
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 1. mrz unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

nachruf

liebe kolleginnen und kollegen ! mit groer trauer habe ich in der letzten woche vom tod zweier ehemaliger abgeordneter erfahren .
frau bloch von blottnitz und herr lambrias sind beide am 3. mrz verstorben .

frau bloch von blottnitz war eine auergewhnliche persnlichkeit in der deutschen partei der grnen , eine leidenschaftliche anhngerin der bewegung der atomkraftgegner .
sie war von 1989 bis 1999 mitglied unseres hauses und insbesondere stellvertretende vorsitzende der fraktion der grnen im europischen parlament .
ihr politischer kampf zeichnete sich durch lauterkeit aus , und selbst diejenigen , die ihre berzeugungen nicht teilten , schtzten ihr leidenschaftliches engagement .

herr lambrias war 15 jahre lang , von 1984 bis 1999 , mitglied unseres hauses .
er gehrte der fraktion der europischen volkspartei an , deren stellvertretender vorsitzender er war .
alle kolleginnen und kollegen schtzten seine menschlichen qualitten und sein entschiedenes eintreten fr die europische integration .

ich spreche den familien der verstorbenen , der fraktion der grnen sowie der fraktion der europischen volkspartei mein beileid aus und bitte sie , der verstorbenen kollegen in einer schweigeminute zu gedenken .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

mitteilung der prsidentin

liebe kolleginnen und kollegen , wie sie wissen , hat seit unserer letzten sitzungsperiode der terror in spanien erneut zugeschlagen .
in der nacht des 8. mrz wurde inaki totorika vega , mitglied der ertzaintza , der regionalen baskischen polizei , in hernani durch eine autobombe gettet .
in meinem eigenen namen und im namen des europischen parlaments habe ich der familie des opfers unser tief empfundenes beileid ausgesprochen .
ferner habe ich die spanische regierung unserer uneingeschrnkten untersttzung bei der bekmpfung des terrorismus versichert . zum gedenken an inaki totorika und an all diejenigen , die als angehrige der sicherheitskrfte mit groem mut und unter einsatz ihres lebens dafr kmpfen , frieden im baskenland herzustellen , bitte ich sie , sich zu einer schweigeminute zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

wie sie wissen , hat sich auch im norden portugals beim einsturz einer brcke in entre-os-rios eine schreckliche katastrophe ereignet , bei der mehr als 70 menschen den tod fanden .
angesichts dieses furchtbaren ereignisses habe ich im namen des europischen parlaments dem portugiesischen ministerprsidenten guterres unverzglich unser mitgefhl und unsere uneingeschrnkte solidaritt zum ausdruck gebracht .

zum gedenken an die opfer bitte ich sie , sich zu einer weiteren schweigeminute zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der sitzung vom 1. mrz ist verteilt worden .

gibt es dazu bemerkungen ?

frau prsidentin ! ich beziehe mich auf die intervention meines kollegen manuel medina ortega in der letzten plenarsitzung und htte folgende bitte an sie .
seit dieser intervention meines kollegen medina ortega betreffend die beantragung der aufhebung der immunitt unserer kollegen berlusconi und dell ' utri hat es bis zum heutigen tage eine reihe von presseverlautbarungen gegeben und auch eine reihe von gerchten , die hier im hause kursieren .
wir als sozialdemokratische fraktion glauben , dass es sinnvoll wre , wenn sie , frau prsidentin , diesen gerchten ein ende setzen , indem sie - obwohl ich wei , frau prsidentin , dass sie dazu nicht verpflichtet sind der bitte , die ich vortragen mchte , folgen , nmlich mir zu gestatten , ihnen drei kurze , sehr przise fragen zu diesem vorgang zu stellen , von deren beantwortung wir uns als hausherr klrung erhoffen .
ich glaube , das ist im interesse des hauses selbst und auch im interesse ihrer amtsfhrung , frau prsidentin !

ich wre ihnen deshalb sehr verbunden , wenn sie - ich wiederhole , sie sind nicht dazu verpflichtet - vielleicht wegen der politischen brisanz der angelegenheit doch meiner bitte stattgeben wrden .

entschuldigen sie , herr schultz , aber mir ist nicht ganz klar , auf welchen abschnitt des protokolls sie sich beziehen .
wir sind gerade bei der genehmigung des protokolls .
wollten sie etwas berichtigt haben ?

frau prsidentin ! es handelt sich um die intervention meines kollegen medina ortega unter bezugnahme auf artikel 6 absatz 1 der geschftsordnung betreffend den antrag des obersten spanischen gerichtshofes auf aufhebung der immunitt der kollegen berlusconi und dell ' utri .

das betrifft aber nicht das protokoll vom 1. mrz .
ich bin gerne bereit , all ihre fragen zu beantworten , wenn wir zu den fragen zur geschftsordnung kommen .
ich halte es nicht fr klug , vor der genehmigung der tagesordnung wieder zuzulassen , dass sich antrge zur geschftsordnung einschleichen ; denn die neue regelung ist , wie ich glaube , von fast allen mit zufriedenheit aufgenommen worden .

frau prsidentin ! darf ich sie so verstehen , dass sie mich zu beginn der festlegung des arbeitsplans erneut aufrufen werden ?

nein , nach der festlegung des arbeitsplans .
denn da behandeln wir nunmehr die antrge zur geschftsordnung .

frau prsidentin , eine bemerkung zum protokoll . ich bin nicht auf der anwesenheitsliste vom 1. mrz 2001 vermerkt .
ich habe wahrscheinlich vergessen , mich einzutragen , doch ich war sehr wohl anwesend und habe an allen abstimmungen teilgenommen .

wir werden diesen fehler berichtigen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die prfung des endgltigen entwurfs der tagesordnung , der nach artikel 110 der geschftsordnung von der konferenz der prsidenten am donnerstag , dem 8. mrz , festgelegt wurde .

frau prsidentin , ich mchte einen punkt ansprechen , der sich nicht auf der tagesordnung dieser woche befindet , wo er jedoch hingehrt - die krise im zusammenhang mit der maul- und-klauenseuche in europa .
es erscheint ungewhnlich , dass dieses parlament , das die bevlkerung europas reprsentiert , angesichts der seit der jngsten uerung der kommission eingetretenen verschrfung der krise nicht gedenkt , die frage in dieser woche zu errtern .

besonders beunruhigt mich natrlich , dass diese krise aufgrund der manahmen , die wir ergreifen mussten , um ein bergreifen der maul- und klauenseuche zu verhindern , die irische nahrungsmittelindustrie mit einem volumen von 15 mrd. eur bedroht .
ich glaube , das ist nicht nur fr die irische bevlkerung , sondern fr die menschen in ganz europa ein anlass zur besorgnis .

ich mchte sie , frau prsidentin , darum bitten , die initiative zu ergreifen und das kommissionsmitglied aufzufordern , diese woche vor dem europischen parlament eine aktuelle erklrung zur krise abzugeben .
ich bin der festen berzeugung , dass sich zumindest 30 minuten erbrigen lassen , um dem kommissionsmitglied diese mglichkeit einzurumen und zu zeigen , dass wir ein glaubwrdiges politisches forum fr die menschen in europa sind .

vielen dank , herr de rossa .
nach der geschftsordnung steht mir eine derartige initiative nicht zu .
in der konferenz der prsidenten hat es eine diskussion darber gegeben , ob diese frage in dieser sitzungsperiode auf die tagesordnung gesetzt werden soll .
ich darf sie daran erinnern , dass wir am 28. februar whrend der letzten sitzungsperiode bereits eine aussprache hatten ; die konferenz der prsidenten hat es schlielich vorgezogen , die kommission die sache sehr aufmerksam weiterverfolgen zu lassen und zu gegebener zeit eine aussprache anzuberaumen .
die konferenz der prsidenten hat sich also mit dieser frage durchaus auseinander gesetzt .
doch ein antrag auf nderung liegt nicht vor .

frau prsidentin , ich ersuche sie dringend , den aktuellen standpunkt zu der von der maul- und klauenseuche im vereinigten knigreich hervorgerufenen krise zu bercksichtigen .
ich respektiere ihre einlassung , dass dies auf der konferenz der prsidenten vergangene woche errtert und dass angesichts der zu jenem zeitpunkt herrschenden lage entschieden wurde , das thema in dieser woche nicht zu behandeln .

darf ich lediglich darauf verweisen , dass die zahl der gestrigen neuerkrankungen im vereinigten knigreich hher war als zu irgendeinem zeitpunkt in den drei wochen seit ausbruch der krise .
die lage ist nun auer kontrolle geraten , und auch wenn der britische agrarminister eine krise in abrede stellt , verfolgt ganz europa die geschehnisse im vereinigten knigreich mit starker beunruhigung .
irland hat zwar ein besonderes interesse daran , doch haben das auch frankreich , alle 15 mitgliedstaaten und andere lnder .
die situation hat sich seit behandlung dieses themas auf der konferenz der prsidenten dermaen verndert , dass ich sie dringend ersuche , eventuell whrend der aussprache ber die gerade von ihnen erwhnte verordnung zeit zur verfgung zu stellen , damit die kommission in dieser woche hier im parlament einen lagebericht geben kann

frau prsidentin , ich mchte mich jenen anschlieen , die fr eine dringlichkeitsdebatte zu der sich verschrfenden krise im zusammenhang mit der maul- und klauenseuche in grobritannien pldieren .

ich sage das keinesfalls in der absicht , die britische regierung in irgendeiner weise blozustellen , sondern ich bin zutiefst besorgt um die europischen landwirte und auch die britischen landwirte , die derzeit die hauptlast der krise tragen mssen , doch vor allem mache ich mir sorgen um die landwirte in irland .

ihnen wird bekannt sein , dass irland mehr als jeder andere mitgliedstaat der europischen gemeinschaft von der rindfleischindustrie abhngig ist : 90 % unserer gesamten produktion gehen in den export .
aus diesem grunde ist es von grter bedeutung , dass in grobritannien strengste schutzmanahmen erlassen werden .
ich denke , sie sollten das kommissionsmitglied auffordern , eine erklrung zu der dramatischen krise abzugeben , die wir gegenwrtig durchmachen mssen , .
ich ersuche sie , zeit fr eine dringlichkeitsdebatte zu diesem thema zur verfgung zu stellen , so wie es auch in der vergangenheit gehandhabt wurde .

vielen dank , herr hyland .
nach ihren ausfhrungen bin ich fast versucht , aufgrund der neuesten entwicklungen , die in den letzten stunden zu einer deutlichen verschrfung der lage gefhrt haben , ber diesen antrag abstimmen zu lassen .
doch ich kann die initiative dazu nicht ergreifen .
das parlament muss entscheiden , ob dieser antrag zulssig ist .
das wre natrlich eine absolute ausnahme , denn so sind wir noch nie verfahren .
derartige flle sind in der geschftsordnung nicht vorgesehen .
aber auf jeden fall ist es das parlament , das entscheiden muss .

frau prsidentin ! bei allem respekt fr die konferenz der prsidenten - an der ich , wie sie vllig richtig berichtet haben , auch hier und da teilnehme - sollte es doch die mglichkeit zu spontanen bekundungen durch die mitglieder dieses hauses geben , vor allen dann , wenn sich neue entwicklungen ergeben haben .
ich denke daher , dass wir , so wie sie das auch gemeint haben , heute in einer freien abstimmung durchaus darber abstimmen knnten , ob wir nicht doch entgegen dem ursprnglichen konferenzbeschluss einen bericht auf die tagesordnung setzen sollen .
allerdings gibt es ein problem .
im wesentlichen ist natrlich auch der rat aufgerufen , dazu etwas zu sagen , und daher wrde ich bitten , wenn es mglich ist , das auch in anwesenheit eines ratsvertreters oder einer ratsvertreterin zu behandeln , denn dann bekommen wir hoffentlich auch die informationen , die fr unseren entscheidungsprozess entscheidend sind .
in diesem sinn will ich mich fr die untersttzung meines kollegen aussprechen .

ich kann herrn swoboda ohne einschrnkung zustimmen .
meiner ansicht nach ist es uerst wichtig , in diesem hohen hause ber einen mechanismus zur nderung der tagesordnung zu verfgen , wenn eine dringliche situation wie diese hier eintritt .

das traurige daran ist , dass diese krankheit , auch wenn sie nur tiere befllt , bis zu 200 kilometer weit durch die luft bertragen werden kann . das macht jeden mitgliedstaat innerhalb der eu und auch darber hinaus anfllig , weshalb hier eile geboten ist .
die kommission sollte sich unabhngig davon , ob der rat anwesend ist oder nicht , dazu uern , und ich ersuche sie dringend , dieses thema hier zu behandeln .

auch ich mchte mich natrlich in diesem sinne uern , frau prsidentin .
wir hatten schon eine erklrung der kommission , als die situation noch nicht so ernst war wie jetzt .
es gab damals keine entschlieung .
werden wir diesmal nicht nur eine erklrung , sondern auch eine entschlieung haben ?
ich persnlich wre dafr .

frau prsidentin , natrlich wird das hohe haus selbst ber diese uerst wichtige angelegenheit entscheiden wollen , doch mchte ich darauf verweisen , dass die britische regierung zu keinem zeitpunkt ausgeschlossen hat , dass diese krise nicht nur die britische landwirtschaft und die lndlichen gemeinden bedroht , sondern vielmehr die gesamte landwirtschaft in der europischen union .

die seuche ist allerdings nicht auer kontrolle , wie man aus manchen uerungen hier vielleicht schlieen knnte .
kommissionsmitglied byrne hat nmlich in seiner rede vor dem hohen haus die britische regierung zu ihrem zielgerichteten und raschen vorgehen in dieser sache beglckwnscht .
die britische regierung und die zustndigen stellen der kommission sowie der mitgliedstaaten setzen ihre zusammenarbeit fort , um sicherzustellen , dass die seuche unter kontrolle gebracht , eingegrenzt und so schnell wie mglich ausgemerzt wird .

frau prsidentin , gem geschftsordnung , die wir einhalten mssen , sind sie nicht verpflichtet , das hohe haus zu konsultieren .
aus artikel 37 geht eindeutig hervor , dass die kommission jederzeit den vorsitz ersuchen kann , ihr zur abgabe einer erklrung das wort zu erteilen .
beabsichtigt die kommission , eine solche erklrung abzugeben , so brauchen sie das hohe haus nicht darber abstimmen zu lassen .
sie als prsidentin haben die befugnis , das selbst zu entscheiden .

nein , seitens der kommission liegt bisher keine anfrage vor . doch ich bin berzeugt , dass sie damit einverstanden sein wird .

frau prsidentin ! ich wollte mich ja eigentlich nicht uern .
ich war dabei , als wir in der konferenz der prsidenten gesagt haben , diesmal wollten wir keine debatte , weil wir beim letzten mal schon ber die maul- und klauenseuche gesprochen haben .
aber nachdem der kollege corbett jetzt gleichsam hier dem plenum , ich will nicht sagen , das recht abspricht , aber sagt , es sei nicht angemessen , dass wir hier entscheiden , mchte ich fr meine fraktion sagen : weil die dinge sich weiterentwickelt haben , sind wir alle einmtig der meinung , wir sollten diese debatte haben .
wir wollen nicht warten , bis die kommission uns freundlicherweise diese debatte anbietet , sondern wir fordern die kommission auf , hier ins plenum zu kommen , um mit uns zu diskutieren .
der gleiche appell richtet sich auch an den rat , und da bin ich noch etwas entschlossener als der kollege swoboda : wir sollten den rat nicht hflichst bitten , sondern wir erwarten , dass der rat auch stellung nimmt , damit wir gemeinsam im plenum des europischen parlaments die interessen der brgerinnen und brger und der verbraucher vertreten !

wer ist grundstzlich fr eine aussprache ?

( das parlament spricht sich dafr aus . )

nach dieser grundsatzentscheidung fr eine aussprache werden wir mit dem rat und der kommission abklren , wann wir mit der anwesenheit dieser beiden institutionen rechnen knnen .

frau prsidentin , ich signalisiere bereits seit geraumer zeit meinen redewunsch .
es ist ziemlich ungerecht , dass man kaum beachtet wird , wenn man im plenarsaal ganz hinten sitzt bzw. nicht mindestens einsachtzig gro ist .

im zusammenhang mit der maul- und klauenseuche mchte ich mich lediglich zu einem punkt uern .
wie bereits einer meiner irischen kollegen erklrte , darf dieses problem wegen des hohen exportaufkommens irlands nicht isoliert betrachtet werden .
die europischen steuerzahler finanzieren den export von lebenden tieren , was noch zur verschrfung der lage beitrgt .
wir mssen diese ausfuhren stoppen .
im prinzip ist die seuche durch diese transporte nach nordirland gekommen .
glcklicherweise konnte die irische regierung sie unter kontrolle bringen ; gleiches gilt fr grobritannien .
jetzt mssen wir wirklich dafr sorgen , dass die gelder der europischen steuerzahler nicht lnger fr die grausame und inhumane politik der ausfuhr lebender tiere ausgegeben werden .

frau prsidentin ! schon seit einer viertelstunde melde ich mich zu wort .
sie haben mich nicht gesehen ; sie blicken nicht oft in diese richtung .

zum inhalt habe ich nichts zu sagen .
ich meine , viele gute grnde sprechen fr eine aussprache .
zum verfahren bin ich mit herrn poettering nicht einverstanden : man fhrt doch keine abstimmung durch , die gegen die eigene geschftsordnung verstt .
eine mehrheitsentscheidung , die im widerspruch zur eigenen geschftsordnung steht , darf nicht sein .
es htte durchaus eine lsungsmglichkeit gegeben , einen konsens , ohne abstimmung : wenn keine einwnde bestanden htten , wre es mglich gewesen , diesen punkt unter umstnden auf die tagesordnung zu setzen .
aber abstimmungen , die gegen die geschftsordnung verstoen , gehen nicht an , und ich mchte , dass das zur kenntnis genommen wird .

wir verstoen hier nicht gegen die geschftsordnung .
die kollegen haben einen antrag gestellt , und zu diesem antrag bestand ganz offensichtlich ein breiter konsens , und ich habe darber abstimmen lassen .
das ist vllig in ordnung .

zum dienstag :

mir liegt ein antrag der fraktion der grnen / freie europische allianz und der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke vor , am dienstag eine erklrung der kommission ber ihr derzeit verwendetes verschlsselungssystem fr vertrauliche informationen und ber ihre beziehungen zu der nationalen sicherheitsagentur der vereinigten staaten auf die tagesordnung zu setzen .

herr lannoye begrndet den antrag im namen der grnen .

frau prsidentin , seit einigen monaten haben die europischen brger allen grund , sich zu fragen , ob die vertraulichkeit ihrer telefongesprche oder ihrer e-mails gesichert ist .
heute wissen wir , dass das echelon-system existiert und dass aller wahrscheinlichkeit nach die nationale sicherheitsagentur der vereinigten staaten als treibende kraft hinter diesem system steht .

seit einigen tagen haben wir als europische parlamentarier allen grund , uns zu fragen , ob die vertraulichkeit der internen informationen bei der kommission gesichert ist .
denn bei einer sitzung des nichtstndigen , mit der untersuchung des falles echelon beauftragten ausschusses hat ein hoher beamter , der fr die verschlsselung vertraulicher informationen zustndig ist , folgendes erklrt : " ich hatte schon immer sehr gute kontakte mit der nsa in washington . die nsa prft normalerweise unsere systeme , ob sie 100-prozentig dicht sind und richtig verwendet werden .
" er hat sich sehr zufrieden darber geuert , dass es dem amerikanischen geheimdienst in zwei wochen nicht gelungen sei , den code zu knacken .

man stelle sich vor - etwas spa muss sein - , ein banker lsst seine safes von geldschrankknackern berprfen . und wenn sie ihm dann versichern , dass die safes tatschlich nicht zu knacken sind , glaubt er ihnen aufs wort .
ich denke , wir sind hier in einer ziemlich hnlichen situation .

die dementis und berichtigungen der vorgesetzten dieses beamten waren wenig berzeugend .
ich glaube , dass sie hier niemanden berzeugt haben .
ich denke , wir haben es hier mit einer politischen frage zu tun , nicht nur mit einer etwas abenteuerlichen geschichte ; und die sache verdiente es , im plenum geklrt zu werden .
deshalb verlangen wir , dass kommissar patten , der verantwortliche kommissar , uns den sachverhalt erlutert , und wir werden dann sehen , wie wir weiter verfahren werden .

frau prsidentin , wenn ich jetzt das wort ergreife , sollte ich eigentlich nicht nochmals im namen meiner fraktion sprechen .
wir schlagen also zwei fliegen mit einer klappe . ich wiederhole deshalb nicht , was mein kollege paul lannoye zu recht gesagt hat .
ich bin mit ihm voll einverstanden . frau prsidentin , zu beginn des monats hatte ich mich in derselben sache an sie gewandt .
ich denke , dass wir diese sache heute aus drei wichtigen grnden auf die tagesordnung dieser sitzungsperiode setzen mssen .

zunchst aus grnden der aktualitt .
denn es handelt sich hier um eine frage , die das leben in der gemeinschaft direkt betrifft und die zum glck im zurckliegenden monat vom nichtstndigen ausschuss und dessen berichterstatter gerhard schmid angesprochen worden ist .
wir knnen also nicht , wie von einigen vorgeschlagen , den monat september und den bericht des nichtstndigen ausschusses abwarten , um ber die sache zu diskutieren .

zweitens aus grnden der wahrheit .
die antworten von kommissar patten an den berichterstatter des nichtstndigen ausschusses gerhard schmid stehen im widerspruch zu den erklrungen des betroffenen beamten .
wir brauchen klarheit , und zwar jetzt und nicht erst im september .

drittens geht es schlielich um die glaubwrdigkeit unseres hauses .
paul lannoye hat daran erinnert , dass die presse sich der affre angenommen hat , und wenn wir jetzt , wo die fragen auf dem tisch liegen , beschlieen , die sache nicht zu behandeln und von uns aus nichts zur klrung beizutragen , wird man uns entgegen unserer eigenen absicht vorwerfen , etwas verheimlichen zu wollen bzw. nicht konsequent zu sein .
und um zu verhindern , dass es zu diesen vorwrfen kommt , halte ich es fr das beste , diesen punkt auf die tagesordnung zu setzen .

frau prsidentin ! ich habe sehr viel verstndnis fr die inhaltlichen argumente meiner beiden vorredner .
in der tat war es eigentlich erschreckend , was man im echelon-ausschuss von dem mitarbeiter der kommission hren musste .
wenn nur ein viertel von dem , was er sagte , wahr ist , dann ist das uerst problematisch .
ich meine allerdings , und das ist die meinung meiner fraktion , dass der echelon-ausschuss dafr da ist , die dinge genau zu untersuchen und ihnen auf den grund zu gehen .

ich wrde auch darum ersuchen , dass der echelon-ausschuss , wenn es notwendig ist , eine erweiterte kompetenz bekommt , um auch diese dinge , die ihm ja vorgelegt wurden - auch wenn sie zum teil wieder zurckgenommen wurden - genau zu untersuchen , und dann mit dem ergebnis dieser untersuchung hier ins plenum kommt .
wir wrden das als fraktion fr einen besseren weg halten .
die dinge sind ernst , wir nehmen sie sehr ernst , sie sollen aber auch nach detaillierter untersuchung hier vorgebracht und von uns behandelt werden .

ich denke , wir sollten jetzt keine aussprache darber beginnen .
uns liegt ein antrag vor , der von vertretern der beiden betroffenen fraktionen begrndet worden ist .

herr lannoye , zum verfahren ?

ich mchte nicht tricksen , frau prsidentin , es geht nicht ums verfahren , ich mchte noch kurz etwas sagen .

herr swoboda hat zu recht gesagt , dass eine untersuchung gemacht werden muss .
doch mchte ich darauf hinweisen , dass es sich hier nicht um einen echelon-untersuchungsausschuss , sondern um einen nichtstndigen ausschuss handelt .

nach den ergnzenden ausfhrungen von herrn lannoye kann sich jeder frei entscheiden .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

frau prsidentin , im zusammenhang mit dem bericht nassauer mchte ich mich zur geschftsordnung uern .
zu einem vorschlag der kommission wird blicherweise das parlament konsultiert .
abweichend davon knnen wir gem artikel 61 auch zu einem von der regierung eines mitgliedstaates vorgelegten vorschlag konsultiert werden .
doch in diesem konkreten fall soll das parlament eine stellungnahme zu einem standpunkt abgeben , der im rat verabschiedet wurde .
er kommt von einem mitgliedstaat , doch werden wir keine stellungnahme zum eigentlichen , dem rat vorgelegten vorschlag abgeben .

ich mchte ja den bericht nassauer nicht verzgern , doch bitte ich darum , solche angelegenheiten knftig an den ausschuss fr konstitutionelle fragen zu verweisen , da es sich um einen uerst wichtigen przedenzfall handelt .
wenn wir uns knftig mit dem wechselnden objekt des jeweils aktuellsten dokuments im rat auseinander zu setzen haben anstatt mit dem vorschlag , der dem legislativverfahren vorangeht und den wir in der folge blicherweise ndern , wobei der verfasser unsere nderungsantrge bercksichtigen kann , dann bewegen wir uns auf unsicherem terrain .
dies wre fr die zukunft von nachteil , und ich ersuche sie , den ausschuss fr konstitutionelle fragen aufzufordern , sich dieser sache anzunehmen .

ich hoffe , diese frage , die eine echte frage zur geschftsordnung ist und deren ordnungsgeme anwendung sicherstellen soll , wird nicht als politischer winkelzug missverstanden , um etwas auf die tagesordnung zu setzen oder daraus zu verbannen , wie das vor fnf minuten geschehen ist .
es geht mir nicht darum , den bericht nassauer von der tagesordnung verschwinden zu lassen .
genauso wenig lag mir eben daran , eine aussprache zur maul- und klauenseuche zu verhindern .
es ging mir darum , sicherzustellen , dass wir unsere geschftsordnung einhalten , da sie das fundament unserer rechte und befugnisse in diesem hohen hause darstellt .

vielen dank , herr corbett .
das waren eher allgemeine bemerkungen zu einem punkt der tagesordnung , die wir zur kenntnis nehmen .

es war eine bitte an sie , diese sache an den ausschuss fr konstitutionelle fragen zu verweisen .

frau prsidentin ! ich mchte noch etwas zum nichtstndigen ausschuss echelon-berwachungssystem sagen .
herrn swobodas kluge worte haben mich beraus angenehm berrascht .
ich deute sie dahingehend , dass er die erweiterung des mandats des aktuellen echelon-ausschusses befrwortet .
kann die fraktion der grnen mit seiner untersttzung rechnen , wenn wir einen diesbezglichen vorschlag einreichen ?

zum donnerstag : die prsidentin .
zum donnerstag beantragt die fraktion der europischen volkspartei und europischen demokraten , dass im anschluss an die aussprache ber die mndlichen anfragen zur wasserbewirtschaftung an die kommission keine entschlieungsantrge eingereicht werden knnen .

mchte sich jemand im namen der europischen volkspartei dazu uern ?

frau prsidentin ! wir waren es , die sich fr eine erklrung der kommission eingesetzt hatten .
ich mchte die kolleginnen und kollegen darauf hinweisen , dass das problem , um das es hier geht , sich nicht auf die wasserbewirtschaftung in einem mitgliedsstaat - in diesem falle spanien - beschrnkt . wir alle wissen , dass es einen sehr ehrgeizigen hydrologischen plan gibt , der sich bis ins jahr 2008 erstreckt und der ganz klar gegen einschlgige europische richtlinien verstt - u.a. gegen die rahmenrichtlinie , die wir vor nicht allzu langer zeit angenommen haben .

es geht hier also nicht nur um spanien ; in italien , frankreich und portugal gibt es hnliche projekte .
wir wrden es bedauern , wenn das europische parlament hierzu nicht eindeutig stellung bezieht , insbesondere , wenn europische richtlinien , die wir verabschiedet haben , nicht nur in frage gestellt werden , sondern wenn die gefahr besteht , dass klar gegen sie verstoen wird .

frau prsidentin , ich hatte zuvor nicht um das wort gebeten , weil ich es nicht fr notwendig hielt , die grnde zu erlutern , weshalb unsere fraktion im moment eine entschlieung zu einem thema , das , wie festgestellt wurde , unter die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt , nmlich die regulierung ihrer wasserbestnde , als nicht notwendig erachtet .
darber hinaus habe ich gerade eine vllig widersinnige behauptung gehrt , die unterstellt , dass der wasserwirtschaftsplan eines mitgliedstaats - der noch gar nicht vorliegt , sondern sich in einer offenen projektphase , in einer phase des einbringens neuer vorschlge und der bereicherung des entwurfs befindet - einer rahmenrichtlinie zuwiderluft .

ich bin mir absolut sicher - und so lautet auch die antwort der kommissarin , frau wallstrm , auf eine mndliche anfrage zu diesem thema - , dass die spanische regierung mit dem wasserwirtschaftsplan auch nicht gegen einen einzigen aspekt der rahmenrichtlinie verstt , sondern sie in jedem punkt beachten wird , und dass die rahmenrichtlinie eine unerlssliche ergnzung fr die erfolgreiche realisierung unseres plans darstellen wird .
aus diesem grund , und da es sich ausschlielich um die bewirtschaftung einer ressource durch einen mitgliedstaat handelt , halte ich eine entschlieung fr vllig unntig .

wir stimmen jetzt ber den antrag ab , wonach im anschluss an die aussprache keine entschlieung vorgesehen ist .

