
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 15. februar 2001 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

erklrung der prsidentin

werte kolleginnen und kollegen ! wie sie wissen , sind leider am 22. februar zwei neue opfer zu der nicht hinnehmbaren zahl derer hinzugekommen , die ihr leben bei terroristischen anschlgen der eta in spanien verloren haben .

dieser bombenanschlag in san sebastian war direkt gegen ignacio dubreil gerichtet , einen stadtrat der baskischen sozialistischen partei in ordizia .
bei der explosion wurden jos ngel santos und jos leonet , zwei beschftigte des unternehmens electra , gettet und vier weitere personen verletzt , darunter auch der kommunalpolitiker dubreil .

ein weiteres mal haben die eta-terroristen unter beweis gestellt , dass sie das recht auf leben verneinen und den grundsatz der rechtsstaatlichkeit ablehnen .
in ihrem namen haben ich den familien der opfer mein tiefempfundenes beileid und den bei diesem attentat verletzten die besten genesungswnsche bermittelt .
ich bitte sie , sich zu einer schweigeminute zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

tagesordnung

zur tagesordnung fr den heutigen mittwoch , den 28. februar , und fr donnerstag , den 1. mrz , unterbreite ich ihnen auf antrag der fraktionen eine reihe von nderungen .

zum mittwoch :

ich schlage ihnen vor , die mitteilung der kommission zu personalaspekten der reform , zu der prsident prodi und kommissionsmitglied kinnock sprechen werden , in der tagesordnung vorzuziehen , d. h. dass wir diese mitteilung auf 15.00 bis 16.00 uhr festsetzen , weil die kommission auf ihrer sitzung heute vormittag bereits einen beschluss gefasst hat .

weiterhin schlage ich ihnen vor , den bericht von frau haug im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans im zusammenhang mit der bse-krise ebenfalls vorzuziehen , d. h. ihn unmittelbar nach der mitteilung der kommission zu behandeln .

auf antrag des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und im einvernehmen mit den fraktionen schlage ich ihnen vor , eine mitteilung der kommission zur maul- und klauenseuche , die herr byrne vortragen wird , zustzlich aufzunehmen .
an diese mitteilung wird sich wie blich eine dreiigmintige fragestunde anschlieen .

damit genug zeit fr die zustzlichen punkte zur verfgung steht , wird vorgeschlagen , den bericht der delegation im vermittlungsausschuss ber umweltinspektionen sowie den bericht von herrn wijkman im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber einen aktionsplan zur verbesserung der energieeffizienz von der tagesordnung abzusetzen .


zum donnerstag :

als erster punkt werden erklrungen des rates und der kommission zu den luftangriffen im irak auf die tagesordnung gesetzt .
die aussprache wird nicht mit einer entschlieung abgeschlossen . die berichte im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten zu den assoziierungsabkommen , der bericht von herrn marset campos ber den mercosur und der von herrn salafranca ber chile werden in gemeinsamer aussprache behandelt .
die abstimmung wird dann wie vorgesehen um 11.00 uhr stattfinden .

gibt es einwnde gegen diese nderungen ?


frau prsidentin , es handelt sich nicht um einen einwand , sondern ich finde es nur etwas bedauerlich , dass keine entschlieung zum abschluss der aussprache ber die luftangriffe auf den irak vorgesehen ist , die nach meiner meinung vor dem hintergrund insbesondere der verletzung der grundstze der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ein uerst ernstes problem darstellen .

herr gollnisch , dies ist kein einwand zur tagesordnung .
knnen wir die nderungen jetzt als beschlossen betrachten ?

damit ist die tagesordnung festgelegt .

frau prsidentin , ich mchte eine frage zur sprache bringen , die in engem zusammenhang mit der diskussion ber die zukunft europas steht .
darber hinaus freue ich mich ber die anwesenheit von herrn prsident prodi , und ich glaube , auch der rat ist vertreten .
durch eine mitteilung an die drei europaschulen habe ich erfahren - und als mitglieder des parlaments wissen sie genau , dass die europaschulen sehr aktiv sind , wenn der haushalt verabschiedet wird - , dass am 7. mrz eine diskussionsrunde mit den schlern der europaschule , sektion iii , stattfindet , an der der amtierende ratsprsident und schwedische ministerprsident , herr persson , der prsident der kommission , herr prodi , und der ministerprsident der bundesregierung belgiens , herr verhofstadt , teilnehmen .

ich halte dies fr eine gute initiative , muss jedoch feststellen , dass weder das europische parlament noch das belgische parlament vertreten sind , wenngleich herr verhofstadt zu den teilnehmern gehrt .
und nachdem ich nochmals den anhang vier der schlussfolgerungen des rates von nizza gelesen habe , glaube ich , dass diese initiative , die nur mitglieder des rates einschliet , keineswegs dieser diskussion gerecht wird , zu der uns die teilnehmer des rates von nizza so eindrcklich aufrufen .
meiner ansicht nach , frau prsidentin , wre dies einer erklrung von ihrer seite wert , und vielleicht knnten sie sich auch an die erlauchten mitglieder des rates wenden und ihnen sagen , dass sie , wenn man mit der zivilgesellschaft - in diesem fall mit den schlern der schule - sprechen will , die parlamente einbeziehen mssen , wie sie es im anhang vier niedergeschrieben haben .

vielen dank , frau prsidentin .
ich erwarte ihre erklrung .
ich wrde auch den hier anwesenden prsidenten prodi und den rat um eine erluterung bitten .

herr barn crespo , die sachlage ist eindeutig .
sie wissen genau , dass wir informiert worden sind , dass der rat fr den 7. mrz eine initiative geplant hatte , die nach seinen vorstellungen gemeinsam von unseren drei institutionen getragen werden sollte .
wie sie sich sicher erinnern werden , habe ich darber ausfhrlich auf der letzten konferenz der prsidenten gesprochen , doch hatte ich seinerzeit noch keine genauen angaben darber , in welcher form die vorgeschlagene initiative durchgefhrt werden soll .
die konferenz der prsidenten beschloss , es mir in vollem vertrauen zu berlassen , aufgrund der zu bermittelnden angaben zu entscheiden , ob die anwesenheit des europischen parlaments bei dieser initiative angemessen sei oder nicht .
ich erinnere mich sogar , herr barn crespo , dass sie seinerzeit sagten , der beitrag des europischen parlaments knne sich nicht darauf beschrnken , lediglich auf dem photo vertreten zu sein .

seit dieser konferenz waren wir nicht unttig .
mein kabinett hat sich bemht , informationen darber zu erhalten , was geplant und was nicht geplant ist , denn das ist wichtig , weil sich daraus unsere verpflichtungen ableiten .
uns liegen heute einige angaben vor , die allerdings nur sehr lckenhaft sind , u. a. der hinweis , dass es sich um eine veranstaltung in einer schule handelt und dass schler dabei sein werden .
dies ist alles gut und schn . doch es ist auch die rede von einem schreiben , das vom schwedischen ratsvorsitzenden , dem belgischen ministerprsidenten und von prsident prodi unterzeichnet werden soll , whrend ich im namen des europischen parlaments unterschreiben soll .

nach meiner auffassung kann ich nicht allein entscheiden , ob ich ein solches gemeinsames schreiben unterzeichnen soll .
sie werden daher sogleich ein exemplar erhalten , damit sie mir ber die fraktionsvorsitzenden ihre meinung zu dieser initiative zukommen lassen knnen , deren bedeutung ich nicht unterschtze , ber die sich unser parlament jedoch erst eine meinung bilden sollte .

ich denke , damit habe ich so genau wie mglich geantwortet . seien sie versichert , dass wir diese angelegenheit sehr ernst genommen haben .

frau prsidentin , das problem besteht darin , dass die veranstaltung anberaumt wurde und das parlament nicht auf dem programm steht , wie man in der sprache des theaters oder stierkampfes sagen wrde .
so wei ich wirklich nicht , welchen sinn es hat , dass sie darauf antworten , denn wir sind nicht einmal begleitpersonen . auch als einladende treten wir nicht auf .

dazu wird uns sicherlich herr prodi etwas sagen knnen .
ich jedenfalls habe keine einladung erhalten .

frau prsidentin , meines erachtens wird die zentrale rolle des europischen parlaments somit ein weiteres mal bekrftigt , denn ich habe erst in diesem augenblick durch herrn barn crespo von dieser veranstaltung erfahren , worber ich sehr froh bin .
ich habe versucht , mich zu informieren : mir wurde gesagt , dass soeben ein schreiben eingetroffen sei , das ich noch nicht beantwortet habe .
ich erfahre erst jetzt durch das parlament von dieser angelegenheit und werde versuchen , ihnen eine antwort zu geben , wenn ich wieder das wort ergreife .
ich wusste nichts von dieser diskussionsrunde und von dieser einladung .

( beifall und heiterkeit )

herr barn , das wird ja immer schner .
herr prodi erfhrt durch uns von der durchfhrung dieser initiative , whrend wir von seinem kabinettsdirektor das von mir erwhnte vielzitierte schreiben erhalten haben !

wir werden dies alles einvernehmlich prfen und versuchen , die beste lsung im interesse unserer jeweiligen institutionen und natrlich vor allem im allgemeinen europischen interesse zu finden .

frau prsidentin , der internationale frauentag in der nchsten woche rckt immer nher , und wir mssen konsterniert das ausma der frauenfeindlichkeit im europa des 21. jahrhunderts feststellen , das trotz der gleichstellungspolitik der europischen union existiert .
der ausschluss der groen knstlerin montserrat caball aus einem nur fr mnner zugelassenen verein des teatro liceo in barcelona kann nicht als innere angelegenheit dieses opernhauses gesehen werden , sondern stellt eine eindeutige verletzung des prinzips der gleichstellung der geschlechter und des gemeinschaftsrechts dar .
dieser beschluss der oper erinnert zudem an zeiten , da lediglich die mnner zugang zu den wissenschaften und knsten hatten , und beleidigt alle knstlerinnen und wissenschaftlerinnen .
deshalb bitte ich sie , frau prsidentin , nicht zuzulassen , dass dieses schlimme vorkommnis , dieser schlimme beschluss von unserem parlament kommentarlos hingenommen wird , und ersuche sie um entsprechende schritte .

danke , frau karamanou .
ich verspreche ihnen , die angelegenheit sehr sorgfltig zu prfen , denn dies ist in der tat unannehmbar .

frau prsidentin , artikel 6 absatz 1 unserer geschftsordnung besagt , dass der prsident das plenum ber antrge , die immunitt eines mitglieds aufzuheben , informieren und diese antrge an den zustndigen ausschuss berweisen muss .

am 12. juli 2000 bermittelte der prsident des obersten gerichtshofs spaniens dem europischen parlament ein ersuchen um aufhebung der immunitt der italienischen abgeordneten des europischen parlaments berlusconi und dell ' utri wegen mutmalicher straftaten im zusammenhang mit dem kauf eines spanischen fernsehsenders und nicht entrichteten steuern an die spanische finanzbehrde .

gestern fragte ich die vorsitzende des rechtsausschusses , ob sie ber dieses thema unterrichtet sei , und sie sagte mir , dass ihr dazu keinerlei informationen vorlgen .

mit blick auf die bestimmungen des artikels 6 absatz 1 der geschftsordnung mchte ich die frau parlamentsprsidentin fragen , was in bezug auf diesen antrag geschehen ist , und mchte hinzufgen , dass der spanische auenminister am vergangenen montag sagte , er kenne das thema nur aus der presse .

herr medina ortega , ich werde ihnen alle notwendigen informationen geben .
in artikel 6 absatz 1 , auf den sie sich bezogen haben , ist festgelegt , dass der an den prsidenten gerichtete antrag von der zustndigen behrde des mitgliedstaats stammen muss .
der antrag , von dem sie sprechen , gab jedoch anlass zu ernsten zweifeln .
wie sie wissen , kennen wir uns mittlerweile mit diesen fragen im zusammenhang mit der aufhebung der immunitt gut aus , da wir bereits zahlreiche antrge aus allen unseren lndern erhalten haben .
nach meinen berprfungen kommen alle antrge , auer im falle portugals , immer von einer regierungsbehrde : vom justiz- oder vom auenministerium .
portugal stellt eine ausnahme dar , denn hier kann der antrag uns direkt von den justizbehrden bermittelt werden .

im vorliegenden fall ist der antrag uns direkt vom obersten gericht zugegangen .
ich habe daher sofort eine berprfung durchfhren lassen - ich war zu dem fraglichen zeitpunkt nicht in brssel , habe aber eine sofortige berprfung veranlasst - , und wir haben festgestellt , dass vor einigen jahren ein ebenfalls aus spanien stammender antrag auf immunittsaufhebung uns direkt von der spanischen regierung bermittelt worden war , die den antrag des obersten gerichts weitergeleitet hatte .

da sich zwischen den beiden daten - 1990 und 1999 - nichts an der einschlgigen spanischen gesetzgebung gendert hat , besteht meiner meinung nach hier ein ernsthaftes zulssigkeitsproblem .
wie sie wissen , herr medina , haben wir die erfahrung gemacht , dass wir sehr aufpassen mssen , denn die europische rechtsprechung gibt uns nicht immer recht . wir mssen daher mit uerster sorgfalt handeln .
ich habe demzufolge meinen kabinettchef , der sich seinerzeit in brssel aufhielt , beauftragt , an die spanischen behrden zu schreiben , um in erfahrung zu bringen , ob der prsident des obersten gerichts nach spanischem recht die zustndige behrde im sinne der geschftsordnung ist , die den antrag zu bermitteln hat .
bis heute habe ich noch keine antwort erhalten .

ich verstehe jetzt etwas besser , warum die antwort auf sich warten lsst .
aus der spanischen presse habe ich entnommen , dass es sich um einen sehr komplizierten fall handelt und dass offensichtlich meinungsverschiedenheiten zwischen den justiz- und den regierungsbehrden bestehen .

es stellt sich nun die frage , und wie sie sehen , wrde uns das sehr weit fhren , ob das europische parlament entscheiden kann , welche von den beiden zweigen der behrde eines mitgliedstaates , die justizbehrde oder die regierungsbehrde , zustndig ist .
ich denke , die koordinatoren des rechtsausschusses werden sich im mrz mit dieser frage befassen .
persnlich bin ich der meinung , dass dies eine ausgezeichnete sache ist , doch ich betone nochmals , wir mssen mit grter sorgfalt und unter beachtung der nationalen wie auch europischen rechtstexte vorgehen .

frau prsidentin , da die vorsitzende des rechtsausschusses heute aus gesundheitlichen grnden nicht anwesend sein kann - am kommenden montag , wenn die koordinatoren des rechtsausschusses diese angelegenheit beraten , wird sie aber da sein - und deshalb keine gelegenheit hat , herrn medina zu antworten , mchte ich etwas dazu sagen .

sehen sie , frau prsidentin , ber die spanischen parlamentarier - ber alle - kann in spanien nur durch den obersten gerichtshof geurteilt werden . dieses recht hat der spanische richter in diesem fall nicht anerkannt , denn hier handelt es sich um einen nicht spanischen abgeordneten und ein ebenfalls nicht spanisches parlament .

dennoch wurde dieser antrag auf aufhebung der parlamentarischen immunitt so behandelt , als ginge es um einen spanischen parlamentarier und ein spanisches parlament .
ich sage das einfach , um die juristische komplexitt der angelegenheit zu verdeutlichen .
die prsidentschaft des europischen parlaments geht nach meiner ansicht in dieser frage mit groer umsicht vor , um das rechtsverfahren nicht zu beeintrchtigen .

in meinem land gibt es nur einen przedenzfall , und zwar aus dem jahr 1991 .
er wurde vom auenministerium an den damaligen prsidenten des europischen parlaments , herrn enrique barn crespo - einen kollegen von ihnen , herr medina , und von mir - , geleitet .
ich bin sicher , frau prsidentin , dass niemand hier einen anfall von alzheimer erlitten hat , sondern dass einige offenbar beabsichtigen , dieses parlament fr parteiinteressen in ihren jeweiligen lndern zu manipulieren , wogegen wir uns meiner meinung nach alle wehren sollten .

werte kolleginnen und kollegen , mir liegen zehn verfahrensantrge vor , und ich habe soeben erfahren , dass herr prodi und herr kinnock uns auf jeden fall um 16.00 uhr verlassen mssen . wir mssen uns daher entschlieen , diese zehn verfahrensantrge auf 16.00 uhr zu verschieben .
ich denke , dies ist wohl angebracht .

( das parlament stimmt dem vorschlag zu . )

reform der kommission - personal

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission zur reform der kommission : personal .

ich erteile dem kommissionsprsidenten romano prodi unverzglich das wort .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! vor genau einem jahr , das heit morgen vor einem jahr , nahm die kommission das weibuch ber die reform der kommission an .
im laufe dieses jahres hat sie bereits zwei wichtige forderungen des weibuchs , nmlich reform des finanzmanagements und einfhrung des neuen systems zur planung und programmierung der kommissionsttigkeiten , erfllt und heute morgen schlielich mit der annahme der leitlinien fr die personalpolitik und -verwaltung , bekanntlich einem der , wie sie wissen , heikelsten punkte unserer verwaltungsreform , auch die dritte und wichtigste bzw. komplizierteste phase der im weibuch angekndigten arbeiten fristgem abgeschlossen .

nun - d. h. heute , denn um 16.00 uhr findet unser erstes treffen mit den gewerkschaften und mitarbeitern statt - beginnt eine weitere konsultations- und konzertierungsphase , die ebenso bedeutsam und verpflichtend ist und an der das gesamte personal und alle vertreter beteiligt sein werden .
die kommission wird ihren standpunkt erst am ende dieses mehrere monate dauernden prozesses bestimmen .
in wenigen monaten mssen wir also unser grundlegendes ziel erreicht haben , d. h. die kommission muss knftig ein vorbildlicher arbeitgeber sein , der wettbewerbsorientierte bedingungen bietet , um hochqualifizierte krfte fr die europischen institutionen zu gewinnen , und der es seinem personal ermglicht , ein hchstma an effizienz , professionalitt und verantwortungsbewusstsein zu entfalten .

um an diesen punkt zu gelangen , musste ein enormes arbeitspensum bewltigt werden , weshalb ich vor allem herrn neil kinnock und seinem team fr die groe einsatzbereitschaft , die sie bei der mhseligen erarbeitung dieser dokumente unter beweis gestellt haben , meinen danken aussprechen mchte .
gestatten sie mir ferner , dem personal der kommission und aller institutionen meine anerkennung fr ihr berdurchschnittliches engagement whrend des letzten jahres zu bekunden .
es war ein schwieriges jahr , und ich bin mir dessen bewusst , dass bestimmte bereiche unseres personals durch diese schnellen und tiefgreifenden vernderungen , die oftmals zu der ohnehin groen tglichen arbeitsbelastung hinzukamen , beunruhigt wurden .
gleichwohl konnten wir die grndliche berprfung des organisationsmodells der kommission nicht verschieben : wir hatten uns hier vor ihrem hohen haus zu dieser absolut dringenden und unerlsslichen aufgabe verpflichtet , denn man hatte die vollstndige umgestaltung jahrzehntelang vor sich hergeschoben .
deshalb wollen wir uns mit ganzer kraft einer breiten und intensiven diskussion ber die leitlinien und details der reform widmen , um darauf hinzuarbeiten , dass sie von allen mitgetragen und vorangebracht wird .

einen grundgedanken mchte ich jedoch bei dieser gelegenheit bekrftigen : die reform ist und war nie politischer selbstzweck bzw. ein aus dem greren institutionellen und politischen zusammenhang herausgerissenes ziel .
sie ist eingebettet in ein recht klares projekt , das den frieden und die demokratie in europa gefrdert und ein kooperations- und entwicklungsmodell hervorgebracht hat , das auf dem grundsatz der vorrangigkeit des rechts und auf der achtung der grundwerte beruht .
die institutionen dieses einzigartigen modells , die organe der europischen union , haben eine wesentliche rolle in diesem prozess gespielt , und es ist beeindruckend festzustellen - und das hat mir , seit ich in brssel bin , am meisten imponiert - , dass die bediensteten unserer institutionen ihre arbeit als etwas besonderes empfinden ; dass sie sich dessen bewusst sind , an einem projekt von historischer tragweite , nmlich dem europischen einigungswerk , mitzuwirken .

diese verbreitete motivation macht die einzigartigkeit der verwaltungen der gemeinschaftsinstitutionen aus und gewhrleistet deren strke , und auf dieses neue fundament grnden wir den neuen verwaltungsapparat der union , der sich zwar von dem der mitgliedstaaten unterscheidet , doch mit ihm zusammenwirkt .
das wissen um diese einzigartigkeit war bestimmend fr die leitlinien , die wir heute angenommen haben : es gilt , nunmehr berholte regeln und gepflogenheiten zu ndern , um die institutionen zur bewltigung der in den kommenden jahren anstehenden herausforderungen zu befhigen , und dabei an einer klaren vorstellung vom projekt europa festzuhalten .

die leitlinien fr die reform der personalpolitik und -verwaltung gliedern sich in drei schwerpunkte : erstens wollen wir das fr einen unabhngigen und hchsten ansprchen gengenden ffentlichen dienst der union erforderliche gehalts- und pensionsniveau gewhrleisten ; zweitens wollen wir die arbeitsbedingungen so umgestalten , dass unser personal seine fhigkeiten optimal nutzen und sich beruflich weiterbilden kann und dass seine rechte anerkannt werden , mit dem ziel , die befriedigung beruflicher ansprche mit den erfordernissen des privatlebens in einklang zu bringen ; und drittens schlielich wollen wir eine modernere laufbahnstruktur schaffen , um unseren beschftigten die anpassung an die neuen aufgaben zu ermglichen , wobei wir die im laufe der jahre entstandenen verkrustungen aufbrechen und das verantwortungsbewusstsein sowie die leistungen auf allen ebenen verstrken wollen .

ein umfangreiches investitionsprogramm im bereich der ausbildung wird unerlsslich sein , um diese ziele zu erreichen .
in diesem zusammenhang sei festgestellt , dass die fortbildung stets vernachlssigt wurde , u. a. auch deshalb , weil hoch qualifiziertes personal zu uns kam , doch angesichts der heutigen vernderungen muss sich das personal , und sei es auch noch so hoch qualifiziert , stndig weiterbilden .

das ziel dieses manahmenpakets fr die reform besteht im wesentlichen darin , die krfte und fhigkeiten unseres personals voll auszuschpfen .
wir alle haben die politische verpflichtung , diese reform zum erfolg zu fhren , wenn die organe - und insbesondere die kommission - in den kommenden jahren ihrer rolle als motor der integration vollauf gerecht werden sollen .
dieses projekt wurde bereits auf den weg gebracht und nennt sich " zukunft europas " .
die leitlinien , die wir heute beschlossen haben und zu denen wir alle beschftigten offen und grndlich befragen werden , sind ein wichtiger schritt in diese richtung .

frau prsidentin ! wie ich an dieser stelle bereits ausfhrte , besteht das zentrale anliegen der reform der europischen kommission in der strkung der leistungsfhigkeit , des vertrauens und der unbedingten unabhngigkeit des gemeinschaftsorgans , um fr die europische union dienstleistungen jenes standards zu erbringen , den die groe mehrheit der bediensteten zu leisten bereit ist , und den die ffentlichkeit mit recht erwartet .

von anfang an sind wir bemht , dieses ziel durch modernisierung der strukturen und systeme , durch unmittelbarere konzentration auf prioritten , durch vllig neuartige regelungen hinsichtlich der bertragung individueller verantwortung auf allen ebenen sowie durch die ordnung des einsatzes von mitarbeitern und finanziellen ressourcen nach vordringlichkeit zu erreichen .

seit annahme des weibuches zur reformstrategie durch die prodi-kommission vor einem jahr haben wir in all diesen bereichen bedeutende fortschritte erzielt .
viele abgeordnete sind mit den einzelheiten vertraut , und ich danke ihnen fr ihr eingehendes interesse .
wir werden bei spterer gelegenheit auf diese einzelheiten zurckkommen .

der entwurf und die durchfhrung der doch sehr substanziellen vernderungen erfordern natrlich immens viel arbeit und hingabe .
die unmittelbar beteiligten haben in den letzten 15 bis 16 monaten meist mehr als 70 stunden in der woche gearbeitet .
ich danken ihnen und bin ihnen sehr verbunden .

ebenso danke ich der noch greren zahl von mitarbeitern fr ihre gewissenhafte arbeit bei der bewltigung der umfassenden reorganisation und innovation - oft handelt es sich um sehr komplizierte und schwierige vorgnge - bei gleichzeitiger erfllung der hauptaufgaben der kommission .
ihre fhigkeit und bereitschaft , sich vernderungen anzupassen , sind in der tat lobenswert und stehen in krassem gegensatz zu dem in karikaturen so gern bemhten bild vom eurokraten .

diese menschen brauchen ein modernes arbeitsumfeld und aussichten fr ihre weitere laufbahnentwicklung , sie brauchen eine deutlichere anerkennung ihrer fhigkeiten , um ihre gute arbeit noch besser erledigen zu knnen .
dazu mssen zeit , geld und anstrengungen investiert werden .
darber hinaus muss effiziente verwaltung , die fr eine wissensbasierte organisation wie die kommission unabdingbar ist , als eine der kernfunktionen unseres gemeinschaftsorgans betrachtet werden .

heute hat das kollegium einstimmig eine reihe von vorschlgen und leitlinien zur erfllung dieser zielsetzungen angenommen , darunter leitlinien zu einem neuen , strker linear ausgerichteten laufbahnsystem sowie zu dienst- und versorgungsbezgen .

wir werden unverzglich zu all diesen dokumenten mit den mitarbeitern und den personalvertretern umfassende gesprche fhren , die bis mitte juli andauern werden .
diese vorschlge liegen dem parlament vor .
ich werde deshalb kurz den hauptzweck der umfassenden nderungen umreien .
sie beruhen auf der unumstlichen weisheit , dass die wertvollste ressource jeder verwaltung ihre mitarbeiter sind .
die kommission bildet hier keine ausnahme , und dass die qualitt der mitarbeiter generell hoch ist , beweist die wesentliche strategische arbeit , die die kommission nach wie vor leistet .

das gemeinschaftsorgan hat jedoch in der vergangenheit keine personalpolitik betrieben , die der sich wandelnden verantwortung und den bedrfnissen der institution als organisation angemessen gewesen ist .
deshalb sehen unsere vorschlge nderungen vor , die sicherstellen , dass erstens die laufbahn der beamten vorrangig von ihren nachgewiesenen fhigkeiten , ihrer erbrachten leistung sowie ihrer bereitschaft zur bernahme von verantwortung bestimmt wird und sie jhrlich eine objektive beurteilung erhalten .
zweitens sollen die vernderungen allen mitarbeitern mglichst gnstige berufliche entwicklungsmglichkeiten erffnen , indem befrderungshemmnisse und strenge vorschriften vermieden und den bediensteten laufbahnorientierung , fortbildungschancen sowie reale mglichkeiten fr mehr mobilitt sowohl innerhalb als auch auerhalb des organs angeboten werden .

drittens sollen sie dafr sorgen , dass fhrungskrfte fr ihre mitarbeiter verantwortlich sind , die ntige untersttzung erhalten und nach ihren leistungen bewertet werden .
dies ist eine radikale nderung der bisher blichen praxis .
wir schlagen vor , diese vernderung in jeder hinsicht im interesse der fhrungskrfte , des von ihnen angeleiteten personals sowie der institution vorzunehmen .

viertens sollten die arbeitsbedingungen der mitarbeiter der kommission strker die methoden der nationalen verwaltungen in den mitgliedstaaten widerspiegeln .
die zum ersten mal fr mitarbeiter der kommission geplante einfhrung von erziehungsurlaub , die verbesserung der arbeitsbedingungen und die einfhrung flexibler arbeitszeitregelungen wie teilzeitbeschftigung sind wichtig , um chancengleichheit und gleiche praxis zu erreichen und die aufstiegsmglichkeiten zu verbessern .

fnftens und letztens muss die kommission schritt fr schritt die erforderlichen investitionen vornehmen , um sicherzustellen , dass die mitarbeiter ber ihre gesamte berufliche laufbahn hinweg ihre fhigkeiten ausbauen und erweitern knnen .
wir schlagen fr die kommenden fnf jahre eine verfnffachung der mittel fr weiterbildung im haushaltsplan vor .
auch damit werden die anteiligen ausgaben der kommission fr weiterbildung noch unter dem durchschnitt der mitgliedstaaten der europischen union liegen .
es wird jedoch ein wichtiger fortschritt sein , der erreichbar ist , ohne den haushalt bermig zu belasten .

damit die organe der gemeinschaft weiterhin erfolgreich ihren pflichten nachkommen knnen , mssen sie natrlich auch knftig fr hochqualifizierte , mehrsprachige mitarbeiter attraktiv sein , denn die meisten von ihnen werden den grten teil ihres berufslebens im ffentlichen dienst auerhalb ihres eigenen landes verbringen .

der wettbewerb um qualifizierte internationale mitarbeiter hat sich verschrft und nimmt weiter zu . das gilt fr viele bereiche , darunter mehrsprachige , vielseitig ausgebildete sekretrinnen , it-spezialisten , wissenschaftliche mitarbeiter , internationale handels- und marktexperten , anwlte fr wettbewerbsrecht , finanzexperten jeder art und viele andere mehr .

die kommission ist der auffassung , dass faktoren wie arbeiten und leben im ausland , bernahme von verantwortung in erheblichem umfang oder die wachsende nachfrage nach seltenen qualifikationen sich in der entlohnung der mitarbeiter der gemeinschaftsorgane widerspiegeln mssen .
die ergebnisse einer im april verffentlichten , ursprnglich von der kommission in auftrag gegebenen unabhngigen untersuchung zeigen , dass die besoldung der eu-bediensteten hher liegt als die gehlter der beamten auf nationaler ebene , dass sie hnlichen positionen in anderen internationalen organisationen in etwa vergleichbar ist , wesentlich niedriger liegt als bei im ausland ttigen mitarbeitern multinationaler unternehmen mit hnlicher qualifikation , sowie unterhalb der von diplomaten .
das besttigte unsere auffassung , dass die gehaltsskala angemessen und vernnftig ist und der rolle der kommission und den anforderungen an ihre mitarbeiter gerecht wird , wobei in einigen bereichen verbesserungen erforderlich und begrndet sind .

die frderung der betreuung von kindern unter sechs jahren ist zum beispiel fr die chancengleichheit wichtig , und sie ist wichtig , damit die kommission fr mitarbeiter , insbesondere fr frauen , die aus mitgliedstaaten mit fortgeschrittenen betreuungssystemen stammen , attraktiv erscheint .
auch wird die zahlung von prmien fr aufgaben mit besonders hoher verantwortung bzw. arbeitsbelastung auf den arbeitsmrkten der europischen union immer mehr zur regel .
um die wettbewerbsfhigkeit der kommission als internationalem arbeitgeber zu erhalten , sollten diese ebenfalls gezielt eingefhrt werden .

aufgrund dieser berlegungen haben wir die struktur der besoldung berprft , um veraltete regelungen aufzuspren und wenn ntig zu reformieren .
wir schlagen daher die krzung oder streichung von zuschlgen vor , fr die keine berechtigung mehr besteht , sowie die beibehaltung und teilweise verbesserung jener zuschlge , die fr objektive bedingungen wie arbeiten im ausland , kindererziehung und , was die regel ist , arbeiten in mehr als einer fremdsprache , gezahlt werden .
unsere vorschlge zu den versorgungsbezgen entsprechen unserer gesetzlichen verpflichtung , bei der versorgungsordnung langfristig fr ein versicherungsmathematisches gleichgewicht zu sorgen ; erworbene ruhegehaltsansprche bleiben selbstverstndlich erhalten .

beim entwurf und der annahme all dieser vorschlge zur konsultation haben wir natrlich die folgen fr den haushaltsplan sehr genau bedacht .
wir haben dem parlament und dem rat gegenber keinen zweifel daran gelassen , dass sich alle aus der reform sowie den vorschlgen zu den dienst- und versorgungsbezgen hervorgehenden nderungen innerhalb des im entsprechenden teil der finanziellen vorausschau des berliner gipfels von 1999 festgelegten rahmens bewegen werden .
wir werden diese vorgaben einhalten .

die abschaffung der so genannten provisorischen gebhr in hhe von 5,8 % , die seit den 70er jahren unter verschiedenen bezeichnungen existiert , wird einen bedeutenden teil der mittel zur abdeckung der neuen verpflichtungen erbringen .
die einsparungen aufgrund der streichung von zuschlgen , fr die keine berechtigung mehr vorliegt , werden weitere investitionen ermglichen .
wir schlagen vor , das system der dienst- und versorgungsbezge auch knftig in einem festen verhltnis an die entwicklung der gehlter des beamtenapparats der mitgliedstaaten zu koppeln .
bei den gemeinschaftsorganen liegen die lohnkosten fr verwaltungsaufgaben bei 1,9 % des jeweiligen haushaltsplans .
das ist im vergleich zu den entsprechenden durchschnittlichen ausgaben der mitgliedstaaten von 13,1 % des haushalts recht gnstig .

whrend der finanziellen vorausschau bis zum jahr 2006 werden die kosten fr verwaltung einen geringeren anteil des bsp betragen als 1985 .
die heute von der kommission gebilligten dokumente sind , wie der prsident der kommission betonte , vorschlge zur konsultation .
entsprechend der von uns bei allen vorschlgen fr die reform angewendeten methode wird in den kommenden viereinhalb monaten jedes dokument gegenstand ernsthafter und ausfhrlicher verhandlungen mit personalvertretern sowie umfassenderer beratungen mit den mitarbeitern sein .

konstruktive verbesserungsvorschlge sind willkommen . wie eindeutig aus den unterlagen hervorgeht , beachten wir sie und sind bereit , sie aufzunehmen , bevor das kollegium die beschlsse in die endgltige form bringt .
danach werden die beschlsse zu nderungen , die keine vernderung des beamtenstatuts erfordern , durchgefhrt .
andere , die zum beispiel die laufbahnstruktur , dienst- und versorgungsbezge betreffen , werden dem rat und dem parlament als offizielle vorschlge zur annahme als rechtsakte unterbreitet .
einige nderungen , zum beispiel zu den einschtzungen und befrderungen , mssen dem interinstitutionellen statutbeirat vorgelegt werden .

zweifellos hat das europische parlament als gesetzgeber , haushaltsbehrde und arbeitgeber an all diesen entwicklungen zu recht groes interesse .
ich verweise in diesem zusammenhang auf die bedeutung der von uns vorgeschlagenen vernderungen der laufbahnstruktur .
sie betreffen das parlament in bezug auf alle bereiche , die ich gerade genannt habe .

ein wichtiger aspekt und sogar eine vorbedingung fr fortschritte bei der laufbahnstruktur besteht darin , dass wir uns ber einen mehrjhrigen rahmen der bewegungen bei den lohnstckkosten einigen mssen , der es den gemeinschaftsorganen , dem parlament , der kommission und dem rat gestattet , einen stabilen und systematischen rahmen fr die laufbahnentwicklung ihrer mitarbeiter zu schaffen .
ich bin berzeugt , dass das parlament diesem wie auch allen anderen elementen der reformstrategie seine ernsthafte und ungeteilte aufmerksamkeit schenken wird .
bei meiner anhrung im parlament 1999 brachte ich die hoffnung zum ausdruck , wir wrden partner fr den fortschritt werden .
diese hoffnung hat sich in jeder beziehung erfllt .

ich hoffe , dass sich unsere partnerschaft fortsetzt .
ich empfehle ihnen die vorschlge , die heute einstimmig von der kommission zur konsultation angenommen wurden .

frau prsidentin ! ich begre die erklrung von herrn kinnock ganz besonders und mchte hinzufgen , dass ich sehr erfreut bin , herrn prodi hier zu sehen , denn diese reformen werden nur dann erfolgreich sein , wenn sie von der spitze aus geleitet werden .
deshalb ist seine anwesenheit hier sehr wichtig .

ich habe im auftrag des parlaments einen bericht erstellt , der im vergangenen jahr fast einstimmig gebilligt wurde und in dem das parlament die kommission ermahnt , die reformen so schnell wie mglich durchzufhren , um nicht die mitarbeiter zu demoralisieren und die ffentlichkeit zu enttuschen .
ich mchte herrn kinnock bitten zu erklren , auf welche weise er sie so schnell wie mglich vorantreiben will , denn diese ermahnung ist heute noch genauso gltig wie bei annahme des berichts vor ein paar monaten .

zweitens mchte ich herrn kinnock fragen , ob er meine groe besorgnis ber das mangelnde interesse des rates an seinen reformen teilt .
ich habe mir die tagesordnungen des rates " wirtschaft und finanzen " und des rates " allgemeine angelegenheiten " aus dem vergangenen jahr angesehen - nur ein einziger punkt betraf personalfragen , als nmlich im mrz 2000 das thema freiberufliche dolmetscher behandelt wurde .
teilen sie meine ansicht , dass ein strkeres interesse des rates an den von ihnen vorangetriebenen reformen zu ihrer zgigen und grndlichen durchfhrung beitragen und uns unserem ziel nher bringen wrde : der schaffung des professionellsten und effektivsten europischen ffentlichen dienstes .

frau prsidentin ! ich teile voll und ganz die im vergangenen jahr von herrn harbour in seinem ausgezeichneten bericht sowie den damit zusammenhngenden berichten dreier weiterer abgeordneter vertretene auffassung .
die reform muss so schnell wie mglich beginnen , um eine demoralisierung und destabilisierung des personals im europischen ffentlichen dienst zu vermeiden .
ich befrworte dies jetzt noch strker als damals .

bei jedem reformprozess kommt es unweigerlich zu einer kluft zwischen ursprnglichem entwurf und tatschlicher durchfhrung .
es liegt im interesse aller , die progressive vernderungen herbeifhren wollen , sowie der strkung der organe , zu der diese vernderungen fhren werden , die kluft so gering wie mglich zu halten .
dennoch mssen wir zunchst aus hflichkeit unseren mitarbeitern gegenber umfassende und grndliche konsultationen und verhandlungen fhren , aber auch das fr den erfolg so wichtige gefhl der verantwortung fr die reform strken .

die frist von viereinhalb monaten , die fr diese verhandlungen und konsultationen vorgesehen sind , gestattet uns ein schnelles aber grndliches vorgehen .
zweitens knnen nach ablauf dieser viereinhalb monate die in der verantwortung der kommission liegenden entscheidungen unter bercksichtigung der ergebnisse dieser konsultationen und verhandlungen recht schnell getroffen werden .
wir knnen dann die entsprechenden vernderungen etwa bis ende des laufenden jahres einleiten .
einige mssen jedoch als regulre gesetzesvorschlge dem parlament und dem rat vorgelegt werden .
im allgemeinen geht man davon aus , dass die verhandlungen zu den einzelheiten der nderungsantrge zum beamtenstatut und dem paket der dienst- und versorgungsbezge etwa ein jahr , also nahezu das gesamte jahr 2002 , in anspruch nehmen werden .

dieser zeitverzug ist bedauerlich , aber wir wollen selbstverstndlich sicherstellen , dass das system der demokratischen prfung sowohl durch den rat als auch durch das parlament umfassend und effektiv genutzt wird .
die mitarbeiter haben verstndnis dafr .
das bedeutet natrlich auch , dass die zweijhrige neuorientierung des gegenwrtigen dienst- und versorgungsbezgesystems fr alle gemeinschaftsorgane stabilitt und sicherheit bringt , was nicht der fall wre , wenn rat und parlament unserem dementsprechenden vorschlag nicht zustimmen wrden .

wir hoffen , mehrere der erforderlichen reformen bis anfang 2003 vollstndig durchfhren zu knnen , sofern es nicht bei der gesetzgebung zu verzgerungen kommt .
das ist in gewisser hinsicht ein optimistisches szenario , aber wir werden uns natrlich aufrichtig bemhen , dies zu erreichen .

schlielich muss ich herrn harbour zu seiner sehr verstndlichen bemerkung in bezug auf den rat mitteilen , dass ich dazu eine etwas andere auffassung habe .
ich verstehe seine sorge , aber ich habe das privileg , zum rat " allgemeine angelegenheiten " zu gehen , wo unsere vorschlge - ich zitiere " herzlich begrt " wurden , und auch beim rat " wirtschaft und finanzen " beim essen auerordentlich gut aufgenommen wurden , wo die diskussion naturgem zwar eher im kleinen kreis , aber auerordentlich konstruktiv verlief .
darber hinaus habe ich natrlich viele mitgliedstaaten besucht , um zu gewhrleisten , dass die regierungen - und natrlich die nationalen parlamente - umfassend informiert werden .

ich habe keinerlei ablehnung gesprt .
mir sind einige gute argumente vorgelegt worden , und wir sind immer bereit , auf diese einzugehen .
es wird weitere gelegenheiten geben , an den treffen der rte teilzunehmen , aber der rat wollte , dass unsere vorschlge entsprechend ausgereift sind , damit sie solide sind und dem rat vorgelegt werden knnen .

frau prsidentin , herr vizeprsident ! ich gratuliere zu den vielen vorschlgen , die sie gemacht haben , die aus meiner sicht durchaus in der richtigen linie liegen .
ich mchte zwei probleme ansprechen .
das eine im zusammenhang mit der ersten frage . bereits in letzter zeit sind viele mitarbeiterinnen und mitarbeiter der kommission entscheidungsunfreudig geworden angesichts dessen , was da auf sie zukommt .
ich wollte sie fragen : was knnen sie tun , um die entscheidungsfreudigkeit der mitarbeiterinnen und mitarbeiter zu erhhen ?
haben alle kommissare nicht nur zugestimmt , sondern auch klar und deutlich gesagt , dass sie die politische verantwortung fr die reformschritte , die sie vorschlagen , in ihrem bereich auch bernehmen werden ?

zweite frage : sie schlagen vor , eine reihe von bereichen zu externalisieren , d. h. auszulagern .
sehen sie nicht einen gewissen widerspruch zwischen der externalisierung auf der einen seite und ihrem berechtigten wunsch nach einer einheitlichen , unabhngigen kommissionsmitarbeiterstruktur auf der anderen seite ?
was werden sie tun , herr kommissar , um zu vermeiden , dass aus der externalisierung eine zersplitterung des einheitlichen civil service resultiert ?

frau prsidentin ! darf ich auf herrn swobodas erste frage antworten , er hat vielleicht unliebsame zwischenflle erlebt , aber das gilt sicherlich nur fr eine minderheit des personals .
ich mchte an dieser stelle nicht auf einzelheiten eingehen , sondern lediglich wiederholen , was ich bereits ausfhrte : dass die bergroe mehrheit der mitarbeiter im vergangenen jahr bereit war , sich unter extremem druck , bei groer arbeitsbelastung angesichts zweier sehr innovativer vorschlge den neuen bedingungen zu stellen , gereicht ihnen zur ehre .
nichts deutet darauf hin , dass sie vernderungen scheuen .
sie brauchen nur klare anleitung .
sie verdienen transparente entscheidungen als grundlage fr ihre arbeit , aber trotzdem haben sie , manchmal unter auerordentlich schwierigen umstnden , ihre bereitschaft bewiesen , sich positiv einzubringen .

in den verwaltungen einer jeden demokratie wird es immer leute geben , die pessimistisch in die zukunft blicken , zweifel sen und bitterkeit ernten .
solche menschen findet man in allen schichten und berufen - auer natrlich im europischen parlament , das ist klar .


deshalb kann es vorkommen - und ich wei selbstverstndlich , dass dies auf herrn swoboda nicht zutrifft - dass der willige , hochprofessionelle , engagierte und , wie prsident prodi gerade ausfhrte , hochmotivierte ffentliche dienst der europischen union in der presse und anderswo durch eine sehr kleine minderheit , die extern , aber nicht intern als reprsentativ angesehen wird , aus solchen motiven falsch dargestellt wird .
ich hoffe , die abgeordneten werden dies zu erkennen vermgen , auch wenn es manchmal schwierig ist .

abschlieend mchte ich bemerken , die externalisierung und das vorgehen , das wir gemeinsam mit mehreren abgeordneten aus allen fraktionen dieses hauses untersttzen - wofr ich ihnen dankbar bin - stellt sicherlich keine abweichung vom konzept oder der praxis eines einheitlichen , unabhngigen und kompetenten europischen ffentlichen dienstes dar .
im gegenteil , indem wir unsere managementfunktionen genau festlegen und die verpflichtungen zur ausfhrung beschlossener manahmen in sehr verantwortungsvoller weise externalisieren , sichern wir die dauerhaftigkeit und kompetenz des europischen ffentlichen dienstes und gewhrleisten dem europischen steuerzahler ein hchstma an flexibilitt verbunden mit absoluter sicherheit .
ich hoffe , das parlament wird diesen prozess der externalisierung auch weiterhin untersttzen .

herr kommissar , ich danken ihnen fr die nheren erluterungen zu den reformvorhaben , die sie uns soeben gegeben haben .
ich schliee mich herrn swoboda an , der davon gesprochen hat , dass die mitarbeiterinnen und mitarbeiter gegenwrtig sehr beunruhigt sind , auch wenn sie uns die beruhigende antwort geben , dass es sich nur um einen kleinen prozentsatz handelt .
doch wenn ich richtig verstanden habe , wird die verhandlungsphase jetzt beginnen , so dass das reformvorhaben auf der grundlage der von ihnen vertretenen prinzipien leistungsfhigkeit , modernitt und fortbildung przisiert werden kann .
ich gestatte mir , dazu drei fragen zu stellen .

wie wollen sie bei ihrem reformvorhaben die multikulturelle zusammensetzung der bediensteten der europischen union bercksichtigen , die nicht alle den gleichen traditionen im bereich des verwaltungsmanagements verbunden sind ?
wie wird ihrer meinung nach gesichert , dass jeder klarkommt ?

zweitens , auch wenn die umsetzung einige zeit dauern wird - sie haben vom jahr 2002 gesprochen - , meinen sie nicht , dass es wichtig wre , bestimmte manahmen sofort einzufhren , d. h. die umsetzung zeitlich zu gliedern , um das vertrauen in die arbeitsmethoden und die motiviertheit der europischen bediensteten wieder herzustellen .

drittens scheint mir ein aspekt bei unseren berlegungen zu fehlen : wie werden die von der arbeitsgruppe der sachverstndigen ermittelten prioritten bercksichtigt , die besagen , dass zwei schnittstellen vorrangig zu reformieren sind .
zum einen die schnittstelle zwischen der arbeit der verwaltungsbediensteten der kommission der europischen union und den , wie ich sagen mchte , entscheidungstrgern , den generaldirektoren und kommissaren .
die zweite schnittstelle betrifft die verbindung zwischen der verwaltungsarbeit der kommission und denen , die die union mit geld , mit arbeitsmethoden , mit interventionsmethoden untersttzt .
was haben sie in dieser hinsicht vorgesehen ?

frau prsidentin , ich werde die ersten beiden fragen beantworten , weil sie ein ganz aktuelles und ein ganz allgemeines problem betreffen .

zunchst zur unzufriedenheit der beschftigten .
es ist klar , dass wir im letzten jahr unsicherheit ausgelst haben , ich bin mir dessen durchaus bewusst : es war ein schwieriger weg , doch hatten wir gar keine andere wahl , denn wir mussten bei der prfung aller funktionen , der hauptziele und auch der frage der multikulturalitt von vorn beginnen .
warum ist diese reform so schwierig ?
weil wir es nicht hinnehmen knnen , haargenau einige nationale verwaltungen zu bernehmen oder nachzuahmen : entweder es gelingt uns , in einem vllig neuen experiment diese verschiedenen traditionen und kulturen in einer einzigen kultur und tradition verschmelzen zu lassen , oder wir haben unser ziel verfehlt .
selbstverstndlich konnte und kann man einen derartigen prozess nur durchfhren , wenn man jedes feld neu bestellt und jeden aspekt neu berdenkt .
ich wei , dass wir damit unruhe ausgelst haben , wofr ich auch die verantwortung bernehme , doch es gab keine andere mglichkeit .
heute beginnen wir die diskussion mit einem offenen vorschlag , der sich nicht auf zu bernehmende oder zu streichende punkte beschrnkt , sondern eine debatte einleitet , die indes zu unseren traditionen gehrt und die in eine tradition der ffentlichen verwaltung eingehen wird , die sich von jener der anderen staaten unterscheidet .

die verwirklichung dieser reform wird zwar noch viel zeit - genauer gesagt , das ganze nchste jahr - in anspruch nehmen , doch mssten wir , wie kommissar kinnock soeben erwhnte , diesen gedankenaustausch , diesen prozess , in dessen rahmen wir gemeinsam mit den gewerkschaften und dem personal unsere strategie bestimmen wollen , bis juli dieses jahres abgeschlossen haben .
wir erwarten , dass uns in wenigen monaten , also noch vor dem sommer , der endgltige bezugsrahmen vorliegen wird und wir dann in der anschlieenden phase die einzelnen kapitel anwenden knnen .

frau prsidentin ! ich werde mich sehr kurz fassen und nur auf die dritte frage eingehen , die sich auf die empfehlungen des ausschusses unabhngiger experten bezieht .

kurz gesagt , der ausschuss unabhngiger experten legte mehr als 90 empfehlungen vor .
wir haben praktisch alle vorschlge des ausschusses entweder erfllt oder bererfllt , mit sehr wenigen ausnahmen , die sich in der wirklichkeit als undurchfhrbar erwiesen .
ich freue mich , berichten zu knnen , dass darunter die empfehlungen zum verhltnis zwischen den kommissionsmitgliedern , den kabinetten und den dienststellen waren , die im september 1999 als eine der ersten handlungen der kommission unter der fhrung von romano prodi gegenstand vereinbarter regelungen zur klrung dieses verhltnisses wurden .
und da sie von allen von dieser regelung betroffenen parteien angewendet werden knnen , verzeichnen wir einen wesentlichen fortschritt hin zu mehr transparenz , der sich meiner auffassung nach zugunsten der dienststellen , der kommissionsmitglieder und der kabinette der kommissionsmitglieder auswirkt .

ein letzter punkt , zum verhltnis zwischen den kommissionsmitgliedern hinsichtlich verwaltung und externalisierung . ich werde dem , was ich herrn swoboda sagte , nicht viel hinzufgen , aber die von uns eingeleiteten schritte zur abschaffung der so genannten technischen beratungsbros und zur einrichtung der wichtigen neuen , im entstehen begriffenen agentur , wenn ich das so sagen darf , des kommissionsdienstes europe-aid , sowie die ungeheure verbesserung , die dies fr das management und die demokratische kontrolle bedeutet , zeigen , dass wir nicht nur den ausschuss unabhngiger experten ernst genommen haben , sondern auch die verschiedenen berichte dieses hauses , insbesondere jene , die mit herrn bourlanges zu tun haben und an denen er beteiligt war .

frau prsidentin ! ich danke der kommission fr ihre mitteilungen .
ich muss ihnen gestehen , diese aussprache erscheint mir recht eigenartig , wird hier doch der eindruck erweckt , als stellten unsere europischen beamten , so tchtig sie auch sein und so hart sie auch arbeiten mgen , gleichsam eine bemitleidenswerte kategorie dar , die in mancher hinsicht der untersttzung bedrfe .
mir sind die arbeitsbedingungen der eu-beamten sowie ihr gehaltsniveau durchaus bekannt : sie verdienen , jedenfalls in den hheren chargen , mehr als ein minister oder gar ein ministerprsident in den mitgliedstaaten , so dass wir auch wiederum nicht bertreiben sollten .

meine frage lautet nun : herr kommissar kinnock sprach vorhin von verschiedenen privilegien der europischen beamten , die heutzutage nicht mehr gerechtfertigt sind .
ich nehme an , er meint damit die mglichkeit , beispielsweise autos oder alkohol steuerfrei zu kaufen .
knnten sie uns exakt angeben , welche vergnstigungen denn abgeschafft werden sollen , da sie von ihnen als nicht mehr zeitgem erachtet werden ?

des weiteren haben sie gesagt , sie strebten eine aufbesserung der bezge an .
knnen sie uns genau sagen , an welche besoldungsverbesserungen sie denken ?
diesbezglich gibt es nmlich meines erachtens nicht mehr so viel aufzustocken .

herr prsident ! ich glaube , die abgeordnete wird mit auerordentlichem gewinn die sehr gut lesbaren dokumente zur kenntnis nehmen , die heute von der kommission zur konsultation vorgelegt wurden .
ich bin sehr stolz , dass unsere institution in einer umfassenden und sehr genauen aufstellung alles zusammengetragen hat , was die dienstbezge , die laufbahnstruktur und das zulagensystem fr europische beamte betrifft .
ich hoffe und wei , dass es menschen gibt , die den wunsch haben , dass alle organe der gemeinschaft dieser praxis nacheifern knnen , und zwar sehr schnell .

zur frage der befreiung von der mehrwertsteuer beim kauf von personenkraftwagen : die belgische regierung erlsst im ausland ttigen mitarbeitern aller europischen institutionen beim erwerb bestimmter waren , darunter auch personenkraftwagen , innerhalb der ersten zwlf monate ihrer ttigkeit die mehrwertsteuer , danach nicht mehr .
hinsichtlich der zuschlge gilt seit den 60er jahren fr europische bedienstete die regelung , dass sie einen teil ihres gehalts in ihr heimatland berweisen knnen .
diese regelung wurde geschaffen , weil internationale geldberweisungen schwierig und teuer waren .
im laufe der zeit sind berweisungen allerdings sehr einfach geworden .
das eigentliche problem besteht darin , dass als korrektiv fr wechselkursschwankungen zwischen den einzelnen mitgliedstaaten ein koeffizient eingefhrt worden ist .
so entstand eine unausgewogene entschdigung , auf grund derer das system heute den haushalt stark belastet bzw. strker als gerechtfertigt belastet . wir werden es deshalb abschaffen .

dasselbe gilt fr die reisekosten , die in den 50er jahren anhand der preise fr eine bahnfahrt erster klasse in das heimatland der bediensteten mindestens ein- oder auch zweimal im jahr festgelegt wurden .
es gab damals sechs mitgliedstaaten , die aneinander grenzten und durch ein schienennetz verbunden waren .
hier hat sich einiges gendert .
deshalb ist ein system , wonach zweimal im jahr bahnfahrkarten erster klasse in verschiedene teile der europischen union geltend gemacht werden knnen , nicht mehr gerechtfertigt .
wir ndern das rigoros und passen es den realitten des reisens im modernen zeitalter an .

ich hoffe , dass dies ebenfalls nachahmer findet .

frau prsidentin ! wichtigstes ziel des reformprozesses muss es sein , die kommission zu einer erstklassigen verwaltung im dienste der europischen ffentlichkeit zu machen .

die sozialdemokraten mssen als erstes fragen , ob die vorgeschlagenen reformen fr die mitarbeiter grund zur freude sind .
doch das muss verneint werden .
sie sind kein grund zur freude fr mitarbeiter , die das erwartete leistungsniveau dauerhaft nicht erreichen .
sie sind kein grund zur freude fr jene , die hoffen , ausschlielich aufgrund ihrer dienstjahre befrdert zu werden .
und auch fr die , die nicht bereit sind , sich neue fertigkeiten anzueignen , sind sie kein grund zur freude .
kurzum , fr eine kleine minderheit von bediensteten der gemeinschaft .
fr alle anderen sind sie dagegen mehr als erfreulich .
radikale reformen der besoldungsgruppen , die eine lineare laufbahnstruktur einleiten , werden den mitarbeitern , insbesondere frauen und jungen menschen , neue chancen erffnen .

ich mchte herrn kinnock fragen : werden sie in dem bevorstehenden konsultationsprozess dafr sorgen , dass die interessen einer kleinen minderheit mit unverfallbaren ansprchen nicht strker wiegen als die zukunftsaussichten der groen mehrheit der mitarbeiter ?

mit nachdruck , frau prsidentin , beantworte ich alle fragen des abgeordneten von hulten mit ja , ja und nochmals ja , und ich tue dies mit freude .

dies ist eine ausgezeichnete antwort zum abschluss dieser aussprache .

ich danke dem kommissionsprsidenten romano prodi . ich danke kommissar kinnock und allen kollegen , die gesprochen haben .

