

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich habe die freude , ihnen heute morgen einen dank zu bermitteln .
ich hatte in der letzten woche in prag die gelegenheit , mit unserem kollegen aus dem tschechischen parlament , herrn ivan pilip , zusammenzutreffen .
herr pilip war 26 tage in kuba im gefngnis , weil er kontakt mit dissidenten hatte .
herr pilip ist mittlerweile wieder nach tschechien zurckgekehrt , befindet sich in guter verfassung und bedankt sich bei der prsidentin des parlaments , aber auch bei den kolleginnen und kollegen fr ihren einsatz fr seine freilassung .
er sagt , auch in der tschechischen ffentlichkeit sei es mit groer genugtuung wahrgenommen worden , dass sich das europische parlament in freundschaft mit dem tschechischen staat und dem tschechischen kollegen fr ihn eingesetzt hat .
er ist berzeugt , dass gerade unser einsatz einen wesentlichen beitrag dazu geleistet hat , dass er freigelassen worden ist .
ich mchte ihnen das gerne in dem bewusstsein bermitteln , dass ich persnlich an diesem vorgang sehr wenig anteil hatte , umso mehr freut es mich , ihnen den dank des kollegen bermitteln zu knnen .

vielen dank , herr wuermeling .

luftangriffe im irak

wir kommen nun zu den erklrungen des rates und der kommission zu den luftangriffen im irak .

herr prsident !
verehrte kollegen ! ich mchte die gelegenheit nutzen und zu einer aktuellen und wichtigen frage stellung nehmen .
bekanntlich haben am freitag , dem 16. februar , amerikanische und britische luftstreitkrfte militrische ziele in der nhe von bagdad angegriffen .
wie wir weiterhin wissen , wurden diese angriffe mit verstrktem irakischem flakfeuer gegen britische und amerikanische kampfflugzeuge , die die so genannte flugverbotszone im norden und sden des irak schtzen , begrndet .
seitens der amerikaner und briten wurde in erklrungen betont , dass es sich dabei um einen akt der notwehr gehandelt habe , und es wurde auerdem der routinemige charakter der aktionen hervorgehoben , die nicht als eine verschrfung oder nderung der politik zu betrachten seien .
bekanntlich haben sich mehrere lnder kritisch zu den aktionen geuert .

im sicherheitsrat der vereinten nationen wurde diese frage bei informellen beratungen am 20. februar kurz angesprochen , wo die verschiedenen ansichten erwartungsgem auch in den erklrungen zum ausdruck kamen .
der generalsekretr der vereinten nationen kommentierte den vorfall auerdem folgendermaen : obviously the timing is a bit awkward for the talks i ' m going to have on the 26th of february .
dies war als hinweis auf die am vergangenen montag abgeschlossenen gesprche auf hchster ebene zwischen dem generalsekretr der vereinten nationen und dem auenminister des irak zu verstehen .

die ratsprsidentschaft kann feststellen , dass innerhalb der europischen gemeinschaft unterschiedliche einschtzungen hinsichtlich der vlkerrechtlichen grundlage fr diese militraktionen und der aufrechterhaltung der so genannten flugverbotszonen bestehen .
es ist bekannt , dass sich ein mitgliedstaat an den aktionen beteiligt hat und andere mitgliedstaaten das geschehen bedauert haben .
gleichzeitig sind wir uns auch darber im klaren , dass eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik geschlossenheit voraussetzt .

die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik entwickelt sich schrittweise entsprechend den beschlssen der mitgliedstaaten . eine geschlossene haltung verleiht den mitgliedstaaten der eu zweifelsfrei nachdruck .
zugleich mssen wir aber auch respektieren , dass bestimmte fragen unterschiedlich eingeschtzt werden .
dennoch mchte ich in diesem zusammenhang den zwischen dem generalsekretr der vereinten nationen und der irakischen regierung in new york eingeleiteten dialog als positives zeichen hervorheben .
wir hoffen natrlich , dass diese gesprche dazu beitragen werden , den totpunkt zu berwinden und der irak sich zur zusammenarbeit mit der un und ihren waffeninspektoren auf der basis der aktuellen resolutionen des sicherheitsrats entschliet .

weiter ist zu bemerken , dass sich der amerikanische auenminister , colin powell , krzlich positiv zu einer berprfung der amerikanischen sanktionspolitik geuert hat .
er gab auerdem seiner hoffnung ausdruck , dass die usa ihre diesbezglichen berlegungen in einigen wochen im einzelnen darlegen knnen .

fr den rat gehren hinsichtlich seiner politik gegenber dem irak die lebensbedingungen des irakischen volkes neben einer dauerhaften sicherheit und stabilitt des landes zu den wichtigsten problemen .
er prft derzeit die mglichkeiten der europischen union fr humanitre einstze und den kulturellen austausch im rahmen der vom un-sicherheitsrat gegen den irak verhngten sanktionen . das betrifft insbesondere das programm " l fr lebensmittel " .
die umsetzung dieses programms erfordert allerdings auch die zusammenarbeit der irakischen regierung .

die am 17. dezember 1999 angenommene sicherheitsresolution 1284 ermglicht eine aufhebung der sanktionen , vorausgesetzt , die regierung des irak arbeitet vorbehaltlos mit den fr die abrstung des irak zustndigen un-inspektoren zusammen .

der vertreter des ratsvorsitzes hat soeben den hintergrund der derzeitigen luftangriffe erlutert .
ich mchte nicht erneut darauf eingehen , sondern lediglich anmerken , dass ich diese einschtzung der situation teile .
ich schliee mich der meines erachtens uerst treffenden unterscheidung an , die zwischen den anfnglichen bemhungen zur schaffung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und dem von vielen verfolgten ziel einer einheitlichen auen- und sicherheitspolitik gemacht wird .
den anmerkungen ber die unterschiedlichen standpunkte der mitgliedstaaten hierzu stimme ich ebenfalls zu .

lassen sie mich einige worte zur gesamtsituation , zu den sanktionen und den bemhungen um eine verbesserung der katastrophalen lage der irakischen bevlkerung sagen .
wir alle sind uns darin einig , dass die aufrechterhaltung der sanktionen gegen den irak in ihrer jetzigen form und das daraus resultierende leid der bevlkerung unhaltbar sind , und wir sollten unser mglichstes tun , dem ein ende zu setzen .

jedoch drfen wir nicht vergessen , dass die sanktionen zu einem bestimmten zweck verhngt wurden .
als konsequenz des golfkriegs legte der un - sicherheitsrat in einer reihe von resolutionen fest , dass der irak seine massenvernichtungswaffen zerstren msse und dies von der unscom , der un-sonderkommission , die fr den abbau des irakischen waffenarsenals und die aufrechterhaltung eines berwachungsprogramms zustndig ist , zu berprfen sei , um zu gewhrleisten , dass es nie wieder aufgebaut wrde .
man verstndigte sich darauf , wirtschaftssanktionen ber den irak zu verhngen , bis dies erreicht sein wrde , und legte ausnahmeregelungen fr lebensnotwendige hilfsgter fest .
obwohl die irakische regierung schon 1991 htte handeln knnen , unternahm sie nichts , um ein bereinkommen mit der un zu erzielen . erst 1995 stimmte sie der regelung " l fr lebensmittel " zu , wie sie in der resolution des un-sicherheitsrats aus diesem jahr festgelegt war .
die regelung " l fr lebensmittel " wurde seitdem halbjhrlich mit verbesserten bedingungen verlngert .
grundstzlich sollten damit elementare humanitre hilfeleistungen ohne untersttzung von auen ermglicht werden .
jedoch erweisen sich die verwaltung des programms und die zusammenarbeit mit der irakischen regierung bei seiner umsetzung als nicht effektiv .
mit dem programm " l fr lebensmittel " stehen den irakischen behrden gengend mittel zur verfgung , um lebensmittel und medikamente fr die brger zu kaufen .
es war die entscheidung des irakischen regimes , diese mglichkeit , die ihnen von der internationalen gemeinschaft geboten wurde , nicht zu nutzen .

das problem der sanktionen verschrfte sich natrlich , als die unscom im november 1998 aus dem irak ausgewiesen wurden , und es dauerte ein jahr , bis man sich in dieser angelegenheit auf einen gemeinsamen ansatz einigen konnte .
im dezember 1999 verabschiedete der un - sicherheitsrat die resolution nr . 1284 , die unter der voraussetzung , dass waffeninspektionen durchgefhrt werden konnten , eine aussetzung der sanktionen gegen den irak ermglichte .
der irak befolgte diese resolution jedoch nicht und leistete widerstand gegen jede form der zusammenarbeit bei der berwachung der zerstrung von massenvernichtungswaffen .
der irak hat sich also nicht an die resolution des un-sicherheitsrats gehalten , worauf , wenn ich mich recht erinnere , in der entschlieung des europischen parlaments vom april vergangenen jahres hingewiesen wurde .

wir sind in den verhandlungen mit dem irak an einem wichtigen punkt angelangt .
die sanktionen bestehen mittlerweile 10 jahre und haben ihr ziel offenkundig nicht erreicht .
es herrscht die meinung , dass sie die humanitre situation des irakischen volkes noch verschlimmern .
die rcksichtslosigkeit von saddam hussein und seinem regime hat zu unterernhrung , einer desolaten gesundheitssituation und einer weitverbreiteten verschlechterung der physischen und sozialen infrastruktur des landes gefhrt .
diese politik wird im vergleich zur derzeitigen situation noch viel weitreichendere konsequenzen haben , die die knftigen generationen des landes tragen mssen .

das leid des irakischen volkes und die frage des umgangs mit einem regime , das ebenso rcksichtslos wie grausam handelt , sind durch diese schrecklichen umstnde in den brennpunkt gerckt .
wir alle sind uns darin einig , dass das thema irak berdacht und die am besten geeignete vorgehensweise gefunden werden muss .
genau darauf hat der neue us - auenminister colin powell hingewiesen .

wir drfen das wesentliche ziel nicht aus den augen verlieren .
es ist unsere aufgabe sicherzustellen , dass saddam hussein nie wieder in die lage versetzt wird , seine nachbarn oder gar das eigene volk anzugreifen .
die sanktionen bleiben bestehen , doch sollten wir darber nachdenken , wie sie ihrem eigentlichen zweck besser gerecht werden .
wir wollen uns auf die fhrungsriege im irak und auf ihre waffen konzentrieren und nicht auf das irakische volk und die irakische gesellschaft .
die internationale gemeinschaft sollte die mglichkeit prfen , die derzeitigen sanktionen durch so genannte intelligente sanktionen und andere geeignete manahmen zu ersetzen , und gleichzeitig dafr sorge tragen , dass keine massenvernichtungswaffen hergestellt werden .

die europische union ist wegen des leidens des irakischen volkes zutiefst besorgt .
seit dem golfkrieg im jahre 1991 hat europa als wichtigster geber humanitre hilfe im wert von ber 250 mio. euro fr den irak bereitgestellt .
in den beiden letzten jahren leistete die europische union hilfe in einem umfang von jhrlich 8 bis 10 mio. euro . im jahre 2001 werden die zahlungen mit ca .
12 mio. euro voraussichtlich etwas umfangreicher ausfallen .
die hilfeleistungen im rahmen von echo konzentrieren sich auf die versorgung mit sauberem trinkwasser und gesundheitseinrichtungen , wobei das schwergewicht auf einrichtungen fr behinderte und waisenkinder sowie auf den straenkindern liegt .
die untersttzung durch echo wird von internationalen nichtregierungsorganisationen und den zustndigen un - stellen bereitgestellt .

die kommission begrt die wiederaufnahme des dialogs zwischen den vereinten nationen und dem irak am 26. und 27. februar in new york .
obwohl von dem zweitgigen treffen zwischen dem uno - generalsekretr und dem irakischen auenminister kein wesentlicher durchbruch gemeldet wurde , ist es ermutigend , dass man sich auf weitere gesprche geeinigt hat .
der irakischen regierung sollte deutlich gemacht werden , wie wichtig es ist , die gesprche fortzufhren und zu einer bereinkunft mit den vereinten nationen zu gelangen , um die wirtschaftliche und humanitre situation im irak zu verbessern , wobei gleichzeitig die verschiedenen un-resolutionen zum irak , insbesondere zur frage der massenvernichtungswaffen , eingehalten werden mssen .

herr prsident , ungeachtet aller polemik , zu der solche militrischen interventionen anlass geben knnen , und ungeachtet dessen , dass die bndnispartner htten konsultiert werden mssen , drfte es in unserer heutigen debatte in wirklichkeit darum gehen zu prfen , wie eine kohrente politik der internationalen gemeinschaft zur achtung der international geltenden normen - ich meine die zwlf vom sicherheitsrat der vereinten nationen verabschiedeten resolutionen - erreicht und gleichzeitig , wie herr patten sagte , den entbehrungen rechnung getragen werden kann , unter denen das irakische volk derzeit leidet .

ich mchte das problem von dieser warte aus betrachten . dabei muss eines von vornherein klar sein .
es wurde meiner meinung nach sehr treffend gesagt , dass niemand dem volk und der gesellschaft des irak so viel leid zugefgt hat wie das gegenwrtige regime des landes , und es muss auch gesagt werden , dass niemand aus diesen leiden so groen nutzen zum eigenen vorteil gezogen hat wie das irakische regime selbst .

aus dieser sicht mchte ich einige anfragen an die kommission und den rat richten .
herr patten hat uns heute morgen die gedankliche richtung zur art und weise unseres vorgehens gewiesen , und ich mchte den ministerrat fragen , ob zur erreichung des ziels - das meine fraktion hundertprozentig teilt - , nmlich zu verhindern , dass der irak massenvernichtungswaffen in die hnde bekommt , ein embargo unerlsslich sei .

ich glaube , dass die kommission und die europische union insgesamt ein ganz ruhiges gewissen haben knnen - herr patten hat es gerade erlutert - , da wir die hauptgeber von humanitrer hilfe fr den irak sind , aber wir sollten eine ernsthafte analyse vornehmen und ber die ergebnisse des programms " l fr lebensmittel " nachdenken , denn viele arabische lnder sind der auffassung , dass die irakischen behrden mehr als eine milliarde dollar jhrlich veruntreuen .

ich mchte die amtierende ratsprsidentschaft auch fragen , ob die ablsung der un-sanktionen durch eine internationale berwachungskommission , die sich , wie herr patten sagte , auf die kontrolle der finanz- und waffenstrme konzentriert , ihrer ansicht nach eine alternative zum embargoproblem sein knnte .
meines erachtens wre es am einfachsten - wie die amtierende ratsprsidentschaft erklrt hat - , wenn das regime von saddam hussein die resolution 1284 der vereinten nationen befolgen wrde , die unter der bedingung einer zusammenarbeit mit der uno die mglichkeit einer aussetzung des handelsembargos fr einen zeitraum von 120 tagen bietet , der dann jeweils um dieselbe frist verlngerbar ist .
es ist offensichtlich , dass das regime von saddam hussein zwar besiegt , aber nicht beseitigt worden ist , und deshalb ist die aussage , diese militrischen interventionen seien eine aktion des imperiums gegen ein schutzloses volk eine etwas vereinfachende interpretation , wenngleich ich es fr berechtigt halte , dass wir uns die frage stellen , ob diese aktionen der internationalen gemeinschaft und diese sanktionspolitik wirklich zur schwchung des regimes von saddam hussein oder im gegenteil zu seiner strkung beitragen , denn wir wissen alle sehr gut , dass sich derartige diktatorische regimes zur konsolidierung ihrer macht auf den ueren feind berufen .

( beifall von der evp-fraktion )

herr prsident , eins scheint mir klar zu sein : wir verurteilen alle einhellig das verabscheuungswrdige regime von saddam hussein .
je schneller es verschwindet , desto besser .
aber unter demokraten und unter demokratischen lndern ist es notwendig und ntzlich , darber zu diskutieren , mit welchen mitteln sich dieses ziel erreichen lsst .
es bestehen durchaus legitime zweifel darber , ob die jngsten luftangriffe im irak angebracht oder gar legal waren .
hierzu muss sich der un-sicherheitsrat klar uern .
der sicherheitsrat , und nicht dieses oder jenes seiner mitglieder oder gar seiner stndigen mitglieder , ist die einzige legitime autoritt , um zwangsmanahmen gegen ein land zu beschlieen .

was die geltenden wirtschaftlichen sanktionen betrifft , so stellt sich ebenfalls die frage nach ihrer effizienz .
man muss feststellen , dass die wirtschaftssanktionen saddam hussein keineswegs destabilisiert haben - was im brigen kommissar patten soeben besttigt hat - sondern sehr ernsthafte kollateralschden fr die irakische bevlkerung zur folge hatten .

diese schlussfolgerung ziehe ich auch aus einer anhrung zum irak , die krzlich vor unserem auenpolitischen ausschuss stattgefunden hat .
besonders beeindruckt war ich von dem beitrag des direktors der caritas europa , herrn vieno .
nach seiner einschtzung haben die sanktionen in humanitrer hinsicht katastrophale folgen und sind auf politischer ebene unwirksam .
rechtlich seien sie anfechtbar und in moralischer hinsicht unannehmbar .
ich wage zu hoffen , dass unsere kollegen von der evp im europischen parlament die worte dieses hochrangigen vertreters der caritas ernst nehmen und dass der rat der europischen union auf seiner ebene die gebotenen schlussfolgerungen ziehen wird .

herr prsident , ich war vor kurzem in kuwait . dort traf ich einen mann , dessen freund aus kindertagen whrend der angriffe des irak auf kuwait gettet worden war .
er ging auf die strae und sah seinen freund dort liegen .
als er ihn berhrte , bemerkte er , dass er tot war .
sein krper fhlte sich beinahe an wie gelee .
die irakischen soldaten hatten diesem mann jeden einzelnen knochen im leib gebrochen .

wenn wir ber das irakische volk sprechen , drfen wir nicht vergessen , dass immer noch etwa 750 kuwaitische kriegsgefangene in irakischen gefngnissen sitzen .
wir wissen nichts ber ihr schicksal .
wir mssen weiterhin die augen offen halten .

ich war im iran .
dort habe ich mit den familien von gefangenen gesprochen , die nach dem iran-irak-krieg von 1981 bis 1988 immer noch im irak inhaftiert sind .
eine million menschen fielen dem angriff und raubkrieg saddams im iran zum opfer .
etwa 25 000 bis 30 000 iranische gefangene sitzen nach wie vor in irakischen gefngnissen .
wir drfen auch diese menschen nicht vergessen .

ich war in kurdistan .
ich sah , was chemische waffen dort angerichtet haben .
wir drfen die halbe million kurden nicht vergessen , die bei dem berfall bagdads mit chemischen waffen im norden des landes im august 1988 ums leben kamen , kurz nachdem saddam aus dem iran vertrieben worden war .

ich habe oft das antike welterbe im irak , das marschland von mesopotamien , besucht .
jahr fr jahr habe ich die kontinuierliche trockenlegung , den rckgang des wasserspiegels verfolgt , und ich habe mit ansehen mssen , wie die lebensgrundlage , das leben von ber einer halben million marschlandbewohnern , deren wurzeln in eine zeit vor dem beginn der zivilisation auf unserem globus zurckreichen , zerstrt wurde , wie sie durch die trockenlegung der smpfe im irak ihrer heimat beraubt wurden .
und warum das alles ?
damit saddam mit seinen panzern nher an den iran und an kuwait herankommt , so dass er beim nchsten mal leichter einmarschieren kann .

die flugverbotszonen haben dazu beigetragen , das leben einiger dieser menschen zu schtzen , aber wir sollten mehr tun ; wir mssen mehr tun .
es liegt in unserer hand , das marschland im irak wiederherzustellen .

dieser mann ist ein monster .
das drfen wir nicht vergessen , wenn wir ber flugverbotszonen und kollateralschden sprechen .
1989 hat er mit lverkufen 15 milliarden dollar verdient und 13 milliarden davon fr waffen ausgegeben .
1999 hat er 16 milliarden dollar eingenommen , aber nichts davon - jedenfalls nicht auf legalem wege - in waffen investieren knnen .

wir sollten meines erachtens erwgen , ihm die lebensmittelverteilung im rahmen des programms " l fr lebensmittel " zu entziehen , die dmme niederzureien , die das marschland zerstrt haben , und einen gerichtshof ins leben zu rufen , der ihn zumindest in abwesenheit verurteilen kann .
als es um eine politische linie gegenber dem irak ging , hat kommissar patten von der rcksichtslosigkeit des irakischen regimes gesprochen .
es ist nicht rcksichtslos , sondern grausam .
dieser mann ist wirklich ein moderner hitler .

