
leitlinien fr die forschung ( 2002-2006 )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0052 / 2001 ) von frau plooij-van gorsel im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen : verwirklichung des " europischen forschungsraums " : leitlinien fr die manahmen der union auf dem gebiet der forschung ( 2002-2006 ) ( kom ( 2000 ) 612 - c5-0738 / 2000 - 2000 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! noch nie stand mir im plenum so viel redezeit zur verfgung .
zwischendurch knnen sie auch ein nickerchen halten , denn 8 minuten sind doch recht lang .

herr kommissar , vor nunmehr fast einem jahr hat sich die europische union auf der tagung des europischen rates in lissabon das von unserem parlament mit groer mehrheit untersttzte ziel gesetzt , zu der weltweit wettbewerbsfhigsten wissensbasierten volkswirtschaft zu werden .
will die union dieses ziel erreichen , so sind - selbstverstndlich sowohl auf nationaler als auch auf europischer ebene - umfangreichere investitionen in forschung , technologische entwicklung , innovation und bildung eine wesentliche voraussetzung .
die schaffung eines europischen forschungsraums ist dabei unerlsslich .
die forschung in europa hat durchaus erfolge aufzuweisen , und auch die innovationsbemhungen der europischen wirtschaft sind beeindruckend und haben in der ersten hlfte der 90er jahr 33 % des umsatzes bewirkt .
dazu haben mit sicherheit auch die rahmenprogramme der gemeinschaft fr forschung und technologische entwicklung beigetragen .
die positiven aspekte der rahmenprogramme mssen daher knftig gewahrt bleiben , und das muss sich auch zeigen , wenn die vorschlge fr das sechste rahmenprogramm behandelt werden .
von einer einheitlichen europischen forschungspolitik , verehrte kolleginnen und kollegen , kann gegenwrtig jedoch berhaupt keine rede sein .
die zur verwirklichung einer solchen politik von herrn kommissar busquin unterbreiteten vorschlge sind vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie zwar begrt worden , zu bestimmten punkten aber haben wir noch einige zustze anzubringen und einwnde geltend zu machen .

ein effektiver forschungsraum ist erreichbar , indem man anhand von mehr gemeinsamen zielen und eines flexiblen einsatzes der mittel enger zusammenarbeitet .
keine nationalen alleingnge auf technologischem gebiet .
die forschungspolitik der mitgliedstaaten und die der europischen union laufen heute nebeneinander und bilden kein zusammenhngendes ganzes .
darber hinaus investieren wir erheblich weniger in die forschung als die vereinigten staaten und japan .
aufgrund dieser beiden faktoren hat sich der rckstand gegenber den vereinigten staaten in den letzten jahren nur noch vergrert .

in meinem ersten bericht ber den europischen forschungsraum habe ich ebenfalls bereits darauf gedrungen , dass wir den techno-nationalismus berwinden mssen .
erforderlich sind eine verstrkte zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , forschern und forschungsgruppen , aber auch zwischen den unternehmen , hochschulen und ffentlichen forschungseinrichtungen .
ferner ist eine bessere koordinierung in bezug auf die programme notwendig .
dazu bedarf es neuer formen europischer kooperation , nmlich der zusammenarbeit zwischen den instanzen oder auf der zwischengeschalteten ebene , d. h. zusammenarbeit sowohl auf der ebene der einzelstaatlichen forschungseinrichtungen als auch auf der ebene der gremien , die die forschung in den mitgliedstaaten frdern .
die zusammenarbeit in europa , verehrte kolleginnen und kollegen , steht und fllt jedoch mit einer state of the art-infrastruktur .
ein extrem schnelles transeuropisches forschungsnetz mit einer von 10 gigabyte auf knftig 100 gigabyte erweiterten kapazitt ist unabdingbar , um einen europischen forschungsraum zu verwirklichen und optimal funktionieren zu lassen .
nur so knnen wir auch zu einer zwischen centers of excellence betriebenen kooperation gelangen .
mit dem sean-projekt , bei dem von einer erweiterung von 2 gigabyte / sekunde pro jahr ausgegangen wird , ist dieses ziel niemals zu erreichen .
deshalb fordere ich die herren kommissare liikanen und busquin zu einer diesbezglich weitaus ehrgeizigeren zielsetzung auf .

auer einem europischen forschungsraum muss gleichzeitig ein europischer bildungsraum geschaffen werden , denn fr eine dynamische wissensbasierte wirtschaft , wie sie in lissabon ausdrcklich gefordert wurde , bedarf es eines anspruchsvollen bildungswesens von gleichrangigem niveau in smtlichen mitgliedstaaten , vor allem aber auch der mobilitt von forschern und studenten .
dazu mssen die ausbildungsgnge an den hochschulen besser aufeinander abgestimmt sowie forscher ausgebildet werden .
dazu htte ich gern die meinung des herrn kommissars gehrt .

einen wunden punkt fr den ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie stellen die in nizza getroffenen vereinbarungen zur flexibilitt , zur variablen geometrie bzw. zur zusammenarbeit zwischen einer begrenzten zahl von mitgliedstaaten auf dem gebiet der forschung dar .
in den plnen von kommissionsmitglied busquin bildet diese zusammenarbeit ein zentrales element .
der industrieausschuss hegt die grten bedenken gegen eine solche kooperation zwischen bestimmten mitgliedstaaten , vor allem hinsichtlich der verwendung europischer forschungsgelder .
der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie , dieses parlament also , besitzt nmlich die mitentscheidungsbefugnis im bereich der europischen forschung .
geht es nun um eine zusammenarbeit , bei der die mitgliedstaaten diese forschung selbst finanzieren , so stellt sich dabei berhaupt kein problem .
sobald jedoch gemeinschaftsmittel in eine forschung flieen , von der lediglich einige mitgliedstaaten profitieren , msste allerdings weiterhin das verfahren der mitentscheidung angewendet werden .
so ist es im vertrag festgelegt .
deshalb mchte ich , dass die vorliegenden plne konkreter ausgestaltet werden , obgleich wir keineswegs gegen eine engere zusammenarbeit sind , weshalb ich ja auch eine abkehr vom techno-nationalismus gefordert habe . sobald es jedoch um gemeinschaftsmittel geht , muss es bei der mitentscheidungsbefugnis des parlaments bleiben .

ein weiterer punkt betrifft die bedeutung der kleinen und mittleren unternehmen auf dem gebiet der forschung .
beim fnften rahmenprogramm hatten wir uns dafr ausgesprochen , im rahmen der thematischen programme mindestens 10 % der eg-forschungsmittel fr die kmu zur verfgung zu stellen .
das haben wir auch erreicht .
wie sich gezeigt hat , sind den kleinen und mittleren unternehmen aus dem fnften rahmenprogramm sogar mehr mittel zugeflossen .
in meinem bericht im namen des industrieausschusses haben wir festgelegt , dass wiederum mindestens 10 % fr kmu-bezogene forschung vorgesehen werden sollten .
angesichts der heutigen mittelverwendung knnten wir meines erachtens durchaus noch etwas ehrgeiziger sein , weshalb ich vorschlage , im nchsten rahmenprogramm den anteil auf 15 % zu erhhen . dazu htte ich selbstverstndlich ebenfalls gern ihre ansicht gehrt .

noch eine letzte bemerkung zu einem punkt , hinsichtlich dessen im parlament ebenfalls erhebliche zweifel bestehen , nmlich die forschung auf dem gebiet der kernfusion .
in diesem bereich hat das parlament im grunde kaum ein mitspracherecht , wiewohl wir allerdings die haushaltsmittel bereitstellen mssen .
deshalb waren wir auch erstaunt , dass sie noch vor ihrer mitteilung , die normalerweise gleichzeitig dem rat und dem parlament zugeht , die stellungnahme des rates zu der frage erbeten haben , wie jetzt mit der fusion verfahren werden soll .
damit wird meiner meinung nach ein bisschen in umgekehrter richtung vorgegangen .
deshalb hoffen wir auch in diesem falle , sie werden uns ebenfalls konsultieren und uns selbstverstndlich auch mitteilen , welchen betrag an haushaltsmitteln - die wir allerdings erst noch bewilligen mssen - sie einzustellen gedenken .
wir fordern also im grunde genommen die volle mitbestimmung bei der kernfusionsforschung sowie eine aussage darber , in welche richtung diese gehen soll .

. ( en ) herr prsident , wie frau plooij-van gorsel sagte , galt die forschung immer schon als der schlssel zur steigerung des wirtschaftswachstums , zur schaffung neuer arbeitspltze , fr eine sauberere umwelt und bessere gesundheit .
um so erstaunlicher ist es , dass jedes land der welt und jeder mitgliedstaat der europischen union die hlfte seiner wertvollsten ressource , nmlich die geistigen fhigkeiten seiner brger verschwendet .
diese geisteskrfte werden vergeudet , weil man die frauen nicht in angemessener weise an wissenschaftlichen aufgaben beteiligt .

frauen werden in der schule nicht gefrdert , in ihrem berufsleben werden sie diskriminiert , und dagegen sollten wir im bereich der europischen forschung vorgehen .
ich beglckwnsche die berichterstatterin , frau plooij-van gorsel , und kommissionsmitglied busquin , denen die bedeutung dieser kluft bewusst geworden ist .
besonders freue ich mich darber , dass kommissar busquin die arbeit seiner generaldirektion in dieser frage durch die anhebung in den status eines referats aufgewertet hat , dass er die weiterfhrung von statistiken sicherstellt und dass die europische union netzwerke untersttzt , die wissenschaftlerinnen helfen und ermutigen .
das muss eine entscheidende rolle im europischen forschungsraum spielen .

wir brauchen , wie es so schn heit , forschung von frauen , fr frauen um die geschlechterspezifischen implikationen unserer forschung zu untersuchen und ber frauen .
die soziokonomischen aspekte des forschungsprogramms mssen sich auf gleichstellungsfragen konzentrieren .
warum vergeudet beinahe jedes land der welt die intelligenz der hlfte seiner bevlkerung , indem es ihr die frderung versagt ?

ich danke frau plooij-van gorsel fr ihre untersttzung des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit und erwarte , dass die gleichstellungsfrage zu einem wichtigen aspekt des europischen forschungsraums wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich freue mich , nach frau mcnally sprechen zu drfen , denn ich bin selbst wissenschaftlerin und arbeite zum thema frauen ( es geht nicht nur darum , dass forschungsaktivitten durch und fr frauen vorgenommen werden , sondern dass diese sich auch mit der frauenproblematik beschftigen ) .
ich freue mich sehr , dass diese fragen in diesem bericht zur sprache kommen .

heute spreche ich im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , der einstimmig fr einen bericht gestimmt hat , der teilweise auch im bericht des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie enthalten ist ; und gerade auf dieses " teilweise " mchte ich eingehen .

zunchst freue ich mich sehr , dass die geistes- und sozialwissenschaften knftig nicht nur als mittel , sondern auch als zweck der forschung angesehen werden . die frauenfrage gehrt dazu , aber es geht heute natrlich um weit mehr .
dass die geistes- und sozialwissenschaften ein forschungsziel werden , markiert einen wendepunkt in der europischen forschungslandschaft , das sollte man meiner ansicht nach betonen .
vielleicht knnen wir so auch ber den politischen und kulturellen aufbau europas nachdenken , denn die forschung ist teil dieses politischen und kulturellen aufbaus .

ich stelle auch mit erstaunen fest , dass wir betont haben , in welchem mae die heutzutage so wichtigen neuen technologien - wir haben gestern darber diskutiert , als es um die urheberrechte ging - , durch die sprachenfrage verbndete der kulturellen vielfalt sind .
auch hier , und darauf mchte ich hinweisen , handelt es sich um einen punkt , der uns als kulturausschuss uerst wichtig erscheint .

was das sechste rahmenprogramm angeht , sehe ich mit freude , dass der vom ausschuss fr industrie angenommene bericht unseren vorschlag aufgegriffen hat , die forschung zur kulturellen identitt einzubeziehen .
ich hoffe , dass auch die kommission dies bercksichtigen kann .
die mglichkeit der beschftigung mit der kulturellen identitt scheint mir wichtig , ebenso wie die fortsetzung einiger schlsselaktionen des fnften rahmenprogramms , wie beispielsweise " multimediainhalte und -instrumente " oder " die stadt von morgen und das kulturelle erbe " .

ich bedauere jedoch ein wenig , dass der industrieausschuss unsere stellungnahme zu den internetkosten nicht aufgenommen hat .
wrde man die internetkosten zu einem forschungsthema machen , so lieen sich diese vielleicht reduzieren und das internet letztlich demokratischer gestalten .
die spitzenforschungsnetze sind schon eine schne idee , aber wir knnen innerhalb der europischen forschung auch netze schaffen , die nicht nur spitzenforschungsnetze sind ; dies brauchen wir auch aus grnden der mobilitt , aber auch fr die forschung selbst .

dann ist da noch die frage des geistigen eigentums .
forschungsaktivitten zu den technischen mitteln auf dem gebiet des geistigen eigentums knnten europa bei der bewahrung seiner kulturellen identitt und der demokratie ebenfalls sehr untersttzen .


herr prsident , eingangs mchte ich frau plooij-van gorsel zu ihrer beraus groen bereitschaft und ihr entgegenkommen bezglich der beitrge unserer fraktion danken und ihr nochmals versichern , dass es ein vergngen war , mit ihr an diesen fragen zu arbeiten .
gleichzeitig mchte ich kommissar busquin meine aufrichtige anerkennung aussprechen , da er unseren darlegungen stets aufmerksamkeit entgegenbringt , seine tr immer offen steht und er die kontakte mit den fraktionen in einer art vertieft , die ich ohne bertreibung als beispielhaft in der arbeit mit dem parlament bezeichnen wrde , was uns fr das sechste rahmenprogramm das beste hoffen lsst .


die europische union ist nicht das produkt eines konstruktivistischen rationalismus , von eliten des aufgeklrten absolutismus , die sich den brgern aufdrngen , sondern sie ist das ergebnis einer beraus fruchtbaren idee , gemeinsam zu handeln ; und wenn es ein feld gibt , auf dem die europische union einen energischen impuls zur integration der politikbereiche , zur erweiterung der zusammenarbeit , koordinierung und synergien bentigte , so ist es der raum der forschung , entwicklung und technologischen innovation .
deshalb ragt die initiative des europischen forschungsraums als eine der achsen des derzeitigen kommissionskollegiums heraus , und die untersttzung und frderung dieser so ambitisen idee muss man kommissar busquin gutschreiben .

der europische forschungsraum fhrt in der tat neue , potentiell sehr vorteilhafte instrumente ein , wie die zusammenarbeit und koordinierung zwischen den forschungspolitiken der mitgliedstaaten , die konzentration auf einige wenige , wesentliche prioritten , die volle nutzung des konzepts des europischen mehrwerts , die idee von groprojekten und spitzenforschungsnetzen .
sie alle werden bei richtiger anwendung zweifellos zur verbesserung der qualitt und wettbewerbsfhigkeit unseres forschungs- , entwicklungs- und innovationssystems beitragen .

wir haben da einige sorgen , die der grund fr unsere nderungsantrge waren : es geht um anreize fr die mobilitt der forscher , die wir fr wesentlich halten , die ffnung und durchlssigkeit der forschungssysteme der mitgliedstaaten , die verstrkung der grundlagenforschung und festsetzung eindeutiger kriterien zur bestimmung der prioritten .

der europische forschungsraum erffnet neue aussichten , er ist fr alle ein quell hoher erwartungen .
herr kommissar , wir wnschen ihnen erfolg , denn ihr erfolg auf diesem gebiet ist auch der erfolg des parlaments und der europischen union .
seien sie sicher , dass wir auf dem von ihnen so positiv vorgezeichneten weg an ihrer seite sein werden .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen !
als die europische kommission durch kommissar philippe busquin ihre erste mitteilung ber den europischen forschungsraum herausgegeben hatte , haben wir uns gefragt , ob dies wieder einmal so eine spielerei mit ahaeffekt sei , wie die kommission dies manchmal so tat , oder ob es sich tatschlich um eine neuorientierung , mit anderen worten , um einen wendepunkt in der entwicklung der europischen forschung handelte , wenn man bercksichtigt , dass die rein gemeinschaftliche forschung nur einen geringen prozentsatz der gesamten forschungsarbeit in der europischen union darstellt .

heute nach der ersten mitteilung und vor allem nach diesem bericht , in dem die instrumente besser definiert wurden , wissen wir , dass wir uns sehr wohl am vorabend einer wichtigen vernderung bei den leitlinien fr die forschung befinden - auch wenn ich nicht so weit gehen mchte , diese als kopernikanische revolution zu bewerten .

bisher bestand das ziel der forschung und des rahmenprogramms als ihrem hauptinstrument darin , die wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie zu sichern .
ohne dass dieses grundlegende ziel vernachlssigt wird , sprt man heute , dass die ambitionen ein anderes ausma , eine andere dimension angenommen haben .
es ist klar , dass die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten absolut notwendig ist , um diesen europischen forschungsraum zu erreichen , der echter gemeinschaftspolitik entspricht .
in dieser hinsicht teile ich nicht die meinung von frau plooij-van gorsel , obwohl ich ihren bericht ausgezeichnet finde .
ich glaube , man darf nicht zu zaghaft sein .
die staatschefs haben diese zusammenarbeit 1992 nicht zum zeitvertreib in den maastrichter vertrag aufgenommen .
man muss ihr wirkungskraft und geltung verschaffen , und ich glaube , dass dies ein wesentliches element ist , auf das sich die berlegung und die empfehlungen des sechsten rahmenprogramms sttzen sollten .

daher muss man sich entschlossen fr diese zusammenarbeit einsetzen , ohne zu vergessen , dass sie allein nicht ausreicht , um einen europischen raum zu schaffen .
diesen europischen raum gilt es durch erneute bemhungen um die mobilitt der forscher zu beleben , wie herr vida-quadras roca es so schn ausgedrckt hat .
man muss ihn auch durch gemeinsame bemhungen im hinblick auf groe infrastrukturen beleben .
er muss natrlich auch durch die vernetzung von forschungszentren untersttzt werden , ob es sich nun um spitzenforschungszentren handelt oder nicht . aber es stimmt schon , dass wir spitzenforschungszentren haben , die man an eine zusammenarbeit gewhnen muss .
sie stehen hier vor einer sehr schwierigen wahl , herr kommissar , wenn sie die spitzenforschungszentren erfassen wollen .
zweifellos kann man heute darauf verweisen , dass man auf das benchmarking zurckgreift .
reden ist eine sache , die umsetzung ist offensichtlich eine ganz andere , schwierigere .
aber wir haben in dieser hinsicht vertrauen zu ihnen .

lassen sie mich abschlieend sagen , dass ber den europischen forschungsraum hinaus , der , wie mir scheint , ein strukturelement des nchsten rahmenprogramms ist , auch verbindungen zwischen den forschungsrumen und dem gesamten bereich der hochschulbildung geschaffen werden mssen .
dies ist zwar eine andere dimension , aber sie ist uerst wichtig .

frau prsidentin , das konzept des europischen forschungsraums und seine realisierung stellen eine echte innovationsidee dar , deren umsetzung uns kommissar busquin fr die nchsten jahre empfiehlt .
wir sind ihm dafr dankbar , und ich mchte ihn persnlich beglckwnschen , ebenso wie ich frau ploij zur erarbeitung eines so ausgezeichneten berichts zu diesem thema beglckwnsche .
wir knnen dieser idee natrlich nur zustimmen und mchten gleichzeitig die schwerpunkte przisieren , die der verts / ale-fraktion besonders am herzen liegen .

erstens mssen wir zu einer besseren europischen integration der forschung gelangen .
wir wnschen uns eine strkere ffnung der nationalen programme auf europischer ebene .

zweitens muss sich dieser europische forschungsraum im wesentlichen auf eine starke grundlagenforschung durch ffentliche einrichtungen beziehen , und er muss mit einem europischen innovationsraum verbunden werden , der sich mit den unternehmen , ob groen , kleineren oder mittleren , im gleichklang befindet .
man muss sich stets um die schaffung eines echten europischen mehrwerts bemhen .

drittens mssen wir auch an die einfhrung neuer werkzeuge denken .
es liegt auf der hand , dass das jetzt anstehende sechste rahmenprogramm von besonderer bedeutung ist .
es muss berarbeitet werden und besser zugnglich , flexibler und lesbarer werden .
dabei gilt es , den gedanken integrierter programme , die idee von spitzenforschungsnetzen zu bercksichtigen , ohne deswegen die kleineren einheiten als quellen von neuen entdeckungen und innovation zu vernachlssigen .

viertens liegt uns die entwicklung von den austausch frdernden mitteln , wie stipendien , investitionen in die jugend und die ausgewogenheit am herzen , wobei mehr zeit fr die forschung bleiben sollte .

fnftens muss die forschung bei den reinen wissenschaften weitergefhrt werden .
wir mchten das thema wissenschaften und gesellschaft noch strker bercksichtigen , mit grerem nachdruck auf den geistes- und sozialwissenschaften .

sechstens muss der europische forschungsraum strkeres gewicht auf die nachhaltige entwicklung legen , indem sehr konkrete forschungsprojekte erarbeitet werden , beispielsweise zu themen wie kologie oder erneuerbare energien .
wir sind aber nicht fr die einbeziehung militrischer forschungen oder von forschungsaktivitten auf dem gebiet der verteidigung .

schlielich messen wir siebentens der internationalen komponente groe bedeutung bei , die nicht nur durch den wettbewerb mit den vereinigten staaten oder japan gekennzeichnet ist und auch die beitrittslnder und die programme der zusammenarbeit mit den entwicklungslndern und den lndern des euro-mittelmeerraums bercksichtigen muss .

herr prsident , herr kommissar , die eu wird demnchst eine gemeinsame whrung und dadurch einen gemeinsamen whrungsraum erhalten .
es ist vorgesehen , die eu auch zu einem gemeinsamen wissenschaftsraum und damit zu einer wissenschaftlichen gromacht zu entwickeln .
in vielen bereichen ist die eu bereits eine wissenschaftliche gromacht .
allerdings gelangen nicht alle forschungsergebnisse und verfahren in den gemeingebrauch , da viele groe staaten ihre eigenen nationalen , handelspolitischen und militrischen interessen hoch halten .
diese staaten sollten knftig ihre projekte strker auch fr andere ffnen .
geschieht dies nicht , dann stellt die eu keinen wirklichen gesamteuropischen forschungsraum dar , und mit eu-geldern werden nur jene berbleibsel und restposten finanziert , fr die es mangels einer allgemeinen bedeutung der arbeiten nicht ausreichend nationale mittel gibt .

bei uns in finnland gibt es den begriff der nullforschung .
gemeint sind damit forschungen , deren ergebnisse niemand braucht , niemand nutzt , kritisiert oder fortfhrt .
der europische forschungsraum darf kein solcher nullforschungsraum werden , ebenso drfen eu-gelder nicht zur finanzierung von nullforschungen verwendet werden .
es gilt das problem zu lsen , dass nicht mit hilfe von geldern der eu eine qualitative berwachung ausgebt wird , bei der eine umfassende bewertung wissenschaftlicher ergebnisse stattfindet .
es ist zu befrchten , dass das kosten-nutzen-verhltnis aus wissenschaftlicher sicht negativ ist .
es besteht die mglichkeit , dass ein gemeinsames forschungszentrum eher die brokratie als die wissenschaft frdert .
aus diesem grunde muss die forderung gestellt werden , einen gemeinsamen forschungsraum nach rein wissenschaftlichen kriterien zu entwickeln .

ich danke frau plooij-van gorsel fr ihre fundierte ttigkeit im itre-ausschuss .
ein schnheitsfehler in dem bericht ist allerdings die dort erhobene forderung , die wissenschaft mit der rstungsindustrie zu verknpfen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die koordinierung bzw. bndelung der europischen forschungsaktivitten darf nicht dazu fhren , dass die konkurrenz zwischen den forschungseinrichtungen wegfllt .
koordination und verknpfung sind gut , wettbewerbsfeindliche gleichschaltung sollte es aber nicht geben .
die durch die subsidiaritt aufgestellten grenzen der vergemeinschaftung mssen deshalb immer im auge behalten werden .
entscheidend fr die realisierung der ehrgeizigen vorhaben der kommission wird der weitblick der nationalen entscheidungstrger sein . die entscheidungstrger mssen sich aber vom gedanken loslsen , bei der vergabe von forschungsauftrgen die eigene nationale wirtschaft subventionieren zu wollen .
oberste prioritt muss eine mglichst rasche zielerreichung zum nutzen des gesamten europischen wirtschaftsraums haben .

wir haben in der union wahrscheinlich weltweit eine der besten ausbildungen fr wissenschaftler , nur leider wandern diese sehr oft nach ihrer ausbildung in andere attraktivere lnder wie die usa ab .
diese mssen mit allen mitteln in europa gehalten werden , und deshalb sind wir gefordert , die besten voraussetzungen fr forschungsaktivitten bereitzustellen und damit die attraktivitt europas fr spitzenforschung zu erhhen .

herr prsident , ich mchte kommissar busquin herzlich zu den einzigartigen beziehungen , die er zu unserem parlament herzustellen vermochte , zu der eindringlichkeit und intelligenz , mit denen er die verwirklichung des europischen forschungsraums und des sechsten rahmenprogramms vorantreibt , gratulieren .
er strebt entschlossen eine hohe qualitt der forschung , ein hheres ansehen der wissenschaftler und die freiheit der forschung an .

die schaffung von spitzenforschungsnetzen , die erhhung der mobilitt der forscher , die auswahl von prioritten fr die neurowissenschaften - man denke beispielsweise an die dramatische situation im hinblick auf bse , die alzheimer-krankheit oder die gentherapie , mit deren hilfe man bislang unheilbare krankheiten in den griff bekommen will - sind wichtige schwerpunkte , die das vorhaben auszeichnen .
ich wnsche mir , dass die berichterstatterin , die eine hervorragende arbeit geleistet hat , obgleich die zeitrume und die frist fr die einreichung von nderungsantrgen eine " tokkata und fuge " waren , gemeinsam mit den kolleginnen und kollegen sowie mit kommissar busquin meinen nderungsantrag , der speziell darauf abzielt , das abwandern der besten wissenschaftler europas in die vereinigten staaten von amerika und andere wettbewerbsstarke lnder zu verhindern , bernehmen wird .

nur durch wirtschaftliche und soziale anreize und die gestaltung von laufbahnen , die im vergleich zu denen der us-forscher konkurrenzfhiger sind und , wie dies zum beispiel in italien mit den richtern geschieht , mit der hohen fhrungsebene verknpft werden , wird es uns schlielich gelingen , europa fr die jungen wissenschaftler attraktiv zu machen und ihnen knftig , gerade durch die tief empfundene achtung der wrde und rolle der forscher in der union , eine zukunftsperspektive zu bieten .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! zu beginn mchte ich meine sehr positive beurteilung in bezug auf die mitteilung der kommission und die empfehlungen von kommissar busquin zum europischen forschungsraum kundtun .
auch frau ploij beglckwnsche ich zu ihrer arbeit , selbst wenn ich - wie sie wei - , bedauere , dass sie aus meiner meinung nach hufig ideologischen grnden alle von mir mit dem ziel der verbesserung eingereichten nderungen abgelehnt hat , ohne sie zu diskutieren .
ich mchte ihr sagen , dass ich bei der gemeinsamen erarbeitung des sechsten fte-rahmenprogramms persnlich liberaler sein werde als sie .

mit ihrem text hat uns die europische kommission schon vor der diskussion des rahmenprogramms fr 2002-2006 leitlinien fr knftige aktionen zur untersttzung der forschung empfohlen .
aus der flle sehr interessanter gedanken habe ich einen herausgegriffen , der unsere debatten wie ein roter faden durchluft und durchlaufen wird .
es geht um die notwendigkeit einer strkeren konzentration der europischen forschungsaktivitten auf eine begrenzte anzahl von prioritten .
der schlsselbegriff hierbei ist der begriff des europischen mehrwerts .
ich wei , dass die festlegung dieser prioritten nicht einfach sein wird , aber meiner meinung nach kann die europische forschung dadurch nur gewinnen .

weitere neuerungen , die das sechste fte-rahmenprogramm kennzeichnen , sind die spitzenforschungsnetze und die integrierten projekte , konzepte , die ebenfalls zahlreiche debatten auslsen werden .

der text spricht auch die problematik der mobilitt von studenten , forschern und wissenschaftlern an .
dies gehrt zu den schwerpunkten des sechsten fte-rahmenprogramms , und ich wei , dass die belgische prsidentschaft beabsichtigt , zu diesem thema eine konferenz zu organisieren .
das freut mich .
die rolle der kmu wurde bercksichtigt , das ist gut so .
ich stimme auch der aufnahme der geistes- und sozialwissenschaften in das sechste rahmenprogramm zu .
die debatte zum thema wissenschaften und gesellschaft ist zu beginn des dritten jahrtausends uerst wichtig .

insgesamt , werte kolleginnen und kollegen , bilden die mitteilung der kommission und der bericht von frau ploij solide grundlagen fr die wichtige arbeit , die wir gemeinsam in aller transparenz tun werden , einschlielich der arbeit zur kontrollierten kernfusion .
schon jetzt stehe ich als berichterstatter allen kolleginnen und kollegen , die mich knftig bei dieser arbeit zum sechsten fte-rahmenprogramm begleiten mchten , gern zur verfgung .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! trotz der widersprche und wiederholungen in dem bericht , wie er schlielich vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie vorgelegt worden ist , wird deutlich , nach welchem grundgedanken die forschung in den dienst der monopole gestellt werden soll .
die eindeutige betonung der strkung der wettbewerbsfhigkeit , der vorschlag zur schaffung einer priorittenliste , die empfehlung , die zahl der prioritten zu vermindern , um so die bemhungen auf wenige forschungsobjekte zu konzentrieren , die paralysierende kontrolle jedweder forschungsttigkeit bilden , wenn sie vom rat und der kommission angenommen werden , eine bedrckende struktur , die forschung wie forscher erstickt , jeden freiraum zur gewinnung neuer erkenntnisse beseitigt und den charakter der forschung als verfahren zur produktion neuer kenntnisse und als produktivkraft grundlegend verndert . dies gilt ganz besonders fr lnder wie griechenland , wo fast die gesamte forschungsttigkeit von der finanzierung durch die eu abhngig ist .

auerdem ermuntert die verbindung des europischen forschungsraums mit der sicherheits- und verteidigungspolitik , ziffer 28 , dazu , ihn in hchst gefhrlichem mae zu militarisieren .
darber hinaus ist die erwhnung der beitrittskandidaten , ziffer 35 , eindeutig abwertend , denn die meisten dieser lnder knnen auf eine lange tradition in der forschung zurckblicken .
hoffentlich ist herr kommissar busquin so klug , die empfehlung des europischen parlaments zum grten teil zu verwerfen .
ansonsten htten wir , wie gesagt , eine bedrckende struktur auf dem forschungssektor statt eines europischen forschungsraums .
es erbrigt sich sicher zu erwhnen , dass die kommunistische partei griechenlands gegen den bericht stimmen wird .

( beifall von der besuchertribne )

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! ich danke kommissar busquin fr die vorlage dieser stellungnahme .
ich glaube , kommissar busquin trgt derzeit die grte verantwortung in europa .
bei der bse-krise geht es darum , vertrauen des konsumenten zurckzugewinnen , und das vertrauen des konsumenten knnen wir nur durch sachliche forschung erringen , durch beweise von wissenschaftlern , dass die lebensmittel , die wir zu uns nehmen , auch absolut sicher sind .
deshalb glaube ich , dass der bse-bereich , also biotechnologie- und genforschung , ein wichtiger zentraler punkt ist , und als mitglied des haushaltsausschusses trete ich sogar dafr ein , dass wir umgehend eine sonderdotierung fr forschung im bse-bereich vorsehen , denn ich glaube , dass wir in der forschung den einzig wirklich wichtigen beitrag dazu leisten knnen , dieses problem zu lsen und auf den punkt zu bringen .

zweitens sind mir die kleinen und mittleren betriebe ein groes anliegen , und ich kann die berichterstatterin nur darin untersttzen , dass wir von 10 auf 15 % gehen sollten , dass mittel fr betriebe unter 250 beschftigten gebunden werden sollten , dass aber vielleicht auch ein zweiter threshold fr die zusammenarbeit zwischen groen und kleinen betrieben , forschungseinrichtungen und universittsinstituten vorgesehen werden sollte .
wir sollten darauf drngen , dass das wissen der grobetriebe , die forschungsergebnisse der wissenschaftlichen stiftungen und institutionen an die universitten und von den universitten wieder in die betriebe gelangen , um dann mit inkubatoren neue beschftigungsmglichkeiten zu schaffen , neue betriebe zu grnden .
wir wissen , dass gerade die kleinen und mittleren betriebe , die innovativ sind , die marktgerechte produkte herstellen , am markt sehr gefragt sind .
wir sollten aber auch die auslagerung der abwicklung auf die nationale ebene intensiv betreiben , weil es natrlich auch darum geht , groprojekte aufzuteilen und auch fr die kleinen zugnglich zu machen .

herr prsident ! ich finde den bericht in ordnung , und ich gratuliere der berichterstatterin .
ich finde auch den begriff " forschungsraum " ein gelungenes wort .
ich glaube , das ist eine gute initiative der kommission .

ich mchte etwas zu den ausfhrungen von herrn alyssandrakis sagen , der mir das stichwort fr die folgenden bemerkungen gegeben hat . wenn griechenland mehr geld fr die forschung ausgeben wrde , wre es auch weniger abhngig von brssel .


das ist das problem vieler lnder in der europischen union .
sie haben ihre forschungsmittel - fr groe wie kleine vorhaben - zurckgenommen .
die europische forschung kann diese lcke nicht fllen .
wenn wir einen europischen forschungsraum haben wollen , mssen zwei beteiligte mitwirken , die eu und auch die mitgliedstaaten , sonst kommt es zu einer schieflage , die wir nicht bewltigen knnen .

ferner sehe ich eine groe aufgabe im zusammenhang mit der verwaltung dieser forschungsvorhaben , insbesondere , wenn wir die europische union vergrern .
dies ist auf dauer von brssel aus nicht zu verwalten .
deswegen sollten wir in zusammenarbeit etwa mit der haushaltskontrolle , mit dem rechnungshof versuchen , hier verfahren zu entwickeln , damit die administrativen lasten geringer werden .

forschung kann brigens nicht mit dem geist von buchhaltern betrieben werden .
forschung bedeutet risiken - im brigen auch finanzielle risiken .
entscheidend ist , was dabei herauskommt .
das ergebnis ist entscheidend , nicht unbedingt immer die abrechnung .
mir wre ein gelungenes projekt , bei dem man vielleicht auch geld verloren hat , viel lieber als eine komplette abrechnung eines projekts , bei dem am schluss berhaupt nichts herauskommt .
( beifall )

herr prsident ! wenn es um forschungsfragen geht , kann man nahezu allem zustimmen , was die vorredner gesagt haben .
es macht es allerdings in der praxis nicht leichter , das ganze zu realisieren .
grundlagen der knftigen forschungspolitik sind fr uns konzentration , sprich prioritten setzen , flexibilitt und koordination .
dies muss dann notwendigerweise einhergehen mit demokratischen beschlssen , die in einem vielgestaltigen parlament und in einem ebenso vielgestaltigen rat gefasst werden .
herr kommissar , ich muss ihnen ganz ehrlich sagen , im voraus schon herzlichen glckwunsch , sollte es ihnen gelingen !
wir werden versuchen , sie dabei zu untersttzen .
der europische forschungsraum ist auf jeden fall schon ein erster schritt in die richtige richtung ; er wird auch teil des sechsten rahmenprogramms sein .
sobald es jedoch darum geht , dies zu konkretisieren , stellen sich natrlich die fragen .
da steckt der teufel nicht nur im detail .
mit anderen worten : sie wollen konzentrieren , wir alle wollen auch prioritten .
nach welchen deutlichen kriterien werden sie , herr kommissar , diese prioritten festsetzen ?
viel spa wnsche ich ihnen !

die kriterien sind bis jetzt nie richtig ausformuliert worden und das wort " europischer mehrwert " , herr caudron , benutzen wir beide seit 10 jahren - oder nicht ?
sie und ich definieren es bis jetzt auch noch nicht oder haben es noch nicht definieren knnen .
ber die flexibilitt ist schon gengend geredet worden , aber dann kommt der dritte punkt , die koordination .
zum europischen forschungsraum gehrt tatschlich koordination zwischen der unionsebene und der nationalen forschung ; da sehe ich parteipolitische differenzen .
wie viel wollen wir zentral koordinieren , wie viel wollen wir zentral planen und vorgeben , wie viel soll im rahmen der subsidiaritt von unten kommen ?
das wird eine spannende debatte sein , und sie wird auch parteipolitisch gefrdert , aber wir stellen uns dieser debatte gern .
glckwunsch der berichterstatterin - wir werden weiter zusammenarbeiten .

herr prsident , ich danke der berichterstatterin , frau plooij-van gorsel , fr ihre wirklich ausgezeichnete arbeit .
ebenso danke ich dem kommissionsmitglied fr die fundierte stellungnahme .
information ist in der tat gegenwrtig der wichtigste produktionsfaktor , und eine veredelte information ist wissen , an die inhaltliche forderungen gestellt werden .
in diesem sinne unterscheidet sie sich folglich von der information als solcher .
technische erfindungen und der technische fortschritt in der gesellschaft werden indes unter betonung des inhalts , und mit ihnen auch der inhalteindustrie , allmhlich immer weniger .
wir befinden uns am bergang von einer irgendwie gearteten informationstechnischen gesellschaft zu einer hoffentlich bildungs- und wertegesellschaft , und in den vorliegenden leitlinien wird auch in der tat von einem europischen forschungsraum gesprochen .
meiner meinung nach ist dies richtig , und es heit , dass damit strukturen geschaffen werden .

wenn dem so ist , dann mchte ich einige vorschlge unterbreiten .
wegen des bereits vonstatten gehenden umbruchs innerhalb des europischen forschungsraumes sollte ein projektnetzwerk geschaffen werden , welches bei der entwicklung von inhalten , der entwicklung der inhalteproduktion , hilft .
in diesem bereich gibt es fr europa viel zu tun .
ein zweites netzwerk sollte sich auf die schaffung von strukturen , insbesondere hinsichtlich der globalisierung von handel und kommunikation , konzentrieren .
dies ist ein groer umbruchsfaktor unserer tage und eine gewaltige herausforderung fr die forschung .
es bedarf dazu der forschung , da dieser umbruch auswirkungen auf uns alle hat .
wir bentigen wissen , da an die stelle der politik sowohl der handel als auch die kommunikation im globalen mastab getreten sind .
aus diesem grunde , sehr geehrtes kommissionsmitglied , wrde ich mir wnschen , dass es gelnge , den anteil der gesellschaftswissenschaftlichen forschungen auszuweiten .
gestatten sie mir abschlieend die frage , was sie zu tun gedenken , um die forschung zu den fragen der globalisierung zu strken und auszuweiten und uns politikern mehr waffen in die hand zu geben , um diese fragen umfassender ergrnden zu knnen .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin fr ihren ausgezeichneten bericht danken , der einen rahmen fr das rahmenwerk darstellt .
in diesen rahmen mchte ich ein wichtiges detail einfgen .
der oft zitierte gipfel von lissabon hat das strategische ziel gesetzt , " die europische union zu der weltweit wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten volkswirtschaft zu machen " .
zur erreichung dieses ehrgeizigen ziels kann die biotechnologie einen wesentlichen beitrag leisten .
darum ist es besonders wichtig , der biowissenschaftlichen forschung im europischen forschungsraum oberste prioritt einzurumen .

gegenwrtig herrscht in bestimmten forschungsbereichen groe mutlosigkeit , ja sogar verzweiflung .
wir sind zeugen von moratorien bei pflanzenversuchen und bei der anerkennung neuer produkte ; von willkrlicher beschdigung von versuchspflanzen ; von verzgerungen bei der umsetzung wichtiger gesetze ; von verbalen und auch physischen angriffen auf wissenschaftler im gesundheitsbereich ; von unbegrndeten , haltlosen schauergeschichten ber die umwelt ; von belstigungen von forschern sogar morddrohungen von extremisten auf dem gebiet des tierschutzes ; und des gebrauchs emotional gefrbter und unzutreffender bezeichnungen wie " frankenstein-foods " durch feindlich gesinnte redner sowie in den medien .

alle diese repressalien , die oft durch halbherzige reaktionen seitens der regierungen und ffentlicher gremien noch verschlimmert werden , gefhrden unsere fhigkeit in europa , das groe potenzial zu erkennen , das die biotechnologie fr uns bereit hlt .
natrlich ist ein vernnftiges ma an regulierung erforderlich , doch das muss sich auf die frderung des fortschritts und nicht auf dessen behinderung richten .
nur in einem solchen positiven umfeld wird es mglich sein , dieses potenzial zu erkennen und in den zukunftsbranchen wettbewerbsfhig zu sein . ich denke da an die landwirtschaft der zukunft , an hchste gesundheitsstandards , an unseren beitrag fr die entwicklung der dritten welt und die beseitigung von hunger und krankheit .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte auch ich mich den glckwnschen an frau plooij-van gorsel zu ihrem ausgezeichneten bericht anschlieen .
ich mchte auch zum ausdruck bringen , wie ermutigend fr mich die beziehungen zu allen parlamentariern sind , die sich mit diesem problem grundlegend beschftigen und die mir durch ihre beitrge , ihre erfahrung ratschlge zur verwirklichung dieses europischen forschungsraums geben , der meiner meinung nach als ein unerlssliches politisches ziel fr europa allgemein anerkannt ist .
ich mchte auch den vertreterinnen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport und des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit , genevive fraisse und eryl mcnally , fr ihre beitrge danken .
die untersttzung , die das parlament diesem europischen forschungsraum geben kann , ist natrlich uerst wichtig , um den prozess voranzutreiben .

das prinzip des europischen forschungsraums wurde beim gipfel in lissabon angenommen und zu einem politischen element erhoben .
um ihn zu verwirklichen , muss - wie sie hinreichend gezeigt haben - noch viel getan werden , und die vorschlge des parlaments stellen eine wesentliche grundlage fr dynamik auf europischer ebene dar .
beim stockholmer gipfel werden wir brigens demnchst einen fortschrittsbericht zu diesem konzept des europischen forschungsraums erhalten .
er steht auch auf der tagesordnung der in stockholm versammelten staats- und regierungschefs als einer der punkte , die entwickelt werden mssen , um gerade auf diese idee der entwicklung europas als dynamische wirtschaft zu reagieren .

im zusammenhang mit den verschiedenen elementen , die durch den bericht von frau plooij-van gorsel und die beitrge der parlamentarier hervorgehoben wurden , mchte ich einige bemerkungen machen , die natrlich weitgehend in richtung des gesagten gehen , vielleicht aber einiges przisieren .

es zeigt sich ganz deutlich , dass der europische forschungsraum einerseits durch das rahmenprogramm , das diesen europischen forschungsraum erleichtern soll , vor allem aber dank einer offenen koordinierung zwischen den mitgliedstaaten und den forschungstrgern verwirklicht wird .
wenn das rahmenprogramm also ein instrument ist , muss man es so anpassen , dass es die verwirklichung des europischen forschungsraums untersttzt .
genau dies finden sie im neuen rahmenprogramm : elemente , die in starkem mae zur verwirklichung eines europischen forschungsraums beitragen .
diese notwendige modifizierung des rahmenprogramms zeigt sich brigens sehr deutlich im fnfjhrigen bewertungsbericht , der die notwendigkeit dieses schrittes deutlich machte .

hinsichtlich der offenen koordinierung besteht unsere rolle , die noch zu definieren ist - der meinung bin ich auch - und deren kriterien noch deutlicher angepasst werden mssen , in der erleichterung und anregung einer offenen koordinierung der mitgliedstaaten .
wie werden wir diese koordinierung frdern und erleichtern ?
hier zeigt sich deutlich , dass dies eine langwierige arbeit ist , die eine partnerschaft zwischen der kommission und den mitgliedstaaten , untersttzt durch das europische parlament und gleichfalls untersttzt , herr alyssandrakis , durch die gesamte wissenschaftsgemeinschaft , verlangt .
handelt es sich hierbei doch um ein projekt , das alle europischen wissenschaftler betrifft .
es gibt dabei keinen unterschied ; natrlich gibt es subsidiarittselemente , es gibt forschungsaktivitten , die in den mitgliedstaaten laufen , und es gibt durch mehrwert gekennzeichnete forschungsaktivitten .
wir sind also noch weit davon entfernt , wir sind noch lichtjahre von diesem monopolistischen konzept entfernt , auf das sie soeben angespielt haben und an das sicherlich keines der mitglieder dieses hauses denkt .

wir mssen deshalb neue interventionsformeln entwickeln , und in diesem zusammenhang haben manche redner , wie frau fraisse und herr desama , das problem des verhltnisses zur bildung angesprochen .
diese frage zum verhltnis zwischen wissenschaft und bildung ist sehr wichtig . sie wird brigens beim treffen der wissenschafts- und bildungsminister in upsala auf der tagesordnung stehen .
wir werden am 2. und 3. mrz in schweden eine gemeinsame sitzung , eine informelle ratstagung der bildungs- und wissenschaftsminister zum thema " wissenschaft , gesellschaft und erziehung zur wissenschaft " abhalten , und die forschungsminister werden auch eine erste aussprache zum knftigen rahmenprogramm fhren .

zum thema neue instrumente freue ich mich sehr ber ihre untersttzung , und herr vidal-quadras roca hat ganz besonders deutlich auf die bedeutung dieser neuen instrumente hingewiesen .
gerade dank dieser neuen instrumente knnen wir die leistungsfhigkeit erhhen und dies - wie herr linkohr sagte - bei gleichzeitiger vereinfachung der verwaltungsverfahren und dabei erhhter leistungsfhigkeit , um berflssiges zu vermeiden .
in diesem sinne wurden die von der kommission vorgeschlagenen instrumente definiert .
ich verstehe aber auch ihr anliegen , dass darauf geachtet werden muss , dass diese instrumente gleiche chancen fr alle bieten .
es darf nicht der eindruck entstehen , diese instrumente seien in nennenswertem umfang nur der einen oder anderen kategorie , der einen oder anderen gruppe vorbehalten , und genau in diesem sinne mssen die neuen instrumente besser definiert werden .

hinsichtlich der spitzenforschungsnetze bin ich der meinung , dass es sich dabei eindeutig um einen wesentlichen punkt handelt , aber ich denke auch , dass man sich natrlich ber die definition von spitzenforschungsnetzen einigen muss .
dieser begriff ist dem der mammutzentren vorzuziehen .
es handelt sich nicht um spitzenmammutzentren .
es handelt sich um netze mit spitzenleistungen je nach thema und forschungsgegenstand .
das ziel besteht folglich in der einrichtung von virtuellen spitzenforschungszentren , die spitzenleistungen in priorittsbereichen integrieren .
daraus ergibt sich , dass es sich sicherlich nicht um ein werkzeug unter vielen fr kleine und mittlere unternehmen und auf dem gebiet der forschung weniger entwickelte lnder handelt .
in allen europischen lndern gibt es spitzenforschungszentren , deren kriterium - worber wir noch diskutieren werden - die frage ist , welchen europischen mehrwert das programm bietet .
dies ist natrlich eine der wesentlichen fragen in der diskussion .

nebenbei mchte ich der forderung von frau plooij-van gorsel in bezug auf die infrastrukturen vollkommen recht geben .
sie wissen , dass wir bereits mit dem geant-programm versucht haben , eine infrastruktur zu schaffen und die infrastrukturen aller europischen lnder mit einer angestrebten kapazitt von 10 gigabyte miteinander zu verbinden .
wie sie aber schon betont haben , mssen wir eine kapazitt von 100 gigabyte erreichen , sodass im infrastrukturprogramm , die untersttzung der koordinierung der mitgliedstaaten - denn diese sind ja auf ihrem eigenen territorium gefordert - eine prioritt wird , ber die wir im zusammenhang mit dem neuen rahmenprogramm noch beraten werden .

die variable geometrie , oder die so genannte verstrkte zusammenarbeit , ist sicherlich eines der themen , die fragen aufwerfen , denn obgleich artikel 169 egv sie vorsah , konnte dies bisher nie umgesetzt werden .
daher gibt es zu dieser frage umfassende debatten , denn hier geht es um effizienz , zugleich aber auch um eine institutionelle frage .
folglich sind wir der meinung , dass die mitgliedstaaten die initiative ergreifen mssen .
wir knnen nur vorschlge zur beteiligung der union machen , wenn es eine echte europische beteiligung gibt .
ich teile aber ihre sorge , dass dieses instrument nicht bestimmte mitgliedstaaten diskriminieren darf und dass das parlament in die wichtigen entscheidungen in diesem bereich voll eingebunden werden muss .
wir werden gelegenheit haben , im rahmen der prfung des vorschlags fr ein rahmenprogramm darber im einzelnen zu diskutieren .
dies wird ein sehr wichtiges thema dieser diskussion sein .

was schlielich die prioritten und kriterien angeht , haben wir meiner meinung nach allgemeine kriterien umrissen , um die hier angefhrten prioritten zu veranschaulichen . diese kriterien spiegeln im brigen die antworten wider , die wir im rahmen einer groen umfrage unter allen forschungstrgern , die wir whrend des ganzen jahres 2000 ber das internet durchgefhrt haben , erhielten .
es gab ber das internet eine umfassende befragung der wissenschafts- und wirtschaftskreise zu diesen fragen .
dabei zeigte sich deutlich , dass es drei groe themen gibt , die unbestreitbar einen mehrwert erbringen werden .
es handelt sich dabei um die postgenom-forschung , die informationsgesellschaft , einschlielich der internetkosten als einen unerlsslichen demokratisierungsfaktor , sowie um das problem der nanotechnologien bei werkstoffen und modernen prozessen . dies sind drei wichtige themen , zu denen noch die fragen der nahrungsmittelsicherheit , die heute in europa natrlich eine sehr groe rolle spielen , der lebensqualitt und der nachhaltigen entwicklung hinzu kommen .
darum wird es brigens in der mitteilung gehen , die die kommission in vorbereitung des gipfels von gteborg vorstellen will . im mittelpunkt wird die nachhaltige entwicklung als eines der grundthemen der forschung im bereich umwelt , energie und verkehr stehen .

was die kleinen und mittleren unternehmen angeht , so haben sie deren bedeutung zu recht unterstrichen .
im fnften rahmenprogramm hie es , dass mindestens 10 % der mittel fr sie aufgewendet werden mssten . es scheint , dass wir uns nun ein anspruchsvolleres ziel vornehmen : im nchsten rahmenprogramm wren vielleicht etwa 15 % vertretbar .

abschlieend mchte ich herrn caudron sagen , dass der europische mehrwert natrlich das schlsselelement ist . wie wird er definiert ?
meiner meinung nach hngt dies von den forschungsprojekten ab . der begriffe des europischen mehrwerts ist kein globaler begriff .
er wird entsprechend dem forschungsthema definiert , wo man sehen muss , dass zumindest eine europische ebene erreicht wird , um sich dem globalen wettbewerb stellen zu knnen .

schlielich habe ich hinsichtlich der kernenergie kein problem damit , dass sich das parlament weitgehend an der diskussion beteiligt , im gegenteil . sie haben die tagung zum thema fusion angesprochen .
ich weise darauf hin , dass die keinesfalls eine formelle sitzung , sondern nur eine gesprchsrunde ber ein brigens frei zugngliches dokument war , das die vier mglichen optionen in bezug auf das problem der kernfusion aufzeigte . eine aussprache zu dieser frage ist meiner meinung nach unvermeidlich .
sie fand brigens bereits bei frheren debatten ber die vorhergehenden rahmenprogramme statt . ich bin meinerseits fr eine offene debatte zu dieser frage , weil es sich dabei um ein grundlegendes gesellschaftsproblem und eine vollkommen legitime fragestellung handelt .

frauen und gesellschaft , jugend und gesellschaft , dies ist offensichtlich das thema der fortfhrung der helsinki-gruppe , die wir zur situation der frauen in der wissenschaft , sowohl im ffentlichen wie im privaten bereich , eingesetzt haben .
dabei geht es offensichtlich auch um internationale zusammenarbeit .
hinzu kommt folgende dimension : die rolle , die europa in bezug auf die forschung , in bezug auf schwere krankheiten wie aids , tuberkulose und andere in der welt spielt .
zusammen mit meinem kollegen , herrn nilson , haben wir eine mitteilung zum thema entwicklung erarbeitet , die nchste woche auf der tagesordnung der kommission stehen wird . diese internationale dimension darf bei der aussprache nicht fehlen .



ich habe mich vielleicht sehr lang gefasst , aber dies war die gelegenheit , bereits ein wenig die aussprache ber das nchste rahmenprogramm zu erffnen , das vermutlich in den nchsten wochen , vielleicht sogar in der nchsten woche verabschiedet wird , was mir erlauben wrde , in etwa zwei wochen in fortfhrung des berichtes von frau plooij die groen linien des rahmenprogramms vorzustellen .
abschlieend mchte ich ihr sowie allen abgeordneten noch einmal fr ihren beitrag danken .

herr kommissar , wir danken ihnen vielmals fr ihre ausfhrungen , die uns nicht lang vorkamen .
sie waren fr uns sehr sachbezogen und wertvoll .