( protest von herrn bigliardo )

herr bigliardo , ich htte ihnen gern das wort erteilt . doch sie sehen selbst , dass die zeit leider sehr begrenzt ist .
es wre nicht angegangen , die drei berichterstatter nicht sprechen zu lassen , da sie sich zu wort gemeldet hatten .
ich glaube , das war unbedingt erforderlich .

herr cox hat auf seinen redebeitrag verzichtet , und ich mchte ihm dafr wirklich danken .

frau prsidentin ! gestatten sie mir , im namen meiner fraktion festzustellen , dass wir es begren , dass diese ankndigung zuerst in diesem hause erfolgte und nicht in den medien oder an anderer stelle .

ich mchte herrn kinnock nur fragen : knnen wir uns darauf verlassen , dass all diese ausgezeichneten reformen auch in diesem hause durchgefhrt werden ?

herr prsident ! ich habe den sitzungsdienst vorab darber informiert , dass ich unter dem vorsitz von frau fontaine eine wortmeldung zur geschftsordnung habe .
ich hatte den eindruck , dass eine reihe von abgeordneten , die whrend des ersten teils der sitzung einfach nur die hand hoben , bevorzugt behandelt worden sind .
das bedauere ich .
ich mchte sie bitten , mir mitzuteilen , wann die prsidentin das nchste mal den vorsitz fhren wird , da ich eine frage zur geschftsordnung an sie richten mchte .
und knnen sie mir zusichern , dass ich dann gelegenheit dazu bekommen werde ?

in straburg , herr howitt !
die prsidentin wird den vorsitz der sitzung in straburg fhren , so dass sie zeit haben , ber ihre frage nachzudenken .

zu beginn der sitzung erwhnte die prsidentin " la liste insupportable d ' attentats " , und ich stimme ihr zu .
das ist eine unertrgliche situation .
jetzt , im gleichen moment , da der kolumbianische prsident mit prsident bush zusammentrifft , um die durchfhrung von friedensgesprchen mit den revolutionren guerillas zu diskutieren und zapatisten durch zwlf staaten nach mexiko-stadt marschieren , um mit prsident fox eine gesetzesvorlage zu diskutieren , mit der den mexikanischen indianern selbstverwaltung , die anerkennung ihrer sprache sowie das verfgungsrecht ber die natrlichen ressourcen gewhrt werden soll , unternimmt die spanische regierung im gegensatz dazu einen neuen , aggressiven versuch , bei den kmpfern fr die baskische unabhngigkeit hart durchzugreifen .

am vergangenen wochenende bekrftigte brgermeister oreja in bilbao seine absicht , die eta zu besiegen , nicht nur dafr zu sorgen , dass sie sich in nichts auflst .
herr poettering , sie waren mit herrn berlusconi dort .
sie waren als besonderer zeuge bei diesem treffen zugegen .
glauben sie , herr poettering , dass diese aggressive politik dem baskenland frieden bringen wird ?

herr prsident , whrend die zahl der toten im irak als ergebnis der verbrecherischen sanktionen und der folgen der angloamerikanischen bombenangriffe mit radioaktiven waffen in den jahren 1990 und 1998 steigt , erschien der neue schreckliche herodes und zog ins weie haus ein mit dem anspruch , seinen vater und clinton noch zu bertreffen ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr korakas , ber dieses problem werden wir morgen sprechen .
es ist sinnlos , jetzt einen antrag zum verfahren zu stellen : sie haben morgen die mglichkeit , sich zu diesem thema zu uern .

herr prsident , whrend der sitzungsperiode in straburg habe ich frau fontaine eine frage die inhaftierten in den trkischen gefngnissen betreffend gestellt , und ich erhielt eine sehr freundliche antwort .
leider war die antwort auf franzsisch ; ich habe sie aber bersetzt bekommen , so dass ich sie jetzt auch verstehe .
in diesem brief werden die derzeit stattfindenden aktivitten beschrieben , die verhandlungen mit der trkischen regierung ber die demokratisierung , die am anfang des gesamten antrags- und erweiterungsverfahrens stehen .
ich mchte betonen , dass jetzt noch dringlicher als frher in dieser angelegenheit gehandelt werden muss , weil die trkei neben den problemen , die das land bereits hat , jetzt mit einer ernsthaften politischen und wirtschaftlichen krise konfrontiert wird , die mit einem rckschlag fr den demokratisierungsprozess verbunden ist und die bedeutet , dass es fr die politischen inhaftierten in den gefngnissen noch schwieriger wird als vorher .
deshalb herr prsident - nicht frau fontaine , sondern sie vertreten ja die prsidentschaft - , diese bitte um erneute aktivitt in dieser angelegenheit , um erneuten druck auf die trkischen behrden , um sie dazu zu bewegen , den demokratisierungsprozess anzukurbeln und voranzutreiben , statt ihn zum erliegen zu bringen . was wir zur zeit sehen , ist jedenfalls ein rckschritt .

frau frahm , dieses thema steht regelmig auf der tagesordnung unseres parlaments , sei es in den zustndigen ausschssen oder sei es im plenum , wenn es denn auf die tagesordnung gesetzt wird .

herr prsident , eine vorbemerkung : einem kollegen , der auf diesen abgeordnetenbnken sitzt und in einer sprache spricht , die nicht seine muttersprache ist , wren sicherlich einige englischstunden ntzlich , damit man ihn zumindest verstehen kann .

aber ich mchte auf die frage eingehen , die herr barn , vorsitzender der sozialistischen fraktion , aufgeworfen hat , auf die veranstaltung am 7. mrz .

wir haben heute festgestellt , dass der rat einseitig entschieden hat , zu einer diskussionsrunde ber die zukunft der europischen union am 7. mrz einzuladen .
er tat dies , wie wir heute besttigen knnen , ohne dass der prsident der kommission unterrichtet war , indem er seinen namen missbrauchte .

die prsidentin sagte , sie werde darber nachdenken . ich glaube , nach dem , was wir hier gehrt haben , ist es besser , wenn das europische parlament diesem akt fernbleibt , der nur eine reine werbeveranstaltung ist , und ich wrde auch darum bitten , dass die kommission nicht teilnimmt .

wenn wir eine diskussion ber die zukunft der europischen union fhren wollen - diese groe ffentliche debatte , die gefhrt werden muss - , dann muss sie von anfang an in abstimmung zwischen den drei institutionen erfolgen .

es gibt noch eine andere lsung , herr mndez de vigo , nmlich alles in anwesenheit des europischen parlaments und der kommission neu zu organisieren , indem die gesamte bislang erstellte dokumentation vernichtet und neues material erarbeitet wird .
das wre auch eine lsung !
gleichwohl billige ich ihre harte reaktion .

herr prsident , ich mchte mich auf artikel 122 der geschftsordnung im zusammenhang mit einer persnlichen bemerkung berufen .
herr galeote hat auf meine person angespielt und mir parteiabsichten unterstellt , da ich die frage der immunitt der abgeordneten berlusconi und dell ' utri angesprochen habe .

als spanischer abgeordneter des europischen parlaments und sozialistischer koordinator im rechtsausschuss handelt es sich in diesem fall um mein recht und in gewisser weise um meine pflicht , denn meines erachtens ist es uerst beschmend , dass sieben monate , nachdem der prsident des obersten gerichtshofs spaniens ein ersuchen an dieses parlament gerichtet hat , man nicht einmal die freundlichkeit besa , ihm zu antworten .

jemand trgt die verantwortung , entweder das parlament oder die spanische regierung .

herr prsident , meine damen und herren ! nach den worten von herrn gorostiaga mchte ich diesem parlament lediglich eine frage stellen .
wie lange noch wird dieses hohe haus das unwrdige verhalten eines seiner mitglieder ertragen , der unter berufung auf seine eigenschaft als gewhlter abgeordneter eines der mitgliedstaaten - spaniens - immer das wort ergreift , wenn ein attentat stattgefunden hat , das von diesem parlament verurteilt wird , um dieses attentat herunterzuspielen , die verbrechen zu rechtfertigen und sich letztendlich an den morden mitschuldig zu machen .

wie lange wollen wir dieses unwrdige verhalten noch ertragen , herr prsident ?

herr prsident , ich melde mich nur ungern , aber nachdem , was der kollege medina ortega gesagt hat , muss ich mich doch einmal melden .
herr kollege , was sie hier betreiben , ist sehr durchsichtig .
ich mchte sie daran erinnern , dass es - und das wissen sie natrlich - zwischen ihrem fraktionsvorsitzenden und der prsidentin des europischen parlaments einen briefwechsel gibt .
sie wissen auch , dass es regeln gibt , wenn man sich in dem zustndigen ausschuss mit der immunitt befasst , und das bedeutet , dass die zustndigen instanzen des landes , wo man jemandem ein bestimmtes verhalten vorwirft , diese information gegeben haben mssen .
so ist es auch im jahre 1990 gewesen , als ihr heutiger fraktionsvorsitzender der prsident des parlaments war .
ich bitte sie , zur kenntnis zu nehmen , dass wir hier keine debatten fhren , die eine vorbereitung des wahlkampfes in italien sind . das ist nmlich ihr manver .

( beifall von der ppe-fraktion )

nachdem ihre fraktion und magebliche persnlichkeiten ihrer partei sich diesen skandal gegen sterreich erlaubt haben , werden wir es nicht zulassen , dass sie hier erneut wahlkampf im europischen parlament machen .
ich mchte in aller deutlichkeit sagen , herr prsident , die kollegin und prsidentin des europischen parlaments , die sie ja damit kritisieren , hat sich vllig korrekt verhalten , und sie hat dies auch in ihrem brief an den fraktionsvorsitzenden der sozialistischen fraktion beschrieben .
glauben sie mir , herr medina ortega , wenn sie hier wahlkampf machen wollen , dann werden sie den wahlkampf auch haben .
aber sie knnen auch damit rechnen , dass wir es ihnen nicht gestatten , alleine hier ihre unvertretbaren positionen deutlich zu machen .

( beifall von der ppe-fraktion )

herr prsident , ich protestiere dagegen , dass sie mir das mikrofon abgeschaltet und mich somit nicht zu ende haben reden lassen .
es ging mir um zwei punkte .
erstens um die bombardierungen im irak .
sie haben mich unterbrochen , weil die aussprache dazu erst morgen stattfindet , aber ich wollte fr die morgige aussprache vorschlagen , eine entschlieung anzunehmen .
um nicht zwei mal das wort ergreifen zu mssen , habe ich mich nicht bei der diskussion ber die tagesordnung gemeldet .

der zweite punkt , herr prsident , betrifft moldawien .
ich habe in der presse gelesen , wie sich der hchste reprsentant der gasp , herr solana , in unzulssiger weise in den wahlkampf in moldawien eingemischt hat . angesichts des wahlergebnisses - die bevlkerung moldawiens hat sich in freier entscheidung mit berwltigender mehrheit fr die kommunisten entschieden - mchte ich eben diese inakzeptable meinungsuerung zitieren .
gestatten sie mir also , sie zu verlesen und vom parlament eine stellungnahme zu fordern ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr korakas , in ihrer ersten wortmeldung wollten sie zur tagesordnung sprechen und eine diesbezgliche nderung vorschlagen , nachdem wir die tagesordnung bereits angenommen hatten , und nun schneiden sie ein thema an , das absolut nichts mit der sache zu tun hat .
ihr antrag betrifft nicht das verfahren !

herr prsident , ich mchte mich nochmals auf artikel 122 der geschftsordnung betreffend persnliche bemerkungen berufen .

anscheinend geht es in der europischen volkspartei darum , jeglichen redebeitrag der sozialisten unter dem vorwand , parteiinteressen zu verfolgen oder wahlkampf zu fhren , zu disqualifizieren .
als lge es in meiner absicht , den wahlkampf in italien zu beeinflussen !

der wahlkampf italiens findet dort statt , aber in spanien wartet zu diesem zeitpunkt ein prsident des obersten gerichtshofs auf eine antwort dieses parlaments , und bis jetzt ist sie ihm nicht gegeben worden .

herr prsident , ich bitte um das wort wegen anspielungen nicht auf meine person , sondern auf den vorsitzenden meiner fraktion , um in meiner eigenschaft als stellvertretender fraktionsvorsitzender zu sagen , dass der redebeitrag von herrn poettering fr mich absolut genial war .
ich gratuliere ihnen .


ich hatte geglaubt , dass die demokratischen parteien die legitime aufgabe haben , die demokratischen wahlen vorzubereiten .
die anschuldigung des elektoralismus trifft auf autokratische , nicht aber auf demokratische fhrer zu .

ich muss sagen , dass herr berlusconi in diesen tagen in spanien elektoralismus betreibt .
und herrn poettering muss ich im zusammenhang mit seiner beurteilung dieser situation sagen , dass er " die farm der tiere " von georges orwell gelesen haben muss und offensichtlich die standpunkte einiger der protagonisten darin teilt , man msse beachten , dass die europischen brger zwar alle gleich , aber einige , wie beispielsweise herr berlusconi , gleicher sind .

sicher ist nur , dass ein antrag auf aufhebung der immunitt ber mindestens sieben monate in einem bro irgendeiner institution versteckt war , in einer situation , welche die in krze stattfindenden wahlen in italien beeinflusst ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , da in diesem hohen haus die wahlen in italien erwhnt worden sind , mchte ich herrn poettering beruhigen und hinzufgen , dass die plenartagung unter diesen bedingungen ganz sicher nicht der richtige ort ist , um sich eingehend mit einem problem zu befassen , das von den spanischen medien ausfhrlich behandelt und von der italienischen presse , aus der wir in der tat davon erfahren haben , aufgegriffen wurde .

darber hinaus verfgen wir ber organe , wie das prsidium des europischen parlaments , und ber kompetenzen , wie die des vorsitzenden des ausschusses fr recht und binnenmarkt , der prsidentin des europischen parlaments und des generalsekretrs , die meines erachtens imstande sind , das verfahren mit besonnenheit nachzuvollziehen und zu erkennen , ob es abweichungen gegenber anderen fllen gegeben hat ; die plenartagung scheint mir hierfr nicht der richtige ort zu sein .
wir sollten deshalb diesen organen vertrauen entgegenbringen und eine grndliche prfung des falls abwarten , weil dieses problem meines erachtens alle kolleginnen und kollegen dieses hohen hauses betrifft .
ich frage mich , ob hier dasselbe verfahren angewandt wurde , wie man es fr jedes andere mitglied unseres parlaments anwenden wrde .

herr prsident , ich begre die uerungen von frau napoletano , auch wenn sie dem standpunkt meiner fraktion widersprechen .
auch ich stimme ebenso wie der fraktionsvorsitzende herr poettering absolut dahingehend berein , dass in diesem plenum keine fragen aufgeworfen werden drfen , welche die inneren angelegenheiten eines mitgliedstaats der europischen union betreffen .

ich bedauere es jedoch , dass der spanische kollege , der " die farm der tiere " erwhnte , offenkundig das buch nicht gelesen oder aber seinen sinn nicht verstanden hat , denn in diesem werk wird der totalitarismus der kommunistischen regime angeprangert : der herr kollege sollte sich vielleicht an jemanden wenden , der in seinen reihen kmpft .

gleichwohl hoffe ich , dass wir aus diesem vorfall fr die zukunft lernen , und ich fordere die kolleginnen und kollegen abgeordneten instndig auf , das europische parlament nicht als bhne fr innenpolitische fragen zu nutzen .
einmischungen gab es in den letzten tagen schon viele , darunter auch vonseiten des stellvertretenden ministerprsidenten belgiens , der sich vllig unangebracht zu problemen geuert hat , die italien betreffen .

ich danke nochmals frau napoletano fr ihre stellungnahme .

wir schlieen nun die verfahrensantrge und die bemerkungen zur anwendung der geschftsordnung ab , weil es uns ansonsten nicht gelingen wird , alle auf der tagesordnung stehenden themen zu behandeln .

bnh 1 / 2001

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0064 / 2001 ) von frau haug im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 1 / 2001 fr das haushaltsjahr 2001 .

herr prsident , es hat ja nun etwas lnger gedauert , aber wir mussten diese wichtigen dinge vor den unwichtigen auch noch miteinander besprechen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben ber einen von der kommission am 31. januar vorgelegten und in erster lesung bereits vom rat angenommenen nachtrags- und berichtigungshaushalt - dem ersten in diesem jahr - zu befinden .
dieser nachtrags- und berichtigungshaushalt hat mehrere aspekte .
es soll der kommentar zur haushaltslinie b7-541 verndert werden , um die agentur fr den wiederaufbau auf dem balkan in die lage zu versetzen , auch fr ihre arbeit in montenegro administrative mittel zu bekommen .
der euro-dollar-kurs soll gem der verordnung ber die haushaltsdisziplin angepasst werden : whrend der haushaltsplan 2001 auf einem kurs von 1 euro zu 0,91 dollar beruht , muss die kommission bei ihrer anpassung von 1 euro zu 0,87 dollar ausgehen .
das fhrt dann zu der wirklich nur virtuellen einsparung von 245 millionen euro . 60 millionen euro sollen aus der reserve auf die zeile gesetzt werden , um die zuschsse fr die vereinbarten bse-tests geben zu knnen .
und jetzt kommt das , was uns wirklich alle interessiert , wie man aus den gesprchen und debatten der letzten woche feststellen konnte : es sollen nmlich zustzlich 971 millionen euro locker gemacht werden , um den auswirkungen der bse-krise wenigstens in etwa herr werden zu knnen .

die summe von 971 millionen euro teilt sich folgendermaen auf : 700 millionen fr den aufkauf und die vernichtung von ber 30 monate alten rindern , 238 millionen fr den aufkauf zur einlagerung , zustzliche 33 millionen fr tests an mehr als 30 monate alten rindern , die zum menschlichen verzehr bestimmt sind .
um es gleich vorweg zu sagen , ich bin dafr , den vorgeschlagenen nachtrags- und berichtigungshaushalt , wenn auch modifiziert , anzunehmen .
modifiziert deshalb , weil wir die mitgliedstaaten ein wenig anregen wollen , grere verantwortung fr die gemeinsame agrarpolitik zu bernehmen .
ich bin also dafr , auch wenn ich die kollegen , die diesen nachtrags- und berichtigungshaushalt rundweg ablehnen wollen , durchaus verstehen kann .

auch mein erster reflex war , nein zu sagen .
seit ich europaabgeordnete bin , muss ich bei mir zu hause die gemeinsame agrarpolitik verteidigen .
das fllt verdammt nicht leicht .
wir geben fast die hlfte unseres haushalts fr unsere agrarpolitik aus , davon fast ein fnftel , um die produktion von rindfleisch anzuregen .
nun aber , wo der rindfleischmarkt zusammengebrochen ist , sollen wir fast eine milliarde euro in die hand nehmen , um eben die mit viel geld aufgezogenen rindviecher zu vernichten , weil sie unverkuflich sind .
das ist wirklich den leuten drauen , steuerzahlern und verbrauchern , nur sehr schwer begreiflich zu machen , wenn berhaupt .
denn eines ist auch klar : soviel geld das jetzt auch immer sein mag , um die ersten bse-folgen abzufedern , wird es doch im laufe des jahres nicht ausreichen .
es ist nur der berhmte tropfen auf den heien stein .
oder ein klitzekleines pflsterchen auf eine schwrende wunde , und diese schwrende wunde ist unsere gemeinsame agrarpolitik mit ihrem system der produktionsanreize .

diese mechanismen stammen aus einer zeit , als fr die meisten nahrungsmittel noch eine defizitsituation bestand .
lngst aber haben wir diese zeit hinter uns gelassen .
nun herrscht auf den wichtigsten mrkten berschuss und berfluss .
die koppelung der sttzung an die produktion stellt einen anreiz , fast sogar eine zwingende aufforderung dar , immer mehr zu erzeugen und die produktionsmethoden immer weiter zu intensivieren .
die intensivierung fhrt zu umweltbelastungen und zu einer marginalisierung von weniger produktiven standorten .
dieses system ist nicht einmal unter sozialen aspekten zu verteidigen , denn es hat nur dazu gefhrt , dass die groen betriebe immer grer werden und die kleinen familienbauernhfe sterben , weil es zum leben nicht reicht .

insgesamt gehen 80 % der mittel fr den eagfl an weniger als 20 % der betriebe .
wir mssen raus aus diesem system .
wir drfen nicht mehr nur an den symptomen des systems herumdoktern .
wir mssen kurieren . systemimmanenz fhrt nur zu immer neuen schwierigkeiten .
lassen sie uns die gegenwrtige krise nutzen , um unsere gemeinsame agrarpolitik grundlegend zu reformieren .
nutzen wir sie zu einer reform , die sich an folgenden zielen orientiert : erhalt einer ausreichenden zahl von bauern , um umwelt und kulturlandschaft zu erhalten ; anerkennung zweier wichtiger funktionen der landwirte , nmlich der produktion hochwertiger nahrung und der leistung des umweltschutzes im zusammenhang mit lndlicher entwicklung .
und selbstverstndlich auch das , was wir als europisches parlament immer wollten : die frderung des lndlichen raumes .
damit ist allerdings auch die frderung anderer formen wirtschaftlicher ttigkeit gemeint , nicht nur die des agrarsektors .

lassen sie uns den nachtrags- und berichtigungshaushalt als letzte manahme der alten agrarpolitik begreifen , die sein muss , weil es auf die schnelle kein anderes instrumentarium gibt .
aber bei der nchsten finanzmanahme mssen wir die konturen einer vernderten agrarpolitik gut sehen knnen .
denn eines ist auch klar : so sehr ich als haushlterin die dinge vom finanzstandpunkt aus betrachten muss , so sehr wei ich aber auch , dass die gegenwrtige krise keine finanzkrise ist , sondern die krise unserer agrarpolitik .
je eher wir die ersten richtigen schritte zu ihrer bewltigung tun , desto besser .

jetzt , wo zur marktentlastung zwei millionen rinder gettet und vernichtet werden sollen , spricht man von einem ethischen problem .
ja , liebe kolleginnen und kollegen , zwei millionen ltere rinder werden in europa jedes jahr geschlachtet .
voll normal also .
nur wandern sie dann in europische mgen und nicht in die verbrennungsanlagen .
aber jetzt die ethik zu bemhen , halte ich doch fr weit hergeholt .
vor allem auch dann , wenn jetzt im zusammenhang mit einem klberschlachtprogramm von herodesprmie gesprochen wird .
ja , meine gte , wir halten uns doch soviel zugute auf unsere christlich abendlndischen wurzeln , da darf ich doch darum bitten , sich daran zu erinnern , dass kaiser herodes die mnnlichen menschlichen neugeborenen hat tten lassen .
menschen , keine tiere .
bei aller liebe und verstndnis zum tierschutz , da wollen wir doch mal die kirche im dorf lassen .
es gibt einen unterschied zwischen mensch und tier .
bitte vergessen sie das nicht !

herr prsident ! die schlsselfrage bei dem ersten nachtragshaushalt fr das haushaltsjahr 2001 lautet , ob denn die neugestaltung der europischen landwirtschaft whrend der bse-krise erfolgen muss .
darf eine krise fr eigene politische zwecke , fr die kologisierung oder gar die liberalisierung der agrarpolitik gebraucht bzw. missbraucht werden ?
die eigentliche ursache fr das bse-problem liegt nicht in den gro- oder kleinbuerlichen strukturen und auch nicht in der zahl der rinder pro hektar , das eigentliche problem besteht darin , dass sich die mitgliedstaaten ber die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften hinweggesetzt und somit im grunde genommen das vertrauen der europischen verbraucher und landwirte missbraucht haben .
in diesem sinne muss ich , auch angesichts der diskussion im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , sagen , dass die nderungsantrge 2 bis einschlielich 5 nicht der einstimmigen stellungnahme des landwirtschaftsausschusses fr den haushaltsausschuss entsprechen .
nderungsantrag 1 ist in die stellungnahme des landwirtschaftsausschusses bernommen worden .

herr prsident , der siebenpunkteplan der europischen kommission kommt spter zur sprache .
jetzt geht es um den vorliegenden nachtragshaushalt .
der landwirtschaftsausschuss untersttzt die vorgenommenen nderungen , die mit seinen bereits im november 2000 unterbreiteten vorschlgen im einklang stehen .
trotz der ungewissen grundlage , etwa infolge der gegenwrtig fr den agrarhaushalt bzw. gegenber dem vorschlag der kommission wesentlich ungnstigeren entwicklung des euro-dollar-kurses , stellen sie gleichwohl den gnstigsten weg dar .
die im laufenden haushaltsplan noch verfgbare marge wird verwendet , und die finanzielle vorausschau bleibt unverndert .
in naher zukunft wird dies nicht mehr der fall sein .
da der rindfleischverbrauch in der europischen union nunmehr um 28 % zurckgegangen ist und ausfuhren nahezu unmglich geworden sind , steuern wir auf einen berschuss von 2,5 millionen tonnen rindfleisch zu , und das bei einer lagerkapazitt in der europischen union von nur 1 million tonnen .

fr die einkommen der landwirte hat das dramatische folgen , und die niedrigen preise stellen fr die konsumenten keinen wirklichen anreiz dar , mehr zu verbrauchen .
die ausgabenobergrenze knnte schon bald erreicht sein .
im landwirtschaftsausschuss des europischen parlaments wurde beschlossen , vier alternativen fr die knftige finanzierung zu errtern , nmlich nderung der finanziellen vorausschau , weitere einsparungen im laufenden haushaltsplan , anpassung der kostenverteilung zwischen eu und mitgliedstaaten sowie eine zustzliche finanzierung ber abgaben und krzungen .
aufgrund der jetzigen krise durch die maul- und klauenseuche muss diese diskussion nun rascher vonstatten gehen , als uns eigentlich lieb ist .

herr prsident , sie werden sich darber im klaren sein , dass die zustimmung des landwirtschaftsausschusses zum berichtigungs- und nachtragshaushalt als untersttzung fr die kommission gesehen werden kann : sie erweist sich nmlich auf jeden fall entschlossener als der rat , der sich an seinen nationalen agenden festhlt , anstatt die krise zu lsen .

herr prsident , meine damen und herren ! meine fraktion wird dem berichtigungs- und nachtragshaushalt notwendigerweise und in ermangelung von funktionsfhigen alternativen so zustimmen , weil eben auch in dieser krisensituation schnell gehandelt werden muss .
wir tun dies auch in der erkenntnis , dass bse ber die vergangenen jahre hinweg - und die fehler der vergangenheit holen uns bis heute ein - in hohem mae immer auch von staatlichem versagen begleitet war .
deswegen gibt es auch eine gemeinschaftliche verantwortung bei der bewltigung dieser krise .
wir werden auch der finanzierungsregelung 70 / 30 so zustimmen , weil wir den haushalt so schnell verabschieden wollen , auch wenn es durchaus stimmen gibt , die fr knftige gelegenheiten dieses thema intensiver besprochen haben mchten .

ich will auch hinzufgen , dass wir in dieser schwierigen zeit alles tun sollten , um seris zu handeln und nicht noch weiter an der panikspirale zu drehen , weil ich nicht einen nachtragshaushalt nach dem anderen haben mchte .
ich mchte alle noch einmal daran erinnern , dass wir uns erst im ersten drittel der umsetzung der von vielen so gepriesenen agenda 2000 bewegen , und da kann es ja nicht sein , diese zunchst als erfolg , als europische geschftsgrundlage fr die zeit bis 2006 zu feiern und dann bei der ersten passenden gelegenheit eine vollbremsung , verbunden mit einem salto mortale , zu machen .
das ist nicht besonders glaubwrdig .

notsituationen erfordern notmanahmen , aber wer in einer solchen zeit zu viel auf einmal umsteuern will , kann bei widrigen winden in europa schnell kentern .
da bedarf es einer energischen hand , aber auch des fingerspitzengefhls , um die dinge seris zu handhaben .
es geht darum , fr die zukunft - natrlich auch unter dem aspekt der osterweiterung und der nchsten welthandelsrunde - die gemeinsame agrarpolitik , das europische verbraucherschutz- und landwirtschaftsmodell weiter zu entwickeln , auch auf der grundlage dessen , was die mitgliedstaaten im internationalen kontext der agenda 21 , der ressourcenschonung , der nachhaltigkeit , aber auch eben in der balance zwischen naturnutzung auf der einen seite , anwendung von technik und konomie auf der anderen seite international zugesagt haben .

herr prsident , ich glaube , wir sind heute in einer situation , in der sich nicht nur das europische parlament mit diesem thema befassen muss , sondern auch , und dies ist die aufforderung unserer fraktion , die staats- und regierungschefs auf ihrem kommenden gipfel in stockholm , um ehrliche antworten zu geben , weil die krise ernst genug ist .
es mssen antworten gegeben werden auf die verunsicherung der verbraucher .
die mitgliedstaaten mssen endlich ihre hausaufgaben schneller machen als in der vergangenheit .
da haben wir seitenweise beispiele , wo zunchst die kommission gedrngt wurde , dann endlich gehandelt hat , die mitgliedstaaten ihrerseits aber zu spt gehandelt haben .
das muss ein ende haben .
es mssen auch antworten gegeben werden auf manche angriffe , die die berufliche integritt der landwirte schlichtweg verletzen und in frage stellen .
das ist nicht mehr zulssig , was da zum teil geschieht .
da mssen die staats- und regierungschefs eine antwort finden .
es muss antwort gegeben werden , ob man wirklich die krise bewltigen will .
wenn man es nicht tut , dann sehen wir der tatsache ins auge , dass es in zwei jahren die hlfte der rinderhaltenden betriebe in europa nicht mehr geben wird .
deswegen heit es an dieser stelle : es bedarf der reaktion und des umsteuerns auch durch die staats- und regierungschefs .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! in diesem jahr haben wir den ersten nachtragshaushalt , etwas frher als im letzten jahr .
im letzten jahr hatten wir eine etwas angenehmere pflicht fr die mitgliedstaaten zu erfllen .
wir konnten ihnen 3,2 milliarden zurckberweisen .
in diesem jahr werden wir in einem bereich , der die europische politik massiv und bestimmend beeinflusst , eine manahme durchfhren mssen , die keinen begeistern kann .
nicht nur wegen dem thema , das dahintersteht , sondern weil es eben auch keine alternative zu dieser vorgeschlagenen vorgehensweise der kommission gibt .
das macht nicht nur rgerlich , sondern es versetzt einen in rage , wenn man zusehen muss , wie man in einem verfahren mithelfen muss , um eine situation zu bereinigen , die einem menschen mit gesundem menschenverstand kaum noch nachvollziehbar zu vermitteln ist .

ich will nicht noch einmal darber reden , dass es unglaublich ist , dass man hier nahrungsmittel , die mit viel geld hergestellt werden , einfach verbrennen muss .
wir haben damit nicht nur mit einer finanzkrise zu kmpfen .
zwar rede ich hier als haushlter , aber ich darf mich nicht nur mit der finanziellen seite beschftigen , denn wir haben es auch mit einer vertrauenskrise zu tun .
die menschen , die uns beobachten , knnen nicht verstehen , dass wir dies einfach so hinnehmen , ohne wirklich konsequenzen zu fordern .
so sehr ich herrn bges ruhigen ansatz schtze - und er ist in dieser frage mit sicherheit ein guter ratgeber fr einen ansatz , wie man da herangehen soll - , aber kein normal fhlender und denkender mensch kann an der stelle wirklich ruhig hingehen und einfach so zu diesem ding ja sagen .

wir mssen hier eine manahme beschlieen , die ber das vorstellungsvermgen hinausgeht .
insofern kann ich alle verstehen , die sagen : lasst uns dieses ding ablehnen .
oder die sagen : lasst uns den agrarministern daumenschrauben anziehen .
ich kann sie alle durchaus verstehen , weil man es kaum begreifen kann , was hier passiert .

was wir aber machen mssen , ist , tatschlich ein umsteuern herbeizufhren .
dieses umsteuern kann allerdings nicht von heute auf morgen passieren .
wir knnen nicht in den ersten zwei monaten dieses jahres die agrarpolitik vllig neu bestimmen und zur grundlage des heutigen beschlusses machen .
das geht nicht .
wir knnen nicht die fleischproduktion von heute auf morgen abstellen , denn die klber sind bereits in den mutterkhen drin .
so zu tun , als ob man hier nur einen schalter umlegen msste und alles wre anders , das wre illusion .
auch das erfordert die redlichkeit zu sagen .
aber man muss auch sehr deutlich sagen , wenn wir heute hier zustimmen , dann ist das kein freibrief , weder fr die kommission noch fr den rat .
wir werden in den nchsten wochen und monaten sehr genau unter die lupe nehmen , was sie uns als vorschlge unterbreiten .
ein einfaches " weiter so " wird es mit uns nicht geben .
das sage ich an dieser stelle sehr deutlich .
es darf keinen aktionismus geben , keine hektischen aktionen im moment , aber es kann auch kein " weiter so " geben , sondern sie mssen mit uns ber die vorschlge , die eine nachhaltige entwicklung sicherstellen , diskutieren .

sie mssen wissen , dass auch im haushalt mit diesem heutigen beschluss das ende erreicht und die obergrenze erfllt ist .
es geht nichts mehr .
alles , was jetzt in zukunft kommt , wird dramatische folgen haben , nicht nur fr uns , sondern auch fr sie , die sie vorlagen machen oder die sie im rat beschlieen mssen .
gehen sie davon aus , dass sie noch einmal unsere zustimmung haben , dass es aber in zukunft viel schwerer sein wird , wenn es nicht eine gute begleitende begrndung und vernderung der sachpolitiken an der stelle gibt .

herr prsident ! diese aussprache findet meines erachtens in einer irrealen atmosphre statt .
uns liegt hier ein haushaltsplan vor , der mit der bse-krise im zusammenhang steht , wir wissen aber , dass europa gegenwrtig eine weitaus grere gefahr droht , die gefahr nmlich , dass sich die maul- und klauenseuche zusehends ausbreiten wird .
dieser nachtragshaushalt wird also auf keinen fall ausreichen , um smtliche krisen bewltigen zu knnen .
wenn wir ihn bewilligen , wird im haushaltsplan 2001 allerdings nicht der geringste spielraum mehr verbleiben .
ist das denn zu verantworten ?
nach ansicht meiner fraktion nicht .
unseres erachtens muss fr die kommenden monate noch ein zustzlicher betrag bereitgestellt werden .
dies ist gegenwrtig wohl nur dadurch mglich , dass anstelle des verhltnisses 70 % : 30 % fr die finanzierung des aufkauf- und beseitigungsprogramms eine 50 % : 50 % -regelung vorgesehen wird .
damit ergibt sich im haushaltsplan ein zustzlicher spielraum von ca . 300 mio. euro , um andere knftige krisen managen und eventuell auch manahmen zur bekmpfung der maul- und klauenseuche finanzieren zu knnen .

die grte gegenwrtig drohende gefahr besteht nach ansicht meiner fraktion in der renationalisierung der agrarpolitik .
jedes land wird auf seine art die mittel aufzubringen bemht sein , um dem ausbruch aller dieser seuchen zu begegnen .
wir mssen verhindern , dass jeder mitgliedstaat im alleingang handelt . die gesamte politik muss weiterhin ausschlielich in brssel konzipiert werden , und deshalb brauchen wir diesen zustzlichen spielraum im haushaltsplan .

ich mchte von der kommission wissen , was sie seit der annahme der entschlieung haug zu den leitlinien fr den haushaltsplan im juli vergangenen jahres denn unternommen hat . darin wurde unmissverstndlich gefordert , alternative formen der finanzierung im zusammenhang mit dem ausbruch von tierseuchen in erwgung zu ziehen .
was hat die kommission diesbezglich getan ?
kann man sich in zukunft gegen solche katastrophen absichern ?
muss eine verbrauchergabe auf fleisch erhoben werden , um einen fonds fr notmanahmen einzurichten ?
auf alle diese fragen htten wir gern eine antwort , denn es ist nicht hinzunehmen , dass wir , wenn krankheiten ausbrechen , kein geld haben , etwas dagegen zu unternehmen .

herr prsident , frau kommissarin ! die mehrheit meiner fraktion wird morgen dem nachtragshaushalt zustimmen , aber es fllt uns schwer , der vernichtung von zwei millionen rindern in europa zuzustimmen , und da muss ich leider frau haug auch widersprechen .
die vernichtung von rindern ist wirklich ein ethisches problem und kann nicht als marktsttzungsmanahme behandelt werden .
sie ist die harte konsequenz einer falschen agrarpolitik : erst die untersttzung und frderung von berproduktion , dann wiederum die vernichtung von berproduktion .
das haben wir beim butterberg gesehen , das erleben wir mit den milchseen , und das erleben wir auch bei dem problem des rindfleischs .

es muss grundstzlich umgesteuert werden mit dieser art von agrarpolitik , und ich kann nur appellieren , dass dieses haus sich an seine alten beschlsse erinnert .
es war nmlich das europische parlament , das seit 1990 immer wieder auf die probleme verwiesen hat , den rat immer wieder aufgefordert hat , umzusteuern , und das die bse-krise ernst genommen hat , noch bevor sie zu dem heutigen hhepunkt kam .
deshalb denke ich , dass es sehr wichtig ist , dass wir in dieser entscheidung gegenber kommission und rat deutlich machen , dass wir in diesem bereich endlich die mitbestimmung des parlaments brauchen , dass wir die strkung des parlaments brauchen und dass wir endlich zu einer agrarreform kommen mssen , die dieses wort wirklichkeit werden lsst .

wir haben hier berall einen ganz groen vertrauensverlust .
alle , die im moment wahlkampf machen - zum beispiel in baden-wrttemberg , wo die landtagswahlen anstehen - , erleben , dass nachgefragt wird , dass die europischen institutionen im augenblick hinterfragt werden .
wenn wir diesen vertrauensverlust korrigieren wollen , wenn wir wieder vertrauen schaffen wollen , dann brauchen wir eine grundlegende reform .
es ist nicht damit getan , sich jetzt einfach pragmatisch durchzuwursteln und zu warten , bis die nchste krise ausbricht .

wir brauchen ein umsteuern .
wir mssen weg von der berproduktion , von der frderung der berproduktion und von der frderung der vernichtung der berproduktion .
alle , die im ausschuss fr haushaltskontrolle sitzen , wissen , dass diese agrarpolitik natrlich auch ganz extrem betrugsanfllig ist .
wir wissen um die flle , die immer wieder auftauchen .
wir wissen um einige flle im bereich butter und im bereich milch .
wir brauchen dringend ein umsteuern , und ich mchte deutlich machen , dass wir mit der heutigen debatte und mit der abstimmung morgen signalisieren , dass es zeit fr eine andere agrarpolitik ist , und dass es zeit dafr ist , den haushalt so umzustrukturieren , dass das parlament bei den gesamten obligatorischen ausgaben mehr einfluss bekommt .

herr prsident , frau kommissarin , herr ratsvertreter ! wir befassen uns hier lediglich mit einem nachtragshaushalt , doch welche strategischen herausforderungen verbergen sich dahinter !
und welche diskrepanz zwischen den vorraussagen der kommission selbst ber die vorhersehbaren kosten der bse-krise und dem uns vorliegenden finanzierungsvorschlag !

ich mchte herrn fischler zitieren , der genau vor einem monat in der zeitung le monde feststellte , dass die kosten dieser krise unter der optimistischen annahme , dass der verbrauch in diesem jahr nicht mehr als 10 % zurckgeht und unsere exporte nicht gesperrt werden , immens sein werden .
allein die interventionsaufkufe wrden schon haushaltsmittel in der grenordnung von 3 milliarden euro beanspruchen .
einen monat spter ist der verbrauch um 27 % zurckgegangen und die ausfuhren sind um die hlfte geschrumpft .
doch man schlgt uns ein budget von knapp einer milliarde euro vor , d. h. ein drittel des geschtzten mindestbedarfs .
diese lcke wirft ein bezeichnendes licht auf die umfangreichen politischen blockaden , zu denen die beharrliche und immer unhaltbarere weigerung der mehrheit der fnfzehn wie der kommission fhrt , die geringste nderung der finanziellen vorausschau selbst dann nicht ins auge zu fassen , wenn es um die abmilderung der auswirkungen einer uerst schweren und nicht vorhersehbaren krise geht .

mittelfristig untersttzt meine fraktion durchaus eine tiefgreifende reform der gemeinsamen agrarpolitik , damit diese den gemeinschaftshaushalt nicht mehr mit der ungerechtfertigten sttzung des agro-business mit seiner unbegrenzten und der menschlichen gesundheit wie der umwelt abtrglichen massenproduktion belastet .
wir streben eine gap an , die nicht millionen von rindern auf den scheiterhaufen fhrt , sondern ihre finanzmittel den wirklichen landwirten vorbehlt , damit diese fr ihre erzeugnisse angemessene preise erhalten und somit eine nachhaltige landwirtschaft , eine nachhaltige entwicklung sowie gesunde nahrungsmittel sichern knnen .

doch ganz im gegenteil dazu werden heute die klein- und mittelproduzenten zum sndenbock gemacht , die als opfer eines ihnen weitgehend aufgezwungenen nicht nachvollziehbaren agrarmodells in eine verzweifelte lage geraten sind .
wir wollen die situation nicht noch verschlimmern und werden angesichts der dringlichkeit fr diesen nachtragshaushalt stimmen .
doch dabei darf es nicht bleiben .
die union muss sich ihrer verantwortung voll und ganz stellen . von diesem standpunkt aus lehne ich insbesondere die idee einer renationalisierung der gap oder , genauer gesagt , einer renationalisierung der finanzierung der gap ab , die auf hinterhltige weise durch einen nderungsantrag angeregt wird , was einer demontage der gemeinschaft gleichkme .

an die adresse der mehrheit dieses parlaments , die eine qualitative verstrkung der gemeinschaftlichen integration anstrebt , gerichtet fge ich hinzu : welche resonanz htten die reden ber die knftige europische fderation und die vereinigung der groen europischen familie , wenn gleichzeitig die lteste gemeinschaftliche politik ein ende fnde , wenn sich das grundlegende solidarittsprinzip zwischen den fnfzehn selbst auflste und sich angesichts einer ernsten krise die rckkehr zum grundsatz " jeder fr sich " durchsetzte ?
solche strategischen herausforderungen sind meiner meinung nach doch wohl einige milliarden euro wert .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! sind die prionen etwa schon dabei , die gemeinschaftsinstitutionen zu befallen ?
oder anders ausgedrckt , sollte die union so verrckt geworden sein , die lteste und ausgereifteste gemeinschaftspolitik , d. h. die agrarpolitik , opfern zu wollen , whrend sie gleichzeitig in den anderen sektoren den integrationsprozess durchsetzt und paradoxerweise noch verstrkt ?
der am montag vom haushaltskontrollausschuss angenommene nbh trifft in unserer fraktion auf groe vorbehalte , wenn nicht gar auf deutliche ablehnung , wenn er die traditionelle unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen ausgaben in frage stellt , wie der bericht uns das aufzuzwingen versucht .
971 millionen euro - diese summe reicht selbstverstndlich angesichts der schwere der krise bei weitem nicht aus . es ist ein anfang , um im wesentlichen das aufkauf- und vernichtungsprogramm und zustzlich noch die bse-tests zu finanzieren !
doch was kommt danach ?

das ausma der krise ist derart , dass es offensichtlich sofort erforderlich gewesen wre , direkte beihilfen zur untersttzung der einnahmenausflle der landwirte und des gesamten rindfleischsektors bereitzustellen .
dafr gibt es nmlich mittel .
nach annahme des nbh bleibt noch ein spielraum von etwa 500 millionen euro .
des weiteren sind bekanntlich bei bestimmten haushaltslinien umfangreiche einsparungen mglich .
eine verringerung der beihilfen fr flchenstilllegungen wrde zum beispiel sofortige einsparungen ermglichen und den weg fr den anbau von eiweipflanzen ffnen , bei denen europa aufgrund des blair-house-abkommens in dramatischer weise von den usa abhngig ist .

mit ihrer ablehnung direkter beihilfen aus dem gemeinschaftshaushalt , wie sie frankreich vorgeschlagen hatte , ffnen die kommission und der rat einer renationalisierung tr und tor , aus der , wenn sie sich durchsetzt , alle konsequenzen zu ziehen sind .

als erstes mssen wir den misserfolg des gemeinschaftlichen aufbauwerks feststellen , ber den man nachdenken sollte , ehe man weitere schritte bei anderen gemeinsamen politiken und vor allem bei der einheitswhrung unternimmt .

herr prsident ! die ehrlichen und an der bse-krise unschuldigen bauern zahlen nun den preis fr eine fehlgesteuerte agrarpolitik der kommission und der union .
der zur abstimmung vorliegende vorschlag begnstigt wieder nur jene strukturen , welche die massentierhaltung und -produktion frderten und damit an der krise auch mit schuld sind .
70 % des nachtragsbudgets werden fr die verbrennungsaktion verwendet .
damit hilft man jenen grobuerlichen strukturen , die eigentlich mit schuld haben .
die ehrlichen und unschuldigen europischen bauern werden uns nicht mehr glauben , wenn wir dieses nachtragsbudget mit unserer stimme untersttzen .
es ist das falsche signal , wenn wir mit der verbrennungsaktion die probleme der mitschuldigen nun auch unter den tisch kehren .
ich bin daher auf der seite der berichterstatterin , wenn sie nun die forderung aufstellt , dass das europische agrarfrdersystem grundlegend zu ndern und zum vorteil der kleinbuerlichen strukturen auszurichten ist .
ich bin aber im gegensatz von frau haug nicht dazu bereit , diesem nachtragsbudget meine stimme zu geben .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich denke , wir sollten drei dinge unterscheiden , wenn wir heute ber den nachtragshaushalt der kommission diskutieren .
erstens : was haben wir kurzfristig fr manahmen zu ergreifen , um den rindfleischmarkt einigermaen zu stabilisieren ?
zweitens : was haben wir mittelfristig zu tun , wenn wir in diesem hause anhand des siebenpunkteplans des agrarkommissars zu diskutieren haben ?
drittens : was haben wir langfristig zu tun ?
das werden wir auch in diesem hause im zusammenhang mit der berprfung der marktorganisationen im jahr 2002 diskutieren .

