

frau prsidentin , ich mchte das hohe haus davon in kenntnis setzen , dass der heutige tag im vereinigten knigreich zum nichtrauchertag erklrt worden ist .
da durch rauchen jahr fr jahr eine halbe million eu-brger unntigerweise sterben , aber auch 80 % der raucher damit aufhren wollen , hoffe ich , dass die kollegen es fr richtig halten , die vorgelegte schriftliche erklrung zu unterzeichnen , die zu einem eu-weiten nichtrauchertag aufruft .
allein heute werden 1 500 eu-brger durch das rauchen sterben .
gehen wir als europisches parlament voran , wir mssen etwas tun , um den rauchertod zu verhindern .

danke , frau stihler .
meines erachtens beweist der beifall der kollegen , dass ihre botschaft positiv aufgenommen wurde , und ich habe keinerlei zweifel daran , dass sich alle an diesem britischen nichtrauchertag beteiligen werden .

frau prsidentin , ich will nur fragen , ob wir nochmals prfen knnen , dass die vorschriften , in diesem hohen haus nicht zu rauchen , durchgesetzt werden .
ich bin darauf aufmerksam gemacht worden , dass dies anfang dieser woche nicht der fall war .
daher mchte ich nochmals energisch auf die einhaltung dieser vorschriften in diesem haus drngen .

ich danke ihnen , herr watson .
wie ich sehe , haben frau banotti und die anderen qustoren ihre anmerkung zur kenntnis genommen , und wir werden die einhaltung dieser vorschrift berwachen .

frau prsidentin , ich bin , wie sie wissen , leidenschaftlich gegen das rauchen .
dennoch mchte ich meine kollegen nur kurz darauf hinweisen , dass sie in aller ruhe und von allen anderen entfernt in dem dafr vorgesehenen bereich dort rechts am fenster rauchen knnen .

sehr gut , danke , frau banotti .

follow-up von nizza

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber das follow-up von nizza .

ich begre die amtierende ratsvorsitzende , frau lindh , und erteile ihr umgehend das wort .

frau prsidentin , verehrte abgeordnete !
" ich freue mich sehr ber die konkreten schritte , die eingeleitet wurden , ... um die brger europas an einer diskussion zu beteiligen , die fr die zukunft europas von entscheidender bedeutung sein wird .
" das sind die einleitenden worte des ersten diskussionsbeitrags auf der homepage zur zukunft europas , der von russel pickard aus grobritannien kam .
er gibt seiner hoffnung ausdruck , dass so viele brger wie mglich ihre meinung uern werden , u. a. zu solchen grundlegenden fragen wie : " was fr ein europa wollen die europischen brger ?
"

" wenn wir eine vernderung wollen , lasst uns die vernderung sein " , schreibt vincente garcia-delgado segus aus spanien .
" jetzt kann jeder eu-brger sagen was er will - im negativen oder positiven sinn - und die verantwortlichen politiker in der europischen union knnen unsere wnsche und hoffnungen einbeziehen " , schreibt ann catherine talbro aus dnemark .
kurt linderoos aus finnland schlgt vor , dass jeder eu-brger kontakt zu 14 anderen personen , je eine aus einem der anderen mitgliedstaaten , aufnimmt , um ber die zukunft der eu zu diskutieren .

in der vergangenen woche erffneten der vizeprsident des europischen parlaments david martin die ministerprsidenten schwedens und belgiens sowie der kommissionsprsident romano prodi die debatte zur zukunft europas .
dazu gab es eine gemeinsame erklrung von ihnen , frau prsidentin , den beiden ministerprsidenten und dem kommissionsprsidenten . auerdem wurde auf gemeinsame initiative von parlament , rat und kommission eine entsprechende homepage eingerichtet .

mit der erffnung der debatte in der vergangenen woche und der heutigen aussprache lassen wir den " nach-nizza-prozess " hinter uns und beginnen stattdessen die diskussion zur zukunft europas .
dieser breite dialog ber die zukunft europas soll nach der erklrung von nizza eine neue regierungskonferenz 2004 vorbereiten .
in diesem jahr wollen daher die schwedische und die belgische ratsprsidentschaft in zusammenarbeit mit dem parlament und der kommission eine umfassende diskussion unter einbeziehung aller beteiligten seiten vorantreiben . dazu gehren u. a. vertreter der nationalen parlamente und der ffentlichkeit , schulen und universitten sowie vertreter der zivilgesellschaft .
groes gewicht werden wir den ansichten der verschiedenen politischen gruppierungen in europa , innerhalb und auerhalb dieses hauses , beimessen .

selbstverstndlich mssen wir auch die jugend mit einbeziehen , denn es ist ihre zukunft , ber die wir diskutieren , und wir drfen ebenso wenig die beitrittskandidaten vergessen , die sich ja auch am aufbau des zuknftigen europas beteiligen werden .
der gesamte prozess muss so offen wie mglich sein , denn wir wollen die union und ihre institutionen den brgern nher bringen .

entsprechend den beschlssen von nizza sollen in diesem prozess u. a. solche fragen behandelt werden wie die abgrenzung der zustndigkeiten zwischen der eu und den mitgliedstaaten , damit sich hier das subsidiarittsprinzip widerspiegelt . ebenso geht es um den zuknftigen status der charta der grundrechte der europischen union , um eine vereinfachung der vertrge , ohne diese inhaltlich zu ndern sowie die rolle der nationalen parlamente in der architektur europas .

bereits bei der erffnung der debatte in der vergangenen woche an einer europaschule in brssel wurde klar , dass das interesse der brger weit ber die in nizza aufgeworfenen institutionellen fragen hinausgeht .
ich halte einen breiteren dialog zur zukunft europas fr gut und wichtig .
wenn wir diese diskussion an der richtigen stelle beginnen wollen , sollten wir , ebenso wie die schler in brssel und die diskussionsbeitrge auf der homepage , zunchst einmal nach solchen grundstzlichen dingen fragen wie , welche aufgaben die union bernehmen und welche rolle sie in europa und global spielen soll .

wir mssen unseren brgern zeigen knnen , dass die eu eine starke kraft bei den wichtigen fragen ist , so etwa beim umgang mit der globalisierung , bei den menschenrechten und der demokratie , einer gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik , bei beschftigung und wachstum in ganz europa , bei der verbrechensbekmpfung , dem umweltschutz , der nachhaltigen entwicklung und der lebensmittelsicherheit .

es ist von auerordentlich wichtig , die diskussion mit sachfragen einzuleiten , in denen sich unsere brger wiedererkennen .
dabei hoffe ich hier wirklich auf die beitrge des parlaments , da sie als abgeordnete ja den direkten kontakt mit ihren whlern in europa haben .
dieses parlament hat schon oft eine vorreiterrolle in der europischen debatte gespielt . als beispiel dafr seien nur solche themen wie transparenz , umweltschutz , erweiterung und die charta der grundrechte angefhrt .
nun ist es an der zeit , von der diskussion ber die form zu einer diskussion der sach- und kernfragen berzugehen .

fernerhin ist es ebenso wichtig , wieder auf die form zurckzukommen , wenn es um die reform der institutionen und der arbeitsweise der union geht .
lassen sie mich zunchst betonen , dass die gemeinschaftsmethode , die in der europischen zusammenarbeit eine so hervorragende rolle gespielt hat , auch in zukunft selbstverstndlich einen groen stellenwert haben wird , auch wenn wir sie in bestimmten bereichen durch das neue offene koordinierungsverfahren ergnzen werden .
ein starkes europa braucht starke institutionen .
das habe ich nicht zuletzt auch persnlich erfahren , als ich in meiner eigenschaft als schwedische umweltministerin eng mit der kommission und dem europischen parlament zusammengearbeitet habe .

ich mchte auerdem darauf hinweisen , dass wir von schwedischer seite aus eine offene einstellung zur frage der formen der weiteren vorbereitungsarbeit haben .
das verfahren des konvents , das mehrere teilnehmer als wichtiges oder mgliches modell in der debatte angefhrt haben hat sicher sowohl vor- als auch nachteile .

frau prsidentin ! wir stehen am beginn eines ungeheuer interessanten prozesses .
die zukunft europas wird jetzt in der gesamten unionen diskutiert , so beispielsweise heute in thermonfeckin in irland , in der nchsten woche auf den kanarischen inseln in spanien , in der darauffolgenden woche in kiruna im nrdlichsten schweden und am tag danach in sparta in griechenland .

dieses parlament wird in der kommenden woche , als erste einer reihe von manahmen , eine sitzung mit den parlamenten der mitgliedslnder und der beitrittsstaaten abhalten .
ich freue mich schon auf die diskussion in der nchsten woche .

etwas spter wird die kommission durch ihr weibuch zur " governance " fr die europische union ebenfalls einen wichtigen beitrag leisten .
ich selbst werde diese diskussion auch im rat " allgemeine angelegenheiten " sowie mit den beitrittskandidaten im anschluss an die informelle tagung der auenminister in nykping fhren .
schweden wird auerdem die initiative fr eine im herbst geplante konferenz ber die externe rolle der eu ergreifen .

dementsprechend wird jedes land auch einen nationalen dialog im lichte seiner eigenen traditionen und bedingungen fhren .
wir tragen selbst die verantwortung dafr , dass in diese breite debatte auch die nationalen parlamente einbezogen und die in den jeweiligen lndern aktuellen fragen und organisationen aufgegriffen werden .

das was ich bisher genannt habe , sind natrlich nur die allerersten initiativen .
dieser prozess wird weitergefhrt werden , wobei die teilnehmer einander inspirieren .
die schwedische und die belgische ratsprsidentschaft , das parlament und die kommission tragen die hauptverantwortung fr diese erste phase , die eine enge und vertrauensvolle zusammenarbeit erfordert .
dabei wird es auerordentlich interessant sein , auch die internen diskussionen des parlaments zu verfolgen .
wir haben in dieser hinsicht bereits sehr interessante signale empfangen , und ich sehe bereits mit spannung der fr mai geplanten entschlieung aus diesem hause entgegen .

auf der tagung des europischen rates im juni in gteborg wird ein bericht ber die zukunftsthemen vorgelegt .
im dezember wird der rat dann auf dem gipfel laeken / brssel zur weiterfhrung des prozesses stellung nehmen .

frau prsidentin ! was fr ein europa wollen wir als europische brger ?
die frage ist formuliert - beginnen wir nun mit der diskussion !
robert schuman sagte einmal , europa kann nicht auf einen schlag geschaffen werden , ebenso wenig wie durch ein fertiges institutionelles gebude , sondern nur durch konkrete ergebnisse .
daran sollten wir uns auch heute immer wieder erinnern .

lassen sie uns nun mit der debatte beginnen , ausgehend von schuman und seinen zeitgenossen bis heute , und lassen sie uns alle jugendlichen einbeziehen , die zu uns in den schulen europas sprechen oder sich an der diskussion auf der homepage beteiligen .
jetzt freue ich mich darauf , sehr verehrte abgeordnete , ihre visionen zur zukunft europas zu hren .

. ( fr ) frau prsidentin , frau minister , herr kommissionsprsident , meine damen und herren abgeordnete , auch wir wollen die vorschlge und anregungen der abgeordneten hren , aber zunchst mchte ich ihnen in wenigen minuten den standpunkt der europischen kommission hinsichtlich dieser wichtigen debatte erlutern , die in nizza im morgengrauen versprochen wurde , als noch nicht einmal die tinte des abkommens getrocknet war .
es sieht fast so aus , als wren die staats- und regierungschefs mit ihrer dreitgigen verhandlungsttigkeit nicht so recht zufrieden gewesen , so dass sie gleichzeitig beschlossen , zu dieser ausfhrlicheren und eingehenderen aussprache ber die zukunft der europischen union aufzurufen .

vor knapp einer woche haben die schwedische prsidentschaft sowie die knftige belgische prsidentschaft das parlament und die kommission aufgefordert , diese aussprache einzuleiten .

aus allgemeiner sicht befrwortet und frdert die kommission diese aussprache ber europische fragen .
sie hat sogar , wie sie sicher noch wissen , bereits vor einem jahr ihre vorgehensweise konkretisiert , indem sie gemeinsam mit ihnen und mit ihrer untersttzung den dialog ber europa vorschlug , der nur eine erste etappe darstellt .
damit jedoch diese aussprache die festgesetzten ziele laut der gemeinsamen erklrung erreichen kann , die am 7. mrz von ihrer prsidentin , nicole fontaine , sowie von gran persson , guy verhofstadt und romano prodi unterzeichnet wurde , damit die schwierigen aufgaben in bezug auf die zukunft der union erlutert und vorschlge angeregt werden knnen , mssen zunchst die prinzipien , die methode und die themen festgelegt werden .
in den vor uns liegenden wochen sollten wir uns zeit fr die ausarbeitung dieser drei punkte nehmen .
dies ist gegenwrtig und wird auch in zukunft gegenstand unserer bemhungen sein , die wir , insbesondere das parlament und die kommission , whrend der gesamten schwedischen und belgischen prsidentschaft gemeinsam unternehmen werden , denn bis zum gipfel von laeken mssen wir bezglich dieser aussprache und der geplanten reform ein hohes anforderungsniveau erreicht haben .

kommen wir zunchst zu einem grundprinzip , nmlich dem inhalt der aussprache , der zukunft der union , die deren form bestimmen und weiterhin ihre prioritt darstellen muss .
wie soll das europa von morgen aussehen ?
was mchten wir gemeinsam erreichen ?
wie sieht unser projekt aus ?
wollen wir mehr oder weniger integration ?
wollen wir das politische europa weiter gestalten oder nicht ?
ich fge noch eine weitere frage hinzu : wie soll das gemeinschaftsmodell erneuert werden ?

auch wenn es unseres erachtens schwierig ist , einfache antworten auf diese komplexen fragen zu finden , und vielleicht gerade , weil dies schwierig ist , muss die aussprache den brgern die mglichkeit geben , sich mit diesen fragestellungen vertraut zu machen und an dieser debatte teilzunehmen .

der erste grundsatz besagt also , dass diese debatte mit transparenz , mit objektivitt gefhrt werden muss , ohne indes den meinungsstreit auszuschlieen , der im gegenteil sogar gefrdert werden muss - wir wissen durchaus , dass die meinungen in den einzelnen mitgliedstaaten vielfltig und hufig auch widersprchlich sind - , auch wenn im hinblick auf die wahrung dieses grundsatzes der transparenz auch lstige fragen zugelassen werden mssen , wie ich soeben angemerkt habe .



der zweite grundsatz ist die brgernhe .
derartige diskussionen knnen nicht in korrekter form ablaufen , wenn sie lediglich in brssel oder straburg gefhrt werden .
es gibt zwar das internet , das heutzutage eine unersetzliche informationsquelle und ein unverzichtbares dialogforum darstellt , wobei diese debatte bereits auf einer website stattfindet , die allerdings zugegebenermaen noch nicht vollkommen ist .
der dialog via internet ist jedoch nicht ausreichend .
die europische debatte muss die brger dort erreichen , wo sie leben , arbeiten und studieren , und sie muss ihre nationalen und territorialen gewhlten volksvertreter erreichen .
sie muss also selbstverstndlich auf europischer ebene ablaufen , wobei sie sich in erster linie und vor allem auf organisierte debatten in den einzelnen mitgliedstaaten sttzen muss , und zwar auf der meines erachtens sinnvollsten ebene , nmlich derjenigen , die den brgern am nchsten ist .
die gemeinschaftlichen institutionen knnen zwar zur durchfhrung beitragen , wobei die kommission wie bisher ihre diesbezglichen aufgaben bernehmen wird , aber diese einzelstaatlichen debatten mssen in erster linie von den mitgliedstaaten organisiert werden .

drittens sollte sie vorausschauend gefhrt werden .
die beitrittslnder sind zwar noch nicht mitglieder der union , aber in wenigen , ja sogar in sehr wenigen jahren wird dies der fall sein .
die zukunft unserer union betrifft diese lnder also bereits zum jetzigen zeitpunkt ebenso wie die derzeitigen mitgliedstaaten .
daher bin ich der auffassung , dass wir mittel und wege finden mssen , damit sie in die debatte einbezogen werden und aktiv daran teilnehmen knnen .

nach den grundstzen kommen wir nun zur methode .
die letzte entscheidungsetappe - die hoffentlich mglichst kurz sein wird , wie sie , frau minister , bereits gesagt haben - dieses austauschprozesses muss dann selbstverstndlich eine regierungskonferenz im jahr 2004 sein .
wir hoffen , sie wird dann bereits anfang 2004 stattfinden , wie prsident prodi vorgeschlagen hat .
die vertrge knnen nmlich nur im rahmen einer regierungskonferenz , wie sie laut eben diesen vertrgen vorgesehen ist , reformiert oder gendert werden .
dies ist die einzig anwendbare methode , wie wir inzwischen sehr genau wissen .

wir wissen jedoch auch , dass die geplante regierungskonferenz sorgfltig vorbereitet werden muss , und zwar sicherlich in anderer form als die bisherigen regierungskonferenzen in amsterdam oder nizza .
die anliegen der ffentlichen debatte mssen in konkrete vorschlge zur vertragsreform umgesetzt werden .
das dafr zustndige gremium muss sich unseres erachtens an dem modell oder vorbild des konvents orientieren , mit dessen hilfe sich die europische union innerhalb weniger monate mit einer in nizza feierlich verkndeten charta der grundrechte ausgestattet hat .
wir brauchen also ein gremium , das nicht nur eine beratende , sondern auch eine arbeits- und vorschlagsfunktion wahrnimmt und an dem die verschiedenen trger der demokratischen legitimitt europas beteiligt sind : nmlich vertreter der mitgliedstaaten , des europischen parlaments , der nationalen parlamente und der europischen kommission .

davon abgesehen sind jedoch noch viele fragen offen .
wie sollen die beschlussfassungsmodalitten dieses gremiums bzw. dieses geplanten konvents aussehen ?
wie soll er zusammengesetzt sein und vor allem , welchen platz sollen die vertreter der kandidatenlnder erhalten ?
welches mandat soll er haben ?
sollen diese vorbereitungen im anschluss an die ffentliche debatte stattfinden oder sollen sie eher gleichzeitig durchgefhrt werden , also whrend des gesamten prozesses , der zur regierungskonferenz fhrt ?

die kommission ist sehr interessiert an den antworten , die das europische parlament hinsichtlich dieser verschiedenen verfahrensfragen vorschlgt bzw. vorschlagen wird , und auch wir sind in dieser frage ttig .
frau prsidentin , meiner ansicht nach mssen sich ihre und unsere vorschlge jetzt und auch in zukunft im hinblick auf den europischen rat von laeken mglichst weitgehend gegenseitig ergnzen .
wir sollten also meines erachtens ab sofort die zusammenarbeit zwischen unseren beiden institutionen intensivieren , natrlich in abstimmung mit der schwedischen und der belgischen prsidentschaft .
daher wird es auerdem von wesentlicher bedeutung sein , dass das vorgesehene beratungsgremium nicht nur experten vorbehalten bleibt , sondern fr beitrge von auen zugnglich und offen ist .

nach diesen ausfhrungen zu den grundstzen und zur methode mchte ich abschlieend noch kurz auf die tagesordnung dieser debatte eingehen .
whrend der letzten jahre und im laufe dieser sehr langwierigen verhandlungsrunde zwischen den institutionen , die in maastricht begonnen und zumindest vorlufig in nizza abgeschlossen wurde , haben das parlament und die kommission stets ihre krfte gebndelt , damit eine echte reform zustande kommt .
und ich mchte von hier aus ihnen , frau prsidentin , sowie insbesondere dem vorsitzenden napolitano und den mitgliedern des konstitutionellen ausschusses meinen respekt und dank fr die klugen bemhungen aussprechen , die wir gemeinsam in enger zusammenarbeit geleistet haben .
dies gilt meines erachtens vor allem in bezug auf die letzte regierungskonferenz , bei der sich das parlament mit seinen entschlieungen vom november 1999 und februar 2000 dafr eingesetzt hat , dass eine umfassende institutionelle reform mit derselben ausrichtung diskutiert wird , wie sie auch von der kommission befrwortet wird .
meiner ansicht nach sollten wir diese bereinstimmung erhalten , auch wenn wir neben unserer gemeinsamen ttigkeit gleichzeitig einer noch breiteren debatte tr und tor ffnen , die hand ausstrecken , zuhren und teilnehmen sollten .

denn wenn wir wirklich alle schwierigen zukunftsaufgaben der union in angriff nehmen wollen , so darf sich die bevorstehende regierungskonferenz nicht nur auf die vier themen konstitutioneller art beschrnken , die im anhang des vertrages von nizza erwhnt sind .
sie darf dies vor allem deshalb nicht , weil offen gesagt einige dieser vier themen - meiner meinung nach mindestens zwei - je nach der herangehensweise negative oder gar rcklufige auswirkungen auf das integrationsniveau der union haben knnen .
scheuen wir also nicht die errterung dieser vier themen , und geben wir uns nicht mit der behandlung allein dieser vier punkte zufrieden .
bei diesen vier themen - vereinfachung der vertrge , rechtlicher status der charta , abgrenzung der zustndigkeiten , rolle der nationalen parlamente in der architektur europas - mssen wir jedoch darauf achten , dass , je nach der gewhlten vorgehensweise , der gemeinschaftliche besitzstand oder die gemeinschaftsmethode nicht geschwcht wird .

das gelingen dieses bergangs von der ffentlichen debatte zu den notwendigerweise technischeren und prziseren gesprchen auf der bevorstehenden regierungskonferenz wre die voraussetzung , um zu einer ehrgeizigeren reform als der in nizza beschlossenen zu kommen .
es wre auerdem ein wirksames mittel gegen die ngste und alle formen von demagogie , die hinter diesen ngsten stehen oder sie verstrken und die von manchen mit dem ziel der schwchung des europischen aufbaus missbraucht werden .
zumindest aus diesen beiden grnden , die angesichts der bevorstehenden erweiterung der union von entscheidender bedeutung sein knnen , werden sich die europische kommission , ihr prsident und alle kommissionsmitglieder mit aller kraft fr eine lebendige gestaltung dieser von den staats- und regierungschefs in nizza angekndigten wichtigen debatte einsetzen .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissionsprsident , herr kommissar barnier , liebe kolleginnen und kollegen ! unsere fraktion begrt diese debatte heute morgen mit rat und kommission sehr .
es ist ja kein geheimnis , dass wir , das parlament , aber besonders auch unsere fraktion , weitgehend mit der kommission in diesen fragen bereinstimmen , und das ist , glaube ich , auch ganz wichtig fr einen erfolg dessen , was wir uns gemeinsam vorgenommen haben .

aber ich mchte auch ganz ausdrcklich ihnen , frau ratsprsidentin - nachdem es ja in den letzten wochen vielleicht auch die eine oder andere irritation gegeben hat , was aber ganz selbstverstndlich ist , das ist im rahmen der politik durchaus blich - , ein wort der anerkennung und des respekts fr den ton und die atmosphre sagen , die sie hier heute morgen in die debatte eingebracht haben .
ich glaube , dass diese innere einstellung zur zukunft europas und zur zusammenarbeit zwischen den institutionen eine gute voraussetzung sein kann , wenn den worten dann auch die taten folgen .

ehe wir uns der zukunft zuwenden , mchte ich aber doch eines sagen - und das ist eine bitte gerade an die schwedische prsidentschaft , aber auch an den rat , der jetzt durch die schwedische prsidentschaft vertreten wird .
schweden ist bekannt dafr , und das schtzen wir an schweden , dass die transparenz , die offenheit ein merkmal ihres so sympathischen landes ist .
aber nutzen sie auch diese grundberlegung der offenheit und transparenz dazu , dass sich etwas im rat ndert , dass der rat transparenter wird im verhltnis zu den anderen institutionen .


das soll jetzt keine kritik sein , sondern nur eine beschreibung .
nutzen sie ihre prsidentschaft nicht nur , um verwaltungsmig etwas abzuwickeln , sondern nutzen sie ihre prsidentschaft , fhrung zu bernehmen fr mehr transparenz , fr mehr offenheit und auch - das ist keine kritik an schweden - mehr prsenz des rates hier im europischen parlament .
wir haben gestern bei einer entschlieung , bei beschlssen ber die gesetzgebung den mangel empfunden - das ist jetzt keine kritik an der schwedischen prsidentschaft - , dass der rat nicht anwesend war .
wir htten gerne die ansicht des rates gehrt , und deswegen wird sicher unsere prsidentin mit der untersttzung dieses hauses auch mit dem rat neue regeln aushandeln , wie wir mehr prsenz des rates hier im europischen parlament sicherstellen knnen .
es ist sicher keine berforderung , von einer prsidentschaft , die ja nur ein halbes jahr dauert , zu verlangen , zu erwarten , nicht nur einen tag , sondern zwei oder drei tage hier im plenum anwesend zu sein , damit wir ber die gemeinsamen aufgaben sprechen .

( beifall ) nun zu dem nach-nizza-prozess .
zunchst einmal : wenn man sich der zukunft zuwendet , muss man ehrlich sein .
nizza war nicht der groe erfolg , ich will das hier nicht noch einmal vertiefen , aber man muss es sagen .
deswegen bin ich auch in diesem punkt , aber nur in diesem punkt , kritisch gegenber einem brief des schwedischen ministerprsidenten vom 7. mrz , den ich an sich sonst sehr begre , in dem er sagt , dass nizza eine starke institutionelle basis fr die zukunft der europischen union darstellt .
das ist nach unserer meinung nicht der fall , und das kritisieren wir weiter .
wir bitten auch , dass sie den mut haben und es auch sagen , wie staatsprsident chirac , der prsident frankreichs , es als ratsprsident hier gesagt hat , als er ausfhrte , dass die regierungskonferenz nicht mehr das geeignete mittel sei , um eine reform der europischen union auf den weg zu bringen .
diese erkenntnis muss eine erkenntnis aller regierungen der europischen union sein , und wenn diese erkenntnis da ist , dann knnen wir auch die richtige methodik finden , und dieser methodik mchte ich mich zuwenden .

ich habe mit freude gehrt , frau prsidentin - wenn ich mich weniger an kommissar barnier richte , so hngt das damit zusammen , dass wir ihm weitestgehend zustimmen - , dass sie hinsichtlich der methodik offen sind , auch hinsichtlich der methodik eines konventes .
ich mchte sie gerne davon unterrichten , dass unsere partei , die europische volkspartei , auf vorschlag unserer fraktion hier im parlament eine vorbereitende konferenz vorgeschlagen hat , die dann den regierungen einen vorschlag unterbreitet .
diese konferenz sollte ihre arbeiten im jahre 2002 beginnen .
die methodik wird nicht unter ihrer prsidentschaft zu beschlieen sein , aber es ist wichtig , dass sie den weg nach laken schon ein wenig erffnen .
dort werden die beschlsse gefasst werden mssen .
wir glauben , dass eine vorbereitende konferenz , die aus mitgliedern des europischen parlaments , aus mitgliedern der nationalen parlamente , der regierungen und weiterer persnlichkeiten besteht , ein transparentes instrument ist .

es ist viel von einem so genannten steering committee die rede .
ein steering committee htte dann einen sinn , wenn es sozusagen eine art vorstand dieser konferenz wre , aber in diese konferenz vllig eingebunden wre , und sicher wird auch die position des vorsitzenden oder der vorsitzenden eine wichtige rolle spielen , wie das ja beim grundrechtskonvent unter vorsitz des frheren deutschen bundesprsidenten roman herzog der fall war .
wenn man zu einem guten ergebnis kommen will , muss die methodik vernnftig sein .

noch eine bemerkung zu den fristen - was die substanz angeht , bin ich mit kommissar barnier vllig einig : eine solche konferenz knnte ihre arbeiten im jahre 2002 beginnen .
die konferenz knnte bis zum herbst 2003 arbeiten und dann den regierungen einen vorschlag unterbreiten , und dann sollte mglichst schon ende 2003 und nicht erst 2004 eine konferenz der regierungen stattfinden , die sich dann in einem kurzen zeitraum zu diesen vorschlgen uert , so dass dann unter der irischen prsidentschaft im frhjahr des jahres 2004 ein neuer vertrag unterschriftsreif sein knnte , damit wir nicht zu sehr in den europawahlkampf hineinkommen und nicht in die phase , wo auch das mandat der kommission ausluft .

abschlieende bemerkung , frau prsidentin : sie haben von der gemeinschaftsmethodik gesprochen und von robert schuman .
ich bin ihnen sehr dankbar dafr , dass sie an eines der groen vorbilder europas und gerade auch unserer fraktion erinnert haben , denn er war der vertreter der gemeinschaftsmethode .
und gerade die kleinen lnder sind die nutznieer der gemeinschaftsmethodik , denn wenn die groen lnder alleine intergouvernemental bestimmen , dann gehen die kleinen lnder dabei unter , und deswegen ist es wichtig , dass wir die gemeinschaftsmethodik heranziehen .
europa muss stark sein , europa muss handlungsfhig sein , europa muss demokratisch und transparent sein , und wenn sie auch robert schuman folgen , dann sind sie auf dem richtigen weg !

( beifall )

frau prsidentin , frau amtierende ratsprsidentin , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! im namen der sozialistischen fraktion mchte ich diese debatte , die endlich im parlament gefhrt wird , sowie das erscheinen der ministerin anna lindh begren .
sicher kann sie uns die erklrung des anhangs iv interpretieren , die zur erklrung 23 geworden ist , wobei wir nicht glauben , dass dies nur auf die mdigkeit und den verdruss in den morgenstunden des montags zurckzufhren ist , sondern dass es eine nderung , eine entwicklung bedeutet , dass es nicht nur eine korrektur , sondern ein politischer wandel hin zu mehr demokratie ist .

die amtierende ratsprsidentin sagte uns , dass die debatte am 7. mrz eingeleitet wurde .
ich habe ihre worte zur kenntnis genommen und mchte ihr auch ffentlich dank dafr sagen - denn ich hatte die frage in der vorangegangenen plenarsitzung aufgeworfen - , dass das parlament schlielich in die erklrung vom 7. mrz einbezogen wurde , was zunchst nicht der fall war , und dass sie das uns bermittelte schreiben gendert haben , dessen ton zu sehr dem des sekretariats des rates entsprach , sogar mit anlagen .
sie haben das schreiben gekrzt , und wir knnen uns nun besser verstehen .
sie haben eine website gestartet .
meine fraktion hatte sie bescheiden bereits am 1. mrz erffnet .
dann leiteten sie die debatte in der europaschule ein , und dazu muss man sagen , dass sie wirklich auf eigenem platz spielten , denn die schler dort sind die kinder von europischen bediensteten , und sie sind aufgeweckt .
am abend vorher fragten sie ihre eltern und formulierten sehr sachkundige fragen .
ich glaube , es wrde sich lohnen , dass wir nach kiruna oder auf die kanarischen inseln fahren , um mit den menschen , mit dem einfachen volk zu sprechen .
in diesem fall haben sie meiner meinung nach mit verdeckten trmpfen gespielt .

um zum hauptpunkt der frage zu kommen , muss ich sagen , dass meine fraktion , so wie wir im plenum versichert haben , mit dem vorschlag von prsident prodi in bezug auf eine in drei phasen unterteilte debatte einverstanden ist , denn dies ist weder eine akademische debatte noch ein kaffeekrnzchen oder eine talkshow .
diese debatte muss einen zweck haben .
die wichtige frage fr meine fraktion besteht darin zu erfahren , wie sie die organisation der debatte sehen . denn wir sind einverstanden und achten die entscheidende rolle und die schwedische tradition im hinblick auf ffnung und transparenz , aber sie werden mit mir einer meinung sein , frau prsidentin , dass der schock sehr viel grer sein kann , wenn wir nach der durchfhrung einer breiten , offenen debatte mit der zivilgesellschaft die entscheidungen hinter verschlossenen tren treffen .
was heute schon unertrglich ist , wre es in der zukunft noch mehr .
es ist daher sehr wichtig zu erfahren , wie sie die unterteilung in einzelne phasen sehen , gerade weil wir in systemen einer reprsentativen demokratie leben , und wie sie die zweite phase betrachten , in der die verschiedenen reprsentanten der zivilgesellschaft , in erster linie das europische parlament , die parlamente der mitgliedstaaten , der rat , die regierungen und die kommission , ihren eigentlichen beitrag leisten knnen , abgesehen von der beteiligung von nro , von foren , akademien und universitten .
es ist eine wirklich entscheidende frage .
wir treten fr eine offene und transparente methode ein , bei der alle gesprchspartner einbezogen werden .
das hat uns einen erfolgreichen konvent ermglicht , und wir halten es fr grundlegend , dass die schwedische prsidentschaft , ohne auf laeken zu warten , einige methodische vorschlge beisteuert , denn in laeken wird ber den inhalt gesprochen werden . sie haben die historische chance , einen grundstein zu legen , diese debatte in gang zu setzen , sie zu lenken und zu gestalten .

dafr werden sie auf unsere untersttzung zhlen knnen .
und obwohl wir zum schluss die erklrung vom 7. mrz korrigiert haben , muss ich sagen , dass sie nicht unter den besten vorzeichen eingefhrt wurde .
wir hoffen , dass die schwedische ratsprsidentschaft ihrer tradition der demokratie und ffnung ehre macht und die botschaft versteht , die das parlament und die kommission meiner meinung nach teilen , und dass dieser prozess eingeleitet werden kann , um die debatte und die entscheidungen ber die zukunft europas abzusichern .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident ! im namen meiner fraktion begre ich den ton im beitrag des rates sowie den inhalt des beitrags der kommission .
es ist noch zu frh fr uns , um eine endgltige vorstellung darber zu haben , wie sich dieser prozess entwickeln wird , aber ich glaube doch , dass sie , frau ratsvorsitzende , etwas bervorsichtig gewesen sind und mchte ihnen daher gern eine oder zwei fragen stellen und sie bitten , am ende der debatte darauf einzugehen .

sie haben betont , dass sie sich darauf freuen , vom europischen parlament einen beitrag und im mai natrlich eine entschlieung zu sehen .
da schliee ich mich ihnen an .
sie haben weiter gesagt , dass sie an der methodik des konvents vor- und nachteile erkennen knnen , und ich wei , dass viele im rat diese meinung teilen werden .
knnten sie das bitte weiter ausfhren und nicht im luftleeren raum stehen lassen ?
das anliegen dieses dialogs besteht fr uns zum teil auch darin , nach vernnftigen lsungen zu suchen , wenn jemand etwas als nachteilig empfindet , was wir vorschlagen .
knnten sie uns also bitte ihre beurteilung des von ihnen erwhnten fr und wider zukommen lassen .

sie haben auf die vier dimensionen in der anlage zum vertrag von nizza , die debatte ber die zustndigkeiten , die charta der grundrechte und auf die rolle der nationalen parlamente verwiesen .
sie sind zudem der meinung , wenn ich das in der bersetzung richtig verstanden habe , dass der vertrag vereinfacht werden sollte , aber ohne dabei seinen inhalt zu verndern .
ist es mglich , die zustndigkeiten , die rolle der nationalen parlamente und die rolle der charta zu behandeln und den inhalt des vertrags nicht zu verndern ?
das scheint mir ein widerspruch an sich zu sein .

wie die anderen gemeinschaftsorgane auch , ist das europische parlament gegenwrtig dabei zu prfen , wie die dinge fr die nchste regierungskonferenz vorbereitet werden knnen .
meine fraktion und ich sind der festen meinung , dass die methodik des konvents gut geeignet wre .
dieses parlament ist demokratisch legitimiert .
es ist in den europischen vertrgen verwurzelt und fest verankert .
wir sind kein bettler , der an die europische tr klopft und um almosen bittet .
wir haben das recht - genauer gesagt die pflicht - der mitwirkung .
ich meine , dass die methode des konvents , die fr die mitgliedstaaten , die nationalen parlamente , die kommission und vielleicht im idealfalle auch fr die beitrittslnder offen ist , einen sehr guten rahmen liefern kann - nicht unbedingt ein men mit nur einer einzigen wahlmglichkeit , sondern ein rahmenkonzept mit vernnftigen und in sich stimmigen wahlmglichkeiten - und dann die regierungskonferenz gebeten werden kann , diese arbeit fortzusetzen .

und schlielich ist meine fraktion in bezug auf die mitwirkung doch der meinung , dass wir - ohne die zukunft allzu weit vorwegzunehmen - , sollte das parlament in unangemessener weise von seiner institutionellen rolle ausgeschlossen bzw. diese geschmlert werden , die empfehlung in betracht ziehen wrden , dass es zur regierungskonferenz berhaupt keine stellungnahme abgibt .

das wre eine schwierige entscheidung , und ich hoffe , dass dies nicht erforderlich sein wird , denn gem artikel 48 besteht die verpflichtung , dass dieses hohe haus vor einer regierungskonferenz eine stellungnahme abgibt , auch wenn wir bedauerlicherweise nach der regierungskonferenz nicht das recht auf zustimmung haben .
dies sollte uns zum gegenwrtigen zeitpunkt unbedingt bewusst sein , weil volle demokratische mitwirkung von entscheidender bedeutung ist .

frau prsidentin , 2001 ist das jahr der ffentlichen diskussion ; ich bin wirklich erstaunt , dass die prsidentschaft keine initiative angekndigt hat , in die auch die europische zivilgesellschaft einbezogen wird .
eine debatte ber das internet reicht nicht aus , frau prsidentin ; es wurde von der mglichkeit einer gro angelegten , vom europischen parlament , vom rat und von der kommission gemeinsam gestalteten debatte gesprochen , die darauf gerichtet ist , die zivilgesellschaft zu mobilisieren und sie anzuregen , ber die ziele und die zukunft europas nachzudenken und ihre meinung darber schriftlich kund zu tun .
dieser initiative stellen sich scheinbar auch in unserem haus , vonseiten einer wichtigen fraktion zu ihrer linken , frau prsidentin , merkwrdige und unerklrliche widerstnde in den weg .
das ist wirklich bedauerlich , vor allem weil uns die ideenlosigkeit , welche uns die ratsprsidentin hier in einer , mit verlaub gesagt , etwas brokratischen und vagen rede vorgetragen hat , vor augen fhrt , dass die regierungen frischen wind und neue inspiration brauchen .
warum verzichtet schweden auf diese initiative , die seine prsidentschaft positiv hervorheben und es ihr zudem ermglichen wrde , den in nizza erteilten auftrag zu erfllen ?
der dialog mit der zivilgesellschaft ist wesentlich mehr als irgendwelche rhetorischen ergsse oder e-mails .

ich stimme ihnen zu , dass debatten auf nationaler ebene gefhrt werden mssen , doch muss whrend dieser phase eine europische ffentliche meinung heranreifen , auch um die vorbereitung des europischen rates von laeken , dem eine umfassende konferenz der nationalen parlamente als logische konsequenz der in diesem jahr durchzufhrenden ffentlichen diskussion vorausgehen msste , zu erleichtern .
nur so wird es mglich sein , eine ffentliche und leidenschaftliche debatte ber die zukunft europas zu gestalten , nur so werden das europische parlament und die kommission die verbndeten finden , die sie unbedingt bentigen , um den rein zwischenstaatlichen ansatz fr die knftige reform zu durchbrechen , den worten " konvent " und " gemeinschaftsmethode " einen zukunftsweisenden und verfassungsgebenden sinn zu verleihen und die regierungskonferenz 2004 zu mehr als einer reinen formsache werden zu lassen .

sagen sie uns bitte , frau ratsprsidentin , ob in ihrem programm wirklich platz fr eine solche europische initiative ist , und wenn nicht , aus welchem grund .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissionsprsident , herr kommissar ! sie wissen , viele kolleginnen und kollegen dieses hauses sehen den vertrag von nizza kritisch .
auch meine fraktion und ich , wir sind zutiefst besorgt ber die zukunft der union . denn viele fragen , die die alltglichen sorgen und nte der menschen bestimmen , sind nach wie vor nicht gelst oder werden nur halbherzig angepackt .
insbesondere von einem sozialen europa sind wir noch weit entfernt .

nizza - davon bin ich berzeugt , und diese ansicht teilen offensichtlich viele kollegen in diesem haus - hat die gemeinschaft geschwcht .
die regierungen haben letztlich nur um den erhalt ihrer nationalen vetorechte gekmpft .
mehr demokratie , mehr transparenz , mehr handlungs- und entscheidungsfhigkeit hat es mit dem vertrag nicht gegeben . deshalb muss post-nizza eine ehrgeizige und wirklich tiefgreifende reform in angriff nehmen , eine reform , die zweierlei leistet .
erstens : sie darf die erreichten integrationsfortschritte nicht rckgngig machen - hier teile ich ausdrcklich die von kommissar barnier vorgebrachten sorgen .
zweitens brauchen wir eine reform , die die union tatschlich zukunftsfhig macht .

aus meiner sicht bedeutet das , dass ein verfassungshnlicher prozess eingeleitet werden muss , als dessen ergebnis ein geeintes europa durch den willen seiner vlker konstituiert wird .
dazu gehrt eine breite ffentliche , offene debatte .
dazu gehrt aber auch , dass die regierungskonferenz aus meiner sicht nicht mehr das geeignete mittel ist , um europa voranzubringen .
wir brauchen eine andere methode .
als mitglied des konvents zur erarbeitung der grundrechtecharta mit der erfahrung der erfolgreichen arbeit dieses gremiums mchte ich mich ausdrcklich fr ein konventverfahren aussprechen , um dieses europa gemeinsam voranzubringen .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissar , liebe kollegen ! wir erleben eine in gewisser hinsicht eigenartige situation : nizza ist noch nicht ratifiziert und erst recht nicht in kraft getreten , und trotzdem diskutieren wir alle schon ber " post-nizza " .
wir wissen , wie wir dahin gekommen sind , doch in der politik ist es keine gute situation , wenn man einen vertrag annimmt und dabei an den nchsten denkt . so etwas ist nie gut , und es kann nur ein zeichen sein fr einen dunstkreis von missverstndnissen , fr eine reihe von komplikationen , wenn nicht sogar fr ein labyrinth von mehr oder weniger verkappten lgen .

doch da wir nun einmal so weit gekommen sind und die diskussion begonnen hat , mssen wir lehren aus den misserfolgen von nizza ziehen und es verstehen , in der zukunft , im hinblick auf 2004 , auch im europischen parlament anders vorzugehen , um nicht gefahr zu laufen , die gleichen komplikationen , die gleichen enttuschungen und die gleichen fehlschlge zu wiederholen .
ich mchte zwei dinge nennen , die ich fr wesentlich halte : erstens mssen wir mehr zuhren als reden .
wir haben als abgeordnete nicht nur die aufgabe zu reden , sondern bei diesen grundlegenden fragen oft die aufgabe , richtig zuzuhren , richtig zuzuhren und das wahre empfinden unserer vlker und weniger das gemeinschaftsempfinden der institutionen wiedergeben zu knnen .
zweitens : man muss den nationalen debatten raum geben und keine angst vor ihnen haben .
die fragen , die in nizza ungelst blieben , hatten sich ja schon zuvor in amsterdam als hemmnis erwiesen , und viele davon sind seit maastricht festgefahren .
sie haben viel mit unseren vlkern und mit der zukunft der nationalstaaten zu tun , und deshalb mchte ich sagen : gegenwrtig mangelt es uns doch nicht unbedingt an einer europischen debatte , sondern vor allem an fnfzehn intensiven nationalen debatten oder - wenn wir an die erweiterung denken - 27 intensiven und wahrhaftigen nationalen debatten der portugiesen mit den portugiesen , der briten mit den briten , der deutschen mit den deutschen , der tschechen mit den tschechen , der polen mit den polen darber , was sie fr die zukunft der europischen union wollen .
nur so knnen wir im jahre 2004 zu einer entscheidungsinstanz kommen , die definitiv in der lage ist , zukunftsfhige entscheidungen zu treffen .
andernfalls stehen wir vor den gleichen missverstndnissen und hindernissen wie in nizza .

frau prsidentin , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissionsprsident , herr barnier , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie es aussieht , scheint in unserem haus endlich klarheit zu einem wesentlichen punkt zu bestehen .
es gab in der tat gute grnde , sich mit der nchsten regierungskonferenz bereits vorausschauend zu beschftigen .
zu meiner groen freude hat sich dieses parlament daran erinnert , dass 2004 wahlen stattfinden werden , dass das parlament also nicht auf lebenszeit gewhlt ist , und dass es bestimmte wechselwirkungen zwischen unserem parlament und den uns vorgeschlagenen terminen gibt .

inhaltlich knnen wir feststellen , dass noch nicht viele eisen im feuer sind und dass man ein bisschen um den heien brei herumredet , also ber die rolle der nationalen parlamente , ber das zusammenspiel zwischen letzteren und dem europischen parlament , ein thema , das wie das monster von loch ness immer wiederkehrt , das uns aber noch nie besonders weit vorangebracht hat .
die europischen brger interessieren sich nicht sonderlich fr derartige betrachtunen .
sie mchten vielmehr wissen , wer auf europischer und nationaler ebene fr welchen bereich zustndig ist .
sie wnschen sich weniger barocke strukturen und ein wenig mehr klarheit , ein paar mehr befugnisse fr das europische parlament bei themen aus seinem zustndigkeitsbereich und nicht bei den themen , dies es gar nicht betreffen , etwas grere befugnisse und mehr transparenz fr die nationalen parlamente bei fragen , die eindeutig diesen parlamenten vorbehalten bleiben .

die europischen brger wren vielleicht auch daran interessiert , beispielsweise den kommissionsprsidenten zu whlen , damit sie wissen , wer fr die wichtigen entscheidungen und themen , die auf europischer ebene behandelt werden , verantwortlich ist .

meines erachtens sollte man also nicht immer meinen , die zivilgesellschaft mache sich weniger gedanken als wir mitglieder des europischen parlaments .
leider ist hufig das gegenteil der fall , und unser parlament sollte sich mglicherweise etwas mehr unter die europischen brger mischen , um sich auf diese weise mit neuen ideen zu versorgen .

zum abschluss noch eine frage an die amtierende ratsprsidentin , den kommissionsprsidenten , aber vor allem an den evp-vorsitzenden , meinen freund karl-heinz poettering : ich habe gehrt , dass der liberale belgische minister renders die einsetzung einer weiteren barocken figur , eines " herrn euro " , nach dem vorbild des " herrn gasp " , vorgeschlagen hat .
letzterer wurde von uns , aber meines wissens auch von herrn poettering und insbesondere von der ppe-fraktion , ausdrcklich abgelehnt .
befrwortet herr poettering - wie ich glaube , es aus den schlussfolgerungen des berliner evp-kongresses entnehmen zu knnen - die einsetzung dieser leicht barocken figur eines " herrn euro " nach dem vorbild des " herrn gasp " ?
ich wre sehr an einigen klrenden hinweisen zu diesem vorschlag interessiert .

frau prsidentin , ich mchte dem schwedischen ratsvorsitz zu einer guten internet-seite gratulieren .
es ist schn , die tagesordnungen der sitzungen einzelner arbeitsgruppen einsehen zu knnen .
drfen wir auch die namen der teilnehmer erfahren und zugang zu den unterlagen und referaten der sitzungen bekommen ?
ich mchte auch zur futurum-seite gratulieren .
aber warum mssen dort zunchst beitrge der spitzenpolitiker persson , verhofstadt , prodi und barnier zu lesen sein ?
warum gibt es dort nicht auch beitrge von gegnern des vertrags von nizza , der zentralisierung und der erweiterten gesetzgebungsbefugnis fr brssel ?
wieso kann ein schwedischer ratsprsident zu einer diskussionsveranstaltung in die europaschule in brssel einladen , ohne dass ein einziger kritischer beitrag in der diskussionsrunde vertreten ist ?
dem eurobarometer zufolge favorisieren nur 18 % der eu-brger brssel als ort fr beschlsse .
63 % ziehen es vor , entscheidungen auf rtlicher , regionaler oder nationaler ebene zu treffen .
warum sind in der ersten debatte ber unsere zukunft alle pltze den 18 % vorbehalten , whrend die 63 % gar nicht vertreten sind ?

die eu-kritiker in meiner fraktion und in der intergruppe sos demokratie sind bereit , an debatten sowohl in der europaschule als auch in den versammlungsgebuden teilzunehmen .
wir mchten unseren wunsch nach offenheit , nhe und demokratie begrnden , sowie nach einer weniger berladenen eu , die sich mit viel weniger grenzberschreitenden aufgaben befasst und dafr ohne brokratie , verschwendung und betrug auskommt .
die initiative fr gemeinschaftliche vorschriften muss in zukunft von den nationalen parlamenten ausgehen , nicht von der kommission oder vom parlament .
man knnte eine art rat der parlamente schaffen , der sich einige male im jahr trifft und ein arbeitsprogramm und die rechtsgrundlage fr gesetzesinitiativen beschliet .
durch die rechtsgrundlage wrde festgelegt , ob es sich um eine freiwillige koordinierung oder um verbindliche vorschriften handelt .
schlielich knnten die volksvertreter der mitgliedstaaten darber entscheiden , ob die beschlussfassung von den whlern und abgeordneten in den mitgliedstaaten auf die eu bertragen werden soll .
so htte die demokratie wenigstens eine chance im gegensatz zur derzeitigen beamtengesetzgebung , an die wir uns gewhnt haben , obwohl sich alle fnfzehn staaten zur demokratie bekennen .
wir befinden uns in der absurden situation , dass wir beitrittswillige lnder abweisen mssen , wenn ihre gesetze auf dieselbe weise wie bei uns zustande kommen , weil das nicht demokratisch wre .

frau prsidentin ! ich mchte zunchst das sehr ehrgeizige programm der schwedischen ratsprsidentschaft begren .
ber den post-nizza-vertrag ist schon sehr viel gesagt und geschrieben worden .
ich habe mich vorhin gefreut , dass viele meiner gedanken auch heute wieder hier vorgetragen wurden .
ich mchte aber heute in diesem zusammenhang einen anderen aspekt beleuchten .

im zuge der ersten aussprache im ausschuss fr konstitutionelle fragen ber das arbeitspapier mndez de vigo / seguro ist unter anderem gefordert worden , die historische einleitung im ersten teil des berichtes nicht aus der sicht der siege des rates und der siege der kommission , sondern aus der sicht der niederlagen des parlaments zu beleuchten .
ich kann verstehen , dass gerade unter dem eindruck von nizza und der dort demonstrierten machtspiele dem einen oder anderen kmpferische oder kriegerische vokabeln nahe liegen .
dennoch denke ich , dass es weder siege noch niederlagen fr eine einzelne institution ber eine andere institution geben kann , sondern nur fortschritt oder rckschritt fr das ganze , nmlich fr die idee europas . das sollte man nicht aus den augen verlieren .

ich bin daher dafr , dass gerade wir parlamentarier derartige vokabeln nicht verwenden , sie vermeiden und damit ein signal fr ein miteinander aller institutionen setzen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich frau lindh willkommen heien .
wir arbeiten sehr gut mit herrn staatssekretr danielsson zusammen und freuen uns deshalb , dass sie heute bei uns sind .

ich glaube , frau lindh , dass die klare , konkrete und brillante rede des vorsitzenden unserer fraktion , herrn poettering , mich von der pflicht enthebt , eine groe ansprache zu halten , denn ich glaube , er hat sehr klar und deutlich gesprochen .
deshalb gestatten sie mir , nur einige der themen aufzugreifen , die wir von der schwedischen prsidentschaft und diesem europischen rat von gteborg erwarten .

sie sagten , die debatte msse organisiert werden .
ja , natrlich .
ich stimme dem zu , was der sprecher der sozialisten erklrt hat : der 7. mrz ist gut gewesen als anfang , aber es muss mehr getan werden .
deshalb erwarten wir von ihnen , dass sie die debatte gestalten , dass sie uns vorschlge zur gestaltung der debatte unterbreiten .
wie ist das zu tun ?
dieses parlament hat einige ideen , die wir ihnen sehr gern bermitteln werden .
aber als aperitif mchte ich ihnen sagen , dass es auf nationaler ebene , in brgernaher demokratie und auf europischer ebene erfolgen muss .

diese debatte ist sehr wichtig und darf nicht als abgeschlossen betrachtet werden .
sie darf nicht einfach im raum stehen und fertig .
aus dieser debatte mssen sich schlussfolgerungen ergeben , die die zweite phase bilden mssen .
diese debatte wre frustrierend fr die menschen , die sich an ihr beteiligen , wenn es keinen platz fr die formulierung und einreichung von ideen gbe .
das ist es , was wir als konventverfahren bezeichnen .

der konvent , der die charta der grundrechte ausgearbeitet hat , war erfolgreich , weil er nationale und europische legitimation vereinte , transparenz , ffentlichkeit und brgerbeteiligung beinhaltete .
darber hinaus ist ihm ein dokument gelungen , das sie selbst auf dem europischen rat von biarritz als positiv anerkannten .
deshalb kann einiges verndert werden , es knnen ergnzungen vorgenommen werden , aber wir haben da ein modell , das wir verwenden knnen .
ich halte es fr sehr ntzlich , gemeinsam an diesem modell zu arbeiten .

was schlielich den zeitplan betrifft , so glaube ich , wenn wir dies alles schaffen , dann muss die regierungskonferenz 2004 sehr kurz werden , denn die arbeit wird zum grten teil schon getan sein .

ich halte es auch fr wichtig , dass dieses modell die einbeziehung der beitrittskandidaten ermglicht .
europa wird nicht nur von jenen aufgebaut , die im moment zur union gehren , sondern auch von den lndern , die bereits auf ihre aufnahme in die union warten .

ich glaube , frau amtierende ratsprsidentin , dass sie heute einen gnstigen eindruck von dieser debatte mitnehmen werden , denn alle sprecher der fraktionen - auerordentlich pluralistisch - , die sich zu wort gemeldet haben , stimmten mehr oder weniger berein , die musik der fraktionen im parlament ist die gleiche .
ich glaube , wenn wir mit ihnen und natrlich mit der kommission zusammenarbeiten - ich danke hier fr die groartige rede von kommissar barnier - , knnen wir alle aus dieser gemeinsamen musik eine schne europische symphonie machen .

frau prsidentin , die rede von kommissar barnier hat besttigt , wie nahe die positionen von kommission und parlament beieinander liegen .

ich habe die ausfhrungen der vertreterin des rates sehr aufmerksam verfolgt und mchte nun einige kurze bemerkungen an sie richten .

die neue regierungskonferenz , frau ministerin lindh , ist das letzte thema , ber das zu sprechen sein wird .
das entscheidende thema ist doch , wie wir dahin gelangen .
sie wnschen sich im hinblick auf die jetzt beginnende debatte und den gesamten , in der erklrung von nizza erwhnten prozess grtmgliche transparenz , d. h. eine mglichst brgernahe diskussion .
die vorbereitung der regierungskonferenz bis zum gipfel von nizza war nun allerdings durch minimale transparenz und eine maximale distanz zu den brgern gekennzeichnet .
eine neue methode ist also unerlsslich .

es gibt ein modell dafr , und zwar den konvent fr die charta der grundrechte .
er war eine idee der staats- und regierungschefs , ihr glcklicher einfall auf dem gipfel in helsinki , weshalb es unbegreiflich ist , dass gerade die staats- und regierungschefs dieser methode heute misstrauen .
das problem ist nicht etwa die bezeichnung , sondern das wesen : das bedeutet beteiligung der kommission sowie des europischen parlaments und der nationalen parlamente nicht nur an der diskussion , sondern auch in der phase der erarbeitung und formulierung von vorschlgen .
wir mssen die antworten auf die groen fragen der zukunft der union gemeinsam verfassen .

frau ministerin lindh , wir sind zuversichtlich , dass sich die schwedische prsidentschaft nach krften bemhen wird , das eigenartige misstrauen , welches den von allen fraktionen des europischen parlaments stammenden vorschlgen entgegengebracht wird , zu berwinden .

wir hoffen , die entschlossenheit des ausschusses fr konstitutionelle fragen und somit des gesamten europischen parlaments trgt dazu bei , sie mehr zu berzeugen , als sie dies heute vormittag sind , und inzwischen erwarten wir sie gemeinsam mit den vertretern der nationalen parlamente der mitgliedstaaten wie auch der kandidatenlnder zu unserem treffen am 20. mrz .

frau prsidentin ! ich habe mir futurum , die krzlich gestartete homepage fr debatte und dialog , angeschaut und finde sie sehr gut .
heute morgen hatten sich 76 brger aus verschiedenen lndern an der diskussion beteiligt .
es htten natrlich noch wesentlich mehr sein knnen , aber es ist ein guter anfang .

die frage ist natrlich , was mit diesen diskussionsbeitrgen geschehen wird .
werden sie ein schattendasein fhren , bis sich der rat im jahre 2004 wieder hinter verschlossenen tren zu einer marathontagung ber einen neuen vertrag versammelt ?
der redebeitrag der auenministerin lsst darauf schlieen , dass dies nicht der fall sein wird .
es ist jedoch wichtig , den brgern bereits jetzt zu erklren , wie ihre meinungen verwendung finden und kanalisiert werden , damit sich wirklich ein breiter dialog entwickelt und es nicht nur bei leeren worten bleibt .

es tut mir leid , wenn wir hier im parlament als stndige nrgler erscheinen , aber das ist fr uns ber fraktionsgrenzen hinweg eine wichtige angelegenheit .
die brger sollten , ebenso wie wir , wissen , wie die diskussionsbeitrge weitergeleitet werden knnen .
wird es einen neuen konvent geben , auf dem volksvertreter verschiedener ebenen , ausgehend von diesen meinungsuerungen , tatschlich zur abfassung des neuen vertrags beitragen knnen ?

herr prsident , ich werde mit einer stimme sprechen , die bisher in dieser debatte kaum gehrt wurde , auch wenn herr barnier in seiner rede vielleicht zwei worte ber die regionalen parlamente verloren hat .
es sei daran erinnert , dass europa eben nicht nur ein europa der zentralen gemeinschaftsorgane und der mitgliedstaaten ist .
es gibt innerhalb der mitgliedstaaten sich selbst verwaltende lnder - in der sprache dieses hohen hauses nennt man sie " regionen " .
viele ihrer brger betrachten sich als brger alter europischer nationen , die in dieser union ebenso anerkennung wie andere verdienen .
herr poettering sagte mit recht , dass die gemeinschaftsmethodik vom standpunkt der kleinen staaten eine gute methodik ist .
lassen sie diese auch eine gute methodik fr kleine lnder sein , die nicht bzw. noch nicht eigenstndige mitgliedstaaten dieser union sind .

wenn in der debatte im laufe der nchsten drei jahre die stimmen der demokratisch gewhlten parlamente der lnder und regionen europas in den mitgliedstaaten nicht richtig gehrt und genauso umfassend wie die stimmen der mitgliedstaaten selbst , der " nationalen " parlamente und - wie frau frassoni richtig erwhnte - der nro bercksichtigt werden , dann wird diese debatte scheitern .

subsidiaritt ist ein begriff , der zwei seiten einschliet .
auf der einen der beiden seiten besteht das erfordernis , entscheidungen so nahe an den betroffenen zu fllen , wie dies mit effizienz und gerechtigkeit vereinbar ist .
das bringt es aber mit sich , dass viele entscheidungen nur auf der anderen seite , auf einer hheren ebene getroffen werden knnen , sobald das gemeinwesen , um der gerechtigkeit und der effizienz willen , als ganzes einbezogen werden muss .
diesem gemeinwesen wird es jedoch nur gut gehen , wenn es den kleinen leuten , den lokalen ebenen nicht die macht nimmt .
die " regionen " europas mssen in dieser diskussion angemessen vertreten sein , und der subsidiaritt ist die gebhrende aufmerksamkeit zu schenken .

herr prsident ! ich habe zwei anmerkungen .
die erste betrifft die methode : meiner ansicht nach ist es von zentraler bedeutung , dass die macht ber die vertrge bei den nationalen parlamenten liegt .
wird diese einflussnahme auf das europische parlament verschoben , so stellt das einen entscheidenden schritt in richtung auf die umwandlung der eu in einen staat dar , der ich mich entschieden widersetze .
aus diesem grund stehe ich auch einem konvent skeptisch gegenber .
will man eine solche methode anwenden , so sollte ein konvent der nationalen parlamente den vertrag diskutieren .

meine zweite anmerkung bezieht sich auf den inhalt .
ich halte es fr nicht ausreichend , die in nizza vorgegebenen punkte zu diskutieren .
im mittelpunkt der debatte sollte stattdessen eine demokratische reform der europischen union stehen , durch die eine vollstndige transparenz der legislativen arbeit und eine verringerung der macht der beamten , nicht zuletzt der der kommission , erreicht wird .
gegenwrtig haben wir den einmaligen zustand , dass beamte einen entscheidenden einfluss auf den inhalt der gesetzgebung haben , was ein problem fr die demokratie darstellt .

herr prsident , die europische union hat ein problem , das darin besteht , dass einige systeme eingefhrt worden sind und man sich einer unmenge von wrtern bedient , einer imponierenden rhetorik , whrend die bevlkerung in der europischen union dem integrationsprozess , der zur zeit auf der tagesordnung steht , entweder gleichgltig gegenbersteht oder ihn offen ablehnt .
dies bezeichnet man mit einem netten euphemismus als " demokratisches defizit " .
dies ist ein euphemismus oder ein understatement , weil die institutionen in der praxis aktiv dazu beitragen , die mitwirkung der bevlkerung auer kraft zu setzen .
das ist aktiv antidemokratisch .
vor diesem hintergrund ist es beinahe absurd , der heutigen debatte beizuwohnen .
man mchte einen demokratischen dialog in gang setzen , was sich nett anhrt , in wirklichkeit aber ein vllig falsches demokratieverstndnis offenbart .
volksherrschaft bedeutet eben herrschaft des volkes ; das heit , die wnsche , forderungen und politischen standpunkte der bevlkerung mssen verwirklicht werden , anstatt sie von oben zu lenken .