( beifall aus der mitte und von rechts )

herr prsident ! nach ansicht meiner fraktion sind die luftangriffe , ber die wir hier sprechen , nicht die richtige antwort auf ein durchaus bestehendes problem .
was zunchst die rechtsgrundlage betrifft , so ist diese - gelinde ausgedrckt - uerst fragwrdig .
meine fraktion ist zwar fr die aufrechterhaltung der flugverbotszone . ohne eine neue entscheidung des un-sicherheitsrats gibt es fr die derzeitigen bombardierungen jedoch keinen rechtsgrund .
sie sind insofern der falsche schritt , als sie sich kontraproduktiv auswirken : saddam gilt als held der arabischen wie der palstinensischen bevlkerung , und dadurch wird es nur noch schwieriger , das nahost-problem einer lsung zuzufhren .

das heit nun nicht , nach auffassung meiner fraktion bestehe kein problem oder es msse nichts unternommen werden .
auch wir sehen in saddam nach wie vor die grte gefahr fr die stabilitt im nahen osten und werden im irak unseres erachtens die menschenrechte massiv und systematisch verletzt .

erfreulicherweise hat sich herr kommissar patten ebenfalls dafr ausgesprochen , unsere bisherige politik zu berdenken .
wir knnen des langen und breiten darber diskutieren , das endergebnis nach zehn sanktionsjahren besteht darin , dass nicht saddam der hauptleidtragende dabei war , sondern das irakische volk .
saddam hat die sanktionen zugunsten seiner pr und zulasten seiner bevlkerung auerordentlich zynisch missbraucht .
deshalb begre ich es , dass die mehrheit dieses parlaments offensichtlich fr eine nderung der sanktionspolitik ist .

das embargo fr waffen und strategisch wichtige gter muss bestehen bleiben und eventuell sogar verschrft werden , das jetzige system ist jedoch durch so genannte smart sanctions zu ersetzen .
allerdings mssen wir nach wie vor darauf bestehen , dass die waffeninspekteure zugang haben .
wir drfen nicht zulassen , dass das irakische regime sein arsenal an biologischen , chemischen und sogar kernwaffen weiter ausbaut .
wir drfen , wie auch die vorrednerin bereits gesagt hat , die giftgasopfer im kurdischen halabjah nicht vergessen .
die internationale gemeinschaft muss zugang zum irak erhalten und die vorgnge in diesem land in bezug auf die entwicklung von rstungsgtern kontrollieren knnen .

abschlieend mchte ich hinsichtlich der einzuleitenden manahmen den schwedischen ratsvorsitz ersuchen , die vom europischen parlament im november vorigen jahres angenommene entschlieung , in der wir die einrichtung eines internationalen ad-hoc-tribunals fr den irak gefordert hatten , umzusetzen .
wenn europa einen migenden einfluss auf die vereinigten staaten ausbte , ohne die forderungen an den irak und saddam herunterzuschrauben , knnte es in der weltpolitik eine eigenstndige rolle spielen .
die europische union knnte auch einen migenden einfluss auf das vereinigte knigreich ausben , das mit seinem verhalten eine brckenfunktion zwischen amerika und der europischen union zu erfllen glaubt , aber eher ein hindernis als eine lsung darstellt , wenn es sich weiter so verhlt .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! ich gehrte zu denen , die den antrag gestellt hatten , in die tagesordnung der heutigen sitzung eine aussprache ber die amerikanisch-britischen luftangriffe auf bagdad aufzunehmen .
dabei lie ich mich von dem gleichen geist leiten wie bei meiner anregung auf der konferenz der prsidenten , den ehemaligen verantwortlichen fr das uno-programm " l gegen lebensmittel " , herrn von sponeck , in das parlament einzuladen , der den mut hatte , von seinem amt zurckzutreten , als er erkannte , welch schreckliche konsequenzen die von washington inspirierte strategie im irak nach sich zieht .

nach meiner berzeugung und der meiner ganzen fraktion wrde es der europischen union nur zum schaden gereichen , wenn sie sich in dieser angelegenheit zaghaft und unentschlossen zeigt , whrend es hchst vorteilhaft wre , wenn sie klar partei ergreift .
die jngsten bombenangriffe auf den irak erhellen meiner meinung nach schlaglichtartig , worum es dort geht .
aus meiner sicht steht hier in erster linie unser konzept von den internationalen beziehungen auf dem spiel .
diese bombenangriffe auf bagdad sind ebenso wie die frheren angriffe seit der berchtigten " operation wstenfuchs " von 1998 vllig illegal und zudem zutiefst kontraproduktiv und ethisch unhaltbar .
sie stehen in krassem widerspruch zu den grundstzen , die wir proklamieren .
nicht eine einzige resolution der uno sieht eine solche gewaltanwendung vor .
dank dieser wiederholten bombenangriffe konnte saddam sich jeder internationalen kontrolle der abrstungsmanahmen entledigen .
whrend der irakische diktator seinen einfluss im lande und darber hinaus unaufhrlich strkt , ist auf der anderen seite die mehrheit der gesellschaft zutiefst destabilisiert und unsglichen leiden ausgesetzt .

dies allein sollte grund genug fr die union sein , offensiver aufzutreten und mit dazu beizutragen , einen ausweg aus diesem unwrdigen und dramatischen teufelskreis zu finden .
andernfalls wre das der todessto fr die euro-mittelmeer-partnerschaft , die schon stark in frage gestellt ist .

zweitens geht es bei dieser wiederaufnahme der bombenangriffe auf bagdad meiner meinung nach um die art der beziehungen zwischen europa und den vereinigten staaten unter george w. bush .
wir drfen nicht vergessen , dass der irak zu den so genannten " schurkenstaaten " gehrt , mit denen washington sein programm fr ein raketenabwehrschild zu rechtfertigen versucht .
indem sie erneut auf die irakische karte setzt , will die neue amerikanische administration zweifellos die empfindlichkeit der europer testen , um ihren widerstand gegen das nmd-programm , jenes unverantwortliche strategische projekt des weien hauses , zu brechen oder zumindest aufzuweichen .

der dritte wesentliche punkt , um den es bei der europischen reaktion auf diese amerikanisch-britische luftoperation geht , ist meiner meinung nach die glaubwrdigkeit des europischen projekts selbst .
es ist schon keine kleinigkeit , wenn einer der wichtigsten mitgliedstaaten , einer der pfeiler dessen , was manche die avantgarde oder den harten kern der knftigen union nennen , gerade auf dem gebiet der sicherheit und der verteidigung , sich unmittelbar an der seite von george w. bush engagiert .
heute zhlt nicht einmal mehr die einstige politische nhe zwischen blair und clinton .
das ist nicht mehr der dritte weg , sondern geradenwegs die berschreitung der gelben linie .
wir hatten das ja schon im zusammenhang mit der echelon-affre festgestellt .
doch irgendwann muss man sich einmal entscheiden .
man kann nicht stndig zwischen baum und borke leben .
und dann ist das ein schlechtes beispiel fr die beitrittslnder , die ermutigt werden , den mchtigsten zu huldigen anstatt an einem gemeinsamen projekt mit ihren nachbarn und partnern zu arbeiten !
polen hat quasi als einziges land der welt bereits seine untersttzung fr washington erklrt .
ist es das , was wir wollen , whrend die erweiterung auf der tagesordnung steht ?

deshalb bin ich bei aller freude ber die kritischen tne , die hier und da in der union gegen die luftangriffe zu hren sind , der meinung , dass wir in der gesamten irakfrage eine sehr viel entschlossenere haltung europas brauchen , indem wir gegebenenfalls zu einer form der verstrkten zusammenarbeit einer mehrheit der fnfzehn finden , einschlielich der aufhebung des embargos und einer deutlichen untersttzung fr die irakische demokratische opposition .

herr prsident , ich teile die ansichten ber saddam hussein , die in diesem haus zum ausdruck gebracht wurden .
die irakische regierung wird sich an internationales recht halten mssen .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , dass dies ebenfalls fr die vereinigten staaten und grobritannien gilt .

ich bin ein groer bewunderer der antiken zivilisation des irakischen volkes , und es fllt mir daher schwer , mit ansehen zu mssen , dass der bevlkerung im wirtschaftlichen interesse anderer soviel leid zugefgt und sie sowohl von auen als auch von innen attackiert wird .

zuerst gab es den iran - irak - krieg , der hauptschlich durch den westen finanziert wurde .
der irak wurde mit der fr diesen krieg erforderlichen technologie und mit waffen ausgestattet .
es gibt das berhmte zitat des us - prsidenten ronald reagan , der ber saddam hussein sagte " er ist ein hurensohn , aber er ist unser hurensohn " .
so gelangte die technologie zur herstellung chemischer waffen nach bagdad .
der militrisch-industrielle komplex des westens sah seine stunde gekommen und berschttete bagdad mit waffen .
kuwait nutzte unerlaubt irakische lfelder , und der us-botschafter vermittelte der irakischen regierung den eindruck , die usa wrden an einer invasion keinen ansto nehmen .
dies wurde von den irakern vllig falsch ausgelegt , und sie mussten die konsequenzen tragen .

es war richtig , unmittelbar nach der vertreibung der iraker aus kuwait , sanktionen zu verhngen , aber es ist sicherlich nicht richtig , sie in ihrer derzeitigen form aufrechtzuerhalten .
schtzungen zufolge sind seit der einfhrung der sanktionen 1,5 millionen menschen gestorben .
die ehemalige us - auenministerin , madeleine albright , hielt 5 000 kinder im monat fr einen angemessenen preis , um saddam hussein loszuwerden .
er ist immer noch da .
aber all die toten kinder nicht .
was wussten sie denn von sanktionen ?

wie bereits gesagt wurde , schaden sanktionen den brgern .
der fhrungsriege , ber die sie verhngt werden , schaden sie nicht .
die islamische welt ist zu recht emprt ber die politik des vlkermords , die gegen den irak gefhrt wird .
abscheu , ja sogar hass breiten sich unter den menschen im nahen osten und in allen islamischen staaten immer mehr aus .

die umsetzung der uno - sanktionen erfolgt mit einer hrte , die das empfindliche gleichgewicht in der region erheblich strt .
zudem wird auf diese weise saddam hussein in die hnde gespielt , der seit dreiig jahren ungehindert an der macht ist .
er ist in der arabischen welt populrer denn je .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , wir sollten zuerst den amerikanern und den briten fr ihr verantwortungsbewusstsein danken .
herr wurtz , der meint , man knne und msse dem sicherheitsrat jede diesbezgliche entscheidung berlassen , hat vielleicht vorstellungen !
wenn man wei , dass zwei andere mitglieder des sicherheitsrates , die volksrepublik china und die russische fderation , derzeit rstungsgter an den irak liefern , scheint mir der gedanke , man knne in diesem rahmen entscheidungen treffen , doch zumindest unverantwortlich zu sein .

aber der dank an die amerikaner darf uns nicht daran hindern , ber ein neues konzept dieser sanktionen nachzudenken , wenn es auch ganz gewiss nicht um ihre abschaffung gehen kann .
ich glaube , dass diese sanktionen , und das hat general powell selbst eingestanden , eine neue effizienz erlangen mssen .
ich muss auch meinem erstaunen ausdruck geben , dass auer herrn wurtz heute niemand von den amerikanischen interessen spricht .
herr wurtz hat uns eine sehr scharfsinnige analyse der amerikanischen interessen geliefert , die darin bestnden , das amerikanische strategische schutzschild zu rechtfertigen .
daraus mag jeder schlussfolgern , was er will .
sicher ist jedoch , dass man in anderen debatten immer die amerikaner dafr angeprangert hat , dass sie angeblich profunde wirtschaftliche interessen in dieser region htten .
heute hege ich den verdacht , dass es vielleicht unter den mitgliedstaaten - darunter mglicherweise in ihrem land , herr wurtz - einige geben knnte , die auch interessen haben , eben diese gleichen interessen , die sie , wenn es sich um amerikanische interessen handelt , entschieden verurteilen .

meiner meinung nach gehren diese probleme auf den tisch , wenn man berlegungen anstellen will , die ein minimum an konstruktivitt aufweisen .
man muss auch zu den wurzeln vordringen , die in diesem regime liegen , wie es frau nicholson getan hat , ohne sich allzu viel illusionen zu machen .
wir wissen , wie schwierig es ist , ein solches regime zu strzen , und wie schwierig es ist , ein system von sanktionen zu schaffen .
nach zehn jahren haben wir ja eine gewisse erfahrung mit den sanktionen , die 1991 verhngt wurden .
ich meine , man muss ber neue sanktionen nachdenken , wobei man aber den militrischen aspekt schwerlich ausklammern kann . und man wird ganz sicher den militrischen druck noch verstrken und auch die erweiterung der flugverbotszone um kurdistan in erwgung ziehen mssen .
die kurdischen emigranten , die unlngst an der franzsischen kste gestrandet sind , liefern den beweis , dass bestimmte kurdische gebiete in kurdistan unzureichend geschtzt sind .
man wird diese zonen ausweiten mssen , und um den schutz zu gewhrleisten , mssen leider einige militrische mittel eingesetzt werden , die heute anscheinend nur durch die briten und die amerikaner gewhrleistet werden knnen .

zugleich sollte der druck auf die volksrepublik china und russland verstrkt werden , damit sie ihre militrische zusammenarbeit mit dem irak einstellen . vor allem aber sollte man eine neue art von bombardements ins auge fassen , nmlich bombardements mit informationen , tag und nacht , mit hilfe von satelliten und durch den abwurf von flugblttern ber dem ganzen land , damit die brger etwas von der politik der internationalen gemeinschaft erfahren , vor allem aber etwas von der politik , die saddam hussein betreibt und die es ihm ermglicht , einen groen teil der mittel aus dem " food-programm " zu unterschlagen .
wir brauchen also eine informationspolitik , die der aufklrung der iraker dient , damit sie endlich dieses regime strzen knnen .

herr prsident ! die eigene politische glaubwrdigkeit zu untergraben ist stets von bel .
geschieht dies obendrein gegenber einem erbarmungslosen feind , so kann dies sogar katastrophale folgen haben .
das ist meine einschtzung der geteilten reaktionen der europer auf die jngste us-amerikanische und britische militraktion gegen das regime von saddam hussein im irak .
an der irak-politik der mitgliedstaaten der europischen union gibt es drei wesentliche kritikpunkte .

erstens : wie lsst sich das ziel einer gasp mit dem eklatanten mangel an geschlossenheit angesichts der jngsten irak-krise vereinbaren ?
ich stimme voll und ganz der meinung eines deutschen kommentators zu , der ende letzter woche bemerkte : " eine europische auenpolitik ?
wie weit anspruch und wirklichkeit noch auseinander klaffen , beweist das verhalten der eu-fnfzehn bei den jngsten luftangriffen im irak : die briten sind mitgeflogen , die deutschen sind in deckung gegangen , und die franzosen haben eine verbale attacke gegen washington geritten .
" und wer ist der lachende dritte ?
saddam hussein , na klar !

eben dieser irakische prsident stellt nach zwei verlorenen golfkriegen weiterhin den grten destabilisierenden faktor im nahen osten dar .
saddam giet nmlich permanent l in das unheilige feuer des konflikts zwischen palstina und israel . beilufig erklrt die europische union , den friedensprozess in der region wieder in gang setzen zu wollen .
wie deckt sich fr den rat und die kommission dieses hoch gesteckte ziel mit den kontrren signalen der europischen union in richtung bagdad ? dort bringt nmlich ein erklrter gegner eben dieses friedensprozesses stndig die emotionen der araber zum kochen und droht sogar mit der vernichtung des jdischen staates .

abschlieend meine dritte und wohl schrfste kritik an der inkonsequenten eu-politik gegenber dem irak .
saddam hussein erhlt von der europischen union rckendeckung beim unterlaufen der un-resolutionen zum irak .
dabei steht nichts geringeres auf dem spiel als das mit risiken behaftete wiedererstarken des zweistromlandes .
anstatt das regime von saddam hussein zu zwingen , sich als gegenleistung fr die aufhebung der sanktionen strikt an die bedeutsame abmachung einer un-aufsicht ber die beseitigung seiner massenvernichtungswaffen , einschlielich der produktionskapazitten , zu halten , paktieren europer , russen und chinesen mit einem despoten , der sein land extern zu einem aggressor und intern zu einer republik der angst gemacht hat .

deshalb appelliere ich nachdrcklich an den rat und an die kommission , in absprache mit der bush-regierung eine konsequente europische irakpolitik einzuleiten .

herr prsident ! ich mchte einige zu beginn dieser aussprache aufgeworfene fragen kommentieren und werde versuchen , sie zu beantworten .

herr salafranca snchez-neyra stellte dem rat eine reihe von fragen , unter anderem zu den sanktionen .
ich halte es fr beraus wichtig , dass wir uns hinsichtlich der zielsetzung bei den aktionen der internationalen gemeinschaft gegen den irak einig sind .
ziel ist , den irak dazu zu bewegen , den anweisungen und verpflichtungen nachzukommen , die vor allem in der grundsatzresolution 687 festgelegt sind , welche das verhltnis der internationalen gemeinschaft zum irak regelt .
diese resolution enthlt zum beispiel keine forderungen nach einem regierungswechsel im irak , denn das ist sache des irakischen volkes , aber es wird unmissverstndlich erklrt , welche manahmen eine aufhebung der sanktionen mglich machen wrden .
das ist die grundlage fr unsere gesamte diskussion .

herr salafranca snchez-neyra stellte dann noch weitere relevante fragen , so zur notwendigkeit eines embargos gegen den irak oder zur einschtzung einer mglichen nderung der derzeitigen sanktionspolitik gegenber diesem land .
er erwhnte unter anderem die frage einer internationalen berwachungskommission sowie die bereitgestellten finanzmittel .

im rahmen der reform des sicherheitsrates der vereinten nationen ist eine intensive diskussion ber die wirksamkeit des instruments der sanktionen in gang gekommen , an denen sich die union aktiv beteiligt .
hier geht es um schwierige fragen wie beispielsweise die einfhrung einer zeitlichen begrenzung fr sanktionen , so dass bereits bei verhngung der sanktionen festgelegt wird , wann und unter welchen bedingungen sie aufgehoben werden .
auerdem geht es um die frage , ob , wie in dieser aussprache erwhnt , so genannte smart sanctions mit dem ziel eingefhrt werden sollten , die sanktionen unmittelbar und prziser auf die politisch verantwortlichen zu richten und so das leiden der zivilbevlkerung zu mindern .

nach meinem dafrhalten muss die union aktiv an der diskussion teilnehmen .
ich halte es auch fr bedeutsam , dass dieses parlament seinen beitrag zu dieser wichtigen debatte ber die weltweit aktivere durchsetzung des vlkerrechts leistet .

herr lagendijk greift die frage auf , ob man saddam hussein vor ein internationales tribunal stellen sollte .
das erscheint eingedenk seiner taten selbstverstndlich als eine verlockende idee .
meiner berzeugung nach mssen jedoch alle aktionen gegen den irak im rahmen der resolutionen der vereinten nationen durchgefhrt werden .
davon abweichende aktionen wrden meiner meinung nach unsere gemeinsamen anstrengungen auf lange sicht zunichte machen .
diese anstrengungen sind darauf gerichtet - und hier sehe ich vllige bereinstimmung in diesem hause - , irak die rckkehr in die internationale gemeinschaft zu ermglichen .
das ist mit dem heutigen regime leider nicht mglich .

die uerungen von herrn lagendijk zu den entschlieungen des europischen parlaments im letzten herbst halte ich fr uerst wichtig .
sie sind gleichfalls eine bedeutsame richtschnur fr die weitere arbeit des rates .
ich sehe einem fortlaufenden meinungsaustausch zur frage der strkung des vlkerrechts , auch im hinblick auf den irak , entgegen .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! ich habe den eindruck , dass diese bombardierung von militrischen zielen im irak wieder gezeigt hat , welchen umfang die sprachlosigkeit der europischen union und insbesondere des ministerrates im bereich der auen- und sicherheitspolitik doch hat .
wir mssen auch feststellen , dass die vorgehensweise , derzufolge aktionen nur durchgefhrt werden , wenn der sicherheitsrat der vereinten nationen einen entsprechenden beschluss gefasst hat , bedeuten wrde , dass zur ausfhrung und durchsetzung von un-resolutionen gegen ein regime wie das von saddam hussein in jedem einzelnen fall auch diktaturen wie china ihre zustimmung geben mssten , womit handlungsunfhigkeit gegenber diktatoren wie hussein hergestellt wird .

deswegen kann es nicht darum gehen , dass der sicherheitsrat in jedem einzelnen fall entscheidet , sondern dass unter achtung der charta der vereinten nationen gehandelt wird .
ich glaube , hier muss man eine differenzierung vornehmen .

wir sind uns einig darin , dass saddam hussein ein massenmrder ist , der ein erneutes wiederaufrstungsprogramm im bereich von atomaren , biologischen und chemischen waffen vornimmt , dass es im sinne der sicherheit der union und der welt ist , dies zu verhindern , dass dies auch im rahmen der un-resolutionen liegt und dass gleichzeitig der schutz von minderheiten im sd- oder nordirak auch im sinne der resolutionen ist .
deswegen mssen manahmen gegen militrische ziele erlaubt sein , insbesondere weil sonst kontrollen per flugzeug wegen der sicherheit der flugzeuge selbst nicht mglich sind .

