
erffnung der jhrlichen sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode 2001-2002 des europischen parlaments fr erffnet .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , ich mchte sie fragen , ob sie meine besorgnis ber das urteil des europischen gerichtshofs im fall bernard connolly teilen .
meinen sie nicht auch , dass dies eine verabscheuungswrdige verletzung der redefreiheit darstellt und in krassem widerspruch zur so genannten charta der grundrechte steht ?
falls dem so ist , wrden sie dem europischen gerichtshof ihre besorgnis in dieser angelegenheit bitte schriftlich mitteilen .

wir nehmen ihre bemerkung zur kenntnis , herr helmer .

herr prsident ! im januar hatte ich darauf hingewiesen , dass die flge von amsterdam nach straburg stndig annulliert werden .
damals sagte ich , jeder zweite flug werde gestrichen .
gestern war dies erneut der fall : wieder wurde der flug von amsterdam storniert .
ich mchte die parlamentsprsidentin darum ersuchen , bei der air france zwecks einer befriedigenden regelung vorstellig zu werden .

wir werden intervenieren , frau plooij-van gorsel .

beschluss ber die dringlichkeit

herr prsident !
der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung lehnt dieses dringlichkeitsbegehren des rates ab .
wir sind der ansicht , dass wir zeit haben , einen ordentlichen bericht zu verfassen .
wir werden diesen bericht nicht verzgern , denn es gibt absprachen zwischen den fraktionen , dass wir diesen bericht bis mai fertig stellen und ihn dann im mai im plenum zur abstimmung bringen werden , so dass zeit genug ist , diese sache abzustimmen .
wir wollen auch deswegen keine dringlichkeit , weil sie ja wissen , dass wir auch in nizza keine mitentscheidung im agrarbereich fr das europische parlament erreicht haben .
wir wrden uns einer mitwirkung begeben , denn wenn wir jetzt der dringlichkeit zustimmen , sind wir aus dem geschft raus .
wir sind aber der ansicht , dass der rat in dieser frage sehr zerstritten ist und dass die entscheidenden vorschlge und die entscheidenden kompromissformeln vom europischen parlament gefunden werden mssen , und deswegen bitte ich sie , diese dringlichkeit zurckzuweisen .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

tagesordnung

ich erinnere daran , dass das parlament gestern grundstzlich beschlossen hat , erklrungen des rates und der kommission zur maul- und klauenseuche auf die tagesordnung zu setzen .
angesichts der berfrachtung der tagesordnung gibt es , wenn wir keinen punkt streichen wollen , nur die mglichkeit , die fragestunde zu krzen .
im einvernehmen mit den beiden anderen organen schlage ich daher folgende nderung der tagesordnung fr morgen , mittwoch , den 14. mrz 2001 , vor :

17.30 uhr bis 18.15 uhr : erklrungen des rates und der kommission zur maul- und klauenseuche mit anschlieender aussprache von 30 minuten .
darber hinaus schlage ich ihnen vor , im anschluss an diese erklrungen keine entschlieungsantrge einzureichen ;

18.15 uhr bis 19.00 uhr : fragestunde mit anfragen an den rat .

ich erteile nun einem redner fr und einem redner gegen diesen antrag das wort .

herr prsident , ich glaube , das ist ein guter vorschlag .
wir haben gestern darber diskutiert .
wir haben ziemlich einhellig gemeint , dass wir die ursprngliche entscheidung der konferenz der prsidenten aus aktualittsgrnden abndern sollten .
wenn man etwas aus aktuellen grnden macht , dann muss natrlich etwas anderes darunter leiden .
das ist klar .
wir verzichten nicht gerne auf die fragestunde , aber wenn das die einzige mglichkeit ist , mchte ich das auch namens meiner fraktion voll untersttzen .

herr prsident , ich sehe vielleicht auch im moment keine andere mglichkeit , aber ich mchte trotzdem dagegen protestieren , dass man die fragestunde zunehmend sozusagen zum freiwild der planung macht , das heit , jedes mal , wenn es zu engpssen kommt , wird die fragestunde gekrzt .
ich halte dies nicht fr richtig , denn die fragestunde ist in den vertrgen abgesichert .
sie ist ein elementares parlamentarisches recht .
ich finde es unmglich , dass man immer an diesem punkt spart .
die abgeordneten reichen fristgerecht ihre anfragen ein und haben auch einen anspruch darauf , dass diese anfragen beantwortet werden .


( das parlament nimmt den vorschlag zur nderung der tagesordnung an . )

sanktionen fr befrderungsunternehmen , die drittstaatsangehrige ohne dokumente in mitgliedstaaten verbringen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0069 / 2001 ) von herrn kirkhope im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der franzsischen republik im hinblick auf die annahme einer richtlinie des rates ber die harmonisierung der geldbuen und geldstrafen fr befrderungsunternehmen , die staatsangehrige dritter lnder ohne die fr die einreise erforderlichen dokumente in das hoheitsgebiet der mitgliedstaaten verbringen ( 10701 / 2000 - c5-0470 / 2000 + 14074 / 2000 - c5-0005 / 2001 - 2000 / 0822 ( cns ) ) .

herr prsident , diese debatte zu meinem bericht htte kaum zu einem passenderen zeitpunkt stattfinden knnen , zumal in nur zwei tagen der rat " justiz und inneres " erstmals unter schwedischem vorsitz offiziell zusammentreten wird .
die bevorstehende ratstagung wird sich u. a. damit beschftigen , welche fortschritte im hinblick auf die richtlinie und den rahmenbeschluss ber die festsetzung einheitlicher strafen fr die erleichterung der einreise in die eu und den aufenthalt in ihr erzielt wurden .

ich war whrend meiner amtszeit in der britischen regierung , whrend der ich u. a. fr die haftung von befrderungsunternehmen und weitere einwanderungsbelange zustndig war , stets der meinung , dass das vereinigte knigreich zwar ber strenge vorschriften auf diesem gebiet verfgt , die jedoch aufgrund einer gewissen unausgewogenheit und ungerechtigkeit problematisch waren .
so waren einige befrderungsunternehmen von den regelungen ausgenommen . zudem hatten die unterschiedlichen verfahrensweisen der einzelnen staaten im umgang mit diesem problem in der eu als ganzes gesetzeslcken und schwachstellen zur folge , obwohl es sich doch um einen bereich handelt , der von zusammenarbeit und koordinierung geprgt sein sollte .

die lasten sind eindeutig sehr ungerecht verteilt , so dass sich uns hier gewisse mglichkeiten bieten .
ich hoffe , dass ich mit meinem bericht die initiative des franzsischen ratsvorsitzes in einer weise voranbringen kann , die einen fairen wie angemessenen umgang mit einem uerst schwierigen problem ermglicht .

mein bericht stellt sicher , dass sich die haftung der befrderungsunternehmen auf alle arten der verbringung von drittstaatsangehrigen ohne dokumente in die eu erstreckt .
das ist gerecht , und obwohl es einzelnen gruppen von befrderungsunternehmen lieber wre , wenn es eine derartige haftpflicht gar nicht erst gbe , wird sie allen beteiligten zugute kommen , sofern alle verantwortlichen befrderungsunternehmen gleichermaen einbezogen werden .

ich vertrete auerdem den standpunkt , dass die befrderungsunternehmen nicht unbegrenzt haftbar gemacht werden sollten .
es wurde u. a. vorgeschlagen , dass man die befrderungsunternehmen zum rcktransport der drittstaatsangehrigen oder zu einer anderweitigen klrung der situation verpflichten sollte .
das halte ich fr drakonisch und bertrieben .
die betreffenden befrderungsunternehmen sollten derartige vorkommnisse natrlich der polizei oder anderen zustndigen behrden melden , die dann die erforderlichen schritte einleiten .

es ist nur gerecht , dass dem befrderungsunternehmen die strafe zurckerstattet wird , wenn einem von ihm befrderten asylbewerber anschlieend asyl gewhrt wird .
das war bislang nicht der fall , ist aber in meinem bericht nunmehr vorgesehen .

lassen sie mich abschlieend feststellen , dass die sanktionen europaweit harmonisiert werden mssen .
derzeit sehen einige lnder berhaupt keine strafe vor , andere verhngen geringfgige geldbuen , und in anderen wiederum sind die geldbuen eher zu hoch .
durch eine harmonisierung der geldbuen knnten wir derartigen aktivitten einen riegel vorschieben und die menschen zur zusammenarbeit bewegen .

wir mssen uns mit dieser frage auseinander setzen .
es geht nicht allein um die pflichten der befrderungsunternehmen ; auch die behrden sind gefordert .
wir mchten uns humanitr verhalten , doch bewltigt kann und muss dieses problem im rahmen der eu insgesamt werden .
ausgehend davon , empfehle ich meinen bericht dem hohen haus .

herr prsident , der menschenhandel ist zu einem der verwerflichsten verbrechen geworden , das vom gesetz und durch internationale zusammenarbeit verfolgt und bekmpft werden muss .

die regierungen der europischen union haben sich dazu in den vereinbarungen von tampere verpflichtet , und auerdem ist dafr eine zusammenarbeit mit den herkunftslndern und vor allem mit den an der befrderung und verbringung von personen beteiligten spediteuren notwendig .

das problem besteht in der harmonisierung der gesetzgebungen der mitgliedstaaten und im auffinden von formeln zur annherung .
natrlich mssen sich die befrderungsunternehmen verpflichten nachzuprfen , dass die befrderten auslnder die einreisebedingungen erfllen .
die in der vorliegenden initiative vorgeschlagene formel zur festlegung einer mindeststrafe von 5 000 euro pro befrderter person scheint nicht verkehrt zu sein , aber es sollten auch die von den befrderungsunternehmen verwendeten fahrzeuge und mittel beschlagnahmt werden , und zwar nicht als mglichkeit , sondern als tatschliche strafe .

wahrscheinlich darf man auch die befrderung von personen , auf die die voraussetzungen fr einen asylantrag im sinne der genfer konvention zutreffen , nicht als strafbar ansehen .

letztendlich geht es darum , dass die regierungen der union grtmgliche anstrengungen unternehmen , damit die befrderungsunternehmen , die grenzpolizei und der zoll ihre pflichten entsprechend koordiniert erfllen und die illegale schleusung von menschen durch die netze des organisierten verbrechens verhindern .

dies ist nicht der einzige weg zur bekmpfung des menschenhandels .
es geht darum , gemeinsam die verantwortung fr ein schwer wiegendes problem zu bernehmen , das die europische gesellschaft in ihrer gesamtheit bekmpfen muss .

daher ist es dringend erforderlich , dass diese initiative nach vielen monaten der diskussion nun mglichst rasch realitt wird .

herr prsident , meine ersten worte sollen worte der anerkennung fr die arbeit und die mhen des kollegen kirkhope sein .
dabei sind wir uns der schwierigkeiten bewusst , auf die er bei seiner arbeit an dieser initiative gestoen ist .
aber diese schwierigkeiten , die kollege kirkhope hatte , diese fehlende richtschnur waren meiner meinung nach zum groen teil auf den mangel an klarheit und auf die vom rat am text vorgenommenen nderungen zurckzufhren , woraus ersichtlich ist , dass es keine einmtigkeit in dieser frage gibt .
das hat die arbeit nicht nur fr den kollegen kirkhope , sondern fr dieses ganze parlament und natrlich fr die mitglieder des ausschusses fr freiheiten und rechte , die versucht haben , den text zu verbessern , sehr kompliziert gemacht .

es sei daran erinnert , dass der europische rat - wie wir alle wissen - auf seiner tagung in tampere im oktober 1999 festgeschrieben hat , dass die unterschiedlichen , aber miteinander in engem zusammenhang stehenden fragen zu asyl und einwanderung eine gemeinsame politik der europischen union erfordern , und zu den bestandteilen dieser politik sollten die zusammenarbeit mit den herkunftslndern , eine gemeinsame europische asylregelung , die gerechte behandlung von drittstaatsangehrigen und die steuerung der migrationsstrme gehren .

unterstrichen wurde auch die notwendigkeit eines umfassenden ansatzes zur steuerung oder regulierung der migrationsstrme , einschlielich politischer fragen , fragen der menschenrechte , der entwicklung und natrlich der bekmpfung der illegalen einwanderung und des menschenhandels , unter einbeziehung der herkunfts- und transitlnder .

aus allen diesen grnden scheint es mir unerlsslich , dass die europische union , nicht nur im falle dieser initiative , sondern auch bei anderen , die wir heute im anschluss behandeln und zweifellos in den kommenden jahren weiter diskutieren werden , klare und ausgewogene prinzipien beschliet , die natrlich in einklang mit der genfer konvention der vereinten nationen von 1951 stehen mssen .

die antwort der europischen union auf die illegale einwanderung darf sich nicht ausschlielich auf eine strenge kontrolle beschrnken .
wir drfen uns nicht der verantwortung entziehen , die wir fr den schutz und die frderung der menschenrechte haben , rechte , die sich in dieser initiative widerspiegeln mssen .
wir mssen mit allen uns zur verfgung stehenden mechanismen den einwanderungsstrom regulieren , aber einrumen , dass jedes jahr eine angemessene zahl von menschen aufgenommen wird , um der illegalitt zu begegnen und die schlepperbanden fernzuhalten .

ich mchte diesem parlament den artikel 31 der genfer konvention in erinnerung rufen , in dem es heit , dass eine reale und fundierte angst vor verfolgung bestehen muss , um das illegale betreten des territoriums eines asyllandes zu rechtfertigen .

in diesen fllen kann fr einen solchen menschen mglicherweise die verwendung falscher dokumente das einzige mittel sein , um der unmittelbaren bedrohung seines lebens oder seiner freiheit zu entgehen .
daher muss die straflosigkeit der befrderungsunternehmen im falle von asylbewerbern im zusammenhang mit der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts garantiert sein .

unser ziel ist es , die steuerung der migrationsbewegungen im rahmen einer engen zusammenarbeit mit den herkunfts- und transitlndern zu verbessern , den kampf gegen diese einwanderung zu verstrken und die darin verwickelten kriminellen sektoren zu bekmpfen sowie gleichzeitig die rechte der opfer zu garantieren .

es ist zu bedauern , dass dieser von der schwedischen prsidentschaft vorgelegte text nicht wesentlich ber den ursprnglichen text der franzsischen initiative hinausgeht .
leider erfordert die realitt der einwanderung globale , kohrente und abgestimmte initiativen und nicht punktuelle aktionen wie die gegenwrtige , da es sich um einen restriktiv-punktuellen ansatz von artikel 26 des schengener abkommens handelt .
die institution des asyls muss unbedingt bewahrt bleiben .
die unternehmen , die auslnder befrdern , mssen straffrei gestellt werden , wenn diese auslnder nach der ankunft im aufnahmeland asyl beantragen , auch wenn der antrag spter abgelehnt wird , und wir drfen die befrderungsunternehmen nicht verpflichten , die grnde des asylbewerbers zu prfen , sonst wrden sie die rolle bernehmen , die den staaten obliegt .

aus den vorgenannten grnden haben wir es fr notwendig erachtet , die zurckziehung des vorliegenden textes zu beantragen , um diese initiative , die zu einer echten gemeinschaftspolitik in dieser frage beitrgt , zu verbessern .

herr prsident ! bei dem vorliegenden vorschlag geht es um zwei themen .
das erste betrifft die bekmpfung des menschenhandels als teil der grokriminalitt .
es besteht nahezu einmtigkeit darber , dass alles getan werden muss , um gegen die systematisch organisierte illegale einwanderung vorzugehen .
zu oft lesen und sehen wir , wie unwrdig mit menschenleben umgegangen wird .
der fall der in dover in einem lkw entdeckten toten chinesen stellt ein nur allzu entsetzliches beispiel dafr dar .

der zweite punkt bezieht sich auf das asylrecht .
menschen , die vor armut , elend oder krieg fliehen , ist nichts vorzuwerfen .
wie sollen wir in solchen situationen handeln ?
europa besitzt seit jeher eine humanitre tradition , die es zu wahren gilt .
zwischen der einhaltung der flchtlingskonvention einerseits und der bekmpfung der kriminalitt andererseits muss also eine balance hergestellt werden .
bei der vorliegenden initiative kommt noch ein weiteres element hinzu .
in diesem fall handelt es sich nicht darum , ob fr befrderungsunternehmen sanktionen eingefhrt werden sollen .
in smtlichen schengen-lndern besteht schon seit vielen jahren eine solche regelung , die auch praktiziert wird .
aber auch nicht-schengen-lnder , wie das vereinigte knigreich - der berichterstatter hat bereits darauf verwiesen - und beispielsweise kanada kennen solche sanktionssysteme .
bei der hier behandelten initiative geht es lediglich um die harmonisierung der geldbuen und geldstrafen .

alles in allem , herr prsident , mssen nach ansicht der eldr-fraktion diese beiden elemente besser gegeneinander abgewogen werden .
deshalb haben wir nderungsantrag 11 der kollegen watson und baroness ludford eingereicht , dem zufolge diese sanktionsregelung nicht angewandt werden soll , wenn eine person asyl beantragt .
wenn , wie wir hoffen , dieser nderungsantrag angenommen wird , erachten wir die harmonisierung insgesamt denn auch fr akzeptabel .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
zum bericht kirkhope mchte ich bemerken , dass das problem tatschlich in angriff genommen werden muss , meine fraktion und ich aber doch gewisse bedenken hegen : zu vermeiden ist , dass es unschuldige trifft , nmlich befrderungsunternehmen und spediteure generell .
sie stehen hufig unter starkem sozialem druck , sie mssen sich an bestimmte zeiten halten , und zudem ist ihnen mitunter gar nicht bewusst , dass sie menschen transportieren .

befrderer knnen mittler sein , die in dem kriminellen netz mitarbeiten , und dann sind sie wegen menschenhandels und menschenschmuggels zu bestrafen .
sie knnen aber auch an der bekmpfung krimineller netze mitwirken , indem sie anzeigen , dass in ihren lastkraftwagen personen illegal befrdert werden .
der transporteur kann aber auch ein taxifahrer sein , der beispielsweise in sangatte oder im zentrum von calais fahrgste aufnimmt und sie ber die grenze verbringt .
muss er dann gelegentlich auch deren papiere kontrollieren ?

ferner knnen probleme auftreten , wenn die passagiere zum teil zwar ber reisedokumente verfgen , diese aber schwer kontrollierbar sind .
und dann gibt es noch diejenigen , die mitreisen und erklren , sie wrden asyl beantragen , dies aber nicht sofort tun und dann untertauchen .
ich htte gern eine eindeutige antwort auf die frage , wer knftig alle diese dokumente prfen soll .
fr die kontrolle smtlicher papiere steht meines erachtens nicht ausreichend personal zur verfgung .

herr prsident , in diesem entwurf wird vorgeschlagen , die symptome einer ungewhnlich ernsten krankheit zu behandeln .
leider nimmt der entwurf nicht nur keine rcksicht auf die krankheit , er verschlimmert sogar die symptome und die krankheit .
man mchte eine abschreckung erreichen , ich verstehe aber nicht , wer abgeschreckt werden soll .
wen wird dieser vorschlag wahrscheinlich verunsichern ?
er trifft humanitre organisationen , mitarbeiter der kirche und menschen mit dem herzen am rechten fleck , die gezwungen sind offen zu legen , woher ihre mittel stammen und wofr sie verwendet werden .
wer , glaubt man , wird davon profitieren ?
das wird die mafia sein . die skrupellosen .

nehmen wir ein land wie afghanistan , das jetzt nahezu vollstndig von geschlossenen grenzen umgeben ist .
pakistan wird keine flchtlinge mehr aufnehmen .
es ist kein platz mehr fr weitere lager im nahbereich , wie das von einigen von uns bezeichnet wird .
sie knnen nicht noch mehr menschen unterbringen , aber immer mehr mssen flchten und dafr zahlen , dass sie das land verlassen knnen .
an wen sollten sie unserer ansicht nach zahlen ?
an die mafia oder an die kirche und humanitre organisationen ?
wenn wir das strafma erhhen , wird der preis steigen .
die menschen , die flchten mssen , werden fr den jetzt behandelten vorschlag teuer bezahlen mssen .
hhere strafen werden auch dazu fhren , dass es auf diesem markt weniger anbieter geben wird , die fluchtwilligen menschen hilfe anbieten .
brig bleibt die mafia .
sie kann den preis nach gutdnken festsetzen . sie werden in diesem bereich allmhlich zu monopolisten .
ich habe festgestellt , dass es unter den mitgliedstaaten lnder gibt , die ber diesen vorschlag sehr besorgt sind .
ich habe festgestellt , dass der schwedische ratsvorsitz wegen des vorschlags beunruhigt ist .
ich mchte diese staaten sehr darum bitten , ihr vetorecht im rat zu nutzen und den vorschlag abzulehnen .

ich mchte auerdem vorschlagen , dass bei der behandlung des entwurfs mindestens zwei dinge gewhrleistet werden .
erstens muss unterschieden werden zwischen organisationen , die um des geldes willen ttig werden , die einen gewinn erzielen wollen , und organisationen , die aus humanitren , mitmenschlichen grnden handeln .
das wird darber entscheiden , in welche situationen wir die flchtenden menschen bringen .
zweitens halte ich es fr wichtig , dass unsere verantwortung nicht auf beliebige transportunternehmen bertragen wird .
es kann nicht richtig sein , einen zufllig bei sabena oder air france oder sas beschftigten darber entscheiden zu lassen , wie ein asylverfahren ablaufen soll .
das ist allein unsere verantwortung .

herr prsident , die welt ist voller konflikte und diktaturen , sozialer hrte und armut , und den preis dafr zahlen die unschuldigen opfer .
organisierte verbrecherbanden , denen riesige summen zur verfgung stehen , agieren vllig ungestraft .
die internationale zusammenarbeit der strafverfolgungsbehrden muss verstrkt werden .

es ist kein geheimnis , dass politiker und polizei in einigen lndern vom menschenhandel profitieren und die menschenhndler ber bevorstehende aktionen gegen sie informieren .

es besteht ein zusammenhang zwischen vielen der themen , die hier heute morgen diskutiert werden , - zuwanderung , zeitweilige gewhrung von schutz fr vertriebene sowie die hhe der harmonisierten geldstrafen fr befrderungsunternehmen , die personen ohne die notwendigen papiere transportieren - und dieser finsteren welt des konflikts und des kriminellen opportunismus .

in den vergangenen zehn jahren hat die freiwillige und die unfreiwillige migration in beispielloser weise zugenommen .
die konflikte im ehemaligen jugoslawien und im kosovo sowie in anderen teilen der welt lsten die abwanderung groer bevlkerungsteile aus und machten deren zeitweiligen schutz erforderlich .
gleichzeitig erlangen asylfragen eine wachsende bedeutung .
im letzten jahr haben 390 000 menschen in der europischen union asyl beantragt .
schtzungen der vereinten nationen zufolge hat der moderne sklavenhandel heute einen umfang von 5 mrd. gbp , und 10 % aller illegal in die eu einreisenden personen nehmen die route ber den balkan .

den angaben des unhcr zufolge liegt , gemessen an der bevlkerungsgre , mein heimatland irland nach slowenien und belgien in bezug auf die anzahl der eingereisten asylbewerber an dritter stelle .
die mehrzahl der in europa asyl suchenden personen stammt aus der bundesrepublik jugoslawien , dem irak und afghanistan .
die anzahl der asylantrge von iranischen brgern hat sich verdoppelt .
diese menschen werden in irland nicht so aufgenommen , wie man sich das gerade auch im hinblick auf unsere eigene migrationsgeschichte vorstellt .

man muss leider feststellen , dass asylbewerber in irland alles andere als grozgig aufgenommen werden .
das ist eine neue erscheinung fr uns , aber es macht mich traurig , mit anzusehen , wie sich menschen , die ich eigentlich fr anstndig und mitfhlend hielt , rassistisch und fremdenfeindlich verhalten . das gilt auch fr viele brger in meinem wahlkreis .
ich stelle das mit tiefem bedauern fest .

herr prsident , ich spreche im namen der abgeordneten der bonino-liste , um anzukndigen , dass wir den bericht kirkhope und den vorschlag der franzsischen prsidentschaft , d. h. den soundsovielten repressiven vorschlag zum thema einwanderung , ablehnen werden .

die erwgungen der kolleginnen cerveira , srensen und frahm sowie der letzte redebeitrag haben zweifellos hand und fu , doch um zum kern dieses berichts und dieses vorschlags zu kommen , muss eine prinzipielle frage bercksichtigt werden , nmlich dass es hinsichtlich des problems der einwanderungspolitiken zu einer zersplitterung gekommen ist , denn anderenfalls mssten wir bzw. msste insbesondere der rat erklren , dass er nicht in der lage war , dieses problem in den griff zu bekommen bzw. die ereignisse vorauszusehen , dass er nicht in der lage war , vorbeugende manahmen zu ergreifen , und auch heute noch nicht imstande ist , mit regierungsvorschlgen vorsorge zu treffen .

wir werden mit vorschlgen des rates und der einzelnen mitgliedstaaten bombardiert , die einerseits behaupten , eine gemeinsame und umfassende einwanderungspolitik gestalten zu wollen , whrend sie andererseits repressive rechtselemente ergnzen und harmonisieren , ohne die inhalte und kriterien , welche die grundlage der knftigen europischen einwanderungspolitik bilden werden - oder besser gesagt , bilden sollten - in irgendeiner form zu definieren .

wir glauben nicht , dass dieser bericht und dieser vorschlag gewissermaen zur verwirklichung einer einwanderungspolitik beitragen knnen ; wir glauben vielmehr , dass ebendiese vorschlge solche ereignisse wie damals in dover begnstigen , wo menschenopfer zu beklagen waren .
damit trgt man zur bereicherung der mafiaorganisationen bei .

herr prsident ! ich mchte noch einmal daran erinnern , dass die uns vorliegende franzsische initiative auf die bekmpfung der illegalen einwanderung abzielt , und ich mchte herrn kirkhope ausdrcklich fr seinen ausgewogenen bericht danken .
die idee ist , den versuch illegaler einreise bereits zu beginn - in der regel im heimatland - zu unterbinden .
derzeit leisten befrderungsunternehmen indirekt der illegalen einreise vorschub , indem keine kontrolle der reisedokumente durchgefhrt wird .
erst bei ankunft in einem mitgliedstaat der eu kann von den grenzbehrden der versuch einer illegalen einreise festgestellt werden .

eine einfache und effiziente lsung wird hier von der kommission vorgeschlagen .
die befrderungsunternehmen sollen bereits bei abreise kontrollieren , ob die bentigten reisedokumente bzw. visa vorhanden sind , und gegebenenfalls die befrderung verweigern .
um diese kontrollen zu garantieren und gleichzeitig der bewussten beihilfe zur illegalen einreise entgegenzusteuern , mssen in der eu einheitliche geldbuen eingefhrt werden .
nur so wird eine gemeinsame und kohrente haltung gegenber der illegalen einreise gewhrleistet .
der vorschlag , die geldbuen sollten bei stellung eines asylantrags entfallen , ist dagegen kontraproduktiv , da in der regel fast immer ein solcher antrag gestellt wird .
deshalb sollte eine rckerstattung der geldbue an das befrderungsunternehmen nur dann erfolgen , wenn einem asylantrag stattgegeben wird .

es ist dem befrderungsunternehmen durchaus zuzumuten , zusammen mit fahr- und flugschein auch die zur einreise ins zielland bentigten reisedokumente zu kontrollieren .
das muss fr alle befrderungswege gelten , auch fr den schienenweg .
den befrderungsunternehmen ist dagegen nicht zuzumuten , den tatschlichen rcktransport zu bernehmen .
dies sollte der nationalen polizei oder der entsprechenden ordnungsmacht bertragen werden .
nur so ist eine tatschliche und ordnungsgeme rckfhrung sicherzustellen .
allerdings ist auch bei diesem vorschlag zu bemngeln : sinnvolle aspekte einer gemeinsamen einwanderungs- und asylpolitik sollten im rahmen eines gesamtkonzeptes bercksichtigt und nicht verfrht als einzelmanahmen in das gesetzgebungsverfahren eingeschleust werden .

herr prsident , zunchst schliee ich mich den bedenken unserer fraktion zur verbreitung von manchmal mit den vertrgen und fast immer mit der gemeinschaftslogik schwer zu vereinbarenden fragmentarischen oder teilmanahmen , von denen wir nicht genau wissen , ob sie von den mitgliedstaaten oder vom rat kommen , an .
es geht hier um antworten , die , wie einige der letzten redebeitrge zeigen , meines erachtens gefhrlich sind , da sie scheinbar einfache , aber falsche lsungen fr reale und komplizierte probleme aufzeigen .

ich glaube , derartige vorschlge - von denen wir heute vormittag noch mehr hren werden - lassen sich nur in einem globalen rahmen , in dem die beschlsse des europischen rates von tampere , und zwar alle , wie es in der absicht der kommission liegt , verwirklicht werden , durchsetzen .

die tendenz des rates zu repressiven aspekten , ohne bislang die bezugsrahmen einer unverzichtbaren gemeinsamen einwanderungspolitik geklrt zu haben , ist ein problem , herr prsident .

die kommission hat uns ein dokument zur lsung des problems des menschenhandels vorgelegt .
ich wnsche mir , dass wir von der kommission auch ein dokument erhalten , das sowohl den menschenhandel als straftat als auch gemeinsame sanktionen definiert , und dass dies in eine gemeinsame einwanderungspolitik eingebunden wird .

herr prsident , wir werden befrderungsunternehmen , die personen ohne ausreichende dokumente transportieren , bestrafen .
sehr gut .
alle menschenhndler wissen , dass sie eine straftat begehen .
das wissen absolut alle .
ich glaube nicht , dass wir sie mit derartigen manahmen aufhalten werden .

ich bedauere die position des berichterstatters zu diesem thema , denn in der regel zeigt unser ausschuss eine gewisse einmtigkeit bei der ablehnung solcher vorschlge .
auerdem bereiten mir einige aspekte in diesem vorschlag , die hier schon genannt worden sind , besondere bauchschmerzen : die grere verantwortung von privatpersonen fr die kontrolle und das ernste und reale flchtlingsproblem .
ich glaube , die befrderungsunternehmen sind keine schutzengel und werden eine strafe nicht hinnehmen , wenn sie wirklich in gefahr befindlichen menschen helfen .
das muss meiner ansicht nach bercksichtigt werden .

aus diesen grnden ist meine fraktion mehrheitlich entschlossen , die ablehnung dieses vorschlags zu fordern und die franzsische und schwedische prsidentschaft zu bitten , die kommission um einen globalen vorschlag fr eine knftige gemeinsame einwanderungspolitik fr die union zu ersuchen .

herr prsident , zunchst einmal muss ich feststellen , dass ich nichts gegen die zusammenarbeit bei der bekmpfung des organisierten verbrechens und der illegalen einwanderung an sich habe , aber ich habe grundstzlich etwas dagegen , den befrderungsunternehmen die gesamte verantwortung zu bertragen .
meiner ansicht nach kme das einer privatisierung der einwanderungsverfahren durch die hintertr gleich , und wie einige meiner vorredner bereits sagten , wird die verantwortung fr die kontrolle der dokumente damit dem abfertigungspersonal und den fahrern zugeschoben , anstatt dies den offiziellen einwanderungsbehrden zu berlassen , die entsprechend ausgebildet und in der lage sein mssen , derartige situationen in einer humanen und von rassismus freien weise zu bewltigen .
leider sieht die auf artikel 13 eg-vertrag beruhende richtlinie des rates zur bekmpfung der diskriminierung derartige vorkehrungen nicht vor .

ich lehne jegliche " geld-zurck-garantie " fr unternehmen ab , die sich mit ihren einstzen am spiel um die gewhrung von asyl beteiligen und zufllig einen im weiteren verlauf anerkannten asylbewerber befrdert haben .
ich teile die ansicht einiger meiner kollegen , dass diese initiative aus pragmatischer sicht falsch ist , da sie teil einer aus zahlreichen unzusammenhngenden elementen bestehenden gemeinsamen einwanderungspolitik ist , mit der wir uns in diesem haus schon viel zu oft auseinandersetzen mussten .
wir brauchen zunchst einen rahmen und mssen dann prfen , wie dieser umzusetzen und ob eine solche harmonisierung sinnvoll ist .
dieser bruchstckhafte ansatz ist weder kohrent noch sinnvoll .

ich empfehle dem haus die nderungsantrge 10 , 11 und 13 , die von drei fraktionen untersttzt werden .
der bericht enthlt weitere nderungsantrge , die es verdienen , bercksichtigt zu werden .
ich werde nderungsantrag 12 befrworten .

herr prsident ! der bericht kirkhope ist kein beitrag fr eine fortschrittliche gemeinsame asyl- und flchtlingspolitik .
eine bereits gescheiterte und vllig zu recht von kirchen- und menschenrechtsorganisationen gegeielte praxis der im schengener bereinkommen enthaltenen rckbefrderungsverpflichtung soll ausgedehnt und verschrft werden .
schon jetzt werden dadurch mitarbeiter von fluggesellschaften in die rolle von hilfspolizisten gedrngt .
die mitgliedstaaten schaffen erst die bedingungen , die den so genannten schlepperbanden ihre profite sichern .

wenn in zukunft befrderungsunternehmen , die ihren so genannten verpflichtungen nicht nachkommen , bis zu 5 000 euro strafe zahlen sollen , kann man sich schon jetzt vorstellen , wohin das fhren wird .
die eu wird ihren charakter als abschottungsgemeinschaft noch verstrken .
dies kann doch nicht der weg sein , wie wir in zukunft mit flchtlingen und einwanderern umgehen werden .
ber 2000 menschen kamen im letzten jahr nach schtzungen der antirassistischen menschenrechtsorganisation united an den auengrenzen der union ums leben .
das ist ein zustand , der im hchsten mae unertrglich ist .

wenn wir den weg zu einer europischen rahmengesetzgebung in punkto asyl gehen wollen , mssen wir auch dafr sorge tragen , dass asylsuchende zu uns kommen knnen .
sonst bleibt jede richtlinie , auch wenn sie sich formal auf die genfer flchtlingskonvention bezieht , nur makulatur und verletzt im grunde deren geist .

erlauben sie mir abschlieend eine bemerkung zu meinem eigenen land .
leider ist der deutsche innenminister heute einer der wichtigsten protagonisten einer europischen abschottungspolitik .


deutschland blockiert in nahezu allen bereichen eine humanisierung der flchtlings- und einwanderungspolitik .
jeder vorschlag der kommission , der in diese richtung geht , wird vom deutschen innenminister zurckgewiesen .
einem vorschlag , so wie wir ihn heute auf dem tisch haben , wrde herr schily mit sicherheit vorbehaltlos zustimmen , denn er atmet den geist von abwehr und der erhhung der kontrolldichte .

ich fordere sie alle hier auf : lassen sie nicht zu , dass sich dieser geist der abschottung europas und der abwehr von hilfe suchenden menschen durchsetzt .
stimmen sie gegen diesen bericht kirkhope !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist berhaupt keine frage , dass wir alle gemeinsam fr eine vernnftige steuerung und kontrolle von zuwanderung sind , auch durch die sicherung der auengrenzen der union .
ich glaube , da sind wir uns alle einig und brauchen darber nicht zu streiten .
aber auf der anderen seite sind wir uns auch , denke ich , einig - gerade herr kirkhope als ehemaliger britischer innenminister wird mir darin zustimmen - , dass wir mit all diesen einzelmanahmen letztendlich nicht viel erreichen werden und uns mit einem bereich beschftigen , in dem wir nicht die grundprobleme lsen wollen , aber mit kleinen schritten wenigstens einiges erreichen mchten .

wenn es schon so ist , dann ist auch klar , dass wir mglichst ideologiefrei diskutieren mssen .
wenn wir uns also auch darin einig sind , dass wir ideologiefrei diskutieren wollen , und wissen , dass illegale zuwanderung eigentlich nie vollstndig verhindert werden kann - also egal , was wird , es wird immer wieder illegale zuwanderung geben - , dann mssen wir natrlich auch zugeben , dass wir allein mit strafmanahmen fr befrderungsunternehmen letztendlich sehr wenig erreichen knnen .
wenn wir uns da auch einig sind , dann mssen wir auch , herr kirkhope , zugeben , dass wir , wenn wir etwas machen wollen , gerade mit den transportunternehmen gesprche fhren mssen .

ich bin zurzeit im gesprch mit vertretern der internationalen transportgewerkschaften und denke , dass man noch spielraum fr die suche nach gemeinsamen wegen hat .
aber gerade wenn man mit diesen unternehmern redet , stellt man fest , dass ihre vorschlge , herr kirkhope , berhaupt nicht behilflich sind und dass sie die franzsische initiative , die allein schon von den transportunternehmern abgelehnt wird , noch restriktiver gestalten wollen .
dann frage ich mich , warum wir uns berhaupt mit so einem bericht beschftigen , welcher von niemandem untersttzt wird .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! nicht alles , was legal ist , ist auch legitim .
nicht alles , was illegal ist , ist illegitim .
wir haben heute hier schon viel von verbrechen geredet .
es ist aber meines erachtens kein verbrechen , hilfsbedrftigen personen , die in die eu einreisen wollen , zu dieser einreise zu verhelfen , nur weil diese illegal ist , sondern das verbrechen ist die eu-abschottungspolitik .
das sieht sogar der unhcr ein .
in einer studie ber menschenschmuggler hat er festgestellt , dass das problem die festungspolitik der eu ist und dass man nur etwas daran ndern kann , wenn man die grenzen weiter ffnet , nicht mit manahmen gegen die so genannten schleuser .

ein zweites problem , das ich in bezug auf diesen bericht , der die transportunternehmen mehr zur verantwortung ziehen will , ansprechen mchte : in deutschland hat das zu rassistischem verhalten gefhrt , dazu , dass die behrden die taxifahrer zu rassistischem verhalten aufgefordert haben .
man hat gesagt , das erkennen sie doch , ob jemand illegal ist oder nicht , wenn er an der deutsch-polnischen grenze steht und von ihnen transportiert werden will , denn die taxifahrer selbst haben legal gar nicht die mglichkeit , die papiere dieser personen zu berprfen .
also hat man ihnen gesagt : diese leute kann man erkennen !
kein mensch ist illegal , und man erkennt schon gar nicht , ob ein mensch illegalisiert ist oder nicht .

ein letzter punkt , der mich sehr skeptisch gemacht hat , ist , dass zu der zeit , als es noch die ddr und die brd gab , zwei deutschlands , in den 70er jahren , das hchste deutsche gericht einmal einen beschluss gefasst und gesagt hat , dass schleusungen legitim sind , also dasselbe , was ich ihnen jetzt gerade gesagt habe , und dass es sogar legitim ist , geld dafr zu verlangen .
also , die kommerzielle fluchthilfe , die sie hier gerade so kriminalisieren , die ist damals hoch gelobt worden .
ich muss also befrchten , dass das ganze thema instrumentalisiert wird , dass man sich nicht traut , gegen die flchtlinge und gegen die illegalisierten vorzugehen , und deswegen neue opfer braucht .
deswegen suchen sie sich die fluchthelfer heraus , egal , ob sie bezahlt werden oder nicht .
gerade sie brauchen unsere untersttzung , damit mehr leute billiger ber die grenze kommen knnen .

herr prsident , darf ich zunchst eine bemerkung zum verfahren selbst machen .
diese debatten im plenum zu initiativen von mitgliedstaaten sind irgendwie unvollstndig , weil etwas fehlt .
der verfasser der initiative ergreift weder das wort noch geht er auf die argumente des parlaments ein .


ich muss ihnen ganz offen sagen , dass sich die kommission bei diesen debatten in einer sehr heiklen situation befindet , da wir diese initiativen nicht verfasst haben .
wir sind noch nicht einmal berechtigt , einen abnderungsvorschlag vorzulegen .
wir knnen uns lediglich an der diskussion beteiligen . es ist daher schwierig fr die kommission , sich positiv oder negativ zu dem vorschlag zu uern , da wir gewissermaen eine auenseiterrolle spielen .
ich teile natrlich ihre ansicht , dass ein wenig kohrenter ansatz nicht der angemessene weg fr den umgang mit dem uerst sensiblen problem der illegalen einwanderung ist .

wir haben uns in der vergangenheit fr einen koordinierten und integrierten ansatz im hinblick auf die illegale einwanderung und einwanderungsfragen im allgemeinen eingesetzt , aber wir mssen uns auch mit initiativen der mitgliedstaaten wie der uns vorliegenden auseinandersetzen .
deshalb wird sich die kommission auf drei bemerkungen beschrnken .
erstens , und das mag eine binsenweisheit sein , ist die haftung der befrderungsunternehmen ein sehr kompliziertes und sensibles problem .
die kommission ist , wie mehrere der abgeordneten , die vor mir das wort ergriffen haben , der ansicht , dass die haftung der befrderungsunternehmen ein wirksames mittel im kampf gegen die illegale einwanderung darstellen kann , aber die wirksamkeit dieses mittels hngt weitgehend davon ab , wie ausgewogen der ansatz ist .
es ist uerst schwierig , einen solchen ansatz zu finden , weil es dazu notwendig ist , die legitimen interessen aller seiten , nicht nur der mitgliedstaaten , sondern auch der menschen , die auf den humanitren schutz angewiesen sind , sowie die interessen der befrderungsbranche zu bercksichtigen .
ihre diskussion heute morgen und die diskussionen im rat machen deutlich , wie unendlich schwierig es ist , eine fr alle annehmbare lsung zu finden .

ich bin nicht der ansicht , dass wir den kampf gegen die illegale einwanderung privatisieren .
ich sehe das eigentlich ganz anders .
meiner ansicht nach fllt diese aufgabe in die zustndigkeit der mitgliedstaaten und ihrer staatlichen behrden , aber wir mssen auch die zivilgesellschaft aufrufen , sich in der frage der bewltigung dieses problems zu engagieren .
damit konzentrieren wir die verantwortung im rahmen einer gemeinsamen einwanderungspolitik nicht mehr ausschlielich auf die befrderungsunternehmen , sondern beziehen auch die nro ein .
wir verfgen damit ber ein strenges kriterium fr die analyse des franzsischen vorschlags .
die initiative ist dann zu begren , wenn sie die bestimmungen von artikel 26 des bereinkommens zur durchfhrung des bereinkommens von schengen ergnzt .

der heute von uns geprfte vorschlag stellt lediglich einen ersten schritt dar .
langfristig mssen wir weiter ausholen und einheitlich alle arten der befrderung einschlielich des gterverkehrs in unsere berlegungen einbeziehen .
die kommission wird sich deshalb zu ihrer verantwortung in dieser sache bekennen und versuchen , in enger zusammenarbeit mit allen beteiligten die voraussetzungen fr einen harmonisierteren europischen ansatz zu schaffen .
wir meinen , dass es uns gelingen wird , einen vorschlag zu erarbeiten , der alle arten der befrderung umfassen und auf der engen zusammenarbeit mit humanitren organisationen , den befrderungsunternehmen selbst und natrlich den strafverfolgungsbehrden aufbauen wird .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

vorbergehender schutz im falle eines massenzustroms von vertriebenen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0077 / 2001 ) von herrn wiebenga im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber mindestnormen fr die gewhrung vorbergehenden schutzes im falle eines massenzustroms von vertriebenen und manahmen zur frderung einer ausgewogenen verteilung der belastungen , die mit der aufnahme dieser personen und den folgen dieser aufnahme verbunden sind , auf die mitgliedstaaten ( kom ( 2000 ) 303 - c5-0387 / 2000 - 2000 / 0127 ( cns ) ) .

herr prsident ! ich mchte mich dem anschlieen , was herr kommissar vitorino soeben gesagt hat , dass nmlich die eu-mitgliedstaaten im grunde noch immer keine gemeinsame europische asylpolitik verfolgen .
1999 mgen die staats- und regierungschefs in tampere zwar guten willens gewesen sein , ber die erstellung einer wunschliste ist man auf diesem gipfel indes nicht hinausgekommen .
das scoreboard der europischen kommission aus dem jahr 2000 , in dem ein fahrplan fr die einzuleitenden manahmen festgelegt wird , ist zwar prziser .
doch schon jetzt sieht es ganz danach aus , als werde der rat der justizminister hinter den gesetzten zielen zurckbleiben .
das gilt auch fr die erarbeitung einer aufnahmeregelung fr vertriebene .
der vorliegende richtlinienentwurf ist vier jahre nach der ersten richtlinie aus dem jahr 1997 nunmehr der dritte vorschlag , der dem europischen parlament unterbreitet wird .
den beiden ersten vorschlgen hat das europische parlament zwar zugestimmt , der rat ist aber nicht zu einer beschlussfassung gelangt .
welche mitgliedstaaten sich widersetzt haben , war nie genau auszumachen , denn alles wird hinter verschlossenen tren errtert .
der ministerrat schweigt sich darber aus , und das ist wieder einmal europische asylpolitik auf belste art .

all dies ist tadelnswert . worum geht es nmlich ?
der vorliegende vorschlag betrifft situationen wie vor einigen jahren in bosnien und spter im kosovo , situationen , in denen die in massen zustrmenden vertriebenen in der europischen union aufgenommen werden mssen , situationen , in denen menschen von haus und hof vertrieben sowie drfer geplndert werden und die flchtenden nicht mehr aus noch ein wissen . dabei geht es immer um hunderttausende von personen .
sie mssen selbstverstndlich eine menschenwrdige aufnahme finden .
selbstredend bedarf es einer gerechten teilung der verantwortung zwischen den eu-mitgliedstaaten auf der grundlage ausgewogener vereinbarungen .
bislang ist dies nicht zufrieden stellend erfolgt .
und erneut lsst sich voraussagen : wenn demnchst in mazedonien oder eventuell in algerien eine gleiche tragdie eintritt , ist die europische union wieder nicht gerstet .

herr prsident , die europische kommission hat vorzgliche arbeit geleistet .
der vorliegende vorschlag ist besser als die beiden vorlufer .
die gemeinsame verantwortung der mitgliedstaaten ist nun in der regelung enthalten und untrennbar damit verknpft .
dieser aspekt tritt also gleichzeitig mit den brigen teilen der regelung in kraft .
und es gibt noch eine reihe weiterer wesentlicher verbesserungen gegenber den vorangegangenen vorschlgen , auf die ich jetzt aber nicht nher eingehen werde .
so weit die erfreulichen mitteilungen .

jetzt komme ich zu einigen verbesserungsbedrftigen punkten .
dabei denke ich zunchst an den zusammenhang mit der flchtlingskonvention , vor allem mit deren wichtigstem grundsatz , dem non-refoulement-gebot , dem grundsatz also , dem zufolge flchtlinge nicht ohne weiteres zurckgeschickt werden drfen .
in dem vorschlag muss dies deutlicher zum ausdruck kommen .
wenn es um die gewhrung vorbergehenden schutzes von vertriebenen geht , mssen fr die beschlussfassung im rat fristen festgesetzt werden , und das europische parlament - auch dies , herr prsident , ist eine alte forderung , - ist so weit wie mglich in diese beschlussfassung einzubeziehen .

in einem punkt ist der vorschlag defizitr , nmlich bei der gemeinsamen verantwortung - frher hie es lastenteilung , heute sprechen wir von gemeinsamer verantwortung - der mitgliedstaaten .
dabei geht es darum , welcher mitgliedstaat welche anstrengungen bei der aufnahme von vertriebenen im falle eines massenzustroms unternimmt .
im falle bosniens und des kosovo haben lnder wie deutschland , die niederlande und sterreich zahlreiche vertriebene aufgenommen , whrend andere mitgliedstaaten zu wenig bemht waren .
die kommission schlgt jetzt primr eine finanzielle lastenteilung im rahmen des europischen flchtlingsfonds vor .
herr prsident , als ihr berichterstatter bin ich der meinung , dieser teil muss wirklich verstrkt werden .
zunchst gilt es , die ausdrckliche bestimmung des eg-vertrags umzusetzen , wonach der rat eine ausgewogene verteilung der diesbezglichen belastungen der mitgliedstaaten frdern muss .
der begriff ausgewogenheit umfasst mehr als das wort solidaritt , das jetzt in dem vorschlag steht .
in erster linie geht es darum , die verteilung der vertriebenen auf die mitgliedstaaten nach einem verteilerschlssel zu erreichen : dazu dienen die nderungsantrge 4 und 11. selbstverstndlich hoffe ich , sie werden von unserem parlament angenommen .
ferner muss die bestimmung gestrichen werden , die es einem mitgliedstaat ermglichen wrde , berhaupt keine vertriebenen aufzunehmen .
im gegenteil , jeder mitgliedstaat muss seine aufnahmekapazitt und die grnde , auf denen sie basiert , anzeigen . das steht in den nderungsantrgen 31 und 32 .

herr prsident , alles in allem liegt ein vernnftiger vorschlag vor , den das hohe haus hoffentlich wird annehmen knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! hinter dem unglaublich komplizierten titel dieses richtlinienentwurfs verbirgt sich ein verhltnismig einfaches problem .
es geht hier um die frage der lastenteilung bei der aufnahme von brgerkriegsflchtlingen .
es ist gleichsam so , als ob die umstndlichkeit dieses titels schon deutlich machen wrde , wie unangenehm den europern die dahinter stehende frage ist .
denn wie die europer mit der lsung des burden sharing bisher umgegangen sind , kann man nur als ausgemachtes trauerspiel bezeichnen .

das problem ist seit vielen jahren bekannt .
wir haben leidvoll erfahren mssen , was geschieht , wenn im bereich etwa des ehemaligen jugoslawien brgerkriege ausbrechen , die menschen zu zehn- und hunderttausenden fliehen - natrlich gehen sie dorthin , wo ihnen zunchst einmal schutz vor verfolgung und krieg sicher ist .
das waren in der vergangenheit in sonderheit sterreich , auch italien , die niederlande und deutschland .

mein land hat zum beispiel im bosnien-krieg mehr als doppelt so viele flchtlinge aufgenommen wie alle anderen zusammen .
deswegen haben die betroffenen seit jahren darauf gedrngt , dass diese frage endlich gelst wird .
aber zu mehr als erklrungen ber die solidaritt bei der flchtlingsaufnahme hat es bisher im rat nicht gereicht .
ich erinnere an die hchst unglckseligen versuche der vorgngerin von kommissar vitorino , frau gradin .
die interessierten mgen sich das einmal anschauen .

deswegen bin ich ihnen , herr vitorino , dankbar , dass sie mit energie nach tampere nun alle diese probleme aufgreifen .
ich fge hinzu , anders als bei dem vorangegangenen tagesordnungspunkt geht es auch hier nicht um die initiative eines mitgliedstaates , sondern es geht um die initiative der kommission und des zustndigen kommissars .
insofern tragen sie auch verantwortung dafr .
so sehr ich ihr vorgehen grundstzlich begre , so sehr habe ich einwnde gegen einzelheiten .

die frage der lastenteilung macht sich an einem einzigen problem fest .
wird geregelt , dass alle mitgliedstaaten flchtlinge aufnehmen mssen , oder wird es nicht geregelt ?
wenn sie , herr vitorino , an dem grundsatz der so genannten doppelten freiwilligkeit festhalten , was bedeutet , dass die flchtlinge selbst entscheiden sollen , in welchen mitgliedstaat sie gehen , und die mitgliedstaaten nur freiwillig flchtlinge aufnehmen sollen , dann bleibt alles , wie es bisher ist , und es ndert sich berhaupt nichts .
denn die last der aufnahme ist mit finanziellen leistungen eben nicht auszugleichen .

das erste , was zu geschehen htte , wre , dass mitgliedstaaten sich nicht auf einen finanziellen beitrag zurckziehen knnen , sondern dass alle verpflichtet sind , flchtlinge tatschlich aufzunehmen , nach einem bestimmten schlssel , der selbstverstndlich die aufnahmemglichkeiten jedes landes und alle anderen denkbaren gesichtspunkte bercksichtigt , der auch dafr sorgt , dass natrlich familien nicht auseinander gerissen werden , der im rahmen einer quote natrlich auch den wnschen der flchtlinge selbst rechnung trgt .
aber es muss festgeschrieben werden , dass jeder mitgliedstaat verpflichtet ist , einen personellen beitrag zur aufnahme von flchtlingen zu leisten .
das ist die erste schwche ihres entwurfs .
die hat der innenausschuss dankenswerterweise korrigiert , und ich hoffe , dass das plenum der meinung des innenausschusses folgt .

der zweite punkt , herr vitorino , ist der des familiennachzugs .
der uferlose familienbegriff , den sie anwenden , kann nicht allen mitgliedstaaten aufgezwungen werden .
wer ber die kernfamilie hinaus alle unterhaltsberechtigten verwandten aufnehmen mchte , der soll dies tun .
dazu kann man die mitgliedstaaten aber nicht zwingen , das muss fakultativ eingebaut werden .
das ist unser zweiter gravierender einwand .

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn wiebenga , zu seinem bericht beglckwnschen , der den kern des problems trifft , vor dem wir gegenwrtig stehen , und zwar geht es um den vorbergehenden schutz von menschen unter uerst schwierigen bedingungen .

ich bedauere , dass herr nassauer mit seinem verweis auf die lastenteilung den hinweis des berichterstatters auf die wortwahl ignoriert hat , denn eigentlich geht es darum , wie die einzelnen mitgliedstaaten ihrer verantwortung gerecht werden und versuchen , menschen , die sich in groer not befinden , fair zu behandeln .

der berichterstatter ging auch zu recht auf die kosovo-krise ein , in der sich die mitgliedstaaten vor ihrer verantwortung gedrckt haben , so dass rmere lnder wie albanien den zustrom von flchtlingen grtenteils allein bewltigen mussten .
genau das soll der neue mechanismus verhindern , so dass dieses problem im falle eines massenzustroms von flchtlingen in die gemeinschaft erst gar nicht entsteht , denn die mitgliedstaaten haben ja vereinbart , die verantwortung zu teilen .

dieser vorbergehende schutz sollte sich nicht nur auf den spontanen massenzustrom in die gemeinschaft erstrecken , sondern auch auf situationen , in denen menschen durch mitgliedstaaten oder andere parteien aus krisengebieten evakuiert oder in anderer form bei ihrer einreise in die eu untersttzt wurden .
wir mssen gewhrleisten , dass fr solche flle entsprechend vorgesorgt ist .

ein weiterer wichtiger punkt , zu dem meine fraktion einen nderungsantrag , und zwar nderungsantrag 44 , eingebracht hat , betrifft die funktionsweise der richtlinie und das tempo , mit dem reagiert wird .
die mitgliedstaaten mssen im falle einer flchtlingskrise so schnell wie mglich reagieren .
ich begre es , dass der berichterstatter eine frist fr die beschlussfassung durch den rat setzt .
meine fraktion hat jedoch einen nderungsantrag zur verkrzung dieser frist eingebracht .
wir halten eine frist von drei monaten fr inakzeptabel und schlagen deshalb einen monat vor .
ich bin mir der damit verbundenen organisatorischen und logistischen probleme durchaus bewusst , aber derartige situationen dulden keinerlei aufschub , und eine krisensitzung des rates ist ein kleiner preis , wenn damit schutzbedrftigen menschen rasch geholfen werden kann .

die nderungsantrge 45 und 46 betreffen die rechte des einzelnen .
flchtlinge genieen whrend ihres aufenthalts in einem mitgliedstaat recht auf asyl und schutz .
wir sollten dafr sorge tragen , dass diese menschen nicht zur rckkehr in ihre heimatlnder gezwungen werden , wenn dies ihre lage nur noch verschlimmert .

die mitgliedstaaten mssen sich um eine bessere integration der flchtlinge in die gesellschaft bemhen .
kinder und jugendliche sollten eine ausbildung erhalten und fr erwachsene sollten schnellstmglich beschftigungsmglichkeiten gefunden werden , so dass sie einen aktiven und ntzlichen beitrag fr die gesellschaft leisten und dies auch sichtbar wird .

wir hoffen , dass es nie wieder zu situationen wie im kosovo kommt . sollte es dennoch passieren , dann mssen wir entsprechend vorbereitet sein .
dafr wird sich meine fraktion mit den von mir genannten nderungsantrgen einsetzen .

herr prsident , ich begre den bericht wiebenga , und zwar nicht nur , weil er einen beitrag zur besseren regelung der praktischen aspekte der teilung der verantwortung in einer lage leistet , wie sie im kosovo aufgetreten ist und die , da bin ich mir sicher , unsere brger als ausdruck der europischen solidaritt bewerten , sondern auch deshalb , weil herr wiebenga darauf besteht , dass der vorbergehende schutz nicht die genfer konvention und die rechte der begnstigten auf einen asylantrag unterminieren oder gar ersetzen darf .
herr wiebenga hat den vorschlag der kommission durch einige sehr sinnvolle nderungsantrge ergnzt . so besteht er auf dem verbot der erzwungenen rckfhrung , der nichtanwendung des bereinkommens von dublin und der prfung des asylantrags durch den aufnahmemitgliedstaat .
auerdem rt er zur zusammenarbeit mit dem unhcr . all diese vorschlge sind zu begren .

es ist bedauerlich , dass die ppe-de-fraktion unbedingt nderungsantrge zum artikel ber die familienzusammenfhrung durchsetzen will .
ich halte die bestimmung , derzufolge nicht verheiratete partner zugelassen werden knnen , sofern in den rechtsvorschriften des betreffenden mitgliedstaats unverheiratete paare mit verheirateten paaren gleichgestellt werden , fr etwas abwegig .
wre es nicht merkwrdig , sie anders zu behandeln , wenn die gesetzgebung des landes die gleichstellung nicht vorsieht ?

ich mchte sie auf einen weiteren punkt hinweisen , und zwar betrifft er den unterschied zwischen dem bericht wiebenga und dem bericht kirkhope .
dem bericht wiebenga liegt ein vorschlag der kommission zugrunde , der sich im einklang mit den schlussfolgerungen von tampere und dem anzeiger befindet .
unser ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten hat sich ohne greren widerspruch konstruktiv mit diesem vorschlag auseinander gesetzt , der in einen bericht mndete , welcher die vorschlge der kommission in sinnvoller weise verbessert .
die vorschlge einzelner mitgliedstaaten stehen dazu in krassem widerspruch .
herr vitorino sagte in hflichem ton , was viele von uns im parlament weit weniger hflich ausdrcken , dass rat und mitgliedstaaten in bezug auf asyl und einwanderung endlich ngel mit kpfen machen mssen .
der bericht wiebenga zeigt , wie kommission und parlament konstruktiv zusammenarbeiten knnen .
jetzt braucht nur noch der rat konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn wiebenga , zu seiner arbeit gratulieren .
angesichts des stroms von bevlkerungsgruppen aus dem ehemaligen jugoslawien , die auf der flucht vor kampfhandlungen und den damit verbundenen gefahren ihre heimat verlassen haben , war europa erstmals seit dem zweiten weltkrieg unmittelbar von erzwungenen bevlkerungsbewegungen betroffen , die weder quantitativ noch qualitativ mit den bisherigen flchtlingsstrmen vergleichbar sind .

das konzept der gewhrung vorbergehenden schutzes im falle eines massenzustroms wurde in den zurckliegenden jahrzehnten entwickelt und variiert je nach mitgliedstaat , da die sozialen rechte , die menschen bei vorbergehendem schutz genieen , in den einzelnen lndern unterschiedlich geregelt sind .
in einigen staaten wird das recht auf arbeit und auf familienzusammenfhrung anerkannt , in anderen hingegen nicht .

der neue vorschlag der kommission trgt nicht nur der durch das inkrafttreten des vertrags von amsterdam entstandenen neuen sachlage rechnung , sondern sttzt sich auch auf die im rat gefhrten diskussionen und bercksichtigt die reaktionen der mitgliedstaaten auf die flchtlingskrise im kosovo .
der vorschlag gehrt zu einer reihe von initiativen , die die kommission im rahmen des neuen vertrags in der asylpolitik eingeleitet hat .

die nro befrchten allerdings , eine regelung betreffend den vorbergehenden schutz knne die internationale politik zum schutz der flchtlinge unterlaufen , wenn nicht sichergestellt ist , dass ausreichende vorsorge gegen missbrauch getroffen wird .
die kommission erkennt zwar diese gefahr , wenn es in ihrem dokument heit , der europischen union komme bei der gewhrung vorbergehenden schutzes entscheidende verantwortung zu , sie muss aber klarstellen , dass ihr ziel nicht darin besteht , den schutz von flchtlingen auszuhhlen .

wir teilen daher die auffassung des berichterstatters , der richtlinienentwurf beinhalte eine reihe von verbesserungen gegenber den beiden frheren vorschlgen .
die gemeinsame verantwortung der mitgliedstaaten ist nicht mehr losgelst von der aufnahmeregelung .
ich mchte jedoch ein brandaktuelles beispiel anfhren : wir sollten die flchtlinge in sangatte und calais nicht vergessen , die dringend des vorbergehenden schutzes von vertriebenen bedrfen .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter fr seinen bericht und der kommission dafr danken , dass dieser entwurf jetzt endlich vorliegt und hoffentlich bald realitt werden wird .
und ich habe mich gefreut , als herr nassauer das wort solidaritt benutzt hat .
das schien mir ein passendes wort zu sein , bis ich verstand , was er damit meinte .
es war solidaritt mit uns selbst .
es ist interessant , dass herr nassauer - und ich nehme an , auch die ppe-fraktion - der ansicht sind , dass es bei diesem entwurf in erster linie um die verteilung der lasten geht .
ich hatte geglaubt , es ginge vor allem darum , leben zu retten - von menschen , die opfer von kriegen oder brgerkriegen oder hnlichen ereignissen werden , die mit massenflucht und hilfsbedrftigkeit verbunden sind .
eigentlich ist es absurd : die rmsten lnder der erde in asien und afrika brauchen keine besonderen vorschriften fr massenflucht , aber wir brauchen sie in der reichen und gut organisierten eu .
aber so ist das nun einmal .
die behrden unserer lnder haben die geltenden vorschriften nicht flexibel genug anwenden knnen , deshalb ist dieser entwurf natrlich notwendig .

der entwurf ist meiner ansicht nach noch in weiteren aspekten problematisch , aber meine fraktion wird den bericht und damit diesen vorschlag letztendlich untersttzen , weil es offensichtlich erforderlich ist , sofort zu handeln .
und ich werde jedenfalls alles in meinen krften stehende tun um zu verhindern , dass die frage der verteilung dazu fhrt , dass opfer von katastrophen zu geiseln unserer eigenen internen auseinandersetzungen und unserer solidaritt mit uns selbst gemacht werden .
diese welt braucht solidaritt , aber nicht mit uns selbst , sondern mit anderen .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter zu seinem problemorientierten bericht gratulieren und ihm dafr danken .
sterreich hat immer schon eine bedeutende rolle bei der aufnahme von flchtlingen und vertriebenen eingenommen und auch berproportional zur lsung der sich daraus ergebenden probleme beigetragen .
ich mchte herrn nassauer ausdrcklich dafr danken , dass er in diesem punkt den berichterstatter ergnzt hat .
das problem muss aber endlich europaweit zufrieden stellend gelst werden und es darf nicht nur allgemein die solidaritt aller mitgliedstaaten eingefordert werden .

der kommissionsvorschlag spricht im zusammenhang mit der aufnahme der personen durch die mitgliedstaaten lediglich von gemeinschaftssolidaritt . dieser begriff bedarf aber einer konkretisierung im sinne des artikels 63 absatz 2 buchstabe b ) des vertrages .
es ist auch notwendig , in die zielbestimmung des artikels 1 aufzunehmen , dass die vertriebenen auf die mitgliedstaaten unter angemessener bercksichtigung ihrer aufnahmefhigkeit verteilt werden mssen .
der solidarittsmechanismus unter den mitgliedstaaten muss jedenfalls beide aspekte umfassen , nmlich jenen der finanziellen und jenen der personellen solidaritt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte an dieser stelle noch einmal auf die zwei punkte zurckkommen , auf die sich unsere kritik an der kommissionsvorlage bezieht .
das ist zunchst die frage der doppelten freiwilligkeit bei der verteilung von brgerkriegsflchtlingen , das heit , die mglichkeit eines flchtlings , sich ein land auszusuchen , und die mglichkeit eines landes , jeden flchtling abzulehnen .

das europische haus wurde von unseren grndungsvtern insbesondere als haus der solidaritt gegrndet .
noch heute findet diese solidaritt ihren ausdruck beispielsweise in der untersttzung strukturschwacher regionen aus europischen mitteln .
die forderung nach mehr gerechtigkeit bei der lastenverteilung im rahmen der flchtlingsaufnahme ist daher nicht nur eine gerechtfertigte forderung , nein , eine lastenverteilung ist ausdruck dieser solidaritt der vlker europas .
in der vergangenheit - darauf wurde hier mehrfach hingewiesen - haben nur einige wenige staaten die lasten der brgerkriege im ehemaligen jugoslawien getragen .
wenn frau frahm hier eben eine groe rede geschwungen hat , dann ist das fr sie leicht oder eigentlich auch nicht , denn sie kommt gerade aus einem land , das sich bisher bei dieser solidarisierung nicht besonders hervorgetan hat .

anders als die regierungen beim gipfel von nizza sind wir als europas direkt gewhlte parlamentarier an dieser stelle gehalten , nationale animositten zu berwinden und uns fr eine europische lsung im sinne einer quotalen verteilung von flchtlingen nach mastab nationaler leistungsfhigkeit zu entscheiden .
die doppelte freiwilligkeit macht sonst den im ansatz guten vorschlag der kommission berflssig .

der zweite wichtige punkt ist die familienzusammenfhrung .
auch dabei geht es um ein grundprinzip unserer gemeinschaft , nmlich um das prinzip der subsidiaritt .
heute wird die frage entschieden , ob die eu die definition von familie zentralistisch an sich zieht und regelt oder ob hier zunchst der allen mitgliedstaaten gemeinsame begriff der kernfamilie zugrunde gelegt wird und darber hinaus gehende regelungen in das ermessen der mitgliedstaaten gestellt werden .
letzteres ist in dem kompromissantrag des berichterstatters wiebenga enthalten .
es entspricht der tradition dieses hauses , sich gegen bestrebungen der brsseler brokratie zu wehren , die kompetenzen der mitgliedstaaten an sich zu ziehen .
heute haben sie die gelegenheit zu zeigen , was ihnen der begriff dieser subsidiaritt bedeutet .
stimmen sie fr die gute tradition unseres hauses und die grundprinzipien unserer wertegemeinschaft und stellen sie nicht rein nationale interessen und parteipolitische kalkle in den vordergrund .
stimmen sie in diesen wichtigen punkten fr die kompromissnderungsantrge des berichterstatters wiebenga .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter zu seinem bestreben , verbesserungen in diesen bericht einzubringen , beglckwnschen .

europa ist in den letzten jahren mit situationen konfrontiert worden , von denen wir glaubten , dass sie aus unserem umfeld endgltig verbannt sind .
im lichte dieser ereignisse drfen wir meiner meinung nach nicht lnger darber hinweggehen , dass wir die moralische und politische pflicht haben , mechanismen zu schaffen , um , wenn alle brigen vorbeugenden manahmen versagen , auf eine humanitre katastrophe zu reagieren .

die europische union muss sich dabei solidarisch verhalten .
ich mchte im namen meiner fraktion sagen , dass wir fr die verteilung der verantwortung unter den mitgliedstaaten sind .
ich werde hier nicht das wort belastung verwenden , denn nachdem ich die gesichter von mnnern und frauen in flchtlingslagern von mazedonien gesehen habe , die wie sie und ich sind , herr prsident , scheint es mir gehssig und abstoend , sie belastung zu nennen .
ich glaube , es muss einen eindeutigen rahmen dafr geben , wie die situation zu meistern ist , und dazu wird meiner ansicht nach ein minimum an flexibilitt bentigt , wie der berichterstatter eingesteht , allein um den willen der flchtlinge anzuhren und um zu verhindern , dass sie aufgrund ihrer momentanen schwche tatschlich zu einer last werden und dass sie bereitwillig dorthin gehen , wohin wir sie schicken , ohne berhaupt ihre meinung einzuholen .

meine glckwnsche an den berichterstatter auch dafr , dass er sich bemht hat , die fristen zu klren und die tatsache zu verdeutlichen , dass in diesem fall die einhaltung der fristen zur entscheidungsfindung besonders notwendig ist . dank auch fr die untersttzung des nderungsantrags , den unsere fraktion eingereicht hat , um das spezifizieren zu beenden und die fristen zu verkrzen .

was die familienzusammenfhrung betrifft , so mchte ich herrn nassauer sagen , dass ich ihre besessenheit nicht verstehe .
die rechte hat uns und sogar die widerspenstigsten mitglieder der linken berzeugt , dass die familie ein notwendiges gut ist und dass sie eine wichtige sttze der gesellschaft darstellt .
gilt dies nur fr die europer ?
herr nassauer , wrden sie ihre mutter oder ihren bruder in einer besonderen notsituation allein lassen , wenn in ihren lndern eine situation der gewalt entstnde ?
knnen wir diese besonders gravierenden situationen , die sehr schmerzhaft sein knnen , nicht in betracht ziehen , damit diese menschen zusammen mit ihren familienangehrigen in die europische union kommen und dort zeitweiligen schutz genieen ?
ich glaube schon , dass wir dies bercksichtigen mssen .
und was die definition der familie angeht , so halte ich den standpunkt der kommission , dass jeder mitgliedstaat seine eigene definition der familie anwendet , fr mehr als vernnftig , und wir werden diese position untersttzen .

ich hoffe , dass der rat uns nicht weitere vier jahre warten lsst , ehe ber diese frage entschieden wird .
meiner ansicht nach wusste herr wiebenga nicht , welch weit reichende verantwortung er mit der erarbeitung seines ersten berichts bernehmen wrde , und ich glaube , es wird ihm nichts ausmachen , wenn er nicht auf lebenszeit berichterstatter fr dieses thema ist .

herr prsident ! auch ich mchte herrn wiebenga fr seinen hervorragenden bericht danken .
ich kann ihnen sagen , dass es in den niederlanden recht auergewhnlich ist , wenn sich unsere fraktionen ber die flchtlingspolitik einig sind .

obwohl wir den bericht im wesentlichen uneingeschrnkt untersttzen , hat meine fraktion auch in diesem fall noch einige randbemerkungen , von denen ich zwei nennen mchte .

die erste betrifft artikel 13 absatz 1 , der bereits vielfach erwhnt worden ist .
nach dem vorschlag der kommission mssen die mitgliedstaaten , die in ihren nationalen rechtsvorschriften unverheiratete paare mit verheirateten paaren gleichstellen , dies auch bei der familienzusammenfhrung tun .
es geht also nicht um das auferlegen einer familienrechtlichen bestimmung , sondern um die gleichbehandlung in einem mitgliedstaat .
der vorschlag ist meines erachtens zwar drftig , betrifft aber einen wichtigen grundsatz .
deshalb bin ich enttuscht , dass dieser grundsatz in dem bericht abgeschwcht wird , nmlich in nderungsantrag 22 , der diesen bescheidenen vorschlag seiner eigentlichen aussage beraubt .
jetzt heit es , die mitgliedstaaten drften unverheiratete paare zusammenfhren .
dazu bedarf es keiner vereinbarung auf europischer ebene , denn das ist heute auch schon mglich .
der kommissionsvorschlag geht von der solidaritt zwischen den mitgliedstaaten und den grozgig zur verfgung gestellten aufnahmekapazitten aus , aber es gibt kein mittel , um druck auszuben .
der berichterstatter versucht , die aufnahmeregelung verbindlicher zu gestalten , und darin untersttze ich ihn , die solidaritt erhlt aber keine finanzielle basis .
wie der berichterstatter und einige andere hier in diesem saale bin ich davon berzeugt , dass es einer finanziellen lastenteilung auf europischer ebene bedarf , damit sich die mitgliedstaaten die verantwortung nicht gegenseitig zuschieben .
ferner halte ich es nicht fr richtig , die menschen selbst unntigerweise hin- und herzuschieben .
artikel 24 zufolge muss die finanzierung der manahmen zur sicherstellung der finanziellen solidaritt aus mitteln des europischen flchtlingsfonds erfolgen .
diesem fonds stehen jedoch fr vertriebene jhrlich maximal 10 mio. euro zur verfgung .
das reicht gerade fr zwei zelte und einen schlafsack .
solange dieser fonds nicht ganz erheblich aufgestockt wird , frchte ich um die gastfreundlichkeit in europa .

herr prsident , der vorschlag fr eine richtlinie ber mindestnormen fr die gewhrung vorbergehenden schutzes im falle eines massenzustroms von vertriebenen aus drittlndern lst die vorschlge fr eine gemeinsame aktion ab , die wir im jahre 1997 diskutiert haben , die dann aber aufgrund von meiner meinung nach gerechtfertigten vorbehalten seitens mehrer mitgliedstaaten nicht umgesetzt wurden .

leider bietet der heutige vorschlag , obwohl er in einigen punkten entschrft wurde , dennoch anlass zu nachhaltiger kritik .
erstens ist zu kritisieren , dass die einrichtung dieses vorbergehenden schutzes de facto darauf hinausluft , einen zweiten status zu schaffen , parallel zu dem des flchtlings und des asylberechtigten aus politischen grnden , wie ihn die genfer konvention von 1951 anerkennt , aber sehr viel weiter gefasst .
begnstigte dieser neuen regelung wren nicht nur personen , die die sehr przisen kriterien fr die gewhrung von politischem asyl erfllen , sondern breite kategorien von drittstaatenangehrigen , die ihr herkunftsland aus den unterschiedlichsten grnden verlassen haben .

gewiss sieht der durch den vertrag von amsterdam eingefhrte artikel 63 absatz 2 die schaffung einer solchen regelung vor , aber dort ist von einem vorbergehenden schutz die rede .
der vorschlag der kommission hingegen birgt , obwohl er theoretisch auf einen schutz fr maximal zwei jahre begrenzt ist , die gefahr in sich , dass de facto situationen entstehen , die wohl eher von lngerer dauer sein werden , denn die rckkehr ist ausschlielich durch die freiwillige abreise der betreffenden vorgesehen .
in dieser hinsicht scheint uns der vorschlag der kommission doch hchst unvollstndig zu sein .

ein zweiter entscheidender kritikpunkt : obwohl die zustimmung der staaten fr die konkrete aufteilung der geschtzten personen erforderlich ist - was ein fortschritt gegenber der vorhergehenden version ist - , scheint der jetzige text doch den mitgliedslndern etwas von ihrer verantwortung zu nehmen .
um dies zu vermeiden , htte die grundsatzentscheidung zur auslsung der regelung des vorbergehenden schutzes einstimmig getroffen werden mssen .
der vorschlag der kommission sieht jedoch lediglich vor , dass sie mit qualifizierter mehrheit getroffen wird , was meiner meinung nach juristisch nicht notwendig gewesen wre und sachlich in einem so gewichtigen bereich im grunde vollkommen unangemessen zu sein scheint .

herr prsident , in dieser ungeordneten debatte ber einige aspekte der einwanderung liegt uns ein richtlinienvorschlag von groer tragweite vor , denn er versucht , die berechtigten solidarischen anstrengungen zu regeln , die die mitgliedstaaten unternehmen mssen - und ich unterstreiche mssen - , um die vertriebenen oder flchtlinge aus drittlndern aufzunehmen .

verlieren wir nicht aus den augen , dass wir vor einem grundlegenden humanitren problem stehen .
niemand verlsst sein land , seine kultur und seine familie aus vergngen .
deshalb gilt es , zunchst zu klren , wie solidaritt verstanden und angewendet werden muss , um diese menschen zu betreuen und ihre schreckliche situation zu mildern .

neben den humanitren sofortmanahmen stellt sich , wie wir in dieser aussprache sehen , das problem ihrer unterbringung .
ist es richtig , die flchtlinge zahlenmig nach einem quotensystem aufzuteilen und dem prinzip der doppelten freiwilligkeit der staaten und der eigentlichen flchtlinge abzuschwren ?
ehrlich gesagt , ich glaube nicht .
ist nicht der von spanien vorgeschlagene und finanziell gut ausgestattete europische flchtlingsfonds solidarischer , als es jetzt ist , wenn es darum geht , den staaten zu helfen , die die meisten flchtlinge aufnehmen ?
ich glaube , ja .

das problem besteht auerdem darin , dass eine groe zahl von asylantrgen abgelehnt wird , weil sie nicht von wirklich politischen sondern von wirtschaftsflchtlingen gestellt werden .
wir befinden uns noch - wie man auch hier sieht - in einer sehr konfusen debatte , wo die verschiedenen bereiche der zuwanderung aus wirtschaftlichen grnden und aus grnden , die asyl aus humanitren oder politischen motiven rechtfertigen , nicht abgegrenzt sind .
es geht darum , die probleme zu lsen , die sich aus dem derzeitigen asylverfahren herleiten , wodurch sich eine viel vernnftigere zahl von antragstellern ergeben wrde , und wir wrden die verteilung der verantwortung im gerechten verhltnis reduzieren .