, berichterstatterin .
( nl ) herr prsident ! ich hatte vergessen , allen meinen kolleginnen und kollegen fr die konstruktive zusammenarbeit zu danken , aber auch herr kommissar busquin hat etwas versumt .
frau quisthoudt-rowohl hat ganz przise die frage nach den kriterien , nach denen die prioritten festgesetzt werden , gestellt .
wir fragen dies nicht das erste mal , sondern haben es in zwei vorhergehenden sitzungen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ebenfalls getan .
wir wollen nicht hren , es handele sich um allgemeine kriterien .
wir haben um eine exakte definition der kriterien fr die forschungsschwerpunkte ersucht .
dazu htten wir als ausschuss ganz gern eine antwort erhalten .

herr prsident , ich glaube , sie werden bald zufrieden sein , denn in krze kommt das sechste rahmenprogramm fr projekte .
die dinge werden dann noch besser definiert sein .
wir werden selbstverstndlich gelegenheit haben , bei der erarbeitung dieses neuen programms darber zu diskutieren .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

baumwolle

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0022 / 2001 ) von herrn korakas im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber :

1. den vorschlag fr eine verordnung des rates zur sechsten anpassung der mit dem protokoll nr . 4 im anhang zur akte ber den beitritt griechenlands eingefhrten beihilferegelung fr baumwolle ( kom ( 1999 ) 492 - c5-0049 / 2000 - 1999 / 0202 ( cns ) ) ;

2. den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die erzeugerbeihilfe fr baumwolle ( kom ( 1999 ) 492 - c5-0049 / 2000 - 1999 / 0202 ( cns ) ) .

herr prsident ! bekanntlich ist der baumwollsektor fr spanien und insbesondere fr griechenland von erheblicher wirtschaftlicher und sozialer bedeutung .
in griechenland hat die baumwolle den stellenwert eines nationalen produkts , denn mit ihrer erzeugung sind ber 300 000 familien beschftigt , die ca . 1 350 000 tonnen baumwolle in ziel-1-gebieten erzeugen , in denen die arbeitslosenquote weit ber und die durchschnittliche gre der baumwollerzeugenden betriebe unter dem gemeinschaftsdurchschnitt liegen .
der bedarf der europischen union beluft sich auf 4,5 mio. tonnen nicht entkrnter baumwolle .
es geht also um ein erzeugnis , hinsichtlich dessen in der europischen union ein betrchtliches defizit besteht , denn der bedarf wird nur zu 35 % durch die gemeinschaftsproduktion gedeckt .

die garantierten nationalen mengen waren stets geringer als die erzeugung der mitgliedstaaten , wodurch die einkommen der erzeuger auf grund der hohen mitverantwortungsabgabe drastisch reduziert wurden , whrend paradoxerweise die ausgaben des gemeinschaftshaushalts gleichzeitig sanken , je mehr die gnm berschritten wurden .
diese inakzeptable situation hat bereits vor jahren , aber auch gestern wieder die berechtigte emprung unserer erzeuger in form von machtvollen massenprotesten im gesamten lndlichen raum griechenlands hervorgerufen .
anstatt , wie von unseren baumwollerzeugern mit recht gefordert , die derzeitige verordnung durch anpassung der quoten an das heutige produktionsniveau zu verbessern und die seit 1992 eingefrorenen institutionellen preise zumindest teilweise anzupassen , schlgt die kommission nicht nur die beibehaltung der derzeitigen beihilferegelung auf dem bisherigen niedrigen niveau , sondern sogar die erhhung der mitverantwortungsabgabe um 20 % vor .

das ziel der kommission , den baumwollanbau erheblich einzuschrnken , ist nicht gerechtfertigt , denn die eigenversorgung der europischen union beluft sich auf knapp 30-35 % .
das ziel ist sozial ungerecht , denn die baumwollerzeuger werden dafr bestraft , dass die weltmarktpreise in den vergangenen drei jahren gefallen sind , woran diese keine schuld tragen , whrend die kommission nichts unternommen hat , um diese situation zu ndern .
vermerkt sei , dass die europische kommission fr die vorlage ihres inakzeptablen vorschlags den zeitpunkt gewhlt hat , zu dem der weltmarktpreis auf den tiefsten stand der letzten zehn jahre gefallen war , nmlich dezember 1999 .
heute betrgt der weltmarktpreis das doppelte .
auerdem schlgt die europische union die einschrnkung der beihilfe fr den baumwollanbau gerade zu einem zeitpunkt vor , da diese am ntigsten gebraucht wird , denn die vereinigten staaten von amerika untersttzen ihre baumwollerzeuger stndig mit immer hheren mitteln , wodurch die produktion gesteigert und der weltmarktpreis gesenkt werden kann .

der verweis auf die durchfhrung von umweltschutzmanahmen ist nicht gerechtfertigt , denn es ist wissenschaftlich erwiesen , dass der baumwollanbau im vergleich zu beihilfefhigen alternativkulturen , deren erzeuger zum baumwollanbau gewechselt sind , die umwelt weitaus weniger schdigt .
die kommission bercksichtigt auch nicht das protokoll nr . 4 zur akte ber den beitritt griechenlands , in dem eine beihilferegelung fr baumwolle mit dem ziel eingefhrt wird , die baumwollerzeugung in den gebieten der gemeinschaft zu frdern , in denen diese erzeugung fr die landwirtschaft von bedeutung ist .

die baumwollerzeuger fordern die ausdehnung der gemeinschaftsprferenz auch auf baumwolle , da die gemeinschaft in bezug auf dieses produkt ein eigenversorgungsdefizit aufweist .
baumwolle ist die wichtigste textilfaser pflanzlichen ursprungs , die als natrliches und gesnderes erzeugnis mit den synthetischen fasern konkurriert , sie bietet hunderttausenden von landwirten beschftigung und kann junge landwirte dazu bewegen , in den zunehmend verdenden lndlichen regionen zu bleiben .

wir schlagen vor , smtliche beschrnkungen des baumwollanbaus ( quoten , mitverantwortungsabgabe , umweltfolgen ) aufzuheben , damit den erzeugern der gesamte mindestpreis ausgezahlt wird . da es jedoch aus verschiedenen haushaltspolitischen grnden erforderlich ist , gewisse grenzen festzulegen , sollten diese der derzeitigen tatschlichen erzeugung der baumwollerzeugenden lnder gerecht werden .
das system der beihilfen ist beizubehalten . die institutionellen preise fr baumwolle sind an die durchschnittliche inflation der gemeinschaft im zeitraum 1995 - 2000 ( laut offiziellen angaben ) anzupassen .
nach prfung und erarbeitung eines geeigneten verfahrens ist die beihilfe durch die genossenschaften und ohne einschaltung privater entkrnungsunternehmen direkt an die baumwollerzeuger auszuzahlen . anhang b der verordnung 1201 / 89 , in dem die qualittsabhngigen zu- und abschlge im hinblick auf den dem erzeuger zu zahlenden mindestpreis festgelegt sind , ist in die neue verordnung aufzunehmen .

wir halten es also fr notwendig , dass das europische parlament sich der forderung anschliet , die erzeuger zu untersttzen .
in diesem sinne haben wir fr griechenland eine quote von 1,5 mio. tonnen und fr spanien von 450 000 tonnen vorgeschlagen .
der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat 1 200 000 tonnen fr griechenland und 350 000 tonnen fr spanien beschlossen .
wir rufen das parlament auf , sich auf die seite der landwirte zu stellen , damit unser lndlicher raum weiterhin bewohnbar bleibt und schlielich auch unsere bauern berleben knnen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
einleitend mssen wir sagen , dass wir von einem in der europischen union defizitren produkt sprechen , denn die versorgungsquote lag zwischen 1995 und 1999 nur bei 42 % .
hinzu kommt , wie herr korakas , den ich zu seinem bericht beglckwnschen mchte , sehr richtig sagte , dass es eine in besonders strukturschwachen regionen spaniens und griechenlands heimische kultur ist und ihre produktion eine groe zahl von arbeitskrften bindet .
einerseits bedeutet dies , dass ihr erhalt fr das soziokonomische geflecht dieser gebiete von grter wichtigkeit ist , und andererseits werden damit die beiden hauptforderungen dieses parlaments begrndet : keine erhhung der sanktionen bei berschreitung der produktion von 50 auf 60 % und annherung der garantierten hchstmengen an die wirkliche produktion ; ich spreche von annherung , nicht von gleichsetzung .

als die kommission ihren vorschlag formulierte , war sie durch bermig niedrige weltmarktpreise alarmiert , die niedrigsten seit zehn jahren , was gem der beihilferegelung fr baumwolle erhhte ausgaben fr beihilfen zur folge hatte .
aber , herr kommissar , die situation hat sich gewandelt : der preis ist auf einen fast historischen hchststand gestiegen , der haushalt fr die zahlungen an die landwirte hat sich reduziert , und der vorschlag fr eine verordnung ist nicht mehr zu begrnden , whrend die im landwirtschaftsausschuss einstimmig angenommenen nderungsantrge durchaus berechtigt sind .
durch eine erhhung der sanktionen wrden viele der kleineren betriebe verschwinden , woraus sich soziale konsequenzen ergben .
die zwischen den realen produktionsmengen und den garantierten hchstmengen vorhandene verzerrung ist der grund fr die gewaltigen sanktionen , die den landwirten aufgebrdet werden .

wie herr korakas richtig sagte , knnten wir uns auch auf das protokoll 4 im anhang zur akte ber den beitritt griechenlands berufen , in dem gefordert wird , die baumwollproduktion in jenen regionen zu erhalten , in denen sie fr die lndliche wirtschaft als wichtig erachtet wird , den landwirten ein angemessenes einkommen zu ermglichen und den markt durch verbesserungen der landwirtschaftlichen infrastruktur zu stabilisieren .


mit den eingereichten nderungsantrgen ersucht der landwirtschaftsausschuss um untersttzung fr die realisierung gemeinsamer umweltaktionen im rahmen der erzeugerorganisationen , die wir in diesem sektor untersttzen und vorwrts bringen wollen .

wir hoffen , dass die kommission diesen nderungsantrgen und argumenten beachtung schenkt und der nderung dieses vorschlags zustimmt .

herr prsident , der berichterstatter , herr korakas , hat in diesen letzten monaten eine beraus wichtige arbeit geleistet , und ich danke ihm sehr dafr , dass er von anfang an fr jegliche vorschlge und den dialog offen und aufnahmebereit war .
wenn wir dann noch die vom landwirtschaftsausschuss geleistete arbeit hinzurechnen , wird verstndlich , dass vor uns ein hervorragender bericht des europischen parlaments liegt .

wrde die kommission die nderungsantrge akzeptieren , die wir ihr in diesem bericht von herrn korakas vorschlagen , htten wir eine regelung fr die baumwolle mit wesentlichen verbesserungen in bezug auf die anpassung der garantierten nationalen mengen , die beihilferegelung und die neueinfhrung eines dauerhaften systems , das die erzeugerverbnde anerkennt .
darber hinaus untersttzen diese nderungsantrge des parlaments die annahme von manahmen , die viel umweltfreundlicher sind , den wasserverbrauch senken , den einsatz von schdlingsbekmpfungsmitteln reduzieren und eine richtige bewirtschaftung von kunststoffabfllen vorsehen .

nach meinem verstndnis ist der von der kommission vorgelegte vorschlag zu minimalistisch , in ihm geht es nur um die einsparung von geld , und er ist inkohrent mit dem , was als wichtigste prioritt der europischen union bezeichnet wird , dem schutz der beschftigung .
es mangelt ihm an kohrenz , denn bei der wahl zwischen der einen und der anderen option ist er in bezug auf den erhalt oder die frderung von beschftigung nicht sensibel genug .

gerade deshalb empfehle ich ihnen , fr den von herrn garot und mir im namen der sozialistischen fraktion eingereichten nderungsantrag 20 zu stimmen und ihn zu untersttzen , denn er enthlt einen wichtigen vorschlag .
wir ersuchen die mitgliedstaaten , den beschftigungsfaktor nicht aus den augen zu verlieren , wenn sie manahmen zur anpassung der flchen ergreifen , fr welche die beihilfen gewhrt werden knnen .
hierbei muss bercksichtigt werden , wie viele arbeitspltze von dieser flche abhngen .
gleichzeitig regen wir an , zu berlegen , welche mglichkeiten in bezug auf ersatzkulturen existieren und ob es alternativen gibt .

letztendlich , herr prsident , wird dies soziale und wirtschaftliche sensibilitt genannt .
ich hoffe deshalb , dass unser nderungsantrag untersttzung findet , und beglckwnsche den berichterstatter nochmals zu diesem groartigen bericht .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte einleitend den landwirtschaftsausschuss und den berichterstatter zu dem vorgelegten bericht und der geleisteten arbeit beglckwnschen .
darin zeigt sich die sorge eines sehr bedeutenden sektors der europischen landwirtschaft , insbesondere in groen gebieten von griechenland und andalusien , die produktionsgebiete im wahrsten sinne dieses wortes sind .

die baumwolle ist eine traditionelle anbaukultur und die haupteinkommensquelle fr tausende europischer familien , die kaum alternativen haben .
es geht um ein sehr defizitres erzeugnis in der union , die nur 40 % ihres bedarfs decken kann , das auch weiterhin die beste naturfaser zur gewebeherstellung im vergleich zu synthetischen fasern ist .
gleichzeitig hat sie andere intensivkulturen verdrngt , die grere umweltprobleme verursachen und in denen berschsse produziert wurden .
dennoch bringt sie trotz der verbesserungen noch umweltprobleme mit sich , die wir lsen mssen .

herr kommissar , wir untersttzen den vorschlag der kommission zur beibehaltung der bestehenden beihilferegelung fr die produktion auf der grundlage des systems von ausgleichszahlungen , aber wir sind nicht der meinung , dass eine verschrfung der sanktionen die geeignete methode zur eindmmung der hhe der ausgaben fr diesen sektor ist .

man macht es sich zu leicht , wenn man von kosteneindmmung spricht und fr eine reform der beihilferegelung lediglich haushaltsargumente anfhrt , whrend die landwirte in wirklichkeit ein absinken ihrer einkommen und parallel dazu einen anstieg der auergemeinschaftlichen importe registrieren .

dies ist ein strukturwandel , da die ausgaben strker von der internationalen preisentwicklung als von einer wirklichen vergrerung der anbauflche abhngig sind .

die erhhung der sanktionen wrde zweifellos zu einer strkeren konzentration des sektors fhren , der in die hnde einiger weniger berginge , und nicht zur beabsichtigten aufgabe dieser anbaukultur , wobei aber das berleben der familienbetriebe ernsthaft gefhrdet wre .


wir sind daher der meinung , dass die erzeugerorganisationen die geeignetsten instrumente zur verbesserung der effektivitt der notwendigen selbstregelungsmanahmen in der produktion und im umweltschutz sind .

ich mchte nicht schlieen , ohne daran zu erinnern , dass die kommission danach trachten muss , die reale produktionssituation dieser regionen anzuerkennen und die garantierten nationalen mengen an die tatschliche produktion dieses defiziterzeugnisses der gemeinschaft anzunhern .

herr prsident , wir gehen von einem vorschlag der kommission aus , die eine konjunkturelle situation mit historischen tiefststnden genutzt hat , um einen nicht zu rechtfertigenden restriktiven vorschlag zu begrnden .

ein jahr spter sind die weltmarktpreise um 90 % gestiegen , die gefahr bermiger ausgaben ist verschwunden , und wir befinden uns eher auf einem mindestniveau .
man msste sich daher vor allem fragen , warum die kommission einen vorschlag , der seine motivation verloren hat , nicht zurckzieht .

vor zwei jahren beschloss china den export seiner warenbestnde und lste einen historischen fall der weltmarktpreise aus .
ich hoffe , die kommission hat nicht vor , einen vorschlag zur baumwollregelung aufrechtzuerhalten , indem sie sich eines beschlusses der chinesischen regierung mit rein konjunkturellen wirkungen bedient .

sollte die alleinige absicht der kommission in einer reduzierung der untersttzung fr die hauptproduktion der strukturschwchsten regionen der europischen union bestehen , wre es besser , dies zuzugeben .
in einer immer unausgewogeneren gemeinsamen agrarpolitik sind diese vorschlge in jeder hinsicht negativ , auch in bezug auf die sozialen folgen , die kollegen vor mir erlutert haben .

meines erachtens liegt der vorzug des berichts von herrn korakas darin , dass er den vorschlag der kommission korrigiert und darber hinaus sehr interessante anregungen fr eine anpassung unter bercksichtigung bestimmter besonderheiten der baumwolle bietet .

zum ersten nhert er die garantierten nationalen mengen an die tatschliche produktion an .
auf diese weise kann eine anomale handhabung dieser beihilferegelung mit steigenden kosten bei sinkender produktion verhindert werden .

zum zweiten - und ich kann nicht nher auf weitere fragen eingehen - entwickelt der bericht von herrn korakas ein schema fr die untersttzung der erzeugerorganisationen und vor allem ein system fr die durchfhrung von aktionen zur verringerung der umweltauswirkungen des baumwollanbaus .
denn die kommission geht ausfhrlich auf eventuelle umweltprobleme des baumwollanbaus ein , schlgt aber keine lsungen vor .

ich hoffe , herr kommissar , dass kommission und rat das legislative verfahren abschlieen und die vom landwirtschaftsausschuss einstimmig angenommenen nderungsantrge aufgreifen , so wie dies von den vorrednern gefordert wurde .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die baumwolle , ber die wir heute diskutieren , wird hauptschlich in zwei lndern der europischen union , in griechenland und spanien , erzeugt , aber sie berhrt die gesamte union , da es ja in allen mitgliedstaaten industrieunternehmen zur baumwollverarbeitung und zur herstellung von garnen und baumwollstoffen gibt .
wenn wir uns also mit der baumwollerzeugung beschftigen , mssen wir uns beide aspekte vergegenwrtigen .

ein weiterer diesbezglich zu beachtender punkt betrifft die im verhltnis zum tatschlichen bedarf auerordentlich geringe baumwollerzeugung in der gemeinschaft , denn die eigene bedarfsdeckung erfolgt gerade einmal zu 35 % .
die europischen baumwollerzeuger sind noch dazu , zumindest in griechenland , kleine und mittlere landwirte mit einer durchschnittlichen anbauflche von 4,2 hektar je erzeuger .
die produktion wird also entscheidend von der geringen gre der betriebe und den fr diese kultur zu bercksichtigenden bodenkundlichen voraussetzungen geprgt .

wegen dieser objektiven bedingungen hat sich ber die jahre eine situation herausgebildet , die sich auf der ebene der erzeugung folgendermaen darstellt : griechenland produziert im jahr durchschnittlich 1 200 000 tonnen baumwolle und spanien 350 000 tonnen .
dies wird in dem bericht ausfhrlich erlutert , und der kompromissvorschlag fordert von der kommission in vernnftiger , mavoller und beraus realistischer weise , diesen gegebenheiten insofern rechnung zu tragen , als eine garantierte nationale mengen fr nicht entkrnte baumwolle in hhe von 1 200 000 tonnen fr griechenland , von 350 000 tonnen fr spanien und von jeweils 1 500 tonnen fr die brigen mitgliedstaaten eingefhrt wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! dieser verantwortungsvolle und realistische ansatz des berichts sollte von der kommission angenommen und bei den anstehenden verhandlungen in der welthandelsorganisation festgeschrieben werden .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn korakas , und den mitgliedern des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr den bericht und die grndliche auseinandersetzung mit dem kommissionsvorschlag ein dankeschn sagen .
die beihilfen pro hektar sind fr baumwolle - das muss man schon bedenken , wenn man diese ganze sache diskutiert - drei bis viermal so hoch wie fr die anderen kulturpflanzen .
nach auffassung der kommission ist diese besondere anstrengung der gemeinschaft , insbesondere diese finanzielle anstrengung , nur in anbetracht der wirtschaftlichen und insbesondere sozialen bedeutung zu rechtfertigen , die baumwolle in einigen regionen der gemeinschaft hat .

allerdings sind in den letzten jahren die anbauflchen erheblich ausgebaut worden , und auch die ertrge pro hektar sind krftig gestiegen .
das bringt nunmehr neue risiken , einerseits fr den haushalt , aber andererseits auch fr die umwelt , denn wir drfen nicht vergessen , dass dieser baumwollanbau eine sehr intensive anbauart ist , die einen hohen dngemittel- und einen hohen pestizideinsatz mit sich bringt .
der vorschlag der kommission zielt deshalb hauptschlich darauf ab , bei einer bermigen ausweitung der produktion den mindestpreis , den wir kalkulieren , strker als bisher zu krzen .

die nderungsantrge , die der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gestellt hat , fhren aber , wenn man ihnen folge leisten wrde , dazu , dass es zu einer erheblichen aufstockung des budgets fr den baumwollsektor kommen wrde .
das bedeutet wiederum , dass auch die produktionsanreize nicht sinken , sondern steigen und dass auch die umweltauflagen eher ausgehhlt werden .

um ihnen klar zu machen , worber wir hier reden : insgesamt wrden die nderungsantrge des ausschusses - auch wenn man nur gleichbleibende ertrge unterstellt und auch wenn man nur einen durchschnittlichen marktpreis unterstellt - mehrkosten in der grenordnung von 650 millionen euro pro jahr bedeuten .
das entsprche einer aufstockung des budgets um 85 % .
in anbetracht der derzeitigen haushaltssituation sehe ich mich wirklich auer stande , einem solchen begehren folge zu leisten .

im einzelnen : die nderungsantrge nr . 1 , 3 , 4 , 9 bis 13 zielen darauf ab , die preise um 10 % und die garantierte hchstmenge um 50 % anzuheben .
neben der kostenexplosion , die sich daraus ergibt , knnte das einen produktionsanstieg von 60 % , also um 900 000 t bedeuten , mit den folgen , die ich schon vorher beschrieben habe . in den nderungsantrgen nr .
5 und nr . 14 wird eine indexierung des mindestpreises abhngig von der qualitt der nicht entkrnten baumwolle vorgeschlagen , die von den mitgliedstaaten genehmigt werden soll , wenn sich die berufsorganisationen nicht einigen knnen .

wir haben in der vergangenheit bereits einschlgige erfahrungen mit derartigen ideen gemacht .
denn es hat sich eindeutig herausgestellt , dass es ganz einfach nicht mglich ist , ein solches system zentral zu erstellen und auch zentral zu verwalten , weil es ganz einfach viel zu viele faktoren gibt , die die qualitt der rohbaumwolle beeinflussen .
daher knnen wir nur dabei bleiben , dass diese frage weiterhin zwischen den beteiligten , das heit zwischen den aufkufern der rohbaumwolle und den anbietern der rohbaumwolle , entschieden wird .

wir schlagen allerdings die einfhrung eines kriteriums vor , nmlich die bereinstimmung mit dem preisstufenindex auf dem weltmarkt fr baumwollfasern .
dadurch haben wir dann einen rahmen , der das aushandeln von knftigen vertrgen erleichtern wird .

die nderungsantrge nr . 7 , 8 , 16 bis 19 beziehen sich auf die ausarbeitung einer offiziellen satzung der erzeugergemeinschaften sowie deren ttigkeiten , die durch eine gemeinschaftsbeihilfe gefrdert werden sollen .
das soll insbesondere fr umweltbezogene manahmen gelten .
ich muss sie darauf aufmerksam machen , dass es eine solche regelung bereits gibt , und zwar in form der ewg-verordnung 389 / 1982 .
die grndung von erzeugergemeinschaften wird brigens schon seit zehn jahren von der gemeinschaft finanziert .
wie bei den anderen sektoren blich mssen sie zur deckung ihrer betriebskosten auf die in der marktorganisation vorgesehenen mittel und auf die umweltbeihilfen zurckgreifen .

die genannten nderungsantrge knnen auerdem nicht akzeptiert werden , weil sie dazu fhren wrden , dass es fr erzeugerorganisationen zwei unterschiedliche regelungen und auch zwei unterschiedliche finanzierungsarten geben wrde .
bercksichtigt man weiter den produktionsanstieg , der sich aus der geforderten aufstockung der garantierten hchstmenge ergeben wrde , dann knnte dies allein kosten in der grenordnung von 80 mio. euro pro jahr zur folge haben .
was die umwelt betrifft , so fordern sie mit den nderungsantrgen nr . 6 , 15 und 20 umfangreiche mglichkeiten fr die mitgliedstaaten , die bestimmungen der gemeinsamen marktorganisationen nicht nur aufgrund von umwelterwgungen , sondern auch und vor allem aus wirtschaftlichen und sozialen erwgungen zu ndern .
das ist wirklich nicht akzeptabel , weil das die umweltauflagen vllig in frage stellt .

bleibt also der nderungsantrag nr . 2 , der im prinzip darauf abzielt , einen textfehler im spanischen text zu berichtigen .
in wirklichkeit handelt es sich hier aber um kein bersetzungsproblem und auch um keinen irrtum , denn mit dem ausdruck precio de objetivo ist der zielpreis gemeint und nicht der reale marktpreis .

ich bedaure es sehr , dass die kommission in diesem fall die nderungsantrge des ausschusses nicht akzeptieren kann , aber ich habe , glaube ich , die grnde dafr ausfhrlich beschrieben .

vielen dank , herr kommissar fischler !

ich stelle fest , es konnten noch nicht alle probleme im bereich der baumwolle gelst werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

plne zur verbesserung der qualitt und vermarktung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0035 / 2001 ) von frau izquierdo rojo im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur verlngerung der finanzierung bestimmter gem titel iia der verordnung ( ewg ) nr . 1035 / 72 genehmigter plne zur verbesserung der qualitt und der vermarktung um einen zeitraum von bis zu einem jahr .

herr prsident , dieser vorschlag bezieht sich auf die schalenfrchte , auch trockenfrchte und johannisbrot genannt .
es geht somit um walnsse , haselnsse , mandeln , pistazien und kastanien ; das sind produkte , die in der mehrheit zusammen mit anderen frchten auf den tisch kommen oder in den supermrkten zu finden sind , die aber bei entscheidungen im vergleich zum brigen obst und gemse nicht gerecht und angemessen behandelt werden .

mit diesem vorschlag bleibt das europische parlament seinem eigenen vorgehen treu , denn schon zweimal , am 16. juni 2000 und am 26. oktober 2000 , hat sich das europische parlament , und in beiden fllen einstimmig , fr den erhalt dieser beihilfen und ihre verlngerung bis zur verabschiedung einer neuen beihilferegelung ausgesprochen .
darber hinaus erfllen diese beihilfen meines erachtens einen guten zweck , denn sie begnstigen die bedrftigen landwirte , indem sie einkommensrckgnge ausgleichen .
meiner ansicht nach sollten solche beihilfen vermieden werden , bei denen man angesichts einer gnstigen marktsituation zu freigiebig ist .
dies geschah beispielsweise bei getreide , als die kommission und auch der rechnungshof betonten , der ausgleich sei zu hoch gewesen , denn nach schtzungen der kommission gab es im getreidesektor eine berschreitung von 8,5 mrd. euro , whrend der rechnungshof von einem ausgleichsmehrbetrag in hhe von 13,1 mrd. euro fr den zeitraum von 1993 bis 1997 spricht .
ich bin nicht fr beihilfen , die den charakter einer lotterie haben .
doch die , welche wir jetzt vorschlagen , sind notwendig .

weiterhin erfllt dieser vorschlag die vorgaben der agenda 2000 , denn als sie angenommen wurde , sprach kommissar fischler selbst stndig davon , dass es um die aufrechterhaltung aller beihilfen gehe .

der rat gab dem standpunkt des europischen parlaments recht und forderte daher am 17. juli 2000 die kommission auf , diese beihilfen zu verlngern .
der vorschlag der kommission ist gut , denn er korrigiert den vorherigen fehler , den versuch zur krzung dieser beihilfen .

es ist zu begren , dass er korrigiert wird , aber das gengt nicht , um die zukunft des sektors zu sichern ; es wird nicht einmal die bezahlung der in diesem jahr laufenden projekte gedeckt , da der haushalt erst im juni fertig sein muss und die programme , die sich auf pflanzungen des ersten halbjahrs beziehen , deshalb nicht bercksichtigt wrden .

die europische union hat bei diesen produkten ein deutliches defizit und importiert walnsse aus den usa .
herr kommissar , ich kann ihnen berichten , dass es in allen groen kaufhusern meines landes ( el corte ingls ) zum letzten weihnachtsfest walnsse aus kalifornien gab , aber die aus der extremadura und europa waren nicht zu finden .
wir importieren derartige erzeugnisse zum nachteil der landwirte , fr die ich mich einsetze .

herr kommissar , sie sollten auf meine worte hren , denn das ist ein przedenzfall .
wir sind fr die ffnung der mrkte und den abschluss bilateraler abkommen wie mit der trkei sowie multilateraler abkommen .
wir sind sehr solidarisch .
aber die kommission darf nicht erlauben , dass die europische landwirtschaft diese anbaukulturen aufgeben muss , weil diese handelsabkommen einen so bedeutsamen sektor vernichten .
wird es die kommission zulassen , dass diese europischen beihilfen im agrarsektor gekrzt werden ?
und soll das heien , dass sie auch die prferenz fr die europische landwirtschaft fallen lsst ?

herr prsident , ich trete fr einen sektor ein , der die landwirtschaft diversifiziert , der ein groes , reales potential wirtschaftlicher entwicklung besitzt .
herrn fischler fehlen viele kenntnisse ber den mittelmeerraum , aber er sollte nicht den nutzen dieses sektors verkennen , der groe bedeutung fr die verarbeitungsindustrie hat , sich gnstig auf die umwelt auswirkt und die verdung aufhlt .
herr kommissar , sie sollten auch ihren standpunkt korrigieren und den geist des ratsbeschlusses respektieren .

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

frau berichterstatterin , sie haben doch wieder eine minute berzogen .
wir haben ein bisschen zeit , deswegen bin ich nicht ganz so streng .
aber wir sollten uns schon an die zeit halten .
ab kommissar aufwrts , frau berichterstatterin , kann ein beamter zwei dinge gleichzeitig tun !

herr prsident , herr kommissar ! ich werde versuchen , die zeit wieder aufzuholen , die meine vorrednerin berzogen hat , indem ich die mir gewhrte zeit nicht ausschpfe .

die position unserer fraktion ist es , den von frau izquierdo rojo vorgelegten bericht zu untersttzen . wir beglckwnschen auch die kommission zur vereinfachung des verfahrens .
diese so oft angekndigte und so selten gelungene vereinfachung muss unbedingt in rechnung gestellt werden .
ich glaube , diesmal wird sich ein erfolg einstellen , denn es wird auch eine notwendigkeit deutlich , die in diesem parlament wiederholt zum ausdruck kam , fast einstimmig besttigt und auch vom rat aufgegriffen wurde .
in diese richtung gehen die entschlieungen vom 16. juni oder vom 26. oktober , um nur einige beispiele zu nennen .





wir schlagen jetzt die verlngerung der verbesserungsplne vor - die nicht nur fr ein jahr gelten soll , sondern fr zwei jahre , wie wir in den im landwirtschaftsausschuss einstimmig angenommenen nderungsantrgen gefordert haben - und hoffen , dass die kommission und der kommissar diesen vorschlgen aufgeschlossen gegenberstehen , da sie notwendig sind , und der herr kommissar wei genau , dass es in nur einem jahr weder mglich sein wird , den uns vorzulegenden bericht zu evaluieren , noch die definitive lsung fr den sektor schalenfrchte zu finden , nmlich seine einbeziehung in die gmo fr obst und gemse mit einer differenzierten behandlung .

ich wei , dass ich von themen spreche , die einige euro bedeuten , und dass im moment die geldsumme fr unser groes problem gering ist , aber wir drfen nicht zulassen , dass sektoren , die aus regionaler sicht so wichtig sind , wegen frher unterzeichneter vereinbarungen , die ihnen das berleben wegen der gemeinschaftsprferenz sehr schwer gemacht haben , zum teufel gehen .
dabei lasse ich schon eine reihe weiterer details , die bereits je nach ihrer bedeutung sowohl vom standpunkt der umwelt als auch aus sozialer sicht genannt wurden , unbercksichtigt .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich die berichterstatterin und den landwirtschaftsausschuss zu der einmtigkeit beglckwnschen , die bei der erarbeitung und annahme dieses berichts geherrscht hat , der die hauptsorgen des sektors trockenfrchte widerspiegelt .

die entschlieung des europischen parlaments vom 16. juni greift eine stndige forderung auf : die suche nach einer lsung zur gewhrung von direktbeihilfen fr die einkommen der landwirte , die den anbau erhalten und die entvlkerung besonders strukturschwacher gebiete verhindern sollen .

ich mchte an den aspekt des umweltschutzes erinnern , fr den diese kulturen in den am strksten verdeten regionen der union eine rolle spielen , beispielsweise die mandeln und haselnsse oder die kastanien , die in den ursprnglichsten wldern der gemeinschaft wachsen und deshalb unter schutz stehen .


die kommission muss daher vorschlge zur deutlichen untersttzung des sektors unterbreiten , mit der eine von den erzeugerorganisationen zu verwaltende hektarbezogene pauschalbeihilfe eingefhrt und die strukturkrise des sektors bewltigt wird .

abschlieend sei bemerkt , dass die derzeitige regelung verlngert werden muss , bis die definitiven hilfsmanahmen fr diese produkte in kraft treten , die von regionaler bedeutung sind , ein hohes ma an nahrungssicherheit bieten , ein energiespender in der mediterranen kost sind und eine offenkundige umweltschutzwirkung haben .

herr prsident , herr kommissar ! die so genannten schalenfrchte , zu denen genau genommen auch johannisbrot gerechnet werden msste , sind eine der typischsten erzeugnisse sdeuropas .
die einzigen spezifischen beihilfen , in deren genuss sie kamen und kommen , beschrnken sich auf die kofinanzierung der plne zur verbesserung der qualitt und vermarktung , die ende des vergangenen jahres auslaufen sollten und die die kommission jetzt um ein weiteres jahr verlngern will .

diese absicht der kommission resultiert aus der erkenntnis , die sie selbst in der einleitung des vorschlags darlegt , dass die anderen manahmen , die fr den sektor ebenfalls in frage kommen , nicht geeignet oder unmittelbar auf schalenfrchte anwendbar sind .
gleichzeitig hat sie zugesagt , in einem bericht , den sie bis ende 2000 verffentlichen wollte , neue vorschlge zu unterbreiten . das ist noch nicht geschehen .

nun ist es ja nicht sinnvoll , die bestehenden , an sich schon unzureichenden manahmen um ein weiteres jahr zu verlngern und sich sonst nicht zur zukunft des sektors zu uern , umso mehr da dieser sich aufgrund der bermchtigen konkurrenz durch drittlnder in einer krise befindet .
es wre aber durchaus sinnvoll , schalenfrchte als einen ganzheitlichen sektor im rahmen der gemeinsamen marktordnung fr obst und gemse zu behandeln .
im brigen hat das europische parlament ja ganz in diesem sinne einen nderungsantrag zum vorschlag fr eine neue gmo fr obst und gemse angenommen , demzufolge die kommission ersucht wurde , vorschlge dazu zu unterbreiten , wie fr den sektor schalenfrchte dauerhafte manahmen und beihilfen sichergestellt werden knnen , wie es sie ja fr andere agrarsektoren gibt .

eben das schlgt die berichterstatterin vor und wird von der kommission hoffentlich entsprechend korrigiert .
und so lange es diese zuknftigen manahmen nicht gibt , mssen die vorhandenen beihilfen angesichts der endlosen verzgerungen vernnftigerweise nicht um ein jahr , sondern - wie es der ausschuss fr landwirtschaft des europischen parlaments fordert - um zwei jahre verlngert werden .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich ihnen , frau izquierdo rojo , fr ihren bericht , aber auch allen anderen fr ihre mhe danken , die sie in die 22 nderungsantrge investiert haben .
bevor ich auf diese eingehe , lassen sie mich kurz noch einiges zu den grundprinzipien des vorschlags sagen .
die derzeitige regelung fr schalenfrchte gilt seit 10 jahren , und die ersten qualittsfrderplne sind im jahr 2000 bereits ausgelaufen .
whrend dieser zeit von 10 jahren wurden 92 erzeugerorganisationen gemeinschaftsmittel in hhe von insgesamt 750 millionen euro fr die verbesserung der erzeugung und vermarktung im schalenfruchtsektor bereitgestellt .

es ist auch zu einigen erfolgreichen umstrukturierungen gekommen , und die wettbewerbsfhigkeit hat sich erhht .
als ergebnis sind sie heute in der regel in einer strkeren position als frher , wenn es darum geht , absatzmrkte zu sichern und im wettbewerb mit anderen anbietern aus drittstaaten zu bestehen .

nochmals 250 millionen euro sind fr die noch laufenden vertrge und die noch laufenden manahmen vorgesehen .
nach auffassung der kommission hat das zehnjahresprogramm im prinzip ausgereicht , um das ziel zu erreichen , das man sich vor 10 jahren gesetzt hatte , nmlich eine stabile grundlage fr wirtschaftlich rentable erzeugerorganisationen zu schaffen .
der rat hat jedoch die kommission ersucht , vorzuschlagen , dass die zahlungen an schalenfruchterzeuger im haushaltsjahr 2001 fortgesetzt werden .
auf dieser grundlage wurde der vorschlag der kommission erstellt .
ihre antrge zeigen , dass ihnen dieser vorschlag noch nicht weit genug geht .
die nderungsantrge , von denen sich einige auf die entschlieungen des europischen parlaments vom juni und oktober letzten jahres beziehen , betreffen vor allem drei bereiche .

eine erste gruppe von nderungsantrgen , nmlich 14 , 15 , 17 und 20 , zielt darauf ab , die sttzungsmanahmen zur verbesserung der qualitt und vermarktung auch ber das jahr 2001 hinaus beizubehalten und alle ausgaben fr die bis ende 2002 durchgefhrten arbeiten als frderfhig anzusehen .
dabei wird in den nderungsantrgen 10 und 11 auf die - wie es dort heit - bescheidene hhe der hierfr bentigten mittel hingewiesen .
die zweite gruppe von nderungsantrgen , nmlich 8 und 18 , hat zum ziel , die sonderbeihilfe fr haselnsse bis ende 2002 beizubehalten .

beide gruppen von nderungsantrgen glaubt man zumindest teilweise aus der notwendigkeit ableiten zu knnen , dass die eu-erzeuger vor einfuhren geschtzt werden mssen .
dazu ist folgendes anzumerken : erstens hat sich der rahmen dieses vorschlags nur auf die finanzierung von programmen im rahmen des haushalts 2001 beschrnkt .
er sollte nicht auf das haushaltsjahr 2002 ausgedehnt werden , denn hier werden wiederum 82 millionen euro an zusatzkosten entstehen .
zweitens ist eine spezifische untersttzung fr haselnsse nicht einbezogen .
insgesamt wrden durch diese nderung noch einmal zustzliche haushaltsausgaben von etwa 110 millionen euro entstehen , ber die 24 millionen des vorschlags hinaus .
nderungsantrag 16 , der auf kastanien bezug nimmt , fllt nicht in den anwendungsbereich der zur debatte stehenden regelung .

mit der dritten gruppe von nderungsantrgen , nmlich 6 , 7 , 12 , 13 , 21 und 22 , wird angestrebt , die zukunft des schalenfruchtsektors langfristig durch andere sttzungsmanahmen zu sichern .
dazu wird in den nderungsantrgen 9 und 19 vorgeschlagen , die sttzung im rahmen der gmo und der verordnung 2200 / 96 fortzusetzen .
lassen sie mich im zusammenhang mit dieser dritten gruppe sagen , wie die kommission die zukunft des sektors und seine frderung sieht .
betrachtet man nmlich den heutigen anbau von schalenfrchten , so sehen wir einerseits wirtschaftlich rentable und sehr wohl wettbewerbsfhige erzeugerorganisationen , die gewissermaen das aushngeschild der eu-erzeuger sind , die auch neue sorten einsetzen und auch moderne produktions- und vermarktungsverfahren anwenden .
diese erzeuger haben das geld , das wir in den letzten 10 jahren zur verfgung gestellt haben , erfolgreich genutzt , und eine reihe von ihnen kann auch sicher von der jetzt vorliegenden verlngerung profitieren .
auf der anderen seite gibt es aber leider auch erzeuger und erzeugerorganisationen , die unter extrem schwierigen bedingungen , etwa in benachteiligten gebieten , arbeiten mssen , oft auch in abgelegenen bergigen regionen , und auch keine bewsserung zur verfgung haben .
hier gibt es tatschlich tausende familien , die von dieser erzeugung nach wie vor zu einem teil oder insgesamt abhngig sind .

wegen dieser natrlichen nachteile und insgesamt der standortnachteile , die diese erzeuger haben , werden sie immer ein problem haben , gegenber den importen aus drittstaaten standhalten zu knnen .
daher ist es unserer meinung nach wesentlich vernnftiger - und das ist ja auch ein ziel , das wir uns im jahr 1999 gesetzt haben - , dass diese zweite gruppe von erzeugern , bei denen es vor allem um eine soziale frage geht , im rahmen der lndlichen entwicklung untersttzt wird .
dafr haben wir diese zweite sule in der agrarpolitik gebaut , und daher sollte man in diesem zusammenhang auch davon gebrauch machen .
dem subsidiarittsprinzip folgend ist hier dann auch gleichzeitig die verantwortung zu den mitgliedstaaten gewandert .
die mitgliedstaaten mssen derartige manahmen in ihre programme einbeziehen und ihnen eine entsprechende prioritt zuordnen , und dann knnen sie selbstndig ber derartige entwicklungsprojekte entscheiden .

vielen dank , herr kommissar fischler !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.47 unterbrochen und um 12.00 uhr wiederaufgenommen .
)

abstimmungen


( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt .
)







bericht ( a5-0026 / 2001 ) von frau lambert im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr .
1408 / 71 des rates zur anwendung der systeme der sozialen sicherheit auf arbeitnehmer und selbstndige sowie deren familienangehrige , die innerhalb der gemeinschaft zu- und abwandern , und der verordnung ( ewg ) nr .
574 / 72 des rates ber die durchfhrung der verordnung ( ewg ) nr .
1408 / 71

( kom ( 2000 ) 186 - c5-0217 / 2000 - 2000 / 0070 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )




entschlieungsantrag ( b5-0090 / 2001 / rev .
) von den abgeordneten hughes im namen der pse-fraktion , attwooll im namen der eldr-fraktion , lambert im namen der verts / ale-fraktion , schmid im namen der gue / nlg-fraktion zur freizgigkeit fr personen ( verordnung ( ewg ) nr .
1408 / 71 ) - rechtsgrundlage

nderungsantrag 4 : van lancker ( pse ) .
( nl ) herr prsident !
ich frage mich , ob nderungsantrag 4 von den diensten berhaupt zugelassen wird , da er eindeutig dem vertrag widerspricht .
in diesem antrag heit es nmlich , die verordnung 1408 / 71 sei gegenstand des verfahrens der zusammenarbeit , whrend es gerade um das mitentscheidungsverfahren geht . deshalb frage ich mich , ob dieser antrag zulssig ist , und wenn ja , ob die verfasser ihn nicht besser zurckziehen sollten , als solchen unsinn zu erzhlen .

der prsident .
die dienste haben den nderungsantrag zugelassen . er ist zwar inhaltlich falsch , da haben sie recht , er wird aber berarbeitet , und damit gilt er als zulssig .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )



bericht ( a5-0036 / 2001 ) von frau lucas im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschluss des rates zur festlegung des standpunkts der gemeinschaft im gemischten rat eg-mexiko zur annahme des beschlusses ber die durchfhrung der artikel 6 , 9 , 12 absatz 2 buchstabe b ) und 50 des abkommens ber wirtschaftliche partnerschaft , politische koordinierung und zusammenarbeit ( kom ( 2000 ) 739 - c5-0698 / 2000 - 2000 / 0296 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an .
)



bericht ( a5-0315 / 2000 ) von herrn ceyhun im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten

i. ber die initiative der franzsischen republik im hinblick auf den erlass einer richtlinie des rates zur definition der beihilfe zur illegalen einreise und zum unerlaubten aufenthalt

( 10675 / 2000 - c5-0427 / 2000 - 2000 / 0821 ( cns ) ) und

ii. ber die initiative der franzsischen republik im hinblick auf die annahme eines rahmenbeschlusses zur verstrkung des strafrechtlichen rahmens fr die bekmpfung der beihilfe zur illegalen einreise und zum unerlaubten aufenthalt ( 10676 / 2000 - c5-0426 / 2000 - 2000 / 0820 ( cns ) )

nach ablehnung der initiative :







herr prsident , wir haben hier eine situation , in der wir uns aussuchen knnen , ob wir jetzt mit dieser initiative nach artikel 67 oder 68 verfahren . nach artikel 68 wrden wir normalerweise den rat auffordern , den vorschlag zurckzuziehen .
doch ich habe mit dem berichterstatter und anderen abgeordneten darber beraten . der ausschuss ist nicht besonders interessiert daran , dass dieser vorschlag zurckkommt .
wir wrden es vorziehen , jetzt den von uns im zusammenhang mit gtern mit doppeltem verwendungszweck geschaffenen przedenzfall einer abstimmung anzuwenden , um den ratsvorschlag zurckzuweisen .

die abgeordneten mag es interessieren , dass wir , um den vorschlag abzulehnen , fr den entwurf der legislativen entschlieung stimmen mssen .
nachdem wir nmlich den genderten vorschlag abgelehnt haben , ndern die dienststellen nunmehr den text automatisch , so dass er dann lautet " rat lehnt ab " .
wir ersuchen das parlament , fr diese legislative entschlieung , die den ratstext ablehnt , zu stimmen .
ich hoffe , ich habe mich klar genug ausgedrckt .