allerdings gibt es eine groe debatte in der region , die dazu fhren kann , dass saddam hussein , der dort der groe vlkerrechtsverletzer ist , letztlich zum held der arabischen welt werden kann .
aus diesem grunde mssen aktionen diesem umstand rechnung tragen , und daher bedarf es auch eines abwgungsprozesses , was zum nutzen der zivilbevlkerung , fr das berleben von menschen , zur gewhrleistung von medizinischer versorgung und nahrung auf der einen seite getan werden kann und zur gewhrleistung des kampfs gegen dieses regime auf der anderen seite .
aus diesem grunde ist zu begren , dass colin powell nun vorgeschlagen hat , dass es modifizierte arten von sanktionen geben soll .
ich meine , dass wir an dieser definition konstruktiv und aktiv mitarbeiten sollen .
es muss darum gehen , alle instrumente einzusetzen , um das regime saddam hussein zu destabilisieren .
aber wir sollten gleichzeitig auch eine differenzierung vornehmen , damit dies nicht einseitig zu lasten der unschuldigen menschen in dem lande geschieht .
aus diesem grunde , also aus humanitren grnden , sollten wir versuchen , die manahmen umzustellen , aber auch gleichzeitig als ein instrument nutzen , damit der pr-kampf , der ja hier stattfindet , auch im sinne unserer interessen fr die durchsetzung des vlkerrechts und der demokratie und der menschenrechte in dieser region gefhrt wird .

ich meine , wir mssen diese politik so ansetzen , dass die menschen der region gegen die bedrohung durch saddam hussein weiter im lager der freien welt stehen und saddam hussein nicht zum held der arabischen welt wird .
ich meine , dass von daher harter militrischer einsatz gegen saddams militrische einrichtungen und die verhinderung von wiederaufrstungsmanahmen der richtige weg ist , aber gleichzeitig den menschen die chance des berlebens gegeben werden soll .

herr prsident , europa ist in fragen seiner auenpolitik hufig geteilter meinung .
diese feststellung ist nicht neu , und der irak ist ein weiteres beispiel dafr .
allerdings sind sich in europa alle einig , dass das regime von saddam hussein zu verurteilen ist .
embargos oder blockaden sind , wie die geschichte uns gelehrt hat , niemals die lsung .
das besttigt sich in bagdad , wo das bestehende regime mit jedem tag , der vergeht , fester im sattel sitzt und jeder luftschlag , der nachgewiesenermaen unntz ist , die europer ein wenig mehr spaltet .
und whrend der diktator frohlockt , nehmen leid und elend unter seinem volk , den irakern , immer mehr zu .
es gibt keine gesundheitsversorgung mehr in den krankenhusern .
die sterblichkeitsrate schnellt in alarmierender weise in die hhe .
die schulen funktionieren nicht mehr .
die alphabetisierung reduziert sich auf das allermindeste .
die nahrungsmittelbeschaffung wird zu einer sportlichen leistung .
die information unterliegt der zensur .
kurz , alles liegt am boden , auer saddam hussein .

geben wir also zu , dass die bisherigen manahmen sich nicht bewhrt haben . die luftschlge , die angesichts der inneren situation berzogen sind , ndern nichts und sind hier wie anderswo nicht die lsung .
um dem irakischen volk zu helfen , gilt es heute den inhalt einiger uno-sanktionen zu verndern .
man muss sie klarer definieren und in einen zeitplan einordnen , der vorsieht , dass sie aufgehoben werden , sobald unter kontrolle der vereinten nationen festzustellen ist , dass das irakische regime seine verpflichtungen einhlt .

die intensivierung der humanitren hilfe , die entwicklung des kulturellen austauschs und des handels , die wiederherstellung der freizgigkeit fr menschen und ideen , das sind die leitlinien , die die iraker auf den weg der freiheit fhren knnen .

im augenblick denken sie nur ans berleben gegenber einem westen , den sie durch eigene feststellung und vor allem durch manipulation fr die ursache allen bels halten .
heute erreicht man keinen frieden mehr , indem man krieg fhrt .
der eiserne vorhang und die berliner mauer kamen durch die internationale information und den damit verbundenen ruf nach freiheit zu fall .
anstatt weiter zu blockieren , sollten wir die isolierung durchbrechen .
unsere grundstze der freiheit und der demokratie werden die grenzen umso besser berwinden , wenn wir die bedingungen fr den dialog wieder herstellen .
beschreiten wir diesen weg !
dann wird auch das irakische volk zur freiheit zurckfinden .

herr prsident , fr manahmen , wie wir sie heute errtern , muss es eine demokratische legitimation geben .
ich bin mir sicher , dass wir alle darin bereinstimmen .
die frage ist nur , wie dies zustande kommen soll .

zurzeit ist die gasp eine kombination aus nationalen und europischen denkweisen , und das spezielle thema , das wir heute errtern , betrifft natrlich nur einen einzigen mitgliedstaat der europischen union .
wie knnen wir fr eine demokratische legitimation sorgen , wenn wir alle betroffen sind ?

vor zwei oder drei wochen fand in stockholm eine konferenz der vorsitzenden der verteidigungsausschsse der fnfzehn nationalen parlamente und des europischen parlaments statt , auf der ebendieser sachverhalt errtert wurde : wie kann eine demokratische kontrolle der europischen politiken sowie der auen- und verteidigungspolitik gewhrleistet werden ?
wenn auch an diesem einen tag keine endgltige lsung gefunden wurde , kann ich ihnen doch mitteilen , dass die vorsitzenden eine arbeitsgruppe ins leben gerufen und ihre absicht bekundet haben , wieder zusammenzukommen und ein ergebnis vorzulegen .

das parlament hat verschiedene mglichkeiten vorgeschlagen , diese legitimation zu erlangen .
wir haben angeregt , ein parlamentarisches gremium einzurichten , das sich aus mitgliedern der nato-versammlung und unseres ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zusammensetzt .
ein weiterer vorschlag zielt auf ein gemeinsames parlamentarisches gremium ab , dem abgeordnete der nationalen parlamente und unseres parlaments angehren .

ich begre die feststellung des amtierenden prsidenten , dass dieses parlament eine rolle zu spielen habe .
es wrde mich jedoch sehr freuen , wenn der ratsvorsitz sich dazu uern knnte , wie genau das vonstatten gehen soll , denn in den verschiedenen vertrgen der letzten zeit und auf den tagungen des europischen rates gab es keinerlei hinweise darauf , wie dies verwirklicht werden knnte .

herr prsident !
zweifellos ist saddam hussein zwar der inbegriff eines verabscheuenswrdigen diktators , seine macht hat er allerdings als treuer verbndeter europas und der usa whrend der iranischen revolution errichtet . das sollten wir nicht vergessen .
ich sage das , weil es hier eine ganze menge heuchelei gibt .

heuchelei gibt es auch heute , wenn wir verschiedene kolleginnen und kollegen als falken auftreten sehen , die jede art von embargo gegen den irak fordern , der vor zehn jahren versucht hat , einen teil kuwaits zu besetzen und dann durch die militrische intervention des westens zum rckzug gezwungen wurde .
gleichzeitig sind diese kolleginnen und kollegen fanatische befrworter einer aufnahme der trkei in die europische union . diese trkei hat vor 25 jahren einen teil der republik zypern okkupiert und hlt ihn immer noch besetzt ...
seit 25 jahren !

was hier passiert , ist eine schande !
ja wirklich , eine schande !
die menschen hren uns , die journalisten verfolgen , was wir tun .
es ist eine schande , wie unterschiedlich diese beiden fakten bewertet werden .
die aufhebung der sanktionen mit ausnahme der militrischen wrde meines erachtens zur lsung des irak-problems beitragen .

herr prsident , nachdem ich die aussprache von heute morgen , bei der wir uns alle in diesem hohen haus mehr oder weniger einig waren , verfolgt habe , knnen wir meines erachtens folgendes behaupten : die sanktionspolitik in ihrer jetzigen form funktioniert nicht , sie hat berall schlupflcher , so dass selbst die amerikaner festgestellt haben , sie sei durchlchert wie ein schweizer kse . also muss sie gendert werden , weil die damit angestrebten ziele nicht erreicht wurden .
gendert , aber gewiss nicht aufgehoben ; es gbe , worauf der kollege salafranca hingewiesen hat , auch grnde , sie aufzuheben , doch die heutige aufhebung der sanktionen gegen saddam hussein wrde bedeuten , gerade in diesem heiklen moment des konflikts zwischen israel und den palstinensern husseins triumph in seinem eigenen land und in der gesamten arabischen welt zu besiegeln , ihn zum sieger in diesem psychologischen krieg zu erheben und seiner diktatur zu noch mehr bestndigkeit und grausamkeit zu verhelfen .

also fragen wir uns , was mit den leidenden kindern und menschen im irak geschehen soll .
sie sind opfer von saddam hussein und nicht der sanktionen , wie dies kommissar patten , dessen analyse meine volle zustimmung findet , etwas diplomatischer formuliert hat .
sie sind opfer eines despoten , der , wie kofi annan kritisierte , bewusst millionen dollar , die mit dem erdl verdient wurden , zurckhlt , anstatt sie fr lebensmittel und arzneimittel auszugeben , womit er darauf abzielt , sein volk auszuhungern und , wie dies hier und heute geschieht , unser mitgefhl und unsere solidaritt zu wecken und jedes sterbende kind zu einer propagandistischen waffe zu machen ; ein despot , der aus seinem vom hunger gepeinigten land lebensmittel in die nachbarlnder ausfhrt , um sein ansehen zu erhhen ; der die palstinenser , die mit seinem bild demonstrieren gehen , finanziell untersttzt ; der jeder familie , die durch die intifada opfer zu beklagen hat , 10 000 dollar gibt ; der sich auf den ruinen babylons gigantische palste errichtet , wovon ich mich vor einem monat whrend meines besuchs im irak mit eigenen augen berzeugen konnte .

der irak ist ein opfer saddam husseins und nicht der sanktionen .
gleichwohl mssen die sanktionen gendert werden , denn das bekenntnis zu ihnen schwindet , und saddam hussein nutzt die in dieser hinsicht bestehenden meinungsverschiedenheiten der westlichen lnder aus , um sie noch mehr zu spalten .
die wirtschaftlichen sanktionen mssen gelockert und das waffen- und technologieembargo muss verschrft werden , zumindest so lange , wie der irak den inspektoren der vereinten nationen keinen freien zutritt gewhrt .
der irak betreibt nmlich seine aufrstung im bereich der chemischen , biologischen und vermutlich auch nuklearen waffen und wird somit zu einer immer greren gefahr .

zwar htte dieser letzte luftangriff auf bagdad sicherlich besser vorbereitet werden mssen , indem man sich um die zustimmung der nachbarlnder bemht und vielleicht auch die westlichen verbndeten konsultiert htte , doch war er meines erachtens ein hilfreiches signal , um saddam hussein klar zu machen , dass die wachsamkeit ihm gegenber auch unter der neuen us-regierung aufrechterhalten und hoffentlich noch erhht wird , wobei die ersten positiven ergebnisse dieser aktion bereits zu erkennen sind .
diesbezglich mchte ich dem amtierenden ratsprsidenten eine frage stellen : ist ihnen bekannt , ob herr colin powell bei der gegenwrtigen mission im nahen osten in bezug auf die kontrolle der erdlleitung irak-syrien durch die vereinten nationen die zustimmung syriens eingeholt hatte ?

herr prsident , die sanktionen bringen nicht nur leiden fr die zivilbevlkerung mit sich , sondern knnen sich langfristig in ein nachteiliges politisches instrument verwandeln und sich gegen denjenigen richten , der sie verhngt hat .
colin powell sagt jetzt , dass die usa-regierung ein system von sanktionen erwgt , das sich nicht gegen das volk , sondern gegen das irakische regime richtet .
doch gerade in diesen tagen wird man daran erinnert , dass prsident bush senior vor zehn jahren das gleiche sagte , als er die theorie verkndete , dass der tyrann von bagdad aufgrund der sanktionen von seinem eigenen volk gestrzt werden wrde .

von einigen wenigen ausnahmen abgesehen , teilen sich die arabischen staaten heute in diejenigen , die sich mehr um die gefahr der ausweitung des israelisch-palstinensischen konflikts als um die durchsetzung der sanktionen gegen den irak sorgen , und andere , die die beziehungen mit bagdad wieder aufnehmen wollen .
dies alles fllt exakt mit dem neuen angloamerikanischen bombardement zusammen .
ich glaube offen gesagt , je mehr der irak bombardiert wird , desto strker radikalisiert sich , wie es bereits der fall ist , die ffentliche meinung im arabischen raum und auch , wie es ebenfalls geschieht , die ffentliche meinung der palstinenser .
gleichzeitig , daran sei erinnert , wird saddam ein gefallen erwiesen , da er in seinem land und beim grten teil der arabischen ffentlichkeit moralisch und politisch - zumindest nach einer bestimmten auffassung von moral und politik - gestrkt wird .
dies kann dazu fhren , dass in der arabischen ffentlichkeit das gefhl wchst , die araber seien einem zweifrontenkrieg ausgesetzt : einem der usa gegen den irak und einem israels gegen palstina .
ich hoffe , dass die ffentlichkeit nicht der meinung ist , es wrde sich um einen angloamerikanischen krieg gegen den irak handeln .

abschlieend mchte ich sagen , dass nicht nur in den arabischen lndern die ansicht vertreten wird , der westen sei fr das andauernde leiden der irakischen kinder verantwortlich .
viele im westen denken das gleiche . ich gehre dazu , herr prsident .

herr prsident , ich darf zunchst mein erstaunen darber zum ausdruck bringen , dass diese aussprache mit " luftangriffe im irak " berschrieben ist .
es sollte besser heien " wie kann saddam hussein wirksamer kontrolliert werden ?
" welch ein unglck fr das irakische volk , einen herrscher wie saddam hussein zu haben , einen brutalen diktator , der die reichtmer des landes fr seine eigenen zwecke und ziele ausbeutet und das eigene volk unterdrckt .
saddam stellt nicht nur eine bedrohung fr sein volk , sondern fr eine grere region dar , die unsere freunde und verbndeten im nahen osten und mglicherweise auch unsere eigenen brger einschliet .

es gibt unterschiedliche angaben dazu , wie erfolgreich irak bei der entwicklung von massenvernichtungswaffen und trgersystemen ist , jedoch zweifeln nur wenige experten an der festen absicht saddams , eine solche fhigkeit zu erwerben , und viele gehen davon aus , dass er in den kommenden vier jahren durchaus fortschritte erzielen kann .
dann besteht eine reale und alltgliche bedrohung , die bis zu einem gewissen grad mittels zweier instrumente unter internationaler kontrolle gehalten werden kann : wirtschaftssanktionen und aufrechterhaltung der flugsverbotszone , die ungefhr ein drittel des irakischen staatsgebiets abdeckt , durch grobritannien und die usa im namen der internationalen gemeinschaft .

die sanktionen sind umstritten , denn es ist saddam gelungen , einige bedeutende internationale meinungstrger davon zu berzeugen , dass die sanktionen der grund fr das leid des irakischen volkes sind und nicht sein eigenes handeln .
sie werden ausgesetzt , sobald saddam bestimmte bedingungen erfllt , vor allem was die inspektion seines arsenals an massenvernichtungswaffen betrifft .

dennoch sollten die sanktionen berprft und prziser auf den jeweiligen zweck ausgerichtet werden .
die flugverbotszone ist in zweierlei hinsicht von bedeutung : sie soll saddam davon abhalten , seine kampfhubschrauber und andere flugzeuge gegen die kurden im norden und die shia im marschland des sdiraks einzusetzen , und es sollen aufklrungsflge durchgefhrt werden , da sich bekanntlich zurzeit keine un - inspektoren im irak aufhalten .
bodenziele werden nur dann beschossen , wenn nato - flugzeuge gefhrdet sind .
es gibt keine bombardierungskampagne gegen den irak .

eine gruppe von abgeordneten in diesem hohen haus versucht , alle diese tatsachen zu verdrehen , wie wir neulich whrend der anhrung zum irak im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten beobachten konnten .
zudem ist ein unterschwelliger anti-amerikanismus zu verzeichnen .
der generelle tenor der heutigen aussprache stimmt mich jedoch zuversichtlich . wir mssen eine gemeinsame linie finden , um sicherzustellen , dass neue sanktionen nicht von jenen missachtet werden , die wirtschaftliche oder politische vorteile anstreben .
wenn eu - mitgliedstaaten tatschlich eine bedeutendere rolle in der sicherheitspolitik bernehmen wollen , dann sollten sie dafr sorge tragen , dass die flugverbotszone aufrechterhalten wird und jedwede sanktionen strikt eingehalten werden .

herr prsident , wie auch herr van orden sollten wir uns erneut vor augen fhren , warum wir diese flugverbotszonen eingerichtet haben .
mit ihrer hilfe soll saddam hussein davon abgehalten werden , das eigene volk zu tten und zu terrorisieren .
die flugverbotszonen tragen zur umsetzung der resolution 688 des sicherheitsrats bei , in der gefordert wurde , seiner brutalen unterdrckung ein ende zu setzen .
sie entsprechen insofern internationalem recht , als sie eine legitime manahme zur verhinderung einer schweren humanitren krise darstellen .
ohne diese zonen wrde die brutale unterdrckung der shia und der kurden weitergehen .
wir htten , wie schon im jahre 1991 , mit ansehen mssen , wie menschen unter einsatz von kampfhubschraubern und flugzeugen ermordet und vertrieben und wie giftgas eingesetzt wird .
deshalb sind die flugverbotszonen unverzichtbar , wenn wir eine humanitre katastrophe vermeiden wollen .
doch mittlerweile befinden sich diejenigen , die die aufrechterhaltung der flugverbotszonen sicherstellen , selbst in stndiger gefahr .
seit januar 1999 gab es 1 200 versuche , flugzeuge mit boden - luft - raketen oder luftabwehrwaffen anzugreifen .
allein in diesem jahr sind bereits mehr angriffe zu verzeichnen als im gesamten jahr 2000 .

die flugzeuge der koalition haben das recht , aus grnden der selbstverteidigung auf diese angriffe zu reagieren , und sie haben das in bereinstimmung mit dem internationalen recht getan , indem sie nur diejenigen einheiten angriffen , von denen ihnen gefahr drohte .
wir knnen nicht zulassen , dass piloten , die sich fr den schutz der menschheit einsetzen , selbst in gefahr geraten .
das wre verantwortungslos und zugleich ein verrat an diesen menschen .

schlielich sollten wir hinsichtlich der sanktionen eine einfache botschaft nicht vergessen : nicht die sanktionen sind die ursache fr das leid der irakischen bevlkerung .
saddam hussein trgt die verantwortung fr dieses leid und das von dem tage an , da er die macht ergriff , und es liegt ganz allein in seinen hnden , ob diese sanktionen aufgehoben werden , weil er dafr die forderungen der uno erfllen muss .

die aussprache ist geschlossen .

assoziierungsabkommen

- nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

a5-0049 / 2001 von herrn marset campos im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik mit einem vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments an den rat ber das verhandlungsmandat fr ein interregionales assoziierungsabkommen mit dem mercosur ( 2001 / 2018 ( ini ) ) ;

a5-0050 / 2001 von herrn salafranca snchez-neyra im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik mit einem vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments an den rat ber das mandat zur aushandlung eines assoziierungsabkommens mit chile ( 2001 / 2017 ( ini ) ) .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! die rolle und der einfluss der europischen union auf internationaler ebene gewinnen dank der konsolidierung des eigenen prozesses der europischen union immer mehr an bedeutung .
neben diesem globalisierungsprozess in richtung osten , mittelmeerraum , nordamerika und afrika gestalten sich die beziehungen mit anderen regionalen blcken immer enger .
in diesen rahmen gehrt auch das krzlich mit mexiko unterzeichnete abkommen , das von auenminister castaeda sehr positiv bewertet wurde .
dieses abkommen ist nach den worten von herrn castaeda fr mexiko gewissermaen ein ansporn zur verbesserung der lebensbedingungen des landes , da man dabei mit der untersttzung des parlaments und der europischen union rechnen knne .

in lateinamerika ist das assoziierungsabkommen mit dem mercosur besonders wichtig . dieser ist als antwort auf den globalisierungsprozess und als mittel zur verbesserung der beziehungen mit nordamerika dem vertrag von rom nachempfunden .

der prozess nimmt im jahre 1995 seinen anfang und findet in der erklrung zum ersten gipfeltreffen der staats- und regierungschefs der lnder lateinamerikas , des karibischen raums und der europischen union vom 25. bis 29. juni 1999 in rio de janeiro seinen niederschlag .
seitdem finden auch treffen mit organisationen der zivilgesellschaft statt .
in diesem zusammenhang ist allerdings zu bedauern , dass das europische parlament nicht an der festlegung des mandats fr die verhandlung von abkommen mit drittlndern beteiligt ist , in denen zwar den handelsfragen und der wirtschaftlichen entwicklung hchste prioritt eingerumt wird , in denen aber auch die bekmpfung der armut , die zusammenarbeit , die entwicklung und konsolidierung der demokratie , der rechtsstaat und die achtung der menschenrechte eine wichtige rolle spielen .
dieses abkommen stellt den bergang von den abkommen der dritten generation zu einem bedeutsameren interregionalen abkommen dar , das gleichzeitig politischer und wirtschaftlicher art ist und der liberalisierung des handels dient .

deshalb ist dieses abkommen mit dem mercosur und mit chile eine verpflichtung einmaliger art .
ausgehend von dem erwhnten gipfeltreffen werden die leitlinien auf der tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " vom 13. september 1999 in gang gesetzt .
aber wir sind der meinung , dass einige nderungen vorgenommen werden sollten .
das europische parlament beabsichtigt mit diesem bericht - der auch bercksichtigt , dass das europische parlament den willen der europischen gesellschaft reprsentiert , die nicht nur eine handels- und wirtschaftsgemeinschaft ist , sondern die sich auch um soziale fragen , um recht , gerechtigkeit , solidaritt und kultur sorgt - die einbeziehung neuer leitlinien folgenden inhalts :

erstens muss die rechtsgrundlage des neuen abkommens der artikel 310 des vertrags der europischen union ( ex-artikel 238 ) in verbindung mit artikel 300 absatz 2 ziffer 1 , zweiter satz , und absatz 3 ziffer 2 sein .
diese rechtsgarantie ist wichtig , um zum ausdruck zu bringen , dass die verhandlungspartner wirklich auf einen juristischen besitzstand zurckgreifen .