( das parlament billigt den antrag . ) damit ist der arbeitsplan festgelegt .



wortmeldungen zum verfahren

frau prsidentin !
ich komme zurck auf meine ganz offensichtlich am falschen platz angesetzte frage an sie : ich hatte vorhin gefragt - und ich mchte das wiederholen - , ob sie bereit sind , angesichts der immer mehr um sich greifenden diskussion ber das verfahren betreffend den antrag auf aufhebung der immunitt der kollegen berlusconi und dell ' utri , mir drei kurze fragen zu beantworten , die ich ihnen gerne stellen mchte .
frau prsidentin , ich wiederhole , sie sind sicherlich nicht verpflichtet , diese fragen zu beantworten , aber ich glaube - das werden sie an den fragen sehen - , dass durch die fragen und die eventuellen antworten unklarheiten , die offensichtlich existieren , beseitigt werden knnen .
deshalb wie gesagt meine frage an sie , darf ich ihnen die fragen stellen , und wrden sie sie beantworten ?

sie drfen nicht nur , herr schultz , sondern ich werde ihnen in dieser sache auch sehr gern nhere erluterungen geben .

frau prsidentin ! sie haben , wenn ich den bisherigen schriftwechsel , den ich sehen konnte , betrachte , und auch ausweislich der briefe , die sie heute in die postfcher haben legen lassen , bezglich des ber den obersten spanischen gerichtshof hier eingereichten antrags auf aufhebung der immunitt der kollegen berlusconi und dell ' utri ganz offensichtlich zweifel an der formellen korrektheit dieses antrags gehabt - entweder sie oder ihr kabinettschef , das kann ich jetzt nicht so genau nachvollziehen .

die erste frage , die ich an sie richten mchte , lautet : warum haben sie bei den formellen zweifeln den juristischen dienst dieses hauses nicht befragt bzw. das plenum ber diese zweifel unterrichtet ?
der normale vorgang wre nach meinem dafrhalten , dass der juristische dienst dieses hauses , der ihnen ja als prsidentin zur verfgung steht , in solchen zweifelsfllen konsultiert wird .

zweitens haben sie es vorgezogen , die spanische botschaft bzw. die vertretung spaniens bei der europischen union zu ihrem rechtlichen zweifel zu konsultieren .
sie haben den vorgang offensichtlich an diese vertretung zurckgegeben .
meine zweite frage deshalb an sie : warum haben sie ber sieben monate hinweg nicht angemahnt , dass ihre anfrage beantwortet wird ?
wenn ich die zeitabfolge richtig nachvollziehen kann , haben sie im august des jahres 2000 den vorgang an die stndige vertretung gegeben .
sie haben offensichtlich bis mitte februar gezgert , eine antwort anzumahnen .
das sind doch eine reihe von monaten !
warum haben sie das getan und worin , glauben sie , liegen die grnde fr die verzgerung ?

die dritte frage lautet : wren sie angesichts der jetzigen ausgangslage bereit , nun den zustndigen ausschuss dieses hauses - das ist in fragen der immunitt der rechtsausschuss - mit einzubeziehen und ihm die federfhrung zu bertragen , oder wollen sie die kompetenz weiterhin bei sich persnlich behalten ?

vielen dank , und ich freue mich auf ihre antwort .

vielen dank , herr schulz .
ich werde ihre drei fragen genau beantworten .

zunchst darf ich daran erinnern , dass in der geschftsordnung vorgesehen ist , dass der antrag von der zustndigen behrde eines mitgliedstaates gestellt werden muss , und der prsident bzw. die prsidentin des europischen parlaments entscheidet darber , den rechtsausschuss damit zu befassen und teilt dem plenum die entscheidung mit .
es handelt sich also um eine entscheidung des prsidenten bzw. der prsidentin des europischen parlaments . dies setzt voraus , dass er bzw. sie sich davon berzeugen muss , dass der antrag zulssig ist .

in diesem fall hatte ich mehr als zweifel , denn dieser antrag kam direkt vom prsidenten des obersten spanischen gerichtshofs zu mir , whrend smtliche antrge auf aufhebung der parlamentarischen immunitt , die uns seit jahren erreichen , von den regierungsstellen der betreffenden mitgliedstaaten gestellt werden ; wir alle wissen , dass so vorgegangen wird .
es gibt eine ausnahme : portugal ; in diesem fall hatten uns die portugiesischen regierungsbehrden im brigen besttigt , dass das gericht in der tat zustndig ist .

doch im falle spaniens waren in den vorausgegangenen fllen die antrge von der stndigen vertretung der spanischen regierung und vom spanischen justizministerium gestellt worden .
es lag somit auf der hand , dass ich mit rechtsmittelverfahren rechnen musste , wenn ich bei meiner entscheidung die frage der zustndigkeit der antrag stellenden behrde auer acht liee . es handelt sich hier also nicht um eine rechtsfrage auf europischer ebene .
sondern es ist sache der regierung und nicht , wie ich meine , des europischen parlaments oder des rechtsdienstes des europischen parlaments , zu entscheiden , ob in einem land die gerichte oder die regierung zustndig sind .

die nchstliegende lsung war die , sich an die regierung des betreffenden landes zu wenden , zumal mehr als ernsthafte zweifel bestanden , und anzufragen : " knnen sie mir besttigen , dass der vorsitzende des obersten gerichtshofs berechtigt ist , diesen antrag unmittelbar an mich zu richten , obwohl in einem frheren fall , der einige jahre zurckliegt , der antrag ber die regierung zugeleitet worden war und sich in der zwischenzeit an der gesetzlichen lage in spanien nichts verndert hat . "

in bezug auf die zweite frage mchte ich ihnen sagen , dass mein kabinettschef ende august auf meine anweisung hin - ich betone das , ich befand mich auf dienstreise in polen - , ein entsprechendes schreiben verfasst hat .
und es ist nicht blich , regierungsstellen eines landes anzumahnen , wenn diese nicht antworten .
von welcher frist dabei im brigen auszugehen wre , darber liee sich lange streiten .

jedenfalls handelt es sich dabei wirklich um ein problem , denn , wie sie sicher wissen , habe ich gerade eine antwort der spanischen regierung erhalten , aus der hervorgeht , dass der sachverhalt so komplex ist , dass der spanische staatsrat angerufen werden musste , um ein fr alle male zu klren , wer die fr antrge auf aufhebung der immunitt zustnde behrde ist .
dies besttigt eindeutig , dass es meinerseits sehr unvorsichtig gewesen wre , wenn ich allein oder mit untersttzung meines juristischen diensts , das spielt keine rolle , entschieden htte , diese oder jene behrde sei zustndig .

sie fragen mich , ob ich nun heute bereit sei , den rechtsausschuss damit zu befassen .
die antwort , herr schulz , ist ein klares nein .
ich wrde es fr uerst respektlos halten , zu einem zeitpunkt , zu dem der staatsrat eines mitgliedstaats eine allem anschein nach heikle sache prft , dies zu ignorieren und eine andere entscheidung zu treffen .

doch ich kann ihnen folgendes versichern , herr schulz : sobald mir die notwendigen informationen vorliegen , sobald der staatsrat entschieden hat , und ich hoffe , dass er dies so schnell wie mglich tun wird , sobald die spanische regierung mir mitgeteilt hat , ob der prsident des obersten gerichts zustndig ist oder nicht , und wenn sich herausstellt , dass er tatschlich zustndig ist , dann werde ich dem plenum innerhalb von stunden mitteilen , dass ich den rechtsausschuss mit dem antrag auf aufhebung der immunitt unserer beiden kollegen befassen werde .
so weit meine ausfhrungen zu ihren fragen .

frau prsidentin ! ich wei nicht , fr wen der kollege schulz gesprochen hat .
ich habe nur in guter erinnerung , dass die stellvertretende vorsitzende der sozialistischen fraktion , frau napoletano , am 28. februar in der sitzung in brssel erklrt hat , dieses sei keine debatte fr das plenum des europischen parlaments .
deswegen erklre ich zunchst einmal , frau prsidentin , und ich tue das fr die gesamte fraktion der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten : sie haben sich in dieser sache vllig korrekt verhalten , und sie haben das vertrauen unserer fraktion !
das ist der erste punkt .

( beifall von rechts )

zweitens : herr kollege schulz , es hat einen briefwechsel gegeben zwischen ihrem fraktionsvorsitzenden und der prsidentin des europischen parlaments .
ich nehme an , dass ihre kontakte mit ihrem fraktionsvorsitzenden so sind , dass sie kenntnis von diesem briefwechsel haben .
sie haben darber hinaus in brssel interveniert , und deswegen hat die prsidentin die notwendigen antworten gegeben .
im kern geht es ihnen zwei monate vor den wahlen in italien darum , ein wahlkampfmanver im europischen parlament auszutragen , um ihren sozialistischen freunden in italien zu helfen !

( beifall von rechts )

herr schulz , in sterreich waren sie schon ein schlechter verlierer , sie und ihre parteifreunde , und jetzt soll das gleiche spiel in italien beginnen .
wenn sie das wollen , werden sie uns als ihre entschiedensten gegner haben , auch hier im plenum des europischen parlaments !




( beifall von rechts )

ich wnschte , herr schulz , ich mchte das jetzt einmal so auf den punkt bringen , sie wrden die gleichen fragen , die sie hier inquisitorisch zum wiederholten male an die prsidentin stellen , ihrem verbndeten in rom stellen , herrn cossuta , einem altstalinisten , der diese regierung in rom immer untersttzt .
stellen sie ihm die gleichen fragen , wie sie sie jetzt hier zum nachteil unserer parteifreunde in italien stellen .
herr schulz , ich habe auch informationen darber , dass es sehr unterschiedliche meinungen zu dieser frage bei ihnen in der fraktion gibt . das kann ja mglich und auch natrlich sein , aber ich sage ihnen , wenn sie die gute tradition dieses parlaments , hier keine nationalen wahlkmpfe auszutragen , nicht beibehalten , wenn sie stattdessen diesen neuen stil einfhren , dann werden sie von uns die richtige antwort bekommen !

( beifall , zwischenrufe )

frau prsidentin , ich mchte auf das schreiben eingehen , das sie von der stndigen vertretung des knigreichs spanien erhalten und gerade erwhnt haben .
ich bin seit dem beitritt spaniens zur europischen union am 1. januar 1986 mitglied dieses parlaments , und zum ersten mal hat dieses parlament einen przedenzfall geschaffen , dass ein antrag von einem obersten gerichtshof nicht an den zustndigen ausschuss berwiesen , sondern durch den kabinettschef der prsidentin beantwortet wird , und das schreiben des botschafters spaniens ist an den kabinettschef gerichtet , als wre er ein zweiter prsident .
die schreiben des obersten gerichtshofs beantwortet nicht die prsidentin des parlaments , sondern der kabinettschef der parlamentsprsidentin , und der botschafter spaniens wendet sich an den kabinettschef der parlamentsprsidentin .

mit der angelegenheit wird sich der staatsrat befassen , wo der antrag nach prfung endgltig beschieden wird .
wre ich der staatsrat , wrde ich schriftlich beim europischen parlament anfragen , ob der kabinettschef der prsidentin der zustndige beamte ist , der auskunft darber geben kann , welche behrde zustndig ist .

nein , herr medina ortega , hier machen sie einen kleinen fehler .
es gibt mehrere przedenzflle .
das ist brigens sehr interessant , wie sie gleich sehen werden .
herr enrique barn crespo hat mich schriftlich gebeten , eine erschpfende aufstellung aller antrge auf aufhebung der immunitt und der jeweiligen reaktionen darauf zu erstellen .
ich glaube , dass diese aufstellung fr unser haus und insbesondere auch fr die betreffenden ausschsse sehr aufschlussreich sein wird .
es wird sich wieder zeigen , dass nahezu alle antrge - die portugiesischen antrge ausgenommen - von regierungsbehrden gestellt worden sind und dass meine amtsvorgnger in mehreren fllen wie ich vorgegangen sind und um zustzliche erluterungen gebeten haben .
es gab da insbesondere den fall des britischen abgeordneten balfe .
es gab auch einige flle , in denen meine amtsvorgnger , ob es sich nun um herrn jos maria gil-robles oder herrn klepsch handelte , genau wie ich vorsicht walten lieen .
ich glaube , dass es sich hier um eine wirklich sehr interessante und sehr wichtige frage handelt , weil sie alle abgeordnete eines parlaments angeht , dessen befugnisse - das sollte man nicht vergessen - zugenommen haben .
der schutz der abgeordneten ist eine sehr bedeutende angelegenheit , bei der wir sehr strenge mastbe anlegen mssen und - ich sage das ganz bewusst - bei der ohne jedes ansehen der person gehandelt werden muss .
das ist auf jeden fall der mastab , den ich anlege , und dabei wird es bleiben , woher die antrge auch kommen .

frau prsidentin , sie haben dem kollegen schulz eine antwort gegeben .
ich bin ihnen dankbar , dass sie die antwort gegeben haben .
wir mssen sie akzeptieren . wir sind mit der antwort nicht einverstanden .
der kollege medina hat das jetzt auch zum ausdruck gebracht .
wir werden an dieser sache dran bleiben .
wir werden wirklich genau untersuchen , wieso es so lange gedauert hat .
es sind ja nicht nur die schritte , die unverstndlich sind , es ist der zeitraum , der vllig unverstndlich ist .
aber ich mchte in dieser debatte jetzt nicht weiter mit ihnen darber diskutieren , frau prsidentin , sondern nur zum kollegen poettering etwas sagen .
ich bin sehr verwundert ber seine stellungnahme .


ja !
sehr verwundert , weil ich ihn schtze , schtze als einen fairen partner .
aber hier bin ich sehr verwundert .
erstens einmal ist ganz klar , der kollege schulz hat fr die fraktion gesprochen .
der kollege schulz hat fr die fraktion der sozialdemokratischen partei europas gesprochen und fragen gestellt , und zwar in einer sehr hflichen und sehr moderaten form .
wer den kollegen schulz kennt , der wei , es fllt ihm nicht immer ganz leicht , so moderat und zurckhaltend zu sein , aber er hat das getan , um es im namen der fraktion sehr eindeutig und klar zu sagen .

( zwischenrufe )

volle untersttzung fr den kollegen schulz !

zweitens , herr kollege poettering , folgendes : ich habe mich das letzte mal in brssel schon nicht gemeldet .
sie haben in brssel etwas gesagt , was sehr gefhrlich ist .
sie haben gesagt , diese fraktion ist gegen sterreich vorgegangen .
wissen sie , wer so argumentiert ?
es gibt nur einen , der so argumentiert , das ist jrg haider , der immer sagt " wer die sterreichische regierung kritisiert , der geht gegen das land vor .
"

( beifall von links )

ich wehre mich nicht nur als sterreicher , sondern als derzeitiger fraktionssprecher absolut dagegen , dass jemand , der eine regierung kritisiert , gegen das land vorgeht .
unsere fraktion ist nie gegen das land , nie gegen sterreich vorgegangen .

( beifall von links )

drittens , kollege poettering , worber ich mich sehr wundere : wenn sie ein gutes gewissen htten , mssten sie doch wirklich mit aller kraft danach trachten , dass noch vor den wahlen in italien eine entscheidung kommt und dass diese entscheidung in diesem parlament nicht hinausgezgert wird .
es war nie eine sache unserer fraktion oder auch der italienischen kolleginnen und kollegen , die dagegen gesprochen haben .
frau kollegin napoletano hat nicht gesagt , wir sind dagegen , dass darber diskutiert wird .
sie war nur dagegen , dass so argumentiert wird , wie argumentiert wurde , nmlich parteipolitisch .
unsere italienischen freunde haben berhaupt kein interesse , das zu politisieren , sondern wir knnen nur nicht akzeptieren , dass ein so langer zeitraum gewhlt wird .
gerade wenn sie , kollege poettering , interesse daran haben , dass eine entscheidung getroffen wird , dann mssen sie interesse daran haben , dass sie jetzt in diesem parlament getroffen wird , unbeschadet der italienischen wahlen , denn sonst besteht der verdacht , dass sie wissen , dass es fr berlusconi gefhrlich werden knnte und dass sie das mglichst bis nach den wahlen aufschieben mchten .
diesen verdacht , kollege poettering , knnten sie nur zerstreuen , wenn sie fr eine rasche entscheidung in diesem parlament wren !

( beifall von links )

frau prsidentin ! herr poettering hat hier schon oft gegen persnliche angriffe auf parlamentskollegen protestiert .

ich wusste diese einstellung immer zu schtzen , auch wenn wir unterschiedliche politische meinungen vertreten .
doch mit seinen polemischen seitenhieben auf die sozialistische fraktion vorhin hat er einen kollegen meiner fraktion , armando cossuta , beleidigt .
es wrde herrn poettering zur ehre gereichen , derartige unglckliche uerungen in zukunft zu unterlassen .

frau prsidentin ! sie haben mich in der tat lange gefoltert , ich musste lange warten und herr swoboda hat ja schon etwas ber mein temperament gesagt .
sie , frau prsidentin , unterscheiden sich in ihren antworten in wirklich wohltuender art von herrn poettering heute nachmittag .
sie sind sachlich und sehr konzentriert auf meine fragen eingegangen .
ich bin lange genug in der politik , um zu wissen , dass man , wenn man eine prsidentin fragt und ein fraktionschef aufgeregt interveniert , auf der richtigen spur ist .

( beifall von links ) deshalb mchte ich sie , frau prsidentin , wenn sie gestatten , noch darum bitten , meine fragen zu beantworten , die sie nicht beantwortet haben .
ich hatte ihrer drei gestellt .
das war die frage , wie sie sich erklren knnen , dass ein so brisanter vorgang bei den spanischen behrden so lange liegen bleibt und nicht bearbeitet wird .
sie haben ja eine anfrage an die spanischen behrden gerichtet , und dann hat man sie unhflicherweise monatelang auf eine antwort warten lassen .
woran liegt das ihrer meinung nach und warum haben sie die antwort nicht angemahnt ?


und dann bitte ich sie , mir noch folgende fragen zu beantworten : sind sie absolut sicher , dass der fall berlusconi / dell ' utri , d.h. , dass der oberste gerichtshof spaniens auf direktem wege einen antrag an das europische parlament gerichtet hat , ein einmaliger fall ist , der so zum ersten mal vorgekommen ist , d.h. , knnen sie definitiv ausschlieen , dass es in der vergangenheit schon einmal flle gegeben hat , wo sich der oberste gerichtshof spaniens direkt an das parlament gewendet hat und das parlament sofort das hier bliche verfahren in gang gesetzt hat ?

also eine przise frage : hat es diesen fall , den sie in zweifel gezogen haben , also direkter kontakt des obersten gerichtshof mit der prsidentin oder dem prsidenten des parlaments , schon einmal gegeben und hat das parlament schon einmal zu einem anderen zeitpunkt dieses verfahren akzeptiert ?
ich bitte sie deshalb , mir diese frage zu beantworten , weil es hier nicht um den inneritalienischen wahlkampf geht , sondern darum zu garantieren , dass alle abgeordneten dieses hauses gleich behandelt werden , ob sie dell ' utri , berlusconi , poettering oder schulz heien .
darum geht es , um nichts anderes !

( beifall von links )

herr schulz , ich danke ihnen fr diese frage .
sie veranlasst mich zur feststellung , dass in dieser angelegenheit aus meiner sicht lediglich ein einziger punkt noch nicht geklrt ist , nmlich warum der prsident des obersten gerichts uns den antrag nicht wie vor einigen jahren ber die stndige vertretung spaniens hat zukommen lassen .
das ist die frage , die sich mir stellt .
sie werden mir entgegnen , dass mich das nichts angeht , dass mir diese frage nicht zusteht , denn dann wre alles sehr einfach gewesen .
dann htten wir heute nachmittag mindestens drei viertelstunden zeit gespart und wrden jetzt nicht darber diskutieren .
und jetzt werden sie fragen , warum die spanische regierung fr ihre antwort so lange gebraucht hat .
nun , ich gehe davon aus - vielmehr stelle ich heute fest , dass es ein wirkliches kompetenzproblem , sagen wir einen kompetenzkonflikt gibt ...

( herr schulz ruft der prsidentin etwas zu , die darauf antwortet .
) vom justizministerium und von der stndigen vertretung spaniens ber die regierung geleitet wurde .
so einfach ist das .
doch , wie ich bereits sagte , werden sie sehen , dass die hoffentlich vollstndige aufstellung , die sie bekommen werden , aufschlussreich ist und angaben zu smtlichen in den einzelnen lndern aufgetretenen fllen und deren lsungen enthlt ; auch die zustndige behrde ist jeweils aufgefhrt .

ich glaube , man kann nicht ...
jetzt gehen sie aber etwas zu weit , herr schulz , bedaure . ich habe sehr viel geduld gezeigt .
ich bin gerne bereit , mit ihnen zu sprechen , so lange , wie sie wollen . ich stehe fr alle mitglieder des hauses , die um einen gesprchstermin bitten , zur verfgung .
lassen sie sich bitte einen gesprchstermin geben , und wir setzen diese diskussion fort .

es liegen noch zahlreiche wortmeldungen zum verfahren vor .

frau prsidentin ! ich wollte nur ganz kurz zu dem herrn abgeordneten swoboda sagen , dass es bei ihm manchmal schwer fllt zu unterscheiden , ob er als geschftsfhrer der sp-fraktion hier spricht , als wiener politiker oder als ehemaliger wiener politiker .
man hat manchmal den eindruck , seine wortmeldungen zielen eher darauf ab , dass in wien am 25. mrz gemeinderatswahlen stattfinden .

frau prsidentin , tatschlich ist die frage der parlamentarischen immunitt strittig , was vielleicht daran liegt , dass die in den vertrgen enthaltenen bestimmungen vor 36 jahren festgelegt wurden , weshalb sie - meines erachtens - aktualisiert werden sollten .
leider steht diese aufgabe nicht diesem parlament , sondern anderen zu .
auf jeden fall knnten auch wir unsere geschftsordnung an die neuen gegebenheiten anpassen , denn auch sie ist in dieser hinsicht nicht sehr klar .

was nun diese diskussion anbelangt , so wurde behauptet , man wolle das europische parlament schtzen und das htte nichts mit den wahlen in italien zu tun .
das mag reiner zufall sein , doch diese debatte findet eine woche nach der anberaumung der italienischen wahlen statt .

frau prsidentin ! ich wollte nur kurz eine anmerkung zu der bemerkung des kollegen schulz in sachen gleichbehandlung machen .
ich bin einer der drei stndigen berichterstatter im rechtsausschuss fr immunittsfragen .
ich kann nur sagen , bei uns werden in der tat alle gleich behandelt .
ich bin auch der meinung , dass auch ihre vorgehensweise in der frage berlusconi und dell ' utri nur ein ausdruck der gleichbehandlung ist .

ich selber bearbeitete konkret einen fall im rechtsausschuss , in dem wir seit neun monaten um eine stellungnahme der deutschen behrden nachgesucht und keine reaktion darauf bekommen haben .
das heit , solche vorgnge sind durchaus normal , sie sind in keiner weise ungewhnlich .
ich kann ihre haltung in der frage dieser immunitten nur nachdrcklich untersttzen .
ich denke , dass die frage der behandlung von immunitten wei gott kein thema ist , das in diesem hause politisch diskutiert werden sollte .
hier geht es um recht und nicht um politik .
das ist ein ganz groer unterschied , der in der debatte beachtet werden sollte , und ich bin ihnen fr ihre haltung sehr dankbar !

frau prsidentin , ein wort zur geschftsordnung .
in ihrer tour d ' horizon gehen sie offensichtlich davon aus , dass die britischen behrden schon einmal die aufhebung meiner immunitt gefordert htten - zumindest kam das in der gedolmetschten version so bei mir an .
seien sie versichert , dass dies nie passiert ist , obwohl ich in einem einen anderen abgeordneten betreffenden fall , fr den ein hnlicher antrag gestellt worden ist , als zeuge gehrt wurde .

herr balfe , sie waren damals als zeuge vorgeladen .
mein vorgnger hatte zweifel , ob die behrde , die ihre anhrung als zeuge beantragt hatte , wirklich zustndig war .
der britische justizminister hatte damals erklrt , er habe keine einwnde dagegen , dass sie - ich betone - als zeuge gehrt werden .

frau prsidentin , leider muss ich sie wieder einmal um das wort bitten , um sie und das hohe haus ber eine erneute tragdie in kenntnis zu setzen , die sich auf see ereignet hat .
in der vergangenen woche hat das fischereischiff hansa , das unter deutscher flagge und mit spanischer und portugiesischer besatzung fuhr , im nordatlantik , vor der kste schottlands , schiffbruch erlitten .
von den 16 besatzungsmitgliedern kamen 6 ums leben .
das ist ein neuerlicher tribut , den das meer von den europischen fischern fordert .

ich mchte , dass sie , frau prsidentin , sowie unsere kolleginnen und kollegen wissen , dass der ausschuss fr fischerei letzte woche einen bericht ber diese frage angenommen hat , der , wie ich hoffe , auf der nchsten plenartagung vorgelegt wird .
er ist unser beitrag zu diesem schrecklichen beruf , der von immer greren ungewissheiten heimgesucht wird .

ich mchte sie im namen des ausschusses fr fischerei bitten , den familienangehrigen der opfer die solidaritt und anteilnahme dieses parlaments zu bermitteln . ich mchte sie darauf hinweisen , dass alle aus galicien stammen .
wenn es ihnen mglich ist , frau prsidentin , wenden sie sich bitte auch an die britischen seerettungsdienste , deren mitarbeiter unter einsatz ihres eigenen lebens viele menschenleben gerettet haben .

das werde ich gerne tun , herr varela .

frau prsidentin ! auch ich bitte erneut ums wort , um ber unglckliche und vermeidbare todesflle zu sprechen .
in diesem fall mchte ich der sechs galizischen seeleute gedenken , die dieser tage bei einem tragischen unglck ums leben gekommen sind , als sie in schottischen gewssern arbeiteten .
sie werden heute nachmittag in ihrer heimat beigesetzt .
in dieser stunde richte ich an die kommission und an dieses parlament einen appell , die erforderlichen manahmen zu ergreifen und dazu beizutragen , die arbeits- und lebensbedingungen in der fischerei zu verbessern und im rahmen des mglichen solche unglcksflle auszuschlieen , unter denen momentan vor allem die seeleute galiziens zu leiden haben .

frau prsidentin , vor knapp zwei wochen sprachen sie ber einen kurz zuvor im baskenland verbten mord .
inzwischen sind 57 menschen verhaftet worden .
der konflikt im baskenland hnelt in gewisser weise jenem in nordirland .
trotz vieler unterschiede kann ich konstatieren , dass die baskischen nationalisten versucht haben , dem irischen modell nachzueifern .
die regierungen spaniens und frankreichs taten dies leider nicht .
sie sind der ansicht , dass die einzig mgliche haltung gegenber dem bewaffneten kampf und dem zugrunde liegenden nationalismus darin besteht , ihn auszulschen .

solange der in london und dublin eingeschlagene weg nicht zum leitmodell fr madrid und paris wird , bleibt die politische landschaft wohl so wie sie ist .
sie , frau prsidentin , werden wie bisher das spanische vorgehen untersttzen , und ich werde weiterhin dinge aussprechen , die meinen spanischen kollegen zutiefst missfallen .
dieser zustand ist uerst bedauerlich .

frau prsidentin , ich wollte das wort ergreifen , um ihre worte zu beginn dieser sitzung zu ergnzen und darauf hinzuweisen , dass das jngste todesopfer der eta-barbarei , der baskische autonome polizist iaki totorika , der baskisch-nationalistischen partei , der grten politischen kraft im baskenland , angehrte .
wie sie sehen , macht der terrorismus keinen unterschied und trifft auch die demokratischen nationalisten .

neben meiner anteilnahme und solidaritt mit der familie und den verwandten des verstorbenen iaki mchte ich einmal mehr in diesem parlamentarischen forum der europischen union zum ausdruck bringen , dass wir dieses erneute attentat sowie alle morde und brigen gewaltakte verurteilen , die die terrororganisation eta mit dem ziel begeht , ihre ideen mit den mitteln des terrors durchzusetzen .

die eta gibt vor , die arbeitende bevlkerung zu vertreten und einen prozess der souvernitt und des friedens fr das baskische volk zu untersttzen , und ich frage die eta , ob ihr friedensplan in der ermordung von stadtrten , kchen , arbeitern und baskischen polizisten , in der entfhrung , erpressung und terrorisierung der menschen besteht .
wie kann jemand an ein projekt glauben , das nicht die menschenrechte , ja nicht einmal das recht auf leben achtet ?

das baskische volk , dem ich angehre , will vor allem frieden , und dieser frieden kann nur durch gegenseitige demokratische achtung erreicht werden .
deshalb sind die aktionen der eta und jede andere form von gewalt auf der suche nach dem ersehnten frieden fehl am platze , sie sind berflssig , sie helfen und schtzen niemanden , und das beste , was uns widerfahren kann , ist ihr verschwinden auf immer und ewig , damit wir den weg fr die freie politische debatte und die freie demokratische entscheidung aller baskischen brger ohne ausnahme ffnen knnen , um uns fr die beste politische zukunft zu entscheiden , die wir fr unser volk anstreben .

frau prsidentin , ich sehe , dass sich herr gorostiaga nicht mehr auf seinem platz befindet .
wie seine gesinnungsgenossen , die morden und dann fliehen , versprht er sein gift in diesem parlament , um anschlieend feige zu verschwinden .

herr gorostiaga hat uns daran erinnert , dass die demokratische spanische justiz in den letzten tagen eine reihe von verhaftungen vorgenommen hat .
festnahmen von personen , denen schwerste verbrechen , wie beteiligung an bewaffneten banden und anstiftung zum terrorismus sowie beihilfe zum organisierten verbrechen , zur last gelegt werden .

diese personen , die auf befehl eines unabhngigen , demokratischen richters verhaftet wurden , werden alle prozessgarantien genieen , werden sich verteidigen knnen , werden gehrt werden , werden ein rechtmiges verfahren erhalten , und ihre wrde als menschen und als brger wird zu jedem zeitpunkt respektiert werden , ganz anders als es den opfern der freunde von herrn gorostiaga ergeht , die durch eine kugel oder eine bombe zum schweigen gebracht werden , ohne frei ihre meinung uern zu knnen , denn vom friedhof aus , wohin sie die freunde von herrn gorostiaga gebracht haben , knnen sie das nicht mehr tun .

in krze wird das baskenland gelegenheit haben , sich an den wahlurnen frei zu uern , und dann wird herr gorostiaga besttigt finden , was der schrecken bedeutet , den er uns in dieses parlament bringt .

frau prsidentin ! so wie die reden von herrn gorostiaga eine schande fr dieses parlament sind , so sind die von seinen eta-freunden verbten gruel und das , wofr er steht , eine schande fr die menschheit .

frau prsidentin , ich mchte daraus keine verfahrensfrage machen , aber gestatten sie mir , ihre aufmerksamkeit auf eine situation in spanien zu lenken .
das unternehmen sintel , eine tochtergesellschaft von telefnica , durchlebt eine uerst schwierige phase , die dazu gefhrt hat , dass seine 2 000 beschftigten gegenwrtig die firma besetzt halten bzw. unter besonders harten bedingungen unter freiem himmel kampieren , um eine gerechte lsung fr ihre arbeitspltze zu fordern .
im namen der arbeitnehmer bitte ich sie , dieses problem an den zustndigen ausschuss zu bermitteln .

frau prsidentin , gestern kehrte ich aus palstina , aus gaza , zurck , wo ich der plenartagung des palstinensischen legislativrates beiwohnte , der erstmals nach sechs monaten wieder zusammentreten konnte , wenngleich zu ganz bestimmten bedingungen : die mitglieder des palstinensischen parlaments mussten mit ffentlichen israelischen verkehrsmitteln nach gaza einreisen , d. h. sie durften nicht ihre eigenen kraftfahrzeuge benutzen ; sie wurden durchsucht , und viele von ihnen konnten nicht kommen , weil sie aufgrund der absperrung der gebiete aufgehalten wurden .

in der nacht vom 7. mrz wurden 33 palstinenserdrfer zwischen ramallah und der universittsstadt birzeit durch israelische soldaten , die sogar panzer einsetzten , grben aushoben und eine gepflasterte flche von 400 m 2 zerstrten , hermetisch abgeriegelt ; 65 000 menschen sind in diesen orten eingeschlossen .
diese aktionen knnen wir meines erachtens unter keinen umstnden tolerieren .
ich fordere daher die parlamentsprsidentin auf , bei herrn solana zu intervenieren und gegen die vollstndige schlieung der universitt von birzeit zu protestieren .
von birzeit aus haben die studenten und professoren nicht geschossen , sie haben sich ruhig verhalten und waren nur dort , um zu studieren bzw. zu unterrichten .

die situation hat sich inzwischen dramatisch zugespitzt !
israel darf nicht fortwhrend gegen die genfer konventionen verstoen ; die kollektive bestrafung ist ungerecht .

ich billige die militrischen aktionen und terroristischen anschlge einzelner palstinenser oder organisationen keineswegs , doch die kollektive bestrafung ist abzulehnen , weil sie eher einer rache an einem volksstamm als einer reaktion gleichkommt .

ich fordere daher die prsidentin auf , protest bei der israelischen regierung einzulegen und herrn solana zu ersuchen , sofort zu intervenieren und die beendigung der blockade der besetzten gebiete sowie der kollektiven bestrafung der palstinensischen bevlkerung , die ffnung von birzeit und seiner universitt und die wiederherstellung des rechtes auf bildung und leben dieses volkes zu verlangen .

vielen dank , frau morgantini .
ich werde die von ihnen vorgeschlagenen schritte gerne unternehmen .