da sollten wir uns bitte auch dran halten .
es geht jetzt ganz akut darum , fr die landwirte in ganz europa manahmen zu ergreifen , damit der massive preisverfall im rindfleischbereich die existenzen nicht noch mehr gefhrdet , als es ohnehin schon der fall ist .
das ist die aufgabe dieses nachtragshaushaltes , und alles andere ist bitte mit ruhe und gelassenheit anzugehen . lgen wir uns doch bitte nicht selbst an .
der rindfleischmarkt war bis zum herbst letzten jahres im gleichgewicht zwischen angebot und nachfrage , und darber muss man doch einmal ehrlich reden .
es gibt keine milchseen und keine butterberge , und sehr verehrte frau kollegin rhle , ich sage das hier einmal in aller deutlichkeit : es war doch die regierung , die sie mittragen , die noch vor anderthalb oder zwei jahren das beschlossen hat , was sie heute als das falsche system bezeichnen , nmlich die agenda 2000 .
das muss man auch einmal deutlich sagen , und dann besprechen sie das bitte einmal innerhalb ihrer eigenen parteireihen - dazu gehren frau schreyer , die haushaltskommissarin , die das vorschlgt , frau knast , die deutsche landwirtschaftsministerin , die das untersttzt - und sie tun jetzt hier so , als wenn sie mit der ganzen geschichte nichts zu tun htten !
das lasse ich nicht durchgehen .
wer kurzfristig andere vorschlge machen kann , der soll sie bitte heute hier auf den tisch legen bzw. morgen in form von nderungsantrgen .
da bin ich bereit , mitzugehen , aber ich habe noch keine vernnftige alternative gehrt , und da mssen wir doch einmal bitte ehrlich sein .
herr graefe zu baringdorf , das gleiche gilt auch fr sie , weil sie auch zu dieser partei gehren .

da muss man doch einmal ehrlich sein , und wenn eine strategie gefahren wird , die die kleinen landwirtschaftlichen betriebe vor die hunde gehen lsst - und das ist das , was ich am montagabend aus dem agrarministerrat gerade von deutscher seite gehrt habe - dann sage ich wirklich : das ist keine strategie .
wenn ich hre , dass der deutsche bundeskanzler vor kurzem noch gesagt hat , das sei eine frage von gro und klein , und heute die deutsche verbraucherschutzministerin verkndet , man msse groe betriebe auch entsprechend untersttzen und deswegen bei der tierprmie keine obergrenze befrwortet , dann frage ich mich schon : wo bewegen wir uns hier eigentlich ?

wir mssen kurzfristig alle manahmen ergreifen , um zu einer stabilisierung zu kommen .
dazu gibt der nachtragshaushalt die richtigen antworten , und wir mssen in ruhe und gelassenheit die mittel- und langfristigen aktivitten miteinander diskutieren .
nur so werden wir am ende sachgerechte lsungen finden .

wir , die abgeordneten aus dem vereinigten knigreich wissen nur zu gut , welch verheerende folgen bse fr die landwirtschaft haben kann .
ich hoffe , andere knnen aus unseren erfahrungen und vielleicht auch aus unseren fehlern lernen .
die wichtigste lehre besteht meiner meinung nach darin , dass von anfang an strenge manahmen zu ergreifen sind , um erstens eine weiterverbreitung zu verhindern und zweitens auf diese weise das vertrauen der verbraucher zu strken .

ohne drastische verschrfung der sicherheitsmanahmen kann das langfristig fr die europischen rindfleischmrkte entscheidende verbrauchervertrauen nicht wiederhergestellt werden .
im vereinigten knigreich haben die mrkte und der rindfleischverbrauch inzwischen wieder das niveau von 1995 erreicht .
um jedoch das vertrauen wiederzugewinnen , mssen wir unsere hilfe gezielt einsetzen und die mitgliedstaaten dazu anhalten , diese hilfe umfassend in anspruch zu nehmen , was meiner meinung nach nicht immer der fall gewesen ist .

ich mchte lediglich auf die von einigen abgeordneten , darunter herrn mulder und frau haug , angesprochene frage eingehen , ob die hilfe wie blich im verhltnis 70 : 30 von der eu und den mitgliedstaaten bernommen , oder ob ein verhltnis 50 : 50 angestrebt werden sollte .

zwar habe ich verstndnis fr das , was den ausfhrungen von herrn mulder und frau haug zugrunde liegt und erkenne ihre ernsthafte sorge an , ob die hhe der mittel fr das bisher unbekannte ausma der forderungen fr den restlichen teil des jahres ausreichen wird . dennoch wre es fr das europische parlament auerordentlich schwierig , diesen weg zu gehen , weil erstens die haushaltsordnung 70 : 30 als vereinbartes verhltnis festlegt und fr jede abweichung davon eine nderung der haushaltsordnung erforderlich wre ; und zweitens bin ich als abgeordnete aus dem vereinigten knigreich an paritt interessiert , ich mchte , dass die anderen mitgliedstaaten genau so behandelt werden wie das vereinigte knigreich .
wenn wir also fairness garantieren wollen , ist es wichtig , dasselbe verhltnis zu haben .

drittens , wenn das parlament fr dieses neue herangehen stimmt , wird der rat eine zweite lesung durchfhren lassen mssen , was den prozess bis zur entscheidungsfindung nur weiter in die lnge zieht . dies widerspricht unseren erfahrungen im vereinigten knigreich , die besagen , dass man sich den dingen schnell zuwenden und das fr die rindfleischmrkte in europa so auerordentlich wichtige vertrauen der verbraucher rasch zurckgewinnen muss .

deshalb spreche ich mich gegen die empfehlung der berichterstatterin aus .
ich will niemandem die schuld an der krise zuweisen , aber ich hege hnliche bedenken wie von anderen abgeordneten beschrieben , was das herangehen und die zeit anbelangt , die die kommission bentigt hat , um streng und entschlossen gegen bse vorzugehen .
als die krankheit im vereinigten knigreich auftauchte , htte die kommission unverzglich die verwendung von rckenmark in lebensmitteln und fr die menschliche ernhrung sowie bei der tierftterung verbieten sollen .
die kommission sollte eine umfassende und sofortige prfung der kontrollverfahren vornehmen , um zu verhindern , dass befallene rinder in andere lnder gelangen .

abschlieend mchte ich feststellen , dass ich die forderung nach dem bnh untersttze , und es fr wichtig erachte , den mitgliedstaaten die inanspruchnahme dieser hilfe nahe zu legen .

herr prsident , der berichtigungs- und nachtragshaushalt ist ein trauriges kapitel .
er bedeutet buchstblich , dass 700 millionen euro an eu-mitteln verbrannt werden sollen , denn mit dieser summe wird risikorindfleisch aufgekauft , um vernichtet zu werden .
das schlimmste daran ist jedoch , dass die bse-krise die ausgewogenheit des eu-haushalts ernsthaft gefhrdet .
bereits in diesem nachtragshaushalt wird ein teil der ausgaben in der hoffnungsvollen annahme finanziert , dass durch den euro-dollar-kurs betrchtliche einsparungen anfallen .
das scheint berwiegend wunschdenken zu sein .
am schlimmsten aber ist , dass schon jetzt der spielraum in bezug auf die obergrenze der finanziellen vorausschau droht , ganz aufgebraucht zu werden .
nach dem vorschlag bleiben als spielraum nur noch 506 millionen euro bzw. etwas ber ein prozent der gesamten rubrik .
dennoch knnen wir mit sicherheit annehmen , dass der exportbedarf an rindfleisch in lnder auerhalb der eu explosionsartig ansteigen wird .

der verbrauch ist in vielen groen lndern gesunken , was sich in den zunehmenden lagerbestnden widerspiegelt .
da zumindest in einigen jahren damit zu rechnen ist , dass der verbrauch dauerhaft zurckgeht , mssen die lagerbestnde fr den export gerumt werden .
dafr bestehen im rahmen der derzeitigen finanziellen vorausschau keine mglichkeiten mehr .
dann ist zu befrchten , dass andere agrarausgaben gekrzt werden .
die krzung der anderen landwirtschaftsausgaben knnte leicht darauf hinauslaufen , dass das einkommensniveau der einzelnen landwirte beschnitten bzw. die krise von den einzelnen landwirten bezahlt wird .

wir drfen nicht vergessen , dass die bse-krise nicht von den landwirten ausgelst worden ist .
sie haben im guten glauben zugelassenes futter legal verwendet , das sich als giftig erwiesen hat .
deshalb muss die verantwortung gemeinsam getragen und nicht auf eine bevlkerungsgruppe abgewlzt werden .
ich befrworte eine 50 % : 50 % -kostenteilung .

herr prsident , frau kommissarin schreyer ! die tatsache des nachtragshaushalts an sich und die 971 millionen euro sind nicht das problem .
das gehrt eigentlich zum blichen geschft und die summe sollte uns nicht umwerfen .
es geht um die frage , wofr sie verwandt wird und weshalb sie notwendig wurde .
da sage ich , wenn das europische parlament die mitentscheidung bei der agenda 2000 gehabt htte , dann wre die entscheidung in berlin anders gefallen .
dann htten wir beispielsweise grnlandfrderung statt mais , wir htten die aussetzung der intervention , was alles von der kommission und vom parlament vorgeschlagen wurde .
wir htten die anbindung an die arbeitskosten , wir htten die 90er grenze , die ja in verbindung mit den arbeitskosten gilt .
alle diese manahmen , die jetzt wieder auf der tagesordnung stehen , htten wir verabschiedet , und , herr bge , dann htten wir etwas , was wir agenda 2000 und fortschritt nennen knnten .
jetzt sind unter ihrem einfluss , wenn ich jetzt einmal die copa und das weite feld der christdemokraten dazu nehme , genau diese reformen verhindert worden .
das ist das groe problem , dass wir heute wieder vor dieser frage stehen und das geld fr eine politik ausgeben , die in die falsche richtung gegangen ist .

wenn wir jetzt die vorschlge von herrn fischler nehmen , dann ist nicht das abschlachten das problem , sondern das vernichten .
wir in europa kommen damit in die bilder in der welt mit abschlachtaktionen und mit vernichtungen .
das knnen wir von der kulturellen seite und vom kulturellen anspruch europas her nicht lange durchhalten .
es wre sicherlich sinnvoll , frau haug , hier zu einer abschlachtung von jungrindern und von klbern zu kommen .
es geht nicht um eine herodes-prmie , sondern darum , dass diese klber , die jetzt geboren sind , nicht wieder schwere bullen werden und stattdessen als qualittsfleisch in den markt gehen , nach den entsprechenden tests und unter entfernung des risikomaterials . das ist der vorschlag von frau schreyer gewesen .
der vorschlag ist nicht von herrn fischler gekommen .
ich bedaure das . ich hoffe , dass wir das in der behandlung dieser sieben punkte noch nachreichen werden .
das heit , es kommt darauf an , wofr wir geld ausgeben .
wir haben , das hat auch der haushaltssprecher der sozialisten gesagt , ja schon hufiger in jahren geld zurckgeschickt .
das ist nicht das problem , sondern die frage ist , ob fr eine umsteuerung in der agrarpolitik gengend geld bleibt .
ich sehe folgende gefahr : wenn wir die sondermanahmen , die jetzt aus dieser krise herrhren , aus dem normalen haushalt bezahlen , dann wird uns dann , wenn wir eine umsteuerung wollen , dieses geld fehlen , weil dann diese notmanahmen nicht mehr notwendig sind , das geld aber weg ist .
von daher finde ich in ordnung , dass die mitgliedstaaten und die eu hier auch die kosten bernehmen .

ich mchte , dass auch die verantwortlichen dieser krise , die sich im privatbereich , nicht in der politik , befinden , in einen fonds einzahlen , der den geschdigten , das sind die buerinnen und bauern und die im humanbereich betroffen sind , auch entschdigung leistet , so wie das in grobritannien ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , man hat zuweilen den eindruck , die bse-krise , die krise des rinderwahns , wird uns wie eine der zehn gyptischen plagen dargestellt .
doch diese tierseuche , die den europischen viehbestand bedroht , hat nichts von einer gottesstrafe an sich .
die khe sind schlielich nicht vom wahn befallen worden , weil sie gras gefressen oder gras geraucht htten .
sie sind vom wahn befallen worden , weil sie von der politik gefressen haben , von der gemeinsamen agrarpolitik , der agrarpolitik , die uns seit fast 30 jahren von der brsseler kommission aufgezwungen wird .

denn diese politik der intensivhaltung , dieses tiermehl ist das ergebnis von entscheidungen , die die staaten und die kommission , insbesondere die franzsischen regierungen , wie wir zugeben mssen , und im brigen auch die franzsischen bauernverbnde - das sei auch zugegeben - getroffen haben , aber insbesondere eben auch die kommission im rahmen von internationalen abkommen , die den europischen getreideanbau zum nachteil der kultur von soja , das aus den usa kommt , begnstigt haben .

wir sollten hier vielleicht den mut aufbringen und uns direkt mit den europischen ideen auseinandersetzen .
die schuld liegt auf europischer ebene .
folglich muss die wiedergutmachung auch auf europischer ebene erfolgen .
es kann meiner meinung nach nicht sein , dass der franzsische oder irgendein anderer steuerzahler zweimal zahlt .
europa erhebt ja keine steuern .
wenn es den mut htte , steuern zu erheben , knnte es vielleicht fr seine eigene politik aufkommen , doch europa erhebt keine steuern , und es kommt nicht in frage , dass die steuerzahler zweimal zahlen , einmal ber den gemeinschaftshaushalt und ein zweites mal ber die nationalen staatshaushalte .

es ist doch vllig unvorstellbar , dass europa sich faktisch aufteilt in ein europisches projekt fr die zukunft mit hehren zielen und groartigen vorhaben , und in die nationalstaaten bzw. die mitgliedstaaten , die mit den quarantnemanahmen im wahrsten sinne des wortes zu mittelalterlichen pesthusern fr die europischen politiken werden und dies ausbaden mssen .

herr prsident ! ich untersttze den bericht haug und gratuliere der berichterstatterin .
ich stimme zu , dass der berichtigungs- und nachtragshaushalt nr . 1 / 2001 , der 971 millionen euro fr zustzliche kosten im zusammenhang mit der bse-krise bereitstellt , vom parlament untersttzt werden sollte .
gleichwohl halte ich folgende bemerkungen zu diesem vorschlag fr angebracht :

erstens : die nunmehr bereitgestellten 971 millionen euro sind notwendig , jedoch nicht ausreichend .
wir werden sehen .

zweitens : die bse-krise , die tatschlichen schwierigkeiten der landwirte , das schwindende vertrauen der verbraucher und die forderungen im bereich der ernhrungssicherheit in verbindung mit dem schutz der volksgesundheit dulden keine isolierten antworten oder den aufschub von lsungen , mgen die interessenskonflikte oder die haushaltsschwierigkeiten noch so offenkundig sein .
der ernst der lage verlangt zgige und umfassende antworten .
die krisenstimmung darf keinesfalls von dauer sein .
diese frage muss , sollte rasch von der tagesordnung verschwinden .
haben wir den mut , einen schlusspunkt zu setzen , was gleichzeitig auch das vertrauen der brger wieder herstellen wird .
man sollte doch die momentane notfallsituation nicht mit der unerlsslichen umstellung der produktionsmethoden verwechseln , die mit der reform der gemeinsamen agrarpolitik gefrdert werden soll , eine reform , die notwendig ist , aber nicht voreilig durchgefhrt werden darf .
und dies wrde geschehen , wenn sie auf dem hhepunkt der krise oder allein nach finanziellen gesichtspunkten oder nationalen interessen realisiert wrde .
damit wre sie auch von vornherein zum scheitern verurteilt .

drittens : das gesagte ist anlass genug , dass sich das europische parlament bei allen agrarausgaben , einschlielich der in teilrubrik 1-a , tatschlich entscheidungsfhig zeigt und dass gleichzeitig der kern der in der teilrubrik 1-b enthaltenen ausgaben ausgedehnt wird .
auf diese weise werden die legitimen interessen der brger gewahrt .

viertens : das , was auf dem spiel steht , rechtfertigt meiner ansicht nach ganz klar , dass sich der rat von stockholm umfassend und eingehend mit diesem thema beschftigt , was hoffentlich auch der fall sein wird .

herr prsident , die europische union hat auch diese krise gemeinsam produziert . deswegen muss diese krise auch gemeinsam von der eu gemanagt werden .
wenn ich aber eu sage , meine ich nicht die kommission oder den rat oder das parlament , sondern ich meine im wesentlichen auch unsere mitgliedstaaten , die die eu tragen .
damit ich nicht missverstanden werde : keiner kann mit dem finger auf den anderen zeigen und so tun , als htte er mit der ganzen geschichte nichts zu tun .
die europische agrarpolitik , so wie sie ist , mit all ihren schwchen und fehlern , ist von allen mitgliedstaaten und von unterschiedlichen politischen farben so kreiert und so gemacht worden , wie sie jetzt ist .
deswegen mssen wir sie auch gemeinsam ndern .

das ndert nichts daran , dass wir uns zur zeit bei den managern dieser krise in einer situation befinden , in der wir noch mit den alten spielregeln auf dem alten spielfeld die krise managen mssen .
da geht nichts daran vorbei .
wir haben noch keine neuen regeln , wir haben noch keine reformierte agrarpolitik , auch wenn wir sie anmahnen .
natrlich hat herr ferber mit seiner kurz- , mittel- und langfristigen aufteilung recht .
das ist richtig .
aber wer jetzt um geld gebeten wird und seine zustimmung geben soll zu den ausgaben fr das managen der krise , der hat nicht nur das recht , sondern auch die pflicht , die notwendige reform anzumahnen .
wir haben einen fahrplan bis 2006 , mit einer berprfung 2002 .
wir wissen aber jetzt schon , dass die berprfung in der notwendigkeit endet , eine grndliche reform der agrarpolitik durchzufhren .
deswegen ist unsere zustimmung zu diesem nachtragshaushalt eine zustimmung mit deutlicher ansage .
daran werden wir sie sehr bald wieder erinnern mssen .

die tatsache , dass bse und die folgen sowohl fr die landwirte als auch fr die verbraucher weiterhin unsere politische agenda beherrschen , zeigt , wie gravierend die gegenwrtige krise ist .
die eingeleiteten prventivmanahmen wie das verbot der verwendung von fleisch- und knochenmehl sollten nach wissenschaftlichem ermessen zur ausrottung von bse und der davon ausgehenden bedrohung fr die menschliche gesundheit fhren .

das testen aller rinder ber 30 monate und die entfernung spezifizierten risikomaterials werden sehr dazu beitragen , das vertrauen der verbraucher wiederherzustellen .
zum beispiel wurde in irland unter 48 000 getesteten rindern nicht ein einziger fall von bse ermittelt , was fr mich ein zeichen dafr ist , dass die krankheit auf tiere in herden aus mutterkhen und klbern sowie auf milchkhe beschrnkt ist .

meine sorge ist , dass ihre beseitigung auf natrlichem wege einige zeit in anspruch nehmen wird , und ich bitte den kommissar , nach mglichkeiten zu suchen , diesen prozess zu beschleunigen .
flle von bse bei lteren rindern , selbst wenn diese nicht fr die nahrungskette bestimmt sind , untergraben das vertrauen der verbraucher .

ich pflichte dem kommissionsmitglied bei , dass es erforderlich ist , den markt wieder ins gleichgewicht zu bringen .
das programm des aufkaufs zur vernichtung mag kurzfristig erforderlich sein , aber es ist unmoralisch und dem landwirtschaftlichen ethos in jedem falle fremd .

ich mchte die kommission noch einmal dringend auffordern , die vorhandenen mglichkeiten sowie ihre politik in bezug auf lebensmittelhilfe zu berprfen .
viele menschen sind der auffassung , dass dieses qualittsfleisch fr einen positiveren zweck eingesetzt werden knnte .
mit blick auf die langfristige zukunft der europischen rindfleischindustrie warne ich vor panikmanahmen .
wir mssen selbst angesichts der krise optimistisch sein und eine existenzfhige zukunft fr die landwirtschaftliche produktion planen , wenn auch in einem neuen rahmen .

abschlieend mchte ich aus irischer sicht bemerken , dass jeder versuch , die rinderherden zu verkleinern , unseren nationalen interessen zuwiderlaufen wrde .

herr prsident , ich untersttze ebenso wie die mitglieder meiner fraktion den uns vorliegenden bnh-entwurf .
lassen sie mich jedoch , ebenso wie die mitglieder meiner fraktion , eine reihe von anmerkungen machen .

erstens mchte ich sie , frau kommissarin , daran erinnern , dass sie vor gar nicht langer zeit eine revision der finanziellen vorausschau vorschlugen zwecks erhhung der ueren ausgaben und der obergrenze von rubrik 4 - was im brigen notwendig war , und in diesem punkt gingen wir mit ihnen konform - , und zwar durch eine absenkung der obergrenze der agrarausgaben in rubrik 1. wenn wir seinerzeit ihrem vorschlag gefolgt wren , dann wrde es ihnen sehr schwer fallen , den bnh vorzuschlagen , den sie heute vorlegen .

sie sollten daher anerkennen , dass wir mehr vorsicht und umsicht an den tag gelegt haben als sie .
doch wir wollen nicht den tod des snders , sondern freuen uns ber diese bekehrung ihrerseits .

zweitens mchte ich darlegen , dass die probleme einer gesamtreform der gemeinsamen agrarpolitik selbstverstndlich vollkommen von dem problem , mit dem wir uns heute befassen , getrennt werden mssen .
heute brennt es , und daher mssen wir alles tun , um diesen brand zu lschen .
wenn das haus in flammen steht , kann man nicht damit anfangen , ber die qualitt des bauwerks zu diskutieren , das gerettet werden muss . zuerst muss gelscht werden .
wir mssen also die probleme der reform der agrarpolitik und die unmittelbar anstehenden probleme genau auseinander halten .
doch das ist nicht alles .

wenn ich frau haug , herrn abitbol und noch einige andere hre , bin ich etwas erstaunt darber , dass die gap insgesamt in frage gestellt wird .
denn meiner meinung nach kann man nicht behaupten , dieses spezielle medizinische und veterinrhygienische problem sei aufgrund des gegenwrtigen charakters der gap entstanden , es sei denn , man betrachtet die dinge von einer theologischen , prdeterministischen warte .
wir sind mit einem schwerwiegenden veterinrhygienischen problem und einem eng umgrenzten medizinischen problem konfrontiert , das in der bertragung der krankheit vom tier auf den menschen besteht .
dies hat zu einer ganzen reihe von problemen gefhrt , die aber auch z . b. im zusammenhang mit der maul- und klauenseuche htten auftreten knnen , wenn sich nmlich herausstellen wrde , dass - der himmel mge uns davor bewahren - die maul- und klauenseuche auf den menschen bertragbar wre .
wir sollten nicht dem propheten philipulus bei tim und struppi nacheifern , der mit einem gong in der hand herumluft und ruft : " die strafe steht unmittelbar bevor .
" das problem , mit dem wir es zu tun haben , ist anders .

letzte bemerkung : das problem der lastenteilung - 50 : 50 oder 70 : 30. ich denke , es wre wirklich paradox , wenn wir die forderung nach gemeinschaftlicher solidaritt gerade in dem moment zurcknehmen wrden , wo diese seuche und die probleme , die sie fr die tierhalter mit sich bringt , ein gemeinschaftsweites ausma annehmen .
dies wre ein vlliger widerspruch , und daher werden wir uns herrn mulder und seinen freunden hinsichtlich des vorliegenden vorschlags nicht anschlieen .

soweit meine bemerkungen , frau kommissarin , herr prsident .
wir untersttzen sie , doch werden wir die augen offen halten .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich mchte nicht wiederholen , was meine vorredner bereits ausgefhrt haben , und werde ihnen demnach nichts ber den mglichen inhalt dieses von der kommission vorgelegten und bereits vom rat angenommenen berichtigungs- und nachtragshaushalts erzhlen .

vielmehr mchte ich die gelegenheit ergreifen , um berlegungen zu zwei fragen anzuregen , die im rahmen der debatte im mittelpunkt der im haushaltsausschuss eingebrachten nderungsantrge standen , nmlich erstens die obligatorischen ausgaben .
es ist allgemein bekannt , dass das europische parlament im hinblick auf diese ausgaben , zu denen auch die agrarausgaben gehren , keine groen machtbefugnisse hat ; hier hat der rat das letzte wort , obwohl doch die gap seit jeher das synonym fr die europische gemeinschaft und nun fr die europische union ist .
meiner ansicht nach ist es an der zeit , voranzuschreiten und diesem parlament grere befugnisse zu erteilen : als abgeordnete , die von den unionsbrgern gewhlt wurden , haben wir die pflicht , ihre belange in allen bereichen zu vertreten ; als teil der haushaltsbehrde sollten wir das recht haben , mageblichen einfluss auf alle haushaltsrubriken zu nehmen .

die zweite berlegung betrifft die lastenverteilung zwischen den mitgliedstaaten und der union .
zu diesem punkt hat die eldr-fraktion verschiedene nderungsantrge eingereicht , mit denen , wie sie wissen , eine nderung der prozentstze mit dem ziel einer 50 : 50-regelung angestrebt wird .
ich halte das fr keine richtige entscheidung , und ich will ihnen auch erklren , warum .
erstens wrden die brger angesichts der durch die bse-krise entstandenen schwierigen politischen situation eine solche entscheidung als abkehr von den europischen institutionen betrachten .
alles in allem wrde die botschaft von einer union vermittelt werden , die zwar bereit ist zu intervenieren , um staatliche beihilfen zu verbieten oder milchquoten festzulegen , die aber ebenso bereit ist , sich in notfllen herauszuhalten .
wohlgemerkt verteidige ich nicht nur die in erster linie von der krise betroffenen viehhalter , wenn ich von brgern spreche , sondern auch und vor allem den einzelnen verbraucher , der seit monaten durch eine sich von tag zu tag mehr zuspitzende situation regelrecht terrorisiert wird .
ihn mssen wir schtzen , und sicher werden wird das nicht tun , indem wir den mitgliedstaaten die kosten des problems aufbrden .
und zweitens wrden wir mit der untersttzung einer solchen politischen position ein signal zugunsten der renationalisierung der gemeinsamen agrarpolitik setzen , was zu einem zeitpunkt , da die debatte ber post-nizza ganz sicher keine aufhebung der gemeinschaftspolitiken vorsieht , absurd wre .

herr prsident ! die bse-krise zeigt u. a. , wie schnell vertrauen verloren gehen kann .
es wird einige zeit dauern , bis dies wiederhergestellt ist .
einer der grnde dafr ist , dass bse lediglich das letzte glied in einer kette von vorfllen ist .
es geht nmlich auch um lange tiertransporte und noch sehr viel anderes , was im zuge einer umsteuerung in der gesamten gemeinsamen agrarpolitik der eu verndert werden muss .
aus all diesen grnden sind weitreichende manahmen notwendig , die langfristig und auf verschiedenen ebenen ihre wirkung entfalten knnen , damit wieder vertrauen aufgebaut werden kann .

alles in allem stimme ich dem vorschlag der kommission zu .
er ist dramatisch , aber nichtsdestoweniger durchdacht und ausgewogen .
vor allen dingen ist er dringend erforderlich .
die kommission spricht davon , die erzeugung herunter zu fahren , um damit weitere berproduktion und fleischberge zu vermeiden .
hierfr wird eine bergangsfrist notwendig sein , die idee ist jedoch richtig und bedeutet eine zunehmende akzeptanz marktwirtschaftlicher prinzipien .

die kommission erwhnt auch die berprfung der gemeinsamen agrarpolitik im jahre 2002 .
meiner meinung nach sollte dies schon im laufenden jahr veranlasst werden knnen .
voraussetzung hierfr ist eine umgestaltung der gemeinsamen agrarpolitik , auch wenn dafr zweifelsohne einige jahre bergangszeit notwendig sind .
wir knnen nicht lnger fr den fleischberg produzieren , sondern mssen den tatschlichen verbrauch im auge haben .

es stellt sich allerdings die frage , ob der vorschlag der kommission ausreicht , um das vertrauen wiederherzustellen - vermutlich nicht .
damit ist auch klar , dass noch mehr unternommen werden muss .
einige aspekte im vorschlag der kommission erscheinen mir weniger gut . es geht dabei um die kostenverteilung zwischen der eu und den mitgliedstaaten -zurzeit sind 70 prozent von der eu und 30 prozent von den mitgliedstaaten zu leisten .
dies ist zwar rechtlich festgelegt , muss jedoch schnellstmglich gendert werden .

aus wenigstens zwei grnden sollten die kosten stattdessen nach der 50 : 50-regelung verteilt werden .
einerseits aufgrund des haushaltsplans , damit es mglich wird , diese aufgabe berhaupt zu bewltigen .
zurzeit flieen bereits mehr als 40 % der haushaltsmittel der eu in die landwirtschaft .
dieses niveau kann nicht weiter berschritten werden .
andererseits ist eine andere art der verteilung einfach angemessen .
die probleme und ihre ursachen sind uns lange genug bekannt gewesen .
und trotzdem sind in den verschiedenen lndern sehr ungleiche manahmen ergriffen worden . diejenigen , die investitionen gettigt haben , um diese krise zu vermeiden , haben dafr selbst die kosten getragen .
es ist daher nur recht und billig , dass diejenigen , die wenig und in einigen fllen sogar gar nichts unternommen haben , jetzt einen greren teil der kosten selbst bernehmen , um diese krise zu bewltigen .

herr prsident , meine damen und herren ! das europische parlament wird diesen berichtigungs- und nachtragshaushalt praktisch so akzeptieren , wie es ihn von der anderen institution erhalten hat .
wir rumen ein , dass hier wirklich eine haushaltsnotsituation vorliegt .
wir brauchen diese 900 millionen euro zustzlich , um den von der kommission konzipierten plan zur bekmpfung der bovinen spongiformen encephalopathie durchzufhren .
vor allem mssen wir unseren viehzchtern und der ffentlichkeit klarmachen , dass die europische union ihre probleme gemeinsam lst .
wir wrden dem europischen aufbauwerk unermesslichen schaden zufgen , wenn wir auf diese allgemeine krise - die erste wirklich allgemeine krise der union - keine gemeinsame antwort fnden .
und diese antwort muss vor allem finanzieller art sein .
spter dann kann diskutiert werden , wann wir alle die grundstze der agenda 2000 im bereich der landwirtschaft anwenden mssen , aber jetzt - das mchte ich wiederholen - ist nicht der zeitpunkt , um ber die zukunft der gemeinsamen agrarpolitik zu reden .
jetzt gilt es , wirklichkeitsnahe , finanzielle antworten zu geben , der europischen viehwirtschaft mit echten euro unter die arme zu greifen .
dies ist nicht der zeitpunkt , um die kofinanzierungsstze zu diskutieren , und deshalb gibt es im parlament eine mehrheit , die die nderungsantrge zum haushalt im bericht haug im prinzip ablehnt , trotz der meinung einiger kollegen wie der von herrn stenmarck .

ein finanzielles problem bleibt offen : ist in der rubrik 1 gengend geld fr zustzliche manahmen vorhanden , falls sie im mai notwendig werden ?
die agenda 2000 legt einen mehrjahreshaushaltsrahmen fest , der im rat einstimmig und im europischen parlament mit ausreichender mehrheit angenommen wurde .
wre es deshalb jetzt nicht an der zeit zu sagen , warum der reale haushalt fr das jahr 2001 prozentual erheblich unter dem betrag liegt , der in der finanziellen vorausschau von berlin fr dieses jahr bewilligt wurde ?
ich mchte auch bemerken , dass es in der wirklichen finanzdebatte nicht um die suche nach einer unmglichen revision der in berlin verabschiedeten finanziellen vorausschau geht , sondern um die einhaltung der zusagen von berlin , was in den haushalt aufgenommen werden soll .
ich glaube , das wre dann eine echt europische antwort .

herr prsident , der vorschlag fr einen nachtragshaushalt in hhe von 971 millionen euro zur aufstockung der mittel fr manahmen gegen die bse scheint mir notwendig und gerecht zu sein .
mit dieser erhhung wird der haushaltsspielraum praktisch ausgeschpft und bleibt zudem fr die agrarausgaben im rahmen der gap verfgbar .
daher muss man jetzt natrlich anfangen darber zu sprechen , wie die finanzierung der bse-krise in den kommenden jahren aussehen soll .
diese diskussion msste zudem rechtzeitig und planmig gefhrt werden , verbunden mit einer globalen bewertung der europischen landwirtschaft , des gegenwrtigen zustands des lndlichen raums und wie die gap auf diese realitt reagiert hat .
meiner ansicht nach muss man die gap berdenken , um fr das , was heute als " europisches agrarmodell " bezeichnet wird , angemessene antworten finden zu knnen .
dabei ist es sogar notwendig , ihre ziele in die vertrge aufzunehmen .
es stimmt schon , dass die gap heute - was ihre grundlagen , ziele und instrumente zur umsetzung betrifft - weitestgehend berholt ist .

ich halte es jedoch fr inakzeptabel , dass die bse-krise zum vorwand genommen wird , um reformen nach jedermanns geschmack zu erzwingen .
genau das scheint aber jetzt mit den von der kommission vorgelegten nderungen zu geschehen , die eine nderung der grundlagen fr die kofinanzierung von manahmen zur untersttzung des rindersektors vorsehen bzw. zum ziel haben .
wir alle wissen , dass einige mitgliedstaaten die gap renationalisieren wollen .
meiner ansicht nach ist das ein groer fehler , der die union nicht voranbringen sondern zurckwerfen wird , denn es werden vor allem die rmsten lnder bestraft , deren landwirte im vergleich zu ihren kollegen in der gemeinschaft schlecht behandelt werden .
gleichwohl befrworte ich diese debatte , doch sollte sie im rahmen einer globalen bewertung der gap und anderer gemeinschaftspolitiken und nicht in dieser opportunistischen art und weise , unter ausnutzung einer krise stattfinden , um nationale egoismen in den vordergrund zu rcken , wenn eine solidarische und gemeinschaftliche antwort an diejenigen , die in schwierigkeiten sind , gefragt ist .

herr prsident ! ich untersttze diesen haushaltsplan , da er zur bewltigung der bse-krise eingesetzt werden soll .
wir mssen akzeptieren , dass eine groe zahl lterer rinder verbrannt werden muss , um das vertrauen der verbraucher wiederherzustellen .
das hat den vorteil , dass durch die verbrennung dieser tiere ein teil der produktion beseitigt wird , und deshalb untersttze ich , dass der grte teil dieses haushaltplans fr die verbrennung lterer rinder eingesetzt wird .

da wir vor einer reform der gap stehen - und wir alle wissen , dass sie reformiert werden muss - drfen wir uns nicht selbst unter druck setzen .
wir mssen besonnen handeln .
es hat keinen sinn , den landwirtschaftlichen grobetrieben die schuld zu geben und den kleinen landwirt freizusprechen .
so einfach ist das nicht .
hier geht es um industriemige produktion , und die findet nicht immer in landwirtschaftlichen grobetrieben statt .

wir knnen in europa nicht nur darauf achten , wie wir unsere nahrungsmittel im rahmen der gap produzieren .
wir mssen auch lebensmittelimporte aus drittstaaten sehen .
es macht keinen sinn , unser haus in ordnung zu bringen und dann festzustellen , dass lebensmittel in die europische union gelangen , die den sicherheitsstandards unserer eigenen produkte nicht standhalten .
wir mssen darber sehr besorgt sein , aber wir wollen keine zu negative haltung annehmen , was den verbrauch anbelangt .
der verbrauch kann wieder ansteigen , und im vereinigten knigreich ist er wieder angestiegen .
das war ein schmerzhafter prozess , doch im moment lsst sich noch nicht sagen , wo der verbrauch in europa in einem halben jahr liegen wird .
wenn die sicherheitsmanahmen umgesetzt werden , wenn das vertrauen zurckkehrt , dann kann auch der verbrauch wieder drastisch ansteigen .
das wird der richtige zeitpunkt sein , die gap zu reformieren und die dinge so zu gestalten , wie wir das wnschen .

herr prsident ! ich untersttze den nachtragshaushaltsplan und erkenne an , dass er notwendig ist .
das verhltnis 70 : 30 , wie es in der vergangenheit bereits praktiziert wurde , findet meine untersttzung .
zudem mchte ich darauf aufmerksam machen , dass einige abgeordnete meinen , wir wrden dem europischen steuerzahler etwas ersparen , wenn wir die europischen mittel verringern und die mitgliedstaaten zwingen , kosten zu bernehmen .
weit gefehlt .
die frage ist , ob das geld durch die europische union oder die regierungen der mitgliedstaaten gezahlt wird .
die krise ist nun einmal da , und der europische steuerzahler muss die kosten tragen .
es ist fr abgeordnete dieses hohen hauses keine geeignete strategie , unsere verantwortung an die nationalen regierungen zu delegieren .

ich mchte auch noch einmal unterstreichen , dass wir in der europischen union anscheinend glauben , die annahme eines nachtragshaushaltplans von dieser grenordnung sei eine groe belastung fr den europischen steuerzahler .
tatschlich handelt es sich hier um einen eher geringen betrag .
die mittel der europischen union machen wenig mehr als 1 % aus .
dieselben mitgliedstaaten , die am entschlossensten und lautesten gegen die erhhung dieses haushaltplans protestieren , nehmen andererseits 47-50 % und geben die mittel in dieser hhe aus .
die europische union hat einen anteil von 1 % , wovon in der vergangenheit 80 % in die landwirtschaft flossen .
heute gehen rund 40 % in die landwirtschaft , so dass gemessen am anteil am bsp heute viel weniger geld des europischen steuerzahlers in den haushalt der europischen union fliet als vor 15 oder 20 jahren .

weiterhin verweise ich darauf , dass von vielen das auftreten von bse mit der gemeinsamen agrarpolitik in verbindung gebracht und somit die gap in irgendeiner weise fr das problem verantwortlich gemacht wird .
dabei waren nahrungsmittel fr die europischen verbraucher noch nie so billig und so sicher wie heute .
das beweisen die hohe lebenserwartung und die gesundheit der menschen .
selbst in den rmsten regionen der union und in den rmsten stdten muss kein kind mehr hungern , weil die union preiswerte nahrungsmittel in hoher qualitt garantiert und zugnglich macht .
das sollten wir nicht vergessen .

wie ist das problem nun zu lsen ?
mir wre es lieber gewesen , der kommissar htte davon gesprochen , wie der verbrauch in den kommenden drei bis vier jahren aussehen wird und umgehend manahmen eingeleitet , um die produktion zurckzufahren .
ich teile nicht die ansicht meines irischen kollegen herrn hyland , es bestnde ein interesse daran , etwas zu produzieren , das spter vernichtet wird .

herr prsident , meine damen und herren ! schon seit wochen steht die agrarpolitik im mittelpunkt der ffentlichen debatte .
das ist eine herausforderung und eine chance fr die agrarpolitik , weil deutlich wird , dass jetzt eine debatte darber gefhrt werden muss , was eigentlich unsere erwartung an die agrarpolitik ist .
geht es nur um quantitt , oder wie sehr geht es auch um qualitt ?
wie nachdrcklich sind auch die ziele zu verfolgen , die wir im sinne von landschaftsschutz , von kulturerhaltung , von artgerechter tierhaltung und von umwelterhaltung an den landwirtschaftssektor stellen ?

wir haben in der debatte auch viele redner gehrt , die deutlich gemacht haben , dass die vorschlge der vergangenheit , die von der kommission und vom europischen parlament untersttzt wurden , diese ziele ja schon sehr stark aufgenommen hatten , aber leider vom rat abgelehnt wurden .
ich hoffe , der rat erkennt jetzt , dass man diese debatte nicht weiter von sich weisen darf , sondern fhren muss .
nur muss ich natrlich auch sagen , dass man bei dieser ausrichtung der debatte auf die ziele das notwendige handeln , was in der krise jetzt erforderlich ist , natrlich nicht vernachlssigen darf .
dadurch , dass man keine beschlsse trifft , verbessert man die situation nicht , sondern verschlimmert sie eigentlich nur .

die kommission hatte ihre verantwortung , vorschlge zu machen , bereits im november / dezember , als die zweite bse-krise ausgebrochen ist , wahrgenommen .
wir sichern jetzt die beschlsse , die bereits im dezember getroffen wurden , finanziell ab .
971 millionen euro , das ist ein groer nachtragshaushalt . ich bin sehr dankbar , dass dieser nachtragshaushalt vom parlament bewilligt wird .
971 millionen euro zustzlich , das bedeutet , dass fr den rindfleischsektor in diesem jahr insgesamt mehr als 7 milliarden euro zur verfgung gestellt werden .
das ist eine steigerung von mehr als 50 % im vergleich zum letzten jahr .
ich betone das deshalb , um deutlich zu machen , dass die europische union auch die landwirte in der jetzigen krise nicht alleine lsst , sondern dass wir eben einen groen teil unseres budgets dafr ausgeben . ich glaube , das muss man ja auch in der tat hier noch einmal herausstellen .

ich stimme aber auch all denjenigen zu , die sagen , dass die tatsache , dass wir 6 milliarden euro zur subvention der produktion ausgeben und jetzt eine milliarde drauflegen , um mit der produktion fertig zu werden in dem sinne , dass wir teilweise vernichten , natrlich deutlich anzeigt , dass hier handlungsbedarf im sinne einer neuausrichtung besteht .
ich will kurz nochmal sagen , wofr dieser nachtragshaushalt jetzt verwendet wird - ein teil , d. h. 33 millionen , fr zustzliche bse-tests , dann ein groer teil fr interventionskufe und der grte teil , um rinder zur vernichtung aufzukaufen .
das muss man auch klar sagen .
aber das geld fliet an die landwirte , um den einkommensausfall teilweise zu kompensieren .

ich darf auch daran erinnern , dass wir ja noch sehr unterschiedliche systeme im rindfleischsektor haben .
wenn der preis nmlich unter eine gewisse marge fllt , dann muss zumindest das fleisch von mnnlichen rindern zwangsweise von seiten der europischen union aufgekauft werden .
und wie ist es eigentlich von der ethischen seite her ?
natrlich ist es ein trauriges kapitel , wenn wir jetzt 700 millionen euro zur vernichtung der rinder bereitstellen .
es ist ein trauriges kapitel fr die landwirtschaftspolitik und ein trauriges kapitel fr den steuerzahler .
nur muss man dazu auch sagen , dass in der tat keine alternative auf dem tisch liegt .
es geht ja nicht darum , dass hier ein schlachtprogramm propagiert wird , sondern es geht um eine notwendige manahme , weil viel weniger schlachtungen stattfinden , als das normalerweise der fall ist .

lassen sie mich noch ein kurzes wort dazu sagen , ob nahrungsmittelhilfe eine alternative wre .
nahrungsmittelhilfe in form von rindfleisch setzt doch voraus , dass in den empfngerlndern geschlossene khlkreislufe vorhanden sind .
man kann doch nicht rindfleisch einfach auf ein schiff verladen und irgendwo in ein notgebiet bringen , dann kommt doch verdorbenes fleisch an .
da kann man berhaupt nichts mit machen .
das muss man doch alles mit bedenken .
die erfahrungen , die die europische union in der tat gemacht hat , dass der regionale markt dann teilweise zerstrt wurde , mssen uns doch eine mahnung sein , nicht die gleichen fehler zu wiederholen .

noch einmal : es ist natrlich klar , dass das , was jetzt auf dem tisch liegt und finanziell abgesichert wird , ein notpaket ist .
jetzt sind wir ja schon in der diskussion ber einen weiteren schritt , und zwar auch im rahmen des agrarministerrats .
in dieser woche werden wir ber dieses zweite paket beraten , das manahmen enthlt , die ber die aktuelle reaktion im sinne einer drosselung hinausgehen .
natrlich muss und kann man die debatte fhren , ob noch mehr manahmen notwendig sind .
aber man muss sich natrlich auch auf etwas einigen .
ich darf auch sagen , dass ich schon darber verwundert bin , was ich manchmal in den zeitungen ber dieses vorgeschlagene paket von herrn fischler lese .
das hat mit dem vorschlag dann teilweise nur noch wenig gemein .
wenn ich da von einem riesenschlachtprogramm lese , das herr fischler verordnen wrde , mache ich noch einmal darauf aufmerksam , dass es hier um ein angebot der europischen union geht , fleisch , das derzeit keine abnehmer findet , aufzukaufen .
da sagen wir , wir machen das nur mit einer kofinanzierung , ein teil muss auch von den mitgliedstaaten finanziert werden .
wenn dann eine so emprte ablehnung da ist , aber gleichzeitig das sicherheitsnetz auf ist , wo klar ist , dass das dann von der europischen union gekauft werden muss , dann kann ich mich manchmal nicht ganz des eindrucks erwehren , dass es hier auch gleichzeitig etwas um schwarze peter-spiele geht .

nun zu der frage , welche weiter gehenden manahmen aus der krise heraus getroffen werden knnen .
es ist gut , wenn viele vorschlge auf dem tisch liegen .
ich finde es auch richtig , wenn darber weiter nachgedacht wird , beispielsweise ber eine frhvermarktungsprmie , denn in der tat ist schon ein teil des problems gelst , wenn ein tier mit dem halben gewicht auf den markt kommt , anstatt dass es weiter gemstet wird .
ich finde es auch wichtig , ber eine entkopplung der prmie vom zwang der produktion nachzudenken , um so die anderen ziele der landwirtschaft strker in das prmiensystem mit hereinzunehmen .
aber machen wir uns klar , dass das , was wir heute finanziell absichern , als erste notreaktion notwendig war .
wenn wir ber das zweite paket sprechen , dann sprechen wir auch noch ber krisenmanagement .
aber natrlich sollen dann schon die schritte getan sein und wir mssen dann die dritte phase anfangen mit der mid-term review , um eben die anderen ziele der landwirtschaft strker in unser prmiensystem mit hereinzunehmen .

ich will ein kurzes wort zur frage maul- und klauenseuche sagen , weil das hier zu recht auch von einigen kollegen angesprochen wurde .
das desaster im vereinigten knigreich ist ja schon sehr gro .
in den nchsten tagen wird sich aufgrund der inkubationszeiten herausstellen , ob die krankheit auf den kontinent gekommen ist .
wir mssen darauf gefasst sein .
wir mssen auch als haushlter darauf gefasst sein , dass eventuell schwerwiegende probleme auf uns zukommen .
wir mssen auch darauf gefasst sein , dass wir eventuell die talsohle in der landwirtschaftskrise noch nicht erreicht haben .
ich hoffe nicht , dass es so sein wird . aber wir mssen eventuell auch dieser mglichkeit ins auge sehen .
umso wichtiger ist es , jetzt mit klarem verstand die krise zu managen , aber gleichzeitig eben dabei einen weg zu gehen , der auf die ziele hinweist , d. h. die zusammenfassung der ziele der agrarpolitik mit den zielen des verbraucherschutzes und den zielen einer artgerechten tierhaltung und des umweltschutzes .

herr prsident ! gestatten sie mir eine kurze bemerkung .
mehrere redner haben darauf verwiesen , dass es gesetzlich nicht mglich sei , das verhltnis 70 : 30 in 50 : 50 zu ndern .
das ist nicht der standpunkt des juristischen dienstes des parlaments , der hat mir nmlich besttigt , eine solche nderung sei durchaus rechtens .

vielen dank , herr abgeordneter mulder .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

maul- und klauenseuche

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur entwicklung der lage betreffend die maul- und klauenseuche .

ich freue mich ber diese gelegenheit , sie ber die jngsten entwicklungen im zusammenhang mit dem ausbruch der maul- und klauenseuche im vereinigten knigreich zu informieren .
sie werden sich erinnern , dass der erste fall am abend des 20. februar besttigt wurde .
am tag darauf , also am 21. februar , billigte die kommission auf ihrer sitzung eine entscheidung zu schutzmanahmen .

diese umfasste ein ausfuhrverbot fr bestimmte lebende tiere , d. h. rinder , schafe und ziegen , aus dem vereinigten knigreich , sowie beschrnkungen der ausfuhr von fleisch , fleischerzeugnissen , milch , milchprodukten sowie bestimmten tierischen erzeugnissen .
weiterhin sah sie fr den 27. februar eine berprfung der entscheidung des stndigen veterinrausschusses vor .
dieses sehr prompte handeln ist von bestimmter seite als panikreaktion kritisiert worden .
das gegenteil ist der fall .
es ist eine wichtige und sehr notwendige reaktion auf eine hochansteckende seuche , die potenziell enorme folgen fr die wirtschaft und den handel der gesamten europischen union haben kann - einige davon hat frau schreyer vorhin bereits erwhnt .

ich bin erfreut , dass der rat " landwirtschaft " die entscheidung am vergangenen montag nachdrcklich untersttzt hat .
sie wird auch von den landwirten berall in der europischen union und selbst im vereinigten knigreich befrwortet , weil ihnen bewusst ist , wie sehr diese seuche ihre existenzgrundlage bedroht .

leider ist die zahl der erkrankten tiere weiter auf nunmehr 22 flle angestiegen .
der ausbruch dieser seuche hat eine ganze reihe beunruhigender aspekte , die ich hier aufzhlen mchte .

erstens , sie tritt in mehreren britischen grafschaften auf , die geographisch weit auseinander liegen .
zweitens , sie wurde nicht nur in landwirtschaftsbetrieben entdeckt , sondern auch in schlachthusern , bei hndlern und sammelstellen .
darber hinaus sind vor dem bekanntwerden des ausbruchs der seuche potenziell ansteckungsgefhrdete tiere , insbesondere schafe , in andere mitgliedstaaten ausgefhrt worden .

ich mchte bei dieser gelegenheit dem vereinigten knigreich fr seine sehr entschlossenen schritte danken , die seuche unter kontrolle zu bringen .
am 23. februar verhngte das vereinigte knigreich ein vollstndiges verbot fr tiertransporte in grobritannien , um der weiteren ausbreitung entgegenzuwirken .
dieses verbot ist um 14 tage verlngert worden .

aufgrund der inkubationszeit bei dieser krankheit ist die wirksamkeit dieser manahme noch nicht in vollem mae absehbar .
die kommission verfolgt die entwicklung natrlich fortlaufend , und wir befinden uns mit den veterinrbehrden des vereinigten knigreichs und anderer mitgliedstaaten in stndigem kontakt .

auf dem gestrigen treffen des stndigen veterinrausschusses wurde die lage erneut ausgewertet .
aufgrund des berichts des vertreters des vereinigten knigreichs ber die aktuelle situation sowie der einschtzung der veterinrexperten der mitgliedstaaten schlagen die kommissionsdienste folgendes vor : erstens , verlngerung des geltenden verbots bis zum 9. mrz .
diese entscheidung wurde heute morgen auf der sitzung der kommission angenommen .
zweitens , die mitgliedstaaten haben bei ansteckungsgefhrdeten tieren , die zwischen dem 1. und 21. februar aus dem vereinigten knigreich ausgefhrt wurden , vorsichtsmanahmen zu treffen , wozu auch die isolierung verdchtiger tiere und deren prventive ttung gehren .
der stndige veterinrausschuss hat eine positive stellungnahme zu diesem vorschlag abgegeben , der nun von der kommission gebilligt wird , um noch vor ablauf der geltenden entscheidung am 1. mrz um mitternacht in kraft treten zu knnen .