abschlieend , meine damen und herren , bringe ich meine freude darber zum ausdruck , dass jene personen vom zeitweiligen schutz ausgeschlossen sind , die straftaten mit vorgeblich politischen zielen begangen haben .
das ist ein weiterer schritt der europischen union zur bekmpfung des terrorismus .
der nderungsantrag der spanischen delegation unserer fraktion im ausschuss brgt trotz einiger vorbehalte in einigen aspekten fr die zustimmung zum bericht .

herr prsident ! der entwurf einer richtlinie betreffend vertriebene stellt einen neuen schritt in richtung einer europischen asylpolitik dar .
von dem endziel sind wir jedoch noch weit entfernt , nicht zuletzt deswegen , weil sich der rat bisher als unfhig erwiesen hat , einen beschluss ber die kommissionsvorschlge zu fassen .
in der arbeitsgruppe des rates hat man sich meines wissens noch immer nicht ber die richtlinie betreffend die familienzusammenfhrung geeinigt .
die vorliegende richtlinie ber den vorbergehenden schutz mag wohl insofern schneller behandelt werden , als der rat hier nicht durch ein mitentscheidungsverfahren " gehindert " wird .
nun kann man sich fragen , um wie viel drngender die probleme denn noch werden mssen , bis der rat seine internen meinungsverschiedenheiten beilegen und sich zu einer wirklich europischen vorgehensweise durchringen kann .
allerdings sehe ich heute zwei positive aspekte .

erstens der eifer , mit dem die kommission ihre gesetzgeberische aufgabe in der europischen union erfllt , und die sorgfalt , mit der sie um die wahrung des gleichgewichts zwischen den nationalen interessen einerseits und dem endziel von tampere andererseits bemht ist .
fr dieses geschickte lavieren verdient herr kommissar vitorino uneingeschrnkte untersttzung .

zweitens der inhalt der richtlinie selbst . er ist ausgewogen und somit im groen und ganzen zu akzeptieren .
primr gilt , dass die rechte und pflichten der vertriebenen so weit wie mglich denen von personen mit einem anderen aufenthaltsstatus entsprechen mssen .
bei der aussprache im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten wurde ferner eine klrung des verhltnisses zwischen vertriebenenstatus und dem regulren asylverfahren befrwortet .
das eine braucht das andere nicht auszuschlieen .
die anwendung des instruments des vorbergehenden schutzes stellt letztendlich nur einen notbehelf dar , der nicht zur untergrabung des individuellen rechts auf asyl fhren darf .

ferner wurde erfreulicherweise przisiert , alle mitgliedstaaten mssten ihren proportionalen beitrag zur tatschlichen aufnahme von vertriebenen leisten .
ich bin herrn wiebenga dankbar , dass er die richtlinie in diesem sinne angepasst hat .
ich schliee mich aber auch der heftigen kritik von frau terrn und frau buitenweg an dem doch recht enttuschenden kompromiss - der eigentlich gar nicht als ein solcher bezeichnet werden kann - hinsichtlich der definition des begriffs " familie " an .
ber dieses thema wird noch ausgiebig zu sprechen sein .

herr prsident , im italienischen gibt es den ausdruck " tutto il mondo e i paesi " , der mir schon immer gut gefallen hat , und wir sprechen heute ber eine reihe von regelungen zu einem thema , das wohl zu den am leidenschaftlichsten diskutierten und in vielen fllen am unzulnglichsten geregelten problemen in unserer gemeinschaft zhlt .
die tragdie von menschen , in deren heimat ein brgerkrieg wtet und auf die sich der bericht wiebenga konzentriert , ist nur eines der probleme , mit denen wir uns auseinander zu setzen haben .
viele kollegen sttzten sich bei ihren heutigen ausfhrungen auf die erfahrungen , die sie in ihren heimatlndern im umgang mit diesem problem gesammelt haben .

schon viel zu lange haben uns kommission und rat , die ihre beratungen hinter verschlossenen tren abhalten und sich hufig gegenseitig der solidaritt in diesen fragen versichern , dringend bentigte informationen zur politik der gemeinschaft in bezug auf einwanderungs- , asyl- , flchtlings- und andere fragen vorenthalten .

wenn man so wie ich aus einem kleinen land am rande der gemeinschaft kommt , das aufgrund seiner randlage hufig kein bevorzugtes ziel von asylsuchenden und flchtlingen ist , dann ist einem bei entsprechenden debatten zu dieser thematik mit kollegen , die ber weit grere erfahrungen verfgen und deren lnder - wie erst krzlich - hufig einen sehr groen teil der verantwortung fr die aufnahme von vertriebenen aus brgerkriegsgebieten tragen mssen , bisweilen etwas unwohl .

natrlich bernehmen auch wir einen teil der gemeinsamen verantwortung .
das ist ganz klar .
das ist unsere pflicht gegenber unseren mitmenschen , aber es muss uns bei unseren regelungen zur einwanderung , und zwar nicht nur im rahmen des massenzustroms von vertriebenen im falle eines brgerkriegs , in allererster linie um eine besser durchdachte , wesentlich humanere und grozgigere und vor allem barmherzigere politik gegenber all jenen gehen , die sich in einer derart tragischen situation hilfe suchend an uns wenden .

herr prsident , ich mchte den berichterstatter , herrn wiebenga , zu seiner arbeit und zu seinem willen , den uns vorliegenden text zu verbessern , beglckwnschen .
gleichzeitig muss man gerechterweise kommissar vitorino gratulieren , denn der vorschlag fr eine richtlinie , deren entwurf uns heute unterbreitet wird , verbessert ganz wesentlich die vorschlge , die dem parlament zu einem frheren zeitpunkt vorgelegen hatten .

obwohl meine kollegen bereits wichtige aspekte dieses themas hervorgehoben haben , mchte ich einige aus meiner sicht grundlegende fragen nicht bergehen .

ich halte es fr wichtig klarzustellen , dass die garantie des rechts auf familienzusammenfhrung fr die vertriebenen eindeutig den gleichen bedingungen unterliegt wie fr die inhaber einer aufenthaltsgenehmigung , und ich glaube , wenn es auch meine persnliche ansicht ist , dass das thema der paare noch nicht in hinreichendem mae behandelt worden ist .
wir verstehen die schwierigkeiten , die es bei der analyse dieses problems gab , und wir werden die schritte untersttzen , die zu einer lsung fhren .

ein weiteres , nach meiner auffassung wichtiges thema ist , dass es ber die verteilung der verantwortung zwischen den staaten klarheit geben muss , wenn ein massenzustrom von vertriebenen einsetzt .
die mitgliedstaaten mssen sich derartigen situationen geschlossen und solidarisch stellen .

ebenso ist unbedingt klarzustellen , dass die personen , die in den genuss eines vorbergehenden schutzes gekommen sind , auch das recht haben , einen asylantrag zu stellen , und dass die genfer konvention in allen punkten respektiert wird , auch in der beibehaltung des grundsatzes der nichtzurckweisung .

die rolle des europischen parlaments muss gestrkt werden , und in den fllen des vorbergehenden schutzes hat seine konsultation obligatorisch und unerlsslich zu sein .
wir alle mssen verhindern , dass wie im falle des kosovo visabeschrnkungen eingefhrt werden , die uns alle beschmt haben .

ich glaube , das parlament hat hiermit seine arbeit getan .
die kommission hat ebenfalls ihren willen gezeigt und ihre aufgaben erledigt .
nun bleibt nur zu erwarten , dass der rat seinen pflichten nachkommt .

herr prsident , meine damen und herren ! der vorschlag fr eine richtlinie ber mindestnormen fr die gewhrung vorbergehenden schutzes im falle eines massenzustroms von vertriebenen ist unserer auffassung nach in eine globale vision der schaffung einer europischen asylregelung einzuordnen .
die europische union muss ber einen ausnahmemechanismus verfgen , der es ihr ermglicht , im falle eines massenzustroms rasch zu reagieren und eine sofortige antwort auf das schutzbedrfnis von vertriebenen zu geben , wie wir es in bosnien und im kosovo erlebt haben .

ziel dieses mechanismus ist es , das nachhaltige funktionieren der asylregelung zu untersttzen und gleichzeitig eine kohrente verbindung zum zugang zum normalen asylverfahren und zur genfer konvention zu gewhrleisten .

unser vorschlag fut auf der idee , dass der vorbergehende schutz in den mitgliedstaaten auf der grundlage eines ratsbeschlusses gewhrt werden muss , der die situation eines massenzustroms von vertriebenen feststellt und mit qualifizierter mehrheit gefasst wird .
dieser schutz wird fr maximal zwei jahre gewhrt , aber der rat kann dem , wenn die bedingungen gegeben sind , auch jederzeit gemeinsam ein ende setzen .

aus meiner sicht gestattet diese richtlinie einerseits den mitgliedstaaten eine gewisse flexibilitt im umgang mit der asylregelung whrend der dauer des vorbergehenden schutzes und garantiert andererseits den absoluten zugang der begnstigten zum asylverfahren , zumindest bei auslaufen des zeitraums des vorbergehenden schutzes .
schlielich haben wir nicht nur faire rechte fr diejenigen , die den zeitweiligen schutz genieen , sondern auch prinzipien fr die regelung der rckkehr festgelegt .

in tampere haben die staats- und regierungschefs die notwendigkeit hervorgehoben , die solidaritt zwischen den mitgliedstaaten hinsichtlich des vorbergehenden schutzes zu gewhrleisten .
und wir wissen , welch groen wert das europische parlament auf diesen grundsatz legt .
ich glaube , ich habe darber vor mehr als sieben jahren mit herrn nassauer diskutiert .
deshalb hat die kommission versucht , den begriff der gemeinschaftlichen solidaritt klar zu konkretisieren und den inhalt von artikel 63 ziffer 2 buchstabe b hinsichtlich der ausgewogenen verteilung der belastungen und verantwortlichkeiten auf die mitgliedstaten zu vertiefen .

die solidaritt besteht zunchst aus einer finanziellen komponente dank der verbindung zum europischen flchtlingsfonds .
ich wei , dass die mittelausstattung des fonds nicht gerade ppig ist , aber vielleicht knnte man in diesem bereich vernnftiger arbeiten , wenn man sich fragt , wie der fonds zur strkung der finanziellen solidaritt beitragen kann .
gleichzeitig mchte ich unterstreichen , dass wir in diesem vorschlag den grundsatz der teilung der verantwortlichkeiten hinsichtlich der physischen aufnahme der flchtlinge beibehalten haben .
diese solidaritt bei der aufnahme durch die mitgliedstaaten kommt in dem prinzip der doppelten freiwilligkeit zum ausdruck .

ich verstehe das problem von herrn von boetticher , und ich stimme sogar seiner bemerkung hinsichtlich der schwierigkeiten zu .
die idee der doppelten freiwilligkeit ist unter der deutschen prsidentschaft aufgetaucht und hat sich durchgesetzt .
natrlich setzt die doppelte freiwilligkeit die bereitschaft der mitgliedstaten zur aufnahme ebenso wie die bereitschaft der begnstigten personen , die sich noch nicht im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten aufhalten , voraus .
deshalb przisiert die entscheidung zur gewhrung vorbergehenden schutzes von vorneherein die aufnahmefhigkeit der mitgliedstaaten bzw. die ausnahmegrnde , die es ihnen nicht ermglichen , weitere vertriebene aufzunehmen .
ich mchte jedoch hervorheben , dass es sich dabei um wirkliche ausnahmegrnde handeln muss .

der grundgedanke ist , dass die verweigerung der aufnahme neuer flchtlinge im falle des beschlusses zur gewhrung vorbergehenden schutzes wirklich die absolute ausnahme sein muss .
darber hinaus wird durch die doppelte freiwilligkeit ein system der transparenz geschaffen .
dieses system der transparenz in den entscheidungen ist ein wesentliches element , denn dabei spielt der druck unter gleichen eine rolle : er muss dafr sorgen , dass jedermann es akzeptiert , solidarische anstrengungen hinsichtlich der aufnahme , einschlielich der physischen aufnahme derjenigen , denen vorbergehender schutz gewhrt werden soll , zu unternehmen .

ich kann ihnen nicht garantieren , dass das system funktionieren wird .
aber wir haben zumindest versucht , ein instrument zu erarbeiten , das es ermglicht , sowohl das prinzip der solidaritt bei der physischen aufnahme als auch das der finanziellen solidaritt zu garantieren .

ich danke den abgeordneten aufrichtig fr ihren beitrag zu dieser debatte .
lassen sie mich vor allem den beitrag des berichterstatters herrn wiebenga hervorheben , der einen ausgezeichneten bericht vorgelegt hat .
ich bin heute ein wenig nervs , denn durch sie habe ich in dieser frage viel gelernt , und ich fhle mich gewissermaen wie ein student , der vor seinem professor steht .
ich bin lehrer von beruf .
sie wissen also , wovon ich spreche .
aber jedenfalls mchte ich sagen , dass wir alle vorgeschlagenen nderungen zur kenntnis genommen haben .
ich finde , dass diese nderungsvorschlge , auch die , die die frage der solidaritt betreffen , eine quelle der inspiration fr die bevorstehenden verhandlungswochen im rat sind , die bis mai ein abschlieendes ergebnis bringen sollten - ich hoffe , dass wir es bis zur ratstagung im mai schaffen .

einige ihrer nderungsvorschlge verndern das niveau der rechte der begnstigten , und die kommission legt sehr viel wert darauf , dass das niveau fr alle gleich ist und nicht nach unten verndert werden kann .
was die solidaritt betrifft , so stellen wir fest , dass einige bestimmungen gestrkt werden sollen , besonders hinsichtlich der aufnahme durch die mitgliedstaaten , und obwohl es sich um eine sehr sensible frage handelt , werden wir unser mglichstes tun , um zu einem realistischen , fairen und vor allem machbaren ergebnis zu gelangen .
sobald das prinzip der doppelten freiwilligkeit eingehalten wird , knnten einige nderungsvorschlge , wenn auch vielleicht nicht in ihrer exakten form , aber doch von ihrem geist her , wie ich bereits sagte , dazu beitragen , die verhandlungen zum abschluss zu bringen .

vielen dank , herr kommissar vitorino .
zu ihrer bemerkung ber lehrer und schler mchte ich darauf hinweisen , dass es einen groartigen neapolitanischen theatermann gab - er war neapolitaner , aber auch italiener und europer - , der einmal sagte , dass die prfungen niemals aufhren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

visa / gegenseitige anerkennung der rckfhrungsentscheidungen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten :

a5-0066 / 2001 von herrn deprez ber

1. die initiative der republik finnland im hinblick auf die annahme der verordnung , mit der dem rat durchfhrungsbefugnisse im hinblick auf bestimmte detaillierte vorschriften und praktische verfahren zur prfung von visumantrgen vorbehalten werden ( 11834 / 2000 - c5-0559 / 2000 - 2000 / 0805 ( cns ) )

2. die initiative der portugiesischen republik im hinblick auf den erlass einer verordnung des rates zur bertragung von durchfhrungsbefugnissen an den rat im hinblick auf bestimmte detaillierte vorschriften und praktische verfahren fr die durchfhrung der grenzkontrollen und die berwachung der grenzen ( 5736 / 2001 - c5-0044 / 2001 - 2001 / 0802 ( cns ) ) ;

a5-0075 / 2001 von frau frahm ber die initiative der portugiesischen republik im hinblick auf den erlass der verordnung des rates ber den zeitraum , in dem von der visumpflicht befreite staatsangehrige dritter lnder im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten reisefreiheit genieen ( 8210 / 2000 - c5-0286 / 2000 - 2000 / 0806 ( cns ) )

und

a5-0065 / 2001 von herrn nassauer ber die initiative der franzsischen republik im hinblick auf die annahme der richtlinie des rates ber die gegenseitige anerkennung von entscheidungen ber die rckfhrung von staatsangehrigen dritter lnder ( 10130 / 2000 - c5-0398 / 2000 + 13968 / 2000 - c5-0004 / 2000 - 2000 / 0819 ( cns ) ) .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die uns heute vorliegende initiative der republik finnland zielt im wesentlichen darauf ab , dem rat durchfhrungsbefugnisse im hinblick auf bestimmte detaillierte vorschriften und praktische verfahren zur prfung von visumantrgen vorzubehalten .
die initiative der portugiesischen republik dient de facto dem gleichen ziel , d. h. dem rat durchfhrungsbefugnisse vorzubehalten , jedoch diesmal im hinblick auf die durchfhrung der grenzkontrollen und die berwachung der grenzen .

was das grundproblem betrifft , mchte ich an unser hohes haus appellieren , diese beiden initiativen abzulehnen , denn in meinen augen enthalten sie vier schwer wiegende politische fehler .
zunchst einen politischen fehler , der gegen den gemeinschaftsgeist und gegen den geist des vertrages von amsterdam verstt .
als man im amsterdamer vertrag beschloss , den schengen-besitzstand vom dritten auf den ersten pfeiler zu bertragen , wollte man damit diese materie aus dem intergouvernementalen bereich herauslsen und in den normalen rechtlich-institutionellen rahmen bertragen .
indem er sich durchfhrungsbefugnisse vorbehlt , negiert der rat de facto den geist des vertrages von amsterdam und will in der praxis die zuvor geltenden zwischenstaatlichen methoden beibehalten .

der zweite fehler des rates ist gewissermaen institutioneller art .
ich muss meine kollegen daran erinnern , dass es sich beim artikel 202 des vertrages zur grndung der europischen gemeinschaften nicht um irgendeinen artikel handelt .
er gehrt vielmehr zu den die organe betreffenden vorschriften des egv , denen nach ansicht des gerichtshofs ein echter vorrang zukommt .
indem der rat sich unter berufung darauf , dass es sich um einen spezifischen fall handelt , was er im brigen nicht fundiert begrnden kann , durchfhrungsbefugnisse vorbehlt , setzt er sich aus meiner sicht ber eine grundlegende bestimmung des vertrages zur grndung der europischen gemeinschaften hinweg , was ich fr unannehmbar halte .

den dritten fehler begeht der rat gegenber der kommission .
um die absicht zu rechtfertigen , sich durchfhrungsbefugnisse vorzubehalten , beruft sich der rat auf den sensiblen charakter der visumpolitik und der grenzpolitik .
dieses argument hlt der analyse nicht stand , zumal wenn man bedenkt , dass die verordnung ber die einheitliche visumgestaltung die im brigen als vertraulich einzustufenden durchfhrungsmanahmen ausdrcklich der kommission vorbehlt , wobei es sich um einen mindestens ebenso sensiblen bereich handelt .
ich wsste zudem gern , wie lange die kommission der europischen gemeinschaften noch tatenlos zusehen will , wie der rat sie nach und nach ihrer vollmachten beraubt .
er begngt sich nicht damit , dass er an ihrer stelle das initiativrecht ausbt , sondern will ihr nun auch noch die ihr von den vertrgen zuerkannten durchfhrungsbefugnisse nehmen .

der vierte fehler betrifft unmittelbar unser parlament .
der rat enthlt dadurch , dass er sich die durchfhrungsbefugnisse vorbehlt - das sollten alle kollegen wissen - , dem parlament smtliche informationen vor , auf die es im rahmen der normalen komitologie anspruch hat .
diese informationsverweigerung ist umso schwerwiegender , als bestimmte beschlsse bereits im rahmen von als vertraulich eingestuften verfahren gefasst wurden und knftig weiterhin gefasst werden .
so wird beispielsweise nach dem so genannten verfahren der vorabkonsultation bestimmten personen aus dritten lndern , die in ein eu-land des schengen-raums einreisen wollen , die einreise verweigert , weil ein land , dessen identitt wir nicht kennen und das nicht notwendigerweise das zielland ist , aus grnden , die wir niemals erfahren werden und die niemals gerechtfertigt werden mssen , ein veto gegen diese person eingelegt hat .

ich will natrlich hier nicht die dinge miteinander vermischen und behaupten , wir htten ein prfungsrecht bei individuellen entscheidungen zu jedem visumantrag , aber ich kann es nicht hinnehmen , dass in so grundlegenden fragen , die die wesentlichen freiheiten der brger betreffen , der rat niemals irgendjemandem rechenschaft ber seine prioritten oder die kriterien fr seine entscheidungen ablegen muss .
das ist nicht nur ein demokratiedefizit , das ist eine echte demokratieverweigerung .
aus diesem grunde fordere ich unser parlament auf - und damit folge ich dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , der dies einstimmig getan hat - , die initiativen der finnischen republik und der portugiesischen republik schlichtweg abzulehnen .

herr prsident , dieser bericht gehrt sicher zu den dnnsten , die dieses parlament seit langem behandelt hat , aber ich bekomme eine solche aufgabe hoffentlich auch zum letzten mal .
wenn die sozialistische und die ppe-fraktion es wollen , knnen vielleicht auch kleine gruppen das recht bekommen , berichte ber interessante fragen zu erstellen .
dieser bericht handelt von einer portugiesischen initiative , die ein problem aus der vielzahl der mit der visumpolitik verbundenen probleme aufgreift .
leider entstehen durch diesen portugiesischen vorschlag eine reihe von problemen , weil er nicht richtig zu den brigen schengen-vorschriften passt und weil die kommission in krze - im april , wenn ich es richtig verstanden habe - einen entwurf vorlegen will , der sich mit der gesamten problematik der freizgigkeit von reisen in den mitgliedstaaten befassen wird . da auch die kommission wegen der probleme beunruhigt ist , die durch den bericht entstehen knnen , mchte ich ihnen sehr empfehlen , fr meinen bericht zu stimmen und damit den portugiesischen vorschlag zugunsten des spteren entwurfs der kommission abzulehnen .

aber wenn wir diese themen behandeln , halte ich es fr angebracht , hin und wieder eine bestandsaufnahme ber diese initiativen zu machen . sie sind ja alle eine folge des schengener abkommens und der vorstellungen von einem " raum der demokratie , der freiheit und des rechts " , ber den wir so viel reden .
die heute und frher behandelten vorschlge handeln zu groen teilen von der abschottung dieses raums der freiheit , der demokratie und des rechts , oder mit anderen worten , von der eigenen abkapselung .
wir wissen ja , dass wir schon in wenigen jahren in unserem teil der welt arbeitskrfte brauchen werden .
wir wissen , dass einige mitgliedstaaten schon jetzt erkennen knnen , dass sie eine erhebliche einwanderung brauchen , wenn sie ihren derzeitigen lebensstandard auch nur annhernd aufrechterhalten wollen , und wenn wir unseren traum von einem gesicherten lebensabend verwirklichen wollen , was bedeutet , dass andere arbeiten mssen , whrend wir uns zur ruhe setzen - hoffentlich .
deshalb ist es nicht nachvollziehbar , dass wir weiterhin menschen von unserem gebiet fernhalten , dass wir den tod von menschen in kauf nehmen , die auf ihrem weg in die eu sterben , die an den ksten der eu tot angesplt werden , weil sie auf der flucht waren oder nach ihrem glck gesucht haben - dass wir sie lieber als leichen sehen denn als brger oder ntzliche individuen in unserem gebiet .
das ist unglaublich schwer zu verstehen .

mein eigenes land , dnemark , gehrt zu den schlimmsten .
verantwortliche minister reden davon , flchtlinge auf einsamen inseln auszusetzen . solche uerungen prgen das niveau der debatte , und pltzlich ist alles erlaubt .
in meinem land hat das wort kulturkampf eine richtung eingeschlagen , die besagt , dass alle kulturen zu bekmpfen sind , die nicht christlich sind .
die liberalen in meinem land sind der meinung , dass alle flchtlinge in lagern in den rmsten lndern der welt gesammelt werden sollten .
deshalb bin ich eigentlich froh , dass mein land nicht an der gemeinsamen flchtlingspolitik beteiligt ist und dadurch keinen einfluss auf die politiken hat , die in der eu derzeit ausgearbeitet werden , denn sie sind trotz allem noch etwas besser , als sie mit dem einfluss dnemarks geworden wren .

als 1989 die mauer fiel , glaubten wir alle an ein europa ohne mauern , aber wir sind schon wieder dabei , mauern zu errichten .
wir bauen sie nicht zwischen uns , sondern um uns herum .
wir mssen uns fragen , wie es kommt , dass wir , der reichste teil der welt , so konsequent derartig repressive lsungen whlen .
wie will man einen raum der demokratie , der sicherheit und der gerechtigkeit schaffen , wenn man konsequent zu repressiven manahmen greift , die sich gegen menschen auf der flucht wenden ?

herr prsident , meine damen und herren ! herr kommissar vitorino hat heute morgen beklagt , dass er zu einer initiative stellung nehmen musste , die gar nicht die seine war .
vor derselben schwierigkeit wird er jetzt wieder stehen , denn wir sprechen jetzt ber eine franzsische initiative .
sie betrifft die gegenseitige anerkennung von rckfhrungsentscheidungen und ist ein weiterer exemplarischer fall dafr , dass die idee des initiativen monopols fr die kommission ihre guten grnde hat .
die kommission ist ersichtlich eher als einzelne mitgliedstaaten in der lage , das gemeinschaftsinteresse zu transportieren , whrend einzelne mitgliedstaaten ersichtlich auf ihre eigenen interessen konzentriert sind .
deswegen ist dies ein weiterer beleg dafr , dass wir fr das initiative monopol der kommission bei gesetzgebungsvorschlgen eintreten sollen .

diese initiative stammt aus der schlusszeit der franzsischen prsidentschaft , als die bilanz dieser prsidentschaft bereits uerst mager zu werden drohte .
dann hat man schnell vor toresschluss noch eine flle von initiativen auf den markt geworfen , um die bilanz etwas zu verbessern , allesamt mit heier nadel gestrickt .
fr juristisch interessierte empfehle ich , sich einmal den ersten entwurf und den zweiten nebeneinander zu halten .
der erste besteht nur aus gutem willen und politik , beim zweiten entwurf sind dann die juristen darber hergegangen und haben aus dem ganzen unternehmen etwas gemacht , was man mit einigem recht als eine gesetzesinitiative bezeichnen kann , also die vernderung der gesetzgeberischen qualitt von der ersten zur zweiten initiative ist betrchtlich .

auch das rechtspolitische ziel ist durchaus anzuerkennen .
es bedeutet nicht mehr und nicht weniger , als dass eine ausweisungsverfgung , die - sagen wir - in paris getroffen wird , fr die gesamte gemeinschaft verbindlich ist .
das macht ja sinn . es wre ja vllig unsinnig , im gemeinsamen raum der sicherheit , der freiheit und des rechts eine in paris getroffene entscheidung in helsinki oder berlin oder in irgendeinem anderen mitgliedstaat noch einmal aufzurufen .
nur , die gemeinschaft braucht fr ein solches vorgehen eben eine rechtsgrundlage .
das rechtspolitisch zu bejahende ziel ersetzt die rechtsgrundlage nicht .

das hat uns ja gerade der eugh in seiner entscheidung ber die tabakwerberichtlinie beigebracht .
auch dort ging es um ein durchaus diskussionswrdiges rechtspolitisches ziel , aber der eugh hat klargestellt , dass fr dieses vorgehen im vertragswerk eine rechtsgrundlage vorhanden sein muss .
der innenausschuss ist zweimal einstimmig der berzeugung gewesen , dass es fr die franzsische initiative eine solche rechtsgrundlage nicht gibt .
die franzsische regierung sttzt ihr vorgehen auf den artikel 63 des eg-vertrags . dort werden sie die rechtsgrundlage fr ein europisches rckfhrungsrecht finden .
das ist aber etwas anderes als die gegenseitige anerkennung von auf nationaler ebene getroffenen rckfhrungsentscheidungen .
ein gemeinschaftliches rckfhrungsrecht wre eine richtlinie , in der die gemeinschaft in einem geordneten gesetzgebungsverfahren festlegt , unter welchen voraussetzungen ein illegaler ausgewiesen , mglicherweise sogar abgeschoben werden darf , aber hier sollen alle mitgliedstaaten gegenseitig anerkennen , was auf ihrer jeweils nationalen rechtsgrundlage ber ausweisungsverfgungen und hnliche entscheidungen geregelt ist .
das ist qualitativ durchaus etwas anderes .
da wir in der letzten zeit etwas sorgfltiger mit der frage umgehen , ob die europische union und insbesondere ihr gemeinschaftsteil alles das darf , was er gerne tun mchte , sind wir hier im innenausschuss zu dem klaren urteil gekommen , dass wir dieses vorgehen rechtspolitisch untersttzen , aber eine rechtsgrundlage dafr nicht sehen .
deswegen schlagen wir vor , diese initiative zurckzuweisen .

wir haben auch gleich einen lsungsvorschlag unterbreitet .
es ist vllig klar , dass die problemhafte situation gelst werden kann , wenn es ein europisches rckfhrungsrecht gibt .
die konsequenz aus diesem vorgang kann nur sein , dass wir die kommission auffordern , den entwurf einer richtlinie fr ein europisches , gemeinschaftliches und auch in der gemeinschaft verbindliches rckfhrungsrecht zu unterbreiten .
dann sind alle probleme zu lsen , die mit dieser initiative verbunden sind .

herr prsident , so wie die debatte heute vormittag verlaufen ist , frage ich mich , ob wir uns in einem seminar , in einer groen konferenz oder in einem parlament befinden , zu dessen pflichten es gehrt , gesetze zu verabschieden und lsungen fr die probleme zu finden , denen die europische gesellschaft derzeit gegenbersteht .
ich glaube , meine damen und herren , die pauschale ablehnung von initiativen wie der hier analysierten durch dieses parlament ist hchst besorgniserregend und beweist eine groe konfusion in dem gesetzgebungsprozess , zu dem uns der vertrag verpflichtet .

die freizgigkeit beispielsweise ist ein hauptelement , das eine klare und transparente rechtsvorschrift fr die brger der europischen union und auch fr die aus drittlndern erforderlich macht .

ich teile die berlegungen , die frau frahm in ihrem bericht anstellt und deretwegen sie die initiative ablehnt und erwartet , dass die kommission die im anzeiger vorgeschlagenen zielsetzungen erfllt , denn es mssen wirklich alle mglichen flle bercksichtigt werden , die fr staatsbrger aus drittlndern mit einer genehmigung zum aufenthalt auf dem territorium der mitgliedstaaten entstehen knnen , und um der juristischen kohrenz willen drfen die vorgeschlagenen lsungen auf keinen fall im widerspruch zu den vertrgen stehen .

gleiches wre vom bericht des kollegen nassauer zu sagen , in dem eine gute erluterung gegeben wird und der mit recht die fehlende juristische przision der initiativen der franzsischen regierung zur gegenseitigen anerkennung der entscheidungen in bezug auf auslieferungen kritisiert .

wir mssten uns in der tat fragen , ob die europischen institutionen eine konsequente antwort auf die forderungen geben , die die europische gesellschaft in dieser zeit an sie stellt , nmlich die erarbeitung einer einwanderungspolitik , die den der europischen kultur wesenseigenen grundstzen von freiheit , gleichheit und recht entspricht .

die einwanderung und die damit im zusammenhang stehenden fragen machen einen dreiseitigen pakt zwischen rat , kommission und parlament notwendig , der ordnung in diese debatte bringt .
die mehrheitsfraktionen dieses parlaments mssten sich , wie dies auch in unseren heimatlndern geschieht , ber die groen prinzipien einig sein , von denen sich der titel iv des vertrags und seine legislative umsetzung leiten lassen .
wir mssen einen konsens und eine gemeinsame reflexion erreichen .

ich glaube , meine damen und herren , dass uns der weg der konfrontation , auf dem wir uns befinden , bei der lsung des problems nicht helfen wird , sondern er wird es im gegenteil noch verschrfen , mit gefhrlichen konsequenzen fr alle .

herr prsident , mein redebeitrag knnte jetzt sehr kurz sein .
so kurz , dass er sich auf die eine silbe " nein " reduzieren wrde .
nein zu diesen drei initiativen .
aber da wir es wieder einmal mit einer scheinaussprache zu tun haben , bei der die verfasser des vorschlags nicht anwesend sind , und wir hier - wie der herr kommissar sagte - in aller ruhe mit ihm ber dieses thema sprechen , werde ich die zeit nutzen , die mir das hohe haus gem geschftsordnung zugesteht , um einige bemerkungen zu machen , damit diese in das protokoll aufgenommen werden und hoffentlich dem rat zur kenntnis gelangen .


zunchst mchte ich den berichterstattern fr die grndliche juristische analyse der vorschlge danken , eine arbeit , von der ich manchmal den eindruck habe , dass die verfasser selbst sie nicht tun .

ich werde den bericht von herrn nassauer von den brigen beiden abtrennen , denn sie beziehen sich meiner ansicht nach auf unterschiedliche themen .

zum bericht von herrn nassauer mchte ich wiederholen , was ich schon heute vormittag hier gesagt habe .
wir stehen zu oft vor scheinbar einfachen vorschlgen fr probleme , die real und kompliziert sind .
natrlich wird jemand , der mit unserer literatur nicht allzu sehr vertraut ist und dem sie sagen , dass eine person , die aus einen staat abgeschoben wurde , aus allen mitgliedstaaten ausgewiesen werden muss , zustimmen , da es vernnftig und logisch scheint .
aber so einfach ist das nicht .
dafr und um die individualrechte der menschen zu respektieren , sind ein eindeutiger rechtsrahmen und eine wirksame gemeinsame einwanderungspolitik erforderlich , und es muss klar sein , wie und warum ein abschiebungsbeschluss in allen mitgliedstaaten zu befolgen ist .
ich mchte herrn nassauer dazu beglckwnschen , dass er dieser offenkundigen einfalt - nicht einfachheit - des vorschlags des rates nicht zum opfer gefallen ist .

in bezug auf die berichte von herrn deprez und frau frahm glaube ich , dass wir es mit einer wirklich beunruhigenden situation zu tun haben .
ich knnte die technischen fragen und juristischen grnde , die sie zur ablehnung dieses vorschlags veranlassen , nicht besser erklren , als sie es getan haben , aber ich mchte auf eine frage eingehen , die ich fr politisch hchst wichtig halte .
in dem von herrn deprez geprften vorschlag ist der folgende satz zu lesen : " da die mitgliedstaaten eine wichtige funktion in bezug auf die visumpolitik haben " .
dies spiegelt den heiklen politischen charakter dieses themas wider , das sich insbesondere auf die politischen beziehungen mit drittlndern bezieht , und es wird gefolgert , dass der rat die zustndigkeiten auf diesem gebiet ausben msse .
ich halte das wirklich fr problematisch zu einem zeitpunkt , da wir eine gemeinsame visaliste prfen und bereits die freizgigkeit praktizieren .

werden parlament und kommission den grundsatz der freizgigkeit und die gemeinschaftlichen grundlagen zur wahrnehmung dieses grundsatzes von neuem verteidigen und damit zu debatten von vor 1992 zurckkehren mssen ?
ich hoffe , der rat nimmt das zur kenntnis , und es wird nicht notwendig sein .

herr prsident , herr kommissar , europa war schon immer ein erdteil der paradoxa und ist es auch heute .
whrend innerhalb von europa mauern abgebaut werden , errichtet man neue , um menschen daran zu hindern , berhaupt nach europa zu gelangen .
je hher die mauern an den auengrenzen der europischen union werden , desto mehr menschen begeben sich in die hnde skrupelloser personen - menschenschmuggler , die von den ngsten und sorgen fliehender menschen und ihrem willen , zu berleben und ihren familien eine bessere zukunft zu bieten , profitieren .

wir wissen , dass allein im vergangenen jahr hunderte menschen ums leben kamen in der hoffnung , in unserem erdteil eine bessere zukunft zu finden - vor der trkischen kste , in spanischen gewssern und in dover ; kinder , die sich unter bussen und lastkraftwagen festklammern .
vor einigen tagen wurde ein junger kurdischer mann in einer mittelgroen schwedischen stadt von der polizei erschossen .
der genaue hergang ist uns nicht bekannt .
hingegen wissen wir , dass der junge mann ber keine gltigen papiere verfgte und ausgewiesen werden sollte .

herr prsident , die asylpolitik ist eine gemeinsame angelegenheit der europischen union , doch die disparaten und in einigen fllen desperaten initiativen , die dem europischen parlament vorgelegt werden , gefhrden grundlegende humanistische werte .
es muss eine selbstverstndlichkeit sein , dass jedem flchtling , der in der europischen union bleiben mchte , eine sorgfltige prfung seines falles garantiert wird .
die fhrenden europischen politiker sollten darber nachdenken , warum der menschenschmuggel nach europa so dramatisch zunimmt .

der generalsekretr der vereinten nationen hat an der europischen union deutliche kritik gebt und sie auf ihre verpflichtung hingewiesen , die rechte der asylsuchenden zu schtzen .
fr etwa 130 lnder visumzwang einzufhren , herr kommissar , ist eines demokratischen europas unwrdig .
die freie einreise von menschen in die europische union muss die grundregel sein .
die kommission , herr vitorino , sollte sich fr eine verkrzung der visaliste einsetzen - das sollte inhalt der zusammenarbeit im rahmen des bereinkommens von schengen sein .

herr prsident , die eldr-fraktion bedauert , dass kein gesamtkonzept zur asylproblematik vorgelegt wurde . wir bedauern auch , dass man in dieser frage keine verbindung zu den bereichen arbeitsmarktpolitik und einwanderungspolitik herstellt .
in der gegenwrtigen situation fehlen berblick und ganzheitlichkeit .
hrtere manahmen , drohung mit ausweisung und visumzwang knnen diese probleme nicht wirklich lsen .

ich bin ein groer anhnger der europischen union und habe mir lange gemeinsame bestimmungen in der asyl- und flchtlingspolitik gewnscht , ein eingezuntes europa knnen wir liberalen jedoch nicht akzeptieren .
herr prsident , der eiserne vorhang darf nicht durch eine moderne elektronische variante ersetzt werden !

herr prsident ! ich ergreife hier in dieser aussprache das wort und denke dabei natrlich an die realitt , die die brger des spanischen staates in bezug auf die essenzielle frage der einwanderung durchleben .
mit hilfe ihrer mehrheit im parlament und gegen die brigen politischen krfte hat die zentralregierung ein auslndergesetz durchgesetzt , das den " illegalen " einwanderern rechte , grundlegende menschenrechte , etwa das auf den zusammenschluss in einer vereinigung oder gewerkschaft , verweigert .
whrenddessen werden an den strnden im sden der halbinsel tote - darunter viele frauen und kinder - angesplt ; diese menschen starben , als sie versuchten , das land zu erreichen , wo sie arbeit und die mittel zum leben zu finden hofften , die sie in ihren herkunftslndern nicht haben .

der anblick der leichen spiegelt auf dramatische weise wider , dass wir es mit einem humanitren problem zu tun haben , dem man nicht mit von angst bestimmten oder fremdenfeindlichen manahmen , sondern - so wie die berichterstatter - mit vernunft , toleranz und blick auf die zukunft begegnen muss .
ich teile die standpunkte des petitionsausschusses in bezug auf den bericht nassauer ber die initiative der franzsischen republik insoweit , als diese entscheidende frage gelst werden muss , indem die europische union sich angesichts der realitt der einwanderung als raum der freiheit , der sicherheit und des rechts verstehen muss und nicht als gesellschaft der ausgrenzung und der abschiebung , wie es auf tragische weise bei den jungen toten an den strnden , die uns von afrika trennen , der fall ist .

die umfassende behandlung der einwanderung in ihren humanitren , wirtschaftlichen , kulturellen und politischen aspekten muss in diesem parlament und bei der kommission eine vorrangstellung erhalten .
auerdem drfen wir nicht vergessen , dass die erweiterung der union auf die staaten des ostens unweigerlich gewaltige innergemeinschaftliche migrationsstrme hervorrufen und damit eine neue soziale situation schaffen wird , die man nicht zufrieden stellend lsen knnen wird , wenn es nicht gelingt , des gravierenden problems der einwanderung aus drittstaaten herr zu werden .

herr prsident , wie kann man alle unerwnschten noch besser schikanieren ?
welche zustzlichen barrieren lassen sich um die festung schengen noch errichten , um sich vor bedrohungen von auen zu schtzen ?

diesen eindruck habe ich beim lesen einiger aspekte der berichte , ber die wir heute abzustimmen haben , whrend ich die drei ablehnungen billige .

weniger als einen monat nach dem drama der vor der franzsischen kste gestrandeten east sea , in deren rumpf 908 personen zusammengepfercht waren , darunter drei neugeborene , die whrend der berfahrt zur welt gekommen waren , besteht die gefahr , dass europa weiterhin mit dem image behaftet bleibt , dass es alles fremde beargwhnt und vor allem seine grenzen dicht machen will , selbst wenn es lauthals bekundet , gegen den menschenhandel kmpfen zu wollen .

die europische union kann , wie der prsident der franzsischen liga fr menschenrechte vor wenigen tagen erklrte , nicht weiterhin eine einwanderungspolitik mit polizeilichen mitteln fortsetzen .

wenn die nachrichten tag fr tag neue schrecken melden , bringen alle einhellig ihre emprung und ihr mitgefhl zum ausdruck .
die bilder jener kurdischen familien , die von frieden und freiheit trumten und eine zukunft ohne verfolgung suchten , sind in der tat erschtternd .
zuvor waren es die bilder der 58 chinesischen einwanderer , deren leichen bei der ankunft in dover inmitten von tomatenkisten entdeckt wurden , oder die der flchtlinge aus bangladesh , pakistan , albanien oder dem irak , aus afrika oder anderen sttten , an denen elend und krieg herrschen .

artikel 14 der allgemeinen erklrung der menschenrechte besagt , dass jeder mensch das recht hat , in anderen lndern vor verfolgungen asyl zu suchen und zu genieen .
es ist also an der zeit , das in der genfer konvention verankerte asylrecht zu strken , und die idee des vorbergehenden schutzes , der die anerkennung dieses status nicht prjudiziert , geht in diese richtung .

die existenz von menschenhandel und kriminellen schleppernetzen ist bekannt .
und es ist kein geheimnis , dass mit der ausbeutung dieses elends unsummen erzielt werden .
um wirksam gegen diesen illegalen handel kmpfen zu knnen , muss man das bel bei der wurzel packen .
repression allein reicht nicht aus .
man muss zum einen die betreiber und verantwortlichen dieses handels streng bestrafen , gleichzeitig jedoch auch die grnde bekmpfen , aus denen menschen , die man erbarmungslos ausbeutet , auf der suche nach einem eldorado von land zu land , von kontinent zu kontinent - globalisierung verpflichtet - getrieben werden .

man kann menschenhndler und opfer nicht auf eine stufe stellen .
es gilt diejenigen aufzuspren und zu bestrafen , die die illegale arbeit ausnutzen .
es gibt keine zuwanderungskanle ohne wirtschaftliche kanle .
allerdings knnte der vorschlag zur harmonisierung , in dem sanktionen gegenber befrderungsunternehmen vorgeschlagen werden , sich als ein falscher weg erweisen und sogar gegen menschen angewandt werden , die nur mnnern und frauen in gefahr zu hilfe kommen .
wir drfen kein solidaritts- und humanittsdelikt schaffen !

wenn sich die entwicklungspolitik der europischen union als human versteht , drfen wir nicht vergessen , dass ohne die freizgigkeit der menschen , ihres wissens , ihrer kultur wie auch ihrer leiden und hoffnungen keine entwicklung mglich ist .
die freizgigkeit muss garantiert sein .
eine gesellschaft , die kleinlich und selektiv auswhlt , wem sie aufenthaltsgenehmigungen , visa oder pltze im abschiebungsgewahrsam zuweist , ist eine geschlossene und sektiererische gesellschaft .
wollen wir ein europa , dass sich gegenber der welt abschottet ; wollen wir ein europa , das die flchtlinge in gute und schlechte , die zuwanderer in akzeptable oder auf immer ausgestoene einteilt ?

wo bleiben die initiativen des rates und die richtlinienvorschlge , die von einem geist der weltoffenheit , der aufnahme und humanitt geprgt sind und nicht von einer rein polizeilichen und sicherheitspolitischen sichtweise ?

" wir wollen stets in begleitung des menschen , aller menschen voranschreiten " schrieb frantz fanon .
ich wnsche von ganzem herzen , dass europa uns diese freiheit endlich bietet .

herr prsident , ich spreche im namen der abgeordneten der bonino-liste .

unseres erachtens ist whrend der letzten plenartagung etwas geschehen , was leider in diesem parlament zu selten vorkommt , d. h. bei der abstimmung ber den bericht ceyhun hat dieses hohe haus den vorschlag eines mitgliedstaates fast einstimmig abgelehnt .
die aussprache ber diese drei berichte , aber auch ber den bricht kirkhope , fhrt uns ein ganz einfaches problem vor augen : wir diskutieren nicht ber den inhalt , sondern ber die methode .
daher hoffe ich , dass das europische parlament whrend dieser tagung sich noch einmal den berichterstattern und dem votum des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , mit welchem die ablehnung der vorschlge des rates und der mitgliedstaaten gefordert wird , anschliet .

ich hoffe vor allem auf ein politisches ereignis , d. h. dass dieses parlament im bereich justiz und innere angelegenheiten die wrde zurckerlangen mge , durch die sich eine demokratisch gewhlte institution , welche die brgerinnen und brger vertritt , zumindest aus rein institutionellen berlegungen eigentlich auszeichnen msste .
ich will es deutlicher formulieren : vor allem hat unser parlament in diesem bereich im grunde genommen dieselben befugnisse wie eine nichtregierungsorganisation .
wir abgeordneten vergessen hufig oder ziehen es vor , nicht daran zu denken , whrend wir doch wissen , dass wir kraft des vertrages bei der beschlussfassung nichts bewirken knnen bzw. keinen einfluss auf das ergebnis des gesetzgebungsverfahrens haben .

wir halten das fr skandals , insbesondere in einem bereich , der die freiheiten und rechte der brger berhrt .
wir finden es unerhrt , dass die demokratische kontrolle ber diese fragen durch die beamten des rates ausgebt wird .
wir halten es fr skandals , dass die arbeiten unseres parlaments , die arbeiten des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten faktisch durch vorschlge boykottiert werden , die wir behandeln mssen und die von einzelnen mitgliedstaaten oder staatengruppen , vom rat oder von den staaten , die den vorsitz innehaben , kommen und keine richtige rechtsgrundlage haben .
oft , ja fast immer , sind diese vorschlge politische manifeste der mitgliedstaaten , die sich dessen voll bewusst sind , dass ihre vorschlge niemals vom rat angenommen werden .
so diskutieren wir also immer wieder ber fragen , die nie unter dach und fach gebracht werden oder erneut geprft werden mssen , weil es dem rat nie gelingen wird , seine endgltigen schlussfolgerungen zu formulieren .


aus diesen grnden , und indem wir den berichterstattern fr ihre strikte ablehnung der vorschlge des rates danken - eine haltung , die unserer ansicht nach durch institutionelle berlegungen diktiert wurde - , stehen wir fr unser votum ein und hoffen , dass sich dieses parlament in zukunft nicht darauf beschrnken mge zu protestieren , und dass es auch der herr kommissar vitorino nicht dabei belassen mge , die situation zur kenntnis zu nehmen , sondern dass sie konkrete initiativen ergreifen , um diese zustnde zu ndern .

herr prsident , ich spreche zum thema der initiative der franzsischen republik zur gegenseitigen anerkennung von entscheidungen ber die rckfhrung von staatsangehrigen dritter lnder , die darauf abzielt , die freizgigkeit und unkontrollierte wanderungsbewegungen von drittstaatenangehrigen , die von rckfhrungsentscheidungen betroffen sind , zwischen den mitgliedstaaten zu verhindern .
wir halten diese initiative zu einer zeit , da der druck der illegalen zuwanderung wchst , fr sehr angebracht und bedauern , dass das europische parlament , als wre dies ein zufall , die absicht hat , sie abzulehnen .

ziel der franzsischen initiative ist es , eine art gegenseitige anwendbarkeit bestimmter gerichtsentscheidungen einzufhren , das heit eine neue form der zusammenarbeit , deren prinzip mehr aufmerksamkeit verdient .
wenn von einem mitgliedstaat ein ausweisungsbeschluss gegen einen drittstaatsangehrigen , der eine bedrohung fr die ffentliche ordnung darstellt oder sich widerrechtlich in dem land aufhlt , gefasst wird , knnte nach diesem entwurf ein anderer mitgliedstaat , in dessen hoheitsgebiet sich dieser auslnder befindet , die ausweisungsmanahme von amts wegen durchfhren , natrlich vorbehaltlich der legalen rechtsmittel .
trotz der vorteile dieses vorschlages lehnt ihn der zustndige ausschuss des europischen parlaments aus zwei grnden ab , die mir nicht berzeugend zu sein scheinen .

erstens wrde artikel 63 absatz 3 buchstabe b des vertrages zur grndung der europischen gemeinschaften keine bindende rechtsgrundlage darstellen .
das trifft nicht zu , denn dieser artikel sieht sehr wohl manahmen der zusammenarbeit fr die rckfhrung illegal aufhltiger drittstaatsangehriger vor .
dies ist hier der fall , denn die gegenseitige anerkennung ist eine manahme , die unter diese kategorie fllt .

zweitens hlt man uns wieder einmal entgegen , die franzsische initiative sei zu repressiv , und man msse zunchst eine globale europische zuwanderungspolitik schaffen .
das ist natrlich ein fadenscheiniges manver , denn als wir vorhin vom vorbergehenden schutz von drittstaatsangehrigen sprachen , hteten sich die autoren sehr wohl , dieses argument zu verwenden .

die initiative der franzsischen republik zur gegenseitigen anerkennung von entscheidungen ber die rckfhrung verdient es also angenommen zu werden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich meine uneingeschrnkte zustimmung zu dem vom kollegen deprez vertretenen standpunkt zum ausdruck bringen , sowohl den vorschlag fr eine portugiesische initiative als auch den vorschlag fr eine finnische initiative abzulehnen .
diese beiden vorschlge stellen artikel 202 in frage , in dem der allgemeine grundsatz festgelegt ist , dass die kommission zur durchfhrung der vom rat erlassenen vorschriften befugt ist , obwohl dieser sich in spezifischen begrndeten fllen vorbehalten kann , durchfhrungsbefugnisse selbst auszuben .

die vorgetragene begrndung , der rat strebe an , sich das recht auf durchfhrung dieser befugnisse fr einen bergangszeitraum von fnf jahren vorzubehalten , und dabei bercksichtigen , dass die mitgliedstaaten eine gewichtigere rolle in fragen der visapolitik spielen - was die politische sensibilitt der frage widerspiegelt - , ist jedoch allein kein ausreichender grund , um einen allgemeinen grundsatz der gemeinschaftlichen rechtsordnung zu brechen .
und er ist auch insofern nicht angebracht , als er im widerspruch zu dem im protokoll ber die einbeziehung des schengen-besitzstands der europischen union genannten grundsatz steht , der diese fragen explizit auf den rechtlichen und institutionellen rahmen der union bertrgt .

was den bericht frahm betrifft , so muss nach meinem dafrhalten ebenfalls der standpunkt der berichterstatterin im sinne einer ablehnung der portugiesischen initiative untersttzt werden .
unter anderem ist dies gerechtfertigt , weil sie keine kohrenz der vorschriften bringen wrde , die die freizgigkeit von drittstaatsangehrigen in den zum schengen-raum gehrenden staaten regeln . das schengener bereinkommen umfasst drei kategorien von angehrigen von drittstaaten , die sich auf dem gebiet der mitgliedstaaten frei bewegen drfen : diejenigen , die einer visapflicht unterliegen ; diejenigen , die von dieser pflicht befreit sind und diejenigen , die ein aufenthaltsrecht besitzen .
diese initiative wird lediglich die zweitgenannte kategorie umfassen und damit das recht auf freizgigkeit von drittstaatangehrigen zersplittern . zudem verweist sie nicht darauf , in welchem mae diese vorschriften den schengen-besitzstand aufheben , ersetzen oder ndern .

auch der bericht nassauer schlgt - und zwar zu recht - vor , die franzsische initiative abzulehnen .
angesichts dieser drei vorschlge , die wir abzulehnen gedenken , ist ein appell an herrn kommissar antnio vitorino und an die kommission gerechtfertigt , doch die initiative in dieser frage zu ergreifen , um die globale kohrenz des gemeinschaftlichen bauwerks zu gewhrleisten , dessen institutionelle hterin sie ist .

herr prsident ! in ermangelung einer kohrenten , integrierten asyl- und einwanderungspolitik sehen wir uns bedauerlicherweise einer flut von initiativen der mitgliedstaaten gegenber , die vllig willkrlich in einzelprobleme einzugreifen versuchen und dabei des fteren den institutionellen und rechtsrahmen der europischen union ignorieren oder umgehen , wie im vorliegenden falle die initiativen frankreichs , finnlands und portugals , die das europische parlament zu recht ablehnt , genau wie es unsere berichterstatter vorschlagen , denen ich hiermit gratulieren mchte .

in diesem hohen haus sei nochmals betont , dass der rat nur in spezifischen fllen und nach grndlicher prfung durchfhrungsbefugnisse selbst ausben darf , ohne sie der kommission zu bertragen .
heute bezeichnet der rat die visumpolitik und die grenzkontrollen als spezifischen fall und behlt sich damit die der kommission zukommenden durchfhrungsbefugnisse selbst vor .
zugleich werden dabei sowohl das europische parlament als auch das vorgesehene konsultationsverfahren ignoriert - der rat ndert beschlsse , ohne das europische parlament anzuhren .

anstatt sich um die konzipierung einer gemeinsamen einwanderungspolitik zu bemhen , betreibt der rat mit dieser taktik im gegenteil obstruktion , er fasst keine beschlsse , der prozess von tampere tritt auf der stelle mit dem ergebnis , dass in europa nach wie vor ein rassismus und fremdenfeindlichkeit begnstigendes klima herrscht und solche schlimmen vorflle wie der in dover mglich sind .
damit ein gemeinsamer europischer raum der sicherheit und des rechts geschaffen wird , drfen wir verstndlicherweise keine einseitigen initiativen der mitgliedstaaten zulassen und bedarf es einheitlicher bestimmungen .
fr diejenigen , die nach europa kommen , mssen berall dieselben regeln und pflichten gelten , damit ein ausgewogenes verhltnis zwischen zustrom und aufenthalt erreicht wird .
die prfung von visumantrgen darf nicht dem belieben eines jeden staates und seiner jeweiligen rechtsordnung anheim gestellt werden .
sicherlich braucht nicht noch einmal betont zu werden , dass die bewachung der grenzen und die polizeilichen manahmen den druck und die illegalen grenzbertritte solange nicht eindmmen werden , wie das wohlstandsgeflle zwischen unseren lndern und unseren nachbarn besteht .

das beste , was der rat tun kann , besteht also darin , der kommission die vollmacht zu erteilen , im sinne des tampere-prozesses die erforderlichen manahmen zu ergreifen , damit wir so bald als mglich einvernehmlich zu einer gemeinsamen einwanderungspolitik gelangen , die fr alle anstehenden fragen eine gerechte lsung findet und auf unsere gemeinsamen europischen humanistischen werte und unsere demokratischen traditionen gegrndet ist .

herr prsident ! in den heute zur debatte stehenden drei berichten geht es darum , welche politik die europische union gegenber zuwanderern verfolgt .
sie sind eine reaktion auf die forderungen der mitgliedstaaten sowohl nach grerer flexibilitt im hinblick auf die aufenthaltsdauer der zuwanderer und einer lockerung des institutionellen rahmens der gemeinschaft , wie von portugal erhoben , als auch nach einer rascheren umsetzung der beschlsse von tampere bezglich der gegenseitigen anerkennung von rckfhrungsentscheidungen durch alle mitgliedstaaten , wie von frankreich vorgebracht .
alle drei berichte werden von dem federfhrenden ausschuss aus formalen grnden abgelehnt .

wir , die europaabgeordneten der kpg , werden uns bei der abstimmung ber die berichte deprez und frahm der stimme enthalten , aber fr den bericht nassauer , der die forderung frankreichs ablehnt , stimmen , da wir verstndlicherweise mit dem inhalt der forderung nicht einverstanden sind und nicht nur mit der form .
die sich aufdrngende frage lautet doch , weshalb immerzu diese befassung mit dem thema einwanderung ?
ist etwa der institutionelle rahmen nicht vorhanden ?
im gegenteil .
sowohl die rechtsvorschriften der union als auch die gesetze der mitgliedstaaten haben das territorium der europischen union lngst in eine stark bewachte festung verwandelt , in der die grundstze des humanismus und der solidaritt , ja selbst die europische menschenrechtskonvention keinen platz mehr haben .

ganz in diesem geiste wird gegenwrtig in meinem land , in griechenland , ein neues gesetz ber die so genannte einwanderungspolitik beraten , das die migration nicht mehr oder weniger als verbrechen und diejenigen als helfershelfer stigmatisiert , die die zuwanderer nicht denunzieren oder , schlimmer noch , sie gar untersttzen .
die grnde fr die migration sind unserer meinung nach in der politik der entwickelten kapitalistischen lnder und der europischen union selbst zu suchen , die den reichtum und das leistungsvermgen der bevlkerung der herkunftslnder der zuwanderer ausbeuten und sie damit zu unterentwicklung und elend verurteilen .
genau dieser zustand lst die massenhafte einwanderung aus .
die ursachen fr die migration liegen auerdem in der imperialistischen einmischung , die nationalismus und lokale kriege schrt und damit enorme wanderungsbewegungen hervorruft .

zugleich kommt die heutige massenmigration , dieser moderne sklavenhandel , den belangen des kapitals der ziellnder bestens gelegen .
gibt es noch zweifel , herr prsident , dass auch hier ein unmenschlicher zusammenhang zwischen den intentionen der modernen sklavenhndler , der migranten , der imperialistischen kriegshetzer und der ausbeuter der migranten in den so genannten aufnahmelndern besteht , die sich als moderne sklavenhalter im grunde genommen der arbeitslosigkeit und der illegalen zuwanderer bedienen , um auf barbarischste art und weise gegen die bestrebungen und errungenschaften der einheimischen arbeitnehmer vorzugehen ?
deshalb hat die gewhrleistung der rechte der legalen wie illegalen zuwanderer fr die volksbewegung zu den ersten und obersten pflichten zu zhlen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , in der gemeinsamen aussprache geht es heute um vier initiativen von mitgliedstaaten ber rckfhrungsentscheidungen , durchfhrungsbefugnisse im hinblick auf bestimmte detaillierte vorschriften und praktische verfahren zur prfung von visumantrgen und die durchfhrung der grenzkontrollen an den schengen-auengrenzen sowie das recht auf reisefreiheit im schengen-raum ohne grenzen .

lassen sie mich mit den aspekten beginnen , die mit den bestimmungen im rahmen von schengen zusammenhngen .
anerkennung gebhrt vor allem herrn deprez zu seiner przisen und eingehenden analyse insbesondere hinsichtlich der institutionellen beziehungen auf dem gebiet der durchfhrungsbefugnisse , die die komitologie gem artikel 202 des eg-vertrages betreffen .
die kommission ist in der tat der meinung , dass es mglich sein muss , einige bestimmungen in der gemeinsamen konsularischen instruktion , in dem gemeinsamen handbuch und in der leistungsbeschreibung des schengen-konsultationsnetzes nach einer vereinfachten methode im rahmen der komitologie zu ndern , anzupassen oder zu aktualisieren .
deshalb knnen wir den initiativen der finnischen und der portugiesischen republik zustimmen . nicht unterschreiben knnen wir jedoch einen wesentlichen teil des vorgeschlagenen instruments , das die ausfhrungsbefugnisse dem rat bertrgt , ohne dass begrndet nachgewiesen wird , dass es sich um einen speziellen ausnahmefall von der im vertrag festgelegten allgemeinen regelung handelt .

die kommission teilt die von herrn deprez in seiner begrndung vorgetragene analyse und argumentation .
die gemeinsame konsularische instruktion , das gemeinsame handbuch und die leistungsbeschreibung des schengen-konsultationsnetzes wurden als rechtsgrundlage in die artikel 62 und 67 des eg-vertrages , also in titel iv , aufgenommen .
titel iv enthlt keinerlei ausnahmeregelung gegenber artikel 202 des vertrages .
im brigen haben die meisten ausfhrungsmanahmen im zusammenhang mit diesen instrumenten einen rein technischen charakter .
sie sind nur die praktische umsetzung der politischen entscheidungen , die der rat in hherrangigen rechtsetzungsakten gefasst hat , welche ihrerseits den einschlgigen bestimmungen in titel iv unterliegen .

folglich mchte ich die volle zufriedenheit der kommission mit dem standpunkt des parlaments zum ausdruck bringen , der sich mit dem der europischen kommission deckt .
die kommission unterstreicht nicht nur ihr einverstndnis , sondern bringt zugleich den wunsch zum ausdruck , dass die argumente des berichterstatters , die das parlament hoffentlich teilt , sowie die damit bereinstimmenden argumente der kommission beim rat gehr und zustimmung finden .
im falle einer unterschiedlichen auslegung wird man zweifellos andere manahmen in erwgung ziehen , ...


...
die dann die kommission und das parlament gemeinsam ergreifen knnten .

die kommission kann sich dem ziel des portugiesischen vorschlags fr eine verordnung ber den zeitraum , in dem von der visumpflicht befreite staatsangehrige dritter lnder im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten reisefreiheit genieen , anschlieen . der rat wird ja in artikel 62 des vertrags aufgefordert , innerhalb eines zeitraums von fnf jahren nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam manahmen zur festlegung der bedingungen , unter denen staatsangehrige dritter lnder im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten whrend eines aufenthalts von hchstens drei monaten reisefreiheit genieen , zu beschlieen .
allerdings legt der vertrag einen zeitraum von hchstens drei monaten fest - und hier besteht ein klarer widerspruch zu dem portugiesischen vorschlag - und beschrnkt sich nicht auf von der visumpflicht befreite staatsangehrige dritter lnder .
deshalb teile ich die bemerkung ihrer berichterstatterin frau frahm , wonach es nicht sinnvoll ist , die situation nur einer kategorie zu regeln . ebenso halte ich es fr selbstverstndlich , dass man die dauer des aufenthalts im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten nicht allein auf der grundlage von gegenseitigkeitsabkommen ber die dauer von drei monaten hinaus auf insgesamt sechs monate verlngern kann .

die kommission hat verstndnis dafr - und den hintergrund der portugiesischen initiative kann man zweifellos ohne weiteres nachvollziehen - , dass das hauptziel darin besteht , einige bilaterale abkommen , die zwischen den mitgliedstaaten und drittlndern wie beispielsweise den usa , kanada , japan oder australien bestehen , aufrechtzuerhalten .

allerdings scheint mir , und ich glaube , das habe ich bereits klar gemacht , die in dieser portugiesischen initiative vorgesehene methode nicht mit dem vertrag konform zu sein , und die beschrnkung auf eine einzige gruppe von personen halte ich auch nicht fr angebracht .

wir knnen unsererseits besttigen , dass die kommission beabsichtigt , in krze einen gesamtentwurf zum reiserecht in der schengen-zone vorzulegen , um eine zersplitterte herangehensweise zu vermeiden , die der transparenz , der durchschaubarkeit fr die brger und der rechtssicherheit abtrglich wre .

lassen sie mich nun zum vorschlag fr eine richtlinie zur gegenseitigen anerkennung der rckfhrungsentscheidungen kommen , der im juli vergangenen jahres durch die franzsische prsidentschaft vorgelegt wurde . langfristig gesehen scheint es wnschenswert , dass ein in einem mitgliedstaat gefasster ausweisungsbeschluss in einem anderen mitgliedstaat durchgefhrt werden kann , ohne dass letzterer einen erneuten ausweisungsbeschluss treffen muss .
die initiative der franzsischen republik soll nur ein allererster schritt zur realisierung dieses zieles sein , das zugegebenermaen recht ambitioniert ist .

bislang wurde im rahmen der asyl- und einwanderungspolitik noch keine gemeinschaftliche politik hinsichtlich der rckfhrung definiert .
deshalb wre es aus meiner sicht sehr viel angebrachter , zunchst gemeinsame normen und grundstze festzulegen , die es dann ermglichen wrden , einen rechtlich bindenden rahmen auf dem gebiet der gegenseitigen anerkennung aller aufenthaltsbeendenden manahmen , vor allem hinsichtlich der ausweisungsbeschlsse , festzulegen .

um eine solche politik zu erarbeiten , wird die kommission - so steht es in ihrem arbeitsprogramm fr 2001 - eine mitteilung ber eine gemeinsame rckfhrungspolitik vorlegen .
eine solche politik muss gemeinsame grundstze sowie gemeinsame normen und manahmen umfassen .

der wichtigste gemeinsame grundsatz ist beispielsweise , dass der freiwilligen rckkehr vorrang gegenber der erzwungenen rckkehr eingerumt wird .
der europische flchtlingsfonds sieht untersttzungsmanahmen fr die anstrengungen der mitgliedstaaten auf diesem gebiet vor . die diskussionen im anschluss an diese mitteilung , bei denen es um smtliche aspekte der rckfhrungspolitik gehen wird , werden auf grund der zwischen den bedrfnissen der mitgliedstaaten hinsichtlich der durchfhrung der beschlsse einerseits und der eindeutigen menschlichen dimension andererseits bestehenden spannungen zweifellos sehr schwierig werden .


meiner meinung nach mssten personen , die die vorgesehenen voraussetzungen fr die zuerkennung eines stndigen oder vorbergehenden rechtsstatus nicht oder nicht mehr erfllen , aufgefordert werden , das hoheitsgebiet der europischen union zu verlassen , sofern die mitgliedstaaten nicht aus irgendeinem rechtlichen grunde verpflichtet sind , den aufenthalt dieser personen zu dulden .

wenn wir eine mglichst umfassende gemeinsame zuwanderungspolitik konzipieren wollen , knnen wir die frage der rckfhrung nicht ausklammern , die gewissermaen die kehrseite der medaille darstellt .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

europisches netz fr kriminalprvention

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0070 / 2001 ) von frau angelilli im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der franzsischen republik und des knigreichs schweden im hinblick auf den erlass des beschlusses des rates zur einrichtung eines europischen netzes fr kriminalittsverhtung ( 13464 / 2000 - c5-0717 / 2000 - 2000 / 0824 ( cns ) ) .