was jetzt auf der tagesordnung steht , hat groe hnlichkeit mit einer anderen union , die vor ein paar jahren zusammengebrochen ist .
dieselbe tendenz , derselbe entwicklungsmechanismus fhrt zu einer schrittweisen demontage der lebendigen demokratie und zur herrschaft einer elite .
insbesondere fr den schwedischen ratsvorsitz muss dies beschmend sein .
was hier geschieht , steht in direktem widerspruch zu den besten skandinavischen volkstraditionen .
schweden hat eine ungewhnlich profilierte und progressive tradition fr ffentlichkeit und rechtssicherheit , und die schwedische bevlkerung ist innerhalb der europischen union der aktivste gegner des integrationsprozesses .
dies ist eine sehr bedauerliche situation und eine politische identittskrise fr unsere schwedischen freunde .

herr prsident , die debatte ber die zukunft der union , die in nizza beschlossen wurde , muss einen wesentlichen fehler vermeiden .
sie darf nicht auf einen kreis von europaexperten beschrnkt bleiben , zu denen ich auch die mitglieder der institutionen der union zhle , denn dies knnte wieder einmal dazu fhren , dass sie in einer nur eingeweihten verstndlichen sprache abluft und ebensolche themen behandelt , so dass sie letztlich die kluft zwischen europa und seinen brgern nur noch vergrert .

zur umgestaltung dieses geschlossenen kreises haben einige fderalisten eine rein vordergrndige lsung vorgeschlagen , nmlich einen konvent nach dem vorbild dessen , der bereits die charta der grundrechte vorbereitet hat , bestehend aus zumeist fgsamen kreaturen , denen aus sicherheitsgrnden eine steuerungs- oder redaktionsgruppe vor die nase gesetzt werden soll , die die debatte in die von den institutionen gewnschte richtung lenkt , also in richtung auf mehr fderalismus .

diese methode wre uerst gefhrlich .
wir drfen nicht vergessen , dass dieser vorhergehende konvent einen charta-text vorgeschlagen hat , der mit bindender wirkung inakzeptabel fr smtliche mitgliedstaaten war und dass die meinungsverschiedenheiten durch die verkndung eines nicht obligatorischen textes verschleiert werden mussten .
falls ein knftiger konvent mit denselben methoden im luftleeren raum arbeiten sollte , so wrde er 2004 einen ultrafderalistischen text vorlegen , der fr einige oder alle mitgliedstaaten unannehmbar wre .
dies htte verheerende auswirkungen auf europa .

wir brauchen aber auch keine debatte , bei der konfusion und durcheinander vorherrschen .
wir mssen gleichzeitig die nhe zu den brgern bewahren , mit ihnen schritt halten und eine gewisse ordnung einhalten , damit wir produktiv bleiben .
aus diesem grund gibt es unseres erachtens nur einen gangbaren lsungsweg. nmlich die debatte ausgehend von den nationalen parlamenten und unter ihrer verantwortung durchzufhren .

herr prsident , ich begre vor allem die bemhungen des prsidenten der kommission , romano prodi , die konturen dieser debatte , die sich an unsere debatten im januar und februar in diesem hohen haus anschliet , zu bestimmen .
in der heutigen debatte geht es nicht um " post-nizza " , sondern um die zukunft europas .
wichtig ist vor allem , dass die organe der europischen union diese mglichkeit richtig nutzen .
in der geschichte besteht nur selten die gelegenheit , wie sie sich jetzt fr die vlker europas erffnet , nmlich fr ihren kontinent bestimmen zu knnen , wie der so genannte konstitutionelle rahmen nach 2004 aussehen soll .
nun liegt es an der politischen fhrung europas , die bedingungen und den charakter , die breite , den gehalt und die intensitt dieser debatte festzulegen .

in anbetracht des umfangreichen charakters von anlage iv zum vertrag gibt es zurzeit eine gewisse vorstellung , aber wenig handeln .
ich habe mir heute frh die von der ratsvorsitzenden erwhnte website angeschaut .
dort ist von einer beteiligung des parlaments an den am 7. mrz gefhrten diskussionen nicht die rede .
es ist eine web-seite , auf der es fr die brger keinerlei mglichkeit gibt , ihre meinungen per e-mail mitzuteilen .
hier wird nur ein programmrahmen auf die web-seite des belgischen ratsvorsitzes gestellt , unter dem ein forum fr unternehmen ausgerichtet werden soll .
das ist hchst unscheinbar und muss unverzglich geprft werden .

werfen wir nun einen blick auf die knftige debatte .
erstens auf ihren charakter .
er muss eher politisch geprgt sein , als dass man es den brokraten berlsst , kostspielige programme in gang zu setzen , die in den augen unserer brger wie propaganda aussehen mgen .
dies wre vielleicht ein thema fr stockholm : die staats- und regierungschefs zur einleitung der debatten anzuregen .
frau amtierende ratsprsidentin , sie haben geuert , dass so etwas gemacht werden sollte , aber in meinem eigenen land hat sich unser premierminister , herr blair , zu diesem thema bisher merkwrdig ruhig verhalten .

zweitens die breite .
hieran sind , wie schon herr bonde gesagt hat , alle teile der gesellschaft zu beteiligen .
sie brauchen keine predigten vor bekehrten zu halten , so wie sie das vor einigen tagen in der europaschule taten .
drittens zum gehalt der debatte : dieser muss in form von dokumenten , im breiten dialog sowie mit weiteren mglichkeiten der meinungsuerung erwogen werden .
und schlielich ist da noch die intensitt der debatte , fr die die besten technischen mittel genutzt werden sollten .

zum schluss mchte ich sagen , dass wir uns in unserem parlament mit den nationalen parlamenten vernetzen mssen , der rat muss uns , vermittelt ber die staats- und regierungschefs in jedem mitgliedstaat die richtung weisen , und dann kann die kommission leitlinien erstellen , so dass wir wissen , welchen verlauf diese debatte nehmen wird .
wir knnen dann darber diskutieren , wenn wir etwas spter in diesem jahr dazu kommen , den vertrag von nizza zu ratifizieren .

herr prsident ! zunchst mchte ich die kommission zum inhalt des standpunktes beglckwnschen , den sie hier vertreten hat , aber dem herrn kommissar michel barnier eine konkrete frage stellen : wird die kommission lediglich bei der erklrung stehen bleiben , oder haben im gegenteil entweder sie selbst oder prsident prodi nunmehr vor , mit den einzelnen regierungen zu sprechen und sie im sinne ihrer standpunkte zu beeinflussen ?
das nmlich unterscheidet ein reflexionszentrum von einer institution , die in der lage ist , etwas umzusetzen und politik zu machen .
ich htte gern eine konkrete antwort von ihnen , weil die kommission schon beim vertrag von nizza gute vorschlge und gute standpunkte vertrat , die der rat danach nicht bercksichtigt hat .

was das problem der " post-nizza " debatte betrifft , die hier gefhrt wird , so bin ich ber das einvernehmen zu den punkten der agenda erfreut .
kommission , rat und europisches parlament sind sich einig , dass die vier punkte nicht ausreichen .
auerdem drfte es auch gar nicht anders sein , denn man kann ja nicht zu einer europadebatte aufrufen und danach berlegungen einschrnken , sie auf andere fragen zu erweitern , wie die frau prsidentin gesagt hat .

ich mchte der schwedischen prsidentschaft jedoch zwei fragen stellen .
erstens : ist sie bereit , den zeitpunkt der ausarbeitung dieses vertrags zu revidieren ?
wir halten 2004 fr das ungnstigste jahr , um ein solches vorhaben auszufhren , und das nicht nur aus dem grund , den der herr abgeordnete dupuis bereits genannt hat , sondern auch deshalb , weil der wahlkampf die parteien , die in jedem mitgliedstaat fr das projekt europa eintreten , nicht eint , sondern oft voneinander trennt .
darum mchte ich erfahren , ob prsidentschaft und rat gegenwrtig ber das thema zeitpunkt nachdenken .
abschlieend noch etwas zur aussprache . frau prsidentin , die aussprache darf kein alibi fr den rat und fr die prsidentschaft sein .
sie muss der moment sein , der etwas bewirkt .
unsere frage lautet ganz konkret : warum frchtet sich die prsidentschaft vor einem raum , einem konvent , der vorschlge macht ?
wir wollen nicht die regierungen ersetzen , wir wollen nicht entscheiden , sie sind die entscheidungstrger . aber ich mchte gern wissen : warum haben sie angst vor unseren ideen , unseren vorschlgen und unserem beitrag ?

herr prsident , warum bestehen wir eigentlich darauf , dass das besondere recht des europischen parlaments , an der vorbereitung der regierungskonferenz beteiligt zu sein , anerkannt wird ?
das geschieht nicht blo wegen unseres verletzten selbstwertgefhls , sondern darum , weil es gar nicht lange dauern wird , bis die mitgliedstaaten , lsst man sie gewhren , wieder nur mit den machtverhltnissen im eigenen lande beschftigt sind .
das gemeinsame interesse an europa wird nur dann gefrdert , wenn alle an der exekutivgewalt beteiligten - der europische rat und auch die kommission - mit allen an der gesetzgeberischen gewalt beteiligten - dem europischen parlament und den nationalen parlamenten - zusammenarbeiten .
ein wirklicher konstitutioneller schritt nach vorn wird nur erzielt , wenn diese pluralistische formel vereinbart wird .

herr prsident !
frau ratsprsidentin ! die historische aufgabe der union zu lsen , wird schwierig sein , sie zu benennen , ist sehr einfach .
die drngendste aufgabe ist die errichtung einer europischen demokratie .
das ist der kern unserer auseinandersetzung und unseres konfliktes .

zum grten hindernis auf dem weg zu einer europischen demokratie - das muss einmal gesagt werden - ist der machtanspruch des rates geworden , ist der machtanspruch der nationalen regierungen geworden , die in diesem europa nicht nur regierung sein wollen , nicht nur gesetzgeber , sondern auch verfassungsgeber europas .
in dieser aufgabe als verfassungsgeber europas ist der rat in nizza gescheitert .
das war die arroganz der macht , die die akzeptanz der europischen einigung durch die brger aufs spiel setzt .
die grte offene frage in dieser auseinandersetzung um die europische demokratie ist die stellung der kommission .

frau ratsprsidentin , sie haben ber transparenz , ber brgernhe , ber dialoge , ber parlamente als ideengeber , ber groe ffentliche aussprachen gesprochen , und sie meinten , sie glaubten , damit ber demokratie zu reden .
sie haben nicht ber demokratie gesprochen !
die demokratie in europa verlangt es , ber die fundamentalen prinzipien und elemente der demokratie zu reden , ber gewaltenteilung , darber , dass es unertrglich ist , dass nationale verwaltungen gesetzgebung machen .
demokratie verlangt , dass wir ber das prinzip der ffentlichkeit der gesetzgebung reden , dass es unertrglich ist , dass der rat hinter verschlossenen tren ber gesetze beschliet und die brger nicht mehr das recht haben zu wissen , wer was warum entschieden hat , und nicht mehr die zur rechenschaft ziehen knnen , die die entscheidungen treffen .
demokratie verlangt , dass wir ber den grundrechtskatalog reden , ber die rechtsverbindlichkeit und ber den zugang der brger zum gerichtshof , dass wir ber ein system von checks and balances reden und darber , dass das recht , verfassungen zu geben , niemals und nirgends und in keiner demokratie das recht von regierungen ist , sondern dass es die originre , unverzichtbare aufgabe der parlamente ist .

solange der rat nicht auf seinen machtanspruch verzichtet und diese elemente der demokratie zum mittelpunkt der diskussion macht , werden wir diese groe historische aufgabe nicht lsen !

herr prsident ! frau ratsprsidentin , ich mchte ihnen vor allem fr ihren optimismus in ihrer rede danken , eine doch interessante entwicklung nach der vergangenen prsidentschaft .
ansonsten mchte ich die kurze zeit fr einen vorschlag nutzen .
der von verschiedenen politischen gruppen diskutierte vorschlag , eine zweite kammer des europischen parlaments einzurichten , mit dem ziel , die nationalen parlamente zu reprsentieren , knnte sich dann erbrigen , wenn man dem sterreichischen weg in dieser angelegenheit folgen wrde .
unsere bundesverfassung sieht eine direkte verantwortung des sterreichischen vertreters im rat gegenber dem nationalen parlament vor , wobei der hauptausschuss des sterreichischen nationalrats die positionen des ratsvertreters beeinflussen kann .
auf diesem weg ist gewhrleistet , dass die vertreter des sterreichischen volkes die politischen verhandlungen im rat kontrollieren und mitgestalten , ohne dass hierfr eigens eine zweite kammer geschaffen werden msste .

dieser weg der frhestmglichen einbindung der nationalen parlamente macht daher eine zweite parlamentarische ebene entbehrlich und wre eine einfachere lsung , vielleicht auch billiger und weniger brokratisch .

herr brok , sie haben jetzt das wort fr zweieinhalb minuten .
sie meinten , es seien drei , aber wenn ich ihnen zweieinhalb gebe , werden es ohnehin immer mindestens drei !


brok ( ppe-de ) .
herr prsident , ich bedanke mich fr das signal !
ich glaube , wir mssen erkennen , dass wir einen breit angelegten diskussionsprozess vor uns haben , in dem deutlich werden wird , dass der intergouvernementale ansatz unter fhrung des rates angesichts von 27 mitgliedslndern nicht funktionsfhig ist und dass von daher durch die exekutive fhrung der kommission und die gleichberechtigte gesetzgebung des parlaments der klassische monnet-ansatz der einzige sein wird , der handlungsfhigkeit innerhalb der europischen union wird herstellen knnen .

aber , frau ratsprsidentin , ihr hinweis darauf , dass man gespannt sei auf die vorschlge des europischen parlaments , macht mich schon misstrauisch . denn das europische parlament hat hier nicht vorschlge zu machen , sondern , wenn ich das papier von nizza richtig lese , sollen rat , parlament und kommission die gesamte debatte gemeinsam gestalten .
das heit , wir sind nicht lieferanten fr sie , sondern gemeinsame veranstalter dieses breiten europischen dialoges .
das scheint mir in der vorbereitung bisher in keiner weise gewhrleistet zu sein , was fr mich schon ein wenig verrterisch zu sein scheint .

wir mssen meines erachtens drei stufen sehen : die breite ffentliche debatte , die von den drei institutionen gefhrt wird - und zwar gemeinsam - und die im laufe dieses und des nchsten jahres durchzufhren ist , aber auch den gesamten prozess bis zum ende begleiten muss . dann die inhaltliche vorbereitungsphase , die meines erachtens logisch daraus folgend im rahmen eines konvents oder wie immer man es bezeichnen will durchgefhrt werden muss , wobei , frau ratsprsidentin , fr laken und fr uns nicht nur wichtig ist , dass der konvent eingerichtet ist , sondern auch klar sein muss , welchen status das ergebnis dieses konvents hat , damit er nicht eines unter vielen papieren , sondern das papier produziert , das die verhandlungsgrundlage fr die entscheidende runde der regierungschefs sein wird .

ich mchte sie darauf hinweisen , dass , da ungarn und die tschechische republik die erweiterungsvertrge ja gerade schon wegen der fehlenden stimmen im europischen parlament fr diese lnder bereits dazu nutzen werden , auch institutionelle fragen zu behandeln , die herstellung besserer entscheidungsfhigkeiten im rat auch bereits in diesen erweiterungsverhandlungen zum tragen kommen sollte und deswegen die erweiterungsverhandlungen auch bestandteil des post-nizza-prozesses sind .

ich mchte gleichzeitig auch noch darauf zurckkommen , wie der zeitplan ablaufen sollte .
ich habe wie eine reihe von kollegen sorgen , das im jahr 2004 mitten im europa-wahlkampf abzuschlieen .
ich meine , dass es aus diesem grunde gut wre , dieses jahr und das nchste jahr fr den breiten ffentlichen prozess zu nutzen , aber bereits in der zweiten hlfte des nchsten jahres mit dem konvent zu beginnen , um das gesamte jahr 2003 fr die verhandlungen zur verfgung zu haben und sie ende 2003 oder sptestens anfang 2004 abzuschlieen , damit das ergebnis bestandteil der errterung des europa-wahlkampfes werden kann .

ich meine , damit knnten wir auch ein ffentliches plebiszit fr die ergebnisse zu wege bringen und den dialog gewissermaen durch die bekundung des willens der brger dieser europischen union abschlieen .

( beifall )

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! da ich heute das letzte mal das wort hier in diesem hause ergreife , das ich in wenigen wochen verlassen werde , mchte ich mich kurz an sie alle wenden .

ja , die methodik fr den post-nizza-prozess beinhaltet groe schwierigkeiten : die gemeinschaftsmethode , die konvent-methode usw .
wesentlich ist jedoch , dass wir ein projekt haben sowie einen motor , der dieses projekt voranbringt .
immer wenn die europische union - und davor die wirtschaftsgemeinschaft - fortschritte gemacht hat , gab es ein derartiges projekt und einen solchen motor : die spaak-ausschsse vor den rmischen vertrgen , das weibuch von lord cockfield vor luxemburg , die berzeugenden vorschlge der kommission und die strke der deutsch-franzsischen achse bei maastricht .

heutzutage ist vollkommen klar , dass es in den kanzleien kein projekt und erst recht keinen politischen fortschrittswillen gibt .
wir wissen auch , dass die kommission trotz der uerst interessanten vorschlge von kommissar barnier weder ber die kraft noch ber die autoritt von vor zehn jahren verfgt .
bleibt also noch das europische parlament , das sich im laufe der zeit als das strkste glied des institutionellen dreigespanns erwiesen hat .
und ich mchte mich an meine kollegen wenden und bekrftigen , dass das europische parlament intern ber eine mehrheit verfgt , die ber die politischen und nationalen trennlinien hinausgeht , eine mehrheit zugunsten eines neuartigen europischen fderalismusprojektes .
daher brauchen wir eine zusammenfhrung der projekte , eine bndelung der energien , damit wir diesen schritt nach vorn machen knnen , den die europischen brger von uns , von ihnen erwarten .

liebe genossen , liebe freunde und kollegen , zum abschied mchte ich euch sagen , dass ich wirklich von euch erwarte , dass ihr ehrgeizig und wagemutig handelt , denn genau dies erwarten die europischen brger von euch .
vielen dank an alle .

herr prsident , das wort " fderalismus " bleibt ein leerer begriff , solange man sich inhaltlich nicht festlegt .
es muss zwar eine europische verfassung ausgearbeitet werden , damit wir im zuge der erweiterung nicht lediglich eine freihandelszone errichten .
zu diesem zweck mssen wir uns jedoch mit allen aspekten der subsidiaritt vertraut machen , die weiterhin den wichtigsten grundsatz des fderalismus darstellt .
da ich aus dem aosta-tal komme , mchte ich ein beispiel aus dieser region anfhren .

im rahmen der italienischen verfassung verfgen wir ber einen speziellen autonomiestatus .
geht es bei einer eventuellen ausarbeitung einer notwendigen europischen verfassung nicht in gleicher weise darum , auch die regionale politische ebene in irgendeiner form an der verfassunggebenden versammlung zu beteiligen , insbesondere wenn erstere eine sprachliche minderheit vertritt ?
ich wei durchaus , dass die beantwortung dieser frage nicht gerade einfach ist , aber sie ist von entscheidender bedeutung fr die demokratische zukunft europas .

herr prsident ! der vertreter des parlaments in nizza fasste das ergebnis dort als katastrophe zusammen .
es ist vllig unverstndlich , wie man vorstzlich einen zuknftigen konflikt zwischen groen und kleinen lndern in den vertrag einbauen kann .
und noch weniger verstndlich ist es , wie der rat sich weigern kann , einen verweis auf die rechte aufzunehmen , die alle mitgliedstaaten bereits unterschrieben haben .

wie sollen die brger verstehen , dass ihre gewhlten vertreter den rechten keine rechtskraft verleihen wollen , von denen sie auf politischer ebene behaupten dahinter zu stehen ?
ein schwacher vertrag kann zu einer gefahr fr eine erweiterte eu werden , in der viele verschiedene rechtstraditionen miteinander auskommen mssen .
wir brauchen grere ambitionen bezglich der beschlussfassung ber die zustndigkeiten sowie bei der frage von rechten und demokratie .

der dialog mit den brgern muss auf die zentralen zukunftsfragen in einem mobileren europa ausgerichtet sein .
eine offene debatte und transparente beschlsse erfordern einen demokratischen konvent , und nicht nur eine homepage .
die ratsprsidentschaft vermittelt den eindruck , die kernfragen des europischen dialogs vermeiden zu wollen , was gleichbedeutend damit ist , sich der fhrungsverantwortung fr europa zu entziehen .
nutzen sie die chance , zu einer demokratischen eu mit einem demokratischen europischen parlament beizutragen , wobei ich brigens darauf hoffe , dass die ratsprsidentschaft dieses parlament respektiert .

herr prsident ! frau ratsprsidentin , sie haben in ihrer rede dreimal das wort stark benutzt .
die eu muss eine starke kraft sein , die gemeinschaftsmethode muss starke position erhalten , und wir brauchen starke institutionen .
ich stimme ihnen da voll und ganz zu .
allerdings , ihren worten mssen dann auch taten folgen !
fr die tagesordnung des post-nizza-prozesses bedeutet das , was sie gesagt haben , mehr europa und nicht weniger europa .
es bedeutet mehr integration und nicht weniger integration .
das heit , die themen , die sie vorschlagen werden , mssen konkretisiert und zum teil auch neu formuliert werden .

bei der kompetenzabgrenzung hat man oft den eindruck , da sind krfte am werk , die europa schwchen wollen .
ich glaube , sie haben die aufgabe zu sagen , was wollen wir gemeinsam machen , was mssen wir im 21. jahrhundert gemeinsam machen , damit wir ein starkes europa bekommen .
dann wird die kompetenzdebatte eine ganz andere , als man es teilweise hrt .
starke gemeinschaftsinstitutionen , auch da brauchen wir eine konkretisierung des themas .
das thema fr mich ist die verwirklichung der parlamentarischen demokratie in der europapolitik .
das heit , nicht nur die rolle der nationalen parlamente und ihre funktion ist zu diskutieren , sondern natrlich auch die weitere strkung des europischen parlaments .
wir haben noch einige rechte nicht , die wir brauchen , bei der gesetzgebung , bei der budgetierung und auch bei der kontrolle der exekutive .
starke gemeinschaftsinstitutionen heit auch , noch einmal ber den rat und die kommission zu diskutieren , die kommission nicht nur als ein sekretariat des rates , sondern als eine art regierung und den rat dann auch als ein entscheidungsfhiges gremium zu betrachten .
sie haben fr die methode sehr kryptisch gesagt , der konvent hat vor- und nachteile .
ich htte gerne gewusst , welche nachteile und fr wen .
ich war mitglied des charta-konvents .
ich habe keine nachteile entdecken knnen .
ich habe nur vorteile entdecken knnen .
deshalb bitte ich sie , schreiben sie in ihren bericht in gteborg hinein , dass die neue methode heit , ein neuer konvent , der diese regierungskonferenz vorbereitet .

letztes wort zum zeitplan .
auch ich meine , 2004 ist vllig ungeeignet .
wir sind in der lage , dieses ende 2003 abzuschlieen .
ein neuer vertrag von rom wre dann vielleicht auch die richtige basis fr die europawahlen im jahre 2004 und die gute basis fr die erweiterung , die wir dann auch vollziehen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich bin bereits seit 1979 mitglied dieses parlaments , aber noch nie wurde uns ein vertrag mit solchen schlimmen konsequenzen vorgelegt .
das ist auch insofern nicht verwunderlich , als nach dem von den staats- und regierungschefs in nizza angerichteten chaos niemand darber erstaunt zu sein braucht , dass sich jetzt die ganze aufmerksamkeit auf post-nizza konzentriert , jenen prozess , der nizza ja so schnell wie mglich vergessen machen soll .
eines der probleme besteht darin , dass keinem einzigen brger mehr zu vermitteln sein wird , wie nun beispielsweise die stimmengewichtung funktioniert oder was letztendlich das rotationssystem der kommissionsmitglieder genau beinhaltet .
ebenso wenig wird zu erklren sein , wie viele europaabgeordnete wir zwischen 2004 und 2009 haben werden .
post-nizza stellt also kein bliches follow-up des gipfels von nizza dar , sondern bedeutet die dringende notwendigkeit , das zu richten , was schief gelaufen ist , und zwar schnellstmglich .
was muss nun geschehen ?
das demokratiedefizit als folge der tatsache , dass das europische parlament nicht bei smtlichen demnchst unter die beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit fallenden themen auch die mitentscheidungsbefugnis erhlt , muss so rasch wie mglich beseitigt werden .
im grunde genommen msste darber jetzt schon ein interinstitutionelles abkommen geschlossen werden .
es ist eine schande , dass den nationalen parlamenten befugnisse entzogen und diese anschlieend nicht dem europischen parlament bertragen werden .

zweitens mssen die kompetenzen der mitgliedstaaten und die der union ausgewogen verteilt werden , und diese kompetenzverteilung ist in einer europischen verfassung festzuschreiben , in der auch die charta der europischen grundrechte verankert wird .
wie kollegin lynne bin ich nmlich der meinung , dass es sich dabei um ein vorzgliches dokument handelt .

drittens muss anstelle der heutigen methode der regierungskonferenz ein interinstitutioneller konvent treten , der diese aktionen vorbereiten kann .
der in nizza angerichtete schaden muss noch vor den nchsten europawahlen , also bis 2003 , behoben werden , denn wir drfen uns nicht bis zu den wahlen im jahr 2004 mit dieser hypothek belasten .

letzter punkt : sie sprechen von den brgern , frau ratsprsidentin .
ist ihnen indes bewusst , dass uns bei dem trilog ber jene berhmte verordnung betreffend den ffentlichen zugang zu dokumenten jedes mal ein aufgebrachter rat gegenbersteht , der alles abblockt und mit dem wir allergrte schwierigkeiten haben ?
frau prsidentin , kollegin lynne hat von einer starken kraft gesprochen .
in nizza waren elf sozialistische regierungen vertreten .
nun , an jenem tag waren sie nicht stark .
das sollte auch einmal gesagt werden .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissionsprsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich habe eine groe bitte an uns alle : lassen sie uns nicht mehr von " post-nizza " oder " follow-up von nizza " , sondern von der zukunft sprechen , blicken wir in die zukunft .
auerdem mchte ich heute vormittag ein versumnis nachholen .
bevor wir in die zukunft blicken , sollten wir zunchst die vergangenheit abschlieen und die mitgliedstaaten zu einer mglichst umgehenden ratifizierung des vertrags von nizza auffordern .
dies ist notwendig , wenn wir die debatte auf eine gesunde grundlage stellen wollen .

mit blick auf die zukunft bin ich fest davon berzeugt , dass der von uns erwartete aufbruch von den brgern , von der debatte und in erster linie von den jungen leuten ausgehen wird , denn ihnen gehrt das europa von morgen .
aber es gengt nicht , immer wieder und unaufhrlich von dieser debatte zu sprechen .
sie haben recht , herr kommissar , sie muss organisiert und strukturiert werden .

meines erachtens sollten wir im hinblick auf die steuerung dieser debatte frher oder spter ber die zweckmigkeit eines fragebogens nachdenken .
des weiteren sollten wir alle gremien fr diese debatte nutzen , in dem wissen , dass keines von ihnen , ob es sich nun um nationale kongresse , die anhrung von gewerkschaften oder foren der zivilgesellschaft handelt , ber entscheidungsgewalt verfgen oder beschlsse fassen kann .
denn die beschlusskraft obliegt laut artikel 48 des vertrags den staats- und regierungschefs .
dies sollten wir zur kenntnis nehmen , aber zwischen diesen beiden etappen liegt die wesentliche phase , die die europischen hoffnungen wiederaufleben lsst , das abenteuer eines konvents , das gar nicht mehr derart riskant ist .
die erfahrungen mit der charta haben den beweis erbracht .

ich glaube , herr poettering hat die frage nach der gleichzeitigen durchfhrung der ffentlichen debatte und des konvents aufgeworfen .
unseres erachtens wre die beste lsung eine breit angelegte und offene debatte , die mglichst bald stattfinden und whrend der ttigkeit des konvents fortgesetzt werden sollte , damit alle lehren aus den erfahrungen des konvents gezogen werden knnen .

des weiteren ist dieses parlament sicherlich mit der anhrung aller weisen dieser erde und mit der teilnahme an allen foren einverstanden , aber letztlich mssen die vertreter der demokratie an diesem konvent teilnehmen .

herr prsident , noch eine letzte anmerkung , denn meines wissens hatte der rat den mut zur einsetzung eines konvents .
wir fordern ihn also dazu auf , ebenso mutig und vertrauensvoll in die zukunft zu blicken .
diesen wagemut erwarten unsere mitbrger im hinblick auf einen neuartigen fderalismus , zu dem uns unser kollege claude desama aufgefordert hat .

herr prsident , frau ratsprsidentin ! sie haben im verlauf dieser debatte bereits mehrfach , und ich meine zu recht , lob erhalten fr ihre sympathischen und engagierten appelle fr einen echten neubeginn im gemeinsamen europa .
" es geht um die zukunft " , haben sie die zielsetzung der arbeit der schwedischen prsidentschaft perspektivisch festgeschrieben .
leider ist es dann bei perspektiven geblieben , beim hinweis auf die zielsetzungen des anhangs 4 von nizza , bei der forderung nach mehr brgernhe und beim mehr als kryptischen hinweis darauf , dass sie bei der konventsmethode positives und negatives sehen .

das ist mit verlaub gesagt nicht viel , das ist eigentlich zu wenig , wenn man bercksichtigt , dass die schwedische prsidentschaft fast schon halbzeit hat .
ich htte es begrt , wenn sie zumindest jene kritischen zentralen fragen konkret gestellt htten , die michel barnier angesprochen hat .
wollen wir mehr oder wollen wir weniger politisches europa ?
wie stellen wir uns eine grundlegende reform der institutionen wirklich vor ?
wie soll der prozess zukunftsweisender europischer verfassungsgebung wirklich organisiert werden ?
und ich htte ihnen voll begeisterung zugehrt , wenn sie zumindest in anstzen die eine oder andere frage auch beantwortet htten .
vielleicht kommt das ja noch in ihrem schlusswort .

darf ich zu den fragen , die ihnen kollegen bereits gestellt haben , noch eine hinzufgen ?
was heit mehr brgernhe institutionell gesehen , also ber internet und diskussionen in der europaschule hinausgehend ?
heit das die entmachtung des europischen parlaments durch eine zweite parlamentarische kammer aus den nationalen parlamenten , ber die der rat mehr einfluss zu haben glaubt als ber das europische parlament ?
ich bitte um antworten .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissionsprsident , sehr geehrte frau ratsprsidentin ! sie genieen , wie ihre prsentation ja zeigte , nicht zu unrecht den ruf auergewhnlicher geschicklichkeit .
hier haben sie uns umschmeichelt , sie sprachen von wichtigen beitrgen des europischen parlaments in der vergangenheit , nannten einschlgige debatten sehr interessant und spannend .
danke fr die komplimente !
doch wie entsprechen sie den taten - auch sie waren in nizza dabei ?
wie sieht dort die gelebte zukunft auf papier aus ?

der verlierer von nizza war das europische parlament .
statt wenigstens mehr transparenz haben wir weniger demokratie bekommen .
wir sind jetzt in einem europa angelangt , das der spten habsburger monarchie des 19. jahrhunderts entspricht .
viele stimmen fr grogrundbesitzer damals , heute fr staaten , und das alles undurchschaubar .

jetzt sprechen sie von der offenen haltung in knftigen verfahren .
seit ich hier als gewhlter volksvertreter ttig bin und zuvor als journalist habe ich immer gedacht , was geht eigentlich in den kpfen der machthabenden wirklich vor , wenn sie so sprechen wie sie und wenn sie so handeln , wie sie das im rat tun .
was wollen sie denn wirklich ?
wofr stehen sie heute ?
in der schule habe ich gelernt , das parlament soll kontrollieren und die regierung soll regieren .
wo regieren sie ?

bei konrad adenauer , bei franois mitterand und auch bei helmut kohl wusste man , wofr sie stehen , wenn es um europa ging .
doch wofr steht heute der rat ?
warum sagen sie nicht einfach , dass sie endlich ein ernsthaft demokratisches und transparentes europa wollen mit allen konsequenzen ?
fllt es ihnen da so schwer , vor ihrem whler die verantwortung zu bernehmen ?
was ist los in schweden ?
wir bewundern ihr land - ich bin selbst ein fan gerade ihrer politischen transparenz , und jetzt fehlt mir der mut , wenn es um diese zentralen zukunftsfragen geht .

wenn sie nicht fhren und nur verfhren und dann auerdem noch die falsche braut , nmlich die nationale , rckwrts orientierte und nicht die strahlende zukunftsfhige braut europa , laufen sie gefahr , als totengrberin europas in die geschichte einzugehen , weil sie ihren brgern nicht erklren konnten und wollten , dass die europische union im zeitalter der globalisierung eine unverzichtbare rolle spielt und dass diese europische union dafr fundamental demokratisiert und dem subsidiarittsprinzip unterworfen werden muss .

ich wnsche mir , dass schweden sich doch noch was traut .
springen sie ber die grenzen ihrer umschmeichelnden diplomatischen geschicklichkeit und bekennen sie sich zur gewaltenteilung und verfassung in europa !
ich vertraue auf ihren ehrgeiz .

herr prsident ! lassen sie mich zunchst einmal allen fr eine erfolgreiche aussprache mit vielen konstruktiven beitrgen danken .
aus den uerungen der abgeordneten poettering , barn crespo , cox u. a. habe ich den eindruck gewonnen , dass dennoch der wunsch nach einer breiten politischen debatte zu sach- und formfragen besteht , was ich fr sehr positiv halte .

ich mchte gern einige beitrge kommentieren und dabei mit dem ersten redner , herrn poettering , beginnen .
um es noch einmal zu unterstreichen : offenheit und transparenz sind ein zentrales thema fr die schwedische ratsprsidentschaft .
wie ich wei , haben das parlament und die schwedische ratsprsidentschaft in dieser frage sehr viel gemeinsam und ich hoffe , wir werden mit gegenseitiger untersttzung soviel offenheit und transparenz wie nur irgend mglich erreichen .
aber natrlich brauchen wir dazu auch die mitgliedstaaten und mssen mit ihnen in dieser frage bereinkommen .

des weiteren wurde hier das groe thema der nchsten regierungskonferenz angesprochen .
was den beschluss an sich betrifft , so gibt es laut vertrag keine andere methode als die regierungskonferenz .
wie frau bers am ende der debatte ganz richtig sagte , drfen wir das nicht vergessen .
ich verstehe , dass das parlament , ebenso wie ich selbst , an der wichtigen diskussion zum beschlussfassungsprozess sehr interessiert ist - welchen dialog wir vor dem beschluss fhren , wie wir ihn vorbereiten und welche rolle dabei ein konvent spielen kann .
das wurde auch von den rednern aufgegriffen , die einleitend zu wort kamen .

die heutige aussprache zeigt , dass wir diesbezglich eine breite debatte bentigen , wobei ich es aber fr verfrht halte , heute dazu definitiv stellung zu nehmen , da es dabei sowohl vor- als auch nachteile gibt .

die vorteile liegen auf der hand - eine offene diskussion mit einer umfassenden beteiligung , aber auch dabei gibt es noch offene fragestellungen .
wer sollte daran teilnehmen - mitgliedstaaten , beitrittskandidaten , organisationen - und in dem falle welche vertreter ?
dazu knnen wir also heute noch nicht endgltig stellung nehmen .

einige von ihnen heben auch die nachteile hervor .
mit sehr vielen teilnehmern kann die ganze sache schwerfllig werden .
da der konvent empfehlungen gibt und die beschlsse von der regierungskonferenz gefasst werden , kann zudem die beschlussfassung selbst recht unklar werden .
die befrworter des konvents mssen daher also ebenfalls den umgang mit seinen schwachstellen errtern .
aus diesem grunde sollten wir uns grndlich damit auseinandersetzen !

der rat einem konvent nicht zugestimmt , hat sich aber auch nicht davon distanziert und definitiv nicht gesagt , dass wir uns davor frchten .
wir haben erklrt , dass wir jetzt sowohl die sachfragen bezglich der zukunft europas , als auch die methoden , einschlielich der frage des konvents , diskutieren mssen .

das europische parlament ist selbstverstndlich , genau wie es u. a. herr brok erklrt hat , an der gesamten debatte beteiligt .
sie haben ja diese zukunftsdebatte auch mit ins leben gerufen .
sie waren sowohl an der erffnung des dialogs als auch an der homepage beteiligt .
hier wei ich nicht genau , wo herr elles nachgeschaut hat , aber ich kann ihnen garantieren , dass das parlament erwhnt ist .
auerdem gibt es dort eine reihe von redebeitrgen , so dass es sich nur um ein versehen handeln kann , wenn diese heute nicht mit dabei waren .

die heutige aussprache ist ein weiteres beispiel fr die einbeziehung des parlaments , aber wir mchten auch die gemeinsame ansicht des parlaments zur zukunftsdebatte kennen lernen und werden sie ja im mai erfahren .
aus diesem grund halte ich es fr wichtig , dass es auch an der zuknftigen diskussion beteiligt ist .

lassen sie mich nun noch auf einige andere themenkreise eingehen .
herr cox stellte die frage , warum ich gesagt habe , man solle die vertrge vereinfachen , ohne sie inhaltlich zu verndern .
darauf kann ich antworten , dass ich dabei den beschluss von nizza zitiert habe .

herrn barn crespo mchte ich sagen , dass wir uns selbstverstndlich hinaus in die realitt begeben mssen .
ich selbst habe diskussionen an vielen schwedischen schulen gefhrt und vermute , dass auch sie in schulen gewesen sind .
ich halte es fr wichtig , dass auch das parlament an die basis geht und dort die diskussion zu sachfragen fhrt .
die fragen , die uns die schler und die ffentlichkeit stellen werden , gehen natrlich weit ber das hinaus , was wir hier heute besprochen haben .
ich kann ihnen , herr barn crespo , auch versichern , dass das parlament natrlich von anfang an eingeladen war , sich an der einleitung der debatte ber die zukunft europas zu beteiligen .

sie , frau frassoni , mchte ich wissen lassen , dass bezglich der frage der zivilgesellschaft ein dolmetschproblem vorliegen muss , denn die schwedische ratsprsidentschaft hat ein sehr groes interesse an der zivilgesellschaft gezeigt .
in meinem einleitenden redebeitrag habe ich beispiele fr groe konferenzen genannt , die wir teils in schweden , teils in anderen lndern abhalten .
in vorbereitung des gipfels von gteborg organisieren wir drei breit angelegte foren , deren veranstalter die zivilgesellschaft ist .
darber hinaus gibt es auch eine sehr breit gefcherte zusammenarbeit von partnerstdten sowie ein groes engagement an vielen schulen und universitten .
ich persnlich habe mehrere schulklassen als bezugsgruppen , was ich brigens nur empfehlen kann .

der abgeordnete bonde bezog sich auf die homepage und meinte , nur ministerprsident persson und andere spitzenpolitiker drften dort etwas schreiben .
ich empfehle ihm , die homepage aufzusuchen und sie sich genau anzusehen , da dort bereits zahlreiche wortmeldungen verffentlicht sind .
in meinem einleitenden beitrag habe ich u. a. meinungsuerungen aus dnemark und grobritannien zitiert , die von ganz gewhnlichen brgern dieser lnder verfasst wurden .

dies ist natrlich eine wichtige debatte fr die zukunft .
ich rechne damit , dass wir auf die diskussion zu den methoden und dem konvent , sowie ber die bestmgliche ausweitung des dialogs zurckkommen werden .
wir mssen aber auch eine umfassende debatte zu den sachfragen fhren , d. h. darber , wie europa tatschlich der globalisierung entgegentritt und eine starke kraft in den bereichen beschftigung , umweltschutz und den am heutigen nachmittag stattfindenden diskussionen wird .
lassen sie uns also bezglich der zukunft europas sowohl methoden als auch sachfragen diskutieren !

. ( fr ) herr prsident , meine damen und herren abgeordnete !
an dieser stelle mchte ich mich bei ihnen allen bedanken und kurz auf einige punkte und spezielle fragen von ihrer seite eingehen , wobei ich in bezug auf die brigen themen lediglich im namen von prsident prodi und in meinem eigenen namen bekrftigen kann , dass die kommission bereit ist , in dieser recht heiklen phase der debatte ber die zukunft weiterhin in gutem einvernehmen und in enger abstimmung mit ihrem parlament zusammenzuarbeiten , wie frau bers bereits angemerkt hat - und das ist es , was zhlt .

frau lindh hat gerade von der internetseite gesprochen , die einigen von ihnen , wie etwa james elles und frau malmstrm , erwhnt haben .
diese internetseite ist noch eine baustelle , so dass ich sie um verstndnis bitte .
sie ist gerade erst vor einer woche ins netz gegangen .
ich denke , ihre hinweise sind hilfreich , damit sie zu einer wirklichen webseite der brger wird .
im brigen planen wir die verwaltung dieser internetseite als gemeinschaftsprojekt mehrerer institutionen , darunter auch das europische parlament , aber ich gebe zu , dass noch einiges zu tun ist und dass wir uns vielleicht auch noch mit ihrer rolle nher vertraut machen mssen , denn sie soll als plattform fr die nationalen debatten dienen , die in krze in den einzelnen mitgliedstaaten durchgefhrt werden .
so weit meine erste antwort , wobei diese webseite noch verbessert werden muss und die kommission ihren beitrag dazu leisten wird .

herr seguro hat dem kommissionsprsidenten und dem kommissar eine frage gestellte .
ja , herr seguro , wir mssen auch weiterhin - wie es die aufgabe des prsidenten ist und wie er dies im falle der debatte fr die zukunft sowie bei zahlreichen anderen themen auch tut - mit den regierungen in den jeweiligen hauptstdten zusammentreffen , und zwar nicht nur in denen der mitgliedstaaten , sondern auch - wie dies herr prodi getan hat und wie dies jeder von uns tut - in den hauptstdten der kandidatenlnder .
des weiteren werden wir auch in zukunft mit den nationalen parlamenten zusammenkommen , was bisher bei der kommission vielleicht nicht blich war .
ich persnlich habe mich im rahmen der debatten zur vorbereitung von nizza bemht , verschiedene nationale parlamente aufzusuchen , und ich habe dies wirklich sehr gerne getan .

herr leinen hat , ebenso wie herr dupuis , auf das problem hingewiesen , das auch unser prsident erwhnt hat , nmlich dass 2004 ein uerst ereignisreiches jahr sein wird .
in diesem jahr werden wir die neue agenda nach berlin vorstellen ; in diesem jahr werden zahlreiche beitrittsverhandlungen zum abschluss kommen , sofern dies nicht schon vorher erfolgte ; 2004 wird ein neues europisches parlament gewhlt , und es ist das letzte jahr unserer kommission .
je frher wir also einen termin finden , anfang 2004 oder mglicherweise schon ende 2003 in rom , herr leinen , desto besser fr alle beteiligten , fr sie , fr uns und somit letztlich fr die europische debatte an sich .
aber diese entscheidung hngt auch von den staats- und regierungschefs ab .

somit danke ich ihnen allen und insbesondere den fraktionsvorsitzenden , die ihre wnsche und ihre bereinstimmung mit den ideen und leitlinien der kommission zum ausdruck gebracht haben .
wir werden weiterhin zusammenarbeiten , und abschlieend mchte ich noch an herrn desama in diesem bewegenden moment , da er dieses parlament verlassen wird , um in verviers lokale verantwortung zu bernehmen , ein wort des persnlichen dankes richten .
ich bin sicher , dass er als berzeugter europer auch in seiner neuen funktion als brgermeister weiterhin in diesem sinne arbeiten wird .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

herr prsident , zur geschftsordnung mchte ich gern etwas zu protokoll geben , was eine von mir auf der konferenz der prsidenten vorgebrachte angelegenheit betrifft .
es geht um den namen der website www.europa.eu.int / futurum .
knnten wir nicht einen namen finden , der benutzerfreundlicher ist , wie z . b. hello.com , so dass man darauf einen schnellen zugriff htte ?

herr prsident , ich wollte die website nennen , die ich heute frh kurz vor dieser debatte besucht habe .
ich kann der amtierenden ratsvorsitzenden versichern , dass der name des vertreters des europischen parlaments am 7. mrz in der englischen fassung nicht erwhnt wird .
ich wre ihnen daher sehr dankbar , wenn sie diese der schwedischen fassung anpassen knnten , die vermutlich auf dem neuesten stand ist , wie sie uns heute morgen berichtet haben .

ich bewundere all die kollegen , die so viel zeit haben , im internet zu surfen .
ich wrde das auch gerne tun .


vorbereitung des europischen rates von stockholm ( 23. / 24. mrz 2001 )

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die vorbereitung des europischen rates von stockholm am 23. und 24. mrz 2001 .

ich erteile der amtierenden ratsprsidentin , frau lindh , umgehend das wort .

frau prsidentin ! wir haben gerade ber die zukunft europas diskutiert .
gegenwrtig gestaltet sich tatschlich ein neues europa , eine neue union .
die dabei zu sehende grte vernderung ist natrlich die erweiterung - die eu bereitet gerade den weg fr die historische wiedervereinigung europas .
in der jetzt erffneten zukunftsdebatte stellen wir die frage , was fr ein europa wir anstreben .

jetzt wollen wir jedoch den dritten groen vernderungsprozess diskutieren , die modernisierung des europischen modells , bei der der europische rat von stockholm am 23. und 24. mrz eine zentrale rolle spielen wird .
dort wird es um fragen gehen wie vollbeschftigung in der eu , qualitt der arbeit , lebenslanges lernen sowie um soziale und wirtschaftliche reformen .

die union hat im vergangenen jahr in lissabon eine historische entscheidung getroffen , als sie sich dieser fragen annahm .
diese themen sind von entscheidender bedeutung fr die brger und damit auch fr die politische legitimitt der union .
immer noch sind 14 mio. menschen in europa ohne arbeit - eine gigantische verschwendung von wirtschaftlichen mitteln und eine missachtung des wissens und des leistungswillens der brger .
eine arbeit und die mglichkeit , seinen lebensunterhalt selbst zu verdienen , geben den menschen ein gefhl von zugehrigkeit , sicherheit und wrde , whrend arbeitslosigkeit zu unsicherheit , auenseitertum und fremdenhass fhrt .

der weg zu vollbeschftigung und wachsender wettbewerbsfhigkeit fhrt ber wirtschaftliche und soziale reformen wie eine verbesserte aus- und weiterbildung und lebenslanges lernen , grere chancengleichheit sowie die modernisierung der sozialschutzsysteme , eine strkung der wohlfahrtssysteme und die qualitt der arbeit .
voraussetzungen dafr sind offene und funktionierende mrkte , eine gesunde makro-konomische politik und ein unternehmensklima , das investitionen und firmengrndungen , nicht zuletzt in wachstumsbereichen wie it und biotechnologie , erleichtert .

was wir brauchen , ist ein gleichgewicht zwischen sozialen und wirtschaftlichen reformen , denn alle diese bereiche sind voneinander abhngig , damit die union bis zum jahr 2010 ihre hochgesteckten ziele erreicht : die entwicklung zur weltweit fhrenden wissensbasierten gesellschaft , die schaffung von 20 mio. neuen arbeitspltzen und die verbindung von wettbewerbsfhigkeit und strkerem sozialem zusammenhalt .

der europische rat von stockholm ist der erste in einer reihe von gipfeltreffen , auf denen die erreichten fortschritte offen und selbstkritisch eingeschtzt und neue schritte in angriff genommen werden .
hierfr werden sowohl das gemeinschaftsrecht als auch die neue offene methode der koordinierung herangezogen .
wie auch viele von ihnen betont haben , mssen wir unsere im rahmen des lissabon-prozesses ergriffenen manahmen konzentrieren und drfen diesen prozess nicht durch zu viele neue fragen untergraben .
wir brauchen keine neuen prozesse , sondern sollten stattdessen einige gebiete von besonderer bedeutung hervorheben .

in stockholm wollen wir zunchst einmal die ehrgeizigen beschftigungspolitischen ziele weiter strken , die fr 2010 vorsehen , dass 70 % der gesamten erwerbsfhigen bevlkerung und 60 % der frauen in den arbeitsmarkt eingegliedert sind .
dabei sollte ins auge gefasst werden , bereits fr 2005 ein ziel festzulegen sowie spezielle beschftigungsziele fr ltere brger aufzustellen , denn es handelt sich dabei um eine gruppe mit einem erheblichen potenzial - in der altersgruppe 55 - 64 sind gegenwrtig nur 38 % berufsttig .
obwohl einerseits die lebenserwartung der menschen ansteigt und wir immer gesnder sind , fhlen sich viele ltere auf dem arbeitsmarkt unerwnscht - eine etwas absurde situation .
wir wollen eine reihe wichtiger sozialer zielsetzungen fr gleichstellung , vielfalt und beteiligung am arbeitsplatz festlegen .
" die gute arbeit " - die entwicklung der qualitt des arbeitslebens - ist sowohl eine wohlstandsfrage als auch die beste art und weise , die leistungskraft der mitarbeiter zu nutzen .
die zentrale rolle des lebenslangen lernens sowohl fr die persnliche entwicklung als auch die wettbewerbsfhigkeit europas soll gestrkt werden . darum ersuchen wir die kommission , auch fr das lebenslange lernen ziele zu entwickeln .

auerdem erwarten wir von stockholm wichtige schritte zur modernisierung der europischen wirtschaft .
in diesem zusammenhang wollen wir die reform der finanzmrkte vorantreiben und einen binnenmarkt fr finanzdienstleistungen sptestens 2005 und fr risikokapital sptestens 2003 erreichen .
dafr ist , wie baron lamfalussy in seinem bericht erklrt , ein effektiverer beschlussfassungsprozess erforderlich .
eine einigung dazu hoffen wir bis zum gipfeltreffen zu erreichen .

darber hinaus muss die arbeit an der ffnung der strom- , gas- und postmrkte , sowie des eisenbahn- und flugverkehrs fortgesetzt werden .
die ffnung der waren- und kapitalmrkte ist jedoch kein selbstzweck .
wir streben danach nicht nur , weil damit wachstum und die schaffung von arbeitspltzen verbunden sind , sondern auch wegen der vorteile fr die verbraucher .
es wird zu preissenkungen , einem greren angebot und einer verbesserten qualitt von waren und dienstleistungen kommen .
in diesem zusammenhang spielt auch die auenhandelspolitik eine wichtige rolle , denn ein freier und gerechter welthandel liegt auch im interesse der europischen verbraucher .

drittens mssen wir uns auf dem gipfel von stockholm mit der demographischen entwicklung europas beschftigen .
niedrige geburtenraten und eine immer grer werdende zahl lterer menschen werden etwa ab dem jahr 2010 zu einer hohen altersabhngigkeitslast fhren .
das erfordert eine umfassende berprfung der rentensysteme sowie eine debatte ber die gestaltung der kinderfrsorge und vielleicht auch des gesundheitswesens und der altenpflege .
die sozialschutzsysteme mssen es den brgern erleichtern , berufs- und familienleben miteinander zu vereinbaren .
die manahmen fr eine verstrkte eingliederung in den arbeitsmarkt , grere chancengleichheit und lebenslanges lernen dienen auch dazu , der demographischen herausforderung zu begegnen .

in stockholm sollten wir viertens erleichterungen fr die neuen technologien einfhren , mit dem ziel , wachstum und verbesserungen fr die brger zu erreichen .
so wollen wir beispielsweise die voraussetzungen schaffen , damit mittels biotechnologie verbesserte medikamente hergestellt werden knnen , natrlich nicht ohne dabei deren moralischen und ethischen dimensionen rechnung zu tragen .
auerdem wollen wir eeurope weiterentwickeln und die digitale kluft verringern , so dass die it allen zugute kommt .
wenn ich an dieser stelle noch einmal auf die gefhrte aussprache zurckkommen darf , so mchte ich ihnen mitteilen , dass die verantwortung fr die homepage bei der kommission liegt , an die sie sich also mit ihren hinweisen wenden knnen .

als fnften punkt mssen wir in stockholm die kologische perspektive , die in der strategie von lissabon gefehlt hat , einbeziehen und so eine brcke zum gipfel von gteborg bauen .
wir wollen die rolle von umweltfreundlichen technologien als wichtiger faktor fr wachstum und beschftigung unterstreichen und die notwendigkeit der effizienten nutzung der ressourcen hervorheben .
gegenwrtig untersucht der ministerrat , wie die beitrittskandidaten in allen o. g. fragen an diesem prozess beteiligt werden knnen .

lassen sie mich auch die bedeutung der erfolgreichen entwicklung der wirtschafts- und whrungsunion betonen .
die schwedische ratsprsidentschaft wird sich aktiv dafr einsetzen , dass die fr anfang 2002 geplante einfhrung von euro-scheinen und -mnzen im euro-gebiet zu einem vollen erfolg wird .
das liegt in unserem gemeinsamen interesse .

weiterhin mchte ich ihnen mitteilen , dass der russische prsident putin im zusammenhang mit dem gipfel in stockholm am 23. mrz zu einem informellen arbeitsessen mit den staats- und regierungschefs der eu-mitgliedstaaten zusammentreffen wird .
wir gehen davon aus , dass es in den gesprchen mit prsident putin vor allem um wirtschaftliche und soziale fragen gehen wird .

traditionsgem wird der europische rat auch aktuelle auenpolitische fragen errtern , so u. a. die lage im nahen osten , auf dem westbalkan sowie auf der koreanischen halbinsel .

frau prsidentin ! die wichtigsten fragen fr die brger sind beschftigung und wohlfahrt .
wenn wir auf diesen gebieten nicht erfolgreich sind , droht neben wachsender arbeitslosigkeit , fremdenfeindlichkeit und zunehmenden gesellschaftlichen gegenstzen auch eine vertrauenskrise fr die union .
folglich ist der prozess von lissabon nicht nur eine voraussetzung fr die nachhaltige entwicklung , die vollbeschftigung und den sozialen zusammenhalt in europa , sondern auch fr die glaubwrdigkeit der europischen zusammenarbeit .

in all diesen fragen ist das europische parlament stets eine treibende kraft gewesen und spielt durch seinen rckhalt in weiten kreisen der bevlkerung und einer verantwortung fr ganz europa auch in zukunft eine zentrale rolle in dieser arbeit .
ich freue mich auf ihre meinungen dazu !