( heiterkeit )

herr watson , das haben sie hervorragend erlutert .
eine solche mglichkeit besteht , und es gibt einen przedenzfall .
das kann ich besttigen , wie mir auch von den diensten gemeldet wurde .
wir knnen so verfahren , wie sie vorgeschlagen haben .

das wort hat herr poettering .

herr prsident , sie haben mit recht eben gefragt : wo ist der rat ?
der msste eine stellungnahme abgeben .
ich finde es unmglich , dass der rat nicht da ist , und wir sollten gegenber dem rat unseren protest zum ausdruck bringen !

herr poettering , sie haben meines erachtens vollkommen recht .
ich werde dafr sorge tragen , dass die prsidentin , frau fontaine , den rat von unserer irritation in kenntnis setzt .
dem herzlichen beifall , den herr poettering fr seine bemerkung erhalten hat , schliee ich mich an .

wir kommen nun zur abstimmung ber die legislative entschlieung , die somit gem dem vorschlag von herrn watson in ziffer 1 gendert wird , in der es heit " lehnt die so genderte initiative der franzsischen republik ab " .

herr prsident , ich mchte lediglich , dass sich das parlament im klaren darber ist , worber es hier abstimmt .
ich ersuche das parlament , so vorzugehen , wie wir es schon einmal gemacht haben dafr zu stimmen , um den vorschlag des rates zurckzuweisen .

herr watson , sie und eventuell einige weitere kolleginnen und kollegen waren soeben konsterniert .
die abstimmung ist jedoch vollkommen klar .
wenn der vorschlag abgelehnt werden soll , muss dafr gestimmt werden .

das wort hat der berichterstatter .

herr prsident , ich denke , es ist auch wichtig , dass der berichterstatter kurz etwas dazu sagt .
ich bedaure , dass es uns nicht gelungen ist , in diesem parlament verantwortungsbewusst zu handeln .
aber jetzt hat herr watson recht , und wir sollten herrn watson untersttzen .
ich bitte jeden abgeordneten um untersttzung , ansonsten machen wir uns selbst als parlament lcherlich !

herr prsident , meiner meinung nach gibt es bei dem , was herr watson soeben gesagt hat , eine kleine ungenauigkeit , die ich gern berichtigen mchte .

was wir soeben abgelehnt haben , ist nicht die franzsische initiative , sondern die durch das europische parlament genderte franzsische initiative .
das heit , dass ein groteil derjenigen , die diese initiative abgelehnt haben , mit den nderungen des europischen parlaments nicht einverstanden waren .
das war bei mir der fall und bei meinen freunden .
eigentlich billigen wir die franzsische initiative so , wie sie dem rat vorgelegt wurde .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )


bericht ( a5-0022 / 2001 ) von herrn korakas im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung

i. ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur sechsten anpassung der mit dem protokoll nr . 4 im anhang zur akte ber den beitritt griechenlands eingefhrten beihilferegelung fr baumwolle ( kom ( 1999 ) 492 - c5-0048 / 2000 - 1999 / 0201 ( cns ) ) und

ii. ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die erzeugerbeihilfe fr baumwolle ( kom ( 1999 ) 492 - c5-0049 / 2000 - 1999 / 0202 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )



bericht nr .
( a5-0035 / 2001 ) von frau izquierdo rojo im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur verlngerung der finanzierung bestimmter gem titel ii a der verordnung ( ewg ) nr . 1035 / 72 genehmigter plne zur verbesserung der qualitt und der vermarktung um einen zeitraum von bis zu einem jahr ( kom ( 2000 ) 623 - c5-0533 / 2000 - 2000 / 0252 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an .
)





entschlieungsantrag ( b5-0089 / 2001 ) gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zu den sozialen folgen der industriellen umstellung

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )




bericht ( a5-0023 / 2001 ) von herrn lipietz im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die manahmen nach dem jahresbericht 1999 der europischen investitionsbank ( 2000 / 2173 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)


bericht ( a5-0034 / 2001 ) von herrn bullmann im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die tagung des europischen rates im frhjahr 2001 : der prozess von lissabon und der weg danach ( 2000 / 2280 ( ini ) )

vor der endabstimmung :

herr prsident , ich war fr meine fraktion der schattenberichterstatter , und wir haben in der tat eine sehr gute kooperation gehabt .
aber einer unserer ganz wesentlichen punkte im artikel 4 wurde abgelehnt , so dass ich nun meiner fraktion empfehlen muss , entgegen der bisherigen absprache nein zu diesem bericht zu sagen .

herr prsident !
ich mchte im namen meiner fraktion gegen die unannehmbare haltung des vizeprsidenten , herrn friedrich , protestieren , der eigentlich ein beispiel fr die achtung der geschftsordnung geben msste und in diesem fall genau das gegenteil getan hat .

( beifall und protest )

herr prsident , ich will mich jetzt nicht zur sache uern .
aber es steht keinem mitglied dieses hauses zu , einen anderen kollegen hier durch eine solche bemerkung zu diskriminieren .

herr prsident , es ist in der tat richtig , dass dieses haus auch sehr einvernehmlich in der debatte einen gemeinsamen punkt und eine gemeinsame linie zur vorbereitung von stockholm gefunden hat .
das , was hier von der evp abgelehnt wurde , ist eine nuance .
es ist mitnichten ein tragender teil der entschlieung .
ich bedaure sehr , dass dieses haus , das einhellig mehr rechte fr dieses parlament einklagen will , nicht die kompetenz und den mut hat , einen gemeinsamen beitrag zu stockholm zu leisten !

( lebhafter , lang anhaltender beifall )

verehrte kolleginnen und kollegen , als sitzungsprsident kann ich lediglich feststellen , dass dieses haus mit der mehrheit der abgegebenen stimmen beschliet .
das hohe haus hat beschlossen .
wir fgen uns diesem beschluss .
das ist demokratie .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )



bericht ( a5-0020 / 2001 ) von herrn gasliba i bhm im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die auswirkungen der liberalisierung und des wirtschaftlichen reformprozesses auf das wirtschaftswachstum der europischen union ( 2000 / 2172 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )



bericht ( a5-0017 / 2001 ) von herrn soares im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : " die europische union und macau : die beziehungen nach dem jahr 2000 " ( kom ( 1999 ) 484 - c5-0169 / 2000 - 2000 / 2099 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )




bericht ( a5-0052 / 2001 ) von frau plooij-van gorsel im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen : verwirklichung des " europischen forschungsraums " : leitlinien fr die manahmen der union auf dem gebiet der forschung ( 2002-2006 ) ( kom ( 2000 ) 612 - c5-0738 / 2000 - 2000 / 2334 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)



erklrungen zur abstimmung- empfehlung fr die zweite lesung peijs ( a5-0019 / 2000 )

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , dass ich einige meiner erklrungen zur abstimmung gestern , d. h. am valentinstag , vorbereitet bzw. formuliert habe , weshalb der geist dieses tages ein wenig darin zu spren sein wird .

zu dem vorliegenden bericht von frau peijs betreffend den erlass einer richtlinie ber die sanierung und liquidation von versicherungsunternehmen muss ich sagen , dass frau peijs gewiss , wie immer , ihr augenmerk auf die finanziellen probleme gerichtet hat .
ich hoffe , sie wird sich bei knftigen gelegenheiten , zu denen sie diese richtlinie , der ich brigens meine zustimmung gegeben habe , behandelt , auch an meine forderung erinnern , im interesse der rentner ganz europas bei jeder liquidation einer zahlungsunfhigen versicherungsgesellschaft die glubiger mit forderungen aus rentenversicherungspolicen zu bevorrechtigen .

bericht lambert ( a5-0026 / 2001 )

herr prsident , zu dem bericht lambert muss ich meine ablehnung bekunden , weil der rat der europischen union nicht wirklich gewillt ist , den wichtigen bereich der freizgigkeit der arbeitnehmer , wonach ihnen keine rentenansprche verloren gehen drfen , zu regeln .

in italien wird beispielsweise den brgerinnen und brgern der europischen union , die in andere mitgliedstaaten abwandern , die zahlung der sozial- und erwerbsunfhigkeitsrente verweigert .
im gegensatz dazu wird es nach italien kommenden drittstaatsangehrigen zugebilligt , beim verlassen unseres landes die rentenbeitrge zu kassieren ; danach knnen sie zurckkehren und dieselben sozial- , invaliden- und begleitrenten beziehen , die den in andere mitgliedstaaten der europischen union abwandernden italienischen staatsangehrigen vorenthalten werden .
es ist wirklich zeit fr eine faire behandlung der renten der unionsbrger .

- ( fr ) die europischen institutionen sehen sich am ende selbst durch ein a minima-sozialrecht der gemeinschaft behindert , das unter tunlichster vermeidung der beschneidung von arbeitgebervorrechten in welchem land auch immer zusammengeschustert wurde .

die tatsache selbst , dass jedes jahr zustzliche manahmen ergriffen werden mssen , um die rechte der innerhalb der union zu- und abwandernden arbeitnehmer zu harmonisieren , bedeutet , dass es dreiig jahre nach den ersten richtlinien ebenso wenig harmonisierung gibt wie gegen die arbeitgeber einklagbare gemeinschaftsrechte .

eine harmonisierung der lage der arbeitnehmer der europischen union msste fr die arbeitgeber und die staaten die verpflichtung bedeuten , die lhne in der gesamten union an die in den lndern mit den hchsten lhnen anzugleichen und eu-weit dieselben sozialen rechte auf der grundlage der fr die arbeitnehmer bei krankheit , arbeitslosigkeit und ruhestand gnstigsten rechte durchzusetzen .

die einzige harmonisierung , die die europische union interessiert , ist aber die der regeln fr den wettbewerb zwischen industrie- und finanzkonzernen .
die freizgigkeit von arbeitnehmern wird nur in dem mae angeschnitten , wie sie am verkehr von gtern und kapital beteiligt ist .

wenn wir nicht gegen diesen bericht gestimmt haben , dann einzig und allein , um den wenigen drftigen konsequenzen , die sich fr einige kategorien von arbeitnehmern daraus ergeben knnen , nicht im wege zu stehen .
aber da wir vollkommen gegen den geist dieses vorhabens sind , haben wir auch nicht dafr gestimmt .

. ( en ) die britischen konservativen sind mit dem ursprnglichen bericht lambert weitgehend glcklich , der in seiner ersten fassung in sinnvoller weise einige technische dinge bereinigt hat .

speziell haben wir allerdings gegen die nderungsantrge 8 ff. gestimmt .

diese nderungsantrge htten den materiellen geltungsbereich der verordnung erheblich erweitert : darin sollte nicht die rolle sonstiger nderungsantrge bestehen .

es sei konkret darauf hingewiesen , dass zusatzrenten keine vom staat bereitgestellten zahlungen im bereich der sozialen sicherheit sind und daher nicht in den geltungsbereich der verordnung 1408 / 71 fallen .
in hnlicher weise wird in einem nderungsantrag versucht , den anwendungsbereich der verordnung auf die besteuerung auszudehnen : das ist einfach nicht akzeptabel .

die britischen konservativen abgeordneten werden sich auch knftig jedem nderungsantrag zu einem bericht widersetzen , in dem der versuch unternommen wird , auf hnliche weise in die zustndigkeiten der mitgliedstaaten einzugreifen .

freizgigkeit fr personen

. ( da ) wir haben fr die entscheidung gestimmt , da wir der meinung sind , dass der rat die bemhungen um eine vereinfachung der verordnung 1408 / 71 und deren erweiterung vorantreiben soll , damit auch erwerbsttige brger aus drittlndern erfasst werden , die sich rechtmig bei uns aufhalten .
wir haben gegen punkt 1 der entscheidung gestimmt , in dem festgelegt wird , dass artikel 42 des amsterdamer vertrags die rechtsgrundlage zur sicherung der sozialen rechte von brgern aus drittlndern sein soll .
damit sind wir nicht einverstanden .
der rat muss eine andere rechtsgrundlage finden , z . b. artikel 63 des amsterdamer vertrags , damit das ziel erreicht werden kann .

wenn wir fr diese entschlieung gestimmt haben , dann einzig und allein , weil sie eine gesamtberarbeitung der gemeinschaftsvorschriften im bereich der freizgigkeit von arbeitnehmern in der europischen union und der wahrung ihrer rechte von einem land zum andern vorschlgt .

die neuen vorschriften mssen aber , wenn sie fertig sind , in allen bereichen an die in den lndern angepasst werden , wo sie fr die arbeitnehmer am gnstigsten sind .
andernfalls stimmen wir dagegen .

diese diskussion htte meiner meinung nach im europischen parlament niemals stattfinden drfen .
daher habe ich gegen die gesamte entschlieung gestimmt .

. ( da ) die dnischen sozialdemokraten haben sich heute in bezug auf diese entscheidung , die nach einer mndlichen anfrage ber die freizgigkeit fr personen im zusammenhang mit verordnung 1408 zur abstimmung gestellt wurde , bei der endgltigen abstimmung der stimme enthalten .
wir sind nicht damit einverstanden , dass die artikel 42 und 308 die rechtsgrundlage fr die einbeziehung von brgern aus drittlndern in die verordnung 1408 bilden , sondern wir glauben , dass es artikel 63 , abs . 4 , sein muss .
wir knnen es nicht befrworten , dass versucht wird , den vertragstext auf diese weise auszulegen - obwohl ein anderer teil des vertrags eine ausreichende rechtsgrundlage bietet - , nur weil fr diesen fall ein etwas anderes verfahren fr die einbeziehung des europischen parlaments gilt .
wenn man eine andere rechtsgrundlage wnscht , muss der vertrag unserer ansicht nach gendert werden .
wir mchten betonen , dass wir eine generelle berarbeitung der verordnung 1408 befrworten , meinen aber , dass eine solche reform durch eine erweiterung des personenkreises erschwert wird .
wir betonen , dass auch wir es befrworten , dass arbeitnehmer aus drittlndern , die sich rechtmig in der eu aufhalten , die mglichkeit einer beschftigung in der eu haben sollen .

die eplp hat fr den entschlieungsantrag ber die freie bewegung von personen gestimmt , jedoch mit einem wichtigen vorbehalt .

die eplp untersttzt die schlussfolgerungen von tampere , dass die eu fr eine faire behandlung von drittstaatsangehrigen , die sich rechtmig auf ihrem territorium aufhalten , sorgen und anerkennen muss , dass es einer entschlieung zu der frage bedarf , dass die verordnung 1408 / 71 / ewg angehrige von drittstaaten nicht erfasst .

die eplp teilt jedoch nicht die auffassung , dass als rechtsgrundlage hierfr artikel 42 und 308 dienen sollten .
die eplp ist der meinung des rates und einer reihe von mitgliedstaaten , die bei artikel 63 als rechtsgrundlage zu bleiben wnschen .

bericht lucas ( a5-0036 / 2001 )

herr prsident , die italienische rentnerpartei , die ich mit freuden in diesem hohen haus vertrete , befrwortet smtliche dokumente , initiativen und aktivitten der europischen union zugunsten von staaten in allen teilen der welt , denen es ein bedrfnis ist , ihre zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten der eu zu verbessern .
die union existiert insbesondere immer dann - und hat ein recht zu existieren - , wenn sie die krfte ihrer 15 mitgliedstaaten bndelt , um sich in der zusammenarbeit mit bedrftigen staaten strker , geschickter und in diesem falle auch grozgiger zu zeigen .
dies ist der sinn des berichts lucas zur annahme des beschlusses ber wirtschaftliche hilfe , zusammenarbeit und partnerschaft mit mexiko , einem staat mit einer groen kulturellen tradition , der sich stets um die verwirklichung der wirtschaftlichen kooperation mit den eu-staaten bemht hat , wobei ich hoffe , dass diese kooperation auch dazu beitrgt , die soziale lage der lteren menschen und der rentner dieses landes zu verbessern .

- ( fr ) in diesem bericht ist von wirtschaftspartnerschaft die rede , jedoch geht es lediglich darum , die europischen grounternehmen auf dem mexikanischen markt gegenber der amerikanischen konkurrenz zu begnstigen .

die vergangenheit zeigt , dass diese art von partnerschaft fr die industriekonzerne sehr eintrglich ist und in dem betroffenen land nur dazu beitrgt , dass die menschen noch rmer werden .
mehr als die hlfte der 95 millionen mexikaner leben bereits in armut , wobei diejenigen nicht mitgezhlt wurden , die eben aufgrund dieser auf ausbeutung beruhenden art von partnerschaft gezwungen wurden auszuwandern .

deshalb haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

bericht ceyhun ( a5-0315 / 2000 )

herr prsident , ich habe mit ja gestimmt , weil ich wie die mehrheit der anderen abgeordneten des europischen parlaments die initiativen ablehne .

" der wolf ist da !
fangt den wolf !
" , rief ein hirtenjunge , der sich auf kosten seiner freunde einen spa machen wollte .
und tatschlich eilten auf sein rufen hin die dorfbewohner herbei und fragten : " wo ist der wolf ?
" der hirtenjunge antwortete : " ha , ha !
ich habe euch an der nase herumgefhrt .
der wolf ist gar nicht da !
"

drei tage spter rief er erneut : " der wolf ist da !
fangt den wolf !
" und wieder kamen alle dorfbewohner herbei und fragten : " wo ist der wolf ?
" der hirtenjunge antwortete : " ha , ha !
ich habe mir nur einen scherz mit euch erlaubt .
der wolf ist gar nicht da !
"

eine woche spter kam der wolf wirklich und begann , die schafe zu reien .
" der wolf ist da !
fangt den wolf !
" , schrie der hirtenjunge , aber niemand aus dem dorf eilte zu hilfe .
der wolf fra smtliche schafe auf .

warum ich das erzhle ? weil wir uns bewusst machen mssen , dass wir in der einwanderungspolitik konkrete manahmen ergreifen mssen , anstatt immer nur darber zu diskutieren und zu rufen : " der wolf ist da !
fangt den wolf ! "

herr prsident , nach dieser vllig unbegreiflichen schmhrede meines kollegen da drben mchte ich einen serisen beitrag leisten , auch wenn sich die situation durch die ablehnung der empfehlung etwas anders darstellt .

wie meine kolleginnen und kollegen von der britischen labour party in der pse habe auch ich fr die dem ceyhun-bericht zugrunde liegenden prinzipien und auffassungen gestimmt .
damit haben wir anerkannt , dass die vorschlge bei weitem nicht vollkommen waren , aber zumindest einen versuch der beschftigung mit der gegenwrtigen situation darstellten .
die europische union und einzelne lnder mssen sich strker mit den problemen und umstnden in den herkunftslndern befassen , die die menschen veranlassen , zuflucht in der europischen union zu suchen .
fortschritte kann es in diesem bereich nicht von heute auf morgen geben , und den interessen verzweifelter menschen , die verstndlicherweise vor konflikten , verfolgung oder anderen notlagen fliehen , ist in der zwischenzeit schlecht gedient , wenn man sie diesen skrupellosen und aus dem menschenhandel geld schlagenden leuten in die arme treibt .

die situation von hilfsorganisationen fr asylsuchende und flchtlinge wurde als ein umstrittenes problem benannt , doch besttigt der bericht , dass es sich um rechtlich anerkannte organisationen handelt , um verantwortungsbewusste , etablierte nro , von denen viele eine umfangreiche und stolze bilanz der untersttzung genau derjenigen leute aufweisen , denen dieser bericht helfen will .

mit unserer stimme fr den ceyhun-bericht erkennen wir die komplexitt dieses problems an und werden wir weiterhin fr ein umfassendes und gemeinsames asylsystem der europischen union wirken , in dessen mittelpunkt die humanitt und die interessen der schwchsten stehen .

- ( fr ) die beiden franzsischen initiativen , die auf eine bessere bekmpfung der illegalen zuwanderung abzielen , wurden zunchst durch die nderungsvorschlge des europischen parlaments so entstellt , dass ihre tragweite eingeschrnkt wurde .
in einem zweiten schritt wurden sie dann durch das plenum auch mit meiner stimme und der der mpf-delegation abgelehnt .
dieses ablehnende votum richtet sich natrlich gegen die nderungsvorschlge , whrend wir die ursprngliche franzsische initiative durchaus billigen und gern weiterverfolgt sehen mchten .
die abstimmung des europischen parlaments zu diesem thema erfolgt ja lediglich im anhrungsverfahren nach artikel 67 absatz 2 des eg-vertrags .

die in einem ersten schritt vom europischen parlament eingebrachten nderungsvorschlge sind ganz besonders bedauerlich .
sie waren , wie ich bereits in der aussprache gestern abend sagte , zum groen teil dazu angetan , die festlegung von manahmen gegen die illegale zuwanderung auf den sankt-nimmerleins-tag zu verschieben , weil man angeblich zuvor eine flle anderer politiken in allen bereichen umsetzen msse .
diese position ist vllig falsch . ich mchte nicht noch einmal darauf eingehen .

eine zweite kategorie von nderungsvorschlgen lief auf eine abschwchung des textes hinaus , indem verschiedene gruppen von delinquenten von sanktionen verschont bleiben sollten , so beispielsweise die illegalen zuwanderer selbst oder diejenigen personen , die ihnen aus sogenannten humanitren grnden helfen .
diese ausnahmen waren vllig unangebracht .

vor allem drfen die schleuser , die dies angeblich aus humanitren grnden tun , nicht straffrei bleiben .
zum einen weil alle mafiagruppen , die fr geld illegale grenzbertritte organisieren , sich dann auf humanitre grnde berufen wrden .
zum anderen weil selbst die illegalen einwanderer , die die hilfe mitleidiger seelen in anspruch nehmen , zumeist in den ausbeutungskreislauf geraten , da ihre situation sie fast automatisch dort hinfhrt .
und schlielich , weil die personen , die den illegalen einwanderern mglicherweise selbstlos behilflich sind , diese zweifellos ins unglck strzen , ganz sicher aber ihre landsleute , denen sie ein problem aufladen , das ber generationen hinweg so gut wie unlsbar sein wird .

- ( fr ) wir sind gegen die initiative der franzsischen prsidentschaft , die ausschlielich auf die repression der so genannten illegalen zuwanderung abzielt .
fr diejenigen , die diese infamie begangen haben , geht es nicht nur um worte , denn die polizei des sozialistischen premierministers jospin hat gerade auf die gleiche brutale weise wie vor vier jahren sein rechter vorgnger jupp personen ohne aufenthaltspapiere ausgewiesen , die in der gleichen pariser kirche saint bernard zuflucht gesucht hatten .

hinsichtlich der ursachen , die hunderttausende arme veranlassen , ihr heimatland zu verlassen , um anderswo zu berleben , beschrnkt sich die europische union auf schne worte .
um der armut in jenen lndern ein ende zu setzen , mssten die europischen institutionen sich jene vornehmen , die diese lnder ausplndern und ausbeuten .
da man unfhig ist , dem bel abzuhelfen , drangsaliert man die opfer .

whrend die franzsische prsidentschaft zum einen eine europaweite jagd auf jene " verdammten dieser erde " ankndigt , zeigt sie gleichzeitig mit dem finger auf die verabscheuungswrdigen sklavenhndler unserer zeit . das tut sie jedoch nur , damit die eigentlichen drahtzieher im dunkeln bleiben knnen : groindustrie , baulwen und zahlreiche mittlere unternehmer , die auf diese weise auf arbeitskrfte zugreifen knnen , die durch gesetze , die ihnen den minimalsten schutz verwehren , der willkr von unternehmern und polizei ausgeliefert sind .

dieser bericht begngt sich damit , die aspekte der franzsischen initiativen , die die autoren fr die emprendsten halten , mit schweigen zu bergehen .
wir haben gegen den gesamten bericht gestimmt , stimmen allerdings fr die nderungsvorschlge , die den repressiven charakter der franzsischen vorschlge mildern oder beseitigen knnten .

- ( nl ) bei dieser gelegenheit mchte ich auch im namen meiner kollegen belder und van dam mein stimmverhalten bei der abstimmung ber den bericht ceyhun nher begrnden .
ich habe nmlich gegen den bericht und gegen einen groteil der vom ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten eingereichten nderungsantrge gestimmt .
da es sich um ein sensibles thema - beihilfe zur illegalen einreise - handelt , das stets starke emotionen weckt , mchte ich meine beweggrnde erlutern .

lassen sie mich vorausschicken , dass ich die aufnahme anerkannter flchtlinge , wie sie in der genfer flchtlingskonvention definiert sind , uneingeschrnkt befrworte .
sie mssen in smtlichen mitgliedstaaten aufgenommen werden und asyl erhalten .
leider wird in dem vorliegenden bericht insofern verwirrung gestiftet , als das wort flchtling generell fr alle gebraucht wird , die ihr heil in der union suchen .
was ist ein illegaler flchtling ?
wenn eine solche person unmittelbar nach ihrer ankunft auf dem gebiet der union asyl beantragt , ist sie nicht illegal .
die begriffe auslnder , flchtlinge , illegale zuwanderer , asylbewerber und dergleichen werden nicht einheitlich verwendet .
ein solch unsorgfltiger umgang mit begriffen passt nicht in eine rechtsakte , in der notabene die begriffsbestimmungen verankert und der strafrechtliche rahmen festgelegt werden mssen .

ich gebe zu , dass abgelehnte asylbewerber oft in eine prekre situation geraten .
kirchen und organisationen leisten humanitre hilfe , und fllen damit lcken , die aufgrund des unvermgens der mitgliedstaaten und der vlkergemeinschaft , eine angemessene lsung zu finden , entstanden sind .
deshalb befrworte ich durchaus die forderung , solche organisationen nicht zu bestrafen , wenn sie illegalen helfen .
allerdings muss hier differenziert werden .
probleme gibt es dort , wo das sich auf das gesetz sttzende urteil des unabhngigen richters durch das subjektive urteil derjenigen , die hilfe leisten , stndig unterlaufen wird .
berdies , wie ist " humanitre hilfe " zu definieren ?
trifft sie auch auf eine gemeinntzige vereinigung zu , deren anliegen es beispielsweise ist , mglichst vielen armen russen bei der illegalen einwanderung in einen mitgliedstaat behilflich zu sein ?

die dramatischen umstnde einer illegalen einwanderung sind menschenunwrdig .
wir brauchen strenge , harmonisierte strafrechtliche bestimmungen fr menschenhndler .
auerdem bedarf es einer strikten , aber gerechten asylpolitik , von der eine eindeutig abschreckende signalwirkung an die illegalen zuwanderer ausgeht .
deshalb untersttze ich die vorschlge der franzsischen regierung .

- ( fr ) die franzsische initiative mit ihren vorschlgen fr richtlinien und fr einen rahmenbeschluss sieht fr die frage der illegalen zuwanderung nur eine repressive lsung vor .
mit dem vorschlag der verstrkung des strafrechtlichen rahmens fr die bekmpfung der beihilfe zur illegalen einreise und zum unerlaubten aufenthalt schafft man ein echtes solidarittsdelikt .
die nderungsvorschlge unterscheiden zu recht zwischen einer beihilfe , die zur erwirtschaftung von vermgensvorteilen praktiziert wird , und hilfe aus solidaritt , aus humanitren grnden .

jedoch ist die kriminalisierung von personen oder organisationen , die gegen die " festung europa " sind , kein geeignetes mittel , um die illegalen schlepperbanden zu bekmpfen .
kmpfen muss man gegen jene immer restriktivere visa- und asylpolitik , die menschen zwingt , illegal in das gebiet der union einzureisen .
kmpfen muss man gegen die politiken , die darin bestehen , den beitrittslndern die strukturanpassung und den gemeinschaftlichen besitzstand aufzuzwingen , wodurch sich die arbeitslosigkeit in diesen lndern verschrft , sowie gegen die logik der entwicklungshilfe fr die lnder des sdens , die vollkommen unzureichend und ungerecht ist .
eine politik der entschuldung und der fairen entwicklungshilfe wre ein erster notwendiger schritt in richtung hin zu einer anderen europischen zuwanderungspolitik .
die kriminalisierung der zuwanderung ist eine logik , die wir bekmpfen . deshalb habe ich gegen die franzsische initiative selbst in ihrer genderten fassung gestimmt .

- ( fr ) man htte glauben knnen , dass es sich hier endlich um einen text handelte , der wenigstens ansatzweise den anfang einer bekmpfung der illegalen zuwanderung in europa darstellt . aber nein !
im gegenteil , dieser bericht , der immerhin auf eine zugegebenermaen recht akzeptable initiative der franzsischen republik zurckgeht , ist nur ein tuschungsmanver , ja , schlimmer noch , eine aufforderung zur kriminalitt , illegalitt und gewalt .

der berichterstatter will ausschlielich die schlepper und organisatoren illegaler zuwanderungsmglichkeiten unter strafe stellen .
auslnder , die illegal in das hoheitsgebiet eines mitgliedstaates einreisen , wrden also keinerlei strafbare handlung begehen ( artikel 2 , nderung 9 ) ?
kann man das denn hinnehmen ?
daraus msste man doch schlieen , dass die illegalen als opfer eines systems angesehen werden , dessen akteure sie in wahrheit sind .

die repression muss sich zwar in erster linie gegen diejenigen richten , die die illegale zuwanderung organisieren , doch mssen auch die illegalen selbst streng bestraft werden , vor allem indem sie in ihr herkunftsland zurckgeschickt werden , um sie zur verantwortung zu ziehen und sie von einer wiederholung abzuhalten .

weiterhin sieht der bericht vor , dass humanitre vereinigungen , die den illegalen zuwanderern helfen , straffrei bleiben ( artikel 4 , nderung 11 ) .
die illegale zuwanderung darf auf keinen fall in irgendeiner weise gefrdert werden !

der kampf unserer verantwortlichen gegen die illegale zuwanderung muss radikal gefhrt werden , denn es ist zugleich ein kampf gegen unsicherheit , gegen organisierte kriminalitt ( drogenhandel , geldwsche usw . ) und auch gegen die zwangsprostitution junger frauen , die zumeist aus osteuropa oder lateinamerika kommen und illegal in ein mitgliedsland der union eingereist sind , in ein eldorado , das sich leider als schimre erweist .
unsere nationalen regierungen sollten misstrauisch sein , denn nachsicht und wohlmeinende gefhle sind hier fehl am platze und knnen nur laschheit und verantwortungslosigkeit zur folge haben .

mit einer politik der " menschenrechtsduselei " , indem man die systematische legalisierung von immigranten ohne aufenthaltspapiere und illegalen zuwanderern praktiziert und uns die integration und assimilierung von nichteuropischen bevlkerungsgruppen aufzwingt , gert das gesamte soziale und demographische gleichgewicht sowie die identitt der betroffenen nationen in gefahr .

. ( sv ) der erlass einer richtlinie des rates zur illegalen einreise , zum illegalen verkehr und aufenthalt ist ein weiteres beispiel aus der reihe repressiver manahmen , die auf juristischem gebiet vorgeschlagen werden .
obwohl sich die mitgliedstaaten darauf geeinigt haben , eine gemeinsame einwanderungs- und asylpolitik zu schaffen , wird sich weiterhin auf vorschlge konzentriert , die allein darauf abzielen , menschen die einreise in die eu zu erschweren , unabhngig davon , ob es sich dabei um flchtlinge handelt oder um menschen , die hier arbeit suchen wollen .

viele brgerinnen und brger der eu entscheiden sich dafr , hufig vollkommen unbekannte menschen , die in die union hinein geschmuggelt wurden oder es aus eigener kraft ber die grenzen bis in die eu geschafft haben , bei sich aufzunehmen und zu verstecken .
diese personen , die sich ohne jegliches profitdenken fr menschen einsetzen , die um ihr leben frchten , sollten nicht strafrechtlich verfolgt werden .
diese form der humanitren hilfe ist heute beispielsweise in schweden vollkommen legal und sollte nicht kriminalisiert werden .

europa braucht eine gemeinsame einwanderungs- und asylpolitik , die von humanismus geprgt ist .
wir sind moralisch verpflichtet , menschen zu helfen , die hier eine freistatt suchen , unabhngig davon , ob es sich um flchtlinge aus kriegsgebieten handelt oder um asylbewerber , die vor politischer unterdrckung geflchtet sind .
europa muss auerdem seine haltung gegenber legaler einwanderung verndern und seine grenzen fr menschen aus drittlndern ffnen , die in der union arbeit suchen mchten .
grundlage unserer politik sollte sein , dass menschen das recht haben mssen , in die union einzureisen , ohne durch eine restriktive politik fr visa und arbeitsgenehmigungen behindert zu werden .

durch eine politik , die sowohl asylgesuche als auch einwanderung befrwortet , knnen wir das organisierte verbrechen und die menschlichen tragdien , derer sich die menschenschmuggler und schlepperbanden schuldig machen , in den griff bekommen .

- ( nl ) solange in der welt noch erhebliche einkommensunterschiede bestehen , ziehen menschen aus armen in reiche lnder .
wegen arbeitskrftemangel in den betrieben ist eine solche migration in der vergangenheit staatlicherseits sogar noch gefrdert worden , und diese situation scheint sich nun zu wiederholen .
das grundproblem , die ungleiche verteilung von reichtum unter den menschen , wird damit jedoch nicht gelst .
daneben gibt es diejenigen , die zwar nicht zu uns gerufen werden , ihr herkunftsland aber verlassen , weil sie sich in einer notlage befinden .
einmal ausgewandert , ist ihnen eine sichere rckkehr in die heimat nicht mehr mglich , da ihnen unter dem dort herrschenden regime gefngnis oder gar die todesstrafe drohen .
leider werden diese personen immer noch an den grenzen abgewehrt bzw. zurckgeschickt .
die unbarmherzigen auengrenzen der " festung europa " treiben zunehmend mehr menschen in die hnde gewissenloser menschenhndler , die auf diese weise viel geld verdienen wollen und die flchtlinge vor erreichen des hafens oder des grenzflusses ihrem schicksal berlassen .
dieser mafia das handwerk zu legen ist richtig .
hingegen ist es absurd , die solidaritt von aktionsgemeinschaften und kirchen mit politischen flchtlingen und bereits langjhrig in einem eu-mitgliedstaat beschftigten arbeitnehmern , die keine gltigen papiere besitzen , zu bestrafen .
in dem bericht ceyhun werden zwar gegenmanahmen vorgeschlagen , die aber reichen nicht aus .

fr die illegale einwanderung gibt es unterschiedliche grnden . wir sehen die hauptursachen zum einen in der flucht vor der schwierigen situation in vielen lndern und der suche nach besseren lebensbedingungen und zum anderen im aufbau einer festung europa , die brgern aus drittstaaten den zugang zum gebiet der mitgliedstaaten immer mehr erschwert .

wir teilen jedoch die auffassung des berichterstatters , dass die haupttter bei der illegalen einwanderung diejenigen sind , die einen finanziellen und wirtschaftlichen nutzen daraus ziehen .
deshalb stimmen wir unbedingt der festlegung eines strafrechtlichen rahmens zu , der hinreichend abschreckend ist und nicht nur die schlepperbanden und menschenhndler bestraft , sondern auch die auftraggeber , die von diesen umstnden profitieren .

die annahme dieser manahmen muss jedoch mit einer wirksamen kontrolle in dem bereich und mit manahmen einhergehen , die auf eine wirkliche integration dieser arbeitnehmer abzielen , indem ihnen rechte und soziale bedingungen garantiert werden , und nicht , wie es immer hufiger geschieht , auf eine abschiebung der brger , die in einer ungesetzlichen situation aufgegriffen werden .

. ( sv ) da wir fr eine gemeinsame europische asylpolitik sind , untersttzen wir gemeinschaftliche bestimmungen zur bekmpfung von menschenschmuggel unter der voraussetzung , dass einstze aus humanitren grnden in keiner weise unter strafe gestellt werden .
wir sind jedoch der ansicht , dass der rahmenbeschluss fr gemeinsame sanktionen verbessert werden msste .

bericht korakas ( a5-0022 / 2001 )

herr prsident , letzte nacht hatte ich einen traum , der etwas unter dem eindruck des gestrigen valentinstages stand .
ich trumte , ich sei in griechenland , genauer gesagt auf kreta , in der stadt agios nikolaos , wo sich ein kleiner see befindet , aus dem der legende nach venus emporgestiegen sein soll .
ich trumte also von venus , wie sie dem zauberhaften see auf kreta entstieg und rief : " fatuzzo , fatuzzo !
" " was gibt es ?
" , fragte ich .
sie antwortete : " ich wei , dass ihr morgen im europischen parlament ber ein dokument abstimmen werdet , das die baumwollerzeugung in griechenland betrifft .
ich bin es leid , immer nackt dem meerwasser zu entsteigen , denn mir ist kalt , sehr kalt !
auch ich mchte ein baumwollkleid haben , also stimme fr den bericht korakas , damit in griechenland mehr baumwolle angebaut wird !
"

der traum ist zwar verflogen , doch habe ich beachtet , was mir aufgetragen wurde , und dem bericht korakas meine zustimmung gegeben .

- ( el ) die vorschlge der kommission bezglich der baumwolle sind unannehmbar , weil :

die europische union bei der baumwollerzeugung ein eigenversorgungsdefizit aufweist ,

das prinzip der gemeinschaftsprferenz eklatant verletzt wird ,

es bei der baumwollerzeugung um die arbeit hunderttausender landwirtschaftlicher familienbetriebe geht ,

der baumwollanbau trotz der mit ihm verbundenen probleme durchaus weniger umweltbelastend als andere industriell angebaute kulturen sein kann ,

eine diskrepanz zwischen den garantierten nationalen mengen und der tatschlichen erzeugung besteht .

demnach ist es erforderlich :

die garantierte menge so zu erhhen , dass sie der tatschlichen erzeugung entspricht .
die vorschlge des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung des europischen parlaments zielen - wenn auch zgerlich - in die richtige richtung ,

die inflation der letzten jahre in die berechnung des baumwollpreises einzubeziehen ,

die kleinproduzenten von der mitverantwortungsabgabe auszunehmen ,

den berufsorganisationen ein entscheidendes mitspracherecht bei der beurteilung der qualitt des erzeugnisses einzurumen ,

sondermanahmen zur untersttzung der kleinproduzenten zu ergreifen .

- ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten sind der ansicht , dass die landwirtschaftlichen subventionen der eu drastisch eingeschrnkt werden sollten und wenden uns daher gegen einige der antrge aus dem bericht des herrn korakas .
wir begren den vorschlag der kommission , die geldstrafen bei berproduktion zu erhhen , untersttzen jedoch nicht die forderung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , den prozentsatz fr schadensersatz beizubehalten ( nderungsantrag 12 ) .
des weiteren mchten wir uns gegen den antrag auf neue finanzielle beihilfe aus gemeinschaftsmitteln fr erzeugerorganisationen aussprechen , der in den nderungsvorschlgen 18 und 19 gestellt wird .

. ( en ) wir haben gegen den bericht korakas ber die erzeugerbeihilfe fr baumwolle gestimmt .
der bericht fordert eine erhhung der quoten und festpreise und strebt auerdem die regulierung der rolle der baumwollerzeugerorganisationen an .
auch den bericht izquierdo rojo haben wir abgelehnt , in dem hhere beihilfen fr die erzeugung von schalenfrchten und johannisbrot gefordert werden .
beide berichte verlangen protektionistische manahmen wie beispielsweise die beibehaltung des systems der gemeinschaftsprferenz .

es ist nicht einzusehen , dass die hlfte des unionshaushalts zur subventionierung der produktion und des exports landwirtschaftlicher erzeugnisse verwendet wird .
unserer meinung nach sollten die eu-mittel statt dessen bei bedarf fr die grenzberschreitende zusammenarbeit eingesetzt werden .
umweltschutz , hilfe fr wiederaufbau und entwicklung sind bereiche , in denen strkere finanzierung notwendig ist , nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden erweiterung der union .
die gemeinsame agrarpolitik ist fr die europischen brger nicht nur sehr kostspielig , sondern trgt auch zu hheren verbraucherpreisen und geringerer qualitt bei .
die verbraucher uern ihre besorgnis ber die europische lebensmittelproduktion und stellen inzwischen zu recht die gegenwrtige landwirtschaftspolitik in frage .
exportbeihilfen , die zum dumping von eu-berschssen auf dem lebensmittelweltmarkt fhren , sind der grund fr die ernsten schwierigkeiten bei der produktion von nahrungsmitteln in vielen entwicklungslndern .

die gap wurde zur sicherung der lebensmittelversorgung nach dem 2. weltkrieg eingefhrt und nicht , um den unrentablen anbau von kulturen fr die textilproduktion zu subventionieren .
die gemeinsame agrarpolitik von heute hat ihre politische legitimation verloren und muss vollstndig reformiert werden .
alle export- und produktionsbeihilfen sollten abgeschafft werden .
die landwirtschaft muss sich den regeln des marktes anpassen und sich dem wettbewerb stellen .
das wird die effizienz und die qualitt zum nutzen sowohl der produktion als auch der verbraucher erhhen .

- ( fr ) die union verbraucht mehr als vier millionen tonnen baumwolle . davon knnen wir etwa 1,5 millionen selbst produzieren .
der rest muss also eingefhrt werden .
daran scheint nichts schockierendes zu sein , schlielich importieren wir auch autos , obst , gemse usw . warum also nicht auch baumwolle ?

aber niemand kme doch auf die idee , dass es einerseits zu wenig baumwolle gibt und andererseits die europische kommission die erzeugung verhindert .
aber ja ! mit quoten und bugeldern wird unsere erzeugung auf etwa eine million tonnen begrenzt , anstelle der 1,5 millionen , die wir produzieren knnen .
spanien und griechenland mit hunderten kleinen anbaubetrieben in andalusien , thrakien , valencia werden an der produktion gehindert .
was noch schlimmer ist , die sogenannte mitverantwortungsabgabe ist noch ber die strafabgabe in hhe von 50 % bei berschreiten der heute geltenden quoten erhht worden .

und all das kommt den vereinigten staaten und australien zugute .
dieses mal handelt es sich nicht wie bei zucker oder reis darum , unsere armen zu schrpfen , um den armen - beispielsweise im sudan zu helfen , wo im brigen die christen im sden umgebracht werden . nein !
hier , bei der baumwolle gibt es keine entschuldigung .
es gibt keine berproduktion wie bei milch , die die quoten rechtfertigen wrde .
es gibt keine hilfe fr die 48 am wenigsten entwickelten lnder , die unsere opfer rechtfertigen wrde .

europa verzichtet einzig und allein zum nutzen der usa und australiens auf die erzeugung .
das war bereits bei lsaaten und eiweipflanzen der fall , die wir aber dringend brauchen , um das tiermehl abzulsen .
das war bei mandeln aus kalifornien der fall und bei bananen , und nun kommt die baumwolle dazu .

was ntzen uns das europa der verteidigung , der euro , die europische verfassung und andere fanfarenklnge ber das notwendige europa , wenn uns gerade europa verbietet , ganz bescheiden die baumwolle zu erzeugen , die wir brauchen , um die usa nicht zu verstimmen , denen man zudem noch gestattet , uns tag und nacht mit dem echelon-netz abzuhren .