. ( it ) herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! smtliche studien und statistiken ber die brennendsten sozialen probleme weisen darauf hin , dass eine der wichtigsten forderungen der unionsbrger das recht auf sicherheit betrifft .
die kriminalitt in ihren unterschiedlichsten erscheinungsformen wird von unseren brgern zu recht nicht nur als gefahr fr ihre physische unversehrtheit , sondern auch als echte , unertrgliche und latente bedrohung fr ihre freizgigkeit , fr ihr recht auf arbeit und auf ein normales leben empfunden .
diese psychologische beunruhigung hat fortschreitende skepsis gegenber den institutionen hervorgerufen und immer greres misstrauen gegenber den anderen mitbrgern gest .
dieses gefhl der unsicherheit erfasst nahezu alle : die unternehmen , die familien und die einzelnen brger , insbesondere frauen , ltere menschen und kinder .

vor diesem hintergrund ist es oftmals schwierig , eine grenze zwischen der schweren organisierten kriminalitt , den schweren verbrechen und der so genannten alltagskriminalitt zu ziehen ; letztere kommt hauptschlich in den stdten vor , wobei ich in diesem zusammenhang beispielsweise an den drogenhandel und -verkauf denke .

frher forderten die brger von uns hauptschlich ein rechtzeitiges vorgehen gegen die verbrechen und gewissheit in bezug auf die bestrafung der tter .
heute haben wir es mit einer anderen situation zu tun , in der die menschen von uns vor allem sicherheit und demzufolge die verhtung der kriminalitt verlangen , vielleicht weil ein besorgniserregender und zunehmender anstieg der besonders verabscheuungswrdigen verbrechensformen festzustellen ist : ich mchte hier auf die zunahme smtlicher straftaten im zusammenhang mit der pdophilie und der sexuellen ausbeutung von frauen und kindern verweisen .
die prvention muss demnach als gewissheit eines lebens in freiheit verstanden werden - und wird auch so verstanden - , wobei die brgerinnen und brger von uns erwarten , dass wir mit ganzer kraft alle denkbaren instrumente schaffen , um der ausbreitung krimineller handlungen entgegenzutreten .

die bedeutung der kriminalittsverhtung wurde mehrfach von unserem parlament , das zahlreiche dokumente zu diesem thema vorgelegt hat , hervorgehoben ; sie wurde ausdrcklich und bewusst im vertrag von amsterdam verankert und spter mehrmals wieder aufgegriffen , zuletzt auf der tagung des europischen rates in tampere , wo explizit vorgeschlagen wurde , die internationale zusammenarbeit zur kriminalittsverhtung durch die schaffung und den ausbau eines netzes der fr die verbrechensvorbeugung zustndigen einzelstaatlichen behrden zu verstrken .
dieser vorschlag wurde vom franzsischen und schwedischen ratsvorsitz aufgegriffen , die im wege eines vorschlags fr eine rechtsetzungsinitiative dieses netz der information bzw. des austauschs von erfahrungen und bewhrten praktiken einrichten wollen , um kriminellen handlungen vorzubeugen ; diese verpflichtung wrde unter anderem den schnellstmglichen informations- und nachrichtenaustausch beinhalten , um kriminelle erscheinungen bereits whrend ihrer entstehung zu untersuchen , hnlich wie dies in einem anderen bereich die europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht in lissabon tut , welche die vernderungen beim drogenhandel schon ab dem zeitpunkt verfolgt , zu dem sie sich erstmals bemerkbar machen .
es kommt also darauf an , die kriminellen phnomene von beginn an zu erforschen , indem die ungeheure wandlungsfhigkeit bzw. die regelrechte metamorphose der kriminalitt , die sich auch an die formen der verbrechensbekmpfung anzupassen und immer neue mittel und wege fr sich zu finden vermag , untersucht wird .

alles in allem geht es also um ein informationsnetz , ein netz zum austausch bewhrter praktiken , und ganz sicher nicht darum , anstelle der mitgliedstaaten die sicherheitspolitischen grundsatzentscheidungen zu treffen , die selbstverstndlich der zustndigkeit der einzelnen staaten und somit der nationalen parlamente und regierungen unterliegen .
meines erachtens mssen wir den brgerinnen und brgern lediglich beweisen , dass die union darauf hinarbeitet , einen wirklichen raum der freiheit und des rechts zu schaffen .

ich danke allen kolleginnen und kollegen fr ihre mitwirkung und insbesondere frau terrn fr ihren nderungsantrag , mit dem sie unsere arbeit bereichert und vervollstndigt hat .

begrung

ich freue mich , ihnen mitteilen zu drfen , dass der prsident des parlaments der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , herr stojan andov , auf der ehrentribne platz genommen hat .
im namen des europischen parlaments heie ich den prsidenten andov herzlich willkommen und wnsche ihm einen bestmglichen verlauf seines hoffentlich ntzlichen und fruchtbringen besuchs in unserem hohen haus .


europisches netz fr kriminalprvention ( fortsetzung )

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die uns vorliegende initiative zur einrichtung eines europischen netzes fr kriminalittsverhtung soll eine antwort auf die wachsende notwendigkeit der kriminalittsverhtung sein .
die notwendigkeit einer umfassenderen und besseren internationalen zusammenarbeit auf diesem gebiet , vor allem auf der ebene der europischen union , war sprbar .
wir wissen jedoch , dass diese zusammenarbeit durch die bestehenden unterschiede - u. a. bei definitionen , verfahren und strukturen - erschwert wird .
deshalb ist es notwendig , dass die durchgefhrten studien , die statistischen daten , die politiken der strafverfolgung , die organisationsfaktoren usw. ber kriminalitt , viktimisierung und kriminaljustiz in der europischen union vergleichbare angaben liefern .

das groe ziel besteht darin , die verschiedenen vorgehensweisen zu bewerten , in prioritren bereichen schlsselmanahmen festzulegen , die wnschenswert und machbar sind , sowie das reaktionsvermgen der europischen union und die wirksamkeit der politiken zur kriminalittsverhtung national wie international zu verbessern .

so lauteten die politischen orientierungen im ergebnis des europischen rates von tampere , die dazu fhrten , dass man auf der konferenz auf ministerebene , die im mai 2000 in der algarve in portugal stattfand , zu dem fazit gelangte , die frage der kriminalittsverhtung msse in einem multidisziplinren und partnerschaftlichen rahmen behandelt werden .
es ist von grundlegender bedeutung , die sicherheit des europischen brgers , der in ruhe leben mchte , zu gewhrleisten , was in zunehmendem mae bedeutet , verbrechen nicht nur wirksam zu bekmpfen , sondern kluge verhtungsmanahmen zu entwickeln , die auch bedingen , dass man die psychologischen und soziologischen erscheinungen , die das gefhl der unsicherheit hervorrufen bzw. vergrern , versteht und darauf reagiert .

diese prvention , die notwendig ist , um straftaten bzw. ihre ursachen sowohl quantitativ als auch qualitativ zu verringern , muss alle arten der kriminalitt - einschlielich der organisierten - umfassen , wobei den bereichen der kriminalitt in den stdten , der jugend- und der drogenkriminalitt auf jeden fall besondere beachtung zu gelten hat .
das ist ein wichtiges und anspruchsvolles vorhaben , denn die kriminalitt kennt keine grenzen .
so ist dieses netz darauf gerichtet , die zusammenarbeit und den informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten zu frdern , informationen zu durchgefhrten manahmen und den besten praktiken im bereich der prvention zu sammeln und auszutauschen und auf diese weise zum denkprozess ber knftige entscheidungen in diesem bereich beizutragen .

im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten gab es gewissermaen zwei unterschiedliche auffassungen : einerseits wollte man die intervention fr dieses netz auf die bereiche begrenzen , die unmittelbar mit der europischen und internationalen dimension im zusammenhang stehen , andererseits wollte man ausschlielich bei bagatelldelikten ansetzen .
ich glaube , der angenommene kompromissvorschlag ist eine gute lsung , denn er schliet keine dimension der kriminalittsverhtung aus .
wir wissen sehr wohl , dass die erscheinungen der organisierten kriminalitt und von bagatelldelikten zwei unterschiedliche realitten sind , die eine unterschiedliche vorgehensweise erfordern : erstere ist eines der prioritren ziele der union und ihrer mitgliedstaaten , die zweite hingegen erwchst aus einer primren zustndigkeit lokaler , regionaler und einzelstaatlicher befugnisse .
fr ihre prvention muss die rolle der union darauf beschrnkt bleiben , den informationsaustausch zwischen den einzelstaatlichen behrden zu frdern , um einen austausch der besten praktiken und ermittlungen im sinne des subsidiarittsprinzips zu ermglichen .
die bevlkerung der europischen union hat das recht zu fordern , dass die union dem problem einer wachsenden kriminalittsbedrohung ihrer freiheit und ihrer rechte wirksam entgegentritt .

herr prsident !
im namen meiner fraktion mchte ich mich erst einmal bei der berichterstatterin angelilli fr den bericht bedanken . ich mchte mich aber auch fr die arbeit unseres ausschusses bedanken , da es uns gerade in diesem bereich gelungen ist , alle gemeinsam diesen bericht zu verabschieden .

ich denke , wir knnen nur gemeinsam im kampf gegen die kriminalitt pflcke einschlagen , die zu fortschritten in der bekmpfung fhren werden .
auf der grundlage dieses berichts wird es jetzt mglich sein , ein effizientes netz zu schaffen , das einerseits kriminalittsbekmpfung europaweit koordinationsfhig macht , anderseits aber auch die handlungsspielrume nicht verengt .
europa versucht hier nicht , kompetenzen an sich zu ziehen , sondern den austausch von informationen zwischen den jeweiligen behrden der mitgliedstaaten zu optimieren .

neben dieser zielstellung behandelt der bericht auch die einbeziehung zivilgesellschaftlicher einrichtungen , der universitten und europischer institutionen , wie etwa europol oder eurojust , in das netzwerk zur verbrechensbekmpfung .
dies entspricht unseren vorstellungen , denn es wird dadurch nicht jede form der kriminalittsbekmpfung in jedem land wieder neu erfunden . vorhandene ressourcen werden damit nur besser genutzt .
dies ist zu begren .

auch in anderer hinsicht ist dieses netz zur kriminalittsverhtung von bedeutung .
der rat und die kommission sollen durch dieses netz notwendige informationen erhalten , um angemessene strategien zur kriminalittsverhtung entwickeln zu knnen .
das ist gut , weil dann nationale stellen ein gesteigertes interesse am austausch mit dem netz haben werden , nicht zuletzt um ihre anliegen europaweit einbringen zu knnen .

der prozess der abstimmung nationaler strategien kann damit deutlich an geschwindigkeit gewinnen .
gerade im hinblick auf organisierte kriminalitt und moderne kriminalittsformen ist das sehr begrenswert , klagen doch nationale stellen hufig darber , dass sie deshalb den verbrechern unterlegen seien , weil sie nicht schnell genug auf sich wandelnde maschen und kriminalittsformen eingehen knnten .
hier kann ein netz geschaffen werden , das informationen enthlt , die allen zur verfgung stehen , und die reaktionsgeschwindigkeit der kriminalittsbekmpfung deutlich verbessern kann .

auch im hinblick auf die beitrittskandidaten ist das netz sehr bedeutsam , kann es doch dazu beitragen , probleme , die durch die bergangszeiten verursacht werden knnen , besser in den griff zu bekommen .
in diesem sinne stimmen wir dem bericht mit unseren ergnzenden nderungsantrgen zu , und wir freuen uns sehr , dass endlich diejenigen , die fr die umsetzung zustndig sind , vom parlament und vom rat die notwendige untersttzung bekommen .

herr prsident , ich mchte mich den glckwnschen meiner kollegen fr die berichterstatterin und ihren bericht anschlieen . auch ich untersttze die mehrzahl der darin enthaltenen vorschlge .
nach dem inkrafttreten des vertrages von amsterdam wurde in der europischen union ein neuer institutioneller rahmen fr die bekmpfung der organisierten kriminalitt geschaffen .
er sieht die erarbeitung gemeinsamer manahmen im bereich der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit in strafsachen vor , wobei die verantwortung der mitgliedstaaten fr die aufrechterhaltung der ffentlichen sicherheit und ordnung in ihren lndern unangetastet bleibt .

gleichzeitig beschloss der europische rat zwei aktionsplne zur bekmpfung des organisierten verbrechens , durch die unterschiede im vergleich zu den einzelstaatlichen verfahren abgebaut und die justizielle zusammenarbeit effizienter gestaltet werden sollen .
die mehrzahl dieser empfehlungen wurde vollstndig in die praxis umgesetzt .
die gewachsene bedeutung von europol stellt in diesem zusammenhang einen wichtigen schritt nach vorn dar .

die schlussfolgerungen der ratstagung von tampere sind von groer politischer aussagekraft . sie unterstreichen den wunsch der union nach berwindung der schwierigkeiten bei der verfolgung aller formen des grenzberschreitenden verbrechens bei gleichzeitigem schutz der freiheiten und verbrieften rechte der brger und wirtschaftsakteure .
wichtig ist , dass alle eu-organe zusammenarbeiten , um eine einheitliche strategie gegen die organisierte kriminalitt zu ermglichen .
in vielen fllen ist geldgier das hauptmotiv des organisierten verbrechens .
die politik der eu zur bekmpfung von betrug im finanziellen bereich ist bestandteil der ersten und der zweiten sule der vertrge .
ich befrworte die erweiterung des mandats von europol auf die untersuchung von geldwscheangelegenheiten .
wir brauchen europaweit politisches einvernehmen im hinblick auf den rahmenbeschluss ber die ermittlung , die beschlagnahme und die einziehung von ertrgen aus straftaten .
aus irischer sicht hat sich die einrichtung des criminal assets bureau im jahre 1996 bei der verbrechensbekmpfung in diesem bereich auerordentlich bewhrt .

in anbetracht der cyber-kriminalitt ist die gewhrleistung von sicherheit und vertrauen ein weiterer bereich , der angesichts der weltweiten dimension des internet ein kollektives vorgehen auf globaler ebene erfordert .
computerkriminalitt macht an konventionellen landesgrenzen nicht halt .
es liegt auf der hand , dass sich am unrechtmigen charakter bestimmter aktivitten nichts ndert , nur weil sie statt offline nunmehr online ausgebt werden .
in internationalen foren wird bereits sehr viel zur bekmpfung der cyber-kriminalitt unternommen .
der europarat steht kurz vor dem abschluss der arbeiten am weltweit ersten bereinkommen ber cyber-kriminalitt .
die europische kommission hat einen legislativvorschlag zur bekmpfung von kinderpornographie im internet vorgelegt , der sich an den bestimmungen des bereinkommens ber cyber-kriminalitt des europarates orientiert .

ich befrworte das von der europischen kommission vorgeschlagene rahmenprogramm zur bekmpfung des menschenhandels durch die entwicklung wirksamer methoden der justiziellen zusammenarbeit auf diesem gebiet in der europischen union sowie durch die herstellung engerer kontakte mit den bewerberlndern .

herr prsident , es scheint , als mssten wir ber ein problem abstimmen , das gar nicht existiert , nmlich darber , ob dieses parlament fr oder gegen die kriminalitt ist .
es geht um etwas ganz anderes als das , worber wir bisher diskutiert haben , d. h. darum , ob wir ein weiteres brokratisches ungetm schaffen wollen oder nicht .
wir sind dagegen .
wir sind dagegen , obgleich wir wissen , dass es nicht nur keinen einzigen abgeordneten in diesem parlament , sondern meines erachtens berhaupt keine person mit gesundem menschenverstand gibt , die nicht gegen die kriminalitt und fr deren verhtung wre .
ein brokratisches ungetm ist etwas ganz anders .
wir wissen , dass die europische union , wenn sie keine antworten im sinne des regierens zu geben vermag , die beobachtungsstellen , die netze und die institutionen hervorzieht : beobachtungsstellen , netze und gremien , die faktisch die demokratischen rechte der brger verletzen , indem sie sie institutionen anvertrauen , die sich jeglicher demokratischer kontrolle entziehen .
es wurde die beobachtungsstelle von lissabon erwhnt .
ich will hier nicht noch einmal das kapitel einer europischen union aufrollen , die in erheblichem mae eine einrichtung der vereinten nationen zur bekmpfung der kriminalitt finanziert .
die un haben beschlossen , eine interne untersuchung zur verwendung dieser mittel durchzufhren ; die europische union hlt das selbstverstndlich nicht fr erforderlich .
wir sprachen von brokratischen ungetmen wie europol , eurodac und eurojust , die uns eben daran hindern , die politik zur verbrechensbekmpfung in den griff zu bekommen .

es gibt noch einen anderen grund , weshalb wir gegen die initiative stimmen .
ohne die arbeit der berichterstatterin schmlern zu wollen , ist gerade der vorschlag der franzsischen republik und des knigreichs schweden durch die vernachlssigung des doch eigentlich in diesem bereich heranzuziehenden subsidiarittsprinzips geprgt .
wir begreifen immer noch nicht , worin das konzept der kriminalittsverhtung , das nirgendwo in diesem vorschlag und nicht einmal in dem bericht definiert wird , eigentlich besteht .
aus diesen grnden werden wir gegen den bericht stimmen , insbesondere weil darin dieses europische netz befrwortet wird .

herr prsident , die initiative frankreichs und schwedens zur zusammenarbeit zwischen den den nationalen behrden auf dem gebiet der jugendkriminalitt und der kriminalitts- und drogenbekmpfung gehrt zu den folgemanahmen nach dem gipfel von tampere .

diese europische strategie geht von dem grundsatz aus , dass eine intervention der union zwangslufig einen wertzuwachs gegenber der politik der mitgliedstaaten darstellt .
heute sehen wir uns aber einem gewirr von programmen und einem echten sammelsurium zusammenhangloser manahmen gegenber .
allein im bereich justiz und inneres schlgt man uns heute ein sechstes programm vor , hippokrates .
man kann sich legitimerweise fragen , ob sich wohl mit der erhhung der zahl dieser programme die effizienz der kriminalittsbekmpfung erhhen lsst , zumal die mittelausstattung fr diese programme lcherlich gering ist .
was will man mit der einen million euro anfangen , die jhrlich fr dieses programm bereit gestellt werden ?
auerdem ist hippokrates nicht eindeutig .
hinsichtlich der finanzierung soll der anteil aus dem gemeinschaftshaushalt auf 70 % der gesamtkosten begrenzt werden .
wie sollen nun aber , da es sich bei den partnern der kommission um universitten , behrden , nro handeln kann , die brigen 30 % finanziert werden ?

auch zur definition der vorgeschlagenen vorbeugungsformen und der organisierten kriminalitt wird nichts eindeutiges gesagt .
auerdem sind geradezu anekdotische manahmen enthalten wie beispielsweise in artikel 3 die jhrliche verleihung des europischen preises fr kriminalittsverhtung .

man erfindet immer wieder neue manahmen , ohne nach der stichhaltigkeit und effizienz zu fragen .
es wre an der zeit , bilanz zu ziehen und nicht etappen zu berspringen , die fr den aufbau einer effizienten zusammenarbeit zwischen den nationalen vorbeugungspolitiken notwendig wren .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! zunchst mchte ich der frau abgeordneten zu ihrem bericht gratulieren und in anbetracht der uhrzeit , zu der wir ber ihn diskutieren , ohne viele umstnde sagen , dass die kommission die franzsisch-schwedische initiative zur einrichtung eines europischen netzes fr kriminalprvention untersttzt .
diese initiative ist ein gutes beispiel fr die umsetzung des initiativrechts durch die mitgliedstaaten , denn sie wurde sehr eng mit der kommission abgestimmt .
wir gehen davon aus , dass dieses netz vorrangig auf die verhtung von bagatelldelikten , d. h. auf die kriminalitt in den stdten , die jugend- und die drogenkriminalitt ausgerichtet sein muss . zudem ist zu sagen , dass der vorschlag einer mitteilung der kommission zur kriminalprvention die schaffung eines europischen forums zur kriminalprvention voraussetzt , das der verhtung der organisierten kriminalitt vorrang einrumt .
wir wissen , dass es viel zu tun gibt , um die verbindung zwischen der organisierten kriminalitt und der kleinkriminalitt in den stdten zu ermitteln , und aus eben diesem grund begren wir die untersttzung des parlaments fr diese initiative der franzsischen republik und des knigreichs schweden .

vielen dank , herr kommissar vitorino , fr ihre sehr knappen und bndigen , doch inhaltsreichen ausfhrungen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

wir kommen nun zur abstimmung .

abstimmungen


der prsident .
das wort hat herr watson zur geschftsordnung .

watson ( eldr ) .
( en ) herr prsident , meiner ansicht nach deuten abstimmung und bericht darauf hin , dass wir den vorschlag des rates abgelehnt haben .

wir sind immer noch dabei , herr watson , den przedenzfall aus dem bericht ceyhun richtig einzuordnen .

bevor wir zur abstimmung ber den entwurf der legislativen entschlieung kommen , hat frau terrn i cus das wort zur geschftsordnung .

herr prsident , wir stehen , genau wie im vergangenen monat , vor einer sonderbaren abstimmung ber diese seltsame und neue methode der legislativen initiative seitens der mitgliedstaaten .
wir haben die genderte initiative abgelehnt .
wir mssen nun zunchst ber einen nderungsantrag meiner fraktion abstimmen , im dem gefordert wird , dass dem rat mitgeteilt wird , dass diese initiative abgelehnt wird , und die kommission aufgefordert wird , im rahmen ihrer initiativbefugnis einen neuen vorschlag zu unterbreiten , und danach werden wir ber den vorschlag der legislativen entschlieung abstimmen , dem wir zustimmen mssen , um dem rat mitzuteilen , dass wir seine initiative ablehnen .
es ist kompliziert , aber es ist die gleiche situation , in der wir uns in der vorangegangenen plenartagung befanden und die herr watson erlutert hat .
das heit , der nchste nderungsantrag entfllt nicht , sondern wir mssen folgerichtig darber abstimmen , wenn auch ablehnend .

herr prsident , ich bin ja der berichterstatter , der letzten monat gleiches erlebt hat .
was ich momentan in diesem raum aber nicht verstehen kann : wir haben farbe bekannt und eine entscheidung getroffen .
warum haben wir berhaupt vertreter vom rat in diesem saal ?
sie sollten wenigstens jetzt stellung nehmen , wie sie dazu stehen , bevor wir weiter abstimmen .

herr abgeordneter , das prsidium teilt ihren standpunkt , hat aber keine befugnisse , die vertreter des rates zu veranlassen , sich zu erheben und ihren standpunkt darzulegen .
ihr schweigen ist bereits ausdruck der position des rates .
demzufolge wissen alle hier anwesenden , wie sie die haltung des rates und sein schweigen zu bewerten haben .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )




bericht ( a5-0077 / 2001 ) von herrn wiebenga im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber mindestnormen fr die gewhrung vorbergehenden schutzes im falle eines massenzustroms von vertriebenen und manahmen zur frderung einer ausgewogenen verteilung der belastungen , die mit der aufnahme dieser personen und den folgen dieser aufnahme verbunden sind , auf die mitgliedstaaten ( kom ( 2000 ) 303 - c5-0387 / 2000 - 2000 / 0127 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .
)





bericht ( a5-0066 / 2001 ) von herrn deprez im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber :


i. die initiative der republik finnland im hinblick auf die annahme der verordnung des rates , mit der dem rat durchfhrungsbefugnisse im hinblick auf bestimmte detaillierte vorschriften und praktische verfahren zur prfung von visumantrgen vorbehalten werden ( 11834 / 2000 - c5-0559 / 2000 - 2000 / 0805 ( cns ) )

ii. die initiative der portugiesischen republik im hinblick auf den erlass einer verordnung des rates zur bertragung von durchfhrungsbefugnissen an den rat im hinblick auf bestimmte detaillierte vorschriften und praktische verfahren fr die durchfhrung der grenzkontrollen und die berwachung der grenzen ( 5736 / 2001 - c5-0044 / 2001 - 2001 / 0802 ( cns ) )

der prsident . wir prfen zunchst den text der initiative der republik finnland , zu dem kein nderungsantrag eingebracht wurde .

ich muss sie daran erinnern , dass der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten dem parlament vorschlgt , diese initiative abzulehnen .
folglich muss man , um dem vorschlag des genannten ausschusses zu entsprechen , gegen die initiative stimmen .

( das parlament lehnt die initiative der republik finnland ab . )

der prsident .
der rat wnscht nicht das wort zu ergreifen .

das wort hat herr watson .

herr prsident , wir sollten im falles dieses berichts sowie der zwei folgenden zur abstimmung vorliegenden berichte fr den entwurf der legislativen entschlieung stimmen , mit dem der vorschlag des rates abgelehnt wird .

wir stellen den entwurf der legislativen entschlieung in dem vom vorsitzenden des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten dargelegten sinne zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

der prsident .
wir kommen zur abstimmung ber die initiative der portugiesischen republik .

das verfahren ist mit dem vorangegangenen identisch .

( das parlament lehnt die initiative ab . )

der prsident .
der rat ist unerschtterlich und mchte sich nicht uern .

( das parlament nimmt den so genderten entwurf der legislativen entschlieung an . )






bericht ( a5-0075 / 2001 ) von frau frahm im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der portugiesischen republik im hinblick auf den erlass der verordnung des rates ber den zeitraum , in dem von der visumpflicht befreite staatsangehrige dritter lnder im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten reisefreiheit genieen ( 8210 / 2000 - c5-0286 / 2000 - 2000 / 0806 ( cns ) )

der prsident .
wir stehen vor einem verfahren , das dem vorangegangenen analog ist . ich stelle zunchst den text der initiative der portugiesischen republik zur abstimmung , zu dem keine nderungsantrge eingebracht wurden .

der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten gibt die gleiche empfehlung wie im vorherigen fall .

( das parlament lehnt die initiative der portugiesischen republik ab . )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .
)





bericht ( a5-0065 / 2001 ) von herrn nassauer im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der franzsischen republik zur annahme einer richtlinie des rates ber die gegenseitige anerkennung von entscheidungen ber die rckfhrung von staatsangehrigen dritter lnder ( 10130 / 2000 - c5-0398 / 2000 + 13968 / 2000 - c5-0004 / 2000 - 2000 / 0819 ( cns ) )

( das parlament lehnt die initiative der franzsischen republik ab .
)

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )



bericht ( a5-0040 / 2001 ) von herrn hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission ber den bericht der stndigen arbeitsgruppe fr den sicheren transport radioaktiver stoffe in der europischen union ( kom ( 1998 ) 0155 - c4-0034 / 1999 - 1998 / 2083 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )




bericht ( a5-0076 / 2001 ) von herrn schwaiger im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie mit den empfehlungen des parlaments an die kommission zu den wto-verhandlungen ber die " built-in " agenda

zum nderungsantrag 33

herr prsident , ich mchte ich den text im nderungsantrag 33 nach den ersten 29 worten zurckziehen , so dass nur ber die ersten 29 worte abgestimmt ist .
dies ist dem berichterstatter vorab mitgeteilt .

der berichterstatter bittet um das wort .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , dass die wettbewerbspolitik eine wichtige politik ist , aber dass sie nicht zur " built-in " agenda gehrt .
deshalb wrde ich nach wie vor sagen , diesem antrag nicht zuzustimmen .

die verfasserin des nderungsantrags bittet uns , dass nur ber den ersten teil abgestimmt wird .
ich werde ihn verlesen , damit es kein missverstndnis gibt , denn sie hat durchaus das recht , einen teil des nderungsantrags zurckzuziehen : " fordert ein internationales wettbewerbssystem im rahmen der wto und fordert rat und kommission auf , in den wto-verhandlungen einen verbindlichen rahmen fr multilaterale wettbewerbsregeln zu erreichen , der folgende bestimmungen umfasst " .
der berichterstatter ist dagegen .

( das parlament lehnt den nderungsantrag 33 ab . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

das wort hat herr van den bos zur geschftsordnung .

herr prsident ! aufgrund der uerst schlechten flugverbindung von amsterdam nach straburg konnte ich heute nicht rechtzeitig zur abstimmung anwesend sein .
air france ist leider auerstande , diese verbindung ohne erhebliche verzgerungen sicherzustellen .
somit knnen wir unsere arbeiten in diesem haus nicht frist- und ordnungsgem erledigen . ich protestiere hiermit erneut dagegen .

ich nehme ihren protest zur kenntnis , und er wird bercksichtigt .
auch fr die zwecke der stimmenauszhlung ; die qustoren werden auf die frage aufmerksam gemacht .




erklrungen zur abstimmung - bericht daul ( a5-0081 / 2001 )

herr prsident , ich bitte sie , mir bis zur letzten der 60 mir insgesamt fr meine abstimmungserklrungen zur verfgung stehenden sekunden zuzuhren , bevor ich mein urteil zum gegenstand des berichts abgebe .

heute morgen habe ich an einer wichtigen sitzung zum thema alterversorgung in frankreich teilgenommen , die von herrn pronk organisiert wurde .
der direktor der franzsischen rentenkasse hat uns erklrt , wie die caisse franaise des retraites funktioniert - oder besser gesagt , nicht funktioniert .
die rentner in frankreich und in ganz europa werden den grtel enger schnallen mssen , sie werden nach 45 arbeitsjahren in den ruhestand versetzt , d. h. sie werden in der gesamten union warten mssen , bis sie das 70. lebensjahr erreicht haben ; wahrscheinlich wird auch ein gesetz kommen , das vorschreibt , nur einmal am tag zu essen .
deshalb habe ich fr die verordnung ber die gemeinsame marktorganisation fr zucker gestimmt , denn es gilt , den rentnern diese pille zu versen , die somit in ganz europa viel zucker brauchen werden .

danke , herr fatuzzo , obwohl ich glaube , dass viele rentner eher sstoff nehmen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! der bericht daul spricht sich fr eine verlngerung der zuckermarktverordnung aus .
deshalb habe ich ihn abgelehnt . mit markt hat das system nichts zu tun , es ist eher mit einer planwirtschaft vergleichbar , eine kombination von produktionsquoten , mindestpreisen , importzllen und exportsubventionen .
dies alles ist insgesamt nicht positiv zu bewerten , sondern sehr kritisch zu sehen , insbesondere weil es fr den europischen steuerzahler ausgesprochen teuer ist .
die staaten teilen den zuckerfabrikanten bestimmte gebiete und quoten zu und anschlieend wird dieser zucker in einem geschtzten nationalen markt verkauft .
man muss sich vorstellen , dass 100 kg weizucker 28 euro auf dem weltmarkt kosten und der interventionspreis , der garantiepreis der europischen union , 65 euro betrgt .
dies ist zu teuer und schlecht fr die verbraucher und fr die zuckerverarbeiter in der europischen union .
dies ist keine zukunftstrchtige lsung !

wir stimmen im allgemeinen mit dem standpunkt des berichterstatters berein , den vorschlag der kommission im wesentlichen , vor allem bei der krzung der zuckerquoten um 115 000 tonnen , abzulehnen .

wir bedauern jedoch , dass unser vorschlag abgelehnt wurde , mit dem eine ungerechtigkeit der kommission bei der portugal zugeteilten quote korrigiert werden sollte , die sich zurzeit auf nur 70 000 tonnen beluft , wobei die herstellungsrechte insgesamt den landwirten bertragen wurden und diese menge lediglich 20 % des landesverbrauchs ausmacht .

nun kann in zukunft die wirtschaftlichkeit der einzigen fabrik fr die verarbeitung von zuckerrben in coruche auf dem festland portugals gefhrdet sein , wenn sie eine verarbeitungsmenge von ca . 100 000 tonnen nicht erreicht .
deshalb hat man eine steigerung von 30 000 tonnen ins auge gefasst .
diese korrektur wird es ermglichen , fr die portugiesischen landwirte eine situation der gleichheit zu gewhrleisten und die nachhaltigkeit der zuckerrbenproduktion abzusichern , die im brigen gesteigert werden kann und muss , sobald der alqueva-staudamm in betrieb geht .

auch bei den azoren sind wir der auffassung , dass die wirtschaftlichkeit der einzigen , auf der insel so miguel befindlichen fabrik unbedingt sicherzustellen ist , denn ihr betrieb ist fr diese region in uerster randlage von fundamentaler bedeutung .

. ( en ) ich habe deshalb gegen den abgenderten vorschlag gestimmt , weil in dem bericht vorgeschlagen wird , ein system aufrechtzuerhalten , das seit 32 jahren keiner revision unterzogen worden ist .
angesichts der zwnge von kategorie 1 ( agrarhaushalt ) ist die gmo fr zucker langfristig nicht tragbar .

der vorschlag ist zudem fr den europischen steuerzahler , den arbeitsmarkt in der nahrungsmittel- und getrnkeindustrie sowie fr die verbraucher von groer tragweite .
vor allem aber wendet sich der bericht gegen eine verbesserung der zuckerregelung , zu der die von der kommission vorgeschlagene abschaffung der lagerkostenabgabe in bescheidenem mae beigetragen htte .

ich lehne die wiedereinfhrung des systems der lagerkostenabgabe aufgrund von drei faktoren ab .
erstens wird die lagerkostenabgabe an den verbraucher weitergegeben .
wird das system abgeschafft , mssten die zuckerhersteller fr die lagerkosten aufkommen .
zweitens wrde die abschaffung der lagerkostenabgabe den wettbewerb auf diesem stark verzerrten markt zumindest leicht ankurbeln .
das kme sowohl den zucker verarbeitenden branchen als auch den verbrauchern zugute und gbe beobachtern die mglichkeit , die auswirkungen des mangelnden wettbewerbs auf die eu-zuckerwirtschaft zu beurteilen .
drittens knnten die dem system zuflieenden haushaltsmittel ( 300 mio. euro pro jahr ) fr andere zwecke der agrarwirtschaft zur verfgung gestellt werden .

mein zweiter haupteinwand betrifft die verlngerung der derzeitigen regelung durch nderungsantrge von herrn daul bis 2005-2006 , obwohl die kommission lediglich eine bergangsregelung von zwei jahren vorgeschlagen hatte .
ich lehne eine verlngerung um weitere fnf jahre ab .
der reformdruck wchst .
zucker ist in der eu zweieinhalb- bis dreimal so teuer wie auf dem weltmarkt .
ein solches system gefhrdet die glaubwrdigkeit der eu im hinblick auf die bevorstehende erweiterung und die verpflichtungen der eu im rahmen der wto .
zudem ignoriert der vorliegende bericht die schlussfolgerungen des jngsten berichts des rechnungshofes , in dem die regelung als unwirtschaftlich bezeichnet wird . der bericht stellt fest , dass das derzeitige system schlecht verwaltet wird und mit betrchtlichen kosten fr den eu-haushalt und den verbraucher verbunden ist .

ich verstehe und untersttze die agrarwirtschaft , und ich wei , dass auch viele landwirte eine ernsthafte und wohl berlegte reform fr erforderlich halten , damit der zuckersektor den anforderungen der zukunft gewachsen ist .
dagegen htte eine weitere verlngerung der derzeitigen regelung drastische quotensenkungen zur folge , die die basis der europischen zuckerwirtschaft angreifen und arbeitspltze vernichten wrden .
hinzu kommt , dass knstlich hohe preise nicht aufrechterhalten werden knnen .
sie schaden der zucker verarbeitenden industrie und dem verbraucher . zudem muss zug um zug ein gewisses ma an wettbewerb in diesem sektor einzug halten .

bercksichtigt werden sollte zudem , dass umfassende studien zur evaluierung vertretbarer alternativen fr die derzeitige regelung erarbeitet wurden , die die auswirkungen auf erzeuger und verbraucher in betracht ziehen . sie sollten die kommission in die lage versetzen , detailliertere vorschlge fr die weitere reformierung der zuckerregelung zu erarbeiten .

- ( nl ) selbstverstndlich mchten wir den berichterstatter zu dem erzielten ergebnis beglckwnschen .
vor allem die nderungsantrge von jan mulder ( eldr-fraktion ) knnen dazu beitragen , dass die gemeinsame agrarpolitik endlich einmal reformiert wird .
obwohl wir mit der geltenden regelung fr zucker inhaltlich nicht einverstanden sind , haben wir fr den genderten bericht gestimmt , da in der politik vor allem getroffene vereinbarungen , wie im rahmen der agenda 2000 , eingehalten werden mssen .
allerdings mssen , wie wir betonen mchten , die bewertung und die eventuellen revisionen im jahr 2003 tatschlich erfolgen .
nur von reformen zu sprechen und die beschlussfassung danach hinauszuschieben stellt unseres erachtens eine falsche strategie dar , die letztendlich zu einer geringeren akzeptanz der landwirtschaft in der gesellschaft fhren wird .

die heutige gemeinsame agrarpolitik ist nicht mehr zeitgem .
an die stelle garantierter beihilfen fr erzeugnisse , wie sie bisher galten , muss in blde ein anderes system treten .
die landschaft , fr deren pflege der agrarsektor weitgehend die verantwortung trgt , muss instand gehalten werden , und wir knnen uns vorstellen , dass es dafr einen hheren einkommensausgleich gibt .
die unionsbrger werden dafr verstndnis haben .

sodann mchten wir eine generelle bemerkung zu den berichterstattern und ihren eventuellen interessen an dem jeweiligen thema ihres berichts machen .
wir ersuchen sie , in die geschftsordnung die verpflichtung aufnehmen zu lassen , dass mgliche interessen vorab anzuzeigen sind , um auch nur den anschein einer interessenverflechtung zu vermeiden .

. ( fr ) die landwirtschaft ist eine vollwertige wirtschaftsttigkeit , die langfristige perspektiven braucht .
in einer zeit , da die landwirte vor neuen herausforderungen stehen ( sicherung der versorgung mit hochwertigen erzeugnissen ) und die landwirtschaft strker kologisch ausrichten mssen , muss man ihnen die mittel fr eine klare zukunftsorientierung in die hand geben .
da der weltmarkt fr zucker uerst instabil ist , mssen unsere erzeuger in diesem sektor mit den unerlsslichen stabilittsinstrumenten ausgestattet werden , die gleichzeitig flexibel genug sind , um ihnen die optimale nutzung gnstigerer wirtschaftlicher bedingungen zu ermglichen .

die akp-lnder und indien haben erklrt , dass die im bereinkommen von cotonou vorgesehene preisgarantie fr die entwicklung ihrer zuckerindustrie von groer bedeutung ist , damit sie der globalisierung der wirtschaft standhalten knnen .
die europische union muss zu den verpflichtungen stehen , die sie ihnen gegenber eingegangen ist .

wir schlieen uns der aufforderung an die kommission an , impaktstudien fr die einzelnen bereiche der gmo und die mglichen alternativen zu dieser erzeugung vorzulegen .
auf der grundlage der ergebnisse knnte dann gegebenenfalls eine berarbeitung der gmo ins auge gefasst werden , jedoch nicht vor dem jahre 2006 , in dem eine allgemeine berarbeitung vorgesehen ist .

. ( sv ) als schwedischer christdemokrat habe ich gegen diesen bericht gestimmt .

alle initiativen der kommission zur reformierung der gemeinsamen agrarpolitik sollten untersttzung finden , auch dieser bescheidene vorschlag der kommission ber eine mavolle krzung der zuckerquoten .
wir sind der auffassung , dass die europische union ihren agrarsektor der dritten welt gegenber ffnen muss .

die stellungnahme des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fhrt in die falsche richtung , da sie eine fortsetzung der bisherigen , auf gemeinschaftsuntersttzung und zollschranken gegenber drittlndern basierenden politik der europischen union verteidigt .

ich habe heute so wie andere mitglieder der delegation der britischen konservativen fr die im bericht daul vorgeschlagene befristete verlngerung der derzeitigen zuckerregelung der eu gestimmt .
wir alle setzen uns fr eine umfassende berarbeitung der gemeinsamen agrarpolitik ein , die vor allem dann grndlich und systematisch ausfallen drfte , wenn reformen anderer sektoren als teil des 2006 flligen gesamtpakets betrachtet werden . auerdem gibt es keine absolute garantie dafr , dass eine frhere aufhebung der zuckerregelung dem verbraucher umgehend niedrigere zuckerpreise bescheren wrde .
hinzu kommt , dass die derzeitige krise der agrarwirtschaft in grobritannien es gebietet , dass diese reform vorerst aufgeschoben wird , um eine weitere verschlechterung der wirtschaftlichen lage der landwirte zu verhindern und die stabilitt unserer lndlichen gemeinden zu erhalten .

ich bin vllig gegen den bericht daul ber die marktorganisation fr zucker , mit dem das derzeitige system unverndert bis 2006 verlngert werden soll .

meiner meinung nach ist die von der kommission verordnete dosis zur schrittweisen reformierung der marktorganisation wesentlich leichter zu schlucken .
berproduktion und hohe preise auf dem eu-markt knnen nur durch entsprechende reformen bekmpft werden .
auerdem gibt es wto-vorgaben , die einzuhalten sind .
das ist fr die europischen verbraucher und den europischen steuerzahler von groer bedeutung .
ich halte eine senkung der produktionsquote um jhrlich 115 000 t sowie die abschaffung der rckerstattung von lagerkosten fr erforderlich .
2003 , wenn die kommission die gmo fr getreide , lsaaten sowie fr milch und milcherzeugnisse berprfen wird , sind grundlegende vernderungen notwendig .

am agrarhaushalt , bei dem der reformstau nun wirklich erheblich ist , sind krzungen unumgnglich .
doch letztlich geht es um eine radikale erneuerung und reformierung der gemeinsamen agrarpolitik .
wir verschwenden viel zu viele steuergelder auf diesen haushalt . wir mssen uns ernsthaft gedanken ber eine umstrukturierung und reformierung der agrarpolitik in der eu machen .

ich kann diesen bericht nicht befrworten . er hinterlsst bei mir einen bitteren nachgeschmack .

bericht kirkhope ( a5-0069 / 2001 )

herr prsident , wie die mehrheit der mitglieder unseres parlaments habe ich gegen diesen entwurf einer richtlinie ber die harmonisierung der geldbuen und geldstrafen fr befrderungsunternehmen , die staatsangehrige dritter lnder ohne die fr die einreise erforderlichen dokumente in das hoheitsgebiet der mitgliedstaaten verbringen , gestimmt .
wie alle rentnerinnen und rentner , die mich in dieses parlament gewhlt haben , meine ich , dass es viel wichtiger und wesentlich fruchtbringender ist , durch verstrkte kontrollen an unseren auengrenzen gegen die illegale einwanderung in die union vorzugehen ; anstatt diejenigen zu bestrafen und mit geldbuen zu belegen , die bei der verbringung in das hoheitsgebiet der mitgliedstaaten ertappt werden , wre es angezeigt , mehr instrumente und finanzielle mittel fr wirksamere kontrollen an den grenzen der union einzusetzen .

. ( fr ) ich habe den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber die harmonisierung der geldbuen und geldstrafen fr befrderungsunternehmen , die illegale einwanderer in das hoheitsgebiet der mitgliedstaaten verbringen , untersttzt .
entgegen der von manchen rednern hier geuerten auffassung geht es nicht darum , den befrderungsunternehmen die rolle der grenzpolizei zuzuweisen , denn natrlich haben sie nicht die mittel , die echtheit der aufenthalts- und reisedokumente der befrderten personen zu berprfen .
in wirklichkeit sieht der entwurf sanktionen nur im falle von illegalen einwanderern vor , die berhaupt keine dokumente bei sich haben , und das msste das befrderungsunternehmen natrlich berprfen .

gem seiner blichen strategie hat das europische parlament zunchst ber die nderungsantrge abgestimmt , die die ausgewogenheit des entwurfs vllig zerstren .
so soll insbesondere keinerlei sanktion gegen das befrderungsunternehmen angewandt werden , wenn der illegal einreisende unmittelbar nach seiner ankunft im hoheitsgebiet seines ziellandes asyl beantragt .
diese ausnahmeregelung ist nicht akzeptabel , denn bekanntermaen sind die meisten asylantrge unbegrndet und dienen nur dazu , zeit zu gewinnen .
notfalls htte man sich noch vorstellen knnen , dass die den befrderungsunternehmen auferlegten bugelder zurckerstattet werden , wenn dem befrderten tatschlich asyl gewhrt wird .
mehr kann man jedoch schwerlich tun , ohne eine flut von aus reinen zweckgrnden gestellten asylantrgen auszulsen .

nachdem die ausgewogenheit des textes nun einmal zerstrt war , hat das europische parlament ihn abgelehnt und seinen unmut darber geuert , dass die staaten mit hilfe des initiativrechts , das sie in diesem bereich zeitweilig noch besitzen , derartig " repressive " texte vorlegen .
wir waren im gegenteil der meinung , dass der vorschlag fr eine richtlinie des rates es verdiente , weiter verfolgt zu werden , da das europische parlament in diesem bereich glcklicherweise nur eine beratende rolle spielt .

. ( fr ) auf initiative der franzsischen prsidentschaft wurde dem europischen parlament im september 2000 ein erster text vorgelegt .
damit wollte man den tragischen ereignissen rechnung tragen , in die skrupellose befrderungsunternehmen , die bereit sind , menschliches leid und elend auszunutzen , verwickelt sind .
ich habe dies begrt .

ich finde , es ist wirklich hchste zeit , dass man sich dieses problems konsequent annimmt , um zu verhindern , dass sich dramen wie in dover oder saint raphal wiederholen .

ziel dieser richtlinie ist es , artikel 26 des bereinkommens von schengen zu ergnzen und die bedingungen fr seine umsetzung festzulegen .
diese franzsische initiative legt die verpflichtungen der befrderungsunternehmen fest , die auslnder , deren asylantrge abgelehnt wurden , in das hoheitsgebiet der union verbringen .
sie schlgt vor , die bislang von land zu land sehr unterschiedlichen strafmanahmen fr befrderungsunternehmen , die ihrer kontrollpflicht nicht nachgekommen sind , zu harmonisieren .

ich muss gestehen , dass ich von dem text der schwedischen prsidentschaft enttuscht bin , der hinter dem ursprnglichen text der franzsischen initiative zurckbleibt .
er beschrnkt sich auf eine uerst partielle verbesserung der situation im rahmen von artikel 26 des bereinkommens von schengen , obgleich das protokoll zur bernahme des schengen-besitzstandes im rahmen der europischen union substanziellere fortschritte zugelassen htte .

sowohl hinsichtlich des anwendungsbereichs , von dem der internationale eisenbahnverkehr ausgenommen ist , als auch der festlegung von verpflichtungen und geldbuen ( mindestbetrag von 2000 euro pro person als abschreckung ) , fehlt es dem text tatschlich an ambitionen .

im brigen sind die ausnahmeregelungen nicht akzeptabel .
so ist vorgesehen , dass gegenber dem befrderungsunternehmen keine sanktion angewandt wird , wenn der drittstaatsangehrige sofort nach seiner ankunft auf dem hoheitsgebiet seines ziellandes asyl beantragt , selbst wenn dieser antrag spter abgelehnt wird .
schlielich ist es nicht sache des befrderungsunternehmens , zu prfen , ob jemand asylbewerber ist oder nicht , sondern des staates .
ebenso ist das befrderungsunternehmen von sanktionen befreit , wenn der befrderten person der flchtlingsstatus oder eine aufenthaltserlaubnis in form des subsidiren schutzes zuerkannt wird .

ich bin zwar mit der initiative und dem vorgehen der franzsischen prsidentschaft voll einverstanden , hielt jedoch einige der vorgeschlagenen nderungen fr inakzeptabel .
deshalb habe ich sie abgelehnt .

meine kollegen und ich , die abgeordneten der britischen labour-partei , haben fr einige der aspekte des berichtes kirkhope gestimmt .
damit haben wir anerkannt , dass die vorschlge zwar bei weitem nicht vollkommen sind , dass sie jedoch einen versuch darstellen , fr die derzeit unbefriedigende situation zumindest eine teillsung zu finden .

die europische union und die einzelnen lnder mssen sich intensiver mit den in den herkunftslndern bestehenden problemen , die viele menschen veranlassen , in der europischen union zuflucht zu suchen , auseinandersetzen .
fortschritte auf diesem gebiet lassen sich nicht von einem tag auf den anderen erzielen , und wir erweisen den verzweifelten menschen , die vor konflikten , verfolgung und not fliehen , keinen dienst , wenn wir sie skrupellosen verbrechern in die arme treiben , die versuchen , ihren lebensunterhalt mit menschenhandel zu verdienen .

wir mssen gemeinsam dafr sorgen , dass menschenhndler von dieser situation nicht profitieren .
einige meiner kollegen und ich waren in calais , wo wir uns mit der lage vertraut gemacht haben .
dort habe ich mit eigenen augen gesehen , wie nachlssig einige lkw-fahrer und deren unternehmen vorgehen .
diese befrderungsunternehmen mssen mehr tun . sie mssen alle fahrzeuge und alle transportmittel grndlich kontrollieren , um zu verhindern , dass sich die tragdie von dover wiederholt .
smtliche unternehmen , die lkw und andere fahrzeuge besitzen , sowie smtliche befrderungsunternehmen aller art mssen verantwortung fr ihr handeln bernehmen , und zwar von der unternehmensspitze bis hin zum einzelnen mitarbeiter .

gleichzeitig ist es sinnvoll , die geldstrafen international zu vereinheitlichen und so eine gemeinsame front gegen diese hndler zu bilden .
dazu sind von allen mitgliedstaaten - grobritannien , frankreich , belgien und allen anderen - die entsprechenden systeme einzurichten , und den gesetzen ist geltung zu verschaffen .

mit der befrwortung einzelner teile des berichtes kirkhope erkennen wir den komplizierten charakter dieser thematik an . wir werden uns auch weiterhin fr allseitige und umfassende gemeinsame asylregelungen in der europischen union einsetzen , die von humanitt geprgt sind und in deren mittelpunkt die interessen der hilfsbedrftigsten menschen stehen .

. im zusammenhang mit der harmonisierung der geldbuen und geldstrafen fr befrderungsunternehmen , die staatsangehrige dritter lnder ohne die fr die einreise erforderlichen dokumente in das hoheitsgebiet der mitgliedstaaten verbringen , mchte ich fr die freiheitliche delegation im europaparlament feststellen , dass wir zwar fr wirksame manahmen gegen die illegale einreise eintreten , diese aber im rahmen und unter beachtung der organisch gewachsenen nationalen sanktionssysteme gesetzt werden mssen .
dementsprechend haben wir auch gegen die vorgesehenen mindeststrafen gestimmt , ohne aber das grundstzliche ziel einer effizienten bekmpfung der illegalen einreise in frage zu stellen .

. ( sv ) wir haben gegen den bericht kirkhope ber die verantwortung der befrderungsunternehmen gestimmt und fordern die franzsische republik auf , ihre initiative bezglich der geldbuen und strafgelder fr befrderungsunternehmen , die staatsangehrige dritter lnder ohne die fr die einreise erforderlichen dokumente in das hoheitsgebiet der mitgliedsstaaten verbringen , zurckzuziehen .
die initiative des rates ist ein weiterer in der reihe fragmentarischer vorschlge , die nur darauf abzielen , menschen die einreise in die europische union zu verweigen .

fr uns ist es undenkbar , dass die zustndigkeit der mitgliedstaaten bezglich der passkontrollen bei der einreise an private befrderungsunternehmen bergehen soll .
wir halten es fr inakzeptabel , dass das personal beim einchecken auf flugpltzen und in hfen , dass stewardessen und schaffner das recht erhalten sollen , darber zu entscheiden , wem die einreise in die europische union gestattet wird .
doch genau das wird geschehen , wenn die bestimmungen des bereinkommens von schengen und der vorschlag kirkhopes ber geldbuen verwirklicht werden .

das recht auf asyl gem der genfer flchtlingskonvention muss ein eckpfeiler sowohl in der zusammenarbeit im rahmen des schengener bereinkommens als auch in der gemeinsamen asyl- und flchtlingspolitik der europischen union sein .
die vom rat vorgeschlagenen empfindlichen sanktionen stellen eine bedeutende gefhrdung des asylrechts dar .
all die vielen menschen , denen es heute gelingt , vor krieg und unterdrckung zu fliehen und bis an die auengrenzen der europischen union zu kommen , wrden bei neuen oder erhhten geldbuen fr die befrderungsunternehmen niemals bis hierher gelangen .

die freizgigkeit innerhalb der union darf nicht verwirklicht werden , wenn sie gleichzeitig zu einer europischen abschottungspolitik fhrt .
die europische tradition einer grozgigen flchtlingspolitik , in der das asylrecht garantiert ist , muss die weitere zusammenarbeit im rahmen des schengener bereinkommens und der gemeinsamen einwanderungs- und asylpolitik prgen .

- ( nl ) zwar knnen wir nicht die ganze menschheit in europa beherbergen , und die probleme in der welt lassen sich nicht dadurch lsen , dass nun jeder hierher kommt .
aber es ist auch ein irrglaube anzunehmen , wir knnten die festung europa fr drittstaatenangehrige verschlieen , die ihr land freiwillig oder gezwungenermaen verlassen .
diese menschen investieren offensichtlich viel geld und gehen ein hohes risiko ein , um nach europa zu gelangen .
diese situation knnen wir nur dann ndern , wenn wir zu einer verbesserung der verhltnisse in drittlndern beitragen , indem wir uns beispielsweise keine billigen rohstoffe und halbfabrikate aus diesen lndern besorgen und keine geschfte mit repressiven regimes betreiben .
wenn wir eine mindesthhe fr geldstrafen vorschreiben , wird damit die strafrechtliche eigenstndigkeit der mitgliedstaaten untergraben , und durch die vorgeschlagene erhhung von 3 000 auf 5 000 euro wird dies nur noch verschlimmert .
der in dem bericht kirkhope enthaltene vorschlag wird lediglich zu noch mehr illegaler einwanderung und zu noch hheren gewinnen fr die mafia fhren .
das ist die konsequenz , wenn ideelle helfer bestraft und legale zuwanderungsmglichkeiten unterbunden werden .
wie ich bereits am 15. februar zum bericht ceyhun ber die illegale einreise gesagt habe , kann man kein verstndnis dafr aufbringen , wenn es bestraft werden soll , dass sich aktionsgemeinschaften und kirchen mit politischen flchtlingen und kriegsopfern solidarisch erklren .

wir schwedischen christdemokraten sind uns der dem entwurf zugrunde liegenden problematik bewusst , mchten ihn jedoch trotzdem an den rat und die kommission zurckverweisen mit der aufforderung , einen entwurf zu erarbeiten , der bezglich der asylpolitik der europischen union ganzheitlichere manahmen vorsieht .

der jetzige entwurf ist als problematisch einzuschtzen , da die gefahr besteht , dass den befrderungsunternehmen die prfung der asylantrge bertragen wird , ohne dass diese ber die dazu erforderlichen kenntnisse oder die zustndigkeiten einer behrde verfgen .
daraus kann sich die konsequenz ergeben , dass das recht auf beantragung von asyl untergraben wird , nicht zuletzt , da es fr flchtlinge hufig schwierig ist , einen pass und ein visum zu erhalten .

ich beglckwnsche den franzsischen ratsvorsitz zu seinen plnen fr eine strenge eu-weite bestrafung von befrderungsunternehmen , die drittstaatenangehrige in mitgliedstaaten verbringen .

illegale einwanderung und menschenhandel stellen ein gravierendes problem fr die europische union dar , fr das wir gemeinsam nach einer lsung suchen mssen .
natrlich untersttzen wir echte asylbewerber , die sich auf blichem wege bewerben . doch der zustrom illegaler einwanderer , die oft mit hilfe von schlepperbanden in britische hfen gelangen , hat alarmierend zugenommen .
wir mssen den schleppern in europa eindeutig zu verstehen geben , dass sie mit harten strafen rechnen mssen .
in diesem zusammenhang war die reaktion auf den britisch-italienischen vorschlag zur entsendung von vertretern der eu-polizei- und einwanderungsbehrden auf den westlichen balkan ermutigend .
durch die lkw-fahrer , die in diesen prozess einbezogen werden mssen , sind grndliche fahrzeugkontrollen vorzunehmen , um zu sichern , dass sich keine illegalen personen an bord befinden .

noch beunruhigender sind jedoch die entsetzlichen bedingungen , denen diese einwanderer in den lkw ausgesetzt sind .
natrlich sind die opfer durchaus bereit , fr ihre einreise in die europische union betrchtliche risiken auf sich zu nehmen .
wir mssen deshalb genau prfen , was diese menschen zur flucht veranlasst . handelt es sich dabei um verfolgung im heimatland , armut oder andere ursachen .
wir alle knnen uns uerst glcklich schtzen , dass wir in hoch entwickelten demokratien leben , und ich zumindest hege die hoffnung , dass wir unsere tren fr menschen ffnen knnen , die nicht so viel glck haben wie wir .
das sind vernnftige manahmen , die zur unterbindung des menschenschmuggels in lnder der eu beitragen werden .

die britische labour-regierung hat manahmen zur beschleunigung der asylverfahren ergriffen . gleichzeitig setzt sie sich fr eine gerechtere regelung ein , um asylsuchende dazu zu bewegen , einen offiziellen antrag zustellen , anstatt ihr leben auf lastkraftwagen , schiffen und in zgen zu riskieren .

bericht wiebenga ( a5-0077 / 2001 )

herr prsident , heute morgen habe ich mit herrn fitto , einem unserer kollegen , einem europaabgeordneten , der wie ich aus italien kommt und der uns verlassen hat , um prsident der italienischen region apulien zu werden , telefoniert .
selbstverstndlich interessiert er sich sehr fr alle fragen im zusammenhang mit den in seiner region apulien eintreffenden vertriebenen , denn apulien liegt genau gegenber von albanien , von wo sehr viele vertriebene kamen .
er schrie mich durch das telefon an : " ist das vielleicht der richtige zeitpunkt , um zugunsten der staaten und regionen einzugreifen , die diese vertriebenen aufnehmen ?
konntet ihr nicht vor ein-zwei jahren daran denken , als sie zu uns kamen ?
ihr seid im verzug , erheblich im verzug !
" ich glaube , er hat mich zu recht stellvertretend fr das europische parlament angeschrien , denn ich wrde mir wnschen - und fordere das hiermit - , dass unser hohes haus die macht htte , in derartigen situationen sofort und nicht erst nach zwei jahren einzugreifen .

. ( fr ) ich habe gegen den vorschlag der kommission ber den vorbergehenden schutz im falle eines massenzustroms von personen , die vor notsituationen unterschiedlicher art in drittlndern auf der flucht sind , gestimmt .
nachdem ich bereits in der aussprache erhebliche bedenken geuert hatte , haben sich diese nach den nderungsvorschlgen des europischen parlaments sowie brigens auch den erluterungen der kommission noch vergrert .

so schien der richtlinienvorschlag davon auszugehen , dass einem mitgliedsland durch die anderen nicht gegen seinen willen eine flchtlingsquote auferlegt werden kann .
von kommissar vitorino haben wir nun aber eine ganz andere darstellung gehrt .
nach seiner auslegung sieht artikel 25 die mglichkeit vor , dass sich die mitgliedstaaten zwar als unfhig erklren , diese personen aufzunehmen , wobei diese erklrung aber zu begrnden ist und es sich um wirkliche ausnahmegrnde handeln muss .

im brigen hat er daran erinnert , dass die entscheidung ber die einfhrung der regelung des vorbergehenden schutzes mit qualifizierter mehrheit getroffen wurde , was so zu verstehen ist , dass seitens der mitgliedstaaten , die sich als unfhig zur aufnahme der flchtlinge erklren , kein vetorecht besteht .
das europische parlament hat noch eins draufgesetzt , indem es in seinen nderungsvorschlgen schlichtweg die mglichkeit gestrichen hat , dass ein mitgliedstaat sich einer mehrheitlich beschlossenen physischen verteilung dieser flchtlinge entzieht .

im brigen hat das europische parlament die vorschlge der kommission noch untermauert , die darauf gerichtet sind , die situation der zeitweiligen flchtlinge so zu regeln als sollten sie endgltig in dem aufnahmeland bleiben , indem es vor allem das recht auf familienzusammenfhrung akzeptiert hat .

unserer auffassung nach muss jeder mitgliedstaat herr ber sein hoheitsgebiet bleiben , ohne dass ihm die anwesenheit unerwnschter auslnder aufgezwungen werden kann , und die flle des vorbergehenden schutzes , die manchmal notwendig sein mgen , mssen vor allem unter dem blickwinkel der rckkehr gesehen werden .

. ( fr ) in einer welt sich ffnender grenzen wird der strom der flchtlinge nicht so bald versiegen .
diejenigen , die sich ber die fortschritte der globalisierung freuen und die ihrer wirtschaftlichen komponente eine soziale dimension hinzufgen wollen , sollten nicht vergessen , dass der freie warenverkehr auch den freien personenverkehr mit sich bringt .

das beispiel der am 19. januar vor der franzsischen kste gestrandeten 910 kurdischen flchtlinge macht die zunehmende bedeutung der organisierten kriminellen schleuserbanden bei der illegalen einwanderung deutlich .

vor allem aber wirft dieser massenhafte zustrom von flchtlingen geradewegs die frage auf , inwieweit ein recht besteht , heute auf europischem boden asyl zu suchen .
er macht deutlich , dass es innerhalb unserer grenzen einen wirklichen menschenhandel gibt , der nach meinung einiger experten heute mit dem drogenhandel vergleichbar ist und dem man nur einhalt gebieten kann , wenn man echte legale zugangswege fr die zuwanderung ffnet .

die organisation legaler kanle fr die zuwanderung nach europa wrde dazu beitragen , den druck deutlich zu verringern , der auf dem asylrecht lastet , da dieses zusammen mit dem recht auf familienzusammenfhrung fr personen , die in ihrem herkunftsland verfolgt werden , das einzige real existierende recht ist , denn das recht auf asyl ist gem der genfer konvention ( 1951 ) ein individuelles und unveruerliches grundrecht , das es ohne jegliche politische erwgungen zu strken und zu bewahren gilt .
es muss gestrkt werden , weil die flchtlinge nicht nur staatlichen verfolgungen ausgesetzt sind und weil oftmals nicht nur einzelpersonen betroffen sind , sondern ganze familien !

zwar scheinen die hauptorientierungen des uns heute vorgelegten vorschlages in diese richtung zu gehen , jedoch sind die vorgeschlagenen manahmen gemessen an den zielen der umsetzung einer echten gemeinsamen europischen asylregelung nur partieller natur .

es ist an der zeit , dass europa ber die einrichtung eines legalen status des vorbergehenden schutzes fr personen nachdenkt , die aus ihren von krieg oder anderen krisen heimgesuchten lndern fliehen .
ein solches statut drfte ihnen nicht den zugang zu einem asylverfahren verwehren und sich nicht ber den in der genfer konvention verankerten non-refoulement-grundsatz hinwegsetzen , wonach die flchtlinge nicht in das land abgeschoben werden drfen , aus dem sie kommen .

es ist an der zeit , dass die europische union unverzglich daran geht , das asylrecht von grund auf umzugestalten , denn die dringlichkeit und der ernst der situation , in der sich jene vertriebenen befinden , dulden keine diskussion ber behrdliche fristen !

eine gemeinsame politik fr den vorbergehenden schutz von vertriebenen ist als positiv zu bewerten , nicht zuletzt um zu garantieren , dass sich alle mitgliedstaaten an der aufnahme von menschen beteiligen , die zur flucht aus kriegsgebieten gezwungen sind .
es ist jedoch wichtig , dass dieser vorbergehende schutz , der eine gltigkeit von hchstens zwei jahren besitzt , nicht das recht auf stellung eines asylantrages gefhrdet .

das recht auf asyl gem der genfer flchtlingskonvention und somit auf eine niederlassungsbewilligung , muss unantastbar bleiben .
der vorbergehende schutz in den mitgliedsstaaten der europischen union darf menschen nicht daran hindern , bereits bei ankunft im jeweiligen mitgliedsstaat oder whrend der gltigkeit des vorbergehenden schutzes asyl zu beantragen .

bericht deprez ( a5-0066 / 2001 )

herr prsident , auch ich habe gegen die initiativen der republik finnland und der portugiesischen republik im hinblick auf die verordnungen betreffend die prfung von visumantrgen und die durchfhrung der grenzkontrollen gestimmt , weil diese staaten effektiv nicht befugt sind , solche dokumente vorzulegen .
ich habe das allerdings schweren herzens getan , weil das von diesen staaten aufgeworfene problem tatschlich existiert , und ich frage mich , welche erwartungen wir an die regelung der verfahren fr die durchfhrung der europischen grenzkontrollen durch eine richtlinie knpfen , die unmittelbar im gesamten territorium der union wirksam wre .
in diesem bericht wird auch die bedeutung einer europischen regelung herausgestellt , denn die union ist eine einheit in ihren grenzen .

bericht frahm ( a5-0075 / 2001 )

herr prsident , der bericht frahm - das sage ich denjenigen , die mir in diesem augenblick zuhren und die sich nicht an der abstimmung beteiligt haben - betrifft die visumpflicht der staatsangehrigen dritter lnder , die in die union einreisen und im hoheitsgebiet der mitgliedstaaten reisefreiheit genieen .
ich habe auch in diesem falle gegen die initiative der portugiesischen republik gestimmt , weil es keine veranlassung gab , sie anzunehmen .
allerdings frage ich mich , warum der federfhrende ausschuss diesen vorschlag nicht so gendert hat , dass er htte von unserem parlament angenommen werden knnen .
es ist nmlich wichtig , eine wirksame und einheitliche regelung dafr zu finden , wie die im besitz einer aufenthaltsgenehmigung befindlichen drittstaatsangehrigen innerhalb des gebiets der union reisen knnen .

bericht nassauer ( a5-0065 / 2001 )

herr prsident , auch in diesem dritten fall habe ich gegen die initiative eines mitgliedstaats der europischen union fr die annahme einer richtlinie gestimmt : diesmal geht es um die gegenseitige anerkennung von entscheidungen ber die rckfhrung von staatsangehrigen dritter lnder .
die franzsische republik hat gut daran getan , diese initiative vorzulegen , auch wenn sie abgewiesen wurde .
warum ich das sage ?
weil , und da werden sie mir zustimmen , herr prsident , wir unbedingt in allen 15 mitgliedstaaten einheitliche vorschriften im hinblick darauf bentigen , wer aus dem gebiet der europischen union ausgewiesen werden und wer von uns aufgenommen werden muss .
deshalb ergreife ich hier im zusammenhang mit der vorliegenden richtlinie noch einmal die gelegenheit , um besonderen nachdruck auf eine europische regelung betreffend die verfahren , bedingungen und vorschriften fr die ausweisung unerwnschter personen aus der union zu legen .

. ( fr ) die vorliegende initiative soll die durchfhrung einer einzelstaatlichen behrdlichen ausweisungsmanahme gegenber einem auslnder gewhrleisten , auch wenn sich der betreffende inzwischen in einem anderen mitgliedstaat aufhlt .

das klar definierte ziel dieses vorschlages besteht darin , die durchfhrung von manahmen zur ausweisung von drittstaatsangehrigen zu erleichtern .
zu diesem zweck sieht er einen mechanismus zur gegenseitigen anerkennung dieser entscheidungen vor .
auf diese weise wird eine in einem mitgliedstaat getroffene ausweisungsentscheidung in einem anderen mitgliedstaat durchfhrbar .

auf den ersten blick erscheint es uerst lobenswert , den verkehr von auslndern , die von ausweisungsmanahmen betroffen sind , in unseren mitgliedstaaten regulieren und kontrollieren zu wollen .
das wrde , wie die schlussfolgerungen des europischen rates von tampere ( oktober 1999 ) vorsehen , eine bessere steuerung der migrationsstrme ermglichen .
bei eingehenderem studium der initiative offenbaren sich jedoch rasch ihre ganze zweideutigkeit , ihre realittsferne und ihre juristischen schwachstellen .

es ist hchste zeit , dass die staaten der europischen union eine echte zuwanderungspolitik beschlieen . was soll man da von einem text halten , der nicht nur die fragen der ausweisung ungeregelt lsst , sondern auch noch an der menschlichen realitt vorbeizugehen scheint ?

wenn man das problem der zuwanderung regeln will , muss man auch den mut haben , an jene von ausweisung bedrohten oder betroffenen drittstaatsangehrigen zu denken , die sich nach ihrer einreise in den wohl bewachten schengen-raum unwilligen behrden gegenber sehen .

wenn die europische union ein raum der freiheit , des rechts und der sicherheit sein und bleiben will , muss sie rechtsinstrumente beschlieen , die nicht nur effizient sind , sondern auch den menschlichen faktor bercksichtigen , und nicht manahmen , die wie diese initiative im grunde nur auf eine sicherheitspolitik abzielen , in der der fremde als gefahr angesehen wird und seine rechte und freiheiten nicht mehr in anspruch nehmen kann , wo das wort gerechtigkeit zur bloen floskel wird .

im brigen scheint die rechtsgrundlage , auf die sich der vorschlag grndet , d. h. artikel 63 absatz 3 egv , kaum haltbar zu sein .
dort geht es nur um einwanderungspolitische manahmen , die unter ganz bestimmten bedingungen getroffen werden , vor allem um die bedingungen , unter denen ein drittstaatsangehriger gegen seinen willen in sein herkunftsland zurckgefhrt oder abgeschoben werden kann .
diese fragen werden jedoch in dem richtlinienentwurf nicht behandelt .
er begngt sich lediglich mit dem aspekt der gegenseitigen anerkennung bereits getroffener manahmen .
der vorschlag dient also nicht dazu , gemeinschaftliche normen zur abschiebung festzulegen .

demzufolge wre es gefhrlich , eine solche initiative zu einem so sensiblen thema wie der zuwanderung zu beschlieen .
jede auf diesem gebiet zu verabschiedende norm muss von der achtung der humanitren und universalistischen werte ausgehen , auf die sich das europische einigungswerk grndet .
andernfalls htten unsere gemeinschaftspolitiken keinen sinn mehr .

bericht hatzidakis ( a5-0040 / 2001 )

herr prsident , ein polizist in deutschland hlt einen lastzug an , weil er mit berhhter geschwindigkeit gefahren ist .
der polizist kontrolliert die ladung und stellt fest , dass es sich um radioaktives material handelt und alle genehmigungen dafr vorliegen .
der polizist , der sich im zentrum von dsseldorf , einer dicht bevlkerten deutschen stadt , befindet , wird sich der gefhrlichkeit der befrderten radioaktiven ladung bewusst und fragt den kraftfahrer : " aber warum sind sie gerade durch dsseldorf gefahren , wo so viele menschen leben ?
konnten sie nicht einen umweg fahren , wo niemand vorbeikommt ?
diese ladung ist doch uerst gefhrlich !
" " herr polizist " , entgegnet der kraftfahrer , " sie wissen wohl nicht , dass das europische parlament erst heute den bericht von herrn hatzidakis , einem groartigen , wackeren und tchtigen abgeordneten , angenommen hat , wo die mitgliedstaaten unter ziffer 2 auf seite 8 aufgefordert werden , bei den transporten von nuklearmaterial den grundsatz der nhe anzuwenden .
ich habe den krzestmglichen befrderungsweg fr das radioaktive material gewhlt .
" dies veranlasst mich zu der feststellung , dass eine nderung notwendig wre : wenn der lngere weg weniger gefhrlich ist , dann ist er besser als der krzere , jedoch mit hheren risiken verbundene weg .

anhand des jngsten sehr alarmierenden zwischenfalls , bei dem ein bnfl-zug , der behlter mit radioaktiven kernbrennstoffen geladen hatte , am kraftwerk torness in der nhe von dunbar im osten der britischen region lothian entgleiste , wird deutlich , mit welchen permanenten risiken der transport von radioaktivem material verbunden ist .

radioaktivitt birgt immense gefahren fr umwelt und gesundheit .
die von ionisierender strahlung abgegebene energie kann vernderungen in jeder von ihr durchdrungenen materie hervorrufen und auch menschlichen zellen irreversible schden zufgen .

die gefahr hngt von der dauer der exposition sowie von der intensitt und der art der strahlung ab . bei einer dosis ab 10 000 msv ( millisievert ) tritt fast augenblicklich der tod ein ( derart hohe dosen wurden bisher lediglich bei der explosion von kernwaffen oder bei schweren havarien in kernkraftwerken erreicht ) .
strahlung kann auch sptfolgen in form von krebs und erbschden hervorrufen , wie vor allem nach den atombombenabwrfen auf hiroshima und nagasaki festgestellt wurde .
ab 200 msv besteht beispielsweise erhhtes krebsrisiko .
das bedeutet , dass das einatmen weniger mikrogramm plutonium lungen- oder zungenkrebs verursachen kann .
die dispersion von 1 200 g plutoniumpulver wrde in einem umkreis von ber 2 km fr tdliche strahlendosen sorgen .

beim transport ist das risiko der freisetzung von radioaktivitt grer als whrend jedes anderen abschnitts des brennstoffzyklus .
terroristische anschlge auf konvois , bei denen stark radioaktives material gestohlen werden soll , knnen nie vollkommen ausgeschlossen werden .
nur wenige kilogramm plutonium reichen aus , um einen einfachen kernsprengsatz herzustellen .

. ( fr ) bekanntlich neigt jede debatte , bei der es direkt oder indirekt um fragen der kernenergie geht , dazu , sehr emotional und zu einer grundsatzdebatte zu werden .
das war nicht das ziel des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr .
die debatte ber vor- und nachteile der kernenergie wird in erster linie in den einzelnen mitgliedstaaten gefhrt , wo sie jeweils eigenen regeln unterliegt .
in diesem bericht ging es darum , sich auf die frage des eigentlichen transports mit seinen verschiedenen aspekten zu konzentrieren : rationalisierung , einhaltung der rechtsvorschriften zum transport , information ber den transport radioaktiver stoffe usw .

radioaktive stoffe werden regelmig und ber groe entfernungen innerhalb der europischen union , aber auch zwischen der eu und anderen kontinenten transportiert .
und obwohl mehrere eu-lnder beschlossen haben , die wiederaufbereitung einzustellen oder schrittweise aus der kernenergie " auszusteigen " , sind noch transporte in die lnder , die wiederaufbereitungsvertrge geschlossen haben , erforderlich , um ihre abflle zurckzutransportieren , die gegenwrtig am wiederaufbereitungsort gelagert werden .
durch die zunahme des verkehrs im allgemeinen und die berlastung der straen , eisenbahnnetze , binnenschiffahrts- und luftverkehrswege erhhen sich die unfallrisiken und die sicherheitsanforderungen an den transport von radioaktiven stoffen .
die sicherheit muss absolute prioritt vor der rentabilitt und der versorgung haben , und deshalb muss die kernindustrie sich strikt den internationalen rechtsvorschriften fr den verkehr unterwerfen .

unter bercksichtigung dieser bemerkungen untersttze ich die aufforderung des parlamentsausschusses an die kommission , eine bestandsaufnahme hinsichtlich der transporte radioaktiver stoffe innerhalb der europischen union und an ihren auengrenzen vorzunehmen und zu bewerten , inwieweit sie wirtschaftlich und sozial gerechtfertigt sind ( besonders hinsichtlich der ffentlichen gesundheit ) , um dann vorschlge zu unterbreiten , um diese transporte rationeller zu gestalten und je nach den festgestellten risiken sowie unter beachtung des vorsorgeprinzips von menge und umfang her zu verringern , wenn sich erweist , dass die risiken grer sind als die vorteile .
im brigen mssen die betroffenen mitgliedstaaten das prinzip des krzesten weges bei allen transporten nuklearer stoffe anwenden und das durchfahren eng besiedelter regionen nach mglichkeit vermeiden .

lassen sie mich abschlieend noch auf die bedeutung der transparenz in diesem bereich hinweisen .
ber die risiken muss stndig und umfassend informiert werden .

ich lehne die wiederaufbereitung radioaktiver stoffe ab und bin der ansicht , dass smtliche wiederaufbereitungsanlagen im vereinigten knigreich und anderswo geschlossen werden sollten .
ich habe fr diesen bericht gestimmt , obwohl ich in bezug auf einige aspekte bedenken habe .
vor allem meine ich , dass sicherheit stets vorgehen muss .

radioaktiver abfall sollte nie durch dicht besiedelte gebiete transportiert werden .
der grundsatz der krzestmglichen befrderungsdistanz sollte sich dem grundsatz der sichersten befrderungsdistanz unterordnen .
das irische volk lebt so wie alle europer in der stndigen sorge , dass ein unfall im vereinigten knigreich oder in frankreich oder eine kollision in der irischen see verheerende und unmittelbare folgen fr uns alle haben knnte .

. es ist kein so auergewhnlicher vorgang , dass ein bericht durch nderungsantrge derart verndert wird , dass der berichterstatter seine grundintention nicht wiedererkennt und er als solcher zurcktritt .

politisch nicht nachzuvollziehen ist in diesem fall jedoch die art und weise des vorgehens .
wenn im wrtlichen sinne ber nacht fraktionen von gemeinsam ausgehandelten kompromissvorschlgen zurcktreten und pltzlich das gegenteil ihrer ursprnglichen aussagen niederschreiben , darf an der ernsthaftigkeit dieses verfahrens gezweifelt werden .

natrlich ist sich meine fraktion des faktes bewusst , dass ein bericht ber den transport radioaktiver stoffe kein bericht ber atomkraft generell ist , aber die grte sicherheit wre geboten , wenn es nichts zu transportieren gbe .
insofern muss man in diesem zusammenhang die frage der minimierung der produktion bzw. wiederaufbereitung atomarer brennstbe in die diskussion einbeziehen .
dass nur 5 % , also etwa 75 000 versandstcke , dem kernbrennstoffkreislauf zuzurechnen sind , sagt nur etwas ber die quantitt , nichts aber ber die qualitt des gefhrdungspotentials aus .

die ablehnung des vorschlages , unter wahrung des subsidiarittsprinzips eine gesetzesinitiative mit einheitlichen normen fr den transport radioaktiver stoffe innerhalb und an den grenzen der eu zu ergreifen , ist fr uns nicht nachzuvollziehen .

ebenso wenig , warum eine verstrkte kontrolle der einhaltung der rechtsvorschriften fr den transport gefhrlicher stoffe nicht akzeptabel sein sollte .
gleichfalls sind wir der auffassung , dass der frage der expositionsschwellen zu wenig aufmerksamkeit gewidmet wird .
die fraktion der gue / ngl lehnt den bericht in der vorliegenden form ab .

- ( nl ) ich erinnere mich an die 50er jahre , als fast jeder dachte , die atomspaltung werde in zukunft eine unbegrenzte menge sauberer und sicherer energie liefern .
in mehreren lndern hat man daraufhin forciert den bau von kernkraftwerken betrieben und die energieversorgung zu einem hohen teil von der kernspaltung abhngig gemacht .
als sich ab den 60er jahren erwies , dass in atomkraftwerken strunflle auftreten knnen und die abfallprodukte die umwelt noch sehr lange weiter gefhrden , wurde zunehmend kritik gebt .
die katastrophen in harrisburg und in tschernobyl haben zwar bewirkt , dass der weitere ausbau der kernenergieproduktion gestoppt wurde , und einige lnder haben bereits den atomausstieg beschlossen bzw. bereiten sich darauf vor , aber auch danach wird das problem gefhrlicher radioaktiver abfallstoffe noch zigtausende von jahren fortbestehen .
angesichts der mit dem transport radioaktiver stoffe verbundenen gefahren sollten diese vorzugsweise in den stillzulegenden kernkraftwerken gelagert und nicht mehr an einen anderen ort befrdert werden .
zu recht finden zahlreiche aktionen mit dem ziel statt , solche transporte nicht mehr zuzulassen .
der berichterstatter zeigt dafr zwar ein gewisses verstndnis und spricht sich fr eine begrenzung der transportrisiken aus , befrwortet und rechtfertigt aber die fortsetzung der transporte von nuklearmaterial .
mit dieser option bin ich nicht einverstanden .

bericht schwaiger ( a5-0076 / 2001 )

herr prsident , das europische parlament musste sich zu diesem thema uern , vor allem aufgrund der allgemeinen unklarheit , die am vorabend der erffnung einer neuen wto-runde noch herrscht .
das europische parlament hat eine klare botschaft zu verknden , die eine kohrente sicht auf die zukunft der wto enthlt .
deshalb habe ich fr den bericht von herrn schwaiger gestimmt , der sich fr mehr transparenz der wto und ihrer sitzungen ausspricht .

ich begre es , dass der europischen kommission ein eindeutiges und przises mandat erteilt wurde , sich in der wto-agrardebatte auf das vorsorgeprinzip zu berufen .
allerdings bedauere ich , dass das europische parlament sich nicht dafr ausgesprochen hat , dass die wto das konzept der multifunktionalen rolle der landwirtschaft bercksichtigt , das man nicht zugunsten einer intensiven landwirtschaft mit massenerzeugung aufgeben darf , die die europischen verbraucher im brigen derzeit ganz eindeutig nicht mehr wnschen .

herr prsident , diese erklrung zur abstimmung kommt gerade im richtigen moment , d. h. zur mittagszeit .
aus welchem grund habe ich fr den bericht gestimmt ?
weil ich den gorgonzola liebe , herr prsident : den gorgonzola bzw. den taleggio aus den bergamaskischen tlern .
sie werden fragen : " aber was hat denn das mit dem bericht schwaiger zu tun ?
" es hat in der tat etwas damit zu tun , herr prsident , heit es doch in der von uns angenommenen ziffer 31 auf seite 9 des berichts , dass das europische parlament eine ausdehnung des schutzes geographischer angaben ber weine und spirituosen hinaus auf weitere landwirtschaftliche erzeugnisse aus dem gebiet der gemeinschaft fr wnschenswert hlt .
da ich gern gorgonzola esse , freut es mich , wenn auch der gorgonzola geschtzt wird , und deshalb habe ich fr den bericht schwaiger gestimmt .
guten appetit !

schriftlich . ( el ) die beratungen im rahmen der welthandelsorganisation in seattle waren von heftigen reaktionen der ffentlichkeit begleitet , die bewiesen haben , dass die wto-prinzipien selbst nicht akzeptiert werden .
die protestkundgebungen , an denen demonstranten aus aller welt teilnahmen , haben entscheidend zum scheitern der gesprche beigetragen .
zudem rufen auch die widersprche und gegenstze innerhalb des imperialistischen weltsystems verwerfungen und ungleichgewichte hervor , die sich die volksbewegung zunutze machen kann .

die wto , die geschaffen wurde , um die vollstndige liberalisierung des handels zu forcieren , stellt eine der hauptsttzen der neuen weltordnung dar .
sie ist nicht lediglich eine begleiterscheinung der globalisierung , sondern der versuch , ihr gesetzliche form zu verleihen und rechtsgeltung zu verschaffen . folglich werden unseres erachtens die regierungen der europischen union in der neuen verhandlungsrunde die interessen ihrer vlker nicht vertreten .
im wettstreit mit den anderen imperialistischen zentren , den usa und japan , werden sie vielmehr darum bemht sein , den europischen monopolen grere marktanteile zu sichern .

das viel diskutierte " europische agrarmodell " , fr das der bericht schwaiger pldiert , ist das ergebnis eines kompromisses zulasten der kleinen und mittleren landwirte in europa sowie der agrarprodukte des mittelmeerraums .
das wirkt sich unmittelbar dahin gehend aus , dass die einkommen der bauern sinken , die landbevlkerung weniger wird und die arbeitslosigkeit zunimmt .
die agrarproduktion griechenlands und anderer lnder wird geopfert , damit die industrieprodukte der lnder mittel- und nordeuropas geschtzt und ihre stellung auf dem weltmarkt verbessert werden .

die den internationalen wirtschaftsbeziehungen und dem handel zugrunde liegenden normen haben den interessen der arbeitenden bevlkerung zu dienen , die sozialen grundrechte nicht anzutasten , zum wirtschaftswachstum der weniger entwickelten lnder beizutragen , die umwelt zu schtzen und das recht aller vlker zu achten , selbst die kontrolle auszuben und souvern ber ihre zukunft zu entscheiden .

im gegensatz zu der im bericht schwaiger vertretenen ansicht kann die wto nicht dadurch demokratisiert werden , dass die gewhlten vertreter der lnder in ihr mitwirken .
demokratisierung bedingt nmlich die achtung und den schutz der rechte der arbeitnehmer .
dieser funktion kann die wto aber ihrem wesen nach nicht gerecht werden , da es ihr als imperialistisches konstrukt nur um die maximalen gewinn abwerfende kapitalanlage sowie die mglichst sichere , flexible und uneingeschrnkte mobilitt des kapitals , insbesondere des handels- und des finanzkapitals , geht .

wir , die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands , haben gegen den bericht schwaiger gestimmt , weil er zum groen teil mit den plnen des grokapitals im hinblick auf die exzessive liberalisierung und seinen angriff auf die errungenschaften der arbeitnehmer sowie die rechte der vlker der ganzen welt konform geht .

die bewegung gegen die " globalisierung " und die wto stellt trotz ihrer heterogenitt und vielgestaltigkeit die erste offensive gegen die diktatur des monopolkapitals und seiner wirtschaftsinteressen dar .
sie sendet die botschaft des widerstands und des gegenangriffs an millionen von arbeitnehmern , von arbeitslosen sowie von kleinen und mittleren landwirten , an alle opfer der kapitalistischen weltordnung , die die wto durchzusetzen versucht .

. ( sv ) mit dem europischen agrarmodell meinen wir eine gemeinsame agrarpolitik .
dies bedeutet jedoch nicht , dass wir die ausformung der gegenwrtigen agrarpolitik - produzentengesteuert und geprgt von massenproduktion und umfangreichen subventionen - akzeptieren .
ebenso wenig knnen wir schutzzlle gegenber der dritten welt untersttzen .

wir sprechen uns fr eine gemeinsame agrarpolitik aus , sehen sie aber in gefahr , wenn jeder staat seine eigenen agrarsubventionen entwickelt .
eine neue und gemeinsame agrarpolitik sollte auf der entwicklung des lndlichen raumes , eines kologischen landbaus und der produktion in kleinen einheiten basieren .
dieser bereich muss von einer langfristig nachhaltigen entwicklung , beispielsweise auf den gebieten umwelt und konomie , gekennzeichnet und durchdrungen sein .

ich habe letztlich gegen den bericht schwaiger gestimmt , obwohl er durchaus einige qualitten aufweist , denn die gestrige aussprache und vor allem die antworten von kommissar lamy auf meine drei fragen waren fr mich sehr unbefriedigend .

auf die erste frage ( ist es nicht gefhrlich , separat ber die " built-in " agenda zu verhandeln ?
) , antwortet der kommissar , dass es sich bei den verhandlungen in genf ber landwirtschaft und dienstleistungen nicht um echte verhandlungen handle , sondern nur um vorbereitende arbeiten zu verhandlungen .
dieser unterschied mag vielleicht von abstrakter bedeutung sein , aber in der praxis halte ich ihn nicht fr tragfhig .

auf die zweite frage ( msste man nicht das verhandlungsmandat auf der grundlage der jngsten entwicklungen und der ffentlichen meinung neu festlegen ?
) gibt die kommission eine abschlgige antwort : wir halten an dem mandat fest , das zu zeiten der agenda 000 festgelegt wurde .
das europische parlament hat im brigen diese position gestrkt , indem es zwei nderungsantrge , die dazu aufforderten , das blair-house-abkommen neu zu verhandeln , ausdrcklich ablehnte .

zur dritten frage ( msste man nicht vor der aufnahme neuer verhandlungen die kontrolle der verhandlungsfhrer besser definieren ?
) verwies kommissar lamy insbesondere auf die rahmenvereinbarung ber die beziehungen zwischen dem europischen parlament und der kommission .
dies ist durchaus ein nicht zu unterschtzender punkt , aber bei meiner frage ging es im wesentlichen um die kontrolle , die der rat , der der kommission ihre verhandlungsziele vorgibt , und die nationalen parlamente , die nach meiner auffassung die eigentlichen entscheidungsgremien sind , ausben mssen .
zu diesen aspekten ist aber weiterhin alles unklar .

vor allem bedauere ich , dass das protokoll , das im november noch im vorprojekt von nizza enthalten war , keine zustimmung fand , zumindest nicht hinsichtlich der kontrolle bei der verhandlungsfhrung im rahmen der wto .
dort war zu lesen , dass die prsidentschaft und die mitgliedstaaten die kommission bei den wto-sitzungen begleiten knnen , dass die kommission unverzglich alle verfgbaren dokumente weiterleitet und dass sie den wnschen eines mitgliedstaates nach einer konsultation zwingend nachkommen muss , dass die von der kommission vertretene gemeinsame position vom rat erarbeitet wird und dass der rat der kommission jederzeit verhandlungsdirektiven erteilen kann .
die einhaltung dieser normen halte ich fr unerlsslich , wenn man eine gute kontrolle der wto-verhandlungen gewhrleisten will .