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! gestatten sie mir , zunchst die prsidentschaft zu der ausgezeichneten vorbereitung des stockholmer gipfels in der nchsten woche zu beglckwnschen .
die prsidentschaft hat , wie soeben mitgeteilt wurde , auch eine zusammenkunft zwischen fhrenden eu-politikern und prsident putin vorbereitet , die in hnlicher form wie das im juni in gteborg geplante treffen mit prsident bush verlaufen wird .
damit bietet sich uns eine hervorragende gelegenheit , die kernpunkte unserer partnerschaft zunchst mit russland und spter mit den vereinigten staaten zu berprfen .
ich hoffe , dass wir insbesondere einen berblick ber den stand der fortschritte des russischen wirtschaftsreformprogramms und der verbesserungen des investitionsklimas , die beide fr den erfolg unseres energiedialogs von entscheidender bedeutung sind , sowie ber alle probleme , auch die der brgerrechte , d. h. sehr ernste probleme , die wir errtern werden , gewinnen knnen .

der zweite punkt , auf den ich heute kurz zu sprechen kommen mchte , ist der " frhjahrsbericht " der kommission .
genau vor einem jahr habe ich ihnen in diesem hohen haus den beitrag der kommission zum lissabonner gipfel erlutert .
was die kommission in lissabon vorschlug , war eine detaillierte strategie fr ein dynamisches und wettbewerbsfhiges , zugleich aber auch soziales und solidarisches europa . eine strategie , die dafr sorgt , dass wirtschaftlicher fortschritt und sozialer fortschritt in europa hand in hand gehen .
der damalige gipfel brachte ein sehr positives ergebnis : die mitgliedstaaten haben nahezu alle vorschlge der kommission einstimmig angenommen .

die in lissabon beschlossene strategie ist in zweierlei hinsicht einzigartig : erstens ist es eine gesamtstrategie ; die soziale und die wirtschaftliche agenda stehen keineswegs in einem spannungsverhltnis , sondern untersttzen einander .
zweitens legt sie fr die einzelnen akteure fest umrissene aufgaben mit konkreten terminen fest .

verantwortlichkeiten und zielvorgaben sind daher klar , und unsere fortschritte sind deutlich messbar .

die lissabonner strategie ist fr einen zeitraum von zehn jahren angelegt , wobei die fortschritte alljhrlich auf der frhjahrstagung des europischen rates bewertet werden .
als bewertungsgrundlage wird die kommission einen jahresbericht , den so genannten synthesebericht - eine jener merkwrdigen bezeichnungen , wie wir sie stets verwenden - erstellen , den ich ihrem hohen haus alljhrlich ungefhr um diese zeit vorstellen werde .
er wird zum wichtigsten wirtschafts- und sozialpolitischen koordinierungsinstrument der kommission .
auerdem werden wir , wenn der europische rat von gteborg zustimmt , eine umweltdimension hinzufgen , wodurch wir europa zu einer gesamtstrategie auch fr eine nachhaltige entwicklung verhelfen werden .

in diesem synthesebericht soll nicht nur ein berblick ber unsere erfolge seit lissabon gegeben , sondern auch dargelegt werden , in welchen bereichen schneller und entschlossener gehandelt werden muss .
zu den ersten erfolgen , ber die ich mich in diesem jahr besonders freue , gehren die billigung der sozialagenda in nizza , die annahme einer strategie gegen soziale ausgrenzung und unsere fortschritte bei der bekmpfung von diskriminierung und bei der sicherung von chancengleichheit .
diese erfolge erfllen uns mit groer genugtuung , so dass im diesjhrigen bericht von diesen themen nur am rande die rede ist , whrend wir die bereiche hervorheben mssen , in denen es nicht so gut luft .

in diesem jahr werden wir auf zehn bereiche eingehen , in denen nur unbefriedigende fortschritte erzielt worden sind und in denen es neuer bzw. krftigerer impulse bedarf .
manchmal schieben die mitgliedstaaten eine entscheidung vor sich her , weil es ihnen - das muss einmal gesagt werden - an der einsicht in die dringlichkeit , am politischen willen oder teilweise auch an beidem fehlt .
unser bericht enthlt daher ganz konkrete empfehlungen . in stockholm werde ich die mitgliedstaaten nachdrcklich auffordern , ihnen zu folgen .
im brigen handelt es sich um verpflichtungen , die von diesen staaten bernommen wurden und von den fhrenden politikern europas eingehalten werden mssen , beispielsweise die verpflichtungen in bezug auf das gemeinschaftspatent und das projekt galileo .

gestatten sie mir , auf beide fragen , die ich fr besonders wichtig halte , etwas ausfhrlicher einzugehen .
erstens das gemeinschaftspatent .
wir brauchen dringend ein eu-weit rechtsgltiges patent und eine einzige gerichtsbarkeit .
das wrde die kosten der unternehmen senken , die innovation frdern und einen klaren rechtsrahmen fr die beilegung von streitigkeiten liefern .
die industrie und die wissenschaftler fordern ein gemeinschaftspatent , da es die wettbewerbsfhigkeit und die beschftigung vor allem in den neuen sektoren , deren wir so dringend bedrfen , steigern wird .
gem den empfehlungen der europischen rte von lissabon und feira sollte das gemeinschaftspatent bis ende 2001 zur verfgung stehen .
um es nochmals zu sagen : dies haben die europischen rte von lissabon und feira gefordert .
im herbst letzten jahres hat die kommission ihren vorschlag auf den tisch gelegt , ber den sich der rat , wie wir in dieser woche auf der tagung des binnenmarkt-rates wieder gesehen haben , jedoch nicht einigen konnte .
dieser ausbleibende fortschritt ist besorgniserregend ; insbesondere knnen wir nicht mit rten vorankommen , die auch in den fllen , wo mehrheitsentscheidungen mglich sind , nach einstimmigkeit streben und alles auf die lange bank schieben .
die mitgliedstaaten mssen konsequent handeln und mehr verantwortungsbewusstsein zeigen , wenn dieses projekt gelingen soll .

zweitens das galileo-projekt .
der kosovo-krieg hat nur allzu deutlich gezeigt , dass europa vollstndig vom amerikanischen gps-satellitennavigationssystem abhngig ist .
wrde dieses system aus militrischen grnden abgeschaltet , mssten europische unternehmen vorbergehend einen groen teil ihrer geschftsttigkeit einstellen .
hierzu knnte ich verschiedene beispiele anfhren . das galileo-projekt bietet eine alternative , die europa bei satellitennavigationssignalen fr alle zivilen , militrischen und wissenschaftlichen verwendungszwecke unabhngig machen wrde .
wir knnen es uns einfach nicht leisten , eine solche chance ungenutzt vorbergehen zu lassen .
es wrde nur einer bescheidenen ffentlichen anschubfinanzierung bedrfen , um die privatwirtschaft zu massiven investitionen zu veranlassen - obwohl ich mir darber im klaren bin , dass die beteiligung der privatwirtschaft , wie einige mitgliedstaaten verlangen und wozu wir uns im brigen verpflichtet haben , erst noch eingehend von uns untersucht werden muss .
dieses galileo-projekt , das offenbar von vielen staaten als quasi nicht durchfhrbar betrachtet wird , knnte auerdem ber 100 000 hochwertige arbeitspltze fr wissenschaftler schaffen .
ich fordere daher ihr hohes haus und den rat nachdrcklich auf , sich sehr bald auf die nchste entwicklungsphase dieses wichtigen projekts zu einigen , wobei die kommission die fr die beteiligung des privatkapitals notwendige flexibilitt gewhrleisten wird .

meine damen und herren , ich mchte jetzt etwas ausfhrlicher auf einen der zehn schwerpunktbereiche eingehen , die wir ermittelt haben .
ich mchte hier nicht den kompletten bericht wiedergeben , sondern lediglich einen bereich , und zwar den letzten , den " wirksamen sozialschutz fr eine immer lter werdende bevlkerung " , herausgreifen .
ich habe mir dieses thema ausgesucht , weil es mir besonders am herzen liegt und von enormer tragweite ist ; weil es starke auswirkungen auf alle unsere politikbereiche hat ; weil es uns von stockholm nach gteborg fhren und weil es uns viele jahre beschftigen wird .
die lissabonner agenda ist vor dem hintergrund einer groen herausforderung zu sehen - unserer immer lter werdenden bevlkerung .
die europer leben zum glck immer lnger , haben jedoch weniger kinder und arbeiten weniger .
in der europischen union kommen heute auf jeden mindestens 65 jahre alten brger vier personen im erwerbsfhigen alter .
in 20 jahren werden auf jeden rentner nur drei - und in 40 jahren nur noch zwei - potenzielle arbeitnehmer entfallen .
diese angaben entsprechen den bestehenden daten , da ungeborene ja nicht mehr auf die welt kommen knnen : dies sind die daten der gegenwrtigen bevlkerungsentwicklung .

das gilt nicht nur fr die mitgliedstaaten , sondern auch fr fast alle kandidatenlnder .
anders gesagt , eine schrumpfende erwerbsbevlkerung wird eine rasch wachsende zahl nicht erwerbsttiger brger unterhalten mssen - auch in der erweiterten europischen union .
das sind nackte statistische daten , die wir bercksichtigen mssen .
wollen wir , dass europa eine gerechte und solidarische gesellschaft bleibt ?
wollen wir unseren kindern und kindeskindern dasselbe niveau an sozialer sicherheit bieten , das fr uns inzwischen zu einer selbstverstndlichkeit geworden ist ?
dann mssen wir unsere wohlfahrts- und rentensysteme modernisieren und nachhaltig , d. h. auf dauer tragfhig gestalten .
wir brauchen eine strategie fr die festigung der langfristigen wettbewerbsfhigkeit europas , ohne die fr unsere gesellschaft charakteristische soziale integration preiszugeben .
ich wnsche mir ein europa , das nicht nur die wettbewerbsfhigste region der welt , sondern auch die region mit dem hchsten ma an sozialer integration ist .

die nachkriegszeit hat allen teilen der europischen gesellschaft ungeahnten wohlstand gebracht .
unserer gesellschaft ist es - im durchschnitt - noch nie so gut gegangen wie heute .
zur gleichen zeit haben gut ausgebaute wohlfahrts- und rentensysteme fr eine verteilung des wohlstands gesorgt , bei der ein minimum an sozialer gerechtigkeit gewhrleistet wurde : nicht die soziale gerechtigkeit , die wir wollten , doch immerhin ein minimum .

diese systeme beruhen jedoch auf dem kriterium einer wachsenden oder zumindest gleichbleibenden bevlkerung .
jetzt , da unsere erwerbsbevlkerung schrumpft , droht uns mglicherweise eine strukturelle krise bei der verteilung des wohlstandes . eine krise , die in den nchsten jahrzehnten die wettbewerbsfhigkeit der europischen union , das funktionieren der wirtschafts- und whrungsunion und unser gesellschaftsmodell ernsthaft beeintrchtigen knnte , weil unser ziel in der bewahrung eines glaubwrdigen sozialschutzmodells besteht .
daher besteht dringender handlungsbedarf .
wir mssen ein langfristiges politisches instrumentarium entwickeln ; wir mssen intensiv darber nachdenken , welche art von sozialer gerechtigkeit und welche gerechtigkeit zwischen den generationen wir anstreben und welche politischen kriterien dafr magebend sein sollen .

die sozialschutzsysteme fallen selbstverstndlich in die zustndigkeit der mitgliedstaaten , weshalb die planung und durchfhrung der erforderlichen reformen in erster linie aufgabe der mitgliedstaaten und nicht der europischen institutionen ist .
es gibt allerdings einige kernbereiche , in denen wir angemessene strategien entwickeln mssen : gerechtigkeit zwischen den generationen , verteilung der vorhandenen arbeit , sozial- und familienpolitik sowie einwanderung .
ber diese themen mssen wir , wenngleich unter wahrung der selbstndigkeit der nationalen regierungen bei deren umsetzung , auf unionsebene nachdenken .

erstens gerechtigkeit zwischen den generationen .
unsere immer lter werdende gesellschaft wird einigen generationen erhebliche finanzielle zusatzbelastungen aufbrden .
ohne korrekturen wird die jngere generation von heute nicht nur fr die rente ihrer eltern und groeltern , sondern auch fr ihre eigene altersversorgung zahlen mssen , weil das rentensystem zusammengebrochen sein wird , wenn sie selbst in rente gehen .
wenn wir keine korrekturmanahmen zur vollstndigen bercksichtigung des bevlkerungsfaktors ergreifen , werden teile der lteren generation verarmen .

zweitens verteilung der vorhandenen arbeit .
nicht alle personen im erwerbsfhigen alter sind erwerbsttig .
ganz abgesehen von den schwierigkeiten , die jungen menschen den schnellen zugang zum arbeitsmarkt verwehren , besteht eine tendenz zur frhpensionierung , die das arbeitsleben um zehn jahre und mehr verkrzt .
das erhht den langfristigen druck auf die rentensysteme ganz erheblich .
hinzu kommt , dass etwa ab 2007 unsere erwerbsbevlkerung nicht mehr ausreichen wird , um den arbeitskrftebedarf unserer wirtschaft zu decken .
wir werden in der union mit einem arbeitskrftemangel zu kmpfen haben , den es zu berwinden gilt .

in zukunft werden daher alle generationen lnger arbeiten mssen .
wir mssen ltere menschen zumindest teilzeitlich lnger im berufsleben halten .
wir mssen dafr sorgen , dass sie ber die kenntnisse und fertigkeiten fr eine ihnen vielleicht neue art von arbeit verfgen .
daher werden wir , weil dies unsere aufgabe ist , die mitgliedstaaten nachdrcklich auffordern , vermehrt in das allgemeine und berufliche bildungswesen zu investieren - und zwar gleichermaen fr jung und alt .
lebenslanges lernen ist unerlsslich , wenn wir kenntnisse und fertigkeiten stndig aktualisieren und die arbeitnehmer in die lage versetzen wollen , mit dem wandel schritt zu halten .
diese politik soll den arbeitskrftemangel lindern , die gerechtigkeit zwischen den generationen verbessern und den brgern einen befriedigenden lebensabend bieten .

drittens sozial- und familienpolitik . die zahl der erwerbsttigen frauen ist entschieden zu gering .
die frauenerwerbsquote betrgt nur gut 70 % der mnnererwerbsquote .
daher fordert die kommission in ihrem bericht fr den gipfel von stockholm die mitgliedstaaten nachdrcklich auf , mehr frauen ins berufsleben einzubinden bzw. wiedereinzubinden .
frauen mssen selbstverstndlich dieselben arbeitsplatzchancen , arbeitsbedingungen und rentenprogramme geboten werden wie mnnern . und wir mssen es beiden geschlechtern leichter machen , arbeits- und familienleben in einklang zu bringen .
vor allem dann , wenn wir den menschen mut zu kindern machen wollen ! kurz , wir mssen uns mehr mit unserem immer knapperen humankapital beschftigen .

viertens einwanderung .
junge menschen mit den richtigen kenntnissen und fertigkeiten in die eu zu holen , ist ebenfalls ein weg , unsere erwerbsbevlkerung zu vergrern .
wir haben einen europaweiten arbeitsmarkt ohne binnengrenzen und brauchen dementsprechend eine europaweite einwanderungspolitik .
die grundlage dieser politik sollte eine gemeinsame bewertung der wirtschaftlichen und demografischen entwicklungen innerhalb der union sein , wie sie vom europischen rat von tampere gefordert wurde .
im november letzten jahres hat die kommission dazu eine mitteilung vorgelegt , mit dem sich ihr hohes haus und der rat , so hoffe ich , bald befassen werden .

frau prsidentin , frau ministerin , meine damen und herren abgeordneten ! ich habe gerade gesagt , dass die renten- und sozialschutzsysteme im wesentlichen in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen und dass es den mitgliedstaaten obliegt , die erforderlichen reformen zu planen und zu verwirklichen .
gleichwohl gibt es in diesem bereich auch eine zustndigkeit der europischen union und eine besondere zustndigkeit der kommission .
gestatten sie mir , dazu abschlieend zu sagen , was die kommission meiner ansicht nach tun kann und muss , um auf die probleme der immer lter werdenden bevlkerung angemessene politische antworten geben zu knnen .

einer der grten erfolge von lissabon bestand darin , dass die mitgliedstaaten sich erstmals darauf einigten , ihre manahmen zur reform der wohlfahrtssysteme zu koordinieren sowie erfahrungen und bewhrte verfahren auszutauschen .
dieser prozess muss verstrkt werden .
auerdem beauftragten sie die hochrangige arbeitsgruppe " sozialschutz " , die nachhaltigkeit des sozialschutzes , insbesondere der rentensysteme , auf der grundlage einer mitteilung der kommission zu untersuchen .
die reform der wohlfahrtssysteme ist daher ein teil der lissabonner agenda , und die kommission wird dabei ihren part bernehmen .
auerdem wird sie die wahre ausmae des bevlkerungsproblems verdeutlichen , um letzteres der europischen ffentlichkeit verstndlich zu machen .

erstens spiegeln unsere ffentlichen rechnungsfhrungssysteme gegenwrtig die wahren verhltnisse nicht vollstndig wider .
wir mssen indikatoren entwickeln , welche die langfristigen auswirkungen unserer sozialausgaben und steuerentscheidungen insbesondere im hinblick auf die renten sichtbar machen .

zweitens sollten wir den binnenmarkt bei den renten voll zur geltung bringen .
anders als versicherungsgesellschaften fallen rentenfonds bisher unter keine eu-rahmenvorschriften .
die kommission ist jedoch fest entschlossen , den binnenmarkt auch hier voll zum tragen zu bringen .
wir haben bereits einen richtlinienentwurf vorgelegt , den der rat , so hoffe ich , rasch behandeln wird .
diese richtlinie ist ein teil unseres aktionsplans fr finanzdienstleistungen , der gem der vereinbarung im europischen rat innerhalb von fnf jahren verwirklicht werden soll .
ich fordere ihr hohes haus und den rat nachdrcklich auf , die arbeit an diesem plan zu beschleunigen .

ein entsprechend geregelter gesamteuropischer rentenfondsmarkt wird nicht nur die mobilitt der arbeitnehmer und rentner verbessern , sondern ihnen auch grere finanzielle vorteile bringen .
gegenwrtig ist die altersvorsorge unntig teuer , eine verschwendung , die wir uns nicht lnger leisten knnen .
rentenprogramme mssen daher in der eu uneingeschrnkt bertragbar sein .
in stockholm werde ich die mitgliedstaaten nachdrcklich auffordern , die steuerlichen hemmnisse , die grenzberschreitenden rentenzahlungen und der grenzberschreitenden verwaltung von rentenfonds im wege stehen , zu beseitigen .
dabei geht es keineswegs um einen umbruch der steuersysteme , sondern um eine vernnftige anpassung , auf welche die brger auf jeden fall anspruch haben .
die koordinierung der nationalen steuersysteme ist hierzu unbedingt notwendig , weshalb die kommission demnchst entsprechende vorschlge unterbreiten wird .

drittens mssen wir uns mit den folgen befassen , die sich aus der immer lter werdenden bevlkerung fr die ffentlichen finanzen ergeben .
angesichts der auswirkungen der beralterung der bevlkerung auf unsere sozialsysteme mssen wir unser engagement zum abbau der staatsschulden verstrken .
die eingesparten zinsen mssen den renten und der gesundheitsversorgung zugute kommen .
das ist eine frage der sozialen gerechtigkeit . die kommission wird daher in ihrem synthesebericht die mitgliedstaaten auffordern , die in diesem sinne bereits eingeleiteten reformen fortzufhren .
die brgerinnen und brger brauchen zeit , um ihre altersvorsorge umzustellen .
daher gilt es , jetzt zu handeln , damit die sozialsysteme ihre glaubwrdigkeit und akzeptanz in der ffentlichkeit nicht einben .

viertens und letztens mssen wir die langfristige nachhaltigkeit der ffentlichen finanzen in die wirtschafts- und whrungsunion einbeziehen . lassen sie mich erklren , was ich damit meine .
der nahezu ausgeglichene haushalt , wie er im stabilitts- und wachstumspakt der europischen wirtschafts- und whrungsunion vorgeschrieben wird , hat sich als uerst frderlich fr die rentensicherheit erwiesen .
das mssen wir anerkennen , und darauf knnen wir stolz sein . die langfristige nachhaltigkeit der staatsfinanzen ist hingegen kein erfordernis des stabilitts- und wachstumspakts .
stellen sie sich vor , ein mitgliedstaat legt heute ausgeglichene haushalte vor , doch dessen ausgabenprogramme haben in zehn jahren wachsende defizite und schulden zur folge . in einem solchen fall kann die europische union nichts tun , um diesen mitgliedstaat zu einem kurswechsel zu bewegen , da sie nicht ber das erforderliche instrumentarium verfgt .
ebenso wenig verfgt sie ber mittel und wege , um auf die qualitt etwaiger korrekturmanahmen einfluss zu nehmen . die langfristigen erfolgsaussichten des betreffenden mitgliedstaats hngen jedoch in entscheidendem mae davon ab , dass die richtigen anpassungen heute vorgenommen werden .
bis zur vollendung der wirtschafts- und whrungsunion , als kurz- bis mittelfristig gehandelt werden musste , war das weniger wichtig . unsere immer lter werdende bevlkerung macht jedoch eine langfristige einwirkung auf die ffentlichen finanzen unerlsslich .

was wir brauchen , ist daher ein erneutes bekenntnis zu soliden staatsfinanzen , um die langfristige nachhaltigkeit des sozialschutzes zu gewhrleisten .
solide finanzsysteme mssen teil einer gesamtstrategie fr eine nachhaltige entwicklung in europa sein .
die kommission wird genau so eine strategie vorschlagen und sie im juni in den mittelpunkt des gteborger gipfels stellen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten , in diesem hohen haus habe ich heute ein schwieriges , fr den wohlstand knftiger generationen in europa aber entscheidendes sachthema aufgegriffen .
in der union wird und kann es nicht nur ein einziges modell der sozialen integration geben .
jeder mitgliedstaat muss seine eigene entscheidung treffen , die seiner eigenen tradition und kultur entsprechen und den willen seiner bevlkerung zum ausdruck bringen muss .
allerdings gilt es , einen verbindlichen gesamtrahmen festzulegen . und das kann nur auf eu-ebene geschehen .
dieses hohe haus ist naturgem das europische organ , in dem demokratische debatten ber grundlegende fragen der zukunft unserer brger stattfinden mssen .
meine kommission ist bereit , ihren teil dazu beizutragen .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin lindh , herr kommissionsprsident prodi ! das vor einem jahr in lissabon aufgestellte ziel , die union zum weltweit wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wirtschaftsraum zu entwickeln , der in der lage ist , ein nachhaltiges wachstum bei schaffung neuer und besserer arbeitspltze sowie einem greren gesellschaftlichen zusammenhalt zu gewhrleisten , entbehrt nicht eines gewissen ehrgeizes .
ber die zielstellung herrscht einmtigkeit ; was die wahl der mittel und ihre priorisierung angeht , werden allerdings deutliche politische unterschiede sichtbar .

wir von der fraktion der europischen volkspartei und europischen demokraten befrworten als wichtigstes instrument die vollstndige verwirklichung des binnenmarktes , die schnelle liberalisierung der monopolbereiche , sowohl im energie- und gas- als auch im postsektor , sowie einen wirklichen wettbewerb bei ffentlichen ausschreibungen , ohne dass unter dem vorwand regionaler beschftigung irgendwelche nebelwnde errichtet werden .
wir legen wert auf die feststellung , dass beschftigungsziele dadurch erreicht werden knnen , dass der unternehmergeist gefrdert wird , wobei die unternehmerische ttigkeit kleiner und mittlerer unternehmen die grten beschftigungseffekte hervorruft .
wir legen wert auf die feststellung , dass eine bermige regulierung , ein bermiger glaube an die allmacht der gesetzgebung sowie krftezehrende steuersysteme die schlimmsten feinde fr die beschftigung sind .
wir legen ebenfalls wert auf die feststellung , dass eine innovative und wissensbasierte wirtschaft , in der jedem die gleichen mglichkeiten und dem einzelnen das recht gewhrt wird , sich selbst fortzuentwickeln und sein leben nach seinen eigenen vorstellungen zu gestalten , es erforderlich macht , den arbeitsmarkt des neuen europas deutlich flexibler als bisher zu gestalten .
es ist gerade der mangel an flexibilitt , der uns von der effizienteren wirtschaft der usa unterscheidet .
ein zweites instrument zur steigerung der effizienz ist die strkung unserer bildungssysteme mit dem ziel , sie flexibler an die bedrfnisse der einzelnen menschen anzupassen .
was wir brauchen , sind bildungseinrichtungen , die von der gesellschaft unterhalten werden , aber auch private institutionen , um so eine wettbewerbssituation sowohl in bezug auf die studierenden als auch bezglich der angebote an unterschiedlichen bildungsgngen zu schaffen .
unserer auffassung nach muss auch bei der modernisierung des europischen sozialmodells die verloren gegangene geschwindigkeit wieder aufgenommen werden , mit dem ziel , dieses modell weniger abhngig von den mit ffentlichen mitteln finanzierten kollektiven entscheidungen zur aufrechterhaltung des gesellschaftlichen zusammenhalts zu machen .

wenn wir wirklich zur weltbesten wirtschaft aufsteigen wollen , dann mssen fragen gestellt werden .
ist die wirtschaft in den usa etwa dadurch so stark geworden , dass man dort einschrnkt , bermig besteuert , scheinbar durch die gesetzgebung geschtzt , knstlich geschaffene arbeitspltze aufrecht erhlt , den wettbewerb beschrnkt oder die bundesstaatliche brokratie ausweitet ?
doch nicht wirklich , sondern umgekehrt .
haben denn schweden , und warum soll ich nicht auch finnland erwhnen , ihren erfolg und ihr wachstum im bereich der informationstechnologien dadurch erreicht , dass sie reguliert und nochmals reguliert haben ?
nein , sondern dadurch , dass beide lnder im abgelaufenen jahrzehnt und bereits etwas frher in ausbildung und forschung investiert sowie in der phase der brgerlichen regierungen die bevormundung durch den staat verringert haben .
ist schlielich irland durch regulierung erfolgreich geworden ?
nein , irland hat liberalisiert und ber steuererleichterungen auslndische investitionen gefrdert , und es war dabei so erfolgreich , dass wir es dafr jetzt sogar schelten mssen .
die instrumente fr eine bessere beschftigung sind einfach .
es sind dies die soeben erwhnten , es sind nicht diese gut gemeinten , aber wirkungslosen instrumente der bevormundung , der kontrolle und planung , die unsere sozialistischen freunde stets herausstellen .

angesichts des bevorstehenden gipfels von stockholm sollte aus richtung des parlaments dennoch eine gemeinsame sorge gegenber der kommission und dem rat geuert werden .
tag fr tag verbreitert sich die kluft zwischen den gesteckten zielen und den zu ihrer erreichung ergriffenen manahmen , wenngleich es in der tat unterschiede zwischen den einzelnen lndern gibt .
der rat muss schnell ergebnisse bei der fortfhrung der liberalisierung sowie der verbesserung des wirtschaftsklimas erzielen , gerade jetzt , da wir offenbar dabei sind , unter fhrung der usa in eine zeit der unsicherheit mit fallenden brsenkursen und einer vertrauenskrise bei unternehmen und verbrauchern hineinzugeraten .
wenn der glaube schwindet , dann schwindet auch die gute konjunktur , und wer garantiert uns dann bessere arbeitspltze , eine bessere ausbildung und einen greren gesellschaftlichen zusammenhalt ?

es ist nicht der prozess von lissabon allein , der das europische rderwerk am laufen hlt .
auch wenn in der debatte die schlussfolgerungen von tampere ber einen gemeinsamen raum der sicherheit in den hintergrund geraten sind , beobachten wir bei deren umsetzung , verglichen mit dem prozess von lissabon , eine hnliche , wenn nicht sogar deutlichere verlangsamung .
ohne eine effektive bekmpfung der kriminalitt wird es indes keinen wirklichen binnenmarkt und keine wirkliche schengen-zone geben .
ein funktionierender binnenmarkt setzt als einen einzelpunkt auch einen funktionierenden , effektiven und sicheren flugverkehr voraus .
gegenwrtig schaffen es zwei lnder , spanien und das vereinigte knigreich , die entwicklung im bereich der flugsicherheit und -effizienz zu torpedieren , weil sie streit ber einen winzigen flughafen auf gibraltar haben .
man mag gar nicht glauben , dass die gleichen lnder an verhandlungen zur lsung der balkankrise oder der explosiven situation im nahen osten beteiligt sind .

ich mchte auch - wie bereits unser vorsitzender herr poettering - frau ministerin lindh fr ihr ausgesprochen konstruktives herangehen an die vorbereitung des gipfels von stockholm danken : ich knnte frau ministerin lindh sogar in unserer fraktion willkommen heien , wenn denn ihre amtszeit als ministerin einmal zu ende ist , schlielich war ihre rede ganz in unserem sinne .
und jetzt wechsle ich in die zweite amtssprache finnlands : frau ministerin lindh , wir brauchen manahmen - nicht nur absichtserklrungen !

herr prsident , jetzt bin ich aber beruhigt , denn ich dachte schon , der lrm rhrt daher , dass unsere fliegende untertasse gerade abhebt .

meine damen und herren prsidenten , abgesehen von den im allgemeinen unverstndlichen entschlieungen , die unser parlament normalerweise verabschiedet , mchte ich einige simple berlegungen vortragen .

zunchst einmal mchte ich feststellen , dass es unserer union gar nicht so schlecht geht .
die arbeitslosigkeit ist natrlich immer noch zu hoch , aber es wurden 2,5 millionen arbeitspltze geschaffen .
das wirtschaftswachstum im jahr 2000 war zufrieden stellend , und europa ist zum wachstumspol der weltwirtschaft geworden .
die inflationsrate in europa ist niedriger als in den usa ; die ffentlichen defizite wurden verringert ; die lohnerhhungen entsprachen dem produktivittszuwachs ; der binnenmarkt und die bevorstehende euroeinfhrung werden uns in noch grerem mae vor negativen entwicklungen von auen schtzen .
so wird uns beispielsweise das langsamere wachstum der us-wirtschaft weniger als sonst beeinflussen , denn der handelsverkehr zwischen den 15 mitgliedstaaten umfasst neun zehntel unseres gemeinsamen inlandsprodukts .

in europa gibt es selbstverstndlich defizite , wie etwa insbesondere bei den neuen technologien , wobei dieses phnomen bei den informationstechnologien weniger ausgeprgt ist als bei der biotechnologie .
so waren beispielsweise im jahr 2000 die europischen investitionen im bereich der informations- und kommunikationstechnologien hher als in den usa , auch wenn manche lnder noch einiges aufzuholen haben .
die union als grter exporteur weltweit hat im jahr 2000 ein fnftel seiner exporte im hochtechnologiesektor realisiert .

natrlich ist nicht alles perfekt in europa .
wir investieren nicht in ausreichendem mae in bildung und lebenslanges lernen , die forschungsinvestitionen sind zu gering , unsere ffentlichen ausgaben sind ebenso hoch wie in den usa , aber der private sektor muss zustzliche anstrengungen unternehmen .
wir knnen in vielen bereichen noch fortschritte erzielen .

stockholm muss die notwendigen impulse geben , insbesondere in den bereichen beschftigung und soziale angelegenheiten , wie frau lindh vorhin betont hat .
wenn wir in stockholm die richtigen entscheidungen treffen , knnen wir eine positive entwicklung in gang setzen , die auch unseren partnern in der brigen welt zugute kommen wird .
mit richtigen entscheidungen meine ich nicht die ungezgelte liberalisierung oder die deregulierung ohne bercksichtigung unseres sozialmodells und unserer umwelt .

es mssen noch strukturreformen durchgefhrt sowie korporative und protektionistische denkweisen berwunden werden , aber mit der zerschlagung eines ffentlichen universaldienstes werden wir keinen besseren service und keine niedrigeren verbraucherpreise durchsetzen .
deregulierung ist nicht gleichbedeutend mit dem fehlen von regelungen .
die deregulierung fhrt letztlich immer zu neuen vorschriften , die nicht notwendigerweise zugunsten der verbraucher ausfallen , wie die stromkunden in kalifornien erst krzlich erfahren mussten .
die liberalisierung des telekommunikationssektors hat vor allem positive ergebnisse gebracht , weil sie gleichzeitig mit der technologischen revolution der mobiltelefone und des internets stattgefunden hat .

die new economy bringt jedoch auch probleme mit sich .
jede neue technologie ist lediglich ein werkzeug .
auch wenn man die blichen wirtschaftsbegriffe durch ein e ergnzt , werden dadurch nicht die bisherigen regeln von angebot und nachfrage und der erforderlichen rentabilitt abgeschafft .
die internationalen brsen zahlen derzeit einen hohen preis fr die einhaltung der wirtschaftlichen grundregeln .
das ende des irrationalen hhenflugs auf den finanzmrkten erffnet uns paradoxerweise die mglichkeit , uns mit dem realen wirtschaftsgeschehen zu befassen und auf die grundfaktoren fr das wohlergehen unserer mitbrger einfluss zu nehmen .

abschlieend mchte ich hervorheben , dass die investitionen in die menschen und in die bildung , in information und forschung im bereich der infrastrukturen im dienste der lebensqualitt in stockholm zu den vorrangigen themen zhlen mssen , wie dies prsident prodi vorhin dargelegt hat .

herr prsident , herr prsident der kommission , herr kommissar , meine damen und herren vertreter der amtierenden ratsprsidentschaft , meine damen und herren ! wenn wir uns die bilanz der ergebnisse des ersten jahres der realisierung der vereinbarungen von lissabon ansehen , sind die schlussfolgerungen , die wir ziehen knnen , sehr begrenzt .
lissabon hat fr dieses jahrzehnt einen prozess ins leben gerufen , in dessen verlauf die europische wirtschaft zur wettbewerbsfhigsten , sozial ausgewogensten mit dem besten ausbildungsstand in der welt werden soll , aber wir stellen fest , dass wir zumindest am ende des ersten jahres , beim bergang von lissabon zu stockholm , nur sprliche greifbare ergebnisse haben .

wir sind nicht zufrieden .
obwohl die ziele festgeschrieben waren , ist unserer meinung nach weder der liberalisierungsprozess , der den wettbewerb zwischen den mrkten verbessern sollte , mit der notwendigen geschwindigkeit angepackt worden , noch wurden die strukturellen reformen durchgefhrt , die fr besser ausgestattete infrastrukturen erforderlich sind , ebenso wenig wurden die notwendigen instrumente in gang gesetzt , um eine grere wettbewerbsfhigkeit zu erreichen und insbesondere mit den usa im ausbildungsstand in den bereichen gleichzuziehen , in denen sie uns am strksten berlegen sind , nmlich in der technologischen entwicklung und der wissenschaftlichen forschung .

wir sind der ansicht , dass auf diesen gebieten zgiger gehandelt werden muss , und wir konzentrieren uns auf drei hauptfragen , die ich in den letzten mir verbleibenden sekunden zusammenfassen mchte .
erstens , strukturelle reformen und liberalisierung .
zweitens , einbeziehung des privatsektors und wecken seines interesses an hochqualifizierten bildungsbereichen und drittens , eine weitreichende reform auf dem arbeitsmarkt , die einerseits die mglichkeiten schafft , um den zugang der arbeitnehmer und der am strksten benachteiligten personen zum arbeitsmarkt zu frdern , und die andererseits die mobilitt im beschftigungssektor der europischen union verstrkt und verbessert .

herr prsident , frau minister , herr kommissionsprsident ! ich mchte einige kurze anmerkungen zum europischen rat von lissabon und zu der entschlieung machen , die wir , allerdings nicht sonderlich enthusiastisch , im namen unserer fraktion unterzeichnet haben .

herr prodi , ich mchte ihnen gegenber folgende punkte anmerken .
uns allen ist klar , dass sich die union in lissabon mit der schaffung einer wettbewerbsfhigen wirtschaft ein uerst ehrgeiziges ziel gesteckt hat .
wir untersttzen dieses vorhaben , aber wir mchten ihre aufmerksamkeit auch auf die bedrfnisse der brger richten .
ein wirkliches projekt fr das 21. jahrhundert muss die wahren bedrfnisse der brger bercksichtigen .
gestern habe ich in der zeitung gelesen , dass der markt fr mobiltelefone gesttigt ist , da es bereits jetzt etwa 50 bis 60 millionen mobiltelefone zuviel gibt .
gleichzeitig hat nicht jeder unionsbrger die mglichkeit , angemessen zu wohnen .
somit ist die problematik der bedrfnisse fr uns von wesentlicher bedeutung .
in dieser hinsicht untersttzen wir auch den vorschlag bezglich der indikatoren im umweltsektor , und wir bedauern , dass wir bis zum europischen rat von barcelona im jahr 2002 warten mssen , bis wir tatschlich ber eine integrierte strategie verfgen .
daher wnschen wir ihrer mitteilung ber die nachhaltige entwicklung erfolg , aber unseres erachtens sollte alles etwas schneller gehen .

der zweite punkt betrifft die instrumente .
die liberalisierung der sektoren ist eine gute sache , aber sie muss von verpflichtungen zur bereitstellung von diensten von allgemeinem interesse begleitet sein .
in dieser hinsicht untersttzen wir die idee , dass die europische union als solche , unter wahrung des subsidiarittsprinzips , ber eine rahmenrichtlinie bezglich der verpflichtungen zur bereitstellung von ffentlichen diensten von allgemeinem interesse verfgen muss , was derzeit nicht der fall ist .

abschlieend mchte ich eine letzte anmerkung zu den ffentlichen finanzen machen , die sie erwhnt haben .
bei der entwicklung der ffentlichen ausgaben sollten sie stets bercksichtigen , dass es vollkommen legitime ffentliche ausgaben im investitions- und bildungssektor gibt , die eine unabdingbare voraussetzung darstellen , wenn man die schwierigen aufgaben der gesellschaft in zukunft lsen mchte .
die staatlichen behrden und die ffentlichen ausgaben spielen folglich im rahmen der strategie von lissabon eine wesentliche rolle .

herr prsident !
die beschlsse von lissabon waren etwas besonderes : auf der einen seite waren sie von einer deutlich rechts orientierten wirtschaftspolitik mit der forderung nach liberalisierung und privatisierung und auf der anderen seite von einer linken politik mit vollbeschftigung gekennzeichnet , die damit zum ersten mal ein offizielles ziel der eu geworden ist .
es war von einer sozialpolitischen agenda , sozialer gemeinschaft , dem kampf gegen armut , von lebenslangem lernen fr alle usw. die rede , begriffe , die ein logischer bestandteil der linken politik sind .

damals war ich recht verwundert und stellte mir die frage , wie man gleichzeitig rechte und linke politik vereinen - oder wie frau lindh es ausdrckte : ausgleichen - knnte .
jetzt hat sich das bild aufgehellt und ich erkenne , dass die meinungsverschiedenheiten bezglich der wirtschaftspolitik weiterhin bestehen .

jetzt , mit dem stockholmer gipfel vor der tr , dominiert ganz klar die rechte politik , bei der stabilittspolitik , liberalisierung und deregulierung des binnenmarkts im mittelpunkt stehen und das soziale profil uerst schwach ist .
ein hauptthema auf dem gipfel von stockholm sollte die beschftigung sein , aber es liegen keine bedeutsamen vorschlge fr manahmen gegen die hohe arbeitslosigkeit vor , von der gegenwrtig 14 - 15 mio. menschen betroffen sind .

frauen sollen ermutigt werden , ins berufsleben einzutreten .
das ist ein positiver gedanke .
auerdem will man die ltere bevlkerung mehr in das arbeitsleben einbeziehen , das rentenalter anheben usw . alle diese vorschlge zielen jedoch in erster linie auf eine erhhung des beschftigungsgrades und nicht auf eine verringerung der arbeitslosigkeit ab .
dies sind zwei verschiedene dinge , denn die 15 mio. arbeitslosen in europa , die ja erwerbsfhig sind , haben keinen greren vorteil davon , dass neue gruppen auf den arbeitsmarkt kommen .

meine fraktion hlt dies fr eine sehr ernste angelegenheit , und das sollte auch die schwedische regierung beunruhigen .
aber diese hat sich , im gegensatz zu frankreich und portugal , kein eigenes profil geschaffen , sondern versucht stattdessen , so loyal wie mglich den willen der kommission und der groen mitgliedstaaten durchzusetzen .

als die schwedische regierung damals die kampagne fr den eu-beitritt schwedens betrieb , hie es , man wolle nicht nur den schwedischen wohlstand erhalten , sondern auch gemeinsam mit anderen linksgerichteten krften eine politik des sozialen wohlstands in ganz europa betreiben .
jetzt tritt genau das gegenteil ein .
innerhalb der eu wird die rechte politik gefrdert und die schwedische wohlstandspolitik ist gefhrdet .
das alles geschieht trotz guter wirtschaftslage , trotz mehrheitlich linker regierungen im rat und trotz einer linken mehrheit im schwedischen reichstag .
nicht einmal unter optimalen bedingungen haben wir uns im vergangenen jahr einem sozialen europa genhert .
wie wird es dann erst bei einer verschlechterten konjunkturlage und mehr brgerlichen regierungen im rat aussehen ?

es ist viel zeit fr die schwedische ratsprsidentschaft vergangen .
abschlieend frage ich mich , ob es wirklich nichts gibt , was die schwedische regierung auf der kommenden sondertagung zu beschftigungsfragen fr die menschen tun kann , die jetzt und hier arbeitslos sind .

herr prsident , der bevorstehende gipfel in stockholm wird sich vielen der wichtigen probleme , vor denen die europische union auf sozialem gebiet und im beschftigungsbereich steht , widmen .
das geschieht genau zur rechten zeit , da die neuen informationstechnologien gebieten , dass kleine , mittlere und groe unternehmen in der union zu vernderungen bei ihren verwaltungsstrukturen kommen .

ich befrworte die von den staats- und regierungschefs der eu auf ihrem gipfel in lissabon im letzten jahr festgelegte agenda .
die union muss weiterhin einheitliche und auf die rechte orientierte ausbildungsprogramme zu den neuen informationstechnologien durchfhren , damit alle brger der union in die arbeitswelt integriert werden knnen .

das stellt uns vor zwei herausforderungen .
erstens muss man denjenigen neue mglichkeiten bieten , die ungelernt sind und nicht ber die notwendigen bildungs- und ausbildungsabschlsse verfgen .
ich beziehe mich hier vor allem auf die jungen und die langzeitarbeitslosen , die sich auf bestimmte stdtische und lndliche gebiete der europischen union konzentrieren .
der europische sozialfonds ist ein wichtiger finanzierungsmechanismus , der vor allem in ziel-1-regionen sehr effektiv genutzt wird , um ungelernten neue ausbildungschancen zu bieten .

zweitens ist es ebenso wichtig , den arbeitnehmern in weiterbildungskursen die fhigkeiten zu vermitteln , die sie fr den umgang mit den neuen und sich stndig verndernden informationstechnologien bentigen .
vorteile knnen den unternehmen aus der nutzung des internets sowie den damit verbundenen mglichkeiten des elektronischen geschftsverkehrs erwachsen .

die kommission , das parlament und die regierungen der mitgliedstaaten haben eng zusammengearbeitet , um zu gewhrleisten , dass der gipfel in stockholm erfolgreich verluft .

ich mchte daran erinnern , dass der gipfel in nizza vor weihnachten einige leitlinien fr neue manahmen im bereich der sozialpolitik aufzeigte .
proklamiertes ziel der staats- und regierungschefs der eu ist es , mehr und bessere arbeitspltze zu schaffen , die mobilitt der arbeitnehmer zu frdern , den wandel in der arbeitswelt frhzeitig zu erkennen und zu bewltigen , armut , ausgrenzung und diskriminierung zu bekmpfen , die sozialschutzsysteme zu modernisieren und die gleichstellung zu frdern .
sie wollen zudem die auenpolitischen folgen der beschftigungs- und sozialpolitik in den mittelpunkt stellen , vor allem in bezug auf den erweiterungsprozess .

das parlament steht bei der frderung dieser manahmen in vorderster reihe .
in der union betrgt die arbeitslosenquote 8 % , so dass das ziel der vollbeschftigung erreichbar ist .
man darf nicht auf diejenigen hren , die das gegenteil behaupten .

herr prsident ! um die politisch-gesellschaftliche debatte ber die biotechnologie in gang zu bringen , haben das vereinigte knigreich und die niederlande versucht , dieses thema auf die tagesordnung des gipfels in stockholm zu setzen .
beide mitgliedstaaten haben zu erkennen gegeben , die europische kommission msse eine strategie konzipieren , die es der europischen union ermglicht , sich in zehn jahren mit der spitze der internationalen bioindustrie und der biotechnologischen forschung zu messen .

so verheiungsvoll die ergebnisse der biotechnologie auch sein mgen , ethischer grenzen bedarf es auch weiterhin .
im januar 1998 haben wir eine aussprache ber das protokoll des europarats gefhrt , mit dem das klonen von menschen verboten wurde .
damals uerte ich die befrchtung , lnder wie das vereinigte knigreich und die niederlande , die es seinerzeit ablehnten , das protokoll zu unterzeichnen , wollten sich eventuell nicht auf ein so absolutes verbot festlegen .

im dezember 2000 hat das oberhaus des vereinigten knigreichs dem therapeutischen klonen menschlicher embryonen fr forschungszwecke zugestimmt .
obgleich reproduktives klonen nicht erlaubt ist , geht die entwicklung weiter .
es besteht die gefahr , dass nach der zulassung des therapeutischen klonens die diskussion ber reproduktives klonen in gang kommt .
man wird dabei argumentieren , diese technik werde ja bereits angewandt , nur eben mit einer anderen zielsetzung .
in italien gibt es bereits einen arzt , der menschen reproduktiv zu klonen bereit ist , und 60 freiwillige haben sich schon dafr angemeldet .

jedes neue menschliche leben sehe ich als ein geschenk gottes .
jede form menschlichen lebens muss achtungsvoll behandelt werden .
nur so ist es mglich , die wrde des menschen zu schtzen .
deshalb widerstrebt es mir , wenn menschliche embryonen als einfache ware verwendet werden und dies mit dem argument gerechtfertigt wird , es gehe sozusagen um forschung .

ich fordere den rat auf , bei der diskussion ber humangenetik an dem verbot fr therapeutisches klonen festzuhalten , wofr sich das europische parlament bereits im september 2000 ausgesprochen hat .

herr prsident , man kann hier kaum sprechen .
ich frage mich , ob herrn suominens worte " wir brauchen manahmen - nicht nur absichtserklrungen " auch fr sie gelten .
was unternehmen sie gegen diejenigen , die verhindern , dass dieses system ordnungsgem funktioniert ?

ja , verehrte kolleginnen und kollegen , bereits vor einer halben stunde hatte ich sie um zehn minuten geduld gebeten .
allerdings konnte das problem offenbar noch nicht gelst werden .
gerade heute vormittag sprechen wir hier ber die hochtechnologie und mssen erkennen , dass wir noch viele fortschritte erzielen mssen .
ich habe den zustndigen dienst um rasche abhilfe gebeten , aber ich warte genau wie sie weiterhin darauf , dass dieser lrm abgestellt wird .

herr prsident ! der prozess von lissabon soll ja europa zum wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt machen .
als methode dafr wurde die offene koordinierung gewhlt , und ich mchte ihnen meine erfahrungen damit schildern .

schweden hat bereits an einer reihe von gipfeltreffen und prozessen teilgenommen .
schon seit dem gipfel von essen 1994 wird von der notwendigkeit gesprochen , die besteuerung der arbeit zu senken und eine grere flexibilitt zu erreichen .
in der praxis sieht es in schweden jedoch ganz anders aus .
ebenso wie bei der selbst gewhlten auenseiterrolle beim euro werden auch in dieser frage die gemeinsamen vereinbarungen ignoriert .
stattdessen werden die steuerlasten erhht und das unternehmertum auch weiterhin gehemmt .
in stockholm soll man vergleichen und voneinander lernen .

wie sieht denn die lage aus ?
nun , es wird von einem hheren beschftigungsgrad gesprochen , aber die wahrheit ist , dass in schweden trotz drei jahren hochkonjunktur heute mehr menschen auerhalb des arbeitsmarktes stehen als zu beginn der 90er jahre , als wir das schlimmste konjunkturtief seit dem 2. weltkrieg erlebten .
gleichzeitig wird die tatschliche arbeitslosigkeit durch arbeitsmarktpolitische manahmen und zeitweilige massenweiterbildung verschleiert , die zu keinen qualifizierten arbeiten fhren .
darber hinaus wird die statistik durch einen erschreckend hohen krankenstand beeinflusst .
zhlen wir dann noch die latent arbeitssuchenden und die unterbeschftigten dazu , so sind in schweden - im vergleich zu den offiziell angegebenen rund 5 % - 17 % der erwerbsfhigen bevlkerung von arbeitslosigkeit betroffen .

im dokument von lissabon ist viel von wissen die rede .
in diesem bereich besteht in schweden die gefahr eines super-gau trotz aller schnen worte ber lebenslanges lernen , denn wir haben den zug bereits am anfang verpasst .
34 % unserer gymnasiasten haben keinen ausreichenden abschluss in mathematik , schwedisch und englisch .
gleichzeitig wird - im widerspruch zum geiste von lissabon - eine erhhung der bildungsqualitt durch freie schulen und greren wettbewerb blockiert .

auch die schwedische hochschule befindet sich in der krise .
zweifellos hat schweden viele hochschulabsolventen , was uns jedoch fehlt , sind menschen mit wirklicher spitzenkompetenz .
darum senken die sozialdemokraten die steuern fr reiche , auslndische spezialisten und erhhen sie fr einheimische schweden mit schlechter ausbildung .

ber etwas zu reden und plne zu entwerfen ist eine sache - vor allem , wenn man es in konferenzrumen drauen in europa tun kann - , aber die dinge dann auch durchzufhren und vernderungen durchzusetzen erfordert mehr berzeugung .
wir brauchen jetzt tatkraft , nicht zuletzt fr nationale strukturreformen und eine wachsende liberalisierung auf eu-ebene .
anstatt meine zeit auf sinnlose kompromisse und schne texte zu verwenden , gedenke ich auch weiterhin das europische modell zu kritisieren , das bisher nicht gengend neue arbeitspltze schaffen konnte , sondern stattdessen allzu viele menschen zu langzeitarbeitslosigkeit , ausgeschlossensein , armut und marginalisierung verurteilt .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! europa hat eine gute chance , sein groes in lissabon gestecktes ziel zu erreichen , der wettbewerbsstrkste raum mit vollbeschftigung zu werden .
die wirtschaftsdaten sind gut , aber dieses groe ziel wird sich nicht von selbst ereignen und wird sich nicht von selbst umsetzen .
wir mssen den mut haben , entschieden prioritten zu setzen .
lissabon hat klare leitlinien definiert fr diesen mut , entschieden prioritten zu setzen und nach vorne zu kommen in einer offenen methode der koordinierung zwischen den mitgliedstaaten .
diese leitlinie ist klar und eindeutig .
sie heit , in die menschen und in ihre fhigkeiten zu investieren . wir haben guten anlass , dies zu tun .

wir reden auf der einen seite von den neuen chancen der informations- und kommunikationstechnologien und von den millionen von arbeitspltzen , die daraus entstehen knnen .
wir haben aber auf der anderen seite weniger als 22 % unserer abhngig beschftigen , die hierfr eine gezielte ausbildung erhalten .
wir reden ber die chancen eines neuen europischen arbeitsmarktes und der mobilitt fr die junge generation , und wir sind nicht in der lage , in unseren schulen und in unserer berufsausbildung hierfr die angemessenen voraussetzungen zu schaffen .
wir reden darber , dass wir schon engpsse auf den facharbeitsmrkten haben , aber wir sind nicht in der lage , mit einer gezielten integrationspolitik denjenigen , die arbeitslos sind - insgesamt weit mehr als 14 millionen in der europischen union - , einen eigenstndigen beitrag zur erwerbsgesellschaft zu ermglichen .

ich frage sie , herr kommissionsprsident prodi , und ich frage sie , frau ratsprsidentin : hier ist vom stabilittspakt gesprochen worden , der erfolgreich gewesen sein soll .
warum schaffen wir es nicht , mit der gleichen rigiditt , mit der gleichen klarheit in der methode der offenen koordinierung dafr zu sorgen , dass jeder jugendliche auf dem europischen arbeitsmarkt seine angemessene chance fr einen angemessenen start in eine neue europische zukunft erhlt ?
dies ist der auftrag an stockholm , dies ist der auftrag an die folgegipfel , und genau deswegen darf stockholm nicht zu einem einseitigen liberalisierungsgipfel verkommen .

ich wei , dass die balance , von der hier gesprochen wird , in gefahr ist . deswegen appelliere ich an sie , frau ratsprsidentin , die kraft und die strke in der schwedischen ratsprsidentschaft aufzubringen , diesen von uns begrten integrierten politikansatz aus wirtschaftsreform , sozialem zusammenhalt und beschftigungsfrderung auch praktisch durchzusetzen .
genau deswegen brauchen wir klare und entschiedene zwischenziele auch fr den beschftigungsprozess und die neuorientierung der ffentlichen haushalte .

herr prsident , wir begren es , dass der gipfel in lissabon die soziale ausgrenzung mit nachdruck behandelt hat .
mit diesem nachdruck wird anerkannt , was lngst klar ist .
trotz der allmhlichen zunahme des wirtschaftswachstums in der union im laufe der jahre gibt es noch immer millionen von menschen , die davon nicht profitiert haben .
in den mitgliedstaaten , so auch in meinem land , die zum amerikanischen modell tendieren , ist die kluft zwischen arm und reich tiefer geworden .
wir sehen auch eine betrchtliche zahl arbeitender armer menschen , die zwar einen arbeitsplatz haben , von ihren lhnen aber nicht leben knnen .
es gibt immer noch eine gewaltige kluft zwischen den einkommen von mnnern und frauen , die sich bis ins hohe alter hinzieht und die eine wichtige frage in der rentendiskussion bilden muss .
wachstum allein ist nicht die lsung fr soziale probleme und ist dies niemals gewesen .
chancenverteilung und - gleichheit sind ebenfalls wichtig . folglich die notwendigkeit , neben den wirtschaftlichen zielen auch soziale kriterien einzubeziehen und indikatoren zu verwenden , mit denen die kombinierte wirkung gemessen werden kann .

wie wir jedoch gehrt haben , wird sich stockholm nicht nur mit dem follow-up zu lissabon beschftigen .
es wird ein erster schritt in dem bemhen sein , zu erklren , wie die europische union zur nachhaltigen entwicklung beitragen will .
fr uns liegt klar auf der hand , dass wir , solange wir die umwelt nicht in unser konomisches denken einbeziehen , keine chance auf eine nachhaltige wirtschaft haben .
wir mssen einen wirtschaftlichen weg finden , der die welt nicht ihrer natrlichen ressourcen beraubt und toxische bzw. treibhausgasemissionen produziert .
wir mssen also die qualitt des von uns angestrebten wirtschaftswachstums und nicht nur die hhe prfen .
wenn ein wachstum von 3 % durch berfischung , zunahme des autoverkehrs oder aufrumungsarbeiten nach kriminellen umweltschdigungen erkauft wird , so ist das nicht die art von wachstum , die fr irgendjemand die lebensqualitt bzw. die umweltqualitt verbessert .
es ist nicht nachhaltig , und aus diesem grund drngen wir darauf , neben sozialen und wirtschaftlichen indikatoren auch entsprechende umweltindikatoren zu verwenden .
wir knnen dann einen in sich schlssigen , kohrenten ansatz fr die nachhaltige entwicklung whlen und sehen , ob wir wirklich die von uns gewnschten ergebnisse erzielen .

herr prsident , die strmische und oftmals unkontrollierte entwicklung von wirtschaft und gesellschaft verlangt vom europischen rat in stockholm eine zustzliche kraftanstrengung .

das brennende nahrungsmittelproblem , verbunden mit einer krise bis hin zum zusammenbruch des sektors der tierhaltung , der fleischversorgung , -verarbeitung sowie des fleischverkaufs ; die sorgen und ngste der verbraucher im hinblick auf die folgen des verzehrs krankheitserregender , verdorbener und verflschter lebensmittel ; der sich tglich ausweitende skandal der lebensmittelbetrgereien ; der grohandel , dem eine riesige verantwortung fr die gewhrleistung der versorgung der verbraucher mit gesunden lebensmitteln zukommt , und die systematische vernichtung des gesamten sektors der kleinen und mittleren vertriebsunternehmen , der von wesentlicher bedeutung fr die erzeugnisse mit geschtzter ursprungsbezeichnung und den erhalt von arbeitspltzen ist - das alles sind themen von vordringlicher wichtigkeit .

ferner fragen wir uns , ob in stockholm die seit langem angekndigte und immer wieder verschobene grndung der agentur fr lebensmittelsicherheit beschlossen wird , und wir fordern hierfr eine mgliche kandidatur der stadt parma .

wir stellen uns auch fragen zur sicherheit der verwendung vollstndig oder teilweise , direkt oder indirekt genetisch vernderter lebensmittel , zu den folgen dieses problems fr erzeugnisse des bereichs kindernahrung sowie pharmazeutische oder frei verkufliche produkte wie vitamine oder nahrungsergnzungen , die tiergelatine enthalten .

weitere fragen betreffen die wissenschaftliche erforschung von bse ; die entsorgung zehntausender krper von tieren , die geschlachtet und verbrannt werden ; die verfahren ihrer ttung , die hufig ohne die geringste rcksichtnahme auf die tiere selbst oder auf die umwelt vonstatten geht ; ferner die naturkatastrophen , die oftmals gar nicht so natrlich sind , denn es liegt an der nachlssigkeit der weder die gesetze noch die sicherheit des territoriums bercksichtigenden konstrukteure , wenn brcken und huser einstrzen oder flsse ber die ufer treten und dadurch menschenleben und sachwerte vernichtet werden .

all diese probleme sollten auf dem gipfeltreffen in stockholm behandelt werden , und darber hinaus auch andere aspekte , wie beispielsweise die fortwhrende benutzung des internet ohne regeln , zumindest ohne europische regeln , die gewhrleisten wrden , dass das netz ein element der freiheit und nicht des missbrauchs und der gewalt ist , wie dies auf websites zutrifft , welche die pdophilie , den drogenhandel usw. frdern .
die schallplattenhersteller und die wirtschaft werden die schlieung von napster veranlassen : wann werden die europischen regierungen fr die schlieung der websites von pdophilen sorgen ?
und schlielich last not least das problem der verschmutzung des mittelmeers und anderer meere .

wir fragen uns , ob sich der europische rat in stockholm zumindest mit dem zusammenbruch des neuen marktes und seinen folgen fr die verbraucher befassen wird .

herr prsident , sehr geehrte frau ratsprsidentin , sehr geehrter herr kommissionsprsident , liebe kollegen ! es geht um die frage der liberalisierung der postdienste .
frau ratsprsidentin , sie haben das angesprochen . aber die postdienste sind das beispiel dafr , wie ineffizient die ratstagungen sind .
in lissabon ist beschlossen worden , die liberalisierung der postdienste zu beschleunigen .

wir haben im europischen parlament noch vor ende des jahres unsere stellungnahme abgeschlossen in der hoffnung , dass der rat bis zum jahresende zu einem gemeinsamen standpunkt kommen wrde .
was ist passiert ?
nichts ist passiert !
der rat hat keinen gemeinsamen standpunkt beschlossen .
ja , es ist sogar zu erkennen , dass der rat keinen gemeinsamen standpunkt beschlieen will .
in deutschland wird sogar beschlossen , das postmonopol zu verlngern , weil es einen europischen stillstand gibt .

frau ratsprsidentin , wir ersuchen sie , auf dem gipfel in stockholm dafr zu sorgen , dass die staats- und regierungschefs die fachminister unverzglich anweisen , mit dem dossier postliberalisierung voranzugehen .
nur dann knnen wir beweisen , dass die ratstagungen auch wirklich einen sinn machen und vorankommen .

beschlieen sie noch ein zweites , frau ratsprsidentin : die staats- und regierungschefs mssen die strukturpolitik evaluieren , und zwar schnell .
wir mssen sptestens im jahr 2003 zu einer reform der strukturpolitik kommen , und zwar aus zwei grnden .
erstens , die strukturpolitik hat eine wichtige bedeutung fr die arbeitsmarktpolitik in vielen lndern , und zweitens mssen wir den beitrittswilligen lndern sagen , was sie fr die neue periode erwartet , wenn sie nach 2005 / 2006 beitreten .

insofern , frau ratsprsidentin , lassen sie den gipfel tatschlich etwas konkretes beschlieen : die liberalisierung der postdienste und die evaluierung der strukturfonds , damit wir vorankommen fr die zeit nach 2006 .
ich bedanke mich fr die aufmerksamkeit meiner kollegen .

danke , herr jarzembowski .

die aussprache zu diesem thema wird nun unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen .

wir kommen nun zur abstimmung .

herr prsident , ich mchte dem parlament eine frage zur geschftsordnung vortragen .
in der fragestunde am gestrigen nachmittag hatte die spanische abgeordnete der volkspartei , frau garca-orcoyen , eine anfrage gestellt , die unter nr . 91 registriert war .
die letzte anfrage , die in der fragestunde von der kommission beantwortet wurde , war die nr . 61 .

heute verffentlichen einige spanische medien die " anfrage " und die angebliche antwort der kommissarin wallstrm .
heute morgen hat die sozialistische fraktion , als sie davon erfuhr , die dienste des parlaments schriftlich um zusendung dieser antwort gebeten .
heute vormittag , um 11.28 uhr , haben wir folgende schriftliche antwort der dienste des parlaments erhalten :

" ich mchte ihnen mitteilen , dass die antwort auf die angegebene anfrage von frau garca-orcoyen , die uns nach dem ende der fragestunde bermittelt wurde , zur bersetzung weitergeleitet wurde .
nach ihrer bersetzung und offiziellen zustellung an die verfasserin wird ihnen per e-mail eine kopie zugestellt .
gezeichnet : joo correa . "

wie ist es mglich , herr prsident , dass den abgeordneten keine antwort vorliegt - nicht einmal der verfasserin der anfrage - , und in den medien nicht nur schon die angebliche antwort , sondern auch eine mitteilung der spanischen volkspartei zur erluterung der antwort erscheint ?
herr prsident , dies ist das zweite mal in einem monat , dass vermeintliche antworten an die spanischen medien durchsickern , bevor die abgeordneten selbst - ja , nicht einmal die verfasser der anfrage - die antwort kennen .
wie kann das sein ?
ist es vielleicht ein zufall , dass in diesen beiden fllen die positionen der spanischen regierung durch die angebliche antwort gestrkt werden ?
hat die spanische regierung womglich einen maulwurf irgendwo in der kommission oder im parlament ?
herr prsident , als parlamentarierin bitte ich um schutz fr dieses hohe haus und um respekt fr die abgeordneten .

wie aus ihren bemerkungen eindeutig hervorgeht , standen die dienste dieses hauses in keiner weise mit den medien in kontakt .
wenn hier etwas durchgesickert ist , dann bei der kommission , so dass wir diese angelegenheit ihr gegenber zur sprache bringen werden .
es ist nicht zu akzeptieren , dass die medien bereits eine antwort erhalten knnen , noch bevor der abgeordnete , der die anfrage vorlegte , die antwort erhalten hat .

herr prsident , ich mchte nur bemerken , dass die spanischen medien sehr professionell sind , und daher wundert es mich berhaupt nicht , dass es ihnen gelingt , sich zugang zu den informationsquellen zu verschaffen .

ich hre stets gern , dass menschen ihre arbeit gut verrichten .

abstimmungen

. ( fr ) herr prsident , zu diesem wichtigen bericht mchte ich anmerken , dass die kommission die nderungsantrge 3 , 4 , 7 , 8 teilweise , 9 , 10 , 11 , 12 , 13 zweiter teil , 14 , 16 , 17 teilweise , 18 teilweise , 19 teilweise , 21 , 28 und 29 teilweise akzeptieren kann .
wir knnen die nderungsantrge 39 und 40 akzeptieren .
des weiteren sind die nderungsantrge 1 , 2 , 5 und 23 vom grundsatz her akzeptabel .
die kommission kann hingegen die nderungsantrge 6 , 13 erster teil , 15 , 20 , 22 , 24 , 25 , 26 , 27 , 30 , 31 , 32 , 33 , 35 , 36 , 37 , 38 , 42 , 43 , 44 , 45 , 46 , 47 , 48 , 49 , 50 und 51 nicht akzeptieren .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0067 / 2001 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 10674 / 1 / 2000 - c5-0563 / 2000 - 1999 / 0067 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber nationale emissionshchstmengen fr bestimmte luftschadstoffe ( berichterstatterin : frau r. myller )

vor der abstimmung :

. ( fr ) herr prsident , hinsichtlich dieses berichts kann die kommission die nderungsantrge 2 , 11 und 12 akzeptieren .
die nderungsantrge 3 , 7 , 8 und 9 knnen wir teilweise und grundstzlich akzeptieren , whrend wir die nderungsantrge 1 , 4 , 5 , 6 , 10 und 13 ablehnen mssen .

nach der abstimmung ber nderungsantrag nr .  13 :

herr prsident ! bei der soeben erfolgten abstimmung wurde meiner meinung nach ein fehler begangen .
der zweite teil von nderungsantrag 10 hat keine mehrheit erhalten , und das bedeutet im grunde genommen , ber den zweiten teil von nderungsantrag 13 htte nicht mehr abgestimmt werden sollen .
folglich bleibt jetzt der zweite teil des gemeinsamen standpunkts des rates aufrechterhalten .

ich bin anderer meinung als sie , aber es besteht keine notwendigkeit , ber diese frage zu diskutieren .
angesichts der abstimmung ist das ergebnis gleich .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt .
)

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0055 / 2001 ) des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 7074 / 1 / 2000 - c5-0615 / 2000 - 1998 / 0277 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber heizanlagen fr kraftfahrzeuge und kraftfahrzeuganhnger und zur nderung der richtlinie 70 / 156 / ewg des rates sowie zur aufhebung der richtlinie 78 / 548 / ewg des rates ( berichterstatter : herr b. miller )

vor der abstimmung :

. ( fr ) herr prsident , wie ihnen mein kollege liikanen bereits gestern mitgeteilt hat , kann die kommission die beiden nderungsantrge 1 und 2 akzeptieren .

es freut mich zu sehen , dass die schotten einhundert prozent bekommen .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0074 / 2001 ) von frau korhola im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen ( kom ( 2000 ) 402 - c5-0352 / 2000 - 2000 / 0169 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0070 / 2000 ) von frau angelilli im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der franzsischen republik und des knigreichs schweden im hinblick auf den erlass des beschlusses des rates zur einrichtung eines europischen netzes fr kriminalittsverhtung ( 13464 / 2000 - c5-0717 / 2000 - 2000 / 0824 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0073 / 2001 ) von herrn marinho im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die initiative der bundesrepublik deutschland im hinblick auf den erlass einer verordnung des rates ber die zusammenarbeit zwischen den gerichten der mitgliedstaaten auf dem gebiet der beweisaufnahme in zivil- und handelssachen ( 11808 / 2000 - c5-0519 / 2000 - 2000 / 0823 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

entschlieungsantrag ( b5-0174 / 2001 ) von herrn gargani im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport zur informations- und kommunikationsstrategie der europischen union

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0078 / 2001 ) von herrn bsch im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den jahresbericht 1999 der europischen kommission ber den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und betrugsbekmpfung ( kom ( 2000 ) 718 - c5-0066 / 2001 - 2001 / 2036 ( cos ) )

zu nderungsantrag nr . 16 :

herr prsident , ich mchte nur darauf hinweisen , dass der text , der gendert werden soll , gegenstand eines praktisch einstimmigen konsenses im ausschuss war und dass dieser konsens jetzt durch den standpunkt der sozialistischen fraktion gebrochen wird .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0054 / 2001 ) von herrn wijkman im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen - aktionsplan zur verbesserung der energieeffizienz in der europischen gemeinschaft ( kom ( 2000 ) 247 - c5-0567 / 2000 - 2000 / 2265 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

prsident .
die abstimmung ist geschlossen .

erklrungen zur abstimmungbericht jackson ( a5-0041 / 2001 )

herr prsident , ich habe gegen den bericht jackson betreffend das vermittlungsverfahren zur festlegung von mindestkriterien fr umweltinspektionen in den mitgliedstaaten gestimmt .
ich habe jetzt bei der abstimmung im plenum wie schon im vermittlungsausschuss , in dem ich als ersatzmitglied mitwirken durfte , dagegen gestimmt .
ich frage mich nmlich ein weiteres mal , warum wir keine richtlinie ber die kontrolle der umweltinspektionen durchsetzen knnen .
das heit doch nur , dass unsere staaten im hinblick auf die anwendung des gemeinschaftlichen umweltrechts nicht kontrolliert werden wollen .
wir sollten uns daran erinnern , dass der krieg im irak dadurch ausgelst wurde , dass prsident saddam hussein keine kontrollen auf seinem staatsgebiet zulassen wollte .
ich mchte nicht , dass europa dasselbe schicksal erleidet .

empfehlung fr die zweite lesung

oomen-ruijten ( a5-0068 / 2001 )

herr prsident , aus welchem grund habe ich fr den bericht gestimmt , dank dessen die rentner und lteren menschen saubere luft einatmen knnen ? vor kurzem wurde ich angerufen .
wie sie wissen , herr prsident , ist heute der 14. mrz 2001 . ich wurde also angerufen : " fatuzzo , fatuzzo !
" " wer ist da ?
" , fragte ich .
" ich bin ' s , erkennst du mich denn nicht ?
" " wer ' ich ' ?
" " na ich , fatuzzo carlo !
der mensch fatuzzo .
" " du erinnerst dich also nur einmal im jahr an mich ?
" " ja , du weit doch , dass ich dir immer zu deinem geburtstag gratuliere , weil heute mein geburtstag ist !
" " na gut , danke , aber lass mich arbeiten , ich will gerade meine erklrung zur abstimmung abgeben .
" " fatuzzo , denke daran , dass du 57 jahre alt wirst und auf die rente zugehst .
ich wollte dir sagen , dass ich sehr froh darber bin , einen abgeordneten fatuzzo zu haben , der sich um die altersversorgung kmmert , denn damit kmmert er sich auch um mich , den menschen fatuzzo , der schlielich jedes jahr um ein jahr lter wird und ebenfalls auf die rente zugeht . "

herr prsident , ich halte es fr ziemlich absurd , dass sich das europische parlament auf so technische art und weise mit bestimmten themen befasst .
es wurden nderungsantrge eingereicht , die schon fr einen fachmann , geschweige denn fr einen nichtfachmann schwer verstndlich sind .
jemand , der nicht ber bestimmte kenntnisse verfgt , kann trotz seines guten willens die nderungsantrge nicht richtig verstehen , auch wenn er sie noch so fleiig studiert .
das ist absurd , widerspricht jeder vernunft und sollte diejenigen , welche die macht haben - und das sind gewiss nicht wir parlamentsmitglieder - , zum nachdenken darber anregen , wie diese zustnde gendert werden knnen , damit die technischen fragen den fachleuten und die politischen fragen den politikern berlassen bleiben , denn ber diese fragen drfen wir mitentscheiden , whrend die entscheidungen ber andere , verstndlichere und eher politische fragen von anderen getroffen werden .