- ( nl ) die griechische wirtschaft ist in strkerem mae von kleineren landwirtschaftlichen betrieben abhngig als die wirtschaft anderer mitgliedstaaten .
das gilt insbesondere fr kulturpflanzen , die nur am sdrand europas angebaut werden knnen , wie baumwolle und tabak .
beide kulturen sind mit nachteilen verbunden .
tabak ist gesundheitsschdlich .
baumwolle ist zwar ein ntzliches produkt , der baumwollanbau bedingt jedoch einen hohen giftstoffeinsatz .
solche giftigen substanzen gelangen ins wasser , das knapp ist , oder verunreinigen bden , die ausgetrocknet sind .
in gypten und usbekistan , lndern , die weitaus strker vom baumwollanbau abhngig sind als griechenland , sind dadurch ernste umweltprobleme entstanden .
diese kologische erwgung knnte fr mich ein grund sein , dem bericht meines fraktionskollegen korakas nicht zuzustimmen .
aus griechischer sicht , und insbesondere aus der sicht der kleinbauern dieses landes , ist er selbstverstndlich absolut gerechtfertigt .
sein ausgangspunkt ist , die baumwollproduktion zu schtzen und zu erweitern und dafr die finanziellen voraussetzungen zu schaffen .
solche einkommenspolitischen erwgungen mssen langfristig jedoch gegen die umweltbelange , gegen die umstnde , unter denen einfuhrbaumwolle produziert wird , sowie gegen die inanspruchnahme von gemeinschaftsmitteln durch die agrarpolitik abgewogen werden .
solange diese probleme nicht grundstzlich angegangen werden , kann ich den vorschlag von herrn korakas nicht untersttzen .

. ( en ) die britischen konservativen der epp-ed-fraktion haben gegen diesen bericht gestimmt , weil sie der ansicht sind , dass er sich zu weit von der ursprnglichen absicht der kommission , die haushaltskontrollmechanismen zu straffen , entfernt .
des weiteren haben wir zwar verstndnis fr die soziokonomische funktion des baumwollanbaus in bestimmten regionen , widersprechen aber energisch der einschtzung des berichterstatters , baumwolle sei fr die umwelt weniger schdlich als andere kulturen .
es ist bekannt , dass bei der baumwollerzeugung eine breite palette von chemikalien eingesetzt wird , und daher untersttzen wir das ziel der kommission , dem zufolge die mitgliedstaaten die geeigneten umweltschutzmanahmen festlegen und anwenden sollten , um die nutzung von ackerland fr den baumwollanbau zu regulieren .
die britischen konservativen begren besonders die forderung , dass die mitgliedstaaten die erzeuger an die notwendigkeit der einhaltung von umweltgesetzen gemahnen sollten .

bericht-izquierdo rojo ( a5-0035 / 2001 )

herr prsident , im zusammenhang mit dem bericht izquierdo rojo ber die gewhrung von beihilfen fr den anbau bestimmter agrarerzeugnisse , darunter auch haselnsse , habe ich nichts getrumt .
sie mssen wissen , herr prsident , dass meine tochter elisabetta ein kleines haustier , genauer gesagt ein meerschweinchen , also ein nagetier , namens schumi besitzt .
als nagetier frisst es auch haselnsse , weshalb ich es fr sachdienlich hielt , es als experten zu fragen , was es ber diesen bericht denke .
" in europa werden zu wenig haselnsse erzeugt ; ihre produktion muss erhht werden " , urteilte das meerschweinchen .
ich glaube , man kann nicht umhin , den rat eines so stark betroffenen verbrauchers , nutznieers und genieers dieser frchte zu befolgen ; deshalb habe ich fr die frderung der haselnusserzeugung in europa gestimmt .

- ( el ) die erzeugung von schalenfrchten wie haselnssen , walnssen , pistazien , mandeln und johannisbrot kann tausenden von erzeugern die existenzgrundlage sichern und zur verhinderung von desertifikationsprozessen in zahlreichen gebieten insbesondere im mittelmeerraum beitragen .
der kommission obliegt hier eine groe verantwortung , da die begrenzten beihilfemanahmen von 1989 mit ausnahme bestimmter bereits vorher eingeleiteter programme im wesentlichen erst 1996 zu greifen begonnen haben .

der neue vorschlag der kommission verlngert die weitergefhrten programme um ein jahr .
ich stimme der berichterstatterin zu , dass diese programme um mindestens zwei jahre verlngert werden mssen und dass vor allem auch die kommission einen gesamtvorschlag zur freigabe und erweiterung der beihilfemechanismen fr die produktion von schalenfrchten vorzulegen hat .
anderenfalls wird der gesamte sektor angesichts der einfuhren aus den usa und den asiatischen lndern in die knie gehen .

- ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten sind der ansicht , dass die landwirtschaftlichen subventionen der eu drastisch eingeschrnkt werden sollten und wenden uns daher gegen einige der forderungen , die im bericht von frau izquiero rojos gestellt werden .
wir knnen den antrag des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung auf weitere beihilfen fr die plne zur verbesserung der qualitt und der vermarktung fr den zeitraum von zwei jahren nicht untersttzen ( nderungsantrge 14 , 15 und 17 ) .
des weiteren richten wir uns gegen die forderung nach endgltigen untersttzungsmanahmen fr den sektor schalenfrchte durch eine neue hektarbezogene pauschalbeihilfe , um die einknfte der erzeuger zu sichern , wie sie in nderungsantrag 22 erhoben wird .

wir haben - wie auch schon zuvor bei der annahme eines vorschlags aus dem bericht jov ber die gmo fr obst und gemse - dafr gestimmt , weil die berichterstatterin eine verlngerung der beihilfen fr einen wichtigen sektor , der sich in einer krise befindet , befrwortet .

ebenso teilen wir den standpunkt der berichterstatterin , die verlngerung auf zwei jahre auszudehnen , um der kommission zeit zu geben , ein neues beihilfesystem fr trockenobst ( schalenfrchte und johannisbrot ) sowie die einfhrung der beihilfe fr haselnsse vorzubereiten .
die verlngerung sollte auf jeden fall bis zum inkrafttreten der neuen regelung beibehalten werden , die in die gmo fr obst und gemse einbezogen werden muss .

bei dieser neuen regelung muss die kommission unbedingt den erheblichen sozio-konomischen stellenwert dieser frchte in den sdlichen lndern und ihre umweltspezifische bedeutung bei der bekmpfung der wstenbildung bercksichtigen .
wenn die beihilfen nicht aufgestockt werden , ist der sektor aufgrund der konkurrenz , mit der er vor allem durch niedrigpreisimporte aus drittlndern zu kmpfen hat , gefhrdet .

umstrukturierungen und fusionen in der industrie

- ( fr ) diese entschlieung geht von dem grundsatz aus , dass industrielle umstrukturierungen nicht nur notwendig sind , sondern dass sie mit entlassungen verbunden sind , deren folgen es abzumildern gilt .

da wir nicht fr marktwirtschaft , wettbewerb und wettbewerbsfhigkeit sind , diskutieren wir nicht darber , ob die wettbewerbsfhigkeit umstrukturierungen erforderlich macht oder nicht .
aber warum sollen die arbeitnehmer fr die wettbewerbsfhigkeit bezahlen ?
warum sollten an die stelle der einsparungen , die durch die verringerung der lohnsumme erzielt werden , nicht einsparungen in gleicher hhe treten , die bei den eigentmern und aktionren gemacht werden ?

die entschlieung geht von dem grundsatz aus , dass man es vorzieht , die einkommen der aktionre zu begnstigen , anstatt die lhne der arbeiter zu schtzen .
unter diesen bedingungen haben wir trotz einiger stze , die den guten sozialen willen des autors vortuschen sollen , gegen die entschlieung gestimmt .

. ( en ) das niveau der derzeitigen arbeitslosigkeit in kontinentaleuropa ist viel zu hoch .
es ist eine direkte widerspiegelung der berkommenen starren verhltnisse auf dem arbeitsmarkt plus der administrativen belastungen der wirtschaft mit hohen kosten und ausufernder regulierung .

eine fortwhrende umstrukturierung der industrie ist fr eine gesunde wirtschaft , fr das ersetzen nicht gebrauchter arbeitspltze von gestern durch neue , fr die zukunft notwendige arbeitspltze lebensnotwendig .
mehr regulierung ist das problem und nicht die lsung .
weil wir mehr arbeitspltze und nicht weniger wollen , haben wir britischen konservativen gegen diese entschlieung gestimmt .

in portugal war die industrielle umstrukturierung verbunden mit der entlassung tausender arbeitnehmer , einer wachsenden unsicherheit der arbeitspltze und erheblichen wirtschaftlichen und sozialen kosten , vor allem fr die unmittelbar betroffenen lnder und gebiete , so dass deren wirtschaftlicher und sozialer zusammenhalt in frage gestellt ist .
allein in den letzten monaten waren in portugal tausende arbeitnehmer von entlassung und vorruhestand bedroht oder wurden in mehreren unternehmen in der metallurgie , im schiffbau , in der elektro- , schuh- , textil- und bekleidungsindustrie , namentlich in unternehmen der konzerne siderurgia nacional und abb , renault , setenave und lisnave , indelma / siemens , j. c. clark und vesticom , unter druck gesetzt , einer aufhebung ihrer arbeitsvertrge zuzustimmen .

diese beraus gravierende lage erfordert die besondere aufmerksamkeit der regierungen der mitgliedstaaten wie auch der gemeinschaftsorgane und eine entprechende nderung ihrer manahmen in der weise , dass der achtung der rechte der arbeitnehmer , einem guten arbeitsplatz und dem wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt der gebiete , in denen die unternehmen ansssig sind , die ihre betriebe schlieen und / oder verlagern wollen , besondere prioritt eingerumt wird .

weiterhin ist es notwendig , unverzglich die nderung der in diesem bereich bestehenden richtlinien voranzutreiben , um die position der arbeitnehmervertreter bei massenentlassungen zur vertretung der rechte der arbeitnehmer , vor allem bei smtlichen umstrukturierungen , zusammenschlssen und verlagerungen von industrieunternehmen zwingend und verbindlich festzulegen .
ferner mssen die hilfen der staaten und der gemeinschaft den langfristigen verpflichtungen im sinne von beschftigung und lokaler und nationaler entwicklung untergeordnet werden .

- ( fr ) ebenso wie danone machen die europischen grounternehmen heute riesige profite .
in ihrem wettbewerb mit den amerikanischen und japanischen konzernen wollen sie eine rentabilitt erreichen , die der an der brse entspricht .
bereiche , die nur profite in hhe von 7 oder 8 % pro jahr abwerfen , werden erbarmungslos umstrukturiert : verringerung der lohnkosten und vor allem massenentlassungen .

es ist durch nichts gerechtfertigt , dass die arbeitnehmer weiterhin 35 , 40 , 45 stunden in hllischem tempo arbeiten , whrend ihre kollegen vor die tr gesetzt werden und gleichzeitig die profite steigen .
man muss verhindern , dass zigtausende arbeitspltze fr die interessen von einigen dutzend aktionren geopfert werden .
die demokratie gebietet , dass nicht das leben von millionen dem diktat einiger industriemagnaten unterworfen wird : man muss also all diese entlassungen untersagen .

wenn man so viel oder noch mehr bei gleichzeitiger verringerung des aufwandes und der notwendigen arbeitszeit produzieren kann , so gibt es keinen grund , dass der nutzen aus dieser modernisierung in die taschen der unternehmer fliet und millionen menschen in die arbeitslosigkeit befrdert .
man muss die logik also umkehren und die millionen gewonnene stunden anders verteilen : sofortige drastische reduzierung der arbeitszeit auf 32 stunden ohne lohneinbue oder flexibilisierung mit entsprechenden neueinstellungen , die aus den profiten finanziert werden !

. ( en ) die eplp hat fr den entschlieungsantrag ber die sozialen folgen von umstrukturierung gestimmt , weil wir an eine partnerschaft am arbeitsplatz glauben .
allerdings haben wir vorbehalte zur entschlieung an sich .

die eplp erkennt an , dass man den sozialen folgen der umstrukturierung aufmerksamkeit schenken muss , und hat sich fr diese entschlieung ausgesprochen , da es sich um eine nicht-legislative entschlieung handelt .
es gibt allerdings aspekte , denen wir nicht unsere zustimmung geben .

dazu gehrt abschnitt 6. die eplp hat weiterhin starke vorbehalte , wie sie schon bei der ersten lesung der rahmenrichtlinie ber die information und beratung von arbeitnehmern vorgetragen wurden .

im januar kndete stephen byers , der minister fr handel und industrie des vereinigten knigreichs , an , dass in grobritannien unternehmer und gewerkschaften an einen tisch geladen wrden , um die gegenwrtige gesetzgebung auf dem gebiet der beratung zu berprfen und zu berarbeiten .
allerdings erklrte der minister , dass die regierung des vereinigten knigreichs weiterhin die europische rechtsvorschrift ber information und beratung ablehnen werde .
herr byers stellte fr das vereinigte knigreich fest , dass " sich unser gesamtes system korporativer strukturen von denen auf dem kontinent stark unterscheidet .
die richtlinie widerspiegelt allerdings in vielerlei hinsicht das kontinentale system korporativer regelungen und nicht das des vereinigten knigreichs .
die richtlinie ist aus verschiedenen grnden nicht angebracht , doch das problem ist wichtig , und wir sollten uns damit unter unseren nationalen bedingungen befassen " ( hansard-unterhausdebatten vom 18. januar 2001 ) .

die eplp teilt die auffassung des ministers , dass eine europaweite gesetzgebung im bereich der information und beratung nicht angebracht ist .

bericht-lipietz ( a5-0023 / 2001 )

herr prsident , die durch mich vertretene rentnerpartei und die rentner in europa haben hohe erwartungen an die europische investitionsbank .
die eib sollte sich meines erachtens nicht nur fr die aktivitten interessieren , die sie bereits vortrefflich ausbt , indem sie geld an bedrftige industrieunternehmen verleiht , sondern sie sollte sich auch strker fr die schaffung eines europischen pensionsfonds einsetzen , damit die renten in der union bezahlt werden knnen .
meiner ansicht nach kann es uns wirklich gelingen , bessere lebensbedingungen fr die lteren menschen aller 15 mitgliedstaaten zu erreichen , wenn wir ber einen einzigen europischen rentenfonds verfgen , der den marktschwankungen besser und wirksamer standhalten kann , wodurch die renten steigen und die lteren menschen ein sorgenfreieres leben fhren knnten .

. ( en ) die eib bleibt in bezug auf transparenz , rechenschaftspflicht und die art und weise , wie sie sich in ihrer arbeit umweltproblemen und sozialen fragen zuwendet , weit hinter bekannteren institutionen wie beispielsweise der weltbank zurck .
auf grund des vertrags von rom im jahre 1958 gegrndet , ist die europische investitionsbank ( eib ) das offizielle finanzinstitut der europischen union .
von der existenz dieser bank und ihrer ttigkeit scheint allerdings in der ffentlichkeit nur wenig bekannt zu sein , obwohl sie eine ffentliche einrichtung ist , die jedes jahr mehr geld ausleiht als beispielsweise die bekanntere weltbank .

mit dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags wurde die nachhaltige entwicklung zu einem zentralen ziel der eu-zusammenarbeit .
nach dem neuen artikel 6 im eg-vertrag sind erfordernisse des umweltschutzes in andere eu-politiken zu integrieren .

bericht -bullmann ( a5-0034 / 2001 )

herr prsident , ich habe gegen den bericht bullmann gestimmt , weil ich nicht glaube , dass die initiativen , so wie sie vorbereitet wurden , die funktion erfllen , die wir mitglieder der italienischen rentnerpartei und vor allem ich persnlich fr europa anstreben .
gleichsam alle unionsbrger , aber insbesondere die rentner , stellen sich eine union vor , welche die taschen von uns allen mit klingender mnze fllt und uns wirtschaftlich wesentlich besser stellt , so dass der euro bei den brgern willkommen ist und als ein fortschritt betrachtet wird .
doch das erreicht man mit mehr taten und weniger worten !

herr prsident ! im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mchte ich eine erklrung zur abstimmung abgeben , da wir in der endabstimmung den bericht des abgeordneten bullmann abgelehnt haben .

ich mchte hervorheben , dass herr bullmann und ich whrend der arbeit am bericht gut zusammen gearbeitet haben .
es gab jedoch auch einige formulierungen , die fr uns in der liberalen fraktion von zentraler bedeutung waren und die unterstrichen haben , dass beim gipfel in stockholm auch wichtige reformen zugunsten der wettbewerbsfhigkeit europas diskutiert werden mssen .
es geht dabei um weitere deregulierung , ein verbessertes geschftsklima sowie um bessere aus- und weiterbildung .
dieser passus wurde gestrichen , er wurde berstimmt , und damit fiel auch die gesamte erwgung e weg .
aus diesem grund hat sich die fraktion der liberalen dafr entschieden , gegen den vorschlag in seiner gesamtheit zu stimmen .

ich mchte einrumen , dass ich als neuer abgeordneter mglicherweise im laufe der vergangenen anderthalb jahre noch nicht alle parlamentarischen gepflogenheiten erlernt habe .
es mag sein , dass es ein fehler von mir war , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas nicht erschpfend darber zu informieren , wie wir letztendlich verfahren wrden .
ich bitte deswegen um entschuldigung , und ich werde diese bitte um entschuldigung auch an herrn bullmann persnlich richten .

- ( fr ) der bericht bullmann ber die vorbereitung der nchsten tagung des europischen rates in stockholm wurde zu recht vom plenum abgelehnt . die vorschlge der europischen kommission sowie die vorbereitungsarbeiten im ausschuss fr wirtschaft und whrung des parlaments entsprechen meines erachtens einer dirigistischen und planwirtschaftlichen perspektive , die dem geist von lissabon zuwiderluft .

nach dem rat von lissabon im mrz 2000 hatte ich die vom rat angeregte neue arbeitsmethode der so genannten " offenen koordinierung " gebilligt , weil mir schien , sie knne dazu beitragen , die zahl der zentralistisch und autoritr angelegten europischen vorschriften zu verringern , zugunsten einer abstimmung inter pares , die weniger zwingend wre und sich flexibel an die bedrfnisse jedes einzelnen unter achtung seiner entscheidungsfreiheit anpassen knnte .

heute schlgt die kommission nun aber , um die jeweiligen leistungen der mitgliedstaten zu messen , die einsetzung einer ganzen batterie von 28 strukturindikatoren plus sechs allgemeine wirtschaftliche indikatoren vor .
der bericht bullmann setzte noch eins drauf und schlug eine flle weiterer indikatoren vor , so hinsichtlich der ausrichtung und der qualitt der ffentlichen ausgaben , der umwelt , der produktivitt , der beschftigung der jugendarbeitslosigkeit , der sozialen ausgrenzung , der armut nach alter und geschlecht usw. usw .

dieser ansatz wre vielleicht von interesse , wenn es nur darum ginge , einander besser kennen zu lernen .
aber ganz offenkundig waren gem dem bericht bullmann diese indikatoren dazu bestimmt , den sockel fr neue europische vorschriften zu bilden , die den sozialen legislativen rahmen der gemeinschaft untermauern sollen .
diese regelungswtige strategie sollte , wie es ebenfalls in dem bericht heit , durch eine interinstitutionelle vereinbarung gekrnt werden , die eine enge einbindung des europischen parlaments ermglicht .

ich hatte mich bereits zum zeitpunkt des rates von lissabon gegen die dirigistische frbung einiger schlussfolgerungen ausgesprochen , zum beispiel jene , mit der anstelle der gesellschaft festgelegt wurde , die erwerbsquote der frauen msste erhht werden .
aber mit den vorschlgen des berichts bullmann htten sich diese auswchse wahrscheinlich noch verzehnfacht .
nach der ablehnung dieses berichts hoffen wir nun , dass der rat von stockholm im mrz diesen jahres die kommission wieder auf den teppich zurckholt .
man darf nicht von der offenen koordinierung in die geschlossene planung hineinschlittern .

. ( sv ) ich habe gegen den bericht von herrn bullmann ber die tagung des europischen rates im frhjahr 2001 gestimmt , denn ich bin der ansicht , dass wir deutlich werden mssen , wenn wir erreichen wollen , dass der meinung des parlaments irgend eine bedeutung beigemessen wird .
man kann nicht gleichzeitig fr eine menge neuer indikatoren und weiterer statistiken eintreten und gleichzeitig davor warnen , dass statistiken keine probleme lsen , sondern eher neue schaffen .
es lassen sich allzu deutliche parallelen zur planwirtschaft ziehen , wenn man die ansicht vertritt , dass die kommission die wirtschaftliche entwicklung mithilfe einer vielzahl von konomischen und sozialen indikatoren steuern soll .
beim gipfel in stockholm sollte man sich meiner meinung nach auf liberalisierungs- und dynamische deregulierungsprozesse konzentrieren .
es wre wichtig zu betonen , dass politiker keine arbeitspltze schaffen , sondern hchstens zu einem besseren wirtschaftlichen klima beitragen knnen .

- ( fr ) mit dem " lissabon-prozess " hat sich die eu auf den weg der hemmungslosen liberalisierung begeben .
in nachahmung des forums von davos , das die eliten der herrschenden klassen vereint , hatte sich die eu auf dem gipfel von lissabon das ziel gesetzt , zum " wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wirtschaftsraum der welt " zu werden .
nach dem start des binnenmarktes 1985 , dann dem euro 1997 ist dies nun de facto ein weiterer schritt auf dem wege zu einem europa , das nur den interessen des kapitals dient .

denn die heuchlerischen phrasen ber " vollbeschftigung " , berufliche bildung oder verbreitung der neuen technologien reichen nicht aus , um die konkreten angriffe auf die welt der arbeit zu verschleiern , die die entschlieung beinhaltet .
allgemeine privatisierung und liberalisierung neuer ffentlicher dienstleistungen , " vermarktung " der informatik in den schulen und verwaltungen , boom der pensionsfonds , abbau des derzeitigen systems der altersversorgung , flexibilisierung der arbeit , all diese manahmen sind beredter ausdruck der antisozialen politik von lissabon .
diese wird durch den jngsten vertrag von nizza noch untermauert und wird durch eine verstrkte zusammenarbeit zwischen den regierungen auf der grundlage neuer konvergenzkriterien noch verschrft werden .

wir stellen unsererseits dem " lissabon-prozess " die europische harmonisierung entgegen , die sich am hchsten niveau , an den besten sozialen errungenschaften bei den renten , ffentlichen dienstleistungen , lhnen , der beschftigungspolitik orientiert .

bericht-gasliba i bhm ( a5-0020 / 2001 )

herr prsident , auf seite 6 , ziffer 6 , des vorliegenden berichts ber die auswirkungen der liberalisierung und des wirtschaftlichen reformprozesses auf das wirtschaftswachstum der europischen union heit es : " vertritt die auffassung , dass die alterung der bevlkerung neue wege der umfassenderen beteiligung am arbeitsmarkt , insbesondere bei frauen und lteren arbeitnehmern , erforderlich machen wird . "

ich selbst und auch die italienische rentnerpartei stimmen keineswegs zu , dass das problem der lteren menschen und der renten dadurch gelst werden kann , dass man die lteren lnger arbeiten lsst , sondern meiner auffassung nach kann dies nur durch eine verwaltung der rentenfonds erreicht werden , die besser und umsichtiger betrieben wird , als dies bedauerlicherweise bisher der fall war .

- ( el ) mit schockierendem zynismus schlgt der berichterstatter die vollstndige liberalisierung des marktes und die deregulierung vor .
auerdem empfiehlt er die beschleunigung der privatisierungen , die senkung der ffentlichen ausgaben , die weitere flexibilisierung des arbeitsmarktes , die liberalisierung der finanzmrkte sowie die abschaffung von ordnungs- und verwaltungsmanahmen , um angeblich die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft zu verbessern .

die eu bt nach wie vor druck aus , um den ffentlichen reichtum auszuverkaufen und die bereiche verkehr , post und telekommunikation voll und ganz dem privatsektor zu berlassen .
mit dem vorgeblichen argument , arbeitspltze zu schaffen , werden arbeitsverhltnisse ausgegliedert , das sozialversicherungssystem bedroht sowie breite volksschichten zu neuer armut und zu sozialer ausgrenzung verurteilt .
selbst der berichterstatter gibt zu , dass die heutige unertrgliche situation mit den hohen arbeitslosenzahlen der intensivierung und forcierung der neoliberalen , monetaristischen politiken geschuldet ist .

im ergebnis der wirtschaftsreform wird es fr die arbeitnehmer ein garantiertes ma an armut und kein garantiertes mindestma an wohlstand geben , whrend gleichzeitig die auffassung vertreten wird , der moderne sozialstaat habe fr das volk nur bestimmte mindestleistungen in form von almosen zu erbringen .
der wohlstand bewegt sich hingegen nachweislich in richtung auf das immer hemmungslosere grokapital .
als widerspruch , ironie , heuchelei und provokation mssen es die arbeitnehmer auffassen , wenn als manahme zur bekmpfung der arbeitslosigkeit die strkung der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen gefordert wird , die dann durch die senkung der lohnnebenkosten , die vollstndige liberalisierung und flexibilisierung des arbeitsmarktes sowie die ausweitung ungeregelter beschftigungsformen erreicht werden soll .

schlsselelemente der politik mssten die sttzung des ffentlichen sektors , die stabile , dauerhafte vollbeschftigung , der schutz sowie die verbesserung der sozialversicherungssysteme und generell der sozialen schutzsysteme sein .
wir wollen eine stetige wirtschaftliche entwicklung mit ankurbelung der binnennachfrage , mit der erhhung der kaufkraft der arbeitnehmer und der konzentration auf wichtige bereiche wie schaffung und erhaltung der infrastruktur , bildung , gesundheit , forschung , wirtschaftspolitische entscheidungen , die zur erhhung des beschftigungsniveaus beitragen , indem feste arbeitspltze geschaffen werden .
dies wre ein wesentlicher beitrag , um die ziele stabile vollbeschftigung , strkung der rechte der arbeiter , verbesserung der qualitt der beschftigung , der ausbildung und der vermittlung von arbeitsfertigkeiten sowie verkrzung der arbeitszeit beimit vollem lohnausgleich zu erreichen .

aus diesen grnden haben die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands gegen den bericht gestimmt .

- ( fr ) der bericht gasoliba i bhm ber die auswirkungen der liberalisierung und des wirtschaftlichen reformprozesses auf das wirtschaftswachstum knnte nach einer ersten analyse meine zustimmung finden : eine grere liberalisierung muss , vorbehaltlich der aufrechterhaltung funktionsfhiger gemeinwirtschaftlicher dienste , effizienten produktionsprozessen , einer besseren ressourcenallokation und damit einem aktiveren wachstum frderlich sein .
beim lesen der begrndung stt man allerdings auf unannehmbare behauptungen , wie beispielsweise : " das wirtschaftliche umfeld gestattet allerdings nicht mehr dasselbe ausma an sozialem schutz fr den arbeitnehmer in europa . dieser schutz steht leider in unmittelbarem zusammenhang mit der distanz , die uns von der vollbeschftigung trennt " .


handelt es sich dabei um einen stilistischen patzer oder die unfreiwillige offenbarung einer tiefen berzeugung ?
jedenfalls nehmen wir das zum anlass , um zu bekrftigen , dass nach unserer auffassung die liberalisierung bei einem unvernderten sozialen schutz erfolgen muss .
es geht darum , neue verfahren zu entwickeln , die sich sowohl auf privates management als auch auf ffentliche regeln sttzen und es ermglichen , die gleichen dienstleistungen zu geringeren kosten anzubieten , oder sogar bessere dienstleistungen , denn dank einer greren anpassungsfhigkeit des angebots wird es mglich sein , die bedrfnisse der nutzer besser zu befriedigen .

solche prinzipien mssen in frankreich der reform des sozialschutzsystems und des bildungswesens zugrunde liegen .
in beiden fllen gilt es , einen fairen wettbewerb zwischen dem ffentlichen und dem privaten angebot im rahmen von gesetzlich festgelegten ffentlichen regeln und mindestdienstleistungen herzustellen .
auf diese weise wird der wettbewerb zur senkung der verwaltungskosten und zur steigerung der servicequalitt beitragen .
und die europischen lnder knnen eine liberalisierung definieren , die mit ihren kulturellen modellen und ihrem solidarittsgedanken vereinbar ist .

- ( fr ) diese entschlieung ist eine art sozial-liberale charta , die eine grundlegende illusion nhrt , was die fhigkeit betrifft , liberalisierung und regulierung miteinander zu verbinden .
in wahrheit handelt es sich um eine neuauflage des harten neoliberalen programms , das sich an zwei schwerpunkten ausrichtet .

da ist erstens die fortsetzung der privatisierungen , die als " unerlsslich " angesehen wird , angefangen von den postdiensten , den sparkassen und finanzdienstleistungen im allgemeinen sowie der eisenbahn .
der zweite schwerpunkt ist die fortfhrung der reformen des arbeitsmarktes , die man sogar noch ausweiten mchte .

derartige orientierungen bedeuten einen echten zivilisatorischen rckschritt , bei dem es um nicht mehr und nicht weniger geht , als die befriedigung smtlicher sozialer bedrfnisse zur ware zu machen und der logik des profits zu unterwerfen .
anscheinend handelt es sich dabei um einen vorsichtigen prozess : die opfer des zugunglcks von paddington werden das zu schtzen wissen !
die reformen des arbeitsmarktes gehen immer in die gleiche richtung , hin zu flexibilisierung und sozialer unsicherheit , die in den rang eines wirtschaftsideals erhoben werden .
dieser bericht , der in dem liberalen einheitsdenken befangen ist , illustriert den zynismus der besitzenden und die pathetische gleichschaltung der reformistischen politiken .
deshalb habe ich ohne zu zgern dagegen gestimmt .

bericht-soares ( a5-0017 / 2001 )

herr prsident , in dem bericht von herrn soares ber den stand der beziehungen zwischen der europischen union und macau heit es auf seite 7 , ziffer 17 : " fordert europische firmen , die in macau ... geschfte ttigen , auf , sich dabei an die grundlegenden standards der ilo zu halten " .
das ist zwar positiv und u. a. ein grund , weshalb ich fr den bericht gestimmt habe , doch wrde ich mich sehr freuen , wenn in zukunft auch die wahrung der rentenansprche der arbeitnehmer gefordert wrde , die , wenn sie alt werden , auch in macau abgesichert sein mssen .

wir untersttzen die vorschlge und initiativen mit dem ziel einer vertiefung der freundschaftlichen beziehungen zwischen der europischen union und macau nach seiner integration in die volksrepublik china als sonderverwaltungsregion nach einer - aus unserer sicht zu begrenden - bergabe .
gegenwrtig sind alle bedingungen gegeben , damit sich die wirtschaftlichen und kulturellen beziehungen auf der grundlage der zusammenarbeit und des gegenseitigen vorteils zwischen der volksrepublik china , vor allem ber die sonderverwaltungsregion macau , und der europischen union und ihren mitgliedstaaten intensiver gestalten .
was nun aber den bericht betrifft , fr den wir gestimmt haben , so stehen wir den aspekten kritisch gegenber , die ein gewisses misstrauen zu offenbaren scheinen , vor allem hinsichtlich der einhaltung der abkommen , denn unserer meinung nach beweist die wirklichkeit , dass es dazu keinen anlass gibt .

ich habe fr den bericht von mrio soares ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : " die europische union und macau : die beziehungen nach dem jahr 2000 " gestimmt , da er in angemessener form darlegt , welches die sorgen und initiativen in der verantwortung der europischen union im zusammenhang mit macau sein sollten .

die sorgen beschrnken sich auf die notwendigkeit , in dieser sonderverwaltungsregion die freiheiten - auch die religionsfreiheit - und rechte zu bewahren , die vor dem bergang der hoheit bestanden und sich aus dem zwischen den portugiesischen und chinesischen behrden mhsam ausgehandelten grundsatz " ein land - zwei systeme " ableiten .

die initiativen bestehen in den konkreten manahmen , die die europische union gemeinsam mit macau anregen und frdern kann , um fr die region den fortbestand eines gemeinsamen demokratischen lebens zu garantieren , in dem die menschenrechte und die individuellen freiheiten der bewohner macaus geachtet und frieden und fortschritt geschtzt werden .


von diesen initiativen , die auf die bewahrung der autonomie und dwe besonderen stellung macaus zu china abstellen , mchte ich aus dem bericht drei hervorheben : die stndige begleitung der umsetzung des grundsatzes " ein land - zwei systeme " , die frderung europischer investitionen in der sar unter rckgriff auf eine aktive zusammenarbeit auf den verschiedensten ebenen und die aufforderung , unverzglich einen vertreter der union in macau zu ernennen , um die beziehungen zwischen beiden regionen auszubauen .

portugal hat macau vier jahrhunderte lang verwaltet .
wir schmen uns unserer vergangenheit in dieser region nicht , ganz im gegenteil .
zum einen haben wir mit unserer prsenz das friedliche nebeneinander der europischen und chinesischen zivilisation gefrdert . zum anderen haben wir den bewohnern macaus eine region mit bemerkenswerten entwicklungsindizes , mit einer autonomie in den bereichen gesetzgebung , justiz und zoll hinterlassen , in der die rechte und freiheiten des einzelnen teil eines zivilisatorischen erbes sind , das wir zu bewahren haben .

bericht-plooij-van gorsel ( a5-0052 / 2001 )

herr prsident , gestern abend , also am abend des valentinstages , suchte ich mit freunden ein freies restaurant , was uns jedoch nicht gelang , weil alle gaststtten gefllt waren , sicherlich mit verliebten , die den valentinstag feierten .
ich musste noch meine abstimmungserklrung zu dem bericht plooij-van gorsel vorbereiten .
ich schloss fr einen moment die augen und hatte eine vision : ich sah , wie der fr forschung zustndige kommissar busquin und die berichterstatterin , frau plooij-van gorsel , gemeinsam das abendessen einnahmen und sich dabei angeregt ber die forschung in europa unterhielten .
da dies am valentinstag geschah , fragte ich mich : " ob es ihnen wohl auch gelingen mag , einen weg zu finden , damit die forschung in europa dazu beitrgt , dass jemand , der eine verwandte seele sucht , diese auch wirklich findet , wie man sich dies blicherweise am valentinstag wnscht ?
" mit diesem wunsch habe ich denn auch fr den bericht gestimmt .

- ( fr ) hier prsentiert man uns eine mogelpackung .
eine prise guter absichten ber die stellung der frau in der forschung , ein kotau vor den sozialwissenschaften , einige anspielungen auf die rolle der wissenschaftlichen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten oder die rolle der forschung bei der entwicklung der kultur oder gar der beschftigung , um dann zur hauptsache zu kommen , die diesmal recht konkret ist : ein substanzielles paket von subventionen fr die unternehmen .
das ist das wichtigste , wenn nicht gar das einzige , was die europische kommission , den rat und die verfasserin diese berichts bewegt .

wozu man unsere zustimmung verlangt , das ist die strkung des einflusses des privatsektors auf die ffentliche forschung , eine erleichterte nutzung der ergebnisse ffentlicher forschungen durch das private kapital , das ist der " drastische abbau " - so steht es da schwarz auf wei - " brokratischer hemmnisse " , die dem noch im wege stehen knnten .

die berichterstatterin behauptet , ein " besserer zugang von unternehmen zu forschungsergebnissen " sei segensreich .
segensreich aber einzig und allein fr die eigentmer der unternehmen und die aktionre , denen man unter dem vorwand , der forschung helfen zu wollen , neue subventionen verspricht .
und es ist glatter hohn , wenn der bericht ausschlielich die kmu nennt .
die groen konzerne haben alle kmu als tochtergesellschaften , gerade im bereich der forschung .

ffentliche mittel mssen der ffentlichkeit und der forschung zum nutzen der bevlkerung vorbehalten bleiben .
wir haben gegen diesen bericht gestimmt .

- ( fr ) obwohl der entschlieungsentwurf einige interessante positionen enthlt , besonders ber den gleichberechtigten zugang der frauen zur forschung , lehne ich die orientierungen der rahmenprojekte ab , die gezielten forschungen vorrang einrumen , die der groindustrie zusammen mit hightech-kmu vorbehalten sind .
ich kann es nicht akzeptieren , dass die forschung im dienste des wirtschaftskrieges instrumentalisiert wird , den sich die unternehmen um die kontrolle der arzneimittel- oder agrarmrkte liefern , oder der entwicklung der sicherheits- und verteidigungspolitik rechnung tragen soll .

die prioritten knnen sich nicht auf die biotechnologie , die genomforschung , die nikt und die kernforschung beschrnken , das parlament sollte sich eher dafr einsetzen , dass das wissen zum allgemeingut gehrt , unabhngig von jeglichen rentabilittskriterien .

so widersetze ich mich der patentierung von lebewesen und sehe die entwicklung von sozial ntzlichen arzneimitteln im gesundheitsbereich als dringendes gebot an .
zu zeiten der gvo und des rinderwahnsinns kann man nur bedauern , dass die demokratische kontrolle ber die forschungsziele nicht einmal erwhnt wird .

ich lehne es ebenfalls ab , dass die errichtung eines " europischen forschungsraumes " zum anlass genommen wird , um die ffentlichen forschungseinrichtungen in frage zu stellen , wie am rckgang der ffentlichen mittel fr die langfristige forschung oder in frankreich an dem " innovationsgesetz " , das die verwendung ffentlicher mittel fr private zwecke legalisiert , deutlich wird .
aus all diesen grnden habe ich dagegen gestimmt .

( die sitzung wird um 13.41 uhr unterbrochen und um 15.00 wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

lage im kosovo

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5 - 0102 / 01 von den abgeordneten dupuis , pannella , bonino , turco , dell ' alba , della vedova und cappato im namen der tdi-fraktion zum kosovo ;

b5 - 0104 / 01 von den abgeordneten sakellariou , souladakis , swododa und martnez martnez im namen der pse-fraktion zur lage im kosovo ;

b5 - 0114 / 01 von den abgeordneten lagendijk und cohn-bendit im namen der verts / ale-fraktion zur lage im kosovo und in sdserbien ;

b5 - 0122 / 01 von der abgeordneten pack im namen der ppe-de-fraktion zur lage im kosovo und in sdserbien ;

b5 - 0134 / 01 von den abgeordneten brie , alavanos und manisco im namen der gue / ngl-fraktion zum kosovo ;

b5 - 0143 / 01 von dem abgeordneten haarder im namen der eldr-fraktion zum kosovo .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! stellen wir zunchst fest , dass weder die kommission noch der rat hier anwesend sind .
es tut mir leid , es sagen zu mssen , aber dieser entschlieungsentwurf ber den kosovo ist absolut unglaublich .
wir leiden wieder einmal an totaler amnesie .
wir tun so , als ob das , was seit zehn oder zwlf jahren in jugoslawien passiert ist , nicht stattgefunden htte .
man gestattet herrn kostunica zuzulassen , dass das serbische volk auch weiterhin ignoriert , was es unter milosevic zehn jahre lang nicht wissen durfte , das heit die ereignisse , die sich in vukovar , in sarajevo , im kosovo vor nicht allzu langer zeit , vor 18 monaten , zugetragen haben .
ich finde das absolut inakzeptabel .
all unsere blicke richten sich auf belgrad .

ich habe verstndnis dafr , herr prsident , liebe doris pack , dass man der neuen serbischen regierung helfen muss , mit den vorhandenen problemen fertig zu werden , aber das kann doch nicht um den preis der gerechtigkeit geschehen - eines minimums an gerechtigkeit - , d. h. indem man von einer anklage gegen milosevic und die wichtigsten serbischen verantwortlichen und ihrer verurteilung abstand nimmt . das kann auch nicht geschehen , indem man die augen vor einer tatsache verschliet , die vom standpunkt des vlkerrechts her absolut unannehmbar ist .
die 700 kosovaren , die noch immer in serbien inhaftiert sind , wurden unter vlliger verletzung der gesetze der internationalen gemeinschaft verurteilt . die befugnis , sie zu verurteilen , liegt ausschlielich bei der unmik und dem gerichtshof von den haag .
es gibt kein anwendbares amnestiegesetz , und ich bitte die verantwortlichen der kommission , dies den zustndigen kommissaren mit dem erforderlichen nachdruck ins gedchtnis zu rufen .
es ist nicht erforderlich , druck auf herrn kostunica auszuben , dass er ein amnestiegesetz verabschieden lsst , er soll die betroffenen nur dem uno-verwalter im kosovo , herrn hkkerup , bergeben .

herr prsident ! ich mchte nur fragen , wer fr die kommission heute nachmittag eingeteilt ist und wann er hier im plenum erwartet wird .

sobald derjenige eintrifft , kann ich es ihnen sagen , herr posselt !

herr prsident ! vergangene woche informierten uns die medien ber die prsenz des europischen parlaments , der kommission sowie der herren solana und patten in belgrad .
diese bilder sind hoffentlich der anfang vom ende der balkantragdie , und ich freue mich , dass herr solana dort zum ersten mal nicht wie in der antiken griechischen iphigenie-tragdie des euripides als unglcksprophet , sondern als seher erfreulicher dinge in erscheinung getreten ist .

das europische parlament muss den beginn einer regionalpolitik , die die empfindungen der verantwortlichen angesichts der menschlichen katastrophen , die sich in dieser region ereignet haben , besnftigen soll , meiner meinung nach ganz entschieden untersttzen .
von hier soll die botschaft ausgehen , dass wir stabilitt , frieden , entwicklung und zusammenarbeit in der region frdern .
die vlker der region mssen begreifen , dass sie weder gro noch klein gemacht werden sollen , denn armut schafft nie gre , und ein andauern der konflikte fhrt lediglich zu armut und unglck , und das ist das einzige , was sie dann miteinander teilen .

in dem entschlieungsantrag kommt dies im wesentlichen zum ausdruck , denn unser vorrangiges bestreben muss stabilitt , entwicklung und zusammenarbeit sein .
die vlker der region , aber auch wir mssen zur kenntnis nehmen , dass besetzte protektorate jedweder form der wirtschaftlichen entwicklung , dem frieden und der erstarkung der staaten bzw. vlker der region keinesfalls frderlich sind .

so sind also das zufllige zusammentreffen des besuchs mit den vernderungen in belgrad und unsere eigene zufllige begegnung in hchstem mae nutzbringend und entscheidend , und dabei sollten wir helfen .
wir sollten begreifen , dass wir zur erringung von demokratie , frieden und zusammenarbeit bisweilen zu berzeichnungen greifen mssen .
diese berzeichnung ist hier unsere eigene perspektive in form des entschlieungsantrags , der breit angelegt ist und auf jeden fall den politischen rahmen fr die knftigen entwicklungen in der region darstellen kann . wir alle sollten ihn untersttzen .

herr prsident ! die vlkergemeinschaft und sicher auch die europische union fhren derzeit einen komplizierten balanceakt aus .
auf der einen seite warten die kosovo-albaner ungeduldig auf eine entscheidung ber den endgltigen status ihres landes , sie warten auch ungeduldig auf wahlen , und sie sind noch immer - seien wir ehrlich , begreiflicherweise - von hassgefhlen gegen die serben erfllt .
in einem solchen klima haben die extremisten freie hand , beispielsweise in der gegend von presevo , wo sie sogar die kfor-truppen angreifen , mithin eine situation , die meines erachtens auch fr herrn dupuis vllig inakzeptabel ist .
auf der andern seite steht die serbische regierung , die mit neuen gesichtern und erfreulichen plnen weitgehend mit der sympathie der vlkergemeinschaft rechnen kann .
beispielsweise hat sie fr das gleiche gebiet , die gegend von presevo , vorschlge unterbreitet , die meines erachtens durchaus eine solide verhandlungsgrundlage bieten und auf die meiner meinung nach auch alle albaner eingehen sollten .
wie heute zu beobachten ist , verlagert sich die sympathie der internationalen gemeinschaft von den unbequemen kosovo-albanern zu den kooperativen serben .
in einem solchen augenblick - und diesen haben wir jetzt - ist der balanceakt am schwierigsten .
worin besteht die aufgabe der eu ?
wir mssen von den serben die erfllung ihrer versprechen einfordern , die , so schn sie auch sein mgen , vorerst nur auf dem papier stehen .
wir mssen die ethnischen albanischen extremisten isolieren und den gemigten kosovo-albanern , sei es durch berredung , sei es - notfalls - mit gewalt , ans herz legen , dass sie mit den serben zusammenarbeiten mssen und die serben nicht lnger bekriegen und ihre forderungen nicht weiterhin durchsetzen drfen .
nochmals , herr prsident , ich kann mir vorstellen , dass es etwas leichteres gibt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , lieber olivier dupuis ! du hast zu einem vllig falschen thema geredet .
wir reden heute ber sdserbien und ber kosovo .
wir reden nicht ber serbien und die jetzige politik in serbien selbst .
ich stimme dir in vielem , was du gesagt hast , zu .
und glaube mir , die kollegen , die in belgrad waren , haben eindeutig zu den konditionen stellung genommen : fr uns gibt es ohne erfllung der konditionen kein geld !
das hat nie jemand bestritten , auer dem herrn kommissionsprsidenten prodi , den ich auffordere , dies so nicht mehr zu sagen !

ich mchte aber zum heutigen punkt kommen .
da geht es jetzt darum , wie sieht es im kosovo aus ?
ich stimme auch herrn lagendijk zu .
wenn wir nicht bald wissen , wie es im kosovo weitergeht , werden sich die schwierigkeiten im kosovo kumulieren .
das problem ist , dass die kfor jetzt das angriffsziel von serben und albanern ist , obwohl sie eigentlich zum schutz der beiden da ist .

das problem ist eben , dass herr hkkerup jetzt sehr bald die wahlen ausschreiben muss .
dafr muss er wissen , welche befugnisse haben denn diese organe , die da gewhlt werden ?
aber wir brauchen diese organe , damit es gesprchspartner fr die serbische seite gibt .

nun haben wir das thema sdserbien .
ich denke , da hat auch die kfor nicht alles getan , was sie htte tun knnen .
wo kommen denn die waffen her fr diese neuen extremisten ?
die sind doch von der uck bergegangen zu der neuen uck .
ich denke , die kfor mit ihren 50 000 leuten im kosovo msste es doch schaffen , in diesem presevo-tal fr ordnung zu sorgen .
ich fordere sie auf , dies zu tun , damit wir unsere glaubwrdigkeit in dieser ecke nicht verlieren !

ich glaube natrlich auch , dass das , was der brgermeister von presevo in belgrad gesagt hat , wahr ist : die bevlkerung mchte in serbien verbleiben , wenn die albaner in dieser region endlich als menschen gleicher gte angesehen werden .
sie mchten einbezogen werden in alles , was ein brger in diesem lande hat .

ich denke , das , was jetzt der neue plan der regierung ist , ist gut .
es geht den richtigen weg , und wir sollten es untersttzen .
eigentlich bin ich ein bisschen traurig , dass herr kostunica gesagt hat , das alles soll nicht unter aufsicht der eu passieren .
warum nicht ?
wir sind gute moderatoren .
das knnen wir , und ich hoffe , es wird uns erlaubt , den serben und albanern zu helfen , friedlich zusammenzuleben .

herr prsident , wir haben im kosovo eingegriffen , um die albaner zu schtzen , die in serbien eine minderheit waren .
jetzt mssen wir die serben schtzen , die im kosovo eine minderheit sind .
und den albanischen extremistischen aufstndischen mssen wir sagen , dass wir nicht dort sind , um albanische extremistische ideen zu untersttzen .
wir sind dort , um frieden und menschenrechte zu schtzen , und wir werden unser mglichstes tun , albanische extremisten daran zu hindern , im neuen demokratischen serbien unfrieden zu stiften .
ich mchte herrn dupuis versichern , dass sechs parlamentsmitglieder am wochenende die neuen fhrer in belgrad besucht haben .
uns wurde zugesichert , dass sie mit dem kriegsverbrechertribunal in den haag zusammenarbeiten und eine wahrheitskommission einsetzen wollen , eine amnestie fr kriegsdienstverweigerer erlassen werden usw . das parlament kann einen beitrag leisten , indem es die neuen fhrer beim wort nimmt , und wir verfgen ber druckmittel , wenn sie ihre versprechungen nicht einhalten , da wir der groe spender sind , der jetzt und in den folgenden jahren eine menge geld fr das neue serbien bewilligt .