- ( nl ) freihandel heit mehr als abbau der grenzen oder berwindung eines nicht mehr zeitgemen protektionismus .
er bedeutet vor allem , dass der preis eines produkts wichtiger wird als alle anderen erwgungen .
wer am preiswertesten liefern kann , erobert den markt und verdrngt die teureren hersteller .
dank immer niedrigerer transportkosten kann man jeden billigen rohstoff und jedes kostengnstige endprodukt von berall her beschaffen .
die konkurrenz wird vor die alternative gestellt , entweder die preise zu senken oder unterzugehen .
befrworter dieses systems argumentieren , die erzeuger wrden dadurch einfallsreicher und effizienter und der verbraucher profitiere davon .
deshalb sollte ein unbegrenzter wettbewerb , letztendlich vorzugsweise weltweit stattfinden .
fr hhere produktionskosten und fr den schutz einer solchen kostspieligeren produktion vor billigeren konkurrenten sprechen jedoch gute grnde .
sie lauten : sichere arbeitspltze , angemessene entlohnung der arbeitnehmer , keine kinderarbeit , regional ausgewogene verteilung der arbeitspltze , umweltschutz , artgerechte tierhaltung , vermeidung unntigen verkehrs , erbringung von dienstleistungen , die der marktlogik zufolge zwar nicht gewinn bringend , wohl aber ntzlich und wnschenswert sind .
darin liegt eine aufgabe fr den demokratisch gewhlten staat , der sich jedoch aufgrund der wto-abkommen dieser philosophie blind zu unterwerfen hat .
obwohl ich den vorschlag des berichterstatters fr unzureichend halte , werde ich nicht gegen etwas stimmen , das dazu beitragen kann , einer solchen entwicklung einhalt zu gebieten .

( die sitzung wird um 13.40 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

einigung ber die reform der regelung fr internationale spielerwechsel im fuball

liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte sie bitten , platz zu nehmen .
sie sind noch nicht sehr zahlreich hier im plenarsaal erschienen , es reicht gerade einmal , um eine fuballmannschaft zu bilden , was mich zu dem thema bringt , mit dem wir uns befassen wollen .

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission betreffend die einigung ber die reform der regelung fr internationale spielerwechsel im fuball .

frau prsidentin , sie werden sich daran erinnern , dass ich das parlament am 7. september letzten jahres ber den standpunkt der kommission zur reform der fifa-regeln fr internationale spielerwechsel informiert habe .

bei dieser gelegenheit hatte ich angekndigt , dass die kommission beabsichtigte , unter der leitung meines kollegen mario monti und in zusammenarbeit mit anna diamantopoulou gesprche mit der fifa aufzunehmen , um die fifa-regeln unter bercksichtigung der besonderheiten des sports und der eigenstndigkeit der sportorganisationen mit dem gemeinschaftsrecht in einklang zu bringen .

darber hinaus wurde dieser ansatz voll und ganz von der erklrung ber die besonderen merkmale des sports besttigt , die der europischen rat von nizza im dezember vergangenen jahres angenommenen hat .

ich freue mich , ihnen heute nach intensiven gesprchen zwischen den dienststellen der kommission , der fifa und den brigen beteiligten das von uns erzielte ergebnis bekannt geben zu knnen .
dieses ergebnis trgt den soeben von mir erwhnten grundstzen rechnung , denen wir uns alle verpflichtet fhlen .

in dieser angelegenheit wurde der kommission oftmals vorgeworfen , nichts von sport zu verstehen oder schlimmer noch , den fuball kaputtmachen zu wollen .
das ergebnis der gesprche ist jedoch ein beleg dafr , dass es sich hier offenbar um unbegrndete vorwrfe gehandelt hat , und ich glaube , dass uns die gesprche im gegenteil die gelegenheit geboten haben , einmal mehr zu beweisen , dass das gemeinschaftsrecht und die besonderen merkmale des sports sehr wohl miteinander vereinbar sind .
daher ist es nach meinem dafrhalten nicht erforderlich , das gemeinschaftsrecht zu ndern .
die kommission hat in dieser angelegenheit nachgewiesen , dass es gengend flexibilitt besitzt , um den besonderen merkmalen des sports mit den bestehenden texten rechnung tragen zu knnen .

dank der gesprche konnten zumindest in drei mageblichen bereichen deutliche fortschritte erzielt werden .
erstens , und das war stets ein anliegen des europischen parlaments , im hinblick auf den schutz junger spieler , die innerhalb der europischen union wechseln , indem ihnen eine angemessene allgemeine und sportliche ausbildung gewhrleistet wird .
diese grundstze werden in einem von den fuballverbnden zu entwickelnden verhaltenskodex verankert , und ich messe diesem punkt besondere bedeutung bei , da es meines erachtens wesentlich wirksamer ist , den spielern entsprechende rahmenbedingungen bereitzustellen , als sie in ihrer mobilitt zu beschrnken - was ja im brigen nicht mit dem grundsatz der freizgigkeit vereinbar wre .

wir drfen nicht vergessen , im fuball sind viele berufen , aber wenige sind auserwhlt , und nicht aus allen spielern werden stars des runden leders .
daher ist es unerlsslich , sowohl fr ihre sportliche als auch fr ihre berufliche ausbildung zu sorgen .
die kommission hofft , mit den neuen bestimmungen allen jugendlichen , die sich dem sport widmen , ein starkes signal zu bermitteln : nicht jeder wird es zu sportlichen erfolgen bringen , aber in menschlicher hinsicht und in bezug auf die persnliche entwicklung wird fr alle gesorgt werden .

zweitens geht darum , vereine , die junge spieler ausbilden und somit ihrer sportlichen ttigkeit eine soziale dimension geben , welche brigens kennzeichnend ist fr die europische dimension des sports , in ihren bemhungen zu untersttzen und ihnen eine entsprechende entschdigung zu gewhren .
zu diesem zweck wird die fifa regeln einfhren mssen , die folgende aspekte betreffen : erstens die ausbildungsentschdigung fr spieler bis zum alter von 23 jahren auf der grundlage der tatschlichen kosten , wie vom gerichtshof im bosman-urteil festgelegt , und zweitens die schaffung eines solidarittsfonds , der sich aus einer umlage in hhe von 5 % smtlicher ablsesummen speist und den ausbildenden vereinen zugute kommen soll , die auf diese weise einen teil des mehrwertes des betreffenden spielers erhalten .

nunmehr obliegt es der fifa , diese grundstze im einzelnen anzuwenden , und die kommission wird im rahmen ihrer zustndigkeiten darber wachen , dass diese grundstze auch tatschlich in fifa-regeln umgesetzt werden .
ich bin sicher , dass die kommission dabei nicht auf sich allein gestellt sein wird , sondern dass sich ihr bei dieser kontrollttigkeit sowohl die fr sport zustndigen minister als auch die parlamentsmitglieder anschlieen werden , die sich auf nationaler ebene engagieren .
daher sind wir davon berzeugt , dass es mglich ist , in den grenzen der vom gerichtshof im bosman-urteil getroffenen festlegungen das angemessene verhltnis zwischen der mobilitt des spielers und der erforderlichen entschdigung des ausbildenden vereins zu finden .

drittens geht es darum , die gerechtigkeit und rechtmigkeit bei sportwettkmpfen durch stabilisierende elemente zu gewhrleisten .

und zwar durch folgende mechanismen : zunchst sind einseitige vertragskndigungen nur zum saisonende mglich .
so haben die fuballfans die gewhr , whrend der ganzen saison dieselbe mannschaft spielen zu sehen . denn sie haben ja ihre dauerkarte gekauft , um diese mannschaft und nicht eine andere mannschaft zu sehen , die vielleicht noch ihrer besten spieler beraubt ist .

zweitens knnen bei unbegrndeten vertragskndigungen whrend der zwei ersten saisons des vertrages sportliche sanktionen gegen spieler und vereine verhngt werden .

diese grundstze werden durch weitere wichtige punkte ergnzt , wie zeitlich begrenzte transferperioden oder eine staffelung der vertragsdauer zwischen einem und fnf jahren .

liebe kolleginnen und kollegen , im laufe der gesprche sind wir mit der fifpro zusammengekommen , die die spieler vertritt .
einige ihrer forderungen wurden erfllt .
so ist es den spielern nicht mehr durch die fifa-regeln untersagt , gerichtliche schritte einzuleiten , aber es wird auch ein parittisch zusammengesetztes schiedsgericht geschaffen , das schnelle entscheidungen bei streitsachen im zusammenhang mit ausbildungs- und transferentschdigungen sowie mit sportlichen sanktionen treffen kann .
eine parittische und unabhngige schiedsgerichtsbarkeit halte ich fr besonders wichtig .
die schaffung einer solchen instanz , die sowohl von den spielern als auch von den vereinen angerufen werden kann , drfte die gewhr fr eine gerechte , rasche und wirksame lsung in strittigen situationen bieten .
ich mchte daran erinnern , dass die kommission schon solange sich diese sache hinzieht , darauf verwiesen hat , dass die gesprche , die sie mit der fifa und den anderen beteiligten fhrt , der vereinbarkeit der berarbeiteten fifa-regeln mit den jeweils geltenden nationalen rechtsvorschriften , insbesondere mit dem arbeitsrecht in keiner weise vorgreifen .
es ist sache der fifa sicherzustellen , dass die anwendung ihrer regeln unter beachtung der nationalen rechtsvorschriften erfolgt , gegen die natrlich nicht verstoen werden darf .

die fifa hat uns mitgeteilt , dass die so vereinbarten grundstze durch eine berarbeitung ihrer regeln anlsslich ihres im juli in buenos aires stattfindenden weltkongresses umgesetzt werden .
die kommission hat der fifa nahe gelegt , im hinblick auf die umsetzung einen engen dialog mit den anderen beteiligten , vor allem natrlich mit den spielern , zu suchen .

nach auffassung der kommission hat die transferangelegenheit deutlich gezeigt , dass der dialog auf allen ebenen notwendig wird und dass smtliche mglichkeiten untersucht werden sollten , diesen dialog auf den weg zu bringen , einschlielich tariflicher vereinbarungen auf europischer ebene .
darber hinaus hat frau diamantopoulou ihre untersttzung angeboten , wenn es darum geht , auf einen stndigen dialog auf europischer ebene hinzuwirken .

gestatten sie mir , sie zum abschluss dieser erklrung daran zu erinnern , dass die fifa zwei jahre nach inkrafttreten der neuen vereinbarung einen bericht ber die verwirklichung dieses systems ausarbeiten wird .
dann werden wir ber quantitative und qualitative angaben verfgen , die es uns ermglichen , entsprechende schlussfolgerungen zu ziehen .

bis dahin knnen wir meines erachtens mit dem ergebnis dieser gesprche zufrieden sein . der weg dahin war nicht immer leicht .
der von einigen staats- und regierungschefs ausgebte starke druck , der unntz und eher schdlich war , hat den abschluss der angelegenheit mehr als einmal verzgert .
wie dem auch sei , die kommission hat dem standgehalten , und es ist ihr letztendlich gelungen , nachzuweisen , dass es keiner vertragsnderung bedarf , um den besonderheiten des sports rechnung zu tragen . somit ist sie unter strikter beachtung ihrer zustndigkeiten bei ihrem kurs geblieben .
dank diesem ergebnis sieht sich mein kollege mario monti nun nicht mehr gezwungen , der kommission die annahme einer ablehnenden entscheidung bezglich der transferregeln der fifa vorzuschlagen .

frau prsidentin ! frau kommissarin , vielen dank , dass sie heute hier sind .
wir haben uns eigentlich alle darber gefreut , dass es endlich einen kompromiss gegeben hat , und ich habe ihnen eigentlich immer zugestimmt , dass es klar ist , dass die kommission den fuball nicht kaputtmachen will .
ich habe mir da auch zu hause einige blutige nasen zugezogen , weil ich so sehr auf ihrer seite war , aber inzwischen wird wohl auch der unhfliche beckenbauer erkannt haben , dass sie ihm den fuball nicht kaputtmachen .
darum freue ich mich ber den kompromiss , doch frage ich sie jetzt einmal , ob sie , ganz abgesehen von denen , die aus den unterschiedlichsten grnden die gewinner bei diesem kompromiss sind - junge sportler , kleine vereine , groe vereine - , nicht befrchten , dass dieser kompromiss mit seiner unterschiedlichen behandlung von sportlern bis 28 und darber , diese verletzung des gleichheitsgrundsatzes nicht dazu fhren knnte , dass es am ende noch mehr " bosmnner " gibt , das heit also , dass die ordentlichen gerichte dazu eine andere auffassung vertreten als dieser kompromiss .
frchten sie nicht , dass eine groe prozesslawine auf uns zukommt ?

frau pack , wir knnen es keinem brger verbieten , den gerichtshof anzurufen .
wenn ein brger , unabhngig davon , ob er nun fuballspieler ist oder nicht , ob er dem einen oder dem anderen verein angehrt , beschliet , die meinung des gerichtshofs einzuholen , dann steht ihm dies frei .
wir haben brigens darauf bestanden , dass diese freiheit in dem kompromiss ausdrcklich genannt wird , denn das schiedsgericht , das speziell fr den fuball geschaffen wird , dient natrlich dazu , smtliche streitigkeiten beizulegen , aber diese streitigkeiten sollten nach unserem dafrhalten innerhalb der fuballgemeinde geregelt werden knnen , und nicht unbedingt in der ffentlichkeit .
die freiheit des brgers schliet jedoch ein , dass jemand , der innerhalb der fuballgemeinde keine lsung findet , ein nationales gericht oder den europischen gerichtshof anrufen kann .

frau prsidentin , was frau reding sagte , hat mich ziemlich beruhigt , weil sich die kommission offenbar bemht hat , diese drei prinzipien zu vereinen , das prinzip der anerkennung des gemeinschaftsrechts , das prinzip der unabhngigkeit der sportorganisationen und das prinzip der besonderheit des sports .

beruhigt hat mich auch die letzte erklrung , dass die zugangswege zu den nationalen gerichten - und schlielich zur gerichtsbarkeit der gemeinschaft - offen bleiben .

ich mchte einfach , dass mir die frau kommissarin etwas genauer darlegt , ob diese bertragung von befugnissen zur anwendung der normen auf die fifa und andere sportorganisationen nicht zu einer mglichen bertragung von legislativen befugnissen seitens der europischen institutionen auf nichtregierungsorganisationen wie die fifa , die fifpro oder die uefa fhren knnte .

dem vertrag von amsterdam wurde eine erklrung beigefgt , nach der sportverbnde eine gewisse autonomie besitzen .
und die kommission hat dieser erklrung bei ihrem vorgehen voll und ganz rechnung getragen .
auf der grundlage der vertrge und unter bercksichtigung der wnsche der staats- und regierungschefs gem der in nizza angenommenen erklrung ber den sport hat sie zusammen mit der fifa einen rahmen geschaffen , und zwar in anerkennung der tatsache , dass die art und weise , in der die sportverbnde sich nunmehr mit der regelung der diesbezglichen einzelheiten befassen werden , teil ihrer autonomie ist .
deshalb wurde die von der fifa vorgeschlagene vereinbarung nicht von der kommission unterzeichnet . vielmehr hat diese in einem schreiben von herrn monti , der von der sache her fr die angelegenheit zustndig ist , an herrn blatter mitgeteilt , dass die kommission , wenn die in diesem vorschlag der fifa enthaltenen wichtigen grundstze verwirklicht werden , kein verbot aussprechen wrde .

frau prsidentin , frau reding , aus irischer sicht begre ich die entschdigungsregelung und den solidarittsfonds , weil die irischen fuballclubs die wiege fr zahlreiche junge fuballer sind , die dann zur englischen premiership und anderen meisterschaften abwandern .
ich mchte frau reding dazu einige fragen stellen .

zunchst einmal gehe ich davon aus , dass der solidarittsfonds ein allgemeiner fonds ist .
besteht die mglichkeit , dass ein teil der ablsesumme fr spieler unter 23 jahren direkt an den amateurclub gezahlt werden kann , der sein talent gefrdert hat ?
sie sollten sich auch mit den fuballakademien in england beschftigen , an die irische fuballer bereits in sehr jungen jahren geschickt werden .
ist fr sie eine entschdigung vorgesehen ?

ich mchte sie zudem bitten , sich nochmals mit dem problem der skandalsen ausbeutung junger afrikanischer fuballer zu beschftigen , da ich den eindruck habe , dass das verbot des vereinswechsels hier nicht greift .
ich bin sicher , dass die vermittler mglichkeiten zur umgehung des verbots finden werden .
mir ist klar , dass dies ein schwieriger kompromiss war , der zweifellos zur lsung des problems , nmlich der potenziell katastrophalen folgen der absoluten freizgigkeit , beitrgt . gleichzeitig muss der neuen regelung geltung verschafft werden .

frau prsidentin , gestatten sie mir , herrn cushnahan fr seine untersttzung zu danken .
tatschlich ist es uns gelungen , ber die lsung des bloen problems des gemeinschaftsrechts hinauszugehen und fr stabilitt , aber auch fr solidaritt und den schutz der jugendlichen zu sorgen .
was den solidarittsfonds betrifft , so gibt es zwei systeme zur vergtung der ausbildenden vereine .
zunchst wird dem verein , der den betreffenden jugendlichen bis zum alter von zwlf jahren ausgebildet hat , beim transfer eine vergtung gezahlt .
nun knnen diese entschdigungen nicht allzu hoch sein , und zwar aus zwei grnden .
erstens mssen wir uns an das bosman-urteil halten .
zweitens htten junge fuballspieler , mit ausnahme der besten , bei zu hohen ausbildungsentschdigungen schwierigkeiten , von einem verein zum anderen wechseln zu knnen .
wir mssen ja auch die fuballspieler schtzen , die zum teil noch sehr jung sind . deshalb drfen die ausbildungsentschdigungen nicht zu hoch sein .

das zweite system ist der solidarittsfonds , dem jeweils 5 % der ablsesummen zuflieen .
diesbezglich ist also der wert des spielers und nicht der in seine ausbildung investierte geldbetrag mageblich .
somit wird es also dieses zwei elemente umfassende transfersystem fr ausbildende vereine geben .
ich hoffe - und ich habe bei den verhandlungen darauf hingewirkt - , dass das geld den vereinen an der basis zugute kommt , denn diese werden gebraucht , um dem europischen sport eine soziale dimension zu verleihen .
diese vereine spielen in unseren drfern und kleinstdten eine sehr wichtige soziale rolle , und es muss ihnen die mglichkeit gegeben werden , diese aufgabe weiter wahrzunehmen .

was die jungen afrikaner oder , wie sie gesagt haben , die jugendlichen aus drittlndern , betrifft , haben wir es auch im hinblick auf die wahrung der freizgigkeit unserer minderjhrigen vorgezogen , diesen nicht ihre freizgigkeit zu nehmen , sondern den ausbildenden vereinen bestimmte vorschriften fr ihre behandlung aufzuerlegen .
tatschlich besteht das problem nicht darin , dass diese jugendlichen umherreisen , sondern in ihrer behandlung im aufnahmeland .
mit dem verhaltenskodex soll durchgesetzt werden , dass die ausbildenden vereine sich um diese jugendlichen kmmern und sie als solche behandeln . anders gesagt , dass sie ihnen nicht nur eine sportliche ausbildung gewhren , sondern auch eine ausbildung fr das leben : de facto wird ja nicht jeder , der eine sportliche ausbildung erhalten hat , unbedingt ein star des runden leders und kann seinen lebensunterhalt damit verdienen .
selbstverstndlich wird den in der europischen union aufgenommenen jugendlichen dieselbe behandlung zuteil werden , auch wenn sie aus drittlndern kommen .
nach dem verhaltenskodex wird nicht nur kein unterschied zwischen jugendlichen aus europa und jugendlichen aus kandidatenlndern gemacht , sondern auch die jugendlichen , die legal in der union aufgenommen wurden , erhalten die mglichkeit , so wie die anderen behandelt zu werden .
seien sie versichert , dass die kommission die ausarbeitung und umsetzung dieses verhaltenskodexes aufmerksam berwachen wird .
ich bin sicher , verehrte abgeordnete , dass auch sie im rahmen ihrer arbeit vor ort die umsetzung dieses verhaltenskodexes beobachten werden .

was die freizgigkeit von jugendlichen aus drittlndern betrifft , so hat die fifa erklrt , dass wir dafr nicht zustndig seien , da sich unsere regelungsbefugnisse nur auf die europische union erstrecken wrden , und dass sie beabsichtige , auerhalb der europischen union und der assoziierten lnder den transfer von spielern unter 18 jahren schlicht und einfach zu untersagen .
diese entscheidung liegt einzig und allein bei der fifa , die sie folglich auf brger aus drittlndern anwenden muss .

danke , frau prsidentin , und herzlichen glckwunsch an frau kommissarin reding zu dem ergebnis des langwierigen fuballkampfs .
damit knnen sicher alle zufrieden sein .
ich habe noch eine einfache verstndnisfrage , die ich an die kommission richten mchte .
besteht durch die neuen vorschriften dieselbe rechtslage auch fr spieler unter 23 jahren , die vor dem bosman-urteil bestand , wenn ein streit zwischen vereinen ber eine ablsesumme ausbricht ?
besteht das risiko , dass die spieler auch nach auslaufen des vertrags den verein nicht wechseln knnen ?
wie verhlt es sich mit der rechtssicherheit der spieler in einer solchen situation ?
sind sie eventuell fr die dauer eines rechtsstreits an ihren alten verein gebunden ?

verehrter abgeordneter , das alter von 23 jahren gilt nur fr die ausbildung , da es erforderlich war , altersgrenzen festzulegen . die entsprechenden vorschlge stammen von der fifa .
die ausbildung findet normalerweise im alter von 12 bis 23 jahren statt , und bei einem transfer von spielern bis zum alter von 23 jahren werden die ausbildungskosten erstattet .
man geht davon aus , dass die ausbildung mit dem alter von 23 jahren abgeschlossen ist .

im hinblick auf die vertragsdauer und die mglichkeit , einen vertrag vorzeitig zu kndigen , haben wir von anfang an immer gesagt , pacta sunt servanda : wenn erwachsene einen vertrag schlieen , dann nicht , um ihn zu brechen , sondern um ihn einzuhalten , ungeachtet der tatsache , dass es im sport eigene regeln gibt .
wenn die vereine damit anfangen , whrend der meisterschaften von allen seiten spieler zu kaufen , verflschen sie das gleichgewicht der meisterschaften .
und wenn die spieler whrend einer solchen veranstaltung zu recht oder zu unrecht ihre mannschaft verlassen , dann ist das nicht allein ihre eigene angelegenheit , destabilisieren sie doch damit auch die mannschaft .
all diese erwgungen , die speziell fr den sport gelten , haben uns dazu bewogen , manahmen vorzusehen , um die bestndigkeit der vertrge zu gewhrleisten .

so ist es unabhngig vom alter nicht mglich , whrend einer meisterschaft aus einem vertrag herauszukommen , und bei einer verlngerung des vertrages ist dies auch auerhalb dieser zeit nur dann mglich , wenn ganz bestimmte grnde vorliegen , beispielsweise eine verletzung oder eine nderung der spieleraufstellung innerhalb der mannschaft .
es ist sache des gerichts bzw. des schiedsgerichts , darber zu befinden , wer im recht ist .
wenn ein vertrag ohne vorliegen besonderer grnde whrend der ersten zwei jahre aufgekndigt wird , dann zieht dies sportliche sanktionen nach sich .
wir haben versucht , diese sanktionen so weit wie mglich zu begrenzen , denn die sportgremien hatten zunchst von einem , ja sogar von zwei jahren sperrzeit gesprochen . das htte die sportliche laufbahn eines professionellen spielers vollstndig zerstrt .
deshalb haben wir uns auf sportliche sanktionen von vier monaten geeinigt , die im wiederholungsfall , d. h. wenn jemand dieses spielchen bereits mehrfach getrieben hat , auf sechs monate heraufgesetzt werden knnen .

wir haben uns mit diesen manahmen , die nicht von der kommission , sondern von den nationalen , europischen und internationalen verbnden zu treffen sind , einverstanden erklrt , um die geschlossenheit der mannschaften und die kontinuitt der meisterschaften zu gewhrleisten .
ich mchte sie noch auf folgendes hinweisen : wir wollten nicht , dass sportliche sanktionen einzig und allein gegen spieler verhngt werden , weil oftmals vereine ihre spieler aus rein kommerziellen grnden verkaufen , die nichts mit dem sport zu tun haben .
es wird nun also auch sanktionen gegen vereine sowie gegen vermittler geben , die spieler dazu anstiften , ihren verein zu verlassen und damit die bestndigkeit der vertrge untergraben .

vielen dank , frau reding .
ich erlaube mir , kurz an die spielregeln zu erinnern : kurze fragen und mglichst kurze antworten .

herr prsident ! ich war ein eifriger befrworter der bemhungen der kommission , die heutige regelung fr internationale spielerwechsel im fuball , die meines erachtens zu absurden auswchsen gefhrt hat , zu beenden .
deshalb bin ich , im gegensatz zu meinen kolleginnen und kollegen , ber das nunmehr vorliegende verhandlungsergebnis enttuscht .
selbstverstndlich enthlt der vorschlag begrenswerte elemente , beispielsweise die ausbildungsentschdigung .
dazu habe ich jedoch noch eine frage , denn die antwort der frau kommissarin auf meine vorhergehende frage halte ich nicht fr befriedigend .
wenn es , selbst mit auslaufen eines vertrags , selbst dann , wenn ein klub seinen spieler loswerden mchte , um die vergtung von ausbildungskosten geht , wird dies meines erachtens mit dem bosman-urteil in konflikt geraten .
entweder ist nmlich die entschdigung zu gering und werden die ausbildungskosten somit nicht in der tatschlichen hhe vergtet , oder sie ist zu hoch und kollidiert mit dem bosman-urteil , dem zufolge bei vertragsbeendigung dem verein keinerlei vergtung gezahlt werden darf .

meine grte enttuschung , frau kommissarin , betrifft jedoch das schlsselelement der heutigen regelung fr spielerwechsel , nmlich die ablsesummen .
sie mssen einrumen , dass die kommission nicht vermocht hat , hier eine nderung herbeizufhren .
auch zuknftig wird es mglich sein , dass klub und spieler vertraglich ablsesummen vereinbaren , denen keine grenze gesetzt ist und die sich in der gleichen unbegreiflichen hhe bewegen knnen wie gegenwrtig .
sie sollten ehrlicherweise zugeben , dass die kommission in diesem punkt eine schwere niederlage erlitten hat und die derzeitige regelung in ihrem kern erhalten bleibt .
in dem vorschlag der fifa kann ich auch nichts anderes sehen als eine verschnerung und in manchen punkten eine verbesserung dieser regelung , an deren hauptbestandteil , nmlich der existenz von ablsesummen , indes nichts gendert wird .

- ( fr ) frau prsidentin , der herr abgeordnete hat recht .
wir haben die hhe der ablsesummen nicht gendert , denn dieser punkt wurde uns nicht vorgetragen .
wir haben hierzu keine beschwerde erhalten , sondern lediglich in bezug auf das internationale transfersystem , und diesbezglich sind wir ttig geworden .

nunmehr ist , wenn keine entschdigung bei ablauf des vertrages vorgesehen ist , nach dem bosman-urteil eine ausbildungsentschdigung zu zahlen , sofern diese den tatschlichen kosten entspricht .
das sind die bedingungen des bosman-urteils , und um deren umsetzung geht es in der mit der fifa geschlossenen vereinbarung .

frau prsidentin , darf ich zunchst die nachsicht und geduld loben , die die mitarbeiter von frau reding in den letzten sieben monaten bewiesen haben .
viele von uns knnen nicht verstehen , warum diese entscheidung nicht in sieben minuten erzielt werden konnte , schlielich haben wir prinzipien .

wie viele meiner kollegen wrde mich interessieren , mit welchen auswirkungen die vereine in nordwestengland , also in der heimat des fuballs , zu rechnen haben .

eine antwort auf die frage nach der ausbildungsentschdigung steht noch aus .
die vereine in meiner region befrchten , dass sich die summen , die sie in den kauf von spielern investieren , mglicherweise nicht rentieren , und wie herr cushnahan sagte , werden sie das interesse an den fuballakademien und an investitionen in den kommunen verlieren , wenn die entsprechenden ertrge ausbleiben .
mir ist noch immer unklar , wie das ber eine ausbildungsentschdigung funktionieren soll .

in der " times " von heute vertreten uefa und fifa die ansicht , dass diese entscheidung niedrigere ablsesummen zur folge haben wird , was sich dann wiederum gerade auch auf die kleineren vereine in meiner heimat auswirken wird .

frau reding , sie haben eine revisionsbestimmung vorgesehen , die zwei spielzeiten lang erprobt werden soll . werden sie dann handeln , um den freien fluss angemessener ablsegelder zwischen den vereinen zu sichern , oder werden sie entsprechende manahmen in diesem bereich den zustndigen gremien berlassen ?

darf ich sie , frau reding , jetzt , da wir dieses kapitel abgeschlossen haben , nach nordwestengland zu einem besuch bei einem der fhrenden fuballclubs einladen ?
wir wrden uns sehr freuen , wenn sie uns im nordwesten besuchen wrden .

- ( fr ) ich nehme die einladung gern an , denn , glauben sie mir , ich habe mich , bevor ich in dieser angelegenheit entscheidungen getroffen habe , vor ort begeben . ich habe kleine vereine und ausbildungszentren besucht .
denn die theorie ist ja etwas anderes als die wirklichkeit vor ort .
das habe ich unmittelbar nach abschluss der vereinbarung - am montag - gesehen .
am dienstag hatte ich ein treffen mit der englischen football league und vertretern von vereinen der zweiten liga .
sie waren beunruhigt und baten mich , ihnen die bedingungen der vereinbarung zu erklren .
diese bedingungen , so ihre reaktion , bereiten ihnen ganz und gar keine sorgen .

man muss natrlich sehen , wie all dies in den vereinen konkret umgesetzt wird .
seien sie versichert , dass wir das sehr genau beobachten werden .
auerdem sei darauf verwiesen , dass die kritischen anmerkungen der football league nicht an die adresse der kommission gerichtet waren , sondern vielmehr an die der uefa und der entscheidungstrger des europischen fuballs im allgemeinen , die nach eigener aussage niemals zu rate gezogen worden seien .
die football league hat niemals diskussionen mit der uefa gefhrt , aber ich glaube , dass in einer demokratie , die sich auch innerhalb unserer sportverbnde durchsetzen sollte , die diskussion zwischen den wichtigsten beteiligten die regel sein sollte .
hierzu mchte ich ihnen auch sagen , dass meine fr die freizgigkeit der arbeitnehmer zustndige kollegin anna diamantopoulou ber den mangel an gesprchen , der beispielsweise zwischen den vereinen und den spielern herrscht , sehr betroffen ist .
sie hat ihre untersttzung angeboten , damit eine solche diskussion , die sich aus den europischen tarifverhandlungen ergibt , knftig stattfinden kann .
auch im sport muss transparenz einzug halten .

frau reding , sie erwhnten die evaluierung , die sie fr die nchsten zwei jahre vorgesehen haben .
wre es nicht klger gewesen , vor dieser entscheidung eine abschtzung der wirtschaftlichen auswirkungen auf kleinere vereine vorzunehmen ?
viele der kleineren clubs in meiner region , die talente fr die groen vereine im nordwesten des vereinigten knigreichs heranziehen , hegen diesbezglich groe bedenken .

es wurde heute sehr viel ber fuball geredet , aber sie sprachen von sport , denn dies ist ja auch etwas , was den sport generell angeht .
auch in anderen sportarten werden ablsesummen gezahlt , und ich frage mich , mit vertretern welcher anderen sportarten sie diese angelegenheit diskutiert haben .

interessant finde ich , dass die spieler jetzt je nach alter unterschiedliche rechte haben , konkret geht es um das alter von 23 jahren .
ich frage mich dabei aus der sicht von kommissionsmitglied diamantopoulou , ob damit ein przedenzfall fr andere bereiche der europischen arbeitsgesetzgebung geschaffen wird .

abschlieend ein wort zu den von frau reding erwhnten fifa-regeln .
der fifa-website war neulich zu entnehmen , wie sich die effektiven ausbildungskosten berechnen .
der fifa zufolge ist es nicht mglich , diese kosten fr einzelne spieler zu berechnen . deshalb hat man vor , dies getrennt nach liga und vereinstyp vorzunehmen .
nach dieser berechnungsgrundlage wre die einem verein fr die frderung eines spielers gezahlte abfindung umso geringer , je kleiner der verein ist .
dabei werden folgende kategorien unterschieden : vereine der kategorie 1 sind spitzenclubs mit eigenem hochleistungsfhigen trainingszentrum ; kategorie 2 umfasst proficlubs eine ebene tiefer , etwa vereine der second division im vereinigten knigreich ; zu kategorie 3 zhlen alle arten von drittligisten , zu vergleichen mit der third division im vereinigten knigreich ; kategorie 4 sind amateurvereine , wie sie in der vauxhall conference und hnlichen amateurligen spielen .
fhren wir hier nicht eine weitere diskriminierung ein , auf die wir wirklich verzichten knnen ?

- ( fr ) ich mchte mich nicht in die inneren angelegenheiten ihres landes einmischen , herr abgeordneter .
ich glaube , dass die fuballgremien ihres landes , die ja autonomie besitzen , denn die autonomie wurde voll und ganz anerkannt , ihre angelegenheiten selbst in die hand nehmen mssen .
und nach meinung der kommission muss dies auf transparente weise geschehen , im rahmen von gesprchen zwischen allen beteiligten , reichen und weniger reichen vereinen , bedeutenden spielern , jungen und mittleren spielern .
ich hoffe sehr , dass transparenz und demokratie ins spiel kommen .

nun zu den ausbildungskosten . fr uns liegt die sache klar auf der hand .
die betreffenden kosten drfen nicht bertrieben hoch sein , weil sie andernfalls die freizgigkeit behindern und in klarem gegensatz zum bosman-urteil stehen wrden .
deshalb wird diesbezglich eine obergrenze festgelegt .
zweitens - das habe ich bereits in der einfhrung erwhnt - spielt fr uns die solidaritt eine auerordentlich wichtige rolle .
deshalb muss bei den ausbildungskosten und beim solidarittsfonds eine staffelung erfolgen , eben um die kleinen vereine zu schtzen .
ich habe dies sehr deutlich gesagt , und es wurde auch in die erklrung von nizza aufgenommen .
wir haben auf dem gebiet des sports eine soziale verantwortung , die vor allem an der basis der pyramide zum tragen kommt .

ich glaube , dass wir mit dieser vereinbarung zwei dinge erreicht haben .
es ist uns gelungen , die basis der pyramide zu strken , ohne ihre spitze zu kappen .
diese herausforderung war nicht leicht zu bewltigen , aber wir hoffen , dass das erreichte auch in der praxis bewahrt wird , denn jetzt bleibt abzuwarten , wie sich die sache in der praxis entwickelt .

frau kommissarin , sie haben zum schluss ihres einfhrenden beitrags gesagt , diese einigung zeige , dass es nicht notwendig sein wird , den vertrag zu ndern , um die besonderen merkmale des sports und des fuballs zu bewahren , was im grunde heit , dass die kommission auch die besonderen merkmale des sports anerkennt .
meine frage lautet nun wie folgt : wenn das stimmt , warum hat dann die kommission vor nizza nicht neben der kultur auch die eindeutige einbeziehung des grundsatzes der besonderen merkmale des sports befrwortet , sondern vielmehr den anschein erweckt , sie sei gegen diese einbeziehung ?
es ist nicht das gleiche , denn es kann eine gewisse unsicherheit fortbestehen .
der makel eines urteils des gerichtshofs zu einigen dieser punkte , die geregelt wurden , oder zu anderen , die noch offen bleiben , besteht fort . und eigentlich sind ja die besonderen merkmale des sports ( namentlich des fuballs ) nicht gerettet , solange sie in den vertrgen nicht eindeutig anerkannt sind .
daher meine frage an sie : hlt die kommission an ihrer auffassung fest , dass es nicht notwendig bzw. nicht sinnvoll ist , die anerkennung der besonderen merkmale des sports in aller deutlichkeit in den vertrag aufzunehmen ?

- ( fr ) ich habe im sommer 1999 - als das fr sport zustndige mitglied der europischen kommission - damit begonnen , mich mit dieser angelegenheit zu befassen .
von diesem augenblick an wurde den besonderheiten des sports bei smtlichen politischen manahmen der kommission rechnung getragen .
darber hinaus wurde den staats- und regierungschefs bereits im dezember 1999 , anlsslich des gipfels von helsinki eine erklrung der kommission ber die soziale dimension des sports bermittelt .
seither hat sich nichts gendert , ganz im gegenteil .
wir haben weit mehr aus den besonderheiten des sports gemacht als eine bloe erklrung : wir haben ihnen geltung verschafft .
denn man muss sich sehr wohl der tatsache bewusst sein , dass morgen , in einem knftigen vertrag , ein artikel ber die besonderheiten des sports enthalten sein wird .

damit wird jedoch weder das wettbewerbsrecht noch die freizgigkeit oder eines der im vertrag verankerten grundrechte abgeschafft , weil sportler nicht ber dem vertrag stehen .
nur damit das absolut klar ist .
die aufnahme der besonderheiten des sports in den vertrag wird fr mich als das fr sport zustndige kommissionsmitglied sehr ntzlich sein , denn so kann ich - endlich - ein speziell auf den sport ausgerichtetes programm erstellen , was ich zur zeit nicht auf direktem wege tun kann .
ich muss immer indirekt ber bildung , gesundheit oder kultur gehen , das heit ber andere bereiche , die bestandteil des vertrages sind .
wir haben also den besonderheiten des sports in der tat stets rechnung getragen .
zu einer ausnahmeregelung fr den sport , die von einigen gewnscht wird und die bedeuten wrde , dass die bestimmungen des vertrages nicht fr den sport gelten , sage ich klar und deutlich : nein !

herr prsident ! auch ich bin erfreut , dass die verhandlungen zu einer einigung gefhrt haben , und ich halte es in der tat fr richtig , dass in zwei jahren nochmals bewertet werden soll , ob wir tatschlich etwas befrdert haben , was wir zu befrdern versuchten hatten .
insbesondere begre ich die ausbildungsentschdigung , den verhaltenskodex fr jugendliche spieler sowie den solidarittsfonds .
meine frage betrifft den solidarittsfonds .
die frau kommissarin sagt dazu , sie hoffe , er werde den kleineren klubs zugute kommen .
ich htte gern gewusst , welche garantien eingebaut werden , damit der solidarittsfonds auch wirklich den kleinen vereinen und den ausbildungsklubs zugute kommt und tatschlich die soziale funktion des sports herausstellen kann .
dabei denke ich beispielsweise an die zusammensetzung sowie an die fr die gewhrung finanzieller mittel geltenden kriterien .
ist darber bereits etwas bekannt ?

- ( fr ) uns liegt in diesem sinne eine klare und deutliche verpflichtung der fifa vor , nmlich die verpflichtung , dass es eine art kaskadeneffekt bis hin zu dem verein geben wird , der den spieler ab dem alter von 12 jahren betreut hat , und die verpflichtung , dass 5 % der ablsesummen in diesen fonds flieen .
wir werden natrlich beobachten , ob das in der praxis so luft , wie in den verpflichtungen vorgesehen , und wenn es da probleme gibt , dann werden wir uns unmissverstndlich dazu uern .

gestatten sie mir , frau prsidentin , noch etwas weiter auszuholen , denn es handelt sich hier um zwei sehr wichtige entscheidungen : die solidaritt zwischen reicheren und nicht so reichen vereinen und den schutz der jugendlichen durch den verhaltenskodex .
ich bin der auffassung - und ich beabsichtige brigens diesbezglich den fr sport zustndigen ministern unter dem belgischen vorsitz einen vorschlag zu unterbreiten - , dass manahmen dieser art sehr gut auf andere sportarten ausgedehnt werden knnten , denn der schutz der jugendlichen betrifft nicht nur den fuball , sondern smtliche sportarten , ebenso wie die solidaritt zwischen den vereinen , die in der ersten liga spielen , und den kleinen vereinen , die die arbeit am anfang leisten .
das alles wird uns also dazu dienen , bei den anderen sportgremien , bei den anderen sportarten darauf hinzuarbeiten , dass diese im gleichen sinne ttig werden .

frau prsidentin , zunchst mchte ich die kommissionsmitglieder , frau reding , herrn monti und frau diamantopoulou , beglckwnschen .
wir haben seit august eine menge erreicht .
diese zusammenarbeit hat eindeutig bewiesen , dass wir in dieser sache eine einigung erzielen knnen .
die grundstze , die insbesondere im hinblick auf den spezifischen charakter des sports aufgestellt wurden , sind von sehr groer bedeutung .

sorgen bereiten mir in diesem zusammenhang jedoch nach wie vor die spielerverbnde .
ich wei , frau reding wird mglicherweise sagen , dass dies eine sportinterne angelegenheit ist , aber letztlich mssen wir eine lsung finden , denn wenn die spielerverbnde nicht mitspielen oder wenn die spieler rechtliche schritte unternehmen , dann kann das die ganze vereinbarung zum kippen bringen .

erstens , was wird frau reding zur einbeziehung der spielerverbnde unternehmen , und zweitens , gibt es ihrer ansicht nach in bezug auf die spieler irgendwelche speziellen probleme , die wir klren sollten ?

- ( fr ) wie ich bereits erklrt habe , mchten wir , dass beide sozialpartner , vereine und spieler , sich an einen tisch setzen und verhandlungen aufnehmen .
brigens hat frau diamantopoulou gerade an vereine und spieler geschrieben , damit der soziale dialog endlich auf den weg gebracht wird .

zweitens haben die fr diese angelegenheit zustndigen kommissionsmitglieder die vertreter der spieler regelmig empfangen , weil wir der auffassung waren , dass es normal wre , wenn die groe fuballgemeinde wieder eintrchtig zusammenfnde .
leider ist dies in der praxis nicht immer so gewesen .
deshalb haben wir whrend der ganzen zeit sowohl mit der einen als auch mit der anderen seite gesprochen .

darber hinaus mchte ich darauf verweisen , dass wir stndig bestrebt waren , die in den vertrgen verankerten arbeitnehmerrechte zu gewhrleisten , auch wenn der sport besonderheiten aufweist und ein professioneller fuballspieler im hinblick auf das reibungslose funktionieren des sports nicht so behandelt werden kann wie ein beschftigter der eisen- und stahlindustrie .
das ist jedem verstndlich .
und darber hinaus sind auch einige bestandteile der vereinbarung eindeutig : der jugendschutz zielt insbesondere auf junge spieler ab .
die sportlichen sanktionen wurden gegenber den zu beginn geforderten und vorgesehenen manahmen erheblich eingeschrnkt , was fr die spieler von vorteil ist .
und wem kommt es zugute , wenn bei meisterschaften und bei den mannschaften eine stabile situation besteht ?
in erster linie dem sport , den fans und den zuschauern , aber auch den profisportlern .
denn htten sie berhaupt noch allzu viel vom spiel , wenn der sport kaputtgemacht wrde ?

zum schiedsgericht : wir haben darauf bestanden , dass das schiedsgericht zu 50 % aus spielern und zu 50 % aus vertretern der vereine besteht .
das ist nach meinem dafrhalten ein bedeutender vorteil fr die spieler , und ich hoffe , dass die von meiner kollegin anna diamantopoulou dargebotene hand ergriffen wird , damit auch auf diesem gebiet ein wirklicher sozialer dialog zustande kommt .

frau prsidentin ! ich danke auch der frau kommissarin fr ihren einsatz in diesen verhandlungen .
ich habe zwei kurze fragen : in welchem zeitraum soll das system zur berechnung der ausbildungsentschdigung erarbeitet bzw. der ehrenkodex entwickelt werden ?
denn ich glaube , dass es ganz wichtig ist , auch hier ein fixes programm und einen fixen zeitrahmen zu haben .
das nchste ist die transferhhe , die nach wie vor unbegrenzt ist .
daher stellt sich die frage , wie der solidarittsmechanismus funktionieren soll , damit er wirklich auch die kleinsten vereine erreicht .
sie haben von 5 % der ablsesumme gesprochen , die dann verteilt wird .
die entscheidende frage ist aber : wie wird diese summe verteilt , und erreicht sie dann auch wirklich die untersten schichten der vereine ?

- ( fr ) sie fragen mich , wann das alles umgesetzt werden soll .
dazu ist zu sagen , dass die fifa auf ihrem weltkongress anfang juli in buenos aires versuchen wird , smtliche wesentlichen grundstze , die wir gemeinsam beschlossen haben , in ihre regeln aufzunehmen .
es geht darum , diese wesentlichen grundstze bei der anwendung der neuen regeln des weltfuballs umzusetzen .

was speziell die ablsesummen betrifft : hierzu habe ich bereits auf eine anfrage geantwortet .
uns liegen keine beschwerden in bezug auf die hhe der ablsesummen vor .
ich habe zu dieser frage eine persnliche meinung , und ich denke , das gilt auch fr sie .
aber in anbetracht der autonomie der verbnde drfte es relativ problemlos mglich sein , sich zu einigen , indem beispielsweise mindest- und hchstsummen festgelegt werden .
denkbar wren beispielsweise regeln , nach denen ausschlielich vereinen , die kein spektakulres defizit aufweisen , mit der zahlung von ablsesummen verbundene transfers gestattet sind , aber es ist nicht sache der kommission , berall alles zu regeln .
die zustndigkeiten sind klar voneinander getrennt , und die nationalen und europischen verbnde mssen ihren teil der verantwortung innerhalb des systems bernehmen .

auerdem , darauf mchte ich nochmals hinweisen , ersetzen unsere entscheidungen nicht nationales recht .
die nationalen rechtsvorschriften , insbesondere auf dem gebiet des arbeitsrechts knnen in den mitgliedstaaten den besonderheiten des sports angepasst werden .
vonseiten einiger staats- und regierungschefs war ein starkes engagement zugunsten des fuballs zu verzeichnen !
nun , wenn sich dieses engagement vor ort , in den mitgliedstaaten , in konkreten manahmen niederschlgt , dann wird dies dem fuball und dem sport im allgemeinen zugute kommen .

frau prsidentin , meine damen und herren kommissare , ich habe die einigung ber den spielerwechsel im fuball mit genugtuung zur kenntnis genommen .
der kompromiss erscheint vom inhalt her positiv .
dieser bereich musste mit sicherheit geregelt werden .

insbesondere freue ich mich darber , dass es der kommission gelungen ist , im rahmen einer rein wirtschaftlichen und ordnungspolitischen einigung auch die aspekte der solidaritt mit den kleineren sportvereinen hervorzuheben und ihr engagement fr die ausbildung der jugendlichen zu wrdigen .

ich danke darber hinaus der frau kommissarin reding und dem herrn kommissar monti , die mir just heute morgen die mglichkeit gaben , gemeinsam mit der federazione della stampa italiana e sportiva und dem coordinamento dei tifosi die idee zur schaffung eines europischen sportausschusses oder gegebenenfalls einer europischen sportagentur darzulegen , welche die aufgabe haben sollten , eine gesunde sportliche bettigung zu frdern und die verschiedenen fragen der kultur , erziehung , freizgigkeit , nichtdiskriminierung und bekmpfung von gewalt , rassismus und doping auf europischer ebene anzupacken .

der eingeschlagene weg ist richtig , doch muss er nun auch hartnckig weiterverfolgt werden , was frau reding sicherlich tun wird .
wie wird also die nchste etappe aussehen ?

- ( fr ) ja , frau prsidentin , der herr abgeordnete hat vollkommen recht : es reicht nicht aus , die probleme auszurumen , die das gemeinschaftsrecht aufwirft , sondern wir mssen weiter blicken .
der sport ist in der tat eine sehr wichtige gesellschaftliche aktivitt , die kulturelle aktivitt einer ganzen gesellschaft , und deshalb schlage ich vor , dass wir die gelegenheit der olympischen spiele von athen nutzen , die am entstehungsort der olympischen idee mit all ihren idealen des gerechten wettbewerbs , der fairness stattfinden werden .

deshalb werde ich in einer erklrung ber den sport , die ich zunchst der kommission und anschlieend dem parlament vorlegen werde , vorschlagen , das jahr 2004 zum europischen jahr des sports zu erklren und im hinblick darauf den jugendlichen in den schulen diese andere dimension des sports nahe zu bringen , die nichts mit dem ganz und gar auf kommerzielle aspekte ausgerichteten sport zu tun hat , das heit den von fairness gekennzeichneten sport , der den wahren werten unserer gesellschaft entspricht .
man knnte auch freiwilligen jugendlichen beispielsweise im rahmen des programms jugend vorschlagen , sich anlsslich der olympischen spiele zu engagieren .
ich kann ihnen schon sagen , dass ich ein gesprch mit der prsidentin des organisationskomitees " athen 2004 " hatte , bei dem es um die mglichkeit ging , die fackel , das symbol der olympischen idee und der olympischen werte vor ihrer ankunft in athen durch die lnder europas zu tragen , um anlsslich dieses fackellaufs in den einzelnen lndern ber die wahren werte des sports zu sprechen und diese vielleicht hier und da wieder strker in der praxis zu verankern .

frau prsidentin , ich freue mich , dass eine vereinbarung erzielt werden konnte , die sich jetzt natrlich jeder sehr genau anschauen wird .
wir waren zunchst sehr begeistert , als wir die einigung erzielten , aber ich glaube , viele werden mir zustimmen , wenn ich sage , dass es schwierig werden drfte festzustellen , ob die kleineren vereine , vor allem akademievereine , in dem von uns erhofften mae von dieser regelung profitieren werden .
ich wei , dass darauf bereits am rande eingegangen wurde , aber stoke city in meinem wahlkreis hat einen akademieverein , der dem von manchester united in nichts nachsteht , und ich befrchte , dass dieser verein weniger geld bekommt , nur weil er nicht in der premier league spielt .

ich mchte von frau reding wissen , ob sie nochmals prfen wird , ob alle vereine gleich behandelt werden knnen .
mir ist bekannt , dass die fifa eine entsprechende empfehlung gegeben hat .
soweit ich wei , wird ein ungarischer spieler , dessen transfer auf eis gelegt wurde , diese entscheidung mglicherweise gerichtlich anfechten .
was passiert , wenn diese anfechtung erfolg hat ?
mssen wir dann wieder ganz von vorn anfangen ?

- ( fr ) die vereinbarung greift in keiner weise den vor dem gerichtshof anhngigen klagen vor .
es liegt auf der hand , dass weder die kommission noch das parlament es sich jemals erlauben wrden , sich in die arbeit der richter einzumischen .
glcklicherweise beruht die demokratie auf der gewaltenteilung .
es ist also sache der richter des in luxemburg ansssigen gerichtshofs , sich eine meinung zu bilden .

ich mchte jedoch darauf verweisen , dass die richter im vergangenen jahr in zwei fr den sport auerordentlich wichtigen rechtssachen entschieden haben .
die urteile zeigen , dass die unabhngigkeit der verbnde und die soziale dimension des sports vom gerichtshof in luxemburg bercksichtigt werden .
es handelt sich um das urteil lehtonen und um das urteil delige .
in bezug auf das urteil balog steht die entscheidung des gerichtshofs noch aus .

was die hier und da bestehende befrchtung betrifft , dass das geld nicht ordnungsgem von den reicheren an die weniger reichen vereine weitergeleitet wird , so kann ich ihnen leider nicht mehr sagen .
man wollte dieses system haben .
die entsprechenden mechanismen wurden beschlossen , und ihre umsetzung wird zeigen , ob das system funktioniert oder nicht .

ich erwarte auch von den abgeordneten , die mit diesem bereich zu tun haben , dass sie , wenn sie feststellen , dass die dinge in ihrem wahlkreis nicht so laufen , wie zwischen der kommission und der fifa vereinbart , die kommission informieren .
nach meinem dafrhalten sollten wir in diesem sinne strker zusammenarbeiten , geht es uns doch allen darum , die soziale dimension des sports wirksam zu schtzen , kleine vereine und jugendliche zu schtzen .
lassen sie uns also gemeinsam kontrollieren , wie das vor ort luft !

frau prsidentin ! hier handelt es sich um einen sehr schwierigen und langen prozess , der noch nicht abgeschlossen ist .
man kann von einem przedenzfall sprechen , wobei sich natrlich die frage stellt , wie alle anderen ball- und einzelsportarten knftig zu behandeln sind und inwiefern ihre regeln in zukunft mglicherweise gendert werden mssten , da jede sportart besonderheiten in sich birgt und dabei alters- und bildungsgrenzen sehr unterschiedlich sind .
kann man das jetzt als przedenzfall fr die anderen ansehen ?
ich mchte zudem die frage nach der bewertung der qualifikation und der festlegung ihres geldwerts aufwerfen : wie wird freiwillige arbeit definiert , welchen geldwert kann man ihr zumessen ?
und drittens schlielich , knnen in rein nationalen sportarten , die ausschlielich in einem mitgliedstaat betrieben werden , auch knftig die eigenen regeln angewendet werden , oder ist hier ein przedenzfall zu erwarten ?

. ( fr ) frau matikainen kennt sich gut mit dem sport aus , weil sie selbst auf sehr hohem niveau sport getrieben hat , und sie hat vollkommen recht , wenn sie sagt , dass dies ein przedenzfall sein knnte .
das hoffe ich brigens .
aus diesem grund werde ich anlsslich des - nunmehr bereits zum zehnten mal stattfindenden - europischen sportforums , das entsprechend breit angelegt sein wird , zu dem auch die abgeordneten eingeladen werden und auf dem smtliche sportarten vertreten sein werden , ganz gewiss die beteiligung anderer sportarten fordern .

was die ehrenamtliche ttigkeit betrifft : es stimmt , darber wird nicht genug gesprochen .
es wird ber riesige ablsesummen gesprochen , aber nicht ber die hunderttausenden von menschen , die ihr privatleben , ihre freizeit opfern , um sich fr jugendliche und fr ihre sportvereine zu engagieren .
das ist die soziale dimension des sports .
wie knnte der europische sport ohne diese menschen bestehen ?
sie haben ganz recht , frau matikainen .
ich glaube , dass es , wenn wir ber die information der jugendlichen in den schulen und in den vereinen sprechen , auch um die ehrenamtliche ttigkeit , das freiwillige engagement geht , denn diese aktivitten sind untrennbar mit der sozialen dimension des sports in europa verbunden .

was die rechnerische seite betrifft , frau matikainen , werden sich die sportverbnde auf realistische summen einigen mssen .
es wird niemals mglich sein , die ehrenamtliche ttigkeit entsprechend zu veranschlagen , denn wenn sie bezahlt werden msste , dann wre der sport auf dem dorf oder in der kleinstadt nicht mehr mglich , und es bliebe nur der profisport .
das wollen wir jedoch nicht .
deshalb mchte ich in meinem eigenen namen und , ich denke , in unser aller namen smtlichen ehrenamtlich ttigen ein groes dankeschn aussprechen .

vielen dank , frau reding .

die aussprache ist geschlossen .

ich mchte allen kolleginnen und kollegen danken , die sich an der aussprache beteiligt haben , sowie der frau kommissarin fr ihre zugleich substanziellen und von berzeugung getragenen antworten .

beweisaufnahme in zivil- und handelssachen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0073 / 2001 ) von herrn marinho im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die initiative der bundesrepublik deutschland im hinblick auf den erlass einer verordnung des rates ber die zusammenarbeit zwischen den gerichten der mitgliedstaaten auf dem gebiet der beweisaufnahme in zivil- und handelssachen ( 1808 / 2000 - 5-0519 / 2000 - 2000 / 0823 ( cns ) ) .

frau prsidentin ! es war kein zufall , dass der ausschuss fr recht und binnenmarkt diesen bericht ber die initiative der bundesrepublik deutschland im hinblick auf den erlass einer verordnung des rates ber die zusammenarbeit zwischen den gerichten der mitgliedstaaten auf dem gebiet der beweisaufnahme in zivil- und handelssachen mit lediglich einer gegenstimme angenommen hat .
er tat dies nicht , weil er vorbehalte gegen die vorlage der initiativen von regierungen oder staaten im bereich der schaffung eines gemeinsamen rechtsraums htte , wie es jede weniger aufmerksame interpretation nach dem , was heute vormittag geschehen ist , glauben machen knnte .
ganz im gegenteil . ich denke , dass die initiativen auerhalb der bereiche einwanderung und asyl , d. h. letztendlich auerhalb des rahmens des freien personenverkehrs - wie in diesem fall - selbstverstndlich begrt werden .

sie knnen jedoch nicht - und dies beunruhigt das parlament - die mangelnde bereinstimmung zwischen den mitgliedstaaten ersetzen , die den gesetzessumpf hervorbringt , indem jeder mit teilinitiativen nach ihrem geschmack und nach ihrer fasson " zugeschttet " wird und dabei eine wirkliche vision von einem gemeinschaftlichen ganzen , einer gemeinsamen verantwortung und einer serisen und kohrenten gesetzgeberischen gemeinschaft auen vor bleibt .
dass dies aber mglich ist , dafr wird die kommission - und ich schaue zu herrn kommissar antnio vitorino - in einem der sensibelsten bereiche , dem modell des europischen zusammenlebens und den entsprechenden grundfreiheiten , in diesem falle von personen , den beweis antreten .

speziell vor diesem hintergrund und im zusammenhang mit dem thema dieses berichts , wo das funktionieren des binnenmarktes mit der vertiefung des europischen sozialen raums verbunden wird , ist selbstverstndlich alles willkommen , was sich anbietet , auch in den mitgliedstaaten , um grenzberschreitende konflikte und streitigkeiten zu beseitigen und zu verringern , und ich denke , die morgige abstimmung wird dies besttigen .

worum geht es letztlich bei dieser deutschen initiative ?
es geht darum , einem gericht eines mitgliedstaates die befugnis zu erteilen , im verlaufe eines vorgehens bezglich bestimmter zivil- und handelsrechtlicher tatbestnde , die in einem anderen land der gemeinschaft entstanden sind , darum zu ersuchen , dass das gericht dieses landes an der aufnahme von beweisen mitwirkt , die fr das hauptverfahren vor dem gericht des ersuchenden landes unerlsslich sind .
bisher wurde die internationale zusammenarbeit im bereich der beweisaufnahme durch das haager bereinkommen von 1970 geregelt , dessen anwendungsbereich insofern auf die europischen lnder beschrnkt ist , als es meines wissens lediglich von elf mitgliedstaaten ratifiziert wurde .

ohne ein rechtsinstrument , das die fnfzehn und nachfolgende mitgliedstaaten umfasst , haben folglich nicht alle brger , die sich an ein gericht wenden , die gleichen mglichkeiten vor dem gesetz , je nachdem , ob ihr land oder das ersuchte land das bereinkommen ratifiziert haben oder nicht .
mit dieser neuen verordnung gilt ein gesetz fr alle gerichte gleichermaen und sind die brger selbstverstndlich in gleicher weise geschtzt , da dieses gemeinschaftsinstrument dem direkten kontakt zwischen den gerichten unterschiedlicher nationalitt vorrang gibt .
grundlegend werden schlielich hindernisse ausgerumt , die der existenz eines europischen raums des rechts entgegen stehen , und zwar sowohl durch die einfhrung eines europischen formblatts , das von den gerichten der ersuchenden staaten in der sprache der ersuchten gerichte verwendet werden muss , um die kommunikation zwischen beiden zu erleichtern , als auch durch die schaffung einer zentralen stelle in jedem land , die die beweisaufnahmeersuchen eines nationalen gerichts aus einem anderen land in empfang nimmt und weiterleitet , oder mit der festlegung des grundsatzes , dass jedes ersuchen zu beantworten ist und die um die beweisaufnahme ersuchten europischen gerichte verpflichtet sind , dies innerhalb von sechs monaten zu tun oder anderenfalls dem ersuchenden gericht eine entsprechende erklrung dafr geben mssen .

meine nderungen zu diesem vorschlag der bundesrepublik deutschland schlieen u. a. die pflicht der zentralstellen ein , einen rechtlichen leitfaden ber die offiziell von jedem gericht in jedem mitgliedstaat anerkannten sprachen zu erstellen und die gerichtlich zugelassenen bersetzungsbros anzugeben .

schlielich habe ich angesichts dieses rahmens , der eine neuerung darstellt , die die zgige arbeit der gerichte in allen mitgliedstaaten betrchtlich erleichtert - offenbar auch eines der hauptanliegen der deutschen initiative - vorgeschlagen , dass der in der verordnung vorgesehene direkte kontakt zwischen den gerichten nur in ausnahmefllen zugunsten der herkmmlichen konsularischen manahmen umgangen wird , die aus meiner sicht naturgem schwerfllig , brokratisch , in ihrem vorgehen etwas abseits und in hohem mae fr die schleppende justiz in diesem bereich verantwortlich sind , wenn es sich um grenzberschreitende konflikte oder handlungen handelt .

dieser letzte aspekt ist von einigen kollegen anderer fraktionen nicht richtig verstanden worden , die gegen diesen nderungsvorschlag stimmten , dessen tragweite doch wohl nur eine bestimmte auffassung von europa zum ausdruck bringt , die ich vertrete : eine gemeinschaft mit eigenem recht , einem gemeinschaftsrecht , mehr als eine rein diplomatische oder vlkerrechtliche gemeinschaft .
deshalb stelle ich diesen nderungsantrag erneut und hoffe , dieses detail , das nicht einmal so sehr ein detail ist , wird von der mehrheit meiner kollegen abgeordneten wirklich verstanden .

herr prsident ! herr vitorino , herr marinho !
ich freue mich sehr , dass wir heute zu diesem bericht kommen . ich bedanke mich bei ihnen sehr herzlich fr die vorbereitung einer materie , die zunchst sehr technisch anmutet , die aber - und sie haben das eben zu recht betont - ein ganz substanzieller beitrag zu einem europa der brger ist , denn das grenzberschreitende wirtschaften nimmt zu .
wir haben einen europischen binnenmarkt , wir haben eine gemeinsame europische whrung , die wir bald auch in mnzen und scheinen in der hand halten werden .
wir werden ber den elektronischen geschftsverkehr eine exponentielle zunahme von grenzberschreitenden vertrgen bekommen , und leider ist es so , dass bei vertrgen auch einmal schwierigkeiten auftauchen und dass es zu rechtsstreitigkeiten kommt .

der kern eines rechtsstreits ist zumeist die beweisaufnahme , denn rechtsfragen sind oft leicht geklrt , aber wenn es um die tatsachen geht , dann ergeben sich oftmals sehr unterschiedliche interpretationen .
wenn hier ein sachverhalt aufgeklrt werden muss , der sich in einem anderen mitgliedstaat ereignet , dann ist die gegenwrtige situation einfach die , dass die rechtshilfe anachronistisch ist , auch nach dem haager bereinkommen ber diplomatische wege erfolgt , deswegen sehr kompliziert , sehr zeitaufwndig und auch nicht verlsslich ist .
oft kommt ein prozess einfach deshalb zum erliegen , weil ein sachverhalt nicht aufgeklrt werden kann , weil einfach die mittel der rechtshilfe nicht zur verfgung stehen .
deswegen ist es so wichtig , dass die bundesrepublik deutschland diesen vorschlag eingebracht hat , deswegen untersttzen wir von unserer fraktion auch nachdrcklich dieses bestreben , denn diese initiative bietet mehr sicherheit , schnelleres recht und letztlich mehr gerechtigkeit fr den brger in der europischen union .

dieser rechtsakt ist auch ein beitrag dazu , eine tendenz einzudmmen , der ich zunehmend skeptisch gegenberstehe .
das ist nmlich die tendenz , zu auergerichtlichen streiterledigungsverfahren berzugehen , also nicht mehr zu den gerichten zu gehen , sondern sich neutrale schiedsrichter zu besorgen , sich irgendwelchen schiedsstellen zu unterwerfen .
das ist eine entwicklung , die eigentlich dem rechtsstaatsgedanken entgegensteht .
das ist eine entwicklung - das sage ich gerade vor diesem hohen hause - , die auch der parlamentarischen demokratie entgegensteht , denn eigentlich ist unser system so beschaffen , dass die parlamente die gesetze beschlieen und die unabhngigen richter diese gesetze anwenden .
alles , was von diesen prozessen abweicht , entspricht eigentlich nicht mehr dem ursprnglichen bild des rechtsstaates , das wir hier alle vor augen haben .

wenn wir den grenzberschreitenden rechtsverkehr erleichtern , dann erleichtern wir auch fr die unternehmen und fr die brger die mglichkeit , in diesen staatlich garantierten systemen zu bleiben .
der binnenmarkt braucht eine effiziente rechtsordnung , sonst hngt unser ganzes bestreben , wettbewerb und zunehmenden wohlstand in der europischen union zu schaffen , in der luft .

ich mchte ihnen zum schluss gestehen , dass ich ein etwas mulmiges gefhl habe , wenn wir uns stndig hier mit vorschlgen der mitgliedstaaten befassen .
das kann ich hier auch deshalb mit besonderer berzeugung sagen , weil es nun gerade eine initiative aus dem mitgliedstaat ist , aus dem ich selbst komme .
ich empfinde es als peinlich , dass wir als europisches parlament nicht in der lage sind , solche initiativen vorzulegen , und auch dieser bericht sollte anlass fr uns sein , erneut darber nachzudenken , ob nicht das europische parlament ber ein initiativrecht gerade auch in diesem fr die brger sensiblen bereich verfgen sollte .