die neue entscheidung gilt bis zum 9. mrz 2001 um mitternacht und wird auf der fr den 6. und 7. mrz anberaumten sitzung des stndigen veterinrausschusses berprft .
gegenwrtig konzentrieren wir uns darauf , die seuche auszurotten .
wir wrden impfungen nur als letzte mglichkeit einsetzen , weil dies den seuchenstatus der europischen union in frage stellen und fr die landwirte und exporteure zuknftig kosten in betrchtlicher hhe nach sich ziehen wrde .
natrlich bietet die gegenwrtige situation anlass zu groer sorge .
es steht viel auf dem spiel , und wenn es uns nicht gelingt , die seuche unter kontrolle zu bringen , sind die kosten immens .
auerdem htte der zeitpunkt fr den ausbruch angesichts der andauernden bse-krise ungnstiger nicht sein knnen .

ich warne jedoch vor bereilten schlssen .
so wird zum beispiel der ausbruch der seuche bereits mangelhaften einfuhrkontrollen und dem intensiven charakter der landwirtschaftlichen produktion in der europischen union zugeschrieben .

selbstverstndlich werden all diese punkte bei der suche nach dem ursprung der epidemie in den kommenden wochen und monaten von uns beleuchtet .
wir sollten auch nicht vergessen , dass die gemeinschaft - jedenfalls war dies die lage bis vor ein paar wochen - hinsichtlich der maul- und klauenseuche einen stand erreicht hat , der als auerordentlich erfolgreich beschrieben werden kann .
die impfungen wurden 1991 eingestellt , wodurch die europischen landwirte bisher mehr als 1 mrd. eur gespart haben .
die mitgliedstaaten konnten in lnder exportieren , die ihre tierbestnde nicht impfen und nur einfuhren aus solchen staaten zulassen , die anerkanntermaen frei von maul- und klauenseuche sind .

seitdem gab es nur die flle in italien 1993 sowie ein mehrmaliges vordringen der seuche nach griechenland entlang der trkischen grenze .
ehe man sich 1991 entschloss , auf die impfungen zu verzichten , wurden jhrlich hunderte von fllen registriert .
ich bin fest entschlossen , diesen erfolg zu verteidigen .
ich hoffe , ich kann bei den radikalen schritten , die wir jetzt zur bekmpfung dieser seuche unternehmen , auf ihre untersttzung zhlen .
nun wrde ich gern ihre ansichten zur gegenwrtigen situation hren .

vielen dank , herr kommissar byrne .

wir kommen nun zu den fragen .
es haben sich bereits viele abgeordnete eingetragen , so dass jeweils drei fragen zusammengefasst werden , damit mehr fragen beantwortet werden knnen .

ich mchte herrn byrne fr seine wohlberlegte erklrung heute nachmittag danken .
nicht allen abgeordneten wird bekannt sein , dass der landwirtschaftliche betrieb in heddon-on-the-wall im nordosten englands , von dem die epidemie offenbar ihren ausgang nahm , in meinem wahlkreis liegt . ich wei daher aus erster hand , welch verheerende folgen sie fr die landwirtschaft hat , wie sie sich auf die fleischverarbeitende industrie auswirkt , ganz zu schweigen von den einschrnkungen fr andere ttigkeiten im lndlichen raum .
ich mchte den landwirten im vereinigten knigreich unser groes mitgefhl und unsere sorge angesichts dieser situation aussprechen .

den kollegen vom europischen festland mchte ich sagen , dass wir doch sehr hoffen , die seuche nicht auf das europische festland exportiert zu haben .
ich begre sehr , was herr byrne ber die von der britischen regierung getroffenen manahmen sagte .
wir verstehen alle , dass ttung und vollstndige bewegungskontrolle der beste weg sind , die epidemie unter kontrolle zu bringen .
er erwhnte auch impfungen als weitere mglichkeit .
knnen sie etwas zum zeitlichen rahmen dieser impfungen sagen ?

herr prsident , herr kommissar ! ich habe zwei fragen .
die derzeitigen schutzmanahmen im zusammenhang mit bse werden von der gefhrlichen tierseuche mks berlagert .
ich kann mich an die 50er jahre erinnern , als ganze drfer abgesperrt wurden , um die ausbreitung der seuche zu verhindern .
wie werden die strengen rechtsvorschriften bei der tierbewegung eingehalten , herr kommissar ?
ich meine , wer nach bse sich immer noch nicht an die rechtsvorschriften hlt , sollte krftig mit anderen mitteln belehrt werden .
wie sicher ist der stand in der europischen gemeinschaft hinsichtlich der kennzeichnungspflicht ?
sie sagten , dass ausmerzung und bewegungskontrolle zur zeit ihr hauptziel ist .
wie sind sie auf strategische impfungen der tiere vorbereitet , die sicherlich europaweit stehen und nicht zur ausbreitung der seuche beitragen sollten ?
sind sie gut vorbereitet ?

herr byrne , ich danke ihnen fr ihr heutiges kommen .
ich hatte im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angeregt , eine aussprache dazu zu fhren , und freue mich sehr , dass sie hier sind .
wie herr adam mchte auch ich den betroffenen in grobritannien mein aufrichtiges mitgefhl aussprechen und meiner sorge ausdruck verleihen , wir knnten die seuche mglicherweise exportiert haben .
wir sind sehr besorgt darber .
es ist jedoch auerordentlich wichtig , dass wir alles in unseren krften stehende tun , um dies knftig zu vermeiden .
ich mchte wissen , ob sie die verstrkung phytosanitrer manahmen in betracht ziehen - in ihrer rede klang dies an - damit wir im vereinigten knigreich und in europa gesunde , unbedenkliche nahrungsmittel haben knnen .

knnen sie mir zwei kurze fragen beantworten , herr byrne ?
hat die britische regierung eine vollstndige finanzierung durch die eu beantragt , unter verwendung agromonetrer und anderer systeme , und was ist der derzeitige stand in bezug auf schafe in deutschland ?
ist der fall der mglicherweise infizierten schafe abschlieend geklrt ?

zur frage von herrn adam bezglich des zeitlichen rahmens fr impfungen mchte ich wiederholen , was ich frher bereits sagte , und betonen , dass strategische impfungen nur als letzter ausweg in betracht kommen wrden .
wir ziehen diese mglichkeit nicht in erwgung - es sei denn , als letzten ausweg .

selbst unter diesen umstnden wre es unumgnglich , die meinung des stndigen veterinrausschusses einzuholen und den vorschlag dem rat " landwirtschaft " zur prfung vorzulegen .
das wre mit riesigen kosten und potenziellen handelsverlusten verbunden .
es wre eine weitreichende entscheidung mit zahlreichen folgen .
deshalb wrde der zeitliche rahmen den schwierigen charakter einer solchen entscheidung und die notwendigkeit umfassender konsultationen mit den von mir genannten gremien widerspiegeln .

die nchste frage bezieht sich darauf , wie die kommission und die europische union auf das bewegungsverbot vorbereitet sind .
es ist aufgabe der kommission und der fr die rechtsetzung zustndigen stellen der europischen union , auf ebene der gemeinschaft rechtsvorschriften zu erlassen . die mitgliedstaaten mssen diese vorschriften durchfhren .
um ein bewegungsverbot aus dem vereinigten knigreich zu erreichen , wurden die vorschriften zunchst auf der ebene des vereinigten knigreichs durchgefhrt .
es gibt auch gemeinschaftsvorschriften .
diese wurden auf den treffen des stndigen veterinrausschusses geprft , und es gibt stndige kontakte zwischen den veterinrdiensten des vereinigten knigreichs , den veterinrdiensten bei der kommission sowie weiteren veterinrdiensten soweit erforderlich .

verdchtige tiere sind ermittelt worden und werden aktiv berwacht .
wie sie vielleicht wissen , sind zahlreiche tiere bereits gettet worden .

dann hat herr sturdy mir zwei fragen gestellt .
erstens , hat die regierung des vereinigten knigreichs mittel beantragt ?
die antwort lautet nein .
es ist kein antrag gestellt worden , und ich gehe davon aus , dass die kosten noch nicht bekannt sind .

zur frage der schafe in deutschland , nach den mir vorliegenden informationen in dieser angelegenheit werden diese verdachtsflle entweder immer noch als verdachtsflle behandelt , oder aber der verdacht hat sich als unbegrndet erwiesen .
zudem ist in deutschland bisher kein fall von maul- und klauenseuche besttigt worden , wie heute oder gestern berichtet .

ist die kommission in der lage , uns in bezug auf den fall in armagh zu beruhigen , im gebiet zu beiden seiten der grenze zwischen nordirland und der republik irland , wo heute ein weiterer verdachtsfall gemeldet wurde . er betrifft vom markt in carlisle eingefhrte schafe , von denen anscheinend einige weiter nach sden bis in die republik irland gelangt sind .

seit neuestem sind gerchte in umlauf - und wir wollen hoffen , dass es gerchte bleiben - wonach in meinem wahlkreis , in wexford , schafe aufgesprt worden sind , die gerade verbrannt werden .
auch hierfr liegt bislang keine besttigung vor , aber anscheinend sind schafe von carlisle auf einen markt in armagh gelangt , der beiderseits der grenze zwischen dem wahlkreises leinster euro , den ich vertrete , und der verbotszone liegt .

wissen sie , herr byrne , dazu etwas neues ?
hoffentlich handelt es sich auch hier nur um einen verdacht , der sich nicht besttigt .

herr byrne , sind sie davon berzeugt , dass die kontroll- und desinfektionseinrichtungen in allen hfen und auf allen flughfen der eu , besonders jedoch in irland und grobritannien , den anforderungen entsprechen , und knnen sie auf diesem gebiet ttig werden ?

herr prsident , herr kommissar ! es sieht so aus , als wenn hier wieder abflle entsorgt wurden .
in diesem falle von einem flughafen , und das hat dann die seuche ausgelst .
erstens : ist es nicht vernnftig , die staatlichen kontrollen dadurch zu untersttzen , dass man eine nachweispflicht fr die firmen einfhrt , die hier im abfallbereich ttig sind ?
zweitens : werden sie sicherstellen , dass es eine entschdigung fr die betroffenen betriebe gibt , wenn die seuchenkasse in den lndern nicht ausreicht ?
drittens : mssen wir nicht jetzt mit dem abschlachtprogramm etwas vorsichtiger sein , weil mglicherweise diese seuche ja ein abschlachtprogramm erzwingt , das ber das hinausgeht , was wir hier gedacht haben ?
zumindest sollte man hier vorsichtig sein .
nicht dass ich das wnsche , herr kommissar , aber die gefahr besteht ja .

natrlich liegen die landwirte im vereinigten knigreich und in meinem wahlkreis , wo es einen verdachtsfall gibt , vllig danieder , ist doch noch nicht einmal die bse-krise berwunden .
herr byrne sagte , bisher seien in diesem zusammenhang keine eu-mittel beantragt worden .
wren eu-mittel speziell zur berwindung der maul- und klauenseuche denn verfgbar ?
werden sie , herr byrne , die britische regierung darin untersttzen festzustellen , wo die maul- und klauenseuche ursprnglich herkam , denn sie sagten , wir importieren nur aus lndern , die seuchenfrei sind .
ich dachte , es wren vielleicht nur regionen bestimmter lnder .
knnten sie darauf etwas ausfhrlicher eingehen ?
wrden sie mir zustimmen , dass mglicherweise die schlieung der kleineren schlachthfe im vereinigten knigreich zur ausbreitung der seuche gefhrt hat ?

zunchst meine antwort an frau doyle . wie sie wissen , ndert sich die situation stndlich , aber ich kann feststellen , dass derzeit keine besttigung der situation in armagh vorliegt , nach der sie mich fragten .
selbstverstndlich wird die lage aktiv berwacht .
die behrden berwachen die inzwischen geschlossene farm stndig .
ich rechne noch heute mit einer klrung .

was ihren wahlbezirk wexford anbetrifft , frau doyle , mir liegen keine berichte zu den von ihnen erwhnten gerchten vor .
dazu ist mir nichts bekannt .

die berwachung an den grenzen ist aufgabe der mitgliedstaaten selbst .
ich kann ihnen aufgrund meiner kontakte mit den mitgliedstaaten sowie deren beobachtungen zur situation versichern , dass sie sich des ernstes der lage sehr wohl bewusst sind .
schwerpunkt muss das bewegungsverbot fr lebende tiere und auch tierprodukte sein .

aus mir vorliegenden berichten wei ich , dass die mitgliedstaaten schutzmanahmen treffen , die wir fr geeignet halten , bewegungen zu verhindern , und dass sie versuchen , das risiko so gering wie mglich zu halten .

herr graefe zu baringdorf fragte nach entschdigung .
wie sie vielleicht schon der rede von frau schreyer am heutigen nachmittag entnommen haben , steht entschdigung zur verfgung .
es gibt eine haushaltslinie fr solche flle , aber , und das erwhnte sie ebenfalls , die haushaltsmittel sind begrenzt .
ich gehe davon aus , dass dafr jhrlich rund 50 mio. eur zur verfgung stehen .
ich kenne die genaue hhe des betrags fr solche flle nicht , aber ich glaube , es sind knapp 50 mio. eur .

frau lynne fragte nach der differenzierung zwischen regionen und lndern .
gegenwrtig drfen drittstaaten , in denen ein ausbruch der maul- und klauenseuche festgestellt wird , in welcher region auch immer , keine produkte in die europische union ausfhren .
die rechtsvorschriften verlangen , dass fr jedes ausgefhrte produkt ein zertifikat vorgelegt wird , in dem bescheinigt wird , dass es frei von maul- und klauenseuche ist .
kann eine region dieses zertifikat nicht ausstellen , so darf das produkt nicht ausgefhrt werden .
das war in der vergangenheit der fall , das ist jetzt der fall , und so ist erst krzlich verfahren worden .

auf die frage der kleinen schlachthuser bin ich bereits in meiner heutigen erklrung kurz eingegangen .
ich verweise noch einmal auf das dort gesagte und wiederhole , dass die maul- und klauenseuche in der vergangenheit ein greres problem war als sie es heute ist .
ich nannte flle aus der jngeren vergangenheit , zum einen in italien und in kleinerem umfange in griechenland an der grenze zur trkei .

die europische union ist ber diesen zeitraum bemerkenswert frei von maul- und klauenseuche gewesen .
was die anwendung oder genehmigung von entschdigungen fr das vereinigte knigreich anbelangt , erwarten wir einen entsprechenden antrag , der natrlich wie gewohnt in angemessener weise bercksichtigung finden wird .

herr prsident , herr kommissar ! erneut sind wir mit einer dramatischen krise konfrontiert .
ich mchte die fragen meiner kollegen in zwei punkten ergnzen . erstens , sie haben herrn graefe zu baringdorf geantwortet , dass alles , was mit illegalen praktiken zusammenhngt , in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt .
sicher , aber die kommission muss auch berprfen , dass gengend personal vorhanden ist , um diese flle zu bearbeiten .
und wie steht es in diesem zusammenhang mit ihrer direktion , der direktion sanco ?
so arbeitsam ihre mitarbeiter auch sein mgen , reichen sie aus , um alle die dringenden aufgaben - wie die letzte unangenehme berraschung nach bse - , die auf sie zukommen , und alle anderen zu bewltigen ?
dies ist meine erste frage .

zweite frage : sie haben meiner meinung nach die feststellung , die betriebsnahen schlachthfe knnten eine lsung fr diese art von problem darstellen , etwas zu schnell abgetan , denn die kleinen betriebsnahen schlachthfe sind nicht mehr mit denen von vor 50 jahren vergleichbar .
warum sollten geringe entfernungen zwischen halter und schlachthof keine lsung fr die sich entwickelnden probleme darstellen ?
das wird doch in grobritannien deutlich , insbesondere mit den tiertransporten ber groe entfernungen , die offensichtlich den ausbruch und die ausbreitung der seuche begnstigen .

herr prsident , die britischen behrden waren mit der auskunft ber die bestimmungsorte der exporte von lebenden tieren etwas zgerlich .
herr kommissar , ich mchte gern wissen , ob es mglich ist , die liste mit den lndern zu bekommen , in die das vereinigte knigreich lebende , potenziell mit der maul- und klauenseuche infizierte tiere exportiert haben knnte ?

herr prsident , herr kommissar ! haben sie genug impfstoff fr diesen speziellen typ , falls der worst case eintritt ?
ein zweiter punkt : in einer deutschen zeitung mit vielen groen bunten bildern und hoher auflage steht heute auf der ersten seite : mks , also maul- und klauenseuche , ist auf den menschen bertragbar .
ihre meinung bitte dazu !

herr prsident ! zur frage von frau auroi ber betrugsflle in den mitgliedstaaten .
falls es irgendwelche anzeichen fr betrug in den mitgliedstaaten gibt , muss dies umfassend untersucht werden .
das ist aufgabe des betreffenden mitgliedstaats , und die kommission hat ein unmittelbares interesse daran , dass dies auch tatschlich geschieht .

zur frage der kleinen schlachthuser : ich kann nur wiederholen , was ich bereits sagte , im vereinigten knigreich trat der letzte fall von maul- und klauenseuche in den 60er jahren auf .
die tatsache , dass es inzwischen seit rund 20 jahren grere schlachthfe gibt , scheint darauf hinzudeuten , dass zwischen groen oder kleinen schlachthfen und dem ausbruch der maul- und klauenseuche nicht unbedingt ein zusammenhang besteht .
es werden jedoch alle mglichkeiten abgeklopft , und das ist sicherlich ein punkt , der untersucht werden wird .
wir mssen uns davor hten , nach einfachen erklrungen zu suchen und in bezug auf die ursachen automatische schlussfolgerungen zu ziehen .
das ist ein aspekt , der bei der ausgewogenen betrachtung bercksichtigt wird , um hier zu einer lsung zu gelangen .

in der europischen union sind mehr als 30 mio. dosen impfstoff vorhanden .
es wurde gefragt , ob die maul- und klauenseuche fr den menschen ansteckend ist . hier geht man davon aus , falls es eine infektion gibt , dann in auerordentlich abgemilderter form , mit sehr geringen symptomen und in sehr wenigen fllen .
das heit , es besteht keine gefahr fr die menschliche gesundheit .

herr cunha fragte , wohin exporte stattgefunden haben .
ich bin sicher , dass diese information meiner generaldirektion vorliegt .
ich kann mich jetzt nicht ganz genau erinnern , aber ich gehe davon aus , dass aller wahrscheinlichkeit nach deutschland , frankreich , die niederlande und belgien dazu gehren .
das vereinigte knigreich hat meine gd laufend ber alle neuen entwicklungen informiert .
ich persnlich erhalte faxe und habe mit nick brown , dem zustndigen minister , zu diesen fragen eine reihe von gesprchen gefhrt .
ich bin absolut berzeugt , dass die behrden des vereinigten knigreichs die kommission ber die entwicklung der ereignisse auf dem laufenden halten .

herr byrne , wir alle sind davon berzeugt , und das mchten wir ihnen versichern , dass sie angemessen und nicht berstrzt gehandelt haben .
berstrzt wre es gewesen , dies als groe bedrohung fr die menschliche gesundheit darzustellen , whrend es sich in wahrheit um eine tierseuche handelt .

knnten sie im zusammenhang mit der prompten reaktion des vereinigten knigreichs am 20. und 21. februar besttigen , dass das vereinigte knigreich in der tat nun darum ersucht hat , die letzte tranche der agromonetren entschdigung in anspruch zu nehmen , wie vom britischen minister gestern abend angekndigt .
knnten sie einzelheiten zu der zustzlichen untersttzung nennen , die erforderlich sein wird , damit die landwirte insgesamt den verlust ihrer existenzgrundlage , worum es bei vielen , die wir vertreten , jetzt tatschlich geht , verkraften knnen ?

und schlielich , liegen vom lebensmittel- und veterinramt in dublin schon berichte ber die ursachen des ausbruchs der epidemie in heddon-on-the-wall vor ?
da das risiko einer ansteckung per land oder luft jetzt so hoch ist , sichern sie uns zumindest zu , dass sie schutzimpfungen nicht ausschlieen , um auf diese weise den versuch zu untersttzen , die ausbreitung der seuche aufzuhalten , selbst wenn die tiere spter gettet werden mssen ?

herr prsident , ich habe drei fragen .
die vorsichtsmanahmen , insbesondere was die vorsorgliche ttung bzw. das keulen von tieren aus dem vereinigten knigreich betrifft , werden in den einzelnen mitgliedstaaten offensichtlich unterschiedlich schnell durchgefhrt .
knnen sie sich dazu uern ?
wird dies knftig bei neuen entscheidungen ebenfalls der fall sein ?

zweitens gibt es anscheinend probleme bei der rckverfolgung der tiere , die aus dem vereinigten knigreich auf den europischen kontinent ausgefhrt werden .
stimmt das ?
wie hoch ist der anteil , der nicht zurckverfolgt werden kann ?

drittens hat sich gezeigt , dass der transport von schlachtvieh ber weite entfernungen gewisse risiken in sich birgt .
wird dies die kommission veranlassen , doch einmal darber nachzudenken , inwieweit fr den transport von schlachttieren entfernungstabellen eingefhrt werden knnen ?

noch eine letzte bemerkung .
die bse-krise war fr die landwirte im vereinigten knigreich ein ganz empfindlicher schlag .
jetzt werden sie erneut erheblich geschdigt . worte helfen zwar nicht viel , aber geteiltes leid ist halbes leid , wie man in meinem land sagt , und an dieser stelle mchte ich den zahlreichen bauernfamilien in grobritannien unser tief empfundenes mitgefhl zum ausdruck bringen .

wie herrn byrne bekannt ist , droht dieses jngst neben der bse-krise aufgetauchte problem die landwirtschaft zu zerstren und auch die gesamte gap zu unterminieren .
es hat viele gerchte gegeben , informationen ber flle des ausbruchs der seuche oder sogar tierbewegungen seien absichtlich zurckgehalten worden .
knnen sie sich , herr byrne , mit den regierungen der mitgliedstaaten in verbindung setzen und feststellen , ob die jeweiligen nationalen gesetze die strafverfolgung derer ermglichen , die so unverantwortlich handeln ?

zweitens , begren sie das freiwillige handeln vieler verantwortlicher im bereich des sports und auf anderen gebieten , die bewegung von menschen einzuschrnken ?
wrde er in diesem zusammenhang in meinem land insbesondere das verantwortungsvolle und selbstlose handeln des neuen fhrers der fine gael anerkennen , die ihre rd fheis auf eine dubliner konferenz reduziert hat , um ihren teil dazu beizutragen , dass in irland kein groes problem entsteht ?

das klingt sehr nach einem heien eisen , herr byrne .

herr whitehead , ich begre die einleitende bemerkung zu ihrer frage sehr , als sie sagten , sie glauben , die kommission habe in angemessener weise reagiert .
ich stimme ihrer einschtzung uneingeschrnkt zu , berstrzt wre es in dieser situation gewesen , verantwortungslos auf etwas aufmerksam zu machen , was gar nicht existiert , nmlich eine bedrohung fr die menschliche gesundheit .
ich freue mich sehr ber diese frage , die mir gelegenheit gibt , diesen punkt noch einmal hervorzuheben .

was den entschdigungsantrag anbetrifft , so wissen sie sicherlich , dass dieser punkt in die zustndigkeit meines kollegen , herrn fischler , fllt , aber ich gehe davon aus , dass die behrden des vereinigten knigreichs beabsichtigen , einen antrag zu stellen , es ist gut mglich , dass er derzeit in vorbereitung ist .
ich wei , dass dies enormen einfluss auf die einkommen in der landwirtschaft hat , und es ist bei allen berlegungen gebhrend bercksichtigt worden .

zum lebensmittel- und veterinramt , von dort liegt bisher noch kein bericht vor , aber was die impfungen anbetrifft , so meine ich , es wird keine mglichkeiten ausgeschlossen .
wie ich bereits sagte , wre dies jedoch nur das letzte mittel .

die frage von herrn maat bezieht sich auf die unterschiedlichkeit der anstrengungen der einzelnen mitgliedstaaten .
ich bin fest davon berzeugt , dass die mitgliedstaaten den ernst der lage voll erkennen .
die mitgliedstaaten ergreifen die manahmen , die zur abwendung der gefahr , wie sie ihrer meinung nach fr ihr land besteht , angemessen sind .
ich stelle zum beispiel mit befriedigung fest , dass in einem mitgliedstaat 47 000 schafe gettet wurden , obwohl kein einziges positives testergebnis vorlag .
in anderen mitgliedstaaten sind ebenfalls schafe in groer zahl gettet worden , in einer reihe von mitgliedstaaten sind mrkte und so weiter geschlossen worden .
tierbewegungen wurden verboten .
die mitgliedstaaten , und insbesondere jene , die mglicherweise schafe aus dem vereinigten knigreich eingefhrt haben , leiten entsprechende manahmen ein .
in dieser beziehung hat die rckverfolgbarkeit sehr gut funktioniert , aber es gibt grenzen .
nicht in allen fllen kann die identifizierung jedes einzelnen schafes und schweins gewhrleistet werden .

dann stellte mir herr cushnahan die frage , ob es bei betrug eine strafverfolgung geben solle .
hierfr sind die mitgliedstaaten selbst verantwortlich .
es ist nicht aufgabe der kommission , die mitgliedstaaten dazu aufzufordern , eine derartige strafverfolgung einzuleiten .
wenn jedoch ein mitgliedstaat die gesetze der europischen union dauerhaft nicht umsetzt , so hat die kommission die mglichkeit , ein vertragsverletzungsverfahren einzuleiten .
das kommt hier nicht in frage , aber ich bin berzeugt davon , wenn beweise fr straftaten vorliegen , werden die behrden des vereinigten knigreichs - darauf spielte ihre frage mit sicherheit an , herr cushnahan - sehr wohl wissen , dass unter diesen umstnden eine strafrechtliche verfolgung angebracht ist .

hinsichtlich des letzten teils ihrer frage , ob ich es fr angemessen halte , dass die von ihnen genannte politische partei ihr rd fheis einschrnkt , mchte ich zunchst bemerken , dass ich nicht die angelegenheiten aller kleinen parteien in der europischen union verfolge .
eine weitere sorge , die ihn unter umstnden dazu bewegt haben knnte , ist : wre aus mangel an interesse denn berhaupt jemand gekommen ?

herr byrne , ich mchte noch einmal auf die frage der einfuhr von fleisch aus drittlndern zurckkommen .
ihren worten zufolge mssen dafr genehmigungen erteilt werden .
meiner meinung nach ist die erteilung von genehmigungen problematisch .
treten in diesen lndern flle auf , so haben wir es mit einer zeitlichen verzgerung zu tun .
hier muss generell eine verschrfung eintreten .
es darf absolut kein zweifel daran bestehen , dass fleisch aus lndern , in denen die maul- und klauenseuche auftritt , nicht in die europische union gelangen darf .

ich schliee mich den ausfhrungen anderer abgeordneter an und verweise auf die schrecklichen auswirkungen , die dies fr die landwirtschaft in grobritannien hat .
die landwirte waren ja schon nach dem auftreten von bse der meinung , dass die gtter sie verlassen haben , und nun auch noch die maul- und klauenseuche !
im zusammenhang mit der entschdigungsthematik mchte ich die frage stellen , ob sich die kommission ausgleichszahlungen nicht nur fr die landwirte vorstellen kann , die direkt von der maul- und klauenseuche betroffen sind , sondern auch jene , die ihren hof schlieen mussten , weil sie ihre tiere nicht mehr abtransportieren drfen ?

in einem punkt sind wir wohl alle einer meinung : den landwirten in der europischen union kam diese seuche zu genau dieser zeit sicherlich mehr als ungelegen , und die landwirte im vereinigten knigreich htten gern ganz auf sie verzichtet .

aber erst in dieser situation begreift man , welche strecken die tiere zurcklegen .
man braucht nur einmal auf die landkarte zu schauen und sieht , ber welche entfernungen sie sich bewegen .
frau doyle sprach von der angst in der grafschaft , aus der ich stamme , in meinem wahlkreis in nordirland .
wir hatten gehofft , ungeschoren davonzukommen , aber das zeigt nur , wie gefhrlich und hochansteckend diese seuche ist , und zwar aufgrund der ortsvernderung der tiere .
die in frage kommenden tiere sind inzwischen alle getestet worden , wie mir das rtliche veterinramt versicherte .
man arbeitet mit der regierung der republik irland zusammen und es ist ein areal festgelegt worden , das sich zuflligerweise beiderseits der grenze zwischen beiden staaten erstreckt .

ich mchte herrn byrne eine frage stellen .
er erwhnte die intensive tierhaltung .
wrden sie mir zustimmen , dass die derzeit in den medien vielgescholtene intensive tierhaltung bzw. industriemige tierproduktion mit all dem berhaupt nichts zu tun hat ?
beim letzten ausbruch der seuche 1967 gab es sie noch gar nicht .
knnen sie mir hier zustimmen ?

ich mchte zunchst auf herrn parish und die von ihm erwhnte sorge in bezug auf einfuhren aus drittstaaten eingehen .
ich betone noch einmal , dass es sehr strenge einfuhrkontrollen gibt , was dadurch bewiesen ist , dass es keine flle von maul- und klauenseuche - bzw. in ein oder zwei lndern eine sehr geringe zahl solcher flle - gibt .

was die entschdigung anbelangt , so gilt hier , wir knnen nur im rahmen der vorschriften entschdigen , also keine produktionsverluste .
bezglich der ausbreitung besttige ich , dass diese seuche durch den wind bertragen werden kann .

zu herrn nicholsons frage mchte ich wiederholen , was ich an frherer stelle zu intensiver und extensiver landwirtschaft ausfhrte .
ich glaube nicht , dass dies ein fr den ausbruch der seuche erheblicher aspekt ist .
mir ist bekannt , dass in den medien darber spekuliert wird , und selbstverstndlich wird das bei unseren beratungen darber , wie es zu dieser seuche kam und wie sie sich ausgebreitet hat , ein aspekt sein , der zu bercksichtigen ist .

ich bin sicher , das gesamte parlament wnscht ihnen und herrn kommissionsmitglied fischler alles gute bei der erfllung ihrer derzeitigen aufgaben im zusammenhang mit dieser schrecklichen seuche .

damit ist dieser tagesordnungspunkt beendet .

elektronische kommunikationsnetze

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden drei berichte :

a5-0061 / 2001 von herrn brunetta im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den zugang zu elektronischen kommunikationsnetzen und zugehrigen einrichtungen sowie deren zusammenschaltung ( kom ( 2000 ) 384 - c5-0433 / 2000 - 2000 / 0186 ( cod ) )

a5-0053 / 2001 von herrn paasilinna im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber einen gemeinsamen rechtsrahmen fr elektronische kommunikationsnetze und -dienste ( kom ( 2000 ) 393 - c5-0428 / 2000 - 2000 / 0184 ( cod ) )

a5-0062 / 2001 von frau niebler im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die genehmigung elektronischer kommunikationsnetze und -dienste ( kom ( 2000 ) 386 - c5-0440 / 2000 - 2000 / 0188 ( cod ) )

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der telekommunikationssektor in europa hat sich dank der initiative der gemeinschaftsinstitutionen und der innovativen impulse des marktes in kurzer zeit von einem system mit nationalen monopolen zu einem allgemein liberalisierten system entwickelt .
die dynamik des marktes und der technologie haben den prozess vorangetrieben , wobei in bezug auf den wettbewerb und neue marktteilnehmer manchmal ergebnisse erzielt wurden , die alle erwartungen bertrafen .
im zuge der revision des gegenwrtigen ordnungspolitischen rahmens fr den europischen telekommunikationssektor , der heute vom europischen parlament geprft wird , sollen also die allgemeinen ziele formuliert werden , aus denen sich die ordnungspolitischen grundstze im neuen bezugsrahmen ergeben ; in der praxis soll der telekommunikationsmarkt von einer phase der liberalisierung des marktes zu einer phase des effektiven wettbewerbs bergehen .

der ansatz fr die regulierung sollte eine ausrichtung auf die knftigen rahmenbedingungen der mrkte , die viel strker wettbewerbsorientiert und differenziert sein werden und auf denen innovative dienste rasch verfgbar sein werden , und eine ausrichtung auf die anwendung des wettbewerbsrechts , des competition law , anstelle der von fall zu fall festgelegten vorabverpflichtungen beinhalten .

dieses ziel kann durch einen corpus von auf europischer ebene abgestimmten vorabregelungen verfolgt werden , die jedoch nur bergangsbestimmungen und ausnahmeregelungen sein drfen .
mit anderen worten , in der vorabregelung muss vorgesehen werden , dass sie wieder auer kraft gesetzt wird , sobald ein ausreichendes wettbewerbsniveau erreicht wurde , denn eine berregulierung verstt gegen den markt .
in bezug auf den inhalt der richtlinie , ber die ich hier bericht erstatte , hat das europische parlament ber seinen ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie einige prioritten bestimmt .

definition des zugangs : gem dem richtlinienvorschlag der kommission ist sie uerst weit gefasst , wobei probleme im zusammenhang mit einer unklaren definition der begriffe anlass zu streitigkeiten mit der regulierungsbehrde geben knnen .
insbesondere die in der richtlinie festgelegte regulierung und die " instrumente " bergen die gefahr , dass sie einheitlich fr ganz unterschiedliche konzepte verwendet werden , wie etwa den zugang der unternehmen und der nutzer zu enddiensten , netzkomponenten , systemkomponenten , netzen und roaming .

eine genauere untersuchung war dabei das roaming wert , das meines erachtens nicht als zugangsform betrachtet werden sollte , weil es verschiedene wesensmerkmale hat , je nachdem , ob es sich um die mglichkeit eines bei einem auslndischen betreiber abonnierten nutzers , zugang zum mobilfunkdienst in einem anderen land zu erhalten ( und umgekehrt ) - das so genannte internationale roaming - , oder um die mglichkeit eines neuen marktteilnehmers , bis zur fertigstellung seines eigenen netzes die anlagen der betreiber im eigenen land zu nutzen - das so genannte asymmetrische roaming - handelt .

grundsatz der light regulation : in dem bericht wurde darauf hingewiesen , dass light regulation und flexibilitt nicht synonyme fr ermessensspielraum sein drfen , sondern zur berwindung der derzeitigen situation dienen mssen , in der die vielfltigen ordnungspolitischen vorabverpflichtungen weder mit der zeit noch mit dem technologischen fortschritt schritt halten .
die verwaltung des zugangs und der zusammenschaltung setzt voraus , dass ein gleichgewicht zwischen dem recht eines markteilnehmers , d. h. des eigentmers von infrastrukturen , zur kommerziellen nutzung seines eigentums fr eigene zwecke und den rechten anderer marktteilnehmer , nmlich der diensteanbieter , auf zugang zu grundlegenden infrastrukturen gefunden wird .

wettbewerbsniveau auf dem markt : ein weiteres thema , dem genauer auf den grund gegangenen werden musste , ist die beurteilung des wettbewerbsniveaus auf dem markt .
die erzielung eines guten wettbewerbsniveaus ist faktisch die voraussetzung fr die einschrnkung der regulierung zugunsten der ausschlielichen anwendung der antitrustbestimmungen oder umgekehrt fr die anwendung der ordnungspolitischen verpflichtungen auf die wegen ihrer betrchtlichen marktmacht zu notifizierenden betreiber , was demzufolge mit kostenorientierten verhandlungen verbunden ist .

tatschlich geht die neue definition der betrchtlichen marktmacht auf ein urteil des gerichtshofs zurck und stellt eine art " eingeschrnkte " beherrschende stellung dar . eines der merkmale der beherrschenden stellung ist die vermeidung von wettbewerb , wobei es sich um ein restriktives juristisches ex-post-konzept handelt .
in dem richtlinienvorschlag lsst das konzept der " neuen " betrchtlichen marktmacht oder der " eingeschrnkten " beherrschenden stellung ohne das " negative " merkmal in bezug auf die mglichkeit , wettbewerb zu vermeiden , raum fr vorabregelungen .

verpflichtungen der marktteilnehmer : die nationalen regulierungsbehrden knnen den als unternehmen mit betrchtlicher marktmacht notifizierten betreibern verpflichtungen im zusammenhang mit transparenz , nichtdiskriminierung , getrennter buchfhrung , zugang und nutzung spezifischer netzkomponenten und preiskontrolle sowie kostenrechnung auferlegen .
ferner werden die bedingungen fr die umsetzung und revision der verpflichtungen festgelegt , die sich aus der anwendung der derzeitigen regelung bzw. des neuen ordnungspolitischen rahmens ergeben .

die wichtigste anmerkung betrifft die anwendungsmodalitten der verpflichtungen fr die als unternehmen mit betrchtlicher marktmacht notifizierten betreiber .
die notifizierung begrndet nmlich nicht automatisch eine verpflichtung , sondern die nationalen regulierungsbehrden mssen festlegen , welche verpflichtungen fr die notifizierten betreiber gelten sollen .
die eigenschaft eines " betreibers mit betrchtlicher marktmacht " geht jedoch nicht immer mit einem effektiven missbrauch dieser stellung einher .
bei der bewertung der frage , ob ein unternehmen eine betrchtliche marktmacht innehat , msste die nationale regulierungsbehrde daher den effektiven gebrauch dieser macht bei der durchsetzung der in der richtlinie vorgesehenen verpflichtungen bewerten .

auswirkungen auf die umwelt .
ein thema , das mir auch in meiner eigenschaft als mitglied der kommunalverwaltung besonders am herzen liegt , betrifft die senkung der antennenzahl in den wohngebieten .
immer hufiger sehen sich die markteilnehmer aufgrund technischer erfordernisse gezwungen , infrastrukturen zu errichten , die wenig rcksicht auf die landschaft nehmen .
die institutionen der gemeinschaft sind ebenso wie die nationalen und lokalen behrden verpflichtet , diese auswirkungen auf umwelt und landschaft so weit wie mglich zu verringern .
bei wahrung der bedeutung des wettbewerbs auf dem telekommunikationsmarkt sowie seiner entwicklung mssen die politiker aller ebenen nach regulierungsmglichkeiten suchen , die eine optimale nutzung der gegenwrtig verfgbaren infrastrukturen unter bercksichtigung der auswirkungen auf die landschaft und die umwelt sowie der sozialen und kulturellen folgen fr die brger gestatten .

ferner gibt es einige bemerkungen zu den unterschiedlichen steuersystemen , deren harmonisierung gefordert wird , und zu der notwendigen koordinierung seitens der europischen kommission .

aufgrund all dieser erwgungen muss der richtlinienvorschlag positiv bewertet werden , weil er darauf abzielt , das wachstum dieses sektors zu frdern ; er wird knftige investitionen ankurbeln , die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen verbessern , durch die erhhung der effizienz die senkung der preise erleichtern und insgesamt zum wirtschaftswachstum beitragen .

herr prsident , herr liikanen , liebe kolleginnen und kollegen ! die grte vernderung , die sich in europa vollzogen hat , ist natrlich die vernetzung und sie ist besonders politisch geprgt , weil der zugang der brgerinnen und brger immer mehr von ihrem einkommen , manchmal auch von ihrem wohnort , abhngen wird .
ferner sind gerade die brgerinnen und brger , die auf der falschen seite der digitalen teilung bleiben , schon heute ausgegrenzt .
die ziele des elektronischen europas und der zivilgesellschaft werden also nicht umgesetzt , ohne dass die netzdienste den menschen helfen , verbindungen zu schaffen und sich untereinander zu organisieren .
wir brauchen fr jeden eine grundmenge an telekommunikationszeit , damit jeder ohne gebhren die dienste der tele- und informationsgesellschaft nutzen kann .
das wre eine wichtige ergnzung der brgerrechte .
so kann der mensch in einer netzgesellschaft agieren , und wir schaffen kein elitenetz .

berechnungen zufolge sind fr die versteigerungen der funkfrequenzen sogar 170 milliarden euro ausgegeben worden .
in politischen kreisen wurde diese groe geldmenge natrlich registriert und ein teil dieses gewinns der gesellschaft zugefhrt .
auerdem war der zeitpunkt unglcklich gewhlt .
die wirtschaft der vereinigten staaten kam zum erliegen und die union beschloss , ein europa zu errichten , dessen zentrale strategie darin besteht , alle brgerinnen und brger einzubeziehen .
diese versteigerungspolitik geht gegen sie , weil nun die preise fr die dienste in der telekommunikation steigen .
die investoren haben damit begonnen , diesen sektor zu meiden und die produktion der netze , gerte und dienste fr die kommenden generationen verzgert sich .
daraus resultieren weitere probleme , der brsenwert vieler netzbetreiber ist zusammengebrochen .

der entwurf fr eine rahmenrichtlinie der kommission ist , wie auch die anderen zu diesem paket gehrenden verordnungen , auf der richtigen linie und ausgewogen , und dafr danke ich .
die rahmenrichtlinie ist eine weiterentwicklung fr die regulierung der netze und dienste des gesamten telekommunikationssektors .
so wird die anzahl der vorschriften weniger als ein drittel der jetzt geltenden betragen .
am meisten berrascht jedoch , dass es gerade auf dem telekommunikationssektor , wo die ware in lichtgeschwindigkeit grenzen berschreitet , keinen gemeinsam funktionierenden europischen markt gibt .
im gegenteil , die gleichen eu-vorschriften sind auf sehr unterschiedliche weise ausgelegt und in vielen regionen berhhte preise aufrechterhalten worden .
die entstehung eines echten wettbewerbs ist mit vielen tricks verhindert worden .
bei der ausdehnung der dienste im telekommunikationssektor haben sich die kosten sowohl in den haushalten als auch in der volkswirtschaft im allgemeinen zu einem immer bedeutenderen faktor entwickelt .
einige groe unternehmen des sektors befrworten zwar den wettbewerb anderswo , nicht aber in der realitt auf dem eigenen gebiet .
je grer der markt und je strker der konzern , desto effizienter kann er mit den kleineren und neuen auf den markt strebenden unternehmen konkurrieren , also auf diesen anderen mrkten .

in meinem vorschlag befrworte ich eine erweiterung der handlungsmglichkeiten der nationalen regulierungsbehrden und eine verbesserung der ressourcen .
gleichzeitig schlage ich vor , die transparenz des handelns zu erhhen .
die nationalen regulierungsbehrden knnen ohne weiteres die lage des eigenen marktes am besten beurteilen , aber ich glaube , fr den telekommunikationsmarkt der gesamten eu kann dies am besten durch die kommission erfolgen .
ich glaube auch , dass das heutige umfassende und typische prinzip der versteigerung kaum umgesetzt worden wre , wenn die kommission handlungsbefugnisse gehabt htte .
die kommission muss handeln , wenn in einem mitgliedstaat die gemeinsamen bestimmungen der telekommunikationsvorschriften nicht eingehalten werden .
fr die unternehmen ist es unabdingbar , dass sie auf dem gebiet der gesamten union unter gleichen bedingungen arbeiten knnen .
durch die ttigkeit der kommission knnen wir auch verhindern , dass eine gesonderte allgemeineuropische regulierungsbehrde entsteht .
da das prinzip der versteigerung auch auf andere " engpassressourcen " und neue handygenerationen ausgedehnt werden kann , ersuche ich die kommission , dem parlament jetzt eine gesamteinschtzung ber die auswirkungen der versteigerungen auf die stellung der unternehmen und verbraucher vorzulegen .

der zweite wesentliche teil ist die definition der betrchtlichen marktmacht .
wir haben im ausschuss den begriff insbesondere angesichts der entwicklung in der letzten zeit erweitert .
unserer ergnzung zufolge entsteht eine betrchtliche marktmacht auch dann , wenn ein unternehmen stndig in der lage ist , die verbindung anderer betreiber zu den nutzern einzuschrnken .
das trifft auch zu , wenn ein unternehmen in mehreren teilen einer versorgungskette ttig ist und in einem teil einen betrchtlichen marktanteil hat .
wir sind der auffassung , dass mehrere unternehmen auf solchen mrkten in einer entscheidenden position sind , auf denen sie stillschweigende bereinkommen ber gegen andere gerichtete marktvernderungen erzielen knnen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte mich zunchst bei allen kolleginnen und kollegen fr die untersttzung zu meinem bericht zur genehmigungsrichtlinie ganz herzlich bedanken .
es sind gerade von den kollegen sehr viele gute nderungsvorschlge eingebracht worden , die ich auch sehr gerne in meinen bericht aufgenommen habe . ich mchte auch der kommission und der jeweiligen ratsprsidentschaft , mit der man in den letzten wochen und monaten doch sehr konstruktiv zusammengearbeitet hat , ganz herzlich dank sagen .

nun zur genehmigungsrichtlinie und zu meinem bericht .
wie sieht die derzeitige sachlage aus in bezug auf genehmigungsverfahren fr das betreiben von kommunikationsdiensten und -netzen in der europischen union ?
nach dem fnften und sechsten bericht der kommission ber die umsetzung des reformpakets fr den telekomsektor und nach den berichten des european telecommunication office haben die mitgliedstaaten ihre genehmigungsregime vllig unterschiedlich ausgestaltet .
dies behindert insbesondere die betreiber , die grenzberschreitend telekommunikationsdienste anbieten . so kann derzeit in der praxis eine geschftsttigkeit im telekommunikationsbereich grundstzlich erst aufgenommen werden , wenn vorab eine behrde entschieden hat , d. h. , wenn eine einzelgenehmigung erteilt wurde .

je nach mitgliedstaat gibt es dabei unterschiedlichste arten von einzelgenehmigungen , wobei einige umfangreiche informationspflichten an die genehmigung anknpfen , andere dagegen gar keine .
die folge davon ist , dass die genehmigungsverfahren in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedlich lange dauern , die inhalte der genehmigungen unterschiedlich sind und auch die hhe der gebhren sehr stark variiert .
ziel und zweck der genehmigungsrichtlinie , die die kommission vorgelegt hat , ist es , hiergegen abhilfe zu schaffen .
die richtlinie will eine strker harmonisierte und weniger schwerfllige regelung des marktzugangs fr elektronische kommunikationsdienste und -netze in der gemeinschaft .
die genehmigungsregime mssen knftig gerecht , berechenbar und fr die betreiber mglichst wenig belastend sein .
in einigen mitgliedstaaten wird das auch bereits so praktiziert . daher ist es gut und richtig , dass die kommission vorschlgt , das eben auch europaweit einzufhren .

zwei stze zum inhalt des richtlinienvorschlags .
knftig mssen netzbetreiber oder anbieter von kommunikationsdiensten keine einzelgenehmigungen mehr einholen , also nicht vorab bei einer behrde um erlaubnis fragen , bevor sie ihre leistungen anbieten .
sie mssen lediglich die vorgaben beachten , die sich aus allgemeingenehmigungen ergeben .
parallel dazu werden die bedingungen , die diensteanbietern auferlegt werden knnen , verringert und auf europischer ebene harmonisiert .
ferner sieht der vorschlag vor , dass diensteanbieter knftig nicht mehr umfassende informationen bermitteln mssen .
es drfen von den nationalen regulierungsbehrden knftig nur informationen verlangt werden , die fr die behrden objektiv erforderlich sind , um die einhaltung der genehmigungsbedingungen zu berprfen .

mit dem wechsel in den genehmigungsregimen wird dafr sorge getragen , dass anbieter ihre telekommunikationsdienste und -netze europaweit schnell und unbrokratisch anbieten knnen .
ich meine , dies ist sicher ein meilenstein hin zu einem dynamischen und wettbewerbsorientierten markt fr die elektronische kommunikation in der gemeinschaft .

lassen sie mich ein problem ansprechen , das betreibern derzeit in der praxis schwer zusetzt .
immer wieder gibt es groe schwierigkeiten bei der vergabe von wegerechten .
auch hier divergieren die regelungen in den mitgliedstaaten in bezug auf vergabeverfahren , gebhren und bedingungen sehr stark .
dies erschwert natrlich den aufbau von infrastruktur zustzlich und auf unntige art und weise .
die verlegung von telekommunikationskabeln einer gewissen lnge ist ohnehin mit einem erheblichen aufwand verbunden .
sie mssen bei stdten , kommunen , landkreisen eine vielzahl von wegerechten beantragen .
sie mssen baugenehmigungen einholen .
sie brauchen oftmals die zustimmung von hunderten von landeigentmern , bevor sie als betreiber loslegen knnen .
den mitgliedstaaten soll deshalb durch die richtlinie zumindest die pflicht auferlegt werden , ein verzeichnis ber gebhren , verfahren und bedingungen im zusammenhang mit der vergabe von wegerechten zu verffentlichen .
die betreiber erhalten hierdurch wenigstens einen berblick ber die rechtslage , der ihnen bei der beantragung von wegerechten viel zeit ersparen kann .

ein weiterer kritischer punkt ist schlielich das thema verwaltungsgebhren .
die hhe der verwaltungsgebhren muss sich insgesamt strker nach den kosten richten , die bei der verwaltung und kontrolle der allgemeingenehmigungen anfallen .
die richtlinie sieht hier eine offenlegungspflicht fr die mitgliedstaaten vor , um die kosten transparent zu machen .
nach dem richtlinienvorschlag werden die verwaltungsgebhren auf die einzelnen unternehmen verteilt , die aufgrund einer allgemeingenehmigung einen dienst erbringen .
verteilungsmastab dafr sollte entgegen dem kommissionsvorschlag meiner meinung nach nicht der umsatz des jeweiligen unternehmens sein , vielmehr sollten die verwaltungsgebhren proportional auf die antragsteller verteilt werden .
kleinere unternehmen , die bis zu einem jahresumsatz von 10 mio. euro erwirtschaften , sollten von diesen gebhren gnzlich befreit werden , damit auch die marktzugnge fr kleine und mittlere unternehmen erleichtert werden .

soweit die einfhrung zu meinem bericht .
ich erlaube mir nun , auch einen wichtigen aspekt aus dem bericht von herrn paasilinna herauszugreifen .
wie herr paasilinna bereits ausgefhrt hat , sieht der vorschlag der kommission vor , dass die nationalen regulierungsbehrden alle wichtigen regulierungsentscheidungen im telekombereich in der regel knftig nicht mehr selbstndig treffen drfen .
stattdessen sollen sie nur noch entwrfe anfertigen , die die kommission innerhalb eines monats prft und gegebenenfalls billigt oder ablehnt .
bei ablehnung kann die kommission den betroffenen regulierungsbehrden binnen zwei weiteren monaten eine entscheidung vorgeben .

zustzlich dazu soll die kommission knftig auch darber entscheiden , ob und auf welchen frequenzen zwingend rundfunkinhalte gesendet werden mssen .
dies ist bislang auch nach auffassung dieses parlaments ausschlielich sache der einzelnen mitgliedstaaten gewesen .
ich mchte mich daher ausdrcklich gegen diesen vorschlag aussprechen , der allerdings auch im nderungsantrag 33 des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie enthalten ist und mit breiter mehrheit damals auch im ausschuss angenommen wurde .

ich persnlich bin der berzeugung , dass die nationalen behrden nher am markt sind als die kommission und daher in einzelfllen besser entscheiden knnen , auf welche weise und in welchem umfang die telekommunikationsmrkte weiter zu liberalisieren sind .
die liberalisierung gerade der telekommrkte ist eine erfolgsgeschichte .
der verbraucher kann heute unter vielen betreibern whlen , und die telefonkosten sind rapide gesunken .
es besteht insbesondere in diesem verfahrensstadium kein anlass , den erfolgreichen nationalen regulierern das zepter aus der hand zu nehmen und die entscheidungskompetenz der kommission zu bertragen .
die entscheidungsprozesse wrden hierdurch nur schwerfllig und langsam werden .