zweitens mssen konkrete mechanismen fr die knftigen bestimmungen vorgesehen werden , die es gestatten , dass sich die internationale zusammenarbeit , die entwicklung der demokratie , der rechtsstaat und die achtung der menschenrechte als von der gasp vorgeschlagene ziele auf das prinzip der wirtschaftlichen und sozialen kohsion grnden und auf die verringerung der ungleichgewichte gerichtet sind .

drittens mssen die neuen leitlinien auf den internationalen pakten beruhen - ich denke hier an die pakte ber ethnische minderheiten , ber die indigenen vlker , die im mercosur wie auch in den brigen lndern so groe bedeutung besitzen - sowie auf den bereinkommen mit der internationalen arbeitsorganisation , um kontrollmechanismen zu haben , welche speziell die funktion der gewerkschaften und der arbeitnehmer verbessern knnen .
es geht nicht nur um die gemeinsame teilnahme in der uno und in anderen internationalen organismen , was diesem abkommen eine grere bedeutung verleihen wrde , sondern auch um konkrete dialogmechanismen fr die europische sicherheits- und verteidigungspolitik , wie vom institut fr beziehungen mit lateinamerika krzlich empfohlen wurde .

notwendig sind auch die erweiterung und verbesserung der konkreten einbeziehung der zivilgesellschaft sowie die prfung der unterordnung , das heit , dass dieses abkommen auf die welthandelsorganisation bezug nehmen muss , whrend andererseits sowohl die europische union als auch der mercosur eine ausreichende rechtspersnlichkeit fr den abschluss konkreter abkommen besitzen .

ferner gilt es , die beziehungen mit den brigen lndern zu verbessern und die derzeitige aufspaltung des prozesses in zwei phasen , soweit sie noch gltig ist , zu beseitigen .
dafr ist es wichtig , dass das plenum diesen bericht billigen kann , der im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten einstimmig angenommen wurde und vom sekretariat der kommission nachdrcklich untersttzt wurde .

herr prsident , herr marset campos hat bereits die hauptpunkte und -forderungen des parlaments genannt , die beiden berichten gemeinsam sind .
wenn man diese aussprache auf den punkt bringen knnte , wrde ich sagen , herr kommissar , dass das parlament mit diesen berichten eine revision der verhandlungsleitlinien verlangt .
warum ?
in erster linie , weil es unbegreiflich ist , dass in den verhandlungsleitlinien die rechtsgrundlage des abkommens nicht erwhnt ist .
nach auffassung dieses parlaments - herr marset campos sagte es bereits - ist die einzig mgliche grundlage der artikel 310 , assoziierungsabkommen .
das parlament rumt zwar ein , dass es sich um abkommen gemischter natur handelt , was die bereiche anbelangt - das heit , bei denen es zustndigkeiten der mitgliedstaaten und der gemeinschaft gibt - , ist aber der meinung , dass die aufspaltung der verhandlungen zu allgemeinen handelsfragen , die schon begonnen haben , einerseits und zu tarifen und dienstleistungen andererseits , die am 1. juli aufgenommen werden , diskriminierend ist und korrigiert werden sollte , wenn es meines erachtens aus praktischer sicht angesichts des nahen termins auch nicht allzu viel sinn htte , eine nderung der leitlinie nur fr diesen punkt zu fordern .

schwerer wiegt die aufnahme einer klausel , die die unterzeichnung dieser abkommen vom abschluss einer neuen runde der welthandelsorganisation abhngig macht , von der wir nicht wissen , ob sie stattfinden wird , und wenn ja , wann sie zu ende sein wird .
diese bedingung wurde bei keinem anderen land und keiner lndergruppe gestellt , und deshalb sind wir im parlament der meinung , herr kommissar , dass dieses hindernis ausgerumt werden muss .
das parlament verlangt daher eine revision der bestehenden verhandlungsleitlinien , damit diese anomalie herausgenommen und getilgt werden kann .

ich wrde gern den standpunkt der kommission zu diesem punkt erfahren , konkret zu der verbindung , die zwischen der unterzeichnung dieser abkommen und dem abschluss der neuen runde der welthandelsorganisation besteht .

whrend der diskussion ber den bericht - bei dessen erarbeitung wir hervorragend mit den diensten der direktion lateinamerika und der abteilung mercosur und chile zusammengearbeitet haben - , hrten wir , herr patten , dass einer ihrer kollegen , herr lamy , zustndig fr die handelsbeziehungen , nicht fr eine revision der verhandlungsleitlinien war , es sei denn , der rat gbe vorher sein einverstndnis .
da es um ein abkommen der politischen assoziierung , wirtschaftlichen konzertierung und zusammenarbeit mit einer liberalisierung des handelsverkehrs geht , in dem aber der politische wille vorherrschend sein muss - und es auch ist , soweit ich verstanden habe - , wrde ich gern wissen , wie das verantwortliche kommissionsmitglied ber den politischen impuls dieser verhandlungen denkt .

ich mchte hinzufgen , herr kommissar , dass , um diesem aspekt des politischen dialogs glaubwrdigkeit zu verleihen , eine unumgngliche forderung erfllt werden muss : die reden an die realitt in der zusammenarbeit anzupassen und den worten taten folgen zu lassen , damit wir nicht nur bei rein rhetorischen uerungen bleiben .
was lateinamerika braucht , sind keine spenden , sondern solidaritt und chancen , und eine ausgezeichnete gelegenheit , den politischen willen durch taten zu demonstrieren , bietet sich im bereich der handelsbeziehungen .

es wre mein wunsch , dass diese verhandlungen mit chile und dem mercosur im hinblick auf den nchsten gipfel der staats- und regierungschefs der europischen union und lateinamerikas hinreichend fortgeschritten sind und mglichst ihren abschluss finden knnten .
ich wei , dass der fall von chile und der fall des mercosur unterschiedlich liegen , und ich mchte ffentlich die bitte aussprechen ( wir tun es auch in den berichten , ber die heute vormittag abgestimmt wird ) , dass diese verhandlungen nach den jeweiligen umstnden getrennt erfolgen , aber mit dem ziel , sie zu diesem gipfel voranzubringen oder abzuschlieen , der im kommenden halbjahr mit inhalt gefllt werden muss .

das europische parlament ist der auffassung und hat es wiederholt zum ausdruck gebracht , dass die verpflichtungen des gipfels von madrid und diese abkommen ein dringendes gebot und ein zeichen der erneuerten glaubwrdigkeit der europischen union in richtung lateinamerika sind .
die bemerkungen , die ich gerade zum handel gemacht habe , gelten gleichermaen fr die zusammenarbeit , denn auch wenn wir die bedeutenden anstrengungen anerkennen , die fr diese region unternommen wurden und die sich in absoluten zahlen auf erhebliche betrge belaufen , sind wir der meinung , dass eine gewisse ungerechtfertigte diskriminierung des subkontinents im verhltnis oder im vergleich zu anderen geographischen gebieten besteht .
ich glaube , dass neuen prioritten nicht mit den gleichen mitteln rechnung getragen werden kann : ich meine die prioritten , die diese abkommen kennzeichnen , die erneuerung der abkommen mit dem andenpakt und mit mittelamerika und die sich aus dem gipfel von rio herleitenden prioritten .
deshalb mchte ich das verantwortliche kommissionsmitglied im vorfeld der ausarbeitung und vorlage des haushalts um ein zeichen , eine geste bitten - ich verstehe , dass der druck auf unsere haushalte kurz vor der einfhrung des euro wirklich gro ist - , damit fr diese region ein anderes zeichen gesetzt wird als im vorentwurf des haushaltsplans des vergangenen jahres . das wrde eine bereicherung des nchsten gipfeltreffens von madrid darstellen .

auch im parlament , einem der beiden arme der haushaltsbehrde , sind wir uns der schwierigkeiten , die dieses haushaltsjahr mit sich bringt , voll bewusst . zwar konnten wir auch in den letzten haushaltsdebatten beweisen , dass sich das europische parlament dieser region solidarisch verbunden fhlt , aber mit diesen abkommen sollten und mssen wir entscheidend vorankommen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich herrn pattens diensten fr ihre mitarbeit an diesem bericht danken . die zusammenarbeit mit den kollegen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten war beispielhaft , wie herr marset campos bemerkte , und auch die untersttzung durch die dienste des parlaments war vorbildlich .

herr prsident ! die beiden berichterstatter haben das wesentliche eigentlich schon gesagt .
ich mchte den beiden recht herzlich danken fr die ausfhrliche darlegung erstens hier in diesem haus und zweitens in ihren berichten .
die assoziierungsabkommen mit chile und natrlich auch mit mercosur haben fr die europische union einen hohen stellenwert .
wir untersttzen deshalb die kommission bei ihren verhandlungen und bedauern natrlich auch , dass das europische parlament noch nicht formell an der festlegung des verhandlungsmandats beteiligt ist .
zur sache selbst , und ich spreche jetzt hier fr den ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie , sind wir der auffassung , dass die freihandelszone , die wir gemeinsam mit chile und auch mit mercosur schaffen wollen , mit den wto-bestimmungen bereinstimmen muss .
zum zweiten wollen wir , dass die regionalen wirtschafts- und handelsbeziehungen zwischen chile und seinen nachbarlndern nicht schaden leiden , sondern im gegenteil gefrdert werden .

im brigen empfiehlt sich eile . das ist auch von herrn salafranca snchez-neyra gesagt worden .
wir wollen nicht warten , bis die verhandlungen der wto-runde abgeschlossen sind .
ich erinnere im brigen daran , dass die neue amerikanische regierung bush bereits angekndigt hat , die amerikanische freihandelszone alca zu einem schwerpunkt ihrer auenbeziehungen zu machen .
da ergibt sich sofort die frage : wollen wir lateinamerika den usa berlassen , sozusagen nach einer art arbeitsteilung - die usa kmmern sich um lateinamerika , europa kmmert sich dann um osteuropa - oder wollen wir in lateinamerika prsent sein ?
ich glaube , es wre weder in unserem interesse noch im interesse der latinos , wenn es zu einer solchen zweiteilung der welt kme .

am ende , glaube ich , sollte eine regelung stehen , die die integration des lateinamerikanischen kontinents frdert und auch den historisch gewachsenen europisch-lateinamerikanischen beziehungen rechnung trgt .
im brigen , und das mchte ich ganz allgemein zu unserer lateinamerikapolitik sagen , mchte ich die kommission , den rat , aber auch uns , das parlament , drngen , lateinamerika ein hheres profil in unseren auenbeziehungen , in unseren debatten zu geben .

leider steht uns , und das muss ich an dieser stelle auch noch einmal sagen , ein wichtiges instrument nicht mehr zur verfgung : irela , das europisch-lateinamerikanische institut , das in der vergangenheit eine groe hilfe , im brigen auch manchmal bei delikaten aufgaben , war .
das ist leider mausetot .

welche bedeutung dieses institut brigens in lateinamerika gehabt hat , mchte ich am einem beispiel deutlich machen .
erst vor kurzem ist ein mitglied des aufsichtsrats von irela , celso lafer , brasilianischer auenminister geworden .
daran zeigt sich schon , welch hohes profil wir frher in unseren lateinamerikabeziehungen auch gehabt haben .

ich mchte die kommission in diesem zusammenhang auffordern , gemeinsam mit dem parlament nach einer lsung zu suchen , damit es gelingt , eine vernnftige nachfolgeregelung zu finden , und damit wir ber ein instrument verfgen , das diesen gewachsenen und bedeutsamen beziehungen mit lateinamerika das entsprechende profil verleihen kann .

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie . ( es ) herr prsident , zunchst einmal mchte ich eine bemerkung zu einem kleinen aufzeichnungsfehler im zusammenhang mit der stellungnahme des industrieausschusses machen , dessen verfasser ich war , denn der punkt 2 muss nach den worten " ...
des gatt zu gewhrleisten " enden .
der darauffolgende satz gehrt zum berichtsentwurf und wurde whrend seiner berstrzten erarbeitung , fr die ich nur 24 stunden zeit hatte , gestrichen .

beim text , den wir diskutieren , mchte ich auf die kommerziellen aspekte des assoziierungsabkommens zwischen der europischen union und dem mercosur eingehen , der fast 600 millionen verbraucher , das heit , 10 % der weltbevlkerung , umfasst .
das handelsvolumen betrug 1998 - dem einzigen jahr , fr das uns statistiken vorliegen - 42 milliarden euro , wobei in den letzten acht jahren ein wachstum von 125 % mit einem berschuss von 6,4 milliarden euro fr die europische union verzeichnet wurde .

in diesem zusammenhang sei betont , dass die europische union mit fnf prozentpunkten vor den usa auch weiterhin der wichtigste partner des mercosur und sein hauptlieferant ist .
historisch gesehen , sind die europischen lnder in dieser region spanisch-amerikas am strksten prsent brigen , was zweifellos auf unsere besonderen historischen und kulturellen bindungen zurckzufhren ist .

es handelt sich letztendlich um ein international bisher einmaliges abkommen von auerordentlicher bedeutung , durch welches sich die beiden einzigen subregionen in der welt , die gemeinsame mrkte geschaffen haben , auf kommerziellem gebiet verbnden .

abschlieend mchte ich meine untersttzung fr dieses interregionale assoziierungsabkommen zum ausdruck bringen , das einen meilenstein in der geschichte des welthandels darstellen kann .

herr prsident , in der entschlieung des europischen parlaments vom 14. dezember 2000 zu dem prozess gegen general pinochet und der konsolidierung der demokratie in chile haben wir wrtlich hervorgehoben , dass die beste untersttzung , die die europische union fr den prozess der demokratischen konsolidierung in chile leisten kann , der abschluss eines anspruchsvollen abkommens ber politische konzertierung , wirtschaftliche assoziierung und zusammenarbeit ist , wobei besonderes gewicht auf die menschenrechtsklausel zu legen ist .

ich glaube , dass wir uns heute ber die schnelligkeit , die entschlossenheit und den hohen grad an bereinstimmung freuen knnen , mit denen dieses parlament ber den ausschuss fr auswrtige angelegenheiten auf diese forderung reagiert hat .
beide berichterstatter sind bereits ausfhrlich auf die merkmale der vorschlge eingegangen .
ich mchte deshalb nur zwei fragen hervorheben .
zunchst - das wurde bereits gesagt - ist fr den ausschuss fr auswrtige angelegenheiten von bedeutung , dass die rechtsgrundlage des neuen assoziierungsabkommens der artikel 310 des vertrags ist , weil es neben anderen bereits erwhnten grnden dem parlament damit mglich ist , seine zustimmende stellungnahme abzugeben .

zum zweiten mchte ich betonen , dass wir im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten der tatsache groe bedeutung beimessen , dass der abschluss der verhandlungen dieser abkommen nicht vom abschluss der runde der welthandelsorganisation abhngig gemacht wird .
was diese zweite frage betrifft , so knnte uns kommissar patten vielleicht darlegen , wie seiner auffassung nach die bestehenden meinungsunterschiede im agrarbereich , speziell im fall des mercosur , gelst werden sollen .

ein weiterer aspekt , den ich bei diesen beiden empfehlungen hervorheben mchte , ist die tatsache , dass es dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , vielleicht begnstigt durch seinen querschnittscharakter , gelungen ist , beide vorschlge stark politisch zu prgen .
er legte greren nachdruck auf die aspekte der auenpolitik und der zusammenarbeit und stellte sie ber gewisse tendenzen , die bedeutung der wirtschaftlichen und kommerziellen beziehungen - die in keiner weise geringer , aber auch nicht ausschlielich ist - zu maximieren .

die strkung des politischen charakters unserer beziehungen mit dem mercosur und die strkung des integrationsprozesses knnten , unabhngig vom tempo der verhandlungen , eine anziehungskraft auf chile ausben .
dadurch wrde vielleicht die anziehungskraft kompensiert , die die usa in ihren kommerziellen , wirtschaftlichen und politischen beziehungen sowie mit ihrem vorhaben zur wiederankurbelung der amerikanischen freihandelszone auf dieses land ausben .
es wre also sehr zweckmig , auf die schritte acht zu geben , welche die neue us-administration diesbezglich mglicherweise unternimmt .

ich mchte auch herrn patten und die kommission dazu beglckwnschen , das vermchtnis seines vorgngers , des kommissars marn , aufgegriffen zu haben und konsequent und verantwortungsbewusst - ich wrde sagen , mit politischer verantwortung - dem beispiel der von ihm in gang gesetzten initiative zu folgen .

abschlieend wrde ich gern eine anfrage an herrn patten richten , obwohl ich glaube , dass er gerade gegangen ist .
ihm wird nicht entgehen , welche bedeutung das modell der sich zwischen chile , dem mercosur und dem europischen parlament herausbildenden parlamentarischen zusammenarbeit fr die institutionelle entwicklung der abkommen haben wird .
ich nehme vorweg , dass ich , wie viele andere mitglieder des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , zu einem modell neige , das dem der europischen abkommen hnelt , einem modell , das auf gemischten parlamentarischen ausschssen basiert und das derzeitige system der delegationen verbessert .
dazu wrde ich gern die ansicht der kommission und die von herrn patten erfahren .

ich bitte die mitarbeiter von herrn patten , ihm die von frau dez gonzlez gestellten fragen zu bermitteln .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich bekunde die volle untersttzung der eldr-fraktion fr die berichte der kollegen marset campos und salafranca snchez-neyra im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik des europischen parlaments betreffend das assoziierungsabkommen mit chile bzw. das interregionale assoziierungsabkommen mit dem mercosur .
in beiden fllen sind diese neuen assoziierungsabkommen , wie dies die berichterstatter in ihren jeweiligen begrndungen ausgefhrt haben , derzeit die hchste prioritt der auenpolitik der union gegenber lateinamerika .
angesichts der umfangreichen wirtschaftsbeziehungen zwischen der europischen union und diesen lndern , der notwendigen strkung der politischen rolle der union als selbstndiger und angesehener , sich gegen die bermacht der usa behauptender internationaler akteur sowie der konkreten untersttzung aller auf die strkung der demokratie , der rechtsstaatlichkeit und der achtung der menschenrechte in sdamerika gerichteten initiativen durch die union kann die berleitung der 1995 bzw. 1999 in kraft getretenen und fr den bergang konzipierten rahmenabkommen mit dem mercosur und mit chile in eine neue phase nun nicht mehr aufgeschoben werden .

das europische parlament darf sich als einzige demokratisch gewhlte europische institution nicht darauf beschrnken , lediglich empfehlungen zu geben ; im rahmen der bevorstehenden institutionellen reform muss unser hohes haus erreichen , dass es eine entscheidendere rolle spielt , indem es ausdrcklich seine zustimmung geben muss .
das ist ein wichtiger moment , den wir nicht ungenutzt verstreichen lassen drfen .
als vorsitzender der delegation fr die beziehungen zu den lndern sdamerikas und mercosur fordere ich , dass sich europa und sdamerika unabhngig vom ausgang der multilateralen verhandlungen im rahmen der wto weiterhin um eine lsung bemhen .

jetzt hat es europa noch in der hand , ein vorrangiges verhltnis zu den mercosur-lndern und zu chile aufzubauen und somit eine neue seite unserer beziehungen zu diesem gebiet , das unserem kontinent aus vielerlei grnden nahe steht und in dem wir noch eine vorreiterrolle spielen knnen , aufzuschlagen .
diesen globalen assoziierungsabkommen muss ein neuer impuls verliehen werden ; wir drfen bei ihrer verwirklichung keine wertvolle zeit mehr verlieren und sie nicht - was unbedingt hervorgehoben werden muss - auf wirtschaft und handel beschrnken , sondern mssen auch den politischen aspekt und die entwicklungszusammenarbeit mit einbeziehen .
dies sind die merkmale , die die besonderheit bzw. das erbe unserer union ausmachen , auf die wir stolz sind und auf die wir nicht verzichten knnen und drfen .

herr prsident , da herr patten in den saal zurckgekehrt ist , knnen wir nicht sagen , dass seine seltene anwesenheit im parlament ausdruck der zuneigung ist , die die kommission fr diese themen hegt .
aber auf jeden fall mchten wir , die wir krzlich in diesem gebiet waren - ich komme gerade aus argentinien und chile zurck - , die groe skepsis bermitteln , mit der das engagement der europischen union fr die vllig unzureichenden beziehungen zu lateinamerika gesehen wird .
diese skepsis ist besonders gravierend in der welt der sozialwirtschaft der kleinen unternehmen und der gewerkschaften , mit denen zu sprechen ich diese woche in argentinien und in chile gelegenheit hatte .


ich bin im groen und ganzen - wie sollte es auch anders sein - mit dem heute hier diskutierten bericht und insgesamt mit allem , was eine strkung der wirtschafts- und handelsbeziehungen zu den lndern der region darstellt , und auch mit der einbeziehung der zivilgesellschaft in diese und andere aspekte der assoziierungsabkommen einverstanden .