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter fr seine arbeit an diesem bericht danken .

die verordnung , um die es hier geht , betrifft ausschlielich zivil- und handelssachen , wobei das gericht eines mitgliedstaats das zustndige gericht eines anderen mitgliedstaats ersucht , eine beweisaufnahme oder eine andere gerichtliche handlung durchzufhren .
die verordnung sieht die einrichtung von zentralstellen vor , die jedoch nicht fr die eigentliche bermittlung der unterlagen zustndig sind , sondern denen es obliegt , ausknfte von den ersuchten gerichten zu erteilen .
in diesem zusammenhang sei daran erinnert , dass 1993 die justizielle zusammenarbeit in zivilsachen in die vertrge ber die europische union aufgenommen wurde .
das ist fr die mitgliedstaaten eine angelegenheit von gemeinsamem interesse , die die funktionsweise des binnenmarkts ergnzt .
die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts verleiht der justiz eine besonders groe verantwortung fr das wirksame funktionieren der mechanismen der union .

die einfhrung der gemeinsamen europischen whrung im nchsten jahr wird dies mglicherweise weiter verdeutlichen .
whrend ich die justizielle zusammenarbeit in der eu selbstverstndlich untersttze , lehne ich die ernennung eines europischen staatsanwalts ab .
das lehne ich deshalb ab , weil ich glaube , dass die rechte der brger umfassend geschtzt werden sollten .
das irische und britische rechtssystem - das so genannte common law - unterscheidet sich von den in der mehrzahl der anderen mitgliedstaaten geltenden rechtssysteme .
fr einen europischen staatsanwalt wrde sich daher schlicht und einfach die frage nach der rechtsgrundlage fr ein derartiges verfahren stellen .
gilt , dass jemand unschuldig ist , solange seine schuld nicht erwiesen ist - wie im common-law-system blich - oder beruft man sich auf eine andere rechtsgrundlage , wie sie in anderen mitgliedstaaten der union gilt ?
ich glaube nicht , dass wir die quadratur fr diesen kreis finden knnen .

wie bereits erwhnt , ist die justizielle zusammenarbeit deshalb wichtig , weil sie die mechanismen des binnenmarktes und der einheitlichen whrung ergnzt .
europol ist eine wirksame einrichtung , die untersttzt werden muss , um verbrechen wie den menschenhandel , die cyber-kriminalitt usw. in europa bekmpfen zu knnen .
doch die einrichtung einer europischen staatsanwaltschaft ginge fr meine begriffe zu weit .
das kann nicht funktionieren und wre ein unerfreulicher schritt , der kaum die untersttzung der brger der europischen union finden wrde .

ich untersttze jedoch die uns heute vorliegende verordnung .
ich glaube , dass die umsetzung dieser verordnung ber die zustellung gerichtlicher und auergerichtlicher schriftstcke in zivil- und handelssachen grenzberschreitende flle vereinfachen und beschleunigen wird .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die zusammenarbeit im bereich der beweisaufnahme in zivil- und handelssachen ist ein konkretes beispiel fr die justizielle zusammenarbeit in zivilsachen entsprechend artikel 65 des vertrages ber die grndung der europischen gemeinschaften .

nachdem dieser bezug im vertrag ausdrcklich festgehalten wurde , ist diese frage vom rat in den aktionsplan von wien , in die schlussfolgerungen des rates von tampere und spter in das scoreboard der kommission zur schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts aufgenommen worden .
wie der herr berichterstatter sagte , den ich zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen mchte , ist dieses thema schon in der vergangenheit im haager bereinkommen von 1970 ber die beweisaufnahme im ausland in zivil- oder handelssachen aufgeworfen worden , das bislang jedoch nur von elf mitgliedstaaten der europischen union ratifiziert wurde .

ein entscheidender faktor fr die wachsende zahl von grenzberschreitenden zivilrechtlichen verfahren ist die wachsende mobilitt der personen in diesem gemeinsamen raum der europischen union .
so ist in der beweisaufnahme bei gerichtsverfahren , die vor einem gericht eines mitgliedstaates durchgefhrt werden , beispielsweise immer hufiger die anhrung von zeugen erforderlich , die in einem anderen mitgliedstaat ansssig sind .
daraus erwchst die notwendigkeit , eindeutige und wirksame vorschriften fr die zusammenarbeit zwischen den gerichten der mitgliedstaaten anzunehmen , um die beweisaufnahme bei solchen sachverhalten zu erleichtern .
ohne zweifel werden derartige vorschriften einen sprbaren fortschritt fr die laufenden arbeiten zur verbesserung des zugangs zur justiz - sowohl fr einzelpersonen als auch fr unternehmen - sowie auf dem weiteren weg zum allgemeinen ziel der schaffung eines europischen raums des rechts in zivilsachen darstellen .

somit ergibt sich aus dieser verordnung ein zugewinn fr die unionsbrgerschaft , den schutz und die sicherung der individuellen rechte der brger und zudem ein nicht zu unterschtzender konomischer wert insoweit , als die beweisaufnahme ermglicht und erleichtert wird und die justizverwaltung zgiger und effizienter arbeiten kann und vor allem den neuen erfordernissen der wirtschaftlichen realitt , des binnenmarktes , der einheitswhrung und der elektronischen demokratie rechnung trgt .

vor diesem hintergrund begrt die kommission den deutschen vorschlag fr eine entsprechende verordnung .
im brigen hegt die kommission keinerlei vorbehalte gegen initiativen von mitgliedstaaten , zumal wenn sie den auf dem europischen rat von tampere festgelegten schwerpunkten folgen .
zudem gibt uns der deutsche vorschlag gelegenheit , die bestimmungen des haager bereinkommens von 1970 mit dem wertzuwachs voranzubringen und zu modernisieren , der sich aus der manahme der annahme eines gemeinschaftsinstruments ergibt , das einheitlich und unmittelbar in der rechtsordnung jedes der fnfzehn mitgliedstaaten gilt .

dies ist eine erste phase mit dem zentralen anliegen , die notwendigen mechanismen zu schaffen , um das wechselseitige vertrauen zwischen den rechtssystemen und dem justiziellen system der fnfzehn mitgliedstaaten zu strken .
sobald ber die umsetzung der verordnung bilanz gezogen wurde , muss diese erste phase raum fr anspruchsvollere ziele machen , vor allem mit blick auf die mglichkeit des ersuchenden gerichts , bei der durchfhrung einer gerichtlichen handlung vom ersuchten gericht ein sonderverfahren zu beantragen bzw. auch bei der ausfhrung der gerichtlichen handlung vom ersuchten gericht hinzugezogen zu werden .

deshalb freuen wir uns ber die untersttzung dieser initiative durch den herrn abgeordneten berichterstatter .
auerdem stimmt die kommission seinen allgemeinen bemerkungen und dem tenor der von ihm vorgeschlagenen nderungen zu .
ich kann versichern , dass wir unsererseits die diskussionen ber den vorschlag im zustndigen komitee des rates aufmerksam verfolgen werden , um einen text zu finden , der genau den anliegen rechnung trgt , die das parlament im bericht marinho zum ausdruck bringt .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

betrugsbekmpfung ( 1999 )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0078 / 2001 ) von herrn bsch im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den jahresbericht 1999 der europischen kommission ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und betrugsbekmpfung ( kom ( 2000 ) 718 - c5-0066 / 2001 - 2001 / 2036 ( cos ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! 1999 war in sachen betrugsbekmpfung ein jahr des groen sprungs .
nach dem rcktritt der alten kommission gelang es in nur wenigen wochen , einvernehmen ber die rechtstexte fr die schaffung des neuen europischen amts fr betrugsbekmpfung olaf herzustellen .
parlament , rat und kommission mussten und konnten damit unter beweis stellen , dass die union im kampf gegen betrug , korruption und misswirtschaft handlungsfhig ist .
die vollstndige umsetzung des vor inzwischen mehr als zwei jahren beschlossenen erweist sich allerdings als wesentlich schwieriger als angenommen .
im ersten jahresbericht des olaf-berwachungsausschusses wurde deshalb vllig zu recht die alarmglocke gezogen .

der neue direktor , herr brner , ist jetzt zwar mehr als ein jahr im amt , aber ein neues fhrungsteam fr das amt hat er sich bis heute nicht zusammenstellen knnen , auch und vor allem deshalb nicht , weil die kommission ihn in einen administrativen grabenkrieg verwickelt hat ber die verfahren , nach denen neues fhrungspersonal einzustellen ist .
im raum steht dabei natrlich die frage nach der unabhngigkeit des amtes und des direktors .
die haltung der kommission ist in diesem punkt widersprchlich .
geht es um die einstellung von neuem fhrungspersonal , dann mchte die kommission jeden schritt genau berwachen und mitbestimmen .
geht es aber darum , personal zurckzunehmen , das nicht dem neuen anforderungsprofil des amtes entspricht , dann verhlt sich die kommission so , als ob sie damit nichts zu tun htte .
dabei war es die kommission , die einfach en bloc das gesamte personal der frheren task force uclaf zu olaf transferiert und damit einen groteil der probleme geschaffen hat , mit denen sich der direktor von olaf nunmehr herumschlagen muss .

frau schreyer , dieser transfer erfolgte trotz der ausdrcklichen warnungen aus diesem haus .
das parlament hat daraufhin die notbremse gezogen und die fr das laufende jahr zustzlich vorgesehenen stellen in die reserve eingesetzt .
es liegt nun in den hnden und in der verantwortung der kommission , die beschriebenen barrieren aus dem weg zu rumen .
nur unter dieser voraussetzung macht eine aufhebung der gegenwrtigen reserve sinn .

frau schreyer , sie selbst und die kommission insgesamt sind zu der berzeugung gelangt , dass betrugsbekmpfung ohne einen europischen staatsanwalt eine halbe sache bleibt .
auf die entdeckung und aufdeckung von betrgereien und anderen delikten gegen die interessen der union muss auch deren ahndung folgen .
wir kommen in teufels kche , wenn sich in ein , zwei jahren herausstellt , dass ein dann hoffentlich sehr effektiv arbeitendes amt fr betrugsbekmpfung zwar wesentlich mehr betrgereien und unregelmigkeiten ans tageslicht frdert als bisher , es aber mit der bestrafung der verantwortlichen hapert .

bezeichnenderweise enthlt ja auch der jahresbericht der kommission viele statistiken , aber keinerlei angaben ber die zahl derjenigen , die im anschluss an betrgereien rechtskrftig verurteilt worden sind .
ich bin mir sicher , diese statistik , so sie denn erstellt wrde , she gegenwrtig sehr traurig aus .
eine solche bestrafung geht aber nicht ohne einen anklger , der die interessen der europischen steuerzahler vertritt . das gilt zuallererst fr die institutionen der union selbst .
sie sind nur glaubwrdig , wenn sichtbar unter beweis gestellt wird , dass die viel beschworene nulltoleranzpolitik kein leeres versprechen ist , sondern in die tat umgesetzt wird .
dazu braucht es einen staatsanwalt . wohlgemerkt , was hier vom parlament zum wiederholten male gefordert wird , ist ein staatsanwalt mit ausschlielicher zustndigkeit fr die institutionen der union .
das ist ein vorschlag , den bereits die fnf unabhngigen sachverstndigen in ihrem zweiten bericht zur reform der kommission im september 1999 gemacht haben .
auch der olaf-berwachungsausschuss hat sich seither mehrfach ganz klar und unmissverstndlich fr einen solchen - nennen wir ihn - internen staatsanwalt ausgesprochen .

damit keine missverstndnisse aufkommen : ein solcher staatsanwalt knnte bei der gegenwrtigen rechtslage nicht selbst als anklger vor nationalen gerichten auftreten , sondern htte eine die zustndigen nationalen staatsanwaltschaften untersttzende und beratende funktion .
er htte zugleich die aufgabe , die internen untersuchungen von olaf innerhalb der institutionen zu berwachen , und wre damit der partner des direktors von olaf .
der direktor von olaf muss sich gegenwrtig mit den generalsekretren der institutionen ins benehmen setzen , wenn olaf interne untersuchungen machen will , und er sieht sich deshalb leicht dem vorwurf ausgesetzt , nicht wirklich unabhngig ermitteln zu knnen .
mit einem staatsanwalt fr interne verfahren wre dieses problem weitgehend gelst .

es gibt keinen automatismus der ausdehnung der kompetenzen eines solchen staatsanwalts ber die institutionen der union hinaus .
hierzu wre eine nderung der vertrge ntig .
diese ist in der vergangenheit in nizza am widerstand etlicher mitgliedstaaten gescheitert .
gerade jetzt aber kann und darf die kommission sich nicht zurcklehnen .
jetzt muss sie zeigen , dass sie es wirklich ernst meint mit der betrugsbekmpfung , und auf der grundlage des gegenwrtigen artikels 280 mit fantasie und politischem mut die grenzen des machbaren austesten .
eines muss klar sein : diskussionspapiere , grn- und weibcher gengen nicht , die gibt es bereits in hlle und flle .
ntig ist jetzt ein konkreter verordnungsvorschlag , der im verfahren der mitentscheidung zwischen rat und parlament zu billigen wre .
mit anderen worten , die kommission muss ihr initiativrecht nutzen .
was wir wieder brauchen , ist ein groer sprung .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! eineinhalb jahre nach amtsantritt der kommission prodi klingen deren vollmundige ankndigungen - null toleranz gegenber betrug und korruption - flankiert von versprechungen des alten und neuen kommissars kinnock , diese kommission zur besten verwaltung der welt zu machen , uns noch gut im ohr .
leider klaffen anspruch und wirklichkeit auch nach eineinhalb jahren prodi-kommission erschreckend auseinander .
angesichts der mangelhaften aufarbeitung der so genannten altflle und der nichtverhinderung neuer betrugsflle kann man diese kommission nur fragen : warum ntzen sie nicht die chance zu einem wirklichen neuanfang ?

leider ist bis jetzt kein frischer wind sprbar , wenn man von dem wind absieht , der durch die tonnen von reformpapieren des kommissars kinnock produziert wird , reformen , die schon am internen widerstand der mitarbeiter zu scheitern drohen .
wirkliche probleme beim kampf gegen betrug und korruption wie die berfllige reform der disziplinarverfahren werden nicht angepackt .
alle diesbezglichen anregungen des parlaments hat die kommission selbstherrlich ignoriert . genauso verhlt es sich mit den forderungen des parlaments nach der schaffung einer europischen staatsanwaltschaft und der garantie der unabhngigkeit des betrugsbekmpfungsamtes olaf .

vertuschen , tarnen und tuschen sollte nicht die strategie der kommission beim kampf gegen betrug sein .
ein beispiel , wie man es nicht machen sollte , ist der fall flchard , der von anfang der neunziger jahre datiert .
durch die willkrliche und rechtswidrige entscheidung im kabinett delors vom januar 1994 sind letztendlich die bedingungen dafr geschaffen worden , dass diese firma eine magebliche rolle in einem aktuellen neuen betrugsskandal mit gepantschter butter in den jahren 1995 bis 2000 spielt .
dessen umfang und folgen sowohl in finanzieller hinsicht als auch in bezug auf eine gesundheitsgefhrdung weiter kreise der bevlkerung sind weder geklrt noch absehbar .
die behandlung dieses falles ist meines erachtens der grte prfstein , den die kommission auf dem wege zu einer besserung der verhltnisse zu berwinden hat .
denn es geht in diesem fall erstmals nicht mehr nur um erhebliche finanzielle verluste , die die gemeinschaft durch betrug erlitten hat , sondern zustzlich um eine gesundheitsgefhrdung der brger in europa und in drittstaaten .
schnelles und konsequentes handeln ist deshalb mehr als sonst angesagt .

die kommission darf sich nicht , wie schon so oft geschehen , hinter dem schutz der wirtschaftlichen interessen von unternehmern verstecken , sondern muss eine abwgung zwischen diesen wirtschaftlichen interessen und dem gesundheitsschutz der bevlkerung treffen .

die haushaltskontrolle gehrt hier im europischen parlament wie in allen demokratischen europischen staaten zu den ersten rechten und pflichten der abgeordneten .
die kommission sollte deshalb nicht durch tricks diese kontrolle behindern .
wer nichts zu verbergen hat , braucht eine kontrolle nicht zu befrchten .
wenn die kommission in eigener machtvollkommenheit als vertraulich eingestufte dokumente zurckhlt oder einzelnen abgeordneten aushndigt und anderen nicht , so ist es ein eklatanter versto gegen so grundlegende rechtsstaatliche prinzipien wie gleichbehandlungsgrundsatz und diskriminierungsverbot .

das mit zu heier nadel gestrickte rahmenabkommen vom 5. juli 2000 , das der kommission scheinbar eine rechtliche legitimierung fr ein solches vorgehen bietet , muss an diesen demokratischen grundprinzipien gemessen werden und letztlich daran zu fall kommen .

ich bedanke mich ausdrcklich beim kollegen bsch fr den bericht und hoffe auf eine weitere fruchtbare zusammenarbeit ber die parteigrenzen hinweg bei diesem so wichtigen themenbereich .

herr prsident , frau kommissarin ! der jahresbericht 1999 des olaf-berwachungsausschusses wird selbstverstndlich von der aufdeckung der kriminellen organisation zum panschen von butter und zur erpressung ffentlicher gelder beherrscht , deren zentrum sich in neapel befindet und die ber ganz mitteleuropa verzweigt ist .

ich halte es fr vllig gerechtfertigt , nicht nur den berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht zu beglckwnschen , sondern ganz besonders auch der olaf sowie den italienischen und franzsischen justiziellen einrichtungen , deren gemeinsame arbeit es ermglich hat , dieses netz der organisierten kriminalitt aufzudecken .
nach jngsten vorliegenden informationen sollen durch das von einigen familien des neapolitanischen camorra-clans betriebene panschen von butter 130 000 tonnen vllig bzw. teilweise gepanschter butter hergestellt worden sein .
dies drfte der grte betrugsfall sein , der je gegen europa im bereich der gemeinsamen agrarpolitik begangen wurde .

die erste frage , die sich hier stellt , lautet , wie es denn mglich ist , dass eine politik , die doch im dienst der lndlichen gemeinden und landwirte stehen sollte , letztendlich groe agroindustrielle komplexe systematisch finanziert , und diese immer wieder so wenig skrupel zeigen , wenn es um die achtung des gemeinschaftshaushalts , der verbraucher und der landwirte im namen derjenigen geht , die sie finanzieren .
die zweite frage , die sich hier aufdrngt , ist die , wie es geschehen kann , dass ein betrug diesen ausmaes , der minutis geplant und drei jahre lang betrieben wurde und astronomische summen an gemeinschaftshilfen verschlungen hat , nicht aufgedeckt wurde , dass die kommission nicht in der lage war , was auch immer es htte sein knnen , aufzudecken ?
nachdem die betrugsflle im zusammenhang mit der verwendung von subventioniertem milchpulver bei der ftterung von klbern , von geflschten butterexporten und von gepanschten milcherzeugnissen beharrlich aufgeklrt wurden , stehen wir jetzt vor diesem riesenskandal , ohne dass die kommission bereit wre , ihr gesamtes interventionssystem bei milcherzeugnissen eingehend zu berprfen .

aufgrund des gesamteuropischen charakters dieses betrugs , in den groe erzeuger von milcherzeugnissen in lndern wie belgien , frankreich , italien und deutschland verwickelt waren , kann nicht hingenommen werden , dass die mitgliedstaaten bei notwendigen manahmen zur bekmpfung der verflschung von lebensmitteln stndig vertrstet werden .
umso dringender muss die kommission nun direkte manahmen ergreifen , um gegen das panschen von erzeugnissen wie olivenl , wein und milchprodukte vorzugehen .
mit dem argument des ermittlungsgeheimnisses und der unschuldsvermutung hat sich die kommission geweigert , die namen bekannt zu geben , die zahlreichen verwickelten unternehmen zur herstellung von milcherzeugnissen unter besondere berwachung zu stellen oder vorbeugende manahmen gegen sie zu ergreifen .

ich komme jedoch nicht umhin festzustellen , dass die zurckhaltung der kommission in diesem fall im krassen gegensatz dazu steht , wie sie mit der witwe eines beraters einer ehemaligen kommissarin umgeht , von der sie jetzt die rckzahlung von 18 monatsgehltern des verstorbenen ehegatten fordert .
wenn es hersteller von milcherzeugnissen gibt , die unfhig sind , zehntausende von tonnen eines gemischs aus tierabfllen , l und chemischen produkten von richtiger butter zu unterscheiden , wie knnen die verbraucher denn dann auf ihre sachkenntnis fr die sicherung der qualitt ihrer erzeugnisse vertrauen ?
es geht ja auch darum , ob wir in den augen der kommission alle gleich sind oder ob , wenn grounternehmen oder grointeressen im spiel sind , einige gleicher sind als andere ?

herr prsident ! zunchst ein kompliment an herrn bsch : nach ansicht meiner fraktion ist der vorliegende bericht bei ihm in guten hnden .
gleichwohl haben wir einige nderungsantrge zu seinem bericht eingereicht .
wir stehen auf dem standpunkt , dass dieses parlament kein gericht ist , dass es kein urteil ber bestimmte angelegenheiten zu fllen hat .
wir mssen uns erst einmal vergewissern , was in den berichten steht , und knnen dann darber befinden , ob die kommission ihre aufgabe ordnungsgem erfllt hat .
deshalb haben wir im augenblick noch keine meinung zu der butter-affre , einem in der tat wohl in groem stil betriebenen betrug , ebenso wenig wie zu der flachs-affre in spanien und eventuell auch in anderen lndern , zu dem betrugsfall der neuseelndischen butter sowie schlielich zu dem stockholm-fall .
wir warten smtliche berichte ab und werden prfen , wie die kommission in diesen situationen gehandelt hat - dann werden wir dazu stellung nehmen .

den bemerkungen von herrn bsch bezglich der rolle von olaf stimmen wir zu .
der direktor muss seine vollmachten wahrnehmen , und unseres erachtens wird er dabei vom europischen parlament untersttzt werden .
unabhngigkeit ist ein hohes gut .
ebenso pflichten wir den ausfhrungen zu dem europischen staatsanwalt bei , wenngleich ich zugeben muss , dass eine minderheit meiner fraktion dazu eine andere meinung vertritt .
fr den schutz der finanziellen interessen muss die kommission unseres erachtens so bald als mglich diesbezgliche vorschlge unterbreiten , und in einem nderungsantrag haben wir den 1. juni 2001 dafr als uerste frist genannt .
selbstverstndlich sollen die kommission , die mitgliedstaaten und der europische rechnungshof sowie die nationalen rechnungshfe enger zusammenarbeiten .
mglicherweise wre es angebracht - auch dazu haben wir einen nderungsantrag eingereicht - , die kommission definierte zunchst exakt , was unter betrug und was unter einer unregelmigkeit zu verstehen ist .
die hier getroffene unterscheidung kann nicht beibehalten werden .
die zuletzt von herrn bsch eingereichten nderungsantrge zur schweiz knnen wir untersttzen .
die schweiz , dessen mssen wir nachhaltig eingedenk sein , nimmt in europa bei der betrugsbekmpfung eine schlsselrolle ein .
bedauerlicherweise zeigen die schweizer kaum begeisterung fr europa , eine tatsache , der wir ebenfalls rechnung zu tragen haben .

ein letzter punkt : wir sind nicht der meinung , das parlament sollte uneingeschrnkten zugang zu smtlichen olaf-dokumenten haben .
die ttigkeit von olaf ist so gestaltet , dass bestimmte unterlagen vertraulich sind und vielleicht sogar unter verschluss gehalten werden mssen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! zunchst mchte ich den kollegen bsch zu seinem hervorragenden und grndlichen bericht selbstverstndlich beglckwnschen .
welches sind nun die neuralgischen punkte ?

erstens : die notwendige unabhngigkeit von olaf .
sie bedeutet in der tat die vllige autonomie des direktors von olaf sowie die bertragung weitreichender befugnisse an olaf zu administrativen untersuchungen in smtlichen organen und einrichtungen der gemeinschaft .
ferner beinhaltet sie , dass sich die kommission jeglicher einmischung in ernennungen enthlt .
kann die frau kommissarin schreyer mitteilen , wie die kommission zu den ziffern 3 bis 6 steht ?

zweitens : europische staatsanwaltschaft .
dazu bedarf es bekanntlich einer vertragsnderung .
ein diesbezglich auch auf initiative der kommission unternommener versuch ist in nizza gescheitert .
wir mssen die mitgliedstaaten also weiterhin unter druck setzen .
unsere jetzigen forderungen gehen tatschlich nicht ganz so weit .
auf der grundlage von artikel 280 des eg-vertrags fordern wir einen vorschlag zur ergnzung der verordnung ber die untersuchungen von olaf , der die baldige ernennung eines europischen staatsanwalts ermglichen soll , dessen zustndigkeit auf straftaten von mitgliedern und bediensteten der eu-institutionen gegen die finanziellen interessen der europischen gemeinschaften begrenzt wre .
welchen standpunkt nehmen sie , frau kommissarin schreyer , dazu ein ?

drittens : zusammenarbeit zwischen mitgliedstaaten und kommission .
die tabak-rechtssache in new york gegen reynolds und philip morris stellt in der tat ein anschauliches beispiel dafr dar , dass die europische kommission nunmehr energisch gegen groe tabakkonzerne vorgeht .
ich begre ausdrcklich , dass sich mehrere mitgliedstaaten , darunter auch mein land , der diesbezglichen klage angeschlossen haben .
damit knnen die mafiapraktiken der tabakgiganten , durch die dem gemeinschaftshaushalt und den haushalten der mitgliedstaaten jahr fr jahr einnahmenverluste in hhe von mehreren milliarden euro entstehen , endlich unterbunden werden .

viertens : transparenz der information .
ich gehrte zu denen , die das rahmenabkommen zwischen parlament und kommission abgelehnt haben .
ich brauche hier nicht nher darauf einzugehen und untersttze uneingeschrnkt die forderungen des kollegen bsch .

abschlieend bedauere ich , dass ein bedrohliches gespenst des nationalismus und chauvinismus in diesem hohen haus umgeht .
was bei der flachs-affre in spanien sowie bei den butterpanschereien in italien , frankreich , belgien und deutschland schief gelaufen ist , sollte in dem vorliegenden bericht auch expressis verbis genannt werden .
meine fraktion wird daher die nderungsantrge , die diese betrgereien verharmlosen bzw. beschnigen , nicht untersttzen .

herr prsident !
frau schreyer ! der ausschuss fr haushaltskontrolle beschftigt sich derzeit mit der haushaltsentlastung der kommission fr das jahr 1999 .
eine schwierige angelegenheit .
der rechnungshof hat mitgeteilt , dass er keine entlastung befrworten kann .
das parlament bernimmt eine groe politische verantwortung , wenn es die entlastung erteilt ; zuvor mssen wir garantien erhalten , dass betrugsflle bekmpft und die schuldigen gefunden werden .

es gibt ungeklrte fragen , die gegen die erteilung der haushaltsentlastung sprechen .
der kommission ist bekannt , worum es sich dabei handelt .
der ausschuss fr haushaltskontrolle hat der kommission die unregelmigkeiten detailliert aufgelistet .
von grter bedeutung ist dabei der so genannte fall flchard , dessen politische wurzeln in die frhen 90er jahre zurckreichen .
die untersuchungen zu diesem fall mssen vom kabinett delors auf die kommission von herrn prodi ausgedehnt werden .
exportdokumente wurden geflscht , butter wurde verflscht , protokolle sind verschwunden . entschdigungen wurden festgelegt , die entschuldigt wurden , die zusammenarbeit mit den schuldigen an betrugsfllen ist fortgesetzt worden .
einige dinge werden nach wie vor geheim gehalten .
das geht nicht .
herr bsch hat recht : diese angelegenheit ist die stunde der wahrheit fr die kommission prodi .

herr prsident ! butter , flachs , zigaretten und arbeitsbros werden in der europischen union zum synonym fr betrug .
gemeinschaftsgelder in millionenhhe wurden zu unrecht ausgezahlt oder es hat , wie im falle des zigarettenschmuggels , einnahmeausflle von mehreren millionen gegeben .
bezeichnenderweise sind solche betrgereien nicht in den europischen institutionen , sondern auf dem gebiet der mitgliedstaaten begangen worden .
der berichterstatter , herr bsch , bemerkt ganz richtig , dass die vollstndige aufklrung dieser schwer wiegenden betrugsflle einen testfall fr die effizienz von olaf darstellt .
die vllige klrung dieser betrgereien hngt , wie ich allerdings hinzufgen mchte , jedoch auch davon ab , inwieweit sich die jeweiligen mitgliedstaaten engagieren .
um sie zu zwingen , etwas dagegen zu unternehmen , muss die kommission sanktionsmanahmen vorsehen .
deshalb ist es meines erachtens vllig korrekt , dass die niederlande solange keine mittel aus dem europischen sozialfonds erhalten , bis die unrechtmige verwendung dieser gelder lckenlos aufgeklrt ist .
durch welche sanktionen wird eigentlich auf spanien druck ausgebt , klarheit ber den betrug im zusammenhang mit dem flachsanbau zu schaffen ?

in betrugsflle verwickelte unternehmen sind auf eine schwarze liste zu setzen , damit sie nicht erneut fr gemeinschaftsbeihilfen in betracht gezogen werden .
solche schritte erscheinen zwar logisch , die kommission aber ist anderer meinung .
der flchard-fall wird somit allmhlich zum thema einer europischen doku-soap : fortsetzung folgt !

die effizienz von olaf wird durch personalmangel gefhrdet .
wenn fr prsident prodi die betrugsbekmpfung einen der schwerpunkte bildet , haben er und seine kommission die pflicht , der verzgerung bei der gewinnung qualifizierter krfte fr olaf rasch abzuhelfen .
die kommission muss dabei jegliche interessenberschneidung vermeiden .
es kann nicht angehen , dass kommissionsmitglieder , die mglicherweise in die betrugsflle im zusammenhang mit flachsanbau und butter involviert sind , einfluss auf die ernennung von beamten haben , die prfen sollen , welche rolle sie gespielt haben !

als gewhlte volksvertretung hat dieses parlament unter anderem eine kontrollfunktion .
leider behindert die kommission immer wieder die wahrnehmung dieser aufgabe .
transparenz ist fr sie ein nebulser begriff .
diesem parlament geht es darum , klarheit zu schaffen , und deshalb muss es zugang zu den berichten von olaf erhalten !

herr prsident , die hufung von betrugsdelikten innerhalb der union und das verhalten der kommission sind skandals .
der finanzielle schaden allein mit gepantschter butter drfte mehr als 45 millionen euro betragen .
dazu kommt noch , dass wir es offenbar auch mit wiederholungsttern zu tun haben .
auf empfehlung der kommission wurde einer firma , die nun wieder verdchtigt wird , eine strafkaution in hhe von 17,6 millionen euro erlassen .
die ttigkeit und der zgige aufbau des europischen amtes fr betrugsbekmpfung ist daher dringend notwendig und voll zu untersttzen .
es ist aber auch wichtig , dass die arbeit dieser neuen stelle von den behrden in den mitgliedstaaten mit untersttzt wird . wenn man die berichte im einzelnen studiert , ist man sich dessen aber nicht immer sicher .
daher mssen jene mitgliedstaaten , die die arbeit des olaf nicht mit untersttzen , auch sanktioniert werden , indem gegen diese staaten seitens der kommission strafen verhngt werden und damit auch ein finanzieller ausgleich fr die zugelassenen betrugsdelikte vorgesehen wird .

herr prsident , dies ist ein bericht , der die entwicklung von uclaf zu olaf behandelt , wobei wir uns gewnscht htten , wie auch andere redner zum ausdruck brachten , dass der bergang schneller vonstatten geht .
wir brauchen ein unabhngiges olaf , das seine arbeit wirksam ausfhrt .

ich mchte herbert bsch zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .
er hat es verstanden , in dem von ihm vorgeschlagenen text zu verdeutlichen , dass die betrugsbekmpfung nicht eine dem kampf um parteiinteressen oder der innenpolitik der mitgliedstaaten untergeordnete angelegenheit ist , sondern dass wir alle gleichermaen den betrug dort verfolgen , wo er auftritt , und seine verursacher zur verantwortung ziehen .
alle fraktionen wollen , dass das geld zurckgeholt wird , dass die kontrollen der mittelbewirtschaftung verbessert werden , und wir haben das gefhl , dass wir bei der betrugsbekmpfung vorankommen .
man sollte den brgern keinen anderen eindruck vermitteln .
es stimmt , dass der gipfel von nizza unserer forderung nach einem europischen staatsanwalt nicht entsprochen hat , der uns so hilfreich gewesen wre bei der aufdeckung des groen betrugs dieses jahres - des betrugs mit gepanschter butter - , der nicht nur ein betrug im hinblick auf die finanzen der gemeinschaft ist , sondern auch deutlich macht , dass in bezug auf die lebensmittelsicherheit noch ein weiter weg vor uns liegt .


uns liegt somit ein guter bericht vor .
ich mchte wiederholen , dass wir alle entschlossen sind , den betrug zu verfolgen und das geld zurckzuholen .
ich denke , man sollte einen aufruf an die kommission richten , damit sie uns in dem konkreten fall des europischen staatsanwalts einige hinweise zu dessen rolle gibt , um vielleicht nach der in nizza vergebenen chance mit konkreten vorschlgen einen neuen anlauf zu nehmen .
die zusammenarbeit der nationalen staatsanwlte reicht nicht aus , und so wie verschiedentlich der beweis erbracht wird , dass die nationalen behrden zur koordinierung ihrer arbeit in der lage sind , muss es in der kommission jemanden geben , der diese arbeiten lenken kann .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den berichterstatter zu seiner arbeit beglckwnschen .
dabei muss ich auch hervorheben , auf wie viele klippen man bei einem solchen unterfangen stt , denn herr bsch musste sich mit den versuchen einiger abgeordneter im haushaltskontrollausschuss auseinandersetzen , die in dem bericht alte flle zur sprache bringen wollten , welche im brigen bereits in anderen dokumenten abgehandelt wurden .

und hier teile ich nicht die meinung der abgeordneten , die erklrt haben , der fall flchard sei das zentrale problem bei der entlastung .
gemessen an der zeit und der energie , die wir sowie die kommission darauf verwenden mussten , ist er das zweifellos , ganz gewiss aber nicht von seiner bedeutung her .

trotzdem mchte ich meine aufmerksamkeit auf das problem der betrgereien und unregelmigkeiten konzentrieren .

in einem vorangegangenen bericht hat der haushaltskontrollausschuss erklrt , dass man nicht mehr die geringsten betrgereien im zusammenhang mit dem gemeinschaftshaushalt dulden drfe .
so lobenswert dieser aufruf zur nulltoleranz auch ist , so man kann jedoch nicht die augen davor verschlieen , dass seine umsetzung umfangreiche personelle mittel erfordert , die nur schwer mit der vielfalt der von uns durchgefhrten manahmen sowie der unterschiedlichkeit der territorien , in denen wir prsent sind , zu vereinbaren sind .

in diesem bericht war vorgeschlagen worden , nicht mehr zwischen betrugshandlungen und unregelmigkeiten zu unterscheiden , da man zum zeitpunkt der meldung ja noch nicht wisse , ob die fraglichen handlungen eine strafrechtliche verfolgung erforderlich machen oder nicht .

ich mchte meiner besorgnis angesichts einer solchen haltung ausdruck geben , und zwar aus zwei grnden .
einerseits mssen wir darauf bedacht sein , dass unsere betrugsbekmpfung den schlussfolgerungen aus den von verschiedenen organen gefhrten untersuchungen nicht vorgreift .
andererseits bestnde das risiko , dass wir die politiken der europischen union und die europische union selbst diskreditieren , wenn wir eine hhere betrugsrate angeben als es der realitt der justiziablen flle entspricht .
meiner meinung nach sollten wir im gegenteil groe anstrengungen unternehmen , um diese tatbestnde mglichst wahrheitsgetreu darzustellen , denn man kann probleme im zusammenhang mit kleinen verwaltungsfehlern und organisierte betrgereien in groem mastab nicht in einen topf werfen .
ich pflichte herrn mulder bei , was eine abstufung der unregelmigkeiten betrifft .

im gleichen sinne mssen wir unsere arbeit auf die betrugsflle konzentrieren , die von ihrer aktualitt und ihrem umfang her ein sofortiges konsequentes eingreifen erfordern .
in diesem zusammenhang wurde von mehreren rednern die affre der gepanschten butter angesprochen .
die kommission sollte uns dabei helfen , dieses ziel zu realisieren .
hier gestatte ich mir , mein bedauern darber auszudrcken , dass sie hufig versptet oder unvollstndig auf anfragen des europischen parlaments antwortet .
bei der betrugsbekmpfung mssen die europische kommission und das europische parlament besser zusammenarbeiten .
das heit jedoch nicht , dass das europische parlament auf sein recht verzichtet , die kommission zur rechenschaft zu ziehen , wenn diese ihre aufgaben , besonders auf dem gebiet des schutzes der finanziellen interessen der europischen union , nicht erfllt .
eine solche zusammenarbeit ist notwendig , denn es geht um unsere glaubwrdigkeit gegenber den europischen brgern , die uns ihr vertrauen geschenkt haben .

herr prsident ! der vorliegende bericht der kommission veranschaulicht , wie weit sich die mittel der eu verzweigen .
gleichzeitig zeigt sich , welchen groen anteil die mitgliedstaaten an der verwaltung des eu-haushalts haben , weil sie beispielsweise achtzig prozent aller ausgaben nutzen .

herr bsch hat einen verdienstvollen bericht vorgelegt , wofr ihm dank gebhrt .
aus dem bericht geht auch hervor , wie bedeutsam die grndung von olaf im jahre 1999 war .
bei der betrugsbekmpfung drfen meiner ansicht nach einige prinzipien nicht aus den augen verloren werden .
erstens das prinzip der gesetzlichkeit : bei der verwendung der mittel und der klrung von unregelmigkeiten sind gesetze einzuhalten , und ein resultat sollte nicht vorausgesagt werden , bevor nicht ein gesetzlich begrndeter beschluss in kraft gesetzt ist .
die verwaltung ist zu vereinfachen , ein mehr an brokratie und kontrolle verbessert letztendlich nicht die verwendung der mittel .
die persnliche verantwortung muss erhht werden - in diesem sinne hat die reform der kommission eine schlsselrolle - , und schlielich muss die zusammenarbeit der europischen union und der mitgliedstaaten verbessert werden , auch das ist knftig von erstrangiger bedeutung .

herr prsident , wenn wir neue behrden schaffen , dann sollten diese behrden effizient arbeiten knnen .
wir haben in der eu den fall , dass die institutionen an verschiedenen orten angesiedelt sind oder auch neu angesiedelt werden knnen .
deshalb ist es sinnvoll , neue institutionen dort anzusiedeln , wo sie auch in geografischer nhe zu den anderen eu-institutionen sind , mit denen sie in zukunft viel zusammenarbeiten mssen .
in dieser hinsicht bin ich der meinung , dass die europische staatsanwaltschaft sicherlich viel mit dem europischen gerichtshof zusammenarbeiten wird , aber wohl auch enge kontakte mit dem europischen rechnungshof pflegen sollte .
dasselbe gilt auch fr olaf , das wohl auch sowohl mit dem europischen gerichtshof als auch mit dem europischen rechnungshof intensiv zusammenarbeiten muss .
deshalb denke ich , dass diese behrden ganz oder zumindest teilweise in luxemburg angesiedelt werden sollten , um diese geografische nhe und auch die effizienz der behrden sicherzustellen .

herr prsident !
zunchst mchte ich herrn bsch zu seinem bericht beglckwnschen . er hat wirklich gute arbeit geleistet .
sein fazit , dass sich in der betrugsbekmpfung noch keine sprbaren verbesserungen ergeben haben , deckt sich im brigen mit der ansicht des olaf-berwachungsausschusses .
auch die kommission selbst sagt in ihrem bericht mehrfach , dass sich in 1999 gegenber den vorjahren nichts wesentliches verndert hat , ja die summe der unrechtmig verwendeten gelder hat sich teilweise erhht , so zum beispiel in den strukturfonds .
ich betone immer wieder : hier handelt es sich um steuergelder .
ihren schutz mssen wir bestmglich gewhrleisten .

um die von der kommission versprochene nulltoleranzgrenze zu erreichen , muss vor allem das 1999 geschaffene amt zur betrugsbekmpfung olaf in seiner unabhngigkeit gestrkt werden .
so muss zum einen das personal von auen ohne einmischung der kommission rekrutiert werden .
den vorschlag von herrn bsch , den ernennungsausschuss durch eine unabhngige persnlichkeit leiten zu lassen , untersttze ich .
zum anderen muss der direktor selbst eine klare strukturierung der aufgaben vorgeben .
klar ist , wir wollen keine alte uclaf unter neuem namen olaf .
leider wurde die chance in nizza vertan , olaf durch die schaffung einer europischen finanzstaatsanwaltschaft und unter richterliche kontrolle zu strken .

trotz der langjhrigen forderung des parlaments und des einsatzes insbesondere von kommissar barnier und von frau schreyer kam dieses thema in nizza nicht einmal auf die tagesordnung .
so habe ich jetzt einige fragen an die kommission , ob sie gem den punkten 9 bis 12 im bsch-bericht vorschlge fr den einstieg in eine - ich sage - begrenzte staatsanwaltschaft bis zum 1. juni 2001 vorlegen wird .

weiter frage ich die kommission : noch immer haben nicht alle mitgliedstaaten das bereinkommen zum schutz der finanziellen interessen der union ratifiziert und verhindern damit sein inkrafttreten .
welche lnder , die sie uns bitte nennen , stehen noch aus , und was kann die kommission tun , um diese untragbare situation aufzulsen ?

zum weiteren : was unternimmt die kommission , um - wie in punkt 7 / 1 ihres berichts ausgefhrt - die unterschiedliche nationale auslegung des gemeinschaftsrechts bei der einziehung von eigenmitteln zu beseitigen ?
letztlich zur rckforderung von unrechtmig verwendeten geldern : im bericht der kommission fehlen zahlenangaben fr das jahr 1999 .
kann mir die kommission angeben , wie viel sie zurckgefordert und erhalten hat im vergleich zu den errechneten verlusten , besonders bei den eigenmitteln im eagfl und in den strukturfonds ?

herr prsident , frau kommissarin !
ich mchte den berichterstatter beglckwnschen , weil er meiner meinung nach auerordentlich positive faktoren in den bericht einbringt und sowohl bertreibung als auch indifferenz zu vermeiden sucht .

ich will mich ohne umschweife konkret einem im bericht angesprochenen problem - dem flachs - zuwenden und in diesem parlament einige zahlen nennen .
zahlen , wie beispielsweise die , dass in meinem land , in spanien , whrend des wirtschaftsjahrs 1994-95 auf einer flche von 3 376 hektar flachs angebaut wurde , whrend es im jahr 1998-99 bereits 100 000 hektar flachs waren .
die beihilfen betrugen 1994-95 bei 411 millionen pesetas , whrend sie 1998-99 bei 10 milliarden pesetas lagen .

nachdem der betrug von den spanischen regionalbehrden angezeigt worden war , ging die anbauflche von flachs im wirtschaftsjahr 2001 erstaunlicherweise von 100 000 hektar auf unter 1 000 hektar zurck , und entsprechend reduzierten sich die beihilfen auf weniger als 100 millionen pesetas .


trotz dieser zahlen behauptete die damals fr das landwirtschaftsministerium verantwortliche person , dass es sich bei der ganzen angelegenheit um eine kampagne der opposition handle ; vor kurzem nderte sie natrlich ihre meinung und sagte , dem sei nicht so gewesen , aber die schuld habe hauptschlich bei der opposition gelegen .

ich mchte mich darauf konzentrieren , welche verantwortlichkeit dieses parlament einfordern kann .
da ist zunchst die strafrechtliche verantwortlichkeit , eine strafrechtliche verantwortlichkeit , die bestimmte eigentmer von verarbeitungsanlagen betrifft , das sind diejenigen , die ber insiderinformationen verfgten - das heit , nicht die kenntnis der verordnung , die ffentlich ist , sondern die kenntnis , wie man sie hintergeht - , die ausreichendes kapital besaen , um die unternehmen zu betreiben und die vor allem an genau der richtigen stelle in hohen positionen des landwirtschaftsministeriums saen .


gerade fr sie und fr die beteiligten produzenten muss man eine strenge strafrechtliche verantwortlichkeit fordern .
das muss das parlament tun , und das mssen die entsprechenden institutionen tun .

es gibt eine weitere verantwortlichkeit : die ganz konkrete politische , die darin besteht , sich zu fragen , ob eine dieser direkt am betrug beteiligten personen ein ffentliches politisches amt innehatte , fr das sie durch eine spanische institution benannt worden war .
die frage ist mit ja zu beantworten : es gab im ministerium fr landwirtschaft auf hchster ebene eine person , den prsidenten des europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft - und sie selbst gibt das zu - , die mit flachsverarbeitenden unternehmen direkt verbunden war .

und schlielich gibt es auch eine administrative verantwortlichkeit .
wenn es sie gibt , sollten wir sie von der kommission , von den nationalen behrden und von den regionalen behrden einfordern , aber wir sollten keine verwirrung stiften , sondern auf der von herrn bsch vorgeschlagenen linie vorgehen , peinlich genau die verantwortlichkeiten einzufordern .

herr prsident ! nach den vielen lobenden worten fr herrn bsch wei ich gar nicht , was ich sagen soll .
ich glaube , er wei , dass ich seine arbeit schtze .
deshalb mchte ich zu einigen punkten , die in der debatte eine rolle gespielt haben , etwas sagen .

punkt 1 : wir begren - was bisher noch nicht erwhnt worden ist - , dass der bericht von olaf ber den fall flchard letzte woche zugegangen ist .
das sollte man positiv wrdigen und durchaus mit in die weiteren beratungen einbeziehen .
in diesem bericht wird nicht festgelegt und auch nicht versucht festzulegen , was die haltung des europischen parlaments zu diesem fall ist .
das ist sache der haushaltsentlastung , die wir in einem monat auf der tagesordnung haben .

gleichwohl nutze ich aber die gelegenheit , der kommission doch noch einen guten rat zu geben .
es wre sehr wichtig fr diese weiteren beratungen ber die haushaltsentlastung , wenn sie ihre bisher geuerten positionen zu diesem fall noch einmal berdenken und die gelegenheit , die beispielsweise in der kommenden woche mit der sitzung des ausschusses fr haushaltskontrolle gegeben ist , nutzen wrde .
das knnte die weiteren beratungen im zusammenhang mit der haushaltsentlastung entschieden frdern .

zwei weitere punkte , die etwas mit missverstndnissen zu tun haben : ein missverstndnis ist von herrn mulder angesprochen worden , und - wie ich finde - durch den beitrag von herrn seppnen demonstriert worden , nmlich die verwechslung und das durcheinanderrhren von unregelmigkeiten und betrug .
wir mssen auch in diesem bericht durch den antrag , den herr bsch selbst gestellt hat , und durch den antrag von herrn mulder als zusatz noch einmal przisieren , dass wir kein interesse daran haben , dass diese kategorien durcheinander gerhrt werden .
ich will das an einem beispiel deutlich machen , nmlich dem beitrag von herrn seppnen .
er hat den fall flchard - so wrtlich - als unregelmigkeit bezeichnet und dann in zusammenhang gebracht mit der nicht erteilten zuverlssigkeitserklrung des rechnungshofes fr die haushaltsfhrung der kommission .
auf diese art und weise packen wir alles ineinander und erwecken mglicherweise gegenber unseren besuchern auf der tribne den eindruck , als wenn sozusagen selbst ein buchungsfehler bereits ein fall von betrug wre .
daran kann man politisch kein interesse haben .
wir mssen dafr sorgen , dass dieses auseinander gehalten wird .

das zweite mgliche missverstndnis betrifft nicht ein missverstndnis zwischen uns , sondern ein missverstndnis auerhalb dieses saales , nmlich den fall flachs .
wie ich das zur kenntnis genommen habe , ist in einem mitgliedstaat die beschlusslage des haushaltskontrollausschusses so dargestellt worden , als habe dieser eine umgewichtung der verantwortung von der nationalen auf die regionale ebene vorgenommen .
ich sage hier fr meine fraktion : wir wollen unbeschadet der internen organisation der jeweiligen mitgliedstaaten sicherstellen , dass gegenber der europischen union an der verantwortung der nationalstaatlichen ebene fr die korrekte durchfhrung von programmen der europischen union festgehalten wird .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete , sehr geehrter herr berichterstatter !
vielen dank fr ihren bericht .
er bezieht sich ja vom ausgangspunkt her auf den jahresbericht der kommission 1999 ber den schutz der finanziellen interessen und betrugsbekmpfung , den die kommission am 13. november des vergangenen jahres vorgelegt hat und der insbesondere auch die statistiken darber enthlt , welche flle von unregelmigkeiten und betrug von den mitgliedstaaten gemeldet wurden , die ja dazu verpflichtet sind .

wenige monate vorher hatte die kommission einen umfangreichen strategiebericht vorgelegt , in dem dargelegt wird , dass die betrugsbekmpfung auf den verschiedensten handlungsebenen ansetzt und die verschiedensten instrumente mit beinhaltet , angefangen bei der legislativprfung , um sie betrugsunanflliger zu machen , bis hin zu dem vorschlag fr einen europischen staatsanwalt , den die kommission ja in nizza gemacht hat und der dort leider noch nicht von den staats- und regierungschefs akzeptiert wurde .

in dem bericht hatte die kommission auch dargelegt , welche zentrale rolle das europische amt zur betrugsbekmpfung olaf insgesamt spielt , und ich mchte zunchst auf die punkte eingehen , die von ihnen hier in der debatte und in dem bericht von herrn bsch bezglich olaf angesprochen worden sind .

der rat und das parlament haben 1999 die rechtsgrundlage fr olaf geschaffen , und das ist natrlich auch fr die kommission die handlungsbasis .
durch diese rechtsgrundlage ist olaf als ein amt geschaffen worden , das im administrativen sinne teil der kommission ist , d. h. , die beamten von olaf sind kommissionsbeamte und unterliegen dem statut .
das bedeutet auch , dass dann , wenn beispielsweise probleme oder unregelmigkeiten bezglich des verhaltens von kommissionsbeamten bei olaf auftreten wrden , die kommission verklagt wrde .
um diesem rechnung zu tragen , hat die kommission gesagt , sie will genau wie in den anderen institutionen bzw. den anderen abteilungen der kommission ein transparentes verfahren fr die auswahl von fhrungspositionen bei olaf haben .
das heit , dass zunchst ein beratungskomitee die bewerbungen durchsieht und empfehlungen an denjenigen richtet , der letztendlich die entscheidung trifft .
im fall von olaf trifft letztendlich der direktor die entscheidung ber die einstellung , ber die ernennung von personen .
das beratungskomitee ist nun so zusammengesetzt , dass die personen , die nicht direkt der kommission zuzuordnen sind bzw. von olaf kommen , ganz eindeutig die mehrheit haben .
in dem beratungskomitee sind der rechnungshof , der europische gerichtshof , das berwachungskomitee vertreten , und ich glaube , die lsung , so wie wir sie jetzt gefunden haben , ist eine sehr gute lsung .
ich erinnere noch einmal daran , diese lsung dient der transparenz der ernennung von fhrungspersonen , wobei die ernennung letztendlich vom direktor oder generaldirektor von olaf vorgenommen wird .

ich hoffe , dass es in diesem sinne hinsichtlich der frage der weiteren besetzung der stellen von olaf auch sehr bald zu einer lsung kommen wird , denn ich kann nur noch einmal sagen , es liegt gerade in meinem interesse , aber auch im interesse der kommission insgesamt , olaf alle stellen , die eigentlich beschlossen waren , so schnell wie mglich auch verfgbar zu machen .
ich denke , dass es auch im interesse der verschiedenen betroffenen wichtig wre , ein gesprch miteinander zu fhren , da das berwachungskomitee jetzt noch weitere bedingungen gestellt hat , damit endlich der berichtigungshaushalt eingebracht und diese frage gelst werden kann .

lassen sie mich kurz auf einen punkt eingehen , den sie in dem bericht genannt haben und der hier auch mehrmals angesprochen wurde , nmlich die zugnglichkeit der berichte von olaf .
in der rechtsgrundlage fr die errichtung von olaf ist klar geregelt , dass zum einen der direktor oder der generaldirektor von olaf ber die berichterstattung entscheidet und nicht die kommission .
zum zweiten ist in der rechtsgrundlage auch festgehalten , dass olaf selbstverstndlich fragen des datenschutzes , des berufsgeheimnisses und auch der ermittlungsverfahren bercksichtigen muss , und das ist natrlich ein punkt von zentraler bedeutung .
insofern hat die kommission zweifel , dass das verlangen , das im bericht ausgedrckt wird , den rechtsgrundlagen entspricht .
es ist natrlich auch innerhalb des europischen parlaments zu diskutieren , ob dann , wenn olaf beispielsweise im parlament eine untersuchung durchfhrt , der bericht beispielsweise an den haushaltskontrollausschuss oder den rechtsausschuss oder an den prsidenten bermittelt werden soll .
insofern sehe ich hier fragen berhrt , die alle institutionen angehen , und ich wrde es fr sehr sinnvoll erachten , dies dann auch einmal bei einem entsprechenden interinstitutionellen treffen - nennen wir es trilog - zu debattieren und zu besprechen .

hinsichtlich der frage der arbeitsfhigkeit von olaf oder auch der ttigkeiten und erfolge , die bisher nachzuweisen sind , sage ich , dass die aufdeckung der betrgereien , die wir jetzt als butter case bezeichnen , also die butterpanschereien , mit ein erfolg von olaf ist .
die aufdeckung war mit darauf zurckzufhren , dass olaf seine informationen den ermittelnden mitgliedstaaten zur verfgung stellen konnte und insofern - zumindest nach den ausknften von olaf - mit dazu beigetragen hat , dass diejenigen , die daran beteiligt waren , dann auch in relativ kurzer zeit ermittelt werden konnten .

doch hngt auch hier die frage , wann olaf berichtet , davon ab , wann olaf von den mitgliedstaaten , die die primre verantwortung fr die ermittlung haben , das plazet erhlt , bericht erstatten zu knnen .
denn olaf ist natrlich in seiner ganzen arbeit darauf angewiesen , eng und gut mit den mitgliedstaaten zu kooperieren .
das ist etwas , was fr den ganzen ausbau von olaf , nmlich auch fr den ausbau von olaf zu einer plattform des informationsaustausches von zentraler bedeutung ist .

hinsichtlich des flchard-falls aus 1991 bzw. 1994 wird die kommission ja auch im haushaltskontrollausschuss stellung nehmen und den fragebogen , der erstellt wurde , selbstverstndlich auch in angemessener zeit beantworten .

hinsichtlich der frage des butter case darf ich nochmals sagen , er befindet sich voll im juristischen ermittlungsverfahren der diversen mitgliedstaaten , die hiervon betroffen sind .
bezglich des stockholm-falles , den sie ja auch in ihrem bericht aufgefhrt haben , kann ich ihnen sagen , auch hier ist das gericht ttig .
ich hoffe sehr - auch natrlich im eigenen interesse der kommission - , dass das schwedische gericht hier auch sehr bald zu einem resultat kommen wird .

was die frage des " kleinen staatsanwaltes " angeht - ich nenne ihn jetzt mal so im gegensatz zu dem umfassenden konzept - so hat die prfung ergeben , und das ist auch eine juristische einschtzung von olaf , dass die rechtsgrundlage hierfr fehlt , dass auch eine vertragsnderung in diesem sinne notwendig wre .

sie haben nun auch das thema angesprochen - ich nenne es einmal juristische berwachung der ttigkeit von olaf selber .
sicherlich ist auch das eine offene frage .
auch hier hat der generaldirektor von olaf zugesagt , sehr bald ein handbuch vorzulegen , um transparent zu machen , nach welchen regeln olaf vorgeht , wann olaf entscheidet , eine ermittlung bzw. eine untersuchung aufzunehmen und eine untersuchung abzuschlieen .

ich mchte noch darauf hinweisen , dass die kommission seit der letzten debatte , die wir hier gefhrt haben , klage gegen zwei tabakkonzerne wegen der vermuteten verwicklung in internationalen schmuggel eingereicht hat . es wurde dies hier angesprochen .
ich freue mich natrlich darber , herr bsch , dass dies in ihrem bericht untersttzt wird .
die kommission hat auch verstrkt ein early warning system innerhalb ihrer buchfhrung eingefhrt , um hier schnellstens hinweise an die verschiedensten administrativen stellen zu geben , wenn beispielsweise ein vertrag mit jemandem geplant ist , der schon durch irregularitten aufgefallen ist .

was die frage von frau theato zum stand der unterzeichnung der konvention zum schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaft angeht , so fehlen noch immer weitere unterschriften .
ich kann drei staaten benennen , die noch nicht ratifiziert haben : belgien , luxemburg und irland beispielsweise .
es wurde aber auch von den anderen staaten jeweils nicht alles ratifiziert .
aus diesem grunde - wir hatten bereits auch hier in diesem hohem hause die gelegenheit , darber zu sprechen - wird die kommission jetzt einen richtlinienvorschlag vorlegen , um eben die inhalte dieser konvention in eine richtlinie zu transferieren , das heit also die mitgliedstaaten strker zu zwingen , eine einheitliche definition des betrugstatbestandes zu lasten der europischen interessen in ihr nationales recht aufzunehmen .
das wird , so hoffe ich , im april der fall sein .
die kommission arbeitet zusammen mit olaf an einem grnbuch fr die errichtung des europischen staatsanwaltes , denn selbstverstndlich geben wir das thema nicht auf , sondern nutzen jetzt die gelegenheit fr eine ffentlichere , eine breitere debatte .
unser ziel ist ganz klar , nmlich bei der neuen berarbeitung der vertrge im jahre 2004 dann hoffentlich eine so breite untersttzung zu haben , dass die staats- und regierungschefs diesen vorschlag nicht mehr einfach ignorieren knnen .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0074 / 2001 ) von frau korhola im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen ( kom ( 2000 ) 402 - c5-0352 / 2000 - 2000 / 0169 ( cod ) ) .

. ( fi ) herr prsident ! zunchst ist es ja blich zu danken , wozu ich als berichterstatterin allen grund habe .
die richtlinie ber den zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen war bereits , als sie die kommission verlie , eine gute und ehrgeizige vorlage .
whrend des prozesses haben wir ausgezeichnet zusammengearbeitet . dabei fiel es nicht schwer , die ziele der jeweils anderen seite zu verstehen .
auch die vertreter des rates , ich meine hier sowohl frankreich als auch schweden , haben uns stets mut gemacht und waren gut informiert .
ich danke auch fr die haltung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
ich habe mich gefreut , dass alle 25 nderungsantrge , die ich eingereicht habe , vom ausschuss bernommen wurden und die ausschussmitglieder zudem weitere wichtige ergnzungen eingebracht haben .

hier liegt nun ein bericht vor , der fr den einzelnen brger wie auch fr die umweltpolitik der gemeinschaft von bedeutung ist .
der zugang zu informationen ist ein wichtiges horizontales instrument in der umweltpolitik der eu , und an der novellierung der richtlinie wird bereits lange zeit gearbeitet .
der richtlinienvorschlag verfolgt drei hauptziele : die nutzung der praktischen erfahrungen bei der anwendung der alten richtlinie aus dem jahr 1990 und die behebung der dabei festgestellten mngel , die einbeziehung der entsprechenden teile des bereinkommens von aarhus in die neue richtlinie und die anpassung der alten richtlinie an die entwicklung der informationstechnologie .

fr mich selbst ist einer der wichtigen aspekte die schaffung von datenbestnden .
dies ist eine voraussetzung fr das funktionieren der richtlinie .
der brger muss wissen , welche dokumente zugnglich und welche behrden fr die betreffenden angelegenheiten zustndig sind .
ich habe mit befriedigung festgestellt , dass auf der anderen seite auch im bericht cashman ber transparenz die gleiche forderung erhoben wird .

ich habe weiterhin einige einzelfragen zur ablehnung von antrgen auf information przisiert .
wenn ein antrag auf bereitstellung von informationen abgelehnt wird , weil die informationen noch nicht vollstndig sind , muss dem antragsteller zumindest mitgeteilt werden , wann die informationen zugnglich sind und welche behrde fr diese frage zustndig ist .
ein weiterer nderungsantrag zur ablehnung von informationen betrifft die ausnahmen gem artikel 4 absatz 2. bei gewerblichen oder industriellen der geheimhaltung unterliegenden informationen sind die schadstoffemissionen zu einer ausnahme geworden .
ber sie muss stets auskunft erteilt werden . ich habe einen nderungsantrag eingebracht , wonach ber schadstoffemissionen auch dann informationen zugnglich sein mssen , wenn es um den schutz einer anderen information geht .
die schdlichkeit von emissionen ist schlielich nicht vom wesen der verursachenden ttigkeit abhngig : fr die volksgesundheit und sicherheit macht es keinen unterschied , was die quelle der emission ist , ob sie ffentlichen oder gewerblichen ursprungs ist .

ich hielt es fr erforderlich , einen ganz neuen artikel zur qualitt der umweltinformation einzubringen .
die qualitt ist natrlich ein zentraler faktor bei der bewertung des sinns der gesamten richtlinie .
beim studium der richtlinie war ich auf die tatsache gestoen , dass in dieser hinsicht keine harmonisierung der emissionsmessungen gefordert worden ist .
es ist aber schon wichtig , ob emissionen an einem rohrende oder einen kilometer weiter an einem schmetterlingsnetz gemessen werden .
mit anderen worten : das messverfahren muss mitgeteilt werden .

eine schwierige frage in der richtlinie betrifft die definition der behrde . gelten die bestimmungen fr die so genannte klassische behrde oder auch fr eine stelle , der eine behrdliche aufgabe bertragen worden ist , beispielsweise ein unternehmen , das im rahmen einer vereinbarung mit einer behrde gesetzlich vorgeschriebene informationen aufbewahrt .
wir haben jetzt eine formulierung gefunden , die hoffentlich fr die meisten mitgliedstaaten akzeptabel ist .

whrend der arbeit an dieser richtlinie herrschte groes einvernehmen .
wenn ich nderungsvorschlge abgelehnt habe , tat ich das vor allem aufgrund von stilfragen .
hier handelt es sich um eine rahmenrichtlinie , die nicht darauf abzielt , der welt alles schne und gute zu wnschen , was man von der transparenz erwarten kann .
als gesetzestext wird ein dokument wohl effizienter , wenn der text knapp formuliert ist .

einige ausschussmitglieder wollten die den behrden gesetzten fristen fr die erteilung einer antwort verschrfen .
im vorschlag der kommission wird die frist auf einen monat verkrzt , und wenn umfang und kompliziertheit des antrags es erforderlich machen , auf zwei monate .
in jedem fall sollte eine antwort so schnell wie mglich erteilt werden .
ich bin nach wie vor der meinung , dass dies eine realistische zielsetzung ist . in einigen fllen kann sich die verkrzung der frist sogar negativ auf die qualitt der antwort auswirken .
aus diesem grund befrworte ich die vorschlge des ausschusses fr eine krzere frist nicht .

insgesamt kann eingeschtzt werden , dass die vorliegende richtlinie den mitgliedstaaten eine norm fr die zugnglichkeit von umweltdaten setzt .
mein nderungsantrag zu artikel 8 absatz 2 bezieht sich darauf , dass eine solche norm auch fr eu-institutionen gelten sollte .
dann wrde mit der richtlinie transparenz in der gesamten eu gefrdert .

herr prsident . einer der wichtigsten beitrge , die der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger zu diesem bericht geleistet hat , besteht darin , dass wir betonen , dass es sich im hinblick auf den zugang zu umweltinformationen um ein recht und kein zugestndnis handelt .
auch der punkt , der besagt , dass die fr die mitgliedstaaten geltenden festlegungen auch fr die organe der eu gelten sollten , geht auf uns zurck .
der beitrag meines ausschusses zu den praktischen vorkehrungen , die in den endgltigen bericht bernommen wurden , umfasst auch eine reihe von nderungsantrgen , die der umweltausschuss erfreulicherweise aufgegriffen hat .
ich denke da beispielsweise an die einbeziehung von kernbrennstoffen und kernenergie , finanzielle und konomische analysen , die einrichtung ffentlich zugnglicher verzeichnisse oder listen mit umweltinformationen , den vorschlag , dass dem antragsteller gebhren in rechnung gestellt werden knnen , die jedoch angemessen sein mssen und die tatschlichen kosten der erfassung der informationen nicht bersteigen drfen . auerdem hat unser ausschuss darauf bestanden , dass ausnahmen nur nach vorheriger schadensabschtzung zulssig sind , wobei der schaden im vergleich zum nutzen einer weitergabe berwiegen muss .

was jedoch den anwendungsbereich des vorschlags angeht , so bin ich enttuscht , wenn auch nicht sonderlich berrascht , dass die britische regierung , die abgeordneten der labour-partei wie auch die abgeordneten der konservativen partei offenbar versucht haben , die private wirtschaft , deren aktivitten sich auf die umwelt auswirken , von dieser regelung auszunehmen .
das ist genau die art von gesetzeslcke , die es der frheren konservativen regierung ermglichte , die privatisierte wasserwirtschaft freizustellen .
diese nderungsantrge sind nicht durchgekommen , aber ich befrchte , dass der nderungsantrag , der es im falle von artikel 2 absatz 2 buchstabe c geschafft hat , den anwendungsbereich zu stark einschrnken knnte .
mit dem neuen vorschlag sollten u. a. eben diese gesetzeslcken geschlossen werden , die es den privatisierten versorgungsunternehmen ermglichten , sich ihrer pflicht zu entziehen .
der text der kommission erstreckte sich eindeutig auch auf privatisierte versorgungsunternehmen .
ist das kommissionsmitglied der meinung , dass die vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik in bezug auf artikel 2 absatz 2 buchstabe c angenommenen nderungsantrge sicherstellen , dass privatisierte versorgungsunternehmen fr gas , strom , wasser usw. nach wie vor zur bereitstellung entsprechender informationen verpflichtet sind ?

herr prsident , ich habe um das wort gebeten , weil ich frau korhola , die eine groartige arbeit geleistet hat , untersttzen mchte , aber auch weil es um etwas grundlegenderes gehen drfte als um die reine umweltinformation .

wir diskutieren hier meiner ansicht nach eine arbeit von groer tragweite , weil sie das recht der brger und die gestaltung der rechte der europischen brger ber die staaten , die regionen und jedes andere interesse an der kontrolle der macht hinaus betrifft .

die kontrolle ber die informationen ist eine form der machtausbung , die lter als die zeitrechnung ist , und deshalb mssen wir darauf achten , dass die kontrolle ber die informationen nicht von der macht assimiliert wird und der brger das recht hat , informiert zu werden .

zweitens besteht beim thema umwelt meiner meinung nach eines der groen probleme darin , dass sich gerade aus dem subsidiarittsprinzip ergibt : allein den brgern obliegt der schutz der umwelt .
die brger mssen informiert sein , und die kommission muss bei den subsidiren themen doppelt informieren , damit die brger zu anwlten ihrer eigenen interessen werden und ihre regierungen drngen knnen , wie diese vorzugehen haben .
folglich muss sich auch die kommission bei den subsidiren themen um diese informationen bemhen , damit sie die spielregeln der information festlegen und fordern kann , dass alle lnder , wie auch immer sie ihre politik umsetzen , die pflicht zur information haben , sowohl auf gesamtstaatlicher als auch auf regionaler ebene .

die jngsten katastrophen beweisen , dass der brger immer hufiger sein recht auf sein eigenes risikomanagement sowie auf die formulierung und einforderung von verpflichtungen zur wahrung seiner eigenen interessen in fragen wie der gesundheit in anspruch nimmt .

daher sollten wir im interesse der verwirklichung und einer guten ausbung des subsidiarittsprinzips die macht nicht ber die brger stellen .
jeder hat ein recht auf information , und das bedeutet , auch die schwchen seines systems zu kennen , sei es , um es zu untersttzen , oder sei es , um ber seine finanzierung und vieles andere zu entscheiden .

herr prsident , frau kommissarin ! die informationsfreiheit ist ein grundprinzip in jedem demokratischen gemeinwesen .
der freie zugang zu informationen ber die umwelt sowie deren transparenz und verbreitung stellen ein grundrecht eines jeden brgers dar , der sich fr die kologische qualitt des ortes interessiert , an dem er lebt und arbeitet .
der zugang zu umweltinformationen , ber die behrden verfgen , hat wesentliche bedeutung nicht nur im hinblick auf die schrfung des umweltbewusstseins der ffentlichkeit , er schafft auch vertrauen und frdert die einbeziehung der brger in demokratische prozesse .

bei der umsetzung der richtlinie 90 / 313 / ewg waren mehrere mngel festzustellen , die ihre revision erforderten .
die unterzeichnung des bereinkommens von aarhus und die entwicklung der informationstechnologie haben die kommission dazu veranlasst , einen neuen , die erwhnten punkte weitgehend bercksichtigenden richtlinienentwurf vorzulegen .
die nunmehr unterbreiteten nderungsantrge zielen darauf ab , den vorschlag der kommission insofern zu konkretisieren , als unter behrde unbedingt auch gremien und im auftrag von behrden ttige natrliche personen zu subsumieren sind .
im sinne dieser richtlinie bezeichnet der ausdruck " umweltinformationen " smtliche informationen , die schriftlich , als bild- oder tondokument bzw. in sonstiger form vorliegen .

jede natrliche oder juristische person kann ohne vorbringen eines interesses zugang zu umweltinformationen verlangen .
als frist , innerhalb derer die verwaltung antrge auf bereitstellung von umweltinformationen zu bearbeiten hat , sind meiner meinung nach zwei wochen ausreichend , so dass die antragsteller die informationen auch rechtzeitig nutzen knnen .

meines erachtens ist es sehr bedeutsam , dass die bereitstellung von umweltinformationen keinerlei beschrnkung unterliegt und keine ausnahmeregelungen im hinblick auf besonders wichtige anliegen wie emissionen , ableitungen , deponien oder sonstiges freisetzen von stoffen in die umwelt bestehen .
lehnen die behrden einen antrag auf zugang zu umweltinformationen ab , wobei sie eventuell geltend machen , dass dafr eine ausnahme ausschlaggebend ist , so sind jeweils die genauen grnde fr die verweigerung mitzuteilen .
berdies legt die richtlinie fest , dass die behrden eine gebhr fr die abgabe von umweltinformationen erheben drfen .
diese gebhr sollte meiner meinung nach auf die tatschlich durch die anfertigung von kopien entstandenen kosten beschrnkt sein , damit der zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen so unkompliziert wie mglich wird .

abschlieend mchte ich der berichterstatterin , frau korhola , zu ihrem inhaltsreichen bericht gratulieren und meiner besten berzeugung ausdruck verleihen , dass er ein bedeutsames instrument im hinblick auf die aktive teilnahme der brger an der lsung der umweltprobleme darstellt .

herr prsident , frau kommissarin , frau korhola hat eine ausgezeichnete arbeit geleistet .
der von der kommission erarbeitete vorschlag war gut und wurde vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik weiter verbessert .
ich hoffe , dass er nach der abstimmung im plenum von noch hherer qualitt sein wird .

natrlich mssen die heutigen und zuknftigen umweltfragen auf allen ebenen gelst werden .
einige fragen sind europischer , andere nationaler natur , aber ehrlich gesagt werden die meisten fragen auf lokaler ebene zu lsen sein .
es ist ein bestandteil der demokratie , dass unsere brger die mglichkeit der einflussnahme und das selbstverstndliche recht auf alle erforderlichen informationen haben , um eben brger in ihrer gesellschaft sein zu knnen .
darum mchten wir , dass die nderungsantrge 6 , 16 und 30 morgen im parlament angenommen werden .
darin werden den behrden und unternehmen fr die beantwortung von anfragen fristen von zwei - bei umfangreichen und komplexen informationen vier - wochen gesetzt .
das entspricht der stellungnahme des europischen parlaments im so genannten cashman-bericht ber den ffentlichen zugang zu dokumenten in der europischen union .

auerdem ist die annahme der nderungsantrge 19 und 20 bedeutungsvoll . in ihnen wird die verantwortung der behrden geregelt , den einzelnen brgern und organisationen bei der suche nach informationen behilflich zu sein .
die antragsteller sollen ganz einfach hilfe erhalten , damit sie das richtige finden , schreiben , sagen und ihren antrag an die richtige behrde stellen .
das ist ein selbstverstndlicher service der behrden in einem demokratischen land .

herr prsident ! ich mchte mich dem dank an die berichterstatterin anschlieen , der hier in der aussprache bereits ausgesprochen worden ist .
ich kann feststellen , dass hier ein musterbeispiel dafr vorliegt , dass ein ausschuss seine arbeit wirklich bis zum ende gemacht hat und dem plenum beinahe einen einstimmigen vorschlag unterbreitet , in dem differenzen , wie in diesem fall , auf ein minimum beschrnkt worden sind .
ich mchte betonen , dass wir es hier wirklich mit einer sehr bedeutenden neuerung zu tun haben , die mit dem bereinkommen von aarhus eingeleitet wurde .

die berichterstatterin hat jetzt einen bericht erarbeitet , der die umsetzung der ersten aufgabe dieses bereinkommens betrifft und mit dem recht der brgerinnen und brger auf zugang zu umweltinformationen einhergeht .
weitere aufgaben sind dann das recht der brger auf mitbestimmung und der anspruch der brger darauf , in situationen recht zu bekommen , wo ihnen unrecht geschehen ist .
dabei sollte es nicht darum gehen , dass die behrden guten willen gegenber den brgern zeigen , sondern es handelt sich um ein unverzichtbares grundrecht , das die brger ausben knnen mssen , ohne nach begrndungen gefragt zu werden , wozu sie diese informationen bentigen .

ich war selbst aktiv an der ausarbeitung des berichts cashman beteiligt , und beim lesen des berichts korhola habe ich berlegt , ob in den bericht cashman nicht vielleicht noch ein punkt eingefgt werden msste , wonach umwelt- und gesundheitsrelevante informationen auch dann nicht der geheimhaltung unterliegen drfen , wenn sie als geschftsgeheimnisse behandelt werden .
wenn es diese einschrnkung nicht gibt , werden mglicherweise viele informationen , die sich auf die gesundheit und umwelt beziehen , vor den brgern geheim gehalten .

herr prsident , auch ich schliee mich den lobeshymnen an und mchte im namen der vereinigten europischen linken zum ausdruck bringen , dass wir den bericht untersttzen und der meinung sind , dass der vorschlag eine verbesserung erfahren hat .

der zugang zu umweltinformationen ist nicht nur ein recht , sondern auch eine machtfrage .
in vielen umweltfragen trifft das interesse der ffentlichkeit an einer intakten umwelt auf starke privatwirtschaftliche interessen .
das recht auf information ist von grundlegender bedeutung fr mglichkeiten der meinungsbildung und der beeinflussung der politik .
aus diesem grunde ist der rechtzeitige einblick in umweltfragen auch eine frage der demokratie .

der von uns hier diskutierte vorschlag basiert zu einem groteil auf dem bereinkommen von aarhus , das unserer auffassung nach ein ungewhnlich positives und weitsichtiges beispiel internationaler zusammenarbeit auf diesem gebiet ist .
die richtlinie , ber die wir nun sprechen , umfasst nicht die organe der europischen union . diese werden in einem spteren vorschlag behandelt .
bezglich der verhandlungen ber offenheit - artikel 255 - sieht es leider so aus , als ob das ergebnis dort , verglichen mit den festlegungen des bereinkommens von aarhus die umwelt betreffend , deutlich schlechter ausfallen knnte . ein solches ergebnis wre vllig inakzeptabel .

des weiteren ist es in bezug auf die zuknftigen bestimmungen wichtig , dass auch andere einrichtungen , wie zum beispiel die europische investitionsbank , voll und ganz unter das bereinkommen von aarhus fallen , da ihre ttigkeit auf die eine oder andere weise recht groe auswirkungen auf den umweltsektor hat .

herr prsident , es ist gut , dass uns heute so viele umweltberichte vorliegen .
so besteht auch ein zusammenhang zwischen dem , was ich zum bericht korhola zu sagen habe , und den berichten oomen-ruijten und myller . zudem ist der zeitpunkt fr diese debatte angesichts des zehnten jahrestages des umweltgipfels von rio , den wir demnchst begehen werden , sehr klug gewhlt .
ich verwende bewusst das wort " begehen " , weil es meiner ansicht nach anlsslich des zehnten jahrestages des umweltgipfels nicht viel zu feiern gibt .

die unfhigkeit der usa und der europischen union , sich auf eine zulssige hchstgrenze fr knftige gasemissionen zu einigen , ist schon eine unerfreuliche entwicklung .
ich hoffe , dass es den usa und der europischen union gelingen wird , eine einigung zu erzielen , durch die die emission von treibhausgasen nachhaltig gesenkt werden kann .
denn es ist doch so : je weniger treibhausgase abgegeben werden , umso geringer sind die klimatischen auswirkungen , die fr ksten- und inselregionen nicht nur in europa , sondern weltweit verheerende folgen haben knnen .

ich wei um die vorbereitungen der europischen union auf den weltgipfel fr nachhaltige entwicklung , der 2002 in sdafrika stattfinden wird , und ich befrworte die vier aktionsbereiche , die die europische kommission in vorbereitung auf diesen weltgipfel erarbeitet hat .
die europische union setzt sich folgende ziele : schutz der natrlichen ressourcen , die die grundlage der wirtschaftlichen entwicklung bilden ; frderung der kologischen effizienz ; frderung der nachhaltigen nutzung von wasser , boden und energie sowie durchbrechen des teufelskreises von armut und umweltdegradation . die uno bildet den besten rahmen fr die erreichung dieser ziele .

zehn jahre nach rio haben sich die erwartungen nicht erfllt .
die umweltbelastungen haben zugenommen , und die armut in der welt breitet sich weiter aus .
wir mssen alles in unseren krften stehende tun , damit es uns mit dem im nchsten jahr stattfindenden gipfel gelingt , fr eine dauerhaft umweltgerechte entwicklung zu sorgen , die rcksicht auf den menschen und seine umgebung nimmt .

das fnfte umwelt-aktionsprogramm der gemeinschaft sieht den schutz des menschen vor den negativen auswirkungen der luftverschmutzung vor .
da sich das im 5. umwelt-aktionsprogramm festgelegte langfristige ziel nicht problemlos erreichen lsst , beschloss die kommission ein schrittweises vorgehen und legte so genannte umweltzwischenziele fest , die bis zum jahr 2010 erreicht werden sollen .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik wird in diesem bereich auch weiterhin eine wichtige koordinierende rolle spielen . ich beglckwnsche die berichterstatterin zu ihrem bericht .

herr prsident , die forderung nach mehr transparenz und einem besseren zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen kann ich voll unterstreichen .
aber der bericht korhola lsst eine reihe von unzulnglichkeiten fr jene erkennen , die gern mehr klarheit htten .
vor allem bedauere ich , dass er nicht weit genug geht .
ich bedauere auch , dass dieser text sich nur auf den zugang der ffentlichkeit zu den dokumenten bezieht und nicht gleichzeitig auf den zugang der abgeordneten , die im rahmen ihres mandats ttig werden .

lassen sie mich dies anhand eines beispiels nachweisen , das ich selbst erlebt habe .
im februar 2000 habe ich mich erdreistet , die jhrliche verffentlichung der wissenschaftlichen , technischen und finanziellen bilanz der life-manahmen zu verlangen , eines programms , fr das mittel in hhe von 613 millionen euro bereitgestellt werden .
im august 2000 ersuchte ich , nachdem sich nichts getan hatte , den generaldirektor fr umwelt und den generalsekretr der europischen kommission um ausknfte zum programm life - erhaltung des sees von grandlieu - das anscheinend als " militrisches geheimnis " eingestuft war .
zu meinem groen erstaunen bermittelte man mir lediglich einige unbedeutende papiere und erklrte , dass die detaillierte aufschlsselung der ausgaben fr dieses projekt persnliche daten enthalte und mir deshalb nicht zugnglich gemacht werden knnte .

kann man mir erklren , wieso die mitteilung des kaufpreises fr grundstcke , die ausschlielich mit ffentlichen geldern erworben wurden , als verletzung der privatsphre anzusehen sind und nicht als die legitime kontrolle ffentlicher mittel , die jeder ehrliche abgeordnete ausfhren msste ?
zu den wissenschaftlichen studien , die im rahmen dieses berhmten life-programms durchgefhrt werden , hat man ebenfalls keinen zugang , weil sie angeblich der kommission nicht vorlgen , und das ist ja wohl der gipfel !
man schlug mir vor , mich direkt an den auftraggeber zu wenden , der keineswegs verpflichtet ist , mich zu informieren und der dies im brigen auch nicht getan hat , was ja nicht berraschend ist , wenn man wei , dass das programm eine echte umweltkatastrophe ausgelst hat .

um solche auswchse zu vermeiden , stimmen wir fr diesen text , der in die richtige richtung geht .
aber darf man wirklich hoffen , dass es eines tages irgendeine transparenz ber die verwendung der gemeinschaftsmittel geben wird ?