ich habe jetzt den nderungsantrag noch einmal eingebracht , ber den morgen auch im parlament abgestimmt wird .
das ist nderungsantrag 78. ich bitte um untersttzung dieses antrags und bedanke mich fr ihre aufmerksamkeit .

herr prsident ! ein dankeschn an den berichterstatter , herrn brunetta , fr seinen ausfhrlichen bericht ber den zugang zu elektronischen kommunikationsnetzen und zugehrigen einrichtungen als teil des gesamtpakets open network provisions .
darin sind einige aspekte des kommissionsvorschlags noch weiter ausgearbeitet und przisiert worden .
das ist zu begren und kommt der kultur und bildung zugute , denn als verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport habe ich den bericht unter diesen gesichtspunkten geprft .

die telekommunikation verndert unser leben in rasantem tempo .
angesichts der raschen entwicklung im telekommunikationssektor ist es wichtig , durch den rechtzeitigen erlass von richtlinien den zugang und die zusammenschaltung innerhalb der europischen union sowie grenzberschreitend bestmglich zu regeln .
der vorschlag der kommission ist hauptschlich auf den wettbewerb und auf ein level playing field ausgerichtet .
fr die nationalen regulierungsbehrden ist er uerst wichtig , jedenfalls was die betrchtliche marktmacht anbelangt .
dem vorschlag liegt also ein rein kommerzieller ansatz zugrunde , und er zielt ausschlielich auf die infrastruktur ab .
darin vermisse ich jedoch , dass zur bedingung gestellt wird , die kulturelle vielfalt und den pluralismus zu gewhrleisten .

deshalb hat der kulturausschuss einige nderungsantrge zur hervorhebung dieses aspekts eingereicht , ber deren annahme durch den ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie ich denn auch sehr erfreut bin .
in diesem zusammenhang legen wir wert darauf , dass sich die must-carry-verpflichtung , wie in nderungsantrag 14 gefordert wird , auch auf die ausstrahlung in breitbildformat erstrecken sollte .

was schlielich die apis , epgs und andere zugehrige einrichtungen anbelangt , so brauchen sie nach ansicht der kommission erst im zuge einer revision nach dem regelungsausschuss-verfahren geregelt zu werden .
nun , herr prsident , das ist eigentlich zu spt wie sich jetzt erweist , ist die entwicklung so weit vorangeschritten , dass sie in den regelungsrahmen fallen sollten .
der berichterstatter hat diese berlegungen dankenswerterweise in seinen bericht einflieen lassen .

herr prsident , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! das so genannte telekompaket , ber dessen wesentliche teile das parlament jetzt zu entscheiden hat , ist ein ehrgeiziges und im grundsatz zu untersttzendes unterfangen .
es ist durchaus sinnvoll , den bisherigen rechtsrahmen von sage und schreibe 28 unterschiedlichen rechtstexten vereinheitlichen und bersichtlicher gestalten zu wollen .
dass dabei ein horizontaler ansatz gewhlt wurde , ist schlssig und zu begren .
der fr kultur und medien zustndige ausschuss hat in seinen stellungnahmen zu den diversen berichten in groer einmtigkeit dafr pldiert , bei allen regelungen fr elektronische kommunikationsnetze und -dienste darauf zu achten , dass ber den zugang zur infrastruktur keine bedingungen geschaffen werden , die sich im endeffekt negativ auf die vielfalt der inhalte auswirken knnen .

anders ausgedrckt : es muss sichergestellt sein , dass angebote von allgemeinem interesse ausreichend verbreitet werden .
auch der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport sieht bedarf fr binnenmarktkonforme harmonisierungsmanahmen , jedoch in einem weit engeren sinn als die kommission , die ihre kompetenzen hier krftig ausbauen mchte .
es besteht nach jahrelangen mhseligen diskussionsprozessen inzwischen bereinstimmung zwischen den institutionen , dass fr infrastruktur und kontent unterschiedliche rechtsregelungen erforderlich sind .
aber ebenso besteht bereinstimmung , dass es zwischen transportwegen und inhalten , die ber diese verbreitet werden , verbindungen gibt und dass diese ausreichend anerkannt und im interesse kultureller vielfalt und publizistisch relevanter beitrge zur demokratischen meinungsbildung bercksichtigt werden mssen .

der markt kann vieles , aber nicht alles richten .
im klartext heit das zum beispiel , dass zur sicherung von pluralismus und meinungsvielfalt eine flchendeckende verbreitung an inhalten , die sich an eine breite ffentlichkeit richten , durch eine must-carry-regelung garantiert sein muss , ber deren ausfllung allein die mitgliedslnder zu entscheiden haben .
es muss klar sein , dass die europische ebene nicht in die nationale und regionale rundfunkhoheit einzugreifen hat .
unter dem strich gilt daher der grundsatz : koordinierung geht vor harmonisierung .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den drei berichterstattern ganz herzlich fr ihre hervorragende arbeit und fr die vorzgliche kooperation danken .
fr unser parlament ist dies meines erachtens eine beispielhafte verfahrensweise .

wir behandeln drei wichtige berichte und sprechen gleichzeitig ber einen durch ein hohes ma an unsicherheit gekennzeichneten sektor .
in allen mglichen zeitschriften und zeitungen melden sich sogar pessimisten zu wort , die bezweifeln , ob der 3g-sektor berhaupt lebenschancen hat .
der kommission und dem schwedischen ratsvorsitz fllt meiner meinung nach im vorfeld des sondergipfels , der am 23. und 24. mrz dieses jahres in stockholm stattfindet , eine wichtige aufgabe zu .
es wre beraus begrenswert , wenn dort ein aktionsplan angenommen wrde .
dazu mchte ich einige mir in diesem zusammenhang wichtig erscheinende elemente nennen .

erstens sollten die staats- und regierungschefs auf diesem gipfeltreffen nachdrcklich herausstellen , dass ihrer ansicht nach dem 3g-sektor eine schlsselrolle im hinblick auf die schaffung hochwertiger arbeitspltze in der europischen union zukommt und man auch bereit ist , auf einen gesamteuropischen markt hinzuarbeiten .

zweitens wre es sehr klug und vernnftig , wenn sich die beiden lnder , die am meisten fr die hohen einknfte aus versteigerungen verantwortlich sind , nmlich das vereinigte knigreich und deutschland , bereit fnden , ber andere finanzierungsmglichkeiten nachzudenken .
vielleicht wre man zudem willens , diese finanzierung etwas zu erweitern , wodurch sich auch die finanzierungslasten fr telekomunternehmen verringern wrden , was wiederum zu einer beruhigung der finanzmrkte fhren knnte .

drittens wre es wirklich empfehlenswert , wenn sich herr kommissar liikanen mit all diesen unternehmen zusammensetzte , um der frage nachzugehen , wie die breite ffentlichkeit ausfhrlicher ber die errungenschaften und mglichkeiten bezglich des 3g-sektors informiert werden knnte , und um vor allem auch gemeinsam zu untersuchen , wie beispielsweise mittels einer kollokation sendemasten und dergleichen effektiver genutzt werden knnten , wodurch die infrastrukturkosten gesenkt wrden .

viertens wre es sehr wichtig , dass die mitgliedstaaten , die durch solche auktionen hohe einnahmen erzielt haben , auch bereit sind , durch schaffung von 3g-bedarf , beispielsweise auf dem gebiet von e-gouvernance-projekten , die nachfrage weiter anzukurbeln und in solchen bereichen wie bildung , fortbildung von lehrkrften und so weiter mehr zu tun .

schlielich sollten wir einen groteil unserer finanzmittel fr das 6. rahmenprogramm zur regelung von fragen wie neues internetprotokoll 6 ( ip 6 ) , e-banking-standards und so weiter verwenden . hoffentlich geht der herr kommissar auf die von mir soeben unterbreiteten empfehlungen ein .

zurck zu den berichten .
den bericht von herrn brunetta , um zunchst darauf einzugehen , halte ich fr ausgezeichnet .
es ist beraus wichtig , jetzt festzustellen , welch groe bedeutung der tatsache zukommt , dass das parlament in den fllen , in denen der allgemeine wettbewerb noch nicht greift und offenkundig marktprobleme bestehen , standpunkte einzunehmen wagt und den mut besitzt , sich auf die seite des verbrauchers zu stellen .
ein bekanntes beispiel sind die gebhren fr internationales roaming .
im dezember vorigen jahres lag uns ein bericht der kommission vor , in dem ausgesagt wird , dass es sich im grunde genommen um ein geschlossenes system handelt , dass zu wenig preiswettbewerb stattfindet , dass die kosten zu sehr verschleiert werden und transparenz in diesem bereich dringend notwendig ist .

zum bericht von herrn paasilinna mchte ich bemerken , dass die darin enthaltene empfehlung , um mehr wettbewerb bemht zu sein , von unserer fraktion untersttzt wird .
wir mssen in der tat auf einen gesamteuropischen elektronischen kommunikationsmarkt hinarbeiten .
fnfzehn verschiedene nationale elektronische kommunikationsmrkte knnen nicht richtig funktionieren .
es bedarf eines gesamteuropischen markts , und deshalb ist es auch so wichtig , dass die kommission ihre rolle behlt .
ich appelliere eindringlich an das hohe haus , den nderungsantrag von frau niebler nicht zu untersttzen , weil darin die situation falsch dargestellt wird .
wir mssen sicherstellen , dass die kommission ihrer aufgabe auf diesem gebiet nachkommen kann und gewhrleistet , dass dieser wettbewerb tatschlich stattfindet , dieser gesamteuropische markt also verwirklicht wird .
darum geht es doch .
deshalb brauchen wir eine klare verteilung der aufgaben und verantwortungen zwischen der kommission und den nrb . das wird brigens zu recht auch in dem bericht von herrn paasilinna befrwortet .

der bericht von frau niebler schlielich ist exzellent , und ich verweise ausdrcklich auf den nderungsantrag , in dem wir jetzt kriterien zu formulieren versuchen , mit denen gewhrleistet werden soll , dass die mitgliedstaaten bei der zuteilung von frequenzen der tatsache rechnung tragen , dass wir in einem gesamteuropischen markt leben .

auch ich mchte alle drei berichterstatter dazu beglckwnschen , dass es ihnen gelungen ist , berichte ber ein sehr kompliziertes gebiet auf einfache und verstndliche weise darzulegen .
fr mich ist die herausbildung eines voll integrierten und liberalisierten telekommarktes bis zum ende des jahres 2001 die unabdingbare voraussetzung fr den bergang zu einer digitalen , wissensbasierten wirtschaft , die , so hoffe ich , der eu ein erhebliches wachstum bringen wird .

es ist wichtig festzustellen , dass die konsequenzen dieses pakets natrlich nicht auf einen besonderen empfnger beschrnkt sind .
im gegenteil , der neue rechtsrahmen wird der frderung des wettbewerbs in diesem sektor dienen .
ziel dieses parlaments ist es , den etablierten anbietern anreize zu geben , damit sie weiterhin zu den hauptakteuren gehren , doch besteht die gefahr , dass ihre vorherrschende stellung dazu fhrt , dass neueinsteiger diskriminiert werden , whrend doch eine unserer vorrangigen aufgaben darin besteht , ein klima zu schaffen , in dem sich neueinsteiger wirtschaftlich entwickeln knnen .
wir sind dabei , in dieser frage die richtige balance zu schaffen , und damit werden wir hoffentlich bedenken hinsichtlich der derzeit wachsenden verschuldung in diesem sektor begegnen knnen .

fr meine fraktion steht hinter diesem gesetzespaket , die entwicklung dieses marktes zu frdern und die belastung durch rechtsvorschriften zu verringern .
wenn jedoch rechtsvorschriften eine signifikante wirkung haben sollen , drfen sie nicht auf einer kurzfristigen vision beruhen .
ich freue mich daher , dass der ausschuss im falle der zugangsrichtlinie die aufnahme mobiler netze in die definition billigte , und ebenso freue ich mich darber , dass die gegenwrtig exorbitanten verbraucherpreise fr das internationale roaming in zukunft transparent und kostenbezogen sein werden .

in einem sektor , der einem solch raschen technologischen wandel unterliegt , ist es wichtig zu sichern , dass das regime mit in der zukunft eventuell auftretenden unvorhergesehenen problemen fertig wird .
die zugangsrichtlinie wird fr den europischen verbraucher die grte auswirkung haben , da sie zu niedrigeren preisen , einer greren auswahl und zu besseren dienstleistungen fhren wird .
gleichzeitig wird die neue situation in ganz europa chancen fr die wirtschaft , insbesondere fr kleine unternehmen , bereithalten .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich allen berichterstattern fr ihre ausgezeichneten berichte , aber auch meinen kolleginnen und kollegen fr die exzellente zusammenarbeit im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie herzlich danken .

herr prsident , die liberalisierung der telekommunikation hat einen markt entstehen lassen , der durch strker wettbewerbsorientierte rahmenbedingungen und durch niedrigere preise fr unternehmen wie fr verbraucher gekennzeichnet ist .

gleichwohl haben wir noch immer keinen europischen binnenmarkt fr den telekomsektor .
die fnfzehn zersplitterten liberalisierten mrkte mssen zu einem einheitlichen transparenten markt verschmolzen werden , und mit der jetzt vorliegenden rechtsvorschrift soll dazu der rahmen geschaffen werden .
den nrb fllt dabei zwar eine wichtige rolle zu , die verantwortung muss nach ansicht meiner fraktion jedoch letztendlich weiterhin bei der kommission liegen .

meine zweite bemerkung , herr prsident , betrifft die lizenzen fr sendefrequenzen .
gegenwrtig fehlt es den mitgliedstaaten der europischen union an einer kohrenten politik hinsichtlich der vergabe von lizenzen .
man denke dabei an die umts-versteigerungen .
europa droht damit seiner fhrenden stellung in der mobilkommunikation verlustig zu gehen .
bei der verteilung des frequenzbandspektrums mssen die lizenzverfahren in smtlichen mitgliedstaaten unter gleichen bedingungen stattfinden , denn im hinblick auf eine optimale entwicklung des rundfunk- und fernsehmarkts muss ein besseres gleichgewicht zwischen der inanspruchnahme von frequenzen einerseits der ffentlichen und andererseits der kommerziellen diensteanbieter angestrebt werden .

ich frage den herrn kommissar , ob er sich bei der formulierung der bedingungen und der art der zuteilung der frequenzen knftig etwas aktiver einzusetzen gedenkt .
meiner meinung nach liegt hier ebenfalls eine aufgabe fr herrn kommissar monti .

was abschlieend , herr prsident , die einnahmen aus der zuteilung der frequenzen , wie beispielsweise bei den umts-versteigerungen , anbelangt , so mssen diese wieder dem ikt-sektor zuflieen .
mein kollege van velzen hat bereits darauf verwiesen .
das steht auch im einklang mit den vereinbarungen des gipfels von lissabon .
auktionen mssen dabei so weit wie mglich vermieden werden .
deshalb ist es zu begren , dass die niederlndische regierung in der vergangenen woche beschlossen hat , auf eine versteigerung zu verzichten .
darber hinaus drfen spektrumsertrge niemals als verdeckte steuer betrachtet werden .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , sehr geehrte berichterstatterin und berichterstatter , liebe kolleginnen und kollegen !
die grnen stehen diesen drei berichten grundstzlich positiv gegenber . man mag sich fragen , warum dies so ist , wo doch der kern dieser richtlinien die privatisierung des telekommunikationsmarktes beinhaltet .
diese liberalisierung der staatsunternehmen , ob komplett oder teilweise , ist in der gesamten eu bereits vollzogen .
die frage war also nicht mehr , ob liberalisiert wird , sondern lediglich wie .

die haltung der europischen grnen zur liberalisierung ist klar .
wir glauben zwar , dass der staat nicht immer fr die beste lsung fr seine brgerinnen und brger gesorgt hat , aber wir befrchten , dass per privatisierung ffentliche dienste abgebaut werden , und wehren uns gegen eine digitale spaltung der gesellschaft .
von der technologischen neutralitt wird viel gesprochen .
auf einer rein gesetzlichen ebene mag es das geben .
gesellschaftlich ist eine technologie nie neutral .
wir wollen eine entwicklung fr die menschen , die gut ist fr die menschen , die allen ntzt und nicht vielen schadet . deswegen haben wir im telekommunikationssektor auf grtmgliche monopolkontrolle gesetzt .
womglich wird das nicht verhindern , dass wir in zehn jahren in der ganzen eu nur noch drei groe riesige telekomunternehmen haben .
aber es kann es verhindern , denn wenn zumindest die nationalen regulierungsbehrden gestrkt werden und die kommission zustzlich eine schiedsrichterfunktion wahrnimmt , dann - und nur dann - ist eine monopolkontrolle berhaupt im bereich des mglichen .

auerdem haben wir uns dafr eingesetzt , dass neue unternehmen zu fairen bedingungen konkurrenzleistungen zu den ex-staatsunternehmen anbieten knnen .
damit besteht immerhin die chance , dass sich mehr menschen das internet leisten knnen , auch wenn wir - ich betone das noch einmal - weder an die unsichtbare hand noch an die marktlogik glauben .

wohin fhrt dieser diskurs eigentlich ?
hier soll ein wirtschaftssektor reguliert werden , der den menschen mehr unabhngigkeit und mehr selbstbestimmung ermglichen kann .
wir wollen dazu beitragen , dass alle menschen , die zugang zu diesen technologien haben wollen , diese mglichkeit auch wahrnehmen knnen .
und wir wollen , dass die menschen per digitaler kommunikation kommunizieren knnen , sich organisieren knnen , kurz , sich entfalten knnen , und zwar weltweit .
dazu brauchen wir einen gerechten zugang .
nicht nur in privathaushalten , sondern auch ffentlich . in bibliotheken , schulen , berall im ffentlichen raum .

diese kommunikation muss frei sein .
sie muss anonym mglich sein und sie muss , wenn irgend mglich , gleichberechtigt mglich sein . deswegen sagen wir auch " nein " zu zahlreichen versuchen , das internet zu begrenzen , zu zensieren oder zu kriminalisieren .
auch wenn das nicht konkret in den hier vorliegenden richtlinien steht , die zensur und die sucht der berwachungsbehrden nach immer mehr kontrolle von menschen scheint immer mehr zum wesen jeglicher gestaltungsversuche des digitalen raumes zu werden . deswegen muss auch hier erwhnt werden , dass wir , die grnen , fr einen offenen zugang fr alle stehen .
wir wollen eine offene digitale kommunikation , und wir wollen nicht mehr berwachung , wir wollen keine berwachung !
nur deswegen haben wir bei der gestaltung der privatisierung mitgemacht , die wir eigentlich als privatisierung nicht wollen .

herr prsident , die unternehmen der telekommunikation verknden uns , dass wir den wettbewerbsmarkt regulieren sollen .
knnen wir dem wettbewerb als regulierer der mrkte vertrauen ?
nein , das knnen wir nicht .
obwohl die preise fr telefonate in vielen lndern gesunken sind , betrifft das nicht alle preise .
zum beispiel sind die preise fr gesprche im festnetz in den letzten jahren um ein viertel gestiegen .
auerdem ist es fr die verbraucher unmglich zu klren , was die handygesprche in das netz der verschiedenen unternehmen oder ins festnetz kosten .

wir leben in einem dschungel , wo die gesetze des dschungels die preisgestaltung bestimmen .
den lwenanteil der gewinne streichen die transnationalen bertreiber ein , deren ziel eine beherrschende stellung ist .
leider verhalten sich die regierungen einiger mitgliedstaaten der union wie tarzan , der knig des dschungels , der eine beschrnkte natrliche ressource in den hnden hlt - die neuen frequenzen .
die mittelinksregierungen in deutschland und england haben die umts-frequenzen an die telekommunikationsunternehmen in einer weise versteigert , die sowohl die genannten unternehmen als auch viele banken in die krise fhrt .
die luftblase , die auf dem glauben an die wunder vollbringende kraft der informationstechnologie beruht , ist jetzt geplatzt .

durch die versteigerungen ist das projekt eeuropa sabotiert worden .
durch die versteigerungen ist die demokratie geschwcht worden .
durch die versteigerungen werden die preise fr telefonate in den himmel getrieben .
sie stellen eine steuer fr den freien zugang zu information und wissen dar .
wre das alles zu verhindern gewesen , wenn es in der eu eine rahmenrichtlinie fr kommunikationsnetze gegeben htte ?
hoffentlich . darber besteht jedoch keine sicherheit .
aber jetzt muss eine rahmenrichtlinie versucht werden , bei deren vorbereitung kollege paasilinna eine mammutarbeit geleistet hat .
er forderte zu recht eine untersuchung der wirtschaftlichen auswirkungen der versteigerungen .
unsere fraktion untersttzt diese forderung .
dagegen fllt es schwer , der nderung von kollegin niebler zur rahmenrichtlinie zuzustimmen .
dahinter verbergen sich werte und interessen einiger europischer monopolunternehmen . sie stehen im widerspruch zur demokratischen informationsgesellschaft .

wie meine kollegen , so mchte auch ich den berichterstattern zu ihrer arbeit gratulieren und sie dem hohen haus wegen der zusammenarbeit , die es zwischen den verschiedenen berichterstattern gegeben hat , anempfehlen .

einer meiner hauptbedenken in bezug auf die revolution im e-commerce und in eeurope ist der gleichberechtigte zugang fr die verbraucher .
abgeordnete haben bereits ber die kosten und die gebhren im zusammenhang mit den verschiedenen strukturen gesprochen , wir stellen jedoch fest , dass sich auf dem gebiet der digitalen technologie und dem zugang zur ihr eine neue kluft zwischen den besitzenden und den besitzlosen auftut .
zu den hauptkomponenten , die in der gesamten gesetzgebung ber liberalisierung oder wettbewerb auf diesem gebiet verankert sein mssen , ist die frage des universellen zugangs fr alle , sodass jeder , wo immer er zu hause ist , den gleichen zugang hat wie jemand , der in einem groen erschlossenen gebiet wohnt .

auch mssen wir sicherstellen , dass angehrige einer anderen als der jngeren generation auf grund mangelnden zugangs zur ausbildung auf dem gebiet dieser neuen informationsmittel und dieses neuen informationsnetzes nicht benachteiligt werden .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass wir uns auf ein system hinbewegen mssen , in dem es eine pauschalgebhr fr den zugang zur informationstechnologie gibt , und keinen internen konkurrenzkampf zulassen drfen , der die weitere expansion dieses neuen globalen systems behindert .

herr prsident , wir begren die initiative der kommission und betrachten sie als wichtigen schritt zumindest zur vereinfachung der europischen rechtsvorschriften .
gleichwohl wollen wir zunchst das vorhandensein eines schwerwiegenden widerspruchs hervorheben , der den sektor der elektronischen telekommunikation trifft und , sofern er nicht berwunden wird , auf absehbare zeit jegliches bemhen um die schaffung von wettbewerbsbedingungen zum nutzen der verbraucher zunichte machen knnte .

der widerspruch besteht in einem regelrechten interessenskonflikt , dem viele mitgliedstaaten unterliegen , da sie gleichzeitig regulierer und inhaber wirtschaftlicher und politischer interessen , d. h. schiedsrichter und spieler , sind .
das gilt fr den bereich der telefonie , aber ebenso fr den des digitalen fernsehens , wo die ffentlich-rechtlichen sendeanstalten dank enormer , aus ffentlichen mitteln finanzierter investitionen ein sehr starkes gewicht haben .
dieses grundlegende bel mssen wir bercksichtigen , auch wenn wir das paket insgesamt - ich sage es noch einmal - positiv beurteilen .
nach dem durchbruch , der vor kurzem mit der annahme der verordnung ber den entbndelten zugang zum teilnehmeranschluss erreicht wurde , geht es nun um eine erste lsung fr eine situation , die dadurch gekennzeichnet ist , dass ein auf dem europischen markt der elektronischen telekommunikation ttiger unternehmer sich nicht nur durch viele im laufe der jahre bereinander geschichtete richtlinien und verordnungen , sondern auch durch einen dschungel nationaler regulierungsbehrden hindurch arbeiten muss , die in grundverschiedenen rechtsrahmen und nach unterschiedlichen , oftmals fr die markteilnehmer nicht einmal durchschaubaren kriterien arbeiten , was zu chaotischen zustnden und bisweilen zu groer rechtsunsicherheit fhrt .

die vorschlge der kommission zeichnen sich dadurch aus , dass sie die bestehenden rechtsvorschriften in wenigen richtlinien zusammenfassen und darber hinaus zur schaffung eines telekommunikationsmarkts beitragen , der immer mehr gesamteuropische zge annimmt .

ferner sei bekrftigt - wenn ich mich nicht irre , hat auch der berichterstatter , herr brunetta , darauf hingewiesen - , dass das ziel in der schnellstmglichen verwirklichung einer echten wettbewerbssituation bestehen muss , und zwar ohne die notwendigkeit einer starken regulierung durch die behrden .
wir mssen darauf hinarbeiten , die regulierungsfunktion der nationalen behrden zu berwinden und zu erreichen , dass im elektronischen telekommunikationssektor die fr alle mrkte geltenden allgemeinen kartellverbotsregeln anwendung finden .
das knnen wir jedoch erst tun , wenn wir dieses bel der interessenvermischung und des interessenkonflikts , die nach wie vor auf staatlicher ebene bestehen , wobei der staat in der elektronischen telekommunikationswirtschaft ein groes gewicht hat , bei der wurzel packen : erst dann werden wir auch diesen sektor fr die in anderen bereichen geltenden normalen kartellverbotsgesetze freigeben knnen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! unlngst habe ich eine sehr interessante und exzellente dissertation ber missbrauchsaufsicht von frau doktor leitl gelesen , und da kommt man zum schluss , dass eigentlich das wichtigste ein funktionierender markt ist , der berwacht wird und dass es auch eine faire abgeltung von leistung geben muss .
gerade bei den roaming-gebhren beispielsweise stellt man fest , dass der markt sehr untransparent ist .
es wre gut , wenn der konsument in echtzeit erfahren knnte , was sein gesprch gerade kostet , oder wenn er zumindest das recht bekommt , im nachhinein eine sms innerhalb krzester zeit zu bekommen , die die kosten des gesprchs bekannt gibt .

diese transparenz fhrt nmlich auch zu benchmark-vergleichen , d. h. , dass man vergleichen kann , wer am besten in europa liegt und wie wir in der welt liegen .
wir wollen gemeinsam mit der kommission die methode des best practice herausarbeiten .
wo haben wir modelle in europa und in der welt , die am besten funktionieren , die wir bei uns einsetzen knnen ?
wir wollen vor allem - und das ist ganz wichtig - auch slim einsetzen .
verschiedene regelungen , die wir heute einfhren , sollten eigentlich so schnell wie mglich auch wieder auer kraft gesetzt werden , wenn der markt funktioniert .

ein ganz wichtiger punkt im bericht paasilinna ist der nderungsantrag 47 , weil wir gesehen haben , dass die versteigerung auf der einen seite fair war , auf der anderen seite aber sehr viel geld aus diesem wichtigen bereich herausgezogen hat .
deshalb mchten wir die versteigerungserlse bewusst nicht als kalte besteuerung verstehen , sondern wir als politiker sind der meinung , dass es sich hier um ein investment gehandelt hat , um ein eigentum , das jetzt kein ffentliches eigentum mehr ist , sondern ein virtuelles eigentum fr die firmen .
ich glaube auch , dass nach dem ablauf der lizenzen diese rechte sehr wohl bei den firmen bleiben werden , die sie in zukunft dann auch verkaufen , verpachten oder handeln knnen .
das wird das rating der firmen verbessern , das wird den kapitalmarkt verbessern und damit auch die aktienkurse . damit haben wir investment fr diesen bereich und kraft fr die zukunft .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , kolleginnen und kollegen ! wenn man relativ spt auf der rednerliste steht , birgt es immer die gefahr in sich , dass man einiges wiederholt .
ich will versuchen , das zu vermeiden .
aber zwei oder drei punkte darf ich auch unterstreichen .
ich darf mich auch fr die interessante , spannende und kollegiale zusammenarbeit im parlament quer durch die fraktionen bedanken .
es gibt sicherlich sachliche argumente , die politische grenzen berspringen .
die interessanten diskussionen mit den verschiedenen vertretern groer und kleiner firmen europaweit waren fr mich selbst auch sehr interessant und ich denke , es werden zwar nicht alle zufrieden sein , aber wir sind auf einem guten weg , zukunftsfhiger zu werden .
meine berzeugung in den letzten jahren war bisher immer , dass es uns gelingen muss , regelungen zu schaffen , die gestrafft und gebndelt sind und es uns gestatten , zuknftig auf technologiesprnge schnell zu reagieren .
insofern gilt nach wie vor meine aussage : weniger regulierung kann durchaus bessere regulierung sein .

ich denke , durch die konzentration auf diese richtlinien , ber die wir heute reden , ist uns das gelungen .
ich denke auch , dass es uns frher oder spter bzw. relativ bald gelingen wird , zum allgemeinen wettbewerbsrecht berzugehen .
an einem punkt muss ich natrlich auch ein schlckchen wasser in den wein gieen .
ich persnlich und viele kollegen sind mit dem nderungsantrag 78 der kollegin niebler voll einverstanden und werden ihn auch untersttzen .
wie gesagt , das ist eine untersttzung , die auch ein wenig quer durch die fraktionen geht , weil ich der berzeugung bin , dass dieser nderungsantrag sicherlich nicht der europischen harmonisierung entgegensteht .
ich bin vielmehr der meinung , dass die art und weise der genehmigung und der zustndigkeit , wie in diesem artikel gestaltet , zeitaufwndiger und brokratischer ist , und ich empfinde das schon als eingriff in die regionalen kompetenzen gerade im ffentlich-rechtlichen rundfunkbereich , was ja meine kollegin karin junker bereits angesprochen hat .
insofern bin ich schon der berzeugung , dass wir in anstzen auch ein schleichendes abschaffen der must-carry-regel hiermit verhindern sollten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die erste phase des binnenmarktes geht ihrer vollendung entgegen .
die monopole werden aufgehoben , die nationalen mrkte ffnen sich dem wettbewerb , und wir debattieren heute ber die optionen fr die zweite phase .

es ist eine frage gestellt worden , die nicht nur eine frage ist , sondern eine grundsatzentscheidung .
herr van velzen erklrte unter anderem , wir wollen einen groen gesamteuropischen markt .
darauf antworte ich mit ja .
doch wir befassen uns im moment mit den optionen fr das " wie " . es besteht ein unterschied zwischen der forderung nach tatschlichem und intensivem wettbewerb wie in einem normalen sektor - in der version von herrn brunetta - und dem , was wir anstreben , das sich davon unterscheidet , nmlich eine europische ffentliche regulierung der netze mit wettbewerb zwischen den diensten , aber auch mit der entwicklung des universaldienstes und eventuell mit gemeinsamer nutzung der infrastrukturen , wo dies erforderlich ist .
um diese debatte ber die art der regulierung geht es also , und nicht um das ziel eines gesamteuropischen marktes .

die option , die gegenwrtig geprft wird , erscheint uns sehr kritikwrdig : nationale regulierung der telekommunikation und gemeinsame regeln fr einen effektiven wettbewerb auf gemeinschaftsebene .
das passt nicht zusammen , denn die regulierung auf nationaler ebene findet gegenwrtig nach dem motto " jeder fr sich " statt .
alle haben hier die probleme bei der frequenzvergabe kritisiert , die enormen unterschiede in den lizenzkosten , die berschuldung bei bestimmten betreibern sowie mglicherweise auch die risiken von pleiten im telefonsektor nach den pleiten im immobilienbereich vor einiger zeit .

von seiten der ungeordneten nationalen regulierung ist also nicht viel zu erwarten , aber von den wettbewerbsregeln , auch wenn die kommission z . b. einen schritt hin zu einem konzept des relevanten marktes gemacht hat , den der rat nicht bernommen hat , und wir - vielleicht bewegt sich die kommission nicht in diese richtung - diese fragen mit der entwicklung des universaldienstes , die probleme der einsparungen von investitionen , der gemeinsamen nutzung von netzen behandeln mssen , damit die kosten sinken .

daher befrworten wir , befrworte ich ein system von europischen regelungsbehrden , die effektive vollendung des gesamteuropischen marktes , doch es gibt probleme mit dem europischen grundbestand an referenzen und regeln . ich denke , wir werden dies vertiefen mssen , denn im augenblick haben wir eine vllig inkohrente lsung , wie ich unterstreichen mchte .
man kann nicht davon ausgehen , dass das im ergebnis all dieser kuhhndel vorgeschlagene paket wirklich stimmig sein wird .
trotz aller anstrengungen handelt es sich um ein monster von regelwerk .
daher msste meiner meinung nach ber den von ihnen vorgeschlagenen aktionsplan eine umfassende ffentliche debatte unter viel strkerer einbeziehung der zivilgesellschaft gefhrt werden , damit wir zu einer einigung kommen .

dies war eine schwierige , komplexe aufgabe , und die drei berichterstatter haben unter den gegebenen umstnden ganz gewiss eine sehr gute arbeit geleistet .

wir hatten schwierigkeiten , die texte in bereinstimmung zu bringen .
wir haben damit der kommission ihre aufgabe nicht leichter gemacht .
unter uns gesagt , wir haben diese texte verkompliziert , und es wird einiger anstrengungen bedrfen , das vor der zweiten lesung in ordnung zu bringen .
es ist uns eine lehre fr die zukunft , dass wir uns als politiker und parlamentarier um vereinfachung und ein minimum an regulierung bemhen sollten .
fr interessant hielt ich den hinweis meiner kollegin gill leider ist sie nicht mehr anwesend auf die untersttzung der entwicklung des marktes , um so wenig wie mglich zu regulieren .

mit den von uns vorgeschlagenen nderungen haben wir das nicht getan .
das problem bei unserer bisherigen arbeit bestand darin , dass wir zu stark dem heutigen denken verhaftet sind , das heit , wir finden vorwnde fr die regulierung .
wir haben unsagbar viel zeit auf die betrchtliche marktmacht und auf die entscheidung darber , wie sie zu regulieren sei , verwendet , anstatt eigentlich darber nachzudenken , wie es weitergehen soll .
ich freue mich , dass auch mehrere andere kollegen , unter ihnen herr glante , darauf hingewiesen haben .
das ist etwas , worber wir bis zur zweiten lesung nachdenken mssen .

fr besonders bedenklich halte ich es , dass wir nicht darber nachdenken , wie sich der markt umgestalten wird .
wir sollten uns ansehen , wie sich die befindlichkeit des marktes verndert hat , whrend wir diese texte prften , und ber den mobilen markt nachdenken , der sich noch immer ungeheuer dynamisch entwickelt , sagenhafte wachstumsraten aufweist , stndig neue produkte auf den markt wirft und bei dem abzusehen ist , dass die mobile kommunikation zwei drittel der europischen bevlkerung erfasst .

wir geben uns hier viel zu viel mit den bergangsproblemen des roaming ab .
ich wei , dass sie den kollegen sehr am herzen liegen , aber der markt wird solche probleme schon lsen .
ich bin noch immer absolut nicht davon berzeugt , dass unser interventionistisches herangehen richtig ist .

abschlieend mchte ich die kolleginnen und kollegen daran erinnern , dass noch ein weiterer , sehr wichtiger bericht aussteht , mein bericht ber den universaldienst , und vieles von dem , worber sie gesprochen haben , ja auch einige der bestimmungen ber die mobilkommunikation treffen eigentlich eher auf meinen als auf herrn brunettas bericht zu .
die kommission wird uns sicher daran erinnern , aber ich werde dieser art versuchung widerstehen , wenn ich in zwei monaten wieder vor sie hintrete .

die berichterstatter haben hier eine ausgezeichnete arbeit geleistet .
herr paasilinna ist schon ein alter hase , aber ich mchte herrn brunetta und frau niebler in der geheimen welt , der geheimsprache der telekom-junkies begren .

worum geht es uns hier ?
uns geht es um die aufstellung neuer regeln , um uns darber klar zu werden , wer zu welchen bedingungen mitspielen kann .
wir bemhen uns um einen echten gesamteuropischen binnenmarkt .
wir sehen uns an , wo die regulierung erfolgreich war , und nicht nur , wenn ich das zu herrn harbour sagen darf , wo die regulierung misslungen ist , sondern warum sie misslungen ist , und das ist sehr wichtig .

herr paasilinna stellte in seinem schriftlichen beitrag die frage , wer den regulierer regulieren wird , und ich denke , dass die rolle der kommission hierbei eine absolut entscheidende rolle spielt .
die frage ist nicht nur , wer den regulierer reguliert , sondern warum wir den regulierer regulieren mssen .

herr clegg hat erst im vergangenen jahr ungeheuer viel zeit auf die regelungen zur entbndelung lokaler schleifen verwendet , und ich stelle ihnen , herr kommissar , eine gesonderte frage , nmlich ob sie einen hinweis darauf geben knnen , wo wir bereits widerstand auf seiten der mitgliedstaaten bei der verwirklichung der entbndelung lokaler schleifen sehen .

es gibt ein paar positive dinge , auf die ich ihre aufmerksamkeit lenken mchte , denn wir mssen auch sicherstellen , dass der zugang im weitesten sinne wirklich mglich ist .
ich habe im industrieausschuss nderungsantrge zu den rechten behinderter verbraucher vorgelegt , insbesondere wegen der unzulnglichkeiten in der rtte-richtlinie , derer sich meines wissens die kommission bewusst ist , und ich habe mit freude festgestellt , dass der ausschuss und , so hoffe ich , auch das parlament dieser frage weitere untersttzung geben werden .

um zu meinem ausgangspunkt zurckzukehren : hier geht es wirklich darum sicherzustellen , dass die telekomindustrie der europische union ein klima vorfindet , in dem sie gedeihen und berleben und wettbewerbsfhig bleiben kann .
dies hier sind wichtige schritte in dieser richtung .

drei punkte : zunchst zu dieser wichtigen frage der betrchtlichen marktmacht .
wir haben versucht , den text zu vervollkommnen und zu verbessern , aber ich frchte , wie herr harbour , dass wir in wirklichkeit die dinge komplizierter gemacht haben . whrend wir meines erachtens eine reihe zustzlicher konzepte , eine melange , einen potpourri neuer tools unter dem titel betrchtliche marktmacht neu aufgenommen haben , frage ich mich , ob wir bei der zweiten lesung nicht etwas mutiger vorgehen und vielleicht daran denken sollten , uns etwas zurckzunehmen , wo wir bei genauerem nachdenken zu dem schluss kommen , dass diese neuen konzepte eigentlich eher zur verwirrung als zur entwirrung beitragen knnten .

zweiter punkt : nrb .
dies ist wirklich ein punkt , den ich an den rat weitergeben mchte . nicht , dass es sinnlos wre , sich hier heute abend damit zu befassen , aber die mitgliedstaaten knnen nicht beides haben .
sie knnen nicht beide vorzge auf einmal genieen .
sie knnen nicht wollen , dass ein pulsierender gesamteuropischer telekommarkt entsteht , und andererseits keine sinnvollen kriterien fr die arbeitsweise der nrb haben .
das ist eine unhaltbare position , und politisch sollten wir strkeren druck auf die mitgliedstaaten ausben .
es muss eindeutige kriterien fr unabhngigkeit und autonomie und ordnungsgemes resourcing geben , die wir den mitgliedstaaten wirklich aufzwingen mssen , und wir drfen uns nicht beeinflussen lassen von ihren etwas irrefhrenden behauptungen , das alles sei eine frage der subsidiaritt und sei daher nicht unsere sache .

den ganz wichtigen artikel 6 im bericht paasilinna und den viel diskutierten nderungsantrag 33 , ber den frau niebler bereits sprach , sollten wir uns vielleicht in zweiter lesung noch einmal ansehen .
ich bin nicht sicher , ob sie das richtige verhltnis gefunden haben .
fr mich ist an dieser stelle klar und meine fraktion wird dagegen stimmen , dass diese bestimmungen nicht die must-carry-regelungen beinhalten sollten , und wir werden morgen gegen diesen teil des nderungsantrags stimmen .

abschlieend frage ich mich , ob wir als gesetzgeber wirklich gute telekom-junkies , um mel read zu zitieren , sein mssen .
ich will das nur als fragezeichen stehen lassen .

herr prsident ! die enormen fortschritte auf dem gebiet der telekommunikation in den letzten jahren htten unter anderen bedingungen auch eine entsprechende verbesserung unser aller lebensqualitt zur folge gehabt .
in der kapitalistischen gesellschaft aber geht es vornehmlich darum , maximalprofit zu erzielen .
in einer zeit , in der alles verkauft und alles gekauft wird , gibt es die offenkundig widersinnige erscheinung , dass die sendefrequenzen zum handelsobjekt werden und sogar zur versteigerung kommen .
der nchste schritt wird darin bestehen , unsere atemluft zu vermarkten .

so wurde bereits der gesamte telekommunikationssektor , der traditionell ffentlichen charakter trug und mit staatlichen mitteln entwickelt wurde , dem privatkapital bergeben .
heute sind wir so weit , dass wir richtlinien der europischen union mit rein staatsmonopolistisch geprgten eingriffen zur beilegung von differenzen zwischen den monopolen im rahmen der vollstndigen liberalisierung des marktes und der frderung des wettbewerbs behandeln .
die harmonisierung zielt lediglich darauf ab , die nationalen barrieren zu berwinden , die einem ungehemmten eindringen der multinationalen monopole in alle mitgliedstaaten entgegenstehen .
der von den richtlinien abgesegnete gesamteuropische markt zeugt trotz eines vorgeblichen interesses am schutz von kleineren unternehmen von den hemmungslosen aktivitten des kapitals .

unter diesen bedingungen wird die kommunistische partei griechenlands gegen die richtlinien stimmen .

herr prsident , die behandlung des kommunikationsnetzepakets erreicht sein erstes ziel .
leidenschaften auf der einen seite , whrend sie auf der anderen noch lebhafte debatten auslsen .
die berichterstatter brunetta , niebler und insbesondere paasilinna sowie van velzen haben eine gewaltige arbeit geleistet , um zu einem kompromiss zu gelangen und dafr gebhrt ihnen besonderer dank .

die definition der beherrschenden marktstellung erhlt dabei einen besonderen stellenwert .
die jetzt erreichte ausgewogenheit ist ein deutliches zeichen an den rat , das er dann auch beachten muss .
auf veranlassung der kommission bestand zwischenzeitlich die absicht , die nationalen kontrollbehrden zu bergehen , aber das ist jedoch nicht eingetreten .
die nationalen regulierungsbehrden mssen aufgrund der unterschiedlichen kulturen spielraum behalten und ihre rolle muss gefestigt werden .
die kommission steht ber den nationalen regulierungsbehrden , wobei ihre aufgabe in der berwachung der allgemeinen spielregeln bestehen muss .

in das derzeitige wettbewerbsverzerrende system der roaming-gebhren muss eingegriffen werden knnen .
meine schriftliche anfrage im letzten jahr stand gerade mit dem durch die roaming-gebhren verursachten wettbewerbshindernis in zusammenhang .
die offenen binnenmrkte mssen gewahrt werden .
ber die stellung der virtuellen betreiber wird noch ausgiebig zu reden sein .
dabei gilt es zu klren , unter welchen bedingungen der virtuelle betreiber im netz arbeiten kann , damit ein freier wettbewerb zugelassen und der nutzen fr die verbraucher garantiert wird . andererseits aber mssen die rechte des netzinhabers gewahrt werden .
wir befinden uns in einer zwiespltigen lage , und fr die wird sich auch nicht sofort eine lsung finden .

herr prsident ! ich mchte den kollegen ebenfalls danken fr die berichte , die sie vorgelegt haben , und ebenso der kommission .
ich glaube , in der form der zusammenarbeit hat sich doch ein guter kompromiss ergeben , der zwar nicht in allen punkten von allen kollegen getragen werden kann , der aber trotzdem gezeigt hat , dass wir an vielen stellen in der lage sind , im rahmen einer guten inhaltlichen diskussion dann auch zu einem ergebnis zu kommen , das in der tat an vielen stellen auch entwicklungsmglichkeiten zeigt , die ber das konzept der kommission hinausgegangen sind .

die kritische frage whrend der ganzen zeit ist immer die frage hinsichtlich einer untersttzung des nderungsantrags von frau niebler gewesen - mein kollege van velzen ist im moment in einer diskussion beschftigt , aber er hat den punkt angesprochen und dafr pldiert .
ich werde ebenfalls dafr sprechen , dass wir ihn untersttzen , und zwar spricht er den kritischen punkt an , wie die frage der harmonisierung auf der europischen ebene organisiert werden soll .
die kommission hat mit recht darauf verwiesen , dass wir mehr harmonisierung in diesem bereich und mehr einheitliche strukturen brauchen .
keine frage , den punkt diskutieren wir seit jahren .
ich bin in der vergangenheit immer ein leidenschaftlicher verfechter einer einheitlichen europischen regulierungsbehrde gewesen , aber das modell ist gestorben .
wir haben uns fr eine andere variante entschieden , und ich glaube , viele regulierungsbehrden zeigen , dass sie unabhngig , eigenstndig und autonom sind , und dass der staat auch durchaus in der lage ist , hier wettbewerbsmodelle zu entwickeln , die sehr , sehr gut sind .

natrlich gibt es andere modelle , die nicht den wunschvorstellungen der europischen ebene entsprechen , keine frage , und hier muss etwas getan werden .
die kritische frage ist , wie man das verhltnis zwischen europischer und nationaler ebene konstruiert , und da wrde mir ein leichteres modell besser gefallen , was ich selber mit meinem kollegen norbert glante vorgeschlagen habe oder was dem modell von frau niebler entspricht .
deshalb werde ich auch morgen dafr pldieren , den antrag von frau niebler zu untersttzen .

noch einmal , wir sollten darber nachdenken , und ich bin vor allen dingen den kollegen malcolm harbour und nicholas clegg dankbar , der signalisiert hat , dass sie inzwischen ebenfalls darber reflektieren , ob die varianten , die sie untersttzt haben , die richtigen sind - ich halte das fr sehr , sehr klug .
und wir haben bis zur zweiten lesung genug zeit , darber nachzudenken , und vielleicht finden wir bis dahin dann auch eine gemeinsame annherung .

ich mchte insbesondere die nderungsantrge 13 und 16 sowie 19 und 20 untersttzen .
hnliche nderungsantrge habe ich im kulturausschuss vorgelegt .
es handelte sich um antrge , mit denen gewhrleistet werden soll , dass behinderte nutzer die vorzge elektronischer kommunikation in gleicher weise in anspruch nehmen knnen .
die diensteanbieter mssen erkennen , dass sie die aufgabe haben , behinderten nutzern den zugang zu enddiensten zu ermglichen , und die rahmenrichtlinie muss nach meiner meinung den zugang zu endgerten und endsoftware einschlieen .

in artikel 7 absatz 4 buchstabe e heit es , man sei auf die bedrfnisse spezieller sozialer gruppen , insbesondere der behinderten menschen , bedacht .
ohne diese nderungen ist das bedeutungslos .
wir wollen nicht die gesamte in den geschften verkaufte ausrstung regulieren , sondern es sollten die schnittstellen zum beispiel fr sehbehinderte reguliert werden .
das men in fernsehapparaten oder handys sollte eine audio-alternative haben .
das ist eine geringfgige nderung .
das ist nicht viel verlangt , aber es wrde das leben behinderter menschen betreffen , und es wrde bedeuten , dass sie in die revolution auf dem gebiet der elektronischen kommunikation einbezogen werden knnten und nicht davon ausgeschlossen sind .

zunchst mchte ich den drei berichterstattern , herrn brunetta , herrn paasilinna und frau niebler , danken .
es handelt sich nicht um irgendwelche berichte .
erstens umfassen sie drei richtlinien , die fr die knftige kompetenz der europischen wirtschaft eine zentrale bedeutung haben werden .

zweitens ist fr die ausarbeitung dieser berichte eine ungewhnliche menge an wissen ber technologien , mrkte und regulierung erforderlich , sodass ich die hohe qualitt der berichte aufrichtig begren will .

aus zeitgrnden bin ich nicht in der lage , auf alle entscheidenden probleme so einzugehen , wie ich es gern mchte .
ich bitte dafr um nachsicht und werde versuchen , mich auf die eigentlichen kernfragen zu konzentrieren .

zunchst zur rahmenrichtlinie . die kommission ist hocherfreut ber den bericht paasilinna , insbesondere was den in artikel 6 enthaltenen mechanismus der konsultation und transparenz betrifft .
das ist die entscheidende bestimmung , mit der gesichert werden soll , dass die entscheidungen ber die regulierung nicht nur nationalen interessen unterworfen sind , sondern dass auch das europische interesse bercksichtigt wird .
schlielich dienen wir in diesem geschft auch nicht dem nationalen interesse , wenn wir das europische interesse unbeachtet lassen .

mit diesen rechtsvorschriften werden auf dem gesamten binnenmarkt gleiche voraussetzungen fr die betreiber geschaffen .
ihre anwendung wird zu einer europischen regulierungskultur auf dem telekomsektor fhren , die dazu beitragen wird , jene differenzen innerhalb nationaler entscheidungen auszugleichen , die eine gefahr fr den binnenmarkt und den gesamten sektor darstellen knnen .
ich beziehe mich hier wie viele andere redner auch auf die von den mitgliedstaaten erlassenen unterschiedlichen lizenzverfahren fr dienste der dritten generation .
gern untersttzt die kommission jene teile des nderungsantrags 33 , die auf die strkung des verfahrens der konsultation und transparenz abzielen , und wendet sich indes entschieden gegen nderungsantrag 78 , mit dem dieses verfahren abgeschwcht wird .
wir sind jedoch der ansicht , dass die konsultation anderer nationaler regulierungsbehrden zu geplanten manahmen eine notwendige voraussetzung fr die schaffung einer europischen regulierungskultur ist .

das zweite schlsselelement ist die definition der betrchtlichen marktmacht .
nach auffassung der kommission ist die in nderungsantrag 56 gegebene definition zu weit gefasst .
wir haben bedenken , dass sie zu einer berregulierung fhren knnte , was wiederum bei den anbietern befrchtungen vor einer berregulierung auslsen und daher ein investitionshemmnis darstellen knnte .
wir meinen auch , dass diese definition die konsistenz der regulierungsmanahmen beeintrchtigen knnte .
nach ansicht der kommission dient ihr ursprnglicher vorschlag eher der grundlegenden zielsetzung des gesamten pakets , die darin besteht , minimal zu regulieren , aber den regulierern flexible mittel an die hand zu geben , um einen wirksamen wettbewerb in jedem marktsegment zu gewhrleisten .

was die institutionellen fragen angeht , mssen wir das europische parlament nach meiner berzeugung in den prozess der einfhrung des neuen rahmens fest einbinden .
gemeinsam mssen wir die wirksamsten und flexibelsten mechanismen zur einbeziehung des parlaments suchen , doch knnen wir aus institutionellen grnden nicht gegen die komitologievereinbarungen verstoen .
daher bedaure ich , dass die kommission die nderungsantrge 72 bis 74 nicht untersttzen kann .

schlielich zum digitalen fernsehen . in krze werde ich die akteure auf dem markt einladen und mit ihnen beraten , wie man am besten sichern kann , dass digitale fernsehsysteme in europa rasch fu fassen knnen , sodass das digitale fernsehen als plattform fr den internetzugang zu einer echten alternative wird .
zurzeit hlt die kommission die freiwillige industrienormung fr das beste verfahren , sodass sie nicht bereit ist , nderungsantrag 63 zu untersttzen .