aber natrlich ist das eine kritische untersttzung , denn wenn die internationalen pakte ber ethnische minderheiten auch erwhnt wurden - wie dies herr marset getan hat - , scheint es uns bei diesem und bei anderen themen vllig unzureichend , dass die nderungsantrge unserer fraktion kein echo gefunden haben .
zwar wurden auf dem gebiet des arbeitsrechts mit der einbeziehung von iao-abkommen schritte in die richtige richtung unternommen , doch finden die von der oecd verabschiedeten verhaltensregeln fr multinationale unternehmen mit dem argument , dies sei nicht europa , keine erwhnung , wobei es doch europische unternehmen sind , die sich in diesen lndern niederlassen .
nicht angenommen wurden auch die umweltmanahmen , und in das neue verhandlungsmandat wurden entgegen unserer forderung auch keine speziellen hinweise auf die strukturierte und institutionalisierte teilnahme der zivilgesellschaft an diesem politischen dialog aufgenommen .

wir untersttzen also im groen und ganzen das , was wir hier ber die assoziierungsabkommen diskutieren , sind aber einmal mehr kritisch in bezug auf andere aspekte , die wir fr wesentlich halten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich die kollegen salafranca und marset campos zu ihren ausgezeichneten berichten beglckwnschen , dank derer - wie bereits gesagt wurde - heute das mandat fr die verhandlungen ber zwei abkommen diskutiert werden kann : eines zwischen der europischen union und dem mercosur und das andere mit chile .
ich mchte hervorheben , dass das abkommen mit dem mercosur das erste weltweite abkommen zwischen zwei zollunionen sein kann .
daher muss ihre besondere bedeutung von diesem parlament entsprechend gewrdigt werden ; nicht nur , um einen beitrag zur strkung der beziehungen zwischen der europischen union , ihren mitgliedstaaten und den lndern des sdlichen teils des amerikanischen kontinents zu leisten , sondern auch , um die entwicklung der beziehungen der zusammenarbeit in lateinamerika ausgewogener gestalten zu knnen , indem ein gegengewicht zum wachsenden einfluss der bewegung der freihandelszone amerikas in der region , der nafta , geschaffen wird .
damit erhalten die abkommen eine strategische bedeutung und mssen von uns entsprechend politisch abgesichert werden .

zwei ergnzende anmerkungen , herr prsident : erstens halte ich wie die kollegen berichterstatter die entscheidung des rates , vor die unterzeichnung der abkommen den abschluss der wto-verhandlungen zu stellen , fr negativ .
erfreulicherweise haben aber portugal und spanien auf dem jngsten portugiesisch-spanischen gipfel in sintra vereinbart , sich gemeinsam darum zu bemhen , die unterzeichnung der abkommen vom abschluss der wto-verhandlungsrunde abzukoppeln .

die zweite anmerkung betrifft die feststellung , dass das verhandlungsmandat neben dem handelspolitischen aspekt natrlich auch die politischen themen und die fragen der zusammenarbeit einschliet .
es wrde mich nicht berraschen - und wir htten auch nichts dagegen - , wenn so aus den abkommen assoziierungsabkommen wrden oder wenn der rat in diesem mandat sogar eindeutig festlegen wrde , welche rechtsgrundlage den charakter dieser abkommen bestimmen wird .
dies ist eine durchaus angebrachte frage , auch was den umfang der einflussnahme des europischen parlaments auf ihren endgltigen inhalt betrifft , wie die kollegen berichterstatter sehr richtig unterstreichen .

auf jeden fall sei daran erinnert , dass die nationalen parlamente der mitgliedstaaten stets diese abkommen ratifizieren mssen , um ihnen die notwendige demokratische legitimitt zu verleihen .
darber hinaus ist es meines wissens bis heute noch nicht geschehen , dass ein abkommen zwischen der europischen union und drittstaaten unter dem vorwand nicht unterzeichnet wurde , der im konkreten fall zugrunde gelegte rechtsrahmen sei ungeeignet .
schaffen wir also nicht neue hindernisse , wo es gar keine gibt .
es ist wichtig , dass wirksame abkommen geschlossen werden und dass diese fr die union , fr die staaten und die bevlkerungen , fr die sie bestimmt sind , von gegenseitigem vorteil sind .

sehr geehrter herr prsident ! ich mchte den berichterstattern zu diesen interessanten und wichtigen berichten gratulieren und unsere untersttzung zusagen , vor allem auch fr die forderung , das europische parlament direkt in die verhandlungen strker zu integrieren .
nachdem die amerikanische regierung mehrmals erkennen lie , dass einer ihrer auenpolitischen schwerpunkte die beziehungen zu sdamerika sein werden , ist die verbesserung der zusammenarbeit zwischen der eu und den lndern lateinamerikas eine wirtschaftliche , aber auch weltpolitische notwendigkeit fr die eu .
die hier genannten empfehlungen beinhalten daher zu recht nicht nur die bedingungen einer verbesserung der wirtschaftlichen zusammenarbeit , sondern versuchen das problem als ein globales projekt fr die eu zu definieren .

daher sind die in punkt 2 aufgezhlten empfehlungen , wie die frderung der entwicklung und festigung der demokratie und rechtsstaatlichkeit sowie die achtung der menschenrechte und der abbau der ungleichgewichte zwischen sozialen sektoren und regionen , ebenso wichtig wie der ausbau des handels .
den bereich des so genannten politischen dialogs msste man vielleicht genauer definieren , sonst wird es dazu fhren , dass durch die immer noch sehr stark hierarchisch strukturierte gesellschaft in sdamerika groe teile der bevlkerung von diesem dialog ausgeschlossen bleiben werden .

zusammenfassend : die eu hat in sdamerika eine groe chance . vielleicht in einer direkten konkurrenz zur usa , und ohne die fehler der amerikaner zu wiederholen , denen man zu recht in den vergangenen jahrzehnten oft vorgeworfen hatte , dass bei den beziehungen zu den lndern sdamerikas zu oft rein machtpolitische interessen verteidigt wurden , ohne rcksicht auf die jeweiligen demokratischen entwicklungen zu nehmen .

herr prsident , die momentan von uns diskutierten abkommen werden in zukunft das rckgrat der beziehungen der zusammenarbeit der europischen union mit dem mercosur und mit chile bilden und stellen ein homogenes gefge von einzigartiger bedeutung dar .
mit diesen und mit dem mit mexiko geschlossenen abkommen werden wir die beziehungen der europischen union zu einer gruppe von staaten , die in demographischer , wirtschaftlicher und politischer hinsicht einen bedeutenden teil von lateinamerika ausmachen , aktualisieren , wiederbeleben und auf die zukunft ausrichten .

dies hat erhebliche bedeutung fr wirtschaft und handel .
nicht umsonst stellt der gesprchspartner , um den es hier geht , weltweit die viertstrkste gruppe in diesen bereichen dar und verfgt auerdem ber ein sehr groes wachstumspotenzial .
aber nicht weniger bedeutsam scheinen mir die politische zusammenarbeit und koordinierung zu sein , die unter nutzung dieser abkommen formuliert werden sollten .
fr die spanier hatte eine enge politische beziehung mit lateinamerika immer vorrang , aber ich glaube , jedem europer wird klar werden , dass jener kontinent etwas darstellt , das aufgrund seiner kultur , seiner geschichte und seiner heutigen entwicklung dem am nchsten kommt , was europa und konkret das projekt der europischen union bedeutet .
niemand steht uns so nahe wie die lateinamerikaner in bezug auf demokratische werte und bestrebungen .
niemand teilt wie sie mit uns ein streben nach sozialer gerechtigkeit und nationaler wrde im einklang mit vielen jahrzehnten eines projekts supranationaler integration und verantwortungsvoller und koordinierter mitwirkung in der internationalen gemeinschaft .

diese abkommen erffnen einen horizont einer immer engeren , auch politischen , zusammenarbeit zwischen europa und lateinamerika .
damit werden wir mglicherweise besser in der lage sein , unsere eigenen wege zu beschreiten , als dies in den letzten jahrzehnten der fall gewesen ist , als fr sie wie fr uns der einfluss des gemeinsamen onkels - fr sie nrdlich des rio grande und fr uns jenseits des atlantik - viel schwerer wog .


die zusammenarbeit zwischen europa und lateinamerika sollte es uns erlauben , auf dem wege zu einer demokratischen und solidarischen weltordnung effizient voranzukommen .
eine solche weltordnung ist fr die sicherung des weltfriedens erforderlich und angesichts der globalisierung unerlsslich , um demokratie , rechtsstaat und sozialen fortschritt , was wir fr alle unsere vlker erstreben , zu erhalten und zu festigen .

diese vision unserer beziehungen zu lateinamerika stellt eine vernnftige ergnzung der durch das krzlich abgeschlossene cotonou-abkommen errichteten beziehungen zu den 77 staaten der gemeinschaft afrika-karibik-pazifik dar .

herr prsident , so wird ein wesentliches kapitel des inhalts der auenpolitik und der gemeinsamen zusammenarbeit der europischen union gestaltet .

herr prsident , herr kommissar , herr vertreter des rates , verehrte kolleginnen und kollegen ! die situation , ber die wir mit dem mercosur und mit chile verhandeln , gibt anlass zu einigen gefhrlichen beeinflussungen , die wir tunlichst vermeiden sollten , doch sie erffnet auch einige chancen und ist mit verantwortungsvollen pflichten verbunden , welche die europische union bernehmen kann .
wir sollten dieses abkommen nicht einfach als freihandelsabkommen betrachten , was zwar fr die vormalige reine wirtschaftsunion ein quasi natrlicher impuls ist , heute jedoch eine zu restriktive auslegung wre und riskanterweise nur fr einige eliten und nicht fr die betreffende bevlkerung von vorteil wre , der wir doch ein globales assoziierungsabkommen , das auch eine politische komponente umfasst und den kooperationsprozessen auftrieb geben kann , vorschlagen wollen .

lateinamerika , die lnder des mercosur und chile sind nicht nur der viertgrte handelspol : sie sind zugleich ein kontinent , wo die groen auenpolitischen prioritten der europischen union verwirklichung finden knnen , und hierbei denke ich an die armutsbekmpfung , an die festigung der demokratie , den kampf fr die menschrechte und die rechte der arbeitnehmer .
dieses assoziierungsabkommen kann durch seinen globalen charakter und seine politische komponente einen wertvollen beitrag dazu leisten .
in diesem sinne ist es bedauerlich , dass das mandat , das die kommission vom rat erhalten hat , keinen hinweis auf die fr dieses assoziierungsabkommen vorgesehene rechtsgrundlage enthlt .
dieses abkommen ist von grundlegender bedeutung , nicht nur , damit die europische union eine eigenstndige , unabhngige und verantwortungsbewusste auenpolitik gestalten , sondern vor allem damit sie endlich gegenber den usa ihren gravierenden rckstand im hinblick auf die aktivitten in lateinamerika wettmachen kann , um unsere politische initiativfhigkeit , unsere eigenstndigkeit in der auenpolitik gegenber lateinamerika zu behaupten .

eine letzte bemerkung : es gilt , die beteiligung der zivilgesellschaft zu verstrken und ins auge zu fassen .
ich betrachte die zivilgesellschaft nicht als schmckendes beiwerk , das aus eitelkeit oder aus rein sthetischen erwgungen bercksichtigt werden muss , sondern als wirkliche und echte ressource auf der ebene der demokratie : und dazu will unser parlament einen beitrag leisten .

lassen sie mich zunchst den berichterstattern fr ihre hervorragenden und ausgesprochen hilfreichen berichte danken .

wir treten zweifellos in eine entscheidende phase der verhandlungen ber das assoziierungsabkommen mit chile und dem mercosur ein .
die verhandlungen kommen gut voran .
es gab drei verhandlungsrunden , und bei der letzten war ich vorbergehend anwesend .
sie war ein bemerkenswerter erfolg .
die vorbereitungen zur vierten verhandlungsrunde , die fr die zweite mrzhlfte geplant ist , sind in vollem gange .
man kann zu recht sagen , dass wir nach anderthalb jahren verhandlungen nun eine besonders intensive phase erreichen .
politischer dialog , zusammenarbeit und handelsbezogene themen stehen auf der tagesordnung der nchsten sitzung ganz oben .
die verhandlungstexte wurden ausgetauscht .
es wurde bereits mit den vorbereitungen fr die im juli beginnenden verhandlungen ber die zollstze und die dienstleistungen , einschlielich des landwirtschaftssektors , begonnen .

dies alles war mglich , weil wir bei diesen verhandlungen ernsthaftes engagement gezeigt haben .
die kommission wird - und daran besteht kein zweifel - ihr mglichstes tun , um die beziehungen zum mercosur und zu chile zu festigen .

mein ziel ist es , die verhandlungen in diesem jahr vorantreiben .
in den bereichen politik und zusammenarbeit konnten bereits beachtliche fortschritte erzielt werden , in puncto handelsfragen bedarf es noch grerer anstrengungen .
ich hoffe , dass wir im mrz hinsichtlich der nichttariflichen hemmnisse und der erleichterung der geschftsbeziehungen einen gewaltigen schritt nach vorn machen knnen .
im zuge der verhandlungen im juli hoffen wir auf neue vorschlge bezglich der zlle und dienstleistungen .

wie mein freund bereits angemerkt hat , findet der zweite eu - lateinamerika - gipfel im frhjahr kommenden jahres in madrid statt .
es ist noch zu frh , vermutungen darber anzustellen , welche konkreten fortschritte bis dahin zu erwarten sind , doch sollten , wie der redner schon sagte , die verhandlungen zum zeitpunkt des gipfels hinreichend fortgeschritten und die gesprche zu einigen punkten abgeschlossen sein .
auch in anderen bereichen sollten die verhandlungen dann mglichst rasch zum abschluss gebracht werden .

unser ziel ist eine politische und wirtschaftliche zusammenarbeit mit dem mercosur und mit chile auf hohem und anspruchsvollem niveau .
wie dem parlament bekannt ist , werden bei den verhandlungen alle sektoren bercksichtigt .
zu unseren wichtigsten leitlinien gehren der aufbau einer strategischen politischen partnerschaft , einer verstrkten zusammenarbeit sowie ein umfassenderes wto-abkommen fr den handelssektor .

es ist kein geheimnis , dass sich chile diesem umfassenden ansatz anschliet , whrend der mercosur ein eher begrenztes ziel verfolgt , das vor allem in einen breiteren marktzugang im landwirtschaftssektor besteht .
wir sollten uns weiterhin fr ein umfassendes , allgemeines und ausgewogenes abkommen einsetzen , das den ausbau der politischen beziehungen und der zusammenarbeit sowie eine weit reichende liberalisierung des handels zum ziel hat .

die beiden berichte , die wir errtern , sind ausfhrlich und ausgesprochen hilfreich .
sie enthalten eine reihe gut durchdachter vorschlge , von denen die meisten auf der mglichkeit beruhen , das derzeitige , vom rat festgelegte verhandlungsmandat zu ndern .
das wre im kommenden jahr denkbar , doch zum jetzigen zeitpunkt streben wir natrlich in erster linie erfolgreiche verhandlungsrunden im mrz und juli an , und wir wollen nicht die gesprche stoppen , um gemeinsam mit dem rat einen neuen entwurf auszuarbeiten .
darber hatten wir vor zwei oder drei jahren eine ausfhrliche interne debatte .
zurzeit ist die kommission daran interessiert , mit der arbeit zu beginnen und die ihr bertragene aufgabe zu erfllen .

lassen sie mich kurz etwas zu den einzelnen vorschlgen sagen .
zunchst zur frage der rechtsgrundlage .
bei dem schlussabkommen handelt es sich um ein assoziierungsabkommen und nicht um ein einfaches handelsabkommen .
unsere knftige strategische partnerschaft beinhaltet weit mehr als nur handelsfragen .
unsere rechtsberater haben mich jedoch darauf hingewiesen , dass die konkreten artikel der rechtsgrundlage erst zum abschluss der verhandlungen festgelegt werden knnen .
dieser auffassung schliee ich mich an .
uns liegt gegenwrtig lediglich der entwurf eines abkommens vor .
wir mssen die endgltigen ergebnisse abwarten , wie wir das auch bei anderen verhandlungen getan haben , bevor wir uns mit unserer eigenen rechtsgrundlage beschftigen .

nun zu den fragen demokratie , rechtsstaatlichkeit , achtung der menschenrechte und verantwortungsvoller staatsfhrung .
das alles sind wesentliche kriterien unserer verhandlungsposition , die den grundpfeiler des von uns angestrebten abkommens bilden .
diese themen sind bereits whrend der dritten runde in brasilia und santiago errtert worden , und wir haben diesbezglich mit dem mercosur und mit chile einvernehmen erzielt .
ich werde mich persnlich dafr einsetzen , dass diese grundprinzipien ein wesentliches element unserer knftigen assoziierungsabkommen mit dem mercosur und mit chile ausmachen .

die rechte der arbeitnehmer .
sie sind ebenfalls ein wichtiges thema bei den verhandlungen und werden gegenwrtig mit blick auf die vierte verhandlungsrunde im mrz diskutiert .
wir mssen sicherstellen , dass sich die rechte der arbeitnehmer und grerer wohlstand parallel entwickeln .
grerer wohlstand sollte zu einer festigung der demokratie beitragen und das wiederum zu einer strkeren achtung der grundrechte und natrlich auch der rechte der arbeitnehmer .
wir untersttzen daher den ansatz des assoziierungsabkommens , wonach die rechte der arbeitnehmer durch zusammenarbeit und die umsetzung der einschlgigen ilo-konventionen gewhrleistet werden sollen .

ich komme nun zur verstrkten politischen zusammenarbeit und zur sicherheit .
dazu gab es bereits entscheidungen im verlauf der dritten runde in brasilia und santiago .
wir werden uns , natrlich in bereinstimmung mit unseren eigenen internen regeln und verfahren , gemeinsam fr die frderung des friedens und der internationalen sicherheit einsetzen .

das thema zivilgesellschaft wurde in den berichten sowie von einigen rednern angesprochen .
transparenz und verantwortungsgefhl sind unerlsslich .
die zivilgesellschaft sollte im abkommen bercksichtigt werden .
wir haben uns bereits in der dritten runde auf vorschlge geeinigt , die zivilgesellschaft in den institutionellen rahmen des abkommens aufzunehmen .
darber hinaus veranstaltete die kommission im vergangenen oktober eine erfolgreiche konferenz mit vertretern der zivilgesellschaft , um gesprche ber die verhandlungen zu frdern .
auerdem haben wir im august letzten jahres eine website erstellt , die der breiten ffentlichkeit einen vollstndigen berblick ber die verhandlungen bietet .
wie sie sehen , sind wir ernsthaft bemht , den prozess transparenter zu gestalten .

von mehreren abgeordneten und auch in den berichten wurde darauf hingewiesen , dass die entscheidung , den abschluss der neuen wto-runde zur voraussetzung fr den abschluss der abkommen zu machen , aufgehoben werden sollte .
ich will diese mglichkeit natrlich nicht ausschlieen , doch hngt das vor allem davon ab , ob es berhaupt eine neue wto - runde geben wird .
wir hoffen das natrlich , und je frher eine solche stattfindet , desto besser , aber wir haben diesen vorschlag noch nicht unter dach und fach .
das hngt gleichermaen von den fortschritten ab , die wir in knftigen verhandlungsrunden mit dem mercosur und mit chile erzielen .
wir knnen eine solche lsung in betracht ziehen , wenn hinreichende und grundlegende fortschritte zu verzeichnen sind .
es wird vorgeschlagen , die aufspaltung des verhandlungsprozesses in zwei phasen aufzugeben .
die hier anwesenden wissen genauso gut wie ich , dass dieser ansatz das ergebnis eines kompromisses der minister auf der tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " im juni 1999 in luxemburg war .
mit diesem kompromiss wurden die festgefahrene situation im rat berwunden und die annahme der verhandlungsleitlinien ermglicht .

ich bin dem parlament fr seine untersttzung in dieser wichtigen angelegenheit sehr dankbar , doch ist das im moment mehr eine frage des prinzips als der praktischen anwendung .
meiner ansicht nach ist der prozess mittlerweile zu weit fortgeschritten , um ihn rckgngig zu machen .
bis juli bleiben uns nur noch vier monate und eine verhandlungsrunde , bevor die zweite verhandlungsphase beginnt .
wir sollten deshalb unsere arbeit fortsetzen und vorbereitungen treffen , um den ab juli beginnenden verhandlungen substanz zu verleihen .

lassen sie mich abschlieend noch einmal unterstreichen , welch groe bedeutung die kommission den erfolgreichen verhandlungen mit dem mercosur und mit chile beimisst .
wir sind entschlossen , uns in dieser sache weiter zu engagieren und dabei grtmgliche fortschritte zu erzielen .
die verhandlungen sind in vollem gange .
die vorbereitungen fr die nchste runde laufen .
die kommission wird mit oder ohne nderung des mandats dafr sorgen , dass diese verhandlungen so schnell wie mglich zum erfolg fhren .
ich hoffe , ich kann diesbezglich auf die untersttzung des parlaments zhlen .