sicherer transport radioaktiver stoffe

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0040 / 2001 ) von herrn hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission zum bericht der stndigen arbeitsgruppe fr den sicheren transport radioaktiver stoffe in der europischen union ( kom ( 1998 ) 0155 - c4-0034 / 1999 - 1998 / 2083 ( cos ) )

frau prsidentin , herr kommissar ! zunchst mchte ich frau kollegin isler bguin , der ursprnglichen berichterstatterin fr diesen bericht , fr ihre geleistete arbeit danken und mein bedauern darber ausdrcken , dass sie nicht bis zum abschluss dieses berichts berichterstatterin bleiben konnte und ich dies als ausschussvorsitzender bernehmen musste , denn sein inhalt in der endgltigen fassung entspricht nicht der berichterstatterin .

das thema dieses berichts ist , wie sie bemerken werden , besonders akut und spaltet die ffentlichkeit in vielen mitgliedstaaten der europischen union .
die kernenergie ist schon fr sich allein ein thema , mit dem sich aus naheliegenden grnden das europische parlament bereits frher beschftigt hat .
aber ich mchte gleich zu beginn sagen , dass die entscheidung des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr richtig war , im rahmen dieses berichts , den er seit langem und auch schon vor den wahlen zum europischen parlament bearbeitet hat , nicht prinzipiell zu diskutieren , ob die kernenergie genutzt werden solle oder nicht , sondern einfach und allein das thema des transports radioaktiver stoffe in der europischen union zu prfen .
dies geschah unter anderem auch deshalb , weil bei rechtlicher betrachtung die entscheidung ber die frage , ob die kernenergie genutzt wird , nicht in die zustndigkeit der europischen union fllt , sondern im kompetenzbereich der mitgliedstaaten liegt .
ich untersuche hier nicht , ob es gut oder schlecht ist , die lage ist nun einmal so .
wir haben als verkehrsausschuss keinen grund , themen auerhalb unserer kompetenzen zu behandeln , so dass der bericht den transport radioaktiver stoffe betrifft und wir uns folglich auch darauf konzentrieren .

wir wissen , herr prsident , dass wir auf internationaler ebene die internationale atomenergie-organisation haben , die bereits seit 1961 in ihren safety standards nr . 6 empfehlungen fr die sicherheit beim transport radioaktiver stoffe herausgibt , und dass , obwohl diese verordnung nicht bindend ist , diese in die einzelstaatlichen vorschriften smtlicher mitgliedstaaten integriert wurde .
die regeln der internationalen atomenergie-organisation legen das schwergewicht auf die verpackung der transportierten stoffe . dies bedeutet , dass die verpackungen gem den regeln der organisation einen sicheren einschluss der transportierten stoffe unter normalbedingungen , aber auch bei unfllen , gewhrleisten mssen , und dass die sicherheit der exponierten personen garantiert sein muss .

ich stimme ganz klar darin berein , dass der sicherheit absolute prioritt gegenber rentabilitts- und versorgungsfragen zukommt und dass die nuklearindustrie die internationalen transportbestimmungen genauestens einhalten muss .
lassen sie uns nicht vergessen , dass radioaktive stoffe regelmig und ber groe entfernungen innerhalb der europischen union , aber auch interkontinental mit ursprung oder bestimmungsort in der europischen union transportiert werden .
ich werde keine konkreten beispiele nennen , hier gengt es , zwei besonders belastete namen , zwei besonders belastete orte zu erwhnen , la hague in frankreich und sellafield in grobritannien , wo radioaktive stoffe wiederaufgearbeitet werden .

es gibt im bericht vier punkte mit besonderer bedeutung , die ich nur schlagzeilenartig prsentieren mchte , da wir nicht gengend zeit zur verfgung haben .

erstens betont der bericht , die europische union msse versuchen , umfang und befrderungsdistanz der transporte radioaktiver stoffe verringern .
das verursacherprinzip war bereits gegenstand einer frheren entschlieung des europischen parlaments im jahr 1996 .

von besonderer bedeutung sind zweitens , und dem stellt sich in besonderer weise dieser bericht , die zusammenarbeit mit den lndern mittel- und osteuropas und die anwendung der regeln der internationalen atomenergie-organisation durch diese lnder , unabhngig davon , ob dies nun , wie wir hoffen , sehr schnell geschieht oder nicht , denn es gibt in diesen lndern probleme , die die sicherheit und gesundheit der europischen brger gefhrden knnen .

drittens wird von dem bericht die einhaltung der bestehenden regeln , vorschriften und verordnungen durch die verursacher der transporte radioaktiver stoffe betont .
die existenz von gesetzen reicht allein nicht aus , sie mssen auch eingehalten werden .

und viertens war die information zu radioaktiven transporten ein thema der untersuchung , zu dem gesagt wurde , dass die lokalen gebietskrperschaften ber diese transporte auf dem laufenden gehalten werden mssen .

ein letzter punkt , herr vorsitzender , bezieht sich auf die proteste verschiedener gruppen im zusammenhang mit diesem thema .
wir alle sind fr die freie meinungsuerung aller europischen brger , aber es ist wichtig , gewalt zu vermeiden .
auch dies ist ein punkt , der in diesem bericht betont wird .
der bericht gibt die meinung der berwltigenden ausschussmehrheit wieder . es existiert hier eine bereinstimmung der beiden groen fraktionen , und das ist auch der grund , weshalb ich dem parlament zu meinem bedauern mitteilen muss , dass ich einige nderungsvorschlge von den kolleginnen und kollegen nicht annehmen kann .

herr prsident , ich bin fr meinen kollegen , herrn mombaur , eingesprungen - der wegen einer erkrankung nicht hier sein kann - , um die stellungnahme des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie abzugeben .
diese stellungnahme war ursprnglich im april 1999 , in der vergangenen legislaturperiode , verabschiedet worden , und sie wurde vom ausschuss mit unverndertem wortlaut von einer berwltigenden mehrheit in diesem parlament erneut angenommen .
wie der verfasser , herr mombaur , feststellte , haben sich in diesen beiden jahren nur zwei dinge gendert .
seiner ansicht nach habe die entscheidung der bundesregierung , die stromerzeugung aus atomkraft in 32 jahren einzustellen , klar gezeigt , dass es zumindest im falle des transports abgebrannter kernbrennelemente keine sicherheitsprobleme gibt .
zweitens sei deutlich gemacht worden , dass mit einem regierungswechsel in einem mitgliedstaat keine rechtsgrundlage gegeben ist , auf zwischenstaatlicher ebene geschlossene bereinkommen zu beenden .

im industrieausschuss wurden sechs schlussfolgerungen - hauptschlich technischer natur - verabschiedet , um die niedrigen strahlungspegel und die damit verbundene belastung - insbesondere im vergleich zur natrlichen hintergrundstrahlung - zu verdeutlichen .
ich erwhne die schlussfolgerungen 1 und 2 zur stndigen arbeitsgruppe fr den sicheren transport radioaktiver stoffe , die 1982 auf ersuchen des parlaments gegrndet worden war . hier wird gefordert , diese ttigkeit weiterzufhren und ffentlich zu machen .

ich bin berrascht , herrn lamy heute nachmittag hier zu sehen .
heit das , die kommission beabsichtigt , den handel mit radioaktiven stoffen ber die grenzen der europischen union hinaus auszuweiten ?

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich im namen der evp-fraktion ganz herzlich bei allen kolleginnen und kollegen im regionalausschuss bedanken , die es ermglicht haben , dass wir uns so sachlich mit der mitteilung der kommission ber den sicheren transport von radioaktiven stoffen unterhalten konnten .
das thema ist nicht geeignet , politik zu betreiben .
ich mchte es einmal ganz deutlich aussprechen : das gefhrlichste , was wir heute bei transporten radioaktiver materialien haben , sind die demonstranten am rande dieser transporte , die schienen ansgen , die bahndmme aushhlen und hnliche dinge tun .
jetzt wird in deutschland gerade ein probeliegen auf schienenstrecken veranstaltet .
das ist wesentlich gefhrlicher als die transporte selbst .

aus der mitteilung der kommission geht auch deutlich hervor , dass wir es in europa im wesentlichen mit schwach radioaktiven materialien zu tun haben , die im interesse der menschen - nmlich als medizinprodukte - unterwegs sind und eingesetzt werden .
dagegen wird sich auch keiner verwahren .
wir werden als evp-fraktion gegen alle - ich sage das hier ausdrcklich - , gegen alle nderungsantrge stimmen , die von den kolleginnen und kollegen im plenum eingebracht wurden , weil wir denken , dass wir im ausschuss einen hervorragenden kompromiss erarbeitet haben , der es wert ist , auch auf der ebene des plenums verteidigt zu werden .

ich betone noch einmal : es ist nicht aufgabe der europischen union - der herr berichterstatter , mein freund konstantinos hatzidakis , hat es angesprochen - , einzelnen mitgliedstaaten vorzuschreiben , welche primrenergietrger sie einsetzen sollen .
wenn sich aber heute noch die mehrzahl der mitgliedstaaten zur kernenergie bekennt , muss es hier auch entsprechend sichere und geeignete verfahren geben .
ich hoffe , dass die mitgliedstaaten der informationspflicht , die in der mitteilung festgeschrieben ist , auch wirklich nachkommen .
hier ist die nchste nagelprobe in deutschland , wenn es ende mrz darum geht , wieder aufbereitete materialien aus la hague nach deutschland in die endlager zu bringen .

herr prsident , heute sollen wir den inhalt dieses berichts bewerten , nmlich den sicheren transport radioaktiver stoffe .
der bericht ist eine reaktion auf die mitteilung der kommission ber die jngsten nderungen der transportbestimmungen der internationalen atomenergie-organisation .
ich betone das , weil es in der debatte im ausschuss momente gab , in denen die zentrale frage des transports radioaktiver stoffe in der breiteren diskussion zwischen den lobbys fr und gegen die atomkraft unterzugehen schien .

dennoch sollten wir frau isler bguin dafr , dass sie die arbeit aufgenommen und unserem vorsitzenden , herrn hatzidakis , dafr , dass er sie beendet hat , danken , denn damit ist die heutige aussprache mglich geworden .
nach ansicht der kommission ist das mit dem transport radioaktiver stoffe verbundene risiko gering , doch sollten die ffentlichkeit sowie die not- und hilfsdienste ber die sicherheit des transports informiert werden .
ferner sollte die gemeinschaft einen mehrjhrigen plan ausarbeiten .
diese ansicht findet unsere volle untersttzung .

bedauerlicherweise rechnete die ursprnglich mit dem bericht befasste berichterstatterin die gesamte gefhrliche inhrente radioaktivitt mit ein , wandte sich gegen die wiederaufbereitung radioaktiver stoffe und empfahl , den euratom-vertrag zurckzunehmen und den atomsektor in einem energiekapitel des vertrags zu behandeln .

wie ich bereits bemerkte , vertraten wir in der pse die auffassung , dass es in diesem bericht um den transport radioaktiver stoffe geht , und er nichts mit den vorzgen oder nachteilen der atomindustrie zu tun hat .
deshalb haben wir kompromisse geschlossen , und mein derzeitiger eindruck ist , dass wir ber einen ausgewogenen bericht verfgen , den wir alle untersttzen knnen .

im namen der pse kann ich daher mitteilen , dass wir die beiden von uns im plenum eingereichten nderungsantrge untersttzen werden , jedoch die mehrheit jener nderungsantrge ablehnen , in denen die atomindustrie entweder verteidigt wird , als gbe es hier keine probleme , oder aber als ausgeburt der hlle verdammt wird .

meine fraktion ist der auffassung , dass der bericht in seiner jetzigen form zwar nicht perfekt , aber dennoch ausgewogen , realistisch und objektiv ist und sich der vorgesehenen thematik widmet , nmlich dem transport radioaktiver stoffe .

herr prsident , herr kommissar , wieder einmal hat das europische parlament die chance vertan , sich in sachen kernenergie mit wahren tatsachen auseinander zu setzen .
wieder einmal ist man einer grundsatzdebatte ber die sicherheit von gefahrguttransporten ausgewichen , als ob in europa fragen der kernenergie das privileg von experten und vertretern der kernindustrie wren und eine aussprache zwangslufig leidenschaft und polemik bedeutete .

als erste berichterstatterin bei der ffentlichen anhrung vom 21. januar 2000 hatte ich versucht , diese debatte anzustoen , doch die allmchtige atomlobby hatte wieder einmal die fden im hintergrund gezogen .
wenn schon der erste bericht von herrn maurice in der vorausgegangenen legislaturperiode nicht vorgelegt wurde , so htte der bericht , ber den wir heute debattieren , einen durchbruch darstellen knnen , doch dem ist nicht so .

in der entschlieung des verkehrsausschusses , die vom industrieausschuss voll mitgetragen wurde , kommt die in der ffentlichkeit bestehende besorgnis ber diese hochsensiblen fragen des transports radioaktiver stoffe berhaupt nicht zum ausdruck , wohingegen sich der tenor meines ersten berichts mit der entwicklung der stimmungslage in der bevlkerung europas deckte .

diese farce - denn darum handelt es sich - legt das subtile spiel der absprachen der groen , von der atomlobby manipulierten politischen gruppierungen offen .
so steht der vorliegende entschlieungsentwurf trotz der von uns geleisteten arbeit im widerspruch zu den ursprnglichen vorschlgen , und als mitglied des parlaments kann ich nicht akzeptieren , dass in einer entschlieung steht : schweigen kann als straftat ausgelegt werden .

dabei war es mir noch gelungen , mit den kolleginnen und kollegen , die sich mit diesen fragen beschftigt und die nderungsantrge gestellt hatten , am abend vor der abstimmung im regionalausschuss eine reihe von kompromissen zu schlieen - und dann wird diese ganze arbeit zunichte gemacht , weil die groen fraktionen sich weigern , fr unsere kompromisse zu stimmen .

in dem ihnen jetzt vorliegenden bericht sind die wesentlichen fragen im zusammenhang mit dem transport radioaktiver stoffe , die transparenz und sicherheit dieser transporte und insbesondere die mittel , diese zu reduzieren , ausgeklammert worden .
der vom vorsitzenden des verkehrsausschusses bernommene bericht ist nichts weiter als eine ode an die atomindustrie .
der beweis fr den einfluss der atomlobby bei der vorbereitung dieses kurswechsels sind die wort fr wort identischen nderungsantrge , die von den konservativen und den sozialisten eingebracht wurden , und die dankesworte der lobby an die abgeordneten , die das spiel mitgemacht haben .
man will glauben machen , dass der transport radioaktiver stoffe die kernindustrie nichts angeht und dass wir , die grnen , ber das falsche thema reden .
schluss mit der heuchelei !

zwar fllt ein groteil der radioaktiven abflle in kleinen versandstcken an , die an labors oder an medizinische einrichtungen gehen , doch die zhlen nicht zu den gefhrlichsten .
es sind die atommll-transporte , die wegen ihrer hohen radioaktivitt die grte gefahr darstellen .
wer das gegenteil behauptet , manipuliert .

die frage nach der verpackung dieser radioaktiven versandstcke zu stellen ist folglich keine provokation , da allgemein bekannt ist , dass die gesamte transportsicherheit auf der verpackung beruht , auf den behltern , die angeblich smtlichen belastungen standhalten .

wir wissen aber , dass zahlreiche radioaktive stoffe , darunter die gefhrlichsten , wie z.b. plutonium , auf europischen straen transportiert werden .
ist es ein majesttsverbrechen , sich fr ein verbot dieser bomben auf rdern einzusetzen ?

ich wollte mit meinem bericht auf diese fragen eine antwort geben und auch die grundlegende frage nach der ursache der transporte radioaktiver stoffe behandeln .
denn hier nun kommt die atomindustrie ins spiel , insbesondere bei der frage der wiederaufbereitung , weil die wiederaufbereitung in den anlagen von la hague und sellafield diese transporte hochradioaktiven materials verursacht .
ohne wiederaufbereitung gibt es keine atommlltransporte mehr .

diese lsung , die einfachste lsung , ist mglich . denn es ist bekannt , dass die wiederaufbereitung nach dem derzeitigen wissenstand wirtschaftlich und kologisch unsinnig ist .
die neuerliche zunahme von transporten von hochradioaktiven stoffen ist durch transporte von abgebrannten elementen aus kernkraftwerken bedingt , die mit mox beschickt werden ; die verbrauchen brennelemente werden vllig illegal in la hague eingelagert .
das bedeutet , herr prsident , dass auch der transport vllig illegal war .
es fhrt zu nichts , hier die debatte verflschen zu wollen , wie dies im bericht versucht wird .
doch er kann verbessert werden , wenn sie fr meine nderungsantrge stimmen .

herr prsident , ich begre den bericht ber den transport radioaktiver stoffe in der europischen union sehr .
wie sie alle wissen , ist dieses thema fr die irische bevlkerung von starkem interesse , die ja aufgrund der tatsache , dass die transporte von radioaktiven stoffen ber die irische see in zukunft zunehmen sollen , besonders aufgebracht ist .

die deutsche regierung hat bereits ihre bereitschaft erklrt , die transporte von verbrauchten kernbrennstben nach cumbria wieder aufzunehmen , und die niederlndische regierung zeichnet fr zwei transporte von verbrauchten kernbrennstben nach sellafield in jngster zeit verantwortlich .
fr die kommenden jahre plant die niederlndische regierung die durchfhrung von 17 weiteren transporten .

der kampf gegen british nuclear fuels und die britische atomindustrie war noch nie eine leichte aufgabe - ich fhre ihn schon seit vielen jahren .
daher freut mich besonders , dass die greater london assembly vergangene woche einen ausschuss gebildet hat , der sicherheitsbedenken hinsichtlich des transports von radioaktivem mll per bahn durch london nachgehen soll .
mit verbrauchten kernbrennstben beladene zge aus drei atomkraftwerken im sdosten englands durchqueren london regelmig auf dem weg zur wiederaufbereitungsanlage sellafield .
mit west hampstead , islington , hackney , hammersmith , fulham , wandsworth und bromley durchqueren sie sieben stadtbezirke .
auf verschiebebahnhfen in willesden werden regelmig waggons mit radioaktivem mll fr lngere zeit abgestellt .

der neu gegrndete untersuchungsausschuss fr eisenbahntransporte von radioaktiven stoffen wird british nuclear fuels und railtrack sowie vertreter rtlicher gemeindegruppen zu ebendieser frage anhren .
es wird erwartet , dass dieser ausschuss noch vor sommeranfang vor der greater london assembly bericht erstatten wird .
die grndung des ausschusses erfolgte nur wenige tage nachdem ein mit nuklearbrennstoffbehltern beladener zug bei der ankunft im atomkraftwerk torness in schottland entgleiste .
ich freue mich , dass die abgeordneten der greater london assembly nun gleichermaen besorgt sind ber den transport radioaktiver stoffe in england , insbesondere zur wiederaufbereitungsanlage sellafield in cumbria .

ich hoffe , die politiker und die rtlichen behrden in irland werden sich mit den abgeordneten der greater london assembly und anderen gruppen in england zusammenschlieen , um den kampf zu verstrken , damit british nuclear fuels diese nukleare fehlinvestition in sellafield schliet .

ein anderes , damit aber im zusammenhang stehendes thema ist die mehr als berfllige durchfhrung einer umweltvertrglichkeitsprfung hinsichtlich mglicher kologischer schden , die sich aus atomtransporten ber die irische see ergeben knnten .
ich fordere das fr die umwelt zustndige kommissionsmitglied , frau wallstrm , nochmals auf , unter berufung auf den euratom-vertrag eine unabhngige bewertung der kologischen risiken des transports von spaltbarem material auf der irischen see durchzusetzen .

ich gratuliere herrn hatzidakis zu seinem bericht .

herr prsident , ich entschuldige mich fr mein zusptkommen , doch bei dem flugverkehr heutzutage kann ich von glck reden , berhaupt hier zu sein .

wie herr simpson spreche auch ich fr den nordwesten englands , wo die atomindustrie einen hohen stellenwert hat - in springfield , wo die brennstbe hergestellt werden , sellafield , wo sie zu etwas weniger schadenbringendem verarbeitet werden , und warrington , der firmensitz von british nuclear fuels .

diese branche ist alles andere als selbstgefllig .
sie nimmt die bedenken der menschen in grobritannien und europa wegen der atomtransporte ernst und scheut keinen aufwand , zu prfen , welche manahmen erforderlich sind .
was den transport von gefahrengut angeht , so kann sie auf eine der sichersten bilanzen verweisen .
bei atommlltransporten hat es noch nie einen todesfall gegeben , und wenn es nach der branche geht , wird das auch niemals geschehen .

die debatte , auf die sich herr fitzsimons bezieht , erlebte ich als nordirlandminister .
sie ist tendenzis und wenig sachkundig .
zudem ist sie ein angriff - an welchem , wenn ich so sagen darf , auch die fraktion der grnen beteiligt ist - , auf die angehrigen meines wahlkreises im nordwesten und alle brigen menschen , die in dieser hchstwichtigen und bedeutenden branche in grobritannien sowie in anderen teilen der union ttig sind .
bis auf die erklrung , dass hierin die zukunft liegt , ist dies nicht der richtige zeitpunkt fr eine debatte ber atomenergie .
sie ist weltweit eine der umweltfreundlichsten mglichkeiten der stromerzeugung .
je eher wir das erkennen , desto besser .

ich freue mich sehr , dass meine nderungsantrge im ausschuss wesentlich zur nderung des charakters dieses berichts beigetragen haben .
fr die morgige abstimmung habe ich weitere , hnlich lautende nderungsantrge eingereicht .
es erfllt mich mit stolz , an der ablehnung des ursprnglichen berichts sowie - so hoffe ich - der verabschiedung des genderten berichts beteiligt zu sein .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bin dafr , dass wir uns darauf konzentrieren , was in dem bericht tatschlich drin steht , denn ich denke , dass er zu groen teilen nach wie vor die handschrift der kollegin isler beguin trgt .
ich finde das gut so , und ich danke auch dem vorsitzenden des ausschusses , der die arbeit zu ende gefhrt hat .
unstrittig ist , dass die atomenergie und auch der transport von atommll in der verantwortung der mitgliedstaaten liegt .
natrlich gilt : wenn vertrge geschlossen wurden , mssen sie auch eingehalten werden , gerade was den transport angeht .

dass der transport von radioaktivem material nicht risikofrei ist , das steht in dem bericht .
deshalb finde ich es wichtig , worauf in dem bericht hingewiesen wird , nmlich erstens , dass die sicherheit fr mensch und natur die absolute prioritt behalten muss , zweitens , dass es um ein hchstma an informationen fr die lokalen behrden und die bevlkerung gehen muss .
viele menschen sind gerade in deutschland zur zeit besorgt , sie sind bewegt von dem , was auf sie zukommt .
dass sie ihre meinung sagen und dagegen demonstrieren drfen , das steht auch darin .
wir sind uns einig in der verurteilung von gewalttaten gegen menschen und gegen sachen , weil das kontraproduktiv ist .
ich fge fr uns noch hinzu : zurckweisen muss man auch den in der bundesrepublik unterbreiteten vorschlag eines politikers , der mllemann heit , wonach castortransporte per zeppelin durch die luft stattfinden sollen .
den anforderungen wrde man mit sicherheit damit nicht gerecht werden , sondern das wrde die atomtransporte noch gefhrlicher machen .

liebe kollegin isler beguin , wir beide knnten morgen wahrscheinlich aus der kernenergie aussteigen . wir beide sind aber nicht die mehrheit in dieser welt und in dieser gesellschaft .
deswegen sollten wir uns auf diese mitteilung konzentrieren , dass nmlich der transport von atommll in der nchsten zeit so sicher wie mglich stattfindet .
wenn wir dann geschafft haben , was die deutsche regierung macht , nmlich den ausstieg aus der atomenergie zu beschlieen und ihn zu vollziehen , dann haben wir in einigen jahren vielleicht beide unser ziel erreicht .

herr prsident !
verehrte kollegen ! wir mssten hier nicht ber die notwendigkeit der kernenergie debattieren , wenn nicht die eingefleischten atomgegner die grundrichtung des berichts gewendet htten .
die grnen wollen die unbestrittenen vorteile der kernenergie fr die umwelt nicht begreifen .
wie paradox !
offensichtlich grndet sich ihre haltung auf die 1968er ideologie , und sie verweigern sich nach wie vor einer ehrlichen atomdebatte .
dabei steht ihr standpunkt jeweils schon von vornherein fest , und auch fakten bewirken dann nichts mehr .
die erste fassung des berichts wurde wie ein steckenpferd fr die atomgegnerschaft benutzt .
ein wesentlicher punkt , der in dem bericht berhaupt keine beachtung gefunden hat , ist das von der kommission vorgeschlagene aktionsprogramm , das viele vernnftige initiativen enthlt .
glcklicherweise stehen nach den nderungen durch den ausschuss jetzt statt der einseitigen betrachtungsweise wieder kernfragen im mittelpunkt .

bei transporten radioaktiver stoffe gelten die bestimmungen der internationalen atomenergie-organisation .
die kommission hat eine aus experten - nicht aus politikern - bestehende arbeitsgruppe konsultiert .
diese arbeitsgruppe ist der auffassung , dass berarbeitete vorschriften erheblich mehr sicherheit bewirken wrden , wenngleich auch die frheren bestimmungen nicht als unzureichend betrachtet werden .
die risiken werden als gering eingeschtzt , und aufgrund der vorhandenen strengen vorschriften konnten in den letzten fnfzig jahren unglcke verhindert werden .
und dies trotz der tatsache , dass einige - durchaus nicht alle - atomkraftgegner in verantwortungsloser weise versuchen , die transporte zu sabotieren , indem sie beispielsweise schienenstcke heraustrennen .
das wirft die frage auf , wer hier eigentlich verantwortlich ist und wer die sicherheit der brger gefhrdet .

ich bin dafr , dass sich alle an die tatsachen halten .
die anmerkung der kommission , dass die ffentlichkeit darber informiert werden sollte , wie gut die situation schlielich doch ist , scheint deshalb mehr als begrndet .
da die kernenergie wohlstand und sauberkeit befrdert , ist sie als lsung unverzichtbar .
wrden die franzsischen kernkraftwerke jetzt stillgelegt , dann mssten wir hier im saal schnell kerzen aufstellen .

herr prsident ! der bericht kommt den meisten unserer wnsche entgegen , es gibt jedoch noch einige punkte , zu denen wir einen nderungsantrag eingereicht haben .
in anbetracht des sensiblen und emotionalen charakters des themas legt die fraktion der liberalen wert darauf , dass der bericht von einer wahrheitsgetreuen darlegung der fakten ausgeht , beispielsweise durch wiedergabe der weit divergierenden ansichten von sachverstndigen hinsichtlich der strahlungsgrenzwerte .

zweitens halten wir es fr irrefhrend zu suggerieren , die kernkraftindustrie handele selbstregulierend , vor allem im bereich sicherheit .
auch sie unterliegt verbindlichen internationalen sicherheitsvorschriften , die strenge standards enthalten , denen alle akteure gengen mssen .

drittens wird in erwgung e zu recht zwischen radioaktivem material , das aus isotopen fr forschungs- , medizinische und industrielle verwendungszwecke besteht - das ist der hauptanteil der transporte - , einerseits und radioaktiven restabfllen sowie abgebrannten kernbrennstoffen , die fr die wiederaufbereitung bestimmt sind , andererseits unterschieden .
diese form radioaktiven materials birgt die meisten risiken in sich , wobei es sich dabei allerdings nur um einen verschwindend geringen anteil an den transporten handelt .
an einer anderen stelle im text wird diese unterscheidung zwischen spezifischem radioaktivem material und radioaktiven stoffen generell jedoch nicht so deutlich getroffen .

wenn die kommission smtliche transporte von radioaktivem material jetzt unter die lupe nimmt , liefe das parallel zur arbeit der internationalen atomenergie-organisation , die demnchst ebenfalls damit beginnt .
es wre vielmehr sinnvoll , die kommission befasste sich eingehender mit den transporten radioaktiver stoffe in der europischen union .

viertens ist meine fraktion dagegen , dass das umfassende thema informationspflicht bezglich smtlicher transporte aller gefhrlichen stoffe in diesem bericht behandelt wird .
das gehrt nicht in den bericht .
nach ansicht der liberalen sind vielmehr die gebietskrperschaften ber den transport radioaktiver stoffe zu informieren .
nukleartransporte sind jedoch auf jeden fall unbedingt anzumelden .

abschlieend begren wir den beschluss der iaeo , ihre transportvorschriften alle zwei jahre zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen .
wir betonen , dass die vorschriften zur gewhrleistung eines gleichbleibend hohen sicherheitsniveaus bis anfang nchsten jahres von allen mitgliedstaaten umgesetzt werden mssen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn chichester und vor allem frau isler bguin versichern , dass meine anwesenheit auf der kommissionsbank sich nicht dadurch erklrt , dass der transport radioaktiver stoffe in den ebenso weitverzweigten wie unsensiblen zustndigkeitsbereich des fr auenhandel zustndigen kommissionsmitglieds verlagert worden wre .
es handelt sich vielmehr , was ich betonen mchte , um einen ganz harmlosen vorgang : um den transport von akten ohne einlagerung von einem kommissionsmitglied zum andern , weil sich diese ab und an gegenseitig untersttzen .

zur sache mchte ich feststellen , dass ber den transport von radioaktiven stoffen - wie hier gerade festgestellt worden ist - aufgrund des kontexts und des umfelds der einschlgigen industrie oft mit leidenschaft diskutiert wird .
daher sind wir uns in der kommission bewusst , wie schwer es fr sie war , die zum teil widersprchlichen positionen auf einen nenner zu bringen .
und deshalb geht unser glckwunsch sowohl an den berichterstatter als auch an die abgeordneten und ausschussmitglieder , die einen beitrag zu dieser wirklich beachtlichen synthese der unterschiedlichen positionen geleistet haben .

wie hier bereits verschiedentlich ausgefhrt , leistet die kernindustrie , ob man nun will oder nicht , einen nicht unwesentlichen beitrag zur sicherheit unserer energieversorgung . deshalb ist zu akzeptieren , dass diese industrie transporte von radioaktiven stoffen durchfhren muss .

wesentlich aus unserer sicht ist die im vorliegende bericht enthaltene besttigung , dass die auf internationaler und nationaler ebene getroffenen manahmen ein hohes ma an sicherheit beim transport dieser stoffe gewhrleisten .
davon abgesehen steht fest , dass hier wie berhaupt im gesamten nuklearbereich transparenz von sehr groer bedeutung ist .
wir befrworten , untersttzen und frdern eine zuverlssige und transparente informationsttigkeit ber smtliche risiken , die fr die bevlkerung bestehen knnten oder knnen .

trotz sachlicher probleme und sicherheitsbedingter einschrnkungen teilen wir ihre auffassung , dass es wichtig ist , mehr informationen zur verfgung zu stellen . und natrlich ist das ein bereich , in dem man nie das optimum erreicht , und wie herr piecyk richtig feststellte , liegt die verantwortung hier zunchst bei den mitgliedsstaaten .
doch das soll uns nicht daran hindern , manahmen auszuarbeiten , um z . b. verbesserte begleitpapiere fr den transport von radioaktiven stoffen einzufhren .

es steht uns nicht zu , uns zum einsatz der technologie der wiederaufbereitung zu uern .
das ist im wesentlichen eine sache der industrie , die auf der grundlage von technischen und wirtschaftlichen kriterien und der notwendigkeit , die menge hochradioaktiven atommlls gering zu halten , zu entscheiden ist .

doch im bereich der forschung und entwicklung knnen und wollen wir unsere untersttzung anbieten .
die kommission beabsichtigt dies brigens im rahmen des sechsten forschungs- und entwicklungsprogramms , indem sie innovationen im bereich der abfallbewirtschaftung und entsorgung zu einer prioritt gemacht hat .