zum schluss , herr prsident , mchte ich etwas sagen , was fast eine anmerkung zur geschftsordnung ist .
das ziel dieser dringlichkeitsdebatten , die wir jetzt fhren , besteht ja darin , die aufmerksamkeit der ffentlichkeit auf ernste probleme der weltpolitik zu lenken , auf ernste verste gegen menschenrechte und demokratie .
und es ist widersinnig , die debatte zu einem zeitpunkt zu fhren , zu dem kaum jemand anwesend ist .
es sind keine pressevertreter da .
das ist fast wie striptease im dunkeln - verzeihen sie bitte den ausdruck , herr prsident .
mir scheint es auch etwas widersinnig zu sein , dass wir auf der anwesenheit der kommission bestehen - der rat sollte eigentlich auch anwesend sein - , aber unsere beschlsse sind schon geschrieben , bevor wir uns angehrt haben , was sie dazu sagen .
das ist widersprchlich und unseris .
deshalb , herr prsident , mchte ich meinen beitrag mit dem wunsch abschlieen , dass diese dringlichkeitsdebatten nur mittwochs auf die tagesordnung gesetzt werden , wenn rat und kommission anwesend sind , und dass wir erst dann beschlsse fassen , wenn wir die kommentare zu unseren vorschlgen gehrt haben .

wie sie wissen , herr haarder , wird die tagesordnung nicht vom prsidium des ep , sondern von der konferenz der prsidenten festgelegt .
ich bitte sie daher , diesen vorschlag ihrem fraktionsvorsitzenden vorzulegen , damit er ihn den anderen kolleginnen und kollegen unterbreitet , und dann werden wir weiter sehen .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn haarder antworten , dass es eine schande ist , dass die abwesenden parlamentarier nicht hier sind - um das einmal ganz klar zu sagen .
wir knnen nicht den 5-tage-mittwoch einfhren , weil manche leute gern sechs wochen frei haben und nur einen tag arbeiten .
das htten andere arbeitnehmer vielleicht auch gerne .
ich finde , dass das , was hier geschieht , eine schande fr dieses parlament ist , und dass sie dem auch noch vorschub leisten , herrr haarder , indem sie nach dem freitag jetzt auch noch den donnerstag demolieren wollen , halte ich fr einen skandal .

jetzt zum thema selbst .
ich mchte ganz klar sagen , dass wir als europer eine groe verantwortung fr den kosovo haben , und der tagesordnungspunkt dieser dringlichkeitsdebatte war ursprnglich auch kosovo und nicht sdserbien - so steht es auch in der tagesordnung .
insofern bin ich nicht ganz glcklich mit der entschlieung und mchte auch sagen , dass mein name versehentlich auf dieser entschlieung steht . ich habe sie nie unterzeichnet .
ich bitte das auch zu korrigieren , denn ich glaube , und das haben auch die reden jetzt deutlich gemacht - vor allem die eindrucksvolle rede der kollegin pack - , dass es darauf ankommt , die situation im kosovo zu stabilisieren , denn solange die situation im kosovo nicht stabilisiert wird , wird es auch in den nachbarregionen , einschlielich sdserbien , einschlielich serbien , nicht zur stabilitt kommen .

deshalb ist es dringend notwendig , und da hat der kollege lagendijk vllig recht , den entscheidenden schritt zu tun , nmlich wahlen im kosovo herbeizufhren .
bevor wir nicht demokratisch legitimierte gremien fr den kosovo haben , die ein partner der demokratisch legitimierten serben sein knnen , wird es nicht zu einer friedensregelung in dieser region kommen , und wir laden schwere schuld auf uns , wenn wir diese wahlen aus allen mglichen grnden immer weiter aufschieben , denn damit destabilisieren wir die position von herrn rugova , und extremistische krfte , deren hintergrund brigens mehr als unklar ist , knnen die situation ausnutzen , um innenpolitisch unter den albanern wasser auf ihre mhlen zu lenken .
wie gesagt , wir destabilisieren durch unser nichthandeln herrn rugova , der die hoffnung auf eine friedliche lsung verkrpert , und wir sollten nicht immer nur mit den fingern auf andere zeigen und sagen : dieser ist nicht demokratisch und jener ist nicht demokratisch , sondern wir sollten deutlich erkennen , dass wir dabei sind , unsere zentrale verantwortung zu verletzen .

zum schluss mchte ich an die adresse des serbischen prsidenten sagen : wenn er keine eu-vermittlung in dieser heiklen frage akzeptiert , dann frage ich mich , warum er geld von der europischen union akzeptiert .

herr prsident , im kosovo stehen die kohrenz und die glaubwrdigkeit europas , das vertrauen , das unsere eigene ffentlichkeit und die vlker des balkans in die europischen institutionen setzen knnen , ja die stabilitt in dieser region auf dem spiel .

unser vorgehen im kosovo vor einigen jahren war nicht gerade ein beispiel fr schnelles , einheitliches handeln , fr homogenitt und , ber viel zu viele monate , fr effektivitt .
unsere vlker emprten sich angesichts der monstrsen politik des milosevic-regimes , das unterdrckung , terror und den massenexodus der kosovo-albaner auslste .
die ffentlichkeit unserer staaten forderte solch ein radikales handeln , wie es dann erfolgte .
eine militrische intervention wie jene musste einfach viele vorbehalte und eine gewisse ablehnung in den verschiedenen schichten unserer bevlkerung und mehr noch in jugoslawien selbst hervorrufen .
aber es muss nochmals betont werden , dass dies unsere politische zustimmung hatte und dazu diente , den ausschreitungen von milosevic einhalt zu gebieten und den leiden des kosovarischen volkes ein ende zu setzen .
es trug gleichzeitig zum ansehensverlust von milosevic und zu seiner niederlage ein paar monate spter bei .

allerdings wird unsere kohrenz jetzt auf die probe gestellt .
wir knnen nicht lnger unsere irritation verbergen , wenn wir feststellen , wie im kosovo einige der opfer von gestern zu henkern werden , ihre mitbrger serbischer abstammung verfolgen und sie aus ihrem gebiet in einer dynamik ethnischer suberung vertreiben , die so widerlich wie die vorangegangene ist .
dieselben sektoren sind die rdelsfhrer einer bewaffnete aggression in anderen serbischen gebieten mit albanischer bevlkerung , und gleichzeitig operieren mehr und mehr albanokosovarische mafiabanden in den netzwerken der organisierten kriminalitt , um offensichtlich geld zur finanzierung der guerillaaktivitten einzutreiben .

dies alles ist mit den zielen der europischen union unvereinbar und kann von uns nicht geduldet werden .
die europische union beteiligt sich mit ganz erheblichen summen am wiederaufbau des kosovo , aber dieser beitrag muss in jedem fall streng an die achtung der menschenrechte , die anerkennung der bestehenden , von der internationalen gemeinschaft kontrollierten grenzen und die einstellung aller militrischen oder terroristischen aktionen der kosovo-albaner innerhalb und auerhalb ihres territoriums gebunden sein .

von unserer kohrenz und von unserer entschlossenheit , die extremistische und expansionistische aktivitt bestimmter albanokosovarischer sektoren zu verhindern , kann die stabilitt jugoslawiens , albaniens , mazedoniens und der brigen region abhngen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich zunchst klar und deutlich sagen : ich bin gegen jegliche form von gewalt im politischen kampf .
das sollte meines erachtens fr uns als absolutes grundprinzip gelten .
im kosovo und im presevo-tal ist die situation selbstverstndlich etwas komplizierter , als dass es nur darum ginge , extremistische albaner anzugreifen und hier tchtig ber sie herzuziehen .
selbstverstndlich werde ich den entschlieungsantrag untersttzen , doch htte ich mir eigentlich gewnscht , man wrde heute nicht nur die situation im presevo-tal , sondern im gleichen atemzug auch die immer noch tglichen geschehnisse in mitrovica attackieren .
dort wird nmlich - und das drfen wir doch auch nicht vergessen -nicht nur gegen polizisten , nicht nur gegen kfor-truppen , sondern auch gegen brger vorgegangen , und dort zu leben ist kein vergngen .
sehr viele kolleginnen und kollegen sind vor ort gewesen und wissen , wie die lage ist .

ich bin erstaunt , verehrte kolleginnen und kollegen , mit welcher herzlichkeit die vlkergemeinschaft prsident kostunica gegenwrtig begegnet .
wir htscheln ihn , wir untersttzen ihn , und bei seinem amtsantritt haben wir ganz richtig gesagt , es msse direkte nothilfe geleistet werden .
selbstverstndlich war ich seinerzeit dafr , jetzt aber stehen wir an einer schnittstelle .
wir befinden uns in einer phase des bergangs von der nothilfe zur strukturhilfe .
diesen wendepunkt sollten wir meines erachtens als anlass nehmen .
wir sollten ihn nutzen , um herrn kostunica und seinem regime nun endlich einmal klar zu machen , dass er entschiedene schritte unternehmen muss , um die probleme im kosovo zu lsen .
in erster linie bedeutet dies die freilassung der gefangenen .
diesbezglich haben wir noch immer nichts erreicht .
das ist ein echter skandal .
wenn man mit kosovo-albanern ins gesprch kommt , ist dies die erste forderung , die sie stellen .
zweitens sollten wir diese bergangsphase nutzen , um kostunica jetzt endlich zu zwingen , ber eine wirkliche substanzielle politische lsung fr den kosovo nachzudenken , und die heit fr mich selbstverwaltung .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die parlamentarierdelegation , die vor wenigen tagen in jugoslawien war , hat ein jugoslawien , ein serbien gesehen , das im umbruch ist .
man ringt um die zuknftige gestaltung dieses landes , viel wird ber die dezentralisierung , gerade auch in serbien und ber ein neues verhltnis zu den minderheiten gesprochen .
es wird auch viel darber gesprochen , die lokale ebene zu strken , und , insbesondere auch in sdserbien , der albanischen minderheit eine faire - denn bisher war es eine unfaire - vertretung in den lokalen autoritten zu geben .
jede gewaltsame aktion , ob in sdserbien oder in mitrovica , strt diesen mhsamen friedensprozess , der sich derzeit am balkan abspielt .
natrlich ist ein entschiedenes vorgehen der jugoslawischen und serbischen autoritten gegenber den minderheiten notwendig .
das ist das , was wir als parlamentarier immer gefordert haben und weiter fordern werden , und da gibt es keinen kompromiss .
wichtig ist nur , dass die schritte realistisch sind .
sicherlich gehren dazu auch die wahlen im kosovo , allerdings nach klrung der frage , welche kompetenzen und welche autoritt die gewhlten vertreter haben .

die bestehenden probleme knnen nicht von heute auf morgen gelst werden .
sie knnen nur in einem konsens zwischen allen beteiligten , staaten und ethnien , gelst werden .
das ist ein schwieriger prozess , und ich bin ebenso wie die kollegin pack vielleicht nicht im detail , aber im grundsatz vllig der meinung , dass europa hier initiativ sein muss , denn keiner der partner auf dem balkan geniet so viel vertrauen , dass er jetzt eine initiative ergreifen und frieden schlieen kann .
dieses vertrauen hat derzeit nur die europische union .
weder die vereinigten staaten von amerika noch russland noch eine der lokalen staaten und gesellschaften haben diese autoritt .
und wenn europa das verschlft , wre das sehr problematisch !
da kann ich auch einem anderen redner , dem kollegen posselt , recht geben .
wir zahlen schon genug in der welt und in vielen regionen , ohne dass wir einen stabilisierenden einfluss haben .
auf dem balkan muss es anders sein .
wir wollen zahlen , aber wir wollen auch mitbestimmen , damit diese region zu stabilitt und frieden kommt .

herr prsident , die kommission teilt die meisten der in den entschlieungen genannten sorgen .
was den kosovo angeht , so sind viele der in ihnen aufgeworfenen fragen bereits bestandteil unserer bemhungen .
wir verurteilen entschieden die gewalt in allen ihren formen , wir wollen die organisierte kriminalitt bekmpfen und untersttzen gleichzeitig die mission der vereinten nationen und die sondergesandten , sowohl den designierten als auch den scheidenden .

die europischen union und die unmik , die sich mit der wirtschaftlichen entwicklung befasst , machen die einbeziehung und herausbildung der lokalen gemeinden , so wie sie es darlegen , zum wichtigsten und grundlegenden punkt fr unsere zusammenarbeit .

ein wichtiger von einigen rednern angefhrter aspekt ist die grundstzliche achtung der demokratischen prinzipien und der rechte der minderheiten .
wir teilen diese sorge voll und ganz und arbeiten diesbezglich weiterhin speziell an der frage der in serbischen gefngnissen inhaftierten kosovo-albaner .
das ist ein punkt , den die europische union bei vielfltigen anlssen zur sprache gebracht hat , zuletzt in der vergangenen woche whrend des besuchs der troika in belgrad .

wir wissen , dass die behrden an einem amnestiegesetz fr tausende politischer hftlinge noch aus dem milosevic-regime arbeiten .
wir wissen , dass dieses gesetz im prinzip sehr weit gefasst werden soll und nur einige hundert gefangene , die wegen terroristischer straftaten verurteilt wurden , meist kosovo-albaner , davon ausgenommen sein werden .

die behrden der bundesrepublik jugoslawien und serbiens prfen jeden fall individuell und in einem dringlichkeitsverfahren , wenn auch klar ist , dass sie nicht beabsichtigen , einen generellen straferlass zu gewhren .
sie haben erklrt , dass sie keinen hftling , weder serben noch albaner , freilassen werden , der aufgrund derartiger straftaten rechtmig verurteilt ist .

seitens der europischen union sprechen wir diese frage auch weiterhin an und ben druck aus , damit sie so bald wie mglich gelst wird .
wir werden sie und andere themen in den kommenden monaten im auge behalten , wenn wir sowohl mit der bundesrepublik jugoslawien als auch mit den serbischen behrden ber das hilfsprogramm fr serbien in diesem jahr verhandeln .
es ist fr alle sehr wichtig , dass die neuen demokratischen behrden ihre verpflichtung einhalten , die vorgesehenen reformen voranzubringen .

sie haben in der entschlieung auch eine zweite frage behandelt , das problem der spannungen in sdserbien , im presevo-tal , und die angenommenen entschlieungen spiegeln auch hier die politischen positionen der union wider , die gewalt und terrorismus kategorisch verurteilt .

aus der sicht der europischen union haben wir die migung der neuen behrden der republik jugoslawien und serbiens hervorgehoben und ersuchen sie , diese zurckhaltung auch weiterhin zu ben .
in einem punkt mssen wir uns alle vllig klar sein - ich habe das von einigen von ihnen gehrt und teile diese ansicht vollkommen : wir stehen vor einer neuen epoche auf dem balkan , wo es keinen platz fr gewalt geben darf , von wem auch immer sie ausgeht .
deshalb muss die europische union den von den behrden vorgelegten plan zur bewltigung der gegenwrtigen krise begren , der vorschlge enthlt , um die drckenden probleme der bewohner dieser armen und unterentwickelten region mit allen ihren schwierigkeiten zu lsen .

die europische union prft den plan , den sie vor kurzem erhalten hat , und es sei an dieser stelle erwhnt , dass er den ersten versuch belgrads darstellt - und das ist wichtig - , eine lsung auf dem verhandlungswege durch den dialog zwischen den verschiedenen ethnischen gruppen im hoheitsgebiet des ehemaligen jugoslawiens zu finden .

das prinzip der verhandlung und des dialogs verdient und erhlt unsere volle untersttzung .

die europische union erhht derzeit die zahl der beobachtermissionen im presevo-tal , und die kommission prft , wie die substantielle untersttzung , die diese region bereits jetzt erhlt , noch aufgestockt werden kann .
die derzeitige zuwendung betrgt etwa eine million euro in form von brennstoffen , humanitren und bildungsprogrammen .
der stellvertretende ministerprsident covic soll heute nach brssel kommen und wird mit der kommission auch diesen plan diskutieren .
die mitgliedstaaten ihrerseits prfen ihre mglichen beitrge .
im kosovo spielt die kfor eine wichtige rolle bei den bemhungen , die aktivitten der extremisten einzuschrnken , und sowohl die unmik als auch die europische union ben druck auf die albanokosovarischen politiker aus , damit sie sich von den extremisten von presevo distanzieren .

herr prsident , da der herr kommissar nicht da war , als ich vorhin sprach , mchte ich ihm sagen , dass es nicht um ein amnestiegesetz geht .
die sicherheitsrats-resolution 1244 ist ganz eindeutig : nur die behrden der unmik sind befugt , gegebenenfalls kosovaren zu verurteilen .
es gibt also kein anwendbares amnestiegesetz , es gengt , diese 700 personen von belgrad nach pristina im kosovo zu berstellen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

lage in der demokratischen republik kongo

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5 - 0105 / 01 von den abgeordneten sauquillo prez del arco , van den berg und kinnock im namen der pse-fraktion zur lage in der demokratischen republik kongo ;

b5 - 0115 / 01 von den abgeordneten isler bguin , lucas und lannoye im namen der verts / ale-fraktion zur lage in der demokratischen republik kongo ;

b5 - 0123 / 01 von den abgeordneten van hecke und fernndez martn im namen der ppe - de-fraktion zur lage in der demokratischen republik kongo ( rdc ) ;

b5 - 0133 / 01 von der abgeordneten muscardini im namen der uen-fraktion zur lage in kongo ;

b5 - 0135 / 01 von den abgeordneten vinci , sylla und alavanos im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in der demokratischen republik kongo ;

b5 - 0144 / 01 von den abgeordneten van den bos und dybkjr im namen der eldr-fraktion zu kongo .

herr prsident , die demokratie ist das einzige mittel , die staaten von barbarei , interethnischen kriegen und despotischen regierungen oder militrherrschaft zu befreien .

auch die demokratische republik kongo bildet keine ausnahme von dieser regel .
trotz des abkommens von lusaka aus dem jahre 1999 , das einen waffenstillstand unter aufsicht der uno , die abrstung aller bewaffneten gruppen , den rckzug aller auslndischen streitkrfte und die erffnung eines nationalen dialogs zwischen der regierung und der bewaffneten sowie nicht bewaffneten opposition vorsah , dauert der kriegerische zustand an und legt die wirtschaft und die politik in der gesamten region lahm .

das europische parlament muss all diese gewaltakte gegen die zivilbevlkerung sowie zugleich auch die militrische intervention der nachbarlnder entschieden verurteilen und den rckzug aller auslndischen streitkrfte verlangen .

nach der ermordung von prsident kabila mssen die internationale gemeinschaft und das europische parlament in diesen politischen bergangsprozess eingreifen .
wir mssen den neuen staatschef auffordern , das verbot der politischen parteien aufzuheben .
kabila der jngere muss klar und eindeutig einen zeitplan fr die erffnung des innerkongolesischen dialogs und die durchfhrung freier wahlen fordern und ankndigen .
die zivilbevlkerung , die in wirtschaftlicher und gesundheitlicher hinsicht bereits hart betroffen ist - vor allem in den vororten von kinshasa - darf nicht erneut zum opfer der politischen gleichgltigkeit unseres kontinents sowie der unverfrorenheit der investoren und der unternehmen in der demokratischen republik kongo speziell im umgang mit den menschenrechten , der umwelt oder dem rechtsstaat werden .

wir haben eine politische verantwortung in afrika , und wir mssen handeln , um die wrde der menschen auf diesem kontinent zu wahren .

herr prsident ! der tod von laurent dsir kabila hat neue friedensaussichten erffnet .
der ehemalige prsident war nmlich zu einem hindernis fr die umsetzung des friedensabkommens von lusaka geworden .
er wurde ausgerechnet von denjenigen umgebracht , die ihn mit an die macht gebracht haben .
sein nachfolger und sohn , joseph kabila , kann damit rechnen , von der internationalen gemeinschaft einen hohen vertrauensbonus zu bekommen .
gleichwohl spielt er die hauptrolle in einem drehbuch , bei dem andere die autoren und regisseure sind , angola und simbabwe , aber ebenso die hardliner der regierung seines vaters .
es sieht ganz so aus , als habe man zwar den chauffeur , nicht aber den bus gewechselt .
der junge kabila hat hohe erwartungen geweckt .
nun muss er unbedingt auch taten folgen lassen .
bis auf weiteres bleibt das abkommen von lusaka die einzige grundlage fr eine endgltige lsung .
dringlich sind insbesondere der abzug aller auslndischen truppen aus der demokratischen republik kongo und gleichzeitig die aufnahme des inter-kongolesischen dialogs .
die vlkergemeinschaft muss ihre haltung rasch festlegen und vor allem die mission der vereinten nationen im kongo , die un-friedensmacht , zum einsatz bringen .
ferner bedarf es unbedingt eines sowohl zwischen europa und amerika als auch zwischen den eu-mitgliedstaaten untereinander enger abgestimmten vorgehens .
bestimmte mitgliedslnder betrachten den konflikt in der region der groen seen nach wie vor als einen vermeintlichen , als einen knstlichen kampf zwischen der anglofonie und der francofonie .
anderen geht es vor allem um die wahrung ihrer wirtschaftsinteressen .
dem zynismus sind jedoch grenzen gesetzt .
wird das window of opportunity nicht sehr bald genutzt , um einen wirklichen durchbruch im friedensprozess voranzutreiben , wird die gewalt in krze wieder aufflackern und " afrikas erster weltkrieg " weiter eskalieren .

ich fordere den rat sowie die kommission nachdrcklich auf , selbstsicherer aufzutreten , denn nur wenn europa mit einer stimme spricht , kann es einen sinnvollen beitrag zur beendigung eines krieges leisten , der schon zu viele menschenleben gekostet hat .

herr prsident , natrlich sind die hauptleidtragenden der konflikte zwischen bewaffneten banden , unter denen dieses land leidet , die vlker der demokratischen republik kongo , aber es wre ebenso mig wie verlogen , diese konflikte so darzustellen , als ob die verantwortung ausschlielich bei den gegnerischen kongolesischen parteien und ihren untersttzern aus den afrikanischen nachbarstaaten lge und als ob ein appell aus europa zur nationalen ausshnung und demokratisierung diese konflikte lsen knne .

unter denen , die sich hier anmaen , dem kongo lektionen in sachen demokratie oder menschenrechte zu erteilen , sind vertreter der ehemaligen kolonialmacht , die dieses land jahrzehntelang grausam unterdrckt hat .
dann gibt es jene , die im namen des franzsischen imperialismus die nachfolge angetreten haben und die mit ihrer untersttzung fr mobutu bewiesen haben , was ihre reden ber die demokratie wert sind , ganz zu schweigen von ihren komplizen in anderen lndern , die alle nach den bodenschtzen des kongo gieren .
hier wollen verbrecher den opfern ihrer verbrechen lehren erteilen .

wir bekunden unsere solidaritt mit den vlkern des kongo , lehnen es aber zugleich ab , uns in irgendeiner form mit den vertretern politischer krfte zu verbnden , die einen teil der verantwortung fr die frhere und die heutige unterdrckung in diesem lande tragen und von denen einige noch heute zu den politischen oder geschftlichen kreisen gehren , deren einziges ziel in der ausbeutung afrikas besteht .

herr prsident ! unter dem alten kabila war der weg zum frieden versperrt geworden .
jetzt , da sein sohn prsident geworden ist , gibt es neue hoffnung .
friede ist nur mglich , wenn alle auslndischen truppen abgezogen werden .
deshalb mssen vor allem europa und die usa gemeinsam druck auf ruanda und burundi ausben , um sie zur beendigung ihres abenteuers zu zwingen .
die aufteilung des landes ist keine akzeptable lsung .
auch die so genannten rebellen mssen die territoriale integritt zur kenntnis nehmen .
das werden sie jedoch nur tun , wenn kabila und seine freunde bereit sind , die macht im lande zu teilen .
ohne demokratisierung des politischen lebens ist im kongo keine dauerhafte stabilitt mglich .
die arme bevlkerung muss mit einer humanitren nothilfe auskommen , die aufgestockt worden ist .
sobald es der frieden zulsst , muss die europische union wieder strukturhilfe leisten , wodurch vor allem die funktionsfhigkeit der regierung sichergestellt werden soll .
der arme kongo knnte so reich sein .
das land verfgt ber betrchtliche rohstoffvorkommen , und die bevlkerung ist berwiegend sehr jung und sehr dynamisch .
sie verdient es , dass die hoffnung auf frieden neu auflebt .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! bei der behandlung des vorliegenden entschlieungsantrags mssen wir uns darber im klaren sein , dass der kongo grer ist als europa .
ein land , das rund 300 ethnien zhlt , von denen etliche vllig isoliert leben , da es so gut wie kein kommunikationsnetz gibt .
ein land , in dem produktion und versorgung sicherzustellen gleichermaen schwierig ist .
ein land , das zudem durch ruanda und uganda gleichzeitig in die zange genommen wird .
durch ruanda , das , um sich zu schtzen , seine grenzen inzwischen 200 bis 300 kilometer tief in kongolesisches hoheitsgebiet vorgeschoben hat .
uganda , das unter dem deckmantel der bekmpfung von rebellenbewegungen weite teile des kongo einschlielich sogar kisangani unter seine kontrolle gebracht hatte .

die neutrale position , die die vereinbarung von lusaka voraussetzt , vor allem der abzug der auslndischen truppen und die pufferzonen , die sowohl an den grenzen zu ruanda und uganda als auch zwischen den migranten selbst eingerichtet werden sollen , stellen einen positiven ersten schritt dar , der zur stabilisierung der front und zur spteren rckkehr der zahlreichen flchtlinge fhren kann .

vielleicht sollte im gegensatz zu der zgerlichen haltung der politik der usa gegenber kabila europa eine schlsselrolle spielen .
da es die geschehnisse im kongo aus eigener erfahrung nachvollziehen kann , besitzt europa nmlich enorme einflussmglichkeiten und kann einmal mehr etwas fr die bevlkerung tun , indem es ihr hilft , den kampf gegen die bittere armut , gegen die misere im gesundheitswesen , gegen hungersnot und seuchen aufzunehmen .
europa knnte beispielsweise , ohne partei zu ergreifen , die bemhungen belgiens um die schaffung eines stabilisierenden faktors zugunsten einer bevlkerung , die ber 55 millionen mnner und frauen zhlt und auf einer flche lebt , die grer als das erweiterte europa ist , untersttzen .
damit wrde die union ihre bereitschaft unter beweis stellen , den von dem neuen prsidenten in seiner antrittsrede gesetzten schwerpunkten rechnung zu tragen .
europa darf der entwicklung in zentralafrika nicht passiv gegenberstehen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! das drama der demokratischen republik kongo kann leider nicht losgelst vom drama in der ganzen region betrachtet werden .
mit meinem redebeitrag mchte ich vor allem die aufmerksamkeit auf die besondere verantwortung angolas lenken , ein land , das von einer bewaffneten und vllig korrupten macht regiert wird , das sich die schwche des westlichen kapitalismus zu nutze macht , um sein volk zu unterdrcken und den frieden , die stabilitt und die sicherheit in der gesamten region zu bedrohen .
dies trifft uns ganz besonders , zumal es in cabinda portugiesen gibt , die dort festgehalten werden , die seit mehr als neun monaten in einem drama gefangengehalten werden , das schon so lange andauert wie das der westlichen touristen , die vor ungefhr einem jahr auf den philippinen verschleppt wurden .
sie sind gefangene von guerillakrften , die fr die unabhngigkeit cabindas kmpfen .
in wirklichkeit jedoch ist die fhrung angolas nicht in der lage , diese probleme zu lsen , und seine instabilitt und seine gier strahlen auf die nachbarterritorien aus .

ich appelliere an die kommission , bei der einschtzung der situation in dieser region der welt ganz besonders unduldsam zu sein . ich rufe auch die kommission und der schwedischen prsidentschaft um untersttzung fr die schnellstmgliche freilassung der gefangengehaltenen portugiesen an .

herr prsident , es ist klar , dass die europische union jegliche form politischer gewalt verurteilt .
der kongo gehrt zu den regionen , die uns sorge bereiten , und die machtbernahme durch joseph kabila kann , hrt man seine bisherigen zurckhaltenden uerungen , insbesondere bei seinen besuchen in frankreich , belgien und den usa , fr die wiederaufnahme der verhandlungen von lusaka tatschlich neue chancen bieten .
natrlich sind das im moment nur worte , und man muss auf die worte taten folgen lassen .
wir werden diese taten knftig beobachten .

auf jeden fall halten wir dies fr eine gelegenheit , die unverzglich genutzt werden muss , um jetzt zu einer lsung des konflikts auf dem verhandlungswege zu kommen , da offensichtlich eine lngere feuerpause eingehalten wird .
die kommission hatte seinerzeit die verhandlungen von lusaka mit einer erheblichen zuwendung regionaler fonds und die aus dem abkommen hervorgegangenen mechanismen mit einem fonds fr die gemeinsame militrkommission aktiv untersttzt .
diese recht bedeutenden mittel berstiegen mehrere millionen euro und bildeten die grundlage zur erreichung der drei hauptziele : die verhandlungen , die militrkommission und die ermglichung des politischen dialogs .

wir unternehmen jedoch weitere betrchtliche zustzliche anstrengungen in finanzieller hinsicht und fr die humanitre hilfe .
echo wies im vergangenen jahr 20 millionen euro an und hat fr dieses jahr eine zuwendung von 35 millionen euro vorgesehen .
unsere prsenz ist nicht nur wirtschaftlicher art , sie leistet nicht nur einen beitrag zur nahrungsmittelsicherheit und zur gesundheit , sondern sie soll auch dieser von uns allen gewnschten verhandlungslsung auf der grundlage der vereinbarungen von lusaka einen impuls zu geben .

die kommission prft ebenfalls die mglichkeit der reaktivierung des friedensprozesses und der ausshnung durch programme fr die rehabilitation , demobilisierung und wiedereingliederung der vertriebenen bevlkerung , wenn es angesichts der gegenwrtigen lage auch noch zu frh ist , die mglichen konkreten aktionen zu przisieren , die knftig realisiert werden knnen .
weder aus technischer noch aus politischer sicht sind die voraussetzungen gegeben , um genauer festlegen zu knnen , wie wir vorgehen knnten .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass ich die bitte von herrn ribeiro e castro , zu prfen , inwieweit wir hierzu eine initiative ergreifen knnen , zur kenntnis nehme .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge zu den menschenrechten :

religionsfreiheit in der volksrepublik china - b5 - 0100 / 01 von den abgeordneten dupuis , bonino , pannella , turco , dell ' alba , cappato und della vedova im namen der tdi-fraktion zur religionsfreiheit in der volksrepublik china und in den besetzten gebieten ;

b5 - 0106 / 01 von der abgeordneten gebhardt im namen der pse-fraktion zu den menschenrechten und zur religionsfreiheit in china ;

b5 - 0116 / 01 von dem abgeordneten wuori im namen der verts / ale-fraktion zur gesinnungsfreiheit in der volksrepublik china ;

b5 - 0124 / 01 von den abgeordneten thomas mann , banotti und jarzembowski im namen der ppe-de-fraktion zur religionsfreiheit in der volksrepublik china ;

b5 - 0142 / 01 von den abgeordneten sjstedt , frahm , brie und papayannakis im namen der gue / ngl-fraktion zur religionsfreiheit in der volksrepublik china ( vrc ) ;

b5 - 0142 / 01 von der abgeordneten malmstrm im namen der eldr-fraktion zur religionsfreiheit in der volksrepublik china ;

laos- b5 - 0101 / 01 von den abgeordneten dupuis , pannella , bonino , dell ' alba , turco , della vedova und cappato im namen der tdi-fraktion zur lage in der demokratischen volksrepublik laos ;

b5 - 0107 / 01 von den abgeordneten bers , nar und iivari im namen der pse-fraktion zur menschenrechtssituation in der demokratischen volksrepublik laos ;

b5 - 0117 / 01 von den abgeordneten frassoni und gahrton im namen der verts / ale-fraktion zu den menschenrechten in der demokratischen volksrepublik laos ;

b5 - 0125 / 01 von den abgeordneten hugues , martin und sudre im namen der ppe-de-fraktion zur menschenrechtssituation in der demokratischen volksrepublik laos ;

b5 - 0136 / 01 von den abgeordneten morgantini und alavanos im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechten in der demokratischen volksrepublik laos ;

b5 - 0146 / 01 von dem abgeordneten haarder im namen der eldr-fraktion zur lage in laos ;

guinea- b5 - 0098 / 01 von dem abgeordneten belder im namen der edd-fraktion zur lage in guinea ;

b5 - 0108 / 01 von den abgeordneten carlotti , kinnock und van den berg im namen der pse-fraktion zu den bewaffneten angriffen auf die sdlichen grenzen von guinea ;

b5 - 0118 / 01 von den abgeordneten maccormick , schrling , lucas und isler-bguin im namen der verts / ale-fraktion zu guinea ;

b5 - 0126 / 01 von den abgeordneten van hecke und banotti im namen der ppe-de-fraktion zur lage in guinea ;

b5 - 0137 / 01 von den abgeordneten boudjenah und miranda im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in guinea ;

b5 - 0147 / 01 von den abgeordneten van den bos und malmstrm im namen der eldr-fraktion zur lage in guinea ;

nigeria- b5 - 0109 / 01 von dem abgeordneten kinnock im namen der pse-fraktion zur anwendung der scharia in einigen bundesstaaten nigerias ;

b5 - 0119 / 01 von den abgeordneten srensen , lucas , hautala und evans im namen der verts / ale-fraktion zu nigeria ;

b5 - 0127 / 01 von den abgeordneten mccartin und banotti im namen der ppe-de-fraktion zu den menschenrechten in nigeria ;

b5 - 0138 / 01 von den abgeordneten gonzlez lvarez , fraisse , morgantini , frahm , eriksson , alyssandrakis und cossutta im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechten in nigeria ;

b5 - 0148 / 01 von der abgeordneten dybkjr im namen der eldr-fraktion zu nigeria ;

meinungsfreiheit in pakistan

b5 - 0110 / 01 von dem abgeordneten fruteau im namen der pse-fraktion zu den menschenrechten in pakistan ;

b5 - 0120 / 01 von den abgeordneten jillian evans , frassoni und gahrton im namen der verts / ale-fraktion zur meinungsfreiheit in pakistan ;

b5 - 0129 / 01 von den abgeordneten thomas mann und martens im namen der ppe-de-fraktion zur verhaftung zahlreicher journalisten in pakistan ;

b5 - 0139 / 01 von den abgeordneten fraisse , marset campos , manisco , seppnen , schmid , korakas und alavanos im namen der gue / ngl-fraktion zur meinungsfreiheit in pakistan ;

b5 - 0149 / 01 von dem abgeordneten van den bos im namen der eldr-fraktion zur meinungsfreiheit in pakistan .

religionsfreiheit in der volksrepublik china

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! wieder einmal china !
ich zweifle allerdings daran , dass dieser einstieg " wieder einmal china ! " ausreicht , damit sich unser parlament des chinesischen dramas , der wirklich tragischen verwandlung dieses typischen kommunistischen regimes in ein national-kommunistisches regime und der derzeitigen und knftigen risiken , die dies fr die sicherheit in asien und in der brigen welt mit sich bringt , bewusst wird .

religions- und gewissensfreiheit gibt es heute fr die chinesen , die tibeter , die mongolen , die uiguren nicht .
besonders die falun-gong-bewegung - aber nicht nur sie - ist einer repression ausgesetzt , die der vergleichbar ist , die wir zu zeiten der kulturrevolution erlebt haben .
es gab bereits 50 000 verhaftungen , mehr als 150 personen sind im gefngnis umgekommen , vielfach nachdem sie gefoltert wurden .
ich schildere hier die heutige situation , nicht die zu zeiten der kulturrevolution .

unser parlament ist es sich schuldig , eine entschlossene haltung einzunehmen .
der text der entschlieung ist ein guter text .
ich danke vor allem frau malmstrm , die mageblich daran beteiligt war .
meinen sozialistischen kollegen mchte ich eine kleine episode nicht vorenthalten , die unter weniger tragischen umstnden amsant gewesen wre : bei der kompromissrunde sprach sich ein vertreter der sozialistischen fraktion dafr aus , die falun-gong-bewegung nicht in diese entschlieung aufzunehmen , da es sich hierbei nicht um eine religion handle , sondern um etwas anderes .
ich finde , diese art von subtilitt hat etwas tragikomisches . religionsfreiheit und gewissensfreiheit entsprechen doch ein und demselben konzept , das jeder fr sich definieren muss .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! gewissens- , glaubens- und religionsfreiheit , freie meinungsuerung und versammlungsfreiheit sind die elementarsten grundrechte , die einem menschen in unserer welt eingerumt werden knnen und mssen .
sie sind bestandteil unserer demokratien , und wir erwarten , dass sie berall als grundelemente des lebens der menschen gelten , damit es auch ein wirklich menschenwrdiges leben gibt .

eine zeit lang sah es so aus , als wrde es auch in der volksrepublik china eine positive bewegung geben .
leider scheint es seit kurzem nicht mehr so zu sein und es nicht nur zum stillstand , sondern sogar zu einer rckentwicklung zu kommen .
ich bedaure beispielsweise sehr , dass die volksrepublik china zwar wichtige dokumente unterzeichnet hat wie den internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte und den internationalen pakt ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte , dass die ratifizierungs- und umsetzungsprozesse beider pakte aber immer noch nicht abgeschlossen sind .
das ist schade !
da muss bewegung rein .
deswegen appelliere ich auch im namen meiner fraktion an die volksrepublik china : respektieren sie die brgerlichen freiheiten der menschen , so wie wir in unseren demokratien auch darum bemht sind .

meinem lieben kollegen dupuis mchte ich vielleicht noch nebenbei sagen , die falun gong sagen von sich selber , sie seien keine religise institution .
wir sollten auch respektieren , was institutionen von sich selber behaupten .

herr prsident , zunchst sollte die entschlieung den titel " meinungsfreiheit " und nicht " religionsfreiheit " tragen , denn falun gong ist , wie bereits gesagt wurde , keine religion , sondern mit der ausbung von yoga im westen zu vergleichen .

zweitens sind die repressionen gegen falun gong vllig absurd .
kann man sich repressionen gegen alle diejenigen vorstellen , die in europa yoga-kurse belegen ?
die chinesische regierung geht sogar so weit , dass sie cyber-dissidenten inhaftiert ; das sind leute , die websites erstellen oder verwalten , deren inhalt der regierung nicht gefllt , wie die von herrn huan qi , dem zurzeit der prozess gemacht wird .

schlielich sollte man den dialog zwischen der eu und china ber menschenrechte nicht weiter untersttzen , so lange er keine ergebnisse bringt .
das einzige konkrete ergebnis war bisher die verhinderung einer resolution in genf , in der china verurteilt werden sollte .

herr prsident ! wie sagte karl marx ?
" religion ist der seufzer der bedrngten kreatur , das gemt einer herzlosen welt wie sie der geist geistloser zustnde ist .
sie ist das opium des volkes .
" der marxismus-leninismus hat abgewirtschaftet . andere ideologien aber existieren noch .
china ist weit davon entfernt , meinungs- oder gar religionsfreiheit zuzulassen fr tibeter , mongolen , christliche kirchen oder muslimische gemeinden .
die tibeter werden verfolgt .
bilder des dalai lama drfen nicht gezeigt werden .
langjhrige haftstrafen drohen .
ich erinnere an die initiative der tibet-intergroupe des europischen parlaments , die nonne ngawang sangdrol , die seit neun jahren im gefngnis ist , fr den diesjhrigen sacharow-preis vorzuschlagen .
der elfjhrige panchen lama , zweithchste autoritt des tibetischen buddhismus , wurde entfhrt und ist seitdem von der auenwelt abgeschirmt .
er drfte nicht einmal von der hohen un-kommissarin fr menschenrechte , mary robinson , empfangen werden .

die evp-ed-fraktion wartet darauf , dass china als knftiges wto-mitglied und global player sich endlich der verantwortung bewusst wird , die internationalen vereinbarungen ber brgerliche und politische rechte ebenso zu ratifizieren und umzusetzen wie jene ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte .

wir fordern die eu-mitgliedstaaten auf , die chance bei der tagung der menschenrechtskommission in genf zu nutzen .
machen sie die verhinderung der religionsfreiheit , machen sie die massiven verste gegen menschenrechte in china zu einem prioritren thema !
und denken wir daran , dass in der charta der grundrechte - einem der wenigen erfolge des gipfels von nizza - im zweiten kapitel die freiheit der religion , des gewissens , der meinung und der information steht !
ich hoffe auch auf die initiativkraft unserer europischen kommission .
tashi delek !

herr prsident ! es gab eine zeit , da die volksrepublik china von europa und den usa systematisch auf der internationalen bhne isoliert und vom welthandel ausgeschlossen wurde .
der neuaufbruch eines geteilten und unterentwickelten landes , das seine wirtschaft auf eine art und weise aufbaute , die seinerzeit die arbeiter- und bauernmassen zu begeistern schien , wurde von der auenwelt als eine gefahr empfunden .
nach gut einem halben jahrhundert sind die erben dieser revolution noch immer an der macht .
ihre ideologie und der enthusiasmus der bevlkerung sind zwar geschwunden , ihre diktatorischen zge haben sie jedoch leider in vollem umfang bewahrt .
da wirtschaftswachstum und politische stabilitt fr dieses regime hchste prioritt haben , werden alle abweichungen fanatisch bekmpft .
fr ethnische und religise minderheiten sowie fr politisch andersdenkende verheit das nichts gutes .
organisationen werden verboten , menschen inhaftiert und vielfach todesstrafen verhngt .
kleine lnder ohne macht , die auf ihrem territorium menschenrechte verletzen , werden dafr zu recht vom ausland kritisiert .
im falle chinas , des bevlkerungsreichsten staates der welt , verhlt es sich zumeist anders .
zur begrndung wird von denen , die andere politische auffassungen vertreten als wir , angefhrt , es handle sich um ein riesiges und wichtiges land , das ein bedeutender handelspartner werden knne und dessen wohlwollen man sich infolgedessen erhalten msse .
mit einer solchen unterschiedlichen behandlung muss es nach ansicht meiner fraktion ein ende haben .
die menschenrechte , zu denen die religionsfreiheit gehrt , drfen nicht an den grenzen chinas halt machen .

herr prsident , herr kommissar ! ich kann nur die worte von herrn dupuis wiederholen : ich wei nicht , zum wievielten male wir hier stehen und menschenrechtsverletzungen in china diskutieren .
die situation scheint sich leider immer weiter zu verschlechtern .
es wird immer mehr gefoltert .
die todesstrafe wird eifrig angewendet .
die redefreiheit ist eingeschrnkt .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist ber diese situation sehr beunruhigt und bittet die kommission und den rat , den druck auf china in bezug auf die menschenrechtsfragen zu verstrken .
die welt darf einfach nicht stillschweigend zusehen , wie das bevlkerungsreichste land der erde jeden tag aufs neue seine brgerinnen und brger demtigt .
wir hoffen sehr darauf , dass es der schwedischen ratsprsidentschaft gelingt , vor dem treffen in genf in einem monat eine gemeinsame linie zu schaffen , damit dort eine resolution ber china verabschiedet werden kann .

die brgerinnen und brger chinas haben nur sehr begrenzte mglichkeiten , ihre religionen frei auszuben .
katholiken berichten von systematischen schikanen .
moscheen werden niedergebrannt .
in tibet werden nach wie vor das tibetische volk und nicht zuletzt die buddhistischen mnche unterdrckt .
folter , umerziehungslager und gefngnis unter inakzeptablen bedingungen sind eher die regel als die ausnahme .
wir wissen heute , dass es mindestens 600 politische gefangene in tibet gibt , von denen die meisten mnche und nonnen sind .

im vergangenen jahr konnte die gesamte welt im fernsehen verfolgen , wie das chinesische regime seine harte offensive gegen die meditationsbewegung falun gong eingeleitet hat , die im juli 1999 verboten wurde .
seit dem verbot sind zehntausende falun-gong-anhnger verhaftet worden .
mindestens 137 sind in gefangenschaft umgekommen .
es wird auch von tausenden fllen von folter , bergriffen und misshandlungen berichtet , ebenso davon , dass tausende menschen in arbeitslagern gefangen gehalten werden und unzhlige personen nach summarischen prozessen zu gefngnisstrafen verurteilt worden sind .
dies alles ist vollkommen inakzeptabel .

die falun gong-bewegung wurde als gefhrliche sekte abgestempelt , aber man kann sich fragen , ob sich der hass gegen diese friedliche bewegung nicht eher darin begrndet , dass sie eine bedrohung fr das kommunistische system darstellt , weil sie so viele menschen vereinen kann .
die falun-gong-anhnger sind jedoch ganz und gar friedlich . ihre politischen ambitionen liegen lediglich darin , auf ihren grundlegenden rechten zu bestehen - rechte , die in der chinesischen verfassung und in internationalen konventionen , die china selbst unterzeichnet hat , verankert sind .


laos

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir , die hier anwesende delegation der laotischen opposition und diaspora unter fhrung von vertretern der laotischen kniglichen familie zu begren .

von laos wird nicht viel gesprochen , doch handelt es sich um ein land , in dem noch immer eine diktatur , ein einparteiensystem herrscht und das zu den rmsten lndern der welt gehrt .

ich denke , unsere entschlieung ist wichtig , denn in ihr wird unser parlament erstmals aufgefordert zu sagen , dass in laos ein prozess der nationalen ausshnung eingeleitet werden muss , dass alle politischen krfte , sowohl im lande , die heute noch unterdrckt werden , als auch diejenigen im ausland zur erneuerung dieses landes , das ein so wunderbares und reiches land ist , beitragen knnen .

ich danke allen kolleginnen und kollegen , die an diesem text mitgearbeitet haben .
ich halte ihn fr eine wichtigen text und hoffe , dass die kommission ihn mit nachdruck den laotischen behrden vorlegt , damit es in den nchsten wochen zu einem tauwetter , zu einer erneuerung in laos kommt , und ich wre sehr glcklich , wenn kommissar solbes zu diesem punkt etwas sagen knnte .

herr prsident , das europische parlament hat zu beginn dieser woche eine positive stellungnahme zur ausdehnung des eg / asean-abkommens auch auf laos abgegeben .
in dem bericht des parlaments wird festgestellt , dass das protokoll offensichtlich teil jenes weitergehenden prozesses ist , mit dem die union bestrebt ist , das land zu politischem , wirtschaftlichem und sozialem wachstum sowie stabilitt anzuspornen .

was die menschenrechtssituation in laos angeht , gibt es viele mglichkeiten fr verbesserungen .
es ist angebracht , die menschenrechte dort zusammen mit der ausweitung der zusammenarbeit mit der gemeinschaft zu errtern .
wir hier im parlament haben uns hinreichend mit der situation in burma beschftigt .
die lage im nachbarstaat laos ist nicht viel besser .
laos ist eines der rmsten lnder der welt .
es sind dort smtliche negative zge eines einparteiensystems zu verzeichnen .
fr eine ausweitung der redefreiheit oder eine liberalisierung des politischen lebens sind nicht einmal erste anzeichen erkennbar .
im oktober 1999 fand vor dem prsidentenpalast eine kundgebung gegen die machthaber statt .
die organisatoren jener kundgebung sind seither nicht mehr gesehen worden .
amnesty wei zu berichten , dass sie festgenommen wurden und ohne gerichtsverfahren in gefangenenlagern schmachten .
der im jahre 1998 im gefngnis verstorbene thongsouk saysangkhi gehrte seinerseits jener aus drei ministern und einem hohen beamten bestehenden gruppe an , die den versuch unternommen hatte , das herrschaftssystem aus dem innern heraus zu verndern und dafr wegen landesverrats verurteilt wurden .