. ( pt ) die eingereichten nderungsantrge beruhen weitgehend auf richtigen voraussetzungen im hinblick auf eine effektive verringerung der schadstoffemissionen , auf den umweltschutz und die volksgesundheit . diese rechtfertigen nicht die ausnahmeregelungen , die in der empfehlung des gemeinsamen standpunktes des rates vorgeschlagen werden , denn :

die entschwefelungsverfahren sind heute nicht mehr so kostspielig wie frher , und die kosten weisen eine deutlich fallende tendenz auf .
auerdem wurden auf diesem gebiet bedeutende fortschritte erreicht .

es liegt auf der hand , dass man auf methoden zur erhhung der energieeffizienz der verbrennungsreaktionen setzt und dabei katalysatorsysteme benutzt , die nicht nur zur verringerung der kohlenstoffverbindungen , sondern auch zur verringerung anderer schadstoffe beitragen .

darum habe ich fr diesen bericht gestimmt .

. ( fr ) die begrenzung von schadstoffemissionen von feuerungsanlagen fllt in den zustndigkeitsbereich der europischen union .
der wind kennt nmlich keine grenzen , und die emissionen von grofeuerungsanlagen verbreiten sich ber smtliche mitgliedstaaten sowie ber die kandidatenlnder .

das hauptproblem besteht in der festlegung von mglichst niedrigen emissionsgrenzwerten zum schutz aller brger , unter bercksichtigung der mglichkeiten der verschiedenen anlagen und kraftwerke .
die einfhrung zu hoher grenzwerte wrde die bemhungen zur verbesserung der situation zunichte machen .

ich habe zwar fr die nderungsantrge zur deutlichen strkung des gemeinsamen standpunkts des rates gestimmt , mich aber andererseits gegen smtliche bestimmungen ausgesprochen , die gegenwrtig als nicht durchfhrbar erachtet werden .

obwohl ich fr eine reduzierung der schadstoffemissionen bin , sollten wir pragmatisch vorgehen und keine kriterien vorschreiben , die die industrie zum jetzigen zeitpunkt auf keinen fall einhalten kann .
die glaubwrdigkeit des europischen parlaments ist abhngig von realistischen zielen , die seine abgeordneten verabschieden .

empfehlung fr die zweite lesung

myller ( a5-0067 / 2001 )

herr prsident , als vertreter der rentner und der rentnerpartei habe ich fr diesen bericht ber nationale emissionshchstmengen fr bestimmte luftschadstoffe wie schwefeldioxid , stickoxid , flchtige organische verbindungen und ammoniak gestimmt .
ich habe mich daran erinnert - und deshalb mit noch grerer berzeugung fr den bericht gestimmt - , dass , wenn im hause fatuzzo , wie in allen husern , unter mitwirkung verschiedener familienmitglieder wie meiner frau und meiner tochter geputzt wird , mir immer ein geruch von ammoniak in die nase steigt .
deshalb sage ich mir , dass sicherlich berall ammoniak fr den hausputz verwendet wird .
warum haben wir dann in diesem dokument die benutzung des so gefhrlichen und umweltschdlichen ammoniaks als reinigungsmittel fr unsere wohnungen nicht verboten ?

. ( pt ) der bericht nennt im hinblick auf eine effektive verringerung der schadstoffemissionen , auf den umweltschutz und die volksgesundheit sehr eingeschrnkte lsungswege , weil die vorgeschlagenen , auerordentlich bescheidenen hchstgrenzen einen klaren kompromiss mit den wirtschaftsinteressen bedeuten und von den empfohlenen grenzwerten der weltgesundheitsorganisation und demzufolge von den erfordernissen des umweltschutzes und der volksgesundheit abweichen , die sie eigentlich sichern sollen .

die eingereichten nderungsantrge sind nicht geeignet , die empfehlung fr einen gemeinsamen standpunkt des rates wesentlich zu vertiefen , weil ihr verdienst lediglich darin besteht , fristen fr die einhaltung der ziele zu setzen .
bei den emissionsgrenzwerten wie auch bei den ausnahmen sind allerdings gegenber dem zuvor eingereichten dokument keine groen nderungen festzustellen .

der kompromissvorschlag des rates wird wahrscheinlich zu einer erhhten emission aller vier in der direktive behandelten schadstoffe fhren .
fr die eu insgesamt sind die hchstmengen fr schwefeldioxid um 6 % hher , fr stickoxide um 10 % , fr flchtige organische verbindungen um 17 % und fr ammoniak um 10 % .
bislang ist noch keine analyse der auswirkungen des vorschlags des rates auf die umwelt erfolgt . es gibt auch noch keine berechnung ber die kosten und den wirtschaftlichen nutzen .
es ist jedoch erkennbar , dass die vom rat vorgeschlagenen kompromisswerte die emissionen nicht gengend senken werden , um die umweltzwischenziele bis zum jahr 2010 zu erreichen .

das so genannte protokoll von gteborg zum bereinkommen ber die weitrumige , grenzberschreitende luftverschmutzung wurde im dezember 1999 unterzeichnet , d. h. ein halbes jahr , nachdem die kommissionen ihren vorschlag fr nationale emissionshchstgrenzen vorgelegt hat .
alle mitgliedstaaten haben dieses protokoll unterzeichnet und in einigen fllen sind die hchstgrenzen im protokoll niedriger als die von der kommission vorgeschlagenen .
folglich sind auch die kompromisshchstmengen des rates in einigen wenigen fllen niedriger als die hchstgrenzen im vorschlag der kommission und sind daher alles andere als ehrgeizig .

die kritischen belastungen und hchstgrenzen fr die exposition gegenber versauernden luftschadstoffen werden in groen gebieten der eu nach wie vor berschritten werden und ein groer teil der bevlkerung in der union wird auch weiterhin luftschadstoffen ausgesetzt sein , wobei die empfehlungen der weltgesundheitsorganisation fr die luftqualitt berschritten werden .
folglich gibt es keine rechtfertigung dafr , die ziele noch niedriger anzusetzen , indem der text , wie vom rat vorgeschlagen , verwssert wird .
aus diesem grund haben wir bei der abstimmung die ansicht der berichterstatterin untersttzt und fr den nderungsantrag 10 gestimmt .

empfehlung fr die zweite lesung

miller ( a5-0055 / 2001 )

herr prsident , ich habe dem dokument ber heizanlagen fr kraftfahrzeuge , das von herrn miller erarbeitet und von uns angenommen wurde , meine zustimmung gegeben , u. a. weil es viele ltere lkw- und lastzugfahrer gibt , die bis zum schluss arbeiten .
wir haben unter anderem die uerungen des vertreters der kommission vernommen , wonach wir mglichst bis zum 99. lebensjahr arbeiten sollten , damit die renten derjenigen , die im jahr 2050 leben , bezahlbar sind .
ich wnsche mir deshalb , dass whrend dieser ttigkeit pausen eingelegt werden , in denen sich die lteren kraftfahrer ausruhen und vielleicht auch aufwrmen knnen .
doch dazu fllt mir spontan auch eine frage ein : " warum denken wir nicht auch an die ausreichende beheizung der wohnungen jener brger , die in den nrdlichen gebieten der europischen union leben , und sorgen dafr , dass die lteren menschen dort weniger fr die heizung bezahlen mssen als die bewohner der sdlichen regionen europas ? "

bericht korhola ( a5-0074 / 2001 )

herr prsident , die bezaubernde und bildschne frau korhola , unsere berichterstatterin zu dem vorliegenden vorschlag , hat einen guten bericht ber die umweltinformationen oder besser gesagt ber den zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen erarbeitet , dem ich meine zustimmung gegeben habe , weil es richtig ist zu informieren .
dabei kam mir jedoch unwillkrlich die folgende frage in den sinn : " wann endlich wird das europische parlament eine richtlinie ber den zugang der ffentlichkeit zu informationen ber die sozialversicherung bzw. ber die renten annehmen ?
! " es ist sehr wichtig , dass die unionsbrger alle umweltinformationen bekommen , doch ebenso wichtig , wenn nicht gar noch wichtiger ist es meines erachtens insbesondere fr die lteren menschen , ber die rentenansprche in unseren mitgliedstaaten informiert zu werden .
in dieser hinsicht gibt es noch viel zu tun , und ich wnsche mir , dass frau korhola schon bald auch ber die informationen zur sozialversicherung in den staaten der europischen union bericht erstatten mge .

zehn jahre sind seit rio vergangen und die ziele sind noch immer nicht erreicht .
die umwelt ist einer ungeheuren belastung ausgesetzt .
in allen teilen der welt breitet sich die armut weiter aus .
der gipfel im nchsten jahr muss zu einem erfolg bei der intensivierung von manahmen werden , mit denen gesichert werden kann , dass die entwicklung nachhaltig verluft und die existenzgrundlagen fr die gesellschaft geschtzt werden .

das fnfte umwelt-aktionsprogramm bewahrt die menschen vor den negativen folgen der luftverschmutzung .
es wird nicht leicht sein , das langzeitziel des aktionsprogramms zu erreichen , daher hat die kommission richtig entschieden , sich den fr das jahr 2010 festgelegten zwischenzielen fr den umweltschutz schrittweise zu nhern .

es freut mich , dass der bericht gendert worden ist und nunmehr kernbrennstoffe und kernenergie sowie finanzielle und auch wirtschaftliche analysen enthlt .
es kommt darauf an , dass wir die berwachung von informationen ber kernbrennstoffe und insbesondere ber subventionen fr kernbrennstoffe und -energie aufgenommen haben .

auch die lokalen gebietskrperschaften mssen auf anfrage ungehindert informationen zur verfgung stellen .
unlngst waren whlervertreter aus dem irischen kilkenny bei mir , die schwierigkeiten hatten , informationen ber die erschlieungsarbeiten in archer ' s field zu erhalten .
ich habe mich dann selbst bei der kommune und dem leiter der regionalen behrde um diese informationen bemht , bisher allerdings ohne erfolg .
wenn hier gelder von der europischen union in unangemessener weise zur umleitung einer strae verwendet worden sind und da , wo einst die strae verlief , eine bebauung erfolgen soll , so wre dies ein absolut skandalser vorfall , fr den wir eine erklrung verlangen .

- ( el ) in der neuen richtlinie sind die entsprechenden bestimmungen des bereinkommens von aarhus enthalten , sie verbessert die richtlinie 90 / 313 merklich , indem sie die derzeitigen ausnahmen begrenzt , sie krzt die frist fr die antwort auf einen antrag auf einen monat und sichert den anspruch auf die bereitstellung der beantragten information in der gewnschten form .

sie bercksichtigt zwar die nutzung der modernen informationstechnologien , muss aber auch den knftig steigenden anforderungen rechnung tragen .

zweifellos bestehen schwierigkeiten in form von mangelhafter organisation und ungeeignetem personal insbesondere in den lokalen behrden sowie betrchtliche unterschiede hinsichtlich der entwicklung der informations- und kommunikationssysteme .

bei dieser gelegenheit mchte ich allerdings anmerken , dass uns mitglieder des europischen parlaments beschwerden ber mngel und defizite , die die umweltgesetzgebung und ihre umsetzung in einzelstaatliches recht betreffen , erreichen .
als beispiel mchte ich die als natura bekannte richtlinie 92 / 42 nennen , der zufolge die mitgliedstaaten bereits offizielle listen zu schtzender gebiete erarbeitet haben mssten . das ergebnis sieht so aus , dass wir die kommission mit einer flut von anfragen zu eingriffen in diese gebiete berschwemmen .
angesichts dieser ungeklrten sachlage erweist sich die anwendung auch der neuen rechtsvorschriften zu " umweltinformationen " als schwierig .

trotzdem stimme ich fr den bericht , da mit der entsprechenden verbreitung der bestimmungen der richtlinie und der daraus resultierenden rechte ein kleiner schritt bei der schrfung des umweltbewusstseins in der gesellschaft erreicht wird .

- ( nl ) die zeiten , da politische strmungen , interessengruppen und behrden umweltprobleme in abrede stellten , sind vorbei .
gleichwohl treten noch immer neue flle von luftverschmutzung auf und werden die alten flle unzureichend geregelt .
die heutigen umweltprobleme sind zum groen teil die folge von geheimhaltungen .
unternehmen halten ihre produktionsprozesse und damit die abfallstoffe , die in die luft , das wasser und den boden gelangen , geheim .
offenheit knnte sie geld kosten .
unter dem druck der unternehmen tun die behrden mit ihren genehmigungen und kontrollen ebenfalls geheimnisvoll .
zwar werden akten angelegt , auer den sachbearbeitern wei aber niemand , was sie aussagen .
unter diesen umstnden bleiben den anwohnern , den arbeitnehmern , den umweltschtzern und den mitgliedern des katastropheneinsatzes die tatschlichen gefahren hufig verborgen .
erst nachdem sich etwas ganz schlimmes ereignet hat , erhebt sich groes geschrei und will jeder wissen , was denn schief gelaufen ist .
umweltprobleme knnen nur dann wirklich gelst werden , wenn grtmgliche transparenz besteht .
der bericht korhola stellt einen schritt in die richtige richtung dar und ist besser als die kommissionsvorschlge , wenngleich darin leider noch immer bestimmte mglichkeiten fr ausnahmen und vertraulichkeit enthalten sind .

ich untersttze rckhaltlos die manahmen , die einen zugang der ffentlichkeit zu umweltinformationen ermglichen .
unsere brger mssen unabhngig von dem ort , an dem sie in europa wohnen , erkennen , dass die europische union transparent , demokratisch und offen ist .

die richtlinie stellt auf eine anpassung der bestehenden rechtsvorschriften ab , um solche entwicklungen in der informationstechnologie wie das internet widerspiegeln zu knnen .
der schnelle und allgemeine zugang zum netz ist entscheidend , um den menschen zugang zu informationen ber luft- und wasserqualitt zu verschaffen .
in einer zeit , da die verbraucher nicht sicher sind , was sie eigentlich essen , ist es wichtig , dass sie ber die luft , die sie atmen , und das wasser , das sie trinken , mglichst genau bescheid wissen .

die internetrevolution hat die welt verwandelt .
personalcomputer sind in vielen haushalten , schulen , instituten und bros zu finden .
es wird hchste zeit , dass unseren brgern mglichst viele informationen zur verfgung stehen , und umweltinformationen sollten dabei ganz obenan stehen .
viele abgeordnete des europischen parlaments haben , wie ich selbst auch , websites eingerichtet , um die whler wissen zu lassen , was wir tun und wie sich die manahmen der europischen union auf sie auswirken .
die dot-com-welt ist zu wichtig , als dass man sie einfach ignorieren knnte .
die informations- und kommunikationstechnologien entwickeln sich in rasantem tempo weiter . mit diesen vernderungen mssen wir schritt halten und gewhrleisten , dass die informationen weiterhin effizient verbreitet werden .

zugang zu informationen ist das mindeste , was unseren brger zusteht . wir im europischen parlament mssen daher so handeln , dass dieser zugang gefrdert und nicht verweigert wird .

bericht angelilli ( a5-0070 / 2001 )

herr prsident , letzten sonntag habe ich eine sitzung von rentnern abgehalten , d. h. von mitgliedern der rentnerpartei des stadtbezirks loreto in meiner heimatstadt bergamo , wo sich mein wahlkreis befindet .

als sie erfuhren , dass ich im europischen parlament an einer aussprache ber den vorliegenden bericht zur einrichtung eines europischen netzes fr kriminalittsverhtung teilnehmen sollte , sagten sie bereinstimmend zu mir : " fatuzzo , du musst die einsetzung eines europischen polizisten , eines european policeman , eines europischen stadtbezirkspolizisten verlangen .
hier in unseren stadtvierteln msste die kriminalitt durch die prsenz eines polizisten in fleisch und blut , einer autorittsperson , welche die einhaltung der gesetze in den stadtbezirken durchsetzt , bekmpf werden .
" deshalb habe ich gern fr den bericht gestimmt , in der hoffnung auf die einsetzung eines europischen policeman .

herr prsident , ebenso wie bei dem vorigen bericht , zu dem ich eine abstimmungserklrung abgegeben habe , habe ich mich auch bei der abstimmung ber den vorliegenden bericht der stimme enthalten , weil das europische parlament zu einem so wichtigen thema lediglich aufgefordert ist , eine stellungnahme abzugeben , und keine entscheidungsbefugnis besitzt .
in einer so sensiblen , den brgern besonders am herzen liegenden angelegenheit sind wir ausschlielich berater , die zwar gut bezahlt werden , jedoch keine entscheidungsbefugnis haben .
es ist zeit fr einen wandel ; das europische parlament muss die uneingeschrnkte befugnis erhalten , ber smtliche die unionsbrger betreffenden fragen gleichberechtigt mit dem rat , d. h. mit der gleichen wrde und kompetenz , zu entscheiden .

abschlieend mchte ich dem kollegen fatuzzo zu seinem geburtstag gratulieren .

niemand wird wohl in abrede stellen , dass manahmen zur verhtung der so genannten kriminalitt in den stdten sowie der jugend- und der rauschgiftkriminalitt erforderlich sind .
gleichermaen ist man hinsichtlich der grnde fr diese kriminalitt einer meinung .
nach einhelliger auffassung fast aller heutigen kriminologen sind die ursachen vornehmlich sozialer natur : verelendung , arbeitslosigkeit und soziale verwerfungen stellen unter anderem ebenso einen nhrboden fr die kriminalitt dar wie der hemmungslose wettbewerb und die erzielung von maximalprofit , die uns die weltweit herrschende klasse als hchste ideale hinzustellen versuchen .
die kriminalitt wird also so lange blhen und gedeihen , wie das auf der ausbeutung des menschen durch den menschen gegrndete soziokonomische system existiert .

man htte allerdings erwartet , dass bestimmte - vornehmlich soziale und wirtschaftliche - prventivmanahmen zur entspannung der lage oder zumindest zur verhinderung der weiteren zunahme der kriminalitt vorgeschlagen werden .
im gegensatz dazu stellen die initiativen frankreichs und schwedens , auf die sich der bericht sttzt , auf die schaffung ... eines netzes zum informationsaustausch zwischen den mitgliedstaaten ber die auf diesem gebiet eingeleiteten manahmen ab .
noch schlimmer aber ist die wissenschaftlich inakzeptable gleichsetzung von kleinkriminalitt und organisiertem verbrechen in dem bericht .
die verhtung von verbrechen generell bedeutet vor allem , manahmen zur bekmpfung ihrer sozialen ursachen , zumindest aber solche manahmen zu ergreifen , die es gar nicht erst dazu kommen lassen , dass sie begangen werden .
beim organisierten verbrechen aber wird das hauptgewicht auf die repression gelegt .

diese gleichsetzung ist nicht zufllig . hier erweist sich wieder einmal , dass die reale notwendigkeit , das allgemeine verbrechen zu bekmpfen , als vorwand benutzt wird , um die rechte und freiheiten der vlker zu beschneiden und einen noch strker autoritr geprgten institutionellen rahmen zu schaffen .
vergessen wir nicht , dass die vor kurzem angenommenen entschlieungen des europischen parlaments zum organisierten verbrechen manahmen zur vollstndigen abschaffung jeglicher brgerlich-liberaler rechte auf dem gebiet des strafrechts vorsehen .
in eben diesem geist wird dieser tage in griechenland ein gesetzentwurf diskutiert , mit dem die regierung unter dem vorwand der " bekmpfung von terrorismus und kriminalitt " die mechanismen zur unterdrckung der volksbewegung verstrken will .

aus den genannten grnden stimmen die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands gegen den bericht .

. ( fr ) in der mitteilung der kommission an den rat und das parlament vom 29. november 2000 ber die kriminalprvention in der europischen union werden " kriminalitt " , " minder schwere straftaten " , " gewalt " und " rcksichtslose verhaltensweisen " gleichgesetzt .
dies ist eine uerst gefhrliche logik .
aus dieser sicht ist es nicht verwunderlich , dass der vorschlag zur einrichtung eines europischen netzes fr kriminalittsverhtung sich auf staatliche oder juristische instanzen , aber auch den privatsektor in verbindung mit europol , olaf oder der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht sttzt .

die einrichtung dieses netzes fr den informationsaustausch , das als pilotprojekt bezeichnet wird , mit schwerpunkt auf der jugend- und drogenkriminalitt sowie der kriminalitt in den stdten kann , abgesehen von der gefahr der schaffung europischer datenbanken , nur zur kriminalisierung einer jugend beitragen , die bereits hufig opfer von sicherheitspolitiken ist , die unter dem deckmantel der bekmpfung des gefhls der unsicherheit durchgefhrt werden .

bezglich der prvention wird jedoch kein einziger konkreter vorschlag formuliert , auer der verleihung eines europischen preises fr kriminalprvention !

in einer zeit , in der die europischen beschftigungspolitiken allzu hufig jungen leuten nur arbeitslosigkeit oder unsichere arbeitspltze bringen und in der ganze stadtviertel orte der wirtschaftlichen und sozialen ausgrenzung sind , msste eine echte prventionspolitik zusammen mit sozialarbeitern und ffentlichen diensten eingefhrt werden .
aus all diesen grnden habe ich gegen diesen bericht gestimmt .

ich untersttze voll und ganz die einrichtung des europischen netzes fr kriminalittsverhtung durch den franzsischen ratsvorsitz und jetzt durch schwedischen ratsvorsitz , denn dies macht das engagement der eu fr die verbrechensbekmpfung und den schutz unserer brger deutlich .

wir mssen gegen die kriminalitt hart durchgreifen , und wir mssen gegen die ursachen der kriminalitt hart durchgreifen .
es ist nicht genug , wenn ein mitgliedstaat die kriminalitt allein bekmpft .
wir mssen gemeinsam mit unseren europischen nachbarn an der lsung dieses problems arbeiten .
dafr sind von uns kontaktstellen und strategien zur kriminalittsverhtung festzulegen sowie manahmen zur kriminalprvention auf lokaler und einzelstaatlicher ebene in der europischen union zu untersttzen .
dabei mssen wir der jugendkriminalitt , der kriminalitt in den stdten und der drogenkriminalitt besondere aufmerksamkeit widmen .

diese manahmen zur zerschlagung der kriminalitt mssen von blackburn bis barcelona durchgefhrt werden .
nur wenn wir europaweit zusammenarbeiten , knnen wir die sozialen missstnde bekmpfen , die zur kriminalitt fhren - und unsere kinder werden dann geschtzt , ganz gleich , ob sie sich in nordwestengland oder in sdfrankreich befinden .

fr die britische labour-regierung steht die bekmpfung der kriminalitt an der spitze der zu lsenden aufgaben , und hat mit ihren manahmen bereits zu einem rckgang der gewaltverbrechen und gewaltausbrche beigetragen .
die tories hingegen haben auer steigender kriminalitt und sinkenden investitionen nichts zu bieten .
die kriminalitt beunruhigt unsere brger auerordentlich , was bedeutet , dass wir dafr sorgen mssen , dass diese frage in europa oberste prioritt behlt .

die eldr-fraktion stimmte gegen einige der von frau angelilli vorgeschlagenen nderungsantrge und beschloss , sich bei der schlussabstimmung der stimme zu enthalten , weil wir der meinung sind , dass die grundstze der subsidiaritt und der verhltnismigkeit berschritten werden , wenn der eu die befugnis bertragen wird , alle formen der kriminalitt zu bekmpfen .
die notwendigkeit , grenzberschreitende kriminalitt gemeinsam zu bekmpfen , steht auer frage .
das international organisierte verbrechen ist in der tat eine der schwerwiegendsten herausforderungen , denen wir gegenberstehen .
bagatelldelikte bzw. rowdytum haben keine grenzberschreitenden auswirkungen und hier sind keine manahmen seitens der eu erforderlich .

bericht marinho ( a5-0073 / 2001 )

prsident .
da sie heute geburtstag haben , herr fatuzzo , gebe ich ihnen noch zehn sekunden dazu .

herr prsident , ich danke ihnen , und ebenso herrn francesco enrico speroni fr die glckwnsche zu meinem geburtstag .

zum vorliegenden bericht ber die zusammenarbeit zwischen den gerichten der mitgliedstaaten auf dem gebiet der beweisaufnahme in zivil- und handelssachen muss ich sagen , dass ich gestern abend vor dem fahrstuhl in der 10. etage des turms einem jungen hbschen - europischen - mdchen , begegnet bin - aus grnden des schutzes der privatsphre darf ich seinen namen nicht verraten , ich kann nur sagen , dass er mit dem buchstaben m beginnt - , das zu mir sagte : " sie sind wirklich tchtig , fatuzzo !
ich hre mir ihre abstimmungserklrungen mit groem interesse an , denn auch ich interessiere mich , wenngleich ich noch jung bin , fr die lteren menschen und die rentner .
ich hatte ein problem mit der justiz , eine zivilsache , die sich sehr lange hinzog .
wenn sie also fr diesen bericht ber die zusammenarbeit zwischen den gerichten stimmen , werde ich ihnen stets mit noch grerer freude zuhren . "

bericht bsch ( a5-0078 / 2001 )

herr prsident , der bericht bsch erhielt die zustimmung des abgeordneten fatuzzo , vertreter der rentnerpartei , dessen interesse dem schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft und der betrugsbekmpfung gilt .

ich wrde mich allerdings freuen , wenn auch die interessen der bediensteten der europischen gemeinschaft geschtzt wrden , die , wie ich erst gestern erfahren habe , einen uerst geringen schutz hinsichtlich ihrer altersbezge genieen , insbesondere wenn sie auer in der union auch in anderen staaten beschftigt waren .

meines erachtens sollten die beamten der union dieselben rechte wie diejenigen haben , die in irgendeinem mitgliedstaat leben .
deshalb hege ich den wunsch , dass wir bald unser votum fr den schutz der vorsorgeinteressen der gemeinschaft abgeben knnen .

. ( fr ) die vollstndige aufklrung der 1999 festgestellten uerst schweren betrugsdelikte stellt einen glaubwrdigkeitstest fr die europische kommission und gleichzeitig einen effizienztest fr olaf dar .
die kommission muss uns und die europischen brger nmlich davon berzeugen , dass sie entschlossen ist , ihren erklrungen im bereich der korruptions- und betrugsbekmpfung auch tatschlich taten folgen zu lassen .

unsere fraktion befrwortet den antrag des ausschusses fr haushaltskontrolle bezglich der von ihm angestrebten greren operationellen unabhngigkeit von olaf und seines direktors bei untersuchungen gegenber der europischen kommission .
auerdem sollte das europische parlament im hinblick auf die durchfhrung seiner kontrollaufgaben ohne grere probleme zugang zu den olaf-berichten erhalten , sobald es darum ersucht .
hingegen sind wir nachdrcklich gegen die fderalistische forderung nach der raschen ernennung eines europischen staatsanwalts , wie dies im bericht von herrn bsch gefordert wird , zumal selbst die eifrigsten verfechter eines fderalen systems im kleinen kreis und hinter vorgehaltener hand zugeben , dass es in diesem fall klger wre , noch gut zehn jahre damit zu warten .

im falle von betrgereien in gemeinschaftlichen angelegenheiten und in rechtssachen wre es besser und wesentlich vernnftiger , auf eurojust zurckzugreifen , ein zwischenstaatliches kooperationssystem des rates , das sich aus je drei verantwortlichen aus jedem der 15 mitgliedstaaten der union zusammensetzt : je ein richter , ein vertreter der staatsanwaltschaft ( staatsanwalt ) und ein polizeikommissar .
bei dieser option knnten auch die nationalen forderungen wesentlich besser bercksichtigt werden .

wenn hier zwar auch die 1999 aufgedeckten sehr gravierenden betrugsflle , die aufgeklrt werden mssen , aufgefhrt werden , so kann man andererseits nur erstaunt sein , dass in diesem fall mit zweierlei ma gemessen und ein einseitiger ansatz gewhlt wird , der nur bestimmte affren in den vordergrund rckt ( wie etwa die flchard-i-affre , bei der versucht wird , bestimmte hohe franzsische funktionre in misskredit zu bringen und mittels einer wahren therapeutischen verbissenheit irland und frankreich blozustellen , oder die flchard-ii-affre , von der nun deutsche , italienische und belgische unternehmen betroffen sind ) .

( erklrung gekrzt gem artikel 137 der geschftsordnung )

ich habe den bericht bsch in seiner gesamtauswirkung untersttzt .
es ist unser aller pflicht , dafr zu sorgen , dass wir die betrugsbekmpfung verstrken und die interessen der steuerzahler in europa schtzen knnen .

meine einzige meinungsverschiedenheit gegenber dem berichterstatter bezieht sich auf die randnummern 7 und 10 , in denen gefordert wird , eine europische staatsanwaltschaft einzurichten .
ich spreche mich schon seit langem gegen die einrichtung einer solchen staatsanwaltschaft aus , und zwar nicht nur in diesem zusammenhang , sondern auch im hinblick auf die frage der grenzberschreitenden strafgerichtsbarkeit .
meiner meinung nach gibt es fr dieses amt keine rechtsgrundlage , und wegen der unterschiedlichen rechtssysteme in den mitgliedstaaten gibt es keine garantie fr eine unschuldsvermutung , und auch der mutmaliche erfolg der strafverfolgungen wrde nicht schneller erreicht bzw. diese wren nicht erfolgreicher als das jetzige system .

ungeachtet dieser bedenken habe ich jedoch fr den bericht gestimmt , und ich spreche dem berichterstatter meinen glckwunsch aus .

. ( fr ) die kommission santer wurde aufgrund von betrugsverdachten , auf die ich nicht nher eingehen mchte , zum rcktritt gezwungen .

bei den anhrungen der amtierenden kommissare haben alle - allen voran herr prodi - die reformierung ihrer dienste versprochen sowie die einrichtung eines echten amtes fr betrugsbekmpfung , das unabhngig ist und ber die erforderlichen mittel zur bestmglichen durchfhrung seiner aufgaben verfgt .

olaf ist nun realitt geworden , aber auf einem derart guten weg darf man nicht stehen bleiben .
es mssen noch einige funktionsmodalitten festgelegt und die vollstndige unabhngigkeit dieses amtes gewhrleistet werden .

der bericht von herrn bsch zeigt in klarer form die noch vorhandenen probleme und die mglichen lsungswege auf .
so wird beispielsweise darauf gedrungen , dass die olaf-berichte dem zustndigen ausschuss des europischen parlaments bermittelt werden .

ein noch wesentlicherer punkt besteht allerdings darin , dass der bericht eindringlich die einsetzung eines wirklichen europischen staatsanwalts fordert , der mit allen betrugsfllen zu lasten der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften betraut werden soll .
dies ist ein wesentlicher faktor der notwendigen betrugsbekmpfung , die wir zusammen mit der kommission mglichst umgehend durchfhren mssen .
hier stehen die glaubwrdigkeit und das image der union auf dem spiel .

auerdem regt herr bsch in seiner begrndung an , die kommende belgische prsidentschaft solle dazu aufgefordert werden , alle erdenklichen manahmen zu ergreifen , damit ernsthafte erfolge in richtung der einsetzung eines europischen staatsanwalts erzielt werden .

ich stimme diesem vorschlag voll und ganz zu .

der bericht von herrn bsch ist ehrgeizig , konsequent und realistisch .
daher habe ich ihm in der hoffnung zugestimmt , dass es der belgischen prsidentschaft gelingen mge , die union in die vom parlament angestrebte richtung zu lenken .

. ( fr ) wir haben den vorschlgen der entschlieung ber den schutz der finanziellen interessen zugestimmt , uns jedoch bei den abstzen bezglich der ernennung eines europischen staatsanwalts der stimme enthalten .

denn die schaffung einer europischen staatsanwaltschaft wurde auf dem europischen rat von nizza nicht vereinbart und ist folglich nicht bestandteil des neuen vertrags .

wenn eine neue behrde mit rechtlichen kompetenzen eingerichtet und mit der unerlsslichen autoritt in allen mitgliedstaaten ausgestattet werden soll , so muss man auch eine unanfechtbare rechtsgrundlage schaffen .

solange diese grundlage nicht vorhanden ist , sollte das europische parlament die kommission nicht zur ausarbeitung eines derartigen vorschlags auffordern .

dies gilt auch , wenn dieser staatsanwalt nur fr straftaten zustndig ist , die von mitgliedern und beamten der institutionen der europischen union verbt wurden .

. ( nl ) die europische union verschafft sich geld und verteilt geld .
es ist vorhersehbar , dass bei einem solch zentralisierten distributionskreislauf in dieser dimension das interesse von betrgern geweckt wird .
wenn ausgeteilt wird , bemht man sich , zu den empfngern zu gehren .
manch ein unternehmer geht davon aus , anspruch auf subventionen seitens einer behrde zu haben , die offensichtlich selber geld im berflu besitzt .
gefrdert wird diese einstellung durch bereits seit jahrzehnten zirkulierende storys ber riesige bestnde an unverkuflichen erzeugnissen , an denen kein bedarf zu bestehen scheint .
diese vorrte sind unter anderem das ergebnis gewhrter beihilfen .
es begann vor 40 jahren mit dem schrott-betrug und whrt bis zum heutigen tage .
mit dem dossier flachsanbau in spanien - nach einer betrchtlichen produktionssteigerung sind die berschsse anschlieend verbrannt worden - wird sogar der name der damaligen landwirtschaftsministerin , die heute mitglied der europischen kommission ist , in verbindung gebracht .
nur wenn damit aufgehrt wird , gemeinschaftsgelder unntig irgendwo hineinzupumpen , kann solchen betrgereien einhalt geboten werden . nationale und regionale behrden knnen diese mittel weitaus besser verwalten und berwachen als die doch so brgerferne europische union , die den eindruck erweckt , sie verfge eigentlich ber zu viel geld .

da ich wie viele meiner kollegen zweifel an der funktion eines europischen staatsanwalts und an seiner rolle hege , habe ich , wenn auch widerstrebend , fr den bericht bsch gestimmt .

da aber diese rolle auf straftaten von mitgliedern und bediensteten der eu-organe und einrichtungen gegen die finanziellen interessen der europischen gemeinschaften begrenzt wird , bin ich der meinung , dass diese begrenzte rolle untersttzenswert ist .

die ansiedlung dieses amtes in luxemburg ist wegen der nhe des europischen gerichtshofs vernnftig .

die erweiterung des aufgabenbereichs der europischen staatsanwaltschaft ist sehr sorgfltig zu berwachen , damit nicht in die zustndigkeiten der mitgliedstaaten eingegriffen wird .

die konservative partei fhrt einen harten kampf , um gegen betrug in der eu vorzugehen , doch wir knnen diesen bericht wegen seiner verweise auf den europischen staatsanwalt nicht untersttzen , da wir meinen , dass dies einen eingriff in die souvernitt der einzelnen staaten im bereich der strafgerichtsbarkeit darstellt .
wir haben uns in der schlussabstimmung der stimme enthalten , um unsere untersttzung fr die betrugsbekmpfung in der eu zum ausdruck zu bringen und zugleich unsere position zur frage des europischen staatsanwalts beizubehalten .

ich gratuliere herrn bsch , meinem sozialdemokratischen kollegen , zu seinem bericht , der auf energischere manahmen zur verstrkten betrugsbekmpfung drngt und damit zur durchsetzung des grundsatzes , keinerlei toleranz gegenber betrugsmanahmen zuzulassen , beitrgt .

wir haben seit dem bericht der kommission ber betrug und missmanagement , der 1999 zu ihrem rcktritt fhrte , einen langen weg zurckgelegt , aber es liegt noch immer viel arbeit vor uns .
nicht zuletzt gibt es das problem der gepanschten butter , die mit pflanzlichen und tierischen fetten , ja sogar mit chemischen substanzen versetzt worden ist , wodurch im eu-haushalt ein geschtzter schaden von rund 45 mio. eur entstand .
es gibt da auch die hchst regelwidrig erscheinende angelegenheit mit dem flachs und den eu-subventionen fr den anbau von flachs in bestimmten mitgliedstaaten .

ich begre es , dass sich bereits viele mitgliedstaaten der klage der kommission gegen groe amerikanische tabakunternehmen vor dem europischen gerichtshof angeschlossen haben .
heute ist im vereinigten knigreich nichtrauchertag , und da passt es doch , dafr einzutreten , dass der in groem stil organisierte zigarettenschmuggel bekmpft wird , verursacht er im eu-haushalt und in den haushalten der mitgliedstaaten jahr fr jahr einnahmeverluste in hhe von mehreren milliarden euro .

frau prsidentin , wir mssen die ursachen von misswirtschaft und betrug an ihrer wurzel bekmpfen .
herr kinnock als kommissionsmitglied weist den weg in der vordersten reihe dieser reformen in der kommission .
ich bin davon berzeugt , dass neil kinnock genau die richtige person ist , um dazu beizutragen , das vertrauen der ffentlichkeit in die gemeinschaftsorgane und in ihr handeln wiederherzustellen .
dabei sollten wir ihn im europischen parlament untersttzen .
wie jemand billigen oder zulassen kann , dass betrogen wird , geht ber mein verstndnis hinaus .
auf uns alle , die gemeinschaftsorgane und die mitgliedstaaten , kommt es an , wenn unsere brger das vertrauen in die europische union wiedererlangen sollen .

bericht wijkman ( a5-0054 / 2001 )

" was fr eine klte !
" , muss ich sagen , wenn ich feststelle , dass dies schon der zweite bericht ist , in dem wir uns mit der wrmeversorgung in unserer gemeinschaft befassen .
whrend wir uns vorhin mit den heizanlagen bzw. der wrmeversorgung fr lkw-kraftfahrer beschftigt haben , umfasst der vorliegende bericht , mit dem die energieeffizienz in der europischen gemeinschaft verbessert werden soll und dem ich meine zustimmung gegeben habe , auch smtliche manahmen der energieeinsparung wie zum beispiel , was ich mir wnschen wrde und was ich wrmstens empfehlen mchte , die fernheizung in den stdten .
mit fernheizungssystemen knnten nmlich wesentliche energieeinsparungen erzielt werden , denn mit einem einzigen kessel knnten die wohnungen von 10 , 20 , 100 oder 1 000 stadtbewohnern beheizt werden .
mit solchen systemen knnten somit auch mehr wohnungen von rentnern mit wrme versorgt werden , die oftmals aufgrund ihrer niedrigen renten in der klte leben .

wir mchten hiermit zur kenntnis geben , dass wir nicht deshalb fr den originaltext von punkt 26 ( viii ) im bericht wijkman a5-0054 / 2001 gestimmt haben , weil wir berstaatliche gemeinschaftliche steuern wollen , sondern weil wir mchten , dass die kommission diesen punkt bercksichtigt , damit wir uns knftig bei der besteuerung von treibstoffen mglicherweise auf zwischenstaatliche lsungen einigen knnen .

wir sind fr eine klimasteuer auf nationaler basis , zur zielerreichung eingesetzt , ohne mehrbelastung fr den brger und die betriebe .
das bedeutet nicht die einfhrung einer europasteuer , sondern die aufforderung , die nationalen steuerstze in diesem bereich zu harmonisieren .
die internationale wettbewerbsfhigkeit soll damit nachhaltig gestrkt werden .
energieversorgungssicherheit ist wirtschaftsgrundlage .

damit sind die erklrungen zur abstimmung abgeschlossen .

( die sitzung wird um 13.12 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

vorbereitung des europischen rates von stockholm ( 23. / 24.mrz ) ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission ber die vorbereitung des europischen rates von stockholm am 23. und 24. mrz .

herr prsident ! ich mchte zunchst frau lindh in diesem hause willkommen heien .
vor etwa einem jahr fand der gipfel von lissabon statt und genau wie alle anderen betrachte ich ihn als groen erfolg .
denn auf diesem gipfeltreffen wurden eine reihe von politiken in gegenseitiger abhngigkeit miteinander verknpft - die wirtschafts- , die beschftigungs- und die sozialpolitik .
wir wissen , dass sowohl beschftigung als auch wohlstand vom wirtschaftswachstum abhngig sind .
diese abhngigkeit besteht jedoch auch umgekehrt , d. h. die ausgestaltung der wohlfahrtssysteme ist von bedeutung fr die beschftigung und das wachstum .
somit ist die sozialpolitik ein produktiver faktor .

die kommission legte vor einem jahr in vorbereitung des gipfels von lissabon ein ausgezeichnetes dokument vor .
auch dieses mal verfgen wir ber ein dokument , das in bestimmter hinsicht vorzglich ist , dennoch muss ich eine gewisse kritik an die adresse der kommission richten .
ich habe sachlich gesehen nichts gegen das dokument einzuwenden , empfinde es aber als unausgeglichen .
im gegensatz zu der ausgewogenen rede von herrn prodi konzentriert sich das dokument der kommission zu sehr auf die wirtschaftlichen aspekte .
ich htte mir hier gewnscht , dass die beschftigungs- und sozialpolitik greren raum erhalten htte .
ebenso hoffe ich , dass die wirtschaftspolitik auf dem gipfeltreffen in stockholm nicht zum alles beherrschenden thema wird .

nicht vergessen werden sollten dort solche fragen wie vollbeschftigung , beschftigung im allgemeinen , " die guten bedingungen fr den arbeitnehmer " - die die arbeitsbedingungen , weiterbildung und den arbeitnehmereinfluss einschlieen - , oder auch das beraus bedeutsame lebenslange lernen sowie die demographische entwicklung , die dazu fhren sollte , dass ltere menschen die mglichkeit einer weiterbildung erhalten und so an ihren arbeitspltzen verbleiben knnen .
schlielich sollte auch eine verbindung zwischen den gipfeln von stockholm und gteborg hergestellt werden und zuknftig auch umweltfragen in diesen prozess der verknpfung von wirtschaftspolitik , beschftigungspolitik und anderen politiken einbezogen werden .
die einbeziehung kologischer aspekte ist von auerordentlich groer bedeutung .

herr prsident , selbstverstndlich danke ich der amtierenden ratsprsidentin , frau lindh , und dem kommissionsprsidenten , herrn prodi , fr die darlegung der empfehlungen , die sie auf dem gipfel von stockholm vorzulegen gedenken .

man verzeihe mir jedoch , dass ich so anmaend bin zu glauben , dass es hier nicht so sehr um die qualitt dieser empfehlungen als vielmehr um ihre konsequente umsetzung auf nationaler ebene bzw. darum geht , wie die mitgliedstaaten die notwendigen vernderungen vornehmen , wie sie diese mit der lebens- und beschftigungsqualitt in einklang bringen und wie sie die strategie des verstrkten sozialen zusammenhalts verwirklichen .
denn die kommission hat , wenngleich indirekt , zugegeben , dass im wesentlichen diese probleme anstehen , als sie davon sprach , dass die zahl der arbeitslosen immer noch 14 millionen betrgt , und sich die frage stellte , ob auf einzelstaatlicher ebene genug dagegen unternommen worden ist .
ebenso msste man sich angesichts ihrer kritik hinsichtlich der unzureichenden qualifikation der arbeitskrfte fragen , ob die nationalen ausbildungssysteme zielbewusst entwickelt wurden , ob die schulreformen , so sie denn verwirklicht werden , auf die nutzbarmachung der besonderheiten des territoriums abgestimmt sind und letzteres im sinne eines verstrkten zusammenhalts frdern , indem es allen ermglicht wird , die chancen zu nutzen .

auerdem hat die kommission auf die existenz von armut und ausgrenzung in der union hingewiesen .
daher sollte im rahmen der beschftigungspolitik geprft werden , ob die lokalen partnerschaftsinitiativen , die geeignet sind , anschubfinanzierungen fr die verwaltungsvereinfachung , die infrastrukturausstattung und die vertraglich geregelten flexibilitt bei der arbeit anzuregen , mit den nationalen beschftigungsplnen bereinstimmen und auch tatschlich verwirklicht werden .
ebenso wre ihm rahmen dieser politik zu prfen , ob die gewhrung staatlicher beihilfen , obschon sie knftig in geringerem umfang erfolgen wird , auch tatschlich dem zugrunde gelegten kriterium des lokalen beschftigungssystems entspricht .

und schlielich msste man sich auch im zusammenhang mit den liberalisierten ffentlichen dienstleistungen mit rcksicht auf die prfung der letztendlichen vorteile fr den verbraucher fragen , ob die neuen arbeitspltze quantitativ und qualitativ den abgebauten arbeitspltzen entsprechen und ob die ffnung der jeweiligen mrkte zumindest mit der integration der lndlichen , der benachteiligten , der berg- und der stadtgebiete im einklang steht .

herr prsident , frau ratsvorsitzende , herr kommissionsprsident ! in meinen kurzen ausfhrungen mchte ich auf eine der von prsident prodi heute morgen skizzierten prioritten eingehen .
es geht dabei um das richtige ma an regulierung ; den kollegen liegt der text sicher vor .
es berrascht nun nicht , dass auf den zehn seiten der abschnitt zur regulierung bei weitem der krzeste ist .
die kommission ist nicht in der lage , auch nur eine einzige seite vorzulegen , auf der positives darber vermeldet wird !
und warum ist das so ?
weil wir trotz all der schnen worte darber , dass an der deregulierung gearbeitet wird , arbeitspltze geschaffen , die unternehmen von den fesseln befreit werden und - ich zitiere - die europische union zum standort mit den kostengnstigsten und besten rahmenbedingungen fr die wirtschaft gemacht wird , in dem einen jahr seit lissabon so gut wie nichts als versagen an nahezu jeder front erlebt haben .

nehmen sie mein eigenes land , das fr sich den anspruch erhebt , in der neuen wirtschaft fhrend zu sein .
fragt man die wirtschaftsunternehmen , schaut man sich die umfragen an , so wird stets besttigt , dass die britische wirtschaft in den vergangenen zwlf monaten einer immer strkeren regulierung und brokratischen vorschriften ausgesetzt ist .
wenn ich unternehmen in meinem wahlkreis besuche , dann sagt man zu mir : " herr harbour , wir haben jetzt ein stadium erreicht , da die politiker immer mehr zeit darauf verwenden , uns neue regelungen ber den schutz und die sorge um unsere arbeitnehmer zuzuschicken , anstatt tatschlich die voraussetzungen dafr zu schaffen , dass wir neue beschftigungsmglichkeiten anbieten knnen " .

ich habe mir whrend der rede der ratsprsidentin heute morgen notizen gemacht , doch die frage der deregulierung wurde von ihr nicht ein einziges mal erwhnt !
aber wovon sprach sie ?
zu all dem , was von uns in lissabon vereinbart wurde , kommt nun noch eine neue kologische dimension fr dieses programm hinzu , und wir stehen jetzt keineswegs vor der positiven entwicklung , von der herr goebbels heute morgen sprach , sondern eher vor einem teufelskreis .
in der vergangenheit war es schon einmal gelungen , neue arbeitspltze zu schaffen , aber jetzt haben wir nichts besseres zu tun , als die wirtschaft in form neuer umweltvorschriften noch strker zu belasten !

erlauben sie mir noch eine bemerkung an prsident prodi , und zwar geht es um die wichtige konferenz zu wirtschaftsfragen vor zwei wochen , zu der er mich zusammen mit noch zwei abgeordneten freundlicherweise eingeladen hatte .
( er htte mich brigens auch schon im dezember einladen knnen , als er alle anderen eingeladen hatte , aber ich erhielt meine einladung erst etwa zwei wochen zuvor ) . ich konnte die konferenz kurz besuchen .
unabhngig davon , wo die unternehmen ihren sitz in europa haben , hrten wir von ihnen die forderung . sollen wir den einstieg in die e-wirtschaft schaffen , so halten sie sich mit regulierungsmanahmen zurck !

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der europische rat von stockholm ist fr uns eine wichtige etappe , da dort gleich zwei unserer ziele auf der tagesordnung stehen , nmlich die schaffung einer wettbewerbsfhigen wirtschaft und die verteidigung eines sozialmodells .

unseres erachtens sind allerdings die dokumente , die dem europischen rat von stockholm vorgelegt werden sollen , mglicherweise noch zu umfangreich , und vielleicht mssen wir diese zusammenknfte noch besser vorbereiten .
eine vielzahl von dokumenten ist nicht unbedingt die beste voraussetzung fr eine zukunftsorientierte strategie .
in diesem zusammenhang mchte ich an die vorschlge erinnern , die dieses parlament hinsichtlich eines zusammenschlusses des wirtschafts- und finanzausschusses mit dem ausschuss fr wirtschaftspolitik unterbreitet hat .
ich denke , hier haben wir reichlich diskussionsstoff .

im brigen begren wir die verabschiedung einer begrenzten anzahl von strukturindikatoren .
dies ist der richtige weg fr fortschritte auf europischer ebene .
es reicht aber nicht aus , ber strukturreformen zu sprechen , denn man muss auch wissen , wie sie aussehen sollen .
unseres erachtens muss jegliches bemhen um humaninvestitionen im vordergrund stehen .
die strukturreformen mssen in erster linie auf die humaninvestitionen ausgerichtet sein .
aus diesem grund drfen wir , angesichts der beralterung der bevlkerung , an die sie , herr kommissionsprsident , erinnert haben , unserer ansicht nach auf keinen fall die faktoren vernachlssigen , die sich auf investitionen in den bereichen bildung , mobilitt , sprachen und lebenslanges lernen sowie auch in die forschung , die sie im zusammenhang mit den patenten und galileo in ihrer rede vorhin erwhnt haben , beziehen .

herr kommissionsprsident , ich mchte sie jedoch an die verpflichtungen erinnern , die wir , insbesondere in nizza , im zusammenhang mit der sozialagenda eingegangen sind .
unseres erachtens ist dies ein wichtiges thema , bei dem die union noch einiges aufzuholen hat , und zwar auch beim europischen rat von stockholm .

herr prsident , herr prsident der kommission , herr amtierender ratsprsident , kolleginnen und kollegen ! ich mchte die prsidentschaft des rates und der kommission beglckwnschen , die diese initiative zur wiederaufnahme der debatte von lissabon stets gefrdert haben .
es ist eine auerordentlich wichtige debatte , denn vor knapp einem jahr haben wir uns zu nicht mehr und nicht weniger verpflichtet , als europa zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten stabilittsgebiet der welt zu machen .
nicht mehr und nicht weniger .
allerdings trbt sich der horizont von 2010 , denn die zurckhaltung mancher lnder bei der umsetzung der von allen beschlossenen liberalisierungen und der widerstand von staaten wie frankreich , sich von einigen ihrer flaggschiffe der ffentlichen hand zu trennen , schaffen ein europa der zwei geschwindigkeiten , ein europa , in dem die lnder , die ihre kollektiv gefassten verpflichtungen erfllen , ihre fortschritte durch verdchtig aggressive strategien von noch im staatsbesitz befindlichen unternehmen gegen die jngst liberalisierten sektoren gefhrdet sehen .

verehrte kolleginnen und kollegen ! es steht viel auf dem spiel , vor allem aber die legitimitt der gemeinschaftsinstitutionen gegenber den europischen brgern , die sehen , wie sich eine gefhrliche dynamik von groen schlagzeilen und kleinen ergebnissen ausbreitet .


deshalb halte ich stockholm fr so wichtig .
stockholm muss der ausgangspunkt fr eine tiefgreifende debatte ber die ffentliche beteiligung in schlsselsektoren der industrie sein , eine debatte , die in einen prozess gegenseitiger bewertung und des lernens voneinander eingebettet ist und so hilft , das funktionieren des binnenmarkts zu verbessern , eine debatte , die anhand einer bersicht ber objektive privatisierungskennziffern die vereinheitlichung der unterschiedlichen verhaltensweisen in bezug auf die grundstze des wettbewerbs , der niederlassungsfreiheit und des freien kapitalverkehrs ermglicht , eine debatte letztendlich , die von den europischen brgern gefordert wird , die - nachdem sie den wettbewerb als wirksame methode der mittelzuweisung angenommen haben - ihre mrkte der aus lndern mit ideologischer allergie gegenber wirtschaftsreformen importierten ineffizienz ausgesetzt sehen .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte vier soziale schwerpunkte setzen , die mir im hinblick auf die strategie in stockholm als uerst wichtig erscheinen .

erstens , frau ratsprsidentin , muss stockholm an dem ziel der vollbeschftigung festhalten .
somit muss auch das 3 % ige wirtschaftswachstum weiterhin auf der tagesordnung stehen und sind daher produktive investitionen nicht nur in die wissensgesellschaft , sondern auch in die sozialdienste und in die humanressourcen erforderlich .
das muss in den beschftigungspolitischen leitlinien ganz klar zum ausdruck kommen .
erfreulicherweise werden zwischenziele gesetzt , aber diese mssen in den grundzgen der wirtschaftspolitik ebenfalls ihren niederschlag finden .

zweitens : vollbeschftigung bedeutet fr uns qualitt der arbeitspltze .
und so notwendig offene koordinierungsverfahren auch sein mgen , hier muss eine deutliche verbindung zur sozialagenda , zur sozialgesetzgebung und zu sozialen abkommen hergestellt werden .
dass sie die kommission ersucht haben , ziele fr das recht auf lebensbegleitendes lernen zu formulieren , finde ich ganz wichtig , bedeutsam wre aber gleichermaen , frau ratsprsidentin , dass der rat die sozialpartner auffordert , dieses recht endlich durch den abschluss von vereinbarungen festzuschreiben .

drittens : stockholm muss der gipfel sein , auf dem quality gleichbedeutend ist mit equality .
wir mssen somit ber die teilnahme an der beschftigung nicht nur von lteren menschen - so wichtig diese auch ist - , sondern ebenso ber die integration der frauen sprechen .
in stockholm muss der schwerpunkt also auf die verbesserung der qualitt so genannter atypischer arbeitspltze , auf die vereinbarung von beschftigung und familie , auf die umverteilung von arbeit , auf die strategie " gleicher lohn fr gleiche arbeit " sowie auf die kinderbetreuung gelegt werden .

letzte bemerkung : stockholm muss zu einem sozialgipfel schlechthin werden , auf dem nicht alles auf die arbeitsmarktpolitik , wie wichtig sie auch sein mag , fokussiert wird , sondern auf dem auch zukunftsvisionen in bezug auf den sozialen zusammenhalt und die solidaritt aufzuzeigen sind .
ich hoffe zutiefst , frau ratsprsidentin , stockholm mge im rahmen der strategie der offenen koordinierung eindeutige vorgaben zum thema soziale ausgrenzung und sozialschutz formulieren , damit der folgende belgische ratsvorsitz przise und ehrgeizige ziele dieser strategie festlegen kann .

die vorliegenden texte finde ich zur zeit noch nicht wirklich befriedigend , frau ratsprsidentin , hoffe jedoch , in der uns verbleibenden zeit werden die fehlenden teile des puzzlespiels noch eingefgt .

herr prsident ! beim gipfel in lissabon wuchs die europische union zumindest in der zielsetzung weit ber sich hinaus .
der rat beschloss , den weltweit dynamischsten wirtschaftsraum zu schaffen .
seitdem ist ein jahr vergangen .
sind wir den plnen nhergekommen ?
wir sind zweifellos konkurrenzfhiger geworden , auch in neuen technologien .
in den mitgliedstaaten wurden zahlreiche strukturreformen angegangen .
die arbeitslosigkeit wurde in weiten , jedoch lange nicht allen teilen abgebaut .
der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt zwischen den regionen ist leider noch nicht ausreichend geschaffen worden .
von der schwedischen ratsprsidentschaft erwarten wir eine initiative zur entwicklung intelligenter instrumente , um die qualitativen und quantitativen fortschritte zu untersuchen .
benchmarking und geschlechtsspezifische statistiken sollen zu erkenntnissen fhren , die jhrlich zu bewerten sind .
was wir bestimmt nicht brauchen , ist die bernahme des schwedischen sozialmodells fr europa .
was wir dagegen brauchen , ist die wirksame manahme zur steigerung der beschftigungsfhigkeit , zur hherqualifizierung sowohl bei jungen arbeitnehmern als auch bei frauen , die zurckkommen wollen in das berufliche leben , und bei langzeitarbeitslosen .
sozial benachteiligte sind besser in das arbeitsleben zu integrieren , und die diskriminierung in beschftigung und beruf muss schon in ihrem ansatz verhindert werden .

wie wichtig es ist , ltere arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer nicht lnger auszugrenzen , darauf haben sie heute , herr kommissionsprsident prodi , verdienstvollerweise hingewiesen .
wir mssen generationenbergreifend arbeiten und handeln , und wir mssen junge menschen davon berzeugen , dass es sich lohnt , gemeinsam mit den lteren an diesem projekt zu arbeiten , dass soziale versicherungssysteme entstehen , die auch finanzierbar sind , und das heit wieder , in den mitgliedstaaten mssen ausgeglichene haushalte geschaffen werden .
fr all das brauchen wir die volle untersttzung der sozialpartner , anne van lancker hat recht , wir brauchen aber auch vereinbarungen zwischen ihnen und den nro , den vertretern der brgergesellschaft und selbstverstndlich dem europischen parlament .

herr prsident , weil ich nur anderthalb minuten habe , mchte ich nur eine bemerkung machen . es geht mir um den sozialen dialog und die sozialpartner .
nchste woche in stockholm wird es am vorabend des gipfels auch einen gipfel der sozialpartner geben .
er wird mitten in einer art krise des sozialen dialogs stattfinden , weil die arbeitgeber nmlich entschlossen zu sein scheinen , sich aus den verhandlungen ber die verbesserung der beschftigungsbedingungen von arbeitnehmern , die von zeitarbeitsunternehmen vermittelt werden , zurckzuziehen .

das ist eine sehr ernst zu nehmende frage .
im rahmen von stockholm mssen wir uns mit der bedeutung , die die sozialpartner bei der erhhung der flexibilitt fr unsere unternehmen haben , genauer befassen , ohne den schutz der arbeitnehmer , die innerhalb dieser unternehmen den arbeitsplatz wechseln bzw. zu einem anderen unternehmen berwechseln , aus dem auge zu verlieren .
das wurde uns ja mit der sule anpassungsfhigkeit der beschftigungsstrategie versprochen und sollte durch den lissabon-prozess bewirkt werden .
leider ist die realitt in meiner region und anderenorts in der union aber so , dass ber zeitarbeitsagenturen vermittelte arbeitnehmer ernsthafte nachteile erleiden .
sie zahlen den preis fr die hhere flexibilitt der unternehmen .

die arbeitgeber mssen dazu gebracht werden , sich ihrer verantwortung zu stellen .
wenn sie jedoch entschlossen sind , sich aus den verhandlungen zurckzuziehen , muss die kommission klar zu erkennen geben , dass sie direkte rechtliche schritte unternehmen wird . vom gipfel in stockholm muss das signal ausgehen , dass der rat alles in seinen krften stehende tun wird , um einen rechtsakt auf den weg zu bringen , von dem alle arbeitnehmer erfasst werden , die von zeitarbeitsunternehmen vermittelt werden .

herr prsident , als der britische premierminister nach lissabon fuhr , hielt er den anderen europischen staats- und regierungschefs ziemlich arrogante vortrge darber , wie sie ihre wirtschaft zu fhren htten .
die versuche , uns zu hause zu kontrollieren , reichen ihm nicht - nein , er will dies auch noch in europa versuchen .
als er nach grobritannien zurckkam , behauptete er , dass europa unseren weg geht und dass er die tagesordnung gendert hat .
soweit ich das jedoch erkennen kann , besteht die einzige art und weise , in der europa der tagesordnung von herrn blair folgt , darin , dass der brokratismus fr die unternehmen immer weiter ausufert und immer mehr reguliert werden soll , wodurch europa zu einem noch teureren pflaster fr die geschftswelt wird .

die regierung blair fhrte allein im vergangenen jahr rund 3 500 verordnungen ein - diese steigerung ist eine rekord .
london bzw. brssel haben nichts aus lissabon gelernt , denn wir sehen ja in diesem haus tag fr tag wieder , dass mehr reguliert wird , dass mehr brokratie hervorgebracht wird .

ich fordere sowohl herrn prodi als auch frau lindh auf : nennen sie mir ein beispiel dafr , wo seit lissabon eine belastung fr unternehmen zurckgenommen oder ganz abgeschafft worden ist , bzw. ein beispiel fr eine manahme der eu , durch die es leichter und nicht schwieriger bzw. kostspieliger wird , jemanden einzustellen , sowie ein beispiel fr einen vorschlag fr eine verordnung , den man als zu teuer bzw. als zu den angestrebten zielen in keinem verhltnis stehend fallen gelassen hat .