ferner tragen wir verantwortung dafr , dass die vorgaben des euratom-vertrags , kapitel 3 , betreffend den strahlenschutz eingehalten werden .
in ihrem bericht sprechen sie sich fr die aufnahme eines kapitels " energie " in den eu-vertrag aus .
wir alle wissen , dass diese frage bereits mehrmals auf regierungskonferenzen diskutiert worden ist und bisher zu keinem ergebnis gefhrt hat .

wie in unserem grnbuch ber die strategie zur sicherheit in der energieversorgung dargelegt , sind wir der meinung , dass der euratom-vertrag seine ziele in vielen bereichen erfllt .
zwar enthlt er keinen spezifischen verweis auf den transport von radioaktiven stoffen , doch meinen wir , dass die vertragsbestimmungen unter beibehaltung der primren verantwortung der mitgliedsstaaten eine kontrollfunktion der kommission durchaus zulassen .

das waren die anmerkungen der kommission zu diesem bericht .
wir werden jetzt natrlich smtliche vorschlge des berichts in dem gerade beschriebenen geiste aufmerksam prfen , indem wir unser eigenes wirken entsprechend der uns zur verfgung stehenden mittel und der uns vertraglich zustehenden mglichkeiten verbessern .

ich sagte eingangs , dieser bericht sei ntzlich . er vermittelt den europischen brgern ein sachliches bild .
nach ihren zahlreichen diskussionen ber den transport radioaktiver stoffe trgt er , meinen wir , im hinblick auf diese transporte zu einer vernnftigen vorgehensweise bei , was sicherlich zu mehr transparenz fhren wird . deshalb ist uns dieser bericht willkommen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

wto-verhandlungen im rahmen der " built-in " agenda

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0076 / 2001 ) von herrn schwaiger im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die empfehlungen des parlaments an die kommission zu den wto-verhandlungen ber die " built-in " agenda .

herr prsident , herr kommissar lamy , liebe kolleginnen und kollegen ! seattle hat gezeigt , dass fr die wto die usa nicht mehr die alleinige vormacht sind .
wir stehen als europische union gleichberechtigt gegenber den vereinigten staaten .
das gleiche gilt fr die asiatischen staaten , und auch die entwicklungslnder spielen eine wichtige rolle .
mit fast 40 % anteil am handel und am dienstleistungsangebot ist die europische union weltweit zu einem wichtigen verhandlungspartner geworden , der verantwortung in allen bereichen der wto trgt und daran auch alle industriestaaten , aber auch die entwicklungslnder beteiligen soll .
wir mssen dieser verantwortung gerecht werden , indem wir auch als europisches parlament rechtzeitig unsere stimme erheben und bei der orientierung der jetzt laufenden verhandlungen prsent sind .

heute wollen wir also diesem auftrag gerecht werden und mit unseren empfehlungen zur " built-in " agenda der wto rechtzeitig unsere position fr die brger europas deutlich machen .
wir wollen , dass sie bei der bestandsaufnahme innerhalb der wto mitte april 2001 jetzt bercksichtigt wird .
was wir im einzelnen wnschen , entspricht unseren vorschlgen zur multilateralen runde in seattle .
da es damals kein ergebnis gab , mchten wir mit diesen empfehlungen zur landwirtschaft , zu den dienstleistungen , zur besonderen form des geistigen eigentums unsere vorstellungen verdeutlichen und aktualisieren .
heute steht nicht das ganze spektrum der fragen des umweltschutzes , der gesundheitspolitik , des wettbewerbs , der sozialen mindestnormen und anderes zur debatte . diese themen werden wir in einer anderen serie von empfehlungen in einigen monaten , sicher aber noch vor der neuen multilateralen runde in katar anfang november deutlich machen knnen .
ich bitte meine kolleginnen und kollegen der anderen interessierten ausschsse , sich bis dahin gedulden zu wollen .
ich habe besonderen anlass , mich auch an meine kollegin flemming zu wenden , die sehr interessante vorschlge eingebracht hat .
sie werden sicher bei der nchsten runde eine wichtige rolle im zustndigen ausschuss , aber auch im plenum spielen .

dieser bericht ber die " built-in " agenda soll nur die thematik der drei bereiche , also nicht das gesamtpaket behandeln .
lassen sie mich einige punkte herausgreifen .
zunchst zur landwirtschaft . wie im mandat des rates vom dezember 2000 vorgezeichnet , wollen wir fr die landwirtschaft ein gleichgewicht fr die handelsbezogenen und nichthandelsbezogenen belange herstellen .
die strukturfrderung des lndlichen raumes gehrt zum beispiel in die green box und sollte nicht weiter gegenstand der streitigen verhandlungen innerhalb der wto sein .

mit dem mutigen vorschlag der kommission , den wir nachdrcklich untersttzt haben und der auch zur entscheidung des ministerrats krzlich gefhrt hat , nmlich der vollstndigen marktffnung fr smtliche produkte der 48 am wenigsten entwickelten lnder der welt , sind wir einverstanden .
sie sind ein signal fr eine enge partnerschaft mit den entwicklungslndern im rahmen des welthandels , ein signal , das auch mit der bergangszeit fr die sensiblen produkte nicht an wert verliert .
wir sind aber auch fr eine energische verteidigung des multifunktionalen europischen landwirtschaftsmodells .
einzelheiten sind im bericht noch einmal klar dargelegt .

zu den dienstleistungen : wir wollen die weitere liberalisierung der dienstleistungen .
sie darf aber keine einbahnstrae im bereich der industrielnder sein , sondern muss auch die entwicklungslnder miteinbeziehen .
beim geistigen eigentum wollen wir , dass die biodiversitt beachtet wird und dass bei erfindungen im pflanzlichen bereich eigentlich eine angemessene aufteilung des wirtschaftlichen nutzens zwischen dem geberland , und den unternehmen , die das material vermarkten mchten , gewhrleistet ist .

wir wollen eine grere transparenz bei der vorbereitung und durchfhrung der ministerkonferenz .
teilnehmerkreisverfahren , die mechanismen fr die berichterstattung und die hufigkeit der wto-konferenzen mssen diesem ziel untergeordnet werden .

fr eine grere demokratisierung und bessere kontrolle der wto-mechanismen verlangen wir die baldige einsetzung einer parlamentarischen versammlung , in der zwischen den verschiedenen regionen der welt , zwischen den am entscheidungsverfahren beteiligten parlamenten und parlamentariern im bereich des handels die reform der wto errtert und eine wirksame kontrolle der wto-instanzen eingefhrt und umgesetzt wird .

herr prsident ! leider hat der verfasser der stellungnahme zum wichtigsten kapitel dieser verhandlung - der landwirtschaft - nur zwei minuten redezeit .
nun gut !

zunchst muss betont werden , dass die verhandlung ber ein abkommen fr den handel mit landwirtschaftlichen nahrungsmitteln nur sinnvoll ist im zusammenhang mit einem rahmenabkommen , das auch andere wirtschaftssektoren und bereiche der gesellschaft einschliet .
zweitens ist hervorzuheben , dass die europische union bereit sein muss , eine zustzliche anstrengung bei der verminderung der internen sttzung fr den zugang zum markt und bei ausfuhrerstattungen zu unternehmen .
dies wrde zudem transparente vorschriften und ein entsprechendes vorgehen auf seiten unserer handelspartner erfordern .
drittens zeichnet sich ab , dass es unerlsslich sein wird , die friedensklausel und die besondere schutzklausel zu erneuern , um die agrarmrkte und die einkommen der landwirte stabil zu halten .
der vierte aspekt betrifft die notwendigkeit , das europische landwirtschaftsmodell zu bewahren , in dem - wie der herr abgeordnete konrad schwaiger sagte - familienbetriebe berwiegen und die landwirtschaft fr die gesellschaft eine vielzahl von funktionen erfllt .
in jedem fall aber mssen wir die vorrangige funktion der landwirtschaft , nmlich die erzeugung , erhalten .
tun wir dies nicht , wird unser lndlicher raum ber kurz oder lang zu einem reinen agrarmuseum .
fnftens ist die initiative zugunsten der am wenigsten entwickelten lnder zu nennen , aber wir mssen die bedingungen dafr schaffen , dass diese manahme nicht von denen ausgenutzt wird , die keinen anspruch darauf haben .
abschlieend mchte ich daran erinnern , dass die europische union mittlerweile schon der weltweit fhrende importeur von landwirtschaftlichen nahrungsmitteln ist - mit einem fehlbetrag von 16 mrd. dollar und somit defizitr .
die vereinigten staaten und alle lnder der cairns-gruppe hingegen verbuchen sehr hohe berschsse .
angesichts dessen ist es durchaus berechtigt , wenn die europische union den anspruch hat , ihr landwirtschaftliches produktionsnetz als basis fr die wirtschaftliche lebensfhigkeit ihres lndlichen raums zu bewahren .
auf einen freien - reinen und harten - austausch zu setzen wrde nicht nur bedeuten , dass wir der strategie der interessen der anderen folgen , sondern wre frher oder spter das todesurteil fr unseren lndlichen raum .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! der welthandel gewinnt immer mehr an bedeutung .
durch die neuen kommunikationstechniken ist es mglich , mit einem klick am computer weltweit innerhalb krzester zeit kontrakte abzuschlieen bzw. rechtsgeschfte einzugehen .
deshalb ist es wichtig , dass wir in europa in zukunft den wto-verhandlungen wesentlich mehr wichtigkeit einrumen und uns auch im detail mehr damit auseinander setzen .

ich glaube , dass das europische parlament hier eine groe vorarbeit geleistet hat und wir auch insbesondere an die struktur unserer wirtschaft denken mssen . wir haben derzeit in europa ca .
16 millionen kleine und mittlere betriebe mit weniger als 250 beschftigten , die immerhin 60 % des bruttosozialprodukts erwirtschaften und 60 % der arbeitspltze zur verfgung stellen .
deshalb sind die wto-verhandlungen gerade fr die kleinen und mittleren betriebe von ganz besonderer bedeutung .

insbesondere sollen auch die ansprche und die durchsetzung des geistigen eigentums , der schutzrechte , in den vordergrund gestellt werden .
hier geht es darum , dass wir uns auch damit auseinander setzen , wie wir z.b. die erfindungshhe bei patenten definieren .
es gibt staaten , die eine sehr geringe erfindungshhe vorschreiben und deshalb sehr schnell viele patente vergeben , es gibt andere lnder in europa , die sehr strikt sind und zunchst weltweit prfen , ob die erfindungshhe gegeben ist oder nicht , und deshalb , glaube ich , ist es notwendig , diese diskussion zu fhren .

ferner sollte die gewerbliche nutzbarkeit , die voraussetzung ist , um ein patent zu erlangen , auch in diesem zusammenhang ganz eindeutig in den wto-verhandlungen diskutiert werden , weil wir damit erreichen knnen , dass streitigkeiten in diesem bereich vermieden werden .

des weiteren glaube ich , dass das vorsorgeprinzip fr unsere zukunft wichtig ist .
wichtig ist aber auch , dass fr die kleinen und mittleren betriebe die produktsicherheit in den mittelpunkt gestellt wird und dass mit der drittzertifizierung de facto haftungsausschlsse erfolgen knnen .

herr prsident , herr kommissar pascal lamy ! ich mchte die herren abgeordneten konrad schwaiger und arlindo cunha zu ihren hier vorgelegten berichten und dokumenten beglckwnschen und auch die beitrge aller kollegen abgeordneten sowohl im industrie- als auch im landwirtschaftsausschuss herausstellen .

in diesem bericht mchte ich drei punkte hervorheben , die ich fr wesentlich halte .
erstens punkt 22 zu den dienstleistungen , in dem gefordert wird , dass vereinbarungen im rahmen des gatt nicht die mglichkeit der mitglieder der wto beeintrchtigen drfen , regelungen zu erlassen , die den besonderen charakter der erbringung ffentlicher dienstleistungen vor allem im bereich des gesundheitswesens , der erziehung und der kulturellen dienstleistungen anerkennen .
dies scheint mir ein dreh- und angelpunkt zu sein , wenn es um die bewahrung der kulturellen vielfalt geht und um die besttigung , dass nicht alles liberalisiert werden darf , dass die liberalisierung in erster und letzter instanz den brgern dienen sollte , fr die sie ja gedacht ist .

der zweite punkt , den ich nennen mchte , betrifft den schutz des geistigen eigentums , vor allem punkt 28 , der auf den beschrnkten gegenstand der verhandlungen zum schutz geistigen eigentums im rahmen der " built-in " agenda hinweist .
dieser hinweis ist selbstverstndlich an herrn kommissar pascal lamy gerichtet .

der dritte wesentliche punkt , der hier bereits von den herren abgeordneten konrad schwaiger und arlindo cunha erwhnt wurde , steht mit unserer verteidigung der multifunktionalen rolle der landwirtschaft im zusammenhang .
dieser aspekt ist von grundlegender bedeutung , und zwar nicht als slogan , nicht als ein weg , um unsere schwchen zu berwinden , sondern als weg , quantitt und qualitt in einklang zu bringen .
ebenso wahr wie die aussage des herrn abgeordneten arlindo cunha , dass " der hauptfaktor der landwirtschaft die produktion sein muss " , ist auch , dass diese produktion zur qualitt motiviert werden muss .
diese neue " built-in " agenda tritt gerade jetzt auf den plan , in einem klima und einem szenarium , in dem europa momente der ungewissheit und des misstrauens hinsichtlich der qualitt bestimmter erzeugnisse durchlebt .
wenn wir also die multifunktionale rolle der landwirtschaft bekrftigen , dann muss dieses primat auch den kompromisslosen schutz der volksgesundheit und den schutz und die verteidigung der verbraucher einschlieen .
dies ist nach meinem dafrhalten eine unverzichtbare rolle , die jetzt von diesem parlament hervorgehoben werden muss .
da ich die standpunkte von herrn kommissar pascal lamy kenne , bin ich sicher , dass er ebenfalls engagiert sein wird .

abschlieend , herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , muss unterstrichen und herausgestellt werden , dass wir in dieser agenda - wie der berichterstatter sagte - andere punkte nicht vergessen drfen , die man aufnehmen wird , die aber bestandteil der novemberrunde 2001 sein werden : punkte , die mit sozialen und umweltspezifischen aspekten sowie dem eintreten fr ein nachhaltiges entwicklungsmodell zusammenhngen , damit die globalisierung nicht nur den reichtum , sondern auch den fortschritt und die wirtschaftliche und soziale entwicklung betrifft .

zunchst mchte ich zwei fragen an die kommission richten .
in absatz 9 des berichtsentwurfs ist die rede von der notwendigkeit , die friedensklausel und die besondere schutzklausel fr einen bergangszeitraum beizubehalten .
ich wrde sehr gern wissen , wie sie ber die beibehaltung dieser klauseln bei fortfhrung der gesprche denken .

zweitens zum eben von herrn seguro erwhnten absatz 22. meiner ansicht nach werden ffentliche einrichtungen vom gats nicht unbedingt berhrt .
vielleicht knnten sie sich dazu uern , welche auswirkungen gats auf die bereits privatisierten einrichtungen htte .

nun zu zwei beobachtungen .
erstens besteht , will mir scheinen , die einmalige chance , die meinungsverschiedenheiten zwischen der eu und den usa hinsichtlich der landwirtschaft abzubauen .
diese sind vor allem auf die allzu grozgige haltung der amerikanischen regierung zurckzufhren , welche die amerikanischen landwirte in den letzten jahren mit immer hheren betrgen untersttzt hat , wodurch im grunde den usa die moralische grundlage entzogen wird , der gemeinsamen agrarpolitik verschwendung und wettbewerbsverzerrung anzulasten .
ich frage mich , ob sie wirklich damit rechnen , mit den usa in den gesprchen zur landwirtschaft einen gemeinsamen nenner zu finden .
letztendlich wird es sie sicher nicht berraschen zu hren , dass ich auf die bedeutung des letzten abschnitts von absatz 40 verweisen mchte .

der gipfel von nizza knnte in sachen effizienz mglicherweise ein zgerlicher schritt nach vorn gewesen sein , doch war er ein herber rckschlag in punkto legitimitt und transparenz , was die durchfhrung der europischen handelspolitik betrifft .
dies kommt ganz deutlich in der art und weise zum ausdruck , wie der nach artikel 133 bestellte ausschuss fortlaufend wichtige und hochpolitische entscheidungen im handelsbereich trifft , ohne unterlagen zu verffentlichen oder die ffentlichkeit zu informieren .
angesichts der lcke , die sich nach der " bunten mischung " von ergebnissen in nizza aufgetan hat , ersuche ich sowohl die kommission als auch den rat dringend , sich mit der idee einer interinstitutionellen vereinbarung auf diesem gebiet anzufreunden .
andernfalls wird die moralische autoritt der gesamten europischen union hinsichtlich transparenz und legitimitt in der wto ernsthaften schaden nehmen .

herr prsident , die grundlegende ausrichtung des berichts des kollegen schwaiger halte ich fr richtig .
sie entspricht den intensiven bemhungen der kommission , unsere handelspolitik neu zu definieren und den handel im sinne einer dauerhaften entwicklung zu nutzen .

nach dieser vorbemerkung mchte ich auf vier punkte eingehen .
erstens : der beginn einer neuen verhandlungsrunde auf der grundlage einer erweiterten agenda bleibt zwar mehr als je zuvor ein richtiges ziel , doch lsst sich nicht sagen , dass die vom rat erteilten mandate in ihrer jetzigen form ausreichend sind .
diesmal geht es nicht darum , handelskonzessionen im tausch gegen umwelt- oder sozialklauseln auszuhandeln , sondern vielmehr darum , in handelsfragen anders zu verhandeln , gesellschaftsmodelle zu respektieren und die forderungen nach staatlicher regulierung anzuerkennen .

so gesehen sind die in der " built-in " agenda vorgesehenen verhandlungen ein test . und damit komme ich zu meinem zweiten punkt .
denn die position im bereich der landwirtschaft ist nicht ganz klar .
sicherlich gibt es jetzt das bewusstsein , dass beim agrarhandel auf vereinbarkeit mit aspekten wie selbstversorgung , volksgesundheit und raumnutzung geachtet werden muss . doch die verschiebung der reform der gemeinsamen agrarpolitik ber das jahr 2006 hinaus ist fr uns ein schweres handicap .
im bericht ist brigens vom berleben des landwirtschaftsmodells die rede , whrend es eigentlich um eine vernderung des modells gehen msste .
und wenn beim handel die reduzierung der exportbeihilfen unabdingbar ist , sagen wir nein zu einer angleichung an das weltpreisniveau , denn das liefe auf reinsten produktivismus hinaus .

drittens , der bereich dienstleistungen ist nicht ausgereift .
es ist die rede von einer weiteren schrittweisen liberalisierung .
doch diese zielsetzung ist einseitig .
die kommission stellt brigens fest , dass die handelspolitik kein selbstzweck sei , sondern dass sie dazu diene , das gesellschaftsmodell zu festigen .
nun gibt es aber in unserem gesellschaftsmodell leistungen im zusammenhang mit der daseinsvorsorge , die in den entwicklungslndern erst noch aufzubauen sind .

ich sage also ja zu einer entwicklung des handels , der mit der frderung der daseinsvorsorge vereinbar ist oder diese begnstigt .
die union beabsichtigt , bestimmte bereiche wie bildung und kultur vom freihandel auszunehmen .
das reicht nicht aus .
wir mssen in der perspektive von globalen ffentlichen gtern denken und arbeiten .
wenn sich die zustndige generaldirektion der kommission im brigen in einer mitteilung ber die komplementaritt und kompatibilitt von freihandel und daseinsvorsorge uerte , wrden wir das sehr begren .

als letzten punkt mchte ich auf ein wichtiges problem im zusammenhang mit verantwortungsvollem politischen handeln ansprechen .
wir mssen sowohl mit der zivilgesellschaft als auch mit den entwicklungslndern zusammenarbeiten und uns mit unseren unterschiedlichen auffassungen auseinandersetzen .
die kommission tut das , doch nicht die mitgliedsstaaten ; und das parlament hat hier nachholbedarf .

wir sind alle aufgerufen , uns dafr einzusetzen .
das ist eine grundlegende voraussetzung fr eine erfolgreiche gestaltung des welthandels .

herr prsident ! in seattle hat sich ganz deutlich gezeigt , wie ungerecht die macht zwischen arm und reich verteilt ist .
auf jeden fall war die kommission im vergangenen jahr um eine gnstigere position der entwicklungslnder bemht .
als beispiel sei hier der verbesserte zugang zum markt fr die am schwchsten entwickelten lnder genannt .
der rat allgemeine angelegenheiten von ende februar weist in dieselbe richtung .
die langen bergangsfristen fr bananen , zucker und reis hingegen bedauern wir .
angesichts der bedeutung des agrarsektors ist der marktzugang fr die entwicklungslnder uerst wichtig .

hohe eu-standards bezglich umwelt und gesundheit drfen keinen protektionismus gegenber den entwicklungslndern beinhalten .
eine beschrnkung des marktzugangs darf es nur fr die gesundheit oder die umwelt gefhrdende produkte geben .
die europischen anforderungen mssen von hilfsmanahmen , beispielsweise bereitstellung von technologie fr umweltfreundliche produktion , flankiert sein , um die erfllung dieser standards zu ermglichen .
der sich verschrfende preiswettbewerb veranlasst uns , die subventionen fr unsere landwirtschaft von interventionen zugunsten der preise auf direkte einkommens- und investitionsbeihilfen zu verlagern .

darber hinaus wirkt sich auch der freihandel von dienstleistungen auf die entwicklungslnder aus .
erhalten ihre schwachen wirtschaften die chance , sich dem wettbewerb zu stellen ?
ohne eine vernnftige politik werden sie innerhalb krzester zeit von kapitalstarken und spezialisierten dienstleistern berfahren .

die beschlussfassung in der wto muss es den entwicklungslndern ermglichen , den interessen der reichen handelsblcke ein gegengewicht zu bieten .
gerechtigkeit erfordert nmlich eine das hilfreiche instrument des freihandels ergnzende politik .
abschlieend mchte ich dem berichterstatter meine anerkennung fr seine gute arbeit aussprechen .

herr prsident , der bericht herrn schwaigers ber die verhandlungen der welthandelsorganisation ber fragen der so genannten " built-in " agenda veranlasst uns , drei fragen zu stellen , die im laufe unserer aussprache hoffentlich beantwortet werden .

erstens , ist es nicht gefhrlich , separat ber die " built-in " agenda zu verhandeln ?
die verhandlungen ber landwirtschaft , dienstleistungen und bestimmte aspekte des geistigen eigentums , die man unter diesem begriff der " built-in " agenda zusammenfasst , waren bereits fr die uruguay-runde vorgesehen , sind also juristisch betrachtet vom scheitern der allgemeinen verhandlungen in seattle nicht betroffen .
hier also scheint man stillschweigend zu akzeptieren , dass in separaten gesprchen weiterverhandelt wird . aber ist das vernnftig ?
denn in wirklichkeit hngen alle themenbereiche zusammen . im brigen hatte die europische union doch frher immer die position vertreten , dass nur global verhandelt werden kann .
sollte das scheitern von seattle fr uns nicht der anlass sein , den ablauf der verhandlungen zu berdenken ?

zweite frage : im vorliegenden entschlieungsantrag wird die kommission bereits in ziffer 1 aufgefordert , die verhandlungen im rahmen dieser " built-in " agenda auf der grundlage der vom rat schon vor seattle festgelegten orientierungen zu fhren .
hat sich die situation nicht verndert ?
die ffentliche meinung hat sich in bezug auf die regulierung des welthandels stark verndert .
das scheitern von seattle ist ein erstes anzeichen hierfr , doch in der zwischenzeit hat sich die entwicklung beschleunigt , insbesondere unter dem druck der dramatischen ereignisse in der landwirtschaft .
es ist sicher zutreffend , dass das verhandlungsmandat des jahres 1999 bereits die forderung nach einer multifunktionellen landwirtschaft und einer landwirtschaftspolitik , die auch nicht handelsbezogene aspekte bercksichtigt , enthielt .
aber gleichzeitig wurde die notwendigkeit unterstrichen , vorrangig die liberalisierung des handels fortzufhren .
ist das noch miteinander vereinbar ?
mssten wir nicht weitergehende berlegungen anstellen ?

mich wundert es zum beispiel , dass bei der frage , welche aspekte dabei einzubeziehen sind , immer produktsicherheit , umweltschutz , nahrungsmittelqualitt , artgerechte tierhaltung genannt werden . das ist ja alles vllig richtig .
doch nie ist die rede von unabhngigkeit bei der nahrungsmittelversorgung . und genau diese unabhngigkeit brauchen wir unbedingt .
dabei bestehen zu smtlichen anderen zielen , die wir im brigen begren , sehr enge zusammenhnge . im wege des umkehrschlusses lsst sich dies sehr schn mit der abhngigkeit von pflanzlichen proteinen aufzeigen .
im blair-house-abkommen war diese abhngigkeit , die dann zu einer bermigen verwendung von tiermehlen gefhrt hat , leider akzeptiert worden . sollte man im lichte dieser ereignisse nicht das blair-house-abkommen neu verhandeln ?

dritte frage : wie werden der rat und die jeweiligen parlamente die zuknftigen verhandlungen kontrollieren ?
in einigen vorentwrfen zum vertrag von nizza war dieser punkt geklrt - entweder eine neufassung von artikel 133 oder ein weiteres protokoll , in dem genau festzulegen ist , wie der rat die kommission whrend der wto-verhandlungen kontrolliert , um ein abrcken vom gemeinsamen standpunkt zu verhindern .
doch all diese wunderbaren vorschlge tauchen in der endgltigen fassung nicht mehr auf .
und auch smtliche bestimmungen hinsichtlich parlamentarischer kontrolle glnzen durch abwesenheit .
deshalb lautet unser vorschlag - und damit , herr prsident , komme ich zu meiner schlussfolgerung - , vor der aufnahme neuer verhandlungen die frage einer strkeren kontrolle der verhandlungsfhrer nochmals zu diskutieren .
fr uns ist das eine absolute voraussetzung fr die wahrung der interessen der brger .

herr prsident ! die welthandelsorganisation ist eine riesige wirtschaftliche erfolgsgeschichte .
sie ist ein so groer erfolg , dass unsere brgerinnen und brger oft angst davor bekommen und es ihnen unheimlich vorkommt .
da ist es gerade aufgabe des europischen parlaments , hier vertrauen in die positive nachhaltigkeit dieses prozesses mit einzubringen .
deshalb begre ich es fr die evp-fraktion ausdrcklich , dass im bericht von herrn schwaiger erneut die sicherung der kulturellen vielfalt in den forderungskatalog mit aufgenommen wurde .

unser ziel muss es sein , den menschen zu vermitteln - glaubwrdig , sachkundig und verstndlich - , dass dieser prozess , fr den wir uns einsetzen , die vision hat , vier ziele bei einer nachhaltigen entwicklung zu erreichen : das dauerhafte wirtschaftswachstum fr alle , den schutz unserer umwelt , die bercksichtigung angemessener sozialstandards und den erhalt der kulturellen vielfalt .
so wie die europische union auch nicht nur eine wirtschaftsgemeinschaft , sondern eine wertegemeinschaft ist , sollten wir diesen ansatz auch ber die union hinaus tragen .
dazu gibt dieser bericht von herrn schwaiger eine erneute , sehr gute grundlage .

herr prsident !
herr kommissar lamy ! erlauben sie mir , drei punkte anzusprechen , die im kontext des berichts von konrad schwaiger von interesse sein knnten .
zum ersten einmal : sie werden an den nderungsantrgen , die jetzt noch einmal nachtrglich fr diese woche eingereicht wurden , sehen , wie hoch das interesse an dem thema in diesem haus ist und dass das interesse sich eigentlich immer auf wenige themenbereiche konzentriert .
das ist einmal die frage : sind die trips-verhandlungen wirklich so erfolgversprechend , sollen sie so weitergefhrt werden oder sollte es nicht ein review geben ?
muss mehr getan werden im bereich der landwirtschaft ?
wie kann ein guter verbraucherschutz gewhrleistet werden ?
es gibt noch weitere fragen darber hinaus .

ich mchte sie gerne noch etwas fragen im zusammenhang mit der sogenannten " built-in " agenda , die jetzt verhandelt wird und die dann im mrz einem review unterzogen werden soll .
wie gro sind eigentlich die differenzen bei denjenigen , die ber die " built-in " agenda verhandeln ?
welche auswirkungen hat die landwirtschaftskrise , die wir in europa haben , auf diese verhandlungen , und wie weit sind die verhandlungen insgesamt ?
oder herrscht so ein bisschen der tenor business as usual , und wir machen einfach so weiter , als wre in der vergangenheit nichts passiert ?

zweiter punkt , den ich ansprechen mchte : sie haben ein dokument herausgegeben , aus dem hervorgeht , dass sie sich eine grere flexibilitt im rahmen der kommenden wto-verhandlungen wnschen .
nun ist der begriff flexibilitt sehr breit - ich habe dieses dokument sehr begrt , bin aber sicher , es wird sehr viele politische diskussionen auch in diesem haus hervorrufen .
darunter kann man alles verstehen ; deshalb einige fragen : bedeutet dieses dokument eine abkehr von der strategie der europischen union , die bislang dahin ging , dass wir immer eine umfassende rolle hatten und haben wollten - dazu gehrten zum beispiel wettbewerb , investition , aber auch die ganzen weichen themen wie sozialstandard , arbeitsstandard und fortschritte im bereich der umweltthemen ?
bedeutet das dokument also eine abkehr davon ?
bedeutet es , dass sie ein neues verhandlungsmandat bekommen mssen , oder reicht das alte verhandlungsmandat aus ?
welche auswirkungen wird das auf die zusammenarbeit mit dem europischen parlament haben ?

in dem rahmen bin ich meinem kollegen clegg sehr dankbar fr seinen erneuten hinweis darauf , dass der artikel 133 fr uns in der jetzigen form nicht akzeptabel ist .
das ist fr sie nichts neues , und hier kmpfen wir ja seite an seite , aber der rat hrt zu , und vielleicht ist der rat ja eines tages bereit , mit uns gemeinsam eine nderung herbeizufhren .

dritter punkt , den ich gerne ansprechen mchte : sie haben sich mit ihrem kollegen bob soellig in den vereinigten staaten getroffen , und wie wir der presse entnehmen konnten , war die stimmung sehr gut , was mich nicht wundert , denn sie sind alte freunde , und insofern haben wir hoffentlich eine bessere zukunft in den transatlantischen beziehungen vor uns .
aber was erwarten sie jetzt konkret aufgrund der guten beziehungen fr die neuen verhandlungen im rahmen der wto ?
wird es positive signale geben und werden diese positiven signale dazu fhren , dass wir im juni / juli eine verhandlungsstrategie haben , die auch bis katar fhren wird ?
wird diese verhandlungsstrategie die entwicklungslnder mit einbeziehen ?

herr prsident ! im bericht zum wto-verhandlungspaket wird die berechtigte forderung erhoben , die agrarthemen im rahmen des bestehenden vertrags als festgelegtes verhandlungsmandat beizubehalten .
ein austausch von konzessionen im agrarsektor gegen zugestndnisse in anderen verhandlungsbereichen darf nicht zugelassen werden .
das ist notwendig , um den erhalt von kleinstrukturierten landschaften , der lndlichen erwerbsttigkeit , des umwelt- und ressourcenschutzes sowie modulierter agrarprogramme zu sichern und sie vor der weltmarktliberalisierung zu schtzen .