im hinblick auf den bericht von herrn paasilinna kann die kommission die nderungsantrge 4 , 12 , 29 , 32 , 34 , 55 , 65 und 68 uneingeschrnkt sowie die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 6 , 7 , 9 , 10 , 11 , 13 , 15 , 17 , 19 , 21 , 22 , 25 , 27 , 28 , 30 , 31 , 33 , 35 , 36 , 37 , 38 , 40 , 45 bis 48 , 53 , 54 , 57 bis 61 , 66 , 67 , 69 und 75 teilweise oder im prinzip akzeptieren .
nicht akzeptieren kann die kommission die nderungsantrge 5 , 8 , 14 , 16 , 18 , 20 , 23 , 24 , 26 , 39 , 41 bis 44 , 49 bis 52 , 56 , 62 , 63 , 64 , 70 bis 74 und 76 bis 79 .

was herrn brunettas bericht ber den zugang und die zusammenschaltung betrifft , bin ich dankbar , dass mit ihm die grundprinzipien der richtlinie untersttzt werden .
auf wettbewerbsfhigen mrkten sollten die zusammenschaltung von netzen und der zugang zu ihnen im prinzip auf dem wege kommerzieller verhandlungen vereinbart werden .
geschieht das nicht , ist ein regulierendes eingreifen gerechtfertigt , doch mssen wir sicherstellen , das ein regulierendes eingreifen auf der grundlage einer marktanalyse vorgenommen wird .
wir mssen erst nachweisen , dass der markt nicht wettbewerbsfhig ist , und erst dann drfen wir , falls ntig , eine ex-ante-regulierung vornehmen .

daher glaube ich , dass der erlass einer unmittelbaren preisregulierung fr mobilfunk-endkunden oder fr roaming-gebhren eine berregulierung bedeuten wrde .
die kommission kann die nderungsantrge 39 und 40 nicht untersttzen .
es gibt jedoch ein gebiet , auf dem alle diensteanbieter bislang einer regulierung des zugangs unterlagen .
das ist der an voraussetzungen gebundene zugang zum digitalen fernsehen .
dieses system hat gut funktioniert .
eine abkehr vom regime der richtlinie 95 / 48 wrde eine umfassende konsultation und eine sorgfltige analyse erfordern .
daher wird nderungsantrag 46 von der kommission nicht untersttzt .

zusammenfassend kann die kommission die nderungsantrge 7 , 8 , 15 , 21 , 29 , 41 , 44 und 48 ohne einschrnkungen akzeptieren .
ferner kann die kommission die nderungsantrge 1 , 6 , 9 , 12 , 16 bis 18 , 19 , 23 , 24 , 26 , 28 , 30 bis 34 , 37 , 38 , 42 , 43 , 45 und 47 teilweise oder im prinzip akzeptieren .
nicht akzeptieren kann die kommission die nderungsantrge 2 bis 5 , 10 , 11 , 13 , 14 , 20 , 22 , 25 , 27 , 35 , 36 , 39 , 40 , 46 und 49 bis 51 .

was frau nieblers bericht ber die richtlinie zur genehmigung betrifft , so ist die kommission sehr erfreut ber die untersttzung der grundlegenden prinzipien ihres vorschlags .
durch den schritt von einzel- zu allgemeingenehmigungen wird der marktzugang wesentlich verbessert und die brokratie abgebaut .
in vielerlei hinsicht strkt und verbessert frau nieblers bericht die vorschlge der kommission .
in der schlsselfrage der nutzungsgebhren fr funkfrequenzen begre ich diejenigen elemente , mit denen eine verstrkte koordinierung und eine beseitigung der mglichkeit unverhltnismiger und potenziell verheerender lizenzverfahren angestrebt wird .

die idee von jahresraten fr die zahlung einmaliger betrge ist eine mgliche lsung .
wir werden uns jedoch die genaue formulierung sorgfltig ansehen mssen .
willkommen ist uns auch die verpflichtung der mitgliedstaaten , die politischen zielsetzungen des gesamtrahmens in ihren preissystemen fr die frequenzen zu bercksichtigen .
das ist auch eines der im vorschlag der kommission fr ein regelwerk zur funkfrequenzpolitik verfolgten hauptziele .
ntzlich ist auch die festlegung , dass frequenzpreismechanismen dem verfahren der konsultation und transparenz der rahmenrichtlinie unterliegen .

alles in allem freuen wir uns , nach einer gewissen umformulierung den grten teil des nderungsantrags 21 annehmen zu knnen .
in der frage der verwaltungsgebhren kann die kommission den nderungsantrgen 7 und 20 nicht folgen .
mit ihnen wrde jene bestimmung hinfllig , mit der gewhrleistet werden soll , dass solche gebhren sich nicht diskriminierend auswirken .
die beibehaltung des umsatzes als schlsselkriterium fr die aufteilung der verwaltungsgebhren drfte der geeignetste weg sein .

die kommission ist jedoch bereit , einige der von herrn van velzen in seinem neuen nderungsantrag 27 vorgeschlagenen elemente in erwgung zu ziehen .
zusammenfassend kann die kommission die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 5 , 10 , 23 und 25 ohne einschrnkungen akzeptieren .
sie kann gleichermaen die nderungsantrge 8 , 11 to 14 , 16 , 18 , 20 bis 24 und 26 bis 28 teilweise oder im prinzip akzeptieren .
nicht akzeptieren kann die kommission die nderungsantrge 4 , 6 , 7 , 9 , 15 , 17 und 19 .

schlielich mchte ich noch kurz auf die situation auf den telekommrkten und die lizenzierung von diensten der dritten generation eingehen .
natrlich sind wir alle besorgt europa ist auf dem gebiet der mobilkommunikation fhrend in der welt , und wir mssen diese fhrung behalten .

wir kennen die fakten .
nach der derzeitigen gesetzgebung bleibt den mitgliedstaaten die wahl der lizenzmethoden und der lizenzbedingungen berlassen .
wir wissen , dass das zu stark abweichenden betrgen , die fr die lizenzen gezahlt werden , gefhrt hat .
der binnenmarkt ist zersplittert .
frequenzmanahmen , die zu dem zeitpunkt getroffen wurden , als die aktien des neuen marktes hchstwerte aufwiesen , fhrten zu einem preisniveau , das unter heutigen marktbedingungen unvorstellbar wre .

ich bin bereit , auf herrn paasilinnas ersuchen um einen bericht der kommission zur lizenzfrage spter positiv zu antworten .
auf dem markt herrschen gegenwrtig ungewissheit und besorgnis , aber wir mssen der tatsache eingedenk sein , dass die mobilkommunikation der dritten generation ein ungeheures potenzial fr vllig neue arten von diensten bieten wird .
fr die unternehmen ist das ganz wichtig , und die staatlichen behrden mssen gewhrleisten , dass sie die richtigen bedingungen vorfinden , und hier mssen wir zusammenarbeiten .
wir mssen die fhrung europas in der mobilkommunikation absichern .
es gibt keinen zauberstab , und wir mssen unbedingt den richtigen rechtsrahmen fr die zukunft schaffen .

unsere vorschlge , sofern sie die untersttzung des parlaments finden , sehen verfahren vor , die eine koordinierte und sogar harmonisierte zuteilung von funkfrequenzen ermglichen .
das in artikel 6 der rahmenrichtlinie genannte verfahren der konsultation und transparenz , die genehmigungsrichtlinie und der vorschlag der kommission fr einen rechtsrahmen zur funkfrequenzpolitik geben uns die notwendigen instrumente an die hand .

der neue rahmen wird auch den sekundren handel mit funkfrequenzen erlauben , was eine flexiblere handhabung dieser ressource ermglicht .
mehr denn je mssen wir zusammenarbeiten .
europisches parlament und kommission sollten die mitgliedstaaten zu berzeugen versuchen , dass sie an die zuteilung von frequenzen koordinierter herangehen .

ich ersuche das parlament eindringlich , den vorschlag zur funkfrequenzpolitik bald zu errtern , damit auf diese weise ein hrbares signal zur bedeutung und dringlichkeit der angelegenheit ausgesendet wird .

zu herrn van velzens vorschlgen mchte ich abschlieend sagen , dass ich ihm entschieden darin beipflichte , dass wir energische manahmen brauchen , um die nutzung des mobilen internets anzureizen , und schritte einleiten mssen , um die fhrung europas auf dem gebiet der dritten generation zu wahren .
wir mssen dafr sorge tragen , dass die neue version 6 des internetprotokolls rasch eingefhrt wird .
wir mssen der europischen inhalteproduktion anreize vermitteln , und wir mssen auch die verfgbarkeit von informationen des ffentlichen sektors fr diese zwecke verstrken .

wir haben dafr sorge zu tragen , dass fr die knftigen drahtlosen technologien , wie im vorschlag der kommission fr das 6. rahmenforschungsprogramm vorgesehen , ausreichende forschungsmittel bereitstehen , und was seine anderen vorschlge betrifft , bin ich ebenfalls bereit , sie zu prfen , und die kommission wird auf sie zurckkommen .
gemeinsam mssen wir garantieren , dass die fhrung europas in der mobilkommunikation gesichert bleibt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.55 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

frauen aus mittelmeerlndern und globalisierung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0058 / 2001 ) von frau avils perea im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die folgen der globalisierung fr emigrantinnen aus mittelmeerlndern ( 2000 / 2251 ( ini ) ) .

herr prsident , dieser initiativbericht , den wir heute im plenum debattieren , ist auf ersuchen des euro-mittelmeer-forums weiblicher abgeordneter entstanden und ist bestandteil des allgemeinen globalisierungskonzepts , ber das whrend des gesamten wochenendes auf der morgen in malta beginnenden tagung beraten wird .
das europische parlament hatte die ausarbeitung dieses berichts ber den einfluss der globalisierung auf die emigrantinnen bernommen .

die migration ist eine erscheinung , die es seit langem gibt , die aber in jngster zeit andere zge angenommen hat .
das heit , es emigrieren nicht nur die mnner , whrend die frauen mit ihren kindern dem ehemann im rahmen der familienzusammenfhrung folgen , sondern die frau selbst ist emigrantin , sie ist familienoberhaupt und sucht , wenn sie in ein anderes land geht , wenn sie in die europische union kommt , bessere persnliche bedingungen , eine bessere zukunft fr sich und ihre familie .
die frau kommt als person auf der suche nach mglichkeiten , die sie in ihrem jeweiligen herkunftsland nicht findet .
im allgemeinen arbeitet sie im dienstleistungssektor , besitzt keine gute ausbildung und ist als zuwanderin und frau im doppelten sinne schutzlos .
sie verrichtet in der regel ttigkeiten , die die staatsangehrigen der verschiedenen lnder nicht gern bernehmen , die aber fr das funktionieren der wirtschaft notwendig sind .
in jngster zeit hat die immigrantin auch groe bedeutung fr die besetzung der arbeitspltze , den erhalt der erwerbsfhigen bevlkerung , betrachtet man die beralterung der bevlkerung einiger mitgliedstaaten , und fr die zukunftsaussichten .

sie kommen nicht fr eine begrenzte zeit , um ein problem zu lsen , sondern sie sind entschlossen zu bleiben , eine neues leben in einem land zu beginnen , das sie aufnimmt .
in den meisten fllen sind sie nicht ausreichend informiert .
hufig werden sie getuscht und opfer von organisierten menschenhndlern , aus deren fngen sie sich nicht befreien knnen , und enden oft in der prostitution .

dieser informationsmangel ist einer der wichtigsten aspekte , den wir in diesem bericht herausstellen .
diese frauen mssen wissen , wie die arbeitsmarktlage ist , welche gesetzlichen voraussetzungen notwendig sind , wie ihre lebensbedingungen sein werden und was sie ihrerseits tun mssen , um legal in dem land , in das sie einreisen wollen , arbeiten zu knnen .

es gibt auch flle von frauen mit hoher qualifikation , die ttigkeiten ausfhren mssen , welche ihrer ausbildung nicht entsprechen .
es gibt flle von missbrauch , gerade aufgrund der wehrlosigkeit der frauen in einem land , dessen sprache und gesetzgebung sie nicht kennen und in dem sie isoliert in einer fr sie komplizierten welt leben .

wir wollen , dass diese frauen eine rechtsstellung und wrdige arbeitsvertrge erhalten , um nicht opfer von ausbeutung werden zu knnen .
das bedeutet , dass sie in den herkunftslndern umfassender informiert werden mssen .
deshalb ersuchen wir um die einrichtung von bros zur lsung dieser probleme , damit die frauen bei ihrer einreise vollstndig ber die ttigkeit unterrichtet sind , die sie ausfhren werden .

ich muss darauf hinweisen , dass im ausschuss fr die rechte der frau einige nderungen in den bericht eingefgt wurden , mit denen weder ich als berichterstatterin noch meine fraktion einverstanden sind .
sie beziehen sich auf das konzept der " euromediterranen brgerschaft " .
dies ist ein konzept , das probleme juristischer art in sich birgt .
in keinem bericht und in keiner erklrung dieses parlaments oder der nationalen parlamente gibt es przedenzflle dafr .
die staatsbrgerschaft unterliegt der zustndigkeit der einzelnen mitgliedstaaten , und die aufnahme dieses konzepts in den bericht fgt ihm meiner ansicht nach nichts wichtiges hinzu , kann dagegen jedoch rechtliche probleme schaffen .

deshalb haben wir um eine getrennte abstimmung gebeten , denn wir wrden gern sehen , dass dieses konzept aus dem bericht gestrichen wird , damit wir ihn vorbehaltlos untersttzen knnen .
sollte das nicht geschehen , scheint es mir sehr schwierig zu sein , dass wir fr den bericht stimmen knnen , was zu bedauern wre , da der bericht sehr positive aspekte fr die frauen enthlt und angesichts der situation , in der sich die meisten dieser frauen befinden , dringend notwendig ist .
ich mchte zum nachdenken aufrufen , denn wenn wir diese termini vermeiden , knnten wir einen bericht haben , der vom gesamten parlament gebilligt wird .

herr prsident , gestatten sie mir , mit einem glckwunsch an frau avils perea zu ihrem ausgezeichneten bericht zu beginnen , einem aufrichtigen glckwunsch , da sie es verstanden hat , die auswirkungen der globalisierung auf die einwanderung , insbesondere auf die frauen und speziell auf die frauen des sdlichen mittelmeerraums , umfassend und ausgewogen darzulegen .

ich glaube , es war das ziel der berichterstatterin , einen unter beachtung der unterschiedlichen auffassungen und sensibilitten ausgeglichenen , notwendigen und mglichen text zu erarbeiten , indem sie maximalistische und dogmatische standpunkte vermeidet , einen text , der die verschiedenen ansichten und den ernst der lage widerspiegelt .
gewiss ist die globalisierung nicht das allheilmittel fr alle unsere bel .
globalisierung bedeutet nicht unbedingt wohlstand und reichtum , und in vielen fllen ist sie oder kann sie quelle von ungleichheiten und ursache grerer armut sein .

der vertrag von amsterdam legte zum ersten mal die zustndigkeit der union fr einwanderung und asyl fest , und der europische rat von tampere beschloss , dass die fragen zu asyl und einwanderung , die zwar unterschiedlicher natur sind , aber miteinander in engem zusammenhang stehen , eine gemeinsame politik der europischen union erforderlich machen .
dazu mssen die jetzigen und knftigen migrationsstrme in allen ihren kategorien einer evaluierung unterzogen werden : in bezug auf humanitre grnde , familienzusammenfhrung und wirtschaftliche ursachen , wie die berichterstatterin bereits sagte , sowie die demographischen vernderungen , die arbeitsmarktlage und die situation in den heimatregionen der zuwanderer .

in politischer hinsicht muss man sich meiner meinung nach entscheiden , ob man die vision aufrechterhlt , dass die union dem einwanderungsdruck weiterhin standhlt , oder ob man akzeptiert , dass die einwanderung weitergehen wird und entsprechend reguliert werden muss , indem man gemeinsam daran arbeitet , die positiven auswirkungen der einwanderung sowohl fr die union als auch fr die einwanderer selbst und ihre herkunftslnder zu maximieren .

die situation ist eindeutig noch kritischer , wenn wir von den immigrantinnen sprechen .
sie sind missbruchlichen praktiken am strksten ausgesetzt .
deshalb ist jede initiative aufzugreifen , die uns ber dieses thema nachdenken lsst : ber die bevlkerungsstruktur jedes landes der union in ihrer gesamtheit , die demographische entwicklung , die herkunft der in der europischen union lebenden einwanderer , die von ihnen geleisteten ttigkeiten , bei denen sie andere frauen ersetzen - das heit , die von den einwanderinnen ausgefhrte hausarbeit ermglicht es den frauen des aufnahmelandes , auerhalb ihres huslichen bereichs zu arbeiten - , ber ausgrenzung , prostitution , arbeits- und lebensbedingungen .

dies alles muss in einem ausgewogenen rahmen von rechten und pflichten fr alle in der union lebenden staatsbrger von drittlndern betrachtet werden .
deshalb glaube ich - und ich appelliere an die grozgigkeit , die dieses ernste und schwerwiegende thema erfordert - , dass solche konzepte wie die " euromediterrane brgerschaft " weggelassen werden sollten , da sie meines erachtens verwirrung stiften und sich als ausschlussfaktoren darstellen .
das mittelmeer , ursprung von zivilisationen und kulturen , muss ein element der integration und nicht der ausschlieung sein .

daher bin ich der meinung , dass wir fr die integration und die strkung der wrde der frau eintreten mssen , die in vielen lndern - und daran sei erinnert - noch nicht einmal als staatsbrgerin betrachtet wird .
unsere forderung und unsere aktionen werden zweifellos an durchschlagskraft gewinnen , wenn sie auf dem breitestmglichen konsens beruhen .

herr prsident , die ziele des hier von uns errterten berichts mssen meiner ansicht nach vielleicht wesentlich klarer vermittelt werden als dies mit seiner aufnahme in die tagesordnung geschehen ist .
ich wei nicht , wie vielen kolleginnen und kollegen bekannt ist , dass ab morgen in malta ein europa-mittelmeer-forum der weiblichen parlamentsmitglieder stattfindet .
dieses forum wurde nicht auf initiative des europischen parlaments auf den weg gebracht .
es tritt in diesem jahr zum zweiten mal zusammen ; seine erste tagung fand im vergangenen jahr in neapel auf initiative der nationalen parlamente statt , wobei das europische parlament nicht daran teilgenommen hat , weil sie nicht zwischen uns und den nationalen parlamenten abgestimmt wurde .

inzwischen ist der meines erachtens weise entschluss herangereift , sich diesmal durch die entsendung von zwei vertreterinnen des ep - frau avils und meiner person - in das prsidium sowie von vier vertreterinnen zur plenartagung an dem forum zu beteiligen .
im prsidium des forums wurde beschlossen , die vertreterinnen des europischen parlaments damit zu beauftragen , einen bericht zum thema " die globalisierung und ihre auswirkungen in bezug auf die zuwanderung von frauen und die staatsangehrigkeit " auszuarbeiten : dies ist das thema des beitrags , den wir , aber auch die vertreterinnen tunesiens erbringen werden , denn die berichte enthalten zwei unterschiedliche standpunkte .

ich wei offen gesagt nicht , ob es klug war , ein verfahren anzusetzen , das die abstimmung ber unseren beitrag im plenum vorsieht , denn dieser beitrag muss etwas freier als ein reiner bericht gestaltet sein .
das hat zu problemen gefhrt : mit der behandlung des themas der zuwanderung und teilweise auch der staatsangehrigkeit haben wir einige probleme im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten und im ausschuss fr recht und binnenmarkt - die ich durchaus verstehen kann - sowie ein gewisses unverstndnis in den fraktionen ausgelst , weil dieser begriff der euromediterranen brgerschaft kein juristischer begriff ist .
ich mchte jegliche bedenken zerstreuen , dass hier von einer sache die rede sein knnte , die in zukunft formalisiert werden muss .
wir wissen doch , wie schwer es uns schon fllt , eine einwandfreie diskussion beispielsweise ber die idee der koordinierung und verwirklichung einer einwanderungspolitik voranzubringen .

nichtsdestotrotz haben wir damit begonnen , beispielsweise auf dem vor einigen wochen in brssel abgehaltenen parlamentarischen forum , uns mit dem politischen und kulturellen konzept der euromediterranen brgerschaft auseinander zu setzen .
was verbirgt sich hinter diesem konzept ?
dass wir im rahmen der mit diesen lndern eingeleiteten partnerschaft eine verstndigung ber die fragen der demokratie , ber die achtung der menschenrechte , ber den trend einiger fortschritte in diesen gesellschaften , die sich einem auf vertretbaren werten beruhenden entwicklungskonzept verbunden fhlen , anbahnen knnen .
nach meinem dafrhalten knnen wir uns dieser schwierigen aufgabe stellen ; sie gibt uns die gelegenheit , mit ihnen gemeinsam beispielsweise die frage der achtung der menschenrechte - die im verhltnis zu diesen lndern immer wieder auftaucht und stets den beigeschmack einer einmischung in ihre inneren angelegenheiten hat - auf neuer , gleichberechtigter grundlage und im sinne einer herausforderung sowohl an diese als auch an unsere gesellschaften , wo zum beispiel die einwanderungsfrage probleme im hinblick auf die kultur , die integration und die begegnung aufwirft , anzupacken .

ich richte daher einen appell an die berichterstatterin .
wenn sie auf einer abstimmung im plenum bestehen , gefhrdet das meiner ansicht nach diesen bericht .
wir sollten es vielmehr bei einem beitrag des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit bewenden lassen , der das plenum nicht bindet , den wir jedoch als instrument nutzen knnen und der uns mehr freiheit bei der bevorstehenden debatte in malta lsst , ohne dass unbedingt eine verpflichtung des gesamten europischen parlaments dahinter stehen muss .
ich fordere sie offen dazu auf , diese mglichkeit zu prfen .

herr prsident ! zunchst mchte ich es als an sich positiv bewerten , dass die berichterstatterin auf das problem der folgen der globalisierung fr emigrantinnen hinweist .
gleichwohl habe ich meine bedenken . wozu nmlich dient dieser bericht ?
diese frage wurde auch von der vorrednerin gestellt .
trgt er dazu bei , dass arbeitspltze gefunden werden , und wenn ja , wie denn ?
die probleme sind sicherlich nicht auf einwanderinnen aus mittelmeerlndern beschrnkt : zugewanderte frauen aus anderen teilen der welt stehen oftmals vor den gleichen schwierigkeiten .
ferner ist es auch nicht etwa so , als habe sich das parlament nicht schon frher mit diesem problem befasst .
dabei denke ich an die berichte ber frauenhandel sowie an die mitteilung der kommission zu einer gemeinsamen einwanderungspolitik , die demnchst in mehreren ausschssen des europischen parlaments behandelt wird .

nach ansicht meiner fraktion ist der vorliegende bericht daher im grunde zu unausgereift und zu oberflchlich , als dass er einen substanziellen diskussionsbeitrag leisten knnte .
zudem weist er noch erhebliche mngel auf , von denen ich einige nennen mchte .

selbstverstndlich sind wir fr gender mainstreaming auf diesem gebiet , mit dem text habe ich aber probleme : in der niederlndischen fassung heit es in ziffer 15 " kanaliseren van migratiestromen naar europa " , whrend in der englischen version von einer quote der migratory flows gesprochen wird .
das kanalisieren von wanderungsstrmen ist fr meine fraktion gerade noch zu akzeptieren , die einfhrung von quoten aber mitnichten .

zweitens : die europische union hat das problem der gegenseitigen anerkennung einzelstaatlicher befhigungsnachweise und abschlsse intern noch nicht gelst .
fr die gruppe , um die es hier geht , ist dies selbstverstndlich von entscheidender wichtigkeit , und deshalb haben die liberalen bei den beratungen im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit die mitgliedstaaten aufgefordert , auch im zusammenhang mit der zuwanderung aus mittelmeerlndern - und faktisch aus allen lndern - befhigungsnachweise und abschlsse anzuerkennen .
den in dem bericht enthaltenen vorschlag , speziell fr emigrantinnen ein informationsbro fr die beschftigung in haushalten einzurichten , finde ich merkwrdig .
das klingt ziemlich restriktiv .
eigentlich geht es doch nicht lediglich um billige hilfe im haushalt .

drittens : in dem bericht wird von einer euromediterranen brgerschaft gesprochen .
gibt es die ?
haben wir demnchst auch eine euro-akp-brgerschaft oder eine euro-mercosur-brgerschaft ?
mit diesen lndern hat die europische union nmlich ebenfalls abkommen geschlossen .
welchen status besitzt denn ein solcher brger ?
einen hheren status , einen niedrigeren ?
eine solche manahme knnte durchaus diskriminierung implizieren .
und ich knnte noch weitere punkte anfhren .

meine fraktion gelangt deshalb zu dem schluss , dass es zwar an sich ntzlich ist , auf die problematik der zuwanderinnen aufmerksam zu machen , dies aber schon frher und besser erfolgt ist : der vorliegende bericht ist zu oberflchlich , zu unilateral und lsst eine zu einseitige haltung gegenber einer sehr schwachen gruppe erkennen .
meine fraktion sieht sich daher gentigt , sich trotz der von uns vorgenommenen verbesserungen bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme zu enthalten .

herr prsident ! ich mchte zunchst meiner verwunderung darber ausdruck geben , diesen bericht hier im plenum vorliegen zu sehen , da wir im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit erst einmal beschlossen hatten , dass er nur im ausschuss angenommen werden sollte .
des weiteren hoffe ich , dass dem prsidium und allen fraktionen bewusst ist , dass die nummerierung der erwgungen und die ziffern in den verschiedenen sprachversionen voneinander abweichen , was bedeutet , dass es bei einer eventuellen abstimmung morgen im plenum sehr schwer werden wird , zu wissen , worber eigentlich abgestimmt wird .

was den eigentlichen inhalt des berichts betrifft , so sollten die folgen der globalisierung fr frauen meines erachtens nicht unter dem aspekt betrachtet werden , dass die eu angesichts einer lter werdenden bevlkerung arbeitskrfte bentigt .
es ist vom standpunkt des humanismus nicht richtig , in dieser weise an die sache heranzugehen .
ich teile die persnliche haltung von frau avils perea in bezug auf flchtlinge , asylbewerber und immigranten und bin auch voll und ganz dafr , dass sie menschenrechte genieen .
im hinblick auf den inhalt dieses berichts steht dies jedoch in keinem verhltnis zum restlichen text .
wir knnen daher bei einer mglichen abstimmung im plenum morgen nicht fr diesen bericht stimmen .

ich bitte frau avils perea auch , diesen bericht zurckzuziehen und die diskussionen und das ergebnis der abstimmung im ausschuss fr die rechte der frau zu bercksichtigen .

herr abgeordneter eriksson , ich mchte ihnen sagen , dass das prsidium sich der vorhandenen sprachlichen probleme bewusst ist , die in der tat die morgige abstimmung mglicherweise in frage stellen .
der sprachendienst des parlaments wei um diese situation und wird diese nacht arbeiten , um alles erdenkliche zu tun , damit morgen die abstimmung in unserem plenum mit der gebotenen sprachlichen genauigkeit stattfinden kann .

herr prsident , die von meinen vorrednern angesprochenen probleme , ob man es nun bei einem text des ausschusses belassen sollte oder nicht bzw. mit einem vom plenum angenommenen dokument bei den bevorstehenden internationalen treffen auftreten sollte , waren mir tatschlich nicht bekannt .
gleichwohl glaube ich , dass die vertreter des europischen parlaments mit einem vom plenum angenommenen bericht wahrscheinlich mit einem zwar weniger freien , doch wirkungsvolleren mandat ausgestattet wren : diese beiden kriterien sollten jedenfalls diejenigen , die unser parlament vertreten werden , vernnftig gegeneinander abwgen .
da diese frage jedoch offenbar gegenstand der debatte und auch der auseinandersetzung war , mchte ich nicht weiter darauf eingehen : ich hoffe , diejenigen , die sich hierzu geuert haben , werden zu einer einigung gelangen .

ich habe lediglich um das wort gebeten , um meine genugtuung darber auszudrcken , dass einige punkte in diesem bericht mit einer klarheit formuliert wurden , zu welcher der unmittelbar mit den einwanderungsfragen befasste ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten bislang nicht fhig war .
ich beziehe mich dabei insbesondere auf die ziffer , wo es heit : " betont den zusammenhang zwischen ungerechtfertigten einwanderungsbarrieren und dem menschenhandel , insbesondere dem frauenhandel ; ...
fordert die mitgliedstaaten auf , ihre nationalen rechtsvorschriften ber arbeitserlaubnis und regulierung des status der einwanderer einfacher zu gestalten und zu berarbeiten . "

in dieser feststellung , die genau auf den punkt gebracht und sehr einfach und klar formuliert wurde , liegt meines erachtens der kern des problems , der spannungen und der negativen folgen der aus verboten bestehenden einwanderungsgesetze , die meines erachtens den migrantinnen in europa zum schaden gereichen .

ein weiterer aspekt , der mir groe genugtuung verschafft und niemals von einem anderen zustndigen ausschuss , nmlich dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten , so deutlich ausgesprochen wurde , betrifft die frage der erwerbsttigkeit .
in dem bericht heit es nmlich : " fordert die mitgliedstaaten auf , die arbeiten des dienstleistungssektors , die in groem umfang von zugewanderten frauen geleistet werden , zu legalisieren und rechtlich abzusichern .
" ich fge hinzu , dass diese legalisierung auch im zeichen der liberalisierung der auch in diesem falle starren und brokratischen regelungen bei der gewhrung einer arbeitserlaubnis oder bei der festlegung von verpflichtungen fr diese beschftigungsformen erfolgen muss ; diese verpflichtungen sind heute in europa vllig unangemessen und drngen insbesondere die migrantinnen ins abseits und in die illegalitt .
wir begren daher diese beiden forderungen .

weitaus weniger begeistert bin ich dagegen von dem vorschlag zur einrichtung einer beobachtungsstelle .
die erfahrungen mit den beobachtungsstellen der europischen union sollten wirklich im ganzen analysiert werden : meines erachtens sind dies nmlich sehr negative erfahrungen , denn es wurden brokratische apparate geschaffen , die im hinblick auf die verwirklichung der angestrebten informations- und erkenntnisziele wenig effektiv waren , was brigens auch fr die sensibilisierungskampagnen gilt .
ich wrde mir wesentlich mehr von regeln versprechen , die zur liberalisierung fhren und den migrantinnen grere freiheiten und rechte gewhren , anstatt den gedanken zu verfolgen , die zustimmung zur politik durch sensibilisierungskampagnen ersetzen zu knnen : ich vertraue eher auf vorschriften zur gewhrleistung der rechte und freiheiten als auf die finanzierung von sensibilisierungkampagnen .

dasselbe trifft auf die frage der euromediterranen brgerschaft zu .
wenn wir einen begriff wie den der " brgerschaft " verwenden , mssen wir entweder genaue rechtsstellungen , rechte und entsprechende pflichten , d. h. rechte zur absicherung neuer freiheiten , definieren , oder dieser begriff droht nur verwirrung zu stiften .

das war es , was ich zu dem hier errterten bericht sagen wollte .

herr prsident , auch ich mchte frau avils perea dazu beglckwnschen , dass sie eine so hervorragende arbeit geleistet und diesen bericht heute abend zur diskussion gestellt hat .
trotzdem mssen zwei aspekte hervorgehoben werden , die auch das ergebnis der diskussion im federfhrenden ausschuss und einer reihe von mehrheitsentscheidungen sind , die gewissermaen die aufnahme einiger strittiger positionen in den bericht verursacht oder begnstigt haben .

ich teile daher den bericht in zwei teile : einen ersten , dem ich bedingungslos zustimme und in welchem die berichterstatterin uerst couragiert einen groen legalittsbedarf zum ausdruck bringt , wobei sie sozusagen in diesem bericht die fr alle europischen staaten geltende forderung nach einer endgltigen behandlung des einwanderungsproblems in seiner gesamtheit vorwegnimmt , wohl wissend , dass die mitgliedstaaten der union nicht lnger ihre eigenen , unterschiedlichen politiken in diesem schwierigen und heiklen bereich verfolgen knnen und dazu bergehen mssen , die rechte und pflichten sowohl der einwanderer als auch der aufnahmelnder festzulegen .
gleichzeitig muss selbstverstndlich im rahmen dieser politik die rolle der schwchsten bevlkerungsschichten , nmlich der frauen und kinder , besonders gewissenhaft untersucht werden .
unter diesem gesichtspunkt ist die betrachtungsweise des berichts sehr hilfreich , zumal darin einige empfehlungen und beschlsse aufgegriffen wurden , die der europische rat bereits auf seiner tagung in tampere formuliert hatte .

andererseits bekunde ich meine unzufriedenheit , die im wesentlichen zwei aspekte betrifft .
auch mir fllt es schwer , zum einen eine weitere beobachtungsstelle zu akzeptieren , denn meines erachtens sind die beobachtungsstellen grundbegriffe fr erstarrung und probleme , und zum anderen diesen begriff der " unionsbrgerschaft " oder gar der " euromediterranen brgerschaft " anzunehmen , der rechtlich absolut nicht abgesichert ist und nur verwirrung stiftet .

herr prsident ! alle mitgliedstaaten der europischen union betreiben frauen- und familienpolitik .
in welcher form sie das tun , hngt im wesentlichen von den verfassungen der lnder und deren politischen instanzen ab .
trotz einiger fortschritte in der behandlung der frauen in bezahlter erwerbsttigkeit und bei der umsetzung von gleichstellungsgrenzen in ganz europa bleibt die geschlechterspezifische ungleichheit weiter bestehen .
die hauptthemen werden im bericht richtig dargestellt .
das ist die darstellung der situation hinsichtlich der selbstndigen erwerbsttigkeit von frauen , das sind die geschlechterspezifischen lohngeflle , das sind unterschiede in den beschftigungsformen und unbezahlte arbeit .

das wirtschaftliche auf und ab hat gravierende folgen fr die individuellen lebensbedingungen der familien , an deren lasten die frauen schwer zu tragen haben .
zum bevorstehenden 8. mrz soll sich der standpunkt durchsetzen , dass die leistungen eines menschen strker ins gewicht fallen als sein geschlecht .
husliche gewalt und stereotype , um nicht zu sagen mittelalterliche darstellungen ber die leistung von frauen fr die gesellschaft sollten endgltig zur vergangenheit gehren .
ich wnsche mir ein europa mit einer kultur , wo die wrde von mann und frau , von auslndern , von einwanderern ein zugewinn und keine wirtschaftliche belastung ist .
der bericht schtzt ein , dass es damit nicht zum besten bestellt ist .

trotzdem nimmt die zahl der einwanderungsstnde zu , woraus sich schlussfolgern lsst , dass es wirklich zeit wird , in der europischen union beste bedingungen zu schaffen , sonst knnten sich die konflikte verschrfen .
der bericht sollte diese aufgaben in grerem umfang abdecken .
ich erinnere an die bevorstehende osterweiterung , indem viele frauen andere traditionen und andere kulturen mitbringen , die es zu bedienen und nicht auf einen bereich auszugrenzen gilt .

herr prsident , es ist ein verbreiteter irrtum , dass globalisierungstrends und die damit verbundenen politik geschlechtsneutral sind .
dessen mssen wir uns bewusst sein , wenn wir die probleme der weiblichen einwanderer in europa errtern .

nach auffassung der kommission ist die null-einwanderung weder realistisch noch rechtlich haltbar .
eine solche politik wurde nie uneingeschrnkt durchgesetzt , nicht nur wegen des legitimen erfordernisses der familienzusammenfhrung , sondern auch aus wirtschaftlichen grnden .

in der zukunft werden demografische faktoren die alterung unserer werkttigen bevlkerung und unserer bevlkerung berhaupt die einwanderung wahrscheinlich eher notwendiger und verstndlicher machen als umgekehrt .
in diesem prozess mssen wir diskriminierende praktiken aufgrund des geschlechts verhindern .
die frderung einer proaktiven gleichheit von mann und frau ist absolut notwendig .

in ihrer am 22. november vergangenen jahres vorgelegten mitteilung ber eine migrations- und asylpolitik der gemeinschaft stellte die kommission fest , dass die einwanderung kurzfristig ein wichtiges element des bevlkerungswachstums sein kann und andere reaktionen auf den demografischen wandel begleiten knnte .
fr sich genommen , wird sie kein wirksames mittel zur begegnung des ungleichgewichts auf dem arbeitsmarkt sein , aber sie kann im kontext einer strukturellen gesamtstrategie zur behebung des mangels an fachkrften beitragen .
einwanderer , unter ihnen auch weibliche einwanderer , knnen in einigen bereichen , die vom anwachsen der lteren bevlkerung besonders betroffen sind , eine wichtige rolle spielen , whrend die legal eingewanderten , von denen sich die meisten im arbeitsfhigen alter befinden , ihren part bei der verringerung der finanziellen belastung spielen werden , die auf die arbeitsfhige bevlkerung im zusammenhang mit der lteren bevlkerung zukommt .

im dezember 1999 legte die kommission den vorschlag fr eine richtlinie zum recht auf familienzusammenfhrung vor , die familienangehrigen unter anderem das recht auf unmittelbaren zugang zu erziehung , berufsausbildung und beschftigung gibt .
die nchsten schritte werden die vorlage des entwurfs einer richtlinie ber den status von langfristig in der eu wohnhaften brgern und ein vorschlag ber die einreise von brgern aus drittlndern zum zweck der beschftigung und selbststndiger ttigkeit sowie zwecks studiums im staatsgebiet von mitgliedstaaten sein .

gem dem vertrag von amsterdam gehrt die gleichstellung von mann und frau ausdrcklich zu den zielsetzungen der europischen gemeinschaft .
das trifft sowohl auf unsere innenpolitik als auch auf unsere auenpolitik zu .
darber hinaus gibt es mehrere politische entscheidungen , in denen ausdrcklich die forderung erhoben wird , bei der entwicklungszusammenarbeit die belange der gleichstellung von mann und frau zu bercksichtigen .
um der frderung der gleichstellung als ein problem , das alle politikbereiche , programme und projekte durchdringt , nachdruck zu verleihen , werde ich dem kollegium in naher zukunft ein aktionsprogramm vorlegen , in dem die gleichstellung von mann und frau im rahmen der entwicklungszusammenarbeit eine wesentliche zielsetzung sein wird .

globalisierung und moderne technologien begnstigen den menschenhandel .
menschenhandel , insbesondere der handel mit frauen und mdchen , ist nicht immer mit sexueller ausbeutung verbunden , sondern auch mit ausbeutung am arbeitsplatz unter sklavenhnlichen bedingungen .

der traditionelle zuwanderungsstrom aus bestimmten regionen der dritten welt in den westen hlt an .
was zu noch grerer besorgnis anlass gibt , ist die zahlenmige zunahme des handels mit frauen und mdchen , die aus den lndern mittel- und osteuropas in die eu einreisen .
die kommission hat wichtige schritte gegen diese verletzung der menschenrechte eingeleitet .
frei sein von diskriminierung aufgrund der nationalitt , des geschlechts , rassischer oder ethnischer herkunft , der religion oder des glaubensbekenntnisses , der behinderung , des alters oder der sexuellen orientierung ist ein grundlegendes menschenrecht .
deshalb begrt es die kommission sehr , dass der vertrag von amsterdam der gemeinschaft zustndigkeiten einrumt , um die diskriminierung aus allen diesen unter artikel 13 aufgefhrten grnden zu bekmpfen .
die frderung und der schutz der menschenrechte ist ein fester bestandteil der menschenrechtspolitik der eu .

eingewanderte frauen sind der diskriminierung und sozialen ausgrenzung in ganz besonderem mae ausgesetzt .
sowohl die beschftigungsstrategie als auch die sozialfonds sind geeignet , gegen die diskriminierung vorzugehen und die einbeziehung in die gesellschaft zu sichern .
zwei krzlich verabschiedete richtlinien befassen sich mit der diskriminierung , die eine betrifft die beschftigung , die andere die rassendiskriminierung .
beide richtlinien bercksichtigen die frage der gleichstellung , und das programm wird bergangsaktivitten untersttzen .

zur stellung der frau auf dem arbeitsmarkt sei daran erinnert , dass die beschftigungsstrategie der gemeinschaft mit ihren prioritten beschftigungsfhigkeit , unternehmergeist , anpassungsfhigkeit und chancengleichheit die bemhungen der mitgliedstaaten um strukturelle reformen in ihren beschftigungs- , sozialversicherungs- und steuersystemen untersttzen soll .
das ist eine frage der gleichstellung .
es ist auch eine frage der ersetzung von diskriminierung durch eine wirtschaftliche vernnftige verbindung zwischen dem unternehmen und der kreativitt all derer , die arbeiten mssen und arbeiten wollen .
das setzt eine reform unseres sozialmodells voraus , sodass alle unsere menschen , mnner wie frauen , in ein wirtschaftliches uns soziales europa eingebunden werden , in dem sie gleichberechtigt sind , was ihre mglichkeiten , ihre qualifikation , ihre persnliche entwicklung und die dabei erforderliche untersttzung betrifft .
die europischen strukturfonds spielen in diesem prozess eine wichtige rolle .

bei der sicherung der rechte weiblicher einwanderer geht es jetzt im wesentlichen um gutes regieren auf der grundlage gemeinsamer werte in einer sich fr beide geschlechter verndernden welt .
es geht um toleranz , modernisierung und um die verbesserung der verschiedenen werkzeuge der politik .
die gleichgewichtige vertretung ist in diesem zusammenhang eine schlsselfrage .
die teilnahme der frauen am politischen und gesellschaftlichen leben ist in europa und anderswo eine grundbedingung fr gutes regieren .
in wichtigen politikbereichen ist die stimme der frauen noch immer nicht gengend hrbar .
strukturelle vernderungen sind erforderlich , um ihnen mehr gehr zu verschaffen .
der aufbau von institutionen zur bewltigung der erfordernisse der globalisierung muss vom gleichberechtigten , anteiligen mitwirken der frauen am politischen prozess begleitet sein .
viele dieser herausforderungen sind seit langem wohlbekannt .
es ist zu hoffen , dass wir uns diesen herausforderungen nunmehr mit einem neuen , erstarkten willen stellen , um das politisch notwendige zu tun .

vielen dank , herr kommissar poul nielson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

entwicklungspolitik

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0059 / 2001 ) von herrn gemelli im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die entwicklungspolitik der europischen gemeinschaft ( kom ( 2000 ) 212 - c5-0264 / 2000 - 2000 / 2141 ( cos ) ) .

herr prsident , zunchst mchte ich dem herrn kommissar dafr danken , dass er wegen dieses berichts wiederholt in den ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit kam und dort die debatte vorangebracht und bereichert hat .
ferner danke ich dem ausschussvorsitzenden , allen koordinatoren der fraktionen sowie allen kolleginnen und kollegen , die gewillt waren , zur erarbeitung dieses berichts beizutragen , und die meiner aufforderung , diesen bericht zu einem weitgehend zustimmungs- und mehrheitsfhigen dokument zu gestalten , um alle etwaigen positionen des europischen parlaments zusammenzufassen , mit groem verantwortungsgefhl gefolgt sind .
schlielich mchte ich auch den kolleginnen und kollegen der mitberatenden ausschsse meinen dank aussprechen : kollegin carrilho vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik , jutta haug vom haushaltsausschuss , caroline lucas vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie sowie patsy srensen vom ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit , die ihre stellungnahmen zu diesem bericht abgegeben haben .

der bericht beruht auf einigen grundprinzipien : wiederherstellung des natrlichen gleichgewichts im zusammenhang mit dem umweltschutz ; schutz der nahrungsmittelkette zur bewahrung des kosystems ; schutz der artenvielfalt ; streben nach einer wirtschaft , die eine autarke nahrungsmittelversorgung gewhrleistet ; beschrnkungen fr die industriemigen monokulturen , die einen raubbau an der natur darstellen ; und schlielich wiederherstellung des natrlichen gleichgewichts auch in bezug auf den menschlichen fortschritt und verantwortungsbewusste beziehungen zwischen mnnern und frauen , erwachsenen und kindern , arbeitnehmern und lteren menschen , ausgehend von einer keimzelle der gesellschaft bestehend aus mann , frau und kindern .

ein weiterer grundsatz besteht in einer bewussten und selbst bestimmten entwicklung als kultureller faktor , in der forderung bzw. in dem bemhen um bessere lebensbedingungen : dies bedeutet sich selbst tragende projekte , um die entwicklung und die berwindung der erfahrungen der lokalen kultur zu frdern ; es bedeutet das bewusstmachen der rolle der institutionen und der notwendigkeit der einbeziehung des privaten sektors durch mit der entwicklung im einklang stehende programme ; es bedeutet ferner , auf die welt der kinder , die fr die politische klasse ein unsichtbarer teil der gesellschaft ohne mitsprachemglichkeiten und ohne rechte ist , ganz besonderes augenmerk zu richten ; und es bedeutet darber hinaus eine starke rolle der frau , und zwar durch die anerkennung der rolle , die sie angefangen bei der familie und der arbeit schon immer in den gesellschaftlichen bereichen gespielt hat .

dies war die richtschnur unserer im ausschuss gefhrten debatte ber die mitteilung der europischen kommission , die unseres erachtens im hinblick auf die ziele , welche die europische union im rahmen der entwicklung anstreben muss , zu restriktiv ist .
da es unmglich ist , einen vollstndigen bericht ber eine so komplexe arbeit zu liefern , mchte ich lediglich erwhnen , dass sich die situation der armen heute im vergleich zu 1960 , also nach 40 jahren , verschlechtert hat ; dass die einschulungsquote gesunken ist und dass es nicht mglich ist , auf die individuelle gre , auf die person bzw. auf den einzelnen einzugehen , sondern dass die weltweite armutssituation im ganzen statistisch und wirtschaftlich bewertet wird .

auch die verschuldung ist ein problem , das angepackt werden kann und muss , sofern uns eine berwachung der haushalte der empfngerstaaten gelingt , um die haushaltsposten neu zu bestimmen und auf die beseitigung der armut auszurichten .
analog dazu muss die lndliche entwicklung verbessert , nachdrcklich propagiert und verstrkt werden , u. a. um den trend zur errichtung von grostdten zu neutralisieren .

was die konfliktverhtung anbelangt , so bin ich der ansicht , dass sie durch frau carrilho in der stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ziemlich erschpfend behandelt wurde und ebenfalls im rahmen der regionalisierung der entwicklungspolitik angepackt werden kann .

ich mchte noch einen letzten aspekt hervorheben : meinem eindruck nach gibt es einen trend , die probleme der entwicklung und der beseitigung der armut anzugehen , indem man diese aufgabe den multinationalen gesellschaften bertrgt .
ich halte sie nicht fr geeignet , diese aufgabe zu bewltigen , sondern es gilt vielmehr , die rolle der nro voll auszuschpfen , deren verhltnis zu der bevlkerung in den entwicklungslndern im vordergrund stehen muss .

kurz und gut , ich wei nicht , ob wir diese probleme mit dem vorliegenden bericht bewltigen knnen ; ich meine nur , dass es viele kinder , frauen und mnner gibt , die unserer hilfe bedrfen und die wir schtzen mssen .

herr prsident , ich mchte in meinem kurzen redebeitrag lediglich auf einige aspekte besonders hinweisen , die ich in der von mir fr den ausschuss fr auswrtige angelegenheiten verfassten stellungnahme bereits genannt habe .
erstens : dieses dokument des ausschusses ist begrenswert , nicht nur , wegen der vorgesehenen korrektur einiger konkreter aspekte der umsetzung der entwicklungs- und zusammenarbeitspolitik , sondern auch wegen der beabsichtigten einbindung dieser aktion in einen bergreifenden rahmen mit einer erheblichen tragweite entsprechend den festlegungen des europischen rates von helsinki .
der bericht des kollegen gemelli hat inhalte vertieft und diesem ziel gehalt verliehen . er sollte daher angenommen werden .

zweitens mchte ich erneut die aufmerksamkeit auf den vorteil lenken , den eine bessere innergemeinschaftliche koordinierung der entwicklungs- und der auenpolitik htte .
wie wir ja alle wissen , trgt europa einen erheblichen teil der last bei der untersttzung der entwicklungslnder und ist der weltweit grte geber .
doch diese tatsachen nimmt man nicht ausreichend zur kenntnis , und zwar sowohl bezglich ihrer auswirkungen im finanziellen bereich , speziell was die verpflichtungen und geweckten erwartungen betrifft , als auch hinsichtlich der verantwortung fr die politische einflussnahme auf die entwicklungsprozesse in den betreffenden lndern .
eine gemeinsame strategie zur bekrftigung der internationalen rolle der europischen union , die durch die grundstze der zusammenarbeit und der verteidigung der menschenrechte legitimiert ist , kann nur den lndern zuteil werden , die vom rang der schutzlosen , ja opfer , zum status eines partners voranschreiten wollen .

drittens und letztens : die entwicklungspolitik muss wirksamer gestaltet werden , insbesondere durch ein glaubwrdigeres system der begleitung , kontrolle und evaluierung der programme und ihrer ergebnisse in diesem bereich .
das kann mglicherweise durch die entwicklung neuer managementgremien erfolgen , muss aber mit sicherheit durch einen besseren einsatz der vorhandenen mittel - vor allem der delegationen - und durch eine wirkliche reform des auendienstes der gemeinschaft geschehen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn gemelli dazu beglckwnschen , dass sein bericht vom entwicklungsausschuss einstimmig angenommen wurde .
ein gleiches lob gebhrt ihm seitens dieses hohen hauses .

gerechterweise muss man sagen , dass alle politischen parteien dieses parlaments einen beachtlichen beitrag geleistet haben , denn herr gemelli hat eine reihe von nderungsantrgen bereits whrend der behandlung im ausschuss bercksichtigt .
hiermit wird der grundstein fr die entwicklungspolitik des kommenden jahrzehnts gelegt .
einige der darin enthaltenen statistischen angaben sind bengstigend , so die zahl der menschen unter 15 jahren in entwicklungslndern ; die totale armut , in der die meisten von ihnen leben ; das leid , das von krankheiten wie aids , malaria und tbc ausgeht ; die enorme und wachsende kluft zwischen den entwickelten und den entwicklungslndern ; die voraussagen , die in dem angenommenen zeitraum meines erachtens niemals eintreffen werden .
und schlielich ist da das gewaltige ausma der aufgabe , die vor uns als europischer union bei der hilfe zur ausmerzung dieser probleme steht .

es ist ermutigend , wenn die kommission sich selbst eingesteht , dass wir nicht so weitermachen knnen wie bisher , dass neue strukturen und formen gefunden werden mssen , um die lcke zwischen verpflichtungen und zahlungen zu schlieen , und dass die entwicklungsfonds besser genutzt werden mssen .
handel ist die lsung .
dieses denken begre ich weitgehend .
wir im parlament mssen diese anstrengungen untersttzen .
dezentralisierung ist ein muss , um unsere delegationsbros besser zu nutzen sowie papierkrieg und zeitverschwendung einzudmmen .