ich hoffe , dass sich meine einschtzung der erfolgsrate von lissabon , die in der tat sehr gering ist , als falsch erweist .
nach wie vor bestehen richtlinien darber , wie man leitern zu ersteigen hat .
nach wie vor bestehen richtlinien ber rasenmher , vorschaltgerte fr leuchtstofflampen und eine auch ber elektronikmll , die nichts anderes ist als einfach eine computersteuer .
wie soll damit die e-wirtschaft in europa gefrdert werden ?
regulieren kann politikern vielleicht das gefhl vermitteln , ohne kosten politische punkte zu sammeln , aber irgendjemand muss die rechnung bezahlen .
bezahlen mssen dafr die kunden dieser unternehmen , und zwar in form hherer preise . und bezahlt wird diese rechnung vor allem von den menschen in europa , deren arbeitspltze durch die zu hohen preise wegfallen .

ich appelliere an die kommission und den rat , die schnen worte von lissabon mit taten zu untersetzen : schluss mit der brokratie und - was das allerwichtigste ist - machen sie es der wirtschaft leichter und nicht noch schwieriger bzw. kostspieliger , menschen in europa zu beschftigen !

herr prsident , wenn wir wirklich eine wissensbasierte wirtschaft wollen , so gibt es dafr bestimmte voraussetzungen : man bentigt eine ausreichende anzahl an rechenkundigen und wissenschaftlich ausgebildeten mitarbeitern , ausgaben von mindestens 3 % des bip fr forschung und entwicklung , eine forschungsinfrastruktur und netze von kompetenzzentren sowie ein schnelles system der verbreitung und verwertung .

diese voraussetzungen sind in der eu im allgemeinen nicht gegeben , trotz der erklrung von lissabon .
erstens mangelt es uns an ingenieuren und wissenschaftlern : weiterbildung in der wissenschaft ist ein unentbehrlicher bestandteil des lebenslangen lernens .
zweitens geben nur zwei mitgliedstaaten - schweden ( zum glck ) und finnland - mehr als 3 % des bip fr die forschung aus , und sie verfgen ber die wirtschaftliche wettbewerbsfhigkeit , die mit diesen ausgaben verbunden ist .

die prognose knftiger entwicklungen und die verbreitung werden natrlich durch das anstehende sechste rahmenprogramm und sogar noch strker durch die schaffung des europischen forschungsraums mit dessen vernetzung der spitzenforschungszentren gefrdert .
ohne verpflichtung der mitgliedstaaten in stockholm wird die wissensbasierte wirtschaft ganz einfach nicht zustande kommen .
daher rufe ich den mitgliedstaaten zu : " bernehmen sie in stockholm .
wenn sie wollen , dass eine solche wirtschaft zustande kommt , dann lenken sie die mittel auch dorthin , worber sie stndig sprechen ! "

herr prsident ! bedauerlicherweise hat der konservative flgel des europischen parlaments auf der vorangegangenen plenartagung gegen den bericht bullmann gestimmt und damit die - wenn auch indirekte - teilnahme des parlaments an der tagung des europischen rates in stockholm verhindert , wodurch wir nun zwangslufig den heutigen ersatz haben .

der europische rat von stckholm soll unter anderem beschlsse zur bildung und forschung fassen .
wir mssen das entwicklungstempo auf dem gebiet der elektronischen ausbildung beschleunigen .
die innovationen , die neuen multimediatechnologien und das internet ebnen den weg fr das tele-lernen , das wir nicht nur fr die ausbildung , sondern auch fr die vermittlung von fertigkeiten und das lebenslange lernen bentigen .

auf der tagung des rates in stockholm mssen wir uns auch eingehend mit dem elektronischen lernen befassen , wobei indikatoren zur bewertung des gleichberechtigten zugangs der schler und anderer gruppen zur informations- und kommunikationstechnologie zu nutzen sowie manahmen zur bekmpfung der geographischen , sozialen und kulturellen ungleichheiten zu treffen sind .
andererseits stellt das lebensbegleitende lernen fr die europische wirtschaft ein exzellentes instrument dar , um als reaktion darauf das fr eine wissensgesellschaft unerlssliche humankapital zu entwickeln .
wir mssen die gesellschaftlichen kosten fr diese politiken in der berzeugung bernehmen , dass die grtmgliche effektivitt zu gunsten des europischen soziokulturellen modells erzielt wird .

schlielich muss der europische forschungsraum in der praxis konturen annehmen , muss er sich als real existierend erweisen . um dies zu erreichen , ist es notwendig , die aktivitten und politiken im forschungsbereich zu koordinieren und nicht nur die grundlagenforschung , sondern auch die schlsseltechnologien zu frdern .
erforderlich sind eine erhhung der ausgaben , um das niveau der usa zu erreichen , sowie eine bessere und effektivere verbindung zwischen forschung und wissenschaft einerseits und zwischen der ffentlichen meinung und den europischen brgern andererseits .

herr prsident ! lassen sie mich zunchst einmal ihnen allen fr eine erfolgreiche aussprache mit vielen konstruktiven beitrge zum gipfel von stockholm danken .
einige der hier aufgeworfenen fragen mchte ich gerne kommentieren .

zunchst einmal mchte ich herrn suominen sagen , dass ich ebenso wie er der meinung bin , dass es in stockholm nicht nur schne worte , sondern auch manahmen geben muss .
genau deshalb glaube ich , dass eine jhrliche auswertung und berwachung der ziele einen neuartigen und besonderen prozess darstellt , mit dessen hilfe wir hoffentlich wirklich unsere worte besser in die tat umsetzen werden .

herrn goebbels mchte ich fr das positive bild danken , das er von europa gezeichnet hat .
ich stimme ihm darin zu , dass es wichtig ist , auch den gedanken und das bild eines erfolgreichen europa zu verbreiten .
auch die groe bedeutung der verbindung von wirtschaftlichen und sozialen manahmen findet meine zustimmung .
um dieses thema geht es ja im grunde auch in dieser gesamten debatte .
einige redner haben sich dabei der wirtschaftlichen und andere der sozialen seite gewidmet .
indem wir in der lage sind , wirtschaftliche mit sozialen reformen zu verknpfen , knnen wir tatschlich europa nicht nur liberalisieren , sondern auch modernisieren .

herr herman schmid erklrte , dass es sich bei der behandlung von wirtschaftlichen zielsetzungen und wirtschaftsreformen um " rechte politik " handele .
das verstehe ich nicht !
eine starke wirtschaft ist doch selbstverstndlich die voraussetzung fr den wohlstand .
auerdem haben wir dem kampf gegen die arbeitslosigkeit deutlich eine hohe prioritt eingerumt und unterstreichen die bedeutung hherer beschftigungspolitischer ziele , was ich als wichtige fragen fr die zukunft europas betrachte .

den ausfhrungen der abgeordneten andersson , van lancker und o ' toole kann ich nur beipflichten .
sie betonten , dass wir zur erreichung der wettbewerbsfhigkeit auch in die bildung und in soziale manahmen investieren mssen .
das lebenslange lernen ist eine wichtige frage fr europa .
unsere brger bentigen eine ausreichende bildung und damit eine gute qualifikation .
ber die einbeziehung der lteren in den arbeitsmarkt haben wir bereits gesprochen .
frau van lancker hob die stellung der frauen auf dem arbeitsmarkt und herr andersson die umwelttechnologie hervor .
all das ist von groer bedeutung , wenn wir auch unser ziel bezglich der wettbewerbsfhigkeit erreichen wollen .

sie , herr harbour , haben sich darber beschwert , dass ich die frage der liberalisierung nicht aufgegriffen habe .
in meinen ausfhrungen habe ich erklrt , dass wir die strom- , gas- und postmrkte sowie den eisenbahn- und flugverkehr ffnen mssen und 2005 einen binnenmarkt fr finanzdienstleistungen und 2003 einen gemeinsamen markt fr risikokapital anstreben .
wenn herr harbour das nicht als bedeutsam erachtet fr die wirtschaftliche entwicklung europas , dann wei ich nicht richtig , was fr ihn wichtig ist .

herr thomas mann meinte , dass wir auch unsere fortschritte auswerten mssten , eine ansicht , zu der ich mich bereits einleitend geuert habe und der ich zustimme .
was das schwedische sozialmodell betrifft , so vertreten wir vielleicht nicht ganz dieselbe meinung und mssen dann wohl unsere diesbezgliche diskussion an anderer stelle fortsetzen .

die dringende frage der arbeitspltze , die die grundlegenden arbeitsrechtlichen anforderungen nicht erfllen , keinerlei sicherheit bieten usw. wurde von herrn hughes aufgeworfen . das betrifft u. a. vorbergehende anstellungen bei zeitarbeitsfirmen .
dieses brisante thema mssen wir natrlich in erster linie auf nationaler ebene behandeln , aber sicherlich muss es auch im zusammenhang mit der zukunft europas diskutiert werden .
bei der debatte ber die qualitt der arbeit und der bedeutung sozialer zielsetzungen besteht meiner ansicht nach auch die mglichkeit , die frage der zeitarbeit auf dem gipfel in stockholm aufzugreifen .

lassen sie mich abschlieend allen fr eine fruchtbare aussprache danken .
ich hoffe auf einen erfolgreichen gipfel in stockholm und bin berzeugt davon , dass sie seitens des parlaments auch in zukunft dazu beitragen werden , dass den worten auch taten folgen .

frau ratsprsidentin , nur einige worte im telegrammstil , weil diese aussprache meines erachtens eine sehr klare linie erkennen lie : umfassende bzw. generelle einigkeit im hinblick auf das anzustrebende vorhaben ; die groe tagweite des in lissabon umrissenen kurses ; die notwendigkeit , in stockholm in dieser richtung voranzuschreiten .
aber auch eine allgemeine ermahnung von allen seiten , d. h. das einvernehmen hinsichtlich der unbedingten notwendigkeit , das tempo zu beschleunigen .
wir gehen langsam voran und haben einige chancen vertan , weshalb ich fordere , dass wir gemeinsam in stockholm mit grerem tempo aber auch mit einer spur verbissenheit und anspannung vorankommen mssen , denn wir sind uns zwar einig , doch allzu oft werden die eingegangenen verpflichtungen nicht eingehalten .
mit dieser verpflichtung und dem wunsch nach einem positiven gipfel gre ich sie , frau prsidentin , und danke ihnen fr ihre ausfhrungen .

ich habe sechs entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten .
die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

konfliktverhtung und krisenmanagement

nach der tagesordnung folgt die fragestunde . wir behandeln die mndlichen anfragen an den rat und die kommission ( b5-0012 / 2001 ) und ( b5-0013 / 2001 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zur strkung der fhigkeiten der europischen union im bereich der konfliktverhtung und der nichtmilitrischen aspekte der krisenbewltigung einschlielich erklrungen zur lage an der grenze zwischen der bundesrepublik jugoslawien / kosovo und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien .

herr prsident !
frau ratsprsidentin , herr kommissar ! ich bedanke mich fr die mglichkeit dieser debatte heute , weil die triade konfliktprvention , ziviles krisenmanagement und militrische fhigkeiten in einem greren zusammenhang zu sehen ist und natrlich dafr sorge getragen werden muss , dass konfliktprvention und ziviles krisenmanagement einen hohen stellenwert haben .
alle drei dinge haben etwas miteinander zu tun .
glaubwrdiges ziviles krisenmanagement und prvention kann man nur betreiben , wenn auf allen seiten das bewusstsein militrischer fhigkeiten gegeben ist .
auf der anderen seite ist eine fortentwicklung unserer mglichkeiten in der konfliktprvention und beim krisenmanagement eine bedingung dafr , dass wir niemals militrische mittel einzusetzen brauchen .
deswegen hat dies einen so hohen stellenwert .

nach den beschlssen von kln , helsinki und feira und nach den bedingungen , die in nizza geschaffen wurden , gibt es hier klare auftrge , damit die zivilen aspekte des krisenmanagements , einschlielich des ausbaus von kapazitten fr planung und durchfhrung polizeilicher operationen , die zusammenarbeit mit den vereinten nationen wie auch die fragen der kohrenz und effizienz der verbesserung der unionspolitik in diesem bereich , vorangetrieben werden .
dabei ist uns klar geworden und wird uns immer wieder klar , dass die gegenwrtige knstliche aufgabenteilung - dass ein teil bei der kommission und ein teil beim hohen beauftragten liegt - uns auf dauer schadet und man im rat langfristig doch berlegungen anstellen sollte , ob nicht der vizeprsident der kommission mit besonderen beziehungen zum rat die einheitliche fhrung dieser frage bernehmen knnte , um auf dieser grundlage doch ein hheres ma an kohrenz dieser drei bereiche zustande zu bringen .

dabei geht es auch darum , dass wir gerne berprft wissen mchten , inwieweit die verschiedenen fhigkeiten in den institutionen der europischen union vorhanden sind .
wir mssen die verbesserung der informations- und analysekapazitt der europischen union zuwege bringen .
ich meine , dass wir nicht doppelte strukturen aufbauen sollten , sondern die ressourcen des rates , der kommission , der mitgliedstaaten und anderer einrichtungen zusammenfassen sollten , um auf diese art und weise wirklichen nutzen herbeizufhren .

ich will nicht auf alle einzelheiten eingehen , aber ich meine , dass es in diesem zusammenhang auch von groer bedeutung ist , dass die kommission in diesen bereichen auch im hheren umfang die initiative ergreift und eine zentrale rolle in der formulierung von krisenprvention und krisenmanagement wahrnimmt , um auf diese art und weise schon das politische bewusstsein dafr zu schaffen , dass die fhigkeiten in einer hand zusammengefasst werden knnen .

wir fordern die mitgliedstaaten ausdrcklich auf , die notwendigen kapazitten und ressourcen zur verfgung zu stellen , damit die europische union in den vier in feira definierten bereichen rasch einsatzbereit ist , was unter anderem die vorherige definition konkreter ziele gegebenenfalls in verbindung mit einem zeitplan voraussetzt , wie dies auch bei der diskussion ber die polizeikrfte der fall war .

wir sehen an dem beispiel des kosovo , wie notwendig es ist , dass wir diese fhigkeiten haben , aber dass wir auch unter einheitlicher fhrung und koordination ttig werden knnen .
auch wenn in den letzten zwei , drei jahren von rat , kommission und mitgliedsstaaten in der entwicklung ungeheuer positives erreicht wurde , mssen wir auf der anderen seite aber auch sagen , dass wir angesichts der aufgaben , die wir haben , die unmittelbar in angriff genommen werden mssen , leider gottes in manchen bereichen noch weit zurck sind . aus diesem grund legen wir groen wert darauf , dass wir hier vorankommen .

dabei ist es sicherlich auch notwendig , dass wir die notwendige koordination mit organisationen wie der uno , der osze , dem europarat , finanzinstituten wie dem iwf und der weltbank und nichtregierungsorganisationen vornehmen .
hier muss ich nur an den status quo erinnern , dass im zusammenhang mit dem kosovo nach wie vor der alte satz gilt : nun mssen wir endlich den koordinator fr die koordinatoren finden .
ich meine , dass hier noch sehr viele aufgaben zu erfllen sind und wir angesichts der probleme , die damit verbunden sind , insbesondere fr einzelne menschen , auch die schwierigkeiten , kompetenzrangeleien und eitelkeiten zwischen den institutionen berwinden mssen , um hier die europischen fhigkeiten zu entwickeln , die uns in die lage versetzen , nicht nur innerhalb der europischen union , sondern auch am rande der europischen union fr frieden und freiheit zu sorgen und unseren entsprechenden beitrag dazu zu leisten .

herr prsident , sehr geehrter herr brok , verehrte abgeordnete ! zunchst einmal mchte ich herrn brok dafr danken , dass er dieses wichtige thema aufgeworfen hat .
ich mchte die gelegenheit ergreifen , an dieser stelle eine ausfhrliche antwort zu geben sowie auch den standpunkt der schwedischen ratsprsidentschaft zur prventivarbeit der union darzustellen .

" alle menschen sind frei und gleich an wrde und rechten geboren .
" so lautet artikel 1 der un-menschenrechtskonvention , die der grundstein unserer arbeit fr die freiheit , sicherheit und wrde des einzelnen menschen ist .

in kriegen und bewaffneten konflikten werden alle derartigen grundstze in trmmer gelegt und es regiert statt dessen das recht des strkeren mit waffengewalt und unterdrckung .

das 20. jahrhundert mit den beiden weltkriegen und den kriegen im nahen osten und auf dem balkan war das jahrhundert der kriege .
im vorfeld aller dieser kriege gab es jedes mal deutliche warnsignale , aber dennoch kam die internationale gemeinschaft in den meisten fllen zu spt .
jetzt knnen wir zeigen , dass wir aus der geschichte gelernt haben und durch aktiven einsatz bei der prvention bewaffneter konflikte dazu beitragen knnen , dass dieses jahrhundert unter einem anderen vorzeichen steht .

hierbei spielt die eu eine entscheidende rolle .
lassen sie mich einen satz aus der rede von john hume anlsslich der verleihung des friedensnobelpreises an ihn zitieren : " wir drfen nicht vergessen , dass die eu das beste uns bekannte beispiel der konfliktlsung in der weltgeschichte ist .
" heute nimmt die konfliktprvention auch eine zentrale stellung in der sich entwickelnden europischen sicherheits- und verteidigungspolitik ein .

die esvp , die europische sicherheits- und verteidigungspolitik , ruht auf drei sulen : militrisches krisenmanagement , ziviles krisenmanagement und konfliktprvention .
diese stehen in einem engen zusammenhang miteinander .
gleichzeitig handelt es sich bei der konfliktprvention um etwas anderes als militrisches und ziviles krisenmanagement , da es hier nicht darum geht , auf eine bereits ausgebrochene krise zu reagieren , sondern darum , rechtzeitig die grundlegenden werte durchzusetzen , zu denen wir uns gemeinsam verstndigt haben : dass kinder die schule besuchen knnen , anstatt in den krieg zu ziehen und dass die demokratie auf allen ebenen verankert wird .

die eu verfgt ber eine sehr groe anzahl von instrumenten , die zur prvention von bewaffneten konflikten und fr das krisenmanagement zum einsatz kommen knnen .
aber wir mssen sie besser durchdacht und kohrenter anwenden , sowohl vor ort als auch in brssel .
in diesen fragen mssen sich die gesamte union sowie alle ihre institutionen engagieren .
wir wissen bereits , dass die eu in dieser hinsicht einen wichtigen beitrag leisten kann , was sich u. a. beim einsatz unserer unbewaffneten beobachter in presovo und der eu-mission in albanien gezeigt hat .

die erfahrungen auf dem balkan haben uns deutlich gezeigt , dass konfliktprvention auf einem langfristigen engagement aufbauen muss , was eine beseitigung der grundursachen fr die bewaffneten konflikte einschliet .
deshalb spielt die entwicklungszusammenarbeit in diesem zusammenhang eine zentrale rolle .
der beschluss der kommission und des wissenschaftlichen rates fr entwicklung ber die integration der konfliktprvention in die entwicklungszusammenarbeit ist von auerordentlicher bedeutung und muss jetzt in praktische richtlinien fr projekte und programme umgesetzt werden .
dabei geht es um die langfristige strkung der menschenrechte und der demokratie sowie die art und weise der berleitung von krisenmanagement und soforthilfe in eine entwicklungszusammenarbeit .
deshalb sind auch die geplanten mitteilungen der kommission zur konfliktprvention , zu menschenrechten und demokratie sowie zu soforthilfe , wiederaufbau und entwicklung von groem gewicht .

wir mssen auch in der lage sein , potenzielle konflikte frher zu erkennen .
ein beispiel dafr sind wasserfragen , die heutzutage oftmals ein konfliktpotenzial besitzen .
ganz in unserer nhe knnen wir auch ein hervorragendes beispiel dafr sehen , wie ressourcen von gemeinsamem interesse zu zusammenarbeit und entwicklung fhren knnen .
der durch straburg flieende wasserlauf war frher ein vergiftetes gewsser und eine grenze .
heute ist er ein gemeinsames fahrwasser und ein fischereigewsser .

die eu muss in diesen fragen auch eine bestndige und effektive partnerschaft mit anderen wichtigen akteuren eingehen .
dabei ist die uno unser wichtigster partner .
wir versuchen jetzt , eine langfristige und enge zusammenarbeit zwischen der eu und der uno auf allen ebenen aufzubauen .
ebenso strken wir unsere beziehungen zur osze .

in afrika streben wir eine zusammenarbeit mit den ebenfalls in der konfliktprvention und dem krisenmanagement engagierten subregionalen organisationen sadc , igad und ecowas an , um ihnen beim aufbau ihrer kapazitten und der untersttzung lokaler prozesse zu helfen .
das von ecowas angenommene moratorium fr die einfuhr , die ausfuhr und die herstellung leichter waffen ist ein gutes beispiel dafr .

darber hinaus bilden wir mit kanada eine gemeinsame sachverstndigengruppe zur konfliktprvention und bauen unsere kontakte zur g8 aus .

die zusammenarbeit mit anderen partnern muss natrlich stets von den tatschlichen bedrfnissen und komparativen vorteilen geleitet sein .
als ich krzlich mit herrn patten und herrn solana den sdkaukasus besuchte , haben wir uns dabei selbstverstndlich auf die erfahrungen und die anwesenheit der osze und des europarates gesttzt .
gegenwrtig beraten wir , wie die eu gemeinsam mit der osze die berwachung der grenzen zum nordkaukasus organisieren kann .
der besuch der troika im februar im kaukasus und gestern und vorgestern in israel und im gaza-streifen sind weitere beispiele fr die rolle der eu bei der konfliktprvention .

ich mchte auerdem die entscheidende bedeutung der beziehungen zur zivilgesellschaft und den nichtregierungsorganisationen fr eine erfolgreiche arbeit unterstreichen .

herr prsident ! es ist der wunsch nach einer erklrung des rates zur lage im norden der e.j.r.m. geuert worden , und ich mchte dies gerne als beispiel fr die arbeitsweise der eu anfhren :

wir haben hier seit mehreren jahren versucht , konfliktprvention zu betreiben , so u. a. durch unbewaffnete beobachter , die untersttzung politischer und wirtschaftlicher reformen und zentraler und lokaler institutionen , durch das abkommen ber handel und zusammenarbeit von 1998 sowie ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen , das in krze unterzeichnet wird .

am 22. februar erreichten uns die ersten berichte ber das eindringen bewaffneter albanischer gruppen in den norden der e.j.r.m. obwohl ihre ziele unklar sind , zeigen sie doch einen deutlichen widerstand gegen die ratifizierung eines krzlich unterzeichneten grenzabkommens zwischen der e.j.r.m. und der brj .

um einer weiteren eskalierung der unruhen vorzubeugen , entwickelten die eu und die lokale prsidentschaft in skopje einen intensiven dialog mit der makedonischen regierung .
die troika rief die fhrenden albanischen parteien dazu auf , den grenzvertrag zu ratifizieren , was die mehrzahl von ihnen auch getan hat .

nach feuergefechten , minenexplosionen und schusswechseln verurteilte die eu die gewaltsamen angriffe und appellierte an alle beteiligten - insbesondere an die vertreter der albanischen minderheit in der e.j.r.m. sich von gewalttaten zu distanzieren .
wir haben uns fr eine engere zusammenarbeit , u. a. zwischen kfor , unmik und den makedonischen behrden , ausgesprochen und unseren rckhalt fr die souvernitt und territoriale integritt der e.j.r.m. besttigt , gleichzeitig aber zurckhaltung angemahnt .

dabei war die wichtigste botschaft an die ffentlichkeit , dass die zukunft der e.j.r.m. in einer annherung zwischen europa und der eu liegt und stabilitt und sicherheit wichtige voraussetzungen dafr sind .
da die bevlkerung auf dem balkan an einer integration und zusammenarbeit mit europa interessiert ist , kann die europische union hier eine wichtige rolle spielen , auch auf dem gebiet der meinungsbildung .

herr prsident ! mit der umsetzung der vorschlge der kommission und des hohen vertreters aus ihrem in nizza vorgelegten bericht haben wir nun einen wichtigen prozess in gang gebracht , den wir hoffentlich mit der annahme eines programms zur konfliktprvention im juni in gteborg weiterfhren knnen .
bei der vorbereitung dieses programms werden wir natrlich die vorschlge des parlaments , einschlielich der wichtigen entschlieung lalumire vom vergangenen jahr sowie der morgen angenommenen entschlieung genauestens studieren .

lassen sie mich abschlieend noch einige worte zu anderen bereichen der sicherheits- und verteidigungspolitik sagen .

nicht erwhnt habe ich heute die militrischen fhigkeiten , von denen ich jedoch glaube , dass sie eine wichtige rolle spielen .
auch fr die prventivarbeit ist das wissen um die militrischen fhigkeiten der eu von groer bedeutung .

was das zivile krisenmanagement angeht , so mssen wir in den vom europischen rat benannten bereichen weiterkommen , das betrifft u. a. die nichtmilitrischen polizeikrfte , den rechtstaat , die zivilverwaltung und den katastrophenschutz .
wir unternehmen groe anstrengungen , um das ziel der bereitstellung von 5 000 polizeibeamten mit konkreten ergebnissen umzusetzen und haben die mitgliedstaaten aufgefordert , ihren jeweiligen nationalen beitrag anzumelden .
eine erste abstimmung dazu wird im mai erfolgen .
gleichzeitig unternehmen wir groe anstrengungen bei der entwicklung von planungs- und leitungskompetenz fr polizeieinstze sowie von gemeinsamen normen fr ausrstung , ausbildung usw .

des weiteren haben wir mit der arbeit in den anderen priorittsbereichen , der strkung des rechtsstaates und der zivilverwaltung in krisen und konflikten , begonnen . auerdem erarbeitet die arbeitsgruppe des rates fr den katastrophenschutz konkrete ziele fr ihren bereich .

bekanntlich werden in einem bewaffneten konflikt alle lebenswichtigen funktionen einer gesellschaft geschdigt .
das krisenmanagement muss deshalb die hilfe in allen diesen bereichen , vom rechtswesen bis hin zur mllbeseitigung , einschlieen .
es gilt , menschenrechte , internationale abkommen und humanitre grundstze zu verteidigen , nicht zuletzt im hinblick auf den sicheren zugang bei hilfsaktionen .

aus diesem grund wollen wir auch eine diskussion zu anderen priorittsbereichen als den bisher definierten in gang bringen . beispiele dafr wren beobachter und sachverstndige auf dem gebiet der menschenrechte .

natrlich mssen auch die fragen eines effektiven zusammenwirkens zwischen zivilem und militrischem krisenmanagement gelst werden , wie das ja in fast allen fllen bereits in der praktischen arbeit vor ort geschieht .

wenn ich diese aussprache vorzeitig verlassen sollte , so mchte ich betonen , dass das in keiner weise deshalb erfolgt , weil ich nicht an den meinungsuerungen aller abgeordneten interessiert wre , sondern deshalb , weil ich mich auf den weg nach murmansk begeben muss , wo wir wichtige fragen der atomsicherheit im nrdlichen russland diskutieren werden .
und es ist nicht ganz einfach , nach murmansk zu kommen .

ich nehme zur kenntnis , was ber die schwierigkeit gesagt wurde , nach straburg zu gelangen , anders als nach murmansk , aber ich denke , ein unterschied besteht darin , dass man straburg nicht mit dem atom-u-boot erreichen kann .

es ist eine groe ehre fr mich , nach der ministerin das wort zu ergreifen , mit der ich in den letzten wochen viel zeit bei troikabesuchen verbracht habe , bei denen es auch um konfliktverhtung ging , und ich nehme mit freude an der von dem abgeordneten angeregten aussprache teil .
wir haben zuletzt vor ein paar tagen in washington ber dieses thema gesprochen .
er hat eine wichtige aussprache in gang gesetzt .
ich mchte , wenn sie gestatten , eingangs etwas mehr als die mir zustehenden fnf minuten in anspruch nehmen und meine ausfhrungen am ende der aussprache entsprechend krzer gestalten .
ich werde am schluss der aussprache nur dann noch einmal das wort ergreifen , wenn spezielle fragen an mich gestellt wurden , die ich natrlich gern beantworten werde , auch wenn die ministerin dann auf dem wege nach murmansk ist .

die ministerin erinnerte uns daran , dass der gesamte bereich der konfliktverhtung , der krisenbewltigung und des wiederaufbaus nach konflikten fr die europische union kein neuland ist .
wir wissen , dass konfliktverhtung und krisenbewltigung langfristige aufgaben sind .
all unsere programme zur regionalen kooperation - cards , das lateinamerikaprogramm alure , phare , meda , tacis und so weiter , das abkommen von cotonou und unsere heranfhrungsstrategien sowie die stabilisierungs- , assoziierungs- und kooperationsabkommen mit drittstaaten - sie alle enthalten bestimmungen zur konfliktverhtung und krisenbewltigung .
rehabilitationsprogramme wie das nach dem vlkermord in ruanda , programme zum wirtschaftlichen wiederaufbau wie gegenwrtig im kosovo , bilaterale hilfsprogramme , die auf friedensvereinbarungen aufbauen wie in guatemala und el salvador sind praktische beispiele fr unseren tglichen beitrag zu konfliktverhtung und der schaffung von frieden berall in der welt .

zweifellos hat die jngste geschichte auf dem balkan , in afrika und anderswo gezeigt , dass wir besser vorbereitet sein mssen , um den ausbruch gewaltsamer konflikte mglichst zu verhindern bzw. im konfliktfall effizienter zu reagieren .
wir haben wichtige neue initiativen zur konfliktverhtung ergriffen .
im dezember vergangenen jahres legten die kommission und der hohe vertreter dem rat von nizza gemeinsam einen bericht vor , der empfehlungen fr verbesserungen enthielt .
wir konzentrierten uns insbesondere auf die entwicklung besserer analysemethoden , eine engere abstimmung innerhalb der union sowie eine effektivere koordinierung mit unseren internationalen partnern - dieser punkt wurde auch von dem abgeordneten angesprochen - insbesondere mit den vereinten nationen und der osze .

wir arbeiten jetzt mit dem hohen vertreter an der umsetzung der empfehlungen des berichts von nizza .
wir beschftigen uns mit der entwicklung von konfliktindikatoren und frhwarnsystemen , um unsere aufmerksamkeit weit strker lndern oder regionen zuwenden zu knnen , die sich in schwierigkeiten befinden .
wir prfen auch , wie gasp-instrumente wie der politische dialog so angepasst werden knnen , dass sie robuster , flexibler und zeitnaher sind .
die kommission erarbeitet mit dem ratsvorsitz das aktionsprogramm , das der ratsvorsitz , wie die ministerin deutlich machte , auf der tagung des europischen rates im juni vorlegen wird .

darber hinaus bereitet die kommission eine mitteilung zur konfliktverhtung vor , die wir dem rat im april vorlegen werden .
in dieser mitteilung geht es vor allem darum , mit mitteln der auenhilfe und entwicklungsinstrumenten der gemeinschaft die ursachen von konflikten anzugehen .
wir werden zum beispiel vorschlge unterbreiten , wie die zielsetzungen frieden und demokratische stabilitt deutlicher in unsere hilfsprogramme eingebunden werden knnen .
wir werden knftig die untersttzung der schaffung stabiler institutionen und von rechtsstaatlichkeit strker in den mittelpunkt rcken , was selbstverstndlich auch die polizei und die rechtspflege einschliet .
auerdem werden wir mit unseren hilfsprogrammen gewhrleisten , dass indikatoren wie politische ausgrenzung , ethnische , soziale oder regionale marginalisierung , umweltdegradation und weitere faktoren , die zu gewaltsam ausgetragenen konflikten beitragen knnen , bercksichtigt werden .

wir beabsichtigen , an internationalen initiativen zu fragen wie internationales verbrechen , diamantenhandel , drogenschmuggel und kindersoldaten teilzunehmen , zum beispiel im rahmen der g8 und der oecd .
darber hinaus mssen auch die anderen mittel wie handelspolitische instrumente , handels- und kooperationsvereinbarungen oder unsere fhigkeiten bei der ausbildung von polizeikrften fr den grenzschutz und der untersttzung des zolls - auf dem balkan waren wir damit sehr erfolgreich - aber auch unsere sachkenntnis in fragen der migration und der sozial- oder umweltpolitik umfassend genutzt werden .
ich freue mich schon darauf , dem parlament diese mitteilung vorzulegen , sobald die arbeit daran abgeschlossen ist .
mir ist natrlich sehr wohl bewusst , dass die welt nicht stehen bleibt , whrend wir uns mit diesen fragen beschftigen .
in sdserbien und an der grenze des kosovo zu mazedonien haben wir ein sehr konkretes beispiel fr eine krise , die bewltigt werden muss , wie die ministerin ausfhrte , und einen weiteren konflikt , den es zu verhindern gilt .

lassen sie es mich ganz deutlich sagen : wenn nicht entschlossen und schnell gehandelt wird , drohen die entwicklungen an diesen beiden grenzen einen groen teil des jngsten , so ermutigenden fortschritts in der region zunichte zu machen .
es besteht die gefahr eines neuen konflikts , neuer instabilitt genau in dem moment , da wir diese situation auf dem balkan berwinden .
natrlich betreffen die eindeutig militrischen sicherheitsfragen , um die es hier geht , den rat und vor allem die nato , nicht die europische kommission .
ich wei , wie intensiv sich der ratsvorsitz , die ministerin und mein kollege javier solana mit diesen fragen auseinandergesetzt haben , wie es selbstverstndlich auch die nato getan hat .
ich begre die am montag im presevo-tal ausgehandelte waffenruhe sehr und hoffe , dass sie eingehalten wird .

fr mich ist es jedoch beschlossene sache , dass die kommission so schnell und umfassend wie mglich zur untersttzung der allgemeinen bemhungen zur bewltigung der krise sowohl in sdserbien als auch an der grenze zur ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien beitragen muss .
wie dem parlament sicherlich bekannt ist , haben wir uns schon bereit erklrt , rund 1 mio. euro zur untersttzung sdserbiens , fr das presevo-tal , zur verfgung zu stellen .
weitere 900 000 euro sind fr 24 mit dem stellvertretenden serbischen ministerprsidenten covic und dem rtlichen brgermeister abgestimmte projekte bereitgestellt worden .
diese 24 projekte betreffen bereiche wie die verbesserung der wasserversorgung und des zustands der schulen , bei denen wir uns ebenfalls engagieren wollen .
damit erhht sich unsere soforthilfe auf fast 2 mio. euro .
dies ist meiner auffassung nach der richtige weg , um den stellvertretenden ministerprsidenten covic in seinen bemhungen zu untersttzen , diese fragen auf dem wege des dialogs anstatt durch eine konfrontative auseinandersetzung zu lsen .
zudem sind wir bereit , einen teil der fr die untersttzung des wiederaufbaus serbiens in diesem jahr zur verfgung stehenden 240 mio. euro dafr zu reservieren , dass im presevo-tal mehr getan werden kann .

es bleibt viel zu tun , damit es uns besser gelingt , kurzfristig auf krisen zu reagieren .
die vor uns stehenden herausforderungen mchte ich unter drei berschriften zusammenfassen .
erstens , wir mssen in krisensituationen schneller reagieren .
daran arbeitet die kommission .
wie dem parlament bekannt ist , sind wir dabei , unsere auenhilfe zu reformieren , damit alle hilfsprogramme der gemeinschaft schneller und effektiver eingesetzt werden knnen .
im vergangenen monat hat der rat darber hinaus die auf unsere initiative zurckgehende verordnung zur schaffung eines krisenreaktionsmechanismus gebilligt .

zweitens , wir mssen in der lage sein , geeignetes personal in ausreichender zahl einzusetzen , was tatschlich schwierig und fr uns alle eine groe herausforderung ist .
der krisenreaktionsmechanismus wird die kommission dazu befhigen , und wir werden demnchst mit den mitgliedstaaten , internationalen organisationen , nro und anderen verhandlungen zu den entsprechenden rahmenvertrgen aufnehmen .
hier besteht das hauptproblem fr uns jedoch darin , dass ausreichend qualifiziertes und einsetzbares personal in den mitgliedstaaten nicht vorhanden ist .
vor diesem problem steht nicht nur die gemeinschaft , es betrifft ebenso die uno , die osze und andere an internationalen friedensmissionen beteiligte organisationen .

nach ansicht der kommission knnen die kapazitten der union auf diesem gebiet am wirkungsvollsten durch die entwicklung gemeinsamer einstellungsnormen und ausbildungsprogramme ausgebaut werden .
die kommission orientiert die mitgliedstaaten darauf , auf diesem gebiet mit den anderen mitgliedstaaten sowie mit der uno und der osze zusammenzuarbeiten und ist bereit , entsprechende ausbildungsprogramme aus mitteln der gemeinschaft zu untersttzen .

drittens und letztens mssen wir eine effektivere koordinierung entwickeln .
nach ansicht der kommission erfordert eine effektive krisenbewltigung nicht unbedingt wesentliche vernderungen der im eu-vertrag niedergelegten geltenden entscheidungsverfahren .
es mssen verbesserte mechanismen zur alltglichen koordinierung zwischen den kommissionsdienststellen , vor ort sowie zwischen den vertretern vor ort und den kommissionsdienststellen geschaffen werden .

die kommission ihrerseits reformiert sich derzeit , um eine bessere koordinierung der gemeinschaftsinstrumente in krisensituationen zu gewhrleisten .
die kommission hat einen arbeitsstab konfliktverhtung und krisenbewltigung eingerichtet .
im rahmen dieses arbeitsstabs plant die kommission die einrichtung einer krisenbewltigungseinheit zur koordinierung der verschiedenen gemeinschaftsinitiativen und als anlaufstelle fr das lagezentrum des rates .
die krisenbewltigungseinheit soll bis zum sommer einsatzbereit sein .

zudem haben wir dem rat im zusammenhang mit der dort andauernden debatte zu den verfahren des krisenmanagements vorgeschlagen , den in den schlussfolgerungen des europischen ratstreffens von helsinki vorgesehenen koordinierungsmechanismus zurckzugreifen .
wir sind bereit , unseren beitrag zum funktionieren dieses mechanismus zu leisten .

abschlieend mchte ich feststellen , die kommission beabsichtigt sowohl bei der konfliktverhtung als auch bei der nichtmilitrischen krisenbewltigung in umfassender zusammenarbeit mit dem ausschuss fr politische und sicherheitsfragen des rates bei der untersttzung der bemhungen auf diesem gebiet mit dem rat eine aktive rolle zu bernehmen .
wir wollen in diesem geiste mit dem hohen vertreter , der strategieeinheit des hohen vertreters und dem ratssekretariat zusammenarbeiten und dies in diesen fragen sowohl mit dem parlament als auch mit dem rat tun .
natrlich wird das parlament umfassend informiert .
ich hoffe sehr , dass die mitteilung , die wir im april vorlegen werden , kernpunkt einer aussprache wird , die es uns ermglicht , in kreativerer und konstruktiverer weise die aufgaben der kommission und jene , die wir uns europaweit teilen wollen , zusammenzufhren .
wir knnen auf diesem gebiet initiativen ergreifen , die anderen verwehrt sind , und indem wir dies in konstruktiver weise tun , setzen wir die gestaltung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik in die tat um .

herr prsident , frau auenministerin , herr kommissar ! zunchst mchte ich meine kollegin doris pack , unsere hauptexpertin fr die krisenregion , entschuldigen .
sie ist auf dem weg nach sarajewo und hat mich gebeten , sie jetzt hier zu vertreten .

in der tat sind wir in der krisenregion ganz akut wieder bei den begriffen " ziviles krisenmanagement " und " konfliktprvention " angelangt , und wir hoffen , dass wir die dritte mglichkeit , nmlich unsere militrischen fhigkeiten unter beweis zu stellen , nicht akut einsetzen mssen .
es gibt in der region sowohl positive als auch ganz aktuelle negative entwicklungen , und ich glaube , beiden tragen wir hier in der kompromissentschlieung des parlaments , ber die wir dann morgen abstimmen , auch rechnung .

positiv mchte ich vermerken , dass es in der tat in den letzten jahren in mazedonien gelungen ist , dort den frieden zu bewahren , und die regierung georgievski hat auch dadurch einen besonderen beitrag geleistet , dass sie die vertreter der albanischen minderheit politisch mit in die koalition aufgenommen hat .
wer ein bisschen genauer hinsieht , der sieht , dass dies nicht nur eine formelle angelegenheit ist , sondern dass auch viele wichtige positionen in mazedonien mit angehrigen der dortigen minderheit besetzt werden .
umso mehr ist es unsere verpflichtung , dieses land zu stabilisieren , und es ist gut zu hren , dass jetzt am fnften tag schon wieder relative ruhe eingekehrt ist , auch in tanusevc , dem ort , der vorbergehend von extremisten der uck besetzt worden war .

lassen sie mich jedoch auch noch einen anderen punkt in dem zusammenhang nennen .
auch kroatien hat sich positiv entwickelt , und die derzeitige kroatische regierung mesi steht - im gegensatz zu ihrer vorgngerregierung - jedenfalls nicht im verdacht , den kroatischen extremisten in der herzegowina , die die gedeihliche entwicklung des gemeinwesens bosnien-herzegowina beeintrchtigen wollen und dort etwas eigenes versuchen auszurufen , vorschub zu leisten .
insofern ist auch der aufruf an die hdz in der herzegowina berechtigt , doch von diesen tendenzen abzusehen .

wir haben es als vertrauensbeweis - und ich glaube , als berechtigten vertrauensbeweis - gegenber der neuen jugoslawischen regierung zugelassen , dass im presevo-tal wieder jugoslawische truppen patrouillieren , um die extremisten der uck dort unter kontrolle zu halten , und im gegenzug dazu hat auch die nato die grenzkontrollen verstrkt .
ich glaube , das ist ein wichtiger punkt .

aber was mssen wir tun , wenn wir von den kommunalen vertretern im kosovo und von den rtlichen behrden verlangen , dass sie gegen die extremisten kmpfen ?
ich glaube , es ist in dem zusammenhang wichtig zu sagen , wir mssen die legitimitt gemigter krfte im kosovo strken , und herrn rugowa - um einen namen zu nennen - strken wir dadurch , dass wir es im kosovo ermglichen , dass dort wahlen stattfinden .
ich glaube , das ist ein wichtiger politischer punkt .
ansonsten kann die uck von sich aus behaupten , sie htte doch mehr einfluss , als das tatschlich der fall ist .
wenn wir uns in diesem sinne bewegen , dann , glaube ich , ist es eine gute entwicklung .

herr prsident ! im namen der pse-fraktion mchte ich zunchst dem schwedischen vorsitz fr die erklrung des rates danken .
eine nichtmilitrische strategie wird offenkundig zu einer vllig neuen komponente der konfliktverhtung und der auenpolitik .
mein dank gilt sodann herrn kommissar patten , der unmissverstndlich dargelegt hat , wie wichtig es ist , dass wir die humanressourcen bereitzustellen wissen , um dieser strategie auch einen konkreten inhalt zu verleihen .

gestatten sie mir zunchst eine praktische bemerkung .
in den von ihr eingereichten nderungsantrgen hat die pse-fraktion dem gesamtkomplex des kleinwaffenhandels einen neuen punkt hinzugefgt .
diese frage wird im rahmen der prepcom-session behandelt , die vom 19. bis ende mrz in new york stattfindet .
diese konferenz wird von ausschlaggebender bedeutung sein .

unsere mitgliedstaaten sind selbstverstndlich eng mit eingebunden .
wir wissen , es gibt einen verhaltenskodex , uns ist aber auch bewut , dass wir nicht immer eben mit beharrlichkeit diese bestimmungen umzusetzen versuchen .
auf dieser tagung in new york wird europa eine uerst wichtige rolle zu spielen haben .
in dem aktionsplan fehlen noch einige wesentliche punkte .
wir haben sie in unseren nderungsantrgen formuliert , die hoffentlich bei der morgigen abstimmung ber den entschlieungsantrag angenommen werden , damit diesbezglich ein deutliches signal von europa ausgeht .

vor ungefhr 100 jahren , zu beginn des vorigen jahrhunderts , forderten kriege unter den soldaten ebenso viele opfer wie heutzutage unter den zivilisten .
es gibt ber 100 konflikte . die meisten sind brgerkriege und ethnisch sowie regional geprgt .
allein diese tatsache rechtfertigt bereits voll und ganz unsere strategie der konfliktverhtung , zwingt uns aber auch zu erkennen , wie komplex diese strategie ist .
dabei geht es nicht mehr um diplomatie im klassischen sinne .
es handelt sich um ein ganzes instrumentarium .
sie stellt eine langfristige aufgabe dar , die nicht ausschlielich von einer ganz bestimmten gruppe und von niemandem sonst wahrgenommen werden kann .
und darin hat bislang nicht immer europas grte strke gelegen , und heute ist sie es ebenso wenig .
nach ansicht der pse-fraktion stehen wir hier vor der gewaltigen herausforderung , ein ergebnis zu erzielen , mit dem sich europa auf neue art und weise ins spiel bringt .

herr prsident ! wie bereits erwhnt , findet diese wichtige aussprache vor dem hintergrund weiterer krisen an der grenze des kosovo und mazedoniens statt .
deshalb muss ich hier an erster stelle die nach wie vor bestehende notwendigkeit einer zusammenarbeit zwischen nato und europischer union unterstreichen .

die schnelle eingreiftruppe , der krisenreaktionsmechanismus und das zivile friedenscorps mssen , wie dies auch in ziffer 8 der stellungnahmen des rates " allgemeine angelegenheiten " zur internationalen zusammenarbeit hervorgehoben wird , die nato ergnzen .

wie ministerin lindh bereits bemerkte , nehmen soldaten heute friedensstiftende missionen fr die gemeinschaft wahr .
der bergang zwischen friedens- und kriegshandlungen ist oft schwer auszumachen .
die europische union und die nato mssen sich ergnzen .
ich bitte den ministerrat und die kommission eindringlich , zu diesem punkt stellung zu nehmen .

sich mit den ursachen auseinander zu setzen , ist ein weiteres problem .
die gesellschaft wird durch das organisierte verbrechen ernsthaft destabilisiert .
knnen die kommission und die minister unterstreichen , dass sie dieses problem grenzberschreitend mit hilfe von interpol und mit mechanismen wie der pdophilie-einheit von scotland yard bekmpfen werden ?

der aufbau der kapazitten ist ein weiterer kritischer punkt .
wenn wir nach pristina schauen , stellen wir fest , dass das krankenhaus groe probleme hat .
ist es nicht eine aufgabe fr aidco , die von der kommission neugeschaffene organisation , die wir begren , die kapazitten auf medizinischem gebiet und im bildungswesen auszubauen ?

die akademiker vor ort halten die zivile gesellschaft zusammen , jedoch unter schwierigkeiten . wie ausgezeichnet nro auch sein mgen , einheimische akademiker , insbesondere im bildungswesen und in der medizin , sind in jedem falle unverzichtbar .
ich bitte die kommission eindringlich , diese aufgaben zu untersttzen .

schlielich noch zur rechenschaftspflicht .
wie sicherlich jeder hier bin auch ich zutiefst davon berzeugt , dass ein gut funktionierendes parlament der beste mechanismus zur konfliktverhtung ist .
ich fordere alle anwesenden dringend auf , zu gewhrleisten , dass das europische parlament seine rolle in vollem umfange wahrnimmt , nicht nur bei der konfliktverhtung und krisenbewltigung , sondern auch wenn es darum geht sicherzustellen , dass die schnelle eingreiftruppe letztendlich diesem parlament wie auch den nationalen parlamenten , dem ministerrat und der kommission gegenber rechenschaftspflichtig ist .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar , frau prsidentin des rates ! die kosten des friedens sind entscheidend niedriger als die kosten des kriegs .
das unterstreicht die zentrale bedeutung , die der nichtmilitrischen konfliktprvention in der auenpolitik zukommt .
der kosovo-konflikt hat uns ein beispiel dafr gegeben .
die kosten nach dem krieg bringen den eu-haushalt jedes mal ins wanken .
sie bersteigen ein vielfaches dessen , was die 2000 osze-beobachter oder ein stabilittsprogramm anfang der 90er jahre fr die region kosovo gekostet htten .

das beispiel kosovo zeigt uns auch , ziviles konfliktmanagement muss frhzeitig einsetzen .
es braucht zeit , und es ist wenig spektakulr .
konfliktprvention heute braucht nicht nur politische instrumente , sondern auch konomische instrumente , soziale manahmen und kologische manahmen .
die eu hat dieses potenzial .
sie knnte eine bedeutende rolle in der vorbeugung und bewltigung von konflikten in der welt spielen .
sie hat den grten binnenmarkt , sie hat eine konomische strke , sie kann konomische kooperation planen .
sie besitzt ein groes spektrum an historischen und kulturellen erfahrungen und verfgt ber ein diplomatisches corps auf internationaler ebene , aber sie ist nicht der grte konfliktverhter weltweit , weil sie diese gre in 15 plus 1 mit kleinteiligen interessen zerteilt , und das ist das hauptproblem .
europische konfliktprvention braucht ein europischen zentrum , eine kommission und ein ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , unsere fraktion betrachtet die umsetzung der initiative , durch die der europischen union eine grere rolle bei der konfliktverhtung bertragen werden soll , als positiv und erwartet mit ungeduld und interesse die mitteilung der kommission , die , wie herr patten sagte , im nchsten monat erfolgen soll .

nun , die erfahrung weist uns auf einige schwierigkeiten hin , die wir beachten sollten .
deshalb stimmen wir zwar generell der mndlichen anfrage von herrn brok zu und nehmen zur kenntnis , dass er eine gemeinsame arbeit im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten akzeptiert hat , sind aber ber einen konkreten punkt beunruhigt , der genau im gegensatz zu dem steht , was frau nicholson sagte .
wir glauben nmlich , dass sowohl in der erwgung d wie im absatz 8 der hinweis auf die nato fehl am platze ist , da die nato eine der hauptursachen fr probleme in vielen gebieten war , wie man im ehemaligen jugoslawien , im kosovo , auf zypern whrend der invasion durch die trkei gesehen hat .
deshalb kann unsere untersttzung nicht uneingeschrnkt sein .

diese mndliche anfrage hat auch einen wichtigen aspekt : sie soll die globalen wirtschaftlichen und sozialen grnde aufzeigen , aus denen sich konflikte verhten lassen .
wir sollten wachsam solche situationen verfolgen , die morgen oder bermorgen auftreten knnen .
derzeit besteht in der westsahara eine sehr explosive lage , die die behrden nicht zugeben wollen und die fr die europische union gegenstand groer sorge sein sollte .
das gleiche lsst sich von israel und palstina sagen , wo jederzeit eine krise mit schweren konsequenzen fr uns ausbrechen kann .

wir wollen nicht wie die vereinigten staaten von amerika vorgehen , die bei einem problem - beispielsweise in kolumbien - , anstatt eine lsung auf dem verhandlungsweg und durch den dialog zu frdern , mehr soldaten , mehr flugzeuge , mehr kriegskraft entsenden und damit die situation verschrfen .
wir wollen , dass europa ein faktor fr stabilitt , frieden und fr konfliktlsungen durch verhandlungen ist .
deshalb glauben wir , dass es uns in dem jetzt zwischen mazedonien und dem kosovo entstehenden konflikt in erster linie mit besorgnis erfllen muss , mit welchem wohlgefallen die nordamerikaner der region den schritt der uck-krfte aufgenommen haben . weiterhin mssen wir die bemhungen mazedoniens zum abschluss eines grenzabkommens anerkennen und untersttzen und den terrorismus verurteilen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die ereignisse der letzten stunden sind fr uns uerst alarmierend .

die union unternimmt groe anstrengungen zur frderung des friedens in sdosteuropa , und auch zahlreiche einzelne staaten tragen im wege der finanziellen untersttzung und der zusammenarbeit dazu bei .

der frieden liegt jedoch leider in weiter ferne , whrend die korruption sogar zugenommen hat ; wahlen , so sie denn stattfinden , sind oftmals nicht transparent , und die auswanderung aus dem kosovo , aus montenegro und albanien hat massive ausmae angenommen und zu einer auswahl gefhrt , die zu ungunsten der vor ort gebliebenen bevlkerung erfolgte .

vielleicht sollte die europische union ihr augenmerk mehr auf die erleichterung der rckkehr der auswanderer richten , um dafr sorge zu tragen , dass es in jenen gebieten aktive brger gibt , die wirklich an einem neuanfang interessiert sind und einen prozess auf den weg bringen wollen , der frieden und ruhe in ihrem territorium schafft .

es geht also nicht nur um die militrische sicherheit an den grenzen .
die ethnischen minderheiten treten gegenber den einwohnern und friedenskrften immer fordernder und gewaltttiger auf , was ein zeichen fr die immer noch bestehende offenkundige schwche der lokalen regierungen , insbesondere der albanischen regierung , die auch die rechte der politischen opposition wirksamer gewhrleisten msste , wie auch fr die zerbrechlichkeit der beziehungen zur europischen union und zu einigen nichtregierungsorganisationen ist .

unserer berzeugung nach muss eine politische lsung fr die balkankrise gefunden werden , die jedoch mit der uneingeschrnkten und transparenten durchsetzung der rechte und mit dem tatschlichen willen zum wiederaufbau und zur beseitigung der materiellen und ideellen schden einhergehen muss .

die europische union muss sich auf jede erdenkliche art und weise bemhen , die ziele des friedens und der stabilitt auf dem balkan zu erreichen , doch sie muss auch mit zunehmender deutlichkeit darauf hinweisen , dass die effektive finanzielle untersttzung auf jeden fall eng mit der zgigen und ohne weitere zugestndnisse erfolgenden durchsetzung dieser ziele verbunden sein muss .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , ich kann den ausfhrungen von frau lindh , die von den " erfahrungen auf dem balkan " spricht , keineswegs zustimmen .
meines erachtens sind die gegenwrtigen ereignisse in mazedonien der beweis dafr , dass wir - oder vielmehr sie - nichts gesehen , nichts gehrt und nichts gelernt haben .

was derzeit in mazedonien passiert , geschieht in mazedonien , und es hat keinen sinn , sich irgendwelche alibis auszudenken und wie so viele zu sagen , diese krise komme aus dem kosovo und sei die folge des rckzugs ehemaliger uck-kmpfer nach mazedonien .
die krise in mazedonien wurde ausgelst und verstrkt durch das fehlen einer ernsthaften eu-politik gegenber mazedonien whrend der letzten zehn jahre .

die sozialistischen kollegen erinnern sich sicher noch an die beharrlichkeit , mit der frau pack und ich selbst immer wieder auf die bedeutung eines scheinbar marginalen projekts hingewiesen haben , das die sozialistischen und kommunistischen kollegen mit einer gewissen herablassung betrachtet haben .
ich meine das projekt der universitt tetovo , dem eine grundlegende bedeutung als gegengewicht zu bestimmten frustrationen der albaner in mazedonien zukommt .
man hat uns mit herablassung betrachtet , wie man es auch vor 15 jahren getan hat , als wir in diesem parlament den beitritt des damaligen jugoslawien zur europischen gemeinschaft als einzige mglichkeit zur verhinderung des gewaltausbruchs , der einige jahre spter dann tatschlich erfolgt ist , gefordert haben .

es stellt sich die frage nach den frustrationen der albanischen bevlkerung , die sehr weit zurckreichen und erst seit der regierungsbernahme durch ljubco georgievski ansatzweise eine lsung gefunden haben .
diese frustrationen haben sich nmlich whrend der ersten acht jahre der mazedonischen unabhngigkeit unter der sozialdemokratischen regierung von branko crvenkovski entwickelt , der einige albaner , einige quislinge , buchstblich gekauft hat , indem er ihnen zweitrangige posten in seiner regierung und hier und da einen botschafterposten zuschanzte .

die regierung georgievski hingegen hat mit der regierungsbeteiligung der partei von arben xhaferi , den die sozialistischen kollegen als extremisten betrachteten - wovon sie abrcken mussten , als sie feststellten , welche rolle arben xhaferi whrend der krise von 1999 spielte , als hunderttausende kosovaren vom regime des kriegsverbrechers milosevic aus dem kosovo vertrieben wurden - mazedonien mit sicherheit vor einer unvorstellbaren katastrophe bewahrt .

das damalige mazedonien stand kurz vor dem zusammenbruch , dessen verhinderung diesem " extremisten " xhaferi zu verdanken ist , und wenn dieser zusammenbruch bis heute nicht erfolgt ist , so haben wir dies in erster linie arben xhaferi zu verdanken , aber sicher nicht unserem wirken , dem wirken der europischen union .

nun hat kommissar patten diese angelegenheit bernommen .
beim thema universitt msste umgehend eine lsung gefunden werden , weil es um 6000 studenten geht , denen ein wechsel an diese neue offizielle universitt ermglicht werden soll .
andernfalls knnen sie ihre diplome nicht anerkennen lassen , und wenn hier bis ende des jahres nichts passiert , haben wir weitere 6000 verzweifelte menschen , die letztlich die krise , zu der wir in den letzten jahren in hohem mae beigetragen haben , noch verschrfen werden .

dies ist die situation in mazedonien , die sich inzwischen noch verschlimmert hat , weil zu den frustrationen der albanischen bevlkerung noch eine enorme unruhe auf der mazedonischen gegenseite hinzukommt .
die lsungen von gestern , die vielleicht noch schrittweise erfolgen konnten , die in dieser universitt bestehen konnten , in einem langsamen prozess des umbaus des slawisch-mazedonischen nationalstaates zu einem fderalen staat , diese lsungen mssen nun schneller umgesetzt werden , und wir mssen unseren mazedonischen gesprchspartnern neue und wesentlich weiter reichende lsungen vorschlagen , damit wir sowohl den frustrationen der albaner als auch den groen ngsten der slawisch-mazedonischen bevlkerung begegnen knnen .

was in diesem zusammenhang die konfliktverhtung anbelangt , so erleben wir seit zehn jahren ein absolut unannehmbares verhalten von seiten unserer griechischen freunde und kollegen .
anstatt vorzubeugen und sich darum zu bemhen , die griechische bevlkerung von der notwendigkeit zu berzeugen , dass man der mazedonischen bevlkerung , der albanischen wie auch der slawisch-mazedonischen , mit der bezeichnung " mazedonien " eine identitt verleihen muss , blockieren die griechen in unverschmter weise - um es nicht noch drastischer auszudrcken - jegliches vorgehen , das den mazedoniern endlich zu einer republik verhelfen knnte , die nicht ehemalige jugoslawische republik mazedonien heit , frau amtierende ratsprsidentin , sondern " mazedonien " .
es wre vielleicht an der zeit , dass man den griechischen vertreter innerhalb des rates zu berzeugen versucht , damit dieses problem endlich gelst wird und damit die mazedonier volles recht auf diese bezeichnung haben .

so sieht die derzeitige situation aus .
meines erachtens mssen wir umgehend handeln und unverzglich ein rascheres vorgehen einleiten ; wir mssen sowohl der mazedonischen als auch der albanischsprachigen bevlkerung in mazedonien umgehend das vertrauen zurckgeben .

herr prsident ! in einigen punkten stimme ich mit meinem geschtzten kollegen dupuis vollkommen berein , in anderen ganz und gar nicht .
bei dieser aussprache geht es ja um zwei themen : um den aufbau einer nichtmilitrischen kapazitt zur krisenbewltigung sowie um die konflikte in mazedonien .
was nmlich stellen wir in bezug auf dieses land schon seit langem fest ?
wir sehen , dass mazedonien tatschlich ein instabiler staat ist , der nur dank der klugheit seiner prsidenten und regierungschefs zusammengehalten wird , insbesondere des heutigen , sowie einer reihe politisch verantwortlicher , die regierungskoalitionen zu bilden verstehen und nicht vorhaben , den staat mazedonien aufzuteilen .
bereits vor 10 jahren haben uns die mazedonischen albaner informiert , wo sie berall nicht in der mehrheit sind .
bei einer solchen denkweise hat man die ethnische suberung bereits im hinterkopf .
so weit drfen wir es unter gar keinen umstnden kommen lassen .

deshalb ist es auch wichtig , dass wir vor allem auf nichtmilitrischem weg etwas dagegen unternehmen , wie dies gegenwrtig unter der leitung von herrn patten geschieht .
ebenso begre ich ausdrcklich , was die amtierende ratsprsidentin , frau lindh , dazu ganz eindringlich ausgefhrt hat .
und wir werden uns dabei nicht nur der blichen mittel , sondern wirklich smtlicher instrumente bedienen , die koordiniert zum einsatz gebracht werden mssen . dazu gehrt hauptschlich jenes instrumentarium , an dem auch die bevlkerung starkes interesse zeigt , das ein umdenken der brger bewirken kann .
ziffer 7 unseres entschlieungsantrags betrifft beispielsweise die verbesserung der berichterstattung durch rundfunk und fernsehen .
dieses thema hat in unserem parlament schon sehr oft zur diskussion gestanden , auch whrend der konflikte in bosnien , da rundfunk und fernsehen einen wesentlichen einfluss auf das denken der menschen und auf ihr verhltnis zueinander ausben .
auch diese waffe sollte meines erachtens unbedingt als eine der nichtmilitrischen optionen genutzt werden , und zwar nicht nur ber die bestehenden unabhngigen medien , sondern notfalls auch mittels eines eigenstndigen beitrags seitens der europischen union , um die dortige bevlkerung auch wirklich beeinflussen und mit der schrecklichen ethnischen mentalitt , mit welcher der gesamte balkan infiziert ist , schluss machen zu knnen .

herr prsident , ich bin hocherfreut , dass hier klar und deutlich dargelegt wurde , was bereits getan wird .
ich halte es fr wichtig , dass dies auch berall bekannt wird .
die aktionen der kommission im presevo-tal sind von enormer bedeutung , und hoffentlich wird herr patten auch in anderen grenzregionen das notwendige zu unternehmen wissen .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! die fragen , die herr brok im namen unseres ausschusses fr auswrtige angelegenheiten gestellt hat , sind drei monate nach der abstimmung ber den bericht ber die europische sicherheits- und verteidigungspolitik , den ich in unserem parlament vorlegen durfte , vllig angemessen .