die bernahme und sicherung eines hohen verbraucherschutzniveaus in der eu stellt besonders an die agrarwirtschaft hohe anforderungen und ist erste voraussetzung fr den fairen handel mit agrarprodukten ohne grenzkontrolle .
in den letzten jahrzehnten hat die europische ernhrungsmittelindustrie in ganz erheblichem umfang von der weltmarktentwicklung profitiert , insbesondere bei der weiterverarbeitung von landwirtschaftlichen erzeugnissen mit hoher und hchster wertschpfung .

als zweitgrter agrarexporteur und mit abstand grter exporteur von verarbeiteten nahrungsmitteln muss die europische union daher ein starkes interesse an einem gut funktionierenden welthandel haben .
wichtig fr die verhandlungen ist es , dass es gelingt , die akteure der nachhaltigen landwirtschaft nicht gegeneinander auszuspielen , sondern diese form der landwirtschaft zu harmonisieren .
die anliegen der ernhrungssicherheit und der lndlichen beschftigung , die anliegen des verbraucherschutzes und des umweltschutzes sowie des sparsamen umgangs mit allen ressourcen werden von den beteiligten unterschiedlich betrachtet und politisch gewichtet .
gleichzeitig soll sich die wto mit themen beschftigen , die als anliegen der breiten ffentlichkeit deutlicher geworden sind .
dazu gehren gesundheit , umwelt und soziale anliegen und nicht nur drei themen fr sich alleine .

herr prsident , ich mchte dem herrn berichterstatter ganz herzlich zu seinem bericht gratulieren .
ich bin wie er eine leidenschaftliche befrworterin der wto , weil ich glaube , dass sie den armen lndern die chance gibt , sich an die reichen lnder anzubinden .
ich bin herrn schwaiger als mitglied des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik auch sehr dankbar , dass er der meinung ist , dass verbraucherschutz , tierschutz , gesundheit ganz wichtige themen sind und wir sie zu einem spteren zeitpunkt prioritr behandeln werden .
tun wir das nicht , laufen wir gefahr , situationen wie in seattle immer wieder zu erleben .

erlauben sie mir jedoch , im vorgriff auf eine solche debatte zwei themen anzusprechen .
ich empfinde es als unertrglich , dass die wto strafsanktionen gegen die europische union ins auge fasst oder erlsst , nur weil die europische union ihre brger vor hormonverseuchtem fleisch zu schtzen versucht .
wir haben nun den wissenschaftlichen beweis , dass ein hormon krebserzeugend ist , bei fnf weiteren ist es wahrscheinlich .
natrlich muss das vorsorgeprinzip auch fr die wto gelten .

ein zweites thema : in der europischen union haben mehrere staaten - grobritannien , auch sterreich - tierversuche bei kosmetika verboten .
die mehrheit der brger und verbraucher der europischen union wollen das fr die europische union .
ich glaube , die wto wird akzeptieren mssen , dass man sehr wohl erfolgreich wirtschaften und trotzdem sensibel sein kann fr die leiden und schmerzen von geschpfen , die der liebe gott geschaffen hat - von tieren - und dass man vor diesen tieren auch respekt haben muss .

herr prsident , nur einige kurze bemerkungen zu beginn : die ministerkonferenz von seattle scheiterte ganz klar an der einigung ber eine neue runde , weil die entwicklungslnder sich weigerten , die liberalisierung des handels fortzusetzen .
sie machten deutlich , dass ihren interessen hinsichtlich der umsetzung der uruguay-runde ihrer ansicht nach keine rechnung getragen wurde und waren deshalb nicht bereit , noch weiter zu gehen .
sie bestanden auf der umsetzung - und das tun sie auch weiterhin , wie ihnen , herr kommissar , bekannt ist .

zweitens muss uns abgeordneten die notwendigkeit der berwachung internationaler verpflichtungen viel strker bewusst werden , insbesondere da das akp-eu-abkommen von cotonou und seine agrarhandelsprotokolle heute noch kein einziges mal erwhnt worden sind .
die eu sollte diesen bedenken viel aufgeschlossener als in der vergangenheit gegenberstehen , doch mchte ich dem kommissionsmitglied , vor allem , was den zugang zu den mrkten anbelangt , meine anerkennung aussprechen .

nun mchte ich mich kurz der eher dunklen seite der globalisierung zuwenden , was fr mich heit : zugang zu medikamenten sowie die klare notwendigkeit der berprfung von trips .
in diesem jahr werden elf millionen menschen an vermeidbaren krankheiten sterben .
in sambia muss eine familie fr die behandlung der lungenentzndung eines angehrigen ihr ganzes monatsbudget aufwenden .
das ist sehr besorgniserregend .
wie ihnen bekannt ist , haben die pharmaunternehmen die regierung sdafrikas wegen ihres arzneimittelgesetzes von 1997 verklagt .
nach diesem gesetz wren parallelimporte und die genetische herstellung patentierter arzneimittel zum zwecke der nichtkommerziellen nutzung durch die regierung erlaubt .
in diesem land gibt es vier millionen hiv-infizierte , und die regierung sdafrikas hlt diese vorgehensweise fr ihre verfassungsmige pflicht .

stimmt das kommissionsmitglied mit mir darin berein , dass das trips parallelimporte unberhrt lsst und zwangslizenzierung sogar zulsst ?
stimmen sie ferner mit mir darin berein , dass der patentschutz begrenzt , die gesundheitsschutzmanahmen verstrkt und die androhung von handelssanktionen verboten werden sollten ?

herr prsident , die wachsenden sorgen der bevlkerung um die folgen der weltweiten liberalisierung des handels , die in den demonstrationen von seattle und auf dem sozialen weltforum von porto alegre deutlich zum ausdruck kamen , finden in diesem bericht in gewissem umfang ihren widerhall . umso notwendiger sind eine transparente verhandlungsvorbereitung und -fhrung , eine bessere parlamentarische kontrolle sowie die achtung des vorsorgeprinzips und des grundsatzes der nachhaltigen entwicklung .

in seinen positionen zur fortfhrung der liberalisierung , vor allem beim handel mit dienstleistungen vertritt , ist der bericht allerdings nicht konsequent , was wir als negativ betrachten .
zwar sind bestimmte nderungen des ausschusses fr landwirtschaft enthalten , insbesondere zur gewhrleistung der nahrungsmittelsicherheit und qualitt von lebensmitteln , aber andere wichtige nderungsvorschlge wie der , den wir zur revision des blair-house-abkommens insbesondere im bereich der eiweipflanzen aufgrund der bse-krise und des einsatzes von tiermehl unterbreitet haben , sind nicht bercksichtigt .
letztlich befrwortet der bericht die weitere liberalisierung des agrarhandels , womit wir nicht einverstanden sind .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen !
landwirtschaft ist nicht wie irgendein handelsgut oder industriegut zu betrachten , denn eines kann der landwirt im gegensatz zum industrieboss nicht , nmlich seine produktionsmittel dorthin verlagern , wo die produktionsbedingungen am gnstigsten sind , wo z.b. die lhne am niedrigsten sind , die sonne am schnsten scheint und es auch noch genug regnet .
daher mssen auch fr die landwirtschaft andere spielregeln gelten und dabei hat die lebensmittelsicherheit und die ernhrungssicherung , nmlich die ernhrungssouvernitt jedes einzelnen staates oberstes gebot zu sein .

auch muss die multifunktionalitt der landwirtschaft von der welthandelsorganisation anerkannt und auch durchgesetzt werden und daher muss sich auch die frderung der landwirtschaft an kologischen und sozialen kriterien orientieren , wobei es - und das mchte ich hier ausdrcklich sagen - hier nicht um neue formen eines agrarprotektionismus , gerade gegen die entwicklungs- und schwellenlnder gehen darf .
die sind hier auch noch einmal gesondert zu betrachten .

das heit aber auch , dass die europische union ihre zahlreichen berschsse dann nicht mit hohen exportsubventionen auf weltmarktpreisniveau herunterdumpen darf , um die mrkte anderer zu stren oder gar zu zerstren .
beispiele dafr gibt es zuhauf .
eines wird auch deutlich dabei : zu sozialen und kologisch anerkannt vertrglichen bedingungen kann niemand zu den weltmarktpreisen , wie sie am markt gebildet werden , produzieren und auch noch gewinne machen .
das zeigt auch die derzeitige krise in der landwirtschaft , die wir hier in der europischen union durchleben .
wir mssen uns in erster linie auf den europischen binnenmarkt konzentrieren und derjenige , der dann fr den weltmarkt produzieren will , der soll das tun , gar keine frage , aber ohne subventionen und untersttzung aus der europischen union .

eines muss auch klar sein : die sicherheit der lebensmittel und der schutz der verbraucher und verbraucherinnen muss oberstes gebot dabei sein .
eine grundspielregel drfen wir dabei nicht auer acht lassen , nmlich dass der mensch eines immer und berall auf der welt braucht : gesunde nahrungsmittel , wasser zum trinken und luft zum atmen .
ohne diese drei grundvoraussetzungen knnen wir uns alles andere schenken !

herr prsident ! sehr geehrter herr kommissar , es ist immer ein vor- und ein nachteil , als letzter redner in einer debatte kurz das wort ergreifen zu knnen .
ich mchte zunchst noch einmal kurz einen punkt erwhnen , der vielleicht von ihnen unmittelbar noch einmal beantwortet werden knnte .
wie sieht es mit dem betriebsabkommen aus ?
auch wenn es noch nicht in kraft getreten ist , sieht man , dass darin ein enormer sprengsatz liegen kann , gerade fr die zukunft dessen , worber wir gesprochen haben .
ist da ein review vorgesehen und in welcher form kann und wird dieses kommen ?
das wre die erste frage .

die zweite schaltet sich eigentlich all dem voran , was hier besprochen wurde .
es ist meine groe sorge , wie es denn jetzt im zuge der allgemeinen politischen situation zu einer akzeptanz des verhandlungsprozesses kommen kann .
was plant die kommission ?
was ist von seiten der europischen union mglich ?
man muss sich groe sorgen machen .
die wto ist das , was sie ist .
aber was sie vor allen dingen immer noch nicht hat , um zu akzeptanz zu kommen , ist transparenz praktisch in allen bereichen .
was wir im bericht fordern , in den punkten 34 bis 40 , weist in die richtige richtung .
es fehlt nur nach wie vor der umsetzungswille .
als resultat der fehlenden transparenz kann man immer wieder sehr dramatische , interessensgesteuerte artikel lesen , z.b. gerade wieder am wochenende in der financial times , die die wto bei der bevlkerung vom image her auf die anklagebank bringen .
sicherlich ist auch der ort , an dem die wto , bzw. zunchst die ministerkonferenz tagen wird , von der optik her nicht der allerbeste .
was denkt die kommission im zuge einer allgemeinen informationskampagne tun zu knnen , um vernderungen herbeizufhren ?
gibt es auch konkretere initiativen von ihrer seite , um entwicklungslnder am entscheidungsprozess konkret teilhaben zu lassen , etwa durch die bernahme von anwaltskosten und hnlichen dingen , die man ja auch bilateral regeln knnte ?

herr prsident , ich mchte zunchst herrn schwaiger und dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie herzlich fr diesen sehr guten bericht danken .

er stellt eine wertvolle untersttzung der position der europischen union dar . im brigen konnte ich wie frau mann feststellen , dass er , wenn man von der anzahl der nderungsantrge in ihrem haus ausgeht , auf ein groes interesse gestoen ist , worber ich mich freue .

im wesentlichen stehen ihre im bericht geuerten berlegungen und anliegen im einklang mit denjenigen der kommission und gehen natrlich , wie hier mehrfach ausgefhrt wurde , ber den rahmen der " built-in " agenda hinaus , um die es gegenwrtig in genf geht .

sie wollen - genau wie wir - die liberalisierung des handels durch multilaterale und allgemein anerkannte regeln steuern und kontrollieren ; sie wollen mehr transparenz bei wto-verhandlungen ; sie wollen die integration der entwicklungslnder in das multilaterale system verbessern ; sie wollen unser europisches modell in den bereichen landwirtschaft und volksgesundheit bewahren ; sie wollen dasselbe in den bereichen umwelt und ffentliche dienstleistungen : das ist in groen zgen die zusammenfassung der agenda der europischen union fr die neue verhandlungsrunde .

wir waren immer der auffassung , dass fortschritte bei der " built-in " agenda , die gegenstand ihres berichts ist , im rahmen einer weiter gefassten tagesordnung einfacher zu erreichen wren .
in ihrem bericht wird im grunde genauso argumentiert , und damit beantworte ich die frage von herrn berthu zu diesem punkt .
wir kommen in genf sehr langsam voran , und dabei handelt es sich lediglich um vorbereitende arbeiten zu verhandlungen ber landwirtschaft und dienstleistungen , wobei wir uns sehr wohl darber im klaren sind , dass nur eine globale runde uns voranbringen kann .
das also ist der derzeitige stand der dinge .

ich mchte jetzt kurz auf die in ihrem bericht angesprochenen themen eingehen , insbesondere auch auf die in den redebeitrgen mehrfach behandelten punkte landwirtschaft , dienstleistungen und geistiges eigentum .

bei der landwirtschaft sind wir uns einig : erstens gibt die agenda 2000 den rahmen fr die verhandlungsposition der union vor .
zweitens stehen die bedrfnisse der entwicklungslnder bei unseren anliegen im bereich der landwirtschaft ganz oben ; das war ja das ziel der initiative " alles auer waffen " , fr deren untersttzung ich ihnen danke .
drittens mchten sie das europische landwirtschaftsmodell wegen seiner multifunktionalen rolle im zusammenhang mit dem sozialbereich , der umwelt und der ernhrung bewahren , was bei franz fischler und mir nur auf zustimmung stt .
diesbezglich kann ich die herren seguro und cunha beruhigen : die frderung nicht handelsbezogener anliegen im bereich der landwirtschaft und die sicherung unseres eigenen landwirtschaftsmodells bleiben fr uns grundlegende verhandlungsziele .

im zusammenhang mit dem vorsorgeprinzip , auf das sie mehrfach hingewiesen haben , glaube ich , dass bse und nunmehr auch die mks zwangslufig dazu fhren werden , sich mit derartigen fragen auseinander zu setzen .
verfgen wir ber den multilateralen rahmen , um diese fragen behandeln zu knnen ?
wir halten auf internationaler ebene das sps-bereinkommen - schutz der ffentlichen gesundheit und pflanzenschutz - in seiner jetzigen form fr angemessen ; es muss also nicht neu verhandelt werden .
doch die kommission und im brigen auch der rat schlieen sich dem wunsch von herrn kreissl-drfler an , die anwendung des vorsorgeprinzips in diesem bereich zu berprfen .
wir haben hier einschlgige vorschlge gemacht und setzen die diskussion ber diese frage bei den multilateralen verhandlungen fort .
das ist teil unserer agenda .

jetzt zum agrarthema und zur frage von herrn clegg . es gibt in der tat eine " friedensklausel " oder genauer eine " nichtangriffsklausel " , nach der im bereich landwirtschaft bis ende 2003 keine streitsachen wegen subventionen mglich sind .
wir glauben , dass dieser nichtangriffspakt allen nutzt und dass das ein faktum ist , das wir , wenn sich die frage erneut stellt , d. h. ende 2003 , vor augen haben sollten .
die " friedensklausel " ist kein damoklesschwert , das ber nur einem haupt , dem haupt europas , schwebt .
wenn es denn ein damoklesschwert ist , dann schwebt es ber mehreren huptern , die in genf am verhandlungstisch sitzen .

nun kurz zu den dienstleistungen , wo unsere position wie folgt aussieht : erstens haben wir als weltweit grter exporteur und importeur von dienstleistungen offensive handelsinteressen .
zweitens wollen wir fragen der entwicklung bercksichtigen .
drittens , und hier antworte ich frau fiebiger und herrn herzog , sehen wir durchaus , dass verhandlungen ber dienstleistungen konsequenzen auf den ffentlichen sektor haben . wir sind also vllig mit ihrer empfehlung einig , den besonderen charakter ffentlicher dienstleistungen zu bercksichtigen .
die im rahmen des gats , d. h. des allgemeinen bereinkommens ber den handel mit dienstleistungen bestehenden bzw. noch abzuschlieenden bereinkommen verpflichten unsere mitgliedstaaten nicht dazu , den weg der privatisierung oder der deregulierung zu beschreiten .
im zusammenhang mit staatlichen und ffentlichen dienstleistungen in den bereichen gesundheit , erziehung und kultur mssen und werden wir unsere legislativen befugnisse , unsere soziokulturelle identitt und unsere hohen standards beim verbraucherschutz wahren .

beim geistigen eigentum muss ich auf einen punkt , den frau kinnock angesprochen hat und ber den in der letzten zeit berichtet wird , eingehen . in sdafrika stehen sich die pharmaindustrie und die regierung des landes in einem prozess gegenber .
zum verfahren selbst mchte ich mich nicht uern , weil das verfahren noch luft und weil dies seitens der kommission nicht blich ist . doch ich mchte hier deutlich machen , worin die politik der kommission zur frage bertragbarer krankheiten in entwicklungslndern besteht .
die frage beschftigt uns seit dem letzten sommer .

im september fand in brssel ein " runder tisch " unter internationaler , hochrangiger beteiligung statt .
das ergebnis der gesprche war die empfehlung , einen globalen ansatz zu verfolgen , der von drei grundstzen ausgeht : erstens mehr untersttzung durch entwicklungspolitik ; zweitens preissenkungen fr die wichtigsten medikamente ; drittens intensivierung der forschung im bereich dieser medikamente .
im gefolge dieses treffens , an dem regierungen aus der dritten welt , internationale organisationen , die mitgliedstaaten und einige nichtregierungsorganisationen beteiligt waren , haben wir jetzt ein aktionsprogramm verabschiedet , das von diesem ansatz ausgeht .
ich glaube , dass die ersten konkreten auswirkungen dieses programms sich im brigen schon abzeichnen , denn mehrere pharmaunternehmen haben erklrt , die preise fr bestimmte medikamente zu senken .

welche rolle spielt nun das geistige eigentum in diesem zusammenhang ?
unserer meinung nach eine wesentliche rolle , denn es schafft anreize fr forschung und innovation .
das steht im trips-bereinkommen des gatt . doch wir sagen auch , frau kinnock , dass es flle gibt , in denen abweichungen vom patentrecht zulssig und im abkommen ber geistiges eigentum auch vorgesehen sind .
das nennt man zwangslizenz , und die ist dann vorgesehen , wenn die aufrechterhaltung der volksgesundheit oder eine gesundheitliche notstandssituation diese ausnahme rechtfertigen .
das bereinkommen sieht diesen spielraum vor . unsere position hierzu ist die , die ich bereits seit mehreren wochen in der ffentlichkeit vertrete : es gilt das ganze bereinkommen und nichts als das bereinkommen .
zwar gibt es noch keinen wirklichen internationalen konsens ber eine ausgewogene auslegung dieser bestimmungen , doch wir haben uns verpflichtet , folgende eindeutige position zu vertreten : schutz des geistigen eigentums unter beibehaltung und anwendung der vorgesehenen ausnahmen sowohl bei der wto als auch bei der weltorganisation fr geistiges eigentum oder anderswo .

ganz kurz mchte ich noch frau mann antworten , auf die gefahr hin , dass ich etwas mehr als die mir zustehenden fnf minuten brauche .
wir haben in der tat damit begonnen , unser vor seattle festgelegtes mandat im sinne der von einigen entwicklungslndern vorgebrachten anliegen anzupassen .
dazu bedarf es im moment keiner formellen nderung des mandats .
wir werden das zu gegebener zeit tun .

jetzt zum teil ihrer frage , der sich auf die vereinigten staaten bezog . es stimmt , ich habe einen teil der letzten woche dort verbracht .
nach meiner rckkehr habe ich in bezug auf die regierung ein gutes gefhl . doch fakt ist , woran ich hier erinnern mchte , dass die handelspolitik der usa eher vom kongress als von der regierung bestimmt wird .

damit komme ich auch gleich zum institutionellen teil ihres berichts .
in bezug auf eine strkere beteiligung der parlamente an den wto-gesprchen sind wir uns einig .
was unsere internen verfahren anlangt , haben wir , wie sie wissen , in nizza auf verlorenem posten gekmpft und die schlacht verloren . wir sind also wieder beim geist der rahmenvereinbarung ber die beziehungen zwischen parlament und kommission , der wir im juli 2000 zugestimmt hatten , angelangt .
ich denke , dass wir mit dieser rahmenvereinbarung alles haben , was wir fr die gestaltung unserer zusammenarbeit brauchen . zwar gibt es beim verfahren zur beilegung von streitigkeiten noch probleme , doch ich bin gerne bereit , darber zu diskutieren , wobei aber beachtet werden sollte , dass es hier bei diesem schiedsverfahren nicht um verhandlungen geht , nicht um internes recht , sondern es handelt sich um ein vorrecht der exekutive .
also , vllig einverstanden , wenn es um gesprche und information darber geht . aber bringen sie hier nichts durcheinander , verwechseln sie schiedsklauseln nicht mit legislativen befugnissen .

die nchste etappe , meine damen und herren abgeordneten , die ansteht , ist die ministerkonferenz von katar , vom 9. bis 13. november .
es versteht sich von selbst , dass wir bis dahin unablssig mit dem zustndigen parlamentsausschuss zusammenarbeiten werden ; dies gilt sowohl hinsichtlich der fragen der tagesordnung als auch der mglichen fortschritte .

ausdrcklich unterstreichen mchte ich , dass es jetzt an der zeit ist , an die praktische vorbereitung fr katar zu denken .
im hinblick auf die zusammensetzung ihrer eigenen delegation beabsichtige ich , wie in seattle zu verfahren . ich zhle auf die aktive prsenz einiger mitglieder ihres hauses , damit diese sich in katar fr das einsetzen , was nach diesem bericht ganz eindeutig unsere gemeinsamen ziele sind .

vielen dank , herr kommissar lamy !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gmo fr zucker

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0081 / 2001 ) von herrn daul im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr zucker ( kom ( 2000 ) 604 - c5-0534 / 2000 - 2000 / 0250 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! unser haus muss sich heute zum vorschlag einer verordnung ber die marktorganisation fr zucker uern .

in der begrndung ihres entwurfs unterstreicht die kommission , dass mit dieser gmo durchaus viele ziele erreicht worden sind , und schlgt zu recht vor , die regelungen unverndert beizubehalten , aber nur fr zwei jahre , und anpassungen vorzunehmen , die im widerspruch zu der von der kommission zunchst vorgenommen bewertung stehen .
ferner beabsichtigt sie , in rekordzeit verschiedene komplexe untersuchungen anzustellen , um dann innerhalb von zwei jahren eine tief gehende reform vorzuschlagen .
angesichts dieses ansinnens hat der rat richtig gehandelt und entschieden , diese gmo um fnf jahre zu verlngern .

der entwurf erreicht uns in einer zeit , in der die landwirtschaft in einer der schwersten krisen ihrer geschichte steckt .
aber ist das grund genug , eine gmo zu reformieren , die ja nach der meinung der kommission ihre ziele erreicht hat ?
ich glaube nicht .
das spricht eher dafr , die derzeitige gmo fr die dauer von fnf jahren fortzuschreiben .
das ist der vorschlag , den ihnen ihr berichterstatter heute zur annahme vorschlgt .

erste bemerkung : aufgrund der kontakte , die ich whrend der ausarbeitung meines berichts hatte , konnte ich feststellen , dass eigentlich alle den zu hohen zuckerpreis der gemeinschaft kritisieren .
um den grund dafr verstehen zu knnen , muss man wissen , dass die gemeinschaftliche marktorganisation fr zucker in mehrfacher hinsicht atypisch ist .

denn diese marktorganisation beruht auf einem system von produktionsquoten , bei dem die erzeugten mengen genauestens kontrolliert werden .
zu dieser selbstregulierung in den bereichen erzeugung , import und export kommt ergnzend hinzu , dass die erzeuger den grten teil der ausgaben im rahmen dieser gmo bernehmen .
der haushalt der europischen union wird nur durch die finanzierung der zuckerimporte aus den entwicklungslndern in anspruch genommen , die entsprechend dem zuckerprotokoll im anhang zum abkommen von cotonou prferenzzucker exportieren .

daraus folgt , dass die kosten dieser gmo den haushalt der europischen union im verhltnis zur gre des zuckerrbensektors nur in sehr geringem umfang belasten .
allerdings ergibt sich daraus ein besonderer gemeinschaftsinterner preis .
in allen diskussionen im vorfeld dieses berichts wurde denn auch verschiedentlich auf den im verhltnis zum weltmarktpreis knstlichen gemeinschaftspreis verwiesen .

zu dieser in verschiedenen berichten und in den medien ausfhrlich dargestellten kritik mchte ich einige bemerkungen machen .
zum einen muss bei hinweisen auf den weltmarktpreis differenziert werden , weil dieser nicht die tatschlich durchgefhrten transaktionen widerspiegelt .
zum anderen zeigt eine objektive betrachtungsweise , die sich unser haus in dieser sache zu eigen machen sollte , dass der gemeinschaftspreis seit ca. fnfzehn jahren real kontinuierlich sinkt .
ferner werden 75 % des zuckers in weiterverarbeiteter form konsumiert .
der preis dieser zuckererzeugnisse entwickelt sich unabhngig vom zuckerpreis .
im brigen sind diese produkte in der europischen union nicht teurer als in anderen lndern .

zweite bemerkung : in mehreren studien wird festgestellt , dass im zuckersektor der europischen union kein wettbewerb besteht .
die frage des wettbewerbs ist genau eine jener fragen , mit denen sich die dienststellen der kommission in den kommenden zwei jahren einmal ausfhrlich beschftigen sollten .
doch bereits jetzt gilt es festzustellen , dass unter den zuckererzeugern sehr wohl wettbewerb herrscht , da der umfang des innergemeinschaftlichen handels ber den angaben der kommission liegt : ber 30 % bei rohzucker und 26 % bei verarbeiteten produkten .

letzte bemerkung : die auswirkungen der vor zwei wochen ergangenen ratsentscheidung ber die initiative fr die am wenigsten entwickelten lnder auf den markt der gemeinschaft und die akp-lnder .
wir haben gerade darber gesprochen . diese initiative entspricht der absicht der europischen union , eine multilaterale verhandlungsrunde zu starten , wozu sich das parlament morgen uern wird .

ich denke , dass diese initiative grundstzlich bedeutende auswirkungen auf die akp-lnder hat , welche die kommission nicht richtig eingeschtzt hat .
deshalb sind sowohl die studien , die die kommission im rahmen einer reform der gmo fr zucker durchfhren will , als auch die fr das jahr 2005 angesetzte bewertung der bergangsphase der initiative fr die ldc von grundlegender bedeutung .
dabei sind die anliegen der akp-lnder zu bercksichtigen , die traditionell in die europische union exportieren .

in diesen fnf minuten wollte ich ihnen die punkte erlutern , die ich fr wichtig halte , bevor sie sich morgen in der sache entscheiden .
abschlieend mchte ich dem kommissar fr seinen beitrag danken und hoffe , dass er heute abend seine haltung zum vorschlag des parlaments noch etwas ausfhrlicher darlegen kann .
danken mchte ich auch allen mitarbeitern des parlamentssekretariats fr ihre wertvolle untersttzung bei der abfassung des berichts und auch allen kolleginnen und kollegen , die an diesem projekt sehr aktiv mitgearbeitet haben .

herr prsident ! auch nach meinung des haushaltsausschusses muss die aktuelle zuckermarktordnung um fnf jahre , also fr die laufzeit der geltenden finanziellen vorausschau , verlngert werden .
das ist jedoch kein blankoscheck .
unserer auffassung nach ist zucker in erster linie wie jedes andere landwirtschaftliche erzeugnis zu behandeln .
im jahr 2002 werden die marktordnungen aller anderen agrarprodukte evaluiert , und unseres erachtens muss das auch fr zucker gelten .
sollte es sich zu diesem zeitpunkt als notwendig erweisen , die zuckermarktordnung zu berarbeiten , muss auch geprft werden , ob geld vorhanden ist , um die bauern zu entschdigen : das haben wir ja auch getan , als wir die marktordnungen fr andere agrarerzeugnisse grundlegend revidiert haben .
alles hngt demnach davon ab , ob wir mittel bereitstellen knnen , um die bauern zu entschdigen , wenn wir die zuckermarktordnung in wesentlichen punkten berarbeiten .

der haushaltsausschuss teilt indes die auffassung der kommission , dass die lagerkostenerstattung abgeschafft werden kann .
wenn wir 2002-2003 die zuckermarktordnung evaluieren , wollen wir ber zahlreiche elemente verfgen , um diese bewertung in geeigneter weise vornehmen zu knnen .
unserer ansicht nach bedarf es mehrerer untersuchungen , hauptschlich hinsichtlich der folgen , die die reform der zuckermarktordnung fr die akp-lnder haben wird , die derzeit von einem prferenziellen zugang profitieren .
welche bevlkerungsgruppen sind davon am meisten betroffen ?
wie wirkt sich eine eventuelle preissenkung fr die produzenten auf die verbraucherpreise aus ?
wird das gleiche geschehen wie beispielsweise damals mit dem brotpreis , als der preis fr weizen gesenkt wurde ?
welche auswirkungen wird eine nderung der nationalen quoten in beispielsweise einem europischen quotensystem haben ?
schlielich mchten wir gerne wissen , wie scharf der wettbewerb auf dem europischen zuckermarkt eigentlich ist .
gibt es platz fr einen wirklich freien wettbewerb ?