die internationale gemeinschaft hat sich ungeachtet aller menschenrechtsprobleme bemht , die entwicklung von laos zu untersttzen .
die eu hat dem land beihilfen in hhe von 120 millionen euro gewhrt , die vereinigten staaten haben 23 millionen und japan 132 millionen dollar zur verfgung gestellt .
die bevlkerung von laos , die in bitterer armut lebt , bentigt hilfe , und dennoch gebietet die innere situation im land zu fragen , wem die hilfe wirklich zugute kommt .
es liegen bedauerliche beispiele fr projekte vor , bei denen es die armee und die regierung waren , die sich die fr die rtliche bevlkerung bestimmte hilfe eingesteckt haben .
laos ist , was seine naturreichtmer angeht , ein reiches land ; unter demokratischen bedingungen htte es gute entwicklungschancen .
in der erklrung des parlaments wird laos aufgefordert , die menschenrechtsvereinbarungen der uno zu unterzeichnen , zu ratifizieren und umzusetzen , die aus gesinnungsgrnden inhaftierten gefangenen frei zu lassen sowie die pressefreiheit zu gewhrleisten .
dies sind die zielstellungen , die es wirklich zu betonen gilt .

herr prsident , ich mchte mich herrn dupuis und frau iivari anschlieen und meine aufrichtige solidaritt mit den heute anwesenden exil-laoten und vor allem mit den in laos selbst ohne gerichtsverfahren und unter unertrglichen bedingungen in haft befindlichen dissidenten bekunden .

im namen der parlamentsfraktion der grnen / freie europische allianz und in einem geiste , dem sich gewiss das gesamte parlament verbunden fhlt mchten wir ganz besonders unsere untersttzung fr die befreiung von laos zum ausdruck bringen .
wir knnen nicht umhin , daran zu erinnern , was der westen die vereinigten staaten vielleicht noch mehr als europa in der vergangenheit alles unternommen hat , um das leben in dem land zu destabilisieren und ihm schaden zuzufgen .
jetzt erwarten wir eine verbesserung .

wir wissen , dass laos die un-bereinkommen ber zivile und politische rechte sowie ber wirtschaftliche und soziale rechte unterzeichnet hat .
es muss sie noch ratifizieren , und die dortige regierung muss den ihr daraus erwachsenden verpflichtungen gerecht werden .
im namen der freiheit des menschen und der solidaritt appellieren wir , das zu tun .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! das europische parlament hat sich bereits mehrfach zur menschenrechtssituation in der demokratischen volksrepublik laos geuert , insbesondere in den jahren 1991 und 1997 .
unsere institution hatte damals , ohne dass ihr gehr geschenkt wurde , die bedingungslose freilassung der politischen hftlinge gefordert , von denen inzwischen mindestens einer , tchongsouk saysangkhi , im gefngnis gestorben ist .

nach 25 jahren kommunistischer herrschaft wnschen die laoten heute , dass ihr land sich auf den weg demokratischer reformen begibt , und fordern freie wahlen .
aber die laotische regierung unterdrckt weiterhin jede friedliche demonstration , wie die vom 26. oktober 1999 und jngst erst vom 17. november 2000 .
die fhrer der bewegung des 26. oktober wurden verhaftet und befinden sich immer noch im gefngnis .
der fhrer der demonstration vom 17. november , phommachaul phannolath , wurde zusammen mit anderen kundgebungsteilnehmern ebenfalls verhaftet .

die ihnen vorliegende entschlieung verurteilt diese verletzungen der menschenrechte und erinnert daran , dass die demokratische volksrepublik laos als partner der europischen union sich im rahmen eines im april 1997 unterzeichneten kooperationsabkommens verpflichtet hat , smtliche menschenrechte zu frdern und zu schtzen .
diesen willen stellte sie im brigen auch unter beweis , indem sie im dezember 2000 zwei uno-konventionen zu den menschenrechten unterzeichnete .
nun mssen den absichtserklrungen fakten folgen .

auerdem bt die demokratische volksrepublik laos bis 2002 das amt des koordinators fr die beziehungen zwischen der europischen union und der asean aus .
dieses mandat erhht noch ihre verantwortung , was die frderung des inhalts und der werte betrifft , auf die sich diese partnerschaft grndet .
ich wnsche , dass unser parlament nicht nur die strategie der union in der region untersttzt , sondern auch alle jene , die sich in laos fr die demokratisierung und die nationale eintracht im lande einsetzen .

die kompromissentschlieung ist ausgewogen , eindeutig und przise .
ich bitte sie also im namen meiner fraktion , sie zu untersttzen , damit das europische parlament seiner stimme in dieser gequlten region der welt gehr verschaffen kann .

herr prsident ! fnf personen , nmlich thongpaseuth keuakoun , kamphouvieng sisaath , seng-aloun phenphanh , bouavanh chanhmanivong und keochay sind am 26. oktober 1999 verschwunden und wahrscheinlich inhaftiert worden , weil sie in vientiane friedlich demonstriert und zu politischen vernderungen in ihrem land aufgerufen haben .
sie alle sind mitglied der lao-studentenbewegung fr demokratie .
aufgrund von folterungen und menschenunwrdiger behandlung in den gefngnissen macht man sich um ihre sicherheit sorgen .
die regierung von laos sollte die mitwirkung solcher motivierten menschen gerade als ansto fr verbesserungen sehen .
ihnen muss es ermglicht werden , in voller freiheit ihren beitrag leisten zu knnen .

die freie meinungsuerung , das vereinigungs- und das versammlungsrecht werden in laos erheblich eingeschrnkt .
die inflationsrate betrgt heute gut 30 % .
die mysterisen bombenexplosionen schaden dem wichtigsten wirtschaftsfaktor des landes , dem fremdenverkehr .
wenn die regierung nicht rasch handelt , um politische und wirtschaftliche reformen durchzufhren , droht diesem land eine instabile situation .

guinea conakry

herr prsident ! eine der schlimmsten menschlichen tragdien , die sich derzeit weltweit abspielen , stellt ja wohl das flchtlingsproblem in guinea dar .
seit nunmehr ber 5 monaten sind hunderttausende von flchtlingen aus liberia , sierra leone und guinea zwischen kmpfenden konfliktparteien eingekeilt .
in dem grenzgebiet zwischen diesen lndern , dem " parrot ' s beak " , sitzen sie bei den kmpfen zwischen guineischen truppen , schemenhaften rebellenbewegungen und der als vereinigte revolutionre front bezeichneten mrderbande in der falle .

das persnliche engagement des neuen hohen kommissars fr flchtlinge der vereinten nationen , herrn lubbers , in diesem krisengebiet erfllt uns mit groer befriedigung .
sein vorschlag , einen sicherheitskorridor einzurichten , der den flchtlingen die rckkehr in ihre heimat ermglicht , verdient internationale untersttzung .

all das reicht jedoch noch nicht .
es gilt , die ursachen dieser humanitren katastrophe anzugehen .
so sollte der handel mit den in diesem grenzgebiet reichlich vorkommenden " blutdiamanten " weltweit boykottiert werden .

von entscheidender wichtigkeit ist ferner , dass die vlkergemeinschaft gegen all diejenigen front macht , die die hauptverantwortung fr das heutige menschenunwrdige chaos in westafrika tragen . bei dieser aufgabe muss der un-sicherheitsrat eine vorreiterrolle bernehmen .
deshalb ersuchen wir den rat und die kommission , in diesem sinne ttig zu werden .

herr prsident , herr belder hat uns ein anschauliches bild von der schrecklichen situation vermittelt , der die menschen an den grenzen von guinea ausgesetzt sind , wo bewaffnete angreifer aus den nachbarstaaten , rebellen gegen die eigene regierung , die grenze berqueren und flchtlingsprobleme , menschliches leid , tod und bitteres elend verursachen .
wir mssen alles in unseren krfte stehende tun , damit das ein ende hat .

in unserer entschlieung heit es , dass wir alle lnder in der region eindringlich auffordern mssen , aktivitten zu unterlassen , die sich gegen ein nachbarland richten , und das mssen wir auch tun .
weiter heit es , dass wir an alle nachbarstaaten appellieren mssen , die gegen das regime in conakry kmpfenden oder in das guineische territorium einfallenden gruppierungen nicht zu untersttzen ; genau das muss geschehen .

wir wnschen eine beschleunigung des prozesses der wiedereingliederung vertriebener und der rckkehr von flchtlingen in ihr herkunftsland .
westafrikaner leisten in dieser hinsicht selbst eine groartige arbeit .
wir in der europischen union mssen unsere stimme erheben und unser ganzes gewicht zur geltung bringen , um ihnen zu helfen .

herr prsident ! alle berichte deuten darauf hin , dass liberia den ausgangspunkt des konflikts in guinea bildet .
charles taylor ist seinerzeit durch gewalt und terror einzig und allein deshalb an die macht gelangt , um die kontrolle ber den diamantenhandel ausben zu knnen .
spter hat er die gewalt in das nachbarland sierra leone exportiert , indem er die ruf , eine der brutalsten rebellenbewegungen in der welt , bewaffnet und ausgebildet hat , und heute exportiert der hitler westafrikas gewalt in ein anderes nachbarland , nach guinea .
guinea ist gewissermaen opfer des umstandes geworden , dass es hunderttausende flchtlinge aus liberia auf seinem territorium zulie , darunter die mitglieder der rebellengruppen gegen charles taylor .
die regierung von conakry hat sich zwar bisweilen sehr ungeschickt verhalten , doch sollten wir uns nicht in dem gegner irren .
der destabilisierende faktor in der region ist liberia .
meinen informationen zufolge ist brigens die behauptung unzutreffend , guinea weigere sich , die flchtlinge in weiter von der grenze entfernt gelegene gebiete abzuschieben .
die internationale organisation fr migration hat auch schon damit begonnen , eine erste gruppe von 35 000 flchtlingen umzusiedeln .
fr die rckkehr dieser menschen muss zweifellos schnellstmglich ein sicherer korridor geschaffen werden .
die europische union sollte den ecowas-plan zur stationierung von beobachtern in dem grenzgebiet in der tat bedingungslos untersttzen .
bei weiter anhaltenden gewalttaten muss die union im rahmen der vereinten nationen auch zu smart sanctions gegen die fhrer liberiens auffordern .
die eu-mitgliedstaaten , die gegen das exportverbot fr so genannte blutdiamanten aus der region verstoen , mssen nachdrcklich verurteilt werden .

im brigen , herr prsident , sollte der rat meines erachtens auch berichte prfen , denen zufolge frankreich das liberianische regime untersttzt haben soll .
die situation ist kritisch .
wenn sich in guinea ein szenario wie in sierra leone wiederholt , droht neben zentral- und ostafrika auch westafrika in einen strudel der gewalt hineingerissen zu werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! im gleichen sinne wie meine vorredner mchte ich darauf hinweisen , dass guinea heute etwa 500 000 flchtlinge aufnimmt .
seit zehn jahren sind diese auf der flucht vor den brgerkriegen in sierra leone und in liberia .
es handelt sich insbesondere um personen , die sich geweigert haben , sich fr die bewaffneten krfte rekrutieren zu lassen , und ich glaube , wer das buch von kourouma " allah n ' est pas oblig " gelesen hat , kennt das drama der kindersoldaten , die gewaltsam in so genannte revolutionre , in jedem falle aber blutrnstige armeen gepresst wurden , wie beispielsweise die vereinigten revolutionren streitkrfte .

ich mchte meinem kollegen dahingehend beipflichten , dass es heute dringend darauf ankommt , einen sicherheitskorridor anzulegen , der eine massenhafte evakuierung der flchtlinge ermglicht .
die guineische regierung muss diesen flchtlingen die mglichkeit geben , sich in gebieten anzusiedeln , die weit von den kampfzonen und von den grenzen entfernt sind .
das scheint mir das mindeste zu sein .

natrlich ist es legitim und normal , dass guinea sich gegen jegliche bergriffe verteidigt .
ich glaube sogar , dass die territoriale integritt eines staates wie guinea geschtzt werden muss .
zugleich muss die guineische regierung aber verhindern , dass die milizen an die stelle der legalen streitkrfte treten und grueltaten unter den flchtlingen begehen .
ich schliee mich der analyse an , wonach guinea nicht allein verantwortlich ist , aber ich glaube , diese sicherheit sollte die regierung zumindest geben .

deshalb verdient der beschluss der ecowas , westafrikanische truppen einzusetzen , untersttzung und muss umgehend umgesetzt werden . das knnte einen guten schutz ermglichen .

schlielich muss die europische union ganz entschiedenen druck auf liberia ausben , damit dieses land aufhrt , truppen wie die fru zu untersttzen .
trotz allem trgt auch guinea eine mitverantwortung fr die aktuelle situation . in diesem land werden immerhin regelmig die menschenrechte verletzt - denken wir nur an die inhaftierung von alpha cond .
man sollte wohl daran erinnern , dass es in diesem land , das die elementarsten demokratischen prinzipien missachtet und jeder opposition einen maulkorb anlegt , nicht verwunderlich , wenn auch sehr bedauerlich ist , dass ein teil der opposition gegen das regime den weg der rebellion whlt und sich mit der fru verbndet .

abschlieend mchte ich betonen , dass afrika dringend demokratie und eine echte wirtschaftliche entwicklung als quelle von reichtum fr alle braucht .
wir knnen dazu beitragen .

ich stelle dem rat die frage : wann werden unsere regierungen die schulden der lnder der dritten welt streichen , wohl wissend , dass aus dieser wunde kriege und elend entstehen ?

herr prsident ! in afrika halten es kleine eliten oft fr wichtiger , um macht und reichtum zu kmpfen , als die not ihrer bevlkerung zu lindern .
dies galt zunchst nicht fr guinea .
trotz der armut hat es den flchtlingen aus sierra leone und liberia eine sichere zuflucht geboten .
jetzt ist auch guinea in einen regionalen machtkampf verwickelt .
die flchtlinge wissen nicht mehr , wohin sie sollen .
tausende von ihnen verbergen sich im dschungel oder irren ngstlich in der hitze ohne nahrung , ohne wasser und ohne hoffnung umher .
wenn nicht schnell ein korridor eingerichtet wird , droht eine beispiellose humanitre katastrophe .
es steht eine ganze menge auf dem spiel .
die gesamte region scheint im chaos zu versinken .
waffen zu kaufen ist wichtiger , als die menschen mit nahrungsmitteln zu versorgen .
in erster linie muss gegen das liberia von charles taylor vorgegangen werden .
es ist erschtternd zu sehen , mit welcher langmut auch europa auf diese katastrophe reagiert .
was unternimmt die europische union , so frage ich den herrn kommissar , und wann kmmern sich diese kleinen diktatoren endlich um das schicksal ihrer bevlkerung ?

herr prsident , kein normaler mensch kann gleichgltig mit ansehen , wie diese flchtlinge aus sierra leone ber die straen von guinea irren , gejagt , geschlagen und gedemtigt durch die soldaten der guineischen armee oder durch die eine oder andere bewaffnete bande .

wir verurteilen voller emprung die machenschaften der guineischen armee und der sierra-leonischen oder guineischen bewaffneten dissidentenbanden , die versuchen , den sdwesten guineas unter ihre gewalt zu bringen .
aber alle emprung kann nicht ber die britische verantwortung im brgerkrieg in sierra leone und die franzsische veraantwortung gegenber dem diktatorischen regime in guinea hinwegtuschen , ebenso wenig wie ber die der diamantentrusts mit de beers an der spitze , welche die bewaffneten banden unmittelbar oder mittelbar finanzieren .

hinzu kommt , dass , wenn es darum geht , militrisch zu intervenieren , um den interessen der westlichen und speziell der europischen gromchte treu ergebene diktaturen zu untersttzen , diese in der lage sind , betrchtliche mittel einzusetzen .

um lebensmittel und medikamente zu den mehr als 500.000 flchtlingen in der region zu befrdern , geben sich die verantwortlichen der europischen institutionen damit zufrieden , offizielle oder offizise moralische appelle an die adresse der bewaffneten banden zu richten , die sich berhaupt nicht darum scheren .

eben aufgrund unserer solidaritt mit den flchtlingen und den vlkern der region lehnen wir es ab , an hochklingenden erklrungen mitzuwirken , die nicht darauf abzielen , den vlkern zu hilfe zu kommen , sondern die gromchte von ihrer verantwortung reinzuwaschen .

nigeria

herr prsident , seit 1998 haben acht bundesstaaten nigerias eine form des islamischen rechts durchgesetzt , das die prgelstrafe zulsst , obwohl das sowohl gegen die nigerianische verfassung als auch gegen die von nigeria unterzeichneten internationalen bereinkommen ber menschenrechte verstt .
welche auswirkungen das auf die menschenrechte hat , fhrt der fall von bariya ibrahim magazu , der 17-jhrigen mutter eines kleinkindes , bildhaft vor augen .
obwohl gegen die verurteilung zu 100 peitschenhieben berufung eingelegt wurde , hat man das urteil im januar , ohne dass selbst ihre anwlte davon kenntnis hatten , vollstreckt .
diese waren noch mit der vorbereitung auf das berufungsverfahren beschftigt .
nie wurde ein versuch unternommen , um diejenigen , die das mdchen missbraucht und ausgenutzt hatten , vor gericht zu bringen .

dieser fall erhellt schlaglichtartig die wachsende sorge ber menschenrechtsverletzungen in nigeria .
in der vergangenheit haben menschen unterschiedlicher glaubensbekenntnisse in nigeria friedlich nebeneinander gelebt . george carey , der erzbischof von canterbury , betonte indes bei seinem jngsten besuch des landes die zunehmende internationale besorgnis ber die dortigen entwicklungen .
die christliche minderheit darf keine kirchen bauen oder ihre religion in den schulen lehren .
in gegenden , in denen das muslimische recht durchgesetzt wird , drfen mnner und frauen nicht dieselben ffentlichen verkehrsmittel benutzen , und jungen und mdchen mssen getrennte schulen besuchen .
im bundesstaat kaduna wurden bei kmpfen zwischen christen und moslems im zusammenhang mit den plnen zur einfhrung des neuen islamischen rechts wahrscheinlich 2000 menschen gettet .
doch menschenrechtsgruppen beider glaubensrichtungen haben sich jetzt dieser probleme angenommen .

die vor uns liegende entschlieung vermittelt zwei klare botschaften .
die erste ist , dass wir in diesem europischen parlament nicht willens sind , menschenrechtsverletzungen , wo immer sie auftreten , zu ignorieren , und darum verurteilen wir vorbehaltlos die behandlung von bariya ibrahim magazu und fordern die nigerianische regierung auf , in zukunft jegliche wiederholung solcher bergriffe zu verhindern .
und zweitens geben wir als parlament auch die verpflichtung ab , den aufbau einer demokratischen und gerechten gesellschaft in nigeria durch verstrkung des dialogs zwischen uns und dem land zu untersttzen .

herr prsident , ich danke frau evans fr ihren beitrag zu diesem thema .
ich hatte zwar keinen kontakt zu ihr , habe aber einen antrag fr meine eigene fraktion eingebracht und mchte in deren namen dazu sprechen .

mein lieber freund thomas mann uerte sich zu der verweigerung des rechts auf religionsausbung in einem teil der welt .
aber genauso gravierend ist es , wenn menschenrechte verwehrt werden , weil menschen ihre religisen berzeugungen anderen menschen aufzwingen wollen .
sei es nun , dass religise berzeugungen aufgezwungen werden , oder sei es , dass das recht auf ausbung einer religion verwehrt wird - eins ist so schlimm wie das andere .

es fllt einigermaen schwer , sich einer zurckhaltenden ausdrucksweise zu bemhen , wenn wir diese barbarische und grausame behandlung eines 17-jhrigen mdchens in nigeria verurteilen , eines mdchens , das vorbringt , zum geschlechtsverkehr gezwungen worden zu sein , das aber keine zeugen zur sttzung ihrer behauptung beibringen konnte .
die grausamkeit des urteils und der umstand , dass das mdchen einen monat zuvor entbunden hatte , machen es uns sehr schwer , irgendwelchen versicherungen seitens der nigerianischen regierung , dass sie die brgerrechte ihrer menschen , ihrer eigenen bevlkerung schtzt , glauben zu schenken .

es sei daran erinnert , dass die europische union und die vereinigten staaten von amerika die haupthandelspartner nigerias sind .
wir sind diejenigen , die nahezu alles kaufen und verkaufen , was die nigerianer zu kaufen und zu verkaufen wnschen .
wir haben die pflicht , die einhaltung der menschenrechte durch diejenigen , mit denen wir geschfte machen , zu prfen .
ich mchte die europische kommission auffordern , bei allen hilfsprogrammen und kooperationsvorhaben seitens der europischen union menschenrechtsnormen nicht auer acht zu lassen .
dies ist das schlimmste , was wir bisher erfahren haben , doch aus nigeria ist auch zu vernehmen , dass schon bei relativ geringen vergehen amputationen vorgenommen werden .

manch einer verdammt die globalisierung , doch etwas gutes hat sie : sie bedeutet , dass die abhngigkeiten in der welt zunehmen und wir zumindest einen gewissen druck ausben knnen .

meinungsfreiheit in pakistan

herr prsident , ich bedaure zutiefst , dass diese entschlieung ber die journalisten , die wegen blasphemie zum tode verurteilt wurden fr etwas , was ein fehler sein soll , berhaupt notwendig ist .
dies ist der jngste fall einer ganzen reihe von menschenrechtsverletzungen in pakistan : wachsende religise intoleranz wovon wir gerade auch aus anderen teilen der welt hrten , das fehlen eines fairen prozesses , sogenannte ehrenmorde an frauen , inhaftierung von kindern und so weiter .

mir liegen zurzeit die pass- und anderen angaben eines meiner whler vor , eines pakistanischen brgers , der aus familiren grnden nach pakistan reisen musste und der in der vergangenheit schwierigkeiten hatte , das land wieder zu verlassen , sogar schon unter dem vorigen regime .
das wirft ein licht auf die alarmierenden zustnde unter dem an der macht befindlichen regime in pakistan .
mit der in der entschlieung genannten aussetzung der verfassung und des verfassungsgerichts wurde ihm und anderen , denen gleich ihm eine willkrliche inhaftierung droht , ein entscheidender schutz genommen .

viele pakistani im in- und ausland sind ber die dort herrschenden zustnde entsetzt . es sind menschen , die stolz auf ihren glauben sind und sich gleichzeitig den fundamentalen menschenrechten verpflichtet fhlen .

herr prsident ! einige staaten der welt missachten die fundamentalen regeln der internationalen wertegemeinschaft .
im artikel 18 der erklrung der menschenrechte der vereinten nationen heit es : jeder hat das recht auf gedanken- , gewissens- und religionsfreiheit .
seit 1991 gibt es in pakistan das islamische recht sharia .
gebote und verbote des korans sind oberstes gesetz .
durch das blasphemie-gesetz wird das berwiegend friedliche zusammenleben zwischen muslimen und christen sowie anderen religisen minderheiten empfindlich gestrt .
die meinungs- und pressefreiheit wurde erheblich eingeschrnkt .

erneut wurden journalisten - diesmal sieben - unter dem fadenscheinigen vorwand verhaftet , sie htten anti-islamische schriften verbreitet .
es sieht danach aus , dass einmal mehr ein ffentliches exempel statuiert werden soll , schlimmer noch : ihnen droht die todesstrafe .
wir fordern die militrregierung musharaf auf , die unabhngigkeit der gerichtsbarkeit wiederherzustellen und endlich juristisch einwandfreie verfahren zuzulassen .
das blasphemie-gesetz muss rckgngig gemacht werden ; es wird absolut willkrlich ausgelegt und es ffnet tr und tor fr manipulationen und denunziationen .

die todesstrafe wird nicht nur in europa , sondern auch in immer mehr asiatischen staaten von der groen mehrheit abgelehnt .
sie muss abgeschafft werden .
die evp-fraktion appelliert an die europische kommission , alle vertrge mit pakistan dringend zu berdenken , gegebenenfalls zu berarbeiten .
wir brauchen kooperationsvertrge mit den menschenrechtsorganisationen und mit den regionalen nro .
oberstes ziel unserer initiativen muss es sein , dass in pakistan endlich wieder der weg zurck zu einer demokratischen freiheitsordnung gefunden wird .

herr prsident ! die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas kann niemals die todesstrafe akzeptieren , ganz gleich , wo auf der welt sie anwendung findet .
besonders abstoend ist es natrlich , wenn journalisten , die einfach das tun , was journalisten tun sollen , dafr den tod riskieren .

die zeitung frontier post publizierte im januar einen leserbrief , worauf das personal der zeitung wegen gotteslsterung verhaftet und angeklagt wurde .
diese personen sind jetzt vom tode bedroht .
die fundamentalisten haben die bros der zeitung in peshawar in brand gesetzt .

dieses geschehen illustriert auf tragische weise die entwicklung in pakistan , wo redefreiheit und menschenrechte nicht geachtet werden .
das land gert immer mehr an den rand der weltgemeinschaft .
die islamische gesetzgebung und die militrische untersttzung des taliban-regimes in afghanistan werden mit sorge betrachtet .
die gesamte situation in pakistan ist besorgniserregend .

was beabsichtigt die kommission zu tun , um jene gruppierungen zu untersttzen , die fr die menschenrechte und die schaffung rechtsstaatlicher prinzipien eintreten ?

herr prsident , zu china mchte ich bemerken , dass die europische union fest entschlossen ist , die achtung der menschenrechte in dieser region wie in anderen teilen der welt zu frdern , und dabei teilen wir die sorge des parlaments in bezug auf die religionsfreiheit in diesem land .

in den letzten zwanzig jahren scheinen sich die lebensbedingungen der mehrheit der chinesischen bevlkerung in der tat verbessert zu haben .
dank der wirtschaftsreformen und der liberalisierung sind die persnliche freiheit und selbstbestimmung gewachsen , aber es besteht doch noch einer groer unterschied zwischen den internationalen verpflichtungen , die china eingegangen ist , und der menschenrechtssituation in der praxis .
1996 wurde zwischen der europischen union und china ein bilateraler dialog ber menschenrechte aufgenommen , und in diesem rahmen fhren wir eine offene debatte ber diese fragen .

ein schlsselthema ist die religionsfreiheit . dazu hat die europische union wiederholt ihre sorge angesichts der repressionen in jenem land zum ausdruck gebracht , die sich gegen religise und andersartige aktivitten , wie sie von ihnen angefhrt wurden , richten .
wir sprechen nicht nur von der katholischen und den protestantischen kirchen , sondern auch von anderen glaubensrichtungen .
auf falun gong komme ich noch zu sprechen .

weitere mit china behandelte fragen sind die unterdrckung der politisch andersdenkenden , die willkrlichen inhaftierungen , der rechtsbehelf gegen die todesstrafe und die unterdrckung der ethnischen minderheiten .
wir drngen china ebenfalls , den internationalen pakt ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte und den internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte der vereinten nationen , die wir als grundelemente fr die verbesserung der individualrechte betrachten , zgig und vorbehaltlos zu ratifizieren .
dieses gebiet der menschenrechte ist eines der themen , das in unserer arbeit an vorderer stelle steht und wo wir meiner ansicht nach unsere beziehungen verbessern knnen .

nun , der dialog ist nur eine option - das wissen wir sehr genau - , um zu ergebnissen zu kommen .
es macht keinen sinn , einen dialog zu fhren , ohne dass fortschritte erzielt werden .
der rat " allgemeine angelegenheiten " der union hat diesen standpunkt offen in seinen am 22. januar dieses jahres verffentlichten schlussfolgerungen zum bilateralen dialog zwischen china und der europischen union ber menschenrechte zum ausdruck gebracht .

in ihren reden sind sie speziell auf drei themen eingegangen , die mir interessant erscheinen .
zunchst mchte ich in bezug auf falun gong darauf hinweisen , dass die kommission besonders ber die berichte besorgt ist , die wir ber folterungen und misshandlungen der anhnger der bewegung erhalten , sowie ber die hrte der gegen einige ihrer mitglieder gefllten urteile .
deshalb hat die kommission china wiederholt aufgefordert , diese urteile zu revidieren .
wir sind der auffassung , dass in einem rechtmigen verfahren mit einer angemessenen verteidigung alle garantien uneingeschrnkt gegeben sein mssen .

was die position der union im hinblick auf die entschlieung ber china in genf angeht , so wissen sie vielleicht , dass noch keine entscheidung getroffen wurde .
zweifellos wird die heute in diesem plenum gefhrte debatte unsere entscheidung wesentlich und grundlegend beeinflussen .

zu unserer haltung in bezug auf tibet lsst sich sagen , dass die ethnischen minderheiten weiterhin gegenstand unserer sorge sind .
in diesem zusammenhang mchte ich auch bemerken , dass china gedrngt wird , weitere schritte in richtung auf die volle respektierung der kulturellen , sprachlichen und religisen identitt des tibetanischen volks zu unternehmen und in einen offenen dialog mit dem dalai lama einzutreten .

zur situation in laos mchte ich ihnen versichern , dass die kommission ihre besorgnis um den schutz der menschenrechte in der volksdemokratischen republik laos voll und ganz teilt .
im letzten jahr konnten einige positive anzeichen registriert werden , beispielsweise die unterzeichnung der beiden pakte der vereinten nationen ber menschenrechte : den internationalen pakt ber brgerliche und politische rechte und den internationalen pakt ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte .
das problem besteht jetzt in ihrer zgigen umsetzung und ratifizierung . das erwartet die kommission von der nationalversammlung .
aber selbst wenn dieser schritt getan wird , bleibt noch viel arbeit .
besonders bekmmert uns alle die tatsache , dass beispielsweise die politische opposition nicht geduldet wird , wie die verhaftung mehrerer personen aufgrund ihrer uerungen gegen die regierung im oktober und november 1999 zeigt .
sie gehen in ihrem bericht auf die situation der ehemaligen funktionre wie herrn latsamy kamphoui und herrn sackchittaphong ein , gesinnungshftlinge , die weiterhin in haft sind und fr deren freilassung aus humanitren grnden die europische union wiederholt an die regierung appelliert hat .

zu diesen punkten fragte jemand von ihnen , was wir tun wrden .
ich kann ihnen hier versichern , dass die kommission gerade den rahmen der treffen europische union-asean nutzen wird , um alle diese probleme in bilateralen kontakten zur sprache zu bringen .
diese beratungen werden im ersten halbjahr dieses jahres in brssel stattfinden , und dort wird ber alle genannten themen sowie ber die verschiedenen spezifischen probleme , die sie zu konkreten fllen politischer gefangener vorgetragen haben , gesprochen .

was guinea-conakry betrifft , so mchte ich darauf verweisen , dass uns die lage in diesem land besorgt stimmt , insbesondere angesichts der verschlechterung der humanitren situation als folge der angriffe der vereinigten revolutionren front .
wir untersttzen uneingeschrnkt die vermittlungsversuche der ecowas .
sie haben das flchtlingsproblem angesprochen : die kommission ist der ansicht , dass der unterbringung der flchtlinge in mglichst weit von der grenze entfernten gebieten , das heit , so weit wie mglich von den kampfgebieten entfernt , absolute prioritt eingerumt werden muss .
in der jetzigen phase kann nicht an eine lsung gedacht werden , sie nach sierra leone zurckzufhren , weshalb zwei ziele vorrang haben : die verstrkung der lager um kissidougou , im norden von gueckedou , und die verbesserung der zugangswege zu diesen lagern .
die kommission ist ber echo im doppelten sinne ttig , einerseits im rahmen des krisenplans 2000 fr die flchtlinge von sierra leone , wo schon ein betrag von ber zweieinhalb millionen euro fr die operationen guineas und die vertrge mit den assoziierten nro zugewiesen wurde , die gerade gendert werden , um die jngsten ereignisse zu bercksichtigen .
echo bereitet auch zwei finanzierungsbeschlsse fr 2001 vor : einen zugunsten von sierra leone ber 11 millionen euro und einen anderen fr guinea zwischen 3 und 6 millionen euro .

in der debatte wurden bemerkungen zu zwei weiteren themen gemacht : zur verantwortung von liberia - was kann getan werden ?
- und zu den problemen in guinea .
zu liberia mchte ich sagen , dass der expertenbericht der vereinten nationen ber die waffen und diamanten in sierra leone die verantwortung liberias in dem konflikt offen zu tage legt .
derzeit werden die mglichen aktionen gegen charles taylor diskutiert .
was kann die kommission in der zwischenzeit tun ?
die uns zur verfgung stehenden instrumente nutzen , und in diesem sinne wird in anwendung von artikel 96 des cotonou-abkommens die mglichkeit eines konsultationsverfahrens in bezug auf liberia geprft .
in guinea verschrft sich die situation in der tat immer mehr , krzlich wurden 5 personen zum tode verurteilt , und wie einige von ihnen ebenfalls ansprachen , ist die situation von alpha cond nicht geklrt .
zu diesem konkreten punkt teilte die kommission einer guineischen delegation , die unter der leitung des auenministers ende januar brssel besuchte , ihre besorgnisse mit .

im zusammenhang mit nigeria mchte ich darauf hinweisen , dass die kommission die auspeitschung einer jungen frau auf der grundlage des islamischen gesetzes bedauert und gerade wegen der anwendung der sharia in einigen regionen nigerias besorgt ist .
die kommission ist sich bewusst - und ich glaube , sie sind es auch - , dass die lage in nigeria politisch sehr heikel ist und die neue demokratisch gewhlte regierung bestrebt ist , die achtung der menschenrechte in diesem land zu verbessern .
die kommission und die mitgliedstaaten treffen sich im mrz , um zu versuchen , einen gemeinsamen standpunkt zu nigeria zu finden .
auf dieser tagung wird darber beraten , wie diese verschiedenen themen am besten zu behandeln sind .
was knnen wir bis dahin tun , fragen sie .
eine mission aus brssel diskutiert derzeit in nigeria , wie das knftige programm fr dieses land in die praxis umgesetzt werden soll .
die frage der achtung der menschenrechte , die demokratie und der rechtsstaat werden themen sein , die bei den diesbezglichen entscheidungen vorrangig zu bedenken sein werden .

die letzte frage , die sie mir gestellt haben , betrifft pakistan .
die kommission erklrt , dass , wie auch in ihren entschlieungen ber die meinungsfreiheit zum ausdruck kommt , der jngste zwischenfall am grenzbergang von peshawar alarmierend und besonders bedauerlich ist , da pakistan die pressefreiheit bis jetzt im allgemeinen respektiert hat , vor allem seit dem militrputsch vom oktober 1999 .
zwar ist oder war pakistans position im vergleich zu anderen lndern sdasiens relativ gut , aber der zwischenfall verdeutlicht , dass die europische union weiterhin die frage der freien meinungsuerung im allgemeinen und die pressefreiheit im besonderen mit aufmerksamkeit verfolgen muss .
es gibt befrchtungen , dass der bestand einer unabhngigen und diversifizierten presse , die bis jetzt in diesem land zugelassen ist , einer der liberalsten in der islamischen welt , gefhrdet sein knnte .
trotz der ffentlichen entschuldigungen durch die direktion der zeitung frontier post gibt es keine wirkliche garantie , dass nicht gegen sie vorgegangen wird .
sollte dies geschehen , wrde damit dem entstehen einer feindlichen atmosphre gegenber der presse im allgemeinen vorschub geleistet .
deshalb sind wir der auffassung , dass eine grndliche untersuchung des zwischenfalls unumgnglich ist , um zu ermitteln , ob die schlieung der zeitung etwaigen nicht klar definierten interessen dient .
abgesehen davon steht die legitime sorge um die sicherheit der mitarbeiter der zeitung , wie einige von ihnen sagten , im zusammenhang mit der anwendung des gesetzes ber blasphemie .

die kommission ist der meinung , dass die militrregierung grere anstrengungen unternehmen muss , um die religise intoleranz in pakistan zu kontrollieren , und bedauert , dass frhere initiativen zur nderung des gesetzes ber blasphemie ins stocken geraten sind .
in den spezifischen politischen gesprchen mit der pakistanischen regierung , die im november 2000 stattfanden , hat die troika die regierung zu ihrem engagement fr die achtung der menschenrechte und der pressefreiheit beglckwnscht und gleichzeitig darauf hingewiesen , dass noch probleme in einigen bereichen vorhanden sind , insbesondere in bezug auf die restriktionen fr die ttigkeit der politischen parteien und die rechtspraktiken .
und dabei brachte die troika auch ihre beunruhigung angesichts der zugestndnisse gegenber einigen gruppen mit intoleranten auffassungen zum ausdruck .
fehlt ein demokratisches gegengewicht , kann der einfluss solcher gruppen zweifellos anwachsen .
was tut die kommission , um die situation auf dem gebiet der menschenrechte zu verbessern ?

die kommission ist bereit , jegliche aktionen von organisationen der zivilgesellschaft in pakistan zu untersttzen , die ber die europische initiative fr demokratie und menschenrechte finanziert werden , und prft derzeit auch die mglichkeit der frderung von manahmen zur verbesserung der verantwortungsvollen staatsfhrung in pakistan , die fr alle von vorteil wre .

lage in tschetschenien

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsvorschlge :

b5-0097 / 2001 von herrn belder im namen der edd-fraktion ber die lage der menschenrechte in tschetschenien ;

b5-0099 / 2001 von herrn dupuis u. a. im namen der tdi-fraktion ber die lage der menschenrechte in tschetschenien ;

b5-0111 / 2001 von herrn van den berg und herrn sakellariou im namen der pse-fraktion ber die lage in tschetschenien ;

b5-0121 / 2001 von frau schroedter u . a. im namen der verts / ale-fraktion ber die verletzungen der menschenrechte in tschetschenien ;

b5-0128 / 2001 von herrn posselt im namen der ppe-de-fraktion ber die lage der menschenrechte in tschetschenien ;

b5-0132 / 2001 von frau muscardini im namen der uen-fraktion ber die lage der menschenrechte in tschetschenien ;

b5-0140 / 2001 von herrn markov u. a. im namen der gue / ngl-fraktion ber die lage in tschetschenien ;

b5-0150 / 2001 von herrn haarder im namen der eldr-fraktion ber die lage in tschetschenien .

herr prsident ! eine einzige passage in der russischen presse ber die anhaltende tragdie in tschetschenien hat mich uerst betroffen gemacht .
in einem interview schildert der russische abgeordnete boris nemtsow eine begegnung mit einer jungen tschetschenin in einem flchtlingslager in der nachbarrepublik inguschetien .
ich zitiere : " sie sagte zu mir : ihr russen , ihr seid dabei , uns auszurotten .
ihr begeht einen vlkermord .
das wird euch aber nicht gelingen .
wir werden euch nmlich ganz einfach durch unser bevlkerungswachstum besiegen . "

zur bekrftigung ihrer behauptung berichtete nemtsows gesprchspartnerin , im vergangenen jahr seien in den flchtlingslagern von inguschetien viele kinder geboren worden .
die meisten waren jungen , so die tschetschenin .
" und die werden sich spter smtlich den partisanen anschlieen " , sagte sie zum schluss .

wer anders als gott allein wird das leid der tschetschenischen zivilbevlkerung voll ergrnden knnen .
nach einem schrecklichen krieg in den jahren 1994-1996 ist sie nun seit anderthalb jahren erneut das opfer der russisch-tschetschenischen kriegshandlungen .
die flammende , kmpferische anklage dieser tschetschenischen flchtlinge hat einen historischen und einen politischen hintergrund .
man denke auch an die grueltaten , die stalin an dem tschetschenischen volk in den 40er jahren verbt hat .
ein solch aufrttelnder verzweifelter aufschrei erfordert eine serise politische reaktion .

erfreulicherweise verspricht boris nemtsow , sich mit allen krften dafr einsetzen zu wollen .
noch in diesem monat wird er ein umfassendes aktionsprogramm fr den wiederaufbau tschetscheniens vorstellen .
seine ziele sind eindeutig , nmlich der schar tschetschenischer flchtlinge wirklich die rckkehr in ihre heimat zu ermglichen und zu verhindern , dass tschetschenische jugendliche die reihen der " partisanen " auffllen .

eine solche anderslautende , einsichtsvolle politische stimme aus der russischen fderation sollte vom europischen parlament moralische untersttzung erhalten .
daher mchte ich den rat und die kommission hflich ersuchen , bei ihren nchsten treffen mit prsident putin und seiner regierung diese friedliche lsung fr die russisch-tschetschenische tragdie vorzutragen .
dann braucht im nordkaukasus nicht mehr so viel tschetschenisches wie auch russisches blut zu flieen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir , unter uns den gesundheitsminister der rechtmigen regierung in tschetschenien , herrn oumar kandief , zu begren .
er ist zugleich arzt und chirurg .
ich mchte besonders meinem freund , unserem kollegen bernd posselt , fr die anstrengungen danken , die er unternommen hat , damit unser parlament endlich eine entschlieung ber tschetschenien verabschiedet .
wir htten dies bereits vor langer zeit tun mssen , aber heute ist es nun endlich soweit .
ich glaube , der text ist gut , und ich mchte auch den sozialdemokratischen freunden und kollegen sagen , dass die mitarbeit aller fraktionen wertvoll war .
es ist nicht der text , den ich mir gewnscht htte , aber es ist doch , wie ich meine , ein guter text .

herr kandief knnte uns viel erzhlen und hat uns und allen kollegen , die ihn in den letzten tagen getroffen haben , bereits viel erzhlt ber die splitterbomben und die nadelbomben , ber die krankenhuser , die er leitete und die systematisch durch die russischen behrden zerstrt wurden , ber die folterung von verwundeten und amputierten , die er begleiten musste , ber folterungen , denen er selbst ausgesetzt war und die ihn daran hindern sollten , die brigen verwundeten zu versorgen .
ich fordere sie auf , laden sie ihn in ihre lnder ein , damit er im fernsehen , in den zeitungen berichten kann .
ich denke , sein zeugnis ist ganz besonders wertvoll .

tschetschenien ist unsere schande , die heutige schande europas .
was dort geschieht , bersteigt alles , was wir in den letzten jahren erlebt haben , und wir haben viele tragische dinge erlebt .
ich denke , dass europa und die kommission eine besondere rolle zu spielen haben .
das verhalten von poul nielson ist unannehmbar , um nicht zu sagen schndlich .
in achtzehn monaten krieg in tschetschenien hat herr poul nielson nicht ein einziges mal zeit gefunden , sich in dieses land zu begeben , um die tragdie , die sich dort abspielt , mit eigenen augen zu beurteilen . ich glaube , das gereicht der kommission nicht gerade zur ehre .
vielleicht sollten wir sammeln , um ihm ein flugticket zu spendieren ; aber ich meine , wenn die kommission ihre politik nicht ndert , wird es in diesem parlament bald eine initiative geben , die seinen rcktritt fordert .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! seit ausbruch des ersten tschetschenien-kriegs 1994 ist das bislang die 13. entschlieung , die hier im europischen parlament zu diesem thema verabschiedet werden wird .
unsere heutige entschlieung mchte ich ausdrcklich zum einen als dringenden appell an die russische regierung verstanden wissen , dass die menschenrechtsverletzungen in tschetschenien aufhren mssen und dass in diesem konflikt endlich deeskalierende schritte eingeleitet werden mssen , zum anderen aber auch - und das mchte ich ganz deutlich herausstellen - als eine ermutigung fr jene russischen und tschetschenischen menschen , die sich auf beiden seiten bemhen , diesen konflikt nun endlich friedlich zu beenden .

wie sie wissen , haben unsere abgeordnetenkollegen im europarat die bemhungen der russischen vertreter - die es durchaus gibt - um eine verbesserung der menschenrechte in tschetschenien gewrdigt , indem ihnen das stimmrecht zurckgegeben wurde .
dies geschah allerdings entgegen der aufforderung von menschenrechtsorganisation .
ich halte dies tatschlich fr ein sehr zwiespltiges zeichen , das hier gesetzt wurde , und ich gehe davon aus , dass die troika und kommissar patten , die jetzt ja in moskau sind , die russische regierung auf diese frage ansprechen und sie auffordern werden , dieser besorgniserregenden situation durch die russische seite ein ende zu setzen .

die analyse , die human rights watch zur lage in tschetschenien abgegeben hat , ist sehr besorgniserregend .
aber trotzdem gehe ich davon aus , dass sich doch auch auf russischer seite diejenigen durchsetzen werden , die ernsthaft bestrebt sind , eine nicht-militrische lsung fr den tschetschenien-konflikt zu finden .
man muss sich die situation einmal deutlich vor augen fhren ; die bereits auf die hlfte geschrumpfte bevlkerung tschetscheniens muss jetzt endlich in den frieden gefhrt und in tschetschenien frieden geschaffen werden .

herr prsident ! das europische parlament hat im letzten dezember eine sehr kritische entschlieung verabschiedet und erklrt , es werde nicht schweigen zu den wirklich anhaltenden menschenrechtsverletzungen , besonders in den letzten zwei jahren des zweiten tschetschenienkriegs .
sie haben seitdem nie aufgehrt . wir werden es auch nicht zulassen , dass rat und kommission morde und folterungen , die in den nordkaukasischen lagern und polizeistationen weiterhin stattfinden , zwischen hauptgang und dessert so nebenbei erwhnen , wenn sie als troika nach moskau fahren .

kommissar patten ist jetzt dort , und ich frage die kommission : welche sanktionen hat er angedroht , wenn die russische regierung weiter nichts unternimmt , um zu einer friedlichen lsung zu kommen , wenn sie nicht bereit ist , gesprche zu fhren , nicht bereit ist , die verantwortlichen , die die menschenrechtsverletzungen begangen haben , vor gericht zu stellen ?
wir haben genug grundlagen , wir haben das pka , wir haben die strategie , und alle fordern die anerkennung der menschenrechte als bedingung fr die gemeinsame zusammenarbeit .
sticks and carrots , das ist die methode , die wir haben mssen , und deshalb knnen investitionen im lgeschft nur auf der grundlage eines friedens in tschetschenien stattfinden !

herr prsident , ich kann hier nicht ber tschetschenien sprechen , ohne mehr als zehn jahre zurckzudenken , als die baltischen staaten um ihre freiheit gerungen haben .
viele kollegen , wie der kollege gahler und andere , haben sich fr die freiheit des baltikum eingesetzt .
ich war damals auch in den baltischen staaten .
es war damals ein tschetschene , nmlich der damals noch sowjetische general dudajew , der spter der erste prsident tschetscheniens war , der sich geweigert hat , die freiheitsbewegung im baltikum niederzuschlagen .
vor allem in estland und lettland hat er dies getan .
in litauen ist es dann , wie wir wissen , leider gottes zu sehr blutigen bergriffen durch die omon-milizen gekommen .

so hat wirklich ein tschetschene seinen beitrag dazu geleistet , dass europische lnder , die demnchst in der europischen union sein werden , nicht durch ein blutvergieen mussten , das ihnen der eine oder andere zugedacht hatte .
dieses beispiel zeigt uns - ebenso wie die tatsache , dass tschetschenien zum bereich des europarates und seiner menschenrechtskonvention gehrt - ganz deutlich , dass tschetschenien nicht irgendein problem weit weg , sondern ein essentiell europisches problem ist .
deshalb ist es eine schande , dass sich eine unheilige allianz des betrugs und des selbstbetrugs gebildet hat .
der betrug kommt zum teil aus der offiziellen regierungspropaganda in moskau .
der selbstbetrug findet bei uns statt .
man weigert sich , zu registrieren , was tatschlich in tschetschenien passiert .
es geht nicht um einzelne bergriffe , sondern um systematischen vlkermord .
frau schroedter hat mit recht darauf verwiesen , dass die hlfte der einwohner ermordet oder vertrieben wurde .
dies ist ein systematischer vlkermord am tschetschenischen volk aus energiewirtschaftlichen und geostrategischen interessen .
deshalb mssen wir vehement druck ausben und den russen ganz klar sagen , dass das partnerschaftsabkommen auf menschenrechte gegrndet ist .
wenn die menschenrechte nicht eingehalten werden , kann es auch keine funktionierende partnerschaft geben .
hier mssen wir unseren russischen partnern ganz klar sagen , dass dies fr uns eine conditio sine qua non ist und sie endlich mit den gewhlten reprsentanten des tschetschenischen volkes verhandeln mssen .