zum schluss mchte ich auf zwei fragen eingehen , die mir im verlauf dieser aussprache gestellt wurden .
zunchst zur frage von frau dez gonzlez .
leider war ich whrend ihrer ausfhrungen ungefhr eine minute lang nicht im saal .
ich werde die grnde fr meine abwesenheit nicht nher erlutern , aber wenn ich dem hohen haus sage , dass ich den ganzen vormittag im parlament verbringe , wird sie vielleicht verstehen , warum ich fr eine minute den saal verlassen musste .
ihre frage indes , ob es einen gemischten parlamentarischen ausschuss geben wird , kann ich bejahen .
die kommission ist fest davon berzeugt .
wir entsprechen der bitte der frau abgeordneten und werden ebendiesen mechanismus errtern , den wir dann in unseren beziehungen zum mercosur und zu chile in krze einsetzen knnen .
das heit , wir untersttzen diesen wichtigen vorschlag ganz vehement .

zweitens fragte mich der herr abgeordnete knrr borrs nach den von der oecd verabschiedeten verhaltensregeln .
wir knnen lnder , die nicht mitglied der oecd sind , nicht dazu verpflichten , die oecd - verhaltensregeln zu befolgen .
ich verstehe , wie wichtig der von ihm vorgebrachte punkt ist , aber wir knnen von staaten , die nicht der oecd angehren , nicht verlangen , sich an diese verhaltensregeln zu halten .
ich mchte erneut meiner hoffnung ausdruck geben , dass wir in den nchsten wochen und monaten auf die untersttzung des parlaments zhlen knnen , und ich bin sicher , die groe aufmerksamkeit , die dieser aussprache zuteil wurde , ist ein zeichen dafr , dass wir dazu allen grund haben .

herr patten , es lsst sich nicht vermeiden , dass ihre rede wegen der bevorstehenden abstimmungen durch gemurmel gestrt wird , aber ich habe festgestellt , dass ihren worten sehr aufmerksam gefolgt wurde , und ich stehe ihnen bei und besttige , dass sie stets auf den sitzungen anwesend sind .


die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird bis 11.00 uhr unterbrochen . )

abstimmungen


( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )


bericht ohne aussprache ( a5-0056 / 2001 ) von herrn lehne im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den entwurf einer verordnung des rates zur aufstellung der liste von drittlndern , deren staatsangehrige beim berschreiten der auengrenzen im besitz eines visums sein mssen , sowie der liste von drittlndern , deren staatsangehrige von dieser visumpflicht befreit sind

( 14191 / 2000 - c5-0714 / 2000 - 2000 / 0030 ( cns )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )


bericht ( a5-0064 / 2001 ) von frau haug zu dem entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 1 / 2001 der europischen union fr das haushaltsjahr 2001

zu nderungsantrag 1

haug ( pse ) , berichterstatterin . herr prsident !
es geht um diesen nderungsantrag und gleich in der entschlieung um die nderungsantrge 4 und 5. als generalberichterstatterin muss ich ihnen mitteilen , dass die antrge schon im ausschuss vorgelegen haben und dass sie im ausschuss bei stimmengleichheit abgelehnt wurden .
dass ich das so sage , daran sehen sie schon , wie meine persnliche meinung ist .
ich wollte es aber nur dem hohen haus hier mitgeteilt haben .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )


bericht ( a5-0061 / 2001 ) von herrn brunetta im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den zugang zu elektronischen kommunikationsnetzen und zugehrigen einrichtungen sowie deren zusammenschaltung

( kom ( 2000 ) 384 -c5-0433 / 2000 - 2000 / 0186 ( cod ) )

aufgrund finanzieller interessen werde ich mich an dieser abstimmung bzw. an der abstimmung zu den beiden folgenden berichten nicht beteiligen .
alles in allem werde ich an der abstimmung zu drei berichten aus grnden finanziellen interesses nicht teilnehmen .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0053 / 2001 ) von herrn paasilinna im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber einen gemeinsamen rechtsrahmen fr elektronische kommunikationsnetze und -dienste

( kom ( 2000 ) 393 - c5-0428 / 2000 - 2000 / 0184 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )



bericht ( a5-0062 / 2001 ) von frau niebler im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die genehmigung elektronischer kommunikationsnetze und - dienste

( kom ( 2000 ) 386 - c5-0440 / 2000 - 2000 / 0188 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )



bericht ( a5-0047 / 2001 ) von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates mit kontrollmanahmen fr die befischung bestimmter bestnde weitwandernder arten

( kom ( 2000 ) 619 - c5-0585 / 2000 - 2000 / 0253 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )



bericht ( a5-0046 / 2001 ) von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates zu gewhrung einer finanziellen untersttzung fr bestimmte ausgaben zur umsetzung von manahmen zur erhaltung von weitwandernden fischarten

( kom ( 2000 ) 651 - c5-0556 / 2000 - 2000 / 0268 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )



bericht ( a5-0051 / 2001 ) von herrn pitrasanta im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates mit technischen erhaltungsmanahmen fr bestimmte bestnde weit wandernder arten

( kom ( 2000 ) 353 - c5-0344 / 2000 - 2000 / 0149 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )



bericht ( a5-0044 / 2001 ) von herrn gallagher im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschluss des protokolls zur festsetzung der fangmglichkeiten und des finanziellen ausgleichs nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung der republik quatorialguinea ber die fischerei vor der kste quatorialguineas fr die zeit vom 1. juli 2000 bis zum 30. juni 2001

( kom ( 2000 ) 690- c5-0712 / 2000 - 2000 / 0287 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )



bericht ( a5-0058 / 2001 ) von frau avils perea im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die folgen der globalisierung fr emigrantinnen aus mittelmeerlndern

( 2000 / 2251 ( ini ) )

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )



bericht ( a5-0059 / 2001 ) von herrn gemelli im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die entwicklungspolitik der europischen gemeinschaft

( kom ( 2000 ) 212 - c5-0264 / 2000 - 2000 / 2141 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )




bericht ( a5-0049 / 2001 ) von herrn marset campos im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik mit einem vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments an den rat ber das verhandlungsmandat fr ein interregionales assoziierungsabkommen mit dem mercosur

( 2001 / 2018 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )



bericht ( a5-0050 / 2001 ) von herrn salafranca snchez-neyra im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik mit einem vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments an den rat ber das mandat zur aushandlung eines assoziierungsabkommens mit chile

( 2000 / 2017 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) der prsident .
die abstimmung ist geschlossen .

ich mchte vor der fragestunde nchste woche folgende angelegenheit zur sprache bringen .
whrend der letzten plenartagung habe ich fristgem und in bereinstimmung mit der geschftsordnung eine anfrage an den rat gerichtet , doch der ratsvorsitz lehnte es ab , die anfrage zu beantworten , weil ihm noch nicht alle sprachfassungen zur verfgung standen .
es ist mir unverstndlich , weshalb ich dafr bestraft werde , dass nicht alle bersetzungen vorliegen , und ich mchte sie bitten , wenn nicht heute , so doch in krze zu verfgen , dass parlamentsabgeordnete , die entsprechend der geschftsordnung eine anfrage vorlegen , anspruch darauf haben , dass diese innerhalb einer angemessenen frist beantwortet wird .

vielen dank .
dieser fall war mir nicht bekannt , aber ich werde die prsidentin davon in kenntnis setzen und ihr nahe legen , die rechte der abgeordneten bei der vorlage von anfragen einzufordern .

herr prsident ! gestatten sie mir einen antrag zum verfahren .
es geht um die ablehnung von fotos aus kasachstan , dem gebiet , in dem atomtests durchgefhrt worden sind .
gestern abend mussten wir feststellen , dass bestimmte fotos vom parlament selbst nicht fr diese ausstellung zugelassen wurden , weil sie angeblich schockierend sind .
leider zeigen diese fotos die wirklichkeit , und diese wirklichkeit mag zwar schockierend sein , als parlamentsmitglieder drfen wir uns aber nicht bevormunden lassen und haben wir das recht und sogar die pflicht , dieser realitt ins auge zu sehen .
im namen meiner fraktion sowie im namen vieler menschen , die gestern an dieser ausstellung ber kasachstan teilgenommen haben , mchte ich dagegen protestieren .

ein zweiter grund , weshalb ich konsterniert bin , besteht darin , dass gestern ein besucher , herr tsamaraint nauchap vom volk der shuar in ecuador , abgewiesen worden ist .
dieser indianer aus ecuador war als gesandter seines volkes mit dem symbol seiner wrde , einer kleinen , nicht einmal zwei meter langen lanze aus holz , hierher gekommen .
der mann erhielt keinen zugang zum parlament .
wir durften nicht mit ihm sprechen , angeblich , weil er bewaffnet war .
ich empfand es als besonders erniedrigend , dass dieser mann aufgefordert wurde , das symbol seiner wrde , das fr ihn heilig ist , abzulegen .
deswegen hat er uns nicht besuchen knnen , und die parlamentsmitglieder , die ihn empfangen wollten , mussten dies auerhalb unseres sitzungssaals und auerhalb des parlamentsgebudes tun .
das finde ich in hchstem mae beschmend , umso mehr , als bekrftigt wird , dies sei eine normale verhaltensregel .
ich ersuche darum , diese verhaltensregel zu revidieren .

beide vorflle sind bedauerlich , jedoch mchte ich vorschlagen , dass sie sich in dieser angelegenheit an den vorsitzenden des kollegiums der qustoren wenden , damit diese den sachverhalt errtern knnen .

was nun den zweiten vorfall betrifft , so mchte ich anmerken , dass ich in einem vllig anderen kontext hnliche erfahrungen gemacht habe .
zum schottenrock , der landestracht meiner heimat , steckt man sich einen dolch in die strmpfe .
wenn den zustndigen stellen im voraus gesagt wird , dass dies teil der nationaltracht ist , kann der zugang erleichtert werden .
das problem im falle der indios aus ecuador bestand meines erachtens darin , dass die sicherheitskrfte - ohne dass man sie vorher informiert htte - pltzlich diesem mann gegenberstanden , der einen speer trug .
sie sollten , denke ich , diese angelegenheit dennoch dem kollegium der qustoren vortragen .


erklrungen zur abstimmung - bericht lehne ( a5-0056 / 2001 )

in anwendung von artikel 62 absatz 2 egv hat der rat dem europischen parlament zur konsultation den entwurf einer verordnung unterbreitet , dessen erarbeitung recht diffizil war .
es handelt sich um die aufstellung der liste von drittlndern , deren staatsangehrige beim berschreiten der auengrenzen im besitz eines visums sein mssen , sowie der liste von drittlndern , deren staatsangehrige von dieser visumpflicht fr einen aufenthalt , der drei monate nicht berschreitet , befreit sind .

als schwieriger grenzfall erwies sich rumnien , das als kandidatenland , mit dem die beitrittsverhandlungen erffnet wurden , eigentlich auf die zweite liste gehrt .
doch leider erweist sich eine restriktivere haltung als notwendig , da dieses land der ursprung illegaler einwanderung in zahlreiche lnder europas ist .
der rat hat eine recht elegante lsung gefunden : er akzeptiert es , dass rumnien in die liste der lnder aufgenommen wird , die von der visumpflicht befreit sind , doch sieht der verordnungsentwurf in artikel 8 vor , dass diese bestimmung erst in kraft tritt , wenn das betreffende land angaben zu den " verpflichtungen , die es hinsichtlich der illegalen einwanderung und des illegalen aufenthalts , einschlielich der rckfhrung von illegal aufhltigen personen mit herkunft aus diesem land einzugehen bereit ist " , gemacht hat .

diese bedingung scheint mir von herausragender bedeutung zu sein .
nun hat aber das europische parlament sie in den von ihm beschlossenen abnderungen wieder gestrichen , nicht aus besonderer zuneigung zu rumnien , was wir noch verstanden htten , sondern aus jenem so typischen hang zur unkontrollierten freizgigkeit heraus .
im gleichen geiste wurden einige andere geringfgigere nderungen beschlossen , die ich ebenfalls nicht akzeptieren kann .

unter diesen umstnden habe ich es abgelehnt , fr den bericht des europischen parlaments zu stimmen , untersttze jedoch die ursprngliche position des rates .

die strenge visumpolitik der europischen union stellt fr die menschen , die nach europa kommen mchten , eine groe barriere dar .
die verschrfung der einreisebestimmungen in den letzten jahren hat unvermeidlich zu mehr menschenschmuggel und einer zunahme der so genannten illegalen einwanderung in die eu-mitgliedstaaten gefhrt .
die menschen , welche die eu mit hilfe von schleuserbanden oder auf irgendeine andere weise erreichen konnten , waren auf ihrem weg oft unermesslichen leiden ausgesetzt .
in der eu angelangt , genieen sie keinerlei rechte und sozialen schutz .

brger aus mehr als 130 staaten bentigen ein visum fr die einreise in die europische union .
weniger als 50 lnder gehren zu den staaten , deren brger von der visumpflicht befreit sind .
diese praxis , die visumpflicht zur regel und nicht zur ausnahme zu machen , ist eines demokratischen europa nicht wrdig .
grundsatz muss das recht auf freie einreise in die europische union sein und nicht umgekehrt .

europa muss seine haltung zur einwanderung ndern .
in einigen jahren wird der mangel an arbeitskrften innerhalb der eu zu einem dringlichen problem .
deshalb ist es wichtig , dass wir diejenigen , die eine bessere zukunft in den lndern der europischen union suchen , aufnehmen und willkommen heien .
eine grozgigere handhabung der einreisebestimmungen ist auch die voraussetzung fr eine gemeinsame humane flchtlings- und asylpolitik .
mit einer offenen einwanderungspolitik knnen wir dem organisierten verbrechen wirksam entgegentreten und den menschlichen tragdien , deren sich der menschenschmuggel schuldig macht , ein ende setzen .

bericht haug ( a5-0064 / 2001 )

herr prsident , ich habe bezglich der nderungen der haushaltsbetrge nur um das wort gebeten , um zu bekunden , dass ich dem gedanken , der fr die bewltigung der bse-probleme notwendige nachtragshaushalt solle ohne nderung der durch die agenda 2000 auferlegten grenzen aufgestellt werden , nicht zustimme .
wir befinden uns in einer auergewhnlichen situation , fr die heute auergewhnliche und ausreichende kredite bereitgestellt werden mssen , auch wenn die fr die neue landwirtschaft notwendigen betrge knftig im ergebnis der gap-reform selbst aufgebracht werden knnen .

auf jeden fall mchte ich hier dagegen protestieren , dass das parlament bei der suche nach lsungen fr die problematik des rinderwahns erneut an den rand gedrngt wird und sich ministerrat und mitgliedstaaten unfhig zeigen , geeignete wege aus diesem tiefen tal zu finden , nachdem sie das thema in den 90er jahren weitestgehend ignoriert und unterschtzt haben .

ich habe fr diesen berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan nr . 1 / 2001 der europischen union gestimmt , der insbesondere 971 millionen euro an zustzlichen ausgaben vorsieht , um den konsequenzen der bse-krise zu begegnen .
ich mchte jedoch unterstreichen , dass diese zahl , die im januar durch die kommission erarbeitet wurde , durch die entwicklung der ereignisse bereits vollstndig berholt zu sein scheint .
vor allem seit letztem montag befinden wir uns in einer paradoxen situation : die europische union kann oder will keine zustzlichen hilfen fr franzsische viehzchter finanzieren und berlsst es frankreich , mit der situation fertig zu werden , indem sie ihm gestattet , nationale sonderhilfen auszureichen .
damit zieht sich die union gerade zu einem zeitpunkt , da die krise hart zuschlgt und man am meisten auf europische solidaritt angewiesen wre , unrhmlich aus der affre .

ich bin gewiss der erste , der sagt , dass der europische haushaltsplan , der uns bereits recht teuer zu stehen kommt , insgesamt nicht aufgestockt werden darf und dass man die auf der ratstagung in berlin 1999 beschlossene finanzielle vorausschau einhalten muss .
das heit doch aber nicht , dass man gar nichts tun kann : als sofortige mglichkeit lsst uns die finanzielle vorausschau in den agrarrubriken noch einen spielraum von 506 millionen euro fr 2001 , und es gibt keinen grund , diese kurz - oder langfristig ruhen zu lassen , selbst wenn die geplanten agrarmittel vollstndig ausgegeben sind .
anstatt den gesamthaushalt der union aufzustocken , gibt es noch eine andere mglichkeit : man knnte in das agrarkapitel des haushalts ausgaben bernehmen , die in der rubrik der strukturfonds vorgesehen sind , denn diese wurden in den letzten jahren nie voll ausgeschpft und sind nicht immer fr ebenso dringliche aufgaben bestimmt ( wobei natrlich die hilfe fr die beitrittslnder unangetastet bleiben muss ) .
dies wre im brigen nicht einmal eine zweckentfremdung , denn die strukturfonds dienen ja auch vorrangig dazu , die wirtschaftsttigkeit auf dem gesamten eu-gebiet aufrechtzuerhalten , und dies wre doch wohl der fall , wenn sie fr die bekmpfung der verheerenden folgen der bse-krise verwendet wrden .
das drama , das wir derzeit erleben , wrde diese ungewhnliche verfahrensweise rechtfertigen .

lngerfristig wird fr jedermann augenfllig , dass die europische agrarpolitik , der vielleicht das verdienst zukam , bei der entwicklung unserer landwirte in den sechziger jahren hilfreich gewesen zu sein , jetzt unerwnschte effekte zeitigt - dauersubventionen , brokratie , kostenexplosion , gesundheitsgefhrdende intensivierung usw . - , so dass eine tiefgreifende reform unvermeidlich wird .
wie wir seit jahren sagen , mssen sehr viel strengere regeln fr den natur- und gesundheitsschutz durchgesetzt werden , ohne jedoch die belastung fr den steuerzahler zu erhhen .
fr die differenz msste logischerweise der verbraucher aufkommen , indem er das erzeugnis zu seinem echten preis kauft oder zumindest zu einem preis , der der kostenwahrheit nher kommt .
parallel dazu muss man natrlich , wenn wir unsere ernhrungsunabhngigkeit wahren wollen , die einfuhren einerseits den gleichen sicherheitsregeln unterwerfen und andererseits in bestimmten fllen abgaben erheben , die der aufrechterhaltung der erzeugung in den europischen lndern dienen .

. ( sv ) ich habe mich heute entschlossen , fr den von frau haug verfassten bericht ber den entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 1 / 2001 , unter anderem im zusammenhang mit der bse-krise , zu stimmen , obwohl sich die anderen schwedischen sozialdemokraten dagegen entscheiden .

dabei liegt die divergenz nicht in unserer haltung zur agrarpolitik .
ganz im gegenteil - wir sind uns ber die dringlichkeit einer radikalen reform , einschlielich einer langfristig wachsenden verantwortung der mitgliedstaaten fr die folgekosten aus der bse-krise und anderen krisen einig .

wir stimmen dennoch unterschiedlich ab , und das liegt daran , dass ich an der behandlung dieser frage im haushaltsausschuss beteiligt war und keine mglichkeit sehe , die agrarpolitik heute durch meine gegenstimme zu beeinflussen .
der nachtragshaushalt bedeutet auch keine berschreitung des haushaltsplans , sondern lediglich eine verringerung des spielraums bei einhaltung der haushaltsobergrenze .

auerdem hat das parlament bei diesem beschluss kein mitentscheidungsrecht , was sicherlich zu diskutieren wre und im bericht auch in frage gestellt wurde .
eine ablehnung fhrt somit zu keiner wirklichen vernderung , sondern nur zu einer verzgerung .
vielmehr wird damit der zugriff auf die mittel fr tests und interventionsmanahmen im zusammenhang mit der bse - krise aufgehalten , ebenso wie der zweite teil dieses berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans , der die erweiterung des mandats der europischen agentur fr den wiederaufbau im kosovo und in serbien auch auf montenegro behandelt .

das parlament fordert in seinem bericht mit nachdruck eine nderung der agrarpolitik , so wie ich es zusammen mit einigen anderen sozialdemokratischen und liberalen eu - parlamentariern am mittwoch in einem artikel der zeitung gteborgs-posten aufgezeigt habe .
diese forderung wird das parlament jetzt nachdruck verleihen , was wir schwedischen sozialdemokraten begren .

in bezug auf die agrarpolitik gibt es also in der sache keine differenzen .
vielmehr empfinde ich groe sympathie fr die handlungsweise meiner sozialdemokratischen kollegen .
wir unterscheiden uns lediglich in der einschtzung der folgen einer ablehnung dieses konkreten berichts .

dieser berichtigungshaushalt ist unzureichend und entspricht lediglich vorbergehenden manahmen , auch wenn er der dringend notwendigen finanzierung der kosten der bse-krise rechnung trgt , weshalb wir fr ihn gestimmt haben .
man stellt jedoch fest , dass - nach den worten von kommissar fischler - " die krise tiefer sein kann , als man denkt " und dass die von organisationen der landwirte vorgelegten schtzungen von 3 mrd. euro darauf hindeuten , dass die folgen der bse-krise unterschtzt werden - auch im haushaltsbereich .

da wir der auffassung sind , dass die landwirte nicht eine krise bezahlen drfen , fr die nicht sie verantwortlich sind , sondern die gemeinsame agrarpolitik , drfen die haushaltszwnge nicht als vorwand dienen , um zu verhindern , dass alle manahmen getroffen werden , die fr die bewltigung der bse-krise und die wahrung der interessen der landwirte erforderlich sind .
wichtig ist eine berprfung der finanziellen vorausschau .