als berichterstatter des vergangenen jahres ber regionale zusammenarbeit und integration freue ich mich ber fortschritte in dieser richtung und darber , dass die ecowas in westafrika bahnbrechend ist .
nur durch strkung des regionalen binnenhandels werden viele nationen in der lage sein , der globalisierung und den wto-regeln zu begegnen .
" alles auer waffen " ist ein groer schritt nach vorn .
aber um aus der entwicklungshilfe den grten nutzen zu erzielen , mssen die nationalstaaten , die finanzinstitutionen und die kommission enger zusammenarbeiten .
die kommission sollte als gesamtkoordinator auftreten , um doppelgleisigkeit zu beseitigen und nicht in die tglichen entwicklungsprobleme eingebunden zu sein , die auf dafr spezialisierte organisationen vertraglich bergehen sollten .

zwar kann durch die untersttzung der haushalte nationaler regierungen mehr geld schneller eingesetzt werden , doch ist eine einflussnahme weitaus schwieriger , und die kontrolle muss von hoher qualitt sein .
kleinere hilfen fr unternehmer drfen nicht abgeschafft werden .
an dieser stelle sollten die mitglieder des entwicklungsausschusses die kommission aktiver auf ihre verantwortlichkeiten hinweisen .
die kommission hat ihre sechs prioritren grundstze dargelegt , die wir alle voll und ganz untersttzen knnen .
auch die prioritten innerhalb dieser sechs sind wichtig .
niemals sollten wir vergessen , dass sich ohne frieden , ohne stabilitt , verantwortungsvolle staatsfhrung und rechtsstaatlichkeit keine der anderen fnf verwirklichen lsst .

herr prsident , ich mchte den berichterstatter , herrn gemelli , zu seiner arbeit an diesem bericht beglckwnschen , zu dem schlielich alle fraktionen im ausschuss einen konsens gefunden haben , wenn es auch nicht leicht war , wie schon gesagt wurde .

in diesem bericht geht es um einen aktionsbereich wie der globalisierung , der zunehmend komplizierter wird , vor allem in bezug auf die umweltprobleme und das problem der migrationsstrme , das bei der definition der rolle der europischen union in der welt immer grere bedeutung erlangt .

die sozialistische fraktion hat immer den standpunkt vertreten , dass die entwicklungspolitik eine wesentliche dimension der auenpolitischen ttigkeit der europischen union und ihrer mitgliedstaaten darstellen muss , und zwar aus zwei hauptgrnden : zum ersten , weil wir die unterentwicklung , in der mindestens achthundert millionen menschen leben , in ihrem wesen fr widernatrlich , sozial ungerecht und wirtschaftlich ineffektiv halten .
zum zweiten , weil wir der ansicht sind , dass die globalisierung , um nachhaltig zu sein , von den prinzipien der solidaritt und kohsion , auf denen sich die europische union grndet , geleitet werden muss .
in diesem sinne empfehle ich jenen , die davon nicht berzeugt sind , den letzten essay von susan george zu lesen .

wir untersttzen jedoch nicht jede art von entwicklungspolitik .
herr kommissar , wenn das ziel der entwicklungspolitik die beseitigung der armut ist , wie sie und der rat wiederholt erklrt haben , sollten sie in ihren haushaltsvorentwrfen keine fr die schwcher entwickelten lnder vorgesehenen mittel leichtfertig zugunsten anderer auenpolitischer verpflichtungen streichen .
wenn sie dafr die obergrenze der finanziellen vorausschau erhhen mssen , tun sie es , und wenn sie es nicht tun , dann drfen sie nicht so reden .
wenn wir der begrndung des ausschusses fr entwicklungshilfe der oecd fr strategien gegen die armut folgen , mssen wir ihm auch in der struktur der haushalte folgen , um die effektivitt unserer politik in bezug auf unsere ziele beurteilen zu knnen .
das hat dieses parlament beschlossen , und das wollen wir .

wenn die kommission neue formen des regierens fr europa will , in denen der dialog mit der zivilgesellschaft eine grundlegende rolle spielt , mssen wir jenen organisationen helfen , die in der entwicklung in der europischen union am reprsentativsten sind .
das heit , wir drfen diese politik nicht so sprunghaft realisieren , wie wir es zur zeit tun .

der bericht von herrn gemelli ist gut .
die mitteilung der kommission auch , wenngleich sie , wie schon im bericht gesagt wurde , an mangelnder konkretisierung und fehlenden quantifizierbaren verpflichtungen leidet .
beide dokumente sind leeres papier , wenn sie sich nicht in der praxis niederschlagen .
in den nchsten monaten werden verschiedene internationale konferenzen stattfinden , und die diskussion ber die groen entwicklungsthemen wird neu erffnet : es sind die weltkonferenz gegen den rassismus , die konferenz der vereinten nationen ber die rmsten lnder und die erste aids-konferenz .
alle diese themen haben einfluss auf unsere tagespolitik .
beispielsweise ist der rassismus eng mit den problemen der einwanderung verbunden , die ihrerseits aus der entwicklungsperspektive der herkunftslnder analysiert werden mssen , und aids steht in engem zusammenhang mit den fragen der patentpolitik und der pharmaindustrie .

die sozialistische fraktion des europischen parlaments setzt sich dafr ein , dass die europische union aktiv an diesen konferenzen teilnimmt . dazu muss die entwicklungspolitik der europischen gemeinschaft effektiv , stimmig und zusammenhngend sein .
in diesem sinne hoffen wir auf eine positive wirkung des berichts .

herr prsident ! im gegensatz zur kommission vermag unser parlament nicht , prioritten zu setzen .
die hauptfrage , um die es jetzt geht , besteht darin , ob wir die von der kommission bestimmten sechs prioritren aktionsbereiche untersttzen .
die antwort lautet ja , mit der magabe , dass dem verkehrssektor auch die bereiche kommunikation und energie zuzurechnen sind .

die europische union muss sich mglichst auf die gebiete konzentrieren , in denen sie einen zustzlichen nutzen erbringt .
ein schlsselelement hierbei ist ein ordnungsgem funktionierender verwaltungsapparat in den entwicklungslndern .
wenn die hauptaufgaben - wahrung der rechtsstaatlichkeit , gesundheitsfrsorge , bildung , infrastruktur - nicht richtig erfllt werden , ist die teilhabe an der freien marktwirtschaft kaum mglich .
der aufbau der verwaltungskapazitt sollte daher meines erachtens auf der priorittenliste ganz oben stehen .

noch wichtiger als die strkung der institutionen als solche ist die bekmpfung von machtmissbrauch , korruption und zgelloser gewalt .
auch der frderung der regionalen zusammenarbeit mssen neue impulse verliehen werden .
besser ist es , weniges perfekt zu tun , als vieles schlecht .
es geht um die effizienz .
daher mssen sich die politik der kommission und die der mitgliedstaaten gegenseitig ergnzen .
es darf also nicht so sein , dass sich europa den mitgliedstaaten anschliet bzw. die mitgliedstaaten europa folgen .

auch die viel diskutierte interne kohrenz ist fr den erfolg dieser politik ausschlaggebend .
ferner ist es beraus wichtig , dass die jetzt festgelegten prioritten mit hilfe eines qualifizierten personals auch umgesetzt werden knnen .

die armut in der welt zu bekmpfen ist wichtiger , als den eigenen reichtum zu vergrern .
die entwicklungszusammenarbeit muss deshalb wirklich eines der hauptkapitel der eu-politik bilden .
das ist nur mglich , wenn dieses parlament ebenfalls przise prioritten setzt und es nicht darauf anlegt , den vorzglichen bericht von herrn gemelli durch nderungsantrge zu verwssern .
jetzt gilt es , die kommissionsvorschlge in eine klare strategie weiter auszuarbeiten .
das muss auch fr unser parlament nunmehr absoluten vorrang haben .

herr prsident , die gemeinschaftliche entwicklungspolitik muss die schaffung eines rahmens fr diskussionen mit den partnern der union , die abstimmung des europischen wirkens mit den anderen geldgebern , insbesondere den mitgliedstaaten , sowie die verstrkung der kohrenz mit den anderen gemeinschaftspolitiken , vor allem der handelspolitik und der gemeinsamen agrarpolitik , ermglichen .
doch das gegenwrtige konzept der kommission kann nicht zu einer angemessenen politik fhren , da es zu stark auf die funktion des marktes und die von der wto , dem iwf und der weltbank bestimmten regeln fixiert ist , die den interessen der entwicklungslnder entgegenlaufen .
es muss festgestellt werden , dass die liberale globalisierung unfhig ist , die entwicklung zu frdern .
so werden im bericht von herrn gemelli zu recht die verschlechterung der wirtschaftlichen , sozialen und kologischen situation der entwicklungslnder , die verstrkung der armut und die negativen auswirkungen der globalisierung auf diese lnder angeprangert .
er befrwortet eine umgestaltung der wto-regeln , um die bedrfnisse der entwicklungslnder zu bercksichtigen .

es muss jedoch an das grundprinzip einer nachhaltigen entwicklungspolitik erinnert werden , nmlich dass die empfnger der hilfe ihre entwicklungsstrategie auf der grundlage ihrer eigenen bedrfnisse selbst bestimmen mssen .
hier wird allerdings in umgekehrter weise verfahren : die europische gemeinschaft mat sich das recht an , ihren partnern vorzuschreiben , die hilfe in sechs bereichen zu verwenden , die sie als vorrangig ansieht .
in diesem zusammenhang stellt sich eine grundlegende frage , die geklrt werden muss .
handelt man im interesse der lnder , denen angeblich geholfen werden soll , oder im interesse der europischen union und ihrer mitgliedstaaten ?
wo endet das unmittelbare interesse der europischen union , und wo beginnt ihre entwicklungspolitik ?

es ist offensichtlich , welche schwierigkeiten die entwicklungslnder haben , ihre interessen in der internationalen gemeinschaft zu verteidigen .
so wird z . b. im gesundheitsbereich sdafrika von den pharmamultis gerichtlich angegriffen .
brasilien wird von den usa verurteilt , weil es billigere generische medikamente gegen aids hergestellt bzw. importiert hat , da in diesem land millionen menschen an dieser krankheit sterben .

die europische gemeinschaft muss sich in den internationalen gremien stark machen und den grundsatz verteidigen , dass in gesundheitspolitischen notsituationen an entwicklungslnder kostenlose lizenzen vergeben werden knnen .
das fordere ich auch in einem nderungsantrag , der bereits von der parittischen versammlung angenommen wurde und den ich meine kollegen bitte , ebenfalls zu befrworten .

widersinnig ist ebenfalls die stndige reduzierung des gemeinschaftlichen entwicklungsbudgets , das im vorlufigen haushalt fr 2002 um 1,1 % gekrzt wurde , whrend die entwicklungszusammenarbeit zu den prioritten des aktionsprogramms der kommission fr 2001 gehrt .

die liste der widersinnigkeiten in der bisher von der gemeinschaft betriebenen entwicklungspolitik ist lang .
wir stimmen trotzdem fr diesen bericht , denn er macht die kluft zwischen den politischen erklrungen und den tatschlichen fortschritten deutlich , auch wenn er nach unseren vorstellungen nicht immer vllig konsequent ist .

herr prsident ! den kritischen bemerkungen in dem bericht und den vorschlgen des kollegen gemelli stimme ich weitgehend zu .
ich teile aber auch den zweifel , ob es gelingt , bis 2015 die zahl der armen zu halbieren .
die neoliberale politik der lnder des nordens , die den reichtum der reichen vergrert hat , und die armen in der armutsfalle hlt , ist auch prgend fr die entwicklungspolitik .

das neue motto " alles auer waffen " klingt gut , nur stimmt es nicht so ganz .
erstens sind die waffenarsenale aufgrund der rstungsexporte der industrielnder , darunter auch deutschlands , noch immer so gefllt , dass mit den vorhandenen waffen krieg gefhrt werden kann und auch gefhrt wird .
zum zweiten ist es heuchelei , wenn die europische union die ffnung der mrkte als allheilmittel predigt , sich aber nach wie vor dagegen sperrt , dass die 48 rmsten lnder ab dem jahr 2000 eben alle erzeugnisse zollfrei in die union exportieren drfen .
zum dritten empfinde ich es als zynisch , wenn reiche staaten - auch deutschland - das intellektuelle potential aus entwicklungslndern kdern und so einem selbsttragenden aufschwung eine wichtige grundlage entziehen .
entwicklungspolitik ist nicht nur selbstlosigkeit , sie ist interessenspolitik .
es ist auffallend , dass rohstoffgebiete als interessensgebiete definiert werden , und interessensgebiete kann man der neuen nato-strategie und den einsatzkriterien der knftigen eu-interventionsarmee zufolge auch mit militrischen mitteln fr sich sichern .
wenn von einer neuen europischen union des 21. jahrhunderts gesprochen wird , dann gehrt dazu auch ein radikaler wandel in der entwicklungspolitik .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn gemelli zu diesem bericht gratulieren , der mit abstand der wichtigste bericht ist , mit dem wir in dieser wahlperiode arbeiten werden .
es gibt guten grund , was herr gemelli bereits getan hat , den rat und die kommission an die vorschriften in artikel 178 des vertrags zu erinnern , die weder vom rat noch von der kommission beachtet werden .
herr gemelli macht in punkt 7 des beschlusses in vorbildlicher weise darauf aufmerksam , dass die entwicklungspolitischen ziele und die entscheidungen im handels- und agrarbereich bereinstimmen mssen , dass die agrarpolitik der eu berarbeitet werden muss und dass der eu-markt allen waren der am wenigsten entwickelten lnder zugnglich sein muss .
trotzdem haben wir gerade die uerst peinliche situation erlebt , dass die eu in dem abkommen , das alle waren auer waffen umfasst , den freien zugang fr zucker bis zum jahr 2009 verschiebt . auch die ffnung ihrer mrkte fr reis und bananen wurde verschoben , also fr die wichtigsten exportwaren der 48 rmsten lnder der welt .

die bekmpfung der armut ist das vorrangige ziel der entwicklungspolitik der eu .
um die armut in den entwicklungslndern aktiv und konstruktiv zu bekmpfen , mssen wir uns um eine reihe von bereichen ernsthaft bemhen .
insbesondere drei sehr wichtige punkte sind in der mitteilung der kommission nicht besonders ausfhrlich behandelt worden .
der entwicklungsausschuss hat einige nderungsantrge zu diesen drei punkten beschlossen , nmlich reproduktive gesundheit , einbeziehung der entwicklungslnder als partner der zusammenarbeit und einbeziehung der nro und der zivilgesellschaft in den entscheidungsprozess .
es ist bemerkenswert , dass die kommission die gesundheit - darunter die reproduktiven gesundheitsrechte der frauen - fast immer nur in einem nebensatz erwhnt , wenn man bedenkt , dass entwicklung und bekmpfung der armut gerade von frauen getragen werden , insbesondere von frauen im gebrfhigen alter , und dass die reproduktive gesundheit auch die bekmpfung von hiv / aids , malaria und tuberkulose umfasst .
es ist von grter wichtigkeit , dass sich die eu an der bekmpfung dieser lebensbedrohenden krankheiten beteiligt , die dazu beitragen , dass die entwicklungsprozesse zum erliegen kommen .
george w. bush hat bekanntlich vor kurzem jegliche untersttzung von organisationen eingestellt , die in irgendeiner form ber verhtung und abtreibung beraten .
diese manahme ist zum einen eine erhebliche diskriminierung der frauen .
zum anderen ist sie eine reale bedrohung der volksgesundheit - falls eine solche berhaupt besteht - in den entwicklungslndern .
umso wichtiger ist es , dass die eu in zukunft im gesundheitsbereich zielgerichtet ttig wird .
deshalb hoffe ich , dass das parlament die vom entwicklungsausschuss beschlossenen nderungsantrge annehmen wird .

herr prsident ! auch ich mchte herrn gemelli zu seinem bericht beglckwnschen .
der vorschlag der kommission ist ein wichtiger schritt nach vorn im bestreben , ein besser gebndeltes programm fr die entwicklungshilfe auf den weg zu bringen .
effektivitt kann hierbei nur mit einer geschlosseneren und mehr am ergebnis orientierten vorgehensweise erzielt werden .
die sechs prioritten im vorschlag der kommission sind mit bedacht gewhlt .
berdies sind in der entschlieung des parlaments wichtige ergnzungen und kommentare enthalten .
das parlament unterstreicht mehr , als es im vorschlag der kommission zum ausdruck kommt , die kologischen aspekte einer umfassenden entwicklungsarbeit .
unter anderem hebt das parlament hervor , dass ein groer teil der von armut betroffenen bevlkerungsmehrheit auf dem lande in hohem mae von den natrlichen rohstoffquellen abhngig ist und dass eine strkung dieser naturressourcen , der wlder , der weide- und ackerflchen sowie der wasserbewirtschaftung , ein wichtiger bestandteil jeder politik sein muss , die die armut bekmpfen will .

eine weitere wichtige bemerkung des parlaments zielt auf die von der kommission gesetzte prioritt nummer fnf , die transporte , ab .
die anmerkung des parlaments ist in diesem zusammenhang wichtig , nmlich dass der blickwinkel breiter gefasst werden muss und daher nicht nur straen , sondern auch den zugang zu informations- und kommunikationstechnik sowie moderne energietrger umfassen sollte .
den armen lndern wurde nie eine wirkliche chance gegeben , ernsthaft an der entwicklung der industriegesellschaft teilzuhaben .
jetzt besteht die groe gefahr , dass weite landstriche nicht an der neuen wirtschaft teilhaben , die sich um die informations- und kommunikationstechniken herum entwickelt .
ein wichtiger bestanteil jeder entwicklungshilfepolitik mssen daher hilfsmanahmen sein , die die kapazitten im umfeld dieser techniken entwickeln .
berhaupt besteht eine tendenz , bei der bekmpfung der armut technologiefragen zu sehr auf die leichte schulter zu nehmen .

ich hoffe , dass die kommission die verschiedenen empfehlungen des berichts von herrn gemelli konstruktiv aufnimmt , vor allem hinsichtlich der punkte , in denen wir die notwendigkeit hervorheben , die prioritten weiter zu fassen .
wir bekommen auf jeden fall die mglichkeit , diese fragen im zusammenhang mit dem haushaltplan noch einmal aufzugreifen .

herr prsident ! bei der aussprache hier im plenum wird unter anderem behauptet , wir wrden , wenn wir sektoren benennen , in denen wir entwicklungspolitik betreiben mchten , gleichzeitig den kolleginnen und kollegen in anderen lndern des sdens gewissermaen etwas oktroyieren .
das bestreite ich .
im grunde genommen sind die internationalen commitments , die wir auf dem sozialgipfel in kopenhagen zur bekmpfung der armut eingegangen sind , verpflichtungen zwischen sd und nord .
unsere soziale aufgabe besteht darin , um deren umsetzung bemht zu sein , wobei grundausbildung sowie medizinische grundversorgung eine wichtige rolle spielen .

der hauptgedanke lautet : wer in seinem land keinen zugang zur grundausbildung oder zur medizinischen grundversorgung hat , hat keine mglichkeit zur selbstentwicklung und somit zum take off .
selbstverstndlich bedarf es eines vernnftigen zusammenwirkens zwischen den mitgliedstaaten , der europischen union , den betroffenen lndern und der civil society .
diesbezglich haben wir sowohl mit den sechs vorrangigen aktionsbereichen als auch mit den prioritten des europischen parlaments fr den haushaltsplan 2001 wichtige targets gesetzt .

die umsetzung in die praxis ist jedoch nicht leicht : zu wenig menschen mit einer qualifizierten ausbildung , eine noch nicht funktionierende organisation , zu wenig mittelzufhrungen .
allerdings hat die kommission meines erachtens insofern einen uerst wichtigen schritt getan - und der herr kommissar verdient dafr hohes lob - , als sie den nachdruck auf die problematik der armut und auf ihren zusammenhang mit anderen politikfeldern gelegt hat .
selbstverstndlich hat es auch der herr kommissar nicht leicht : erst einmal mchte der kollege fischler jetzt nahrungsmittelhilfe leisten , wo sie doch wieder falsch wre ; sodann wollen die mitgliedstaaten herrn lamy nicht ausreichend untersttzen , wenn dieser 48 lndern zustzliche hilfe gewhren mchte .
gleichwohl ist festzustellen , dass man allmhlich in kleinen schritten vorankommt .
in den kommenden monaten drfte es darum gehen , wie sie all diese schnen worte in taten umsetzen werden .
wenn diese worte bewirken knnen , dass wir nicht nur eine umfassendere politik richtig konzipieren , sondern sie auch durchzufhren verstehen , und wir die kommission in kohrenter weise untersttzen , dann haben wir damit aussicht auf erfolg .

gegenwrtig ist die situation gewiss nicht einfach .
die in den einzelnen dienststellen von den nderungen betroffenen personen sind hinsichtlich der organisatorischen reformen ebenfalls uerst unsicher .
es ist insofern nicht leicht , als in den delegationen das personal noch nicht vorhanden ist und es bisweilen an erfahrungen fehlt .
wir mssen diese aufbauarbeit jedoch leisten : wenn der herr kommissar konkret zu erkennen gibt , dass er und seine kommission mit untersttzung des rates einen ersten schritt in die vom parlament gewnschte richtung unternehmen , dann ist es uns meines erachtens mglich , gemeinsam in eine neue phase einzutreten .
wir sollten unser augenmerk nicht nur auf all das elend in der welt , sondern auch auf die positiven beweise dafr richten , dass wir gemeinsam etwas leisten knnen .
und wenn die menschen in den entwicklungslndern selbst ein interessantes projekt haben , das untersttzt zu werden verdient , dann mssen wir uns fr diesen weg entscheiden .

mein wunsch lautet , dass wir versuchen , angesichts all dieses elends eine positive politik der bekmpfung der armut zu verfolgen und zu zeigen , dass wir mit unserer gemeinschaftshilfe - die eu leistet weltweit die meiste hilfe - wirklich eine nderung herbeizufhren vermgen .
ich wnsche dem herrn kommissar viel erfolg : wir werden ihn an seinen taten messen , so wie er es umgekehrt mit uns tun wird .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! herr van den berg ist optimistisch .
wir sind es ebenfalls , obgleich wir wissen , dass es mit der internationalen entwicklungszusammenarbeit nicht gut bestellt ist , ebenso wenig wie mit derjenigen der europischen union .
deshalb halten wir es im grunde genommen fr richtig , dass eine neue politik auf den weg gebracht wird .
numerisch ist die von den eu-mitgliedstaaten geleistete hilfe zwar betrchtlich , die zahl der armen in der welt ist in den letzten zehn jahren jedoch weiter gestiegen .
die bekmpfung der armut war also keineswegs erfolgreich .
insofern ist es angebracht , dass diese prioritt festgelegt wird , vorausgesetzt , man ist bereit zu erkennen , weshalb man mit der bisherigen politik gescheitert ist , und man ist gewillt , sie knftig zu ndern , dafr einen aktionsplan zu erstellen und darin einen leistungsvergleich , ein benchmarking , aufzunehmen .

wir sind nmlich keineswegs davon berzeugt , dass die liberalisierung des welthandels zur beseitigung der armut fhrt , wenngleich der welthandel einen hheren wohlstand zur folge haben kann .
wenn jedoch nichts gegen die korruption unternommen wird , wenn die regierungen nicht wollen , dass auch der neue reichtum umverteilt wird , wird damit nicht so viel erreicht .
wir mssen aber zu einer engen zusammenarbeit mit den partnern bereit sein , bei denen ein solcher wille wirklich besteht .
auf unseren mangel an kohrenz ist bereits verwiesen worden , und ich schliee mich den diesbezglichen ausfhrungen an .
ich frage mich , ob wir von koordinierung und komplementaritt sprechen knnen , wenn die lnder nach wie vor der auffassung sind , sie alle mssten in kultureller , wirtschaftlicher und geopolitischer hinsicht weiterhin einen ganz und gar individuellen kurs steuern .
wir wollen jedoch gern auf die reform der europischen entwicklungspolitik vertrauen , denn nach so vielen jahren der ineffizienz stellt eine solche umgestaltung einfach eine notwendigkeit dar .

lassen sie mich jedoch noch einige fragen stellen .
weshalb wird diese hilfe nicht in noch strkerem mae auf die rmsten lnder fokussiert ?
inwieweit wird sie den armen in diesen lndern tatschlich zugute kommen ?
und ist man - herr van den berg ist sehr ausfhrlich darauf eingegangen - denn zu einer echten partnerschaft bereit ?
im grunde genommen haben wir den eindruck , dass unsere texte doch noch stark vom geist der einbahnstrae geprgt sind und wir es ja alle so viel besser wissen .
werden wir bei den mittelzuweisungen des europischen entwicklungsfonds ein mitspracherecht erhalten ?
ist der rat bereit , sich der einmischung in konkrete durchfhrungsprojekte zu enthalten ?
ich knnte noch weitere fragen stellen .
das werde ich nicht tun , herr prsident , aber alles sind fragen , die uns hier auf den ngeln brennen .

herr prsident ! eine bemerkung in dem bericht gemelli hat es mir besonders angetan : auf seite 24 heit es , die handelspolitik der eu habe erheblich grere auswirkungen auf die entwicklungslnder als die entwicklungshilfe .
wenn wir uns dies vor augen halten , drfen wir keine unverbindlichen diskussionen mehr ber die entwicklungspolitik der union fhren .
wir mssen alles , wirklich alles , versuchen , um die entwicklungspolitik so zu gestalten , dass die kluft zwischen nord und sd geschlossen wird .
in erster linie heit dies , dass starker nachdruck auf die kohrenz zwischen handel und hilfe gelegt werden muss .
ber die beachtung , die diesem punkt in dem kommissionsdokument beigemessen wird , bin ich erfreut , und ich spreche den wunsch aus , dass alle unsere manahmen im bereich des handels danach beurteilt werden , welche auswirkungen sie auf die entwicklungslnder haben .
das gilt im brigen auch fr andere politikfelder .
die einrichtung einer speziellen haushaltslinie reicht nicht aus , um negative folgen der eu-politik fr die entwicklungslnder auszuschalten .
ich denke beispielsweise an die agrarsubventionen .

abschlieend mchte ich bemerken , dass ich mit dem begriff " reproduktive gesundheitsfrsorge " in erwgungsgrund aa ) sowie in ziffer 32 schwierigkeiten habe .
von dem berichterstatter htte ich gern gewusst , ob darunter auch die finanzierung von abtreibungsprogrammen fllt .
erst vor kurzem hat sich gezeigt , dass sich die europische union mit der finanzierung solcher programme gegenber den vereinigten staaten profiliert .
als der niederlndische minister herfkens herrn kommissar nielson um haushaltsmittel fr diese programme ersuchte , wurde dieser bitte ohne weiteres entsprochen .
von dem moralischen aspekt , der hier mit im spiel ist , ganz abgesehen , obliegt es meines erachtens der europischen union nicht , jede nderung der amerikanischen politik aufzugreifen .
die europische union hat ihre eigenen - begrenzten - politischen prioritten und verantwortlichkeiten .
eine solche strategie , sich an anderen zu orientieren , ist der kohrenz unserer politik nicht frderlich .

herr prsident ! zunchst mchte ich meinerseits den berichterstatter zu seinem bericht beglckwnschen , in dem er in der tat zum kern der sache kommt , nmlich dem dringenden bedarf an mehr kohrenz in der derzeitigen politik , an einer engeren verbindung zwischen der entwicklungspolitik und anderen politikbereichen sowie zwischen der entwicklungspolitik der gemeinschaft und derjenigen der mitgliedstaaten .

die einsetzung einer stndigen task force , die sich mit der koordinierung der entwicklungspolitiken der eu und der mitgliedstaaten befasst , um die position der eu in internationalen gremien zu strken , ist eine lobenswerte idee .
der bericht gemelli enthlt darber hinaus wichtige przisierungen an dem kommissionsdokument .
der informations- und kommunikationstechnologie muss tatschlich prioritre bedeutung zukommen .
das gilt brigens auch fr die konfliktverhtung , die in der mitteilung der kommission bedauerlicherweise nur beilufig erwhnt wird .

was sodann die gesundheitspolitik anbelangt , so besteht tatschlich ein dringender bedarf an erschwinglichen und wirksameren medikamenten fr die groen krankheiten in der dritten welt wie tuberkulose , malaria und die schlafkrankheit .
das aktionsprogramm der kommission auf dem gebiet der arzneimittel verdient anerkennung , ist aber unzulnglich .
zwar wird die forschung im bereich der tropischen arzneimittel damit mglicherweise gefrdert , gleichwohl besteht vor allem fr den europischen steuerzahler aber die gefahr , die rechnung begleichen zu mssen .
bedeutsamer erscheint mir , dass die rmsten lnder billigere lizenzen fr die herstellung und den verkauf von arzneimitteln fr die groen krankheiten erhalten .
wichtiger ist auch , dass der so genannten erbgutpiraterie ein ende gesetzt wird , das heit ber patienten das erbgut von entwicklungslndern zu beanspruchen , indem man das wissen von lokalmedizinern nutzt .

in den fast zwei jahren , in denen ich mitglied des europischen parlaments bin , habe ich bereits fnf berichten zugestimmt , in denen mehr kohrenz in der entwicklungspolitik gefordert wird .
sie drfen es mir nicht bel nehmen , wenn ich heute die frage stelle , wann der rat und die kommission diese endlich umsetzen werden .

lassen sie mich mit einer selbstkritik dieses parlaments beginnen .
wir untersttzen die kommission bei der ausarbeitung eines klareren und prgnanten pakets von entwicklungszielen und legen dann eine entschlieung vor , die als reaktion 68 einzelne punkte umfasst .

dennoch enthlt dieser bericht vieles , worber die kommission nachdenken sollte .
unser ziel sollte nicht die verringerung , sondern die ausmerzung der armut sein .
integration in die weltwirtschaft kann kein ziel an sich sein , sondern es geht darum , die armen selbst an den markt heranzufhren .
die arme bevlkerung ist hufig labilen kosystemen ausgesetzt , und darum sollten erhaltung und nachhaltigkeit vorrangige ziele unserer politik sein .
die entwicklungspolitik der eu sollte sich an allen internationalen entwicklungszielen der uno ausrichten und nicht nur an der armut .

die eu hat beispielsweise eine entscheidende verantwortung bei der frderung des zugangs aller , insbesondere von mdchen , zur bildung .
doch whrend wir diese entschlieung untersttzen , sollten wir uns an vorangegangene erklrungen im maastricht-vertrag , in horizont 2000 und schlielich in der agenda 2000 erinnern , die alle groartige willensbekundungen zur entwicklungspolitik enthalten .
die probe aufs exempel ist die umsetzung .

es sei auch an die antwort des kommissars in diesem parlament im vergangenen jahr erinnert , eine mitteilung ber kohrenz msse bis zur einigung ber die erklrung zur gesamten entwicklungspolitik warten .
die protektionistische gegenreaktion gegen den vorschlag " alles auer waffen " beweist nur zu deutlich die notwendigkeit , den stellenwert der entwicklungsziele in unserer handels- , agrar- und sonstigen politik zu strken .

schlielich wird uns die konzentration auf die armut nur dann gelingen , wenn wir eine ordentliche neuorganisierung der verwendung unserer ressourcen vornehmen .
der herr kommissar und seine dienste haben in den letzten wochen mit mir und parlamentskollegen eng zusammengearbeitet , um einigkeit darber zu erreichen , wie das ber den haushalt zu bewerkstelligen sei .
ich danke ihm dafr .

wir sind einer verstndigung sehr nahe , die gewhrleisten wird , dass parlament und kommission gemeinsam voranschreiten .
ein scheitern wrde indes die grundstze dieser mitteilung ber entwicklungspolitik ernsthaft untergraben , und appelliere ich von der tribne dieses hohen hauses an den herrn kommissar , den dialog fortzusetzen , bevor wir in den vor uns liegenden wochen eine reihe schwieriger abstimmungen vornehmen werden .
ich ersuche ihn , mit uns zu arbeiten , damit wir unsere beiderseitigen bestrebungen in eine gemeinsame verpflichtung einmnden lassen knnen .

die eu war bislang ein bereitwilliger geber , hat aber in der vergangenheit , und ich betone in der vergangenheit , versagt , effektive hilfe zu leisten , wenn es notwendig war und wo sie am dringendsten gebraucht wurde .
dieses versagen hat dazu gefhrt , dass viele lnder heute rmer sind .
glcklicherweise , und ich stimme mit meinem vorredner nicht berein , bestrkt der bericht gemelli die vorschlge der kommission .
kommissar nielson und sein team haben eine groartige arbeit geleistet , und der bericht gemelli - ein ausgezeichneter bericht - bekrftigt diese neuen vorschlge .
der lackmustest wird sein , ob die nchsten zehn oder zwanzig jahre eu-hilfe die armut wesentlich verringern werden - im unterschied zu meinem vorredner denke ich , dass wir die armut niemals vllig beseitigen werden .
das ziel ist eine wesentliche verringerung der armut und des elends so vieler menschen .

der bericht gemelli ist um einen neuen ansatz , einen mutigen ansatz , bemht .
weg von der theorie , den modellen , die zu nichts fhrten .
her mit praktischen ideen zur frderung echter entwicklung von humanressourcen , damit die indigene bevlkerung technische fhigkeiten erwerben , berufliche fertigkeiten in der landwirtschaft entwickeln kann , um ihre erzeugnisse anbauen , ernten , verarbeiten , verpacken und mit einem mehrwert , verkaufen zu knnen , mit dem sie ihre bildung , ihre gesundheit und ihre huser bezahlen knnen ; baukapazitt durch den technologietransfer zu kleinen und mittleren unternehmen , frderung der nutzung nachhaltiger energie , anwendung der informationstechnologie , strkung des bewusstseins um soziale bildung , gesundheit und menschenrechte .
das sind die gedanken im bericht gemelli , die den bericht und die gute arbeit von kommissar nielson untersttzen .

darum sollte dieser wichtige bericht von diesem hohen hause voll und ganz gebilligt werden , denn er drfte die effizienz der eu-hilfe verbessern .
er wird ein modell fr andere geber sein , und ich hoffe , dass die abgeordneten aller seiten diesen bericht und auch die kommission untersttzen werden .

herr prsident , herr kommissar !
ich habe im ausschuss fr den bericht gemelli gestimmt und werde das auch im plenum tun ; ich pflichte ihm voll bei und sehe wie alle anderen kolleginnen und kollegen keine veranlassung zur kritik an einem dokument , das mit groem verantwortungsbewusstsein und engagement sowie in zusammenarbeit mit allen ausschussmitgliedern entstanden ist .

ich mchte die mir zur verfgung stehende redezeit nutzen , um auf zwei oder drei probleme anderer art hinzuweisen .
jedes mal , wenn ich , nicht nur im europischen parlament , sondern auch auerhalb , auf die entwicklung bzw. die entwicklungszusammenarbeit zu sprechen komme , wird mir spontan die , auch von einigen kollegen erwhnte , frage gestellt : " aus welchem grund ?
" wenn wir die situation von vor 40 jahren mit der von heute vergleichen , stellen wir fest , dass sich die kluft zwischen nord und sd , zwischen den reichsten und den rmsten lndern , vergrert hat .
aus welchem grund ?

wir mssen versuchen , eine antwort auf diese frage zu geben , weil wir ansonsten bei der behandlung dieses themas immer frustriert sein werden .
warum gibt es , wie der kollege gemelli berichtet hat , mehr arme , eine niedrigere einschulungsquote , warum hat sich die lage der kinder , der jugendlichen und frauen verschlechtert ?
wo liegen die ursachen ?

im wesentlichen gibt es eine ursache dafr . wir sprechen von entwicklungspolitik , von ffentlichen ressourcen .
dabei handelt es sich um ein kleines rinnsal , das von norden nach sden fliet . daneben gibt es noch einen groen fluss , einen riesigen strom privater ressourcen , der von sden nach norden fliet .
die frage ist nun , ob es den mitgliedstaaten und der europischen union sowie den anderen reichen lndern gelingen wird , eine entwicklungspolitik zu gestalten , die eine kohrenz zwischen ffentlichen und privaten manahmen zu frdern vermag - selbstverstndlich ohne dem privatsektor das mit seiner initiative letztendlich verfolgte ziel zu nehmen , sondern indem wir ihm mehr auflagen erteilen als bisher .
darauf kommt es an , andernfalls werden wir diejenigen sein , die das meer mit dem lffel ausschpfen .
worin besteht gegenwrtig die gefahr , herr kommissar nielson ?
sie wissen das besser als ich : sie besteht darin , dass derjenige , der vom wohlstand ausgeschlossen wurde , im rahmen der heutigen globalisierung und der informationsgesellschaft auch vom wissen ausgeschlossen wird und somit eine doppelte ausgrenzung erleidet .
das ist eine ernsthafte gefahr .
und deshalb mssen wir jetzt , in dieser historischen phase , rigorose entscheidungen treffen .

zur frage der verschuldung ; zur frage , inwieweit unsere lnder der vor 25 jahren eingegangenen verpflichtung , mindestens 0,7 % ihres bruttoinlandprodukts fr entwicklungshilfe zu verwenden , treu geblieben sind : nur ein einziger der 15 mitgliedstaaten der union - nmlich schweden , das derzeit die prsidentschaft der union innehat - hlt sich an diese verpflichtung .
wir brauchen eine neue untersttzung fr die entwicklungspolitik , wie sie bisher noch nicht geleistet wurde , eine untersttzung vonseiten des kompletten gefges der wirtschaftssysteme , in denen wir leben , und nicht nur vonseiten der staaten oder der ffentlichen institutionen .

noch eine letzte bemerkung , herr kommissar nielson : ich habe auch das aktionsprogramm der kommission gelesen , doch darber diskutieren wir hier nicht .
wir hatten eine europaweite informationskampagne ber die politik der zusammenarbeit und der ffentlichen beihilfen gefordert .
davon war nichts zu erkennen .
ohne die untersttzung der europischen ffentlichkeit kann man keine entwicklungspolitik vertreten . und wie sollen wir uns diese untersttzung sichern , wenn wir weder innerhalb noch auerhalb der europischen union eine informationskampagne durchfhren ?

ich knnte hier und jetzt angesichts der bemerkung von herrn imbeni , dass lediglich schweden in der staatlichen entwicklungshilfe bei 0,7 % oder darber liege , versucht sein , eine informationskampagne zu fhren .
tatsache ist , dass es wirklich eine gruppe von lndern gibt , die ber 0,7 % liegt .
schweden liegt bei 0,8 % , genau so wie die niederlande .
luxemburg liegt jetzt bei knapp ber 0,7 % , dnemark bei 1,0 % .
norwegen , als nicht-mitglied , ist mit 0,9 % immer noch dnemarks grter konkurrent .

es ist also gut , dass wir die g7 haben . glcklicherweise haben wir fr die entwicklungszusammenarbeit auch die g0,7 .
irland hat beschlossen , sptestens im jahre 2007 die 0,7 zu erreichen . es bewegt sich also etwas , und einige grere lnder sind sogar bemht , den prozentsatz zu berbieten .

nur noch eine bemerkung zu diesem quantitativen aspekt : wir , die wir auf europischer ebene wirken , sollten die tatsache zur kenntnis nehmen , dass sich die mitgliedstaaten einverstanden erklrt haben , dass die kommission weiter auf dem festgelegten anspruchsvollen niveau ttig ist .
den akp-lndern haben wir das geld fr den neunten europischen entwicklungsfonds zugesagt , und auch fr die brige welt haben wir im rahmen der finanziellen vorausschau klarheit und sicherheit in der frage der hhe des budgets fr die entwicklungszusammenarbeit .
und wenn wir uns in der welt umsehen , dann ist es ziemlich wichtig , dass wir die mittel verfgbar haben .
ein wesentliches element in der komplexen gleichung unseres wirkens ist , dass man uns als stabile gre betrachtet .
die mitgliedstaaten haben gesagt , sie gestehen der kommission den vorzug des zweifels zu , und wollen sehen , ob wir das besser knnen als vorher , und sie drngen uns nicht in der frage der bereitstellung von mitteln .
vor diesem hintergrund mssen wir bescheiden sein und dem anspruch gerecht werden .

frau sauquillo mchte ich nur mitteilen , dass wir am 9. februar eine sehr gute tagung mit einer ganzen reihe unterschiedlicher nro-netzwerke in europa hatten , die uns bei der gelegenheit die frage nach der organisation knftiger diskussionsrunden stellten .
ich kann dem parlament sagen , dass ich den gedanken regelmiger substanzieller treffen mit den verschiedenen entwicklungs-nro sofort akzeptierte ; diese werden sehr ntzlich sein .

fr wichtiger halte ich jedoch eine substanzielle debatte , eine stndige diskussion mit dem parlament .
das ist wichtiger als die diskussion mit allen anderen , was nicht heien soll , dass die anderen ausgeschlossen sind , aber es sollte in jeder diskussion ber die rolle von nros daran erinnert werden , dass dieses hohe haus die legitimation und die vertretungsbefugnis hat , die allen hier geuerten meinungen ein etwas greres gewicht verleiht , als es bei anderen der fall ist .
das gehrt auch zu meiner methode des umgangs mit diesen fragen .

herr rod sprach das problem an , ob wir oder unsere partner entscheiden , was wir tun sollen .
das ist auf jeden fall eine komplexe frage .
wir knnen lediglich anbieten , solche dinge in den entwicklungslndern zu tun , zu denen wir auch in der lage sind .
wir mussten uns in gewisser hinsicht beschrnken , denn es gibt vieles , worber wir nicht gut genug bescheid wissen , als dass wir eine gute hilfe leisten knnten .
es gibt gewisse grenzen in bezug darauf , welche verpflichtungen wir eingehen knnen , und wir mssen auch sicherstellen , dass sie sich einfgen in das , was andere geber zu bieten haben .
falsch wre es zu sagen , dass wir unsere prioritten danach festgelegt haben , wie wir uns mit dem , was wir in den entwicklungslndern leisten , nach unserer meinung selber dienen knnten .
das wre einfach unfair , vor allem wenn wir uns die neue politik mit dem groen schwerpunkt auf armut ansehen .

herr rod sprach auch von der verfgbarkeit von medikamenten .
es sei erwhnt , dass die kommission in jngster zeit eine reihe von schritten im nachgang zu ihrer mitteilung ber aids , malaria und tuberkulose unternommen hat .
vor zwei wochen haben wir in der kommission ein aktionsprogramm beschlossen , mit dem das fortgesetzt wird , was wir im herbst taten .
es beinhaltet einige sehr sinnvolle vorstellungen in richtung auf eine ffnung fr verstrkte staffelpreise und auch auf eine ffnung fr ausschreibungen und weltweite lieferungen von nicht-oecd-unternehmen zum beispiel aus brasilien , indien , sdafrika und china , die sich also an ausschreibungen zu allen unseren wichtigen vorhaben im zusammenhang mit malaria , tbc und aids beteiligen knnen .

frau sandbaek , die ffnung fr exporte aus weniger entwickelten lndern ist eine frage , ber die inzwischen jeder gut informiert sein drfte .
ich habe den verschiedenen evaluierungen im hinblick darauf , wie die mitgliedstaaten am montag letztendlich entschieden , aufmerksam zugehrt .
es wurden nur sehr geringe zweifel an den auffassungen der kommission und ihrem ursprnglichen vorschlag geuert .
die mitgliedstaaten haben jetzt entschieden .
mit einer gewissen genugtuung hre ich die kommentare von auerhalb der eu wie auch von vertretern der dritten welt , die jetzt aufrichtig hoffen , dass andere groe handelspartner und beteiligte an den diskussionen ber die globale handelspolitik jetzt etwas hnlich gutes oder etwas vergleichbares wie europa unternehmen werden .
zweifellos befindet sich europa in den bemhungen um die schaffung einer basis fr eine neue globale runde im rahmen der who jetzt in einer besseren position als vor der ldc-konferenz .
wir knnen immer noch darber reden , ob wir unseren teil geleistet haben oder ob das ausreicht .
aber immerhin haben wir etwas unternommen , und die anderen mssen nun erst einmal nachziehen .
in gewisser hinsicht kommt das also zur rechten zeit .

frau sandbaek fragte auch an , was europa zu tun gedenke angesichts der ankndigung von prsident bush , die untersttzung fr organisationen , die sich mit familienplanung befassen , einzuschrnken .
wir haben uns auf diesem gebiet stark engagiert , und die beziehung zwischen armut , konflikten , aids und gleichheit von mann und frau ist so eng , dass wir nicht den geringsten zweifel an der notwendigkeit haben , auf die diesbezgliche gefahr , die seitens der usa-administration droht , energisch und unverzglich zu reagieren .
ich habe im januar vor der uno in new york angekndigt , dass europa dazu in der lage und willens ist , den anstand zu wahren und die lcke zu fllen , und wir werden das tun .

es gibt da ein missverstndnis , und ich habe herrn belders bemerkungen zur kenntnis genommen , dass es hier um programme zur schwangerschaftsunterbrechung geht .
tatsache ist , dass die ttigkeit des unfpa und der international planned parenthood federation , selbst wenn man es sehr eng betrachtet , sozusagen aus der ja / nein-perspektive , eindeutig teil der lsung und nicht teil des problems ist .
sie verringern die anzahl gefhrlicher und ungesetzlicher abtreibungen in diesem teil der welt und nicht umgekehrt .

frau maes mchte ich sagen , sie haben recht damit , dass der kampf gegen die armut noch nicht vorbei und noch nicht gewonnen ist .
einer der grnde , warum die entwicklungshilfe nichts gebracht hat , ist ganz einfach der , dass es davon nicht genug gegeben hat .
teilweise ist sie auch nicht gut gewesen , und da sind die irrsinnigen konflikte , das problem der korruption , alle diese probleme gibt es da .
aber wir befinden uns in einer situation , in der man zumindest mit recht sagen kann , dass die antwort zum teil in mehr entwicklungshilfe besteht .
wir wissen , was gute entwicklungszusammenarbeit ist , und der seufzer der erleichterung , das gefhl , die dinge fr die eu endlich in die richtigen bahnen gelenkt zu haben , widerspiegelt diese tatsache , dass man auf einen globalen konsens verweisen kann .
sonst htten wir etwas ganz neues und sensationelles erfunden , vielleicht das rad , doch das interessante daran ist , dass an dem , was wir getan haben , eigentlich nicht viel neues ist .
aber wir haben es zu einer hauptfrage gemacht .
wir setzen prioritten und befleiigen uns einer arbeitsweise , die die beste praxis im prozess der verstndigung zwischen den geberlndern und den partnerlndern des sdens widerspiegelt .

deshalb bin ich so zuversichtlich , dass die genannten prioritten , das strategiepaper und die untersttzung , die es gefunden hat , etwas ist , worauf man wirklich bauen kann .
das umzusetzen , ist eine groe herausforderung , aber wir werden ihr gerecht werden .

zu herrn howitt und herrn van den berg und zur frage der prioritten mchte ich sagen , dass wir uns bekanntlich auf das ziel einigen , etwas bereitzustellen , das zum beispiel die 20-20-prinzipien des sozialgipfels von kopenhagen bertrifft .
das heit , die einigung darauf , dass gesundheit und bildung prioritten sind und so weiter .
aber unser problem , und damit komme ich zu dem zurck , was herr imbeni sagte , besteht seltsamerweise darin , dass wir nicht wissen , was wir tun .
in gewisser weise wissen wir schon , was wir tun , aber wir haben keine auflistung dessen , wie sich die verschiedenen aktivitten zusammensetzen .
wir sind nicht imstande zu sagen , wie viel wir fr die umwelt tun , denn wir haben unsere unterschiedlichen projekte in ihren bezeichnungen nie so organisiert , dass wir die akte ziehen und sagen knnen : " das ist es also . "

wir sind bisher nicht imstande zu sagen , wie viele kilometer strae wir im vergangenen jahr gebaut haben .
ich versuche verzweifelt , das zusammenzustellen , eine klare , fassbare , nchterne statistik , aus der die menschen ersehen knnen , was wir tun .
aber das ist alles hinter zahlungsverpflichtungen und langfristigen programmen usw. verborgen , und es gibt keine verbindung zwischen den ausgaben und der zahlungsverpflichtung .
das ist die derzeitige situation .
es technisch so bereitzustellen , wie das parlament es gern htte , wrde mehr hausaufgaben erfordern , als wir in ganz kurzer zeit bewltigen knnten .
das ist der kernpunkt der noch ausstehenden diskussion ; es ist keine frage inhaltlicher meinungsunterschiede .

ehrlich , am anfang hatte ich selbst gewisse zweifel an der wichtigkeit , die gesamtstrategie auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit niederzuschreiben , denn aus meiner sicht war das eigentlich nichts neues .
heute , fast ein jahr spter , bin ich anderer meinung , denn schon der eigentliche prozess des niederschreibens und der einigung darauf zeigte , dass es eindeutig die mhe wert war , und die debatte war notwendig , um in den verschiedenen dienststellen der kommission das gefhl echter eigentmerschaft in bezug auf diese prinzipien zu erzeugen .
sodann gefiel es den mitgliedstaaten viel besser , ein papier zu haben , das alle geografischen gebiete abdeckte und aus dem hervorging , welches unsere politik ist .
das hatte es noch nie gegeben .
selbst wenn das nicht revolutionr ist , halte ich es andererseits fr sehr wertvoll , dass wir es haben , und den monatelangen diesbezglichen diskussionen zwischen der kommission und dem parlament habe ich entnommen , dass es wirklich einen echten wert darstellt , dass wir diesen gemeinsamen bezugsrahmen haben , wenn wir ber das entwicklungsstrategiepapier reden .
es ist also von wert .

jetzt geht es darum , es umzusetzen , und der zeitpunkt ist wichtig , weil wir uns im zusammenhang mit der verabschiedung des cotonou-abkommens , der ausarbeitung der landesspezifischen strategiepapiere fr jedes der 77 akp-lnder mitten in der arbeit befinden , und wir werden diese prinzipien anwenden .
wir werden uns land fr land vornehmen und dieselben regeln anwenden .
wir werden sehen , wie das mit der akzeptanz der konzentration auf die armut ist , wenn wir zu den nicht-akp-lndern mit mittlerem einkommen gelangen und uns in diesen lndern die reale verteilung dessen , wofr wir unser geld ausgeben , ansehen .

vor uns liegen also tonnenweise arbeit und viele politische herausforderungen , um den kurs unserer ttigkeit in diesem bereich in den kommenden monaten und jahren zu korrigieren .

ein weiteres groes drama wird dann die eigentliche bereitstellung sein .
ich werde dem parlament gegenber weiterhin ganz offen sein , nicht um unsere eigene verantwortung fr die ausfhrung des haushalts herabzumindern , sondern um sicherzustellen , dass es keine missverstndnisse hinsichtlich der gre der herausforderung und ihrer art gibt .
wir haben jetzt eine gute politik , und wir knnen uns glcklich schtzen , dass wir die untersttzung dieses hauses fr diese politik haben .
jetzt geht es darum , hand in hand voranzuschreiten , sie umzusetzen und sicherzustellen , wie ich bereits zuvor in diesem parlament sagte , dass wir die heutige situation , in der wir als europer sagen knnen , dass wir stolz auf unser tun sind , ndern , sodass wir in ein paar jahren mit dem gleichen stolz darauf verweisen knnen , dass wir diese aufgabe bewltigt haben .