es ist wichtig zu erfahren , was der schwedische ratsvorsitz und die kommission in der zwischenzeit unternommen haben , denn insbesondere bezglich der zivilen aspekte des krisenmanagements wurden versprechen gemacht .
frau ratsprsidentin , herr kommissar , ich danke ihnen fr die informationen , die sie uns bisher bermittelt haben .
ich persnlich mchte allerdings eine echte besorgnis nicht verhehlen .
da ich bereits mit oder bei organisationen wie etwa der osze oder dem europarat gearbeitet habe , die beide mit konfliktverhtung und zivilem krisenmanagement betraut sind , wei ich aus erfahrung , wie zaghaft die mitgliedstaaten deren ttigkeit untersttzen .
ich beziehe mich dabei nicht nur auf die fehlenden finanzmittel , denn hier kann die union ber recht betrchtliche summen verfgen , die allerdings auch in kohrenter und koordinierter weise eingesetzt werden mssen .

ich denke vor allem an die fehlende politische untersttzung .
was kann eine internationale organisation unternehmen ?
was kann die union tun , wenn die mitgliedstaaten unterschiedliche einschtzungen vornehmen , unterschiedliche ziele oder gar kein ziel verfolgen und wenn die mitgliedstaaten bei der beschlussfassung nicht vorankommen ?
der balkankrieg ist gekennzeichnet von teilweise tragischen beispielen fr all diese schwchen .

frau ratsprsidentin , herr kommissar , das parlament wrde es meines erachtens begren , wenn es feststellen knnte , dass die ratsmitglieder den festen willen haben , diese echte politische untersttzung zu leisten , die fr die konfliktverhtung erforderlich ist , damit sie sich nicht in einzelaktionen verzettelt , die lediglich auf wohlmeinende gefhle gegrndet sind .

herr prsident ! bislang stellte die konfliktverhtung nicht wirklich eine prioritt dar .
fr militrinterventionen werden zwar bereits mannschaften und ausrstungen in aussicht genommen , bezglich der prvention sind wir aber offensichtlich noch nicht so weit .
wir sehen dem monat april entgegen .
wie frau lalumire bereits bemerkt hat , stellt sich hier nach wie vor die kernfrage , ob die europische union denn gengend beschlussfhig sein wird , wenn es um konfliktverhtung geht .
im ehemaligen jugoslawien haben wir lange zeit nicht vermocht , konflikte zu verhten .
gelegentlich hat die konfliktprvention aber auch einen katastrophalen verlauf genommen .
hier sei auf die zahlreichen beispiele in afrika , insbesondere in ruanda , verwiesen .
die der einleitung prventiver manahmen zugrundeliegenden mandate mssen weit reichend genug sein , um einen konflikt verhten zu knnen .
sie mssen ein ganz bestimmtes ziel erreichen und die krisenbewltigung ermglichen .

sie , herr kommissar , sprechen von dem gesamtinstrumentarium , das geschaffen werden muss .
unser ausgangspunkt muss jedoch in allererster linie darin bestehen , dass wir die tieferen grnde und die ursache der konflikte richtig erkennen .
oftmals sind unterentwicklung sowie die vernachlssigung oder unterdrckung bestimmter regionen , religionen , kulturen und ethnischer minderheiten die wurzel des bels .
fr illegalen waffenhandel und banditenunwesen stellt dies einen fruchtbaren nhrboden dar .
wir sollten deshalb die integrierte entwicklungszusammenarbeit als instrument zur bekmpfung der tieferen ursachen von konflikten durchaus in betracht ziehen .

herr prsident ! auf dem gebiet der krisenverhtung und der krisenbewltigung knnen die meisten fhrungen der mitgliedstaaten sowie die europische union selbst weder belege fr erfolge vorweisen noch viele garantien fr die zukunft geben .
der tragische zustand des balkans liefert dafr meines erachtens den beweis .
wir sagen , dies alles verbessern zu wollen .

heute stellen sich die dinge ganz konkret dar .
gefragt sind weder verallgemeinerungen noch frevelhafter stolz oder anspielungen .
das jugoslawische mazedonien wird durch eine reihe von staatlichen bzw. politischen krften , die die endgltige grenzziehung nicht anerkennen wollen , gefhrdet .
das ist ganz einfach .
daraus resultieren alle anderen probleme . sogar seine existenz als staat wird in zweifel gezogen .

wenn sie also krisen verhten und die bereits vorhandene krise bewltigen wollen , verknden sie laut und deutlich , dass die un-resolution 1244 uneingeschrnkt gilt .
fordern sie , die kfor solle ihren auftrag im gesamten kosovo ausfhren , die grenzen kontrollieren , verhaftungen und berstellungen an gerichte vornehmen sowie mit der un-vertretung zusammenarbeiten .
sagen sie noch viel lauter , dass das am 24. februar zwischen jugoslawien und der fyrom unterzeichnete grenzabkommen gltig und in jeder hinsicht rechtens ist und dass es alle nachbarn uneingeschrnkt einzuhalten haben , was wiederum ein kriterium fr unsere beziehungen zu ihnen sowie fr die finanzmittel ist , die sie ja - wie sie voller stolz verkndet haben - bereitstellen , wenngleich dieser betrag vllig unzureichend ist .

herr prsident ! in der kurzen mir zur verfgung stehenden zeit werde ich nicht auf dinge zurckkommen , die bereits erwhnt wurden .
zur konfliktlsung und -verhtung sind jedoch investitionen erforderlich .
investitionen nicht nur in form von theorien und untersuchungen und kenntnis der geschichte , sondern auch finanzielle investitionen , um zu versuchen , die ursachen des konflikts zu erkennen .
einige ursachen , die auf ethnische , religise und hnliche ursprnge zurckgehen , wurden bereits erwhnt .
es gibt aber auch wirtschaftliche ursachen .
die erfolgreichste konfliktverhtung , an der die europische union in den zurckliegenden jahren beteiligt gewesen ist , betraf die stadt mostar .
auch wenn das projekt letztlich nicht erfolgreich war , so war die art der investitionen , die wir in mostar vorgenommen haben , sehr erfolgreich .

da nun neue konflikte und regionale unwgbarkeiten vor uns stehen , mssen wir sicherstellen , dass wir reagieren knnen .
irland wre stolz , seinen beitrag zu einer europischen schnellen eingreiftruppe mit humanitrer und friedenserhaltender mission zu leisten , aber dies und die nato drfen nicht die einzige option sein .
zur konfliktlsung und -verhtung braucht es den dialog , die widersacher mssen an einen tisch gebracht werden .
frieden schliet man mit seinem feind , nicht mit seinem freund .
man sagt , gelegenheiten mssen beim schopf gepackt werden .
zu oft lassen wir die gelegenheit zum eingreifen und zur konfliktverhtung ungenutzt verstreichen .

abschlieend mchte ich bemerken , wir mssen in unseren diskussionen die auswirkungen des konflikts auf kinder und jugendliche bedenken .
berichten von unicef zufolge sind in den letzten zehn jahren mehr als zwei millionen kinder bei konflikten gettet worden .
es gibt 300 000 kindersoldaten auf der welt sowie millionen und abermillionen waisen .
fr den schutz der kinder muss mehr getan werden .

herr prsident ! meine hauptsorge ist , dass der schwerpunkt der aktionen der eu zur krisenbewltigung zu oft - ich knnte auch sagen stets - im militrischen bereich und nicht bei der von meinen kollegen erwhnten lngerfristigen konfliktverhtung liegt .

ich freue mich , dass die amtierende ratsprsidentin und herr patten als kommissionsmitglied die notwendigkeit anerkennen , manahmen einzufhren , die es gestatten , mit gewalt verbundene konflikte vorauszusagen und eine wie ich es nennen mchte kultur der konfliktverhtung zu frdern .
die stationierung von truppen ist , wie wir wissen , teuer und in vielen fllen nicht sehr erfolgreich .
natrlich mssen wir in der lage sein , schnell zu reagieren , aber die eu muss ihre fhigkeit verbessern , alle ihr zur verfgung stehenden wirtschaftlichen und politischen hebel einzusetzen und mit ihrer hilfe die den spannungen zugrundeliegenden tieferen ursachen , auf die herr patten bereits bezug nahm , effektiver zu bekmpfen .

vierundzwanzig der vierzig rmsten lnder der welt sind entweder derzeit in bewaffnete konflikte verstrickt oder waren dies noch bis vor kurzem .
zwanzig prozent der bevlkerung afrikas leben in lndern , in denen bewaffnete konflikte wten .
deshalb meine frage an herrn patten , wie kommt es , dass die auf den amsterdamer vertrag zurckgehenden politischen planungs- und frhwarneinheiten der kommission aus 20 mitarbeitern bestehen , von denen sich 11 mit dem balkan beschftigen , whrend der am strksten von konflikten erschtterten region , nmlich afrika , nur eine einzige stelle zugeordnet wurde ?
ich wre sehr dankbar , wenn herr patten dazu etwas sagen knnte .
ist bei der frhwarneinheit ein ausgewogeneres verhltnis vorgesehen ?

zweitens , stimmen der rat und die kommission zu , dass wir dringend gemeinsame strategien fr das westliche afrika , das horn von afrika , die seenregion und das sdliche afrika entwickeln mssen ?

und schlielich , kann sich die kommission der meinung anschlieen , dass die gem dem abkommen von cotonou entwickelten lnderstrategiepapiere unbedingt eine wirkungsanalyse des vorgehens im konfliktfall beinhalten mssen , damit wir uns darauf verlassen knnen zu wissen , was in den 77 unterzeichnerlndern des abkommens von cotonou eintreten knnte ?

herr prsident ! innerhalb der friedensbewegung ist man sehr besorgt darber , dass der extrem schnelle aufbau militrischer kapazitten die bemhungen um eine langfristige konfliktprvention bremsen knnte , was u. a. der schwedischen und belgischen ratsprsidentschaft im vergangenen jahr von rund 40 friedensorganisationen vorgetragen wurde .

ein beispiel dafr ist das berhmte zivile friedenskorps , das das parlament bereits mehrfach gefordert hat und das in punkt 5 des vorliegenden entschlieungsentwurfs erwhnt wird .
ich habe der schwedischen ratsprsidentschaft lange in den ohren gelegen , dieses thema aufzugreifen , da ich es fr eine wichtige schwedische profilfrage halte , denn schweden will doch immer ein vorkmpfer fr den frieden sein .

auf meine anfragen habe ich relativ lange zeit stets negative antworten erhalten .
aber jetzt erhielt ich vor ihrer abreise nach murmansk pltzlich einen brief von der amtierenden prsidentin des rates , in dem sie schreibt : " ich verspreche ihnen hiermit schriftlich , dass wir die frage des zivilen friedenskorps aufgreifen werden , sobald die strukturen klar sind .
"

das ist vielleicht eine etwas ungewhnliche art fr einen ratsprsidenten , dem parlament etwas mitzuteilen , aber ich werde es dennoch gelten lassen und gehe also davon aus , dass bezglich des zivilen friedenskorps jetzt etwas geschehen wird .
falls nicht , zhle ich darauf , dass meine parlamentskollegen dann die sache allen ernstes in angriff nehmen .

herr prsident ! wenn ich die heuchelei all derer in diesem saal verurteile , die frher die uck-verbrecher lobten , indem sie sie als freiheitskmpfer bezeichneten und ihnen jedwede politische untersttzung gewhrten , wenn ich den zynismus all derer erwhne , die das verbrecherische nato-bombardement jugoslawiens und danach die entsendung von besatzungstruppen in den kosovo als humanitre und friedenstiftende hilfe begrt haben , dann mchte ich daran erinnern , dass derjenige , der wind st , sturm ernten wird .

ich frage also den rat und die kommission : was werden sie tun , was tun sie heute , damit die kfor , die eine verhngnisvolle rolle bei der destabilisierung der region gespielt hat , aus dieser region abzieht ?
werden sie die abspaltung des kosovo von serbien nicht mehr untersttzen ?
was werden sie zur durchsetzung der resolution 1244 des un-sicherheitsrates tun , die die demobilisierung der uck und die wahrnehmung der berwachung der grenze zwischen jugoslawien und der fyrom durch jugoslawisches militrpersonal vorsieht , damit auch das krzlich von beiden lndern zur gemeinsamen grenze unterzeichnete abkommen verwirklicht wird ?
ist vielleicht herrn patten bekannt , weshalb die regierung der fyrom das bbc-bro in skopje zu schlieen gezwungen war ?
und wie stehen sie schlielich zu dem verhngnisvollen vorschlag der so genannten nationalen befreiungsarmee , die fyrom , in der sie erst vor kurzem verbrechen verbt hat , zu einer konfderation umzugestalten ?

herr staatssekretr , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die notwendigkeit und das verfahren zur krisenbewltigung knnen selbstverstndlich am besten dadurch eingeschtzt werden , indem man verfolgt , wie sich eine aktuelle krise entwickelt hat .
zu beginn des monats waren auf dem gebiet der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ( fyrom ) bewaffnete zusammenste zu verzeichnen , deren verbindung zu auerhalb des landes wirkenden krften ganz offensichtlich ist .

in der fyrom haben wir das aus so vielen anderen fllen - albanien , das kosovo , zypern und in hohem mae die trkei - bekannte phnomen gemischter bevlkerungsgruppen , die ethnisch , sprachlich und religis verschieden sind , und wo diese gemischten bevlkerungsgruppen in enger nachbarschaft mit festgefgten , ethnisch homogenen staatlichen zentren bzw. gebieten leben , in denen der grte teil der entsprechenden bevlkerungen konzentriert ist .

solche situationen fhrten bislang zu einem wohl bekannten und praktizierten , aber auch tragischen verfahren , das sowohl im hinblick auf unsere epoche als auch im hinblick darauf , was wir in der europischen union zu erreichen versuchen , unannehmbar ist .
das verfahren beginnt mit blutigen terrorakten gegen angehrige einer der beiden ethnien , um nachzuweisen , dass sie unmglich unter ein und demselben staatlichen dach zusammenleben knnen .
der nchste schritt sind die forderung nach geographischer trennung der gemeinschaften auf dem boden eines gemeinsamen staates und die bildung selbstverwalteter minderheitengemeinschaften , um dann zu interkommunalen zusammensten , zur aufteilung in verschiedene staaten und schlielich zur trennung in einzelne staatsgebilde zu kommen .
dabei handelt es sich um ein szenario , dessen ablauf wir in unserer region schon oft beobachtet haben und das bekanntlich mit blutvergieen , ethnischen suberungen und dem eingreifen auslndischer mchte einhergeht , die entweder gute oder schlechte absichten verfolgen .
es handelt sich um ein fr die vlker katastrophales und fr die internationale gemeinschaft gefhrliches sowie kostspieliges verfahren .

herr prsident , solche krisen sind in erster linie durch politisches und diplomatisches intervenieren zur integration der betroffenen minderheit in das gesellschaftliche leben zu bewltigen .
in der fyrom sind diesbezgliche schritte unternommen worden .
die universitt von tetovo liefert dafr ein anschauliches beispiel , aber die ausfhrungen von herrn dupuis im zusammenhang mit griechenland waren auf jeden fall ungerecht , denn griechenland ist momentan , wenn sie so wollen , die hauptsttze dieses staates und wird es auch bleiben .

herr prsident , wenn man konflikte verhten will , so muss man ihre auslser kennen , ob es sich nun um wirtschaftliche interessen , soziale konflikte , benachteiligungen , diktatur , unterdrckung , machtkmpfe oder um den zugang zu rohstoffen handelt .
umgekehrt allerdings beeintrchtigt die zuspitzung der konflikte in den sdlichen lndern deren entwicklungsaussichten . es ist ein teufelskreis .
daher darf die konfliktverhtung nicht unabhngig von einer nachhaltigen entwicklungspolitik betrachtet werden , die auf eine gerechtere verteilung der reichtmer und weltweit auf die einfhrung einer echten demokratie abzielt .

ich verstehe sehr wohl und billige die erklrungen , auch diejenigen von seiten der mitglieder dieses parlaments , die auf die herstellung des dialogs , die beteiligung der zivilgesellschaft , den zugang zu bildung und gesundheitsversorgung fr alle , die rationelle ressourcenverwendung und die regionale zusammenarbeit gerichtet sind .

was ntzen jedoch diese erklrungen in verbindung mit lcherlichen und immer geringeren budgets , wenn die europischen staaten waffen an krieg fhrende lnder verkaufen oder wenn sie die l- und bergbauindustrie bei der hemmungslosen ausbeutung der reichtmer des sdens zulasten der menschen- und lebensrechte untersttzen .

solange die entwicklung nicht vorrang vor finanziellen interessen hat , solange die europischen staaten in den konflikten anderer lnder eine mglichkeit zu ihrer eigenen bereicherung sehen , bleibt die konfliktverhtung reine utopie .

herr prsident ! sowohl die kommission als auch der rat verdienen meines erachtens eine eins .
eine eins fr die absichten , ideen und das manahmengeflecht zur krisenverhtung und -bewltigung .
hinsichtlich ihrer praktischen umsetzung jedoch , wie wir sie auf dem balkan erlebt haben , sind die ergebnisse eine einzige tragdie .
und es kommen einem nicht nur die trnen bei dem , was in der fyrom geschieht , wir haben auch bosnien und die position kroatiens zum thema herzegowina und ihrer unabhngigkeit . dies zeigt , dass sich die ganze angelegenheit in der schwebe befindet und dass die besten absichten in das verderben fhren , wenn sie nicht von stabilen , klaren und gerechten politischen vorgaben flankiert sind .
und da gibt es ein groes problem , das ich herrn patten zur kenntnis geben mchte : herr kommissar , dass es hier einen abgeordneten gibt , der stndig und dogmatisch die positionen der uck untersttzt , ist , sagen wir , noch hinzunehmen .
aber dass sie ihm noch applaudieren , wenn er von einer nderung sogar der verfassung und der umgestaltung der fyrom zu einer konfderation spricht , halte ich besonders unter den heutigen bedingungen fr auerordentlich gefhrlich .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar !
die verletzung der menschenrechte und die diskriminierung von minderheiten sind heute wesentliche ursachen fr konflikte und kriege innerhalb und zwischen staaten . manche sehen daher in der kompromisslosen durchsetzung des selbstbestimmungsrechtes das einzige mittel gegen benachteiligung und unterdrckung von minderheiten .
sie bersehen aber oft , dass sie dadurch oft nur neue minderheiten schaffen , die dann denselben mechanismen der diskriminierung unterliegen bzw. den versuchen , selbst wieder selbstndig zu werden , um sich von diesem joch zu befreien .

insbesondere auf dem balkan mit seiner sehr weit verbreiteten mischung der bevlkerung mit unterschiedlicher ethnischer , religiser und sprachlicher herkunft , ist eine klare ethnische trennung gar nicht mglich und aus meinem verstndnis heraus auch gar nicht erwnscht .
krisenverhtung und -vorbeugung auf dem balkan besteht heute insbesondere darin , keine einseitigen schritte zu unternehmen , um das prekre machtgleichgewicht nicht zu stren .
insbesondere sind natrlich alle attentate und terroristischen aktivitten nicht dazu angetan , eine neue ordnung herbeizurufen , sondern eine neue unordnung zu schaffen .

daher geht es darum , dass wir insbesondere all jene staaten untersttzen - und da ist mazedonien an erster stelle zu nennen - , die alles unternehmen , um die minderheiten in das gesellschaftliche leben zu integrieren , und das gilt auch fr das heutige jugoslawien und serbien .
ich meine daher , krisenvorbeugung und -verhtung der europischen union heit heute , klare signale zu senden , und zwar an alle extremistischen ethnischen albanischen gruppen , die den frieden nicht wollen , an jene wenigen , aber doch vorhandenen extremistischen organisationen oder personen im rahmen der hdz im kroatischen teil von bosnien-herzegowina , die den dayton kompromiss - so problematisch er ist - einseitig zerstren wollen .
und ich bin auch der meinung , dass klare signale nach montenegro gesendet werden mssen , damit auch dort keine einseitigen schritte ergriffen werden , mit denen momentan die selbstndigkeit gro gefeiert wird , die aber den frieden und die stabilitt in dieser region gefhrden .

herr prsident , herr vertreter der amtierenden ratsprsidentschaft , herr kommissar ! sobald unsere debatten und redebeitrge konkrete formen annehmen , sprechen wir nur noch ber das krisenmanagement .
die krisenverhtung ist das sahnehubchen bei allen politischen reden , weil vorbeugen besser ist als heilen .
in diesem zusammenhang wird von frieden , krieg und sicherheit gesprochen , aber es ist keine strategie vorhanden , und dieses leitmotiv unserer diplomaten , generle und politiker ist inhaltslos .

herr prsident , herr kommissar , an dieser stelle mchte ich festhalten , dass das konzept der konfliktverhtung so lange gehaltlos bleibt , wie wir uns nicht mit den mglichkeiten und instrumenten fr seine umsetzung ausstatten .
der schlssel fr die konfliktverhtung ist voraussicht , und dazu ist man nur fhig , wenn man ber ein spezielles strategisches berwachungssystem verfgt , das sich auf wirkliche geopolitische und soziologische beobachtungsinstrumente sttzen kann , die zur stndigen berwachung von ethnischen , sprachlichen und religisen spannungen geeignet sind .

vor einiger zeit hat das europische parlament , das sich eingehend mit diesem thema befasst hat , meine beiden diesbezglichen entschlieungsantrge verabschiedet .
mit der ersten entschlieung wurde die kommission 1996 zur schaffung eines innerhalb dieser institution angesiedelten konfliktverhtungsnetzes - crisis prevention network ( cpn ) - aufgefordert , das diese aufgabe der strategischen berwachung bernehmen sollte , so dass europaweit analysen , diagnosen und vorschlge erarbeitet werden knnen .
die kommission hat dieses netz 1998 umgesetzt und im jahr 2000 seine fortfhrung beschlossen .

fragen an den kommissar : ist die kommission mit der geleisteten arbeit zufrieden ?
welche lehren zieht sie aus dieser ttigkeit ?
welchen nutzen konnte sie aus diesen berichten ziehen ?
fragen an den rat : ist der rat darber informiert ?
hat er trotz der brokratischen schwerflligkeit in der kommission jemals kenntnis von dieser ttigkeit erhalten ?
haben sie sich diese kenntnisse zunutze gemacht ?

die zweite entschlieung floss 1997 und 1998 in zwei berichte ber afrika ein , von denen einer von herrn martens und der andere von mir selbst verfasst wurde .
sie empfahl der kommission , herr kommissar , den akp-staaten anlsslich der verhandlungen , die zum partnerschaftsabkommen von cotonou fhren sollten , vorzuschlagen , dass europa die finanzierung und den sachverstand beisteuert , damit in afrika vier regionale beobachtungsstellen fr ethnische , sprachliche und religise spannungen eingerichtet werden knnen .

mangels derartiger instrumente der voraussicht - frau lindh ist vorhin darauf eingegangen , allerdings ohne von instrumenten zu sprechen - werden krisen lediglich verwaltet , aber man kann sie nicht voraussehen .
die kommission hat diese empfehlung nicht aufgegriffen .
dasselbe gilt fr den rat .
die idee bleibt ebenso wie die notwendigkeit bestehen .
wird die kommission sie nochmals aufgreifen ?
hat der rat sie ad acta gelegt ?

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! mit der gemeinsamen aussprache zur krisenverhtung und -bewltigung und zu den problemen in der ausgedehnten region im jugoslawischen sden sieht es so aus , als wollten wir theorie und praxis gleichzeitig auf den prfstand stellen .
wenn die vlker zu versuchstieren auf der grundlage der auffassung " brot und spiele statt politik " gemacht werden , luft selbstverstndlich einiges schief .
lassen sie uns wenigstens jetzt einen neuen anlauf mit dem alleinigen ziel der krisenverhtung nehmen .

es wird noch viel zeit vergehen , bis diejenigen , die bis zum heutigen tag verhngnisvolle fehler in sdosteuropa begangen haben , das politische und soziale erbgut auf dem balkan analysieren , entschlsseln und verstehen .
wenn die europische union heute wichtige initiativen ergreift und die bedingungen in der region generell als besser eingeschtzt werden knnen , drfen keine weiteren zuspitzungen , keine weiteren bewaffneten auseinandersetzungen mehr geduldet werden .
frieden , zusammenarbeit , rechtsstaatlichkeit und die unverletzlichkeit der grenzen mssen ebenso den rahmen fr unsere politik bilden wie die fortgesetzten bemhungen zur festigung der demokratischen institutionen und zur hebung des wohlstands in diesen schwer geprften regionen .

die europische union muss den gesunden krften der region helfen und sie untersttzen und sich von denen fernhalten , die von der unterwelt und dem organisierten verbrechen in die politik zu wechseln versuchen .
die enormen kosten , die das wohl nunmehr endlich endende verfehlte handeln verursacht hat , konnten nicht nur fr die region , sondern fr ganz europa bislang nicht exakt beziffert werden .

frieden und stabilitt in der region sind offensichtlich eine prioritre notwendigkeit fr die politische lsung der beraus lang andauernden krise , und es wird noch viel zeit und mhe erfordern , damit stabile und lebensfhige verfassungsorgane entstehen .
fr die europische union sollte dies ein feld glnzenden ruhms sein .
lassen sie uns endlich mit dem kranz aus olivenzweigen , dem kranz der weisheit und des friedens der athene , und nicht mit dem speer und schild des antiken kriegsgottes ares auftreten .

herrn kollegen dupuis mchte ich sagen , dass er vor seinen ausfhrungen sagen zu den beziehungen zwischen der fyrom und griechenland besser die regierung der fyrom htte konsultieren sollen .
dann wre ihm klar geworden , dass von allen europischen lndern griechenland die besten beziehungen zu diesem land unterhlt hat .
dies ist die realitt , die ganz auerordentlich zur stabilitt der region beitrgt .

, rat .
( sv ) herr prsident , vielen dank , verehrte abgeordnete ! ich mchte versuchen , kurz auf die dem rat gestellten konkreten fragen zu antworten .

frau nicholson of winterbourne hat die frage der organisierten kriminalitt als wichtige ursache fr konflikte angesprochen und fragt an , ob der rat sich bemht hat , dieses problem bei der konfliktprvention aufzugreifen .

einer der hauptpunkte bei den gesprchen des russischen prsidenten putin und seines auenministers iwanow in der nchsten woche in stockholm , wo sie im zusammenhang mit der dortigen tagung des europischen rates mit den staats- und regierungschefs sowie den auenministern zusammen treffen werden , ist gerade die wiederaufnahme der diskussionen mit der russischen regierung ber eine fortgesetzte bekmpfung der organisierten kriminalitt , die ja leider in vielen teilen des russischen territoriums vorkommt und die ursache zahlreicher konflikte in den grenzgebieten russlands ist .
ich kann darum frau nicholson of winterbourne versichern , dass sich der rat aktiv an der bekmpfung der organisierten kriminalitt beteiligt .

die abgeordnete lalumire greift ein problem auf , das in der gesamten konfliktprvention von zentraler bedeutung ist - die erreichung eines greren konsenses in auenpolitischen fragen innerhalb der union .

der rat hegt die hoffnung , dass vor allem die erarbeiteten gemeinsamen strategien fr eine reihe von konfliktgebieten die entwicklung eines solchen konsenses frdern werden , denn dieser stellt die grundvoraussetzung fr eine effektive konfliktprvention dar .
bisher wurden die gemeinsamen strategien nicht immer nach den intentionen des rates und anderer beteiligten umgesetzt .
auf seiner tagung im januar dieses jahres nahm der rat " allgemeine angelegenheiten " auf der grundlage eines berichts des hohen vertreters , herrn solana , schlussfolgerungen an , die die verpflichtung zur przisierung , verbesserung und konkretisierung dieses instruments enthalten .
ich hoffe , dies wird ein wirksames mittel werden , um die von der abgeordneten lalumre angestrebten ziele zu erreichen , die ich voll und ganz teile .

in diesem zusammenhang mchte ich an die frage von frau kinnock anknpfen , inwiefern weitere gemeinsame strategien fr andere , von ihr genannte gebiete entwickelt werden sollten .
im rat herrscht die allgemeine auffassung , dass wir zunchst fr eine grere effizienz des instruments der gemeinsamen strategien sorgen mssen , ehe wir dazu bergehen knnen , ihre mgliche ausweitung auch auf andere konfliktgebiete zu untersuchen .
wir nehmen jedoch diese vorschlge zur kenntnis und werden sie selbstverstndlich in unsere weiteren erwgungen einflieen lassen .

abschlieend stellte herr rocard eine reihe wichtiger fragen und bat um konkrete stellungnahmen zu den erfahrungen im zusammenhang mit der untersttzung der kommission bei der arbeit an der konfliktprvention .
die ausfhrliche beantwortung dieser frage berlasse ich gerne kommissar patten .

lassen sie mich jedoch darauf verweisen , dass die ratsprsidentschaft der erarbeitung eines programms fr die konfliktprvention deshalb so groe bedeutung beimisst , weil wir die notwendigkeit erkennen , unsere krfte innerhalb der union zu sammeln , um eine grere effizienz bei der konfliktprvention zu erreichen .

dabei mssen wir die bisher gefassten beschlsse sowie die auf verschiedenen gebieten vorhandenen anstze einer organisatorischen struktur berprfen .
ich hoffe , wir werden ein konzentriertes schlagkrftiges programm erarbeiten , das die union in noch hherem mae zur prvention der auf der ganzen welt existierenden konflikte befhigen wird .

ich mchte auf vier fragen eingehen , die im laufe der aussprache gestellt wurden .
wie ich sehe , konnten zwei der fragesteller leider nicht hier bleiben , um meine antwort zu hren , aber ich bin sicher , dies bedeutet nicht , dass sie ihre fragen fr unwichtig halten .
mir selbst erscheinen sie jedenfalls wichtig , und deshalb will ich sie auch beantworten . die fragesteller knnen meine antworten dann im protokoll nachlesen .

die erste frage betraf die universitt tetovo , und ich mchte dem abgeordneten , der diese frage stellte und leider zur zeit nicht mehr im saal ist , versichern , dass ich die universitt fr auerordentlich wichtig halte .
ich bin sehr erfreut ber das engagement der regierung der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien hinsichtlich der grndung dieser universitt .
das parlament wird gewiss erfreut , wenn auch kaum berrascht sein zu erfahren , dass die kommission beabsichtigt , diese universitt , die bei der gewhrleistung der entwicklung einer funktionierenden multiethnischen gesellschaft eine auerordentlich wichtige rolle zu spielen hat , mit 5 mio. euro zu untersttzen .

zur frage des extremismus , ich stimme dem abgeordneten zu , der sagte , wir sollten den albanischen extremismus nicht untersttzen .
wir sollten ihn alle entschieden ablehnen .
in diesem zusammenhang sei bemerkt , ich selbst glaube nicht , dass es auch nur im entferntesten hilfreich ist , eine verfassungsnderung in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien zu thematisieren - ganz im gegenteil .
wir wissen sehr genau , dass die regierung der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien auerordentliches geleistet hat und bei der durchsetzung der wirtschaftlichen und politischen reformen sehr mutig und engagiert vorgegangen ist .
die von der regierung bisher geleistete arbeit ist sehr lobenswert .
deshalb haben wir zugestimmt , mit dieser regierung in verhandlungen ber ein stabilisierungs- und assoziationsabkommen zu treten , und deshalb haben wir diese verhandlungen eher als mit allen anderen abgeschlossen .
wir sollten die regierung der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien weiterhin bei all ihren bemhungen untersttzen , eine funktionierende pluralistische , offene gesellschaft in mazedonien aufzubauen .
sie hat bisher ausgezeichnete arbeit geleistet , und wir werden sie weiterhin gegen die extremistische bedrohung untersttzen , der sie sich ausgesetzt sieht .

zu zwei weiteren fragen , erstens zur frage der lnderstrategiepapiere und wie wichtig es ist , gedanken der konfliktverhtung in die lnderstrategiepapiere einzubinden .
ich dachte , und wollte dies auch in meinen bemerkungen vorhin deutlich machen , dass wir uns in unserer mitteilung zur konfliktverhtung im april dieser frage zuwenden werden .
ich kann der abgeordneten versichern , dass dies geschehen wird .
es ist auerordentlich wichtig .
das ist genau jene entwicklung bei der erarbeitung von lnderstrategiepapieren , die wir auch bei anderen geberlndern und entwicklungspartnern beobachtet haben , deshalb hoffe ich , dass wir so vorgehen knnen .

die abgeordnete schlug vor , vielleicht angesichts unserer bisherigen erfahrungen etwas zu ehrgeizig , vier neue gemeinsame strategien zu starten .
ich denke , wir mssen aus den gemeinsamen strategien lehren ziehen , wie sowohl der hohe vertreter als auch ich ffentlich und unter vier augen erklrt haben .
aber die abgeordnete hat vllig recht , wenn sie sagt , dass wir bei unseren manahmen in bezug auf afrika strker auf kohrenz achten mssen .
wir haben zu bercksichtigen , dass zwischen entwicklungsproblemen und konflikten in afrika eine unheilige und gefhrliche allianz besteht .

abschlieend mchte ich mich der frage von herrn rocard zuwenden , der in vieler hinsicht der pate des netzes zur konfliktverhtung ist .
dieses netz war und ist ein sehr wertvoller bestandteil unseres politischen rstzeugs , obgleich ich meine , wir sollten es viel umfassender nutzen .
ich hoffe , dass dies knftig der fall sein wird .
wir hatten in der vergangenen woche mit einer gruppe von parlamentariern ein auerordentlich gutes treffen zum netz zur krisenverhtung .
zwei seiner kollegen von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas konnten an dieser zusammenkunft teilnehmen , auf der es zu einem fruchtbaren gedankenaustausch zwischen den mitarbeitern meiner dienststelle und den abgeordneten kam .
wir haben ein ausgezeichnetes verhltnis zur parlamentarischen beratungsgruppe konfliktverhtung und werden selbstverstndlich ihren rat sowie den fundierten rat und die weisen worte des paten , wie ich ihn nannte - und ich meine dies in sehr wohlwollendem sinne - bei unserer knftigen entwicklung des netzes und unserer politik auf diesem gebiet bercksichtigen .
ich hoffe , wir knnen im april auf dieses thema zurckkommen , wenn die kommission ihre mitteilung zur konfliktverhtung insgesamt vorlegt .

mir liegen acht entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung vor .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

regulierung der europischen wertpapiermrkte

nach der tagesordnung folgt die fragestunde . wir behandeln die anfragen an die kommission ( b5-0016 / 2001 ) und ( b5-0082 / 2001 ) von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung zum schlussbericht des ausschusses der weisen ber die regulierung der europischen wertpapiermrkte .

herr prsident , der ausschuss fr wirtschaft und whrung begrt den bericht der weisen und hat dies in einer einstimmig verabschiedeten entschlieung unterstrichen .
es liegt nmlich im interesse der europischen union , im interesse der drei institutionen , dass wir die fragmentierung des europischen finanzmarktes berwinden und hier zu lsungen kommen , die den interessen der industrie , der investoren und der verbraucher gerecht werden , und im zeichen der globalisierung einen beitrag zur finanzmarktstabilitt leisten .

wichtig ist daher aus unserer sicht , wie die gesetzgebung in diesem bereich beschleunigt und effizienter gestaltet werden kann .
hierzu mssen alle drei institutionen beitragen .
der bericht der weisen macht nicht klar , wie das verhltnis der akteure und der institutionen zueinander auf den verschiedenen ebenen gestaltet werden soll , und ruft daher zu einem dialog der europischen institutionen auf . daher resultieren die fragen an kommission und rat , weil dem europischen parlament nicht klar ist , wie innerhalb eines solchen vorschlags das institutionelle gleichgewicht hier in der europischen union gewhrleistet sein kann .
von daher haben wir vorschlge entwickelt und erwarten antworten von rat und kommission .

im gegensatz nmlich zu den meisten mitgliedstaaten oder zu den usa ist im vertrag die mglichkeit der sekundrgesetzgebung nicht vorgesehen , dies nicht zuletzt deshalb , weil es auf der ebene der gemeinschaft kein exekutivorgan gibt , auf das diese befugnisse delegiert werden knnen .
es kommt noch hinzu , dass das europische parlament im gegensatz zu den nationalen parlamenten kein initiativrecht hat .
von daher muss das vom rat und auch im bericht vorgeschlagene komitologieverfahren mit sicherheit ergnzt werden , um das gleichgewicht zwischen den institutionen herzustellen , wenn es denn zu einem beschleunigten verfahren kommen soll .
das bedeutet , dass , wenn innerhalb einer rahmengesetzgebung klare verhltnisse zwischen politischen und technischen angelegenheiten geschaffen werden , die ermchtigung zur implementierung im technischen bereich und zur anpassung an den technologischen wandel mglichst schnell gestaltet und dies auch dadurch unterstrichen werden muss , dass dem europischen parlament ein klares rckholrecht gegeben wird , falls gegen die ermchtigung verstoen wird oder falls das transparenzgebot zum beispiel bei der konsultation nicht beachtet wird .
schlielich hat ja auch der lamfalussy-bericht genau wie das europische parlament grten wert auf ein uerst transparentes verfahren gerade in diesem bereich der gesetzgebung gelegt .

ich mchte sagen , wenn ein guter wille bei rat und kommission vorhanden ist , knnte dieses rckholrecht in den komitologiebeschluss von 1999 durch eine einfache nderung aufgenommen werden , und zwar fr den fall , dass das europische parlament der meinung ist , dass der wertpapierausschuss seine befugnisse berschreitet und hier also nachgebessert werden muss , entweder indem die kommission einen neuen vorschlag vorlegt oder das normale mitentscheidungsverfahren in diesem bereich einleitet .

wir als europisches parlament fordern hier ganz klar eine interinstitutionelle vereinbarung , die klarstellt , dass die grundprinzipien und die klare abgrenzung zwischen politischen und technischen umsetzungen auf einer fall-zu-fall-basis in den gesetzen geregelt sind .
wir sind bereit , jede beschleunigung mitzutragen - auch beim parlamentarischen mitentscheidungsverfahren knnen wir das fast track-verfahren anwenden - und auch dafr zu garantieren , dass uerste transparenz gegeben ist .
aber ich appelliere an rat und kommission , uns heute eine klare antwort darauf zu geben , was mit einem rckholrecht des europischen parlaments oder einem entsprechenden verfahren von ihrer seite angedacht ist , weil dieses fr uns von zentraler bedeutung fr unsere demokratische verantwortung in der europischen union ist .

, rat .
( sv ) herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! ich freue mich ber die mglichkeit , den standpunkt des rates zu den vorschlgen des unter leitung von baron lamfalussy erarbeiteten berichts der weisen darzulegen .
wir hatten in dieser frage bereits eine reihe von informellen kontakten mit dem parlament .
auerdem mchte ich die gelegenheit wahrnehmen , der groen wertschtzung des rates fr die arbeit von frau randzio-plath als vorsitzende des ausschusses fr wirtschaft und whrung in dieser frage zum ausdruck zu bringen .
die stndigen diskussionen , die der rat und die ratsprsidentschaft dazu mit ihnen fhren konnten , waren fr uns von unschtzbarem wert .

wie ihnen sicherlich bekannt ist , hat der rat " wirtschafts- und finanzfragen " die vorschlge des lamfalussy-berichts auf seiner tagung am 12. mrz 2001 behandelt und ihn begrt , wobei die diskussionen dazu jedoch fortgefhrt werden .
unmittelbar vor dem stockholmer gipfel wird der rat " wirtschafts- und finanzfragen " erneut zusammentreten .
die ratsprsidentschaft ist am schnellstmglichen abschluss einer vereinbarung interessiert , da die funktionsfhigkeit der finanzmrkte nach ansicht des rates von wesentlicher bedeutung fr ein strkeres wirtschaftswachstum ist .
darum ist es besonders einleuchtend , diese fragen im zusammenhang mit dem gipfel von stockholm zu behandeln , dessen ziel ja u. a. die modernisierung der europischen wirtschaft ist .

entscheidend fr das wachstum und die schaffung von arbeitspltzen ist die kosteneffektive vermittlung von kapital zwischen sparen und investitionen , die verwaltung der zahlungssysteme sowie die verteilung der risiken .
gleichzeitig mssen wir sicherstellen , dass die mrkte einen guten verbraucherschutz gewhren und stabil sind .

die finanz- und risikokapitalmrkte innerhalb der union mssen integriert und effizienter gemacht werden . die aktionsplne fr finanzdienstleistungen und risikokapital , deren umsetzung jetzt im mittelpunkt steht , stellen eine gute grundlage fr das erreichen der ziele bezglich integration und effizienz dar .
zur einhaltung der zeitplne sind jedoch die erforderlichen anstrengungen zu unternehmen .

deshalb mssen unserer meinung nach sowohl die betreffenden institutionen als auch die mitgliedstaaten gemeinsam den gesetzgebungsprozess im finanzbereich berprfen und seine mglichkeiten effektiver nutzen , damit wichtige und notwendige beschlsse schneller gefasst werden knnen .



nach ansicht des rates muss das gemeinschaftsrecht fr den wertpapiermarkt ein gewisses ma an flexibilitt enthalten , um mit der entwicklung schritt zu halten und einen wettbewerbsfhigen eg-markt zu schaffen , der aufnahmebereit fr neue internationale trends ist . dazu ist eine beschleunigung des gesetzgebungsprozesses erforderlich , natrlich innerhalb der vom vertrag gesetzten grenzen .
das kann und muss bei strikter beachtung der bestimmungen des vertrags , der rechte der betreffenden institutionen und dem zwischen ihnen herrschenden gleichgewicht erfolgen .

der rat untersttzt im groen und ganzen die von den weisen vorgeschlagene strategie auf vier ebenen zur flexibleren gestaltung des regelungsprozesses im rahmen des gegenwrtigen vertrags .


ich mchte heute nicht auf die einzelheiten der ttigkeit des zuknftigen wertpapierausschusses eingehen , sondern nur betonen , dass sich der rat und die mitgliedstaaten , wie gerade erwhnt , der notwendigkeit einer beschleunigung des gesetzgebungsprozesses bewusst sind .

die von den weisen vorgeschlagenen beschlussverfahren fr die so genannten ebenen 1 und 2 sind eigentlich nicht neu , sondern beruhen auf vorhandenen mglichkeiten , d. h. dem vollstndigen legislativverfahren und dem ausschussverfahren .
darum sind die grundlegenden regeln und auswirkungen bezglich der von frau randzio-plath in ihrer mndlichen anfrage aufgeworfenen fragen gut bekannt .

frau randzio-plath fragt , wie nach ansicht des rates das gleichgewicht im mitentscheidungsverfahren sowie ein hohes ma an transparenz gewhrleistet werden knnen . der rechtliche rahmen fr die delegierung von durchfhrungsbefugnissen in jedem einzelfall ist im vertrag , im beschluss des rates zum ausschussverfahren von 1999 , der rechtsprechung des gerichtshofes der europischen gemeinschaften sowie nach dem beschluss des gesetzgebers eindeutig geregelt .
in allen diesen fllen folgen der rat und das europische parlament also bereits festgelegten regelungen . wir sind gemeinsam verpflichtet , uns innerhalb dieses rechtlichen rahmens zu bewegen .
durch das mitentscheidungsverfahren beschlieen wir gemeinsam fr jeden einzelnen rechtsakt , was und nach welchen regeln an das ausschussverfahren delegiert werden soll . auerdem erhlt das parlament durch den neuen rahmenbeschluss zum ausschussverfahren von 1999 eine strkere rolle als je zuvor , wobei gleichzeitig ein hohes ma an transparenz garantiert wird .

diese neue transparenz ist fr das europische parlament , aber natrlich auch fr die breite ffentlichkeit , gnstig und wichtig .
dem europischen parlament wird zugesichert , dass es ber die arbeit des wertpapierausschusses stndig und umfassend informiert wird und alle diesbezglichen dokumente erhlt , so z .
b. tagesordnungen , manahmeentwrfe , abstimmungsergebnisse , sitzungsprotokolle und anwesenheitslisten .
ist das parlament der ansicht , dass die von der kommission vorgelegten entwrfe fr manahmen die durchfhrungsbefugnisse im basisinstrumentarium berschreiten , sollte die kommission diese manahmen baldmglichst berprfen und dabei soweit wie mglich der entschlieung des parlaments rechnung tragen .

ein unabhngiger ausschuss von berwachern wird bei der erarbeitung eines entwurfs fr durchfhrungsmanahmen fr die allgemeinen grundstze als beratergruppe fr die kommission fungieren .
damit dieses system funktioniert , mssen alle beteiligten institutionen in gutem glauben handeln und die grundvoraussetzungen fr die im bericht der weisen vorgeschlagenen strategien auf verschiedenen ebenen befolgen .

frau randzio-plath fordert mich auerdem auf , dafr sorge zu tragen , dass " der wertpapierausschuss die von der kommission vorgeschlagenen durchfhrungsmanahmen nicht erheblich ndert oder blockiert " sowie eine politische zusage bezglich der bereitschaft des rates zur beschleunigung seiner eigenen entscheidungsverfahren zu machen .

ich muss in diesem zusammenhang auf den grundlegenden konstitutionellen unterschied zwischen dem rat als institution und einem ausschuss im ausschussverfahren verweisen , da letzterer aus vertretern der mitgliedstaaten und nicht des rates besteht . dieser unterschied ist wichtig und stellt bekanntlich die strukturelle grundlage des gesamten ausschussverfahrens dar .
lassen sie mich unterstreichen , dass die wichtigste aufgabe des wertpapierausschusses darin besteht , die kommission bei der ausbung der ihr bertragenen durchfhrungsbefugnisse in bereinstimmung mit dem beschlussverfahren fr das ausschussverfahren zu untersttzen .
was den rat betrifft , so mchte ich wiederholen , was ich bereits angedeutet habe , dass alle beteiligten institutionen in gutem glauben handeln und die grundlegenden bedingungen des berichts der weisen befolgen mssen .

die im lamfalussy-bericht vorgeschlagenen strukturen respektieren das mitentscheidungsverfahren und das im vertrag festgelegte institutionelle gleichgewicht .
aus diesem grund ist nach ansicht des rates kein weiterer institutioneller rahmen auf diesem gebiet erforderlich .

ich mchte auch noch erwhnen , dass der rat " wirtschafts- und finanzfragen " die idee der schaffung eines interinstitutionellen berwachungssystems zur auswertung der entwicklung in richtung auf einen integrierten wirtschaftsmarkt und der identifizierung von engpssen begrt .
als teil dieses berwachungsprozesses knnten das europische parlament und der rat regelmige berichte erhalten . auerdem wrde die fr 2004 vorgeschlagene durchgreifende und offene revision eine auswertung der funktionsweise des systems sowie die abhilfe eventueller mngel ermglichen .

wie gesagt , der rat " wirtschafts- und finanzfragen " hat auf seiner tagung am 12. mrz die vorgeschlagene strategie auf vier ebenen begrt und gute fortschritte bei der festlegung der allgemeinen modalitten fr die lsung der sich aus ihr ergebenden institutionellen und organisatorischen fragen erzielt .
es bleiben jedoch noch bestimmte fragen offen .
das betrifft u. a. die beziehungen zwischen rat , kommission und europischem parlament im zusammenhang mit bestimmten rechtsakten und die schaffung des ausschusses der berwacher .

jetzt hat der rat " wirtschafts- und finanzfragen " zu einer weiteren arbeit an diesen fragen aufgerufen , und ich hoffe , wie ich bereits einleitend ausgefhrt habe , dass wir so bald wie mglich eine bergreifende lsung erreichen knnen .

herr prsident ! gestatten sie mir , eingangs zu bemerken , dass die kommission den tenor des berichts des ausschusses der weisen unter dem vorsitz von baron lamfalussy weitestgehend untersttzt .

die kommission geht davon aus , dass die gemeinschaftsvorschriften effizienter und flexibler gestaltet werden mssen , um schnell auf entwicklungen an den finanzmrkten reagieren zu knnen , damit die integration der wertpapiermrkte bis 2005 erreicht werden kann .
auerdem muss das eu-recht schnell und einheitlich durchgefhrt und entschlossener durchgesetzt werden .

frau randzio-plath brachte fnf wesentliche punkte zum standpunkt der kommission zu dem bericht vor .
ich werde versuchen , auf alle fnf einzugehen , wenn auch vielleicht in etwas anderer reihenfolge .
erstens , zur rechenschaftspflicht und transparenz des prozesses . ich erinnere daran , dass die wesentlichen elemente eines rechtsakts entsprechend dem eu-vertrag und entsprechend geltendem recht von den an der rechtsetzung beteiligten gremien festgelegt werden mssen , weshalb das normale mitentscheidungsverfahren der so genannten stufe 1 zu durchlaufen ist .
die durchfhrung von manahmen ist jedoch entsprechend dem komitologiebeschluss an einen prozess der stufe 2 zu delegieren , wie jeder einsehen wird , der den bericht lamfalussy gelesen hat .
die kommission teilt die auffassung , dass es wichtig ist , die verbraucher und die branche in allen sie betreffenden durchfhrungsmanahmen zu konsultieren .

bei der annahme von richtlinien oder verordnungen auf stufe 1 legen rat und parlament , wie bereits ausgefhrt , gemeinsam fallweise durch mitentscheidung den umfang der technischen durchfhrungsmanahmen fest .

bei stufe 2 ist die kommission ebenfalls bereit , vor der annahme taktischer durchfhrungsmanahmen die marktteilnehmer und endnutzer in offener und transparenter weise umfassend zu konsultieren .
die kommission stimmt auch zu , dass der ausschuss der europischen wertpapierregulierungsbehrden zu den vorgeschlagenen durchfhrungsmanahmen einen umfassenden konsultationsprozess abhalten soll , ber den das europische parlament umfassend informiert wird .

was das initiativrecht der kommission anbelangt , so betone ich , dass die kommission bei der erarbeitung ihrer vorschlge fr technische durchfhrungsmanahmen auf stufe 2 gern auf die kompetenz der regulierungsbehrden der europischen union zurckgreifen wird - schlielich sind sie die experten in diesen fragen .
es kann deshalb berhaupt nicht die rede davon sein , dass das initiativrecht der kommission durch diesen ratschlag beeintrchtigt wird .
die kommission ist der auffassung , dass die ermutigung der europischen regulierungsbehrden zu einer solchen arbeitsweise im laufe der zeit auch die konvergenz der regulierungsstrukturen in der europischen union insgesamt befrdern wird .

ich komme jetzt zu dem dritten punkt , den frau randzio-plath ansprach . er betrifft die symmetrie der mitentscheidungsbefugnisse der zwei legislativen sulen und die transparenz des wertpapierausschusses .
die kommission geht davon aus , dass diese symmetrie durch das in artikel 251 eu-vertrag geregelte mitentscheidungsverfahren gewhrleistet ist .
dieses verfahren bertrgt dem parlament die befugnis , gemeinsam mit dem rat ber den umfang der auf stufe 2 zu anzunehmenden technischen durchfhrungsmanahmen zu entscheiden .
das parlament muss - gemeinsam mit dem rat - den unterschied zwischen allgemeinen grundstzen und durchfhrungsmanahmen festlegen .

hinsichtlich dieser manahmen bertrgt der bereits vom vertreter des rates erwhnte komitologiebeschluss von 1999 dem parlament das recht , von der kommission regelmig ber die verfahren der am komitologieverfahren beteiligten ausschsse informiert zu werden .
gem artikel 1 und 2 der interinstitutionellen vereinbarungen zu verfahren zur durchfhrung des komitologiebeschlusses von 1999 leitet die kommission dem parlament alle erforderlichen unterlagen , manahmenentwrfe und tagesordnungen des wertpapierausschusses zu , wie der vertreter des rates soeben ausfhrte .
die kommission ist auch bereit , der empfehlung des ausschusses zu folgen , einer vom parlament angenommenen entschlieung hinsichtlich eines vorschlags an den europischen wertpapierausschuss weitestgehend rechnung zu tragen .

ich wende mich nun der frage der vorschlge fr durchfhrungsmanahmen zu .
sollte der fall eintreten , dass der europischen wertausschuss gegenber der kommission keine positive stellungnahme abgibt , der rat die manahmen ablehnt oder das parlament die auffassung vertritt , die durchfhrungsmanahmen gingen ber die in einer mit absoluter mehrheit angenommenen entschlieung erteilten befugnisse hinaus - das ist der so genannte ultra-vires-fall - wrde die kommission dem komitologiebeschluss aus dem jahre 1999 zufolge ihren vorschlag berprfen .
in einer solchen situation wre die kommission bereit , ich erwhnte dies schon , die in einer solchen entschlieung zum ausdruck gebrachte position des parlaments weitestgehend zu bercksichtigen .
in diesem fall , und selbst wenn der europische wertpapierausschuss zu den vorgeschlagenen durchfhrungsmanahmen bereits eine positive stellungnahme abgegeben htte , lsst der komitologiebeschluss der kommission immer noch die mglichkeit , einen legislativvorschlag auf grundlage des eu-vertrags , also durch mitentscheidung , auf den weg zu bringen .

die kommission ist jedoch davon berzeugt , dass alle beteiligten groes interesse daran haben werden , dass dieses system funktioniert .
sie ist bereit , im rahmen des eu-vertrags und des komitologiebeschlusses mit dem rat und dem parlament zusammenzuarbeiten , um noch offene fragen zu klren .
darber hinaus wird der vorgeschlagene interinstitutionelle kontrollausschuss - in dem selbstverstndlich auch das parlament vertreten sein wird - bei der gewhrleistung all dessen eine wichtige rolle zu spielen haben .
schlielich sei zu diesem punkt bemerkt , dass 2004 eine vollstndige berprfung des gesamten prozesses stattfinden wird .

abschlieend , und bevor ich mich den fragen von frau randzio-plath zuwende , mchte ich feststellen , grundlegendes ziel der kommission im wertpapierbereich ist die schaffung eines integrierten europischen finanzmarktes durch umsetzung des aktionsplans fr finanzdienstleistungen , und zwar je eher , desto besser .

die kommission ist berzeugt davon , dass sich aus dieser zielsetzung wesentliche langfristige vorteile ergeben .
um diese herbeizufhren , mssen die gemeinschaftsvorschriften nach auffassung der kommission effizienter und flexibler werden , um schnell auf entwicklungen an den finanzmrkten reagieren zu knnen .
wie der vertreter des rates ebenfalls betonte , mssen die vorschriften so eingebracht werden , wie es dem eu-vertrag und dem komitologiebeschluss von 1999 entspricht .
alle beteiligten parteien mssen zufriedengestellt werden und haben im rahmen des eu-vertrags eine entsprechende rolle zu bernehmen .

obwohl ich am ende der aussprache gelegenheit zu weiteren anmerkungen haben werde , mchte ich an dieser stelle auf einige bemerkungen von frau randzio-plath eingehen .

die kommission begrt sehr die von frau randzio-plath als vorsitzende des ausschusses fr wirtschaft und whrung zum ausdruck gebrachte positive einstellung gegenber dem bericht des ausschusses der weisen unter dem vorsitz von baron lamfalussy .
sie sagte , es mssen alle anstrengungen unternommen werden , den prozess zu beschleunigen - und darin stimmt die kommission vllig mit ihr berein - denn sonst beschlieen wir manahmen von gestern fr entwicklungen von morgen .
sie sagte weiter - auch hier pflichten wir ihr bei - dass die verfahren absolut transparent sein mssen , und der bericht von herrn lamfalussy und seinen kollegen ist in diesem punkt eindeutig .
noch einmal , es gibt einen ausschuss fr die kontrolle des gesamten prozesses , in dem , wie ich bereits sagte , das parlament vertreten sein wird .
wenn es nicht gengend transparenz gibt , wird der kontrollausschuss dies zweifellos feststellen .

drittens , falls das parlament mit mehrheitsbeschluss die auffassung vertritt , die kommission htte ultra vires gehandelt , stimmt die kommission auch in diesem punkt mit dem bericht lamfalussy berein , indem sie feststellt , dass sie die stellungnahme des parlaments weitestgehend bercksichtigen und entsprechend handeln wird .
fr das parlament ist dies eine wichtige garantie dafr , dass es nicht mit taschenspielertricks umgangen wird .
auch in diesem punkt knnen wir frau randzio-plath also beruhigen .

herr prsident ! mit ihrer erlaubnis mchte ich zuerst eine bemerkung zur tagesordnung unseres parlaments machen .
ich habe im vertrauen auf die tagesordnung des parlaments , auf der dieser und andere berichte fr heute vormittag angesetzt waren , zugesagt , jetzt in einer stunde in meinem wahlkreis mit brgern ber fragen der europischen wirtschaft zu sprechen .
ich mchte mich also im voraus dafr entschuldigen , dass ich nicht bis zum ende dieser debatte bleiben kann .

ich mchte einige bemerkungen zu dem vorschlag der weisen machen und zunchst einmal insbesondere baron lamfalussy fr den sehr klugen und weiterfhrenden bericht danken , den er zu diesem thema ausgearbeitet hat , und dann zu dem ersten teil dieses berichts stellung nehmen , nmlich zu der frage der beschleunigung des verfahrens .
das eigentliche anliegen , das wir hier haben , besteht ja darin , dass wir wollen , dass dieses wichtige gesetzgebungspaket beschleunigt behandelt und rasch umgesetzt wird .
und hier ist eine erste gelegenheit , wo wir als parlament bereits erklrt haben , dass wir dazu bereit sind , wenn es mglich ist und der rat hier auf uns zugeht , die einzelnen gesetzgebungsverfahren bereits in erster lesung abzuhandeln .
wenn wir uns also in erster lesung einigen knnen , dann sind wir als parlament dazu bereit , darauf zu verzichten , in der zweiten lesung weitere antrge zu stellen .
das ist eine selbstverstndlichkeit .

ich glaube , dass es ganz gut wre , wenn wir uns hier beispielsweise zwei pilotprojekte herausnehmen wrden , die sehr wichtig sind , einmal die regelungen ber den pensionsfonds , die sehr zentral sind , und beispielsweise eine einfachere sache wie die regelung der prospekte in der europischen union , und dass wir diese pilotprojekte dazu nutzen , um ganz konkret zu sehen , um welche fragen es denn eigentlich geht , wenn wir hier gesetzgebung auf eine zweite ebene verlagern .

ich mchte auch ein wort sagen zu der frage , ob demokratie zeit kostet .
hier wird ja immer wieder gesagt , die tatsache , dass das parlament sich mglicherweise in drei lesungen mit einer frage beschftigt , gesetzgebungsverfahren unntig verlngern wrde .
ich kann das nicht besttigen .
erinnern wir uns an die alte zeit der einstimmigkeit , wo gesetzgebungsverfahren in der europischen union bis zu 20 jahren gedauert haben .
es gibt ja dafr ganz konkrete beispiele , wie z . b. die produkthaftungsrichtlinie .
die erfahrung zeigt , dass wir dazu in der lage sind , nach dem neuen verfahren der mitentscheidung wichtige gesetzgebungsverfahren in zwei jahren abzuwickeln .
ich glaube , das zeigt , dass es mglich ist , ein demokratisches verfahren zu haben und trotzdem nicht bermig viel zeit aufzuwenden .

nun aber zu der zweiten frage , der umsetzung der gesetzgebung in der europischen union .
hier knnen wir dem vorschlag der weisen in den meisten punkten zustimmen , anders als der rat , der ja auch vorbehalte hat .
wir fordern hier jedoch als europisches parlament einhellig ein rckholrecht fr den fall , dass wir zu der auffassung gelangen , dass in der umsetzung der gesetzgebung fehler gemacht wurden .
das ist die einhellige forderung des europischen parlaments , das wird auch in der entschlieung sehr bald verabschiedet werden .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn von wogau und herrn huhne danken , die sich zusammen mit meiner wenigkeit dafr eingesetzt haben , dass der ausschuss fr wirtschaft und whrung eine entschlieung einstimmig annehmen konnte .
diese einstimmigkeit innerhalb unseres ausschusses muss betont werden . so etwas kommt selten vor , und es sollte die kommission und den rat zu einer eingehenden beschftigung mit den vom europischen parlament vorgebrachten argumenten veranlassen .

des weiteren mchte ich herrn alexandre lamfalussy danken , der geduldige und kluge arbeit an der spitze des ausschusses der weisen geleistet hat .
er hatte stets ein offenes ohr fr das europische parlament , und die meisten seiner vorschlge sind sinnvoll , ntzlich , ja sogar notwendig , wenn wir eine funktionsfhige regulierung der europischen wertpapiermrkte und die schaffung eines echtes marktes in diesem sektor erreichen wollen .
der bericht von herrn lamfalussy ist allerdings im ecofin-rat und im europischen parlament auf ein geteiltes echo gestoen , da einige seiner vorschlge das interinstitutionelle gleichgewicht stren knnten .
da frau randzio-plath diesen punkt bereits behandelt hat , werde ich nicht darauf zurckkommen .
ich wei sehr wohl , dass die gesetzgebung beschleunigt werden muss , insbesondere im interesse der entwicklung der europischen finanzmrkte .
das problem besteht vor allem in diesem wertpapierausschuss , der gem den abstimmungsvorschriften des rates fr die verabschiedung der kommissionsvorschlge zustndig ist .
angeblich handelt es sich dabei lediglich um beschlsse ber technische fragen , und herr danielsson hat uns noch einmal den unterschied zwischen dem ministerrat und einem regulierungssauschuss erklrt .
aber warum bemht man staatssekretre fr so genannte technische vorschriften ?
auerdem mssen sich diese staatssekretre bei der abstimmung nach den regeln des rates richten .
wer kann mir erklren , wieso staatssekretre , die unter der fhrung ihrer jeweiligen minister ttig sind , in der lage sein sollen , schneller gesetzliche bestimmungen zu erlassen als der ecofin-rat ?
all dies macht nicht viel sinn , und ich glaube , wenn wir wirklich rascher vorankommen wollen , dann sollten wir uns an den methoden orientieren , die herr von wogau vorgeschlagen hat und die ich nicht noch einmal aufzhlen mchte .


das parlament fordert ein rckholrecht , das in vielen lndern , auch in den usa , bereits besteht .
dabei geht es um eine schutzklausel im interesse der mrkte selbst , und ich bin sicher , dass das parlament diese schutzklausel , dieses rckholrecht im falle seiner einfhrung sicher nicht oft in anspruch nehmen wrde .
jedenfalls handelt es sich um eine garantie gegen antidemokratische entgleisungen eines ausschusses , der hinter verschlossenen tren tagt und ohne jegliche einflussnahme vonseiten des parlaments beschlsse fasst .

herr prsident ! ich setze die untersttzung meiner fraktion fr den bericht lamfalussy und die darin enthaltene argumentation einfach als bekannt voraus .
ich mchte zum kernpunkt dieser frage kommen .
die versicherungen des rates und der kommission haben mich dahingehend , dass das parlament bei diesem prozess tatschlich umfassend bercksichtigt wird , nicht beruhigt .
natrlich mssen wir die vertrge einhalten , natrlich mssen wir den im bericht lamfalussy angesprochenen unterschied zwischen primr- und sekundrrecht bercksichtigen , und selbstverstndlich haben wir als mglichen ausgangspunkt die interinstitutionelle vereinbarung ber die komitologie vom juni 1999 .

dies ist ein ganz besonderer moment , zu dem uns die gelegenheit gegeben ist , als gemeinschaftsorgane gemeinsam kreativ etwas zu betreiben , was uns bisher nie gelungen ist .
der bericht lamfalussy enthlt eine lange liste von hindernissen , die in erster linie beim ministerrat liegen .
er enthlt eine lange liste nicht erfolgter umsetzung , fr die die haupterantwortung bei der kommission als der hterin der vertrge liegt .
es hat keinen sinn , wie frher weiterzumachen , da wir doch nun die gelegenheit haben , die zukunft viel besser zu gestalten , ohne verzgerungen fr den einheitlichen finanzmarkt .

ja , wir haben rechte bei der primrgesetzgebung .
wir haben , wie gesagt , das recht , den anwendungsbereich des rechtsakts und der sondervollmachten fr den kontroll- und den wertpapierausschuss festzulegen .
doch hier haben wir es mit einem rckkopplungssystem zu tun .
geben wir ihnen einen millimeter oder einen meter spielraum ?
einen meter oder einen kilometer ?
ich werde es ihnen sagen - wir werden die zuteilung entsprechend unserer auffassung von demokratischer kontrolle , von ausgewogenheit , von der parallelitt zwischen den legislativorganen und der rechenschaftspflicht vornehmen .
wenn sie geschwindigkeit und inhalt wollen , wenn sie , die kommission und der rat , die flexibilitt wollen , lsungen von morgen fr die probleme von morgen - nicht etwa fr die von gestern - zu finden , mssen wir diesen ausschssen breiten spielraum geben , aber wir mssen die mglichkeit haben , sie nach reiflicher berlegung auch wieder einzuschrnken , wenn wir dies fr erforderlich halten .
keine mglichkeit zur nachtrglichen einschrnkung - kein breiter spielraum .
wir mssen eine weitreichende entscheidung treffen .
worum geht es hier ?
es handelt sich nicht einfach nur um ein geschlossenes regelungssystem .
in der ersten runde mssen wir entscheiden , wie gro der ermessensspielraum beim sekundrrecht ist und wie gro er sein wird .
das hngt zum teil davon ab , wie offen und demokratisch dies gestaltet wird und wie ausgewogen das verhltnis der beiden legislativen zweige dabei ist .

ich mchte mich nun jenem teil der aussprache zuwenden , die ihren namen nicht verdient .
selbst wenn der rat hier sitzt und - wenn ich das bei allem schuldigen respekt gegenber der hflichkeit des ministers sagen darf - uns den vertrag um die ohren haut und sagt : " es gibt einen vertrag ; es gibt ein verfahren .
wir werden sie informieren , wir schicken ihnen das protokoll zu , aber lassen sie uns ansonsten bitte in ruhe " , so akzeptiere ich das nicht .
ich mchte den rat fragen , wenn dem so ist , warum benutzen sie oder zumindest einige mitgliedstaaten dann die hintertr und verwenden anhnge , die aus anderen grnden zu sensiblen fragen dem beschluss vom juni 1999 angefgt wurden , und erfinden ihre eigenen komitologieregeln , um de facto unvermittelt von der qualifizierten mehrheit zur einfachen mehrheit als druckmittel gegenber der europischen kommission berzugehen ?
das ist nicht akzeptabel .
es darf nicht zwei regeln geben - es gibt eine regel , eine demokratie und eine offenheit .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! meines erachtens mssen wir den rat und die kommission mit aller deutlichkeit darauf hinweisen , dass die bedingungen fr eine demokratische kontrolle bezglich einer grundstzlichen frage noch nicht erfllt sind .
das den weisen bertragene mandat bezog sich brigens nur auf die methode , whrend die politische debatte ber den zweck und den wesentlichen inhalt der regulierung und kontrolle bei weitem noch nicht abgeschlossen ist .

der aufbau eines finanzmarkts kann aufgrund einer instabilen und diskriminierenden finanzlage auf den mrkten oder eines zwanghaften strebens nach vermgenswerten zu sehr negativen folgen fhren .
das vorhaben kann sich aber auch als positiv erweisen , wenn man sich um eine gerechte ressourcenverteilung zur frderung eines produktiven systems , des sozialen zusammenhalts oder der solidaritt zwischen den generationen bemht .
aber wer wrde behaupten , dass wir diese plne tatschlich verfolgen ?
der hemmschuh ist nicht das parlament .
die staaten haben einem gesamteuropischen finanzmarkt zugestimmt , aber sie haben nicht ber die auswirkungen nachgedacht .
sie haben keine strategie entwickelt und sind auf unzhlige widerstnde vonseiten der behrden gestoen .

die sache ging so weit , dass der ausschuss der weisen ein uerst schwerflliges und typisch zwischenstaatliches verfahren vorschlagen musste , obwohl eine methode , die dem europischen parlament initiativbefugnisse erteilt , in verbindung mit der einfhrung einer europischen regulierungsbehrde mit einem klaren mandat sicher eine effektive , akzeptable und rasche lsung ermglicht htte .

wir haben also eine methode , die wir nicht gutheien , und in diesem punkt sind wir gegenwrtig mit dem ausschuss fr wirtschaft und whrung vollkommen einer meinung .
wir fordern zumindest ein rckholrecht , das uns die kontrolle dieses extrem brokratischen verfahrens , das wir nicht im griff haben , ermglicht .
wir fordern die beteiligung der ffentlichkeit an dieser wichtigen angelegenheit .
es geht wieder einmal um die frage einer demokratischen entscheidungsfindung .

ich muss ihnen mitteilen , dass diese aussprache , um die tagesordnung einhalten zu knnen , unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen wird .

maul- und klauenseuche

nach der tagesordnung folgt die erklrung des amtierenden ratsprsidenten zur maul- und klauenseuche .