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich der kollegin eija-riita korhola und dem umweltausschuss zu den verbesserungen gratulieren , die sie zu dem uns vorgelegten text vorschlagen .
meinen glckwunsch auch dazu , dass sie die mehrzahl der beitrge bercksichtigt haben , die wir im ausschuss fr freiheiten , in dem ich schattenberichterstatterin der frau baroness ludford war , angenommen haben .

das parlament steht - zu recht - seit jeher an vorderster front , wenn es um die hinwendung zu grerer ffnung und transparenz in der arbeit der ffentlichen stellen und um den zugang zu dokumenten geht .
der zugang zu umweltinformationen muss als einer der grundpfeiler einer wirksamen umweltpolitik gesehen werden , weil er zu einer greren sensibilisierung der ffentlichkeit fr umweltfragen beitrgt , so den schutz und die qualitt der umwelt verbessert , eine effektivere kontrolle darber ermglicht , ob die gemeinschaftsvorschriften im umweltbereich lckenlos und erfolgreich umgesetzt werden und weil er es schlielich den brgern ermglicht , sich nachdrcklicher einzubringen , wenn im umweltbereich entscheidungen zu treffen sind , die ihr leben beeinflussen knnen .

mit dieser initiative wollen wir die richtlinie von 1990 ersetzen , vor allem - aber nicht nur - mit dem ziel , die richtlinie an die entwicklung der informationstechnologie anzupassen , indem eine richtlinie der zweiten generation geschaffen wird , die den vernderungen in der art und weise der erzeugung von informationen in unserer heutigen gesellschaft rechnung trgt .

abschlieend mchte ich noch zwei aspekte hervorheben : erstens die fristen , wonach die ffentlichen stellen verpflichtet sind , die gewnschten informationen schnellstmglich und sptestens vor ablauf eines monats zu geben .
und zweitens die tatsache , dass wir die ausnahmeflle beschrnkt haben : wenn es annehmbar ist , dass es zum schutz legitimer interessen bestimmungen geben muss , die die weitergabe bestimmter informationen ausschlieen , dann ist es unbedingt erforderlich , dass diesbezgliche ausnahmen streng definiert und eng ausgelegt werden , damit sie den allgemeinen grundsatz des zugangs nicht verwssern und damit die richtlinie tatschlich ihr ziel erreichen kann .


herr prsident , ich stimme meinem kollegen jonas sjstedt zu , aber ich wollte das wort ergreifen , um vor allem aus der sicht des petitionsausschusses den bericht von frau korhola - der im umweltausschuss einstimmig angenommen wurde - zu untersttzen und auf die rolle hinzuweisen , die die brger bei der einhaltung des gemeinschaftsrechts spielen .

ich bin mitglied des petitionsausschusses und muss sagen , dass 40 % der petitionen von brgern und nichtregierungsorganisationen kommen , die fr die einhaltung des gemeinschaftsrechts in bezug auf die umwelt eintreten .
ihre arbeit wre unmglich , wenn sie nicht zur rechten zeit ber ausreichende informationen verfgten .
unsere erfahrung besagt , dass die petenten bei vielen dieser petitionen nicht nur schwierigkeiten haben , das gemeinschaftsrecht zu verstehen - das manchmal sehr kompliziert und sehr schwer zugnglich ist - , sondern auch von den lokalen , autonomen und nationalen verwaltungen ausreichende informationen zu erhalten , um die petitionen entsprechend beim petitionsausschuss und zuweilen die beschwerden bei der europischen kommission einreichen zu knnen , wie der frau kommissarin ebenfalls bekannt ist .
daher muss diese richtlinie unbedingt angenommen und schnellstmglich in das recht der mitgliedstaaten bernommen werden , denn eines der probleme mit der vorangegangenen richtlinie 90 / 313 / ewg war gerade die verzgerung bei ihrer bernahme in das nationale recht der staaten und ihre schlechte anwendung in all diesen jahren .

mit dieser neuerlichen berarbeitung der richtlinie ist natrlich beabsichtigt , dass wir uns dem bereinkommen von aarhus anpassen und lehren aus den erfahrungen der schlechten anwendung der richtlinie 90 / 313 / ewg ziehen .

herr prsident , das bergeordnete ziel der nderung von richtlinie 90 / 313 / ewg ber den freien zugang zu informationen ber die umwelt besteht darin , dass die gemeinschaft und die mitgliedstaaten in die lage versetzt werden sollen , bestimmte auflagen des bereinkommens von aarhus ber den zugang zu informationen , die ffentlichkeitsbeteiligung an entscheidungsverfahren und den zugang zu den gerichten in umweltfragen zu erfllen .

in irland haben wir bereits die allgemeinen bestimmungen einschlielich natrlich der ursprnglichen richtlinie 90 / 313 / ewg in unsere nationalen regelungen und unsere gesetzgebung zur informationsfreiheit bernommen .

ich mchte einige punkte ansprechen , die uns gegebenenfalls probleme bereiten werden .
den bestimmungen von nderungsantrag 15 zu artikel 2 absatz 2 und der definition des begriffes " behrde " stimme ich im wesentlichen zu .
ich habe keine grundstzlichen einwnde gegen diesen nderungsantrag , aber ich befrchte , dass einige parteien versuchen knnten , den ursprnglichen vorschlag der kommission zu artikel 2 absatz 2 buchstabe c wieder aufzugreifen , der sich auf das " erbringen von diensten von allgemeinem wirtschaftlichem interesse , die auswirkungen auf den zustand von umweltmedien haben oder haben knnen " bezieht .
falls wir uns hierauf einigen , falls wir also zum ursprnglichen vorschlag der kommission zurckkehren , dann wre eine umsetzung in nationales recht sehr schwierig , wenn nicht unmglich .
das htte mglicherweise die einbeziehung von gremien zur folge , die keine behrden sind , so dass chancengleichheit hergestellt wrde , um es einmal in der terminologie des wettbewerbs auszudrcken .
das hiee fr irland beispielsweise die aufnahme der ehemaligen behrde telecom ireann , jetzt eircom .
dann mssten aber auch andere telekommunikationsunternehmen des privaten sektors und sonstige telekommunikationseinrichtungen aufgenommen werden .
das widerspricht der interpretation von aarhus und knnte problematisch werden .

die in nderungsantrag 16 zu artikel 3 absatz 2 buchstabe a vorgeschlagene frist ist unangemessen .
diese richtlinie gilt fr alle dokumente im bereich umwelt , und es ist durchaus mglich , dass einige akten nicht vor ort gelagert werden oder nicht in elektronischer form vorliegen .
der vorschlag der kommission , die informationen " so bald wie mglich , sptestens jedoch innerhalb eines monats " bereitzustellen , ist akzeptabel .
er stellt eine verkrzung der derzeitigen frist um 50 % dar und befindet sich im einklang mit den irischen bestimmungen zur informationsfreiheit .

nderungsantrag 24 halte ich ebenfalls fr problematisch .
es muss die mglichkeit der erhebung von gebhren bestehen , die natrlich zu verffentlichen sind und insbesondere dann die fr die recherche aufgewendete arbeitszeit umfassen mssen , wenn wiederholt anfragen eingehen .
ich wrde dringend empfehlen , dass wir diesen weg einschlagen und die mglichkeit der verffentlichung von gebhren vorsehen .

herr prsident , verehrte abgeordnete ! die besten ergebnisse auf dem gebiet der umweltpolitik erreicht man , wenn alle brger die mglichkeit erhalten , sich am entscheidungsprozess zu beteiligen .
die verbesserung des zugangs der ffentlichkeit zu umweltinformationen fhrt zu einer schrfung des umweltbewusstseins .
wenn wir die ntigen vernderungen durchfhren wollen , um eine nachhaltige entwicklung garantieren zu knnen , muss der brger daher in den mittelpunkt der umweltpolitik gerckt werden .
bereits in der erklrung von rio wurde die bedeutung der beteiligung der ffentlichkeit an der gestaltung und durchfhrung der umweltpolitik betont .
ohne zugang zu umweltinformationen ist es fr den brger schwer , aktiv zu sein und druck auszuben .
deshalb ist dieser vorschlag eines erweiterten rechts auf umweltinformationen von so groer bedeutung .

im jahre 1998 unterzeichneten die mitgliedstaaten das ece-bereinkommen ber den zugang zu informationen , die ffentlichkeitsbeteiligung an entscheidungsverfahren und den zugang zu gerichten in umweltangelegenheiten - das bereinkommen von aarhus .
dies ist ein groer schritt nach vorn in bezug auf die durchsetzung des 10. prinzips der erklrung von rio und der fortsetzung des prozesses der offenheit , der mit der richtlinie 90 / 313 / ewg ber den freien zugang zu informationen ber die umwelt eingeleitet wurde .
bevor die gemeinschaft die konvention ratifizieren kann , mssen die geltenden gemeinschaftlichen rechtsvorschriften angeglichen werden .
das ist auch eines der hauptziele dieses vorschlags .
ein anderes hauptziel besteht in der behebung der bei der praktischen anwendung der 1990 angenommenen richtlinie 90 / 313 / ewg festgestellten mngel .

einer der wichtigsten punkte des vorschlags der kommission fr eine neue richtlinie ist die erteilung des rechts auf umweltinformationen statt des freien zugangs zu umweltinformationen .
auerdem wird die definition des begriffes " umweltinformation " erweitert und eine verkrzung der bearbeitungsfristen von antrgen auf bereitstellung von informationen durch die behrden festgelegt .
darber hinaus werden die ausnahmen klar definiert und es wird vorgeschlagen , dass die behrden die herausgabe von umweltinformationen nur dann verweigern knnen , wenn diese privaten oder ffentlichen interessen schaden knnen , die zu den ausnahmen zhlen . auerdem sollen die behrden die ffentlichkeit auch aktiv mit umweltinformationen versorgen .

da die frage nach den behrden gestellt wurde , mchte ich an dieser stelle mitteilen , dass die kommission den nderungsantrag von frau korhola mit einer definition des begriffes " behrden " angenommen hat .
das entspricht in jeder hinsicht dem bereinkommen von aarhus .
nun , da wie im vereinten knigreich der ffentliche dienst privatisiert wird , ist es aufgabe der nationalen behrden zu garantieren , dass umweltinformationen auch weiterhin an die brger erteilt werden .

der vorschlag der kommission umfasst die wichtigsten verpflichtungen des bereinkommens von aarhus und ist teilweise noch weitreichender .
er berlsst jedoch den mitgliedsstaaten die entscheidung darber , wie diese verpflichtungen praktisch erfllt werden .
der vorschlag der kommission ist in den vergangenen monaten entscheidend verbessert worden . ich mchte frau korhola und dem europischen parlament fr die geleistete arbeit danken .
ich bin davon berzeugt , dass dank dieser guten arbeit auf der tagung des rates im juni ein gemeinsamer standpunkt angenommen werden kann .

einige nderungsantrge des europischen parlaments zielen auf die anpassung des vorschlages der kommission an exakte formulierungen des bereinkommens von aarhus ab .
die kommission hat im prinzip nichts gegen diese antrge einzuwenden .
indes knnen wir keinen nderungsantrgen zustimmen , die deutlich vom bereinkommen von aarhus abweichen .
bei einigen nderungsantrgen vertreten wir die auffassung , dass sie zu einer allzu starken detailregelung von im vorschlag enthaltenen punkten fhren .
ich mchte in diesem zusammenhang betonen , dass es sich hier um eine rahmenrichtlinie handelt mit dem hauptziel , grundlegende bedingungen zur garantierung des zugangs der ffentlichkeit zu umweltinformationen festzulegen .
daher bin ich der meinung , dass den mitgliedsstaaten auch ein gewisser spielraum fr flexibilitt bei der umsetzung der richtlinie in nationales recht gegeben werden muss .

eine frage , die in der debatte angesprochen wurde , war der umgang mit verzeichnissen .
der vorschlag sieht die mglichkeit vor , in den mitgliedsstaaten verzeichnisse aufzustellen .
allerdings handelt es sich nicht um eine auflage , das heit , den mitgliedsstaaten werden keine zwingenden vorschriften zur aufstellung derartiger verzeichnisse gemacht .

abschlieend mchte ich einige worte zum zugang der ffentlichkeit zu den umweltinformationen sagen , die bei organen der europischen union aufbewahrt werden , da auch diese frage in der diskussion aufgeworfen wurde .
ich untersuche zur zeit verschiedene alternativen , um zu garantieren , dass auch die organe der gemeinschaft den verpflichtungen aus dem bereinkommen von aarhus nachkommen , und werde sie zu diesem thema so bald wie mglich informieren .
natrlich mssen wir erst die behandlung des heute diskutierten vorschlages abwarten .
wir knnen seitens der kommission an dieser stelle keinen nderungsantrgen zu dieser speziellen frage zustimmen , da sie nicht bestandteil dieser richtlinie ist , die sich an die mitgliedsstaaten richtet .

des weiteren mchte ich bezug nehmend auf das life-programm und verschiedene life-projekte einige worte an herrn berni richten .
ich persnlich vertrete die auffassung , dass die herausgabe von informationen und vllige offenheit hinsichtlich der life-projekte von grter bedeutung sind .
wir stoen jedoch auf das problem , dass mitgliedsstaaten nicht akzeptieren , dass diese von ihnen zusammengestellten informationen von der kommission weitergegeben werden .
um genau dieses problem geht es bei der diskussion um artikel 255 .
dies sind fragen , auf die wir zurckkommen mssen , und zwar mit einem vorschlag , wie die arbeit der organe der europischen union an das bereinkommen von aarhus anzupassen ist . ich verspreche ihnen , dass wir schnellstmglich darauf zurckkommen .

zusammenfassend stimmt die kommission dem gesamten nderungsantrag 3 und teilen der nderungsantrge 1 , 11 , 15 , 19 , 21 , 24 , 25 , 26 und 28 zu .
die kommission stimmt den nderungsantrgen 13 , 17 , 19 , 20 , 21 , 23 und 24 im prinzip zu , lehnt jedoch die nderungsantrge 2 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 12 , 13 , 14 , 16 , 18 , 22 , 27 , 29 und 30 ab .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0018 / 01 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

teil i


anfrage nr . 47 von ( h-0191 / 01 ) :

betrifft : herkunftskennzeichnung von fleisch im februar zeigte eine eurobarometer-umfrage , dass die untersttzung fr die geplante eu-osterweiterung in mehreren mitgliedstaaten bedenklich zurckgeht .
in den bevlkerungsreichsten lndern , deutschland , frankreich und grobritannien , war eine mehrheit der befragten gegen eine eu-erweiterung .
dieses ergebnis kommt zeitgleich mit dem schlimmsten wten des rinderwahnsinns in den meisten mitgliedstaaten .
wenn die eu durch weitere mitgliedstaaten vergrert wird , wird der geographische raum , aus dem landwirtschaftliche erzeugnisse kommen , betrchtlich erweitert .
dies beinhaltet , dass die brger in der eu noch schwerer als gegenwrtig in erfahrung bringen knnen , woher bestimmte erzeugnisse stammen .

kann sich die kommission vorstellen , eine obligatorische kennzeichnung der herkunft von fleischprodukten , national oder regional , vorzuschlagen , um die verbraucher besser zu informieren und das vertrauen in die fleischerzeuger wiederherzustellen ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! als das europische parlament und der rat im juli 2000 eine obligatorische etikettierungsregelung fr rindfleisch , das in der gemeinschaft entweder in frischem oder tiefgefrorenen zustand vermarktet wird , genehmigt haben , war das ein wichtiger fortschritt , um die transparenz zu verbessern und um das vertrauen der verbraucher zurckzugewinnen .
heute , wo wir eine zweite schwere krise im rindfleischsektor erleben , kann sich das obligatorische rindfleischetikettierungssystem bereits bewhren , denn in der zwischenzeit ist jedes stck rindfleisch zurckverfolgbar , und ebenso ist klar , wo das tier geschlachtet und zerlegt worden ist .
zu dieser kennzeichnung wird dann ab beginn des kommenden jahres auch noch der ort der geburt und der ort , wo das tier aufgezogen wurde , hinzukommen .

im hinblick auf die kennzeichnung von rindfleischerzeugnissen , die alle arten von nahrungsmittelzubereitungen , die rindfleisch enthalten , abdeckt , hat die kommission sich an den zeitplan in artikel 21 der verordnung 1760 / 2000 zu halten , demzufolge sie dem europischen parlament und dem rat bis zum 14. august 2003 einen bericht und gegebenenfalls geeignete vorschlge zur etikettierung dieser erzeugnisse unterbreiten muss .

die kommission arbeitet allerdings im rahmen der allgemeinen etikettierungsvorschriften an einem vorschlag ber die angabe des gehalts an fleisch und an schlachtnebenerzeugnissen aller lebensmittel .
dieser vorschlag wre dann ein weiterer wesentlicher fortschritt auf dem weg zu mehr transparenz bei fleischerzeugnissen .

ich danke herrn kommissar fischler fr diese antwort und nehme zur kenntnis , dass hinsichtlich der herkunftskennzeichnung von fleisch ab dem nchsten jahr geburtsort und aufzuchtsort angegeben werden sollen .
wird dann der name des einzelnen betriebs angegeben werden oder nur der ortsname ?
anlass fr meine frage ist , dass immer mehr verbraucher mangelhaftes vertrauen in die landwirtschaft haben .
das betrifft nicht zuletzt die gegenwrtige fleischindustrie hier in europa .
deshalb ist es wichtig , dass diese angaben ber die herkunft von fleisch und anderen lebensmitteln so bald wie mglich kommen .

herr fischler , darf ich sie ber einen betrieb in meinem heimatort mora in dalarna unterrichten .
das unternehmen siljanet hat eine von anders lindberg entwickelte elektronische kennzeichnung eingefhrt , fr die jetzt ein patent angemeldet wurde und die eine rckverfolgbarkeit des fleischs bis zu dem einzelnen betrieb gewhrleistet .
auf einer konferenz in brssel am 6. mrz ist dies zur sprache gebracht worden .

herr prsident , um das noch einmal etwas deutlicher zu machen : warum gibt es diese unterscheidung ?
das , was am 1. september letzten jahres in kraft getreten ist , betrifft angaben auf den labels ber dinge , die am schlachtort festgestellt werden knnen .
jedes tier hat eine ohrnummer , und wenn ich diese dann an das fleisch weitergebe , kann ich den weg vom fleisch zu dem tier zurckverfolgen .
zweitens , klarerweise wei ich am ort des schlachtens , wo das tier geschlachtet wurde , und ich kann auch feststellen , wo es zerlegt wurde .

das andere problem , das ab 1.1.2001 akut wird , ist , dass wir auch angaben ber die aufzucht und ber den ort der geburt machen wollen .
das kann ich aber nicht am schlachtort feststellen , sondern da muss sozusagen das tier seine geschichte mitbringen , und dafr ist auch eine entsprechende datenbasis und auch eine entsprechende edv-mige registrierung notwendig , damit das funktioniert .
hier haben wir das problem - und das ist auch der grund , warum wir mit diesem system generell erst spter beginnen knnen - , dass nicht in allen mitgliedstaaten ausreichende daten vorhanden sind , die so weit zurckgehen , dass man von allen tieren bereits den geburtsort computermig erfasst hat .

es wird auch am 1.1.2002 so sein , dass man diese daten nicht von jedem tier haben wird , aber man kann dann sehr genau unterscheiden .
qualittsfleisch und als solches gekennzeichnetes fleisch wird diese daten auf dem label haben , wobei das in der regel ein code sein wird und kein ausgeschriebener name .
das andere fleisch darf dann nicht mehr als qualittsfleisch vermarktet werden .
das ist die vorgangsweise .


anfrage nr . 48 von ( h-0193 / 01 ) :

betrifft : hilfen fr den nutzviehsektor der von der bse betroffenen mitgliedstaaten in verschiedenen mitgliedstaaten wurden in den letzten jahren tiere entdeckt , die von der bse befallen waren , nachdem das vereinigte knigreich tiermehl noch zu einem zeitpunkt in diese lnder ausgefhrt hatte , zu dem die vermarktung in jenem land bereits verboten war .

seinerzeit gewhrte die europische union dem vereinigten knigreich bedeutende beihilfen , um die krise zu meistern .
jetzt , da in anderen staaten flle von vom rinderwahnsinn befallenen tieren aufgetreten sind , erwartet die ffentliche meinung gemeinschaftshilfen , die denjenigen vergleichbar sind , die dem gewhrt wurden , der ausgangspunkt dieser krankheit war .
andernfalls stehen wir erneut vor der von prsident prodi im ep anlsslich der vorstellung des programms fr 2001 beschriebenen paradoxen situation , dass " europa immer mehr an bedeutung gewinnt und doch als immer weiter entfernt empfunden wird " .

in welcher hhe und zu welchen prozentstzen hat die europische union die manahmen finanziert , die zur bewltigung der bse-krise im vereinigten knigreich ergriffen wurden ?

ber welche mittel verfgt die europische union , und zu welchem prozentsatz gedenkt sie die hilfsmanahmen zugunsten derjenigen lnder mitzufinanzieren , die von dieser neuen bse-krise betroffen sind ?

herr prsident , meine damen und herren ! um die probleme der ersten bse-krise zu lsen , als die ausfuhr von lebenden rindern und rindfleisch aus dem vereinigten knigreich verboten war , wurde dort im rahmen der so genannten 30-monate-regelung das gesamte fleisch von tieren , die bei der schlachtung lter als 30 monate waren , vernichtet .
auerdem wurde die klberverarbeitungsprmie fr die frhe schlachtung von klbern angeboten , und zwar nicht nur im vereinigten knigreich , sondern auch in frankreich , portugal und irland .

in den vier jahren von 1996 bis 2000 , in denen es nunmehr in grobritannien diese 30-monate-regelung gibt , beliefen sich die kosten fr den eu-haushalt auf 1 275,4 millionen euro .
dieser betrag entspricht 70 % des kaufpreises fr diese tiere , denn 30 % des kaufpreises und die gesamten entsorgungskosten mssen von grobritannien getragen werden .
80 % von diesem betrag wurden dann jeweils bezahlt , wenn die tiere geschlachtet wurden , und die restlichen 20 % dann , wenn nachgewiesen wurde , dass das aus diesen tieren hergestellte tiermehl verbrannt war .
allerdings ist zu beachten , dass die gesamten kosten fr die ttung und auch fr die unschdliche beseitigung vom vereinigten knigreich zu tragen waren .

die klberverarbeitungsprmie wurde zu 100 % aus dem gemeinschaftshaushalt finanziert .
fr die vier genannten mitgliedstaaten , in denen sie angeboten wurde , hat das zu ausgaben von insgesamt 326,6 millionen euro gefhrt , und davon gingen 235,4 millionen in das vereinigte knigreich .
die manahme der gemeinschaft zur bewltigung der ersten bse-krise umfasst aber auch eine vollfinanzierung der ffentlichen lagerhaltung und eine frhvermarktungsprmie fr klber sowie zustzlich direktbeihilfen in hhe von 1 309,9 millionen euro .
diese direktbeihilfen - die frhvermarktungsprmie und die ffentliche lagerhaltung , bei der insgesamt ber 700 000 tonnen fleisch eingelagert wurden - sind allen mitgliedstaaten zugute gekommen .

zur bewltigung der jetzigen krise hat die kommission im jahr 2001 nicht nur 238 millionen euro fr interventionen und 700 millionen fr das destruction-konzept zur verfgung gestellt , sondern sie hat auerdem vor kurzem dem rat und dem parlament ein manahmenpaket fr den rindfleischsektor vorgeschlagen , das sowohl interventions- , aber auch spezielle marktmanahmen beinhaltet , um im zeitraum 2001 bis 2003 die produktion von rindfleisch zu reduzieren .

das fhrt zu zustzlichen ausgaben zu der bereits rund 1 milliarde , die fr den haushalt 2001 genehmigt wurde , von 157 millionen im jahr 2001 , zu zustzlichen ausgaben von 1 145 millionen im jahr 2002 und zu 181 millionen im haushalt 2003 .
die kosten fr die herauskaufaktion und die sonderregelungen werden ebenfalls zu 70 % von der gemeinschaft getragen ; alle anderen kosten mssen von den mitgliedstaaten getragen werden .
die interventionslagerhaltung wird wie bisher zu 100 % von der gemeinschaft finanziert .

herr kommissar , vielen dank fr die informationen , die sie uns gegeben haben .
glauben sie angesichts dessen , dass die gemeinschaftsausgaben in diesem sektor exponentiell wachsen , dass der bedarf an mitteln in den verschiedenen von der zweiten bse-krise betroffenen mitgliedstaaten wirklich mit den betrgen gedeckt werden kann , die der kommission fr die jahre 2002 und 2003 voraussichtlich zur verfgung stehen werden ?

herr prsident ! wir haben dem manahmenpaket , das wir vorgelegt haben , auch eine fiche financire angeschlossen , und die weist ganz klar aus , welche ausgaben anfallen werden und wie wir diese ausgaben finanzieren wollen .
so gesehen sind diese mittel aus unserer sicht gesichert .
wir rechnen nmlich damit , dass wir auch im haushalt 2002 unter der in berlin beschlossenen grenze bleiben werden , vor allem durch die in berlin nicht vorhergesehene entwicklung in der relation dollar / euro und vor allem auch deshalb , weil nach wie vor insbesondere die exporte von weizen sehr gnstig laufen und auch in einigen anderen bereichen nicht so viele ausgaben gettigt werden mssen .
das heit , auf diese weise sind wir in der lage , einerseits die freirume , die sich hier entwickelt haben , auszuntzen , und den unter druck geratenen rinderbauern zu helfen , und andererseits trotzdem die ceilings , so wie sie in berlin beschlossen wurden , zu respektieren .

herr kommissar , in galicien herrscht eine gewaltige sorge .
es handelt sich um ein ziel-1-gebiet , das unter der bse leidet und mit beispielhafter strenge einen plan zur bekmpfung dieser krankheit durchsetzt .

ich wrde gern wissen , ob bei diesen manahmen , von denen sie sprechen , direkthilfen fr die viehzchter vorgesehen sind oder vorgesehen werden .
konkret hat man mich gebeten nachzufragen , ob spezifische manahmen fr weibliche rinder im alter von 9 bis 24 monaten genehmigt werden knnen oder zur genehmigung vorgesehen sind und ob das kriterium fr die sonderschlachtprmie fr mnnliche rinder von alter in gewicht , 185 kilogramm , gendert werden kann .
darum wurde ich gebeten , und aus der sicht der bekmpfung dieser krankheit wre das wichtig .

herr prsident ! es tut mir leid , wenn es immer ein bisschen dauert , aber die bersetzung braucht etwas lnger als der redner .
zu den fragen des herrn varela suanzes-carpegna mchte ich folgendes sagen : erstens einmal geben wir die gesamten zur verfgung stehenden mittel im rahmen der punkte , die wir vorgeschlagen haben , bereits aus .
wir haben fr das budget des jahres 2001 darber hinaus keine verfgbaren mittel mehr , die wir etwa fr eine direkte hilfe an die landwirte einsetzen knnten .
es ist auch eine andere situation , als das bei der ersten bse-krise der fall war , denn bei der ersten bse-krise haben noch die alten agricultural guidelines gegolten , die viel grozgiger waren ; jetzt gelten die wesentlich engeren in berlin gefassten limits fr die ausgaben , und dieses limit wurde noch einmal beim gipfel in nizza besttigt .
das heit , die kommission hat keine mglichkeit , ber dieses limit hinauszugehen .

was nun konkret die ziel-1-gebiete anbelangt , so sind hier keine operativen frderungen mglich , sondern hchstens frderungen , die sich auf investitionen oder auf agrarumweltmanahmen oder derartige dinge beziehen .
daher sehe ich hier keine mglichkeit , eine spezielle einkommensbeihilfe an die landwirte im rahmen der ziel-1-frdermittel zu bezahlen .

drittens mchte ich darauf aufmerksam machen , dass aufgrund dieser tatsache eine mglichkeit natrlich offen steht , aber auch nur innerhalb des rahmens , der in der nationalen beihilferegelung vorgegeben ist .
innerhalb dieses rahmens knnen nationale beihilfen von den mitgliedstaaten gewhrt werden .
allerdings haben sie zur voraussetzung , dass sie erstens notifiziert werden und zweitens , dass sie die limits , die in den staatlichen beihilferegelungen festgelegt sind , nicht berschreiten .

herr prsident , ich habe zwei ganz konkrete fragen an den kommissar gestellt .
eine hat er beantwortet , aber die frage zur schlachtprmie fr rinder ist offen geblieben .
vielleicht ist sie beim kommissar durch die bersetzung nicht angekommen , und ich mchte sie wiederholen , wenn sie gestatten : werden sie spezielle manahmen fr weibliche rinder im alter von 9 bis 24 monaten genehmigen und das kriterium fr die sonderschlachtprmie fr mnnliche rinder von alter in gewicht abndern , nmlich 185 kilogramm ?
darauf haben sie mir nicht geantwortet .

herr prsident , es gibt nur eine schlachtprmie .
die schlachtprmie ist in der marktordnung geregelt , und sie ist fr alle tiere gleich .
ich kann ihnen daher - jedenfalls auf das , was in der bersetzung als frage herbergekommen ist - keine darber hinausgehende antwort geben .


anfrage nr . 49 von ( h-0137 / 01 ) :

betrifft : bereinkommen von 1996 ber den schutz von kindern das bereinkommen von 1996 ber den schutz von kindern gilt vielen mit fragen des schutzes von kindern beschftigten als uerst wertvolles instrument , das einen wesentlichen beitrag in vielen bereichen des schutzes von kindern leisten wird .
es ist sehr wichtig , dass jede neuentwicklung eines systems zum schutz von kindern innerhalb der eu die durchsetzung des bereinkommens von 1996 nicht behindert .

kann die kommission angesichts der tatsache , dass in diesem bereich bestimmte kompetenzfragen auf eu-ebene aufgetreten sind , zusichern , dass die mitgliedstaaten unverzglich die ratifizierung des haager bereinkommens vom 19. oktober 1996 ber die zustndigkeit , das anzuwendende recht , die anerkennung , vollstreckung und zusammenarbeit auf dem gebiet der elterlichen verantwortung und der manahmen zum schutz von kindern einleiten knnen ?

nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam , durch den der bereich der justiziellen zusammenarbeit in zivilsachen auf die erste sule bertragen wurde , nahm der rat im mai 2000 die brssel-ii-verordnung ber die zustndigkeit und die anerkennung und vollstreckung von entscheidungen in ehesachen und in verfahren betreffend die elterliche verantwortung fr die gemeinsamen kinder der ehegatten an .
diese verordnung regelt die zustndigkeit , die automatische anerkennung und die vereinfachte vollstreckung von entscheidungen in ehesachen und auf dem gebiet der elterlichen verantwortung fr kinder .

im ergebnis dessen ist in diesen bereichen die zustndigkeit fr den beitritt zu dem von ihnen erwhnten bereinkommen ber die elterliche verantwortung aus dem jahre 1996 an die gemeinschaft bergegangen .
das bedeutet , dass es den mitgliedstaaten in den von mir genannten bereichen nun nicht mehr mglich ist , das haager bereinkommen ber die elterliche verantwortung eigenstndig zu ratifizieren .

der kommission ist bewusst , dass seitens der europischen union auf diesem gebiet sowohl in interner als auch externer hinsicht handlungsbedarf besteht und , wie die frau abgeordnete andeutete , keine zeit verloren werden darf .
die kommission plant zu diesem zweck , noch in diesem monat ein arbeitsdokument ber die gegenseitige anerkennung von entscheidungen zur elterlichen verantwortung anzunehmen .
vor diesem hintergrund wird derzeit der beitritt der gemeinschaft zum haager bereinkommen ber die elterliche verantwortung von 1996 geprft .

herr vitorino , knnten sie uns sagen , ob die ratifizierung des haager bereinkommens von 1996 allgemein befrwortet wird ?
nur um potenziellen verwechslungen vorzubeugen : hier geht es nicht um das haager kindesentfhrungsbereinkommen aus den jahre 1981 .
ich spreche vom nchsten bereinkommen .

soweit ich wei , ist die ratifizierung im falle einiger mitgliedstaaten mit problemen verbunden .
falls dem so ist , knnten sie uns sagen , a ) um welche probleme es sich dabei handelt und b ) welche mitgliedstaaten betroffen sind ?

hier muss klargestellt werden , dass die umsetzung des haager bereinkommens von 1996 teilweise der ausschlielichen zustndigkeit der gemeinschaft unterliegt , weil davon auch die regelungen der brssel-ii-verordnung betroffen sind , und dass sie teilweise in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt , weil das bereinkommen einen viel greren anwendungsbereich hat , der weit ber die grenzen der aus der brssel-ii-verordnung resultierenden elterlichen verantwortung hinausgeht .

mit dem in diesem monat erscheinenden arbeitspapier verfolgt die kommission zwei hauptziele .
erstens geht es um folgemanahmen zur brssel-ii-verordnung , ber die wir bei anderer gelegenheit bereits gesprochen haben . wir haben nmlich erkannt , dass die bestimmungen der brssel-ii-verordnung fr die gewhrleistung der elterlichen verantwortung auf gemeinschaftsebene nicht ausreichen .
andererseits gibt es mglichkeiten fr die bernahme des bereinkommens durch die mitgliedstaaten , und wir denken , dass sie dabei keine zeit verlieren sollten .

es muss geklrt werden , wie der beitritt der union zum haager bereinkommen erfolgen soll , damit es fr die mitgliedstaaten leichter wird , die teile des bereinkommens zu ratifizieren , die nicht in die zustndigkeit der gemeinschaft fallen .

von speziellen problemen der mitgliedstaaten bei der ratifizierung des haager bereinkommens von 1996 ist mir nichts bekannt , aber ich wei , dass bisher nur ein einziger mitgliedstaat , und zwar sind das die niederlande , das bereinkommen ratifiziert hat .

herr prsident , herr vitorino hat eindeutig festgestellt , dass das bereinkommen gewissermaen aus zwei teilen besteht , und zwar aus den elementen , fr die das gemeinschaftsrecht zustndig ist , und aus den elementen , die in die kompetenz der mitgliedstaaten fallen .
doch wie frau banotti andeutete , ist das bereinkommen ein ganzheitliches dokument , und es wre falsch , wenn es mitgliedstaaten geben wrde , in denen nur der teil gilt , fr den das gemeinschaftsrecht zustndig ist , whrend sie den anderen teil nicht ratifizieren .
ich wei , dass dies nur partiell in den zustndigkeitsbereich von herrn vitorino fllt , aber wrde er sich bei seinem bemhen um die ratifizierung des unter gemeinschaftsrecht fallenden teils des bereinkommens von 1996 auch gegenber den mitgliedstaaten fr eine gleichzeitige ratifizierung der verbleibenden elemente des bereinkommens einsetzen , damit das bereinkommen in unterschiedlichen mitgliedstaaten der gemeinschaft nicht unterschiedlich angewendet wird ?

ich bin mit einem solchen vorgehen ganz und gar einverstanden , doch , wie der herr abgeordnete verstehen wird , mssen vor allem die bedingungen geklrt werden , unter denen die gemeinschaft dem bereinkommen beitreten kann .
es gibt da einige rechtliche probleme , weil nach magabe des bereinkommens nur die mitgliedstaaten dem bereinkommen beitreten knnen .
deshalb mssen wir zunchst die tatsache verankert sehen , dass durch die vergemeinschaftung des gegenstands des bereinkommens hier nur die zustndigkeit der kommission und der gemeinschaft fr die auenbeziehungen greift .
sobald das geklrt ist , knnen die mitgliedstaaten mit voller untersttzung durch die kommission , die sich unverzglich um die lsung ihres eigenen problems bemhen wird , den verbleibenden teil des bereinkommens ratifizieren .


anfrage nr . 50 von ( h-0149 / 01 ) :

betrifft : kosten fr bankberweisungen ist die kommission der ansicht , dass fr bankberweisungen innerhalb der europischen union ( in der euro-zone ) die gleichen kosten anfallen sollten wie fr nationale berweisungen , zumal die verbraucherschutzverbnde dies schon mehrfach gefordert haben ?

ist die kommission nicht der ansicht , dass die derzeitigen kosten fr bankberweisungen , die sowohl im ausgangs- als auch im zielland anfallen , vllig berzogen sind und an der tatsache vorbeigehen , dass es in der eu eine einheitliche whrung und einen binnenmarkt gibt ?

welche manahmen will die kommission erlassen bzw. wie will sie verhandeln , um zu erreichen , dass die kosten fr bankberweisungen in der euro-zone und innerhalb der union auf ein minimum beschrnkt werden ?

zunchst mchte ich dem herrn abgeordneten fr seine anfrage danken .
die kommission teilt seine bedenken .
wir streben eine angleichung der gebhren fr grenzberschreitende und nationale berweisungen an , so dass eine berweisung ins ausland nicht teurer ist als eine berweisung innerhalb eines landes .

die kommission hat diesen standpunkt wiederholt bei zahlreichen gelegenheiten vertreten , so z .
b. in der im januar 2000 erschienenen mitteilung " massenzahlungsverkehr im binnenmarkt " , in meiner stellungnahme zum bericht peijs hier im parlament am 26. oktober 2000 sowie im rahmen der von der kommission am 9. november 2000 durchgefhrten konferenz am runden tisch zum thema " schaffung eines einheitlichen raums fr den zahlungsverkehr " .

ich mchte betonen , dass es unvertretbar ist , dass die gebhren fr grenzberschreitende transaktionen in einer zone mit einheitlicher whrung die gebhren fr nationale berweisungen um ein vielfaches berschreiten .
dennoch muss die festsetzung von gebhren den wettbewerbs- und marktkrften berlassen werden . eine preisregulierung ber das gemeinschaftsrecht sollte nicht angestrebt werden .

die einfhrung des euro wirkt sich nur begrenzt auf die hhe von berweisungskosten aus .
das hngt damit zusammen , dass die whrungskonvergenzkosten nur einen teil der gesamten berweisungskosten ausmachen , und zwar entfallen auf sie lediglich 20 % der gesamtkosten .
die verbleibenden 80 % der anhaltend hohen gebhren fr berweisungen ins ausland sind in erster linie auf eine mangelnde automatisierung und standardisierung der entsprechenden verfahren zurckzufhren .
die kommission befrwortet und frdert in diesem bereich eine initiative , mit der die derzeitige situation verndert und damit verbessert werden soll .

die kommission wird die lage weiterhin im auge behalten und die banken in der eu drngen , effizientere systeme im grenzberschreitenden zahlungsverkehr zu entwickeln .

herr kommissar , ich wei , dass sie schon mehr als ein mal zum thema meiner anfrage gesprochen haben , aber ich bin in diesem zusammenhang sprecher der verbraucher- und nutzerverbnde .
sie geben sich nicht damit zufrieden , dass wir nur darber reden ; in der regel erwarten sie , dass wir die probleme lsen .
sie haben dieses problem hufig angeschnitten und wissen , dass ihre verbraucher sich ber eine praxis beschweren , die in der tat schwer zu akzeptieren ist , denn die berweisungen haben nicht nur hohe kosten am ursprungsort sondern auch am bestimmungsort .
das geht so weit , dass die bank derzeit ungerechtfertigte kosten in rechnung stellt , wenn sie die berweisung ausfhrt , und die empfngerbank erhebt gleichartig unbegrndete kosten , wenn das geld eingeht .
das heit , wir praktizieren ein vorgehen , das mit den zielen der einheitswhrung , die am 1. januar 2002 in umlauf kommt , nicht vereinbar zu sein scheint .

welche konkreten verhandlungsmanahmen kann die kommission in dieser hinsicht ergreifen , um die verbraucher zufrieden zu stellen ?

ich wiederhole und betone , dass die kommission ebenso verrgert ist wie die verbraucher .
wie ich eben sagte , kann nicht hingenommen werden , dass grenzberschreitende zahlungen weit mehr kosten als zahlungen innerhalb eines landes . ihre bedenken werden also von der kommission geteilt .

ich muss jedoch wiederholen , dass es der kommission nicht zusteht , preise zu regulieren . die kommission kann den banken die hhe der gebhren nicht vorschreiben .
die kommission kann das bankgewerbe und einzelstaatlichen behrden drngen , ihre anstrengungen in folgenden bereichen zu intensivieren : standardisierung , infrastruktur der zahlungssysteme sowie vereinfachung der berichtspflicht .

lassen sie mich mit dem letzten punkt beginnen .
die kommission konnte einen gewissen erfolg im hinblick auf die abschaffung der berichtspflicht fr transaktionen unter 12 500 euro verbuchen , wobei sich parlament und kommission darin einig sind , dass die untergrenze fr berichtspflichtige transaktionen auf 50 000 euro angehoben werden sollte .
das habe ich in meinen uerungen zum bericht peijs bereits deutlich gemacht .
was also die vereinfachung der berichtspflicht angeht , so ist die kommission einen schritt vorangekommen .

im bereich der standardisierung gibt es die iban , eine internationale bankkontonummer , und die bankleitzahl bic .
beide codes drften den zahlungsverkehr vereinfachen , beschleunigen und preiswerter gestalten .
die kommission hat schritte zur unterrichtung der ffentlichkeit ber diese mglichkeiten eingeleitet , damit die ffentlichkeit so genannte " straight-through-processing " verfahren nutzt , die mit niedrigeren preisen verbunden sind .

die kommission engagiert sich auch im bereich der infrastruktur , wo sie ein neues zahlungsverkehrssystem fr kleine betrge eingefhrt hat , das von der euro banking association als schritt i bezeichnet wird .
dieses system ist seit dem 20. november 2000 in kraft und drfte zu einer effektiveren gestaltung des zahlungsverkehrs und damit zu niedrigeren preisen beitragen .

darber hinaus haben einige sektoren eigene systeme eingefhrt , zu denen jedoch nur die mitglieder oder partner der entsprechenden organisationen zugang haben .

die damen und herren abgeordneten knnen also sicher sein , dass wir ihre bedenken teilen .
eine preisregulierung steht der kommission nicht zu ; die preiskontrolle gehrt der vergangenheit an .
die dinge , die die kommission jetzt beschftigen , sind , wie ich bereits ausfhrte , standardisierung , infrastruktur und die vereinfachung von meldeverfahren und der berichtspflicht .
die kommission setzt sich fr eine verbesserung der derzeitigen situation ein .
es steht auer zweifel , dass der wettbewerb die preise drcken wird .
doch im moment sind sie noch viel zu hoch , und das kann nicht hingenommen werden .

herr prsident , ich teile die ansicht der kommission , dass es nicht ihre aufgabe ist , preise festzulegen .
es ist jedoch ihre aufgabe , fr einen ordnungsgemen wettbewerb auf dem europischen markt zu sorgen .
man kann nicht sagen , dass die banken ihre preise absprechen und absichtlich auf einem hohen niveau halten , denn dank der globalisierung gibt es immer weniger banken und damit immer weniger wettbewerb .
was gedenkt die kommission zu tun , um zu verhindern , dass die banken ihre gebhren durch wettbewerbswidriges verhalten auf einem so hohen niveau halten ?

herr prsident , ich kann herrn titleys feststellung , dass es im bankensektor immer weniger wettbewerb gbe , im moment nicht zustimmen .
dazu msste man weitere untersuchungen anstellen .
es ist jedoch aufgabe der kommission , fr einen lauteren wettbewerb zu sorgen .
wie herr titley wei , ist mein kollege , herr monti , fr das ressort wettbewerb zustndig .
mir ist bekannt , dass herr monti einige untersuchungen angestellt hat , die jedoch eher den whrungsumtausch betrafen .
hier geht es um zwei verschiedene dinge , und zwar erstens die kosten von geldberweisungen , das war die eigentliche frage , und zweitens um die kosten des whrungsumtauschs .
die diesbezglichen untersuchungen der kommission sind noch nicht abgeschlossen .
fr die zwlf der eurozone angehrenden mitgliedstaaten wird das letztgenannte problem ab dem 1. januar 2002 natrlich der vergangenheit angehren .


anfrage nr . 51 von ( h-0226 / 01 ) :

betrifft : erhaltung der arbeitspltze bei der fusion von aceralia , arbed und usinor die drei stahlkonzerne aceralia , arbed und usinor haben in brssel ihre fusion angekndigt , um ein neues unternehmen zu grnden , das 60 % des europischen stahlmarktes auf sich vereinigen wird .
wie der chef des neuen unternehmens , francis mer , mitteilte , " wird die fusion synergien freisetzen , durch die im ersten jahr einsparungen in hhe von 300 millionen euro erzielt werden knnen , die bis 2006 schrittweise auf 600 millionen euro ansteigen werden , und zwar durch verbesserungen auf kosten- und produktivittsebene , bei einem auf dauer vertretbaren personalbestand . " diese erklrungen haben bei den gewerkschaften unruhe ausgelst .
noch am tag des zusammenschlusses kndigte usinor die schlieung des hochofens von charleroi an .
auch in meinem land gibt es groe befrchtungen , dass arbeitspltze in asturien , dem baskenland , aragn und der region valencia verloren gehen knnten .
in anbetracht der auf dem gipfel von lissabon eingegangenen verpflichtungen hinsichtlich der vollbeschftigung , mge die kommission folgende frage beantworten :

welche manahmen gedenkt sie zu ergreifen , um sicherzustellen , dass der neue stahlkonzern die bestehenden produktionssttten erhlt und auf entlassungen verzichtet ?

teil ii

anfragen an herrn verheugen

herr prsident , es stimmt , wir leben in einer zeit des industriellen wandels und des strukturwandels .
es stimmt auch , dass es tglich zu neuen bernahmen und zusammenschlssen kommt und dass die umstrukturierung bisweilen gleichbedeutend ist mit dem verlust von arbeitspltzen .
das kann fr das soziale gefge einer region tragische konsequenzen haben , besonders aber fr regionen mit wenig aussicht auf die schaffung neuer arbeitspltze .

die kommission versteht , dass die brger und arbeitnehmer in dieser schwierigen zeit ein gefhl der sicherheit brauchen .
wir sind der ansicht , dass es fr eine erfolgreiche anpassung an den wandel des dialogs auf allen ebenen und auf der grundlage umfassender und transparenter informationen bedarf .

ausgehend davon mchte die kommission folgende punkte hervorheben .
erstens sind entscheidungen und die betriebliche umstrukturierung sowohl vorrecht als auch aufgabe der unternehmensfhrung .
das bedeutet , dass sich unternehmen bei der planung von manahmen , die mit sozialen konsequenzen verbunden sind , stets um lsungen mit mglichst geringen negativen folgen bemhen sollten .

zweitens . wenn sich entlassungen als unumgnglich erweisen , muss alles getan werden , um die betroffenen bei der arbeitssuche zu untersttzen .
derartige prozesse sind grndlich und rechtzeitig zu planen und vorzubereiten und effektiv abzuwickeln .
drittens , und das ist wichtiger als alles andere , ist der soziale dialog zu fhren .
die arbeitnehmervertreter sind rechtzeitig , wirksam und umfassend zu unterrichten und anzuhren , und zwar bevor entsprechende manahmen ergriffen oder ffentlich verkndet werden .

die betriebliche umstrukturierung wird nur dann auf akzeptanz stoen , wenn die mitbestimmung nicht nur als ein grundrecht , sondern als eine notwendigkeit angesehen wird .
nach geltendem europischen recht haben arbeitnehmervertreter von fusionierenden unternehmen anspruch auf unterrichtung und anhrung im hinblick auf die potenziellen sozialen folgen der angekndigten manahme .
es gibt konkrete , in nationales recht umgesetzte europische richtlinien ber massenentlassungen , die bertragung von unternehmen und europische betriebsrte .

doch steht es europa auf dieser stufe nicht an , hinsichtlich der einhaltung der richtlinien etwas zu unternehmen .
die richtlinien wurden ordnungsgem in das nationale recht der mitgliedstaaten umgesetzt , und fr konflikte oder rechtsstreitigkeiten , die aus der anwendung dieser regelungen resultieren , sind die entsprechenden nationalen behrden zustndig .

ich habe mich bei meinem ersten punkt auf den sozialen dialog und die umsetzung des bestehenden gemeinschaftsrechts konzentriert .
mein zweiter punkt betrifft die drei von der fusion betroffenen unternehmen , die , was die umstrukturierung , die bewltigung der sozialen folgen und den dialog der sozialpartner betrifft , ber betrchtliche erfahrungen verfgen .
die kommission knnte auf ersuchen der betreffenden regierung gem artikel 56 egks-vertrag zustzliche hilfe zur untersttzung der neuvermittlung der arbeitnehmer , zur zahlung zeitweiliger einkommenshilfe sowie fr vorruhestandsregelungen fr betroffene arbeitnehmer bereitstellen , bevor der egks-vertrag am 23. juli 2002 ausluft .
diese manahmen werden als anpassungshilfe bezeichnet .

herr prsident , ich mchte der kommissarin fr ihre umfassende erluterung danken .
ich stimme mit vielen der von ihr geuerten dinge voll und ganz berein .
wie sie glaube auch ich , dass der dialog notwendig ist und dass die richtlinien im zusammenhang mit dem arbeitsrecht und den europischen betriebsrten angewendet werden mssen .

allerdings werden sie unsere sorge verstehen , wenn ich ihnen sage , dass ich in asturien lebe .
asturien ist eine region , die unter der umstellung der kohleindustrie , des bergbaus , der rstungsproduktion und des schiffbaus zu leiden hatte .
es gab dialoge und vereinbarungen mit den arbeitnehmern , und es gab versetzungen in den ruhestand und den vorruhestand , all das , was einer der vorstandsvorsitzenden dieser drei genannten unternehmen beispielsweise fr den hochofen von charleroi vorschlgt , der wohl als einer der ersten geschlossen wird .

frau kommissarin , meine konkrete anfrage , die wahrscheinlich schon beantwortet ist , lautet : wenn in den vereinbarungen von lissabon ber vollbeschftigung gesprochen wird , ist es dann nicht eine erschreckende vorstellung , ffentliche mittel zur schaffung dieser beschftigung aufzuwenden und auf der anderen seite stndig arbeitspltze durch die umstrukturierungen , privatisierungen und fusionen von unternehmen zu verlieren ?
das problem in asturien , wo menschen in den ruhestand und vorruhestand geschickt wurden , besteht darin , dass die jugendlichen heute keine zukunft haben , weil mehr als 30 000 arbeitspltze weggefallen sind .

natrlich teile ich ihre bedenken bezglich der soeben genannten punkte , aber dieser bereich ist mit immensen problemen behaftet .
wie sie sicher wissen , zhlen die gebiete valencia und asturien zu den ziel-1-regionen und werden im rahmen des gemeinschaftlichen frderkonzeptes untersttzt .
innerhalb dieses rahmens kann die asturische regierung gem der verordnung ber die durchfhrung des europischen rahmenprogramms und in bereinstimmung mit staatlichen vorschriften einige nderungen an dem fr die nchsten sechs jahre vorgeschlagenen programm vornehmen und einige mittel beschaffen .
es kommt also darauf an , den sozialfonds , die beschftigungsstrategie , einschlielich ihrer finanzierung , mit den europischen und den einzelstaatlichen - in diesem falle den spanischen - rechtsvorschriften zu kombinieren .

wir versuchen in diesem falle im rahmen dieses unterrichtungs- und anhrungsprozesses eine reihe aufeinander abgestimmter manahmen zu erarbeiten .
so knnten wir u. a. schulungskurse durchfhren und diese auch finanzieren ; wir knnten betroffene auf dem weg in die selbstndigkeit oder bei der grndung von kmu untersttzen .
in einigen fllen knnen wir auch auf die vorruhestandsregelung zurckgreifen , und ein solcher fall liegt hier vor .

wir mssen also die richtige mischung finden und das problem dann anpacken .
natrlich knnen wir die unternehmen nicht daran hindern , fusionen oder bernahmen durchzufhren .

herr prsident , auch sie sind in der region asturien geboren , und deshalb ist es normal , dass sie sich um die probleme unserer region sorgen .

eine zusatzfrage an die frau kommissarin : besteht nach ihrer auffassung die hauptaufgabe der kommission bei der schaffung oder der untersttzung von groen unternehmen in der herausbildung eines hinreichend leistungs- und wettbewerbsfhigen wirtschaftsumfeldes ?
ich will damit sagen : wir halten es fr sehr viel einfacher , die beschftigung durch unternehmen zu sichern , die sich in einem hinreichend leistungsfhigen umfeld befinden und so den wettbewerb mit den unternehmen an anderen standorten bestehen knnen , als eine restriktive sozialpolitik zu verfolgen , die oft im widerspruch zu den interessen der arbeitnehmer selbst steht .

sie stellen damit die elementare frage nach der verbindung von wirtschafts- und sozialpolitischen manahmen .
das ist das grte problem in europa : wie knnen wettbewerbsfhigkeit und sozialer zusammenhalt auf einen nenner gebracht werden ?

was die fusion betrifft , so ist dies ein gebiet , in dem sich viele probleme stellen .
in europa finden gro angelegte bernahmen und fusionen statt .
wir knnen dieses problem nicht durch rechtsakte oder restriktionen in bezug auf die arbeitspltze lsen .
doch drfen wir bei jeder fusion oder umstrukturierungsmanahme in der wirtschaft nicht nur die entlassungen sehen , sondern sollten stets bedenken , dass es auch viele arbeitspltze gibt , die erhalten werden .
in einigen fllen sind fusionen , modernisierungsmanahmen und bernahmen nmlich fr die zukunft eines sektors sehr wichtig .
wir mssen jetzt also eine lsung fr beide probleme finden . wir mssen die wettbewerbsfhigkeit unserer unternehmen frdern und gleichzeitig versuchen , die auswirkungen dieser bernahmen auf unsere gesellschaft abzufedern .
das habe ich eben erklrt .

im vorliegenden falle gibt es im wesentlichen drei mglichkeiten .
sie knnen die bestimmungen des egks-vertrages nutzen .
dazu bleibt uns allerdings nur noch ein jahr .
asturien kann im rahmen des vertrages subventioniert werden .
sie knnen zweitens den europischen rahmen nutzen , und sie knnen schlielich auch nationale mittel fr sozialpolitische manahmen im betroffenen gebiet in anspruch nehmen .


anfrage nr . 52 von ( h-0134 / 01 ) :

betrifft : einverleibung des besetzten teils zyperns in trkisches hoheitsgebiet die trkische regierung hat die durchfhrung eines plans beschlossen , der auf die einverleibung der auf zypern besetzten gebiete in trkisches hoheitsgebiet abzielt .
dieser plan sieht unter anderem vor , den zypriotischen trken und trkischen siedlern auf zypern die trkische staatsbrgerschaft zu verleihen , das land im besetzten gebiet zu verteilen und zur besiedlung freizugeben und das trkisch-zyprische landregister unter die kontrolle von ankara zu stellen . diese manahmen , die in einem zeitungsinterview mit einer trkischen zeitung vom trkischen innenminister ismail tzem besttigt wurden , fallen zeitlich zusammen mit der ausarbeitung des nationalen plans , der im rahmen der partnerschaft eu-trkei vorgesehen ist , und wonach die trkei zu einem positiven ansatz in der zypern-frage aufgefordert wird .



ist die kommission der auffassung , dass der beschluss zur einverleibung der besetzten gebiete in trkisches hoheitsgebiet mit den auf dem helsinki- und nizza- gipfel getroffenen entscheidungen sowie mit den relevanten teilen der eu-partnerschaft mit der trkei und mit den einschlgigen uno-resolutionen in einklang zu bringen ist ?
was wird sie unternehmen , damit der beschluss rckgngig gemacht wird ?

herr prsident , die kommission ist darber unterrichtet , dass die trkei ein finanzprotokoll ber 350 millionen dollar zugunsten des nrdlichen teils zyperns fr die nchsten drei jahre bewilligt hat .
bei diesem betrag handelt es sich um eine haushaltshilfe , die den nrdlichen teil zyperns in die lage versetzen soll , den im vergangenen jahr angekndigten plan zur haushaltskonsolidierung umzusetzen .
dieser beschluss wurde auf der vierten tagung des so genannten assoziationsrates zwischen der trkei und dem nrdlichen teil zyperns am 12. januar 2001 gefasst .

weitere auf dieser ratstagung errterte punkte betreffen manahmen zur erleichterung des handels .
auch diese manahmen sollen zur wirtschaftlichen untersttzung des nrdlichen teils zyperns beitragen .
der trkische staatsminister grel hatte vor der tagung erklrt , dass diese manahmen auf die berwindung der wirtschaftskrise im nrdlichen teil zyperns abzielen .
er hat dagegen zurckgewiesen , dass die integration des nrdlichen teils zyperns als 82. trkische provinz angestrebt werde .

die kommission erwartet , dass die trkische seite alle anstrengungen unternimmt , um konstruktiv zu den bemhungen beizutragen , im rahmen des un-friedensprozesses eine umfassende lsung der zypernfrage zu erreichen .
damit die blockierten un-gesprche wieder in gang gebracht werden , mssen beide seiten die echte bereitschaft zeigen , den dialog wieder aufzunehmen und substanzielle verhandlungen zu fhren .
die kommission wird die bemhungen des generalsekretrs der vereinten nationen und aller beteiligten parteien um eine dauerhafte friedenslsung weiterhin uneingeschrnkt untersttzen .

das gilt sowohl in politischer hinsicht als auch im hinblick auf die bereitstellung der erforderlichen informationen ber diejenigen aspekte des gemeinschaftlichen besitzstandes , die bei der lsung der zypernfrage bercksichtigt werden sollten .
die kommission nutzt jede gelegenheit , um den betroffenen parteien ihren standpunkt deutlich zu machen .
die zypernfrage wird neben anderen themen im rahmen des verstrkten politischen dialogs zwischen der europischen union und der trkei behandelt , den der europische rat auf seiner tagung in helsinki im dezember 1999 eingeleitet hat .

ich danke dem kommissar dafr , dass er in seiner muttersprache gesprochen hat , denn mitunter man kann sich nicht des eindrucks erwehren , ein mehrsprachiges parlament - bei allem respekt fr das englische - habe es mit einer englischsprechenden kommission zu tun .

nicht danken kann ich ihm allerdings fr die antwort , die er mir gegeben hat .
meiner meinung nach unterschtzt er das problem , denn es gibt eindeutige absichtserklrungen und drohungen von herrn cem , den von trkischen truppen besetzten teil angesichts des eu-beitritts der republik zypern der trkei einzuverleiben . ich mchte dem herrn kommissar , der sich so ausgedrckt hat , als trgen beide seiten die gleiche verantwortung , eine frage stellen .
zypern , die republik zypern steht hinsichtlich der geschlossenen und gebilligten verhandlungskapitel unter allen beitrittskandidaten an erster stelle .
was geschieht denn nun ?
wie geht es weiter ? in technisch-operationeller hinsicht ist zypern bald voll und ganz beitrittsfhig , das politische problem aber bleibt ungelst .
tragen beide seiten gleichermaen schuld ?
sind herr denktasch und der prsident der republik zypern gleichermaen verantwortlich ?
was gedenkt die kommission zu unternehmen ?
die trkei hat in dieser frage unmissverstndlich stellung zu beziehen .

ich darf dem herrn abgeordneten versichern , dass die kommission dies keineswegs unterschtzt , ganz im gegenteil .
der kommission liegen nicht die informationen vor , die der herr abgeordnete offenbar hat .
noch vor wenigen tagen hat der trkische auenminister in ausfhrlichen gesprchen mit mir das nicht gesagt , was sie offenbar irgendwo gelesen oder gehrt haben .
ich habe auch von keinem anderen mitglied der trkischen regierung gehrt , dass eine annexion nordzyperns geplant sei .
dies ist mir nicht bekannt .
wenn es geschehen sollte , wre es vlkerrechtswidrig und htte entsprechende konsequenzen .
darauf habe ich bei vielen gelegenheiten bereits ffentlich hingewiesen und tue das auch hier .

sie haben gefragt : was geschieht denn nun ?
wir setzen zunchst einmal die verhandlungen mit zypern mit unverminderter geschwindigkeit fort .
es ist ein wichtiger grundsatz , dass unsere beitrittsverhandlungen mit zypern nicht darunter leiden sollen , dass der politische konflikt noch nicht gelst ist .
parallel dazu untersttzen wir , wie ich bereits gesagt habe , mit allen unseren mglichkeiten den friedensprozess , und wir gehen davon aus , dass die beiden prozesse - der friedensprozess und der erweiterungsprozess - sich gegenseitig untersttzen und verstrken .
im moment gibt es , wie sie wissen , einen stillstand , ich kann ihnen aber , ohne geheimnisse zu verraten , hier sagen , dass sehr intensive bemhungen in vielen teilen der welt , in vielen hauptstdten stattfinden , um wieder bewegung in diese verhandlungen zu bringen .

ich nutze die gelegenheit ihrer frage , um ganz eindringlich an die vertreter der trkischen gemeinschaft auf zypern zu appellieren , zu den gesprchen zurckzukehren und bereit zu sein , ber vorschlge der vereinten nationen zu einer substanziellen und dauerhaften lsung des problems beizutragen .

danke , herr prsident .
ich mchte nur herrn kommissar verheugen davon in kenntnis setzen , dass das europische parlament im vergangenen herbst in herrn morillons bericht ber die trkei die trkische regierung aufgefordert hat , ihre okkupationstruppen von nordzypern zurckzuziehen .
dieser von mir eingebrachte antrag wurde im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten und im plenum angenommen .
ich mchte herrn verheugen beauftragen , von auenminister cem aufklrung darber zu verlangen , was er gesagt hat und welche absichten er und die trkische regierung haben . ich halte nmlich die informationen , die anlsslich der heutigen fragestellung aufgetaucht sind , fr sehr ernst .

herr prsident ! herr abgeordneter !
ich bin ihnen dankbar fr den hinweis . das parlament vertritt hier keine andere auffassung als die kommission und der rat .
ich habe das schon sehr oft mit allen , die es angeht , besprochen , aber bei der nchsten begegnung mit der trkischen regierung , die schon in wenigen wochen vorgesehen ist , will ich ihre anregung , das thema noch einmal anzusprechen , gerne aufgreifen .
ich will ihnen gerne sagen , dass sich auch nichts an unserer auffassung ndern wird , dass die anhaltende besetzung des nrdlichen teils zyperns durch trkische truppen einen bruch des vlkerrechts darstellt .


anfrage nr . 53 von ( h-0220 / 01 ) :

betrifft : bergangsregelungen fr polen und die tschechische republik wie steht die kommission zur aktuellen diskussion um bergangsfristen fr polen und die tschechische republik auf den gebieten freizgigkeit , niederlassungsfreiheit und freier grunderwerb ?

herr prsident , herr abgeordneter ! die beitrittsverhandlungen gehen von dem prinzip aus , dass die beitrittskandidaten den so genannten gemeinschaftlichen besitzstand , der nicht verhandelbar ist , anerkennen und ab dem zeitpunkt des beitritts anwenden .
bergangsmanahmen , durch die die anwendung eines teils des besitzstandes zeitlich verschoben wird , kann nur in entsprechend begrndeten fllen zugestimmt werden .
in dem strategiepapier fr die erweiterung , das die kommission am 8. november letzten jahres verabschiedet hat und das prsident prodi und ich am selben tag diesem parlament vorgestellt haben , hat die kommission grundstze fr die behandlung von antrgen auf bergangsmanahmen aufgestellt .

die mitgliedstaaten haben diesen vorschlgen zugestimmt , und sie sind jetzt unsere arbeitsgrundlage . sie lassen sich folgendermaen zusammenfassen : bergangsmanahmen sollen sich nicht auf die beschaffenheit des besitzstandes beziehen , sondern lediglich auf die verschiebung seiner anwendung fr einen bestimmten zeitraum .
sie drfen keine nennenswerten wettbewerbsverzerrungen verursachen . sie mssen mit einem klaren umsetzungsplan versehen werden , auch was die gegebenenfalls erforderlichen investitionen angeht , und in den bereichen , die mit dem binnenmarkt zusammenhngen , drfen die bergangsmanahmen nicht zu zahlreich sein , und sie mssen von kurzer dauer sein .

freizgigkeit , niederlassungsfreiheit und freier kapitalverkehr sind grundlegende elemente des binnenmarktes .
nach dem vereinbarten fahrplan fr die verhandlungen hat sich die europische union verpflichtet , fr diese kapitel sptestens bis ende der ersten jahreshlfte einen gemeinsamen standpunkt zu formulieren , sofern dies die von den beitrittskandidaten bermittelten informationen zulassen .
berlegungen hierzu , auch ber einige antrge auf bergangsmanahmen , werden zurzeit anhand der oben genannten grundstze gefhrt .
dies gilt auch fr polen und die tschechische republik , und ich weise auerdem noch darauf hin , dass bestandteil unserer verhandlungsgrundlage ist , dass die kommission auch ihrerseits vorschlge fr bergangsmanahmen machen kann , wenn dies im interesse der gesamten union liegt .

herr prsident !
herr kommissar ! sie wissen , dass ich fr mglichst wenige , mglichst kurze und mglichst flexible bergangsfristen bin , insofern begre ich ihre antwort sehr .
ich mchte sie jedoch noch zwei konkrete punkte fragen .
erstens , halten sie es fr denkbar , dass es in den drei genannten bereichen fr die beiden lnder berhaupt keine bergangsfristen geben wird ?
zweitens mchte ich fragen : halten sie es fr denkbar , dass , sollte es bergangsfristen geben , ausnahmeregelungen fr personengruppen bei der freizgigkeit auf der einen seite durch ausnahmeregelungen fr bestimmte personengruppen bei der niederlassungsfreiheit auf der anderen seite ausgeglichen werden ?

herr prsident !
herr abgeordneter ! den zweiten teil ihrer frage kann ich mit einem kategorischen nein beantworten .
ich halte das nicht nur fr nicht denkbar , vor allen dingen wre es fr uns nicht verhandelbar .
einem solchen versuch wrden wir von anfang an entschiedenen widerstand entgegensetzen , aber ich muss ihnen ganz ehrlich sagen , ich sehe auch nicht , dass irgendjemand einen solchen dem geist des erweiterungsprozesses vllig widersprechenden versuch machen wrde .

was halte ich fr denkbar ?
ich halte fr denkbar , dass wir in den drei bereichen , die sie genannt haben , schutzwrdige und schutzbedrftige interessen auf beiden seiten definieren knnen und dass wir nach der definition dieser schutzwrdigen und schutzbedrftigen interessen in der tat zu einem sehr flexiblen , sehr differenzierten und auch sehr spezifischen system von bergangsregelungen kommen .
ich kann es nur im augenblick nicht przise vorhersagen .
sie wissen , dass der meinungsbildungsprozess und der entscheidungsprozess zu diesen fragen gerade jetzt angefangen haben .
wir sind noch ganz am anfang .
ich rechne allerdings bereits innerhalb der nchsten drei bis vier wochen mit den ersten entscheidungen .

herr prsident ! herr kommissar , die bergangsfristen und die probleme diskutieren wir laufend .
knnen sie sich vorstellen , dass wir uns schon vorab im prinzip negative bergangsfristen berlegen , dass wir jetzt mit bilateralen abkommen zwischen den lndern damit beginnen , die probleme schon vorzeitig zu lsen und dafr ein anreizsystem zu entwickeln , dass wir uns also in den kernbereichen , die wir ja heute schon kennen und die ja laufend erwhnt werden , ein anreizsystem berlegen , wie wir schon im vorgriff , also vor dem beitritt , diese probleme einer lsung zufhren knnen ?

herr abgeordneter ! es ist so , dass zur zeit die europaabkommen mit allen diesen lndern in kraft sind , und die europaabkommen erlauben es allen mitgliedstaaten und allen kandidatenstaaten , bilaterale abmachungen zu treffen in hinblick auf die freizgigkeit .
von dieser mglichkeit haben die mitgliedstaaten allerdings nur in einem sehr , sehr beschrnkten umfang gebrauch gemacht - wenn ich richtig informiert bin , nur sterreich und deutschland - , so dass ich daraus den schluss ziehen muss , dass bisher kein besonderer bedarf danach bestand .
da die europaabkommen weiter in kraft sind , knnen selbstverstndlich auch weiterhin bilaterale vereinbarungen getroffen werden .


anfrage nr . 54 von ( h-0238 / 01 ) :

betrifft : lokale organisationen und die erweiterung wie beabsichtigt die kommission whrend der informationskampagne fr die erweiterung sowohl in den beitrittslndern als auch in den mitgliedstaaten fr die erweiterung zu werben , und zwar gegenber lokalen organisationen wie z . b. gemeinderten , schulen usw .
? sind z . b. manahmen betreffend stdtepartnerschaften vorgesehen ?

herr abgeordneter ! in ihrer kommunikationsstrategie zur erweiterung befrwortet die kommission nachdrcklich die einbeziehung rtlicher akteure wie gemeinden und stdte , regionale mandatstrger , schulen , handels- und handwerkskammern , gewerkschaften , kirchen , vereine und verbnde als glaubwrdige vertreter der brgergesellschaft .

die kommunikationsstrategie wird dezentral umgesetzt .
unsere delegationen in den hauptstdten der beitrittslnder und die vertretungen in den hauptstdten der mitgliedslnder werden jeweils an ort und stelle im rahmen einer die nationalen und regionalen informationsbedrfnisse bercksichtigenden strategie kooperationspartner auswhlen .
bei diesen kooperationspartnern sollen natrlich rtliche akteure vorrangig sein .

es gilt hier der grundsatz , dass wir wegen des zeitlich und innerlich befristeten charakters dieses projektes keine vllig neuen strukturen schaffen knnen .
wir haben auch nicht genug geld , um die instrumente der massenkommunikation fr uns in anspruch nehmen zu knnen - also wir knnen keine anzeigen kaufen und wir knnen keine fernsehspots schreiben - , so dass es ganz logisch ist , dass wir die in den gesellschaften vorhandenen kommunikationsstrukturen sozusagen als transportmittel fr unsere botschaft benutzen .
alle die von ihnen angesprochenen einrichtungen und organisationen sind in meinen augen geeignete transportmittel .

ich bin ihnen fr ihre frage , herr abgeordneter , vor allen dingen aber deshalb sehr dankbar , weil sie mir gelegenheit gibt , das engagement der mitglieder des hohen hauses fr diese kommunikationsstrategie ausdrcklich zu begren und darauf hinzuweisen , dass die kampagne in den mitgliedstaaten im augenblick darunter leidet , ja in wahrheit berhaupt noch nicht ernsthaft begonnen hat , weil der im rahmen der haushaltslinie prince fr dieses projekt bestimmte teil an mitteln noch nicht freigegeben ist .
ich mchte also auch an sie appellieren , uns zu helfen , dass die fr die informationskampagne vorgesehenen mittel mglichst bald freigegeben werden , damit wir mit der konkreten umsetzung jetzt auch beginnen knnen , denn die zeit luft uns langsam weg .
es wre ein bisschen spt , wenn wir die menschen in den mitgliedstaaten ber die erweiterung informieren , wenn die vertrge bereits abgeschlossen sind .

ich habe schon gesagt , dass die kommission keine werbekampagne plant , sondern es geht um information , kommunikation und auch um die mglichkeit von partizipation .
im mittelpunkt stehen natrlich die groen fragestellungen wie die aspekte der friedenssicherung , die ausweiterung der stabilittszone in europa , die frage einer allgemein zu nutzenden friedensdividende nach dem ende des kalten krieges .

wir werden ber die wirtschaftliche nutzung einer nachhaltigen wachstumszone in mittel- und osteuropa , die vom baltikum bis istrien reicht , reden .
wir reden ber die effiziente nutzung der entstehenden reibungslosen arbeitsteilung des erweiterten binnenmarktes , der nunmehr kontinentale dimensionen erreicht und im weltweiten wettbewerb mit ostasien und nordamerika erfolgreich bestehen muss .
wir werden ber die umsetzung der eu-normen in den beitrittslndern reden , die zum beispiel im umweltbereich , bei der verkehrssicherheit , im wettbewerbsrecht , bei der inneren sicherheit , bei der lebensmittelhygiene und in vielen , vielen anderen bereichen im interesse aller unionsbrgerinnen und unionsbrger liegen .

ein weiteres wichtiges thema ist die nutzung des humankapitals , der einzigartigen historischen lebens- und sozialerfahrungen der brger der beitrittslnder fr den knftigen integrationsprozess .
lassen sie es mich mit einem satz sagen : es geht darum , das bewusstsein zu schaffen , dass wir die historische chance haben , jetzt die uns von auen aufgezwungene spaltung europas endgltig zu berwinden .

ich danke herrn verheugen fr seine ausfhrliche antwort und mchte ihm drei fragen stellen .

erstens , sind sie ebenfalls der meinung , dass wir die erweiterung vor allem den brgern der europischen union nher bringen mssen ?
wenn uns das nicht gelingt , drfte die ratifizierung einige schwierigkeiten bereiten .

zweitens , wie kommen diese organisationen an die entsprechenden mittel ?
mssen sie sich dazu an die nationalen vertretungen der kommission wenden ?
gibt es dazu entsprechende informationen ?

meine frage nach den partnerschaften haben sie nicht beantwortet .
wren beispielsweise projekte denkbar , in deren rahmen schulen in den mitgliedstaaten partnerschaften mit schulen in den bewerberlndern eingehen oder partnerschaften zwischen gemeinderten in den mitgliedstaaten und in den bewerberlndern hergestellt werden , um die auswirkungen der erweiterung fr beide seiten zu diskutieren ?
wre es mglich , entsprechende vorschlge vorzulegen ?

herr abgeordneter ! zur ersten frage : ja , es ist dringend notwendig , den brgerinnen und brgern der mitgliedstaaten die erweiterung nher zu bringen .
sie wissen , das ist eines meiner groen themen , um die ich mich auch mit eigenem einsatz ganz besonders bemhe .
es ist schon etwas besser geworden , aber es ist noch nicht befriedigend , und das thema verkauft sich nicht von selbst .
es muss den menschen erklrt werden , um was es geht , und wir mssen auf die ngste , die sorgen und die befrchtungen , die mit der erweiterung verbunden sind , eingehen und den brgerinnen und brgern ganz ernsthaft und deutlich sagen , was wir tun , damit die von ihnen gefrchteten risiken nicht eintreten .

zweitens : antrge auf mitwirkung bei diesem projekt mssen in der tat ber unsere vertretungen in den hauptstdten laufen , weil das gesamte projekt dezentralisiert ist , wie ich schon gesagt habe , und weil wir natrlich auch synergieeffekte in den mitgliedstaaten und in den kandidatenlndern nutzen wollen .
wir sind ja nicht die einzigen , die hier etwas tun .
die verantwortung ist ein bisschen breiter gestreut .
andere mssen auch an der kommunikation mitwirken , und es ist ja nur vernnftig , dass wir uns dabei auch um koordinierung und synergie bemhen .
deshalb also ein dezentrales projekt , und wenn sie organisationen oder gruppen kennen , die hier mitwirken mchten , dann wre die richtige antwort , dass sie sich mit der vertretung in der jeweiligen hauptstadt in verbindung setzen sollten .

was stdtepartnerschaften angeht , schulen , gemeinderte usw . , so fllt das fr mich unter den begriff " bereits vorhandene kommunikationsstrukturen " .
ich persnlich finde , dass gerade stdtepartnerschaften ein auerordentlich ntzliches instrument in diesem kontext sein knnen , weil wir uns auf bereits etablierte kontakte sttzen knnen und nicht erst noch kontakte schaffen mssen .
auch austauschbeziehungen zwischen kommunalpolitikern und schulen halte ich fr auerordentlich sinnvoll .
unsere delegationen und vertretungen in den hauptstdten sind entsprechend instruiert , dass solche programme im rahmen dieser kampagne gefrdert werden knnen .

herr prsident ! herr kommissar , ich wollte nur die zusatzfrage stellen , inwieweit in ihre strategie die euroregionen eingebunden sind , und inwieweit die kandidatenlnder selbst mittel erhalten , um bei uns ber sich zu informieren , weil ich glaube , es ist nicht nur unsere aufgabe , die lnder zu informieren , sondern den lndern auch zu ermglichen , uns nher zu kommen .
ich meine , es gibt projekte wie das geplante europazentrum in asch und vieles andere .
ich wollte sie fragen , ob auch so etwas in ihrer planung vorhanden ist .

herr abgeordneter ! ja , die euroregionen sind selbstverstndlich einbezogen .
sie sind sogar ein ganz wesentlicher bestandteil , weil wir dort bereits ber sehr dichte netze von information und kommunikation verfgen , die wir nutzen knnen .
ich glaube nicht , dass es klug wre , wenn die kommission den kandidatenstaaten geld fr deren eigene ffentlichkeitsarbeit zur verfgung stellen wrde .
hier muss ich ganz deutlich sagen : ich glaube , dass hier eine grenze auch der einmischung berschritten wrde , die wir nicht berschreiten sollten .
es handelt sich hier um politisches geld , um sehr sensibles geld , und kein land sollte von einer dritten stelle mittel entgegennehmen , die fr zwecke der information oder der ffentlichkeitsarbeit ausgegeben werden .
die kandidaten haben noch nie darum gebeten , solche mittel von uns zu bekommen , aber sie wissen , dass sie gleichwohl solche aktionen durchfhren .

vielen dank , herr kommissar .
aufgrund der knappen zeit bitte ich sie , von zusatzfragen abzusehen , wenn sie nicht unbedingt notwendig sind .
frau reding hat sich bereit erklrt , die anfragen 56 , 57 und 58 , wenn es soweit ist , gemeinsam zu beantworten .

anfragen an frau reding


anfrage nr . 55 von ( h-0188 / 01 ) :

betrifft : ausbeutung afrikanischer fuballer was hat die kommission bezglich der fortgesetzten ausbeutung junger afrikanischer fuballer durch europische fuballklubs oder spielervermittler unternommen ?

. ( fr ) der herr abgeordnete hat diese anfrage gestellt , weil er wei , dass die ausbeutung junger afrikanischer fuballer durch fuballklubs oder spielervermittler ausfhrlich in der presse dargestellt wurde , und dass die ausbeutung mehrere probleme umfasst , zwischen denen man unterscheiden muss .

was die spielervermittler betrifft , so ist bei den dienststellen der kommission noch immer ein verfahren auf der grundlage der wettbewerbsvorschriften anhngig , und die diesbezglichen gesprche haben die fifa veranlasst , die berufsregeln zu ndern .
die neuen regeln sind am 1. januar dieses jahres in kraft getreten .

einige mitgliedstaaten haben sich auch dazu entschlossen , gesetze zu erlassen , um die ttigkeit der spielervermittler strker zu regeln .
die verbesserung der berufsethik ist in der tat ein anliegen der ffentlichen behrden und der fuballgremien .
man darf jedoch nicht smtlichen berufsangehrigen das fehlverhalten einiger vermittler zum vorwurf machen .

das zweite problem sind die kommerziellen transaktionen im zusammenhang mit jungen spielern .
die kommission hatte krzlich die gelegenheit , diesbezglich ihre besorgnis zum ausdruck zu bringen .
diese problematik wurde im bericht von helsinki ber den sport sowie anlsslich des europischen sportforums im oktober 2000 in lille angesprochen .
in lille war brigens eine arbeitsgruppe eigens dem jugendschutz gewidmet .
es ist jedoch aus grnden der zustndigkeit sache der mitgliedstaaten , einschlgige rechtsvorschriften zu erlassen , wenn sie dies fr erforderlich halten .
ein mitgliedstaat hat dies bereits getan .

generell sind smtliche fragen im zusammenhang mit der ausbeutung junger afrikanischer fuballspieler gegenstand eingehender berlegungen seitens der ffentlichen behrden , und in der vom europischen rat im dezember 2000 in nizza abgegebenen erklrung heit es wrtlich : " der europische rat ist besorgt ber kommerzielle aktivitten , deren ziel minderjhrige sportler , darunter auch aus drittlndern , sind , sofern sie nicht den geltenden arbeitsrechtlichen vorschriften entsprechen oder die gesundheit und das wohlergehen der jungen sportler gefhrden .
er ruft die sportorganisationen und die mitgliedstaaten auf , untersuchungen ber derartige praktiken anzustellen , sie zu berwachen und gegebenenfalls geeignete manahmen ins auge zu fassen .
" das entspricht dem von uns festgelegten kurs und , verehrter kollege cushnahan , wie ihnen sehr wohl bekannt ist - ich habe whrend der aussprache ber die fuball-transferregeln darauf hingewiesen - , entspricht es auch den neuen regeln , die die fifa auf dem gebiet des jugendschutzes annehmen mchte .

da frau reding unter zeitdruck steht , verzichte ich auf mein recht , eine zusatzfrage zu stellen .
ich wei die sehr umfassende und ausfhrliche beantwortung dieser und anderer fragen durch das kommissionsmitglied sehr zu schtzen .
dafr mchte ich frau reding danken .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen 56 , 57 und 58 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 56 von ( h-0219 / 01 ) :

betrifft : auswirkungen des europischen jahrs der sprachen auf regionale und minderheitensprachen das jahr 2001 ist bekanntlich das europische jahr der sprachen , das soeben offiziell erffnet worden ist .
welche auswirkungen hat nach ansicht der kommission das jahr der sprachen auf regionale und minderheitensprachen , und mit welchen manahmen gedenkt die kommission das jahr der sprachen aufzufllen , um ihm im hinblick auf die stellung dieser sprachen eine dauerhafte wirkung zu verleihen ?

anfrage nr . 57 von ( h-0239 / 01 ) :

betrifft : mehrjhriges programm fr minderheitensprachen von nizza haben sich verschiedenste minderheitenvertreter / -organisationen erhofft , dass ber kulturfragen in zukunft mit qualifizierter mehrheit abgestimmt wrde , damit entscheidungen zugunsten von minderheiten / -sprachen nicht mehr durch einzelne mitgliedstaaten blockiert werden knnen , wie es in der vergangenheit des fteren der fall war .

kann die kommission mitteilen , wie sie die gegenwrtige situation nach nizza , ganz spezifisch bezogen auf den bereich der minderheitensprachen und ein angepeiltes mehrjhriges programm fr letztere bewertet ?

anfrage nr . 58 von ( h-0245 / 01 ) :

betrifft : durchfhrung des europischen jahrs der sprachen 2001 das jahr 2001 wurde von der europischen union zum europischen jahr der sprachen erklrt .

das ziel des europischen jahres der sprachen ist es , die kenntnis und das erlernen der amtssprachen der gemeinschaft sowie des irischen , des luxemburgischen und anderer von den mitgliedstaaten vorgesehener sprachen zu frdern .

in der prambel der charta der grundrechte der europischen union heit es : " die union trgt zur erhaltung und entwicklung dieser gemeinsamen werte unter achtung der vielfalt der kulturen und traditionen der vlker europas ( ...
) bei .
"

kann die kommission in anbetracht dessen mitteilen , welche sprachen von den mitgliedstaaten als sprachen bestimmt wurden , denen die im rahmen des europischen jahrs der sprachen vorgesehenen manahmen zugute kommen sollen ?