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! in den vergangenen wochen und monaten ist in der agrarpolitischen diskussion viel ber eine neuausrichtung der landwirtschaftspolitik gesprochen worden .
ich mchte an dieser stelle berhaupt nicht auf diese aktuellen probleme eingehen , ich glaube aber , dass einiges in der diskussion zu kurz gekommen ist .

ich meine die tatsache , dass es wohl kaum angehen kann , die gesamte europische landwirtschaft pauschal an den pranger zu stellen und die leistungen auch der gemeinsamen agrarpolitik in bausch und bogen zu verdammen .
gerade die europische zuckermarktpolitik hat eine solche beurteilung berhaupt nicht verdient .
die zuckermarktordnung ist wie ein pferd auf der siegerstrae , wie in dieser diskussion auch immer wieder betont wurde .
die verbraucher werden seit vielen jahren mit einem sicheren grundnahrungsmittel versorgt und dies zu gnstigen preisen .
manche kritiker meinen zwar und behaupten , dass zucker zu teuer ist .
herr daul hat darauf hingewiesen , aber da sollten die alarmglocken luten , und zwar erstens , weil es vielen dieser kritiker kaum um das wohl der verbraucher geht , sondern um ihre eigenen gewinne , zweitens , weil die erzeugung eines grundnahrungsmittels unter den europischen umwelt- und sozialstandards einen berechtigten preis hat , und drittens weil dieser zuckerpreis , den wir in europa haben , gemessen an der kaufkraft der verbraucher weltweit wohl auch als einer der niedrigsten angesprochen werden kann .

manche sagen auch , die zuckermarktordnung ist ein dinosaurier .
sie gilt seit 32 jahren , seit 1968 , aber sie wurde ja immer wieder angepasst .
deshalb ist jetzt auch eine lngere geltungsdauer notwendig , wenigstens fnf jahre , wie der berichterstatter , herr daul , dies gesagt hat .
das lagerkostensystem wre falsch , wenn es verndert wrde ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident !
der bericht des kollegen daul ber die gemeinsame marktordnung fr zucker kommt im rahmen der mglichkeiten und der ausgewogenheit der gemeinsamen agrarpolitik den forderungen aller beteiligten auerordentlich nahe bzw. entspricht ihnen .
tatschlich wird mit den vorschlgen des berichts den interessen der gemeinschaftserzeuger von rben und zuckerrohr hinsichtlich der beschftigung und ihres lebensniveaus in recht zufrieden stellendem mae rechnung getragen .
auerdem entsprechen sie der notwendigkeit einer vorausplanung der erzeugung , weil der rbenanbau gemeinsam mit anderen groen kulturpflanzen bekanntlich teil eines vierjhrigen fruchtwechsels ist .

ferner werden auch die belange der verbraucher sowohl hinsichtlich der preise als auch in bezug auf die qualittsvorschriften geschtzt .
das datum des auslaufens der derzeitigen gemeinsamen marktordnung wird den fristen in den beschlssen von berlin angepasst .
dieser anpassung kommt nicht nur deshalb besondere bedeutung zu , weil alle betroffenen das exakte datum der nderung der gemeinsamen marktordnung kennen und sich darauf einrichten knnen , sondern auch weil wir angesichts der verhandlungen in der welthandelsorganisation eine konkrete diskussionsgrundlage haben .
die gemeinsame marktordnung fr die zuckererzeugung aus zuckerrben ist eine sich selbst finanzierende marktordnung .
der hauptanteil der ausgaben dieser ordnung sind ausfuhrbeihilfen .
die obergrenze fr von der wto genehmigte ausfuhrbeihilfen liegt auf dem niveau des wirtschaftsjahres 2000-2001 .
es wre ein tragischer fehler , wenn die europische union die gemeinsame marktordnung nderte , bevor sie dazu verpflichtet ist . sie soll sie reformieren , aber dafr gegenleistungen fordern .

schlielich , herr prsident , ist die zuckererzeugung ein sektor , der , wenn er ordnungsgem funktionieren soll , bedeutende investitionen erfordert .
solche investitionen knnen aber nur dann gettigt werden , wenn das investitionsumfeld mindestens einen mittelfristigen rahmen hat .
wir bedanken uns also und untersttzen den bericht von herrn daul .

herr prsident , herr kommissar , die kommission hat einen vorschlag fr eine gemeinsame marktordnung fr zucker vorgelegt , eine folge der forderungen der gatt-vereinbarungen ber den schrittweisen abbau von eu-exportbeihilfen fr agrarprodukte - insbesondere zucker - , die gegenstand einer garantie in der form von produktionsquoten sind .
diese quotenregelung endet mit ablauf des produktionsjahres am 30. juni 2001 , und die kommission schlgt vor , die bestehende regelung mit gewissen begrenzten nderungen fr weitere zwei jahre beizubehalten .
die kommission hat noch nicht erlutert , wie der zeitraum 2003-2006 finanziert werden soll .
sie schlgt vor , das jetzige preisniveau beizubehalten , die quoten jedoch um 115 000 tonnen zu reduzieren .
auerdem werden die regelung zum ausgleich von lagerkosten und die forderung nach mindestlagermengen aufgehoben .

diese zuerst genannte einschrnkung der produktionsquote ermglicht die ffnung des marktes fr zucker aus den rmsten lndern der welt gem dem prinzip " everything but arms " .
das knnen wir untersttzen .
aber , wie bereits erwhnt , fehlen informationen der kommission fr die zuckerindustrie und die zuckerproduzenten ber die finanzierung im zeitraum 2003-2006 .
deshalb untersttzen wir die nderungsantrge des haushaltsausschusses im hinblick auf die finanzielle vorausschau in der agenda 2000 , und wir mchten die marktordung bis 2005 / 2006 verlngern .
gleichzeitig fordern wir aber , dass die reform der marktordnung bereits 2003 abgeschlossen ist .

herr prsident , herr kommissar ! die zuckermarktordnung zeigt , dass man auch mit administrativen mitteln etwas vernnftiges erreichen kann .
ich erinnere an unsere diskussion hier ber die schweinemarktordnung .
herr mayer , sie wissen , dass ich damals gesagt habe , ich wrde sie bei gelegenheit daran erinnern , als aus ihren reihen vehement dagegen geschossen wurde und man den freien markt forderte .
ich habe damals gesagt , bei der zuckermarktordnung komme ich darauf zurck . aber sie waren ja auch etwas gespalten !
frau schierhuber , wenn ich mich richtig erinnere , hat ja fr die damalige regelung bei schweinen gestimmt , aber wir sind jetzt beim zucker , und ich finde , die zuckermarktordnung sollte nicht weggefegt werden , sondern es muss nur einige korrekturen geben .

die erzeugung muss strikt auf den verbrauch in der europischen union eingestellt werden .
dazu zhlt auch , dass das , was wir aus anderen lndern - zum beispiel den akp - dazunehmen , nicht wieder in den export geht .
wir knnen sehr wohl auch aus den am wenigsten entwickelten , rmsten lndern zucker hereinnehmen .
ich bin aber dafr , dass das quantitativ festgelegt wird , damit wir hier nicht zu einem kreislaufhandel kommen .
das heit , wir mssen die rckfhrung in den quoten vornehmen - keinen c-zucker mehr , auch keinen export von zucker mehr zu lasten der landwirtschaftlichen erzeuger !
denn auch wenn es mit dem geld geschieht , bleibt es immerhin noch dumping .
es muss auch aufhren , dass die europische union bei den lagerkosten mit ffentlichen geldern einspringt .
ich bin dafr , dass sich der zuckermarkt selbst trgt .
dann soll er in dieser weise erhalten bleiben .

eine berlegung zum schluss . ich meine , im kologischen bereich knnte man beim zucker noch eine menge tun .
notgedrungen ist der stickstoffeinsatz zurckgegangen , weil dadurch die zuckerausbeute schlechter wurde , aber auch abgesehen davon ist im anbau noch einiges zu machen , und man kann die zuckerfabriken verpflichten , einen bestimmten anteil des kologisch angebauten zuckers zu bernehmen .

herr prsident ! die vorgeschlagene verordnung fr zucker bewegt sich im rahmen des in berlin vereinbarten erdrckenden finanziellen rahmens , der auf eine drastische krzung der gesamten agrarausgaben abzielt .
um diese beschrnkung der finanzierung zu rechtfertigen , ist man bemht , die heutige situation als trostlos hinzustellen mit dem ziel , den boden fr senkungen bei den quoten , den preisen und den einkommen der landwirte zu bereiten und auf lngere sicht eine ganz erhebliche reduzierung der gemeinschaftserzeugung zu erreichen .

um die sozialen spannungen abzuwehren , die die unmittelbare anwendung solcher einschneidenden manahmen hervorrufen wrde , fhrt sie die kommission schritt fr schritt ein , so dass sie erst mit der zu verabschiedenden und ab dem wirtschaftsjahr 2003-2004 gltigen verordnung in aller hrte und ohne abstriche zur wirkung kommen .
im rahmen dieser verfahrensweise wird fr weitere zwei jahre ein einfrieren der nominalpreise auf dem niveau des wirtschaftsjahres 1983-1984 vorgeschlagen , was einer senkung der realen preise und einkommen gleichkommt . durch das einfrieren der zuckerrbenpreise ber einen langen zeitraum sind die realen preise im zeitraum 1982 bis 1999 um 33 % zurckgegangen .
auerdem werden eine verringerung der gesamtquote um 115 000 tonnen sowie die abschaffung der lagerhaltung vorgeschlagen , um eine entlastung des gemeinschaftshaushalts um jhrlich 300 mio. euro zu erreichen .

diese vorschlge werden insofern verheerende folgen haben , als die realen preise fr rben sowie die einkommen der erzeuger sinken .
die weitere verringerung der quoten in verbindung mit entsprechenden einschrnkungen bei allen landwirtschaftlichen erzeugnissen wird die ausweglosigkeit fr die landwirte , denen berdies kein einziger vorschlag fr alternative kulturen gemacht wird , noch vergrern .
da sich diese bergangsmanahmen mit der absicht decken , weitere drastische einschrnkungen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , auch ich begre die gelegenheit , einen kurzen beitrag zur debatte ber die gemeinsame marktorganisation fr zucker leisten zu drfen .
ich beglckwnsche den berichterstatter , herr daul , zu seiner arbeit , und ich kann den bericht im namen meiner fraktion ohne zgern untersttzen .

die gemeinsame marktorganisation fr zucker hat bereits mehreren reformen durchlaufen , einschlielich des bereinkommens , die quoten um 500 000 tonnen fr das wirtschaftsjahr 2000-2001 zu senken .
zudem sind die institutionellen preise fr zucker seit 1985 real um 36 % gesunken .
mit dem gegenwrtigen system hat sich der sektor stabilisiert , was die gemeinschaft in die lage versetzt hat , als bescheidener , jedoch regelmiger exporteur auf dem weltmarkt aufzutreten .

es ist sehr wichtig , dass das parlament jetzt ein zeichen setzt angesichts der bemhungen der kommission , sich vorzeitig von den in berlin getroffenen entscheidungen zurckzuziehen , die im falle der zuckermarktordnung bis 2006 gelten sollten .
damit wrde nur das vertrauen der landwirte in die fhigkeit europas und seiner einrichtungen untergraben , einen sektor zu stabilisieren , der sich seit kurzem ohnehin mit sinkenden einnahmen und instabilen mrkten konfrontiert sieht .

es besteht die gefahr , dass die bislang beispiellose krise im viehsektor - vor allem wegen bse und der maul- und klauenseuche - dazu benutzt werden knnte , in der gemeinsamen agrarpolitik weit reichende reformen durchzusetzen , an die sonst keiner auch nur gedacht htte .
wir sollten unsere energie und ressourcen vielmehr darauf richten , stabilitt in diesen sektor zu bringen , das vertrauen der verbraucher in nahrungsmittel wiederherzustellen und in frdermanahmen und marktentwicklung zu investieren .

im mittelpunkt einer jeden knftigen reform muss die einkommensstabilitt fr landwirte stehen .
immer weniger menschen whlen die landwirtschaft als lebensform , insbesondere wenn sie in anderen sektoren lohnenderen ttigkeiten nachgehen knnen .

herr prsident , die zuckermarktordnung ist die bei weitem protektionistischste der welt .
sie kostet milliarden und har zu einer enormen ineffizienz bei der verteilung der weltweiten zuckerproduktion gefhrt .
es ist unbegreiflich , dass der agrarausschuss die regelung bis 2006 verlngern mchte , insbesondere wenn man bedenkt , dass auch der rechnungshof darauf hinweist , dass die kommission wichtige informationen zurckgehalten hat und die probleme htte behandeln mssen , die in bezug auf die finanziellen belastungen durch berschussproduktion , die auswirkungen auf die weltmarktpreise , die einnahmen der entwicklungslnder und die beeinflussung der umwelt bestehen .
soll man darber lachen oder weinen , dass die kommission in ihrer erwgung 2 schreibt , dass die interessen der verbraucher beachtet werden sollen , aber gleichzeitig wei , dass durch die zuckermarktordnung alle zuckerhaltigen produkte fr die verbraucher drei mal so teuer werden ?

das ist schon schlimm genug .
aber es ist wirklich die hhe , dass die unterlassene reform der zuckerpolitik die initiative " everything but arms " behindert , durch welche die 48 rmsten lnder der welt zugang zum eu-markt bekommen sollen .
bei dieser initiative geht es maximal um eine steigerung des zuckerimports um ca . 100 000 tonnen jhrlich .
es ist unanstndig , dass die landwirte der eu einem solchen import nicht zustimmen , wenn sie selbst jedes jahr 8,8 mio. tonnen eu-gefrderten zucker auf den weltmarkt pumpen .
es ist uerst rgerlich fr dieses parlament , dass sich der agrarausschuss noch protektionistischer verhlt als die europische landwirtschaftslobby .
ich fordere daher alle , denen die interessen der dritten welt und der verbraucher am herzen liegen , nachdrcklich zur ablehnung dieses berichts auf .

herr kommissar , ich habe einige bedenken , und zwar nicht zum inhalt der hervorragenden arbeit von herrn daul , sondern zur methode .

wir durchleben derzeit in der landwirtschaft eine phase , die sie sehr gut kennen und auf die ich deshalb nicht nher eingehen muss .
die landwirte mssen das konzept des marktes , den wir im kommenden jahrzehnt aufbauen wollen , insofern begreifen , als zum einen die aufgrund der globalisierung gebotenen regeln - d. h. die ffnung unserer mrkte - keinesfalls mehr aufgeschoben werden knnen , wir zum anderen aber auch bercksichtigen mssen , dass die landwirtschaft einen reichtum und eine ressource fr ganz europa darstellt .

wenn wir nun also diese reform der gemeinsamen marktorganisation anpacken , sttzen wir uns dabei keineswegs auf vollendete tatsachen : im nchsten jahr wird die schutzklausel auslaufen ; in bezug auf den zuckersektor werden wir sicher ein neuartiges verhltnis zu den akp-lndern aufbauen mssen , und gleichzeitig arbeiten wir bereits an einer liberalisierung innerhalb der union : das bedeutet nderung der quoten und abbau der ausfuhrsttzung , die uns eine zum verlust unserer wettbewerbsfhigkeit fhrende marktffnung voraussehen lassen .

in einer phase des umbruchs wie dieser , wo selbst bereiche mit geringeren kosten von den interventionen der agrarpolitik betroffen sind , versteht es sich daher von selbst , dass gewisse besorgnisse bei den landwirten sicher fortbestehen werden .

herr prsident , bei diesem bericht wurde eine riesige chance vertan .
ich ersuche das parlament dringend , darber nachzudenken , was fr eine botschaft wir den europischen steuerzahlern und den landwirten in den kandidatenlndern senden , wenn wir , wie herr daul uns vorschlgt , wieder verlngern .

ich persnlich habe nichts dagegen , wenn herrn daul wegen der zuckerproduzenten , zu denen er selbst ja auch gehrt , verlngern will .
er kann dies tun , sooft er will , doch dieses parlament sollte jeder versuchung widerstehen , die zuckermarktordnung ein weiteres mal zu verlngern .
wie kommt es , dass in diesem plenum mit zunehmendem druck auf die agrarausgaben jeder reellen chance auf reformierung der gap mit einem gleichgltigen schulterzucken begegnet wird ?
dieser bericht macht deutlich , wie mchtig die agrarlobby ist , doch der reformdruck wchst , und er geht nicht nur von den europischen brgern , sondern auch von weitsichtigen landwirten aus , welche erkannt haben , dass das gegenwrtige regime langfristig nicht aufrechterhalten werden kann .
seit nunmehr 32 jahren besteht es unverndert , und wegen seines stark protektionistischen charakters betrgt der zuckerpreis in der eu noch immer das dreifache des weltmarktpreises , wodurch verbraucher zu unrecht diskriminiert werden und die wettbewerbsfhigkeit der branche schaden genommen hat .

wir wissen jetzt , dass wegen der wto-verpflichtungen und der verpflichtungen im zuge der erweiterung eine nochmalige verlngerung das internationale ansehen der eu zerstren wrde .
in seinem jngsten bericht gelangt der rechnungshof zu dem schluss , dass die marktordnung fr zucker erhebliche kosten fr den eu-haushalt und den verbraucher verursacht .
was wir also brauchen , sind ernsthafte , gut durchdachte reformen .
langfristig bedeutet die absicht von herrn daul , nichts zu tun , immer strkere quotenkrzungen , die die branche schrumpfen lassen und arbeitspltze bedrohen .
bedauerlicherweise wurden wir mit einer reihe unbegrndeter forderungen in bezug auf die lagerkostenabgabe und die akp-staaten konfrontiert , ungeachtet der tatsache , dass die eingesparten mittel im grunde fr andere agrarausgaben verwendet werden knnten .

mit dem ergebnis dieses berichts bin ich berhaupt nicht einverstanden , und es erfllt mich mit sorge , dass der einhellige standpunkt des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie vom ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ignoriert wurde .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! als mitglied des ausschusses fr haushaltskontrolle sowie des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik verfolge ich aufmerksam und voller interesse die entwicklung unserer krnkelnden agrarpolitik .
wer den sonderbericht des rechnungshofs ber die reform der zuckermarktordnung liest , stellt ziffer fr ziffer mit erstaunen fest , wie mangelhaft diese marktordnung ist . der berichterstatter , herr daul , erwhnt diesen bericht des rechnungshofs mit keinem wort .
die neue europische kommission hat das sehr wohl getan : sie hatte den mut , einen reformvorschlag und nderungen vorzulegen .
ich stelle jedoch fest , dass unser ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung diese vorschlge vom tisch wischt , einer politik ohne weitblick zustimmt und fr den kurzfristigen erfolg optiert .
er kapituliert vor den interessen und dem einschmeichelnden lobbyismus der zuckerindustrie .
das ist eine politik , die gegen die interessen der landwirte selbst verstt und zudem vor allem auf die industrie ausgerichtet ist .

diesen bericht , verehrte kolleginnen und kollegen , kann ich nicht billigen .
er ist eine verspottung guten finanzmanagements .
die nettokosten fr die berproduktion beliefen sich im jahr 2000 auf 800 mio. euro , beinahe genauso viel wie der betrag , den wir vor einigen wochen fr die bekmpfung der bse-krise zustzlich genehmigt haben .
die durchschnittslagermenge an weizucker betrgt 14 % der produktionsquoten , d. h. 2 mio. tonnen .
und das , obwohl nach ansicht der kommission nur 0,4 mio. tonnen oder 3 % erforderlich sind , um unerwartete defizite aufzufllen .
jhrliche kosten : 30 mio. euro .
der verbraucher wird darber hinaus mit einem markt konfrontiert , auf dem nur fnf unternehmen mehr als 50 % der eu-quoten bestreiten .
in den meisten zucker produzierenden mitgliedstaaten liegt die gesamte nationale quote in den hnden von nur zwei unternehmen .
soviel zum thema wettbewerb !
diese politik verstt gegen die interessen der verbraucher , gegen die umwelt , gegen eine hochwertige produktion und die dritte welt .

ich ersuche sie , diesen bericht abzulehnen und zumindest die bemerkungen des rechnungshofs zu bercksichtigen .

herr prsident ! die kommission macht vorsichtige vorschlge zur berarbeitung der zuckermarktordnung im hinblick auf eine grundlegende reform im jahr 2003 .
der berichterstatter , herr daul , lehnt diese plne der kommission zu recht ab .
eine liberalisierung des zuckermarkts hat wenig sinn , wenn sie dem verbraucher keine vorteile bietet .
nur die multinationalen getrnkekonzerne und die nahrungsmittelindustrie werden von einer liberalisierung profitieren .
den hunderttausenden europischen zuckerrbenbauern gereicht sie zum nachteil .

die annahme , die entwicklungslnder wrden profitieren , wenn der markt nicht geschtzt wird , ist durch nichts gerechtfertigt .
jetzt knnen viele entwicklungslnder ein festes grundkontingent zucker in die eu ausfhren , fr das sie mehr geld erhalten als auf dem weltmarkt .
die kosten des europischen zuckerhaushalts in hhe von 800 mio. euro kommen zu 90 % diesen lndern zugute .

bei einer reform der zuckermarktordnung muss die kommission mehr bercksichtigen als die liberalisierung und die einhaltung der wto-vorschriften .
ich fordere die kommission auf , die einzelnen szenarien eingehend zu prfen und die erweiterung zu bedenken , bevor sie 2003 neue vorschlge vorlegt .

herr prsident , darf ich zunchst herrn daul zu seinem bericht gratulieren und erklren , dass ich ihn morgen untersttzen werde .
ich werde meine whler , groe zuckerproduzenten , untersttzen , nicht jedoch die multinationalen unternehmen , die sehr intensive lobbyarbeit betreiben .
ihnen als mitglied der kommission mchte ich sagen , dass ich am 77er protokoll mitgewirkt habe , das an der hilfe fr lnder der dritten welt sehr stark beteiligt war .
frau gill sprach darber , in welcher weise der verbraucher davon profitieren wird .
ich mchte ihnen allen heute hier ganz klar sagen , dass der verbraucher von einer senkung des an die britischen und europischen landwirte gezahlten preises fr zucker nicht profitieren wird .
erst recht nicht in den brigen teilen der welt , wo der zucker viel billiger ist .
weshalb bedrngt mich der weltgrte einzelverbraucher von zucker , ein us-unternehmen , den preis zu senken ?
herr lamy hat vorhin ber die handelsbeziehungen zu den usa referiert : werden die usa den preis , den sie ihren landwirten zahlen , so wie wir reduzieren , oder werden sie ihre umfangreichen subventionen fortfhren ?

sie , herr daul , erklrten , dass die zuckerregelung ein besonderes abkommen sei .
hier mchte ich ihnen etwas widersprechen , denn ich denke , es ist einzigartig .
erstens zahlt der steuerzahler nichts dafr .
zweitens ziehen die landwirte direkten nutzen daraus , was sich von vielen bereichen der derzeitigen gap nicht sagen lsst , und drittens wird mit dem zuckerprotokoll einigen der rmsten lnder der welt geholfen .
es ist sehr wichtig , dass wir diese lnder auch weiterhin untersttzen .
ich habe sehr hart dafr gearbeitet , dass die akp-staaten diese untersttzung bekommen , und ich setze mich dafr ein , dass sie beibehalten wird .
einem englischen sprichwort zufolge , herr kommissar , sollte man ohne not nichts ndern .
bitte versuchen sie nicht , dieses system zu ndern .

herr prsident , sicherlich mssen wir uns mit dem thema der berproduktion und der hohen preise auf dem gemeinschaftsmarkt sowie mit den durch die regeln der gmo aufgeworfenen fragen auseinandersetzen ; gleichwohl stimme ich dem grundlegenden vorschlag des berichterstatters , die gegenwrtige regelung gem den berliner beschlssen bis zum jahr 2006 beizubehalten , zu und begrnde dies mit der notwendigkeit , sich fr die umgestaltung und die produktionsumstellung zeit zu lassen , damit die gleichwohl notwendigen manahmen nicht zu einkommensverlusten bei den erzeugern und zu einer zuspitzung der sozialen notlage in einigen zuckerrben- und zuckerrohranbaugebieten fhren .
diesem grundlegenden vorschlag mssen wir meines erachtens zustimmen , und ihm werden wir unsere untersttzung geben .

herr prsident ! die verlngerung der geltenden europischen zuckermarktordnung ist die beste option fr erzeuger , verbraucher und entwicklungslnder .
der bericht daul ist ein gutes pldoyer fr eine solche verlngerung der eu-zuckermarktordnung , die fr die europische union im vergleich zu anderen politikbereichen uerst preiswert ist .
abgesehen von gezielter regionaler politik in bestimmten teilen der europischen union und der finanzierung der einfuhren aus zahlreichen akp-lndern wird die politik faktisch zur gnze von den bauern selbst finanziert .

deshalb berrascht es , dass erneut eine diskussion ber die kosten dieser politik aufgekommen ist .
sie sei teuer und brde dem verbraucher hohe kosten auf .
nun denn , ersteres kann auf der basis des agrarhaushalts widerlegt werden , dem zufolge die ausgaben fr die politik vor allem fr manahmen fr akp-lnder und regionalpolitik und nicht fr die marktordnung selbst bestimmt sind .
und was den zweiten punkt betrifft : man kann pfel nicht mit birnen vergleichen , das aber ist der fall , wenn ein kleiner teil des weltmarkts - teilweise ein berschussmarkt - mit dem verbraucherpreis in europa verglichen wird .

so hat sich beispielsweise bei der anpassung der internen europischen getreidepreise an den weltmarkt gezeigt , dass die verbraucher in europa in keinem einzigen fall von den niedrigeren erzeugerpreisen profitiert haben .
auch bei den fleischpreisen spren die verbraucher erwiesenermaen kaum etwas von der preissenkung fr viele erzeuger .

deshalb ist es vorteilhafter , sich fr eine politik zu entscheiden , in der die erzeuger sowohl in europa als auch in drittlndern im kontext eines harten wettbewerbs einen vollwertigen platz anstelle einer nachrangigen position in der diskussion zwischen verbraucher und erzeugern zugewiesen bekommen .
diese diskussion fhren wir indes vielleicht auch noch bei der mid term review der europischen politik .

bezglich des zugangs von 48 der rmsten lnder zum markt der europischen union ist es besser , fr eine art akp-formel zu optieren als a priori zu sagen , damit lasse man eine politik vllig in der versenkung verschwinden .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! in den letzten monaten haben wir uns sehr eingehend mit der zuckermarktordnung auseinandergesetzt und viele heftige und kontroverse diskussionen nicht nur mit der kommission , sondern auch mit all jenen gefhrt , die sich fr eine totale liberalisierung des zuckermarktes einsetzen .
ich mchte daher dem berichterstatter sehr herzlich gratulieren , weil es ihm meiner meinung nach gelungen ist , in seinem bericht ein sehr gutes resultat zu erzielen .

immer wieder wird davon gesprochen , dass der zucker zu teuer ist und fr den konsumenten billiger werden muss .
ich mchte nur auf die bse-krise verweisen .
sie zeigt uns , dass , obwohl die bauern preiseinbuen bis zu 30 % haben , der konsument trotzdem den gleichen preis fr das fleisch in den lden zahlt .
ich untersttze daher voll und ganz die verlngerung der zuckermarktordnung bis zum wirtschaftsjahr 2005-2006 .
sie ist meiner meinung nach das schlsselelement im vorliegenden vorschlag .
diese dauer deckt sich auch mit jener in den beschlssen von berlin , wonach die gap auf sechs jahre festgelegt wird .
wir bauern brauchen eine politik , auf die wir uns verlassen knnen .
die betroffenen des sektors , die zuckerrbenproduzenten wie auch die zuckerhersteller brauchen eine ausreichende vorausschau , um entsprechende investitionsentscheidungen treffen zu knnen .

in diesem zusammenhang mchte ich auf den bevorstehenden beitritt von neuen lndern hinweisen und ich denke , es wre nicht sehr klug gewesen , eine neue gmo nur auf zwei jahre anzulegen , wie ursprnglich vorgeschlagen , denn dies wrde nur verwirrung stiften und zum abwarten fhren .

was die regelung bezglich lagerhaltungskosten betrifft , so kann ich den ansatz des berichterstatters , wenn er sich fr eine beibehaltung ausspricht , nur voll und ganz untersttzen .
dies ist ein wichtiges instrument , um den markt stabil zu halten , und es hat sich seit 30 jahren bewhrt .

es wre nicht sehr weitsichtig , eine solche marktordnung , die einwandfrei funktioniert , nur um der reform willen aus dem gleichgewicht zu bringen .

herr prsident , mit einigen schwierigkeiten ist es uns gelungen , straburg zu erreichen , um an dieser aussprache teilzunehmen , die fr die zukunft der europischen landwirtschaft und der gmo fr zucker in meinem land und meiner region so bedeutsam ist .

ich kann den uns von der kommission unterbreiteten vorschlag , die quoten um 115 000 tonnen zu krzen oder die beihilfen zur einlagerung zu reduzieren , um etwa 300 millionen euro einzusparen , sowie die fristen zu verkrzen , nicht so recht verstehen , weil ich glaube , das es sich um eine weitreichende nderung handelt , die ich fr ungerechtfertigt halte .
und warum fr 2003 ?
ich wrde gern wissen , ob die kommission meint , dass es ab 2003 mehr mittel geben wird und damit diese vorbergehende nderung begrndet ist .

ich mchte herrn daul zu seiner arbeit zum vorschlag der kommission und zu dem besonderen verstndnis beglckwnschen , das er fr alle probleme gezeigt hat , die wir ihm vorgetragen haben und fr die er einen kompromiss zu finden in der lage war , so dass sie in seinen bericht aufgenommen wurden .

ich wrde mich freuen , wenn diese zeitweilige nderung , die uns unser parlamentsausschuss vorschlgt und in der er sich fr die beibehaltung der quotenregelung ohne vernderung des preissystems ausspricht , durch den kommissar bercksichtigt und die haltung der kommission in dem von herrn daul vorgeschlagenen sinne gendert wird , dessen bericht wir in allen seinen grundzgen teilen und zu dessen untersttzung morgen vormittag wir bereit sind .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! lassen sie mich , bevor ich zu den sachfragen stellung nehme , dem berichterstatter , herrn daul , meinen herzlichen dank sagen , und genauso danke ich dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie dem industrie- und dem haushaltsausschuss , deren mitglieder an der sehr eingehenden prfung des reformvorschlags der zuckermarktordnung beteiligt waren , fr ihre engagierte arbeit .

zum inhalt : was sind die wichtigsten elemente des von der kommission unterbreiteten vorschlags ?
die kommission ist der auffassung , dass eine grundlegende reform der zuckermarktordnung notwendig ist .
eine solche reform ist aber nur auf basis einer eingehenden analyse zu verantworten .
daher hat die kommission zwei studien in auftrag gegeben , deren ergebnisse voraussichtlich mitte 2002 vorliegen werden .
die erste studie befasst sich mit den konzentrations- und wettbewerbsbedingungen im zuckersektor , aber nicht nur in diesem , sondern auch in anderen groen land- und ernhrungswirtschaftlichen sektoren .
die zweite studie wird die verschiedenen denkbaren optionen , die fr eine grundlegende reform der gemeinsamen marktorganisation fr zucker in frage kommen , untersuchen .

fr die zwischenzeit schlgt die kommission eine verlngerung der hauptmechanismen der derzeitigen zuckermarktordnung fr zwei wirtschaftsjahre vor .
weiter soll die gesamtquote um 115.000 tonnen verringert werden , das entspricht 50 % des strukturellen berschusses im rahmen der wto-ausfuhrbeschrnkungen .
die lagerkostenerstattung soll entfallen , um den wettbewerb zu erhhen und den anreiz zur erzeugung von c-zucker zu reduzieren .
das bringt auch ausgabeneinsparungen fr den eagfl in hhe von 300 millionen euro pro jahr .

die verpflichtung fr die erzeuger zur haltung eines mindestlagerbestandes soll gestrichen werden , da ein solcher angesichts der tatschlichen versorgungssituation der union nicht mehr gerechtfertigt ist .
schlielich sollen die produktionserstattungen fr in der chemischen industrie verwendeten zucker knftig durch den sektor selbst erfolgen .

nun zu den nderungsantrgen zu diesen von der kommission gemachten vorschlgen : ein teil der nderungsantrge im bericht von herrn daul besteht im groen und ganzen darin , dass die derzeitige zuckermarktregelung ohne die von der kommission vorgeschlagenen nderungen fr einen zeitraum von fnf wirtschaftsjahren verlngert werden soll , wie dies in den nderungsantrgen 2 , 15-18 , 22 , 26 , 29 , 68 , 69 , 70 und 71 vorgesehen ist .

die kommission kann akzeptieren , dass die derzeitige zuckermarktordnung fr einen lngeren zeitraum als die vorgeschlagenen zwei jahre verlngert wird , allerdings nur dann , wenn die brigen schlsselelemente des kommissionsvorschlags akzeptiert werden .

daher kann die kommission eine reihe von nderungsantrgen aus folgenden grnden nicht akzeptieren .
die nderungsantrge 3 , 4 , 23 , 24 , 31 und 56 sehen vor , den umfang der grundquoten und die hhe des veranschlagten hchstversorgungsbedarfs der raffinationsindustrie unverndert zu lassen .
dies kann nicht akzeptiert werden , denn der von der kommission beabsichtigte abbau zumindest eines teiles der strukturellen berschsse ist unumgnglich , um unseren verpflichtungen im rahmen der wto nachzukommen .
die kommission ist ebenfalls nicht in der lage , die nderungsantrge 36 , 45 , 57 , 60-62 , 65 , 67 und 72-75 zu akzeptieren , da sie entweder die quoten sogar noch erhhen werden oder sie sehr , sehr drastisch krzen oder umverteilen wrden .