erhaltung weit wandernder fischarten

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a5-0047 / 2001 von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates mit kontrollmanahmen fr die befischung bestimmter bestnde weit wandernder arten ( kom ( 2000 ) 619 - c5-0585 / 2000 - 2000 / 0253 ( cns ) ) ;

a5-0046 / 2001 von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates zur gewhrung einer finanziellen untersttzung fr bestimmte ausgaben zur umsetzung von manahmen zur erhaltung von weit wandernden fischarten ( kom ( 2000 ) 651 - c5-0556 / 2000 - 2000 / 0268 ( cns ) ) ;

a5-0051 / 2001 von herrn pitrasanta im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates mit technischen erhaltungsmanahmen fr bestimmte bestnde weit wandernder arten ( kom ( 2000 ) 353 - c5-0016 / 2001 - 2000 / 0149 ( cns ) ) .

das wort hat der vorsitzende des ausschusses fr fischerei , herr varela suanzes-carpegna .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! wir fhren heute erneut - und wieder einmal zu nchtlicher stunde - eine wichtige aussprache ber die gemeinsame fischereipolitik , genauer gesagt , ber ihre externen aspekte , die wir als fischereiauenpolitik bezeichnen knnten , d. h. es geht um die beteiligung der europischen gemeinschaft an multilateralen fischereiorganisationen - die ich im folgenden abgekrzt als fischorg bezeichnen werde - und die erneuerung eines fischereiabkommens mit einem drittstaat , in diesem fall mit quatorialguinea .

zu beginn mchte ich den mich heute abend untersttzenden berichterstattern , herrn pitrasanta und herrn gallagher , zu ihrer hervorragenden arbeit gratulieren .

ich konzentriere mich auf den ersten dieser aspekte : die rolle der europischen union in den fischorg ; wir haben es in diesem fall mit fischorg zu tun , die die bestnde weitwandernder fischarten , d. h. des thunfischs und seiner verwandten arten , beispielsweise des schwertfischs , regulieren , wobei es sich um fischbestnde von grtem kommerziellen wert handelt , ber die wir aufgrund der damit verbundenen enormen wirtschaftlichen interessen sowohl seitens der union als auch seitens von drittlndern beharrlichst und eifrigst wachen mssen .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auch auf das gemeinschaftliche verfahren zur entscheidungsfindung auf diesem gebiet lenken .
wir als ausschuss fr fischerei haben einen nderungsantrag zur verordnung der kontrollmanahmen eingebracht , damit uns die kommission einen jahresbericht ber die kontroll- und berwachungsmanahmen im rahmen dieser fischorg , denen die europische union angehrt , vorlegt , in dem die bestimmungen enthalten sein sollten , die vom verwaltungsausschuss des fischereisektors in anwendung der bestimmungen dieser verordnung gegebenenfalls angenommen werden .
das europische parlament wird bei weitem nicht hinreichend informiert oder , schlimmer noch , man hat jedes mal , wenn man uns konsultiert , das gefhl , die anhrungen des europischen parlaments seien nutzlos und - gestatten sie mir den ausdruck - kalter kaffee , d. h. angesichts vollendeter tatsachen und bereits eingeleiteter manahmen wird seine rolle als wichtigster demokratischer institution der europischen union der lcherlichkeit preisgegeben .

wir mssen dieses system ndern , herr kommissar , so wie wir dies faktisch bereits mit den iccat-tagungen versuchen , einem system , das wir auf alle brigen fischorg ausdehnen mssen , an denen die europische union beteiligt ist , und wir erwarten , dass deren zahl weiter zunimmt .

wir wollen in unserem ausschuss fr fischerei schon im voraus wissen , welche vorschlge die kommission in diesen foren verteidigen wird ; wir wollen , dass sie darber mit uns diskutiert und sie dann spter verteidigt , so dass das europische parlament auf diese weise voll in die tagungen , an denen sie weiter teilnimmt , einbezogen wird , vielleicht auch , so hoffe ich , als beobachter , wie es in der vergangenheit dank des zwischen unseren institutionen geschaffenen verhaltenskodex der fall war .

ich will nicht lnger darauf eingehen , welch wichtige rolle sie in den fischorg zu spielen berufen sind , mit denen sich bereits zahlreiche berichte unseres ausschusses befasst haben .
gestatten sie mir , in diesem zusammenhang daran zu erinnern , dass wir zurzeit einen weiteren bericht als eigeninitiative ausarbeiten , der viel mit den fischorg zu tun hat : ich meine die berwachung der illegalen fischerei in internationalen gewssern , auf den bericht ber schiffe unter billigflagge , von denen es leider so viele gibt , auch bei der befischung weitwandernder arten .

im hinblick auf diese unverantwortliche fischerei will sich das europische parlament zusammen mit der fao an der festlegung neuer detaillierterer und weiterfhrender konzepte gegen den illegalen nicht deklarierten und nicht regulierten fischfang , zu fangangaben , berprfungen auf hoher see und in hfen , zu ausschiffungsverboten etc. beteiligen .

deshalb haben wir , herr kommissar , auch um teilnahme an den vorher stattfindenden kontroll- und berwachungstagungen der fischorg sowie um mitwirkung an der festlegung der kriterien fr fangquoten ersucht , denn die fischorg mssen sich dahingehend mit den kriterien befassen , dass in zukunft ein hauptkriterium fr die zuweisung von fangquoten die tatschliche durchfhrbarkeit der kontroll- und berwachungsmanahmen durch die fischorg ist .
es erscheint nmlich weder ratsam noch vernnftig , dass ein staat seine fangquoten erhht , wenn er nicht ber die zu deren kontrolle erforderlichen mittel verfgt .

schlielich und endlich freuen wir uns ber die arbeit der kommission zur neugruppierung der umfangreichen und ungeordneten regelungen hinsichtlich weitwandernder fischarten , obgleich wir uns damit in bereits gefasste und , da keine einwnde erhoben wurden , international bereits verbindliche beschlsse ergeben , die lediglich einer greren rechtssicherheit dienen .
aber wir fordern eine strkere mitwirkung des europischen parlaments an den vorschlgen , die die kommission in diesen foren verteidigen muss , indem sie diese dem ausschuss fr fischerei im voraus bermittelt .

zweitens komme ich nicht nur als diesbezglicher berichterstatter , sondern vor allem in meiner funktion als derzeitiger vorsitzender des parlamentarischen ausschusses fr fischerei nicht umhin , herr kommissar , an dieser stelle noch einmal die petition unseres ausschusses zu erwhnen , die durch das plenum dieses parlaments ratifiziert wurde und der zufolge in der verwaltungsstruktur der generaldirektion fischerei ein spezieller bereich fr die bestnde dieser weitwandernden fischarten geschaffen werden sollte .

die vielfltigen bereits bestehenden und in zukunft noch ins leben zu rufenden fischorg fr diese fischarten , die bedeutung der weitwandernde arten befischenden europischen flotte und der hohe wirtschaftliche wert der genannten arten erfordern dringend , die generaldirektion fischerei mit hheren materiellen und personellen mitteln auszustatten , so dass ein spezieller bereich gebildet werden kann .
wrden sie , herr kommissar , an einer vorbereitenden tagung oder an einer jahresversammlung einer dieser fischorg teilnehmen und sehen , welche mittel die anderen delegationen einsetzen und ber welche mittel dagegen die delegation der gemeinschaft verfgt , dann wrden sie unverzglich die bildung dieses bereichs anweisen .

dieses parlament wiederholt deshalb in diesem zusammenhang und angesichts der zurzeit stattfindenden reform des organigramms der generaldirektion fischerei seine forderung , diese petition des parlaments zu prfen .

abschlieend mchte ich auf die vom ausschuss fr fischerei angenommenen nderungsantrge hinsichtlich der verwaltungskosten eingehen , die durch die zugehrigkeit der europischen union zu diesen fischorg fr weitwandernde arten entstehen .

entsprechend den bisherigen gepflogenheiten ist unser ausschuss fr fischerei der auffassung , dass im falle einer alleinigen zustndigkeit der europischen union auf dem gebiet der gemeinsamen fischereipolitik die durch die kommission in ausbung eben dieser alleinigen zustndigkeit eingegangenen internationalen finanziellen verpflichtungen auch ausschlielich durch die kommission auf dem wege des gemeinschaftshaushalts bernommen werden mssen und nicht an die einzelnen mitgliedstaaten weiterzugeben sind .
eine eigene zustndigkeit setzt eigene finanzielle mglichkeiten zu ihrer ausbung voraus .
eine politik , die man als gemeinsame politik bezeichnet - wie im fall der fischereipolitik - muss ganz und gar das prinzip der eigenmittel anwenden , von dem sie geleitet wird .

dieses sind die berlegungen , herr kommissar , meine damen und herren , die ich ihnen im rahmen der beiden berichte , die zu erstatten ich die ehre habe , vortragen wollte .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zu den begehrtesten fischarten weltweit gehren jene , die als weitwandernd bezeichnet werden , unter ihnen die wirtschaftlich bedeutenden thunfische und makrelenfische ( schwertfisch , marlin , seeigelfisch ) .

von diesen arten werden groe mengen gefangen : 1997 waren es 3,5 mio. tonnen fische der weitwandernden arten im atlantik , pazifik und indischen ozean .
die europische union ist an diesen fngen weltweit sehr aktiv beteiligt .
fischereifahrzeuge unter den flaggen der einzelnen mitgliedstaaten fischten 1997 ber 400 000 tonnen , wobei auch japan sehr aktiv war .

es bestehen mehrere regionale fischereiorganisationen , die den fang dieser arten regulieren : die internationale kommission fr die erhaltung der thunfischbestnde im atlantik ( iccat ) , die interamerikanische kommission fr tropischen thunfisch ( iattc ) , die fr den stlichen tropischen pazifik zustndig ist , die thunfischkommission fr den indischen ozean ( iotc ) .
die eu gehrt sowohl der iccat wie auch der iotc an und hat die mitgliedschaft in der iattc beantragt .
diese internationalen organisationen beschlieen empfehlungen u. a. fr technische manahmen im hinblick auf mindestgre und mindestgewichte , schonzeiten und sperrgebiete , beschrnkungen fr bestimmtes fanggert oder bestimmte fangpraktiken sowie kapazittsbeschrnkungen fr bestimmte flotten .

zurzeit sind diese manahmen gegenstand einer reihe von verordnungen .
das vernnftige ziel des kommissionsvorschlags ist es , alle technischen manahmen betreffend weitwandernde arten in einer verordnung zusammenzufassen .
einige von ihnen traten schon vor jahren in kraft , whrend andere , die von den regionalen organisationen erst krzlich , im letzten herbst , beschlossen wurden , was wir in dem von uns erstellten bericht bercksichtigt haben .

die einfachste und objektivste weise , die wirksamkeit der technischen manahmen zu bewerten , ist eine prfung des zustands der bestnde , die erhalten werden sollen .
viele , wenn nicht die meisten wichtigen thunfisch- und makrelenbestnde im atlantik sind in schlechter verfassung .
nach dem bericht des stndigen komitees fr forschung und statistik ( scrs ) der iccat aus dem jahre 2000 hat sich die laichbiomasse des groaugenthuns in den vergangenen fnf jahren rapide verringert , so dass das gegenwrtige befischungsniveau nicht beibehalten werden kann , sondern weiter verringert werden msste .
von den greren bestnden gilt nur der echte bonito als nicht berfischt .

zusammengefasst ist im hinblick auf die bewirtschaftung der thunfisch- und makrelenbestnde im atlantik mehr auf misserfolge denn auf erfolge hinzuweisen , und der wichtigste akteur im bereich der fischerei in dieser region , die europische union , muss ihren teil an verantwortung dafr bernehmen .
jeder der drei ozeanischen rume hat vergleichbare probleme , was nicht berrascht , wenn man die hohe mobilitt nicht nur von thunfisch und schwertfisch , sondern auch der flotten betrachtet , die diese befischen .
es gibt also exzessive fangaktivitten , und insbesondere die fnge von jungfischen mssen kontrolliert werden .
gegen die exzessiven fangaktivitten kann mit der schaffung von schiffsregistern vorgegangen werden .
dies ist eine erste manahme jngeren datums , deren wirksamkeit nicht erwiesen ist und die zu keiner drastischen begrenzung der fnge bestimmter arten des roten thun fhrt .

was die fnge von jungfischen betrifft , so hat die immer strker verbreitete praxis der ringwadenfischerei auf fad anstelle der befischung von freischwimmenden thunfischschwrmen zu erheblicher ausbeutung der jungfischbestnde gefhrt .
die simple vorschrift einer mindestgre fr die angelandeten fische hat sich als vllig ineffizient erwiesen , wie sich in der iccat gezeigt hat .
es wre auch eine nderung der vorschriften zu den sperrgebieten mglich , doch ist dies schwer durchsetzbar .

der iattc-plan eines obligatorischen zurckhaltens an bord knnte ntzlicher sein , doch ist diese lsung zur zeit in anderen gebieten nicht realisierbar , da nur im stlichen pazifik alle groen wadenfischer beobachter haben .
was schlielich die billigflaggen betrifft , so drften alle anderen bemhungen vergeblich bleiben , solange nichts unternommen wird , um das fischen unter billigflaggen zu beseitigen .

abschlieend mchte ich sie noch auf zwei punkte aufmerksam machen : zunchst die besondere bedeutung , die der reduzierung sonstigen beifnge auer jungfischen zukommt , die insbesondere auf die langleinen- und ringwadenfischerei zurckzufhren sind .
die iccat befasst sich bereits mit diesem problem , was auch die anderen organisationen tun mssten .
das letzte problem besteht darin , bestimmten lndern , die bisher keine fangquoten haben , das fischen in ihren ausschlielichen wirtschaftsgebieten zu gestatten .
dies scheint selbstverstndlich zu sein , doch dazu msste die europische union bereit sein , ihren fanganteil zu verringern , was sie bisher aber ablehnt .
es wre angebracht , dass die union einen flexibleren standpunkt in dieser frage einnimmt .

herr prsident , wie wir alle wissen , treffen bei weit wandernden fischarten eine reihe von merkmalen zusammen , die es erforderlich machen , ihre befischung besonders zu berwachen .
ihre vertreibung , sowohl aus exklusiven wirtschaftszonen als auch aus freien gewssern , ihre derzeitige regulierung durch vier regionale fischereiorganisationen , ihr hoher wirtschaftlicher wert , der sie zum ziel vieler flotten macht , und ihr zusammenhang mit anderen arten , die nicht ziel der direkten fischerei sind , zum beispiel delfine und andere meeressuger , haben sogar die vereinten nationen veranlasst , mit einem abkommen ber weitwandernde fischarten einzuschreiten .

deshalb ist der vorschlag der kommission , die technischen manahmen zur erhaltung dieser arten , die sich sowohl aus dem eigenen gemeinschaftsrecht als auch aus empfehlungen der internationalen organisationen herleiten , in einem einzigen text zusammenzufassen , sehr angebracht und verdient generelle zustimmung .

zweifellos wre ein einheitlicher text nicht nur fr die gesetzgeber und die flotte sinnvoll , die so ber ihre pflichten bescheid wssten und nicht dutzende verstreute rechtsvorschriften konsultieren mssten , sondern er wrde auch eindeutig zu einer besseren kontrolle beitragen .
er ermglicht sogar die zurzeit bei weitem noch nicht erreichte flexiblere umsetzung der von diesem parlament so oft erhobenen forderung der raschen bernahme der empfehlungen der internationalen organisationen in das gemeinschaftsrecht .

zu diesem vorschlag hat herr pitrasanta einen ausgezeichneten bericht ausgearbeitet und auch auf die meinung anderer abgeordneten vertraut , die wir bei bestimmten themen schon erfahrung haben .
in diesem fall beziehe ich mich auf das ungewhnliche ansinnen der kommission , sich ber die iccat-empfehlungen hinsichtlich der zahlenmigen beschrnkung der zum fang von weiem thun berechtigten schiffe mit der spitzfindigkeit hinwegzusetzen , die so genannten versuchsschiffe wrden nicht unter diese beschrnkung fallen .
nun , da treibnetze seit acht monaten endgltig verboten sind , diese art nicht mehr unter die tac fllt und der wissenschaftliche iccat-bericht von 1999 ausdrcklich vor diesen so genannten versuchsfischereischiffen warnt , ist das ansinnen der kommission einfach unverantwortlich , und die taktik der bernahme einer empfehlung in einen gesetzesparagraphen mit dem ziel , sie im folgenden inhaltslos zu machen , ist unzulssig .

uns ist bereits bekannt , dass es eine interne vereinbarung des rates gibt , die darauf abzielt , das verbot der treibnetze fr einige mitgliedstaaten so ertrglich wie mglich zu machen , allerdings wurde dieses verbot im rat mittels quotenzuweisungen bereits entsprechend kompensiert .
der versuch , die prsenz der traditionellen fischereischiffe , gewollt oder ungewollt , zu beschrnken , um die hfen neuen flotten zugnglich zu machen , kann daher keinesfalls akzeptiert werden , und deshalb bitte ich um die volle untersttzung der durch den ausschuss fr fischerei eingereichten nderungsantrge .

bleibt mir nur noch , herr prsident , dem berichterstatter nochmals fr seine mitarbeit zu danken und ihm aufrichtig zu seinem groartigen bericht zu gratulieren .

herr prsident , wir sprechen heute ber bestimmte , die weitwandernden fischarten , die eine starke internationale prsenz der europischen kommission erfordern .
die zunehmende arbeit , die die europische kommission in der internationalen kommission zur erhaltung der thunfischbestnde im atlantik leisten muss , gesellt sich zu der arbeit in der thunfischkommission fr den indischen ozean , und hinzu kommt die arbeit im rahmen ihrer beteiligung an der interamerikanischen kommission fr tropischen thunfisch .
die der kommission fr diese aufgabe zur verfgung stehenden humanressourcen sind in jeder hinsicht unzureichend , weshalb sich dieser sektor auch nicht gebhrend reprsentiert sieht .
auerdem unternehmen weder die kommission noch die betreffenden mitgliedstaaten bei der suche nach verbndeten parallele diplomatische bemhungen , da ein horizontales herangehen und eine gesamtsicht in den auswrtigen beziehungen der union fehlen , wodurch unser fischereisektor im unterschied zu den flotten anderer fischereimchte schutzlos ausgeliefert ist .
in der praxis wird die rechnung prsentiert , wenn beschlsse zu fassen sind oder abkommen geschlossen werden , wie auf der letzten versammlung der iccat , als es keinen verteilerschlssel fr den schwertfisch gab .

wir fordern daher die schaffung eines speziellen bereichs fr weitwandernde fischarten in der generaldirektion fischerei .
einem einheitlichen text , einer einheitlichen rechtsvorschrift , muss ein einheitlicher verwaltungsbereich entsprechen .

was die berichte der herren varela suanzes-carpegna und pitrasanta betrifft , so mchte ich beiden berichterstattern fr ihre hervorragende arbeit danken .
die sozialistische fraktion ist dafr , dass die gemeinschaft die gesamten kosten fr die beobachter bernimmt , weil die vertretung der union in den internationalen fischereiorganisationen in ihre alleinige zustndigkeit fllt .
wir befrworten auerdem das ersuchen um umfassendere informationen ber die kontroll- und berwachungsaktivitten im bereich der regionalen fischereiorganisationen .

ebenso befrwortet meine fraktion die im bericht von herrn pitrasanta enthaltenen nderungsantrge , dem ich gleichzeitig zu seiner erschpfenden arbeit , auch zu seinen lateinischen berichtigungen , gratulieren mchte .
ich glaube , dass es in der begrndung diskussionswrdige gesichtspunkte gibt , aber wir teilen seine besorgnis hinsichtlich der prsenz von schiffen unter billigflagge , die keiner kontrolle unterliegen .
die gemeinschaft und die regionalen fischereiorganisationen drfen nicht zgern , gegen sie vorzugehen , weil die ersten , die durch diese art der fischerei betroffen sind , die fischbestnde und die flotte der gemeinschaft sein werden , die sich an die vorschriften der gemeinsamen fischereipolitik hlt .

die kommission muss sich mit dem fischereisektor zusammensetzen und eine strategie fr die bewirtschaftung , kontrolle und erhaltung dieser weitwandernden fischarten erarbeiten .
die strategie muss unserer meinung nach auf dem schutz der unserer flotte historisch zustehenden rechte basieren .
herr kommissar , wenn die kommission leichte verhandlungen will , dann braucht sie nur den anderen staaten recht geben , wie es viel zu oft geschieht , und solchen staaten nachgeben , die weder eine flotte noch echte interessen haben .

der gemeinschaftliche fischereisektor hat aber einen zuvor nicht existenten markt geschaffen und bei der anpassung der flotte an die bestnde groe opfer gebracht , und deshalb muss man , bevor man anderen lndern hhere quoten zugesteht , das respektieren , was der gemeinschaftlichen flotte zusteht .

wir sozialisten - das sei abschlieend gesagt - sind der auffassung , dass die kommission gegen bestimmte dumping-importe , hauptschlich aus indonesien , vorgehen muss .
man nimmt an , das sich importe dieser art in die gemeinschaft , die mit einer ausfuhrprmie seitens indonesiens bedacht werden , auf 14 000 tonnen belaufen .

zunchst mchte ich nachdrcklich befrworten , was mein kollege pitrasanta sagte , und zum ausdruck bringen , dass unsere fraktion fr die berichte der herren pitrasanta und varela suanzes-carpegna stimmen wird .

ich mchte nur zwei bemerkungen machen .
die erste betrifft den von meinem kollegen pitrasanta im ausschuss eingebrachten nderungsantrag .
die bestnde des blauen und weien marlin im atlantik sind uerst erschpft und mssen geschtzt werden .
1996 verabschiedete die iccat eine resolution , in der es hie , die vertragschlieende seite solle die anwendung von schnuren aus monofilgarn in der freizeit- und langleinenfischerei frdern .
auf diese weise knnte der marlin wieder lebend zurckgeworfen werden , und das kann zur erhaltung der bestnde beitragen .
herr pitrasanta wollte dieser resolution nachdruck verleihen , indem er sagte , dass das fanggert vorgeschrieben und nicht einfach nur empfohlen werden sollte .
schlielich bedarf es in der frage der bestnde unserer hilfe .
der nderungsantrag wurde jedoch abgelehnt , da er mit dem haifischfang der eu in konflikt geraten wre .
es gibt jedoch keine internationalen oder gar europischen vorschriften fr den haifischfang , und auch bei diesen arten ist in einigen fllen eine berfischung festzustellen .
es ist unannehmbar , wenn manahmen zur erhaltung erschpfter bestnde abgewiesen werden , weil sie die vllig unregulierte fischerei anderer erschpfter bestnde beeintrchtigen wrden .

meine zweite bemerkung betrifft den bericht von herrn varela suanzes-carpegna ber die finanzielle untersttzung .
die mitgliedstaaten sollten manahmen , darunter beobachterprogramme , zur berwachung ihrer zustndigkeiten finanzieren .
die kommission hat angeboten , die hlfte der ausgaben zu finanzieren , und das ist ausreichend .
wir werden einen nderungsantrag ablehnen , aber den gesamtbericht untersttzen .

herr prsident , herr kommissar ! als vertreterin der mitgliedstaaten spielt die europische union in regionalen fischereiorganisationen eine wichtige rolle .
von solchen organisationen vereinbarte manahmen werden korrekterweise in gemeinschaftsrecht umgesetzt .
das verfahren zur umsetzung halte ich allerdings keinesfalls fr zufrieden stellend .
das parlament wird ersucht , sozusagen wie ein stempel sein ja unter eine verordnung zu setzen , die bereits verbindlich war .

der berichterstatter varela suanzes-carpegna hat meiner meinung nach den gipfel von nizza nicht begriffen .
er sieht in der europischen union einen superstaat , der smtliche kosten fr den einsatz von beobachtern zur kontrolle des thunfischfangs an bord von schiffen der mitgliedstaaten zu bernehmen hat .
sobald der berichterstatter wieder mit beiden beinen auf europischem boden steht , muss er erkennen , dass die union einen verband darstellt , in dem die mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten .
kofinanzierung bedeutet wahrscheinlich nichts schlechtes und beinhaltet keine renationalisierung der politik .
es erscheint mir ganz folgerichtig , dass die vom thunfischfang profitierenden mitgliedstaaten durch einen entsprechenden beitrag fr die kosten aufkommen .
eine kosten-nutzen-analyse pro mitgliedstaat knnte den berichterstatter durchaus in verlegenheit bringen .

die bestnde an weit wandernden fischarten sind durch berfischung , den fang von fischen unter der mindestgre sowie durch beifnge ernsthaft gefhrdet . der berichterstatter pitrasanta bemerkt ganz richtig , dass die union ihren teil an verantwortung fr den misserfolg bei der bewirtschaftung dieser fischbestnde bernehmen muss .
gerade deshalb fllt der kommission eine vorreiterrolle bei der bewirtschaftung dieser fischarten zu . die gefahr , dass immer mehr schiffseigner ihre schiffe unter billigflagge fahren lassen und sich damit den kontrollmanahmen entziehen , besteht ganz real .
die schwarze liste der verbote fr die einfuhr aus lndern , die sich nicht an die im rahmen regionaler fischereiorganisationen vereinbarten bewirtschaftungsmanahmen halten , sollte durch eine informationskampagne ergnzt werden , die darauf abzielt , die ffentlichkeit ber die methoden des fischfangs , des beifangs und des ttens von delphinen zu unterrichten .
damit erhlt die ffentlichkeit die mglichkeit , sich in ihrem kaufverhalten fr die best fisheries practise zu entscheiden . durch eine solche kampagne wird einer der hauptakteure in dem freien marktmodell einbezogen , nmlich der verbraucher .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zwar fand die initiative der kommission , smtliche fr weit wandernde arten geltenden bestimmungen in einem einzigen text zusammenzufassen , meine anerkennung , doch stimme ich mit dem kollegen pitrasanta berein , dass es besser gewesen wre , noch bis zum abschluss der herbsttagungen der fischereiorganisationen zu warten , um die dort gefassten beschlsse in die verordnung einbeziehen zu knnen .

bei den als weit wandernd bezeichneten fischarten sind die fangmengen insgesamt sehr hoch .
so wurden 1997 im atlantik , pazifik und im indischen ozean 3,5 millionen tonnen fische der weit wandernden arten gefangen , und wie wir wissen , ist die europische union an diesen fngen in den weltmeeren sehr aktiv beteiligt .
in letzter zeit sind einige regionale fischereiorganisationen geschaffen worden , um den fang dieser arten zu regulieren .
diese organisationen beschlieen empfehlungen u. a. fr kapazittsbeschrnkungen fr bestimmte flotten , fr schonzeiten und sperrgebiete oder technische manahmen im hinblick auf mindestgre und mindestgewichte .
diese empfehlungen werden fr die vertragsparteien verbindlich , sofern kein einspruch erhoben wird .

auch wenn die regionalen organisationen effektive manahmen zur bewltigung diverser , darunter auch der vorstehend genannten probleme ergreifen , drfte es ihnen doch schwer fallen , ein schwieriges und fr alle gebiete geltendes problem zu lsen : die unterbindung des fischens unter billigflaggen .

daraus ergibt sich die notwendigkeit des gemeinsamen vorgehens und der kooperation zwischen rfo und nationalen regierungen , um zu verhindern , dass schiffseigner , die sich durch die geltenden verordnungen zu sehr behindert fhlen , schiffe einfach umflaggen .

gestatten sie mir zum schluss , sie auf die grundlegende rolle hinzuweisen , welche die rfo in diesem zusammenhang spielen , und diese rolle zu betonen , denn angesichts der ausmae des problems und der rtlichen besonderheiten drfte es den gemeinschaftsinstitutionen schwierigkeiten bereiten , angemessen auf die unterschiedlichen erfordernissen zu reagieren , whrend die rfo sehr wohl dazu imstande sind .

herr prsident , herr kommissar ! der vorschlag fr eine verordnung des rates mit technischen erhaltungsmanahmen fr bestimmte bestnde weitwandernder arten wird nunmehr in einen einzigen rechtsrahmen manahmen beinhalten , die bisher getrennt in verschiedenen verordnungen enthalten waren .
damit erffnet dieser vorschlag neue mglichkeiten , indem er bessere bedingungen fr die wirksame umsetzung einer der wichtigsten bereiche der gemeinsamen fischereipolitik schafft und fischarten betrifft , die auf grund ihrer groen geographischen mobilitt und ihrem hohen handelswert einem betrchtlichen druck durch die befischung ausgesetzt sind .
leider muss ich aber sagen , dass der berichterstatter - aus mir unbekannten grnden - ber den ursprnglichen vorschlag der kommission und nicht ber den kompromissvorschlag spricht , der das ergebnis der sitzung des fischereiausschusses im dezember ist , und ich hielte es fr zweckmiger , wenn sich das parlament zu letzterem uert .

ich werde hier nicht aspekte wiederholen , die bereits von den beiden berichterstattern und vor allem von meinen kollegen der ppe genannt worden sind , sondern nur zwei wichtige punkte ansprechen : zum einen die frage der disziplin , die von den fischereifahrzeugen gefordert wird , die unter billigflagge fahren , ein wichtiger aspekt , den wir in den griff bekommen mssen , und zum anderen die tatsache , dass die fahrzeuge der versuchsfischerei in die kontingente der entsprechenden fischereitechniken einbezogen werden sollen .


abschlieend mchte ich sagen , dass die europische union jetzt dazu bergehen muss , in den verschiedenen internationalen gremien zur koordinierung der bewirtschaftung der fischereibestnde darauf hinzuwirken , dass sich alle fischereiflotten der welt , insbesondere die mit groen fangleistungen , an die gleichen vorschriften zur bestandserhaltung halten wie die europische union .
das halte ich fr einen wesentlichen punkt .
schlielich mchte ich noch den beiden berichterstattern fr ihre hervorragende arbeit danken und hoffe , dass ihre berichte mit den vom fischereiausschuss vorgelegten nderungen angenommen werden .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! im namen der kommission mchte ich zunchst einmal den beiden berichterstattern fr ihre umfassenden berichte zu den drei vorschlgen ber die weit wandernden fischarten herzlich danken .
die befischung dieser arten weist bestimmte gemeinsamkeiten auf , und zwar ganz unabhngig davon , wo die fischereittigkeit stattfindet . daher schlagen wir auch ein kohrentes manahmenpaket vor .
unser ziel ist es , die empfehlungen der verschiedenen internationalen organisationen umzusetzen , in denen die gemeinschaft aktiv fr die erhaltung dieser ressourcen ttig ist .

zunchst einige anmerkungen zu den beiden verordnungen , einerseits ber die kontrollmanahmen und andererseits ber die technischen manahmen .
wir haben darin neue und schon existierende bestimmungen zusammengefasst .
da die internationalen thunfischorganisationen sehr dynamisch arbeiten und jhrlich neue manahmen beschlieen , haben wir ein fast track-verfahren vorgeschlagen . damit knnen neue manahmen oder auch nderungen im kontroll- und im technischen bereich fr die gemeinschaft rasch und effizient umgesetzt werden .
ich freue mich , dass diese idee auch von seiten des parlaments untersttzt wird .

zu den nderungsantrgen mchte ich folgendes festhalten : wir knnen den ersten nderungsantrag zur verordnung ber kontrollmanahmen in abgenderter form akzeptieren , d. h. , die kommission schlgt vor , dem parlament und dem rat alle drei jahre einen bericht ber die kontrollmanahmen der mitgliedstaaten vorzulegen .
damit htten wir dann auch eine kohrenz mit der kontrollverordnung , die fr unsere interne fischereittigkeit gilt , hergestellt .
die nderungsantrge zur verordnung ber technische manahmen sind fr uns inhaltlich zwar akzeptabel , es gibt hier aber ein verfahrenstechnisches problem .
meines erachtens wre es besser , diesem anliegen bei der nchsten nderung der verordnung zu den technischen manahmen rechnung zu tragen .
damit knnten einerseits die jetzigen vorschlge umgehend umgesetzt werden , andererseits wrde ich ihnen aber auch gerne zusagen , bis zum 1. oktober 2001 , also bis zum 1. oktober dieses jahres , einen neuen vorschlag zur umsetzung der zuletzt in den internationalen thunfischorganisationen beschlossenen manahmen vorzulegen .
in diesem vorschlag werden wir ihre nderungsantrge dann gebhrend bercksichtigen .
aus diesem grund muss ich die nderungsantrge 1 bis 7 zum jetzigen zeitpunkt - also hier geht es , wie gesagt , um die prozedurale frage und um den zeitpunkt - ablehnen .
die nderungsantrge 8 und 9 betreffen technische manahmen , die wir akzeptieren knnen .

nun noch zur verordnung ber die finanzielle untersttzung fr den einsatz von beobachtern .
dieser vorschlag ist teil der strategie der kommission , die wir in unserer mitteilung zu den regionalen fischereiorganisationen schon dargelegt haben .
wir wollen die einrichtung eines systems frdern , bei dem an bord der gemeinschaftsschiffe beobachter mit dem ziel ttig werden , den schutz der jungfische , insbesondere des tropischen thuns , zu gewhrleisten .
dafr schlagen wir auch eine finanzielle untersttzung vor .

sie verlangen nun , dass die kommission die kosten fr dieses beobachtungssystem zu 100 % tragen soll .
ich muss darauf hinweisen , dass es in allen bereichen des gemeinschaftsrechts primr die pflicht der mitgliedstaaten ist , fr die umsetzung des gemeinschaftsrechts zu sorgen .
die kommission hat auch die vorgeschlagenen 50 % untersttzung nicht aus der luft gegriffen , sondern sich auf die bisherige praxis bezogen , konkret auf den ratsbeschluss ber die kofinanzierung von kontrollausgaben aus dem jahre 1995 .
aus diesem grund kann die kommission den nderungsantrgen zur verordnung ber die finanzielle untersttzung von beobachtern leider nicht zustimmen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

fischereiabkommen eg / quatorialguinea

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0044 / 2001 ) von herrn gallagher im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschluss des protokolls zur festsetzung der fangmglichkeiten und des finanziellen ausgleichs nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung der republik quatorialguinea ber die fischerei vor der kste quatorialguineas fr die zeit vom 1. juli 2000 bis zum 30. juni 2001 ( kom ( 2000 ) 690 - c5-0712 / 2000 - 2000 / 0287 ( cns ) ) .

. ( en ) das protokoll zum fischereiabkommen zwischen der union und quatorialguinea ist ende juni letzten jahres ausgelaufen .
es wurde daher beschlossen , das protokoll um ein jahr zu verlngern , und am 16. juni 2000 wurde von beiden parteien ein neues protokoll paraphiert .

dieses neue protokoll legt die technischen und finanziellen bedingungen fr die fangaktivitten von gemeinschaftsschiffen in den gewssern quatorialguineas fr den zeitraum vom 1. juli 2000 bis 30. juni 2001 fest .
das protokoll betrifft nur den thunfischfang .
das ist wichtig , um die kontinuitt des gemeinschaftlichen thunfischfangs im golf von guinea zu gewhrleisten .
lizenzen wurden von franzsischen , spanischen , portugiesischen schiffen und einem italienischen schiff erworben .

der derzeitige vorschlag ist das ergebnis von problemen , die whrend der verhandlungen ber den abschluss eines neuen protokolls auftraten .
die delegation aus quatorialguinea hatte verschiedentlich schwierigkeiten , an den sitzungen mit der kommission teilzunehmen .
obwohl diese probleme jetzt gelst sind , blieb nicht gengend zeit fr effektive verhandlungen .
der derzeitige vorschlag , den ich untersttze , wird somit die kontinuitt gewhrleisten , whrend verhandlungen ber ein neues protokoll im laufe dieses jahres durchgefhrt werden .
das derzeitige abkommen bietet wenig an ernsthaften gezielten manahmen und enthlt keine bestimmungen , um ihre transparente umsetzung oder beurteilung der ergebnisse zu gewhrleisten .
ein projekt zur einfhrung eines angemessenen systems zur neuordnung der fischerei in quatorialguinea muss eingeleitet werden , um zu sicherzustellen , dass die bestnde von gelbflossenthun und groaugenthun nicht immer mehr berfischt werden .

ein ausdrcklicher hinweis auf die anwendung der iccat-vorschriften sollte in den text des nchsten protokolls aufgenommen werden .
ich untersttze das konzept der kommission , wonach bei knftigen verhandlungen mit drittlndern ein hoher prozentsatz von besonderen manahmen angestrebt werden sollte .
dies muss auch fr quatorialguinea gelten .
als berichterstatter kann ich die vorgeschlagene verlngerung des protokolls um ein jahr untersttzen .
ich betone aber die notwendigkeit von greren anstrengungen , um zu gewhrleisten , dass jedes neue protokoll einem angemessenen kontrollsystem unterliegt und dass ausreichend transparenz bei der anwendung des abkommens besteht .
ich mchte die kommission auffordern , dies whrend der bevorstehenden verhandlungen zu bercksichtigen .

die drei von mir eingebrachten nderungsantrge entsprechen den soeben genannten punkten und stimmen auch mit dem traditionellen konzept dieses parlaments berein .

abschlieend mchte ich darauf aufmerksam machen , dass der rat diesen vorschlag bereits am letzten montag angenommen hat .
das ist natrlich nichts neues .
so etwas geschieht regelmig , und wir alle haben heute gelegenheit , es der kommission in dieser debatte deutlich zu sagen , dass wir das nicht hinnehmen .
natrlich ist das hier und da vorgekommen , und wir mssen etwas dagegen unternehmen .
wir alle vom fischereiausschuss bedauern das .
es wirft die frage auf , ob die im ausschuss geleistete arbeit und die heutige debatte eine vllige zeitverschwendung waren .
ich hoffe nicht , denn ich erwarte allen ernstes , dass sich die kommission und der rat die in meinem bericht enthaltenen empfehlungen vor annahme eines dauerhafteren protokolls zu eigen machen .

schlielich mchte ich die gelegenheit nutzen und dem sekretariat des fischereiausschusses sowie auch dem sekretariat meiner fraktion fr ihre untersttzung dank sagen .

herr prsident , es ist anlass zur genugtuung , wenn ein neues , verbessertes protokoll ber fischerei mit einem drittland erreicht wird , mit dem schon eine lange zusammenarbeit besteht , ein protokoll , in dem drei uerst wichtige punkte gewhrleistet sind : die kontinuitt der versorgung mit fisch und der beschftigung in der gemeinschaft , die garantie , die die prsenz von flotten wie der europischen , die bei der kontrolle und ausbung der ttigkeit normen unterliegen und verantwortungen tragen , fr die fischereizone bietet und natrlich die leistungen der gemeinschaft zur verbesserung des lokalen fischereisektors , leistungen , die hier spezifisch aufgefhrt sind .

deshalb bitte ich um die zustimmung zu den drei vom berichterstatter und vom fischereiausschuss vorgelegten nderungsantrgen .

dagegen ist es uns wahrscheinlich nicht mglich , fr den nderungsantrag 4 zu stimmen , dem zufolge die gesamtkosten der vereinbarung von den reedern zu tragen seien .
obwohl dies eine althergebrachte forderung einer fraktion in diesem parlament ist , die stets zurckgewiesen wird , ist die unterbreitung dieses vorschlags , wenn gerade ein weiteres , mehr als umstrittenes protokoll unterzeichnet wurde , in dem die betreffenden reeder nicht nur nicht die 25 % wie in diesem fall , sondern berhaupt nichts bezahlen , eine besondere beleidigung .

andererseits ist es angesichts der mit den lndern des nordens geschlossenen abkommen unverstndlich , in der begrndung lesen zu mssen , dass im abkommen mit quatorialguinea transparenz fehlt .
zunchst einmal sind in diesem protokoll alle positionen , einschlielich der fr die zusammenarbeit mit der lokalen fischerei , nicht nur diversifiziert , sondern auf den pfennig genau aufgeschlsselt worden , was bei den anderen abkommen nicht der fall ist , bei denen schon die unterscheidung zwischen finanziellem ausgleich und entwicklungshilfe fehlt .
es muss schluss sein mit den versuchen , bestimmte abkommen zu behindern , die im vergleich zu anderen beispielhaft in bezug auf transparenz und details sind ; diese einschtzung teilt der rat , der seit 1997 eine strkere gleichbehandlung fordert .

und da wir gerade von abkommen sprechen , mchte ich abschlieend eine bemerkung zum arbeitsprogramm der kommission fr dieses jahr machen , dessen zeitplan fr die verlngerung von protokollen unverstndlich ist .
die verhandlungen mit den kapverden , um ein beispiel zu geben , die seit november vergangenen jahres ausstehen , erscheinen in der planung der kommission berhaupt nicht .
und in den meisten fllen sind die verhandlungsmandate fr einen zeitpunkt nach dem auslaufen des abkommens vorgesehen . ein glnzendes beispiel dafr ist gabun , bei dem das abkommen am 30. mrz ausluft und das verhandlungsmandat fr das vierte quartal des jahres vorgesehen ist .

ich bedauere sagen zu mssen , herr kommissar , dass die kommission doch zumindest ihre agenda auf den aktuellen stand bringen sollte .
alles andere ist peinlich .

herr prsident , die sozialistische fraktion untersttzt voll und ganz den vorschlag fr eine verlngerung des fischereiabkommens zwischen der gemeinschaft und quatorialguinea um ein jahr .

wir begren auch , dass , wie vor zwei wochen in der presse mitgeteilt wurde , eine verstndigung zur erneuerung des oben genannten abkommens zwischen der gemeinschaft und quatorialguinea fr drei jahre erreicht worden ist .
es handelt sich um ein bescheidenes abkommen , was die fangmglichkeiten und auch den finanziellen ausgleich betrifft - seit 1994 auf thunfischfnger begrenzt - , aber deshalb ist es nicht weniger wichtig .

das vorangegangene protokoll enthielt einen finanziellen beitrag fr stipendien und eine hilfe fr die berwachung von fangpltzen sowie fr die nicht industrielle fischerei .
aber wir stimmen mit herrn gallagher berein und teilen seine sorge darber , dass sehr wenig oder gar nichts in bezug auf diese inspektions- und kontrollaufgaben getan wurde , wobei wir in den fischereibeziehungen mit quatorialguinea am meisten darber beunruhigt sind , dass es infolge der fehlenden berwachung , was schon zu sanktionen seitens der iccat gefhrt hat , zu einer billigflagge werden kann .

die kommission muss von der regierung quatorialguineas ein vorgehen in bereinstimmung mit dem seerechtsbereinkommen und dem internationalen recht fordern .
wir verlangen von der kommission umfassendere informationen zu diesen aspekten und erwarten , dass sie gegenber den behrden dieses landes mit grerem nachdruck auftritt , damit es seine praktiken dem internationalen recht und den iccat-empfehlungen anpasst , wobei auch die mitgliedstaaten diese prinzipien in ihren beziehungen mit dieser republik sowie in den akp-foren ansprechen mssen .

der sektor fhlt sich durch eine fehlende gemeinsame politik zu oft allein gelassen .
mit einem einzigen instrument , meine damen und herren , kann man keine symphonie spielen .
dazu braucht man neben einem ganzen orchester , das derselben partitur folgt , jemanden , der es dirigiert , und die kommission muss beweisen , dass sie den politischen willen hat , als dirigent zu wirken .

ich mchte die anwesenheit des kommissars nutzen und ihn in bezug auf den stillstand der verhandlungen mit den kapverden sechs monate nach auslaufen des vertrags fragen , ob diese stagnation , wie die presse sagt , durch meinungsverschiedenheiten ber fangmglichkeiten und die finanzielle gegenleistung oder die weigerung der regierung der kapverden , sich den verwendungszweck dieser finanziellen mittel von der gemeinschaft vorschreiben zu lassen , bedingt ist ?

es wird niemanden berraschen , dass die grnen gegen dieses abkommen stimmen werden , wie wir es bei allen fischereiabkommen mit drittstaaten tun .

ich habe eine spezielle frage an kommissar fischler .
das abkommen mit quatorialguinea betrifft thunfisch , doch quatorialguinea ist ein bekannter billigflaggenstaat .
mitglieder der iccat , darunter auch die eu , haben dem verbot der einfuhr von groaugenthun und blauflossenthun aus quatorialguinea zugestimmt .
ich gehe davon aus , dass verhandlungen fr das nchste abkommen bereits im gange sind , da das jetzige im juni ausluft .
knnte die eu nicht ihren einfluss geltend machen und auf quatorialguinea dahingehend einwirken , dass schiffen die verwendung seiner flagge fr die illegale fischerei nicht mehr gestattet wird ?
die eu ist ber die zunehmende verwendung von billigflaggen besorgt .
dies hier wre ein sehr gute gelegenheit , wenigstens einen staat dazu zu bringen , im bereich internationaler rechtsnormen kooperativer zu sein .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir stehen in der tat vor einem sowohl fr quatorialguinea als auch fr verschiedene regionen des europischen kontinents uerst wichtigen abkommen .
wenn man jedoch vom thunfisch im nordatlantik spricht , muss man zwangslufig bercksichtigen , was in anderen regionen wie beispielsweise in der autonomen region der azoren geschieht , wo wir jetzt im jahr 2000 zum zweiten mal ein thunfischaufkommen von praktisch null feststellen .
unsere fischereiflotte mit ca . 50 fahrzeugen stand in den letzten zwei jahren praktisch still .

unter diesen umstnden mssen wir uns fragen , ob bestimmte fangarten wie die ringwadenfischerei nicht die nachhaltigkeit der thunfischbestnde im nordatlantik gefhrden .
und wir mchten diesbezglich wissen , ob die kommission bereits untersuchungen vorgenommen hat , um die auswirkungen des einsatzes dieses fanggerts zu ermitteln .
zweitens wrden wir auch gern erfahren , ob sich die kommission denn der krise bewusst ist , die im thunfischsektor auf den azoren und madeira um sich greift , und ob sie diesbezglich etwas zu unternehmen gedenkt . abschlieend mchte ich noch bemerken , dass es fanggerte fr thun gibt , wie sie z .
b. auf allen inseln mikronesiens ( reusen und ruten ) zur anwendung kommen , die wie andere praktiken oder andere wesentlich aggressivere techniken die delphine und schildkrten nicht gefhrden , weshalb wir wissen mchten , ob die kommission bereit wre , dies in erwgung zu ziehen ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst einmal mchte ich dem berichterstatter , herrn gallagher , fr seinen bericht und auch fr die untersttzung , die unser vorschlag von ihm erhalten hat , herzlich danken .
alle haben recht , die hier auf die ausgezeichneten fischereibeziehungen mit quatorialguinea hingewiesen haben .
diese beziehungen gehen ja bis in das jahr 1984 zurck . damals haben wir ein rahmenabkommen geschlossen , das in der tat ein sehr wichtiges abkommen fr die gemeinschaft ist , weil es unserer flotte den thunfischfang im golf von guinea erschliet .
das bisherige protokoll , das es zu diesem abkommen gegeben hat , ist am 30. juni letzten jahres ausgelaufen .
zunchst sind allerdings die verhandlungen ber ein neues protokoll fehlgeschlagen , und daher haben wir mit quatorialguinea eine verlngerung des alten protokolls um ein jahr vereinbaren knnen .

seit dem 1. juli letzten jahres gelten die bestimmungen des protokolls sozusagen provisorisch , und zwar ohne nderung der fischereimglichkeiten oder auch des finanziellen ausgleichs .
in der zwischenzeit ist es aber gott sei dank gelungen , anfang dieses monats ein neues protokoll fr die nchsten drei jahre zu paraphieren .
der protokolltext durchluft zur zeit die internen verfahren in der kommission und wird dann dem parlament und dem rat zur annahme vorgelegt werden .

bezglich der nderungsantrge , die gestellt wurden , kann ich die ersten beiden grundstzlich akzeptieren .
allerdings glaube ich , dass sie nicht in den verordnungstext gehren , da die bermittlung der geforderten berichte und informationen an das parlament bereits im rahmenabkommen geregelt ist , das unsere beiden institutionen am 5. juli 2000 unterschrieben haben .

nderungsantrag 3 kann die kommission dagegen nicht akzeptieren , weil das dem bisherigen grundsatz widersprechen wrde , dass fischereiprotokolle anhnge zu den rahmenabkommen sind und fr ihre verlngerung daher auch kein eigenes verhandlungsmandat von seiten des rates notwendig ist .
es versteht sich aber von selbst , dass sich die kommission whrend der verhandlungen stets an die vom rat vorgegebenen leitlinien hlt , was natrlich auch bei diesen verhandlungen der fall war .

nun zur frage , die im zusammenhang mit kap verde aufgeworfen wurde .
ich kann die auffassung nicht teilen , dass es hier ein besonderes problem geben sollte , denn es wurde von unserer seite und vor allem von dem hauptbetroffenen mitgliedstaat abgelehnt , was da offeriert wurde .
wir htten nmlich nach den vorstellungen von kap verde die fnge zur gnze auf den kapverdischen inseln anlanden mssen .
nachdem es aber aus verschiedenen grnden keine exportmglichkeit von kap verde in die union gibt , wre das wenig sinnvoll gewesen , weil wir dann berhaupt keinen zugriff auf diesen fisch htten .

dem nderungsantrag von frau attwooll und herrn busk , dass die reeder und nicht die gemeinschaft die kosten des abkommens mit quatorialguinea tragen sollen , kann ich nicht zustimmen .
schon aus dem ganz einfachen grund , weil das nicht mit den verhandlungsleitlinien bereinstimmt , die der rat bereits im jahr 1980 verabschiedet hat .
in diesen leitlinien ist festgelegt , dass die kosten gemeinsam von der gemeinschaft und von den reedern zu tragen sind , wobei der beitrag der reeder in form von lizenzgebhren erfolgt .

ich wei , es ist schon sehr spt heute abend , und alle sind sehr mde , aber ich hatte eine spezielle frage an den herrn kommissar gerichtet und denke , er hat mich falsch verstanden .
die grnen stimmen gegen dieses abkommen wie im falle aller abkommen mit drittstaaten .
wir sind nicht glcklich , wie sie in ihrer einfhrung sagten , was das abkommen mit quatorialguinea betrifft .

die frage bezieht sich auf die billigflaggen .
quatorialguinea ist in diesem zusammenhang nur allzu bekannt , aber sie sind auf die frage nicht eingegangen .
mag sein , es ist heute abend wirklich schon zu spt , aber wir htten gern eine antwort , denn sie verhandeln , obwohl es ein abkommen ber das verbot von thunfischimporten gibt und dieses abkommen sehr viel damit zu tun hat .
wir brauchen eine antwort .
vielleicht ist es wirklich schon zu spt , aber es ist wichtig .

herr prsident ! ich habe sehr wohl vernommen , dass die frau abgeordnete im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz hier erklrt hat , dass sie grundstzlich gegen derartige abkommen ist .
ich sehe aber keine veranlassung , dass ich auf diesen grundsatz der grnen fraktion in meiner beantwortung unbedingt eingehen muss .
was sie zu den billigflaggen gesagt hat , so ist die frage , dass das in dem speziellen zusammenhang mit quatorialguinea eine rolle spielen soll , weder in den vorbereitenden sitzungen noch sonst wo bisher aufgeworfen worden .
aber ich bin gerne bereit , diese frage von meinen diensten untersuchen zu lassen und ihnen zum gegebenen zeitpunkt dann eine antwort zukommen zu lassen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.50 uhr geschlossen . )