. ( fr ) ich werde versuchen , auf die drei anfragen gleichzeitig zu antworten .
sie sind zwar nicht identisch , gehen aber in dieselbe richtung .

so kurz nach seiner erffnung ist es noch zu frh , zu wissen , welche auswirkungen das europische jahr der sprachen hat .
ich kann ihnen aber bereits jetzt mitteilen , dass berall in europa eine umfassende diskussion stattfindet .
in den regionen , in den universitten , in der ffentlichkeit hat dieses jahr eine auerordentlich groe resonanz gefunden , nicht nur im hinblick auf die amtssprachen , sondern im hinblick auf smtliche sprachen , was sehr wichtig ist .
darber hinaus werden mehrere der im laufe des jahres 2001 finanzierten veranstaltungen und projekte zu dieser diskussion beitragen und sogar ausschlielich auf regionale und minderheitssprachen ausgerichtet sein .
es werden weitere beitrge erwartet , vom europischen parlament , das eine studie ber regionale und minderheitssprachen in auftrag gegeben hat , vom ausschuss der regionen , der eine initiativstellungnahme zu dieser frage vorbereitet , und auch von der kommission , die eine studie ber die wirtschaftlichen und praktischen aspekte des schutzes der sprachen auf den weg gebracht hat .

dank all dieser initiativen und all dieser diskussionen , analysen und untersuchungen wird sich die situation am ende des jahres 2001 wesentlich klarer darstellen , so dass es mglich sein wird , abzuschtzen , welche optionen , sich in anbetracht der verschiedenen juristischen , politischen und praktischen beschrnkungen unserer diesbezglichen ttigkeit ergeben .
die kommission wird also am ende des europischen jahres der sprachen schlussfolgerungen aus all diesen aktivitten ziehen , um festzulegen , welche initiativen zum erhalt der sprachlichen vielfalt in europa eingeleitet werden knnen .

was nun die sprachliche vielfalt betrifft , so ist es sehr gut , dass in der entscheidung ber das europische jahr der sprachen kein mitgliedstaat eine sprache ausgeschlossen hat .
es gab keine ausgrenzung .
in allen mitgliedstaaten herrschte vollkommene aufgeschlossenheit .
ich finde das sehr wichtig , und ich mchte zugleich daran erinnern , dass in artikel 22 der charta der grundrechte der europischen union die vielfalt der sprachen betont wird .
in den mitgliedstaten fand diese vielfalt der sprachen im rahmen des europischen jahres der sprachen eine konkrete umsetzung .

vielen dank fr ihre antwort , frau kommissarin .
natrlich ist es zu frh , um irgendwelche schlsse zu ziehen , aber ich glaube , dass man sicherlich einige fortschritte erreichen knnte , sowohl was die zusammenarbeit bei methoden zum spracherwerb als auch was die erhaltung der nicht so verbreiteten sprachen betrifft .

ich wei , dass sich die kommission der gegenwrtigen schwierigkeiten bewusst ist , die hinsichtlich der zusammenarbeit zur erhaltung der kleineren sprachen bestehen , und ich hoffe , sie kann einen teil ihrer erfahrung fr die aufrechterhaltung und entwicklung der zusammengehrigen kulturen und sprachen nutzen .

. ( fr ) ich komme im laufe des europischen jahres der sprachen in viele lnder , und ich beginne meine reden immer auf luxemburgisch , um zu zeigen , dass es weder kleine noch groe sprachen gibt .
es gibt nur muttersprachen , und diese formen den einzelnen und sein umfeld .
sie knnen mir also glauben , dass ich als luxemburgerin mich fr die sprachenvielfalt in europa einsetzen werde , dafr , dass alle sprachen geachtet werden und dass all diese sprachen weiterhin unterrichtet werden knnen .

im brigen gibt es dank socrates-comenius bereits mglichkeiten der zusammenarbeit , und ich kann ihnen mitteilen , dass zahlreiche schulen die durch das projekt comenius gebotenen mglichkeiten nutzen und besondere betonung auf das erlernen der regionalsprachen legen .

mein motto fr das europische jahr der sprachen umfasst zwei aspekte : muttersprache + 2 und die sprache des nachbarn lernen .
in einem europa der regionen - und ich freue mich , das zustndige kommissionsmitglied an meiner seite zu haben - , insbesondere in den grenzbergreifenden regionen muss man die sprache des nachbarn erlernen , damit das europa der regionen funktionieren kann .
das konzept umfasst also die sprache des nachbarn , die muttersprache + 2 , wobei auch die regionalsprachen bercksichtigung finden sollen .

herr prsident , zuerst mchte ich der frau kommissarin zu ihrem engagement in diesem bereich gratulieren und ihr dafr danken .
sie hat sich mit sehr viel interesse und sehr viel begeisterung ins zeug gelegt .
aber leider ist das empfinden nicht berall wie in luxemburg , und diesbezglich ist noch viel zu tun .
aus diesem grunde hat es mir besonders leid getan , dass es bei der konferenz in nizza nicht mglich war , diesen bereich in die mehrheitsentscheidung zu berfhren .
wir mssen die minderheitensituationen prventiv lsen .
wir brauchen eine prventivstrategie .
wir haben heute 60 minderheitensituationen in der europischen union .
auf dem kontinent sind es insgesamt 300 .

ich glaube , auch wenn es beim einstimmigkeitsprinzip geblieben ist und dadurch bestimmte politiken schwer durchsetzbar sind , knnte man doch vielleicht versuchen , ber die strukturfrderungen einen weg zu finden .
frau kommissarin , vielleicht knnen sie mir diesbezglich noch ihre meinung sagen .

. ( fr ) dem kollegen ebner mchte ich antworten , dass die luxemburger natrlich drei sprachen perfekt beherrschen , aber auch andere knnen dies erreichen .
sie mssen nur dem beispiel luxemburgs folgen , wo man im alter von fnf bis sechs jahren beginnt , mehrere sprachen zu lernen , und das funktioniert .

was nun einstimmigkeit und stimmenmehrheit betrifft , so ist es richtig , dass kulturfragen stets der einstimmigkeit bedrfen .
daher ist es bei 15 mitgliedstaaten recht schwierig , vorwrts weisende entscheidungen zu treffen .
deshalb fllt das europische jahr der sprachen auch unter den bereich bildung .
ich habe dieses jahr ganz bewusst dem bereich bildung , erziehung , sprachenvielfalt , erlernen mehrerer sprachen zugeordnet , weil hier die beschlussfassung mit stimmenmehrheit erfolgt .

herr kommissar , zunchst mchte ich ihnen fr ihre antwort danken . da die vertrge vorsehen , dass die gemeinschaft zur strkung der kulturen der mitgliedstaaten und zur achtung der regionalen vielfalt beitragen soll , mchte ich sie in kurzen worten bitten , dass sich die kommission als hterin der vertrge dafr einsetzt , dass jene mitgliedstaaten , in denen verschiedene sprachen als amtssprachen nebeneinander existieren , an der organisation der im rahmen des europischen jahrs der sprachen vorgesehenen veranstaltungen teilnehmen knnen .
das heit , sie sagten uns bereits , dass kein staat eine sprache von der teilnahme ausgeschlossen hat .
das ist an sich schon eine gute nachricht , aber die mglichkeit der teilnahme allein reicht nicht aus .
es ist sehr wichtig , dass in dem fr die organisation der veranstaltungen vorgesehenen organ , wie in dem seinerzeit angenommenen bericht steht , auch vertreter der vlker sitzen , die diese sprachen sprechen , um ihre prsenz und ihre bereicherung zu gewhrleisten .

. ( fr ) ich kann ihnen versichern , frau ferrer , dass katalanisch nicht ausgeschlossen wurde .
das wre auch sehr verwunderlich , weil nach den rechtsgrundlagen des europischen jahres der sprachen smtliche in einem mitgliedstaat anerkannten sprachen , auch wenn sie keine amtssprachen der union sind , am europischen jahr der sprachen teilnehmen .

bei der auswahl der projekte habe ich darauf geachtet , dass der sprachlichen vielfalt europas rechnung getragen wird , und ich freue mich sehr , dass sich langsam etwas bewegt und dass , vielleicht dank dem europischen jahr der sprachen , vielleicht auch , weil die zeit reif ist , der umgang mit der sprachenfrage nicht mehr so starr ist .
auerdem gibt es bei einem auf unterricht und mehrsprachigkeit ausgerichteten ansatz im hinblick auf die sprachenfrage weniger probleme als bei einem von regionalismus geprgten ansatz .

zweitens mchte ich antworten , dass wir offenbar , was die zukunft betrifft , smtliche karten in der hand halten .
wie sich die frau abgeordnete erinnern wird , habe ich die charta der grundrechte zitiert , in der die sprachenvielfalt verankert ist .
nun , das ist eine solide grundlage fr die knftige entwicklung unserer sprachenpolitik in europa .

vielen dank , frau reding , fr diese antworten und fr die besttigung , dass die katalanische sprache in diesem jahr 2001 hchst prsent sein wird .

anfragen an herrn barnier


anfrage nr . 59 von ( h-0132 / 01 ) :

betrifft : fortschritt und qualitt bei ffentlichen groprojekten kann die kommission anhand der aktualisierten daten und baufortschritte noch einmal zu dem vorgesehenen termin fr den abschluss der ffentlichen groprojekte in griechenland stellung nehmen ?
ist sie der ansicht , dass die einschlgigen fristen und der jeweilige kostenrahmen eingehalten werden knnen ?
liegen neuere , detaillierte angaben zu den qualittskontrollen bei diesen arbeiten ( mgliche qualittsverbesserungen ) und zu mglichen sanktionen gegen firmen und organisationen vor ?
wie ist der stand in den fllen , die bereits an die staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden ( einschlielich der liste von projekten , die gravierende durchfhrungsmngel aufweisen ) ?

. ( fr ) ich mchte noch einmal auf die vorangegangene debatte zurckkommen und frau ferrer sowie anderen abgeordneten sagen , dass ich mich am freitag auf meiner reise nach barcelona von der bedeutung des katalanischen berzeugen konnte .

nun zu der anfrage , die mir der abgeordnete herr papayannakis zu den im rahmen des gemeinschaftlichen frderkonzepts in griechenland , insbesondere in athen durchgefhrten groprojekten stellt .
herr abgeordneter , die bezeichnung " groprojekte " hat in den verordnungen ber die strukturfonds eine auerordentlich przise bedeutung , denn sie steht fr projekte , die mit einem budget von mehr als 50 millionen euro ausgestattet sind .
in anbetracht der tatsache , dass es in griechenland vor allem in den bereichen verkehr , umweltschutz und energie eine relativ groe zahl von projekten dieser art gibt , die aus dem kohsionsfonds oder den regionalfonds kofinanziert werden , fllt es mir heute schwer , in wenigen minuten eine sehr genaue und vollstndige antwort zu geben .

ich mchte daran erinnern , dass die tatsache , dass ein projekt von der gemeinschaft kofinanziert wird , nichts daran ndert , dass fr seine durchfhrung die nationalen behrden zustndig sind .
und die der kommission vorliegenden informationen stammen natrlich ebenfalls von den nationalen behrden .
selbstverstndlich interessieren wir uns fr den fortschritt dieser projekte und fr die kostenentwicklung , da knnen sie ganz sicher sein .
wir tragen dafr sorge - das ist brigens ein stndiges anliegen - , dass die griechenland von der gemeinschaft bereitgestellten finanzmittel in mglichst hohem mae zum fortschritt , zur lebensqualitt der brger ihres landes beitragen , und das gilt auch fr alle anderen mitgliedstaaten .

was die groprojekte betrifft , so unterteilen sich diese im falle ihres landes in drei bereiche , oder besser gesagt in drei kategorien : die bereits fertig gestellten projekte , ich denke da an die athener metro , an den flughafen von spata , der kommenden mai erffnet wird .
einige dieser projekte werden brigens im rahmen und auf der grundlage von konzessionsvertrgen durchgefhrt .
eine zweite kategorie - ich htte noch weitere projekte der ersten kategorie nennen knnen - umfasst die laufenden projekte , die ebenfalls im rahmen von konzessionsvertrgen durchgefhrt werden . das gilt fr die umgehungsstrae von athen und die brcke rio-antirio .
die ringautobahn von athen soll ende 2003 fertig gestellt sein und die brcke im jahre 2004 .
man findet natrlich noch weitere projekte - ich habe nicht die zeit , sie zu nennen - , die ebenfalls im rahmen von konzessionsvertrgen realisiert werden .

es fllt mir schwer , herr abgeordneter , das geplante fertigstellungsdatum dieser arbeiten zu nennen , weil es so viele projekte und folglich auch viele aufeinander folgende daten gibt .
das bedeutet auf gar keinen fall , dass der druck im hinblick auf den fortschritt der einen oder anderen projekte , wie zum beispiel der verlngerung der athener metro , wieder nachgelassen hat .
seien sie daran erinnert , dass gem der ihnen bekannten neuen verordnung ber die strukturfonds , die ausgaben , die im rahmen der programme gettigt werden , die diese groprojekte umfassen , mit dem jeweiligen programm in einklang stehen mssen , denn andernfalls mssen die mitgliedstaaten mit finanziellen sanktionen rechnen .

ich mchte sie also beruhigen , herr abgeordneter , und ihnen versichern , dass die dienststellen der kommission den fortschritt und die kostenentwicklung der betreffenden projekte in der union generell und insbesondere in ihrem land sehr genau berwachen .
und was athen betrifft , so beobachte ich - da ich ebenso wie sie daran interessiert bin , dass die vorbereitung der 2004 stattfindenden nchsten olympischen spiele ein erfolg wird - auch sehr aufmerksam den ablauf der von den europischen strukturfonds finanzierten projekte , die zu einer erfolgreichen durchfhrung der olympischen spiele beitragen werden .

abschlieend mchte ich noch ein wort zur qualittskontrolle sagen .
vor nicht allzu langer zeit , am 29. januar , ersuchten die dienststellen der kommission die regierung in athen um genaue angaben ber die unabhngigen kontrollen , die fr die in griechenland kofinanzierten projekte beschlossen wurden .
sobald mir die entsprechenden angaben vorliegen , werde ich in der lage sein , sie persnlich darber zu informieren .

brigens hat das europische amt fr betrugsbekmpfung nach eigenen angaben bis jetzt von den griechischen behrden noch keine mitteilung gem der verordnung 1681 / 94 betreffend unregelmigkeiten und die wiedereinziehung zu unrecht gezahlter betrge im rahmen der finanzierung der strukturpolitiken sowie die einrichtung eines einschlgigen informationssystems erhalten .

das , herr abgeordneter , sind die informationen , die ich ihnen heute geben kann .

herr kommissar , ich mchte ihnen wirklich meinen aufrichtigsten dank aussprechen .
meine anfrage zielte jedoch vor allem darauf ab , von ihnen ein verzeichnis der zur zeit geplanten manahmen zu erhalten .
mir liegt nmlich ein fnf jahre alter terminplan vor , der noch von ihrer vorgngerin , frau wulf-matthies , erstellt wurde .
die damals vorgesehenen termine sind nicht eingehalten worden .
ich mchte also gern wissen , wie der stand ist .

zweitens geht es offensichtlich um die qualitt .
wir haben immer wieder gefragt , ob es eine schwarze liste der fr schlechte qualitt verantwortlichen unternehmen oder personen gibt , um zu verhindern , dass diese sich weiter an ausschreibungen beteiligen knnen .
das ist sehr wichtig .
und was die kosten - die vergleichskosten - betrifft , mchte ich gern wissen , wie viel ein kilometer metro in barcelona , in athen , in paris usw. kostet , um untersuchen zu knnen , wie gesund das europische geld ist .

herr kommissar , abschlieend mchte ich klarstellen , dass ich kein groer freund der olympischen spiele bin .
ich bin sogar eher dagegen .
aber da eine zuganbindung geplant war und es diesbezglich zu einer bedauerlichen verzgerung gekommen ist , htte ich gern eine antwort .

. ( fr ) herr abgeordneter , es ist kein problem fr mich , nachforschungen ber die kosten fr einen u-bahn-kilometer in barcelona , athen oder anderen stdten anzustellen .
diese angaben werden natrlich relativ sein , denn sie wissen so gut wie ich , dass beispielsweise beim bau der athener metro fundsttten , artefakte entdeckt wurden , und dass dies zu bedeutenden ausgrabungen gefhrt hat .
wenn man durch solche erfordernisse eingeschrnkt wird , die nicht unbedingt negativ sind , dann verursacht dies zustzliche kosten .
und die grnde sind von ort zu ort unterschiedlich .
das heit , die von ihnen gewnschte untersuchung der vergleichsgrundlagen stellt fr mich und meine dienststellen kein problem dar .

nun zu der liste , von der sie gesprochen haben und die , wie sie sagten , von frau wulf-matthies erstellt wurde .
betrachtet man diese liste objektiv , dann wurden smtliche arbeiten , groprojekte , begonnen und einige wurden durchgefhrt .
ich habe sie gerade genannt und mchte nicht noch einmal darauf zurckkommen .
in bezug auf die abwasserentsorgung von athen , die wasserversorgung , die gasleitung ist meines erachtens schwarzweimalerei nicht angebracht .
gewiss gibt es verzgerungen .
einigen berichten konnten wir auch entnehmen , dass es auf den betreffenden baustellen generell qualittsprobleme gibt : qualittsmngel beim material , unzulnglichkeiten bei den kontrollsystemen usw . all das gibt es .
ich bemhe mich , objektiv zu sein , meiner verantwortung gerecht zu werden .

deshalb habe ich mir beispielsweise , bevor ich in dieser woche damit begonnen habe , die ersten operationellen programme zu unterzeichnen , die zeit genommen , mich zu vergewissern , dass tatschlich hinter jedem dieser operationellen programme , fr die viel geld bereitgestellt wird , zig milliarden euro , eine ordnungsgem arbeitende verwaltungsstelle steht .
und ich unterzeichne jedes einzelne dieser programme - diesen monat stehen noch mehrere an - erst dann , wenn ich diese gewissheit habe .

ich habe die zusatzfragen , die sie mir gestellt haben , notiert , und wenn es ihnen recht ist , werde ich ihnen die betreffenden angaben so objektiv wie mglich demnchst schriftlich bermitteln .


anfrage nr . 60 von ( h-0142 / 01 ) :

betrifft : schlieung von stahlwerken in wales welche fortschritte hat die kommission bei den bemhungen zu vermelden , dafr zu sorgen , dass den von der schlieung der corus-stahlwerke in wales betroffenen arbeitern , familien und gemeinden umgehend mittel zur verfgung gestellt werden ?

. - ( fr ) frau kinnock , wie sie wissen , betreffen die arbeitsplatzverluste bei corus in wales vor allem das werk in newport und das weiblechwerk , die in einer ziel-2-region , ostwales , bzw. in einer ziel-1-region , westwales und die valleys , ansssig sind .
das werk in shutton , in dem es ebenfalls entlassungen geben wird , befindet sich in einer ziel-3-region , ostwales .

vor einigen wochen , am 2. februar gab die kommission in einer pressemitteilung bereits zu beginn der verschrfung der krise bekannt , dass sie bereit ist , ber entsprechende vorschlge zu diskutieren , wenn nach auffassung der walisischen nationalversammlung und anderer partner in dieser region die eu-programme umgeschichtet werden mssen , um der neuen lage rechnung zu tragen .
darber hinaus habe ich in derselben mitteilung deutlich darauf hingewiesen , dass die bestehenden programme zwar umgeschichtet werden knnen , dass die union aber im rahmen der verordnungen ber die strukturfonds oder anderer politiken nicht die mglichkeit hat , zustzliche mittel bereitzustellen .

diese antwort , die ich hiermit besttige , habe ich auch im falle einer naturkatastrophe gegeben , die sich krzlich in portugal ereignet hat , sowie anlsslich des erdbebens in griechenland .
wir haben keine haushaltslinie fr auergewhnliche und pltzlich erforderliche ausgaben , aber wir knnen die bereitgestellten mittel und die finanzausstattung fr die betroffenen regionen umschichten , und das tun wir auch .

am 28. februar fand ein treffen zwischen unseren dienststellen und einer delegation der walisischen nationalversammlung statt .
die vorschlge , die an diesem tag geprft wurden , betreffen beihilfen fr ausbildung , entwicklung der unternehmen , standortsanierung , untersttzung der gebietskrperschaften sowie infrastrukturbeihilfen , und wir erwarten , dass uns im rahmen dieser orientierungen detailliertere vorschlge auf der grundlage der regionalpartnerschaft vorgelegt werden .

ich mchte hinzufgen , dass die beihilfen aus dem europischen sozialfonds im rahmen des einheitlichen programmplanungsdokuments fr ziel 1 gewhrt werden knnen , welches die region westwales und die valleys umfasst und mit mitteln in hhe von 591 millionen euro ausgestattet ist .
die region ostwales fllt unter den geltungsbereich des ziel-3-programms , das mittel in hhe von 132 millionen euro vorsieht .
diese zwei programme schlieen manahmen ein , die sich auf die ausbildung , die umschulung entlassener arbeitnehmer sowie auf die untersttzung von arbeitnehmern durch fortbildungsmanahmen erstrecken .
schlielich verfgt die kommission bis juli 2002 ber mittel aus dem egks-haushalt .
diese knnen fr direkte zahlungen an entlassene arbeitnehmer der eisen- und stahlindustrie eingesetzt werden , um ihnen umschulungsmanahmen zu erleichtern .
es handelt sich dabei nicht um betrchtliche summen , aber der hchstbetrag beluft sich immerhin auf 3 000 euro pro person , und der betreffende mitgliedstaat ist verpflichtet , einen beitrag in gleicher hhe bereitzustellen .

das sind die informationen , die ich ihnen ergnzend zu der mitteilung geben mchte , die ich mit der kommission am 2. februar dieses jahres verffentlicht habe .

herr barnier , ich danke ihnen fr ihre enorme untersttzung und das engagement , mit dem sie wales angesichts des arbeitsplatzabbaus in der stahlindustrie in einer schwierigen zeit zur seite gestanden haben .

ich habe mit interesse vernommen , dass sie mit abgeordneten und beamten der nationalversammlung von wales zusammengetroffen sind , und wsste gern , ob sie eine vorstellung davon gewonnen haben , in welchem zeitlichen rahmen mit vorschlgen fr entsprechende programme zu rechnen ist .

zweitens haben ich und noch jemand aus wales von der labour-partei sie letzte woche schriftlich nach wales eingeladen , damit sie sich aus erster hand einen eindruck von den problemen und erfordernissen verschaffen knnen und die mglichkeit haben , fhrende vertreter der nationalversammlung sowie aus anderen bereichen zu treffen .
auch wenn ich keine sofortige antwort erwarte , hoffe ich jedoch sehr stark , herr barnier , dass sie unser anliegen ernsthaft prfen werden und wir sie bald in wales begren knnen .

. ( fr ) vielen dank fr ihre einladung , frau kinnock .
ich habe mich wirklich sehr ber die von ihnen und ihrem kollegen bermittelte einladung gefreut , und ich mchte sie grundstzlich annehmen , denn ich beabsichtige auf jeden fall , smtliche regionen des vereinigten knigreichs zu besuchen , so wie ich vor einigen wochen bereits schottland besucht habe , und gesprche mit der walisischen nationalversammlung , mit den rtlichen partnern von vereinigungen und den vertretern gesellschaftlicher und beruflicher gruppen zu fhren .
ich nehme also ihre einladung grundstzlich an , kann ihnen aber zum heutigen zeitpunkt noch kein genaues datum nennen .

nachdem wir ein erstes gesprch mit vertretern der walisischen nationalversammlung gefhrt haben , werden wir die neuausrichtung bestimmter programme recht schnell in angriff nehmen .
wie ich bereits sagte , warten wir darauf , dass uns im rahmen der krzlich festgelegten orientierungen ganz konkrete vorschlge unterbreitet werden .
ich verspreche ihnen , dass ich nach erhalt dieser vorschlge fr die umwidmung , konzentration oder umschichtung im hinblick auf eine gezieltere verwendung der beihilfen in dem betreffenden gebiet zugunsten der von der umstrukturierung der stahlindustrie betroffenen mnner und frauen sehr schnell handeln werde .
im hinblick auf ostwales , eine ziel-2-region , hoffe ich , dass wir das ziel-2-programm bis zum 31. mrz dieses jahres annehmen knnen .
das ist das datum , das ich ihnen in beantwortung ihrer anfrage besttigen mchte .


anfrage nr . 61 von ( h-0144 / 01 ) :

betrifft : qualitt der zu spt gettigten ausgaben bei den strukturfonds 1994-1999 in italien italien hat 25 % der strukturfondsmittel , die ihm im rahmen der planung 1994-1999 zugewiesen worden waren , noch nicht ausgegeben .
die kommission hat als letzte frist fr die verwendung dieser mittel ende des jahres 2001 festgelegt .
eine hnliche situation war bei den mitteln fr den zeitraum 1989-1993 zu verzeichnen , wo es zu einem verlust von etwa 3 % der zugewiesenen mittel kam .
durch diese verzgerte ausgabenttigung mussten die italienischen regionen und die kommission die investitionen neu planen mit dem risiko , vorhaben finanzieren zu mssen , die mit den grundstzen einer umweltvertrglichen entwicklung und einer rationellen nutzung der natrlichen ressourcen nicht vereinbar sind .
kann die kommission garantieren , dass dies nicht mehr eintritt und dass , wenn eine neuplanung erforderlich ist , sie ausgerichtet wird auf investitionen , die eine nachhaltige entwicklung ( in bereichen wie energie , verkehr , biologische vielfalt , fremdenverkehr , agrarproduktionen , humanressourcen usw . ) frdern ?
und kann sie , falls dies nicht mglich ist , gewhrleisten , dass diese mittel zurckgezogen werden ?
kann sie insbesondere versichern , dass zweifelhafte investitionen im bereich straenverkehrsinfrastrukturen , wasserbauvorhaben und bewirtschaftung der wasserressourcen wie die anlage von deichen oder kanlen ausgeschlossen werden ?

. ( fr ) ich mchte herrn celli in mglichst kurzer form erklren , dass wir die verpflichtungsermchtigungen fr den zeitraum 1994-1999 fr die ziele 1 , 2 , 5b sowie fr die gemeinschaftsinitiativen vollstndig ausgeschpft haben .
es stimmt allerdings , dass die situation bei den zahlungen nach den letzten daten , die uns vom italienischen finanzministerium bermittelt wurden , wesentlich schlechter aussieht , und ich werde ihnen , herr abgeordneter , gern mit der nchsten post genaue angaben zum stand der auszahlungen fr die einzelnen ziele bermitteln .
der stand ist nicht gerade zufrieden stellend , insbesondere was die gemeinschaftsinitiativen betrifft .
ich habe die italienischen behrden mehrfach darauf hingewiesen , dass es erforderlich ist , bei den ausgaben ein rascheres tempo vorzulegen und die kontrollttigkeit zu verstrken , damit sowohl die fertigstellung der projekte als auch die zahlungen innerhalb der vorgesehenen fristen erfolgen .

brigens mchte ich daran erinnern , dass es uns nach der haushaltsordnung fr den zeitraum 1994-1999 nicht gestattet war , nach ablauf der frist fr die mittelbindungen eine neuzuweisung der mittel vorzunehmen .
die letzten neuzuweisungen erfolgten 1999 .

im hinblick auf den programmplanungszeitraum 2000-2006 , der gerade begonnen hat , mchte ich darauf hinweisen , dass die koordinierung zwischen unseren dienststellen weiter verstrkt wurde , um die umsetzung der habitatrichtlinie besser mit der programmplanung der strukturfonds zu verbinden .
ich teile ihre sorge , herr abgeordneter , im hinblick auf den schutz der umwelt , der artenvielfalt und der nachhaltigen entwicklung im rahmen des subsidiarittsprinzips .
es ist sache der mitgliedstaaten , programme und projekte zu benennen , die unter beachtung der geltenden rechtsvorschriften finanziert werden mssen .

herr kommissar , ich mchte wissen , ob alle diese geprften und vielleicht sogar untadeligen projekte tatschlich im einklang mit den umweltvertrglichkeitsprfungen standen , die uns beruhigen sollten .
in der vergangenheit wurden wir leider in unterschiedlichen zusammenhngen mit ganz anderen situationen konfrontiert : in italien bestand beispielsweise der schutz des trasimenischen sees darin , eine maisplantage am seeufer anzulegen , die aufgrund der wasserentnahme zur senkung des wasserspiegels fhrte ; ferner hatten wir eine richtlinie 2078 , die den ankauf von insektiziden ermglichte , anstatt deren verwendung zu verringern .
deshalb mchte ich folgendes wissen : entsprechen beim gegenwrtigen stand der dinge all diese vorhaben , die berprft wurden , weil die mittel bis kurz vor ihrem verfallstermin nicht gebunden waren , den vorschriften ?
hat die kommission auch wirklich darauf geachtet , dass die umwelt , die ja eigentlich geschtzt werden sollte , nicht doch geschdigt wurde ?

. ( fr ) herr abgeordneter , ich werde keine plus- oder minuspunkte fr die gesamte frhere verwaltungsttigkeit verteilen .
ich bin nicht sicher , ob smtliche projekte in diesem und in anderen lndern einwandfrei waren , aber um ihnen die wahrheit zu sagen , war ich nicht sehr erfreut darber , dass man mich dazu veranlasst hat , ende 1999 fr ihr land und fr andere lnder , nachdem festgestellt worden war , dass die ursprnglich geplanten projekte gar nicht oder nicht mehr durchfhrbar waren , in aller eile eine nderung der programmplanung fr betrchtliche summen vorzunehmen .
ich war ber diese umfangreiche nderung der programmplanung in den allerletzten monaten des vorangegangenen zeitraums 1994-1999 nicht sehr erfreut , aber ich habe sie durchgefhrt , damit das geld nicht verloren geht , und ich werde dafr sorgen , dass wir im laufe des neuen programmplanungszeitraums nicht noch einmal in diese lage kommen .
die allgemeine verordnung von berlin ermglicht es uns , verstrkte sanktionen und zwangsmanahmen gegen mitgliedstaaten zu verhngen und auf diese weise nderungen der programmplanung zu vermeiden .

was nun die zum ende des jahres durchgefhrten manahmen betrifft , so mssen smtliche strukturfondsinterventionen normalerweise mit den gemeinschaftspolitiken im einklang stehen , also auch den geltenden rechtsvorschriften entsprechen , insbesondere im bereich des umweltschutzes .
wenn also unregelmigkeiten oder verste festgestellt wrden - sei es , dass sie darauf aufmerksam machen , sei es , dass wir nachforschungen oder evaluierungen vornehmen oder von den mitgliedstaaten entsprechende hinweise erhalten - , so kann die kommission gem den einschlgigen vorschriften die unregelmigkeiten in zusammenarbeit mit dem betreffenden mitgliedstaat ausrumen und die krzung oder gegebenenfalls sogar die streichung bestimmter finanzieller beihilfen in betracht ziehen .
diesbezglich garantiere ich ihnen , dass fr den zeitraum 2000-2006 , fr den ich direkt verantwortlich bin , im hinblick auf die umweltfrage , die ich persnlich stets als eine meiner wichtigsten politischen anliegen betrachtet habe , gemeinsam mit den mitgliedstaaten fr grtmgliche wachsamkeit gesorgt werden wird .

vielen dank , herr barnier .

da die zeit fr die fragestunde mit anfragen an die kommission abgelaufen ist , werden die anfragen 62 bis 113 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 20.00 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

schadstoffemissionen von grofeuerungsanlagen

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0068 / 2001 ) von frau oomen-ruijten im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu dem gemeinsamen standpunkt des rates ( kom ( 2000 ) - c5-0562 / 2000 - 1998 / 0225 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur begrenzung von schadstoffemissionen von grofeuerungsanlagen in die luft .

herr prsident ! vielen dank , dass sie mir das wort erteilt haben .
es freut mich , dass so viele kolleginnen und kollegen bei der aussprache ber dieses uerst wichtige thema hier anwesend sind .
wie ich erfahren habe , hatten sich in der bar mehrere britische kolleginnen und kollegen getroffen , um zu verhindern , dass ich zu wort komme .
das ist ihnen nicht gelungen .
von dieser stelle aus mchte ich jedoch auch meinen spanischen kolleginnen und kollegen herzlich danken : sie haben sich in verfahrensmiger hinsicht beraus korrekt verhalten , und das ist meines erachtens insofern lobenswert , als sie hier prsent sind , obwohl sie inhaltlich mit mir nicht konform gehen .
meine hochachtung also den spaniern !
meinen britischen kolleginnen und kollegen kann ich allerdings keine anerkennung mehr zollen , denn sie haben hinter meinem rcken in meiner eigenen fraktion zu erreichen versucht , dass alle fr heute abend vorgesehenen debatten abgesetzt werden .

herr prsident , mit der vorliegenden richtlinie zur aktualisierung der bestimmungen fr schadstoffemissionen von grofeueranlagen befassen wir uns bereits seit herbst 1998 .
trotz heftigen widerstands seitens mehrerer mitgliedstaaten und allen warnungen und protesten einiger beteiligter des elektrizittssektors zum trotz knnen wir die ursprngliche verordnung meiner meinung nach vllig problemlos anpassen .

an technischen mglichkeiten fehlt es nicht , und in zahlreichen eu-mitgliedstaaten sind die angepassten bestimmungen bereits vorgeschrieben und werden somit auch befolgt .
in mehreren lndern gelten fr grofeueranlagen hufig weitaus strengere umweltauflagen , weil der versauerung unserer umwelt noch kein einhalt geboten worden ist .
bercksichtigt man dabei noch die ozonproblematik - wie sie wissen , leiden zahlreiche mitbrger an erkrankungen der atemwege , die unter anderem durch stickstoffoxidemissionen des verkehrs und des heute abend zur diskussion stehenden sektors hervorgerufen werden - , so muss es doch fr jeden in diesem hohen haus nachgerade eine ehrensache sein , diese probleme anzugehen , wenn dies auf einfache und effiziente weise geschehen kann .

der ursprngliche kommissionsvorschlag zur nderung der richtlinie aus dem jahr 1998 war kein groer erfolg : die festgelegten werte waren nicht streng genug , und vorhandene anlagen wurden nicht in den geltungsbereich der richtlinie einbezogen .
das parlament hat sich in erster lesung von seiner besten seite gezeigt und getan , was von einer volksvertretung erwartet werden darf , nmlich der frsorge fr mensch , natur und umwelt allgemein einen konkreten inhalt zu verleihen .

der gemeinsame standpunkt des rates ist mit allergrter mhe zustande gekommen .
dem wunsch des ep , auch bestehende anlagen in die richtlinie aufzunehmen , wurde entsprochen , und zudem wurden die bestimmungen verschrft .

ein stolperstein bestand darin , dass - und meine spanischen kolleginnen und kollegen bedauern dies - sich jedes land wieder ausnahmen ausbedungen hat , und ginge es nach dem ministerrat , knnten alte , nicht mehr den derzeitigen technischen standards entsprechende , die umwelt verschmutzende anlagen somit bis zum nimmerleinstag weiterbetrieben werden .
dem gemeinsamen standpunkt mangelte es an jeglichem weitblick , er war lediglich ein sammelsurium , bei dem fr jeden etwas dabei war .

in meiner begrndung habe ich nicht nur die umwelthygiene betreffende argumente , sondern auch andere belege fr die notwendigkeit angefhrt , den gemeinsamen standpunkt strenger zu formulieren : auer dem notwendigen schutz der volksgesundheit ( ozonsmog ) habe ich auch noch einige kostengnstige manahmen empfohlen . kostengnstige manahmen insofern , als wir ja in europa eine umweltindustrie aufbauen wollen .
wenn wir die vom rat vorgeschlagenen emissionsgrenzwerte mit den in den vereinigten staaten oder in japan heute schon angewendeten vorschriften vergleichen , schneiden wir nicht sonderlich gut ab .

auflagen fr grofeuerungsanlagen seien , so ein weiterer einwand , deshalb nicht erforderlich , weil dank des berichts von frau myller doch emissionshchstmengen festgelegt wrden .
wenn wir die erwartungen der befrworter einer liberalisierung des energiemarkts erfllen , mit anderen worten , wenn wir keine auflagen machen bzw. ausnahmeregelungen. fr die elektrizittserzeugung durch alte , die umwelt schdigende kraftwerke zulassen , fhrt dies zu einer strung des marktmechanismus und werden diejenigen , denen die umwelt gleichgltig ist , mit einem wettbewerbsvorteil aufgrund ihrer niedrigen energiepreise belohnt .
das kann nicht das ziel der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften auf dem gebiet der umwelt sein .

herr prsident , ich wollte vor der eigentlichen aussprache sprechen , weil whrend unserer fraktionssitzung der eindruck entstanden war , dass eine der anderen fraktionen gem artikel 146 einen antrag auf vertagung dieser aussprache auf die nchste tagung eingebracht hatte .
soweit mir bekannt ist , wurde ein solcher antrag nicht gestellt , deshalb htte ich ihn zu dem zeitpunkt gern in meinem eigenen namen gestellt .

da die aussprache inzwischen begonnen hat , ist das nicht mglich , aber ich mchte meine besorgnis darber zum ausdruck bringen , dass ich nicht vor beginn der aussprache aufgerufen wurde .

herr kollege , damit es kein missverstndnis gibt : ich habe mich , weil ich gewut habe , dass es solche antrge geben kann , bevor ich der frau berichterstatterin das wort erteilt habe , sorgfltig im saal umgesehen , ob es eine wortmeldung zur geschftsordnung gibt .


das war zu diesem zeitpunkt nicht der fall .
jetzt verweise ich sie auf eine mglichkeit , die sie morgen vor der abstimmung gerne benutzen knnen .
artikel 144 absatz 1 sagt : " die rckberweisung an den ausschuss kann bei festlegung ber die tagesordnung , vor erffnung der aussprache oder bei der schlussabstimmung von einer fraktion oder von 32 mitgliedern beantragt werden .
" es tut mir leid , aber das ist einzige mglichkeit , die ihnen morgen bleibt .
die ist ihnen natrlich offengestellt .

aber noch mal : ich habe mich eigens im saal umgesehen .
herr gorbatschow hat mal gesagt : " wer zu spt kommt , den bestraft das leben .
" es tut mir leid !

( heiterkeit )

ich gehe davon aus , dass die weiteren meldungen zur geschftsordnung den gleichen gegenstand haben .
ist das so ?
das scheint so zu sein . dann brauche ich die nicht aufzurufen .

herr prsident , ich mchte niemanden bestrafen , sondern ich mchte relativ schnell zum thema kommen .
es ist richtig , dass sich die europische union in der frage der verbrennungsanlagen durchgerungen hat , europische spielregeln einzufhren .
diese europischen spielregeln sind aus dem ganz einfachen grunde wichtig , weil wir in der europischen gemeinschaft einen liberalisierten strommarkt haben und selbstverstndlich auch die standards zum beispiel fr die luftverschmutzung in diesem liberalisierten markt europaweit vergleichbar sein sollen .
deswegen hat die kommission richtig reagiert , indem sie insbesondere ihren fokus auf die altanlagen gelegt hat , fr die es leider gottes seit 1987 keine regelungen gibt und die , wenn sie so wollen , europaweit eine relativ groe verschmutzung verursacht haben .
dass die kommission hier aktiv geworden ist , kann ich ausdrcklich besttigen .
ich begre es sogar sehr und glaube , dass ein schritt in die richtige richtung getan wurde .

natrlich kann man darber streiten , ob man bei ganz kleinen kraftwerken die eine oder andere ausnahmeregelung das eine oder andere jahr lnger gelten lsst .
das wre fr uns auch bei der suche nach einem kompromiss berhaupt kein problem gewesen .
schade , dass wir nicht zu diesem kompromiss gekommen sind .
der weg ist richtig .
und wer da glaubt - und das mchte ich trotz allem rger , der hier zum ausdruck gekommen ist , sagen - , dass umweltpolitik eine nationale aufgabe ist , der irrt , denn der allermeiste dreck , der aus den kraftwerken kommt , landet bei unseren kollegen in schweden , finnland , dnemark und norwegen .
ich denke , wir sind hier solidarisch verpflichtet , eine antwort zu finden .
ich glaube , wir haben diese antwort gefunden , und wir haben auch fr die kleinanlagen wege gefunden , in den nchsten jahren hier ausnahmeregelungen vorzusehen .

ich glaube , dass die berichterstatterin einen guten bericht vorgelegt hat .
wir sollten in diesem sinne fortfahren .

herr prsident , uns liegt heute der vorschlag fr einen besonders wichtigen rechtsakt vor , der sich , seine umsetzung vorausgesetzt , in den nchsten jahren auf die luftqualitt , die wasserqualitt und die generelle qualitt unserer umwelt in europa und darber hinaus auswirken wird .
dazu bedarf es jedoch der festen entschlossenheit der mitgliedstaaten .
der vorschlag liegt uns jetzt zur zweiten lesung vor .
wir haben im rahmen der ersten lesung wegen der bildung von sauergasen und der auswirkungen auf die umwelt und die menschliche gesundheit nachdrcklich auf strengsten kontrollmanahmen fr gasfrmige emissionen von grofeuerungsanlagen in der union bestanden .

nunmehr liegt uns der gemeinsame standpunkt vor .
wie ich hre , hat es sich der rat mit diesem vorschlag , der neue und bessere grenzwerte enthlt , nicht leicht gemacht .
meine fraktion ist aber der ansicht , dass wir noch mehr erreichen knnen .
meine fraktion meint , dass es uns in verbindung mit einigen anderen faktoren , wie beispielsweise dem sich anschlieenden bericht myller , gelingen sollte , diesen vorschlag noch weiter zu verbessern .
in diesem sinne mchte ich ihnen die nderungsantrge empfehlen , und zwar vor allem die nderungsantrge fr die artikel und den anhang , die die kontrolle der grenzwerte fr emissionen von grofeuerungsanlagen betreffen .

mir scheint , dass wir heute abend vor einer sehr schwierigen wahl stehen , weil wir entscheiden mssen , ob der rat die entscheidung , die wir heute abend treffen , akzeptieren kann .
der rat hat angedeutet , dass er nicht bereit ist , weitere nderungsantrge seitens des parlaments zu akzeptieren .
wenn wir morgen ein angemessenes abstimmungsergebnis erzielen knnen , dann wird dieser widerwillen durchbrochen und zu einer verpflichtung , somit wird der rat zwangslufig verhandlungen mit dem parlament aufnehmen mssen .
das wre insofern keine schlechte sache , als damit anerkannt wrde , dass das parlament in der lage ist , ein hohes ma an umweltschutz fr die brger von europa durchzusetzen .
ich meine , dass wir mit unserer entscheidung in der morgigen abstimmung den ansto zu weiteren verbesserungen im umweltschutz geben knnen .
unsere entscheidung muss allerdings gegen die mglichen folgen fr die energiestrategien und den energiesektor der europischen union abgewogen werden .

dessen sind wir uns durchaus bewusst .
wenn sie sich die nderungsantrge anschauen , die die fraktion der sozialdemokratischen partei europas befrworten wird , dann werden sie sehen , dass die fristen fr die berfhrung dieser neuen regelungen in gemeinschaftsrecht relativ lang sind .
wir mssen diesen schritt nach vorn tun , aber wir mssen natrlich auch bedenken , dass dieser schritt nicht nur aus kologischer sicht , sondern auch aus konomischer sicht vertretbar sein muss .

ihnen liegt ein bericht mit nderungsantrgen vor , von denen die fraktion der sozialdemokratischen partei europas die meisten befrworten kann , wobei einige unserer ansicht nach zu weit gehen .
ich empfehle den bericht dem hohen haus .

herr prsident ! frau oomen-ruijten hat einen vorzglichen bericht verfasst .
grofeuerungsanlagen der zweiten generation stellen auch ein wichtiges thema dar .
es geht um versauerung , um luftverschmutzung im weitesten sinne sowie um ozonsmog .
das wort versauerung war in den 80er jahren in aller munde .
damals trat das phnomen erstmals auf .
viele brger glauben , das problem der versauerung sei inzwischen gelst , dem ist aber nicht so .
wir haben noch einen weiten weg vor uns .

gleichzeitig wurde der energiemarkt liberalisiert .
damit ist es schwieriger geworden , die umweltbestimmungen durchzusetzen .
in meinem land , den niederlanden , kauft beispielsweise eine belgische gesellschaft niederlndische gaswerke auf und ersetzt sie durch kohlekraftwerke . diese verursachen eine um ein vielfaches grere umweltverschmutzung und sind auch hinsichtlich der co2-emissionen nachteiliger .

deshalb brauchen wir umweltbestimmungen , und zwar streng gefasste .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat sich erfreulicherweise dafr eingesetzt , aber leider werden die nderungsantrge des umweltausschusses nicht durchkommen : wahrscheinlich werden sie nicht die erforderlichen 314 stimmen erhalten .
als fraktion der grnen mchten wir jedoch allerdings wissen , wer denn dafr verantwortlich ist .
unsere fraktion wird schweren herzens die von der evp-fraktion eingereichten nderungsantrge untersttzen , die schwcher sind , weil sie ammoniak zu unrecht ausschlieen .
das ist ein unntiges zugestndnis an die anhnger der christdemokraten auf dem lande .
wir werden diese nderungsantrge jedoch insofern untersttzen , als auch die grnen erwachsen geworden sind .

herr prsident ! selbstverstndlich muss es zum schutz der umwelt und der menschlichen gesundheit emissionsgrenzwerte fr luftschadstoffe geben .
aber die in dem gemeinsamen standpunkt vorgeschlagenen manahmen sind einseitig .
im grunde genommen wird vorgeschlagen , im namen des umweltschutzes auf braunkohle , aber auch auf steinkohle als energietrger zu verzichten , whrend andere bedeutende verursacher von verschmutzung , beispielsweise kraftfahrzeuge , nicht erwhnt und auer acht gelassen werden .
zugleich wird bersehen , dass in den vereinigten staaten 70 % und in japan 50 % der neuen elektrizittswerke feste brennstoffe , vor allem steinkohle , nutzen , weil so kostengnstiger produziert werden kann , wenngleich anfnglich hhere investitionen erforderlich sind .
sollte keine braunkohle und keine steinkohle mehr eingesetzt werden , so mssten , darauf sei verwiesen , zahlreiche unternehmen schlieen und wrde die ohnehin hohe arbeitslosenzahl weiter steigen , und das in einer zeit , in der weitere umweltschutzmanahmen eingefordert werden knnten wie rauchgasfilter , grne randzonen und hnliche . eventuell aber resultiert die einseitigkeit zulasten der festen brennstoffe auch daraus , dass man in verstrktem mae erdgas zu nutzen beabsichtigt , da dieser energietrger ganz bestimmte interessen in der europischen union bedient .

in griechenland nutzen wir die braunkohle als einen der wichtigsten energietrger , was in wirtschaftlicher hinsicht auch vernnftig ist .
zugleich drngen wir darauf , wo immer die mglichkeit besteht , weitere umweltschutzmanahmen zu ergreifen .
wenn wir uns vor augen halten , dass den experten zufolge die erdgasvorrte noch fr ein jahrhundert und die vorrte an festen brennstoffen noch fr zweieinhalb jahrhunderte reichen werden , dann mssen wir ber eine bessere nutzung aller energiequellen und nicht ber den verzicht auf einige von ihnen nachdenken , zumal sich das energieproblem heute in aller schrfe stellt und einfluss auf die lebenshaltungskosten der arbeitnehmer hat .

herr prsident ! auf grofeuerungsanlagen entfallen 63 % smtlicher schwefeldioxid- und 21 % aller stickoxidemissionen in der europischen union .
in diesem bereich kann somit fr die umwelt sehr viel getan werden .
die berichterstatterin , frau oomen-ruijten , hat dazu brauchbare vorschlge unterbreitet .
der rat hat die gesamte richtlinie revidiert , gleichwohl sind noch einige anpassungen angebracht .

erstens mssen die emissionsgrenzwerte an die heutigen technischen mglichkeiten adaptiert werden .
angesichts dessen , dass abfallverbrennungsanlagen und zementfen nur 40 mg schwefeldioxid ausstoen drfen , bin ich ber emissionsgrenzwerte erstaunt , die sich bei grofeuerungsanlagen bis auf 2 000 mg belaufen drfen . dass fr grofeuerungsanlagen weniger strenge auflagen gelten , kann ich zwar noch nachvollziehen , um das 40fache hhere grenzwerte halte ich jedoch fr inakzeptabel .
beim heutigen stand der technik lassen sich so2-emissionen durchaus auf 100 reduzieren .

die vom umweltausschuss vorgeschlagenen werte , die fr die vorhandenen anlagen zwischen 1 200 und 300 betragen , sind also keineswegs zu streng .
fr neuanlagen sind insofern striktere normen mglich , als hier die modernen techniken zum einsatz gelangen knnen .
die von uns gemeinsam mit der fraktion der grnen eingereichten nderungsantrge zielen auf grenzwerte von 400 fr kleine und 200 fr groe anlagen ab .

zweitens mssen die sonderbaren ausnahmeregelungen aufgehoben werden .
zuzugestehen , dass alte grofeuerungsanlagen jhrlich 2 200 stunden eine erhebliche umweltverschmutzung verursachen , ist ebenso inakzeptabel wie die erlaubnis zu emissionsberschreitungen in den fllen , da in den anlagen einheimischer brennstoff , wie die stark umweltschdigende braunkohle , verfeuert wird .
auch die ausnahmen fr spanien und die inseln kreta und rhodos sind meines erachtens nicht hinnehmbar .
mit der liberalisierung des energiemarkts mssen gleiche umweltbedingungen gelten , so dass zur vermeidung von wettbewerbsverzerrungen auf die genannten ausnahmeregelungen zu verzichten ist .
gleichzeitig mssen im falle alter anlagen mit hoher umweltbelastung anreize zur verbesserung bzw. modernisierung geboten werden , anstatt zuzulassen , dass sie die luft weiterhin in hohem mae verschmutzen .

drittens mssen offshore-gasturbinen ebenfalls emissionsauflagen erfllen .
aufgrund der vernderten zusammensetzung des brennstoffs ist es zwar , wie ich wei , zu bestimmten zeiten nicht mglich , den strengen emissionsauflagen zu entsprechen .
wenn aber offshore-gasturbinen deswegen insgesamt aus dem geltungsbereich ausgeschlossen werden , entfllt jeglicher anreiz zu verbesserungen .
in den von mir eingereichten nderungsantrgen habe ich als alternative dazu sehr flexible emissionsgrenzwerte vorgeschlagen .

viertens geht es um die verknpfung der vorliegenden richtlinie mit der abfallverbrennungsrichtlinie .
werden mehrere brennstoffe miteinander vermischt , so wird der letztendliche emissionsgrenzwert in beiden richtlinien unterschiedlich berechnet .
fr das ergebnis fllt das zwar nicht ins gewicht , in der praxis ist die kombination beider berechnungsmethoden jedoch nicht nur recht kompliziert , sondern auch unntig .
in nderungsantrag 43 habe ich eine entsprechende korrektur vorgeschlagen .

herr prsident ! ich mchte damit beginnen , dass ich ihnen dazu gratuliere , dass sie die einleitung dieser diskussion so gut gehandhabt haben , dass wir berhaupt ein dokument haben , das wir diskutieren knnen .
aber ich mchte auch meine enttuschung darber zum ausdruck bringen , dass abgeordnete dieses parlaments , vor allem mitglieder des umweltausschusses , nicht fhig sind , den vor drei jahren eingeleiteten demokratischen prozess , der nun zu ende gefhrt werden soll , zu akzeptieren , und stattdessen in letzter minute versuchen , dieses dokument zunichte zu machen .

ich mchte auch der berichterstatterin fr die geleistete arbeit danken , auch wenn ich nicht immer den von ihr gewhlten weg verstanden habe , wie sie vorgegangen ist und warum der anspruch offensichtlich auf einem niedrigeren niveau gelandet ist als ursprnglich gedacht .

wir wissen , dass unsere nutzung fossiler brennstoffe keine nachhaltige energiequelle ist .
darber sind wir uns eigentlich alle einig .
das problem ist uns seit mindestens 30 jahren bekannt und es ist jetzt an der zeit , etwas in der sache zu tun .
ich habe es schon frher gesagt und ich wiederhole es noch einmal : das parlament hat vor drei jahren eine versauerungsstrategie untersttzt .
nun wird es zeit , dass diese strategie umgesetzt wird .
und darum geht es in dieser richtlinie .

es geht nicht nur um die versauerung in schweden , norwegen oder dnemark .
es geht um eine halbe million menschen , die jedes jahr an verschiedenen orten unserer erde wegen der nutzung fossiler brennstoffe sterben .
es geht um all diejenigen , die wegen der verbrennung fossiler brennstoffe chronische krankheiten , zum beispiel chronische bronchitis , bekommen .
deshalb dreht es sich hier nicht nur um strengere emissionsgrenzwerte , sondern in genauso hohem mae um die gesundheit unserer brger .
das sollten sie als abgeordnete nicht vergessen .

es ist praktisch mglich , ein gutes dienstleistungsniveau fr die energieversorgung zu behalten und gleichzeitig auf eine bessere umwelt hinzuarbeiten .
wir sind auf dem weg dorthin .
wir haben hier die mglichkeit , das tempo zu bestimmen , wenn 314 abgeordnete den mut haben , morgen stellung fr eine ehrgeizigere alternative zu beziehen .

es ist kaum berraschend , dass der rat einen kompromiss vorlegt mit einem text , der mehr verwssert ist als der , den das parlament in der ersten lesung angenommen hat und sich gewnscht hatte .
selbstverstndlich sollten wir in der zweiten lesung wieder dieselben forderungen stellen , um druck auf den rat auszuben und uns eine gute verhandlungsposition fr das unausweichliche vermittlungsverfahren zu schaffen . wir wissen nmlich , dass wir heute handeln mssen , wenn wir in berschaubarer zukunft berhaupt irgendwelche ergebnisse sehen wollen .
wir mssen den mut haben , strenge emissionsgrenzwerte fr alle typen von anlagen festzulegen , sowohl fr alte als auch fr neue , fr groe wie kleine .

die emissionsgrenzwerte des rates gehen nicht so weit .
der rat scheint den glauben daran verloren zu haben , dass wir berhaupt neue technik entwickeln knnen .
es ist ganz entscheidend , dass die bereits existierenden alten anlagen von dieser richtlinie eingeschlossen werden und dass auch fr sie strenge grenzwerte gelten .
wir wrden unsere absichten nicht erreichen , wenn allzu viele ausnahmen gestattet wrden .
von den ehrgeizigen zielen wrde nichts brig bleiben .
deshalb muss die richtlinie auch fr die kleinen anlagen gelten .

es ist auch wichtig darauf hinzuweisen , dass die richtlinie einen rahmen fr die gegenwrtig erfolgende liberalisierung des energiemarktes festlegt .
ohne einen solchen rahmen herrscht fr den europischen energiemarkt totale anarchie .
mindestanforderungen fr die umwelt sind notwendig , um gemeinsame spielregeln aufstellen zu knnen .
die anforderungen , die wir heute in der union an uns selbst stellen , sind auch anforderungen , die fr die zuknftigen mitglieder der union gelten werden .
wir haben heute und morgen die mglichkeit , nicht nur die gefhrlichen emissionen zu stoppen , sondern auch die allgemeine gesundheit zu verbessern und gute voraussetzungen fr eine gelungene zuknftige erweiterung der union zu schaffen .

herr prsident , das grte ereignis im britischen fuballkalender ist das fa-cup-finale .
zur halbzeit werden millionen von wasserkochern fr eine tasse tee eingeschaltet , zumindest von denjenigen , die nicht von anfang an bier getrunken haben .
die nachfrage nach strom , einer ware , die sich nicht lagern lsst , erreicht spitzenwerte .
um diese nachfrage oder die nachfrage in hnlichen situationen , wie z . b. an besonders kalten wintertagen zu decken , mssen wir auf einige unserer alten kohlekraftwerke zurckgreifen .
die nderungsantrge zum gemeinsamen standpunkt bedrohen die zukunft einiger dieser kraftwerke sowie die arbeitspltze der bergleute , die die dafr bentigte kohle abbauen .
es ist technisch mglich , diese kraftwerke zu modernisieren , doch in vielen fllen wre es billiger , neue gaskraftwerke zu bauen und diese kraftwerke mit abluftreinigungsanlagen nachzursten .

die nationalen hchstmengen bilden den schwerpunkt unserer strategie zur verbesserung der luftqualitt in diesem bereich , und solange diese eingehalten werden , sollten man den mitgliedstaaten ein gewisses ma an flexibilitt zubilligen .
schon jetzt tragen neue gaskraftwerke dazu bei , dass das vereinigte knigreich seine vorgaben erfllt .
wie ein mitgliedstaat seinen verpflichtungen nachkommt , das ist eine sache der subsidiaritt .
einige der vorgeschlagenen nderungen sind kontraproduktiv .
so wird die terminvorgabe 2012 dazu fhren , dass verstrkt alte anlagen zum einsatz kommen werden , um die verbleibende zeit zu nutzen , so dass die verschmutzung in diesen vier jahren zunehmen wird .

der gemeinsame standpunkt stellt bereits einen kompromiss dar und bercksichtigt mit der aufnahme von manahmen fr bestehende anlagen , die nicht bestandteil des kommissionsvorschlags waren , die nderungen der ersten lesung .
wir sollten das empfindliche kompromisspaket nicht dadurch destabilisieren , dass wir weitere nderungen fr eine richtlinie anstreben , die bereits in sprbarer und sehr realer weise zum schutz der umwelt beitrgt .

herr prsident ! die vorliegende richtlinie ist fr die umwelt , die energieerzeugung und wettbewerbsfhigkeit der eu von bedeutung .
aktuelle grenzwerte fr grofeuerungsanlagen sind sowohl fr die mitgliedstaaten als auch fr die bewerberlnder von bedeutung .
deshalb sollten wir der berichterstatterin , frau oomen-ruijten , fr die meisterung dieser schwierigen aufgabe unseren dank aussprechen .

der ausschuss setzt sich fr wesentlich strengere grenzwerte ein , ohne nach gre und art der anlagen zu unterscheiden .
die in der richtlinie geforderten pauschalinvestitionen in neue technologien gelten fr anlagen unabhngig von ihrer gre .
diese situation gefhrdet die kologisch anerkannte kombinierte strom- und wrmeerzeugung .
in meinem heimatland wrde das kologisch einen schritt zurck bedeuten .
diese sorge wird in finnland von vielen verschiedenen seiten geteilt , zu denen auch das umweltministerium gehrt .
die nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik wrden in bezug auf den kologischen nutzen kostenunwirksame investitionen und eine erschwerung der energieintensiven nutzung von holz und torf sowie der kraft-wrme-kopplung bedeuten .
letztere erfolgt vor allem in mittelgroen anlagen , die jetzt wie grobetriebe behandelt werden .

die verwendung von torf ist wiederum begrndet .
sie frdert eine verstrkte verbrennung von holz in kraftwerken , da durch die gemeinsame verbrennung der brennprozess verbessert wird , korrosionsprobleme vermindert und die zugnglichkeit des brennstoffs gesichert werden .
auch dieses unmittelbar mit biologischen brennstoffen in zusammenhang stehende ziel kommt in dem bericht nicht vor .
man kann sogar sagen , dass sich der bericht in einigen nderungsantrgen der umweltpolitischen rckstndigkeit schuldig macht und die gefahr besteht , sich hinsichtlich zahlreicher bedeutsamer umweltziele festzufahren .
wichtig ist jedoch , dass der bericht angenommen und die richtlinie in kraft gesetzt wird , weil dadurch verhindert wird , dass sich schadstoffemissionen ausbreiten und dass diese saure ablagerungen in der natur eines mitgliedstaats hinterlassen .

meine fraktion will mit ihren kompromissen bei den nderungsantrgen unter anderem erreichen , dass kleine und mittlere anlagen mit kraft-wrme-kopplung weiterarbeiten knnen , whrend groe anlagen zu investitionen in technologien fr die umsetzung strengerer emissionsgrenzwerte verpflichtet wrden .
mit den kompromissen wollten wir auerdem erreichen , dass bei der verbrennung von torf , der im vergleich zu schwefelhaltigeren brennstoffen einen besonders geringen schwefelgehalt hat , keine unbegrndeten investitionen gefordert werden .
dieser aspekt ist in nderungsantrag 36 enthalten .
wir sind sehr dankbar , dass frau oomen-ruijten diese kompromisse akzeptiert hat .

wieder einmal befinden wir uns in einer situation , in der der gesetzgeber mit der tatsache konfrontiert ist , dass sich unterschiedliche umweltbedingungen auch unterschiedlich auswirken .
wenn wir dieses problem nicht lsen knnen , ist wohl der letzte , wenngleich nicht sehr stabile , strohhalm eine eigene richtlinie fr brennstoffe der nrdlichen dimension .

herr prsident , die strengeren emissionsgrenzwerte fr neue anlagen stellen fr irland generell kein problem dar , da diese einfach in das ivu-genehmigungsverfahren integriert werden knnen .
es ist jedoch fraglich , ob eine ber den gemeinsamen standpunkt hinausgehende verschrfung sinnvoll und mit wesentlichen verbesserungen fr die umwelt verbunden ist .
der gemeinsame standpunkt wurde in verbindung mit der vorgeschlagenen richtlinie ber nationale emissionshchstmengen erarbeitet und stellt ein in sich geschlossenes und ausgewogenes konzept zur erfllung der umweltauflagen im zeitverlauf dar .
die nderungsantrge sind unter dem gesichtspunkt des nutzens fr die umwelt , der damit verbundenen kosten und anderer auswirkungen nicht gerechtfertigt und wrden das erzielte gleichgewicht stren .
eine weitere verschrfung der auflagen wrde die kosten in die hhe treiben und die flexibilitt der mitgliedstaaten im hinblick auf die erreichung der vereinbarten nationalen vorgaben einschrnken . zudem knnte eine zu starke abhngigkeit von erdgas vor allem in lndern wie irland die versorgungssicherheit der kraftwerke mit brennstoffen in frage stellen .

zustzliche restriktionen fr bestehende grofeuerungsanlagen sind angesichts der verpflichtungen der mitgliedstaaten im rahmen der richtlinie ber nationale emissionshchstmengen zur senkung der emissionen insgesamt sowie der verschrften ivu-richtlinie nicht vertretbar .
einige der vorgeschlagenen nderungen htten sogar abwegige auswirkungen .
so wrden sich strenge und unwirtschaftliche emissionshchstwerte fr kleine anlagen nachteilig auf die weitere durchsetzung der kraft-wrme-kopplung auswirken , whrend in anderen antrgen der integrierte ansatz auf dem gebiet des umweltschutzes vernachlssigt wird .
die vorschlge zur verschrfung der emissionsgrenzwerte lassen ein ausgewogenes kosten-nutzen-verhltnis vermissen und ignorieren die tatsache , dass der gemeinsame standpunkt einen balanceakt zwischen kologischem nutzen und der vermeidung zu hoher kosten und anderer auswirkungen darstellt .
es wird keine kosten-nutzen-analyse fr eine weitere emissionssenkung im falle von anlagen vorgelegt , die bereits ber niedrige emissionswerte verfgen .

groes kopfzerbrechen bereitet mir der nderungsantrag zur senkung der nox-emissionsgrenzwerte von 650 auf 200 mg / nm 3 .
das ist technisch machbar , erfordert aber die durchfhrung aufwendiger additiver manahmen .
es msste mehr energie zugefhrt werden , und die co2-emissionen wrden ansteigen . es wrden mehr rohstoffe verbraucht und mehr gefhrlicher abfall erzeugt .
dagegen knnten die vom rat vorgeschlagenen emissionsgrenzwerte im rahmen des primraufwandes bei weit geringeren kosten erreicht werden .
wie bereits erwhnt , werden sich diese zustzlichen kosten in hheren stromkosten niederschlagen .
dagegen kann nicht abgesehen werden , ob der mit einer weiteren senkung der nox-emissionsgrenzwerte verbundene nutzen im vergleich zu den kologischen und konomischen kosten berwiegt . ein solches herangehen wre mit einem integrierten umweltkonzept unvereinbar .

herr prsident , die luftverschmutzung stellt fr die gesundheit und das wohlergehen der brger in vielen teilen europas nach wie vor eine echte gefahr dar .
die versauerung und eutrophierung unseres kosystems halten unvermindert an .
hier kann und muss europa etwas tun , denn die luftverschmutzung macht vor lndergrenzen nicht halt . diese richtlinie wird daher einen bedeutenden beitrag zur verringerung der luftverschmutzung leisten .

ich mchte zu den kernpunkten der debatte kommen .
im mittelpunkt der aussprache zu diesem vorschlag stand sowohl whrend der ersten als auch jetzt whrend der zweiten lesung das problem der bestehenden anlagen .
nach einer sehr schwierigen diskussion im rat wurde einstimmig der gemeinsame standpunkt angenommen , der nunmehr wichtige neue und strengere auflagen fr diese anlagen vorsieht und damit zu einer betrchtlichen senkung der schwefeldioxidemissionen von grofeuerungsanlagen in den jetzigen mitgliedstaaten und schlielich in einer erweiterten gemeinschaft beitragen wird .

obwohl ich im hinblick auf bestehende anlagen ein gewisses ma an flexibilitt fr erforderlich halte , teile ich den standpunkt des parlaments , dass ein endtermin festgesetzt werden sollte , nach dem fr alle beteiligten eindeutige auflagen gelten .
das parlament hat die konsequenzen fr bestehende anlagen verdeutlicht , und ich danke frau oomen-ruijten fr die arbeit , die sie als berichterstatterin geleistet hat .

das parlament hat eine reihe von nderungsantrgen zur verschrfung der emissionsgrenzwerte eingereicht , und zwar sowohl fr bestehende anlagen als auch fr anlagen , die nach inkrafttreten der neuen richtlinie genehmigt werden .
der gemeinsame standpunkt sieht bereits eine betrchtliche senkung der schwefeldioxidemissionen von grofeuerungsanlagen vor .
deshalb halte ich eine weitere verschrfung der grenzwerte fr schwefeldioxidemissionen fr bestehende anlagen zum jetzigen zeitpunkt fr ungerechtfertigt .

im falle von stickoxiden sind jedoch weniger sprbare wirkungen abzusehen , da die fr bestehende anlagen geltenden normen nicht sonderlich hoch sind .
deshalb wre eine verschrfung der emissionsgrenzwerte fr stickoxide durchaus sinnvoll .
im falle von neuanlagen gestattet die mit der nutzung von grenvorteilen verbundene senkung der kosten von umweltschutzmanahmen sowohl fr stickoxide als auch fr schwefeldioxide eine verschrfung der emissionsgrenzwerte .

hinsichtlich der einheimischen brennstoffe ist es an der zeit , allmhlich zur gleichbehandlung einheimischer fester brennstoffe und anderer brennstoffe berzugehen . das gilt insbesondere im hinblick auf den grundlegenden wandel , der sich auf dem sektor der grofeuerungsanlagen in kommerzieller hinsicht vollzieht .

ausgehend davon kann die kommission den nderungsantrgen wie folgt zustimmen : nr . 3 , 4 , 7 , 8 zum teil ; nr .
9 , 12 , 13 zweiter teil ; nr .
14 , 16 , 17 fr anlagen ber 300 mw ; nr .
18 und 19 fr anlagen zwischen 100 und 300 mw ; nr .
21 , 28 und 29 zum teil ; nr .
39 und 40. nicht zustimmen kann die kommission den nderungsantrgen nr . 6 , 13 erster teil , 15 , 24 , 25 , 26 , 30 bis 38 , 43 , 44 , 49 , 50 und 51 .

ich mchte kurz auf die anderen nderungsantrge eingehen . ich darf ihnen versichern , dass die kommission alle 50 eingebrachten nderungsantrge sorgfltig geprft hat .
insgesamt knnen wir 23 davon vollstndig , teilweise oder grundstzlich akzeptieren . die kommission kann nderungsantrag nr .
10 und 11 annehmen , durch die die vorgaben fr raffinerien vereinfacht werden .
nderungsantrag nr . 23 stimmt sie unter der voraussetzung zu , dass sich seine umsetzung im einklang mit anderen gesetzlichen auflagen ber den zugang zu dieser art von informationen ber emissionen befindet .

auerdem kann die kommission grundstzlich nderungsantrag 1 , in dem es um wirtschaftliche instrumente geht , nderungsantrag 2 , mit dem die definition der biomasse an die unlngst angenommene richtlinie ber die verbrennung von abfllen angeglichen wird , sowie zum teil nderungsantrag nr . 5 akzeptieren , mit dem eine weitere prfung der emission von schwermetallen durch grofeuerungsanlagen sowie der schadstoffemissionen durch den seeverkehr gefordert wird .
den nderungsantrgen nr . 20 , 22 und 27 kann die kommission jedoch nicht zustimmen , da sie den gemeinamen standpunkt beeintrchtigen oder sich im widerspruch zu unlngst angenommenen oder hnlich gelagerten regelungen zur abfallverbrennung befinden wrden .

es wre ratsam , vor aufnahme der gasturbinen in offshore-anlagen das ergebnis der berprfung im jahre 2004 abzuwarten .
wir haben bisher noch nicht alle technischen aspekte beurteilt , doch das wird 2004 geschehen .
die nderungsantrge nr . 42 , 45 , 46 und 47 mssen daher abgelehnt werden .

abschlieend mchte ich feststellen , dass das parlament in beiden lesungen zur verbesserung des legislativvorschlags beigetragen hat , der sich nicht nur auf die europische union in ihrer jetzigen form auswirken wird , sondern auch auf eine erweiterte gemeinschaft .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

emissionshchstmengen fr bestimmte luftschadstoffe

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0067 / 2001 ) von frau myller im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu dem gemeinsamen standpunkt des rates ( 10674 / 1 / 2000 - c5-0563 / 2000 - 1999 / 0067 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber nationale emissionshchstmengen fr bestimmte luftschadstoffe .