herr prsident ! anderthalb jahre nach beginn des krieges hat sich besttigt , was das parlament von anfang an gesagt hat .
keines der probleme konnte militrisch gelst werden und alle beteiligten haben verloren .
es ist tragisch , dass mit inakzeptablen methoden auf den widerstand der jeweils anderen seite reagiert wird , anstatt endlich zu verhandeln und mit dem wiederaufbau zu beginnen .
ich begre das engagement des parlaments zur einhaltung der menschenrechte in den flchtlings- und gefangenenlagern .
ich bin davon berzeugt , dass wir in einer situation , in der gewaltanwendung alltag ist , mit delegationen , beobachtermissionen und entschlieungen diese probleme nur mildern , aber nicht lsen werden .
daher sehe ich eine unserer wichtigsten aufgaben darin , einen beitrag zu leisten , dass diese region wieder eine perspektive erhlt .
dazu bedarf es zunchst eines intensiven dialogs .
wir sollten unsere mglichkeiten , die wir mit der russischen duma haben , weiter nutzen .

einseitige verurteilungen sind jedoch wenig hilfreich .
wir werden die verhandlungen mit der russischen seite nur voranbringen knnen , wenn wir auch ihre besorgnisse ernst nehmen .
nach wie vor - so leid mir das tut - gibt es in sdrussland terroranschlge und in tschetschenien militrische aktionen von untergrundkmpfern .
wir haben vor kurzem den bericht oostlander verabschiedet , in dem wir ausdrcklich die zweigleisige strategie der europischen union gegenber russland begrt haben .
die menschenrechtsverletzungen in tschetschenien sind zu verurteilen und gleichzeitig die zusammenarbeit und der dialog weiterzuentwickeln .
beide bestandteile dieser strategie sind aus meiner sicht ausbaufhig .

hinsichtlich tschetscheniens bin ich allerdings besorgt .
mir scheint , dass die kritik an den zustnden in den flchtlings- und gefangenenlagern whrend der gesprche von rat und kommission sowie der regierungen der mitgliedstaaten zur routine geworden ist , die absolut nichts bewegt .
ich mchte deshalb die kommission fragen , welche konkreten aktivitten sie vorschlgt und in unmittelbarer zukunft unternimmt , um auf dem wege einer politischen lsung des konflikts voranzukommen .

herr prsident , die angehrigen der fraktion der liberalen sind verzweifelt und empfinden ohnmchtigen zorn ber das , was in tschetschenien geschieht .
die mittelalterliche kriegsfhrung gegen zivilisten verstt gegen smtliche werte , an die wir in der europischen union glauben , und sie lsst sich nicht durch terroraktionen entschuldigen , die von einigen tschetschenischen gruppen verbt worden sind .
was die russen tun , verstt gegen eine reihe von internationalen verpflichtungen , die sie selbst unterschrieben haben .
mglicherweise knnen wir nichts dagegen tun .
vielleicht nutzt es nichts , wenn wir russland mit sanktionen und isolierung drohen , aber hier im parlament , in der hochburg der redefreiheit , muss es laut und deutlich gesagt werden : wir verurteilen die misshandlungen , hinrichtungen , das verschwinden von personen , die konzentrationslager und die systematische unterdrckung eines ganzen volkes .
wir verurteilen die verrohung , die wir erleben und die uns unangenehm an die vergangenheit erinnert .
wir bestehen darauf , dass jetzt abgesandte des hochkommissariats der un , der osze und des roten kreuzes die erlaubnis bekommen , die untaten in augenschein zu nehmen und der bevlkerung zu hilfe zu kommen .

herr prsident , die kommission verfolgt die lage in tschetschenien weiterhin mit besonderer aufmerksamkeit , und wir stimmen mit ihnen berein , dass sie bei weitem nicht zufriedenstellend ist .
dennoch gibt es neueste ereignisse , die der beachtung wert sind .
in diesem zusammenhang mssen die jngsten entscheidungen von prsident putin und der russischen regierung zur normalisierung der lage in dieser nordkaukasischen republik hervorgehoben werden .

die bisher provisorische tschetschenische verwaltung mit herrn kadirow an der spitze hat einen stndigen status erlangt .
die kontrolle der sicherheitskrfte ist in zivile hnde bergegangen .
vorgesehen ist eine substantielle reduzierung der in tschetschenien verbleibenden militrtruppen .
zu bemerken ist auch , dass die regierung der fderation eine bedeutende aufstockung der mittel fr den wiederaufbau tschetscheniens angekndigt hat .

dennoch und trotz dieser aussichten auf verbesserung ist die realitt heute noch immer sehr besorgniserregend .
vor allem erreichen uns weiterhin berichte ber verletzungen der menschenrechte durch elemente der sicherheitskrfte .
ungeachtet der bemhungen des bros von herrn kalamanow , des menschenrechtsberaters des prsidenten , ist festzustellen , dass die russische regierung diese berichte nicht in der erforderlichen weise verfolgt .
wie unzureichend diese aufmerksamkeit gegenwrtig ist , zeigt die tatsache , dass die anzahl der in diesem zusammenhang erffneten prozesse an einer hand abgezhlt werden kann , ohne dass bis jetzt etwas ber eine verurteilung bekannt geworden wre .

auch in diesem justizbereich sind unlngst einige manahmen ergriffen worden , die unumgnglich waren .
es wurden mehrere gerichtshfe auf zentraler und distriktebene geschaffen , und es wurde in tschetschenien eine gruppe von mehr als zwanzig richtern gebildet und ernannt .
aber damit sich solche manahmen in konkreten verbesserungen fr die brger niederschlagen , ist eine strkere untersttzung durch einige behrden , hauptschlich die militrstaatsanwaltschaft , unverzichtbar .

die kommission hat sich in dieser frage wiederholt an die russischen behrden gewandt , und mein kollege patten bringt sie heute in moskau von neuem zur sprache .
ich bin sicher , dass er nach seiner rckkehr bestens in der lage sein wird , ihnen die neuesten informationen zu diesem thema zu geben , das ihnen und auch uns besonders am herzen liegt .

ich mchte hervorheben , dass die kommission herrn kalamanow auch knftig sowohl auf politischer als auch materieller ebene durch das tacis-programm untersttzen wird .
es muss auf der anderen seite daran erinnert werden , dass es nicht gelungen ist , die technischen bedingungen zu vereinbaren , um der untersttzungsgruppe der osze eine schnelle rckkehr nach tschetschenien zu ermglichen .
in dieser frage arbeiten wir mit der rumnischen prsidentschaft zusammen , und unser ziel ist es weiterhin , dass die untersttzungsgruppe so bald wie mglich in das gebiet zurckkehren kann , aber unter akzeptablen sicherheitsbedingungen und ohne einschrnkungen ihrer bewegungsfreiheit in der republik tschetschenien .

man knnte noch auf die notwendigkeit eingehen , die bedingungen fr die durchfhrung der humanitren hilfe zu verbessern , sowohl in bezug auf die reisegenehmigungen als auch auf die kommunikationsmglichkeiten , aber meiner ansicht nach ist das nicht ntig , denn die probleme sind allen bekannt .


schlussfolgernd mchte ich sagen , dass sich die situation verbessern drfte , auch wenn noch viel zu tun bleibt .
man wird beobachten mssen , inwieweit und wie schnell die russischen behrden die angekndigten manahmen in die praxis umsetzen .
in diesem zusammenhang wurde bereits bemerkt , dass die truppenreduzierung in abhngigkeit von den mglichkeiten erfolgen wird , die die militrische lage bietet , was uns erste kopfzerbrechen bereitet , denn die reduzierung kann langsamer vor sich gehen , als wir uns wnschen .
insgesamt besteht kein zweifel , dass diese manahmen an sich positiv sind , und es ist zu hoffen , dass sie uns einer endgltigen politischen lsung nher bringen .

die russische regierung hat die notwendigkeit einer politischen lsung in einer gemeinsamen erklrung des letzten gipfels mit der europischen union im oktober vergangenen jahres in paris eingerumt .
bis es zu dieser lsung kommt , wird die kommission weiterhin die zahlreichen regulren politischen kontakte mit den russischen behrden nutzen , um sie davon zu berzeugen , dass grndlicher und besser ermittelt werden muss und alle verletzungen der menschenrechte in tschetschenien verhindert bzw. bestraft werden mssen .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

naturkatastrophen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsvorschlge :

erdbeben in indien - b5-0103 / 2001 von herrn dupuis u. a. im namen der tdi-fraktion ber das erdbeben in indien ;

b5-0112 / 2001 von herrn van den berg u. a. im namen der pse-fraktion ber das erdbeben in indien ;

b5-0130 / 2001 von herrn thomas mann u. a. im namen der ppe-de-fraktion ber das erdbeben in indien ;

b5-0141 / 2001 von frau ainardi und herrn miranda im namen der gue / ngl-fraktion ber das erdbeben in indien ;

b5-0151 / 2001 von herrn van den bos im namen der eldr-fraktion ber das erdbeben in indien ;

berschwemmungen in portugal

b5-0093 / 2001 von herrn figueiredo und herrn miranda im namen der gue / ngl-fraktion ber die schweren unwetterfolgen in portugal ;

b5-0094 / 2001 von herrn marinho u. a. im namen der pse-fraktion ber die berschwemmungen und strme in portugal ;

b5-0095 / 2001 von herrn queir und herrn ribeiro e castro im namen der uen-fraktion ber die berschwemmungen in portugal ;

b5-0131 / 2001 von herrn cunha u. a. im namen der ppe-de-fraktion ber die berschwemmungen in portugal .

erdbeben in indien

herr prsident , ich glaube , die gegenwrtige tragdie in indien erfordert eine reaktion des europischen parlaments , und ich hoffe , dass die kommission angemessen auf diese tragdie reagiert : mehr als eine million obdachlose , unzhlige zerstrungen .
ich halte das auch fr wichtig , weil die union es sich schuldig ist , ihre kooperation zu verstrken und sich in richtung einer strategischen partnerschaft mit indien zu bewegen .
ich hoffe , dass vor allem kommissar patten dafr sorgt , dass alles getan wird , um bestmglich auf diese tragdie zu reagieren .

lassen sie mich nur noch ein wort an die kollegen hinzufgen .
in punkt 4 unserer entschlieung unterstreichen wir , dass einige mngel in der bauausfhrung die sicherheit der gebude in dieser region beeintrchtigt haben .
in anbetracht der umstnde , unter denen die inder heute leben , bin ich nicht berzeugt , dass wir diesen punkt aufrechterhalten sollten .
ich habe in einem nderungsvorschlag die streichung dieses absatzes vorgeschlagen .
ich hoffe , dass die kollegen diesen vorschlag annehmen .

herr prsident ! die schlimmste naturkatastrophe seit grndung der indischen union hat diese grte demokratie der welt tief erschttert , und nicht nur sie .
wir haben die bilder aus dem bundesstaat gujarat in erinnerung : hunderttausend tote , viele hunderttausende in vllig zerstrten drfern , die sie erlassen mussten und die jetzt ohne bleibe , mittellos und ohne arbeit sind .
ich bin beeindruckt vom ausma der raschen internationalen taten der staatengemeinschaft und der spenden von privatpersonen .
in einer immer gefhlsklter wirkenden welt gibt es beispiele fr menschlichkeit und solidaritt !
spezialeinheiten , auch aus europa , waren vor ort , um berlebende unter den trmmern aufzuspren .
die hilfe hlt an .
medizinische ausrstung , tonnenweise nahrung , kleidung , decken , anlagen fr die herstellung von sauberem trinkwasser , die auch den ausbruch von typhus , cholera und hepatitis verhindern sollen .
zeltstdte entstehen als erste , wenn auch notdrftige bleibe gegen die eisige klte der nacht .
das alles ist ein trost fr die betroffenen und die familienangehrigen , von denen viele hier in der europischen union leben .

die kommission hat dankenswerterweise 13 millionen euro zur verfgung gestellt . die chance ist gro , dass durch das echo-bro fr humanitre hilfe , verteilt auf sechs internationale hilfsorganisationen , die betroffenen direkt erreicht werden .
auch die weltbank und die asiatische entwicklungsbank werden sich engagieren , damit der wiederaufbau gelingt .
allein die gebudeschden betragen ber 3 milliarden euro .
und die inder selbst ?
sie haben einen von allen parteien getragenen ausschuss fr aktives katastrophenmanagement eingerichtet .
die behrden haben zgig gehandelt , allen nachbeben zum trotz .
schon nach wenigen tagen gab es wieder strom ; stdte hatten eine chance , weil die straen und pltze freigerumt wurden .
allen respekt den freunden in indien !

berschwemmungen in portugal

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! wie bereits auf dieser plenarsitzung zum ausdruck gebracht wurde , war der diesjhrige strenge winter in portugal durch enorme berschwemmungen gekennzeichnet , die zum verlust von menschenleben , viel leid , erheblichen materiellen schden in milliardenhhe , zerstrungen bzw. beschdigungen von wohnungen , verkehrsinfrastrukturen , telekommunikations- und energienetzen und betrchtlichen schden in den wirtschaftssektoren , vor allem in der landwirtschaft und im handel fhrten .

bekanntlich gehrt portugal zu den lndern mit dem niedrigsten pro-kopf-bip der europischen union . aus der schtzung , die die kommission im 2. bericht ber den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt vorlegt , geht hervor , dass sich in portugal im vergangenen jahr sogar eine entfernung von der realen konvergenz vollzogen hat , die seit 1991 festzustellen war .

daher bedarf es unbedingt einer auergewhnlichen hilfe der europischen union , um die entstandenen schden zu beheben und die groen anstrengungen , die derzeit unternommen werden , solidarisch zu untersttzen .

deshalb appellieren wir an die kommission , in zusammenarbeit mit der portugiesischen regierung und den rtlichen behrden eine auergewhnliche finanzielle hilfe als ergnzung zu den von den portugiesischen stellen bereitgestellten mitteln zu gewhren mit dem ziel , auf die dringenden bedrfnisse der am strksten betroffenen bevlkerungsgruppen zu reagieren , die zerstrten infrastrukturen wiederaufzubauen und die wirtschaftsttigkeit wieder in gang zu setzen .

die bindung bereits vorgesehener mittel reicht nicht aus .
wir bestehen darauf , dass eine auergewhnliche hilfe notwendig ist .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich habe praktisch seit meiner kindheit keine erinnerung an einen winter mehr , doch in diesem jahr hat sich der winter in portugal auf besonders erbarmungslose weise in erinnerung gebracht , wie meine kollegin bereits dargelegt hat .
es gab praktisch keinen fluss , der in portugal nicht ber die ufer getreten ist , und es gibt in meinem land stdte , die im verlaufe des winters mit vier berschwemmungen hintereinander mit regenfllen , die seit november niedergingen , fertig werden mussten .

die krise machte sich vor allem in der mitte des landes bemerkbar , wobei die situation im mondego-becken besonders dramatisch war , aber betroffen war die bevlkerung fast berall im land .
die portugiesischen behrden und der zivilschutz haben groe anstrengungen unternommen .
jetzt treten probleme beim wiederaufbau auf , und ich schliee mich meinen portugiesischen kollegen an in dem appell , in der forderung an die kommission , mit den portugiesischen behrden auf nationaler und lokaler ebene bei den bemhungen um den wiederaufbau zusammenzuarbeiten , eine bestandsaufnahme vorzunehmen und den wiederaufbau der betroffenen gebiete finanziell und technisch zu untersttzen .
ich mchte auch mein mitgefhl mit den opfern zum ausdruck bringen .
angesichts des ausmaes der berschwemmungen , die unser land in diesem winter heimgesucht haben - und wir hoffen , dass sie vorbei sind , denn das schlechte wetter hlt nach wie vor an - , also wir mssen die raumordnung wieder thematisieren und auch die notwendigkeit , auf das gleichgewicht der kosysteme zu achten .
auch hier bitte ich um die untersttzung des dialogs mit anderen mitgliedstaaten der europischen union .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die natur war einmal mehr als grausam und das toben der unaufhrlichen regenflle und der ber die ufer tretenden flsse verursachten zerstrung und schmerz .
es entstanden unermessliche materielle schden , familien wurden obdachlos , es gab tote und verletzte .
in diesem parlament wird einmal mehr an die europische solidaritt appelliert , und es liegt bei der kommission , wege zu finden , um sie in die tat umzusetzen .
sie soll sich nur nicht hinter unzureichenden mitteln verstecken - die verzweifelten menschen wollen keine verwaltungstechnischen ausflchte hren .
es ist an uns zu beweisen , dass europa nicht nur edler gedanke , sondern ein funktionierendes bauwerk ist .

dahinter stehen jedoch zwei fragen , an die erinnert sei : die erste im globalen mastab , und zwar der umweltschutz und die klimavernderungen .
bis vor einigen jahres noch galt derjenige , der davon sprach , als utopist , gerchtemacher , ja sogar als ein wenig verrckt .
heute ist es fr uns alle klare gewissheit , und wir mssen wirksame entscheidungen treffen , damit sich nicht die situation in der ganzen welt weiter verschlimmert .
die zweite frage betrifft mein land , portugal .
damit aber keine zweifel aufkommen - ich habe nicht vor , hier demagogie zu betreiben : die regierung meines landes und die rtlichen behrden tragen keine verantwortung fr die niederschlge , die gefallen sind .
allerdings knnen sie sich einer verantwortung nicht entziehen , und zwar fr ein strengeres vorgehen bei der raumordnung , mehr widerstand bei stdtebaulichen spekulationen , die ablehnung von bauvorhaben in den berschwemmungsgebieten von flssen , eine bessere berwachung der flussbetten und ableitungen aus den staubecken .

wir alle mssen zusammenarbeiten , nicht nur um denen beizustehen , die jetzt dringend hilfe bentigen , sondern indem wir die manahmen und aktionen untersttzen , die die wahrscheinlichkeit hnlicher katastrophen in der zukunft voraussehbar machen und verringern .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , meine damen und herren mitglieder der kommission ! wie meine portugiesischen kollegen bereits sagten , hatten die flutartigen regenflle , die unwetter und die berschwemmungen in den einzugsgebieten des douro , des mondego und des tejo betrchtliche materielle schden , verletzte und tote zur folge .
eine wirkliche katastrophe .
wenn wir um die untersttzung und solidaritt der europischen union bitten , so ist dies weder ein versuch , auf emotionen zu setzen , noch wollen wir unser unglck beklagen oder einfach forderungen stellen .
die portugiesische regierung hat es nicht an untersttzung fr die geschdigten gebiete fehlen lassen , und es mangelte auch nicht an der solidaritt im land .
eine finanzielle hilfe der europischen union ist jedoch fr portugal ebenso wie fr die europische union wichtig .
denn in der tat ist ihre bedeutung und ihre symbolische , moralische und gefhlsmige wirkung wichtiger als die materielle bedeutung eines solchen beitrags .
die strkung des gefhls der zugehrigkeit zur europischen union und das bewusstsein des europischen brgersinns vollzieht sich auch durch diese kleinen symbolischen gesten und bringt europa den menschen nher .
die vom unwetter betroffenen bevlkerungsgruppen und die bevlkerung allgemein spren , dass die europische union sich ihrem unglck und ihren problemen gegenber nicht gleichgltig verhlt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , meine damen und herren mitglieder der kommission ! so findet die europische union am besten einen weg in die herzen der menschen , und es geht nicht um den umfang des beitrags .
deshalb ergeht der appell an die kommission , der phantasie flgel wachsen zu lassen und mglichkeiten zu finden , auf unser ersuchen und unsere vorschlge einzugehen .

herr prsident , zunchst mchte ich in bezug auf die entschlieung des europischen parlaments zum erdbeben in indien darauf hinweisen - einige von ihnen sind auf diesen punkt eingegangen - , dass die kommission ihre erste soforthilfe in hhe von drei millionen euro am 30. januar beschlossen hat , nur vier tage nach der katastrophe .
dieser beschluss machte es wie alle dringlichkeitsbeschlsse mglich , operationen ab dem ersten tag der notsituation zu finanzieren , und es handelte sich dabei um eine soforthilfe in form der verteilung von decken , kleidung , medikamenten , gesundheitlicher betreuung sowie trinkwasser und lebensmitteln , aber auch der errichtung eines zeltlazaretts in bhuj .

wie herr mann berichtete , haben wir bei dieser operation mit sechs humanitren organisationen zusammengearbeitet , unter anderem mit oxfam grobritannien , care international , dem deutschen roten kreuz und save the children in grobritannien .
jede dieser organisationen bernahm spezifische aktionen , und nach unserer auffassung wurden positive ergebnisse erreicht .

jetzt ist ein zweiter beschluss der kommission ber 10 millionen euro angekndigt worden .
wir hoffen , dass er im laufe der nchsten woche abgeschlossen wird , sobald die prioritten festgesetzt und die evaluierung des bedarfs vor ort sowie der vorschlge der nro erfolgt sind .

fr die derzeitigen und alle knftigen hilfen ist es von grundstzlicher bedeutung , dass wir die doppelverwendungen und die probleme vermeiden , die bei dringenden bedrfnissen irgendwelcher art , die von keinem der finanztrger gedeckt sind , auftreten knnen .
deshalb mssen wir alle hilfsmglichkeiten unbedingt gemeinsam in angriff nehmen . um das vakuum zwischen der soforthilfe und den langfristigen manahmen zu fllen , entsendet die kommission schon sehr bald eine studienmission , die vor ort einschtzen wird , welcher bedarf an rekonstruktion und rehabilitation besteht .
diese mission ist eng mit den mitgliedstaaten abgestimmt , und ihre ergebnisse werden uns helfen , besser zu entscheiden , wie wir knftige aktionen auch in zusammenarbeit mit anderen internationalen institutionen durchfhren knnen .

was das spezifische problem der naturkatastrophen und berschwemmungen in portugal angeht , so hatte dieses land unter einem sehr harten winter zu leiden .
in der tat hatten wir in vielen europischen regionen schwierigkeiten infolge starker regenflle sowie infolge von strmen und berschwemmungen , die erhebliche materielle verluste verursachten und in bestimmten fllen sogar menschenleben kosteten .
am 16. november vergangenen jahres habe ich selbst in diesem plenum ber die uerst schweren berschwemmungen in grobritannien , irland , spanien , frankreich und italien gesprochen und mchte nochmals der sorge der kommission darber ausdruck geben .
wir schlieen uns den erklrungen zur untersttzung und solidaritt an , die das parlament an die opfer dieser jngsten katastrophe , konkret in portugal , gerichtet hat .

bereits am 31. januar dieses jahres bekundete mein kollege michel barnier anlsslich der plenarsitzung in brssel seinen willen , jedem ersuchen der portugiesischen behrden zur neuorientierung der planung von strukturfonds gegenber offen zu sein .
wenn wir von der neuorientierung der planung von strukturfonds sprechen , geht es nicht , wie jemand von ihnen vielleicht gedacht hat , um eine andere form der verwendung der gleichen mittel , die vorher fr das land vorhanden waren , sondern um ein generelles berdenken der neuplanung der fonds .

ich mchte sie auch daran erinnern , dass am mittwoch , dem 25. oktober vergangenen jahres , frau wallstrm vor diesem parlament im namen der kommission deren rolle im bereich des zivilschutzes przisierte und die mglichkeiten erluterte , die uns der gegenwrtige haushalt in bezug auf interventionsmodalitten der strukturfonds eagfl und efre sowie der gemeinschaftsinitiative interreg 3 bietet , die in ihrem berregionalen kapitel die zusammenarbeit auf dem gebiet von naturkatastrophen oder industrieunfllen beinhaltet .
es gibt keine anderen haushaltspolitischen handlungsspielrume .

deshalb ist die kommission im rahmen des aktionsprogramms der gemeinschaft fr den zivilschutz bereit , ein projekt in erwgung zu ziehen , das vom betroffenen mitgliedstaat vorzulegen ist und der ermittlung der durch berschwemmungen gefhrdeten gebiete in der europischen union dient .

abschlieend mchte ich nochmals die sorge der kommission und ihre bereitschaft hervorheben , im rahmen der bestehenden mglichkeiten schnell und positiv auf die bitten zu reagieren , die portugal wegen der erwhnten ereignisse auf der grundlage dieser allgemeinen konzeption stellen knnte .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

da die mndliche anfrage zum stabilittsplan in irland und in frankreich auf unserer heutigen tagesordnung fr 17.30 uhr vorgesehen ist , unterbreche ich die sitzung fr 14 minuten .

( die sitzung wird um 17.15 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wieder aufgenommen . )

stabilittsplan in irland und in frankreich

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5-0009 / 2001 ) von herrn von wogau , herrn suominen und frau doyle im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christliche demokraten ) und europische demokraten an die kommission zum stabilittsplan in irland und in frankreich .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich auf die frage eingehen , warum von unserer seite diese anfrage betreffend die entscheidungen in irland gestellt worden ist .
ich glaube , man muss hier sehen , dass wir ein neues stadium der entwicklung der europischen union und der integration der wirtschaften der europischen union erreicht haben .
zwlf mitgliedslnder haben jetzt einen gemeinsamen markt mit einer gemeinsamen whrung , also im eigentlichen sinne einen heimatmarkt .
es ist dringend notwendig , dass in diesem europischen heimatmarkt die wirtschaftspolitik nach gemeinsamen grundstzen gestaltet wird .
insofern sind wir froh , dass die europische kommission und der ecofin-ministerrat hier ttig geworden sind .

zum ersten mal ist eine entscheidung betreffend eines dieser mitgliedslnder in dieser weise gefllt worden . es geht um die stabilitt der europischen whrung .
sie wissen , dass meine fraktion der stabilitt der europischen whrung bei allen debatten in diesem hause immer die allergrte prioritt eingerumt hat . das werden wir auch in zukunft tun .
wir sind der meinung , fr eine soziale marktwirtschaft ist eine der wesentlichen grundlagen eine stabile whrung . wir brauchen das auch in bezug auf die europische whrung .
ich mchte keinen zweifel daran lassen , dass diese prioritt auch in zukunft fr uns weiter bestehen wird .

allerdings mchte ich doch die frage stellen , ob sich die europische kommission und die mitglieder des ecofin bei dieser ersten entscheidung dieser art das richtige ziel ausgesucht haben .
bei irland handelt es sich ja ohne jeden zweifel um einen der musterknaben der europischen union ; bei anderen lndern stellt sich die frage , ob sie in der lage sind , ihre defizite abzubauen .
irland erzielt berschsse .
andere lnder haben nach wie vor eine gewaltige gesamtverschuldung von mehr als 100 % . irland ist dabei , diese auf unter 40 % zurckzufhren , ist also hier ebenfalls vorbild fr andere mitgliedslnder der europischen union .

andere lnder kmpfen mit der arbeitslosigkeit . irland hat in bezug auf die arbeitslosigkeit beispielhafte fortschritte bei der schaffung neuer arbeitspltze erreicht .
andere mitgliedslnder kmpfen mit der tatsache , dass das wachstum nur langsam zunimmt ; irland erzielt wachstumsraten , von denen andere mitgliedslnder der europischen union nur trumen knnen .
allerdings mssen wir feststellen , dass die irische wirtschaft aufgrund dieses starken wachstums berhitzt ist , dass dadurch gefahren entstehen , dass das auch nachteile fr irische brger sind .
wenn ich mir beispielsweise die miet- und grundstckspreise in dublin anschaue und mit denen von frankfurt am main vergleiche , dann wird ganz deutlich , dass diese entwicklung der preise fr die brger in irland auch nachteilige folgen hat .

insofern ist es sicherlich notwendig , dass hier etwas getan wird .
die frage ist allerdings : wer muss hier etwas tun ?
ist es die europische union , die eingreifen muss , oder ist es eine angelegenheit , die von irland , von der irischen regierung , vom irischen parlament selbst geregelt werden soll und selbst geregelt werden kann ?
damit bin ich bei der frage , wer denn in zukunft fr die europische wirtschaftspolitik verantwortung tragen soll ?
hier mssen wir darauf hinarbeiten , dass diese verantwortung ganz klar ist .
wir mssen klar wissen : wer ist fr was verantwortlich , so dass man ihn bei erfolg loben und bei misserfolg , der tatschlich auch eintreten kann , sagen kann , hier hat ein bestimmtes land , eine bestimmte institution einen fehler gemacht .
hier zeichnet sich eine klare arbeitsteilung in der europischen union ab .
die europische union ist ohne zweifel fr den wettbewerb zustndig , den wettbewerb zwischen den unternehmen der europischen union .
herr kommissar mario monti zeigt ja auch immer wieder , dass die europische kommission diese aufgabe sehr ernst nimmt .
und die europische kommission ist zustndig fr die whrungsstabilitt - auf der einen seite die starke europische zentralbank , auf der anderen seite die finanzminister , die ber den stabilitts- und wachstumspakt zu wachen haben .

wettbewerb und whrungsstabilitt sind also auf der seite der europischen union .
dagegen ist die verantwortung fr die steuern ohne jeden zweifel nach wie vor eine zustndigkeit der mitgliedslnder der europischen union .
das gleiche gilt fr die sozialen sicherungssysteme und fr die ausbildung .
hier mssen wir dann die frage stellen : wie steht es mit der whrungsstabilitt , bzw. ist diese whrungsstabilitt in euroland durch das , was in irland geschieht , gefhrdet ?
stellen wir uns mal eine andere situation vor .
stellen wir uns vor , in deutschland wre die inflationsrate bei 6 oder 7 % .
deutschland hat ein drittel des bruttosozialprodukts von euroland . das wrde sofort dazu fhren , dass der durchschnitt der inflationsrate in der europischen union so stark ansteigt , dass die europische zentralbank ttig werden muss und auf diese art und weise die wirtschaft gedmpft wird .
irland dagegen ist eine kleine volkswirtschaft . das bruttosozialprodukt von irland ist wenig grer als dasjenige von west-london .
die berhitzung in irland hat auf die europische ebene keinerlei einfluss , infolgedessen besteht auch kein handlungsbedarf auf der ebene der europischen zentralbank .
irland selbst hat nicht mehr die mglichkeit wie frher , durch eine zinsanhebung der irischen zentralbank dazu beizutragen , dass hier eine dmpfung erfolgt .
das heit also , irland muss selbst die verantwortung dafr tragen , auch vor den irischen brgern , dass diese berhitzung in der einen oder anderen weise zurckgefhrt wird , aber die entscheidung darber wrde ich den iren berlassen .
ich wrde dies nicht auf die ebene der europischen union heben .

dann eine zweite frage : wir hatten am 12. januar eine entscheidung der europischen kommission , bei welcher 401 millionen euro an irland berwiesen wurden .
dazu kommen komplementrmittel von weiteren 726 millionen euro . das sind mittel , die in die irische wirtschaft zustzlich hineingepumpt wurden .
hier mchte ich fragen , ob ein gesprch zwischen kommissar solbes und kommissar barnier stattgefunden hat , um diesen offensichtlichen widerspruch aufzulsen .
mit anderen worten : was in deutschland geschieht , was in frankreich geschieht , was in italien geschieht , gibt wesentlich mehr anlass zur besorgnis bezglich der stabilitt des euro .
ich mchte der europischen kommission wnschen , dass sie dann , wenn es geht , diese groen lnder anzugehen , den gleichen mut hat .

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin , ich mchte herrn von wogau dafr danken , dass er ein thema angesprochen hat , das einer debatte wert ist .
sein gedanklicher ansatz ist korrekt , und ich werde mich bemhen , seinen gedankengngen zu folgen .

ich beginne mit dem schluss : warum beeinflussen unsere entscheidungen in keiner weise die mittelbertragungen ?
weil wir von wirtschaftspolitischer koordinierung sprechen .
wir sprechen weder von regionalpolitischen problemen noch von wettbewerb , besteuerung oder anderen derartigen elementen .

ich will eine einleitende bemerkung machen , damit wir uns alle im klaren sind , welches modell wir im vertrag von maastricht vereinbart haben . danach basiert die koordinierung der wirtschaftspolitiken auf einem instrument , das die europischen rte jeweils im juni des jahres auf vorschlag der wirtschafts- und finanzminister unter dem namen " grundzge der wirtschaftspolitik " beschlieen .
dies ist das grundlagendokument unserer wirtschaftspolitischen koordinierung , das sie bestens kennen , denn sie hatten gelegenheit , es mehr als ein mal im ausschuss fr wirtschaft und whrung zu diskutieren .
dieses dokument beinhaltet beschlsse allgemeiner art und spezifische beschlsse nach mitgliedstaaten mit konkreten empfehlungen , die - das mchte ich unterstreichen - durch einstimmigkeit im rat angenommen werden und natrlich den standpunkt jedes einzelnen mitgliedstaats beinhalten , der die grundzge unterzeichnet .

zusammen mit den grundzgen der wirtschaftspolitik und zur wahrung eines entsprechenden gleichgewichts zwischen der steuer- und der whrungspolitik wird ein stabilittspakt in gang gesetzt .
hieraus knnen wir manchmal den eindruck gewinnen , dass - wie im fall von irland - ein widerspruch in den manahmen bestehe , die im zusammenhang mit der erfllung der kriterien des stabilittspakts vielleicht schwer verstndlich sind .

zunchst einmal - und das halte ich fr wichtig - erfllte und erfllt irland den stabilittspakt ganz problemlos und bequem , und das vorgehen der irischen behrden verdient jedes lob fr das gute funktionieren der ffentlichen finanzen und den fortschritt bei ihren strukturreformen .

tatschlich hat die irische wirtschaft im jahr 2000 krftig zugelegt , aber es ist wahr - und hier kommen wir zu dem ersten von ihnen genannten punkt - , dass sich die irische wirtschaft in einer berhitzungsphase befindet .
ist die berhitzung ein wichtiges thema aus der sicht der globalen gleichgewichte ?
ich werde keinesfalls darauf eingehen , ob jede einzelne der spezifischen manahmen richtig ist oder nicht .
sie liegen in der verantwortlichkeit der mitgliedstaaten , und dem ist nicht zu widersprechen .
wir sprechen von allgemeinen globalen positionen .

das problem der berhitzung der irischen wirtschaft ist nicht neu .
es stammt aus dem jahr 1998 und spiegelte sich bereits in den grundzgen der wirtschaftspolitik wider .
es spiegelte sich auch 1999 und im jahr 2000 wider .

im jahr 2000 hie es - ich beziehe mich auf einen beschluss des europischen rates , der von den wirtschaftsministern vorgeschlagen worden war und fr jeden mitgliedstaat geltung besa - , dass angesichts der verstrkten berhitzung in der wirtschaft durch die anwendung der haushaltspolitik die wirtschaftliche stabilitt gewhrleistet werden msse und dass der haushalt fr 2001 mit diesem ziel durchzufhren sei .

was ist der - sagen wir - inhalt des haushalts fr 2001 ?
ich glaube , das kann uns helfen , zwei fragen zu klren : worin besteht der grund fr die sorge der kommission einerseits und der mitgliedstaaten andererseits ?
aus dem haushalt 2001 nenne ich zwei daten : die im haushalt bewilligten laufenden ausgaben bedeuten einen anstieg des irischen bruttoinlandsprodukts von 1,06 % ; die steuersenkung einen anstieg von 0,57 % .
damit betrgt der impuls bei der nachfrage infolge dieser beiden faktoren insgesamt 1,6 % des irischen bruttoinlandsprodukts .

eine weitere angabe scheint mir noch interessant zu sein , ber die wir bei den grundzgen der wirtschaftspolitik sprachen .
die botschaft lautet : " versuchen sie , eine ausgewogene situation in ihrer haushaltspolitik zu erreichen oder zu erhalten , und wenden sie fr alle flle eine etwas restriktivere haushaltspolitik an , die die schwierigkeiten kompensiert , denen irland mglicherweise im ergebnis einer fr die euro-zone definierten whrungspolitik gegenbersteht , die fr die irischen bedingungen natrlich expansiver ist . "

wenn wir beispielsweise untersuchen , worin die primre auswirkung auf den zyklisch angepassten berschuss besteht - das sind die zahlen , die wir im regelfall verwenden , um das verhalten der wirtschaften zu prfen - , stellen wir fest , dass diese ziffer im jahr 2000 einen haushaltsimpuls von 0,4 prozentpunkten vom bip ausmachte und im jahr 2001 einen impuls von 0,9 prozent des bip betrgt .
diese angelegenheit ist brigens zwischen der irischen regierung und der kommission umstritten .
erstere ist der ansicht , dass die von uns berechneten zahlen eine erhhung von 0,3 zustzlichen prozentpunkten enthalten .
wir dagegen kommen mit den zahlen , die uns die irische regierung gibt - das thema wird bei eurostat diskutiert - , zu einem etwas anderen ergebnis .
daher sprechen wir in der empfehlung von 0,5 und erkennen damit in der tat diese situation an .

ein drittes element : ein wichtiges thema im hinblick auf das verhalten der wirtschaften besteht darin , wie sich das angebot in bezug auf die nachfrage verhlt und ob die nachfrage in bezug auf das vorhandene angebot zu schnell wchst .
dies messen wir technisch ber das so genannte potential output gap , das produktionspotential , das heit , um wie viel strker wchst die nachfrage gegenber dem angebot .
im jahr 2000 betrug die differenz des potential output gap 4,5 % , das bedeutet , die nachfrage irlands war um 4,5 % hher als seine produktion .
im jahr 2001 steigt diese zahl auf 5,4 % .
daher sprechen wir von einer sehr expansiven haushaltspolitik , whrend die von der irischen regierung in den grundzgen der wirtschaftspolitik akzeptierte verpflichtung in einer haushaltspolitik bestand , die im prinzip restriktiver sein sollte , um die anderen probleme auszugleichen .

wir kommen zu einem zweiten punkt , den sie , herr abgeordneter , angesprochen hatten und der mir besonders interessant erscheint : die irische wirtschaft ist relativ klein , und ihre auswirkung auf das whrungsgebiet ist minimal .
diese argumentation ist zutreffend und knnte uns - wie viele volkswirte - zu der schlussfolgerung fhren , warum wir auf irland einwirken sollen , wenn es keine auswirkungen auf die whrungspolitik hat , als htten wir keine anderen verpflichtungen .

im zusammenhang mit diesem argument mssen wir uns meiner ansicht nach eine doppelte frage stellen .
zum einen , drfen wir die mitgliedstaaten der europischen union ungleich behandeln ?
knnen einige staaten tun , was sie fr zweckmig halten , und andere nicht , je nach dem , ob sie grer oder kleiner sind ?
ein zweiter wichtiger punkt : wir knnten diskutieren , ob dieses modell in zukunft anwendung finden soll , aber auf keinen fall ist es gem den bestehenden gesetzen das heute geltende modell .
deshalb ist es vllig unerlsslich , zumindest fr die kommission - wenn wir uns an unsere rolle als hterin der vertrge halten wollen - , die vertrge anzuwenden , wie sie sind .

davon ausgehend hat die kommission getan , was sie als ihre pflicht erachtete , nmlich auf der grundlage der bestimmungen von artikel 99 absatz 4 eine empfehlung an den ministerrat zu richten .
ich habe dabei besonders betont , dass ich , wenn ich empfehlung sage , nicht von sanktionen spreche .
ich verstehe , dass es viel medienwirksamer ist , von sanktionen zu sprechen .
wenn wir von empfehlungen sprechen , weisen wir die irische regierung darauf hin , dass ihre haushaltspolitik nicht kohrent mit dem ist , was vereinbart wurde , und zustzliche berhitzungsprobleme ihrer wirtschaft in sich birgt .

wir haben die empfehlung in der begrndung bewertet und gesagt , dass " diese berhitzung nach unserer auffassung 0,5 % betrgt " .
darber knnen wir diskutieren .
dies ist eine zahl , die von der jeweils verwendeten methodik abhngt .
davon ausgehend , obliegt es natrlich der irischen regierung , die ihr zweckmig erscheinenden schritte zu unternehmen .

die stellungnahme der kommission wurde dem ministerrat unterbreitet , der sie einstimmig billigte .
dies ist die situation , in der wir uns zur zeit befinden , und genau wie sie bin ich der meinung , dass man ihr die bedeutung einrumen muss , die sie wirklich hat , denn auch wenn sie einen wichtigen meilenstein in der anwendung unseres modells der koordinierung der wirtschaftspolitiken darstellt , drfen wir nicht versuchen , schlussfolgerungen zu ziehen , die natrlich nie in der absicht der kommission lagen .

ich danke herrn kommissar solbes .

werte kolleginnen und kollegen , ich muss sie bitten , ihre redezeit einzuhalten , denn fr 18.30 uhr ist die abstimmung zu aktuellen , dringlichen und wichtigen fragen vorgesehen .

frau prsidentin , herr kommissar ! als wir uns in irland zur wirtschafts- und whrungsunion bekannten , haben wir den zentralen grundsatz der wirtschafts- und whrungsunion , nmlich die engere koordinierung der wirtschafts- und haushaltspolitik der mitgliedstaaten , akzeptiert .

die schlsselelemente in diesem prozess sind der stabilitts- und der wachstumspakt als kern der koordinierung der wirtschaftspolitik .
zweitens haben wir die jhrlichen , ich betone jhrlichen , umfassenden wirtschaftspolitischen leitlinien ein weniger bekanntes element des entwicklungsprozesses der wirtschaftspolitik .

wie es europaweite leitlinien gibt , so gibt es auch lnderspezifische , die den politischen prioritten und den besonderen bedingungen rechnung tragen .
herr kommissar , ich habe ihnen aufmerksam zugehrt , um aus ihrer rede herauszufinden , welcher verletzungen der lnderspezifischen leitlinien sich irland genau schuldig gemacht hat , die die am vergangenen montag auf ihr gehei erfolgten empfehlungen des ecofin-rats gem artikel 99 des vertrags begrndeten .
unser finanzminister , charlie mccreevy , erklrte in dieser woche vor dem irischen parlament , er habe kein problem damit , dass irland ein ratschlag erteilt werde , der die auffassung des rates ber einen geeigneten politikmix zur erreichung wirtschaftlicher stabilitt beinhaltet .
doch war er der meinung , diese auffassung htte , wie blich , die form einer stellungnahme haben sollen , besonders in hinblick auf das abschneiden der irischen wirtschaft im vergleich mit anderen eu-mitgliedstaaten .
eine stellungnahme , herr kommissar , und keine empfehlung .

war eine empfehlung eine gerechte , angemessene reaktion ?
htte eine stellungnahme nicht gereicht ? angesichts der ausgesprochen starken politischen wirkung der empfehlung in irland , wo wir uns in einem wahljahr befinden und sehr wahrscheinlich ein referendum zu nizza vor uns haben , war diese episode ein gefundenes fressen fr die euroskeptiker .
das gleiche trifft auch andernorts zu , besonders im vereinigten knigreich .
auch dort ist man nach nizza ganz allgemein beunruhigt ber die einmischung der kommission in die steuerpolitik .
diese jngste episode ist nicht hilfreich .
ich kann nicht einsehen , warum irlands verste nicht htten taktvoller behandelt werden knnen , diplomatischer , mit mehr verstndnis sowohl ihrerseits , herr kommissar , als durchaus auch seitens unseres abtrnnigen , aber doch genialen finanzministers .

fr viele beobachter hat am ende alles den anschein von ego- und machoverhalten alles im kontext einer wirtschaftlichen wende irlands in den letzten sechs oder sieben jahren , die uns viele neiden .
die schuld irlands besteht in seinem streben nach wirtschaftlicher stabilitt , und in diesem zusammenhang wurde unser letzter haushalt als zu inflationr beurteilt .

es gibt situationen , in denen ein wirtschaftsmodell nach dem schema " passt fr alle " eben nicht passt .
im augenblick ist irlands grte bedrohung eine durch 75 000 freie stellen angeheizte inflation der lhne und gehlter .
die sicherung der weiteren sozialpartnerschaft von gewerkschaften , arbeitgebern , landwirten und der regierung sowie zurckhaltung in der lohnpolitik auf der grundlage dieser sozialpartnerschaft muss fr unsere regierung angesichts ihres enormen beitrags zu unserem jahrelangen wirtschaftlichen erfolg vorrang haben .

ich gebe zu , dass infolge des drucks auf das angebot an arbeit und auf die preise fr huser und wohnungen ein jhrliches bip-wachstum von 10 % nicht beizubehalten ist .
doch sogar unser arbeitgeberverband , die ibec , sagte , man msse unseren haushalt im zusammenhang mit der sozialpartnerschaft verstehen .

msste ich einen einzigen faktor nennen , der mehr als jeder andere zur wende in der irischen wirtschaft beigetragen hat , dann wre es die vereinbarung der sozialpartner , die es uns aufgrund der stabilitt bei den lohnverhandlungen ermglichte , auf dem binnenmarkt wettbewerbsfhig zu sein und auslndische direktinvestitionen anzulocken .

ich bedaure die ungebhrliche ffentliche debatte ber die rge , den mangel an diplomatie beim umgang mit diesem problem auf beiden seiten und die nachfolgenden sehr negativen politischen nachwirkungen .
die zeit erlaubt es mir nicht , die zahlreichen wirtschaftlichen erfolge irlands aufzulisten .
aber meine kolleginnen und kollegen , die nach mir sprechen , werden das bestimmt tun .

frau prsidentin , ich sehe die sache anders als meine kollegin doyle .
die reaktion der irischen regierung auf die europische kommission und den ecofin war arrogant und unbedacht .
unbedacht , weil sie den ruf irlands in der union unntig beschdigt und die fremdenfeindlichkeit in irland schrt , indem man die mglichkeit der ratifizierung des nizza-vertrags in frage stellt .
unbedacht , weil der euro-skeptizismus im vereinigten knigreich und in dnemark neue nahrung erhlt , und es kann weder im langfristigen interesse europas noch irlands sein , wenn dnemark , das vereinigte knigreich oder auch schweden auerhalb des euro-raums bleiben .

ich bedaure die haltung der irischen regierung .
vermutlich ist die treibende kraft dabei der zunehmende euro-skeptizismus in den beiden parteien der minderheitsregierung .
die stellvertretende premierministerin , frau mary harney , lie krzlich zum beispiel ihre vorliebe fr das amerikanische wirtschaftsmodell gegenber dem europischen sozialmodell erkennen , indem sie feststellte , wir seien boston nher als berlin .
ich bin allerdings auch nicht einverstanden mit dem abgeordneten der evp , herrn werner langen , der heute im irish independent uert , irland sollte durch den entzug von mitteln aus dem kohsionsfonds noch weiter bestraft werden .
ein solcher schritt wre sowohl eine grobe berreaktion als auch unrechtmig .

ich fordere die irische regierung nochmals auf , die ecofin-entscheidung zu akzeptieren und gemeinsam mit der kommission zu beraten , wie sie am besten umgesetzt werden kann .
ich appelliere auch an den finanzminister , die seit langem ausgesprochene einladung des wirtschafts- und whrungsausschusses dieses parlaments anzunehmen und mit uns zu sprechen , um die irische position im detail zu erlutern , damit wir sie verstehen und daraus lernen knnen .