die nderungsantrge 1 , 5 , 8 , 12 , 13 , 19 , 25 , 27 , 28 , 30 , 39 und 40 zielen darauf ab , den lagerkostenausgleich beizubehalten .
auch dies kann ich nicht akzeptieren , denn die abschaffung des ausgleichssystems sorgt fr einen verstrkten wettbewerb , beseitigt den anreiz zur erzeugung von c-zucker und bringt zudem erhebliche einsparungen an haushaltsmitteln .

die nderungsantrge 6 , 21 und 40 sehen vor , die mindestlagermenge beizubehalten .
dem kann ich gleichfalls nicht entsprechen , weil angesichts des umfangs der gegenwrtigen berschsse eine solche verpflichtung nicht gerechtfertigt ist .
mit dem nderungsantrag 40 wird die beibehaltung der beteiligung des eagfl an der finanzierung der produktionserstattung fr die ersten in der chemischen industrie verwendeten 60 000 tonnen zucker gewnscht .
das erscheint mir nicht sinnvoll , da innerhalb eines eigenfinanzierungssystems freistellungen nicht mehr lnger zu rechtfertigen sind .

die nderungsantrge 19 , 14 , 37 und 38 zielen darauf ab , italien , spanien und portugal erneut die mglichkeit zur gewhrung nationaler beihilfen zu geben .
diese nationalen beihilfen wurden ohnedies zu lange gewhrt und haben bedeutende wettbewerbsverzerrungen verursacht .
schon im jahre 1995 wurde deshalb deren abschaffung beschlossen .
es wre deshalb ein schwerwiegender fehler , wenn wir diese entscheidung von 1995 jetzt wieder rckgngig machen wrden .

zu den nderungsantrgen 33 , 63 , 64 , 66 , 76 und 77 kann ich ihnen versichern , dass die kommission bemht sein wird , die notwendige kohrenz zwischen den zuckervorschlgen und der entwicklungspolitik sicherzustellen .
es besteht daher keine notwendigkeit , dies in den vorschlgen zu tun .
auch nderungsantrge wie zum beispiel der nderungsantrag 20 , in dem fr die azoren eine abweichung vom begriff der raffinerie angestrebt wird , oder der nderungsantrag 36 , der auf eine quotenanpassung abzielt , um den verpflichtungen im rahmen der wto gerecht zu werden , mssen abgelehnt werden .
eine solche anpassung sieht nmlich unser vorschlag bereits in seinem artikel 10 vor .

zum schluss mchte ich ihnen nochmals meinen dank fr die geleistete arbeit sagen und hoffe , dass sie anerkennen , dass die kommission mit ihrer bereitschaft , ber eine verlngerung des systems um zwei jahre hinauszugehen , doch auch dem parlament einen wesentlichen schritt entgegenkommt .

vielen dank , herr kommissar , fr diese ausfhrlichen darlegungen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

information und kommunikation

herr prsident , herr kommissar monti ! als vorsitzender des kulturausschusses habe ich heute abend die pflicht , die grnde fr diese mndliche anfrage berzeugend darzulegen .
in unserem ausschuss haben wir den eindruck , dass sich die kommission nicht immer nach krften dafr eingesetzt hat , das problem der kommunikation wirksam zu behandeln .
wir haben mehrfach im ausschuss darber diskutiert , und am 14. april letzten jahres , also vor nunmehr einem jahr , hat frau kommissarin reding angekndigt , sie werde eine mitteilung , ein projekt , eine strategie vorlegen ; bisher ist jedoch gar nichts geschehen .
es kam zu verzgerungen , auf die wir unbedingt hinweisen mssen , weil die strategie der europischen union unseres erachtens eng mit der information und kommunikation verbunden ist .
das sind keine wortreichen phrasen , sondern probleme , die mit dem europischen einigungswerk , mit dem aufbau eines europas zusammenhngen , das nicht nur eine wirtschaftsunion sein sollte , sondern unserer meinung nach auch eine institutionelle und politische union sein muss .
die brgerinnen und brger mssen zumindest in den drei wichtigsten bereichen - erweiterung , whrungsunion und europische verteidigungspolitik - kenntnis von der ttigkeit der europischen union haben und darber informiert sein .

wenn also , wie ebenfalls auf der tagung des europischen rates in lissabon hervorgehoben wurde , das ziel darin besteht , dass auch die wirtschaftliche komponente , dass auch die wirtschaft wissensbasiert sein soll , so knnen wir nicht umhin festzustellen , dass die union - die nicht nur eine wirtschaftsunion sein kann und darf - einen groen einsatz im bereich des wissens und der beteiligung der brger an der gestaltung dieses europas verlangt , wenn wir sie zu einer politischen union , einer union der brger entwickeln wollen .
deshalb will ich in aller deutlichkeit sagen , dass wir einen widerspruch feststellen zwischen dem euro , der schon im nchsten jahr zur realitt , zu einer einheitlichen whrung wird , und der charta der grundrechte , die zwar in nizza proklamiert , doch nicht in die vertrge aufgenommen wurde .
an dieser stelle mchte ich eine persnliche auffassung uern : es wird viel kritik an post-nizza gebt , doch meines erachtens wurden alle denkbaren anstrengungen unternommen , um sich auf eine europische verfassung vorzubereiten .
in einer ersten phase mussten ganz einfach einige grundrechte aller unionsbrger aufgestellt werden , und das projekt , das weiter vorankommen muss , und die notwendige zusammenarbeit zwischen kommission und parlament hngen just von der mglichkeit ab , eine europische verfassung zu entwerfen und zu formulieren , in der die rechte aller brgerinnen und brger festgelegt und genannt werden .
dieser prozess ist jedoch sehr beschwerlich : mancher wollte , dass alles sofort getan werden sollte , wobei vergessen wurde , dass die institutionellen und die rechtsetzungsprozesse langsam vonstatten gehen und alle brger darin einbezogen werden mssen .

das problem der kommunikation - die , wie sie sehen , herr kommissar , keine rhetorische bung ist , sondern der natur des verhltnisses zwischen institutionen und brgern sowie der entschlossenheit innewohnt , neben dem europa der institutionen auch ein europa der brger zu gestalten - hngt eng mit einer kommunikationsstrategie , einem wirklichen kommunikationsprojekt zusammen , die bedauerlicherweise , wie ich im namen des ausschusses feststellen muss , fehlen , und dies trotz der vielen debatten , die ich angeregt hatte und die wir in unserem ausschuss gefhrt haben , und ehrlich gesagt auch trotz der forderungen , die von allen fraktionen an die frau kommissarin reding und an kommissionsprsident prodi herangetragen wurden .
vor ihnen wiederholen wir das heute abend noch einmal , weil die grnde der mndlichen anfrage speziell mit dieser problematik verbunden sind .
sie werden sich dieser grnde umfassend annehmen , und ich mchte sogar hinzufgen , dass wir beide uns des problems annehmen mssen , damit zwischen kommission und parlament ein sachdienliches , tragfhiges und bestndiges verhltnis herrscht , wie es in dieser legislaturperiode zu recht bestehen sollte und wofr wir uns nach krften einsetzen , weil die kommission hren muss , was der parlamentsausschuss und das europische parlament als ganzes sagen wollen und stndig wiederholen .
wenn also die debatte von heute abend dazu dienen kann , ein engeres verhltnis und eine berzeugendere antwort von ihrer seite zu erwirken , dann haben wir meines erachtens auf dieser ebene eine sehr ntzliche arbeit geleistet .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich danke dem vorsitzenden des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , herrn gargani , fr die anschauliche erluterung der mndlichen anfrage zu einem thema , dem auch die kommission grte bedeutung beimisst .
ich werde versuchen , entsprechend den einzelnen punkten , in welche die in der anfrage enthaltenen fragen untergliedert sind , zu antworten .

erster punkt : die von der kommission angekndigte mitteilung ber die informationspolitik wird bis zum sommer verffentlicht und anschlieend dem interinstitutionellen ausschuss , dem unter dem vorsitz von herrn gargani arbeitenden ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport sowie dem haushaltsausschuss des parlaments vorgelegt .

was den zweiten punkt bzw. die entwicklungen in der informationstechnologie anbelangt , so werden sie auf verschiedene weise von der kommission bercksichtigt : zusammenfassung aller kommunikationsinstrumente in einer einzigen generaldirektion , verringerung der papiergesttzten zugunsten elektronischer trger , entwicklung des europa-servers der zweiten generation , gem den empfehlungen des gipfels von lissabon harmonisierung und entwicklung der web-sites der eu-vertretungen mit vereinfachten portalen zwischen allen dienststellen der kommission .

drittens : die kommission beteiligt experten und fachleute an der ausarbeitung ihrer informationspolitik , insbesondere im hinblick auf die strategie fr die breit angelegten aktionen , wie die von herrn gargani zu recht hervorgehobenen kampagnen ber die erweiterung der union und ber den euro .
die kommission bedient sich dieser fachleute auch bei der aus- und weiterbildung im bereich der informationstechnologien ; die brgerinnen und brger werden ber die zahlreichen formen des dialogs ber europa , der im rahmen der regierungskonferenz aufgebaut wurde und zu den themen der zukunft europas noch verstrkt wird , konsultiert .
die vertretungen und die netze der informationszentren fr die breite ffentlichkeit werden zum sprachrohr der praktischen sorgen der brger , deren anhrung die anpassung der informationsstrategie an die einzelnen lnder bzw. an andere spezifische faktoren ermglicht .

viertens zur frage der sulen .
die hauptsulen , die von der kommissarin , frau reding , im april 2000 angekndigt wurden , werden in die mitteilung der kommission bernommen ; die dezentralisierung wird fr einige bereiche von gemeinsamem interesse geprft , und in der neuen informationspolitik der kommission wird auch das subsidiarittsprinzip , das brigens in den schlussfolgerungen des rates von lissabon klar hervorgehoben wurde , bercksichtigt werden .

fnftens beabsichtigt die kommission sehr wohl , eine regionale dimension in ihre informationspolitik einzubeziehen , vor allem , indem sie der regionalpresse und den fragen der gebietskrperschaften mehr gehr schenkt .
ferner beabsichtigt sie , die informationszentren - die infopoints - , die foren fr den lndlichen raum und die europischen dokumentationszentren weiter auszubauen , um entsprechend engmaschige regionale informationsnetze zu knpfen .
die groen kommunikationszentren , wie die in paris , lissabon oder rom , die oftmals durch ein regionales oder lokales netz ergnzt werden , sind ein wirksames vorbild fr die kooperation zwischen den gemeinschaftsinstitutionen und den mitgliedstaaten , und sie sind bezugspunkt fr die information , die fr die breite ffentlichkeit bestimmt ist .
das internet ist auf regionaler ebene zugnglich ; die kommission ist darber hinaus mit acht antennen in verschiedenen regionen der union vertreten .

sechster punkt : die kommission will smtliche kommunikationsinstrumente in einer einzigen dienststelle zusammenfassen , um ein offeneres ohr fr die ffentliche meinung zu haben und schnell und unmittelbar reagieren zu knnen .
sie hat ber das netz der vertretungen und der regionalen antennen ein schnellwarnsystem zur ermittlung der mit einigen aktuellen europathemen verbundenen kommunikationsschwierigkeiten eingerichtet , um auf bestimmte zielgruppen ausgerichtete und besser auf sie zugeschnittene botschaften bermitteln zu knnen .
was die ffentlichkeitsarbeit anbelangt , so wird die kommission im rahmen der aktion " die zukunft europas " eine umfangreiche kampagne zur anhrung der brger durchfhren , um besser herauszufiltern , welche informationen sie wnschen , durch wen , wo und mit welchem informationsinstrument sie informiert werden wollen .
diese aktion erfolgt in fortfhrung des dialogs fr europa , an der sich das europische parlament umfassend beteiligt hat .

zum siebenten punkt : die kommission wird bewertungsmechanismen und parameter einfhren , um die wirksamkeit der informationen zu messen .
die beste bewertungsmethode fr die informationspolitik besteht in der durchfhrung von meinungsumfragen in den 15 mitgliedstaaten ; das standard-eurobarometer wurde durch ein spezielles eurobarometer , das eine detailliertere analyse je mitgliedstaat ermglicht , verstrkt .
im jahr 2001 werden studien ber das kosten / nutzen-verhltnis auf der ebene der eu-vertretungen eingeleitet .
weitere bewertungsinstrumente werden im rahmen der modernisierung der politik der ressourcenverwaltung der kommission und insbesondere ihres presse- und informationsdienstes vorbereitet .

was schlielich den achten und letzten punkt anbelangt , so hat die kommission ihren presse- und informationsdienst mit der ausarbeitung einer neuen initiative fr die zusammenarbeit zwischen parlament und kommission im bereich der information beauftragt .
eine technische kooperationsgruppe hat die arbeit bereits aufgenommen , wobei der gesamte komplex der wichtigsten fragen betreffend die europischen institutionen , den euro , die erweiterung und die aktionen zur zukunft europas gegenstand der gemeinsamen kommunikationsstrategien sein wird .
die ersten vereinbarungen zwischen der kommission und den mitgliedstaaten ber umfangreiche informationskampagnen betrafen den euro .
diese bemhungen mssen fortgefhrt und weiter ausgebaut werden .
der fr die informationspolitik bestimmte finanzrahmen der kommission betrgt gegenwrtig 90 mio. euro , das entspricht einem exemplar einer tageszeitung je einwohner im jahr .
die bedeutung der vor uns liegenden aufgabe setzt voraus , dass jeder mitgliedstaat die ihm obliegenden investitionen vornimmt und dabei bercksichtigt , dass die information ber europa eine angelegenheit aller staatlichen behrden ist .

ich mchte ihnen , herr gargani , nochmals dafr danken , dass sie ein weiteres mal die aufmerksamkeit auf diese uerst wichtigen themen gelenkt haben .
ich habe entsprechend meinen mglichkeiten die leitlinien der antworten auf ihre fragen dargelegt und kann ihnen versichern , dass meine fr diesen bereich zustndigen kolleginnen und kollegen in der kommission intensiv daran arbeiten , diese groe herausforderung zu bewltigen .

herr prsident , herr kommissar ! lieber herr monti , sie hatten eine sehr undankbare aufgabe .
ich kann mir nicht vorstellen , dass sie sich heute abend sehr wohl in ihrer haut gefhlt haben , denn ich mchte ihnen sagen : die worte hre ich wohl , allein mir fehlt der glaube .
das ist das problem .
wir warten jetzt schon seit monaten auf das , von dem sie uns heute wieder angedeutet haben , dass es jetzt vielleicht im sommer kommt . ihr wort in gottes ohr , oder wo auch immer das dann gemacht wird , was sie uns vorgetragen haben .
ich meine , wenn man etwas irgendwo wegnimmt , dann muss man doch wissen , wo man es hingibt .
man hat es leuten weggenommen , die das in den letzten monaten und jahren eigentlich ganz gut gemacht haben .
die haben im laufe dieser arbeit dazugelernt .
jetzt hat man es irgendwo hingegeben und jetzt dmpelt das so vor sich hin .
ich finde das schrecklich .
das ist wie so ein armes waisenkind .
keiner kmmert sich so richtig , keiner ist so richtig verantwortlich .
deswegen finde ich eigentlich , dass das , was man theoretisch gut gewollt hat , in der praxis bis jetzt noch nicht zu einer guten sache geworden ist .
wir warten also schon ewig auf die mitteilung , und ich bin gespannt , wann sie denn kommt .

ich mchte der kommission ber das hinaus , was ja auch in unseren texten steht , den vorschlag machen , dass sie vielleicht nicht so schrecklich viel neues schaffen muss , sondern vielmehr auf diejenigen zugreifen sollte , die vor ort tolle arbeit leisten .
es gibt sie .
es gibt unwahrscheinlich gut arbeitende netze , und die sollte sie nutzen .
wenn ich mir vorstelle , dass sie hier die infopoints so loben .
also ich kenne einen infopoint , der macht eine tolle arbeit , aber von dem geld der europischen kommission , das immer erst am ende des jahres oder bernchstes jahr kommt , kann er nicht leben .
die wissen heute nicht , ob sie nchstes jahr noch bestehen .
wie sollen dort menschen arbeiten , die mit motivation auch andere motivieren ?

ich meine , in dem bereich gibt es sehr viel zu tun .
wir wnschen uns ja , dass wir alle an einem strang ziehen und dass wir gemeinsam das beste herausholen . nur , es geht nur durch dezentralisierung .
sie haben es gesagt .
deswegen lassen sie uns nicht das rad neu erfinden , sondern alle die einsetzen , die mit lokalkolorit wirklich europa rberbringen knnen und nicht nur das brsseler europa !

herr prsident , herr monti , uns allen ist klar , dass wir hinsichtlich der presse- und kommunikationspolitik fr die eu-einrichtungen in einer krise stecken .
man begegnet unseren institutionen schlimmstenfalls mit verachtung und im gnstigsten falle mit gleichgltigkeit .
schaut man sich jedoch an , was wir in der europischen union leisten , so ist das arbeit von hoher qualitt , die fr alle brger von groer bedeutung ist und den alltag aller menschen beeinflusst .
weshalb knnen wir , insbesondere die kommission , diese botschaft dann nicht offensiver und wirksamer verbreiten ?

auf einer veranstaltung in meinem wahlkreis vergangene woche verschlug es den gewerkschaftern die sprache angesichts der ungeheuren flle von rechtsvorschriften , die wir zur wahrung ihrer rechte verabschieden konnten , sowie angesichts der tatsache , dass ihre umsetzung in den mitgliedstaaten gewhrleistet ist .
diese botschaft scheint sie jedoch nicht immer zu erreichen , und wir mssen uns fragen , warum .
obwohl wir im gegensatz zur kommission ein gewhltes gremium sind und parlament und kommission auf unterschiedliche weise am politischen prozess beteiligt sind , bin ich der festen berzeugung , dass wir im grunde genommen gemeinsame interessen haben .
ich verwende einen groteil meiner zeit darauf , die mythen zu zerstren , die sich immer wieder um die europische union ranken , und obwohl ich insbesondere die ausfhrungen des kommissionsmitglieds zur ffentlichkeitsarbeit und der mglichkeit einer schnellen reaktion begre , fhle ich mich bei unseren bemhungen noch immer von der kommission im stich gelassen .
ich bedaure , dass sie bis heute gebraucht hat , eine mitteilung zu dieser frage zu verffentlichen .

mir drngt sich die frage auf , warum die interinstitutionellen gesprche zu diesem thema noch immer nicht vorankommen ?
desgleichen mchte ich wissen , weshalb die kommission , die doch - und ganz zu recht- den ehrgeiz hat , die gesamte verwaltung europas reformieren zu wollen , nicht eine radikale neuorganisation und modernisierung ihrer kommunikations- und informationspolitik in den mittelpunkt ihrer bemhungen stellt .
offen gesagt , es liegt ein sehr langer weg vor uns , bis wir die politik anbieten knnen , die die menschen verdienen .
diese fragen mssen beantwortet werden , denn mit dem weibuch ber das regierungshandeln knnen wir nur dann ernsthaft vorwrtskommen , wenn die europische kommission sich um die lsung ihrer eigenen probleme bemht .
in ihrem bestreben , das system radikal umzugestalten , wird ihr das parlament natrlich zur seite stehen .

in meinem heimatland ist meine partei berhmt fr ihre imageberater .
ich befrworte eine solche entwicklung in der europischen union zwar nicht unbedingt , doch mssen wir die frage der ffentlichkeitsarbeit als ganzes sehen , weshalb ich ihre ausfhrungen , herr kommissar , auch begre .
wenn wir das vorhaben europa , fr das alle hier in diesem saal eintreten , verwirklichen wollen , dann mssen wir ber ein sprachrohr verfgen , das dieses projekt vermitteln kann , und das haben wir leider noch nicht .

herr prsident , herr kommissar , es ist sehr wichtig , dass wir den brgern der union und den brgern der beitrittswilligen lnder klarmachen , wofr die union steht .
diese aufgabe nimmt die kommission nicht ernst genug .
romano prodi hat whrend der anhrung der neuen kommission im september 1999 gesagt , ich zitiere : " die neue kommission wird sich weit mehr um eine ausreichende kommunikation mit den europischen brgern bemhen , indem sie ihnen uneingeschrnkt zugang zu informationen gewhrt " .
ich htte den kommissionsprsidenten gerne heute abend hier gesehen .
denn bis jetzt , eineinhalb jahre spter , ist nichts geschehen .
vor fast einem jahr versprach die kommission in ihrem arbeitsprogramm fr das jahr 2000 die ausarbeitung einer strategie , aber nichts ist passiert .
auch in diesem jahr hat die kommission versprochen , in dieser sache ttig zu werden , aber dem vernehmen nach herrscht in der kommission diese angelegenheit betreffend mehr oder weniger chaos .

ich mchte auf einige konkrete probleme der informationspolitik der eu hinweisen - falls es eine solche berhaupt gibt .
die informationen sind zu zentralistisch , sie werden alle in brssel zusammengestellt und wenden sich nicht an bestimmte zielgruppen , die sich z . b. nach geschlecht , alter , geographischen aspekten und ausbildungsstand unterscheiden .
es gibt zudem ganz aktuelle und konkrete probleme .
der groe europa-server im internet wird zu langsam und zu unregelmig aktualisiert , brokraten knnen informationen vom europa-server entfernen , wann immer es ihnen gefllt .
der zugang zu informationen wird durch zu viele brokratische hindernisse erschwert .
eu-informationen werden von den eu-mtern fr amtliche verffentlichungen jetzt geschftsmig gehandhabt .
ist es angemessen , fr ein amtsblatt der gemeinschaft bezahlen zu mssen , das ber drei monate alt ist ?
das amtsblatt muss auf dem europa-server kostenlos zur verfgung stehen .
zu oft liegen informationen nur in den hauptsprachen der eu vor . sehen sie sich z .
b. die rapid-datenbank an . dort kann man feststellen , dass sogar die reden von romano prodi nur in zwei oder drei sprachen vorliegen .
die eu hat elf amtssprachen , und alle elf mssen benutzt werden .

die schlsselbegriffe der eu-informationspolitik mssen dezentralisierung und koordination sein , auch in bezug auf das verhltnis zwischen kommission und parlament .
die jetzt zur verfgung stehende informationstechnologie muss zielgerichtet und optimal genutzt werden .
ich bin sehr gespannt darauf , wie die kommission diese aufgabe angehen wird ; und ich vermute und hoffe , dass die bros der kommission in den greren europischen stdten einbezogen werden , was auch von frau pack angesprochen wurde , und dass man ihnen aufgaben und verantwortung zuweist sowie die mittel zur verfgung stellt , damit sie den normalen brger ansprechen und informieren knnen .
herr kommissar , das ist jetzt zu einer eilsache geworden !

herr prsident , ich spreche in dieser debatte in meiner eigenschaft als fr information und kommunikation zustndiger vizeprsident des parlaments und als koprsident der interinstitutionellen gruppe fr information und kommunikation .

sie haben uns gesagt , herr monti , dass die kommission der informations- und kommunikationspolitik groe bedeutung beimisst .
groe bedeutung mag sie ihr beimessen , aber eile hat sie dabei nicht , denn dieses parlament wartet seit anderthalb jahren ungeduldig auf die vorlage eines umfassenden dokuments ber information und kommunikation , das uns herr prodi versprochen hat .
und nach diesen 18 monaten hren wir nun von ihnen , dass es von parlament und kommission gemeinsam erarbeitet wird .
offen gesagt , herr kommissar , was diese frage betrifft , so versichere ich ihnen , dass die kommission neben einer schildkrte sehr schlecht wegkommen wrde .

sie sagten , dass information und kommunikation sehr wichtig sind .
zweifellos ist sich herr prodi tatschlich einiger imageprobleme bewusst , die er als prsident der kommission hat und die auf das gesamte kommissionskollegium zurckwirken .
ich nehme an , er ist sich auch der entwicklung der beteiligung an den europawahlen in den letzten zehn jahren bewusst und kennt ebenso genau die heftige offensive gegen die europische union und ihre institutionen seitens der in einigen mitgliedstaaten uerst mchtigen kommunikationsmedien .

als uns gesagt wurde , wir htten die aufgabe gemeinsam zu erledigen , machten wir uns an die arbeit und haben bereits ein dokument vorbereitet .
wir haben es in drei monaten fertiggestellt .
sollte dieses bescheidene parlament mehr mittel , mehr macht , mehr intelligenz oder mehr mglichkeiten als die kommission haben ?
das bezweifle ich .
wer ist unser politischer gesprchspartner in dieser angelegenheit ?
sie sagten , ihre " fr das thema zustndigen kollegen " .
wer sind sie ?
wir kennen sie nicht .
wir wrden gern wissen , wer sie sind .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! meine ungeduld wchst , nicht nur als abgeordneter , sondern auch als berichterstatter fr die informationskampagne und als mitglied des interinstitutionellen ausschusses .
meine ungeduld weicht manchmal der enttuschung .

die groen europischen projekte , die einfhrung der euromnzen und -scheine , die zusammenfhrung europas , die grundrechts- und verfassungsdiskussion , die kompetenzdiskussion , wer wofr verantwortlich ist , der nach-nizza-ratifizierungsprozess und das nach-nizza-verfahren - ich sage bewusst , groe politische europische projekte - verlangen so wie das europa der brger eine informations- und kommunikationsoffensive .

die inhaltliche , professionelle gemeinsame federfhrung von kommission und europischem parlament ist trotz der forderung nach subsidiaritt und dezentralisierung gefordert .
der unzufriedenstellende status quo ist anlass fr die anfrage , kritik und enttuschung ber den dilettantismus der informationspolitik und die ankndigungs- und hinhaltetaktik .
ich frage mich : was ist seit dem 14. april 2000 geschehen ?
wo ist der damals versprochene masterplan ?
wo ist der konkrete zeit- und manahmenplan ?
wo ist die klare kompetenzaufteilung in der kommission ?

am 14. april sprach hier kommissarin reding .
vor wenigen tagen hat kommissar barnier die anfrage , ob er die verantwortung bernimmt , zurckgestellt .
heute sind sie fr uns eingesprungen .
wo sind die beweise , dass es ihnen ernst ist mit der gemeinsamen vorgehensweise zwischen europaparlament und kommission ?
es fehlt ein klares konzept .
wir brauchen keine renationalisierung der informationspolitik .
die kommission ist nicht blo ein durchlaufposten von eu-geldern ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , ich mchte allen damen und herren abgeordneten , die in dieser wichtigen aussprache das wort ergriffen haben , von ganzem herzen danken .
selbstverstndlich werde ich als erstes die frau kommissarin reding , aber auch die ganze kommission ber die von ihnen angestellten erwgungen unterrichten .

gestatten sie mir einige kurze bemerkungen .
zunchst einmal bin ich ebenso wie sie , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , zutiefst davon berzeugt , dass europa nicht nur brssel ist , und deshalb ist die dezentralisierung - selbstverstndlich auf der grundlage eines kohrenten konzepts , bei dem das europische parlament und die kommission im mittelpunkt stehen - - ein schlsselelement in den leitlinien fr die informationspolitik der kommission .

obgleich ich es richtig finde , uns zur stndigen verbesserung unserer arbeit anzuregen , mchte ich doch auch sagen , dass die bilanz der situation gar nicht so negativ ist , wie dies auf den ersten blick aussehen mag .
innerhalb weniger wochen hat die kommission faktisch die verantwortung fr die informationspolitik von der generaldirektion bildung und kultur auf den presse- und informationsdienst bertragen , und das gilt auch fr die damit befassten beamten : seit dem 1. januar 2001 ist der presse- und informationsdienst fr die verwaltung smtlicher ttigkeiten in verbindung mit den von der gd bildung und kultur bertragenen haushaltslinien , kapitel b3-3 des haushalts , verantwortlich ; die formale annahme des neuen organisationsplans fr den presse- und informationsdienst hngt von der entscheidung ber die benennung eines kommissionsmitglieds ab , das vom kommissionsprsidenten mit der berwachung des dossiers beauftragt wird .
diese benennung , die fr eine kommission inmitten ihrer amtszeit keine leichte aufgabe ist , sollte schnellstmglich erfolgen .

ich mchte hinzufgen , dass die kompetenzbertragung von der generaldirektion bildung und kultur auf den presse- und informationsdienst mit der versetzung von 104 mitarbeitern und einer bertragung von fr die information der ffentlichkeit bestimmten haushaltsmitteln in hhe von 90 mio. euro verbunden war .
es liegt auf der hand , dass diese operation offenkundig einige logistische probleme mit sich bringt , die noch vor dem sommer gelst werden .

unsere vertretungen werden weiterhin ihre funktion hinsichtlich der information der breiten ffentlichkeit wahrnehmen , die sie in wahrheit nie aufgegeben haben , wobei sie diese nun in partnerschaft mit dem presse- und informationsdienst und nicht mehr mit der gd bildung und kultur ausben .

erlauben sie mir noch ein paar worte zur zusammenarbeit mit dem parlament , die wir alle fr uerst wichtig erachten .
in bezug auf gemeinsame rumlichkeiten wurde erreicht , was zu erreichen war - mehr noch , denn in den meisten unserer auenstellen sind jetzt auch vertreter des parlaments untergebracht .
im rahmen der informationskampagnen wurde aufgrund von inzwischen gut eingespielten vereinbarungen eine dreier-organisation bestehend aus parlament-kommission-mitgliedstaaten gebildet , die zur allgemeinen zufriedenheit funktioniert .
bei den informationsnetzen und insbesondere bei den groen informationszentren wie sources d ' europe in paris oder jacques delors in lissabon sind die prsenz und die informationsttigkeit des parlaments stndig gesichert , auch wenn die kommission feststellen muss , dass das parlament den wiederholten aufforderungen , sich als vollwertiger partner an der verwaltung dieser zentren zu beteiligen , nicht nachgekommen ist .

was die finanziellen aspekte betrifft , ist die kommission der auffassung , dass die zusammenarbeit mit dem parlament , die zu beginn der 90er jahre berhaupt erst entwickelt werden musste , inzwischen einen reifegrad erreicht hat , der insgesamt als zufriedenstellend bezeichnet werden kann .
die unterschiedlichen aufgaben unserer beiden institutionen und damit das bestehen eines spezifischen und differenzierten diskurses lassen - ber gemeinsame aussagen hinaus - erahnen , wo die grenzlinien unserer jeweiligen mandate verlaufen .
erlauben sie mir noch den hinweis , dass das parlament vielleicht darber nachdenken sollte , dass es mit seinen politisch begrndeten vorbehalten gegen bestimmte haushaltslinien nicht etwa die kommission als solche trifft , sondern damit die information der brger behindert .

darf ich abschlieend etwas anmerken , was vielem , was hier gesagt wurde , zugrunde liegt .
frau o ' toole begrte insbesondere die betonung der ffentlichkeitsarbeit .
uns ist allen bewusst , dass noch viel zu tun bleibt .
die zahlreichen positiven botschaften mssen klarer und deutlicher sichtbar bei den endverbrauchern , unseren brgern , ankommen .

ich mchte schlieen , nicht ohne auf einen kleinen bereich der kommunikationspolitik verwiesen zu haben , der mir am vertrautesten ist , gehrt er doch zu meinen aufgaben : die wettbewerbspolitik .
selbst in einem scheinbar so technischen bereich wie der wettbewerbspolitik muss die botschaft beim verbraucher ankommen .
deshalb haben wir mit untersttzung und hilfe des parlaments vor kurzem den halbjhrlich stattfindenden " tag des wettbewerbs " ins leben gerufen , der darauf abzielt , den verbrauchern die vorteile der wettbewerbspolitik verstndlicher und konkreter zu vermitteln .
ich kann ihnen versichern , dass alle meine kollegen am gleichen strang ziehen , und ich hoffe , die mitteilung der kommission zur informationspolitik , deren verffentlichung vor dem sommer geplant ist , wird ihrem anliegen gerecht .