. ( fi ) herr prsident !
sehr geehrte vertreter der kommission und des rates ! ich mchte mich bei allen ausschussmitgliedern fr die konstruktive debatte herzlich bedanken , die bei der arbeit an der vorliegenden richtlinie im ausschuss gefhrt wurde .
mein dank gilt auch dem sekretariat . wir befinden uns insofern in einer etwas anderen situation als sonst , als dass es dem ausschuss gelungen ist , das ergebnis der ersten lesung in der zweiten lesung sogar etwas zu verbessern , was - dank noch einmal an die ausschussmitglieder - auf den angenommen nderungsantrag zurckgeht , in dem die besten aspekte aus der ersten lesung und dem gemeinsamen standpunkt des rates vereint werden .
so knnen wir dem plenum ehrgeizige ziele hinsichtlich der emissionshchstmengen bis zum jahr 2010 vorlegen .
in dem gemeinsamen standpunkt vom letzten sommer wurden die ergebnisse der ersten lesung des parlaments nur beschrnkt bercksichtigt .
stattdessen wollte der ausschuss in einer eigenen abstimmung das ergebnis der ersten lesung deutlich untersttzen , so dass wir jetzt einen guten und zielorientierten standpunkt fr die morgige abstimmung zur verfgung haben .
ich hoffe , dass er morgen auch durchgeht .

mit der vorliegenden richtlinie sollen die emissionen bestimmter luftschadstoffe - schwefeldioxid , stickstoffoxid , flchtige organische verbindungen und ammoniak - gesenkt werden , damit langfristig keine gefahren fr die menschliche gesundheit entstehen .
dies soll durch die festsetzung von zwischenzielen bis zum jahre 2010 erreicht werden .
entsprechend den zwischenzielen soll die zahl der gebiete , in denen die kritischen belastungen durch versauerung berschritten werden , um die hlfte verringert , die gesundheitsschdliche ozonbelastung um zwei drittel und die ozonbelastung , die das kritische niveau gegenber dem pflanzenbewuchs berschreitet , um ein drittel verringert werden .

mit den genannten beschlssen knnen aber bedauerlicherweise noch nicht die ziele erfllt werden , die im rahmen der versauerungsstrategie der gemeinschaft gebilligt worden sind .
aus diesem grund wird in dem zu behandelnden bericht das jahr 2015 als langfristiges ziel vorgeschlagen , wonach die kritischen belastungen nicht mehr berschritten werden drfen , und als endgltiges ziel das jahr 2020 , wonach kritische niveaus ebenfalls nicht mehr berschritten werden drfen .
der richtlinienvorschlag enthlt weiterhin die forderung einer berprfung im jahr 2004 .
ziel dieser berprfung ist eine bessere lenkung des prozesses in richtung auf das jahr 2010 , also festzustellen , ob wir uns auf dem richtigen weg befinden und was zu tun ist , damit die ziele erreicht werden knnen .

der vorliegende richtlinienentwurf fordert von den mitgliedstaaten , die luftverunreinigungen auf ein gesundheitlich sicheres niveau herabzusetzen , wobei die mitgliedstaaten selbst ber die mittel zur erreichung dieses ziels entscheiden knnen .
die grten gefahren und damit auch die grten herausforderungen fr die mitgliedstaaten sind die emissionen , die durch die energieerzeugung verursacht werden . in diesem zusammenhang ist der gerade behandelte bericht oomen-ruijten von grter bedeutung , und ich hoffe sehr , dass wir bei der morgigen abstimmung zu mglichst guten ergebnissen kommen , weil sich das direkt darauf auswirkt , wie die hchstgrenzen in der vorliegenden richtlinie erreicht werden knnen .

anlass zu sorge geben auch die industrie und der verkehr .
dabei ist die industrie der einzige bereich , dem es in den letzten jahrzehnten gelungen ist , die emissionen zu verringern , whrend sich der schadstoffaussto im verkehr offenbar stndig vergrert .
hier sind nun also die mitgliedstaaten gefordert .
der verkehr ist wirklich ein problematischer bereich .
wir mssen es schaffen , den autoverkehr einzuschrnken , wir mssen unser verhalten so ndern , dass wir weniger verschmutzung verursachenden alternativen , den schienenverkehr und den ffentlichen verkehr begnstigen und gleichzeitig technische entwicklungen untersttzen , die sich auf andere weise auf einen sauberen verkehr auswirken .

abschlieend mchte ich noch feststellen , dass die kosten fr die umsetzung dieser richtlinie in bestimmten kontexten zu hoch angesetzt sind .
wenn wir bercksichtigen , was bereits im protokoll von kyoto beschlossen wurde , kommen wir zu der schlussfolgerung , dass die vorgesehenen kosten halbiert werden knnen .
stellen wir sie dem nutzen gegenber , der durch diese richtlinie fr eine verbesserung der gesundheit erzielt werden kann , so erweist sich der gewinn als ein vielfaches der kosten .

de ) .
( nl ) herr prsident ! in dem vorliegenden vorschlag fr eine richtlinie ber nationale emissionshchstmengen werden die wichtigsten luftschadstoffe behandelt .
kernpunkte dieser richtlinie sind daher die senkung der emissionen der genannten stoffe auf werte unterhalb der kritischen belastungsgrenze sowie steuern oder abgaben .
der wichtigste aspekt dieser richtlinie bzw. der am meisten diskutierte teil des vorliegenden vorschlags betrifft selbstverstndlich die tabelle mit den einzelnen lndern erlaubten jhrlichen emissionshchstmengen fr die einzelnen schadstoffe .
in der diskussion darber hat die tatsache eine wichtige rolle gespielt , dass seinerzeit , als 36 lnder , darunter die eu-mitgliedstaaten , im rahmen der vereinten nationen andere , oftmals weniger strenge werte fr die gleichen stoffe vereinbart haben , energisch einspruch erhoben wurde .
deshalb wurde in erster lesung dafr pldiert , die tabelle der europischen kommission , die diesbezglich weitaus ehrgeiziger war , durch das so genannte protokoll von gteborg der vereinten nationen zu ersetzen , das hhere grenzwerte zulie .

bei der behandlung in erster lesung habe ich bereits darauf verwiesen , dass die vorgebrachten argumente nicht stichhaltig waren .
in den un getroffene vereinbarungen sind nmlich stets weniger anspruchsvoll , weil die situation in reichen , wohlhabenden und mithin hufig mehr verschmutzung verursachenden lndern schwerlich mit der lage in den entwicklungslndern zu vergleichen ist .
zudem gibt es auf unserem kontinent direkte umweltauswirkungen durch die emission von schwefeldioxid , stickoxiden und flchtigen organischen stoffen sowie , wenngleich in geringerem mae , von ammoniak .

die evp-fraktion hat in erster lesung der von der europischen kommission vorgeschlagenen hchstmenge zugestimmt .
die ammoniak-tabelle haben wir allerdings verbessert , unter anderem weil die mglichkeit der verbreitung eingeschrnkt ist .

der kompromissvorschlag des rates bezglich so2 , nox und der voc wird meines erachtens hhere emissionen bewirken .
nur im falle von ammoniak ist der kompromiss des rates fr mich akzeptabel .
die frau kommissarin kennt die probleme im zusammenhang mit der umsetzung der nitratrichtlinie genauso gut wie wir : praktisch erfllt keiner der mitgliedstaaten die darin genannten normen .
die vorschlge der kommission zur weiteren senkung der hchstmenge fr ammoniak sind meines erachtens nicht realisierbar .
ich fge hinzu , dass die auswirkungen der ammoniakemissionen teilweise auch lokal begrenzt und weniger ehrgeizige zielsetzungen deshalb zu vertreten sind .

wir stimmen demnach der berichterstatterin weitgehend zu : die ersten acht nderungsantrge werden von uns untersttzt ; nderungsantrag 9 findet nicht unsere zustimmung .
hinsichtlich der tabelle befrworten wir die so2 , nox und die voc , whrend wir bei ammoniak auf den vorschlag des rates zurckkommen .
auch der vorschlag der berichterstatterin , wir sollten eigentlich schon im jahr 2004 erreichen , was wir uns fr 2010 vorgenommen haben , bereitet uns schwierigkeiten .
das halten wir doch fr ein sehr hoch gestecktes ziel .

im brigen mchte ich noch sagen , dass mit der berichterstatterin hervorragend zusammenzuarbeiten war und auch die koordinierung mit den arbeiten zu den grofeuerungsanlagen ausgezeichnet verlaufen ist .
dafr mein herzlicher dank .

danke , herr prsident !
vieles was in der vorangegangenen diskussion gesagt worden ist , ist auch fr diese richtlinie von groer relevanz .
diese beiden dokumente bilden die grundlage fr die versauerungsstrategie , die wir vor drei jahren angenommen haben .

als am vergangenen montag in meinem eigenen heimatort messungen durchgefhrt wurden , war der suregrad so hoch wie schon sehr lange nicht mehr .
die versauerung ist immer noch ein problem , dem wir einfach aufmerksamkeit widmen mssen .

ich mchte beginnen , indem ich frau myller danke , die eine unglaublich solide arbeit geleistet hat , und den kollegen im umweltausschuss , die dazu beigetragen haben , dass wir jetzt einen wirklich guten vorschlag haben .
das problem ist jedoch , dass der weg zwischen ausschuss und plenum in diesem parlament mitunter ziemlich beschwerlich ist .
je nher wir dem zeitpunkt fr einen beschluss kommen , umso ngstlicher scheinen einige von uns zu werden .
wieder einmal taucht der konflikt zwischen industrie , beschftigung und umwelt auf .
viele , die vorher streiter fr die umwelt waren , wandeln sich zu nationalen und regionalen frsprechern , die sich an die alten kohlekraftwerke in ihren heimatorten klammern .
verschwunden sind pltzlich verantwortung und langfristiges denken , wenn es darum geht , auch fr die zukunft eine gute umwelt zu sichern .

in der ersten lesung durch das parlament haben wir die von der kommission vorgeschlagenen emissionshchstmengen untersttzt .
in diesem zusammenhang soll auch darauf hingewiesen werden , dass die hchstmengen und die zahlen , die die kommission vorgelegt hat , auf den berichten der einzelnen staaten an die kommission beruhten .
das waren keine aus der luft gegriffenen oder erfundenen zahlen .
einige bestreiten heute anscheinend diese zahlen .
diese drckten keinen bertriebenen optimismus aus und es hat sich auch gezeigt , genau wie frau myller vorhin sagte , dass die wirtschaftlichen berechnungen tatschlich gut mit der wirklichkeit bereinstimmten .

wenn dann der rat seine gesichtspunkte abgibt , kommt auch diesmal , nicht ganz unerwartet , ein viel magereres ergebnis heraus , ein ergebnis , das den zahlen des protokolls von gteborg sehr nahe kommt .
in diesem zusammenhang mchte ich auch daran erinnern , dass sich die kommission , zumindest am anfang , geweigert hat , das protokoll von gteborg zu unterzeichnen , weil sie der ansicht war , es sei unzulnglich und habe ein allzu niedriges anspruchsniveau .
ich hoffe wirklich , dass die kommission nun untersttzt , was das parlament , vor allem im umweltausschuss , zum ausdruck gebracht hat .
wenn wir der linie des rates folgen , whlen wir praktisch eine schlechtere gesundheit fr unsere brger in einer situation , wo kinder und asthmatiker zu den gefhrdetsten gehren .
wir whlen auch , dass die kritische belastung auf weiteren hunderttausenden von hektar boden berschritten wird .
diese liste kann man noch um vieles erweitern .
ich hoffe , dass wir morgen den mut haben , den vorschlag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik anzunehmen .

herr prsident , die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas hat den vorschlgen der kommission whrend der ersten lesung ihre zustimmung gegeben .
wir streben eine wesentliche verringerung der luftverschmutzung innerhalb eines zeitraums an , der der dringlichkeit dieses problems entspricht .
die kommission argumentierte , dass der wirtschaftliche nutzen weit grer sei als die kosten , doch die mitgliedstaaten widersprachen und hielten an den im protokoll von gteborg vereinbarten hchstmengen fest .
es war richtig , dass sich das parlament der kommission angeschlossen hat .
ich freue mich , dass es der kommission auf dem verhandlungswege gelungen ist , den widerstand der mitgliedstaaten zu berwinden , fortschritte zu erzielen und ehrgeizigere ziele durchzusetzen .

bei der zweiten lesung stellt sich die lage allerdings ganz anders dar .
nach aussage der kommission hat sie eine feste vereinbarung mit dem rat getroffen , an die sie sich hlt .
zu weiter gehenden bereinknften ist sie nicht bereit .
sie wird die von der ppe-de-fraktion oder der fraktion der sozialdemokratischen partei europas eingebrachten nderungsantrge nicht befrworten .
ich wnschte , die mitgliedstaaten wren ehrgeiziger .
bei der ersten lesung hatte das parlament vorschlge befrwortet , denen ein fr meine begriffe furchtbar kompliziertes modell der kommission zugrunde lag .
ich verstehe nicht , wie wir , die wir gesetzgeber sind und keine fachleute auf diesem gebiet , ohne untersttzung der kommission noch ehrgeizigere vorgaben vorschlagen knnen , ohne die zahlen aus der luft zu greifen . so macht man keine gesetze , das ist dilettantismus .
deshalb akzeptiere ich , dass mehr im moment nicht zu machen ist .

mir ist allerdings auch bewusst , dass das ganze ein pokerspiel ist , und ich bin ein lausiger pokerspieler .
es kann ja sein , dass einige mitgliedstaaten noch etwas in petto haben , das sie im falle eines vermittlungsverfahrens anbieten wrden .
es kann ja sein , dass sich das kommissionsmitglied insgeheim wnscht , dass das parlament bei seiner ursprnglichen forderung bleibt .

wenn dem so ist , dann habe ich etwas missverstanden .
ich bin wirklich gespannt , ob frau wallstrm all ihre karten ausgespielt oder sich vielleicht doch noch einen trumpf aufgehoben hat .

ich mchte frau myller zu ihrem exzellenten bericht ber nationale emissionshchstmengen beglckwnschen .
es handelt sich um vier schadstoffe .
fr zwei davon , nmlich schwefeldioxid und stickoxide , findet sich in dem bericht von frau oomen-ruijten ber grofeuerungsanlagen eine brauchbare antwort .
das ammoniakproblem muss auf lokaler und nationaler ebene gelst werden .
fr flchtige organische stoffe vermissen wir eigentlich noch einen teil der rechtsvorschriften .
fr beim betanken von kraftfahrzeugen ebenso wie in der industrie frei werdende flchtige organische stoffe gibt es inzwischen vorschriften .
fr flchtige organische stoffe in haushalten , auf die immerhin ein drittel der emissionen entfllt , bestehen hingegen noch keine derartigen bestimmungen .
deshalb meine frage an die europische kommission , wann sie endlich eine eu-richtlinie fr farben vorlegen wird .
wir mssen farben auf wasserbasis anstreben , und es wird zeit , dass dafr vorschriften erlassen werden .

das protokoll von gteborg wurde von 36 lndern unterschrieben . diesbezglich gilt das vetorecht .
der gemeinsame standpunkt ist kaum ehrgeiziger als das gteborg-protokoll .
in der eu ist das vetorecht bei umweltrechtsvorschriften aufgehoben worden .
wenn die europische union nicht in der lage ist , wesentlich strenger gefasste umweltnormen festzulegen als das gteborg-protokoll , ist dies eine schande .
das parlament hat morgen gelegenheit , es nicht zu diesem schndlichen umstand kommen zu lassen .
hoffentlich werden 314 oder mehr meiner kolleginnen und kollegen fr den ausgezeichneten bericht von frau myller stimmen .

herr prsident , ich mchte mich den glckwnschen fr die berichterstatterin anschlieen und fragen , inwieweit wir dem rat trauen knnen .
das ist nicht persnlich gemeint .
hier handelt es sich , soweit ich mich erinnern kann , um einen der wenigen vorschlge mit einem regelrechten preisschild .
der preis war auf seite 112 des ursprnglichen vorschlags zu finden .
er ist inzwischen von der internetversion verschwunden , aber er war in der dem parlament ursprnglich unterbreiteten version enthalten .
daraus gingen die tatschlichen kosten der umsetzung der vorgeschlagenen richtlinie ber nationale emissionshchstmengen hervor .
so war es den belgischen mitgliedern meines ausschusses neu , dass sie dieser vorschlag eine milliarde euro pro jahr kosten wrde .
wir zeigten den belgischen mitgliedern diese stelle , und sie waren keineswegs begeistert .

knnte uns das kommissionsmitglied mitteilen , ob die kosten der vorgeschlagenen regelung im rat diskutiert wurden und was beispielsweise die belgier dazu gesagt haben ?
wie steht es mit den franzosen , die diese manahme pro jahr zustzliche 916 mio. euro kosten wird ?
und die griechen ?
den schtzungen der kommission zufolge kommen jhrlich zustzlich 338 mio. euro auf sie zu .
inwieweit besteht bereitschaft , diese kosten tatschlich zu tragen ?

frau myller hat dieses problem angesprochen .
sie lehnt in nderungsantrag 1 und 6 die worte " weit gehend " ab und fordert , dass sich die mitgliedstaaten zur " genauen " einhaltung der emissionshchstmengen bereit erklren .
wenn das parlament dem zustimmt , dann ist die frage , inwiefern die mitgliedstaaten tatschlich bereit sein werden , sich an diese vorschlge zu halten , mehr als berechtigt .
knnte frau wallstrm bei der beantwortung dieser frage vielleicht auch auf nderungsantrag 8 eingehen ?
kommt die subsidiaritt hier zum tragen oder nicht ?
wenn nicht , dann mssen wir wohl die vorschlge der europischen kommission abwarten .
und da es sich bei diesen instrumenten nicht um steuern handeln kann , denn auf die wrde man sich nicht einigen , stellt sich die frage , worum es sich dabei handeln wird .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! uns liegt wie ich meine ein wichtiger bericht vor .
die zielsetzung der richtlinie , die umweltverschmutzung drastisch zu senken , ist meines erachtens uerst lobenswert . auch die tatsache , dass wir eine neue frist , nmlich 2020 , gesetzt haben , ist nach meinem dafrhalten zu begren .
mein einwand betraf , was auch frau jackson bereits beanstandet hat , die tabelle in anlage 1 und insbesondere die berechnungsmethode sowie die daraus resultierenden folgen fr lnder mit einer kleinen flche und einer hohen bevlkerungsdichte .

ich darf annehmen , frau kommissarin , dass , wie sie auch in der aussprache in erster lesung gesagt haben , bei der berarbeitung im jahr 2004 die belastungen gerechter verteilt werden , auch fr die kleinen mitgliedstaaten .
deshalb werde ich gegen nderungsantrag 10 stimmen , der wiederum die einfhrung der alten tabelle der kommission in anlage 1 vorsieht .

herr prsident ! die versauerung von wald , boden und gewssern ist das grte einzelne umweltproblem in meinem land .
fast der gesamte versauernde niederschlag kommt von der verbrennung fossiler brennstoffe , die bei der energieproduktion in anderen europischen lndern verwendet werden .
die versauerung ist somit ein problem , das in unser land " importiert " wird .

die natrliche umwelt hat in groen teilen der nrdlichen eu eine niedrige pufferkapazitt .
deshalb sind versauernde niederschlge fr dnemark , schweden und finnland sehr schdlich .
jhrlich werden groe anstrengungen unternommen , um durch die kalkung von seen und wasserlufen die schden zu vermindern .
ohne zugang zu den exakten zahlen zu haben , wage ich doch zu behaupten , dass schweden im laufe der jahre mehr mittel in die kalkung gegen die versauerung gesteckt hat als einige mitgliedstaaten in die verringerung der versauernden emissionen .

in bestimmten gebieten ist die sensibilitt gegen den sauren niederschlag extrem gro , wie im sdwestlichen teil schwedens , in bestimmten gebirgsregionen nordschwedens und nicht zuletzt in sdnorwegen .
ich wende mich an sie alle als abgeordnete aus verschiedenen mitgliedstaaten .
um wertvolle natur in diesen gebieten retten zu knnen , brauchen wir ihre mithilfe .
wir wenden uns mit der eindringlichen bitte an sie , die frage aus einer europischen perspektive zu sehen und uns bei den groen versauerungsproblemen zu untersttzen .
die verringerung der emissionen aus der verbrennung ist auerdem in mehreren eu-staaten eine wichtige gesundheitsfrage .
viele an der umwelt interessierte menschen in meinem land setzen ihre hoffnung auf die europische union , da die uno sich als unfhig bei der behandlung europischer umweltprobleme erwiesen hat .

ich halte steuern fr eine nationale angelegenheit .
die nationalen parlamente mssen den bestmglichen weg whlen , um die jetzt vorgeschlagenen nationalen emissionshchstmengen zu erreichen .
den vorschlag von eu-steuern zur emissionssenkung kann ich deshalb nicht untersttzen .

lassen sie mich auch das arbeitslosigkeitsargument kommentieren : insgesamt gesehen fhren eine intakte umwelt und bessere gesundheit nicht zu arbeitslosigkeit , sondern die ausgaben dafr sind auf lngere sicht eine gute investition .
die kosten verringern sich und die bemhungen fhren zu einer verbesserten wirtschaftlichen situation .
die lage in russland wre heute wesentlich besser , wenn man nicht die umweltkatastrophe und den schlechten gesundheitszustand htte erben mssen , die das kommunistische system hinterlassen hat .

der gemeinsame standpunkt des rates ist bemerkenswert . der anspruch ist niedrig und der rat will keinen termin fr das inkrafttreten der manahmen festlegen .
da wissen wir , wie die richtlinie befolgt werden wird : ganz einfach berhaupt nicht .

das parlament sollte darum gegen die versauerung wieder das anspruchsniveau annehmen , das die kommission mit den so genannten emissionshchstmengen vorgelegt hat .
wenn das parlament und die kommission in dieser frage gemeinsam front machen , wird der standpunkt des rates beinahe peinlich fr die regierungen der mitgliedstaaten .
zum schluss mchte ich der berichterstatterin riitta myller fr ihre anstrengungen danken , bei diesem wichtigen umweltthema ergebnisse zu erreichen .

herr prsident !
herr prodi ! ich stimme meinem vorredner voll und ganz zu , dass die versauerung , die eutrophierung sowie die zunahme der ozonbelastung der erde probleme sind , mit denen wir uns in ganz europa intensiv befassen mssen .
den grten umweltverschmutzern mssen strenge nationale emissionsgrenzen gesetzt werden .

nach langen und schwierigen verhandlungen hat der rat einvernehmen ber die nationalen emissionsgrenzen erzielt .
die kommission untersttzt ihrerseits den standpunkt des rates .
der gemeinsame standpunkt des rates wrde eine erhebliche reduzierung der schadstoffemissionen bewirken .
zwar ist die zielsetzung vielleicht nicht so ehrgeizig , wie vom parlament in seiner ersten lesung angestrebt , stellt aber in dieser situation den bestmglichen kompromiss dar .
unser ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat bedauerlicherweise einige so bedeutsame und hoch gesteckte zielvorschlge unterbreitet , die in der umsetzung den erreichten konsens gefhrden knnten .
diesbezglich stimme ich also mit den ansichten von herrn davies berein .

als die emissionsgrenzwerte im mrz des vergangenen jahres in erster lesung des parlaments behandelt wurden , hatte ich hervorgehoben , dass vor erreichen der bereits vereinbarten ziele keine neuen gestellt werden sollten .
die kommission muss stndig darauf achten , dass sich in allen mitgliedstaaten eine kontinuierliche entwicklung vollzieht , und manahmen frdern , mit denen die industrie bei der umsetzung der erforderlichen technischen vernderungen untersttzt wird .
dabei ist auch wichtig , dass die umweltziele mglichst kostengnstig erfllt werden .
in diesem zusammenhang ist auch die von frau jackson gestellte frage mehr als begrndet .

so wertvoll die vom umweltausschuss eingebrachten nderungen bezglich strengerer emissionsgrenzwerte auch sind , mssen wir uns doch auch der negativen auswirkungen unserer wnsche und unseres abstimmungsverhaltens bewusst sein .
eine verzgerung bei der entscheidung ber diese richtlinie und damit die notwendigkeit langwieriger vermittlungsverfahren - also ein pokerspiel , von dem hier die rede war - wre sicher eine schlechte alternative fr die umwelt .
auerdem erbrchten strengere grenzwerte in der gegenberstellung mit dem erforderlichen kostenaufwand nur einen geringen nutzen .

herr prsident , ich mchte zunchst der berichterstatterin fr ihre arbeit an diesem bedeutenden bericht danken .
ich wei , dass sie intensiv mit dem sechsten umwelt-aktionsprogramm und anderen problemen beschftigt sind .
mit dem vorschlag fr eine richtlinie ber nationale emissionshchstmengen sollen die probleme der versauerung , der eutrophierung und des bodennahen ozons gleichzeitig angegangen werden .
er ist daher fr zwei der vier von der kommission in ihrem vorschlag fr das sechste umwelt-aktionsprogramm vorgegebenen aufgabenschwerpunkte von besonders groer bedeutung , und zwar sind dies die schwerpunkte natur und biologische vielfalt sowie gesundheit und umwelt .
es gibt in der union nach wie vor groe gebiete , in denen die natur und die biologische vielfalt unter den auswirkungen des sauren regens und der eutrophierung leiden und in denen bodennaher ozon auf den menschen einwirkt , wie von mehreren abgeordneten des parlaments bereits festgestellt wurde .
wir mssen eine lsung fr diese probleme finden .

durch die nderungsantrge 10 und 13 sollen die ursprnglich von der kommission vorgeschlagenen emissionshchstmengen wieder eingefhrt werden .
in ihrem gemeinsamen standpunkt besttigen die mitgliedstaaten sowohl die langfristigen ziele als auch die zwischenziele des vorschlags .
sie haben die von ihnen im rahmen des protokolls von gteborg eingegangenen verpflichtungen einer erneuten prfung unterzogen und beschlossen , dass mehr getan werden muss .
man ist sich jedoch darin einig , dass sich die lage aufgrund bestimmter unsicherheiten und anderer faktoren wie energieplne , erweiterung usw. in den nchsten jahren ndern kann .
aus diesem grunde sind die mitgliedstaaten bereingekommen , 2004 eine erneute prfung dieser problematik vorzunehmen .
die kommission kann diesen vorschlag als einen ersten schritt unter der voraussetzung akzeptieren , dass wir uns auf eine nachbesserung im jahre 2004 einigen .

ich befrchte , dass es uerst schwierig sein drfte , zu den nderungsantrgen 10 und 13 mit dem rat eine einigung zu erzielen .
die anforderungen fr jeden mitgliedstaat sind anders , und im rat treffen fnfzehn meinungen aufeinander .
die kommission kann die nderungsantrge nr . 10 und 13 daher nicht akzeptieren .
die kommission kann jedoch den nderungsantrgen nr . 11 und 12 zustimmen .
wir werden die ursprnglich von der kommission vorgeschlagenen emissionshchstmengen 2004 tatschlich nochmals berprfen mssen und entscheiden , ob es angesichts der jngsten entwicklungen nicht sinnvoller wre , die lasten anders zu verteilen .
in den nderungsantrgen 11 und 12 wird dies sehr gut begrndet .

herrn de roo kann ich in beantwortung seiner fragen mitteilen , dass die kommission zwei studien ber flchtige organische verbindungen durchgefhrt hat .
im moment sind wir mit vorarbeiten beschftigt und hoffen , dass wir in der lage sein werden , noch vor kommendem sommer potenzielle vorschlge mit experten zu beraten .
diese informationen knnten wichtig sein .
was die kosten und , frau jackson , die bereitschaft der mitgliedstaaten , fr die kosten aufzukommen , betrifft , so wissen sie , dass im rat ausfhrlich ber die kosten gesprochen wurde .
die mitgliedstaaten sind der ansicht , dass sie die zielvorgaben erreichen knnen und haben sich verpflichtet , das ihnen jetzt mgliche zu tun .
bevor sie weitere verpflichtungen eingehen , wollen sie 2004 jedoch nochmals die kosten prfen .
natrlich sind die kosten fr einige lnder hher , fr andere niedriger . das hngt mit der hhe der schadstoffemissionen zusammen .
auerdem richtet sich die hhe der emissionen nach den vorherrschenden witterungsbedingungen .
das wurde im rahmen der diskussionen im rat ebenfalls zur kenntnis genommen .

ich komme jetzt zu den restlichen nderungsantrgen . die nderungsantrge nr .
1 und 6 stehen mit nderungsantrag nr .
10 in verbindung .
der rat hat die worte " weit gehend " deshalb eingefgt , weil er davon ausging , dass die im gemeinsamen standpunkt festgelegten emissionshchstgrenzen nicht ausreichen werden , um die zielsetzungen fr 2010 zu erreichen . deshalb lehnt die kommission diese nderungsantrge ab .
durch nderungsantrag 4 wrde ein termin fr die erreichung des langfristigen ziels dieser richtlinie eingefhrt . die kommission vertritt jedoch nach wie vor den standpunkt , dass ein solcher termin bei unserem derzeitigen wissensstand lediglich auf vermutungen beruhen wrde und deshalb fr einen rechtstext ungeeignet wre .
die kommission muss nderungsantrag nr . 4 deshalb ablehnen .
ich hoffe , dass sich uns im jahre 2004 , wenn wir die richtlinie berprfen , ein klareres bild bieten wird , aber solange mssen , um es einmal etwas flapsig auszudrcken , einige emissionszahlen aus der luft gegriffen werden .

die kommission stimmt der feststellung , dass die internationale schifffahrt zu emissionen beitrgt , die wirksam verringert werden mssen , von ganzem herzen zu .
wir mssen uns auch mit den auswirkungen der von flugzeugen verursachten emissionen auseinandersetzen .
die kommission kann nderungsantrag nr . 2 in vollem umfang und nderungsantrag nr .
3 teilweise dem grundsatz nach zustimmen . wir wrden jedoch einen direkteren verweis auf richtlinie 99 / 30 vorziehen .
nderungsantrag nr . 5 sowie den ersten teil von nderungsantrag nr .
7 knnen wir nicht akzeptieren . emissionen des internationalen seeverkehrs und von flugzeugen auerhalb des start- und landezyklus knnen nicht einzelnen mitgliedstaaten zugewiesen werden .
wir sollten uns stattdessen an den von der weltschifffahrtsorganisation ergriffenen manahmen orientieren und berlegen , welche weiteren manahmen notwendig sind .
die kommission kann nderungsantrag nr . 8 teilweise und dem grundsatz nach zustimmen .
wir werden die vorlage von vorschlgen fr wirtschaftliche instrumente im rahmen der revision der richtlinie im jahre 2004 prfen . wir knnen nderungsantrag nr .
9 sowie teil 2 von nderungsantrag nr . 7 teilweise und grundstzlich zustimmen .
auch in diesem falle kann die kommission die forderung nach der einreichung von vorschlgen nicht akzeptieren .
smtliche probleme , auf die das parlament aufmerksam gemacht hat , sollten im rahmen der berprfung geprft werden .
ich danke dem parlament dafr , dass es sich fr dieses sehr wichtige thema soviel zeit genommen hat , und freue mich auf weitere fortschritte in dieser sache .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

umweltinspektionen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0041 / 2001 ) von frau jackson im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss zu dem vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer empfehlung des europischen parlaments und des rates ( c5-0001 / 2001 - 1998 / 0358 ( cod ) ) zur festlegung von mindestkriterien fr umweltinspektionen in den mitgliedstaaten .

herr prsident , mein bericht an das parlament bildet den schlusspunkt einer langen und nicht immer erfreulichen geschichte .
die delegation des europischen parlaments wollte , dass diese empfehlung ber umweltinspektionen in form einer richtlinie verabschiedet wird .
wir haben uns sehr nachdrcklich dafr eingesetzt und versucht , die kommission fr uns zu gewinnen .
das ist uns nicht gelungen .
wir haben versucht , den ministerrat von unserem standpunkt zu berzeugen , ebenfalls ohne erfolg .
das ist sehr traurig , aber wir mssen leider mit dieser situation leben , denn wenn wir den uns jetzt vorliegenden texten nicht zugestimmt htten , dann gbe es mglicherweise nicht einmal eine empfehlung .

viele meiner kollegen - ich hoffe , alle meine kollegen - sind mit dieser situation sehr unzufrieden .
in der guten absicht , etwas fr die umwelt zu tun , fgen wird dem umfangreichen regelwerk der europischen union im bereich umweltschutz stndig neue regelungen hinzu , aber die mitgliedstaaten bernehmen dabei verpflichtungen , die sie in vielen fllen in der angenommenen form gar nicht umsetzen knnen .
mag sein , dass sie letztlich die vereinbarten normen auch erfllen , aber wir mssen uns fragen , wie lange das dauern wird .
die kommission hat sehr hufig kaum eine vorstellung davon , ob die mitgliedstaaten die gesetze tatschlich einhalten , weil die mitgliedstaaten die kommission in ihren berichten , die sie in brssel vorlegen mssen , nur sehr zgerlich ber den stand der umsetzung informieren .

um es einmal ganz dramatisch auszudrcken : das europische parlament macht sich des betrugs an den brgern europas mitschuldig .
wir erzhlen ihnen , dass wir ber eine sehr zukunftsorientierte umweltgesetzgebung verfgen , mssen aber in fllen wie der nitratrichtlinie und der richtlinie ber stdtische abwsser feststellen , dass die mitgliedstaaten fr deren umsetzung wesentlich lnger brauchen als vorgesehen .
so zeigt der fall des bugelds , das die griechische regierung brssel wegen nichteinhaltung einer abfallrichtlinie immer noch zahlt , dass es ein vierteljahrhundert dauern kann , ehe ein mitgliedstaat wegen nichteinhaltung eines rechtsakts , der praktisch in den siebziger jahren verabschiedet wurde , berhaupt gerichtlich belangt wird .

ausgehend davon war das parlament der ansicht , dass der ursprnglich als empfehlung ber umweltinspektionen gedachte text zur eu-weiten durchsetzung gemeinsamer normen in den stand einer richtlinie erhoben werden sollte , von der wir uns versprachen , dass die mitgliedstaaten sie eher zur kenntnis nehmen wrden .
wie ich bereits sagte , waren die mitgliedstaaten dagegen .
die beratung des vermittlungsausschusses war insofern sehr aufschlussreich , als dabei deutlich wurde , dass die delegationen einiger mitgliedstaaten keinerlei interesse an diesem thema hatten , geschweige denn an der beratung an jenem abend .
nur eine minderheit von mitgliedstaaten ist wirklich an der umsetzung entsprechender gesetze interessiert .
fr die meisten ist der umweltschutz eher nebenschlich .

ich frchte also , wir haben uns gewissermaen auf die zweite wahl geeinigt .
wir hoffen allerdings immer noch , dass das letzte wort noch nicht gesprochen ist .
und das ist es auch nicht , denn obwohl es sich um eine empfehlung handelt , gibt es eine revisionsklausel , die eine prfung durch die kommission vor ablauf der laufenden wahlperiode des parlaments - ich glaube im jahre 2003 - vorsieht , so dass wir untersuchen knnen , mit welchem erfolg die vorliegende empfehlung von den mitgliedstaaten umgesetzt wird .

das wrde bedeuten , dass herr davies und ich , falls wir verschont bleiben und die maul- und klauenseuche , bse und alles , was das vereinigte knigreich sonst noch heimsucht , berleben , dass wir dann also in der lage wren , auf eine richtlinie hinzuarbeiten , wenn wir das gefhl haben , dass uns die empfehlung nicht weiterbringt .
wir hoffen , dass wir 2003 auf die untersttzung der kommission zhlen knnen , wenn wir eine wirklich ernsthafte neubewertung vornehmen werden .
ich bin sicher , dass uns frau wallstrm , die sehr an einer besseren umsetzung interessiert ist , in dieser sache untersttzen wird .

es ist uns zudem gelungen , eine forderung in die empfehlung aufzunehmen , derzufolge die inspektionsberichte binnen zwei monaten nach ihrer fertigstellung und vorlage bei der kommission ffentlich zugnglich gemacht werden mssen .
wir wollen dafr sorgen , dass sich mehr brger in europa als bisher fr die umsetzung interessieren , und zwar in ganz europa und nicht nur in einer handvoll nrdlicher mitgliedstaaten .
darf ich ihre aufmerksamkeit abschlieend auf die tatsache lenken , dass wir knftig folgende , bisher noch nicht formell vereinbarte standardklausel in richtlinien aufnehmen wollen : " die mitgliedstaaten verpflichten sich , bis zum zeitpunkt des inkrafttretens der richtlinie umweltinspektionssysteme einzufhren , die es ihnen ermglichen , den bestimmungen dieser richtlinie voll und ganz folge zu leisten .
" wir knnen uns nicht vorstellen , dass es dagegen einwnde seitens der mitgliedstaaten geben knnte .

herr prsident , ich mchte mit einer gratulation und einem glckwunsch an unsere berichterstatterin beginnen .
ich denke , die delegation des parlaments im vermittlungsausschuss hat sehr hart gekmpft und auch schweren herzens dem ergebnis in der vermittlung zugestimmt , auch meine fraktion , wie sie auch im plenum zustimmen wird .
dennoch knnen wir mit dem vermittlungsergebnis nicht zufrieden sein .
das europische parlament wollte eine verbindliche richtlinie statt netter empfehlungen .
die mitgliedstaaten haben blockiert und sie haben auch die verantwortung dafr zu bernehmen , dass in der union hinsichtlich der umsetzung von umweltpolitik nichts weitergeht .

zur zeit laufen mehr als 150 verfahren wegen verletzungen oder nichteinhaltung geltender umweltgesetzgebung .
so sehr sich dieses parlament ber jeden umweltpolitischen fortschritt freut , so sehr sind zweifel an der ernsthaftigkeit der umweltpolitik der union angebracht , wenn der wichtige schritt , nmlich die implementierung , die umsetzung zu kontrollieren , unterbleibt .
die beste gesetzgebung ist nutzlos , wenn sie nicht umgesetzt wird .

unsere bedingungen , die koordinierung von inspektionen zwischen den mitgliedstaaten , wenn es um grenzbergreifende umweltkriminalitt geht , sind eine verbesserung , auch die verffentlichung der inspektionsberichte zwei monate nach den erfolgten inspektionen .
dennoch glaube ich , dass die revisionsklausel , die frau jackson beschrieben hat , die wichtigste forderung des parlaments ist , also dass die kommission dem parlament nach zwei jahren einen bericht ber die anwendung und die wirksamkeit dieser empfehlung und bei eventueller nichtwirksamkeit - was ich jetzt einmal annehme - auch einen richtlinienvorschlag vorlegt .

nachdem ich den sehr weichen formulierungen dieser revisionsklausel - die kommission sollte einen solchen bericht nicht in zwei jahren , sondern so bald wie mglich vorlegen - nicht ganz traue , wrde ich die frau kommissarin wallstrm bitten , vielleicht nochmals zu besttigen , dass sie sich dafr einsetzen wird , dass uns dieser bericht in etwas mehr als zwei jahren vorliegt .
natrlich hoffe ich , dass dann die wirksamkeit dieser empfehlung bewiesen wird , dass die umweltgesetzgebung effektiver ist , dass besserung festzustellen ist .
zum jetzigen zeitpunkt fehlt mir allerdings der glaube , auch wenn ich die botschaft hre .

herr prsident , ich kenne niemanden , der nicht der meinung wre , dass die umweltgesetzgebung in der gesamten union in gleichem mae und effektiv durchgesetzt werden sollte .
dieser bericht bot uns die mglichkeit , praktische schritte einzuleiten .
mir ist , als htten wir seit ber eineinhalb jahren gegen die wand geredet , und auf das , was dabei herausgekommen ist , knnen wir ebenso gut verzichten .
ich gebe nicht dem kommissionsmitglied die schuld , das diese angelegenheit von ihrer vorgngerin bernommen hat . doch die empfehlung der kommission wies zahlreiche mngel auf und stie bei den mitgliedstaaten , die sie nur deshalb untersttzten , weil sie nicht verbindlich war und deshalb ignoriert werden konnte , auf wenig gegenliebe .

die ansicht der mitgliedstaaten , dass die empfehlung zu normativ ist , wird von vielen abgeordneten dieses parlaments geteilt .
rat und parlament hatten jedoch nie die mglichkeit , sich ernsthaft darber zu unterhalten , auf welchem wege man am besten die ziele , die schlielich gemeinsame ziele sein sollten , erreichen kann .
vielleicht ist es ja auch unsere schuld und wir htten mehr initiative zeigen sollen .

andererseits wurde der radikale und dabei uerst vernnftige kompromissvorschlag von frau jackson , der die untersttzung des vermittlungsausschusses hatte , weder vom ratsvorsitz noch von der kommission befrwortet .
vielleicht war einfach keine einigung mglich .
die zusage der kommission , in einigen jahren den erlass einer richtlinie zu prfen , ist zwar angesichts des erklrten engagements des kommissionsmitglieds fr die wirksame durchsetzung der regelungen und rechtsakte durchaus begrenswert , war aber ohnehin fllig und ndert nichts an frheren erklrungen .

meiner ansicht nach ist die gesamte rechtsetzung hier gescheitert .
zwischen den organen hat einfach kein ordentlicher dialog stattgefunden .
ich frchte , wir haben unsere whler und whlerinnen in der europischen union im stich gelassen .
rckblickend wre es wohl besser gewesen , wenn das parlament das vermittlungsverfahren htte scheitern lassen .
die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas wird morgen gegen die annahme der empfehlung stimmen .
ich hoffe nur , dass wir alle aus diesen fehlern lernen werden .

herr prsident , ich werde das parlament regelmig ber die umsetzung und den erfllungsstand informieren .
das ist eines der wichtigsten themen , an denen wir in den nchsten jahren arbeiten werden . deshalb zhlt es auch zu den hauptaufgabenbereichen im sechsten umwelt-aktionsprogramm .
wir mssen uns auf die umsetzung konzentrieren .
ich werde natrlich erneut vor das parlament treten und erforderlichenfalls eine rechtliche regelung einfhren , und zwar nach der methode der debattenkrzung durch fristensetzung fr die beratung des gesetzesentwurfs .
wir werden druck auf die mitgliedstaaten ausben .
ich denke , wenn sich jemand am vermittlungsverfahren beteiligt , dann bringt er sehr viel zeit , mhe und energie auf und will eine einigung erzielen . das drfte also der mhe wert sein .

hilfreich wre , wenn die brger europas ber den umsetzungsprozess auf dem laufenden gehalten wrden . dazu werden wir entsprechende vorschlge vorlegen .
weitere vorschlge dazu sowie vorschlge zur aufrechterhaltung des drucks auf die mitgliedstaaten sind jederzeit willkommen .

es gab meinungsverschiedenheiten darber , welches rechtsinstrument fr die erreichung der ziele am besten geeignet wre .
ich freue mich , dass wir uns durch bernahme der nderungsantrge des parlaments auf die form und den wortlaut des rechtsakts geeinigt haben .

ich untersttze auch frau jacksons vorschlag , von jetzt an besagten satz in smtliche vorschlge aufzunehmen .
damit werden die mitgliedstaaten stets an ihre pflichten erinnert .
durch die nderungsantrge werden die auflagen der empfehlung verschrft .
so sollten inspektionsberichte binnen zwei monaten nach der inspektion vorliegen .
wir mssen jetzt dafr sorgen , dass die empfehlung umfassend umgesetzt wird .

ich mchte an dieser stelle den beitrag des impel-netzes wrdigen , das durch seine zuarbeit zu den mindestkriterien fr inspektionen , die ein sehr wichtiges instrument darstellen , die erarbeitung der empfehlung wesentlich untersttzt hat .
im rahmen der empfehlung ist es nunmehr aufgabe von impel , inspektionen , inspektionsmethoden sowie bewhrte praktiken bei der ausbildung und qualifizierung von inspektoren zu kontrollieren .

laut empfehlung sind die mitgliedstaaten verpflichtet , der kommission innerhalb von zwei jahren bericht ber die durchfhrung zu erstatten .
die kommission wird dann die vorlage eines vorschlags fr eine umfassende richtlinie ber umweltinspektionen prfen .
wir werden auf jeden fall darauf zurckkommen , und ich hoffe , dass es uns gemeinsam gelingen wird , die umsetzung des gemeinsamen besitzstandes im bereich umwelt zu verbessern .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

heizanlagen fr kfz und kfz-anhnger

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0055 / 2001 ) von herrn miller im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt zu dem gemeinsamen standpunkt des rates ( 7074 / 1 / 2000 - c5-0615 / 2000 - 1998 / 0277 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber heinzanlagen fr kraftfahrzeuge und kraftfahrzeuganhnger und zur nderung der richtlinie 70 / 156 / ewg des rates sowie zur aufhebung der richtlinie 78 / 548 / ewg des rates .

an der stelle wird deutlich , wie schicksalhaft es fr die zukunft der europischen union ist , was wir hier machen .

herr prsident , ich mchte eingangs auf eine technische korrektur hinweisen .
darauf htte man eigentlich im ausschuss aufmerksam werden mssen , das war aber leider nicht der fall .
es geht um ziffer 2.2 in anhang iv , wo der manometerdruck mit 500 hpa angegeben ist . das muss eigentlich 0,5 hpa heien .
ich wre sehr dankbar , wenn diese kleine technische korrektur vorgenommen werden knnte .
ich bin sicher , dass auch alle hersteller von kfz-heizanlagen dafr sehr dankbar wren .
da wren noch zwei weitere nderungsantrge in diesem zusammenhang .
beide sind technischer natur und wurden mir von der wirtschaft vorgeschlagen .
ich habe sie mir angeschaut und sah darin kein problem .
ich habe sie an den ausschuss weitergeleitet , der ihnen zugestimmt hat .

die tatsache , dass ich aufstehe und erklre , dass ich von den herstellern zwei weitere nderungsantrge erhalten habe , unterstreicht das dilemma , in dem sich das parlament bei richtlinien wie dieser befindet .
letzten monat habe ich einen bericht fr behindertengerechte busse vorgelegt .
einige personen kritisierten diesen bericht , weil er viel zu technisch war .
dabei habe ich auf viele technische details verzichtet .
ich frage mich im zusammenhang mit diesem bericht allerdings , wieso ich dienstagnacht um 22.30 uhr hier stehe und ber technische details diskutiere .
das ist nicht aufgabe des parlaments .
unsere aufgabe ist es , die politische richtung festzulegen . wir sollten uns nicht mit technischen einzelheiten beschftigen , die an anderer stelle zu diskutieren sind .

ich mchte der kommission vorschlagen , dass sich einige von uns demnchst zusammensetzen sollten , um zu verhindern , dass derartige berichte auf die tagesordnung des parlaments gelangen .
sie sind sowohl fr die kommission als auch fr uns eine zeitverschwendung .
es ist hchste zeit , dass wir versuchen , diese technischen berichte , die keineswegs politischen charakter tragen , von der tagesordnung zu entfernen .
sie sollten in einem geeigneten forum diskutiert werden , in dem sich ingenieure , techniker , wissenschaftler oder sonstige experten auf dem jeweiligen gebiet mit den einschlgigen spezifikationen beschftigen , anstatt auf meinen tisch zu kommen .
ich bin kein ingenieur ; ich habe als milchmann angefangen .
ich wei nicht , wieso ich den unterschied zwischen 0,5 hpa und 500 hpa kennen soll .
ich bitte die kommission eindringlich , in dieser sache etwas zu unternehmen .
ich hoffe , dass wir irgendwann wieder einmal zu normaler stunde zu bett gehen knnen .

herr prsident , ich kann wirklich nur wiederholen , was mein freund und kollege , herr miller , gesagt hat .
wir beide wechseln uns als berichterstatter und schattenberichterstatter des ausschusses fr recht und binnenmarkt bei diesen technischen berichten ab .
ich darf ihnen verraten , dass das nicht nur im ausschuss fr recht und binnenmarkt meine aufgabe ist , sondern dass ich derzeit in meiner anderen funktion sechs weitere technische regelungen fr den ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie zu bearbeiten habe .
vielleicht bertrgt man mir diese aufgaben , weil ich in meinem frheren leben einmal ingenieur war .

aber im ernst . wir mssen in erster linie prfen , wie diese arbeit auszufhren ist .
dies ist eine wichtige richtlinie , deren bedeutung wir nicht unterschtzen drfen .
ich danke herrn miller dafr , dass er sich um die klrung zahlreicher einzelheiten bemht hat , obwohl das , wie er sagte , eigentlich nicht unsere aufgabe sein sollte .

die klrung der technischen einzelheiten ist eigentlich aufgabe der dienststellen von herrn liikanen .
er sollte sich mit den feinheiten , den technischen details , zu denen uns die automobil- oder zulieferindustrie bert , beschftigen , bevor ein dokument auf unseren tisch kommt .
es ist sogar so , dass wir jetzt , da die kommission den protokollen der wirtschaftskommission fr europa in genf beigetreten ist , wo der grte teil der kfz-gesetzgebung in europa abgewickelt wird , mit neuen problemen konfrontiert sind . mit vielen dieser probleme , bei denen das parlament im gegensatz zu richtlinien dieser art nicht das recht auf nderungsantrge hat , beschftigt sich derzeit der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie .
das ist mglicherweise richtig , aber da sind auch noch die politischen aspekte , mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben .

eigentlich sollte herr miller eine einladung von mir erhalten . deshalb stelle ich mit freude fest , dass ich bereits ahnte , wozu er mich heute abend auffordern wrde .
ich werde ihn fr nchste woche zu einer beratung einladen , fr die ich im auftrag des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie eine gruppe interessierter parlamentsabgeordneter zusammenstelle .
ich wei , dass herrn liikanens kfz-fachleute zahlreich vertreten sein werden und sich auf den gedankenaustausch mit uns freuen . gleiches gilt fr die fachverbnde der automobilindustrie und die europische und japanische zulieferindustrie , die sehen wollen , wie wir mit diesem problem , das stndig an umfang und bedeutung zunimmt , umgehen und es politisch einordnen .

uns geht es im wesentlichen um eine strategie und schlsselelemente , die politische zuarbeit erfordern , so dass wir die technische seite der kommission berlassen knnen .
im falle von verordnungen der kommission knnte einfach ein vetorecht eingefhrt werden , oder , wenn wir der meinung sind , dass nicht ordentlich gearbeitet wurde , knnten wir ein dokument so lange ablehnen , bis uns eine endgltige und akzeptable version vorliegt .
dann mssten wir uns nicht mit den technischen aspekten beschftigen .

ich hoffe , dass herr miller und ich beim nchsten mal nicht an einem dienstag zu spter stunde hier stehen und uns ber die technischen einzelheiten von heizanlagen , reifen oder sonstigen teilen unterhalten werden , sondern dass wir die mglichkeit haben werden , einen bergeordneten politischen beitrag zur rechtsetzung im kfz-bereich zu leisten .
ich wei , dass herr liikanen an einer straffung dieses prozesses interessiert ist , und zwar nicht nur im hinblick auf die technischen einzelheiten , sondern auch im hinblick darauf , wie die branche zur erarbeitung eigener , sich in einen gesamtpolitischen rahmen einfgender technischer regelungen angeregt und im falle von kernfragen wie fahrzeugsicherheit zur suche nach weiterfhrenden lsungen bewogen werden kann . dabei sollte die fahrzeugindustrie auf eigene technische ressourcen zurckgreifen , um ihren beitrag zu besseren , sichereren und umweltfreundlicheren fahrzeugen fr den verbraucher zu leisten .

herr prsident , es ist fr herrn miller , herrn harbour und mich schon zur gewohnheit geworden , unsere abende hier im parlament zu verbringen , und ich freue mich , dass sich uns so viele abgeordnete anschlieen wollen . ich sehe frau mcnally , herrn wijkman und herrn chichester .

ich mchte dem berichterstatter , herrn miller , fr seinen bericht danken .
es wurde die frage nach dem zweck dieses vorschlags gestellt .
es geht darum , den anwendungsbereich der richtlinie zu erweitern .
ich hoffe wirklich , dass es uns gelingt , lsungen zu finden , so dass sich kommission , rat und parlament auf probleme von politischer bedeutung konzentrieren knnen .
auenstehende drften kaum verstehen , warum wir unsere zeit mit richtlinien wie dieser verbringen .

ziel des vorschlags zur nderung der richtlinie des rates ber heizanlagen fr kraftfahrzeuge ist es , den anwendungsbereich auf smtliche fahrzeuge auszudehnen und sie nicht nur fr pkw gelten zu lassen .
mit den regelungen fr verbrennungsheizgerte soll gesichert werden , dass diese gerte den heute technisch blichen hohen sicherheits- und umweltanforderungen entsprechen .

die harmonisierung geniet auch die untersttzung der branche , die dadurch in den genuss der vorzge des binnenmarktes kommen drfte .

deshalb freut es mich , dass der berichterstatter dem gemeinsamen standpunkt im wesentlichen zustimmt .
er hat zwei technische nderungsantrge gestellt , die spezielle anforderungen an verbrennungsheizgerte betreffen .
die kommission kann diese nderungsantrge akzeptieren , da sie den sicherheitsanforderungen des vorschlags nicht zuwiderlaufen .

die kommission wird des weiteren spezifische anforderungen fr flssiggasheizgerte prfen , die in anhang viii aufzunehmen sind .
sie wird zudem die auswirkungen des zweiten nderungsantrags bercksichtigen .
der vorliegende bericht ebnet den weg fr eine baldige annahme dieser richtlinie .

abschlieend kann festgestellt werden , dass die kommission die nderungsantrge nr . 1 und 2 akzeptieren kann .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

energieeffizienz

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0054 / 01 ) von herrn wijkman im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zu der mitteilung der kommission an den rat ( kom ( 2000 ) 247 - c5-0567 / 2000 / 2265 ( cos ) ) , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen ber einen aktionsplan zur verbesserung der energieeffizienz in der europischen gemeinschaft .

ich bin sicher , dass dabei kfz-heizungen auch die entscheidende rolle spielen .

herr prsident ! der vorschlag der kommission fr einen aktionsplan zur verbesserung der energieeffizienz ist zu begren .
gleichzeitig kann ich als berichterstatter feststellen , dass der plan in seiner ursprnglichen gestalt viele mngel hat .
es ist meine hoffnung , dass die vorschlge in der entschlieung des parlaments eine wertvolle ergnzung bilden werden und dass frau de palacio als verantwortliche kommissarin sich unsere vorschlge zu eigen machen wird .

whrend der behandlung des aktionsplans ist sehr deutlich geworden , wie sehr die energieeinsparung als politikbereich , und berhaupt in der gesellschaft , vernachlssigt ist .
viele menschen haben zwar ein bewusstsein dafr , dass wir eine wende in der energiepolitik einleiten , dass wir unsere groe abhngigkeit von fossilen brennstoffen verringern mssen .
fragt man jedoch , wie das funktionieren soll , bekommt man in der regel wenige antworten .
einige schlagen erneuerbare energien vor , nur uerst wenige wrden angeben , dass die umstellung nicht zuletzt durch effizientere energienutzung erfolgen sollte .
die ursache sind natrlich mangelhafte kenntnisse ber die vorhandenen mglichkeiten .
auerdem fehlen hinreichende konomische anreize , die investitionen in effizientere energienutzung erleichtern wrden .

ein groes problem ist , dass energieeffizienzmanahmen unsichtbar sind .
wenn wir in einen windpark investieren , wird fr jedermann deutlich , wozu das geld verwendet worden ist .
stecken wir das geld in den bereich der energieeffizienz , wird dies als wesentlich diffuser aufgefasst .
darum hoffe ich , dass der vorschlag , alle institutionen der eu , d. h. die gebude , in denen wir arbeiten , zu sichtbaren zeichen fr fortschritte im bereich der energieeffizienz zu machen , angenommen wird .
dabei knnen wir ja mit diesem hause beginnen .

in der eu gibt es ein betrchtliches potential fr energieeinsparung und wirtschaftlichkeit .
meiner auffassung nach ist die kommission mit ihren einschtzungen allzu vorsichtig .
bei vernnftigem verhalten knnte der gegenwrtige energieverbrauch um mindestens 30 prozent gesenkt werden .
wenn die umweltkosten fr die produktion und den verbrauch von energie in den energiepreisen bercksichtigt wrden , wre das potential noch grer .
die forderungen im bericht nach internalisierung der umweltkosten und die vorschlge , das problem ber verschiedene arten von steuern , nicht zuletzt eine kilometer / tonnen-abgabe fr schwerere lastkraftfahrzeuge und eine besteuerung von bunkertreibstoffen , in den griff zu bekommen , sind vor diesem hintergrund zu sehen .
ebenso wichtig ist es , energieeffiziente fahrzeuge und gebude oder auch ausrstung , die zu grerer sparsamkeit beitrgt , steuerlich zu begnstigen .

es gibt auf diesem gebiet viel zu tun , um mehr anreize fr energieeffizienz zu schaffen .
berhaupt brauchen wir eine revision der steuerpolitik zum zwecke der frderung dessen , was unter dem umweltgesichtspunkt gut und positiv ist und der nichtfrderung dessen , was dem entgegensteht .
dies ist besonders jetzt , angesichts der liberalisierung des energiemarkts , wichtig .
die liberalisierung ist hervorragend , aber sie hat zu so niedrigen preisen gefhrt , dass die investitionsanreize fr energieeffizienz geschwcht wurden .

im bericht werden forderungen nach einer reihe neuer richtlinien zur stimulierung der energieeffizienz auf verschiedenen gebieten erhoben . das betrifft das bauwesen , kraft-wrme-kopplung , elektronische ausrstungen verschiedener art und den verkehrssektor .
ein weiterer wichtiger vorschlag ist , die intelligente energienutzung an den so genannten lissabon-prozess zu koppeln .
auf dem gipfel von lissabon ist das ziel aufgestellt worden , die eu zum konkurrenzfhigsten und produktivsten wirtschaftsraum der welt zu machen .
ein solches programm htte eine betrchtliche schieflage , wenn die umweltaspekte nicht einbezogen wrden .
diese knnten in einer forderung zusammengefasst werden , dass die energieeffizienz in der union jedes jahr um beispielsweise 2,5 prozent steigen soll .
auch wenn die umweltaspekte keine beachtung fnden , spricht doch vieles dafr , im zusammenhang mit dem lissabon-prozess die energieeffizienz auf die tagesordnung zu setzen .
energie und natrliche ressourcen effektiver zu nutzen , wre ein ausgezeichneter beitrag zur konkurrenzfhigkeit und produktivitt in der union .

herr prsident , wir drfen auch unsere umgebung nicht vergessen .
wenn diese aspekte fr uns wichtig sind , ist es auch von bedeutung , dass sie bei den gesprchen mit den beitrittskandidaten im erweiterungsprozess betont werden .
das gilt natrlich auch im zusammenhang mit unserer entwicklungspolitik .
whrend der arbeit an dem bericht ist mir klar geworden , wie wichtig es ist , bei diesen fragen langfristig und systematisch zu arbeiten .
deshalb habe ich zusammen mit den drei abgeordneten mcnally , turmes und van der laan eine initiative - " energy intelligent europe " - ausgearbeitet , die bereits von vielen vertretern verschiedener fraktionen und aus mehreren mitgliedstaaten untersttzt wurde .

die absicht besteht darin , auf verschiedene weise die diskussion ber energieeffizienz anzuregen und vorschlge fr initiativen zu machen , die die eu und die mitgliedstaaten ergreifen sollten , um unsere energienutzung intelligenter zu gestalten .
es gibt also allen grund , auf diese fragen zurckzukommen .

herr prsident , entsprechend sollten wir einen zustzlichen aspekt bercksichtigen , nmlich dass eine einsparung von 18 % , wie sie geplant ist , auch ein gigantischer wirtschaftsimpuls wre .
18 % einsparung an energie wrde heien , 1900 terawattstunden weniger verbraucht .
das ist eine einsparung von 124 milliarden euro , die fr eine regionale wertschpfung innerhalb der europischen union genutzt werden knnte .
rechnet man das hoch , knnte man bei konsequenter durchfhrung dieses programms circa eine million arbeitspltze in der europischen union schaffen .

die zweite frage ist die ressourcenschonung .
es muss uns bewusst sein , dass 90 % des erdls , das heute gefrdert wird , vor mehr als 20 jahren gefunden wurde , das heit aus quellen kommt , die lter als 20 jahre sind .
nur 10 % des heute gefrderten erdls wurde in diesen letzten 20 jahren gefunden .
nicht unerwhnt mchte ich wieder einmal lassen an dieser stelle , dass die beschaffung von erdl untrennbar mit militrischer gewalt zusammenhngt .
das sehen wir im mittleren osten , das sehen wir im kaukasus , das sehen wir in afrika .

das wichtigste in diesem bereich ist bewusstseinsbildung , die entwicklung intelligenter modelle der kraftwrmekopplung , contracting-modelle mit intelligenter finanzierung .
wenn wir es ernst meinen , ist es entscheidend , dass wir diese ziele , die hier formuliert sind , verbindlich machen .
ansonsten ist unsere arbeit eher eine statistische und keine effiziente .
wir mssen die steuerlichen , brokratischen und finanziellen hemmnisse beseitigen .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin ! wenn wir heute ber energieeffizienz sprechen , dann denken wir natrlich zuerst an energieversorgungssicherheit , und versorgungssicherheit ist sicher eines der nummer-eins-themen in der europischen union .
wir mchten deshalb die reduktion der energieintensitt anstreben .
die politische zielsetzung liegt derzeit bei minus 2,5 % .
dabei muss man natrlich die unterschiedlichsten ausgangssituationen im europa der fnfzehn beachten .
deshalb treten wir auch dafr ein , dass es sich um ein verbindliches ziel handelt , und man sollte in jenem land beginnen , wo die effizienz am grten ist und wo die verbesserung am strksten bercksichtigt werden kann .

wir glauben auch , dass der marktanteil der kraft-wrme-kopplung ausgedehnt werden knnte , und zwar auf 18 % bis 2010 und auf 25 % bis 2015 , weil damit auch die stromerzeugung auf eine sichere basis gestellt wird .
gerade die kraft-wrme-kopplung kann man ja mit fossiler energie genauso betreiben wie mit erneuerbarer energie .
wir setzen insbesondere auf erneuerbare energie , und hier gibt es positive beispiele wie die pellets-heizung , wo man diese kraft-wrme-kopplung auch sehr effizient betreiben kann .

ferner ist es wichtig , dass die europische kommission hier verstrkt eine koordinierung durchfhrt .
die koordinierung der europischen initiativen ist sehr anspruchsvoll , wenn man an programme wie save , altener , das fnfte rahmenprogramm fr forschung und energie denkt .
es stehen hier viele programme zur verfgung , aber wichtig ist die zielgenaue ausrichtung .

mein letzter punkt ist die ffentliche ausschreibung und die zentrale beschaffung .
hier sollte man insbesondere auch an die kleinen und mittleren betriebe denken , denn die kosten sollten ber die gesamte lebensdauer , also kaufpreis und energieverbrauch , gerechnet werden .

herr prsident , glckwunsch an den berichterstatter , dem es gelungen ist , einen ganz bemerkenswerten konsens ber fraktionsgrenzen hinweg zu erzielen .
dieser konsens wird in die von ihm erwhnte gemeinsame initiative mnden , die wir morgen verknden werden .
hier sind wir zeuge einer ungewhnlich guten zusammenarbeit geworden .
mein dank gilt auch dem kommissionsmitglied , das innerhalb der grenzen eines sehr unzulnglichen vertrages operieren muss .
der vertrag enthlt kein eigenes kapitel zu fragen der energie .
das ist eine betrchtliches manko , so dass wir auch weiterhin druck auf die mitgliedstaaten ausben mssen , wenn wir eine kohrente politik wollen .
und genau hier liegt die ursache fr meine enttuschung bezglich dieses aktionsplans .
er ist offenbar nicht bestandteil einer kohrenten energiepolitik mit kurz- , mittel- und langfristigen strategien .
der ansatz ist bruchstckhaft , und die schwerpunkte werden in jeder publikation anders gesetzt .

die argumente fr die energieeffizienz sind eindeutig und unwiderlegbar .
sie befindet sich im einklang mit den drei erfordernissen der energiepolitik : umweltvertrglichkeit , versorgungssicherheit und wettbewerbsfhigkeit , die alle von der energieeffizienz profitieren .
deshalb stellt sich zwangslufig die frage , wozu wir einen aktionsplan brauchen .
wieso stellt sie sich nicht automatisch ein ?
wir wissen , woran eine solch vernnftige lsung scheitert .
an der unkenntnis der tatsachen , und zwar vor allem in den privathaushalten und in kleinen unternehmen .
an mangelnden anreizen - energie in der europischen union ist knstlich billig , weil konventionelle energieformen subventioniert werden . das wird zwar hufig geleugnet , ist aber dennoch der fall .
auerdem finden die volkswirtschaftlichen kosten keine bercksichtigung . in vielen mitgliedstaaten spielt das nachfrageseitige management berhaupt keine rolle .
frau kommissarin , was ist aus der richtlinie zur einfhrung rationeller planungsverfahren geworden ?
sie sollte wieder aufgegriffen werden .
sie ist noch nicht am ende des rechtsetzungsprozesses angelangt .
der verkehr ist natrlich ein besonders schwieriger bereich , und hier besteht handlungsbedarf .

dieser aktionsplan der kommission ist nicht ehrgeizig genug .
eine verbesserung von 1 % pro jahr wre sehr leicht zu erreichen .
wir brauchen mindestens 2,5 % ; das ist machbar .
wir halten die bildung einer energieprogramm-agentur , die die aufgabe htte , die von mir erwhnte kohrente energiestrategie zu erarbeiten , fr sehr berlegenswert .
wir knnen den bereich der energieverbrauchsgerte prfen .
im hinblick auf freiwillige vereinbarungen habe ich jedoch meine zweifel .
das sechste rahmenprogramm bietet mglichkeiten im bereich der forschung . ich hoffe , frau kommissarin , dass sie sich uns morgen anschlieen werden , wenn wir uns fr einen intelligenteren einsatz der energie in der europischen union einsetzen werden .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! in der europischen union , in smtlichen wirtschaftszweigen sowie bei den privaten nutzern besteht nachweislich ein groes potenzial fr die verbesserung der energieeffizienz .
deshalb ist es wesentlich , eine zielfhrende strategie auszuarbeiten .
der europischen kommission obliegt es , vorschlge zur verbesserung der bauvorschriften , zur frderung der energieeffizienz von elektrogerten , fr die unter anderem normen bezglich der standby-funktion festgelegt werden mssen , sowie last but not least vorschlge fr manahmen im hinblick auf eine gemeinschaftliche politik fr ein nachhaltiges verkehrssystem , zu formulieren .
das europische parlament hat meines erachtens ebenfalls als vorbild zu wirken .
weshalb sollten beispielsweise an den gebuden des europischen parlaments , sowohl hier in straburg als auch in brssel , keine solarzellen angebracht werden knnen ?
die erzeugte energie wrde nmlich stets ausreichen , um elektrizitt fr hunderte von computern im europischen parlament zu liefern .

energieeffizienz ist nicht nur eine frage des einsatzes effizienterer techniken .
sie hngt vor allem auch mit der verhaltensweise zusammen .
in den mitgliedstaaten muss man sich , anstatt unentwegt hhere abgaben oder die einfhrung einer co2-steuer im auge zu haben , vielmehr darauf konzentrieren , anreize fr investitionen in die energieeffizienz zu schaffen , beispielsweise durch senkung der mehrwertsteuerstze fr energiesparende gerte und dienstleistungen , durch einfhrung einer niedrigeren grundsteuer fr gebude , die den normen einer hohen energieeffizienz gengen , sowie durch gewhrung steuerlicher sonderbegnstigungen insbesondere fr die kraft-wrme-kopplung .
solche manahmen stellen eine erhebliche ermutigung zur frderung der energieeffizienz dar , und meines erachtens mssen wir darauf drngen , dass man sich wirklich darum bemht .

herr prsident , die energieeffizienz ist wohl das stiefkind in der versorgungssituation insgesamt .
wir alle sind der einhelligen meinung , dass sie eine gute sache ist , aber so wie der heilige augustinus , der gott bat , einen guten menschen aus ihm zu machen , aber nicht sofort , neigen auch wir dazu , die sache aufzuschieben .
ich beglckwnsche den berichterstatter zu seinem entschlossenen versuch , dies zu korrigieren , und zwar sowohl im rahmen seines berichts als auch mit der von meinem kollegen erwhnten initiative fr ein europa , das intelligent mit energie umgeht , obwohl ich gestehen muss , dass ich effizienz und erhaltung eher als vernnftig und weniger als intelligent bezeichnen wrde .

man stt berall in der energiereichen welt , in der wir in europa und vor allem in den usa leben , auf beispiele des achtlosen , ja verschwenderischen umgangs mit energie .
das problem besteht darin , die ffentlichkeit davon zu berzeugen , dass sie ihr verhalten ndern muss .
der berichterstatter fhrt zahlreiche sektoren auf , die sparsamer mit energie umgehen knnten . dazu zhlen ffentliche behrden , die industrie , das gewerbe und der einzelne verbraucher .
ich bin jedoch nicht der ansicht , dass wir ein energiekapitel im vertrag brauchen , ebenso wenig brauchen wir unangemessen hohe steuern zur durchsetzung einer besseren energieeffizienz .
besser wre es , hhere auflagen zu erteilen und gleichzeitig steuerliche anreize zu bieten . in verbindung damit sollten die brger fr einen sparsameren umgang mit energie gewonnen werden .
vor allem aber mssen wir die einstellung der brger ndern und darauf hinwirken , dass sie die welt unter einem anderen blickwinkel betrachten .
nur so sind echte fortschritte im bereich der energieeffizienz mglich .

herr prsident ! die kommission hat uns eine gute vorlage geliefert .
ich mchte aber auch dem berichterstatter fr eine wesentliche verbesserung und anreicherung dieser ideen danken .
diese ideen sind ja an sich nicht neu .
wir haben schon vor 10-15 jahren darber gesprochen .
es gibt berichte , studien - alles , was wir eigentlich wissen wollen , wissen wir .
die frage ist , wie knnen wir das umsetzen ?
wie kann die technik , die vorhanden ist , mit dem geld , das auch vorhanden ist , verbunden werden ?
und da frage ich mich , ob nicht die europische investitionsbank da eine grere rolle spielen kann .

das zweite problem , das ich ansprechen mchte , sind administrative dinge .
ein kleines beispiel aus dem bundesland , aus dem ich komme : da gibt es mehrere universitten , aber nehmen wir einmal eine als beispiel .
da sollten gebude besser isoliert werden , das energiesystem verbessert werden .
es hat viele jahre gedauert , bis man das hingekriegt hat .
warum ?
weil die gebude dem finanzministerium gehrten , das wissenschaftsministerium aber der nutznieer war .
das heit , ein ministerium htte investieren mssen , und das andere htte einen vorteil davon gehabt .
weil sie aber eine unterschiedliche rechnungslegung haben , sind sie nicht zusammengekommen .
es hat viele jahre gedauert , und es hat brigens eine studie der eu gebraucht , bis die zusammenkommen konnten .
absurd , aber so ist die wirklichkeit !

nebenbei , auch in der stadt , aus der ich komme , wird ein auto , das auerordentlich viel benzin verbraucht , derzeit extrem gut verkauft , whrend autos , die wenig benzin brauchen , schwierigkeiten haben , abnehmer zu finden .
das ist das dritte problem , es ist ein verhaltensproblem .
es liegt auch an den verbrauchern , nicht nur am gesetzgeber .
wenn alle drei zusammenkommen , knnen wir etwas erreichen , und ich bin auch auf die vorlagen der kommission gespannt .
ich kann ihnen versichern , frau kommissarin , wir werden sie darin untersttzen , und wir werden selbst auch initiativen in diese richtung vorbringen .

herr prsident ! kollege wijkman hat bei der vorbereitung des vorliegenden berichts eine ausgezeichnete und verdienstvolle arbeit geleistet .
hier handelt es sich um eine fragen von hohem stellenwert , sprechen wir doch ber den umweltschutz und die sicherung der energieversorgung zugleich .

ein mitgliedstaat , der mit steuerlichen mitteln eine verringerung der emissionen erreichen will , beweist seine gemeinschaftliche verantwortung fr die gesamte union und unsere gemeinsame umwelt .
wir selbst mssen dafr sorge tragen , dass nicht im namen des freien wettbewerbs eine wettbewerbsverzerrung auf kosten der sorge um die umwelt erfolgt .
ein mitgliedstaat , der sich verantwortungsbewusst zum beispiel um seine kohlendioxidemissionen kmmert , darf nicht in eine situation geraten , bei der andere energieerzeuger , die in grerem mae luftverschmutzende brennstoffe einsetzen , einen wettbewerbsvorteil erhalten .
deshalb sind harmonisierte kosteuern begrndet .

das eben von mir beschriebene beispiel zeigt eine klare wettbewerbsverzerrung auf .
dieses szenario kann langfristig dazu fhren , dass umweltaspekte bei energiepolitischen entscheidungen keine entscheidende bedeutung haben .
es besteht die gefahr , dass bei der liberalisierung der strommrkte die emissionsbewussten mitgliedstaaten ihren strommarkt an andere lnder verlieren knnen , die ihren verpflichtungen nicht nachkommen .

fr die energieeffizienz ist die kraft-wrme-kopplung von erheblicher bedeutung .
hier werden auch die besonderen bedingungen der kleinen und abgelegenen lnder deutlich .
die klimatischen bedingungen der mitgliedstaaten mssen auf gemeinschaftsebene beachtung finden knnen .
deshalb hoffe ich , dass der nderungsantrag von herrn rbig unter den kollegen untersttzung findet .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! es ist noch nicht lange her , dass die kommission die debatte ber die energieversorgungssicherheit in der europischen union von neuem erffnet hat .
das von der kommissarin angeregte grnbuch ist ein wichtiges instrument fr die energiepolitik in der europischen union und stellt einige der prioritten auf diesem gebiet klar .
unter anderem schlgt es ein entschlossenes handeln im hinblick auf den energiebedarf vor .
wenn es gelingt , die energieeffizienz um 2,5 % zu verbessern oder um 1 % , wie die kommission vorschlgt , dann werden wir damit unser scherflein beisteuern , um die energiepolitischen ziele zu erreichen , die im schutz der umwelt , in der schaffung eines wettbewerbsfhigen markts und in der erreichung einer greren energieversorgungssicherheit bestehen .

in diesem sinne muss ich die kommission zu ihren vorschlgen in bezug auf die frderung der erneuerbaren energien , die energieeffizienz , die versorgungssicherheit und die biobrennstoffe beglckwnschen und dem berichterstatter , herrn wijkman , zu seinen hinweisen auf knftige richtlinien ber hochbau und kraft-wrme-kopplung gratulieren , und ich vertraue darauf , dass der rat einen fr alle diese vorschlge erforderlichen impuls gibt .

das bip der europischen union wchst um durchschnittlich 3 % , und wir als europische brger genieen einen wachsenden wohlstand .
wir wollen nicht auf diesen wohlstand verzichten , aber wir knnen ihn nachhaltiger machen , insbesondere in den bereichen bauwesen und verkehr .

ich halte diesen zeitpunkt nicht fr geeignet , angesichts der von den mitgliedstaaten angewandten unterschiedlichen besteuerungsarten und deren auswirkung auf die inflation die debatte ber die co2-emissionssteuer wiederzuerffnen .
auerdem hat dieses thema keine auswirkung auf die energieeffizienz .

wir drfen diese frage auch nicht von anderen zustzlichen manahmen abtrennen , die das korrekte funktionieren des binnenmarkts fr elektrizitt gewhrleisten .

schlielich muss ganz klar sein , dass die verbesserung der energieeffizienz nicht die co2-emissionen reduziert , sondern sie einfach optimiert , denn reduziert werden sie nur durch eine geringere verwendung fossiler brennstoffe .
es ist wichtig , dass wir bei der diskussion dieser angelegenheit auch an die frderung anderer energietrger denken und kohrente politiken in anderen bereichen realisieren .

. ( es ) herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn wijkman , und allen parlamentariern , die heute gesprochen haben , fr ihren beitrag zu dieser aussprache danken .

wie wir alle wissen , ist die energieeffizienz eine frage , die bei der ausarbeitung unserer energiepolitik groe bedeutung hat .
man muss sie - wie frau ayuso gerade sagte - in diesen zusammenhngen sehen .
die energieeffizienz ist eines der elemente einer kohrenten und vernnftigen energiepolitik .
aber es ist auch eines der elemente , die es uns erlauben , die ziele von kyoto einzuhalten , die uns diese nachhaltige entwicklung garantieren knnen und die auerdem dazu beitragen knnen , langfristig die versorgungssicherheit zu verbessern .

wie das im dezember des letzten jahres von der kommission vorgelegte grnbuch ber die sicherheit der energieversorgung und die verpflichtungen von kyoto ganz richtig feststellt , sind energieeffizienz und energieeinsparung ein beitrag zur energiepolitik , denn jedes eingesparte kilowatt bedeutet , dass ein kilowatt weniger erzeugt werden muss .

mir ist bewusst , wie schwierig es fr herrn wijkman war , den bericht auszuarbeiten , und welche anstrengungen er unternehmen musste , um uns ein klares und prgnantes dokument wie dieses vorzulegen .
ich mchte herrn wijkman und ihnen allen , meine damen und herren , sagen , dass ich insgesamt voll mit den darin enthaltenen aussagen bereinstimme .

der umfang des berichts und die standpunkte darin werden uns helfen , die umsetzung des aktionsplans zur energieeffizienz voranzutreiben und zu konsolidieren .

ich wei , dass es einigen von ihnen nicht ehrgeizig genug erscheint , sich eine anhaltende steigerung der energieeffizienz whrend der kommenden zehn jahre von 1 % jhrlich zum ziel zu setzen .
sie mssen aber verstehen , meine damen und herren , welche anstrengung es bedeuten wird , in den nchsten zehn jahren diese steigerung der energieeffizienz von 1 % beizubehalten .
von dieser spanne von etwa 18 % erhhung der energieeffizienz , die nach unseren berechnungen erreichbar sind , knnten von heute bis zum jahr 2010 zwei drittel , das heit , eine verbesserung der energieeffizienz von ca . 12 % erreicht werden .
stndig 1 % : es geht nicht um 1 % in einem jahr , sondern um eine stndige anstrengung ber einen langen zeitraum .

ich freue mich , dass herr wijkman in seinem bericht schlussfolgernd feststellt , dass wir weiterhin wirtschaftswachstum und energieverbrauch voneinander abkoppeln knnen .
das heit , dass wir strker wachsen knnen und gleichzeitig in der lage sind , das wachstum des energiebedarfs einzudmmen .

ich bin vllig einverstanden mit den forderungen von herrn wijkman nach einer verbesserung der effizienz im bausektor .
es wurde unter den diensten bereits ein vorschlag fr eine richtlinie zur regelung der effizienz und der bauvorschriften im bereich der europischen union verteilt , die eine energieeffizienz in den gebuden und ganz speziell in den ffentlichen garantieren soll .

die kommission wird diese richtlinie , fr die ich auf ihren beitrag hoffe , in krze vorlegen knnen .

auerdem beabsichtigen wir die vorlage einer rahmenrichtlinie in bezug auf die elektroausrstungen in den gebuden .
bis jetzt hat es nur sektorale oder bestimmte arten von elektrogerten betreffende regelungen gegeben - frau mcnally hat diese fragen ebenfalls angesprochen - , und unsere absicht besteht in der schaffung einer globalen regelung , die alle elektrogerte fr den einsatz innerhalb von gebuden aller art , fr wohn- , industrie- und handelsgebude , bercksichtigt .

ich halte auch die forderungen von herrn wijkman fr vllig kohrent mit dem , was wir hier sagen , sowie damit , was grnbuch in bezug auf die vorschlge im weibuch ber verkehrspolitik sagt , das ich ihnen in krze vorzulegen hoffe .
in diesem sinne erwarte ich einmal mehr ihre zustimmung und untersttzung fr alle diese initiativen .

die von herrn wijkman angesprochene idee , dass die kommission und die mitgliedstaaten die wichtigsten ffentlichen gebude zu symbolischen demonstrationsobjekten machen sollen , halte ich fr sehr sinnvoll ; ich habe das bei anderer gelegenheit bereits hervorgehoben .
im zusammenhang mit der richtlinie ber die energieeffizienz von gebuden hoffe ich , in dieser richtung einen schritt voranzukommen .

ich mchte auch darauf hinweisen , dass ich im hinblick auf die bedeutung des programms save mit herrn wijkman vllig bereinstimme .
zur sicherung der zukunft dieses programms und zur festlegung seiner leitlinien und seines geltungsbereichs werden wir demnchst mit der ausarbeitung eines vorschlags fr einen neuen beschluss ber die ausfhrung des programms ab dem jahre 2003 beginnen , und die von herrn wijkman und vom hier diskutierten bericht dargelegten standpunkte werden dabei bercksichtigt .

was die europische energieprogramm-agentur anbelangt , so ist dies in der regel , wie sie wissen , komplizierter , aber auf alle flle ist es nicht so wichtig , welche organisation oder administrative einrichtung diese aktivitten durchfhrt , sondern dass die aktivitten durchgefhrt werden .
darin stimmen wir vllig berein .

ich mchte zum abschluss nochmals darauf hinweisen , dass die forderungen und bemerkungen im bericht von herrn wijkman sowie alle ihre beitrge bercksichtigt werden -einige davon schon sehr bald , nmlich in der richtlinie ber gebude - und dass sie meiner meinung nach vllig kohrent mit der von der kommission entwickelten allgemeinen energiepolitik sind , von der ihnen , meine damen und herren , bereits konkrete beweise vorliegen : die richtlinie zur frderung der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen , die mitteilungen - wie diese - ber energieeinsparung , das grnbuch und in krze die richtlinie ber die energieeffizienz im bausektor .

in dem heutigen fall verabschieden wir ein dokument , das nichts mit der energieeinsparung zu tun hat , sondern mit der effektivitt des gesamten systems : die liberalisierung des gas- und elektrizittssektors .
dies schliet ergnzende manahmen , die fr uns einen anreiz darstellen , energie zu sparen und besser zu verwenden , keineswegs aus .

das menschliche verhalten ist dabei wesentlich .
wie einige von ihnen - unter anderen die herren chichester und beysen - sagten , ist die erziehung und bewusstmachung der menschen in bezug auf die notwendigkeit grtmglicher sparsamkeit bei der verwendung der energie ein entscheidender faktor , denn selbst wenn wir sie bezahlen knnen , gibt es kosten ber den preis der eigentlichen energie hinaus , die wir niemals vergessen drfen .
wir drfen keine energie verschwenden .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ich danke ihnen allen , dass sie sich so an die redezeit gehalten haben .
das fhrt dazu , dass wir 45 minuten frher als geplant das licht hier ausmachen knnen , und da haben wir eine menge energie gespart .
vielen dank !

( die sitzung wird um 23.14 uhr geschlossen . )

inhalt

sitzung am dienstag , 13. mrz 2001 5

erffnung der jhrlichen sitzungsperiode 5

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung 5

beschluss ber die dringlichkeit 5

tagesordnung 5

sanktionen fr befrderungsunternehmen , die drittstaatsangehrige ohne dokumente in mitgliedstaaten verbringen 6

vorbergehender schutz im falle eines massenzustroms von vertriebenen 9

visa / gegenseitige anerkennung der rckfhrungsentscheidungen 17

europisches netz fr kriminalprvention 26

begrung 27

europisches netz fr kriminalprvention ( fortsetzung ) 27

abstimmungen 30

einigung ber die reform der regelung fr internationale spielerwechsel im fuball 43

beweisaufnahme in zivil- und handelssachen 52

betrugsbekmpfung ( 1999 ) 55

zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen 64

fragestunde ( kommission ) 71

schadstoffemissionen von grofeuerungsanlagen 88

emissionshchstmengen fr bestimmte luftschadstoffe 95

umweltinspektionen 100

heizanlagen fr kfz und kfz-anhnger 102

energieeffizienz 104