das ziel einer seit langem dringend flligen reformierung der gap , fr die wir eingetreten sind , darf nicht das aufdecken von haushaltsreserven , sondern der schutz der agrarproduktion unter dem aspekt der ernhrungssicherheit , die wahrung der ernhrungsunabhngigkeit , die frderung der regionalen besonderheiten und der wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt sein .
dabei sind den landwirten einkommen auf der grundlage eines fairen produktionspreises und den verbrauchern sichere , qualittsgerechte agrarerzeugnisse zu gewhrleisten .

dennoch haben wir gegen die nderung gestimmt , mit der die frage der kofinanzierung , d. h. die renationalisierung der gap-kosten auf die tagesordnung gesetzt werden soll , da wir gegen diese manahme sind .

ich habe fr diesen entschlieungsentwurf gestimmt .

niemand kann leugnen , dass die ffentlichen und technokratischen institutionen im umgang mit der bse-krise versagt haben .

die abgeordneten , die mit den landwirten vor ort zusammenkommen , kennen die erwartungen dieser bevlkerungsgruppe und die schwierigkeiten , denen sie ausgesetzt sind .

deshalb muss das europische parlament seine stimme erheben , um den institutionen die wnsche und vorschlge des agrarsektors vorzutragen .

ich hoffe auch , dass das europische parlament knftig mit mehr befugnissen handeln kann , und fr diesen unerlsslichen prozess wre die einbeziehung der marktausgaben in das mitentscheidungsverfahren ein wichtiger schritt .

seit jahren kmpfe ich fr eine umfassende reform der gemeinsamen agrarpolitik .
wir haben zu viel zeit verstreichen lassen , und die krisen , die wir heute erleben , verdeutlichen erneut die bereits seit jahren offenkundigen grenzen dieser politik .

bislang hat sich die kommission mit vorschlgen sehr zurckgehalten , was ich auerordentlich bedauere .

heute geht es doch darum , den landwirten dabei zu helfen , nicht mehr , sondern besser zu produzieren .
die verbraucher haben das vertrauen verloren , und dieses wird sich nur durch die entwicklung einer nachhaltigen landwirtschaft wiederherstellen lassen .

die gap muss die volksgesundheit zu ihrem vorrangigen ziel machen . diese erwartung wird nicht nur von den verbrauchern geteilt , sondern auch von allen landwirten untersttzt .

die delegation der fianna fail im europischen parlament hat zwar fr den nachtragshaushaltsplan zur finanzierung des bse-tilgungsprogramms und die dazugehrige entschlieung gestimmt , hegt jedoch ernste vorbehalte .

wir sind erfreut , dass eine groe mehrheit den nderungsantrag zur begrenzung des finanziellen beitrags der europischen union auf 50 % abgelehnt hat .
dies wre fr uns , die irische regierung und unsere landwirte inakzeptabel gewesen .

wir waren von anfang an der ansicht , dass der " rinderwahnsinn " ein problem der gemeinschaft ist und diese deshalb die volle finanzielle verantwortung dafr tragen muss .
der im bericht haug festgelegte ausgangsschlssel zur kostenverteilung von 70 % fr die gemeinschaft und 30 % fr die mitgliedstaaten wurde mit bergroer mehrheit verabschiedet .
die parlamentsabgeordneten von fianna fail haben nur widerstrebend fr diesen vorschlag gestimmt .
die gemeinschaftsvorschriften ermglichen zurzeit keine hhere gemeinschaftsbeteiligung .
wir hatten daher kaum eine andere wahl , so bedauerlich dies auch sein mag .

die fianna fail-fraktion beantragte eine namentliche abstimmung zur letzten ziffer der entschlieung , in der es um die mitentscheidung bei der gap geht .
wir haben gegen diese ziffer gestimmt .
das europische parlament verfgt nicht ber die vollmacht oder die zustndigkeit , eigene mitentscheidungsbefugnisse festzulegen .
das obliegt ausschlielich den staats- und regierungschefs , die nicht die absicht haben , hier etwas zu ndern .

in bereinstimmung mit den vertrgen wird auerdem eine nderung der gap nicht vor 2003 - 2004 erfolgen .

schlielich ist dies eine rein haushaltstechnische angelegenheit .
gesprche zur reform der gap werden zu gegebener zeit stattfinden .
die zeit ist noch nicht gekommen .

aus den oben genannten grnden haben die parlamentsabgeordneten von fianna fail die empfehlungen des haushaltsausschusses ( bericht haug ) gebilligt .

im namen der franzsischen abgeordneten des front national mchte ich unterstreichen , dass dieser berichtigungs- und nachtragshaushalt 2001 , der 971 millionen euro an zustzlichen mitteln fr die bewltigung der bse-krise vorsieht , bereits jetzt , noch vor seiner verabschiedung , unzureichend ist .
aber das ist nicht das wichtigste .
was wir heute erleben , ist die ausstellung des totenscheins fr die gap .
manche mgen sich darber freuen , wir nicht !

mehrere vorzeichen kndigten das vorhersehbare versagen europas an .
bereits im letzten jahr bei der wto-konferenz in seattle wollten die amerikaner und die cairns-gruppe die gap durch die abschaffung der ausfuhrerstattungen und der internen untersttzung demontieren , whrend sie ihre eigene landwirtschaft in viel strkerem mae subventionierten als je zuvor : 23 milliarden dollar allein im jahre 2001 .

die bse-krise als folge der globalen freihandelspolitik und des wegfalls der grenzkontrollen scheint der gap den todessto versetzt zu haben , zumal deutschland , das seit nizza zur wichtigsten macht in europa geworden ist , es ablehnt , zustzliche anstrengungen zur untersttzung der geschdigten landwirte , die opfer der industrialisierung der landwirtschaft sind und nicht die schuldigen , zu unternehmen .
allerdings sind in dieser frage jos bov und seine freunde objektive verbndete der amerikaner , denn sie alle wollen die gap zerstren , die einen , um unsere mrkte zu erobern , die anderen im namen des " klassenkampfes " und der dritte-welt-duselei .
die amerikaner werden von unserer spaltung profitieren , um ihren einzigen ernsthaften konkurrenten auf den weltmrkten zu verdrngen und die nahrungsmittelwaffe wieder in die hand zu bekommen .

ich erinnere sie daran , dass die ursprngliche gap auf dem konzept der gemeinschaftsprferenz und der finanziellen solidaritt beruhte , dem es zu verdanken ist , dass europa nicht nur zum selbstversorger , sondern zu einem groen exporteur von hochwertigen agrar- und nahrungsmittelerzeugnissen wurde .

heute sind wieder worte wie kofinanzierung , renationalisierung , mitentscheidung in agrarfragen zu hren , die seit dem berliner gipfel vom mrz 1999 aus dem vokabular verschwunden zu sein schienen .
das ist unter anderem ein zeichen dafr , dass frankreich in europa nicht mehr die autoritt und den ausreichenden willen hat , seine interessen zu verteidigen , wie die herren chirac und jospin in nizza gezeigt haben .

- ( sv ) in dem bericht werden die konsequenzen aus der bse-krise fr den haushaltsplan behandelt .
tests , marktinterventionen sowie das programm fr den herauskauf und die vernichtung von mehr als 30 monate alten , ungetesteten rindern sollen von der eu und den mitgliedstaaten kofinanziert werden .

der bericht unterstreicht lobenswerterweise die groe bedeutung von reformen in der gemeinsamen agrarpolitik hin zu " einer umweltvertrglichen , konomisch und sozial nachhaltigen landwirtschaft im sinne der agenda 21 " .
des weiteren werden die verantwortung der mitgliedstaaten fr die bse - problematik sowie die notwendigkeit einer untersuchung der durchfhrbarkeit alternativer regelungen zur finanzierung der folgen des ausbruchs von tierseuchen betont .

es ist hchste zeit , von einer landwirtschaftlichen produktion abstand zu nehmen , die ausschlielich auf hchstmglichen gewinn abzielt und weder qualitt noch verbraucherinteressen ausreichend bercksichtigt .

die schwedische landwirtschaft ist bisher von der bse-krise nicht betroffen , was eindeutig mit einer gesunden tierhaltung und ftterung zu erklren ist .

nach unserer meinung mssen die mitgliedstaaten grere verantwortung fr ein problem bernehmen , dass in hohem mae auf mngel in der nationalen gesetzgebung zurckzufhren ist .
wir befrworten deshalb die nderungsantrge 4 und 5 von herrn mulder , wonach die finanzierung von entschdigungen an die bauern im zusammenhang mit der bse-krise zu gleichen teilen ( 50-50 ) zwischen eu und mitgliedstaaten aufgeteilt werden soll .
auerdem untersttzen wir die nderungsantrge 1 - 3 von herrn graefe zu baringdorf , der die notwendigkeit von agrarreformen und die wachsende verantwortung der einzelnen mitgliedstaaten bei der kofinanzierung deutlich macht .

mit diesen einschrnkungen untersttzen wir den bericht .

bericht brunetta ( a5-0061 / 2001 )

herr prsident , die telekommunikationsnetze sind aus meiner sicht nichts weiter als autobahnen der sozialen kommunikation , genauso wie die luftkorridore , die eisenbahnstrecken oder die straen .
wenn wir uns bei letzteren ein modell vorstellen , das chancengleichheit garantiert und bei dem die verkehrsdienstleistungsanbieter , auch wenn sie untereinander konkurrieren , gemeinsam die hauptschlich mit ffentlichen mitteln gebauten und instandgehaltenen netze bei mglichst minimalen umweltauswirkungen nutzen , dann knnte es doch vernnftig sein , bei der entwicklung der telekommunikation auf ein hnliches schema zu setzen , bei dem der wettbewerb nicht um den bau berlagerter infrastrukturnetze , sondern um das angebot leistungsfhigerer und preisgnstigerer dienstleistungen fr den benutzer gefhrt wrde .




in den achtziger jahren habe ich als brgermeister von bilbao einen streit zwischen unternehmen um den besitz der meisten und besten netze erlebt , wobei jedes seine eigenen grben ausheben und seine eigenen antennen installieren wollte , um seine exklusiven leitungstrassen und zugnge in allen straen der stadt zu besitzen .
ich habe mich dem widersetzt und hielt es fr zweckmiger , alle telekommunikationsdienstleitungen smtlicher privater betreiber durch einen einzigen graben , eine leitungstrasse , ein netz und eine antenne in ffentlicher hand zu fhren , genauso wie die busse und nutzfahrzeuge der verschiedenen unternehmen auf derselben strae verkehren , ohne dass jedes seine eigene baut .


herr prsident , wenn wir wollen , dass auch die zugangsnetze zu den teilnehmern privat sein sollen , dann bin ich nicht dagegen , aber ich wrde es auf jeden fall fr besser halten , im hinblick auf die verordnungen die funktionen des eigentmers und betreibers dieser netze von denen ihres nutzers und telematikdienstleisters zu trennen .

herr prsident , mit aufrichtiger freude teile ich mit , dass ich im namen der in diesem europischen parlament durch mich vertretenen italienischen rentnerpartei fr den bericht brunetta ber den zugang zu elektronischen kommunikationsnetzen und zugehrigen einrichtungen sowie deren zusammenschaltung gestimmt habe .
warum ich fr den bericht gestimmt habe ?
ich habe das mit begeisterung getan , weil ich davon berzeugt bin , dass die elektronische kommunikation keine grenzen kennt .
die 15 mitgliedstaaten der europischen union hatten einmal grenzen , die zwar immer noch vorhanden sind , jedoch immer mehr verblassen und immer weniger trennen ; fr die elektromagnetischen wellen gibt es jedoch keine grenzen .
europa wurde und wird jetzt und in zukunft auch mit dem fernsehen ohne grenzen gestaltet .

. ich untersttze das gesamte telekompaket , weil es viele strken hat .
durch die stndig zunehmende nachfrage nach frequenzen , ob durch kommunikation , rundfunk , verkehr , polizei , militr und wissenschaft , ist ein koordiniertes vorgehen in europa im internationalen wettbewerb einfach unerlsslich .
generell hilft die harmonisierung auf eu-ebene bei der schaffung eines kontinentalen marktes , der sich mit den us-mitbewerbern auch grenmig durchaus messen kann .
weiter mchte ich auf die verstrkte verwaltungsvereinfachung - aus 20 rechtsakten werden 8 rechtsakte geschaffen - hinweisen . eine durchaus positive entwicklung !

wettbewerbsregeln werden das wichtigste instrument zur regulierung des marktes fr elektronische kommunikation sein .
bis auf dem markt ein echter wettbewerb stattfinden kann , bedarf es jedoch klarer kriterien fr rechtliche eingriffe und genauer grenzen und bedingungen fr das auferlegen von verpflichtungen zur gewhrung von zugang zu elektronischen kommunikationsnetzen und deren zusammenschaltung .
ich begre daher ausdrcklich den bericht von herrn brunetta , der angemessene verpflichtungen fr die betreiber vorschlgt und betont , dass die vorabregelungen aufzuheben sind , sobald die angestrebten ziele durch marktmechanismen erreicht werden .

solche eingriffe werden vonnten sein , solange die ehemaligen monopolinhaber , die noch immer die meisten verbindungen bereitstellen , existent sind .
die knappen ressourcen , die von einem oder wenigen betreibern kontrolliert werden , wie z . b. das ortsanschlussnetz in der telekommunikation , stellen derzeit noch eine weitere wettbewerbsbehinderung dar .

generell untersttze ich den bericht ber den zugang zu elektronischen kommunikationsnetzen und zugehrigen einrichtungen sowie deren zusammenschaltung , denn wir brauchen eine richtlinie , die einen echten wettbewerb auf dem europischen telekommunikationsmarkt frdert .

weil ich davon berzeugt bin , dass es unbedingt zu vermeiden gilt , dass eine situation eintritt , in der spezielle technische aspekte die schaffung eines echten binnenmarktes ohne wettbewerbsverzerrungen verlangsamen , besonders im mobilfunksektor , hatte ich eine nderung vorgeschlagen , um das unternehmen , dem ein antrag auf zugang oder zusammenschaltung zugeht , zu verpflichten , in geschftliche verhandlungen mit anderen unternehmen einzutreten , die die gleiche art des zugangs zum netz bzw. der zusammenschaltung anbieten .

nach meiner auffassung drfen antrge nur auf der grundlage objektiver kriterien abgelehnt werden , und im falle der ablehnung des netzzugangs sollte die geschdigte seite die mglichkeit haben , den fall der nationalen regulierungsbehrde vorzulegen .

ich begre die tatsache , dass diese verpflichtung zu verhandlungen aufgenommen wurde , ebenso wie die verpflichtung , die besagt , dass der zugang zu " handelsblichen bedingungen " erfolgen muss , d. h. zu bedingungen , die fr den neueinsteiger wirtschaftlich angemessen sind .

nur mit einem strikten verbot der ablehnung von verhandlungen ber antrge knnen die entwicklung eines wirklich wettbewerbsfhigen marktes , der hinsichtlich preis und qualitt optimale bedingungen bietet , gesichert und die interessen des europischen brgers bestmglich verteidigt werden .

dank dieser przisierungen habe ich fr den bericht von herrn brunetta gestimmt .

der bericht von herrn brunetta ist in vielerlei hinsicht begrenswert .
wesentlich ist , dass der kommission in ihrem bestreben , fr den digitalen fernsehempfang und set-top-boxen zgig einheitliche vorschriften zu erlassen , uneingeschrnkte untersttzung zugesichert wird .

mit groer mehrheit beabsichtigt das parlament berdies , fr die zusatzdienste , die in nchster zeit zu den fernsehdiensten hinzukommen werden , einheitliche richtlinien zu schaffen .
schnittstellen und elektronische programmfhrer sollten nicht zugelassen werden , wenn die verbraucher dadurch an bestimmte anbieter gebunden sind .

dagegen ist es unangebracht , die behrden dazu anzuhalten , fr eine kostenorientierte preisgestaltung fr roaming und netzverbindungen zu sorgen und zu fordern , dass die preise fr verbindungen in echtzeit im telefondisplay erscheinen .
das letztgenannte ist eine zu weitreichende regelung .

bericht paasilinna ( a5-0053 / 2001 )

herr prsident , ich habe auch dem bericht paasilinna ber einen gemeinsamen rechtsrahmen fr elektronische kommunikationsnetze und -dienste meine zustimmung gegeben .
ich muss ihnen sogar sagen , herr prsident , dass ich ohne die liberalisierung im bereich des fernsehens gar nicht hier wre .
nun gut , werden sie denken , dann sen wir jetzt schon beim mittagessen , doch gestatten sie mir den folgenden einwand .
hic manebimus optime , ich fhle mich hier sehr wohl im europischen parlament , wo ich auch dank des fernsehens sitze .
seit es nmlich liberalisiert wurde , konnte ich , fatuzzo , mich selbst und meine vorstellungen von der verteidigung der rechte der lteren menschen und der rentner einer ausreichenden zahl italienischer brgerinnen und brger bekannt machen , die mich dann gewhlt und mir zu einem sitz in diesem parlament verholfen haben .
wie konnte ich da nicht fr diesen bericht stimmen ?

ich mchte herrn paasilinna zu seiner arbeit beglckwnschen , die einem ganz besonders schwierigen thema galt , wie die zahlreichen nderungsvorschlge beweisen , die im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie eingebracht wurden .

ich mchte sie daran erinnern , dass die vorgeschlagene richtlinie , die am 1. januar 2003 in kraft treten soll , sowohl die entwicklung des " telekommunikationspakets 1998 " als auch die technologische entwicklung auf dem markt bercksichtigen soll .
zu meiner groen zufriedenheit wird den nationalen regulierungsbehrden ( nrb ) wesentlich mehr flexibilitt zugestanden , indem sie die marktpositionen selbst bewerten und entscheiden knnen , ob und wie ein bestimmter markt zu regulieren ist .

ich teile die auffassung von herrn paasilinna , dass bei diesem neuen ansatz die rahmenrichtlinie eine wesentliche rolle spielen wird , um die " meta-regeln " festzulegen , die kohrenz in der gemeinschaft gewhrleisten sollen .

die schwierigkeit in diesem in stndiger entwicklung befindlichen sektor besteht darin , ein angemessenes gleichgewicht zwischen den spezifischen regelungen und dem gemeinschaftlichen wettbewerbsrecht zu finden .
man muss darber wachen , dass der wettbewerb nicht anarchisch auf kosten der verbraucherinteressen abluft , und gleichzeitig den innovationsgeist bewahren .
den nrb kommt in diesem rahmen also eine wichtige aufgabe zu .

in unseren debatten stand der begriff des " unternehmens mit betrchtlicher marktmacht " im mittelpunkt der diskussion .
zu diesem thema fand sogar eine ffentliche anhrung statt .
schlielich stimmte der itre-ausschuss fr einen nderungsvorschlag , der die terminologie klrte .
ich denke , dass es im derzeitigen stadium kaum mglich gewesen wre , zu einer klareren definition zu gelangen .
deshalb begre ich die annahme dieses nderungsvorschlags .

die stellungnahme des ausschusses , der den bericht im wesentlichen billigt , fgt sich wie andere im bereich der elektronischen kommunikation in den rahmen der liberalisierung des sektors ein , auch wenn im einen oder anderen fall regelungen aufgestellt werden , die die rechte der nutzer und der anbieter selbst und sogar grundfreiheiten wie den pluralismus der information und die kulturelle und sprachliche vielfalt schtzen sollen , von denen man wei , dass in diesem gesamten prozess in frage gestellt werden knnen .

die regulierende rolle der mitgliedstaaten soll durch verstrkte intervention der kommission und die autonomie der einzelstaatlichen regulierungsbehrden abgeschafft werden , indem sie von der kommission abhngiger gemacht werden - mit dem ziel , auf eu-ebene einen ordnungspolitischen rahmen zu schaffen , um die handelspolitischen vorschriften im sinne der multinationalen unternehmen der branche und ihrer konzentration besser zu koordinieren oder sogar anzugleichen .

es sei erwhnt , dass dieser prozess den zielsetzungen des gipfels von lissabon , namentlich der beschleunigten liberalisierung in diesen sektoren , und dem frhjahrs-gipfel entspricht , wo eine bilanz dieser situation gezogen werden soll , die sich im wesentlichen durch die aushhlung des ffentlichen sektors und die verschlechterung der universaldienste auszeichnet .

wir haben uns entschieden , gegen die nderungsantrge 23 , 25 und 53 zu stimmen .
unsere einstellung zur europischen union ist grundstzlich positiv .
als schwedische liberale sehen wir in der europischen integration eine mglichkeit , lsungen zu grenzberschreitenden fragen zu finden , wie beispielsweise zu elektronischen kommunikationsnetzen und -diensten .
allerdings halten wir zugleich am subsidiarittsprinzip fest , wonach ein beschluss mglichst nahe am betroffenen gefasst werden sollte .

unserer meinung nach wrde es zu weit fhren , wenn wir von den mitgliedstaaten die zusammenlegung ihrer verschiedenen nationalen regulierungsbehrden und die einrichtung ffentlicher beratungsstellen verlangten .
es ist in unseren augen nicht gerade liberal , wenn die mitgliedstaaten gezwungen werden sollen zu gewhrleisten , dass bestimmte unternehmen auf antrag anderer unternehmen ihre wegerechte berlassen , .
da diese fragen besser auf nationaler ebene gelst werden sollten , haben wir folglich gegen die drei genannten nderungsantrge gestimmt .