in dieser woche hat der finanzminister im irischen parlament fnf hauptpunkte dargelegt , in denen er mit der kommission und dem ecofin nicht bereinzustimmen meint .
er behauptete , dass die empfehlung der kommission und die ecofin-entscheidung unbegrndet , ungerechtfertigt und eine fehlinterpretation der irischen wirtschaft seien .
er stellte fest , dass die irischen steuersenkungen der letzten drei jahre verknappend und nicht inflationr gewesen seien .
die irischen haushalte seien nicht , wie die kommission aufgrund ihrer eigenen berechnungen meint , prozyklisch gewesen .
mit der methodik der kommission wrden fiskalische lockerungen in diesem jahr berbewertet , da sie solche einmaligen faktoren wie ein krzeres finanzjahr 2001 nicht bercksichtige , und er stellte weiter fest , dass eine stellungnahme angemessener gewesen wre als eine rge .
der kommissar ist teilweise darauf eingegangen .
ich htte gern , dass herr solbes heute vor diesem plenum ausfhrlich zu diesen punkten spricht , damit wir einigermaen klarheit in den zwischen der irischen regierung und der europischen union tatschlich strittigen fragen gewinnen .

frau prsidentin ! der kommissionsprsident , herr prodi , sagte als erklrung fr die schwerwiegende zurechtweisung irlands durch die eu , dass " wir auch den besten schler der klasse bestrafen knnen mssen " .
das ist in der tat eine merkwrdige feststellung .
es wre doch natrlicher , sich den klassenbesten schler zum vorbild zu nehmen - so war es jedenfalls , als ich zur schule ging .

die irische wirtschaft ist ausgesprochen erfolgreich .
im vergangenen jahr betrug das wirtschaftswachstum 10 % , die arbeitslosigkeit liegt unter 4 % , und darber hinaus hat das land einen bedeutenden haushaltsberschuss .
aus der armen grnen insel ist ein keltischer tiger geworden .
die verwarnung der iren durch die eu ist daher voreilig , denn sie bercksichtigt nicht die situation des landes .

irland ist ein kleines , im- und exportabhngiges land mit einer wirtschaft , die mit der britischen und us-amerikanischen eng verknpft ist .
der sinkende euro hat daher in irland die inflationsrate mehr beeinflusst als in den brigen eu-staaten .
die inflationsrate ist von 6 % im november auf 3,9 % im januar zurckgegangen , und alles deutet darauf hin , dass sie weiter sinken wird .
holland hat heute eine hhere inflationsrate .

wie sie selbst sagten , herr kommissar , kann die politik irlands gar nicht das funktionieren der whrungsunion gefhrden .
darauf weisen sie mit artikel 99 des vertrages hin , und somit ist dieses argument hinfllig .
irland trgt mit nur 1 % zum gesamten bruttosozialprodukt der eu bei .
die inflationsgefahren sind im falle irlands hauptschlich extern , aber die eu und sie , herr kommissar , verlangen dennoch interne manahmen , um die inflationsrate in den griff zu bekommen .
das agieren der eu in dieser frage ist politisch unklug und strkt in keiner weise das vertrauen in die union und die whrungsunion - das gilt besonders fr jene lnder , die sich heute noch nicht an der monetren zusammenarbeit beteiligen .
ich mchte damit schlieen , herrn solbes mira zu fragen : warum gaben sie irland nicht etwas mehr zeit ?

frau prsidentin , herr kommissar ! als fderalisten haben die grnen keine grundstzlichen einwnde dagegen , dass europa zu der politik der einzelnen lnder stellung nimmt .
im brigen teilten wir stets und teilen noch immer die besorgnis der kleinen lnder angesichts mglicher auswchse , zu denen eine zu groe arroganz seitens der hheren behrden oder groen lnder fhren knnte .

aus dieser sicht scheint uns der beschluss der kommission , die erstmals von ihrem recht gebrauch macht , in diesem speziellen fall irlands eine rge auszusprechen , uerst wenig fundiert und zeugt zumindest von ungeschicklichkeit gegenber allen euroskeptischen stimmen , die die europische integration kritisieren .
nicht fundiert erscheint sie uns erstens deshalb , weil die bermige inflation irlands , die unumstritten ist , auch dem speziellen charakter der wirtschaft des landes geschuldet sein kann , das nicht nur sein erdl , sondern auch die meisten ersatzteile aus zwei lndern , den usa und dem vereinigten knigreich , importiert , die ihre whrungen gegenber dem euro in den letzten jahren betrchtlich aufgewertet haben .

zweitens weil absolut nicht erwiesen ist , dass der haushalt 2001 " prozyklisch " ist : aufgrund des amerikanischen luftlochs , der amerikanischen depression knnte er im gegenteil uerst " kontrazyklisch " werden .

drittens htte man , wenn man davon ausgeht , dass der irische staat die steuern zu stark gesenkt hat , dieses problem bereits aufwerfen mssen , als dieses land jahrelang ein steuerdumping praktizierte , indem es die unternehmenssteuern senkte und damit unternehmen vom europischen festland anlockte .
es ist sehr verwunderlich , dass diese kritik erst dann laut wird , wenn die steuersenkung nicht mehr die unternehmen , sondern die brger betrifft .

generell ist zu sagen , wenn ein land ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin , ich mchte ihnen zunchst dafr danken , dass sie mit ihrem vorsitz bei dieser sozusagen abschlieenden sitzung unserer sitzungsperiode ein beispiel gegeben haben .

nun zum gegenstand unserer aussprache . ich freue mich , dass wir gelegenheit haben , uns zu der bedeutung und tragweite des beschlusses zu uern , den die kommission und dann der rat gefasst haben , erstmals von der bestimmung des amsterdamer vertrages gebrauch zu machen , die es ihr gestattet , nicht eine sanktion , herr kommissar , sondern eine ffentliche rge gegenber einem mitgliedstaat , konkret irland , und ernste verwarnungen gegenber mehreren anderen lndern auszusprechen , die nicht alle auflagen des haushaltsstabilittspakts eingehalten haben .
das wird , wie ich meine , einige leute zum nachdenken ber die liberale logik der derzeitigen wirtschafts- und whrungsunion anregen , wenige monate vor dem einfall des euro in den alltag von dreihundert millionen europern .

auch ich stelle den grundsatz derartiger ermahnungen nicht in frage und sehe darin eine logische begleiterscheinung der koordinierung der wirtschaftspolitiken .
hingegen verurteile ich die orientierung , die sich dahinter verbirgt .
zu viele ffentliche ausgaben , zu viele sozialausgaben , das ist es , wovon die wchter der monetaristischen orthodoxie in den europischen institutionen besessen sind .
dabei stoen sie sich nicht daran , dass ungleichheiten fortbestehen , die des sozialmodells , das die europische union zu verkrpern vorgibt , unwrdig sind , und tragen auch nicht den erfordernissen der frderung der menschlichen fhigkeiten rechnung , die mit der rasanten informationsrevolution , die sich vor unseren augen abspielt und erst an ihrem anfang steht , verbunden sind .

bezeichnenderweise stehen vor allem die gesundheitsausgaben im mittelpunkt der kritik der kommission an mehreren staaten , darunter auch frankreich .
quasi am gleichen tag beschloss die kommission darber hinaus , den gerichtshof gegen frankreich anzurufen , das sich schuldig gemacht hat , einen verringerten mehrwertsteuersatz auf einen teil des strom- und gaspreises fr die einkommensschwchsten familien zu erheben .
mit derartig bertrieben restriktiven manahmen wird man die vertrauenskrise zwischen den brgern und den institutionen der union ganz gewiss nicht beilegen knnen .

man hat hier bereits auf die ffentlichen kommentare von herrn prodi zu der kritik an irland angespielt .
wenn der kommissionsprsident sagt , dass der lehrer manchmal auch den besten schler bestrafen muss , so offenbart er eine verblffende auffassung von dem neuen europischen fhrungsstil .
ich hoffe doch sehr , dass die groe debatte ber die zukunft europas , von der alle sprechen , nicht nur im abstrakten bereich der institutionellen reformen gefhrt wird , sondern in der konkreten welt erlebter erfahrungen , wie der , die die brger in den lndern machen , gegen die sich die strengen kritiken der kommission und des rates richten .

frau prsidentin , zunchst mchte ich ihnen danken , dass sie in dieser sitzung den vorsitz fhren , und ich danke auch dem kommissar fr seine anwesenheit .
eine straffe kontrolle der haushaltsausgaben seit 1987 und ein starkes sozialpartnerschaftsmodell , das gewerkschaften , arbeitgeber und regierung zusammenfhrte , sind zwei der wesentlichen sttzen des gegenwrtigen erfolgs der irischen wirtschaft .
zu den weiteren elementen dieses erfolgs gehren unsere absicht und unser bestreben , in die bildung und in die schaffung einer infrastruktur zu investieren und vor allem die neuen mglichkeiten der informationstechnologie zu nutzen .

in irland lautet eine bekannte redewendung : " wenn etwas nicht kaputt ist , warum soll man es dann reparieren " .
unsere derzeitige wachstumsrate von 11 % betrgt mehr als das dreifache des durchschnitts der anderen mitgliedstaaten .
wir haben einen haushaltsberschuss von fast 5 % unseres bruttoinlandsprodukts .
die gesamtverschuldung liegt bei nur 39 % .
das niveau der steuern und abgaben macht irland mit 33 % zu einem der lnder mit den niedrigsten steuern in europa .
wir haben eine bindende verpflichtung , 1 % unseres jhrlichen bruttosozialprodukts zur bedienung unserer knftigen staatlichen pensionsausgaben zu verwenden .
die jngsten zahlen zeigen , dass die inflation in irland , berechnet auf der harmonisierten europischen basis , jetzt auf 3,9 % gesunken ist .
wenn man die neuesten wirtschaftsdaten heranzieht , dann ist diese inflationsrate niedriger als in verschiedenen greren mitgliedstaaten in der eu , zum beispiel in spanien .

ich mchte die europische kommission auch daran erinnern , dass man der irischen bevlkerung vor diesem jngsten wirtschaftlichen erfolg in irland groe opfer abverlangte , um berhaupt wirtschaftliches wachstum zu sichern .
jawohl , irland trgt zur positiven entwicklung von politikbereichen und programmen in der europischen union bei und mchte das weiterhin tun .
irland wird in krze fr den haushalt der europischen union ein nettozahler werden , whrend es zuvor nettoempfnger war .
ebenso wurden die irischen gewsser fr die europischen fischereiflotten geffnet , um der europischen fischereiwirtschaft weiterhin erfolge zu sichern .

meiner meinung nach sollte man auf die wirtschaftlichen empfehlungen , die zur strkung der irischen wirtschaft beitragen knnten , hren und ihnen beachtung schenken .
allerdings drfte die europische kommission in diesem fall die besonderheiten der irischen wirtschaft falsch beurteilt haben .
mehr noch , ich meine , dass die kommission nicht ausreichend wrdigt , welchen weg wir bei der erhhung unserer wirtschaftskraft tatschlich zurckgelegt haben .
ich mchte dem kommissar eine reihe von daten nennen , um den zusammenhang deutlich zu machen .
1991 stimmten die staats- und regierungschefs der eu den bestimmungen des maastricht-vertrags zu und gaben grnes licht fr die gemeinsame whrung .
das bip in irland betrug 1991 29 mrd. iep .
heute , zehn jahre spter , liegt es bei 80 mrd. iep .
1991 mussten wir kredite in hhe von 760 mio. iep aufnehmen , um den ffentlichen dienst aufrecht zu erhalten .
heute haben wir einen haushaltsberschuss .
1991 waren 1,15 mio. menschen in arbeit , heute sind es 1,67 millionen .

angesichts der besonderen ereignisse der letzten wochen denke ich , dass jegliche finanzielle maregelung irlands , wie von einigen seiten vorgeschlagen , ein erheblicher rckschritt wre .
solche einschchterungstaktiken sind einer engeren wirtschaftlichen kooperation und koordinierung kaum dienlich .
zwang und koordinierung sind zwei diametral entgegengesetzte politische und menschliche theorien .
die europische union ist in einem geist der kooperation von mitgliedstaaten , die zusammenarbeiten und gemeinsame politische interessen verfolgen , zu wohlstand gelangt .
die eu wird keine gedeihliche zukunft haben , wenn konfrontation an der tagesordnung ist .
ich bin gewhlt , um die menschen irlands zu vertreten , und mit meinen kolleginnen und kollegen in diesem parlament werde ich mich weiterhin fr das einsetzen , was den interessen der bevlkerung irlands am besten entspricht .

abschlieend mchte ich sagen , dass diese debatte zu diesem anlass sehr zu begren ist .
wir freuen uns ber die gelegenheit , allen zuzurufen , wie stolz wir auf unsere leistung sind .

frau prsidentin , herr solbes mira ! die leistungen irlands auf wirtschaftlichem gebiet im vergangenen jahrzehnt ntigen groe bewunderung ab .
vergleicht man die makrokonomischen indikatoren der einzelnen eu-mitgliedstaaten , so gelangt man zwangslufig zu der schlussfolgerung , dass irland gegenwrtig an der spitze steht .
die kritik der europischen kommission an der politik der irischen regierung mutet deshalb sehr befremdlich an .
bei genauerer betrachtung ist sie allerdings gerechtfertigt .
angesichts der berhitzung der irischen wirtschaft verfolgt die irische regierung mit ihren steuersenkungen und der erhhung der ffentlichen ausgaben nachweislich eine prozyklische politik .
und wenn irland jetzt nicht getadelt wird , wird es uerst schwierig , demnchst die politik anderer mitgliedstaaten zu beanstanden .

bezeichnenderweise wird indes wieder einmal ein kleiner mitgliedstaat unter beschuss genommen , obwohl die groen wwu-mitgliedstaaten mit ihren wirtschaftsreformen und erfolgen auf wirtschaftlichem gebiet im allgemeinen im rckstand sind .
knnte herr kommissar solbes mira mitteilen , ob er sich darber im klaren ist , dass die in den vorliegenden empfehlungen an den greren mitgliedstaaten gebte kritik offensichtlich in freundlichere worte verpackt ist als die an kleineren lndern ?

schon seinerzeit , als im frhjahr 1998 der start der wirtschafts- und whrungsunion beschlossen wurde , habe ich die kommission auf die prekre situation der systeme der altersversorgung in einigen mitgliedstaaten hingewiesen .
ihr vorgnger , herr de silguy , wollte das ganz einfach nicht zur kenntnis nehmen .
wie ich feststelle , gibt es nun doch vorsichtige warnsignale der kommission , vor allem an die adresse frankreichs und italiens .
auch die ezb hat sich in ihrem monatsbericht vom juli 2000 darber uerst besorgt geuert .
wenn sich der trend fortsetzt , werden die steuern fr die rentenversicherung in den meisten mitgliedstaaten in die hhe schieen , bei einem der mitgliedstaaten laut oecd sogar auf 20 % des bip .
in diesem mitgliedstaat , und das ist bemerkenswert , geht es bei dem gegenwrtigen wahlkampf um das thema steuersenkung !

je lnger die betreffenden mitgliedstaaten sich damit zeit lassen , ihre rentenproblematik in den griff zu bekommen , desto grer werden knftig die haushaltsprobleme sein .
damit tickt eine finanzielle zeitbombe .
der herr kommissar spricht indes noch immer keine klaren worte .
es kann doch wohl nicht angehen , dass notwendige reformen stndig hinausgeschoben und belastungen damit auf die nachfolgenden generationen abgewlzt werden ?

ich erwarte von ihnen , dass sie auf dem anstehenden frhjahrsgipfel in stockholm deutlich werden und vor allem die mitgliedstaaten italien , deutschland , spanien , belgien und frankreich eindringlich abmahnen .
in irland sind die dinge diesbezglich in bester ordnung .
es wre opportunistisch , dies zu verschweigen .
demnchst werden nmlich irland , die niederlande sowie andere mitgliedstaaten die folgen der probleme , die ihre wwu-partner nolens volens nicht gelst haben , direkt oder indirekt mitzutragen haben .

frau prsidentin , die vom rat der finanzminister letzten montag angenommene empfehlung , die irland aufgrund eines angeblich zu expansiven haushaltsplans an den pranger stellt , scheint uns vllig unangemessen , so dass man sich fragen muss , welcher zweck damit verfolgt wird .
sie ist unangemessen , weil irland eher als ein musterschler in der europischen klasse dasteht und seine inflation , die in absoluten zahlen recht gering ist , nicht gefahr luft , die gesamte zone zu destabilisieren .

wieso fordert man nun unter diesen umstnden restriktive manahmen , die diesem lande schaden knnten ?
die erklrung ist in der analyse des neuen systems der gemeinsamen whrung zu suchen , wo an die stelle flexibler anpassungen mit hilfe der wechselkursvariationen das starre system der einheitswhrung , ergnzt durch disziplinarische verfahren , tritt .

die anpassungen durch den markt werden also durch administrative und zentralisierte anpassungen ersetzt .
ist aber gewhrleistet , dass das neue administrative verfahren bessere ergebnisse zeitigt als das marktorientierte verfahren ?
wir meinen nein .
das sicherste ergebnis ist , dass den verschiedenen mitgliedern gewaltsam eine wirtschaftspolitik aufgezwungen wird , die nicht fr alle optimal ist .
ein solch starres vorgehen kann folgen auslsen , die lngerfristig die erwarteten vorteile der gemeinsamen whrung zunichte machen .

eine frage blieb allerdings bislang ungelst .
wird diese obligatorische einheitspolitik durch die groen lnder zu ihrem eigenen nutzen und zum schaden der kleinen bestimmt ? oder kann sie sich eines tages auch gegen die groen lnder selbst wenden ?
auf diese frage habe ich keine antwort parat .
irland knnte natrlich heute meinen , dass es zum przedenzfall fr ein kleines land wurde , das den von den groen festgelegten interessen geopfert wird .

aber die frage ist komplizierter , denn hinter der verurteilung irlands erkennt man auch , dass grere ziele ins visier genommen werden , an erster stelle vielleicht frankreich .
es geht zweifellos darum , die in artikel 99 des vertrages vorgesehene multilaterale berwachung zu erproben oder gar zu verstrken , um sie morgen auf andere staaten anzuwenden .
der prozess des zwangs ist also noch lngst nicht beendet .
das disziplinarische europa schlgt zuerst auf die kleinen staaten ein , aber morgen knnten alle an der reihe sein .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! es ist ein seltsam ding , das uns heute zusammenfhrt , denn wenn ich herrn wurtz hre und den kommissar hre , habe ich den eindruck , sie fhren den gleichen kampf .
beide sagen uns : " ihr habt nicht das recht zu wachsen , aber ihr habt das recht , geld auszugeben " .

ihr habt nicht das recht zu wachsen .
da ist ein staat , irland , der einen beeindruckenden haushaltsberschuss , eine sehr geringe verschuldung , eine hohe wachstumsrate aufzuweisen hat und eine inflation , die zwar zu hoch ist , vorwiegend aus exogenen grnden , aber doch die wesentlichen kriterien des stabilittspaktes einhlt , und sie sagen : " es ist nicht gut , zu wachsen , obwohl ihr die kriterien einhaltet " .

herr wurtz sagt uns : " man muss das recht haben , geld auszugeben " .
ich mchte ihnen sagen , herr wurtz , dass das auf irland nicht zutrifft .
irland gibt nicht zu viel aus .
es hat ein starkes wachstum , eben weil es nicht zu viel ausgibt .

was frankreich betrifft , so sagt man uns : " frankreich hingegen geben wir ein kleines zeichen , wir erteilen ihm eine kleine rge , aber eigentlich akzeptieren wir es " .
ich stelle aber nun fest , dass frankreich seinen verpflichtungen nicht nachkommt .
frankreich hatte sich zu einer senkung der ffentlichen ausgaben und zu steuererleichterungen verpflichtet .
dieses ungleichgewicht ist durchbrochen .
wie wir sehen , geht die reduzierung der defizite in frankreich zurck , whrend ein wachstum festzustellen ist .
wir sehen , dass frankreich nach wie vor das hchste niveau der ffentlichen ausgaben in der ganzen eurozone hat .
wir sehen , dass frankreich aus seinem staatshaushalt lohnkosten finanzieren lsst , die eigentlich die freie wirtschaft tragen msste .
das alles ist nicht befriedigend , aber sie sagen nichts , weil frankreich wie auch deutschland , italien und andere lnder fr sie ein zu groer brocken ist .

ich mache mir sorgen , denn um einen echten policy-mix zu erreichen , herr kommissar - und ich mache ihnen das nicht zum vorwurf - mssten sie die mglichkeit haben , politisch weniger zaghaft , rechtlich besser gerstet und wirtschaftlich mit einem etwas umfassenderen analyseapparat als das derzeit der fall ist , ausgestattet zu sein .
im grunde leiden wir in dieser frage eher an zu wenig europa als an zu viel europa , und diesen mangel mssen die kleinen ausbaden !

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte die kommission und den rat beglckwnschen , denn ein jahr vor dem tatschlichen bergang zum euro ist es ntzlich , dass die koordinierung der wirtschaftspolitiken , die wir seit der einfhrung des euro herbeisehnen , endlich gestalt annimmt .

ich wsste nicht , wann und wie die kommission und der rat dieses instrument des artikels 99 und besonders seinen absatz 4 htten anwenden wollen , wenn nicht heute .
stellen sie sich vor , sie htten dies im nchsten jahr tun mssen .
das wre nicht auszudenken .
beide haben voll im sinne ihres mandats als hter der vertrge und des allgemeinen europischen interesses gehandelt .
folglich ist diese koordinierung der wirtschaftspolitiken noch nicht perfekt .
der herr kommissar hat gerade ein dokument auf den tisch gelegt und von der kommission besttigen lassen , dem wir groe aufmerksamkeit widmen werden , eine mitteilung , die es uns ermglicht , in diesen bereichen voranzukommen .
wir danken ihm im voraus dafr und hoffen , dass wir auf dieser grundlage den mechanismus verbessern knnen .

was heute kritikwrdig wre , ist eher die kluft zwischen den grundzgen der wirtschaftspolitik und dem haushaltsplan , und nicht die empfehlung der kommission .
bei der ausarbeitung der grundzge der wirtschaftspolitik sitzen alle mit am tisch : irland , deutschland , italien , frankreich , portugal usw .
heute stehen wir nun vor der frage , dass , wenn diese grundzge einmal beschlossen sind , jeder nach hause fhrt und seinen haushalt verabschiedet , ohne praktisch zu bercksichtigen , was gemeinsam zwischen gleichberechtigten partnern ausgearbeitet wurde .
die schwierigkeit ist heute , dass die kommission einen haushaltsplan streicht , der bereits vom irischen parlament verabschiedet wurde , und dass sie eine ex-post-bewertung des ergebnisses der inneririschen , innerfranzsischen , innerdeutschen oder inneritalienischen diskussion vornimmt .

ich mchte auch die kommission zu dieser entschlieung beglckwnschen , wie ich bereits sagte .
herr von wogau fragt sich , ob denn die irische wirtschaft einen so groen einfluss auf die situation der wirtschafts- und whrungsunion hat .
natrlich nicht , aber lesen sie doch artikel 99 absatz 4. dort heit es , dass die kommission diese empfehlungen vorschlagen und der rat sie geben muss , wenn das ordnungsgeme funktionieren der wirtschafts- und whrungsunion gefhrdet ist , aber auch , wenn die wirtschaftspolitik eines mitgliedstaats nicht mit den gemeinsam festgelegten grundzgen vereinbar ist .
mit diesem fall haben wir es hier zu tun .

nun zu der frage , ob man sich ein kleines oder ein groes land vornehmen soll .
wenn die kommission heute nichts zu einem kleinen land gesagt htte - wobei ich nicht einmal wei , wo eigentlich der unterscheid zwischen einem groen und einem kleinen land liegt , aber sei ' s drum - , meinen sie , dass sie es eines tages bei einem groen land htte tun knnen , von dem negative signale ausgehen wrden , die der stabilitt der wirtschafts- und whrungsunion abtrglich wren ?
ich glaube nicht , und daher begre ich die entscheidung des rates vom letzten montag .

herr prsident ! die wirtschaftliche integration europas ist ein groes abenteuer , zum glck aber haben wir 15 finanzminister , die sich im ecofin gegenseitig genau beobachten .
mit sicherheit wissen wir das allerdings selbstverstndlich nicht , da ja hinter verschlossenen tren und bisweilen auch noch hinter einem rauchvorhang getagt wird .
nur in ganz seltenen ausnahmefllen , wenn die situation in einem land wirklich vllig auer kontrolle gert , ffnet der ecofin seine tren , hebt den rauchvorhang und bekommt der betreffende kollege in aller ffentlichkeit eine ohrfeige erteilt .
das ist irland in dieser woche erstmalig widerfahren .
steht es mit der irischen wirtschaft denn so schlecht ?
knnen wir den iren denn tatschlich nicht vertrauen ?
keineswegs .
die lage in irland ist , wie heute schon mehrfach erwhnt wurde , vielmehr ausgezeichnet .
seit fnf jahren sind ein wirtschaftswachstum von durchschnittlich 5 % ; die rckfhrung der arbeitslosigkeit von ber 16 % auf knapp 4 % sowie ein haushaltsberschuss von mehr als 4,5 % zu verzeichnen .
ja , es droht eine berhitzung der wirtschaft , und es besteht eine inflationsgefahr , und dies stand nicht mit den von den ministern selbst getroffenen vereinbarungen im zusammenhang .
alles in allem ist es jedoch nicht verwunderlich , dass sich die iren unfair behandelt fhlen .
es drohen doch weitaus grere gefahren .
silvio berlusconi , der mglicherweise nchste ministerprsident italiens , hat angekndigt , die steuern trotz eines haushaltsdefizits und trotz eines im vergleich zu irland dreimal hheren verhltnisses ffentliche schulden zu bip senken zu wollen .
wir fragen uns , ob das ministerkollegium dann ebenfalls ffentliche ohrfeigen austeilen wird .
herr kommissar solbes mira , whrend wir im falle irlands bezweifeln , dass es einer rge bedarf , sie knnen im falle italiens unserer untersttzung sicher sein ..

frau prsidentin , ich empfinde die rge der kommission gegenber irland als ernste verletzung der demokratischen freiheit irlands .
die freiheit einer gewhlten regierung , den eigenen haushalt entsprechend den wahlzusagen zu gestalten , ist eine grundvoraussetzung der demokratie .
darum fordere ich den irischen finanzminister nachdrcklich auf , seine versprechen zur erhhung der ausgaben , vor allem fr die gesundheit , und zur senkung der steuern , vor allem fr die niedrigverdiener , nicht zu brechen .
ich bin weder frsprecher von steuersenkungen fr die wohlhabenden , noch ist dies ein haushalt , den die grnen vorgeschlagen htten .
nichtsdestotrotz ist es ein mit den sozialpartnern ausgehandeltes programm .

irland hat mit der inflation auf grund seiner traditionellen handelsbeziehungen mit dem vereinigen knigreich , das auerhalb der eurozone bleibt , besondere probleme .
diesen aspekt der irischen inflation hat die europische kommission vllig auer acht gelassen .
htte sich die europische kommission bewusst fr einen kurs entschieden , mit dem das vereinigte knigreich vom beitritt zum euro abgehalten werden soll , indem sich die kommission als eine berholte brokratie zeigt , die gewhlte regierungen auf eine vllig abwegige art und weise zu schikanieren sucht , dann htte sie es tatschlich nicht besser bewerkstelligen knnen .
bestenfalls handelt es sich hier um absolute dummheit .

diese einmischung in den haushalt irlands ist das resultat des maastrichter vertrags ; die kommission will die regierungen sogar veranlassen , ihre haushalte im voraus mit ihr abzustimmen , was nicht bestandteil des vertrags war .
darum sehe ich beim referendum in irland in diesem sommer wegen dieser ungerechtfertigten einmischung und weil es ein sehr schlechter vertrag ist , was viele in diesem haus sicher besttigen werden , eine berwltigende ablehnung des vertrags von nizza voraus .

seit 1994 hat die beschftigung um insgesamt 39 % zugenommen .
heute herrscht nahezu vollbeschftigung , was fr irland eine gewaltige wende bedeutet .
die lohnstckkosten liegen immer noch um mehr als 10 % unterhalb des durchschnitts des euro-raums .
darum stehen in irland fr das jahr 2001 sowohl lohnerhhungen als auch steuersenkungen fr niedrigverdiener auf der tagesordnung .
ich glaube , die kommission versucht , sich bewusst in einen bereich auerhalb ihrer zustndigkeit einzumischen .
das drfen wir nicht zulassen .
in den letzten fnf jahren hat die ungleichheit bedrohlich zugenommen , die reichen werden immer reicher , und die armen werden immer weiter an den rand gedrngt .
wir wollen und knnen nicht dulden , dass das so weiter geht .

ich mchte dem parlament fr die aussprache ber dieses problem danken .
herrn von wogau habe ich dazu ermutigt , diese frage vorzubringen , da ich der meinung war , das parlament wrde diesen wichtigen przedenzfall fair und ausgewogen behandeln und das hat es auch .
ferner stelle ich fest , dass alles , was in der kommission diskutiert wurde , geheim war und alles , was im rat diskutiert wurde , geheim war .
wir aber mussten die pressemitteilung der propagandisten akzeptieren , als alles vorbei war .
nun haben wir wenigstens in diesem hause eine offene und demokratische darlegung dieses gesamten themas . das begre ich sehr .

eines , was wir irischen redner zu sagen vergaen , war , wie viel die europische union zu unserem erfolg beigetragen hat .
ich will nicht in alle einzelheiten gehen , doch mchte ich einen faktor erwhnen , der unterschtzt wird , nmlich die art und weise , wie die irische wirtschaft die klein und offen ist auf den binnenmarkt reagiert hat .
es ist kein zufall , dass die irische wirtschaft an dem tag abhob , als die grenzen in europa abgeschafft wurden und wir einen freien markt bekamen .
das war wichtig .

eine andere sache , die bertrieben wird , sind die geldtransfers .
als irland eine wachstumsrate in der wirtschaft von 10 % hatte , trug dazu laut einer studie der kommission der transfer von mitteln aus dem strukturfonds lediglich mit 1,5 % bei , wenn berhaupt .
diejenigen , die also sagen , dass irland durch zuwendungen von europa gewachsen sei , bertreiben .

was mich bei dieser ganzen sache enttuscht , ist , dass sich der irische finanzminister so schockiert zeigte .
er erhielt vom irischen institut fr wirtschafts- und sozialforschung die gleiche mitteilung wie von der kommission .
es wurde ihm vom verband der irischen arbeitgeber mitgeteilt .
er erfuhr es von den zentralbanken .
und falls er ein problem damit hatte weil die gewerkschaften hhere lhne forderten , dann deshalb , weil seine politik die inflation bereits angeheizt und die realeinkommen bereits ausgehhlt hatte .
auch wenn wir nicht zur union und zur whrungsunion gehrten , wrden die entscheidungen der europischen union einfluss auf uns haben .
insofern gibt es so etwas wie souvernitt fr eine kleine , offene wirtschaft wie irland gar nicht .

der minister hat den ruf eines sportsmanns .
ein sportler htte auf den schiedsrichter hren sollen , wenn dieser pfeift , weil jemand die regeln verletzte .
auch wenn man darber diskutieren kann , ob die kommission im recht ist oder nicht , wenn unser minister in seiner arroganz und unsere stellvertretende premierministerin behaupteten , das nicht akzeptieren oder verstehen zu knnen , dann war das unehrlich und unfair .

herr kommissar ! zunchst mchte ich das , was sie eingangs ihres beitrags sagten , mit nachdruck unterstreichen : die rolle der kommission in dieser frage besteht in der koordinierung der wirtschaftspolitiken der lnder der europischen union , und diese aufgabe hat nichts mit dem normalen transfer von gemeinschaftsmitteln zu tun .
herr kommissar , bitte beantworten sie mir doch folgende fragen : wie kommen sie zu der ansicht , dass es mglich ist , die irische wirtschaft zu drosseln , wo doch die inflationsrate in irland ber dem zinssatz der europischen zentralbank liegt und dadurch das geld in irland einen sehr geringen wert hat ?
der herr kommissar und die kollegen wissen , dass in den vereinigten staaten von amerika unterschiedliche inflationsraten in den einzelnen bundesstaaten eine tatsache sind .
das beeintrchtigt aber nicht zwangslufig die stabilitt des dollars .
weshalb ist im falle irlands , dessen wirtschaft lediglich 1 % des bip in der europischen union ausmacht , diese situation fr die stabilitt des euro entscheidend ?

herr kommissar , sie haben auch recht hufig den stabilittspakt erwhnt , aber nie vom wachstumspakt gesprochen !
also , ich halte die stabilitt fr wichtig , um wachstum verzeichnen zu knnen , und ich nenne das beispiel irland , ein land , das vor doppelt so viel jahren wie portugal und spanien der europischen union beigetreten ist und nachgewiesen hat , dass es ihm gelungen ist , ein wachstum zu erreichen , das dem gemeinschaftsdurchschnitt entspricht .
das bringt mich auf den gedanken , ob der herr kommissar nicht auch die mglichkeit in betracht ziehen knnte , die kriterien von maastricht , vor allem das der inflation , nicht als eine bibel zu betrachten und ob es nicht andere , wichtigere aspekte als diese zu bedenken gibt , damit europa und damit alle lnder in europa in einem beachtlichen tempo wachsen ?

frau prsidentin , der kommissar schloss seine rede mit der feststellung , dass aus diesem fall nicht besonders viele konsequenzen gezogen werden knnten .
einverstanden , und das wirft genau die frage auf : " warum die ganze aufregung ?
" ich akzeptiere , dass sie als kommission das recht haben zu tun , was sie taten .
als hterin des vertrags haben sie die pflicht zu handeln , wenn sie es fr richtig halten .
ich akzeptiere , dass der ecofin dem urteil der kommission beipflichtet .
die irische regierung hat ebenfalls ein recht und die pflicht , die prferenzen ihrer politik zu verteidigen , wo sie im recht zu sein meint .

ich stelle ihr recht nicht in frage , herr kommissar , zu tun , was sie taten , doch ich zweifle ihr urteil an .
ich glaube , es war das falsche urteil , wenn damit ein wichtiger przedenzfall geschaffen werden sollte .
ich halte auch die reaktion der irischen regierung fr falsch , weil sie zu trotzig wirkte .
ich denke , dass es sowohl der kommission als auch der irischen reaktion auf die empfehlung der kommission an verhltnismigkeit mangelte .
unrecht plus unrecht ergibt noch kein recht .

in der wirtschaftlichen grauzone war der haushalt inflationr , doch auf der angebotsseite wird die steuernderung zu einer strkeren partizipation auf einem voll ausgelasteten arbeitsmarkt fhren .
die steuernderung wird die lohnerwartungen und damit die inflationserwartungen drcken .
die kapitalausgaben werden von infrastrukturellen engpssen befreit werden ; der fall ist bestenfalls ein grauer fall .

frau prsidentin , verehrte kollegen ! die kritik der union an irlands wirtschaftspolitik ist umstritten .
fr mich gibt es gute grnde , die empfehlung des ecofin-rates zu untersttzen .
die grundzge der wirtschaftspolitik , auf die sich alle mitgliedstaaten der eu geeinigt haben , verfolgen im grunde das ziel , uns davor zu bewahren , ein weiteres mal in die galoppierende inflation und das verheerende haushaltsdefizit der achtziger jahre hineinzurutschen , die dann letztendlich zu einem backlash , zu krise und arbeitslosigkeit fhrten .

irland ist der erste mitgliedstaat , der jetzt wirklich gefahr luft , die inflationsziele zu verfehlen .
vor dem hintergrund der krise der neunziger jahre ist es daher wohl angemessen , dass die eu reagiert .
es geht wieder bergauf in europa .
keiner missgnnt irland sein fantastisches wirtschaftswachstum .
im gegenteil : schlielich ist es ein hervorragendes beispiel dafr , dass die zusammenarbeit in der union dazu beitragen kann , die situation eines einzelnen landes deutlich zu verbessern .
und dennoch drfen wir die erfahrungen aus der krise der neunziger nicht einfach vergessen .
wir drfen nicht an der berzeugung rtteln , dass der kampf fr wachstum und vollbeschftigung mit der klaren bernahme der verantwortung fr stabile preise und einen ausgeglichenen haushalt einhergehen kann und muss .

warum darf dann irland nicht einfach seinen eigenen weg gehen ?
das problem ist , dass wir in einem verwobenen , internationalisierten wirtschaftsraum leben , in dem die entwicklung des einen landes gleichzeitig die brigen lnder beeinflusst .
so lange nur ein kleines land gegen die grundzge verstt , die wir selbst angenommen haben , mag das problem klein erscheinen .
aber es gibt beunruhigende anzeichen dafr , dass es um sich greifen knnte , und fr diesen fall ist es wichtig , rechtzeitig ein warnsignal zu setzen .

in meinem heimatland schweden versucht man zurzeit , die kritik gegen irland fr die anti-euro-propaganda auszunutzen .
man sagt : schaut euch das an !
wenn wir uns an der whrungsunion beteiligen , verlieren wir unsere wirtschaftliche selbstndigkeit .
die eu will sogar die macht ber unsere steuern bernehmen .

meiner meinung nach ist diese propaganda unsinnig .
die kritik gegen irland lsst sich nicht darauf zurckfhren , dass man dort die steuern senkt , sondern darauf , dass man dies in einer situation tut , in der eine solche manahme zur berhitzung fhren kann und dazu , dass die inflationsrate wieder nach oben schnellt .

die eu hat eine empfehlung ausgesprochen .
es gibt keine machtmittel , um die steuer- und haushaltspolitik in irland zu bernehmen - da mgen die schwedischen eu-gegner behaupten , was sie wollen .

frau prsidentin , ich mchte allen rednern fr ihre stellungnahmen danken .
ich habe versucht , einige punkte in meinem anfnglichen beitrag klarzustellen , aber ich habe das gefhl , dass es mir nicht gelungen ist .

zum ersten beurteilen wir irland nicht durch vergleiche mit anderen .
wir beurteilen irland im hinblick auf seine eigenen , in den grundzgen der wirtschaftspolitik angenommenen verpflichtungen .
zum zweiten treffen wir keine entscheidung , die einfach vom himmel fllt , die nicht vorgesehen war .
in der empfehlung des rates von 1998 war bereits die rede von der notwendigkeit einer strengeren steuerpolitik fr irland , in der empfehlung von 1999 wird darauf hingewiesen , dass sie trotz der unternommenen anstrengungen nicht ausreicht , und im jahr 2000 ist das ergebnis ein eindeutig expansionistischer haushalt , whrend es heit , dass die von irland gebilligte irische haushaltspolitik restriktiver sein msse .

wenn ich expansionistischer haushalt sage , spreche ich von globalen ziffern .
hhere ausgaben fr das gesundheitswesen , hhere kosten bei der steuersenkung halte ich fr sehr gut .
darber hat die nationale politik zu befinden .
meine sorge als verantwortliches kommissionsmitglied fr wirtschafts- und whrungsfragen ist die globale position des irischen haushalts .
doch es geht nicht nur um meine sorge , sondern auch um die der zentralbank von irland , die sicherlich recht gut um die wirtschaft des landes bescheid wei und genau versteht , dass der aktuelle haushalt der wirtschaft einen wesentlichen prozyklischen anreiz vermittelt .
das sind die situation und die tatsachen , die wir zur bewertung heranziehen .

auf dieser grundlage knnen wir beraten , was wir tun oder nicht tun wollen .
meine pflicht als verantwortliches kommissionsmitglied fr diese themen ist die anwendung der grundzge der wirtschaftspolitik , die noch verbindlicher als der stabilittspakt sind .
der stabilitts- und wachstumspakt - um frau torres marques genge zu tun - ist ein beschluss im ergebnis einer gemeinschaftsverordnung .
die grundzge der wirtschaftspolitik sind das modell , das wir seinerzeit vereinbarten , um es in den vertrag von maastricht aufzunehmen .
und wie vorgesehen , haben wir dieses modell konsequent durchgesetzt .
es liegt auf der hand - im gegensatz zu dem , was manche glauben - , dass es keine position der kommission ist - es ist eine position der kommission und des rates - und dass wir uns in unserem vorschlag auf keinerlei element gesttzt haben , das nicht der eigenen beurteilung dieses punktes entspringt .

deshalb sollte niemand glauben , dass es probleme anderer art oder andere grnde gebe - weder groe noch kleine .
wir sprechen von der kohrenz mit dem modell , das wir damals aufgestellt haben .

es war von mehr verstndnis die rede .
meiner auffassung nach haben wir schon seit 1998 verstndnis , doch in dieser situation mssen natrlich irgendwann entscheidungen getroffen werden .

es wurde von mangelnder diplomatie seitens der kommission gesprochen .
ich kann ihnen versichern , dass nichts von dem , was in der presse durchgesickert ist , von meinen diensten in der kommission stammt .

der gedanke liegt natrlich nahe , dass der klassenbeste abgestraft wird .
ich habe gesagt , wir verhngen keine sanktionen .
wir machen durch eine empfehlung ein inkorrektes verhalten in bezug auf die grundzge der wirtschaftspolitik deutlich .
und das ist nicht inkohrent mit dem richtigen verhalten im hinblick auf wachstum und inflation .

wir knnten darber noch mehr sagen und weiter ins detail gehen .
herr bradbourn bemerkte , dass nicht gengend daten gegeben wurden .
ich bin bereit , vor dem wirtschaftsausschuss zu erscheinen , wenn sie dies fr zweckmig halten , um alle daten , um die es hier geht , nher zu kommentieren .

der absatz 4 des artikels 99 - dies ist eine ihrer sorgen - wird gem den bestimmungen der bestehenden gesetzgebung angewendet .
es gab eine diskussion darber , ob die sanktion gegen irland begrndet sei .
meiner ansicht nach ist sie es .
wre sie es nicht , htte ich den vorschlag nicht unterbreitet .
sie ist trotz des geringen einflusses begrndet , den irland auf die europische wirtschaft insgesamt ausbt .
die berlegung - und das will ich wiederholen - basiert klar auf zwei punkten : das sind zum einen die von allen akzeptierten verpflichtungen in dem von uns definierten modell , und zum anderen kann meiner ansicht nach niemand ernsthaft den standpunkt vertreten , dass bei dem auf den weg gebrachten modell ein land eine andere behandlung erfahren kann , nur weil es gro oder klein ist .

wir knnen ber weitere themen sprechen , die ebenfalls genannt wurden . die probleme in bezug auf den beitrag von irland zum europischen wachstum , die spezifischen probleme , die entwicklung der inflation usw .
ich glaube , dass alle diese technischen themen diskutiert werden knnen .
natrlich ist die nominale inflation irlands in den letzten zwei monaten gesunken . wenn wir jedoch von der berhitzung der irischen wirtschaft sprechen , meinen wir den ihr zugrunde liegenden inflationsdruck , den anstieg der lhne und gehlter , die erhhung der wohnkosten und viele andere elemente , die fr eine richtige bewertung der entwicklung in irland wichtig sind .

ist unser konzept fehlerhaft ?
hier kommen wir auf ein schwer zu beurteilendes thema aufgrund der tatsache , dass der vertrag von nizza ratifiziert werden muss , und weil es um etwas geht , was sich auf andere modelle auswirken wird .
ich mchte sie fragen , ob sie der meinung sind , dass derartige bewertungen die kommission von ihrer pflicht entbinden , die vertrge so anzuwenden , wie sie vereinbart sind .
nach meiner auffassung hat die kommission mit ausreichendem augenma gehandelt , nachdem sie die irische regierung wiederholt gedrngt hat , in dieser situation andere richtungen einzuschlagen .
die kommission hat das problem der gruppe der euro-lnder und dem wirtschafts- und finanzrat vorgetragen .
dieser beschluss ist nicht zufllig gefasst worden .
er wurde in der sondergruppe des wirtschafts- und finanzausschusses beraten , nachdem jedes einzelne argument der irischen verwaltung geprft worden war .
und dennoch wurde der beschluss , wie ich eingangs sagte , auf vorschlag der kommission und durch - sagen wir - konsens des ministerrates gefasst .

meines erachtens hat die kommission getan , was sie tun musste .
ich mchte nochmals den wert der empfehlung unterstreichen .
ich spreche nicht von sanktion , sondern von empfehlung , und ich glaube , wir drfen keine schlussfolgerung ziehen , die ber den eigentlichen inhalt dieses auf vorschlag der kommission vom rat verabschiedeten beschlusses hinausgeht . es handelt sich um die anwendung einer im vertrag verankerten bestimmung zur lsung einer reihe konkreter probleme , die sich in unserem modell der wirtschaftspolitischen koordinierung stellen .
diese bestimmung kann natrlich in der zukunft gendert werden , aber im moment hat sie gltigkeit .

ich danke herrn kommissar solbes .

die aussprache ist geschlossen .

herr prsident , wie sie sehen , sind nur noch wenige abgeordnete hier .
die situation war vergangenen monat die gleiche .
ich habe damals den vorschlag gemacht , dass wir die zustzlichen zwei oder drei stunden am montagabend fr die aussprache nutzen knnten , damit die abgeordneten auch an dieser abstimmung teilnehmen knnen .
knnen sie mir sagen , ob dieser vorschlag geprft wurde und wie das bro oder die konferenz der prsidenten darauf reagiert haben ?

man teilt mir mit , dass ihr vorschlag noch geprft wird und wir noch keine adquate lsung gefunden haben .

herr prsident , ich mchte noch eine andere anregung geben : wir sind dabei , eine nderung des tagungskalenders vorzubereiten , um ab nchstes jahr einen zustzlichen tag in brssel zur verfgung zu haben .

ich glaube , wir entfernen uns da etwas von unserer tagesordnung .
jetzt ist die abstimmung ber die dringlichkeitsentschlieungen an der reihe .

abstimmungen

nach der tagesordnung folgt die abstimmung ber die dringlichkeitsentschlieungen .

vor der abstimmung ber die entschlieung zur religionsfreiheit in china

herr prsident , was die folgende entschlieung betrifft , so hat meine fraktion die gemeinsame entschlieung zur religionsfreiheit in china unterzeichnet , um deutlich zu machen , dass aus unserer sicht die verteidigung der gewissens- und meinungsfreiheit keine grenzen kennt .
hingegen ist die bergroe mehrheit meiner fraktion absolut dagegen , dass in dieser entschlieung auf die falun-gong-sekte bezug genommen wird .

deshalb haben wir beantragt , eine getrennte namentliche abstimmung ber die beiden textpassagen zu dieser frage durchzufhren , und werden gegen diese passagen stimmen .

das ist so vorgesehen , herr wurtz .

herr prsident ! ich wollte nur kurz sagen , es wurde die anregung gemacht , dass wir am montag frher beginnen und am donnerstag frher aufhren sollten .
ich muss sagen , das ist absurd , denn das wrde bedeuten , dass viele von uns schon am sonntag anreisen mssen , damit andere am freitag frei haben .
bisher war es in europa so , dass der sonntag und nicht der freitag geheiligt wurde .

herr prsident , auch ich mchte das nicht diskutieren , doch muss ich klarstellen , dass das , was herr posselt sagte , falsch ist .
ich habe nicht vorgeschlagen , am montag frher zu beginnen , sondern die jetzt freien abendstunden des montags zu nutzen , wie wir das am dienstag und mittwoch tun .
dadurch wren wir in der lage , am donnerstag frher abzustimmen , und die leute knnten an der abstimmung teilnehmen , bevor sie abreisen .
das war mein vorschlag .

das war also die letzte erklrung dieser sitzungsperiode , denn die tagesordnung ist erschpft .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 19.00 uhr geschlossen . )