vielen dank , herr kommissar .

zum abschluss dieser aussprache habe ich gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schiffbausektor

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber drei mndliche anfragen an die kommission :

( b5-0014 / 2001 ) von den abgeordneten langen , gomolka , langenhagen , jarzembowski und valdivielso de cu im namen der ppe-de-fraktion zur lage des schiffbausektors in der gemeinschaft

( b5-0019 / 2001 ) von den abgeordneten barn crespo , westendorp y cabeza , schulz , erika mann , rapkay , piecyk und duin im namen der pse-fraktion zur lage des schiffbausektors in der gemeinschaft

( b5-0152 / 2001 ) von dem abgeordneten brie im namen der gue / ngl-fraktion zur lage des schiffbausektors in der gemeinschaft

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! die anfrage zur lage des schiffbausektors in der gemeinschaft ist von tiefer sorge um die weitere existenz dieser branche bestimmt .
einerseits ist der internationale wettbewerb nach wie vor hochgradig verzerrt .
die von knstlichen niedrigpreisen - insbesondere aus korea - gekennzeichneten marktbedingungen knnen nach wie vor nur als extrem wettbewerbsfeindlich bezeichnet werden .
andererseits sind die forderungen , die das europische parlament in seiner entschlieung vom 14. dezember vergangenen jahres gestellt hat , bisher nicht oder nur unzureichend erfllt .
es bleibt unklar , wie die europische schiffbauindustrie untersttzt werden kann , um ihre internationale wettbewerbsfhigkeit weiter zu verbessern .

es bleibt unklar , wie konsequent die kommission auf die forderung des parlaments reagiert hat , ein streitbeilegungsverfahren gegen die republik korea bei der welthandelsorganisation einzuleiten .
die bisherigen entscheidungen der kommission und auch des rates sind damit in wichtigen bereichen inkonsequent und unlogisch .
einerseits werden klare verste koreas gegen die getroffenen vereinbarungen festgestellt , andererseits wird bisher versumt , unverzglich und angemessen dagegen vorzugehen .
daraus knnen sich nur nachteile fr die europischen werften ergeben .
bei einer genaueren prfung erst im mai 2001 wird in kauf genommen , dass die werften in der union fast ein halbes jahr lang einem anhaltend unfairen wettbewerb ausgesetzt sind .
das bedeutet zustzliche belastungen und gefahren in einer ohnehin komplizierten situation .
das kann fr einzelne betriebe ruins sein .

die akute situation ist wettbewerbsverzerrend und existenzbedrohend , und die europische union riskiert schwere strategische schden , wenn nicht schneller und konsequenter gegen offensichtlich unfaire praktiken vorgegangen wird .
die bisherigen ablufe muten schon etwas skurril an .

erlauben sie mir dazu einen vergleich mit einem sportlichen wettkampf .
wie meinen sie , fhlt sich ein wettkmpfer , der gerade von einer schweren krankheit genesen ist und in den boxring geschickt wird ?
dort trifft er auf einen schweren gegner , der zwar mehrfach nachweislich des dopings berfhrt wurde , der aber immer noch nicht gesperrt ist .
im gegenteil , die prmien steigen .
das ist ein gegner , der schon gewohnheitsmig unter die grtellinie schlgt , whrend der ringrichter gleichgltig zuschaut und die punktrichter darber streiten , wie die tiefschlge des dopingsnders zu bewerten sind , als ganze oder halbe punkte !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zu beginn meiner ausfhrungen von heute abend mchte ich an ein paar fakten erinnern .

im zivilen schiffbau sind in europa noch 250 000 personen beschftigt .
der sektor zhlt zur high-tech-industrie , und schiffbau wird in industrialisierten lndern betrieben , nicht in niedriglohnlndern .
ffentliche beihilfen fr die werftindustrie sind in europa nicht mehr mglich - der ministerrat vom 5. dezember hat dies besttigt .
dennoch hat genau dieser rat die kommission beauftragt , bis zur nchsten ratssitzung im mai 2001 manahmen zum schutz vor unlauterem wettbewerb durch koreanische werften vorzuschlagen .
ich persnlich meine , dass dies zu einem konflikt mit korea fhren und es bis zum genannten zeitpunkt keine lsung geben wird .

dann mchte ich noch daran erinnern , dass der rat die kommission beauftragt hat , die mglichkeit zu prfen , die voraussetzungen fr die vergabe von forschungs- und entwicklungsbeihilfen zu vereinfachen .
unter diesen umstnden steht die frage , ob der schiffbau im 6. rahmenprogramm fr forschung und entwicklung bercksichtigt wird , im mittelpunkt unserer diskussion .
im fnften gab es nmlich eine rubrik " landverkehrstechnologien und meerestechnologien " , die kommissar busquin vorgelegt hatte und die von einer zusammenlegung der mittel ausging - doch diese rubrik gibt es nicht mehr .
natrlich hatte dies reaktionen der betroffenen berufsgruppen zur folge , die sich bei mir als berichterstatter und bei den kollegen beschwerten .

ich mchte sie , herr monti , also heute abend nachdrcklich bitten , uns zu sagen , was sie entsprechend der aufforderung des rats vom 5. dezember vorzuschlagen gedenken , um die rckkehr zu forschungs- und entwicklungsbeihilfen zu erleichtern , um handelsbezogene manahmen gegen unlauteren wettbewerb von seiten koreas zu untersttzen und anzuwenden und schlielich , um bis zum abschluss des verfahrens bei der wto angemessene , zeitlich begrenzte hilfsmanahmen zur verfgung zu haben .

herr prsident , was die generelle situation betrifft , schliee ich mich den sorgen und der kritik , die von meinen beiden vorrednern geuert wurde , uneingeschrnkt an .
ich bitte aber um verstndnis , wenn ich mich ausschlielich auf die situation der werften in ostdeutschland konzentriere .
das bild vom boxring , das herr gomolka verwendet hat , heit ja fr die ostdeutschen werften dann noch zustzlich , dass sie gefesselt in den boxring steigen mssen .
sie sind mit starren produktionsbeschrnkungen konfrontiert , von denen ich natrlich wei , dass sie die bedingung fr hohe beihilfen in den neunziger jahren waren .
aber erstens sind sie brokratisch organisiert und zweitens wird nicht bercksichtigt , dass diese werften ja im zuge der allgemeinen rationalisierung auch weiter investieren .
damit wird das wachstum der produktivitt zum ausgangspunkt weiteren belegschaftsabbaus .
die kommission , herr kommissar , hat sehr gute statistische angaben ber die dramatische lage in ostdeutschland .
aber es ist eben das eine zu lesen , dass jeder dritte dort arbeit sucht , das andere vielleicht , das unmittelbar zu erleben .

ich mchte nicht missverstanden werden .
ich wei sehr wohl , dass die union sich seit 1990 ausgesprochen solidarisch mit ostdeutschland verhalten hat , dass die kommission sehr viel unternommen hat .
natrlich ist die deutsche bundesregierung hier auch gefordert .
aber im konkreten fall der werftindustrie liegt die entscheidung vor allen dingen bei der kommission .
ich denke , dass der amsterdamer vertrag gengend spielraum bietet , politisch aktiv zu werden und die ffnungsklausel in dem vertrag ber die produktionsbeschrnkungen im jahr 2001 zu nutzen .

ich meine , dass es erstens notwendig ist , die quoten so zu flexibilisieren , dass sie nicht mehr jhrlich , sondern fr die verbleibenden fnf jahre angewendet werden , zweitens , die rationalisierungseffekte einzubeziehen , zu bercksichtigen und drittens - da schliee ich mich wirklich an - , die allgemeinen produktionsbeihilfen so lange wieder einzufhren , wie sd-korea diesen wettbewerb so krass verzerrt .

herr prsident , ich danke den drei mitgliedern dieses hohen hauses fr die darlegung ihrer auffassungen .

ich mchte zunchst hervorheben , dass die kommission die bedeutung der europischen schiffbauindustrie in jeder hinsicht anerkennt und sich der besonderen schwierigkeiten , mit denen zahlreiche werften konfrontiert werden , durchaus bewusst ist .
wir sind uns ber den charakter dieser schwierigkeiten vllig im klaren .

die expansion der bereits berschuldeten sdkoreanischen werften wurde durch weitere darlehen ermglicht , die ihnen von nicht unter marktwirtschaftlichen bedingungen operierenden finanzinstituten gewhrt worden sind .
indirekte staatliche eingriffe verschiedenster art haben es sdkorea erlaubt , kapazitten aufrecht zu erhalten , die bei anwendung normaler handelspolitischer kriterien htten abgebaut werden mssen , um sich auf die tatschliche nachfrage am markt einzustellen . diese berkapazitten wirken wie ein totgewicht auf den weltmarkt im schiffbausektor und bedrohen sogar die existenz einiger europischer werften .

nach auffassung der kommission sollte den auf internationaler ebene angewandten unlauteren wettbewerbspraktiken im schiffbausektor durch geeignete verfahren begegnet werden . das bedeutet zunchst , im wege von verhandlungen , und in letzter instanz im rahmen der welthandelsorganisation .

obwohl kommissar lamy in einer besseren position als ich ist , um ihnen den gegenwrtigen stand dieser verhandlungen ausfhrlich darzulegen , kann ich ihnen versichern , dass sich die kommission weiterhin nach krften um eine verhandlungslsung fr dieses problem bemhen wird . sie ist selbstverstndlich bereit , diese frage bei der welthandelsorganisation vorzubringen , und ist derzeit mit den notwendigen vorarbeiten fr die einleitung eines verfahrens befasst .
kommissar lamy hat dies bereits den sdkoreanischen behrden whrend eines mitte februar mit ihnen durchgefhrten treffens unmissverstndlich erklrt .

sollten die gegenwrtigen internationalen verhandlungen zu keiner lsung fhren , so hat sich die kommission verpflichtet , dem rat bis zum 1. mai bericht zu erstatten und einen vorbergehenden schutzmechanismus zur untersttzung des schiffbausektors vorzuschlagen .
das bedeutet allerdings nicht , dass die alten bestimmungen ber die betriebsbeihilfen gem artikel 3 der verordnung 1540 / 98 wieder eingefhrt werden .

im dritten bericht der kommission an den rat ber die lage des weltmarkts im schiffbausektor wird eindeutig bekrftigt , dass die im rahmen dieser verordnung genehmigten betriebsbeihilfen keine lsung fr die probleme des welthandels darstellen .

gerade die typischen negativen auswirkungen der betriebsbeihilfen haben die kommission dazu veranlasst , einen weithin negativen standpunkt zu derartigen beihilfen zu vertreten . die schiffbauindustrie war der letzte wirtschaftssektor , in dem solche beihilfen noch erlaubt waren .

ihnen ist sicherlich bekannt , dass die kommission jene beihilfen befrwortet , bei denen die durch eine staatliche beihilfe verursachten wettbewerbsverzerrungen durch positive wirkungen , die anreize schaffen , ausgeglichen werden .
aus diesem grund hat die kommission in ihrer entscheidung vom 29. november beschlossen , die betriebsbeihilfen gem artikel 3 der verordnung 1540 / 98 nicht zu verlngern .

in dem bereits erwhnten dritten bericht der kommission an den rat ber die lage des weltmarkts im schiffbausektor wurde besttigt , dass die auftragsbezogenen betriebsbeihilfen zahlreiche negative auswirkungen auf den binnenmarkt hatten .
diese beihilfen waren mit hohen kosten verbunden , erfolgten nicht zielgerichtet und verflschten den wettbewerb innerhalb der gemeinschaft .

die kommission richtet ihr besonderes augenmerk auf die form , die der vorbergehende schutzmechanismus haben msste , sofern es uns nicht gelingen sollte , in den verhandlungen mit sdkorea zu einer zufriedenstellenden lsung zu gelangen : zum einen mssen wir die in der vergangenheit aufgetretenen probleme vermeiden und zum anderen ein wirksames zusatzinstrument zu den derzeit laufenden internationalen verhandlungen und gegebenenfalls zu einem verfahren vor der wto finden , damit die werften der gemeinschaft einen wettbewerb auf gleichberechtigter grundlage und unter fairen bedingungen fhren knnen .

dieser mechanismus msste insbesondere den unlauteren praktiken sdkoreas whrend des zeitraums bis zum abschluss des verfahrens bei der wto entgegenwirken und auf jene marktsegmente ausgerichtet sein , in denen die europische industrie durch die unfairen handelspraktiken sdkoreas unmittelbar benachteiligt wird .

ich kann ihnen versichern , dass wir intensiv an der formulierung des vorschlags arbeiten .
wir werden unser mglichstes tun , um zu gewhrleisten , dass er bis zu dem vom rat festgelegten termin vorgelegt werden kann , sofern dies erforderlich sein sollte . das europische parlament wird selbstverstndlich ber die jeweiligen fortschritte unterrichtet .
in der zwischenzeit darf kein zweifel daran bestehen , dass die kommission entschlossen ist , einen standpunkt zur verteidigung jener werften der gemeinschaft zu beziehen , die unter den folgen unannehmbarer und den internationalen wettbewerb verflschender handelspraktiken zu leiden haben .



es wurde speziell auf den bereich der forschungs- und entwicklungsbeihilfen bezug genommen .

darf ich an dieser stelle einflechten , dass f & e fr die europische industrie von immenser bedeutung ist , wenn sie die mittel- und langfristigen herausforderungen des wettbewerbs meistern will . daher scheint es fr die kommission angebracht zu prfen , ob eine anpassung der bestehenden vorschriften in diesem bereich erforderlich ist .
mit dieser prfung wurde in zusammenarbeit mit der industrie bereits begonnen .

hinzufgen mchte ich , dass die kommission krzlich ihren vorschlag fr das rahmenprogramm fr forschung und entwicklung fr den zeitraum 2002-2006 verabschiedet hat . herr caudron hat darauf verwiesen .
mit dem vorschlag wird die untersttzung von schiffbaubezogener forschung und entwicklung im rahmen einiger der neuen vorgeschlagenen aktivitten ermglicht .
beispiele hierfr sind : flexible und intelligente produktionssysteme , eingebettet in den dritten vorrangigen themenbereich ; intelligenter verkehr , bestandteil des sechsten vorrangigen themenbereichs , bzw. unter der berschrift " vorgriff auf den knftigen wissenschafts- und technologiebedarf der europischen union " .

in diesem zusammenhang mchte ich erwhnen , dass die beihilfen fr f & e und andere gem schiffbauverordnung zulssige beihilfearten - wie sie wissen , gibt es ja mehrere - nicht den gleichen umfang haben werden wie die betriebsbeihilfe .
jedoch scheinen die verfgbaren manahmen zur f & e-hilfe nicht vollstndig sondiert und ausgeschpft zu sein . ich denke , die mitgliedstaaten und die industrie sollten hier grere anstrengungen unternehmen .

herr prsident , ich komme nun zu dem letzten der angesprochenen punkte , d. h. zur beschrnkung der produktionskapazitten in den ostdeutschen werften .
ich mchte zunchst die ursache und die grnde fr die anordnung dieser kapazittsbeschrnkungen darlegen .
die kapazittsbeschrnkung wurde den werften der ehemaligen deutschen demokratischen republik durch eine spezielle , im jahr 1992 angenommene richtlinie des rates auferlegt , die eine abweichung von den damals fr die werften der gemeinschaft geltenden vorschriften ber betriebsbeihilfen vorsah .
mit dieser ausnahmeregelung sollte den betreffenden werften die mglichkeit zur durchfhrung einer umfangreichen und dringend gebotenen umstrukturierung gegeben werden , um somit auf dem markt wettbewerbsfhig zu werden . zu diesem zweck erhielten die werften erhebliche finanzielle beihilfen .
es sei hervorgehoben , dass mit diesen beihilfen das berleben der betreffenden werften gewhrleistet werden sollte , da sie ohne eine tiefgreifende umstrukturierung nicht htten auf den westlichen mrkten agieren knnen . die gewhrung betrchtlicher beihilfen setzte jedoch die durchfhrung von ausgleichsmanahmen voraus , um die wettbewerbsverzerrenden wirkungen dieser beihilfen zu mildern .
aus diesem grund hat die kommission damals besagten werften kapazittsbeschrnkungen auferlegt , um eben die durch die bedeutende hhe der gewhrten beihilfen verursachte verzerrung des wettbewerbs auszugleichen . die kapazittsbeschrnkungen wurden fr einen zeitraum von zehn jahren festgelegt und sollten bis ende 2005 gelten .
meine dienste haben die aufgabe , die einhaltung dieser beschrnkungen zu prfen .

der fr die beschrnkungen geltende rechtsrahmen sieht allerdings vor , dass ein mitgliedstaat nach ablauf der ersten fnf jahre die kommission um eine beendigung oder berprfung der betreffenden beschrnkungen ersuchen kann .
in bezug auf die frage , ob die kommission von der in den entsprechenden vorschriften vorgesehenen mglichkeit gebrauch zu machen und zu prfen gedenkt , ob eventuell eine revision der kapazittsbeschrnkungen gerechtfertigt ist , mchte ich hervorheben , dass der handlungsspielraum , ber den die kommission bei einer solchen entscheidung verfgt , uerst begrenzt ist .
die kommission ist an die bestimmungen der erwhnten richtlinie des rates gebunden , kraft derer sie bei der prfung der frage , ob eine eventuelle korrektur der kapazittsbeschrnkungen mglich und gerechtfertigt ist , das weltweit vorhandene gleichgewicht zwischen angebot und nachfrage im schiffbausektor zu bercksichtigen hat .
ich bin bereit , die gem den geltenden rechtsvorschriften vorgesehene mglichkeit zur abnderung der gegenwrtigen beschrnkungen zu prfen .
ich bin auch bereit , eventuelle vorschlge , die in diesem sektor unterbreitet werden , abzuwgen . gleichwohl muss die frage im lichte der einschlgigen bestimmungen und berwachungsttigkeit der kommission gewissenhaft geprft werden .
uns ist bewusst , dass der anteil der ostdeutschen werften am europischen markt von 11,3 prozent im jahr 1994 auf 6,9 prozent im jahr 1998 gesunken ist ; ich muss jedoch darauf hinweisen , dass dies nicht so sehr den durch die kapazittsbeschrnkungen erteilten auflagen als vielmehr der allgemeinen entwicklung der schiffbauindustrie in europa geschuldet ist .

europa hat nach wie vor auf dem weltmarkt eine fhrende position beim bau teurer kreuzfahrtschiffe inne .
seit mitte der 90er jahre hat die nachfrage nach kreuzfahrtschiffen , die einen mageblichen anteil am gesamtumsatz der europischen schiffbauindustrie haben , erheblich zugenommen .
die ostdeutschen werften stellen jedoch andere schiffstypen wie beispielsweise containerschiffe her .
aufgrund des in europa verzeichneten zuwachses bei der produktion kostspieliger kreuzfahrtschiffe ist der anteil der ostdeutschen werften am markt zurckgegangen .
das hauptproblem scheint daher nicht in der produzierten menge , sondern eher in der spezialisierung der werften auf bestimmte schiffstypen zu liegen .

herr prsident , mich hat die darlegung des kommissars gefreut .
allerdings geht es unserer schiffbauindustrie zurzeit leider sehr schlecht .

ich mchte daran erinnern , dass die heute behandelte angelegenheit keineswegs neu ist .
eher ist das gegenteil der fall : mehr als zwei jahre lang haben wir diskutiert und die hauptschlich auf dem asiatischen kontinent blichen unlauteren praktiken verurteilt , denen unsere werften ausgesetzt sind .

gegenwrtig ist es allein sache der kommission , die abwehrmechanismen zum schutz unserer schiffbauindustrie oder dessen , was noch von ihr brig ist , gegen die unlauteren praktiken von korea zu definieren .
nach so langer zeit , in der die europische industrie des sektors dezimiert wurde , whrend hier und da freundschaftsabkommen unterzeichnet , konsultationen durchgefhrt und tagungen abgehalten wurden , ist es an der zeit , entschlossen zu handeln .
die kommission muss in dieser angelegenheit eine feste haltung einnehmen und unsere industrie unbeirrt verteidigen , indem sie schnellstmglich einen ehrgeizigen plan annimmt , der beihilfen fr den betrieb , die forschung und entwicklung und natrlich den umweltschutz vorsieht .
nur mit einer ganzen batterie von manahmen dieser art knnen wir diesen wichtigen sektor schtzen und einen ausgleich fr diesen bereich schaffen , der bei mehr als einer gelegenheit den eindruck gewonnen hat , von den behrden der gemeinschaft im stich gelassen worden zu sein .
andererseits wrde dies eine eindeutige und berzeugende botschaft an die regierung sdkoreas darstellen , und mglicherweise wrde diese regierung mittelfristig ihre gegenwrtige politik des kommerziellen dumpings ndern .

abschlieend muss ich daran erinnern , dass wir die pflicht haben , weltweit faire wettbewerbsbedingungen zu garantieren , damit dieser sektor vorankommt , von dem so viele familien in europa , in spanien und in meiner region , dem baskenland , abhngen .

herr prsident , ich begre die ausfhrungen des kommissionsmitglieds sehr , und dies aus drei grnden .
zum ersten : wir wollen zwar das streitbeilegungsverfahren bei der wto einleiten , doch ist dieses verfahren sehr umstndlich , und wir knnten zwischenzeitlich produktionskapazitt einben .
zweitens verstehe ich durchaus den zusammenhang und die grnde , weshalb der interventionsfonds fr den schiffbau zurckgezogen wurde , doch bin ich fest davon berzeugt , dass wir vor allem in den bereichen forschung , bau von l- und bohrschiffen , chemikalienfrachtern und kreuzfahrtschiffen strukturmanahmen brauchen .

der zweite bericht zeigt deutlich die mngel in der entwicklung chinas in diesem bereich auf - missmanagement , korruption usw . - , die das land abstellen muss , solange es noch nicht mitglied der wto ist .
auerdem glaube ich nicht , dass wir groes vertrauen in sein entwicklungspotential haben knnen .
deshalb mssen wir umgehend manahmen einleiten . angesichts der zahl von 10 000 arbeitspltzen im schiffbau , die in den vergangenen 10 jahren in einem wahlkreis verloren gegangen sind , begre ich die von ihnen heute abend erwhnten manahmen , doch hoffe ich auch , dass wir in den kommenden monaten schneller und weiter vorankommen .

herr prsident , herr kommissar ! der dritte bericht der kommission an den rat ber die lage des schiffbausektors in der welt hat erneut besttigt , dass die koreanischen werften weiterhin schiffe zu nicht kostendeckenden preisen verkaufen und wiederholt den anti-dumping-kodex der wto verletzen .
mit den verdeckten quersubventionierungen , ihrer whrungsabwertung und ihrem rechnungswesen , das weder transparent ist noch die international anerkannten grundstze respektiert , setzt die republik korea den angriff gegen den gesamten weltmarkt fort , wovon japan , die usa und europa gleichermaen betroffen sind .

andererseits hat das internationale abkommen in form eines zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung der republik korea angenommenen protokolls nicht dazu gefhrt , dass korea seine verpflichtungen einhlt , womit die mission der von der kommission entsandten anti-dumping-experten gescheitert ist .

aus diesem grund und solange korea seine zusagen nicht erfllt , ersuchen wir den rat und die kommission , diese situation bei den internationalen organisationen wie wto , oecd und iwf zu verurteilen und entweder die vertragsgebundenen staatlichen beihilfen zu verlngern und erneut in kraft zu setzen oder dringend andere hinreichende regelungen festzulegen , um unserem fortgesetzten verlust an arbeitspltzen einhalt zu gebieten und unserer schiffbauindustrie legitimen schutz zu gewhren .
dies muss sofort erfolgen .
es ist richtig zu verhandeln , aber die beste form , um zu erreichen , dass die andere seite uns ernst nimmt , besteht darin , sie spren zu lassen , dass wir in der lage und bereit sind , unsere interessen zu verteidigen .

herr prsident , die in belfast ansssige werft harland & wolff ist eine berhmte werft mit einst 27 000 beschftigten ; heute sind es nur noch knapp ber 1000 .
das ist vor allem auf unfairen wettbewerb zurckzufhren , und die geschehnisse im fernen osten unterstreichen das sicherlich .

allerdings ist noch etwas anderes fr dieses parlament von groer bedeutung : gibt es diesen unfairen wettbewerb nun auch hier ?
vor einigen tagen sollte unsere werft geschlossen werden , da sie den zuschlag zum bau zweier schiffe nicht erhalten hatte .
das unternehmen gab eine sehr interessante erklrung ab , nachdem es abgelehnt worden war .
wir mssen dafr sorgen , dass es in den eu-staaten keine versteckten subventionen gibt , die den fairen wettbewerb zwischen lndern , in denen der schiffbau angesiedelt ist , behindern .

herr prsident , herr kommissar ! es ist unendlich schwer , die ganze enttuschung darber , dass bis heute nichts geschehen ist , was dem europischen schiffbau hilft , in zwei minuten oder noch weniger auszudrcken .
ich glaube , wir werden nicht zum letzten mal zu diesem thema in diesem parlament gesprochen haben .
herr monti , sie sagen sehr richtig , schiffbau , forschung und entwicklung sowie intelligenter maritimer transport sind unsere zukunft .
wie gerne wrde ich das glauben , denn wir befinden uns im heute .
wir wissen , dass der schiffbau der letzte subventionierte industriesektor ist .
wir wissen , dass sie das gar nicht leiden knnen , wir eigentlich auch nicht , doch der schiffbau braucht aktuelle schnelle hilfe , keine dauersubvention , verstehen sie das doch bitte nicht falsch , sondern finanzielle hilfe so lange , bis der markt wieder geordnet ist .

es geht auch nicht mehr nur um europa , es geht auch nicht mehr nur um sdkorea .
ich wei aus eigenen erfahrungen - ich war gerade in china und in hongkong - andere nationen beobachten uns und nehmen sich unsere haltung zum negativen vorbild .
wir brauchen also positive aussagen , kraftvolle anstrengungen und berzeugendes umsetzen unseres schiffbaustandards und unseres intelligenten maritimen know-hows .
es geht in der tat nicht nur um einige wenige arbeitspltze , es geht in der tat nicht nur um einen wirtschaftssektor , den wir doch bisher so erfolgreich bewltigen konnten .
es geht in der tat um das neue ansehen einer modernen europischen union .
deswegen bitten wir sie so instndig um ihre hilfe .
ich habe sie , herr monti , im maritimen dialog persnlich kennen und schtzen gelernt .
glauben sie mir , wir mchten dieses vertrauen in sie nicht verspielt wissen .

herr prsident !
herr monti !
verehrte kollegen ! in korea herrschen darber hinaus problematische und unzureichende arbeitsbedingungen , und auerdem wird die whrung abgewertet .
deshalb kann festgestellt werden , dass mit subventionen auch im schiffbausektor kein gesunder wettbewerb gefrdert werden kann .
grte schwierigkeiten bekmen wir , wenn das subventionssystem erneut installiert wrde .
diese koreanische bombe wrde sich hier innerhalb der union herausbilden , nmlich wenn bestimmte schiffstypen subventioniert wrden und andere nicht .
das mssen wir vermeiden , um keine probleme innerhalb der union zu provozieren .

fr mich war es interessant , etwas ber die plne zu erfahren .
meiner ansicht nach sollte die wto hier rasch eine lsung finden .
herr monti , was tun sie darber hinaus , auer dass sie bei dieser akuten und uerst wichtigen aufgabe in dieser hochtechnischen und modernen branche die durch das sechste rahmenprogramm gebotenen mglichkeiten nutzen ?

herr prsident , in dieser aussprache geht es um zwei bis drei hauptthemen .
wir sind uns alle weitgehend einig .
zunchst schliee ich mich der missbilligung und besorgnis angesichts des verhaltens der koreaner voll und ganz an .
dies habe ich unmissverstndlich zum ausdruck gebracht , und deshalb ben wir druck aus .
zum einen bereiten wir die wto-manahme vor , und zum anderen den zeitlich befristeten frdermechanismus .

wie schon von mehreren rednern erwhnt wurde , war das system , das bis ende des vergangenen jahres galt , alles andere als ideal .
warum war das so ?
vor der bedrohung von seiten koreas bot es keinen schutz , und auf unseren eigenen binnenmarkt hat es sich schdlich ausgewirkt .
seine nutzlosigkeit angesichts der von korea ausgehenden gefahr wird durch die tatsachen mehr als belegt .
diese bedrohung besteht trotz auftragsbezogener betriebsbeihilfen auch weiterhin .
fr den binnenmarkt bedeutete dies schwerwiegende beeintrchtigungen , und zahlreiche redner , angefangen bei herrn paisley bis hin zu herrn paasilinna , haben ihrer besorgnis ber diese nachteilige wirkung auf den binnenmarkt ausdruck verliehen .

als zweites thema kristallisierte sich heraus , dass der schiffbau in europa durch eine ganze reihe von manahmen untersttzt werden muss .
ich schliee mich den diesbezglichen ausfhrungen vieler abgeordneter an und mchte insbesondere frau langenhagen fr ihre freundlichen untersttzenden worte danken .
wir haben uns ausnahmslos auf die auftragsbezogenen beihilfen konzentriert , die es nun nicht mehr gibt .
werfen wir einen blick auf die anderen beihilfeformen , die gem verordnung des rates 1540 nach dem 1. januar 2001 bestehen und den eu-werften anreize bieten : umweltschutzbeihilfen entsprechend den allgemeinen einschlgigen gemeinschaftlichen leitlinien , beihilfen fr forschung und entwicklung entsprechend dem allgemeinen gemeinschaftsrahmen fr solche beihilfen sowie , das betonte ich bereits , beihilfen fr innovationen , die auer im automobilsektor in keiner anderen branche zulssig sind , regionale investitionsbeihilfen zur verbesserung oder modernisierung bestehender werften - ausgenommen die schaffung neuer kapazitten - , die bestimmte obergrenzen unterhalb der blichen begrenzungen fr regionale beihilfen nicht berschreiten drfen , ferner beihilfen zur rettung und umstrukturierung entsprechend den allgemeinen einschlgigen gemeinschaftlichen leitlinien , vorbehaltlich strengerer vorschriften , beihilfen fr die teilweise oder vllige stilllegung aufgrund eines echten und endgltigen kapazittsabbaus .
neben diesen beihilfeformen sind weiterhin beihilfen in form von krediten fr schiffseigentmer in bereinstimmung mit den oecd-vorschriften zulssig .

wie ich bereits sagte , suchen wir ferner nach wegen , die bestehenden mglichkeiten fr beihilfen strker auszuschpfen .
dies betrifft sowohl die einzelstaatliche beihilfe fr forschung und entwicklung als auch mgliche finanzierungsmanahmen durch die gemeinschaft .
wir knnen die schlussfolgerung ziehen , dass das bisherige system sowohl bei seinem erklrten ziel , nmlich korea , versagt als auch sich uerst nachteilig auf den binnenmarkt ausgewirkt hat .
es musste eingestellt werden , und es wurde eingestellt .
das soll nicht bedeuten , dass das problem mit korea ignoriert wird .
wir arbeiten sehr intensiv daran , sowohl hinsichtlich einer starken verhandlungsposition als auch der mglicherweise notwendigen einfhrung eines temporren verteidigungsmechanismus , der bei strkerer fokussierung auch viel effizienter sein wird als das veraltete system , das ausrangiert werden musste .

vielen dank , herr kommissar , fr die beantwortung der anfragen .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird um 21.55 uhr geschlossen . )