bericht niebler ( a5-0062 / 2001 )

herr prsident , dies ist der dritte bericht ber die ffnung und regulierung des europischen fernsehens , den wir angenommen haben .
erlauben sie mir , es so zu bezeichnen , auch wenn es das europische fernsehen noch nicht gibt , das jedoch in vorbereitung ist .
ich mchte meine zustimmung mit der entschiedenen und berzeugten forderung verbinden , den lteren menschen und den rentnern europas kostenlosen zugang zum staatlichen wie auch zum privaten fernsehen zu gewhren , d. h. dass die minderbemittelten unter ihnen nichts bezahlen mssen , weil das fernsehen fr die lteren brgerinnen und brgern ein instrument der kultur , der bildung und auch der geselligkeit ist .
da nach magabe dieses berichts von frau niebler auch die genehmigungen bzw. die zugangsmodalitten fr die fernsehanstalten geregelt werden , kann man diese sehr wohl von der freigabe kostenloser programme fr ltere menschen abhngig machen .

leider wurden in die richtlinie ber die genehmigung elektronischer kommunikationsnetze und -dienste weitere bedingungen fr die erhebung so genannter nutzungsentgelte fr radiofrequenzen durch die mitgliedstaaten aufgenommen .
durch diese zusatzbedingungen erhht sich die gefahr , dass die mitgliedstaaten in ihren mglichkeiten , eine vernnftige rundfunkpolitik zu gestalten , beschrnkt zu werden .
deshalb habe ich gegen nderungsantrag 21 gestimmt .

ebenso bedauerlich ist die festlegung - die durch die annahme von nderungsvorschlag 27 mglich wurde - , dass die verwaltungsgebhren fr lizenzen sich weder auf die art der angebotenen dienste noch auf den topographischen wirkungskreis des anbieters beziehen drfen .
diese beschrnkung kann sich sehr nachteilig auf kleinere unternehmen auswirken .

berichte varela suanzes-carpegna ( a5-0047 und 0046 / 2001 )

herr prsident , ich freue mich , dass ich die gelegenheit habe , mich sowohl zu dem bericht ber die kontrollmanahmen als auch zu dem ber manahmen zur erhaltung der fischbestnde im rahmen unserer fischereittigkeiten zu uern .

der erste bericht betrifft eine verordnung des rates mit kontrollmanahmen fr die befischung .
ich bin davon berzeugt , dass die vorsitzende des umweltausschusses , frau jackson , den vorsitzenden des fischereiausschusses , herrn varela suanzes-carpegna , beneidet .
warum beneidet sie ihn wohl ?
weil es frau jackson trotz ihres engagements nicht gelungen ist , eine richtlinie zur festlegung von mindestkriterien fr umweltinspektionen in den mitgliedstaaten durchzubringen , denn es blieb diesbezglich lediglich bei einer empfehlung .
herr varela hingegen vermochte sogar eine verordnung mit kontrollmanahmen fr die befischung zu erwirken .
das ist ein groes verdienst von herrn varela , der deshalb unsere hochachtung und unseren respekt verdient , jedoch auch von anderen ausschussvorsitzenden beneidet wird , und den ich hiermit beglckwnschen mchte .

bei der aufmerksamen lektre des zweiten berichts varela , der ebenfalls die kontrolle der fischerei betrifft , frage ich mich allerdings , warum die beobachter , welche die einhaltung der europischen fischereivorschriften berwachen und deren ttigkeit doch aus dem haushalt der europischen union finanziert wird , von den einzelnen mitgliedstaaten eingesetzte nationale kontrolleure sein mssen , anstatt von den gemeinschaftsorganen eingestellt zu werden .
die kontrolle ist eine sehr schwierige und wichtige angelegenheit .
wenn wir die kontrollbeauftragten bezahlen , mssen wir sie auch auswhlen .
wer unter uns wrde wohl eine eintrittskarte fr das kino bezahlen , damit sich dann ein anderer den film ansehen kann ?
einige grozgige geister , doch sehr wenige .
deshalb sage bzw. fordere ich : kontrollen sind gut , doch die kontrollen und beobachter mssen von der europischen union ausgewhlt werden !

bericht pitrasanta ( a5-0051 / 2001 )

herr prsident , der bericht von herrn pitrasanta bezieht sich auf erhaltungsmanahmen fr thunfischbestnde .
deshalb muss ich heute ein wort fr die jungen thunfische einlegen .
das ist eine ernsthafte erklrung , geht doch aus dem bericht hervor , dass im zeitraum von 1996 bis 1999 etwa 55 % der thunfische , die im rahmen der von der europischen union geregelten fischereittigkeiten gefangen wurden , gerade geborene jungfische waren , die weniger als 3,2 kg wogen , obwohl sie doch 30 / 35 kg auf die waage bringen sollten .
ich werde also auf spaghetti mit thunfisch , die ich immer sehr gern gegessen habe , verzichten mssen , und appelliere an alle rentner , meinem beispiel zu folgen und so lange keinen thunfisch mehr zu verzehren , bis ein technisches mittel gefunden wurde , mit dessen hilfe vermieden wird , dass zusammen mit den ausgewachsenen thunfischen auch jungfische gefangen werden , die gerade auf die welt gekommen sind und auch ein recht auf leben haben .

bericht gallagher ( a5-0044 / 2001 )

herr prsident , dieser bericht , dem ich ebenfalls meine zustimmung gegeben habe , knpft an den vorangegangenen bericht an , denn auch darin geht es um thunfische .
auf seite 9 des berichts von herrn gallagher ist zu lesen , dass die einschlgigen bestimmungen ber inspektion und kontrolle des thunfischfangs sehr kurz und drftig sind .
tatschlich hat es den anschein , dass keine behrde von quatorialguinea irgendwelche inspektions- oder kontrollttigkeiten durchgefhrt hat .
praktisch wird in diesem , den zugang unserer fischereifahrzeuge zu den gewssern quatorialguineas regelnden dokument anerkannt , dass keine kontrolle ber die art und weise dieser fischerei stattfindet .
ich wnsche mir daher , dass diese kontrollen ber den thunfischfang auch wirklich durchgefhrt werden , denn junge thunfische werden ohnehin in anderen gewssern des atlantik gefangen , whrend es in der republik quatorialguinea berhaupt keine kontrolle gibt .

wir haben gegen den bericht insgesamt gestimmt , weil wir der ansicht sind , dass das abkommen mit der republik quatorialguinea eine wirtschaftliche ausbeutung dieses landes beinhaltet .
man denke nur an den groen unterschied zwischen den ausgaben und dem handelspreis pro tonne thunfisch .
die eu sollte quatorialguinea lieber helfen , seine fischfangmglichkeiten selbst nutzen zu knnen .

bericht avils perea ( a5-0058 / 2001 )

herr prsident , ich habe gegen diesen bericht gestimmt und freue mich darber , dass er vom europischen parlament abgelehnt wurde - ich wre zutiefst enttuscht gewesen , wenn das nicht geschehen wre - , weil mit diesem bericht unter dem vorwand des schutzes der migrantinnen in wirklichkeit ein prinzip durchgesetzt werden sollte , durch das die unkontrollierte bzw. nicht geregelte zuwanderung begnstigt wird .
wir sind nicht gegen die einwanderer , doch muss dieser bereich im interesse eines ehrlichen und ernsthaften zusammenlebens unserer ansicht nach streng kontrolliert und geregelt werden .

als zeitweiliger migrant in brssel nutze ich die gelegenheit , um zu sagen , dass ich die uerungen des vizepremierministers michel als abgrundtiefe beleidigung gegenber meiner partei , gegenber den gewhlten vertretern des italienischen volkes empfinde , die eines mangelnden demokratieverstndnisses bezichtigt wurden .
die belgier sollen ruhig jeden erbrmlichen vizepremier whlen , den sie wollen , doch dieser erlaube sich nicht , die italiener , die brger padaniens und ihre gewhlten vertreter zu beleidigen !

herr prsident , ich habe ebenfalls gegen den bericht avils perea gestimmt , und zwar aus grnden , die teilweise mit den soeben von herrn speroni erluterten in verbindung gebracht werden knnen .
ich htte mir wirklich eine tiefgreifendere regelung der zuwanderung von emigrantinnen aus mittelmeerlndern in die europische union gewnscht , die den rentnern willkommen ist .
die altersrentner , die sich nicht selbst versorgen knnen , bentigen eine betreuung , selbst wenn sie von drittstaatsangehrigen erbracht wird , und bekanntlich eignen sich die frauen von natur aus ganz besonders fr die betreuung von kranken und lteren menschen .
es wre jedoch gut , wenn diese ttigkeit geregelt wrde und die diese betreuung bernehmenden frauen aus drittlndern mit lhnen bezahlt wrden , die direkt von den staaten , regionen , kommunen oder ffentlichen behrden finanziert werden , welche die tatschliche durchfhrung dieser ttigkeiten berwachen und kontrollieren mssten .

ich habe im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit nicht fr den bericht von frau avils perea ber die folgen der globalisierung fr emigrantinnen aus mittelmeerlndern gestimmt , weil einige nderungsvorschlge eindeutig die binsenweisheit ignorieren , dass das unmgliche nicht machbar ist .

einer kleinen mehrheit im ausschuss fr die rechte der frau ist es gelungen , in geradezu grotesker weise noch eins draufzusatteln , wodurch das hauptziel dieses berichts , dessen position ich in wesentlichen fragen teile , entstellt wird , nmlich die einbeziehung der geschlechtsspezifischen dimension , das mainstreaming , in die euro-mittelmeerpolitik der union unter besonderer bercksichtigung der globalisierung und ihren konsequenzen hinsichtlich der frauenmigration .

ich kann nicht erkennen , was all die forderungen nach der ausgestaltung einer so genannten " euromediterranen brgerschaft " in diesem bericht zu suchen haben .
wir kennen die staatsbrgerschaft unserer mitgliedstaaten und die unionsbrgerschaft .
vielleicht geht mir das verstndnis fr den wahren sinn und die juristische tragweite des begriffs " brgerschaft " ab , aber ich verstehe nicht , wie man so weit gehen kann , eine euromediterrane brgerschaft zu erfinden , was ja bedeuten wrde , dass es fr die brger der mitgliedstaaten eine dritte brgerschaft gbe , zustzlich zu der , die die brger der nichtmittelmeer-mitgliedstaaten haben .


warum fordern wir also nicht eine eurobaltische oder euronordische brgerschaft und so weiter ?



und was ist mit den nichteuropischen staaten am sdufer des mittelmeeres , die sicher weder die absicht noch das ziel haben , der europischen union beizutreten ? einige erklrungen und forderungen zur zuwanderungspolitik sind ebenfalls abstrus oder gar berflssig , denn sie rennen unter missachtung der fakten offene tren ein .
andere vermengen die euromediterrane politik und die politik der zusammenarbeit mit den akp-lndern , die zwei unterschiedliche dinge darstellen .
zudem finde ich , dass die generelle verurteilung der arbeitgeber , die insgesamt missbruchlicher praktiken gegenber migrantinnen beschuldigt werden , unzulssig .

nach meiner meinung hngt weder das glck noch die lebensqualitt der frauen im mittelmeerraum davon ab , dass sie in immer grerer zahl zu migrantinnen gemacht werden und die migration in die mitgliedstaaten der europischen union als erstrebenswert dargestellt wird , indem man die visabestimmungen und die bestimmungen zur illegalen einwanderung immer lascher handhabt .

die behauptung , es bestnde eine verbindung zwischen einer verantwortungsbewussten regulierung der zuwanderung und dem menschenhandel ist fr mich ebenso absurd wie die forderung , zuwanderungsquoten nach europa festzulegen . unsere politik sollte vielmehr darauf gerichtet sein , die migrationsstrme in vernnftigen und akzeptablen grenzen auch fr die brger der eu-mitgliedstaaten zu halten , indem man eine entwicklungshilfe- und partnerschaftspolitik durchfhrt , die es frauen wie mnnern ermglicht , in ihrem herkunftsland zu bleiben und dort einen lebensstandard , eine soziale absicherung und eine gleichheit der rechte und der chancen zu genieen , die denen vergleichbar sind , die wir bei uns praktizieren sollten .

und wir sollten dabei auch nicht vergessen , dass es rings um das mittelmeer lnder gibt , die nicht mitglied der union sind und es niemals sein werden , deren naturreichtmer ungleich grer sind als die unseren , in denen aber diktatorische und korrupte regimes der bevlkerung und vor allem den frauen die elementarsten humanen , sozialen und wirtschaftlichen rechte vorenthalten .

indem wir sie im rahmen einer wohlverstandenen partnerschaft dazu bringen , ihre innere politik zu ndern , und nicht , indem wir ihre brger zur auswanderung bewegen , erweisen wir den menschen den grten dienst , besonders den frauen und kindern als den ersten opfern bestimmter kulturen und religionen , die sie unter dem scheinheiligen vorwand , sie schtzen zu wollen , ihrer elementarsten humanen rechte berauben .

im namen der eldr-fraktion mchte ich unsere haltung zum bericht von frau aviles perea zum ausdruck bringen und erlutern , warum wir beschlossen haben , uns der stimme zu enthalten .

wir meinen , wenn ein parlamentarischer ausschuss beschliet , einen initiativbericht anzunehmen , dies zum einen ein thema betreffen sollte , das nicht durch andere ausschsse bearbeitet wird , und zum anderen das ergebnis eines breiten konsens innerhalb des ausschusses selbst sein sollte .
das war bei diesem bericht nicht der fall .

themen wie zuwanderung und menschenhandel wrden es verdienen , eingehender untersucht und nicht so summarisch abgehandelt zu werden .
der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten wird sich auf der grundlage einer mitteilung der kommission ber die einwanderung in die europische union in krze mit diesen themen befassen .

das thema globalisierung wurde hingegen nicht behandelt , es htte jedoch im mittelpunkt des berichts stehen mssen .

politisch sind wir fr eine annherung zwischen der europischen union und den anrainerstaaten des mittelmeeres , aber ein begriff wie der der euromediterranen brgerschaft , dem jede gesetzliche grundlage fehlt , knnte rechtliche konfusion erzeugen .

wenn wir diesen standpunkt beziehen , so soll das nicht heien , dass uns das problem der migrantinnen und ihrer lebensbedingungen innerhalb der europischen union gleichgltig lsst , wir htten nur dieses thema gern auf andere weise behandelt gesehen .

bericht gemelli ( a5-0059 / 2001 )

herr prsident , wie htte ich gegen den bericht ber eine mitteilung der kommission stimmen knnen , in der zum ausbau der hilfe und der zusammenarbeit mit den entwicklungslndern aufgerufen wird ?
ich habe deshalb bereitwillig fr den bericht gestimmt , doch mchte ich ihnen gegenber , herr prsident , und allen menschen , die in diesem moment meine , wie ich wei , in die ganze welt gehende abstimmungserklrung hren knnen , betonen , dass die lteren brger und rentner italiens , und insbesondere diejenigen unter ihnen , die der rentnerpartei angehren , nach beendigung ihrer erwerbsttigkeit mit offenen armen aufgenommen und von der europischen union untersttzt , begnstigt und gefrdert werden mchten , um durch die ganze welt zu reisen und den entwicklungslndern zu helfen , ohne einen pfennig geld dafr zu verlangen , wobei ihnen lediglich die reise- und natrlich die jeweiligen aufenthaltskosten zu erstatten wren .
nachdem sie so viel gearbeitet haben und endlich eine rente beziehen , wrden sich viele gern irgendwo in der welt und ganz besonders in den entwicklungslndern ntzlich machen .

die aktuellen zahlen klingen wie das eingestndnis einer niederlage : von 6 milliarden menschen in der welt haben anderthalb milliarden weniger als einen dollar pro tag zum leben .
was noch schlimmer ist , die weltbevlkerung drfte bis zum jahre 2020 um etwa 50 % wachsen , wobei etwa 90 % dieses wachstums auf die entwicklungslnder entfallen , so dass zu befrchten ist , dass sich die situation in den nchsten jahren weiter verschlechtert .

der europischen union , die immerhin unaufhrlich ihre solidaritt mit den rmsten lndern der erde bekundet und milliarden fr sie ausgibt , fehlt es in eklatanter weise an einer zukunftsvision fr diese lnder .

wir mssen von dieser politik der fallweisen hilfe wegkommen und knftig die entwicklung als ein mehrdimensionales problem betrachten , damit die armutsbekmpfung nicht einfach ein vages ziel bleibt , sondern zur realitt wird !

entwicklungshilfe ist mehr als grozgige gesten , die in paternalistischer weise ausgeteilt werden .
fr viele unserer europischen lnder , die einstmals kolonialmchte waren , geht es um ein starkes engagement , dem sie sich nicht entziehen drfen !

damit dieses engagement aber der bevlkerung zugute kommt , mssen wir unsere hilfe rationeller gestalten , unsere dienste neu organisieren und uns noch strker auf lokale akteure sttzen , wobei ich besonders an die nro denke .

von diesen gedanken hat sich der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit leiten lassen , und deshalb habe ich fr den von herrn gemelli vorgestellten bericht gestimmt .

bericht marset campos ( a5-0049 / 2001 )

herr prsident , am 26. mrz 1991 wurde mit dem vertrag von asuncin der mercosur , d. h. der gemeinsame sdamerikanische markt zwischen argentinien , brasilien , paraguay und uruguay gegrndet .
die europische union diente dabei als vorbild , was mich selbst , und ich glaube , uns alle , mit stolz erfllt .
deshalb habe ich fr den bericht gestimmt , wobei ich mir allerdings wnschen wrde , dass man in diesem kooperationsabkommen ein auge auf den handel mit der ware " rente " hat .
anders gesagt , ich wrde mir wnschen , dass ihm rahmen dieser abkommen und ihrer konkreten umsetzung die zahlung der altersversorgung an die rentner der mercosur-lnder kontrolliert , berwacht , empfohlen und erleichtert wird und dass man von ihnen bernimmt , was fr die rentner in der union ntzlich sein knnte .

nachdem ein vorangegangenes abkommen der so genannten dritten generation abgelaufen ist , verfgt die europische union seit ende 1995 ber ein interregionales rahmenabkommen mit den lndern des mercosur .
dieses rahmenabkommen htte bereits den weg fr ein globales abkommen ber eine politische und wirtschaftliche interregionale assoziierung und eine liberalisierung des handelsverkehrs ebnen mssen , in das auch chile einbezogen werden sollte , so wie es die staats- und regierungschefs beider seiten auf dem ende juni 1999 in rio durchgefhrten gipfel gefordert hatten .
dieses neue assoziierungsabkommen verzgert sich wegen nicht enden wollender teilverhandlungen , die durch unsere forderung nach einer vorherigen verpflichtung im rahmen der wto weiter verlangsamt werden .
andererseits wnschen einige , dass das neue abkommen nur ein instrument des freien handels zwischen den beiden staatengruppen sein soll .
so wichtig die angestrebte wirtschaftliche und kommerzielle assoziierung zwischen dem mercosur und der europischen union auch sein mag , noch wertvoller sind meiner meinung nach die politischen , sozialen und kulturellen aspekte , die in dem neuen assoziierungsabkommen , das gegenwrtig die hchste prioritt in der auenpolitik der union haben sollte , an erster stelle stehen mssen .
wir drfen weder die geschichte lateinamerikas noch die verbindungen vergessen , die im laufe der jahrhunderte von den verschiedenen lndern europas , den entdeckern der damaligen " neuen welt " , geknpft wurden und die dazu gefhrt haben , dass dieser teil des planeten von denselben kulturellen , religisen und identittssubstraten durchtrnkt wurde wie das europa , das wir errichten .
ja , dieser teil der welt hat mit uns die zugehrigkeit zu dieser groen werte- und sittenfamilie gemeinsam , die als " westen " bezeichnet wird .
deshalb mssen wir den zweiseitigen dialog auf allen ebenen verstrken , im institutionellen , wirtschaftlichen , brgerlich-sozialen , parlamentarischen , zwischenstaatlichen und exekutivbereich , damit die neuen abkommen ber die volle assoziierung mit dem mercosur und chile schnellstmglich zu einer erfolgreichen realitt werden .

bericht salafranca snchez-neyra ( a5-0050 / 2001 )

herr prsident , hier geht es um ein kooperationsabkommen zwischen der europischen union und chile .
ich habe ihm meine zustimmung gegeben und kann nicht umhin , in dieser meiner erklrung zur abstimmung hervorzuheben , dass ich als verantwortlicher fr den bereich altersversorgung angesichts der probleme , die wir in italien und in allen 15 mitgliedstaaten der europischen union mit der rentenzahlung haben , den wunsch hege , man mge die von chile eingefhrte methode des bergangs von einem umlagefinanzierten zu einem kapitalgedeckten beitragssystem auch in europa anwenden .
sie wissen sicherlich , herr prsident , dass das rentensystem in chile revolutioniert wurde : wo man frher von den krglichen rentenbezgen nicht leben konnte , nimmt nun infolge der kapitalanlagen in staatlicherseits reglementierte und kontrollierte rentenfonds die hhe der altersrenten wieder zu .
warum also verfahren wir nicht ebenso wie chile ?

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen ..

unterbrechung der sitzungsperiode

hiermit erklre ich die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.15 uhr geschlossen . )