, rat . ( sv ) herr prsident , verehrte abgeordnete !
die maul- und klauenseuche ist eine schreckliche krankheit .
sie ist enorm ansteckend , tdlich und bringt umfassende wirtschaftliche schden und groes leid fr die betroffenen .
deshalb ist es nicht verwunderlich , dass sich die abgeordneten dieses parlaments dieser frage zuwenden , wenn jetzt zum ersten mal seit vielen jahren wieder der ausbruch dieser krankheit in der union festgestellt wurde .

am 20. februar wurde der ausbruch der maul- und klauenseuche in grobritannien konstatiert .
auf der tagung des rates " landwirtschaft " am 26. februar informierte grobritannien ber die lage im lande sowie die zur verhinderung einer weiterverbreitung getroffenen manahmen .
der rat hat es bekanntlich der kommission berlassen , nach beschlssen von tierrzten der mitgliedstaaten ber manahmen zu befinden , die in der regel von den mitgliedstaaten umgesetzt werden .

auf dieser grundlage hat die kommission bestimmte schutzmanahmen beschlossen , die eine verbreitung der krankheit verhindern sollen .
das ist u. a. ein exportverbot fr lebende tiere der von der mks betroffenen arten aus grobritannien sowie von milch , fleisch und anderen produkten dieser arten .

am 6. mrz beschloss die kommission als weitere manahme ein fr die gesamte eu geltendes transportverbot von tieren der von mks betroffenen arten sowie ein verbot von tiermrkten und sammelstellen fr tiere dieser arten .
als ausnahme von diesem verbot wurden direkttransporte zu schlachthfen gestattet .

auf einer gestern zustzlich einberufenen sitzung erhielt der stndige veterinrausschuss die information , dass auch im nordwesten frankreichs ein ausbruch der krankheit festgestellt wurde .
dort wurden jetzt hnliche manahmen wie vorher in grobritannien ergriffen .
natrlich wird diese frage auch auf der kommenden tagung des rates " landwirtschaft " anfang nchster woche eine rolle spielen .
der veterinrausschuss der eu wird seine nchste sitzung am 20. mrz abhalten und dort die lage in grobritannien und frankreich sowie etwaige weitere manahmen beraten .

der rat bedauert die in grobritannien und frankreich entstandene situation und verfolgt mit groer aufmerksamkeit und in engem kontakt mit der kommission die weitere entwicklung , whrend die mitgliedstaaten verschiedene vorbeugende manahmen ergreifen .
wir haben volles vertrauen in die von grobritannien und frankreich ergriffenen manahmen und den umgang dieser beiden lnder mit den problemen .

der ausbruch einer so ansteckenden und ernsten krankheit wie der maul- und klauenseuche ist stets fr alle betroffenen auerordentlich schmerzvoll .
besonders schwerwiegend ist es jedoch , wenn eine solche krankheit eine bereits schwer geprfte berufsgruppe heimsucht , wie das bei den tierzchtern , den milch- und fleischproduzenten und in hohem mae den kleinbauern der fall ist .

herr prsident , ich begre diese gelegenheit , das parlament ber die jngsten entwicklungen im zusammenhang mit der maul- und klauenseuche im vereinigten knigreich und nun auch in frankreich zu informieren .

wie sie wissen , wurde der ausbruch der seuche im vereinigten knigreich am abend des 20. februar offiziell besttigt .
die kommission beschloss bereits am darauf folgenden tag , dem 21. februar , die einfhrung von sicherheitsmanahmen .
im rahmen dieser manahmen wurde ein exportverbot fr bestimmte lebendtiere - rinder , schafe und ziegen - aus dem vereinigten knigreich verhngt und die ausfuhr von fleisch , fleischerzeugnissen , milch und milchprodukten sowie bestimmten tierischen erzeugnissen eingeschrnkt .
inzwischen wurden weitere manahmen eingeleitet , um tierverbringungen innerhalb der europischen union zu unterbinden .
diese manahmen wurden vorsorglich getroffen und zielen darauf ab , die gefahr einer ausbreitung der seuche auf ein mindestma zu reduzieren .
sie sind auch im zusammenhang mit der steigenden zahl der erkrankungen im vereinigten knigreich zu betrachten .
die hoffnungen auf ein baldiges ende dieser krise haben sich nicht erfllt .
wir verfolgen die ausbreitung dieser seuche mit grter sorge .

dabei sind insbesondere drei faktoren beunruhigend .
erstens , die nach wie vor bestehende ungewissheit darber , ob die seuche im vereinigten knigreich bald ihren hhepunkt erreichen wird , zweitens , das auftreten eines falles in frankreich , durch den unsere hoffnungen auf eine beschrnkung der seuche auf das vereinigte knigreich zunichte gemacht wurden , und drittens die restriktionen , die von drittlndern fr erzeugnisse aus der gemeinschaft verhngt wurden , und die vielfach vllig ungerechtfertigt sind .
ich mchte nun auf diese drei punkte eingehen und mit der situation im vereinigten knigreich beginnen .

leider haben sich unsere hoffnungen , dass der hhepunkt der seuche schon bald berschritten sein wird , nicht erfllt .
die veterinrexperten haben ihre auffassung bekrftigt , dass die einschrnkungen fr tierverbringungen bald wirkung zeigen und die potenzielle ausbreitung der seuche eingrenzen werden .
dies macht deutlich , dass im vereinigten knigreich auch weiterhin grte wachsamkeit geboten ist und die bereits bestehenden manahmen strikt umgesetzt werden mssen .
nach der ersten entscheidung ber ein exportverbot fr bestimmte fleischarten und fleischerzeugnisse , milchprodukte usw. wurde inzwischen im vereinigten knigreich sowie in anderen mitgliedstaaten auch die verbringung von tieren verboten .
diese restriktionen sind natrlich unpopulr , aber es handelt sich um einen geringen preis verglichen mit den folgen , die auf uns zukommen werden , wenn diese seuche nicht schnell ausgemerzt werden kann .
ich hoffe , dass wir dies in der gegenwrtigen krise nicht aus den augen verlieren .

damit komme ich zum ersten fall von maul- und klauenseuche auf dem europischen kontinent , der in frankreich aufgetreten ist , und ber den nicht nur die kommission , sondern wir alle sehr besorgt sind .
sie haben sicher gehrt , dass gestern ein mks-fall in der region mayenne in nordwest-frankreich besttigt worden ist .
die erkrankung trat in einem viehzuchtbetrieb auf , der bereits mehr als eine woche vor dem offiziell besttigten ausbruch in diesem betrieb vorsorglich gesperrt wurde .
dieser viehzuchtbetrieb befindet sich in der nhe eines hofes , der am 16. februar , einige tage , bevor der ausbruch der seuche in grobritannien bekannt geworden war , infizierte schafe aus dem vereinigten knigreich importiert hatte .
die schafe aus dem vereinigten knigreich wurden am 1. mrz gem der entsprechenden entscheidung der kommission vorsorglich gettet .
die ttung und vernichtung aller 114 rinder des betriebes , in dem der ausbruch der maul- und klauenseuche gestern besttigt wurde , begann gestern abend und dauert noch an .
durch diesen fall werden unsere hoffnungen zunichte gemacht , das bergreifen der seuche vom vereinigten knigreich auf andere lnder knne verhindert werden .
das konsequente vorgehen der franzsischen behrden bei der isolierung und vernichtung aller bestnde , die mit infizierten tieren aus dem vereinigten knigreich in berhrung gekommen sein knnten , ist jedoch sehr beruhigend .
die frhzeitige einschrnkung von tierverbringungen in frankreich hat sicherlich ebenfalls dazu beigetragen , die potenzielle ausbreitung der seuche zu verringern .
diese manahmen , die einige zu unrecht als berzogen betrachten , haben sich als sehr umsichtig erwiesen .
dennoch besteht die gefahr , dass sich die seuche weiter ausbreitet , und deshalb muss die situation sehr sorgfltig berwacht werden .
der stndige veterinrausschuss hat gestern abend ein exportverbot fr seuchenempfngliche tiere aus frankreich sowie die verhngung von restriktionen fr die verbringung von tieren und bestimmte erzeugnisse aus dem departement mayenne sowie dem angrenzenden departement orne beschlossen .
sollten weitere mks-flle auftreten , mssen in den betroffenen regionen zustzliche manahmen eingeleitet werden , aber die schnelle reaktion der franzsischen behrden wird hoffentlich sicherstellen , dass auf noch drakonischere manahmen verzichtet werden kann .

was die drittlnder betrifft , ist die kommission sehr enttuscht darber , dass das entschiedene vorgehen der kommission zur bekmpfung der seuche nicht gebhrend gewrdigt wird .
die kommission konnte die in vielen drittlndern bestehende besorgnis durch ihre manahmen nicht zerstreuen und die verhngung von restriktionen nicht verhindern , die berzogen und aus meiner sicht unntig sind .
die kommission fhrt derzeit intensive gesprche mit den betreffenden drittlndern ber die basis und die beweggrnde fr diese restriktionen .
wir werden die bereits eingeleiteten manahmen erlutern , die solche restriktionen berflssig machen , und wir werden unsere bilateralen kontakte und unsere wto-handelsvereinbarungen in vollem umfang nutzen , um eine aufhebung dieser restriktionen zu erreichen .

heute nachmittag habe ich bereits kontakt zum amerikanischen landwirtschaftsministerium aufgenommen und die von den vereinigten staaten verhngten manahmen angesprochen .
die landwirtschaftsministerin hat mir versichert , dass diese manahmen so schnell wie mglich berprft werden .
wir haben vereinbart , dass unsere jeweiligen veterinrmter bei der suche nach lsungen intensiv zusammenarbeiten werden .
wir werden in engem kontakt bleiben , bis eine lsung gefunden ist , und ich vertraue in dieser angelegenheit auf das wohlwollen der ministerin .

als beispiel fr den von der kommission verfolgten ansatz mchte ich die haltung der gemeinschaft gegenber argentinien anfhren .
rindfleischimporte aus argentinien sind trotz der dort bestehenden regionalen probleme mit der maul- und klauenseuche nicht verboten .
diese importe werden natrlich sehr streng kontrolliert .
das rindfleisch muss aus bse-freien regionen stammen und entbeint und abgehangen sein , um das risiko einer bertragung der krankheit auszuschlieen .
die kommission hat erst ein einfuhrverbot fr rindfleisch aus argentinien verhngt , nachdem vor kurzem weitere erkrankungen aufgetreten waren und impfungen eingefhrt wurden und nachdem argentinien selbst seine exporte in die vereinigten staaten und nach kanada eingestellt hatte .
die kommission verfolgt trotzdem auch weiterhin einen regionalen ansatz , in dessen rahmen die wiederaufnahme der exporte unter sicheren bedingungen mglich ist .

insgesamt mchte ich das entschlossene handeln der kommission im zusammenhang mit dem aktuellen ausbruch der maul- und klauenseuche nochmals verteidigen .
dieses vorgehen ist eine wichtige und dringend erforderliche reaktion auf eine hchst ansteckende krankheit mit enormen folgen fr die wirtschaft und den handel der gesamten europischen union .
sie wird von den mitgliedstaaten im stndigen veterinrausschuss sowie im rat der agrarminister ausdrcklich untersttzt .
ich bin der auffassung , dass die veterinrbehrden , die mitgliedstaaten und die kommission hier sehr eng und effektiv zusammenarbeiten .
das vorgehen wird auch von den bauern in der eu untersttzt , die sich darber im klaren sind , in welchem mae diese krankheit ihre existenz bedroht .
es besteht konsens darber , dass impfungen nur dann erfolgen , wenn keine anderen mglichkeiten mehr bestehen , und nur unter den von mir beschriebenen umstnden als prventive manahme zur eindmmung einer weiteren ausbreitung dieser krankheit eingesetzt werden , bis manahmen zur ausrottung dieser seuche eingeleitet werden knnen .

ich mchte ihnen abschlieend versichern , dass die kommission auch weiterhin alles in ihrer macht stehende tun wird , um diese seuche so schnell wie mglich unter kontrolle zu bringen .
es beeindruckt mich sehr , wie engagiert sich die mitgliedstaaten fr rasche und entschlossene manahmen zur bekmpfung einsetzen , um den frheren seuchenfreien status in der gesamten eu wiederherzustellen .

herr prsident , ich mchte erwhnen , dass der einzige positive aspekt dieser schrecklichen krankheit darin besteht , dass sie keine gefahr fr den menschen darstellt .
es besteht keine gefahr fr die verbraucher .
wenn diese krise vorbei ist - und dies ist eine krise im vereinigten knigreich , anders kann man es nicht nennen - , werden wir die gemeinsame agrarpolitik und den gesamten binnenmarkt berprfen und uns nchtern die frage stellen mssen , ob wir als wirtschaftsgemeinschaft unseren tiergesundheitsstatus der handelsliberalisierung geopfert haben .

die maul- und klauenseuche war zu keinem zeitpunkt allein das problem des vereinigten knigreichs , und der ausbruch der krankheit in frankreich unterstreicht dies auf tragische weise , falls uns dies nicht bewusst sein sollte .
die verbreitung dieser gefhrlichen krankheit wirft zwar zu recht fragen ber den umgang der britischen behrden mit der seuche auf , aber ich mchte mich gemeinsam mit meinen kollegen von den bertriebenen und uerst unpassenden kommentaren einiger minister in der irischen regierung distanzieren .

trotz der einfuhrverbote fr tiere und tierische erzeugnisse sowie der begrenzten transportverbote mchte ich ihnen , herr byrne , sagen , dass die eu insgesamt gesehen nicht die erforderlichen schritte eingeleitet hat und zu langsam reagiert .
sind sie mit dem vorgehen der veterinrbehrden bei der bewltigung dieser krise , insbesondere im vereinigten knigreich , zufrieden ?
haben sie den eindruck , dass der stndige veterinrausschuss dieser aufgabe gewachsen ist ?
ich stelle die fhigkeiten der einzelnen dienste nicht in frage , aber wir sollten prfen , ob ihre anweisungen und ihre manahmen vor dem hintergrund der grassierenden maul- und klauenseuche ausreichend sind .
knnen sie , herr byrne , dem haus erlutern , weshalb die veterinrbehrden im vereinigten knigreich und irland so unterschiedlich reagieren ?
natrlich ist jeder mitgliedstaat in erster linie fr die tiergesundheit im eigenen land verantwortlich , aber meine kollegen aus anderen mitgliedstaaten vermissen ebenso wie ich eine koordinierte oder einheitliche vorgehensweise der veterinrbehrden .
im vereinigten knigreich finden nach wie vor rennen , fuballspiele und konferenzen statt , obwohl inzwischen bereits 200 flle registriert worden sind und ich heute von 28 weiteren erkrankungen gehrt habe .
in der republik irland , in der die mks noch nicht ausgebrochen ist , wurden alle nicht unbedingt notwendigen veranstaltungen in lndlichen gebieten abgesagt .
wir haben alle gesellschaftlichen aktivitten in irland zum stillstand gebracht .

ein koordiniertes logistisches konzept fr die verbringung von tieren und vor allem fr die bewegung von personen , die ber hfen und flughfen in infizierte gebiete und lnder reisen oder diese verlassen , existiert nicht .
die standards und vorschriften sind hchst unterschiedlich , und wir brauchen hier dringend einheitliche regelungen fr die gesamte eu .
die reaktion der eu ist unzureichend und langsam .
die seuche ist in grobritannien auer kontrolle geraten und nun auf den europischen kontinent bergesprungen .
ich bin sehr erstaunt darber , dass bisher noch keine dringlichkeitssitzung des agrarministerrates stattgefunden hat und kein koordiniertes vorgehen unserer exekutivbehrden erfolgt ist .

ich komme gerade aus der sitzung unseres ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , in dem der britische bauernverband eine stellungnahme abgegeben hat , und ich danke den vertretern des verbandes fr ihre teilnahme an dieser sitzung .
sie haben die situation in england geschildert .

ich bin gegen die impfung , so tragisch dieses problem auch ist , da die maul- und klauenseuche in der eu nicht endemisch auftritt .
die impfung bietet keinen hundertprozentigen schutz , und auerdem gibt es zahlreiche verschiedene erreger , fr die jeweils eine unterschiedliche impfung erforderlich wre .

herr byrne , es ist ihre aufgabe , die mitgliedstaaten davon zu berzeugen , dass alle flughfen , seehfen und alle anderen ein- und ausreisestellen in infizierten gebieten kontrolliert und reisende sowie fahrzeuge einem grndlichen desinfizierungsverfahren unterzogen werden mssen .
es ist an der zeit , dass wir die angelegenheit in den griff bekommen und lehren aus der bse-krise ziehen .
wir brauchen detailliertere informationen aus argentinien .
obwohl in den letzten wochen ein ausbruch der mks stets dementiert wurde , liegt uns nun die besttigung vor , dass die seuche auch dort ausgebrochen ist .
ich glaube nicht , dass uns derzeit bereits alle notwendigen fakten aus argentinien oder anderen lndern vorliegen .

herr prsident , herr minister und amtierender ratsprsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die maul- und klausenseuche hat auf frankreich , auf mein departement , bergegriffen , und zwar trotz der sperrmanahmen zwischen grobritannien und kontinentaleuropa , trotz drakonischer manahmen vonseiten frankreichs und insbesondere trotz der schlachtung von 20 000 schafen , die kurz vor dem gegen grobritannien verhngten embargo aus diesem land eingefhrt wurden .

wie sie sich vorstellen knnen , fhrt dieser besttigte mks-fall zu zahlreichen fragen und unsicherheiten sowie zu vielfltigen ngsten bei zchtern und brgern .
meines erachtens kann man zwar die verbraucher beruhigen , da diese krankheit nicht auf den menschen bertragen werden kann , aber die sorgen der landwirte und der in der in diesem bereich ttigen menschen , die zudem noch unter den schrecklichen folgen der bse-krise leiden , sind nicht so einfach aus der welt zu schaffen .

auch ich mchte jedoch betonen , dass wir keinerlei panikmache untersttzen drfen .
innerhalb von nahezu zehn jahren sind sehr wenige krankheitsherde festgestellt worden , und die 1993 in italien sowie 1996 und 2000 in griechenland aufgetretenen seuchen konnten , wie es schien , rasch unter kontrolle gebracht werden .
in der gegenwrtigen situation und unter bercksichtigung unserer erfahrungen halte ich somit weiterhin die keulung kranker tiere fr sinnvoll .
dies ist wohl die effizienteste methode , die auf die vollstndige beseitigung des virusherdes hoffen lsst .
auerdem mssen gleichzeitig der sektor in dieser schwierigen phase untersttzt und die zchter in ausreichender hhe entschdigt werden , damit neben den tieren nicht auch die betriebe verschwinden .

des weiteren muss weltweit gegen dieses virus angekmpft werden , da es sich derzeit in der ganzen welt ausbreitet .
asien - und zwar indien , lateinamerika - hier ist es argentinien - und europa sind betroffen , so dass ich mir bestimmte fragen stelle .
wie ist dieses virus aus asien nach europa gekommen ?
konnte die geschichte von den fertigmahlzeiten einer fluggesellschaft geklrt werden ?
welche internationalen prventionsstrategien kann man angesichts der extremen mobilitt dieses virus einerseits und dem immensen internationalen reise- und warenverkehr andererseits festlegen ?
was ntzen uns internationale garantien , wenn die staaten ihrer meldepflicht gegenber dem internationalen tierseuchenamt nicht oder nur teilweise nachkommen ?

herr minister , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , es ist wirklich erforderlich , dass sie uns ber all diese aspekte vollstndig informieren , und dafr danke ich ihnen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! sie haben soeben im grunde genommen die historische bilanz einer allgemeinen panik gezogen und uns - wenn man die analyse konsequent zu ende fhrt - die negativen auswirkungen der globalisierung aufgezeigt .
gegenwrtig erleben wir , wie sich die staaten gegenseitig den fleischhandel verbieten .
dies belegt eindeutig , dass wir es in erster linie mit einer handelskrise zu tun haben .
deshalb sollten wir aufhren , sie auch als gesundheitspolitische krise darzustellen .
deshalb sollten wir aufhren , alles in einen topf zu werfen .

in der zwischenzeit spricht keiner mehr von der anderen krise , die derzeit um die welt kreist , nmlich die bse-krise .
herr kommissar , wie steht es denn nun um die tests ?
wie steht es um die tiermehlkontrollen ?
auch diese fragen mssen trotz der gegenwrtigen krise geklrt werden .

zweitens verletzen sie das vorsorgeprinzip , und ich sage dies ganz freundlich in meiner eigenschaft als umweltschtzerin .
es werden massenweise tiere gettet und verbrannt , obwohl die maul- und klauenseuche fr menschen nicht gefhrlich ist .
es ist sogar so , dass ansonsten gesunde tiere diese krankheit berstehen knnen .
aber aus handelspolitischer sicht ist dies nicht von interesse .

rcken sie also die dinge zurecht und schlagen sie sinnvolle lsungen vor .
es mssen zwar tiere geschlachtet werden , aber vielleicht sollte man kurzfristig und im hinblick auf die beendigung dieser krise ein vorgehen ins auge fassen , das die impfung in eng begrenzten gebieten nicht vllig ausschliet .
die beendigung der krise hat oberste prioritt , aber sobald dies geschafft ist , mssen sie das vorsorgeprinzip anwenden und an die ursachen herangehen , anstatt in aller eile nur die auswirkungen zu bekmpfen .

wie sie vorhin an anderer stelle gesagt haben , wollen sie tatschlich das transportproblem in angriff nehmen .
dies reicht aber nicht aus !
auch tiertransporte von acht stunden sind nicht akzeptabel !
dieses system muss abgeschafft werden .
wir mssen von der massentierhaltung und der intensivhaltung wegkommen .
sie mssen langfristige manahmen ergreifen , damit wir dieses hemmungslose produktivittsstreben endlich hinter uns lassen und zur extensiven bewirtschaftung zurckkehren .

herr prsident , wir stehen vor einem potenziell hochexplosiven problem .
obwohl in den einzelnen mitgliedstaaten drakonische manahmen ergriffen wurden , muss man einrumen , dass die gefahr einer ausbreitung der krankheit besteht .
wir haben es mit einem extrem ansteckenden stamm zu tun , noch dazu unter umweltbedingungen , die das schlimmste befrchten lassen .

das problem der maul- und klauenseuche kann aus drei blickwinkeln betrachtet werden : aus der sicht der manahmen , die sofort oder kurzfristig ergriffen werden mssen , aus der sicht der festlegung der verantwortlichkeiten und aus der sicht der vorbeugung vor diesen probleme in der zukunft .

gestatten sie mir drei berlegungen .
erstens , auf kurze sicht wre die wirtschaftliche wirkung einer impfkampagne gleich null und die folgen wren gravierend .
verzichtet man indes auf die impfung , msste mit hrte auf die von kanada ergriffenen manahmen reagiert werden .
die europische union darf allgemeine und ungerechtfertigte embargos wie das von kanada oder vergeltungsmanahmen , wie sie von den usa praktiziert werden , nicht tatenlos hinnehmen .

eine zweite berlegung , herr kommissar : wird es angesichts dieser gewaltigen krise ausgleichszahlungen fr die viehzchter geben ?
woher werden wir das geld nehmen ?
nach meinen berechnungen bleiben nach dem letzten entwurf der haushaltsrevision nur 50 millionen euro fr ausgleichszahlungen an viehzchter fr die maul- und klauenseuche und auch die bse .

und drittens die letzte berlegung .
zur verhtung dieser und anderer krankheiten wre es erforderlich , den auswirkungen des strebens nach wettbewerbsfhigkeit durch reduzierung der untersttzungen durch die gap zu begegnen .

nachzudenken wre auch ber die risiken , die eine viehhaltung in der gemeinschaft in sich birgt , die auf transporten von lebenden tieren und groen tierkonzentrationen beruht .

die krisen , in denen wir uns befinden , mssten uns anlass sein , eine gap zu entwerfen , die sich mehr am dienst am verbraucher und produzenten als am handel orientiert .
deshalb mssen die beihilfen so sein , dass sie die lebensfhigkeit solcher betriebe sichern , die ein geringeres risiko fr die umwelt und den verbraucher bieten und die fr die aufrechterhaltung der sozialen struktur im lndlichen raum besonders notwendig sind , anstatt die hilfen zu reduzieren oder zu streichen .

herr prsident , wenn es uns nicht gelingt , die maul- und klauenseuche in den griff zu bekommen , kann sie die gesamte viehwirtschaft in der eu vernichten und in der folge nicht nur zu erheblichen arbeitsplatzverlusten im agrar- und lebensmittelsektor fhren , sondern auch das tgliche leben stark beeintrchtigen .

wie sie wissen , ist der erste mks-fall erst vor einigen wochen in grobritannien aufgetreten .
seitdem hat sich die seuche in erschreckendem tempo ausgebreitet und zur vernichtung tausender tiere gefhrt .
dies hat betrchtliche finanzielle auswirkungen .
die psychologischen folgen fr die landwirte , nicht nur in grobritannien , sondern auch in irland , sind uerst besorgniserregend .
wir drfen die gesellschaftlichen auswirkungen dieser katastrophe nicht unterschtzen .
wir alle wissen , dass die maul- und klauenseuche schwer zu kontrollieren ist , aber ihre auswirkungen auf die europische landwirtschaft sowie auf andere bereiche der europischen wirtschaft erfordern die einrichtung und durchfhrung strengster kontrollen .

mir ist bewusst , dass die situation fr die britische regierung schwierig ist .
schuldzuweisungen sind im moment jedoch wenig hilfreich .
ich habe verstndnis fr die not der britischen bauern .
das ausma der katastrophe und die geschwindigkeit , mit der sich die seuche ausgebreitet hat , erfordern aus meiner sicht nicht nur wirksamere manahmen der britischen behrden , sondern auch die kontinuierliche untersttzung der eu .
ich gratuliere herrn byrne zu seiner durchdachten und konstruktiven reaktion auf die krise .

die bedrohung , welche die maul- und klauenseuche fr die gemeinschaft als ganzes darstellt , ist ein problem , das nicht durch kontrollmanahmen in den einzelnen mitgliedstaaten gelst werden kann .
ich fordere die kommission auf , eine spezielle einsatzgruppe einzurichten , die die durchfhrung und durchsetzung der regelungen in den betroffenen lndern berwacht .
die arbeit und die untersttzung des stndigen veterinrausschusses ist in dieser hinsicht natrlich wichtig .

sie werden sicher verstehen , wenn ich betone , wie ernst diese situation fr irland ist , wo bereits sehr strenge kontrollen eingefhrt worden sind .
ich mchte hier das verstndnis der ffentlichkeit und die intensive zusammenarbeit der irischen und nordirischen behrden wrdigen .
es ist bitter , dass es dieser schrecklichen krankheit bedurfte , um unseren brgern nicht nur die auswirkungen fr die bauern , sondern auch die folgen fr die arbeitspltze in der nahrungsmittelindustrie , die konsequenzen fr die nahrungsmittelexporte und die wirtschaftliche bedrohung des tourismus sowie anderer handelsaktivitten vor augen zu fhren .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
nach der tierseuche bse ist nun die maul- und klauenseuche ausgebrochen , und das ist kein zufall , sondern die summe ideologischer fehler beim europischen aufbau .

der erste fehler ist die ideologie der globalisierung , von der frau auroi gesprochen hat .
das virus ist aus indien gekommen ; es htte aber auch aus pakistan oder simbabwe kommen knnen .
wenn man allem und jedem freizgigkeit gewhrt , dann hat auch die maul- und klauenseuche freie bahn .

der zweite fehler ist die jagd nach hohen renditen .
im namen der gesundheitsvorsorge wollte man schlachthfe nach dem vorbild der laboratorien des institut pasteur einrichten ; die schlachthfe wurden konzentriert , und dann hat man tiere aus ganz grobritannien dorthin transportiert , so dass sich das virus im ganzen land ausbreiten konnte .


der dritte fehler ist die immigration .
die 20 000 nach frankreich importierten schafe , die das virus eingeschleppt haben , sollten fr das islamische opferfest ad el kebir geschchtet werden , und ber die halsschlagader haben wir als zugabe noch das virus bekommen !

der vierte fehler ist die jagd nach profit .
die impfungen wurden im namen von adam smith , im namen der rentabilitt abgeschafft , und im namen von adam smith springen die britischen zge aus den gleisen und die britischen rinder und schafe werden verrckt !

was ist angesichts dieser gravierenden fehler zu tun ?
nun , es gibt zwei lsungsmglichkeiten .
erstens gerechtigkeit walten lassen und die schuldlosen zchter entschdigen .
zweitens sinn fr das rechte ma entwickeln : bei der behandlung der tiere , die nicht geschlachtet werden mssen , weil sie innerhalb von ein paar wochen wieder gesund werden ; sinn fr das rechte ma in den medien , die eine stimmung wie in " apocalypse now " verbreiten . sinn fr das rechte ma bei der seuchenbekmpfung , so durch impfung wie etwa in argentinien , und sinn fr das rechte ma beim europischen industriellen agrarmodell , das mavoller und ausgewogener gestaltet werden muss .

herr prsident , wir mssen uns damit abfinden , dass die maul- und klauenseuche das europische festland erreicht hat , obwohl man geglaubt hatte , man knne sie auf grobritannien begrenzt halten .
die massenschlachtungen waren nicht hilfreich , und jetzt verlieren wir unsere exportmrkte .
die usa und kanada haben vor kurzem die grenzen geschlossen , so dass unsere landwirte vor einer besonders schwierigen situation stehen , denn diese geiel betrifft die schweine- und rinderzchter , die aufgrund der schweinepest oder aufgrund von bse bereits vor dem ruin stehen .

sollte die lage trotz aller bemhungen vonseiten der mitgliedstaaten zur ausmerzung dieser krankheit noch schlimmer werden , wrden sie sich dann dazu verpflichten , den zchtern innerhalb krzester zeit impfstoffe zur verfgung zu stellen ?
des weiteren mssen wir uns klarmachen , dass keine entschdigung die wirtschaftlichen und vor allem moralischen verluste vollstndig ausgleichen kann .
unsere landwirte sind am ende , und wir mssen ihnen helfen .
der schwedische ministerprsident hat zwar bereits erklrt , dass keine greren finanziellen hilfen geplant sind , aber wie lautet ihr vorschlag zur untersttzung der landwirte ?

die landwirtschaft bildet das fundament europas , und angesichts derartiger situationen mssen wir die mitgliedstaaten dazu auffordern , dass sie sich fr die bewltigung dieser krise ebenso einsetzen wie im falle von bse .
gegenwrtig hngen die zukunft und das berleben unserer landwirte von der stichhaltigkeit der erforderlichen beschlsse und von der europischen solidaritt ab .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! die krise der europischen landwirtschaft ist durch bse schon gro genug .
maul- und klauenseuche als hochansteckende tierkrankheit bringt das fass zum berlaufen .
es ist verstndlich , dass bauern - und nicht nur sie - rigorose abwehrmanahmen fordern . dazu erlauben sie mir ein paar fragen .

erstens : wissen sie , welches ausma die seuche - stand heute - wirklich hat ?

zweitens : landwirte fragen besorgt , ob die mks-schutzimpfung definitiv und fr immer abgeschafft ist .
welche berlegungen gibt es hierzu in der jetzigen situation fr die bestnde allgemein und fr besonders wertvolle tiere , zum beispiel auf besamungsstationen ?

drittens : transporte stehen wieder im blickpunkt .
gibt es gemeinsame kontrollen bei der verbringung von tieren , von fleisch innerhalb der europischen union ?
wenn ja , welche ?
welche sanktionen gibt es bei versten ?

viertens : groe sorgen bereitet jedweder import von tieren und tierischen produkten in die gemeinschaft .
hier sehen sie , argentinien bietet , was die kunden jetzt fordern : rindfleisch , garantiert frei von bse .
damit wird noch geworben .
aber , wie sie vorher sagten , es gibt mks .
herr kommissar , welchen konkreten schutz und welche sicherheitsmanahmen haben sie hier eingeleitet ?

und fnftens , mein letzter und ein wichtiger punkt sind die kosten , die durch mks verursacht werden .
welche kosten kommen auf wen zu und welche finanzierungsmglichkeiten sehen sie von seiten der eu ?

ist die kommission willens , aus den mit der bse-krise gemachten erfahrungen zu lernen und nunmehr in allen zur bewltigung der mks notwendigen bereichen zu agieren und nicht nur zu reagieren ?
fr mich heit das , die kommission sollte selbst handeln und zustzlich die nationalen manahmen koordinieren .

herr prsident , die abgeordneten aus dem vereinigten knigreich mchten den whlern und landsleuten von georges garot ihr mitgefhl aussprechen , nachdem nun auch in frankreich ein mks-fall aufgetreten ist , der bisher jedoch glcklicherweise ein einzelfall geblieben ist .
wir nehmen auch die von herrn hyland und anderen abgeordneten geuerten sorgen und befrchtungen unserer nachbarn in der republik irland zur kenntnis .

herr byrne , sie knnen sicher besttigen , dass das vereinigte knigreich alles getan hat , um seine nachbarn frhzeitig zu warnen , nachdem der erste fall von maul- und klauenseuche aufgetreten war .
knnen sie , soweit ihnen bereits wissenschaftliche erkenntnisse vorliegen , eine wissenschaftliche stellungnahme ber die ursache des ausbruchs der seuche in heddon on the wall abgeben ?
knnen sie uns darber informieren , ob die verbringungssperren innerhalb der europischen union nun weitestgehend eingehalten werden und welche strafen oder sanktionen denjenigen drohen , die sich ber diese verbote hinwegsetzen ?

teilen sie die auffassung , dass die ausbreitung der seuche vor allem durch schafe , und damit nicht durch den wind , sondern durch tierkontakt , erfolgte , und dass dies anlass zur der hoffnung gibt , dass die seuche eingedmmt werden kann , obwohl ihr hhepunkt noch nicht berschritten ist ?

und stimmen sie , herr byrne , mit mir darin berein , dass die britischen manahmen der rumlichen eingrenzung , schlachtung und quarantne nach wie vor die wirksamsten schritte zur ausrottung der maul- und klauenseuche nicht nur in grobritannien sind , sondern auch in allen anderen europischen lndern , in denen sie ebenfalls auftreten knnte ?

- ( en ) herr prsident , die wichtigste lehre , die wir aus dieser maul- und klauenseuche ziehen knnen , ist , dass wir wachsamer sein mssen und knftig der tiergesundheit , strengeren kontrollen bei einfuhren aus lndern , in denen diese krankheit endemisch auftritt , werken , in denen kchenabflle zu futter verarbeitet werden , den viehzuchtbetrieben und tiertransporten sowie den krisenplnen fr derartige katastrophen grere prioritt einrumen mssen .
die viehwirtschaft auf unserem kontinent darf nie wieder in gefahr gebracht werden , weil das landwirtschaftsministerium eines landes versagt hat .

heute geht es jedoch nicht um schuldzuweisungen , sondern um plne fr unser zuknftiges vorgehen .
wenn sich die aufregung gelegt hat , wird der verheerende wirtschaftliche schaden in den entlegeneren und schwcheren regionen der europischen union , zu denen auch mein wahlkreis in sdwest-england gehrt , sichtbar werden .
wir haben es hier nicht nur mit einer krise der landwirtschaft zu tun , diese krise wird auch zahlreiche unternehmen und arbeitspltze im tourismus- und im verkehrssektor sowie in anderen sektoren zerstren .
die union kann eine wichtige rolle beim wiederaufbau dieser wirtschaftsbereiche leisten .
ich bitte herrn byrne um die zusicherung , dass die kommission nun gesprche mit den betroffenen lndern und regionen darber fhren wird , wie der strukturfonds und andere programme so umgestellt werden knnen , dass sie eine baldige und wirksame untersttzung ermglichen .

herr prsident , auch ich bin der meinung , dass die auswirkungen der maul- und klauenseuche sorgfltig untersucht werden mssen .
hier sind viele fragen offen .
warum wurden die infizierten tiere nicht sofort nach ausbruch der seuche isoliert und sofortimpfungen durchgefhrt , statt eine politik der massenschlachtungen zu verfolgen , wie wir es getan haben ?
ich mchte die kommission bitten , ihre haltung zur politik der massenschlachtungen zu erlutern und dazu stellung zu nehmen , ob wir zwischen dem schlachten zum wohle der betroffenen tiere und den unntigen massenschlachtungen aus marktwirtschaftlichen erwgungen und zur befriedigung von medieninteressen unterscheiden sollten .

ich mchte an dieser stelle erneut den grorumigen transport lebender tiere zum schlachten in frage stellen , der die gefahr der verbreitung der maul- und klauenseuche erhht .
wir mssen die schlieung kleiner schlachthfe nochmals berdenken .
die kommission untersucht derzeit den transport lebender tiere , und ich hoffe sehr , dass sie ihren bericht ber dieses wichtige thema schon bald vorlegen wird . ich fordere die kommission erneut auf , ihre politik im hinblick auf den transport von lebendtieren zu ndern und strengere kontrollen einzufhren .

bei der diskussion um entschdigungszahlungen werden die folgekosten nicht bercksichtigt .
teilt die kommission die auffassung , dass es unerlsslich ist , das gesamte ausma zu betrachten und die verluste der bauern , die direkt oder indirekt durch die maul- und klauenseuche betroffen sind , sowie der mit diesem sektor verbundenen branchen und des tourismus zu bewerten ?
wie viele katastrophen in der agrarindustrie mssen wir noch erleben , bevor die regierungen der mitgliedstaaten erkennen , dass eine reform der gemeinsamen agrarpolitik dringend erforderlich ist ?

herr prsident , ich mchte herrn byrne dafr danken , dass er die bereitstellung von eu-finanzmitteln zur untersttzung der britischen regierung in dieser schwierigen lage sicherstellen wird .
herr byrne , hat die britische regierung alle fr sie vorgesehenen eagfl-mittel bereits beantragt ?
in der vergangenheit hat die regierung sich nmlich nicht um diese mittel bemht .
nutzt die regierung diese gelder nun zur berwindung dieser gegenwrtigen nationalen tragdie ?
frau doyle bezeichnete die momentane lage als krise .
darin kann ich ihr nur zustimmen : derzeit sind 225 flle von maul- und klauenseuche registriert , und eine viertelmillion tiere mssen geschlachtet werden !
unser minister sagte vor drei tagen im fernsehen , die seuche sei unter kontrolle .
ich mchte die frage an die kommission richten , ob dies tatschlich der fall ist .

welche manahmen hat die eu eingeleitet ?
hat die britische regierung kontakt mit der eu aufgenommen , um eine gemeinsame lsung zu finden und zu errtern , wie wir die ausbreitung dieser seuche in europa verhindern knnen ?
mir ist letztens bei meiner einreise auf das europische festland aufgefallen , dass keine desinfektionsmatten ausgelegt waren , keine sprhunde eingesetzt wurden , um mitgebrachten reiseproviant in meinen taschen aufzuspren und auch keine fragen gestellt wurden .
ich wei , dass man bei der einreise in andere lnder gefragt wird , was man bei sich hat .
sind die anweisungen der veterinrbehrden koordiniert worden ?
in den einzelnen mitgliedstaaten der europischen union scheinen sehr unterschiedliche regelungen zu bestehen , wie frau doyle bereits sagte .
ist es sicher , infizierte schlachtkrper innerhalb des vereinigten knigreichs zu transportieren , wie das gegenwrtig der fall ist ?
abschlieend mchte ich noch die frage stellen , ob die britische regierung bei der unterbindung von importen aus lndern , in denen diese erkrankung endemisch auftritt , zu nachlssig war .

herr prsident , ich mchte dem rat und der kommission fr ihre teilnahme an dieser aussprache danken , die das parlament am montag beschlossen hat .
die nahrungsmittelindustrie in irland und nun auch in ganz europa leidet schwer unter den auswirkungen der mks-katastrophe , aber es ist falsch , ein bestimmtes land fr den ausbruch dieser seuche verantwortlich zu machen .
besonders unklug ist es , wenn dies ein minister eines staates tut , der 90 % seiner erzeugnisse exportiert .
die seuche htte vor dem hintergrund unserer intensiven , subventionierten landwirtschaft in europa , in der stndig tiere von einem bauernhof zum anderen und sogar von einem land ins andere transportiert werden , in jedem unserer lnder ausbrechen knnen .

ich bezweifle , dass teilweise oder mavolle verbote von tierverbringungen in diesem entwicklungsstadium der seuche eine angemessene reaktion darstellen .
in der praxis wird wohl kein land tiere aus einem anderen land importieren , in dem die seuche aufgetreten ist , und wer knnte dies nicht nachvollziehen ?

in der aussprache wurde wiederholt darauf hingewiesen , dass die maul- und klauenseuche keine gefahr fr die menschliche gesundheit darstellt .
auerdem ist der landwirtschaftssektor nicht der einzige bereich , der von dieser krise betroffen ist .
die beschftigten in der nahrungsmittelindustrie und die tourismusindustrie sind ebenfalls betroffen , sportveranstaltungen knnen nicht durchgefhrt werden , und das tgliche gesellschaftliche leben ist durch die manahmen beeintrchtigt , mit denen eine ausbreitung der seuche verhindert werden soll .
all dies war bisher hinnehmbar , aber wir drfen uns nicht von vornherein gegen eine untersuchung sperren , in der geprft werden soll , welche kosten durch die fortsetzung der gegenwrtigen strategie entstehen werden und welche auswirkungen diese strategie auf andere schlsselindustrien und auf die freiheit der brger , wieder zur normalitt zurckzukehren , hat .

wenn sich der rger und die gegenseitigen schuldzuweisungen gelegt haben , mssen wir die reform der gemeinsamen agrarpolitik in angriff nehmen .
das interesse der europischen verbraucher an sicheren nahrungsmitteln ist nun gestiegen . gefragt sind nahrungsmittel , die auf umweltfreundliche weise produziert worden sind und zu vernnftigen preisen angeboten werden .
keine nachfrage besteht mehr nach spottbilligen nahrungsmitteln , bei denen es keine rolle spielt , wie sie erzeugt wurden , oder die verborgene , nicht hinnehmbare gesundheitliche risiken bergen .

herr prsident , herr kommissar , herr amtierender ratsprsident ! die krankheit , die jetzt ein europa ohne grenzen bedroht , kann zum anwachsen der vertrauenskrise der brger in die nationalen und gemeinschaftsinstitutionen beitragen .

die gesundheitsrisiken der viehbestnde , die vernderungen der ernhrungsgewohnheiten und der niedergang des produktionssektors sind mehr als hinreichend , um auerordentliche entscheidungen zu treffen .
die manahmen verursachen wirtschaftliche und politische kosten , und ich wrde gern wissen , welche der rat und die kommission bereit sind zu bernehmen .

sind sie bereit , die hilfsmanahmen in allen staaten der europischen union zu verstrken ?

was halten die europischen institutionen von massenimpfungen ?

welche haltung wird gegenber den drittlndern eingenommen ?
werden manahmen ergriffen in bezug auf die einseitigen restriktionen , die lnder wie die usa , kanada , bulgarien oder saudi-arabien gegen uns verhngt haben , sowie in bezug auf die unkontrollierten importe aus lndern , die impfungen durchfhren , wie beispielsweise argentinien , chile , brasilien usw . , die unseren gesamten viehbestand gefhrden knnen .

was wird mit den wild lebenden tieren geschehen , herr kommissar , welche manahmen sind fr wilde tiere wie auch fr zoologische grten , zirkusse usw. vorgesehen ?
was wird geschehen , wenn rotwild , wildschweine und ziegen betroffen werden ?

schlielich wrde ich gern wissen , ob die europische kommission diese gesundheitskrisen bercksichtigen wird , wenn sie ihren haushalt fr den europischen dringlichkeitsfonds fr den veterinrbereich vorlegt , der so rmlich ausgestattet ist ?

in dieser aussprache wurden verschiedene themenbereiche angesprochen .
vielleicht kann ich kurz zu diesen punkten stellung nehmen , statt auf die jeweiligen einzelfragen der abgeordneten einzugehen . ich hoffe , ich kann dabei alle wichtigen bereiche erfassen .

zunchst einmal mchte ich im hinblick auf die globalisierung betonen , dass die maul- und klauenseuche bereits in der vergangenheit , als der handel nur einen kleinen bruchteil des heutigen volumens umfasste , in vielen mitgliedstaaten weit verbreitet war und sogar endemisch auftrat .
ich denke , wir wrden es uns zu einfach machen , wenn wir den handel als verursacher dieses problems darstellten .
die maul- und klauenseuche tritt in den entwicklungslndern endemisch auf .
die eu hat einen enormen handelsberschuss bei nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen erzeugnissen .
wollen wir die damit verbundenen vorteile aufgeben ?
der handel mit landwirtschaftlichen erzeugnissen ist einer der bereiche , in denen die entwicklungslnder ein echtes potenzial zur steigerung ihres handels besitzen .
ich habe meine mitarbeiter gebeten , mir vorschlge darber vorzulegen , wie die standards in den entwicklungslndern angehoben werden knnen , damit diese lnder mit der europischen union handel treiben knnen .
dies ist ein wichtiges thema .
wir drfen es nicht aus den augen verlieren .
sollen wir diesen lndern sagen , dass wir ihre produkte aus den grnden , ber die wir heute nachmittag in diesem haus gesprochen haben , nicht wollen ?
ich halte den anderen weg fr die bessere lsung .

die intensive landwirtschaft ist ein weiterer punkt , der heute angesprochen wurde .
ich mchte wiederholen , dass die maul- und klauenseuche in den entwicklungslndern endemisch auftritt .
in den oecd-lndern dagegen , also den vereinigten staaten , kanada , der europischen union , australien und neuseeland , tritt sie nur uerst selten auf .
dies ist ein wichtiger aspekt , der bercksichtigt werden sollte .
in diesen lndern wird die intensivste form der landwirtschaft betrieben .
auch hier wre der versuch , die debatte auf die intensive und extensive landwirtschaft zu reduzieren , aus meiner sicht eine unzureichende antwort auf ein komplexes thema .
die intensive landwirtschaft verursacht zahlreiche probleme , aber es wre bertrieben , sie fr den derzeitigen ausbruch der mks verantwortlich zu machen .

erwhnt wurde ebenfalls der transport von tieren .
es ist die politik und die prioritt der kommission , den grorumigen transport lebender tiere zu reduzieren .
viele von ihnen haben die frage gestellt , ob die situation unter kontrolle ist .
durch die fr die tierverbringung geltenden restriktionen wird die bertragungsgefahr dieser seuche minimiert .
mit diesen manahmen werden wir die seuche schlielich unter kontrolle bringen .
es bleibt jedoch abzuwarten , wie lange dies dauern wird .
vieles hngt vom umfang der handelsaktivitten vor bekanntwerden des ausbruchs der seuche ab .
wir werden den ablauf der inkubationszeiten abwarten mssen , ehe wir uns ein klareres bild ber die situation machen knnen .

viele der von den mitgliedern befrworteten manahmen , wie zum beispiel ein verbot von sportveranstaltungen , liegen nicht im verantwortungsbereich der kommission und sind nicht durch die vertrge abgedeckt .

was die kontrollen betrifft , mchte ich auch darauf hinweisen , dass der ausbruch dieser seuche im vereinigten knigreich vermutlich auf illegale aktivitten zurckzufhren ist .
ich mchte dies ausdrcklich betonen .
viele abgeordnete fragten , weshalb die kommission nicht mehr vorschlge vorlegt .
das ist die bliche reaktion , wenn etwas passiert .
die rechtsvorschriften bestehen bereits .
im vereinigten knigreich kam es zum ausbruch dieser seuche , weil die bestehenden rechtsvorschriften missachtet und illegale aktivitten betrieben wurden .
ich weise darauf hin , dass die mitgliedstaaten fr die ordnungsgeme einhaltung der rechtsvorschriften in diesem und anderen bereichen verantwortlich sind .
ich kann sie dabei nur an die diskussionen zum thema bse erinnern , die wir hier bereits gefhrt haben .
es ist wichtig , kontrollen durchzufhren und die einhaltung der vorschriften durchzusetzen .
diese tatsache drfen wir nicht aus den augen verlieren .

ich hoffe , dass ich damit auf die meisten der von ihnen angesprochenen punkte eingegangen bin .

vielen dank , herr byrne , fr ihre antwort und fr ihre krze .
sie haben ihr wort gehalten .

die aussprache ist geschlossen .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0018 / 01 ) .
wir behandeln die anfragen an den rat .

da der fragesteller nicht anwesend ist - wenngleich er sich fr seine abwesenheit entschuldigt hat - , ist die anfrage nr . 1 hinfllig .

anfrage nr . 2 von ( h-0141 / 01 ) :

betrifft : mehr brgernhe der eu-entscheidungstrger wie weit ist die ratsprsidentschaft mit der umsetzung meines vorschlags , den sie bei ihrem treffen mit den ausschussvorsitzenden in brssel anfang des monats zu begren schien , nmlich , dass der amtierende ratsprsident am ende der jeweiligen sechsmonatigen prsidentschaft die europischen brger in einer eu-weiten fernsehsendung ber die erzielten fortschritte informieren solle ?

, rat . ( sv ) ich mchte ihnen danken , dass sie die wichtige frage der berbrckung der kluft zwischen brgern und entscheidungstrgern angesprochen haben .
auf dem gipfel in nizza haben die mitgliedstaaten erneut ihr ziel bekrftigt , die union und ihre institutionen den brgern nher zu bringen .

die ratsprsidentschaft stimmt ihnen darin zu , dass die brger der union ber die fortschritte bei der zuknftigen entwicklung der europischen union informiert werden sollten .
es kann nicht genug betont werden , wie wichtig es ist , die brger auch tatschlich zu erreichen .
die probleme , denen wir uns dabei auf europischer ebene gegenber sehen , sind im grunde genommen dieselben wie auf nationaler ebene , aber wir knnen uns davon nicht abschrecken lassen .

wir arbeiten intensiv daran , geeignete methoden zur verbesserung der kommunikation mit den brgern europas zu finden und werden dies auch in zukunft tun .
dabei ist es besonders wichtig , dass die brger laufende informationen erhalten , um zusammenhnge und das gesamtbild beurteilen zu knnen .

in diesem zusammenhang mchte ich auf die mglichkeit ffentlicher aussprachen im rat verweisen .
eine der ersten , von der schwedischen ratsprsidentschaft gesetzten prioritten war die erstellung einer liste der ffentlichen aussprachen , die einen grtmglichen bereich der ttigkeit des rates abdecken .
darber hinaus organisiert der rat , ebenso wie die brigen institutionen und die mitgliedstaaten regelmig seminare und konferenzen und erarbeitet leicht zugngliche schriftstcke zur entwicklung der union .

sie erwhnten einen speziellen vorschlag , den wir auf einem treffen mit den ausschussvorsitzenden im januar diskutiert haben . leider hat die ratsprsidentschaft keine eigene mglichkeit , so etwas zu organisieren .
hingegen ist fr juli eine debatte mit dem schwedischen ministerprsidenten auf dem plenum des europischen parlaments geplant , um traditionsgem ber die ergebnisse des gipfels von gteborg sowie die erzielten ergebnisse im gesamten zeitraum des ratsvorsitzes zu informieren .

die debatten aus dem europischen parlament werden ja regelmig ber europe by satellite direkt im fernsehen bertragen .
dann muss natrlich dafr gesorgt werden , dass die sendungen auch grtmgliche durchschlagskraft erhalten .

mit anderen worten : nein . ich muss allerdings sagen , dass sie ihre negative antwort mit vielen schnen worten umschrieben haben .
herr ratsvorsitzender , sie und ich sind uns darin einig , dass die europische ffentlichkeit nicht nur in brssel , sondern in der gesamten europischen union ber unsere arbeit informiert werden sollte .
ich schlage vor , dass sie oder ihre mitarbeiter versuchen , die fernsehsender fr diese idee zu gewinnen .
ihr ministerprsident wird im juli hier im plenum eine wundervolle rede halten und ein fazit der schwedischen ratsprsidentschaft ziehen , aber eine rede vor diesem haus ist nicht dasselbe wie ein ungezwungenes gesprch mit den europischen brgern .

wenn wir an die fernsehansprachen von prsident clinton denken , wird uns der unterschied klar .
ich bitte sie eindringlich , hier aktiv zu werden , denn die publikationen , die seminare und die debatten , die sie in brssel veranstalten , sind kein geeigneter weg , um 300 millionen menschen in allen teilen europas zu erreichen .
eine gelungene fernsehansprache des schwedischen ministerprsidenten wre ein guter anfang , es reicht nicht aus , nur vor diesem haus ber die erreichten fortschritte zu berichten .

, rat . ( sv ) es fllt nicht schwer , in den wunsch von herrn newton dunn einzustimmen , unfassende informationen ber die arbeit der union mglichst vielen bevlkerungsschichten zu vermitteln .
nun ist es jedoch so , dass wir - glcklicherweise , mchte ich sagen - in europa freie und unabhngige medien haben .
darum bin ich mir nicht ganz sicher , inwieweit eine regierung , und sei sie noch so energisch wie die schwedische , die mglichkeit und das vermgen besitzt , beispielsweise unabhngige fernsehgesellschaften zur beteiligung an den von herrn newton dunn angefhrten , an und fr sich ausgezeichneten ideen zu bewegen .

meiner meinung nach unterschtzen sie in gewisser weise auch die mglichkeiten des parlaments als politische arena zur vermittlung von botschaften .
ich hoffe darauf , dass wir uns gemeinsam fr die verbreitung von guten , konkreten und interessanten informationen ber die geschehnisse innerhalb der union einsetzen knnen .
dabei mssen wir jedoch respektieren , dass die entscheidung darber , was gesendet wird und was nicht , von den unabhngigen medien getroffen wird .

herr prsident ! die erste anfrage war von mir .
die fragestunde htte , wenn die heutige aussprache vom prsidium richtig geplant worden wre , um 18.15 uhr begonnen .
wir haben mit einer halben stunde versptung begonnen . zur gleichen zeit fhrte ich den vorsitz in der sitzung des gemischten parlamentarischen ausschusses eu-bulgarien und hatte mir vorgenommen , um 18.15 uhr hier zu sein .
das war nicht mglich , und ich habe mich wegen der unpnktlichkeit des prsidiums etwas versptet .
wenn ich nun von oben bestraft werden soll , weil das prsidium den zeitplan nicht einhlt , dann tun sie das .

ich bedauere wie sie , herr alavanos , dass ihre anfrage hinfllig ist .
der zeitpunkt des beginns der aussprache hngt nicht von mir ab .
wie alle anwesenden besttigen knnen , habe ich sie entschuldigt , und ich bedauere die situation .
ich hoffe , es wird nicht wieder vorkommen .


anfrage nr . 3 von ( h-0229 / 01 ) :

betrifft : strkung des dialogs mit den brgern der gemeinschaft die brger der gemeinschaft sind an fragen , die die eu betreffen , sehr interessiert .
dies wurde mir als schwedischer staatsbrgerin im zusammenhang mit den informellen ministertreffen in meinem land , zuletzt beim treffen der telekommunikations- und arbeitsminister in lule , sehr bewusst .

als europaparlamentarier treffen wir regelmig mit den brgern in unseren wahlkreisen zusammen .
die eu-kommission hat ihren regelmigen europa-dialog mit brgern in den verschiedenen mitgliedstaaten .
beim rat ist es komplizierter .
eu-fragen erfordern in der regierungsarbeit die gleiche aufmerksamkeit wie nationale angelegenheiten , whrend der rat zugleich die wichtigen entscheidungen trifft .
wir wissen , wie wichtig es fr das vertrauen in die eu ist , dass der rat mit den brgern ber die inhalte der europapolitik spricht .

kann der rat vor diesem hintergrund mitteilen , was er zu unternehmen gedenkt , um seinen dialog mit den brgern der gemeinschaft ber die europapolitik , etwa im zusammenhang mit ministertreffen , zu intensivieren ?

, rat . ( sv ) der rat stimmt ihnen darin zu , dass der dialog mit den brgern der union entsprechend den beschlssen des europischen rates von nizza im dezember 2000 verbessert werden muss .

die notwendigkeit einer verbesserung und berwachung der demokratischen legitimitt und der transparenz der union und ihrer institutionen , um diese den brgern nher zu bringen , wird u. a. in der zur schlussakte ber die zukunft europas hinzugefgten erklrung anerkannt .

was die tagungen des rates betrifft , so werden anstrengungen unternommen , diese offener und bersichtlicher zu gestalten .
das erfolgt durch ffentliche aussprachen , in denen die beratungen u. a. in direktsendungen ber das interne fernsehen oder , leider weniger oft , direkt ber fernsehstationen von den medien und den brgern verfolgt werden knnen .
es werden auch anstrengungen unternommen , pressekonferenzen und pressemitteilungen informativer zu gestalten .

eine weitere positive manahme zur verstrkten sensibilisierung der ffentlichkeit ist die schaffung eines verbesserten zugangs zu informationen , sowohl ber konventionelle als auch elektronische kanle .
dazu wird der rat voraussichtlich am 19. mrz 2001 einen beschluss zur verffentlichung bestimmter kategorien von dokumenten des rats fassen .
ziel ist es , so viele dokumente des rates wie mglich im internet zu verffentlichen , ohne dass dazu anfragen aus der ffentlichkeit vorliegen mssen .
dieser beschluss wird dann am 1. mai 2001 in kraft treten .

es wird also einiges getan .
dennoch wird der rat natrlich auch weiterhin die mglichkeiten zur weiteren verbesserung des dialogs mit den brgern der eu hinsichtlich der arbeit des rates untersuchen .

ich danke dem rat fr die antwort .
die von der union gefassten beschlsse sind von groer bedeutung fr uns als brger europas , da sie auswirkungen auf unser tgliches leben haben .
darum ist es ebenfalls wichtig , wie sie ja auch erklren , dass die brger grere mglichkeiten zur verfolgung und bewertung der politischen diskussionen erhalten , damit sie dann zur wahl gehen knnen .
denn die wahlbeteiligung ist das mittel , mit dem die brger zeigen , welche entwicklung sie fr europa wollen .
darin sind wir uns vllig einig .

jetzt , da mein land , schweden , die ratsprsidentschaft innehat , wird dies angesichts der im ganzen land abgehaltenen tagungen des rates fr mich natrlich noch offensichtlicher .
ich bin zweifelsohne zufrieden mit den vom rat ergriffenen manahmen sowie der geplanten weiteren analyse der mglichkeiten zur transparenz .
sicherlich knnen dabei das internet und die elektronischen kanle wesentlich mehr als bisher genutzt werden .
aussprachen knnen nicht nur direkt ber das fernsehen , sondern auch ber das internet bertragen werden .
das ist ein rat an die adresse des rates .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! der dialog mit den brgern steht fr uns tagtglich im mittelpunkt , und deshalb wre ich daran interessiert , was der rat zu tun gedenkt , um den post-nizza-prozess den brgern nher zu bringen .

es ist vorstellbar , z . b. im internet eigene chatrooms einzurichten , wo man dann mit einer suchmaschine gewisse themen positionieren kann , so dass sich der brger auch bei den themen einklinken kann , die ihn persnlich interessieren .
ich glaube , dass es auch sinnvoll wre , dass man debatten im parlament , im rat , aber auch in der kommission in form von video streams in der jeweiligen muttersprache zur verfgung stellt , so dass hier die mglichkeit besteht , besser in diesen dialog einzutreten .
knnen sie sich vorstellen , dass das nach dem lissabon-gipfel eine hauptttigkeit fr den schwedischen vorsitz sein knnte ?

, rat . ( sv ) sie haben vielleicht in der aussprache vom vormittag zur zukunft der union gehrt , dass eine der vielen jetzt ergriffenen konkreten manahmen zur frderung eines intensiven dialogs die erffnung einer homepage ist , fr welche die kommission zustndig ist , an die aber auch der rat , die mitgliedstaaten , das parlament und alle interessierten brger schriftliche diskussionsbeitrge liefern knnen .

ich wei nicht , inwieweit die von ihnen vorgeschlagene erweiterung durch die einrichtung eines chat room realisierbar ist , halte das aber fr eine interessante idee und bernehme es gerne , gemeinsam mit vertretern der kommission zu untersuchen , ob sie sich in die praxis umsetzen lsst .

herr prsident , der amtierende ratsprsident erwhnte eine anstehende entscheidung ber die verffentlichung einiger ratsdokumente auf einer ffentlich zugnglichen internetseite .
wird der rat die entscheidung des brgerbeauftragten respektieren , nach der , wenn ich es richtig verstehe , alle ratsdokumente und nicht nur einige dokumente der ffentlichkeit zugnglich gemacht werden mssen ?

, rat . ( sv ) lassen sie mich unterstreichen , dass wir - und nun spreche ich im namen der ratsprsidentschaft - die empfehlungen des brgerbeauftragten bezglich der verffentlichung von dokumenten fr einen sehr wichtigen schritt in richtung auf mehr transparenz halten , fr die sich ja nicht zuletzt auch dieses parlament stark gemacht hat .

der fr den 19. mrz erwartete beschluss geht nicht so weit wie vom brgerbeauftragten vorgeschlagen , sondern sollte als ein schritt auf dem weg gesehen werden .
die ratsprsidentschaft hegt die groe hoffnung , schnellstmglich die zur erhhung der transparenz erforderlichen weiteren schritte gehen zu knnen .
das wird uns jedoch bis zum 19. mrz nicht ganz gelingen , wie ich eingestehen muss .


anfrage nr . 4 von ( h-0145 / 01 ) :

betrifft : reisepass fr schwedische brger fr reisen in die anderen nordischen lnder am 25. mrz 2001 traten schweden und die anderen nordischen mitgliedstaaten dem schengener bereinkommen bei . der derzeitige personalausweis erfllt jedoch nicht die anforderungen der schengener bedingungen betreffend die personenidentifizierung .
ein neuer nationaler schwedischer ausweis drfte im kommenden jahr den schwedischen pass ersetzen .

welche regelungen gelten nun bis dahin ?
mssen schwedische brger nach dem 25. mrz 2001 bis zur ausstellung des neuen schwedischen ausweises bei reisen in die anderen nordischen staaten ihren pass mit sich fhren ?

, rat . ( sv ) ich mchte herrn sjstedt darauf aufmerksam machen , dass der schengen-besitzstand keine pass- und ausweisfragen fr eu-brger regelt .

nach den bestimmungen der nordischen passunion , fr die sich ja einige von uns sehr stark machen , haben brger der nordischen lnder das recht , innerhalb des territoriums dieser lnder zu reisen , ohne einen pass vorlegen zu mssen .

die bereinkommen ber den beitritt dnemarks , finnlands und schwedens zum bereinkommen zur durchfhrung des bereinkommens von schengen sowie die bereinkommen zwischen dem rat der europischen union sowie island und norwegen ber die assoziierung dieser beiden staaten bei der umsetzung , anwendung und entwicklung des schengen-besitzstands enthalten eine bestimmung , nach der dieses bereinkommen " nicht die zusammenarbeit im rahmen der nordischen passunion ( berhrt ) , soweit diese zusammenarbeit diesem bereinkommen und den rechtsakten , denen dieses bereinkommen zugrunde liegt , nicht entgegensteht und sie nicht behindert " .

somit steht die durchfhrung des schengen-vertrags weder im gegensatz zur nordischen passunion noch behindert es diese .
nachdem die nordischen lnder sich der praktischen zusammenarbeit im rahmen des schengen-vertrags angeschlossen haben , werden die brger dieser lnder auch weiterhin innerhalb der territorien der nordischen lnder reisen knnen , in hotels und auf campingpltzen bernachten knnen usw . , ohne einen pass vorzeigen zu mssen .
die durchfhrung des schengen-besitzstandes in den nordischen lndern bedeutet also keine verpflichtung zur mitfhrung eines passes .
folglich werden schwedische brger auch nach dem 25. mrz 2001 innerhalb der nordischen lnder ohne pass reisen knnen .

ausgangspunkt fr meine frage war artikel 45 des schengen-vertrags .
darin ist festgelegt , dass derjenige , der ein hotel in einem anderen schengenland aufsucht , sich legitimieren und seine staatsangehrigkeit nachweisen knnen muss . das einzige dokument , mit dem schwedische brger ihre staatsangehrigkeit nachweisen knnen , ist jedoch ihr pass .

meine frage lautet deshalb , ob es fr schweden eine frmliche freistellung von artikel 45 des schengener bereinkommens gibt , denn das wre ja in diesem fall erforderlich .

meine zweite frage lautet : wenn es keine solche freistellung gibt , sind es dann nicht letztendlich die behrden der union , die ber die zulssigkeit von ausweispapieren entscheiden ?

, rat . ( sv ) ich denke , herr sjstedt , ich habe bereits auf ihre zusatzfrage geantwortet .
meine etwas komplizierte und langatmige antwort grndet sich auf eine eingehende analyse der situation .
ich kann hier nur die einfache schlussfolgerung wiederholen , dass wir keinen pass bentigen .
unserer einschtzung zufolge ist es ganz eindeutig , dass die durchfhrung des schengen-besitzstandes in den nordischen lndern keine verpflichtung zur mitfhrung eines passes bedeutet .

ich mchte folgendes fragen : soll ihrer meinung nach im ausweis eines europischen brgers gem den richtlinien 68 / 360 und 74 / 148 der europischen gemeinschaften und auch auf der grundlage des gerichtsurteils in der rechtssache vincenzo micheletti dessen staatsangehrigkeit erwhnt sein ? ja oder nein ?
ohne erwhnung der staatsangehrigkeit besteht nmlich die gefahr , dass er sich , wie bereits herr kollege sjstedt sagte , nicht aufhalten darf .
das ist die frage , die ich eindeutig beantwortet haben will .
muss die staatsangehrigkeit erwhnt sein , ja oder nein ?

, rat . ( sv ) in einigen lndern , so u. a. in schweden , gibt es gegenwrtig keinen nationalen personalausweis , aus dem die staatsbrgerschaft hervorgeht .
die schwedische regierung zieht jetzt in betracht , einen solchen ausweis auf nationaler ebene einzufhren - als dienstleistung fr die brger und in gewisser weise natrlich auch , um das reisen zu vereinfachen .

um es noch einmal zu unterstreichen : unserer ansicht nach bedingt die nordische passunion ganz eindeutig keinen passzwang fr brger der nordischen lnder bei reisen innerhalb dieser lnder .

ich muss zugeben , dass die antwort der ratsprsidentschaft im grunde recht deutlich war .
allerdings habe ich ber dnische zeitungen , die schwedische publikation " frn riksdag & departement " sowie auerdem durch meine mitgliedschaft im eurobonussystem der sas die information erhalten , dass auch nach dem inkrafttreten des schengen-vertrags der pass mitzufhren ist .

deshalb habe ich eine zusatzfrage , wobei ich von der korrektheit der information von der ratsprsidentschaft ausgehe , dass das mitfhren eines passes nicht erforderlich ist : ist man seitens der ratsprsidentschaft bereit , fr eine umfassende und wirksame verbreitung der informationen zu sorgen , dass nach dem inkrafttreten des schengen-vertrags berhaupt kein pass mehr bentigt wird , denn leider lesen ja nicht alle das protokoll dieser sitzung ?

, rat . ( sv ) herr gahrton verwendet hier die gngige diskussionstechnik , dem gesprchspartner worte in den mund zu legen .
das wird meiner meinung nach hier recht deutlich .

ich habe nicht behauptet , dass nach dem beitritt schwedens zum schengener bereinkommen fr reisen im allgemeinen kein pass mehr erforderlich ist , sondern ich habe ber die regeln fr die kontrollen innerhalb der nordischen lnder gesprochen , und dazu stehe ich natrlich .
fr mich ist es , wie sie sicherlich verstehen , herr gahrton , unmglich , informationen in einzelnen zeitschriften und publikationen zu kommentieren .
das fllt auch nicht unter die aufgaben der ratsprsidentschaft .

bei jeder wichtigen vernderung , wie sie der beitritt zum schengener bereinkommen darstellt , mssen natrlich die behrden - und zwar in erster linie die nationalen behrden - die brger ber die damit verbundenen folgen informieren .

ich kann ihnen versichern , herr gahrton , dass die schwedische regierung alles in ihrer macht stehende tun wird , um fr eine bestmgliche information der brger zu sorgen .
eine solche diskussion sollte jedoch auerhalb dieses parlaments gefhrt werden .

da sie hnliche themen betreffen , werden die anfragen 5 und 6 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 5 von ( h-0147 / 01 ) :

betrifft : einbeziehung der umweltaspekte in die arbeit des rats ( entwicklung ) welche plne verfolgt der rat ( entwicklung ) im zusammenhang mit der ausarbeitung einer umfassenden und kohrenten strategie zur einbeziehung der umweltdimension in seine politikbereiche , einschlielich eines systems von indikatoren und eines zeitplans fr die weitere berprfung , wie dies in den schlussfolgerungen von helsinki gefordert wurde ?

anfrage nr . 6 von ( h-0156 / 01 ) :

betrifft : die strategie des rates fr eine nachhaltige entwicklung auf dem gipfel der europischen staats- und regierungschefs im dezember 1999 in helsinki wurden neun fachrte auf die notwendigkeit hingewiesen , bis zur tagung des europischen rates im juni 2001 in gteborg umfassende strategien zur bercksichtigung der belange der nachhaltigen entwicklung mit indikatoren und einem zeitplan fr die manahmen zu erarbeiten .

kann der amtierende prsident des rates mitteilen , in welchem stadium sich die arbeiten der neun fachrte befinden , was noch zu tun bleibt , um den auftrag von helsinki zu erfllen , in welcher form der weitere stand der ausarbeitung der neun ratsstrategien in der zeit bis zur tagung des europischen rates in gteborg bekannt gegeben und auf welcher grundlage die qualitt der neun strategien beurteilt werden wird ?

, rat . ( sv ) die umweltfragen sind einer der grundpfeiler der arbeit der schwedischen ratsprsidentschaft .
sie gehren zu den drei e , die ihnen ja gut bekannt sind .
wir hoffen , dass das von uns auf diesem gebiet vorgelegte arbeitsprogramm deutlich macht , welches gewicht wir diesen fragen beimessen .

im rahmen seiner regelmigen und fortgesetzten kontakte mit dem europischen parlament hat die ratsprsidentschaft seit dem gipfel von cardiff 1998 dieses parlament laufend ber den stand der arbeit an der einbeziehung der umweltbelange in andere relevante politikfelder der gemeinschaftspolitik informiert .

was die gegenwart betrifft , so werden alle betroffenen fachrte die berichterstattung an den europischen rat bezglich ihrer bisherigen aktivitten auf diesem gebiet in vorbereitung des gipfels von gteborg im juni dieses jahres berprfen und aktualisieren .
diese arbeit ist in vollem gange und das parlament wird schnellstmglich informiert werden .

in diesem zusammenhang mchte ich daran erinnern , dass die einbeziehung der umweltbelange ein komplizierter prozess ist , der sowohl die gesetzgebungsttigkeit der gemeinschaft berhrt , als auch bereinkommen von mehr politischer art , die in den meisten fllen als schlussfolgerungen des rates abgefasst sind .
entsprechend dem arbeitsprogramm werden schlussfolgerungen auf diesem gebiet auf einer reihe von tagungen im laufe des frhjahrs behandelt werden : fischerei im mrz , transport und landwirtschaft im april , energie , industrie und entwicklung im mai und binnenmarkt im juni .

auch die schlussfolgerungen des rates " allgemeine angelegenheiten " werden im frhjahr abgeschlossen , whrend die auf dem gipfel von nizza vorgelegten schlussfolgerungen des rates " wirtschafts- und finanzfragen " noch immer gltig sind .
was die strategie des rates " allgemeine angelegenheiten " betrifft , so wartet der rat auf ein arbeitsdokument von der kommission , das zusammen mit einem dokument der ratsprsidentschaft die grundlage fr einen im frhjahr zu fassenden ratsbeschluss bilden soll .

hinsichtlich der entwicklungsfragen forderte der rat auf seiner tagung im mai 2000 die kommission zur erarbeitung einer besonderen strategie auf , die u. a. einen zeitplan und ergebnisindikatoren enthalten sollte , die eine stndige begleitung ermglichen wrde .
gegenwrtig erwartet der rat die entsprechende mitteilung der kommission , die den am 31. mai 2001 anzunehmenden schlussfolgerungen des rates zugrunde liegen soll .

das arbeitsprogramm der schwedischen ratsprsidentschaft fr die entwicklungsarbeit enthlt eine diskussion ber eine strategie zur einbeziehung der umweltbelange in die entwicklungspolitik .
ziel dieser diskussion ist die erarbeitung der schlussfolgerungen , die auf der ratstagung am 31. mai 2001 angenommen werden sollen und in denen die forderungen der so genannten schlussfolgerungen von helsinki bercksichtigt werden .

alle diese beitrge werden von der ratsprsidentschaft als grundlage fr die erarbeitung einer kohrenten strategie genutzt , in der die ergebnisse der einbeziehung der umweltbelange zusammengefasst und vorschlge zu ihrer weiterverfolgung unterbreitet werden .
dieses dokument wird dann , gemeinsam mit allen anderen beitrgen , auf dem gipfeltreffen in gteborg vorgelegt .

herr prsident , ich entnehme der antwort des rates , dass die fischerei zu einem spteren zeitpunkt behandelt werden soll . ich mchte aber trotzdem wissen , inwieweit es wahrscheinlich ist , dass der integrationsprozess von cardiff die mit externen aspekten anderer eu-politiken zusammenhngenden umweltprobleme beachten wird , z .
b. die umweltschden , die durch die fischereiabkommen mit den westafrikanischen staaten entstehen . ich mchte auch erfahren , ob ein teil der ressourcen , welche die kommission auf bitten des rates bewerten soll , fr die implementierung des integrationsprozesses von cardiff verwendet werden soll und ob eine erhhung der haushaltsmittel vorgesehen ist , um diese implementierung sicherzustellen .
auerdem mchte ich wissen , ob im rahmen der arbeit des rates geplant ist , genauere integrationsindikatoren zu erarbeiten , datenquellen einzubeziehen und sich der ad-hoc-konsultation zu bedienen , die von der kommission bei der ausarbeitung ihrer mitteilung benutzt wurde .
und schlielich mchte ich wissen , wie der rat den weiteren verlauf des integrationsprozesses berwachen und bewerten will .

, rat . ( sv ) zur zeit befindet sich die arbeit an den schlussfolgerungen fr den fischereisektor in der endphase .
wenn ich mich recht erinnere , sind die von ihnen genannten aspekte darin nicht enthalten .
ich mchte jedoch darum bitten , konkretere aussagen dazu zu einem spteren zeitpunkt machen zu drfen .

was die haushaltsaspekte dieser arbeit betrifft , so sind seit dem beginn des cardiff-prozesses die zur verfgung stehenden mittel stndig erhht worden .
ich denke , man kann sagen , dass sich die ehrgeizigen ziele des cardiff-prozesses in angemessenem umfang auch in form eines verstrkten einsatzes von finanzmitteln widergespiegelt haben .

die frage nach den evaluierungsmechanismen innerhalb der kohrenten strategie ist sehr wichtig und relevant und stellt einen der aspekte dar , die wir in die auf dem gipfel von gteborg vorzulegende kohrente strategie einbeziehen wollen .
lassen sie mich noch unterstreichen , dass dies nicht ganz unkompliziert ist , die ratsprsidentschaft jedoch fest entschlossen ist , diese kohrente strategie zur einbeziehung der umweltbelange in die arbeit der verschiedenen sektoren auch mit umfassenden evaluierungsmechanismen auszustatten , so dass alle arbeiten laufend verfolgt werden knnen .

herr prsident , es ist eine schwierige aufgabe , die grundstze der nachhaltigkeit in die praxis umzusetzen . die worte des amtierenden ratsvorsitzenden sind zwar ermutigend , aber ich mchte ihn bitten , nochmals auf meine frage einzugehen .
werden die dokumente , die rechtzeitig zur tagung des europischen rates in gteborg vorgelegt werden mssen , klare und spezifische indikatoren enthalten , mit deren hilfe zuknftig die leistung der ratsprsidentschaft und sogar die leistung der europischen union bewertet werden kann ? werden diese dokumente auerdem einen klaren und spezifischen zeitplan fr die erreichung bestimmter ziele enthalten oder werden wir wieder nur schne worte zu hren bekommen , die zwar den guten willen zum ausdruck bringen , an denen sich jedoch die praktischen taten nicht messen lassen ?

wir haben eine schwedische umweltkommissarin und nun auch eine schwedische ratsprsidentschaft , die dem umweltschutz hohe prioritt einrumen .
wir erwarten viel von ihnen und fordern deshalb auch viel von ihnen .

, rat . ( sv ) ich freue mich ber die hohen erwartungen und kann ihnen versichern , dass wir unser bestes tun werden , um ihnen gerecht zu werden .

lassen sie mich noch einmal wiederholen , dass die ratprsidentschaft das ziel verfolgt , in dieser arbeit so przise wie mglich zu sein und zeitplne sowie durchschaubare evaluierungsmechanismen anzuwenden .
sie pflichten mir sicherlich bei , dass dies fr verschiedene politikbereiche unterschiedlich schwer ist .
auf einigen gebieten ist es leichter , wie z .
b. im energiebereich , wo eindeutig ist , welche arten von indikatoren anwendung finden knnen .
in anderen bereichen , wie dem rat " wirtschafts- und finanzfragen " oder dem rat " allgemeine angelegenheiten " hingegen ist es schon komplizierter .
die zielsetzungen mssen dennoch so przise wie mglich formuliert sein , damit kontrolliert werden kann , nicht nur was die kommission und die ratsprsidentschaft jetzt erreichen , sondern auch , welche ergebnisse zuknftige ratsprsidentschaften erzielen .


anfrage nr . 7 von ( h-0150 / 01 ) :

betrifft : provisorische einheit fr justizielle zusammenarbeit der rat hat eine provisorische einheit fr justizielle zusammenarbeit als keimzelle des knftigen eurojust eingerichtet .
italien prft zur zeit die mgliche nominierung von giancarlo caselli , der von januar 1993 bis juni 1999 staatsanwalt in palermo war .
beim italienischen parlament liegen zahlreiche bislang unbeantwortete anfragen an , bei denen es um mehr informationen zu den mindestens 368 reisekostenerstattungen geht , die dieser staatsanwalt fr die teilnahme an kongressen und die damit verbundenen auslagen erhalten hat , die aber nicht im zusammenhang mit der ausbung seines amtes stehen .

hlt der rat es im hinblick auf das ansehen der im aufbau befindlichen provisorischen einheit fr angezeigt , die von den mitgliedstaaten benannten staatsanwlte auf ihre vertrauenswrdigkeit , ihre korrektheit und ihre deontologische untadeligkeit hin zu berprfen , bevor er die entsprechenden ernennungen ratifiziert ?

teilt der rat die auffassung , dass es ratsam erscheint , bei den nationalen regierungen alle zur beurteilung der nationalen ernennungen ntzlichen informationen ( einschlielich mglicher parlamentarischer initiativen in bezug auf diese personen ) einzuholen und das ep unverbindlich dazu zu konsultieren ?

, rat .
( sv ) ich kann mich hier sehr kurz fassen . dies ist in jeder hinsicht eine frage fr die mitgliedstaaten , die das recht haben , laut beschluss des rates vom 14. dezember 2000 die nationalen mitglieder selbst zu ernennen .

herr prsident , meines erachtens ist dies eine etwas leichtfertige antwort vonseiten des rates .
es handelt sich um ein organ des rates , das im rahmen des rates gegrndet wurde .
wie viele andere dinge kann offensichtlich auch dieses organ vollstndig auerhalb der kontrollbefugnisse des parlaments handeln und vollkommen zwischenstaatlich organisiert werden .
herr ratsprsident , ich persnlich bin jedoch der auffassung , dass niemand , jedenfalls kein mitglied dieses parlaments , dieses vorgehen gutheit .
das parlament fordert zumindest ein anhrungsrecht in dieser sache , und es mchte nicht nur wissen , welche kriterien die mitgliedstaaten verabschieden , sondern auch , von welchen kriterien der rat ausgeht .
da es sich um ein organ der union handelt , gelten diese kriterien fr smtliche mitgliedstaaten .
welche kriterien sollen hinsichtlich der integritt der kandidaten fr diesen posten gelten ?
ich denke , dies ist keine frage , die die mitgliedstaaten oder schweden oder irgendein anderes land betrifft , sondern sie betrifft uns alle , und ich wre wirklich froh , eine antwort vom rat zu erhalten .

, rat . ( sv ) man kann unterschiedlicher auffassung darber sein , ob gemeinsame kriterien wnschenswert wren oder nicht .
nun ist es aber so , dass die ernennung der vertreter voll und ganz in den hnden der mitgliedstaaten liegt , auch wenn es sich hier um ein ratsgremium handelt .
deshalb wre jeder versuch , die mitgliedstaaten bei der ernennung der nationalen mitglieder zu behindern , eine verletzung geltender rechtsvorschriften .


anfrage nr . 8 von ( h-0152 / 01 ) :

betrifft : streichung der staatsangehrigkeit auf ausweisen und gesetzeswidrige einbrgerungen in griechenland auf der grundlage des befundes des untersuchungsausschusses fr die allgemeinen wahlen in griechenland vom 9.4.2000 wurden tausende illegaler einbrgerungen ( erwerb der griechischen staatsangehrigkeit ) von personen , die keinen anspruch auf den erwerb der griechischen staatsangehrigkeit hatten , sowie eine groe anzahl von rechtsversten im zusammenhang damit entdeckt .
es wurden bereits 5 000 illegale flle entdeckt , deren spuren in das konsulat in moskau fhren ; dort sind auch angehrige des diplomatischen dienstes in den fall verwickelt ; vom auenministerium wurde im zusammenhang mit der " einbrgerungsindustrie " , die seit 1993 blhte , eine disziplinarische untersuchung mit befragungen unter eid angeordnet .
die zustndigkeit fr erwerb und verlust der staatsangehrigkeit fllt in die ausschlieliche zustndigkeit der mitgliedstaaten ; die griechische regierung betreibt unter versto gegen die richtlinien 68 / 360 / ewg und 73 / 148 / ewg , die unter anderem ausdrcklich zur erwhnung der staatsangehrigkeit verpflichten , die streichung des merkmals der staatsangehrigkeit aus den ausweisen .

steht dieses vorgehen mit dem gemeinschaftsrecht im einklang ? mit welchen manahmen gedenkt der rat auf diesen versto zu reagieren , durch den es ja unmglich gemacht wrde , die staatsangehrigkeit festzustellen und folglich die illegale aufnahme und die freizgigkeit von personen aus drittlndern auf dem staatsgebiet der mitgliedstaaten zu berwachen ?
wie soll in der europischen union gegen die illegale erlangung der staatsbrgerschaft eines mitgliedstaates und darber hinaus der unionsbrgerschaft vorgegangen werden , und welche manahmen knnen ergriffen werden , damit solche zustnde ein fr alle mal abgestellt werden ?
werden unterlagen ber einbrgerungen in griechenland und in anderen mitgliedstaaten gesammelt ? muss mglicherweise der ansatz des geltenden rechts in bezug auf den erwerb der staatsangehrigkeit in den mitgliedstaaten der eu berprft werden ?

, rat . ( sv ) die zustndigkeit fr erwerb und verlust der staatsbrgerschaft eines mitgliedstaats liegt ausschlielich bei den mitgliedstaaten selbst .
auch wenn es eine richtlinie gibt , die bestimmte regelungen zu inhalt und geltungsdauer von personalausweisen und pssen enthlt , so geht aus dieser doch eindeutig hervor , dass die ausstellung von personalausweisen und pssen fr die brger in die zustndigkeit der mitgliedstaaten in bereinstimmung mit dem nationalen recht fllt .
es ist sache jedes mitgliedstaats , bezglich des einzugs solcher personalausweise und psse die manahmen zu ergreifen , die er fr geeignet erachtet , wenn sich spter herausstellen sollte , dass der inhaber des ausweises oder passes keinen anspruch auf die erlangung der staatsbrgerschaft des betreffenden landes hatte .

ich kann ihnen auerdem mitteilen , dass der rat keine informationen zum einbrgerungsverfahren in griechenland eingeholt hat und auch keine zustndigkeit besitzt , zu einer eventuellen annherung der gesetzgebung zum erwerb der staatsbrgerschaft der mitgliedstaaten stellung zu nehmen .
wie bereits erwhnt , fllt diese frage unter die nationale zustndigkeit .

ich mchte auf die antwort der kommission aufmerksam machen , die sie diesem parlament im vergangenen monat gegeben hat und der zufolge die nichterwhnung der staatsangehrigkeit auf den griechischen ausweisen dem gemeinschaftsrecht widersprechen und ein hindernis fr die freizgigkeit der griechischen brger auf dem staatsgebiet der mitgliedstaaten darstellen knnte , da es gegen fnf richtlinien verstt .
ich akzeptiere wie sie ja auch , die zustndigkeit liegt bei den mitgliedstaaten , aber es gibt gewisse regeln .
was meinen sie ?
ist diese antwort der kommission falsch ?
kann die staatsangehrigkeit auf allen griechischen ausweisen gestrichen werden , und knnen die brger der europischen union generell ausweise haben , auf denen diesbezglich nichts erwhnt ist , weder europische union , noch etwas anderes , berhaupt keine staatsangehrigkeit ?
wie knnen sie sich bewegen , und wie wird nachgewiesen , dass sie einem mitgliedstaat angehren ?
knnen sie mir das sagen ?

, rat . ( sv ) ich habe keinen grund , in irgendeiner weise die von der kommission in dieser frage gegebene antwort zu kritisieren .
als amtierender prsident des rates kann ich nur wiederholen , was ich ihnen eben gesagt habe , dass dies in der hauptsache eine angelegenheit der mitgliedstaaten ist .

frau kinnock hat die anfrage nr . 9 zurckgezogen .

anfrage nr . 10 von ( h-0159 / 01 ) :

betrifft : militrische prsenz der usa in europa der schwedische verteidigungsminister , bjrn von sydow , hat bei verschiedenen gelegenheiten in der jngsten zeit erklrt , dass das sicherheitspolitische gleichgewicht in europa auf der weiteren militrischen prsenz der usa beruhe .

teilt der rat die auffassung des schwedischen verteidigungsministers und ist er der ansicht , dass die nmd , die amerikanische national missile defence , fr das sicherheitspolitische gleichgewicht in europa vorteilhaft ist ?

, rat .
( sv ) der generelle standpunkt des rates bezglich der usa kommt u. a. in der am 21. juni 1999 abgegebenen erklrung zum ausdruck , in der die union und die usa mitteilen , dass sie ihre gemeinsamen werte , ihre gemeinsame sicherheit und ihren gemeinsamen wohlstand zusammen effizienter frdern knnen , als jede seite alleine .
in dieser erklrung wird auch festgestellt , dass beide parteien zusammen eine mchtige kraft darstellen , die die zuknftigen herausforderungen meistern kann , wie z . b die instabilitt in regionen von vitalem interesse fr beide sowie neue transnationale bedrohungen ihrer gemeinsamen sicherheit .
auerdem wurde darauf verwiesen , dass die 1995 in madrid unterzeichnete neue transatlantische agenda die mglichkeiten der parteien verbessert hat , ihre aufgaben in europa , beidseitig des atlantik und in anderen gebieten auf strukturierterer grundlage wahrzunehmen .

speziell zur europischen sicherheits- und verteidigungspolitik wurde im bericht der ratsprsidentschaft an den europischen rat von nizza festgestellt , dass die nato auch weiterhin die grundlage der kollektiven verteidigung ihrer mitgliedstaaten bildet und auch in zukunft eine wichtige rolle beim krisenmanagement spielen wird .
es wurde ebenfalls darauf verwiesen , dass die entwicklung der gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik zu einem lebenskrftigen , erneuerten transatlantischen bndnis beitragen wird .

was ihre konkrete frage betrifft , so haben bekanntlich mehrere mitgliedstaaten ihre nationalen standpunkte zu den plnen der usa fr ein nationales raketenabwehrsystem ausgedrckt .
dabei haben eine reihe von mitgliedstaaten betont , wie wichtig die aufrechterhaltung der weltweiten stabilitt und der einsatz fr abrstung und nichtverbreitung durch einen vereinbarten sicherheitsrahmen ist .
sie haben auch unterstrichen , dass in dieser frage ein ausfhrlicher und offener dialog zwischen den usa und ihren partnern erforderlich ist .
die amerikanische seite hat in ihrer letzten erklrung ihre diesbezglichen verpflichtungen bekrftigt .

auf der im vergangenen jahr abgehaltenen konferenz zum vertrag ber die nichtverbreitung von kernwaffen unterstrich die union die bedeutung des abm-vertrags als einer der grundpfeiler fr die strategische stabilitt und betonte ihren willen zur erhaltung dieses vertrages .

herr prsident , ich habe die antwort auf die frage nach der einschtzung von nmd durch den rat nicht richtig verstanden .
ich habe sie so aufgefasst , dass jetzt ein projekt existiert , aus dem sich nach und nach in zusammenarbeit mit den usa eine gemeinsame europische raketenabwehr entwickeln soll .
hat der rat hierzu keine meinung ?
meiner kenntnis nach ist der rat fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zustndig , so dass er auch eine stellungnahme zu diesem thema abgeben muss .
und die vermisse ich noch immer .

, rat . ( sv ) wie ihnen sicherlich bekannt ist , gibt es eine ganze reihe von fragen in der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , zu denen es unterschiedliche ansichten gibt .
eine dieser fragen ist gerade die national missile defense .
aus diesem grunde habe ich darauf verwiesen , dass einige mitgliedstaaten diese frage kommentiert haben , die union jedoch keine gemeinsame haltung dazu hat .

da die zeit fr die fragestunde mit anfragen an den rat abgelaufen ist , werden die anfragen 11 bis 46 schriftlich beantwortet .

( die sitzung wird um 19.20 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

regulierung der europischen wertpapiermrkte ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber folgende mndliche anfragen :

b5-0016 / 01 von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung an den rat ber den schlussbericht des ausschusses der weisen ber die regulierung der europischen wertpapiermrkte ;

b5-0017 / 01 von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung an die kommission ber den schlussbericht des ausschusses der weisen ber die regulierung der europischen wertpapiermrkte .

herr prsident , ich begre den bericht von herrn lamfalussy und die gelegenheit zu einer stellungnahme , aber bevor ich beginne , mchte ich meinen persnlichen dank an herrn bolkestein zu protokoll geben , der zu so spter stunde und trotz der unterbrechung ins plenum gekommen ist .
ich wei , dass auch alle meine kollegen dies zu schtzen wissen .

wir sind uns alle ber die vorteile eines binnenmarkts fr finanzdienstleistungen im klaren , aber ich mchte sie nochmals aufzhlen , weil sie so wichtig sind : billigere produkte fr verbraucher , bessere renditen fr sparer sowie leichter verfgbare und gnstigere finanzierungsmglichkeiten fr unternehmen .
leider ist dies noch immer mehr wunsch als wirklichkeit .
die wichtigsten grnde , weshalb uns der aufbau eines solchen binnenmarkts nicht gelingt , sind die unzureichende umsetzung und die uneinheitliche auslegung .
beide probleme knnen durch die vernnftigen und pragmatischen vorschlge von herrn lamfalussy gelst werden .

wir brauchen weitere zusicherungen und garantien hinsichtlich der transparenz , der marktkonsultation und der demokratischen aufsicht , aber ich hoffe , wir und die anderen beiden organe der europischen union werden einen weg zur umsetzung dieser vorschlge finden .
dies ist eine wichtige politische chance , die wir nicht ungenutzt lassen drfen , und ich freue mich zu hren , dass die kommission eine pragmatische haltung in bezug auf ihr initiativrecht einnimmt .

wie herr bolkestein in seiner einfhrung sagte , hat er keine bedenken im hinblick auf die rolle des regulierungsausschusses .
auch vonseiten des rates ist diese flexibilitt erforderlich , und wenn es zutrifft , dass der rat im rahmen der bestehenden bestimmungen versucht , die eingeschrnkte rolle des europischen parlaments im ausschussverfahren noch weiter zu beschneiden , ist dies wenig hilfreich und bedauerlich .
alle drei organe mssen guten willen zeigen und zu zugestndnissen und kompromissen bereit sein , wenn diese vereinbarung funktionieren soll , aber der einsatz lohnt sich , weil ein europischer wertpapiermarkt viele vorteile fr die brger mit sich bringen wird , zu deren vertretung wir gewhlt worden sind .

herr prsident , ich mchte mich den worten von frau villiers ber die anwesenheit von kommissar bolkestein anschlieen und denke , wir knnen uns glcklich schtzen , dass wir fr eine so kurze aussprache wie diese den kommissar bei uns haben , der uns fast unmittelbar antworten kann .

ich spreche nicht als mitglied des wirtschaftsausschusses , sondern als mitglied des ausschusses fr recht und binnenmarkt und mchte mich den erklrungen der abgeordneten cox , goebbels und herzog anschlieen .
wir haben letzten endes ein legislatives problem .
wir sind uns alle darin einig , dass die gesetzgebung der gemeinschaft sehr kompliziert , sehr berladen und sehr komplex ist , aber der grund dafr , dass die gesetzgebung der gemeinschaft so kompliziert und so berladen ist , liegt in dem zwischenstaatlichen verfahren , das fr die verabschiedung der vorschriften angewendet wird , da kein echtes gesetzgebungsorgan der gemeinschaft mit der befugnis zur verabschiedung eindeutiger rechtsvorschriften vorhanden ist .
wir sind also im grunde mit herrn lamfalussy und dem ausschuss der weisen und mit der notwendigkeit einer klaren und zgigen gemeinschaftsgesetzgebung einverstanden , knnen aber der lsung nicht zustimmen , zu der sie gelangen , denn diese bedeutet mehr ausschsse , bedeutet eine hufigere inanspruchnahme des berhmten komitologieverfahrens .
in diesem zusammenhang muss ich an einen berhmten satz erinnern , der lautet : " ein kamel ist ein von einem ausschuss gemaltes pferd " , mit vielen hckern , und die gesetzgebung der gemeinschaft ist eine kamelgesetzgebung , eine " kamelartige " gesetzgebung .
mit dem komitologieverfahren , das uns nun der bericht lamfalussy vorschlgt , werden wir viele weitere kamele erzeugen und keine angemessene gesetzgebung schaffen .

die lsung liegt daher nicht in dieser art von vorschlgen , im weiteren beharren auf der komitologie .
die lsung besteht in der schaffung eines klaren gesetzgebungsverfahrens , das es dem parlament praktisch gestattet , seine befugnisse auszuben .
andernfalls wrden wir nichts anderes tun , als die regierungen weiterhin miteinander spielen und kamele der gemeinschaftsgesetzgebung malen zu lassen .

herr prsident , herr bolkestein , es mag ziemlich langweilig sein , sich hier und heute zu spter stunde diese redebeitrge anzuhren , zumal wir in der sache derart bereinstimmen .
in den beitrgen gibt es wirklich viele wiederholungen .

auch ich bin der meinung , dass der ausschuss der weisen unter leitung von baron lamfalussy eine beraus fundierte arbeit geleistet hat .
die vorschlge des ausschusses der weisen bilden eine in sich geschlossene gesamtheit und beinhalten darber hinaus konkrete manahmen fr die umsetzung des systems in der praxis .
solch klare vorschlge sind in der politik uerst selten , und dafr mchte ich diesem ausschuss danken .

wir mitglieder des europischen parlaments schlieen uns voll und ganz jener auffassung an , wonach die regulierung der wertpapiermrkte unbedingt effizienter und flexibler gestaltet werden muss .
das ist eine forderung , die wir fr den fall erheben , dass wir in einigen jahren einen wirklich funktionierenden europischen binnenmarkt im finanzsektor geschaffen haben wollen .
wir werden die ehrgeizigen zielsetzungen von lissabon niemals erreichen , wenn die reform einer einzigen richtlinie zum finanzmarkt zehn jahre dauert , wie es bei den gegenwrtigen verfahren der fall wre ; nehmen wir nur die ogaw-richtlinie .

allerdings darf man nicht dem parlament allein die schuld fr die mngel des gegenwrtigen systems geben .
das parlament hat seine rolle als eines der beiden rechtsetzenden organe innerhalb der europischen union mit ernsthaftigkeit und verantwortungsbewusstsein wahrgenommen .
wir haben insbesondere in der laufenden legislaturperiode gezeigt , dass es keinen widerspruch zwischen den einflussmglichkeiten des parlaments und einer ausreichenden demokratischen kontrolle auf der einen und forderungen nach schnelleren und wirksameren verfahren auf der anderen seite gibt .
hauptaufgabe des parlaments ist es , die politischen kernfragen zu formulieren und nicht , sich mit erbsenzhlereien aufzuhalten .
aus diesem grunde sehen wir eine delegierung der technischen rechtsetzung an einen vorbereitenden ausschuss nicht von grund auf als problem an .
erledigen chefs nicht arbeiten ihrer sekretre , dann tun dies auch die sekretre nicht fr ihre chefs .
beim verfahren der mitentscheidung sind das parlament und der rat die chefs und alle anderen sekretre .
dies fhrt allerdings nicht zu einer verwsserung jener forderung , die das parlament in gestalt des so genannten call back-mechanismus mit deutlichen worten erhebt .
das parlament muss ber die rechtlich verbindliche mglichkeit verfgen , eine angelegenheit zur erneuten behandlung zurckzuverweisen , wenn sich dinge in eine falsche richtung entwickeln .

das parlament ist nicht die einzige institution , die sich auf diese weise den rcken frei halten will , auch der rat hat einen entsprechenden bedarf angemeldet , die eigene position mittels der so genannten aerosol-klausel zu sichern .
ein solches verfahren , bei dem gleichermaen die befrchtungen des parlaments wie auch des rates bercksichtigung finden , gilt es auch auf grundlage des lamfalussy-berichts zu schaffen .

ich mchte zunchst auf einige der punkte eingehen , die heute nachmittag angesprochen wurden .

herr von wogau sagte , er begre die regelungen und ebenso die anwendung eines beschleunigten verfahrens .
ich schliee mich dieser meinung an .
verordnungen und ein beschleunigtes verfahren wrden auf jeden fall die schnellere verabschiedung von rechtsvorschriften untersttzen .
herr von wogau schlug vor , die regelungen ber einen pensionsfonds als pilotprojekt herauszunehmen und an diesem beispiel zu prfen , wie schnell diese verfahren eingesetzt werden knnen .
die kommission ist sehr an einer raschen verabschiedung der pensionsfondsrichtlinie interessiert .

in bestimmten artikeln des vertrags , die sich auf den binnenmarkt beziehen , ist jedoch von richtlinien und nicht von verordnungen die rede .
wir knnen uns natrlich nicht ber den vertrag hinwegsetzen , und das bedeutet , dass wir keine verordnungen einsetzen knnen , wenn im vertrag " richtlinien " gefordert sind .
ich stimme dem parlament jedoch darin zu , dass verordnungen normalerweise - wenn dies auch nicht immer zutrifft - schneller verabschiedet werden knnen als richtlinien .

herr goebbels fragte , ob die gesetzgebung mit den neuen verfahren beschleunigt werden knne .
wie ich bereits erlutert habe , ist dies der fall .
auch im ausschussverfahren sind kurze fristen vorgesehen , und so kann die anwendung dieses verfahrens den gesamten prozess ebenfalls beschleunigen .
herr goebbels wollte auerdem wissen , ob der wertpapierausschuss aus ministern bestehen wird .
diese frage kann ich leider nicht beantworten .
im wertpapierausschuss werden delegierte aus verschiedenen mitgliedstaaten vertreten sein , und die mitgliedstaaten entscheiden darber , wer sie in diesem ausschuss reprsentiert .
ich kann also dazu keine angaben machen .
wie ich sagte , werden die mitgliedstaaten ihre vertreter selbst benennen .
wichtig ist , dass diese vertreter engagiert hinter dem europischen gedanken stehen , zur engen zusammenarbeit bereit sind und ber fachliche kompetenz verfgen .

nun zur frage der transparenz , die von zahlreichen abgeordneten angesprochen wurde .
ich schliee mich all denjenigen an , die die bedeutung der transparenz im gesamten rechtsetzungsverfahren unterstrichen haben . auch im bericht von herrn lamfalussy und seinen kollegen wird mehrfach auf die notwendigkeit der transparenz hingewiesen .
die kommission untersttzt dies ausdrcklich .

herr herzog sagte , hier werde ein beschwerliches zwischenstaatliches verfahren angewandt , statt ein europisches rechtsetzungsgremium zu schaffen .
die in diesem bericht beschriebenen verfahren sind keine zwischenstaatlichen verfahren .
der wertpapierausschuss zum beispiel , der hier eine wichtige rolle spielt , wird keine arbeitsgruppe des rates sein .
er wird ein regelungsausschuss im sinne des komitologiebeschlusses von 1999 sein , in dem die kommission den vorsitz fhrt .
es handelt sich also nicht um einen zwischenstaatlichen ausschuss .
die entscheidung des ausschusses der weisen von herrn lamfalussy , in dieser phase auf einen vorschlag zur schaffung einer europischen regulierungsbehrde zu verzichten , ist das ergebnis umfassender und sorgfltiger beratungen .
im bericht wird nicht ausgeschlossen , dass frhestens bei der revision des verfahrens 2004 die mglichkeit der einrichtung einer regulierungsbehrde geprft werden kann , wenn sich herausstellen sollte , dass das derzeit vorgeschlagene verfahren unzureichend ist .

ich mchte nun zu einigen punkten stellung nehmen , die heute abend erwhnt wurden .
ich danke frau villiers und herrn medina ortega fr ihre freundlichen worte . ich halte es jedoch fr selbstverstndlich , hier im plenum anwesend zu sein , wenn ein thema auf der tagesordnung steht , das in meinen zustndigkeitsbereich fllt .

herr medina ortega hat zu recht auf die komplexitt der gesetzgebung der europischen union hingewiesen .
normalerweise gibt es eine regierung und ein parlament .
in der europischen union jedoch besteht eine dreiecksbeziehung zwischen der kommission , dem parlament und dem rat .
das macht die sache schwieriger .
die tatsache , dass der europischen union 15 mitgliedstaaten angehren , erschwert das verfahren weiter .
er sagte , das gesamte system zur bearbeitung von durchfhrungsmanahmen im ausschussverfahren fhre dazu , dass vorschlge , die in einem ausschuss erarbeitet wrden , am ende nicht mehr wiederzuerkennen seien .
in diesem fall ging es tatschlich um einen ausschuss , den ausschuss von herrn lamfalussy .
der grundgedanke , der hinter dem ausschussverfahren steht , ist jedoch die schnellere verabschiedung von durchfhrungsmanahmen .
dieses ziel untersttze ich .

ich muss jedoch einrumen , dass die sekundrgesetzgebung ein wichtiges thema ist .
in vielen mitgliedstaaten , zum beispiel in deutschland und den niederlanden , existiert ein spezielles verfahren fr die sekundrgesetzgebung , das in der europischen union fehlt .
der vertrag enthlt keine bestimmung fr ein entsprechendes verfahren zur sekundrgesetzgebung .
das parlament , der rat und die kommission wren gut beraten , die einfhrung eines geeigneten systems fr die sekundrgesetzgebung zu prfen .
da der gesamte prozess 2004 berprft werden soll , knnen wir darauf hoffen , dass in diesem rahmen auch die frage der sekundrsetzgebung untersucht wird .
wenn es uns gelingt , ein klares konzept auszuarbeiten , kann dies in der regierungskonferenz besprochen werden , die hoffentlich 2004 beginnen wird .

die kommission ist dankbar fr die von frau kauppi geuerte untersttzung des berichts , der durch den lamfalussy-ausschuss erstellt wurde .
hier bestehen keine unstimmigkeiten .
sie fordert eine beschleunigung der gesetzgebungsverfahren .
und sie hat recht .
die kommission strebt dies ebenso an wie frau randzio-plath und alle anderen .
sie hat das beispiel der ogaw und den langwierigen einigungsprozess angesprochen .
glcklicherweise konnte nun eine einigung erzielt werden , aber ich stimme frau kauppi darin zu , dass dies sehr lange gedauert hat .

im mittelpunkt dieser diskussion steht die mglichkeit , den vom parlament geforderten rckholmechanismus einzufhren .
ich muss nicht erklren , was das ist , jeder wei es .

die kommission vertritt die auffassung , dass wir im rahmen des vertrags , das heit , artikel 202 und 211 , eine lsung finden mssen , und dass wir uns an den komitologiebeschluss vom juni 1999 halten sollten .
daher sehen wir keine mglichkeit , dem parlament ein rckholrecht einzurumen .
in diesem zusammenhang mchte ich das parlament an die fakten erinnern .
erstens wird die kommission den vom parlament verabschiedeten entschlieungsantrag umfassend bercksichtigen .
zweitens entscheiden , wie herr cox heute nachmittag sagte , das parlament - und der rat - darber , auf wie vielen ebenen durchfhrungsmanahmen behandelt werden .
wenn die richtlinie allgemeine grundstze und durchfhrungsmanahmen enthlt und das parlament nicht der meinung ist , dass eine bestimmte durchfhrungsmanahme diesen namen verdient und an ebene 2 weitergeleitet werden soll , kann das parlament dies zum ausdruck bringen und die richtlinie ndern , so dass diese spezielle durchfhrungsmanahme den status eines allgemeinen grundsatzes erhlt und daher auf ebene 1 behandelt wird .
es liegt also in der hand des parlaments , die unterscheidung zwischen allgemeinen grundstzen und durchfhrungsmanahmen zu treffen .
das ist der zweite punkt .

drittens : was glauben sie , was das nchste mal mit einem vorschlag der kommission zu einer bestimmten richtlinie passieren wrde , wenn das parlament den eindruck htte , die kommission missbrauche das system ?
das parlament knnte dann auf das unredliche verhalten in der vergangenheit verweisen und im aktuellen fall keinerlei zugestndnisse mehr machen .
das parlament kann also im rahmen dieses konzepts sicher sein , dass es eine hrtere gangart anschlagen kann , wenn die nchste bearbeitungsstufe einer richtlinie ansteht .
die kommission ist sich dessen bewusst .
weshalb sollte die kommission sich also ber die wnsche des parlaments hinwegsetzen und sich nicht korrekt verhalten ?
das ist der dritte punkt .

viertens soll im jahr 2004 eine umfassende revision des gesamten prozesses durchgefhrt werden , die - und dies ist mein fnfter punkt - von einem begleitenden ausschuss , einem interinstitutionellen ausschuss , in dem das parlament vertreten sein wird , geleitet werden soll .
der begleitende ausschuss wird nicht schweigen , wenn er zu der auffassung gelangt , dass die verfahren missbraucht werden und die kommission sich selbst zu viel spielraum einrumt .

mein sechster punkt ist , dass das parlament einen entschlieungsantrag verabschieden kann , wenn die kommission ihre befugnisse berschreitet und damit gegen die gesetzlichen bestimmungen verstt .
die kommission wrde auch in einem solchen fall diese stellungnahme umfassend bercksichtigen und den gesamten vorschlag nochmals berprfen .

diese sechs manahmen drften die befrchtung zerstreuen , die kommission knnte die meinung des parlaments missachten . ich kann diese sorge verstehen , aber sie ist nicht gerechtfertigt .
die kommission kann und wird das nicht tun .
daher sehe ich keinen grund fr die forderung nach einem rckholrecht .
meines wissens enthlt weder der vertrag noch der komitologiebeschluss von 1999 eine solche bestimmung .

zum schluss mchte ich noch auf die von zwei mitgliedern des parlaments geuerte vermutung eingehen , der rat wolle seine eigene position soweit strken , dass ein ungleichgewicht zwischen den drei organen entsteht .
ich kann nicht fr den rat sprechen .
die verfahren im rat sind nicht offen und daher ist es schwierig , darber eine aussage zu treffen .
die kommission wrde sich jedoch vehement gegen jeden versuch wehren , die hrde fr abstimmungen mit qualifizierter mehrheit soweit herabzusetzen , dass diese durch abstimmungen mit einfacher mehrheit ersetzt werden knnten .
schlielich gibt es kaum eine stelle im vertrag , an der abstimmungen mit einfacher mehrheit erwhnt werden .
wir kennen den unterschied zwischen einstimmigen beschlssen und beschlssen , die mit qualifizierter mehrheit gefasst werden .
abstimmungen mit einfacher mehrheit knnen vielleicht fr verfahrensfragen eingesetzt werden , aber nicht fr wichtige themen .
die kommission wird deshalb entschieden gegen alle versuche vorgehen , das entscheidungssystem so umzustellen , dass beschlsse mit qualifizierter mehrheit durch abstimmungen mit einfacher mehrheit ersetzt werden knnen .
wie ich schon sagte , kann ich nicht fr den rat sprechen , und ich nehme auch nur sehr ungern zu einer aussage stellung , deren wahrheitsgehalt ich nicht beurteilen kann .

herr prsident , herr kommissar ! sie haben auf viele mglichkeiten und unmglichkeiten hingewiesen .
als autorin und vorsitzende des ausschusses mchte ich noch auf die frage eingehen , die sie nicht beantwortet haben und die fr uns als ausschuss in bezug auf das rckrufrecht von zentraler bedeutung ist .
niemand will im augenblick den vertrag ndern .
es geht darum , ob nicht im rahmen des 1999er komitologiebeschlusses eine lsung gefunden werden kann .
warum kann denn artikel 6 nicht ergnzt und dem parlament eine garantie gegeben werden , so dass das rckrufrecht auch dann gesichert ist fr den fall , herr kommissar , dass die kommission oder die anderen einrichtungen sich eben nicht nach den vorstellungen des europischen parlaments richten ?
ich denke , das wre doch ein entgegenkommen der institutionen im sinne des satzes , dass wir in einer europischen demokratie leben .

herr prsident , ich danke frau randzio-plath im namen der kommission fr ihre ausfhrungen .
ich wiederhole , dass sich die kommission auf zwei bestimmte artikel im vertrag sowie auf den komitologiebeschluss sttzt .
wenn ich artikel 5 und 8 des komitologiebeschlusses und nicht so sehr artikel 6 betrachte , sehe ich leider keine mglichkeit fr ein rckholverfahren .
frau randzio-plath sprach heute nachmittag ber ein rckholverfahren oder eine gleichwertige manahme bzw. eine diesbezgliche formulierung .

die kommission ist hier , um einen mittelweg zu finden , und wenn frau randzio-plath bereit ist , neue vorschlge vorzulegen , wird die kommission diese natrlich prfen , aber ich mchte nochmals darauf hinweisen , dass sich diese vorschlge im rahmen des komitologiebeschlusses bewegen mssen .
wenn frau randzio-plath oder andere abgeordnete dann sagen , es sei an der zeit , den komitologiebeschluss zu ndern , kann ich mich dazu nicht uern .
es ist heute abend nicht meine aufgabe , zu einer mglichen nderung des komitologiebeschlusses stellung zu nehmen , obwohl wir uns , wenn wir die frage der sekundrgesetzgebung prfen , natrlich auch mit der komitologie beschftigen knnen .
dies ist jedoch ein groer schritt , und ich denke nicht , dass ich heute abend stellung zu einer nderung dieses heiklen und komplizierten interinstitutionellen gleichgewichts nehmen kann .

ich mchte nochmals wiederholen , dass wir einen neuen vorschlag von frau randzio-plath , den wir vielleicht noch nicht bercksichtigt haben , gerne prfen und wohlwollend beurteilen werden , sofern dieser nicht gegen den komitologiebeschluss verstt .

vielen dank , herr kommissar .

ich habe einen entschlieungsantrag gem artikel 42 absatz 5 geschftsordnung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

europische wirtschaftslage

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0082 / 2001 ) von herrn von wogau im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die lage der europischen wirtschaft , bericht im vorfeld der empfehlung der kommission fr die grundzge der wirtschaftspolitik ( 2001 / 2008 ( ini ) ) .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! sie haben ja bereits erwhnt , dass der berichterstatter , karl von wogau , nicht anwesend sein kann .
er hat dies in seinem debattenbeitrag zum lamfalussy-bericht ja selbst auch begrndet .
die so kurzfristige zeitliche verschiebung der tagesordnung hat es ihm nicht mehr erlaubt , seine terminplanung so umzustellen , dass er jetzt selbst hier sein kann .
ich mchte darauf hinweisen , dass der lamfalussy-bericht und auch der jetzige wirtschaftsbericht in der ursprnglichen fassung der tagesordnung am beginn dieses tages auf der tagesordnung standen und der berichterstatter schon vor langer zeit fr diesen abend eine diskussion mit brgerinnen und brgern seines wahlkreises ber die beiden berichte vereinbart hat .
ich mchte ihn noch einmal entschuldigen .

ich werde versuchen , mein bestes in diesem zusammenhang zu geben , und kann auf einige punkte hinweisen .
zum ersten : wir stehen immerhin im letzten jahr vor der bargeld- und mnzeneinfhrung des euro .
der binnenmarkt der europischen union wird damit zum echten eu-heimmarkt , zumindest fr die mitglieder der euro-zone .
zwlf mitgliedslnder wird dieser eu-heimmarkt mit einer gemeinsamen whrung fr alle brgerinnen und brger und unternehmen beinhalten .
es ist daher richtig und wichtig , dass in diesem zusammenhang eine sorgfltige analyse der wirtschaft in europa vorgenommen wird .
es ist heute schon einmal angeschnitten worden : die prognosen fr das laufende jahr und die analyse des status quo sind grundstzlich positiv , beinhalten aber natrlich auch einige risikoelemente , auf die ich noch eingehen werde .

als positiv ist bei aller kritik , bei allen verbesserungsvorschlgen zu erwhnen , dass wir ein relativ hohes wachstum des bruttoinlandsproduktes haben .
als positiv ist zu erwhnen , dass die arbeitslosenquote rcklufig ist und wir innerhalb der europischen union in den letzten jahren 2,5 millionen neue arbeitspltze geschaffen haben .
positiv sind die verbesserung der ffentlichen finanzen und die damit zusammenhngende reduzierung der inflationsrate und die seit jahren anhaltende preisstabilitt .
das haben wir auf der habenseite .

wir haben aber zwei elemente , auf die auch hinzuweisen ist und die sorgen bereiten knnen : das ist auf der einen seite die konjunktur in den vereinigten staaten .
das wachstum geht in den vereinigten staaten zurck , was sich angesichts der auswirkungen eines starken wachstums in den usa auf den europischen handel negativ auf die eu-wirtschaft niederschlagen knnte , wobei ebenfalls als positiv zu erwhnen ist , dass wir immer unabhngiger von der wirtschaftsentwicklung in amerika werden , was ebenfalls eine positive bilanz und ein positives zeugnis fr unsere manahmen darstellt .

ein zweites element ist die verlangsamung der wirtschaft in europa .
die prognosen rechnen mit einer durchschnittlichen wachstumsrate von 2,8 % .
ich mchte daher schon sehr deutlich sagen , dass wir auch heute einen appell an alle mitgliedstaaten richten mssen , den reformwillen verstrkt umzusetzen und strukturelle manahmen nachhaltig zu gestalten .
wir haben zu kritisieren , dass die konsolidierungsbemhungen in manchen lndern steckengeblieben sind .
ich verweise nur darauf , dass die konsolidierungsbemhungen umso kritischer zu beurteilen sind , als die mehrzahl der lnder die selbstgesteckten vorgaben des stabilitts- und wachstumspakts trotz der gnstigen konjunktur immer noch nicht erfllt hat .

ein zweiter bereich , der anzuschneiden ist , ist die tatsache , dass wir der ezb zu gratulieren haben , da sich die politik der ruhigen hand als richtig herausgestellt hat .
die ezb muss den stabilittsgerechten kurs fortsetzen und darf weiterhin eine eigenstndige europische stabilittsorientierte politik durchfhren .

wir haben aber auch einige forderungen .
die inflationsrate muss im zweiten halbjahr auf unter 2 % gehalten werden , eine ausgewogene liberalisierung der sektoren telekommunikation , post , energie und eisenbahn muss rasch umgesetzt werden .
wir bentigen verstrkte anstrengungen in der bildung und ausbildung .
wir bentigen eine verstrkte flexibilisierung des arbeitsmarktes und die strukturreformen auf den waren- , dienstleistungs- , kapital- und arbeitsmrkten mssen beschleunigt werden .

herr prsident , lassen sie mich zum schluss sagen : das hauptanliegen des berichtes von karl von wogau ist aber auch der hinweis auf gemeinsame grundstze , die sich von unserem ordnungsprinzip der sozialen marktwirtschaft ableiten lassen , d. h. freiheit und demokratie , wettbewerb , preisstabilitt und nachhaltiges wachstum , subsidiaritt , solidaritt und privateigentum sowie die verantwortung nicht nur von arbeitgeber zu arbeitnehmer , sondern von beiden gegenber der zukunft und damit die weiterentwicklung der sozialen marktwirtschaft zur kosozialen marktwirtschaft .

herr prsident !
in knapp neun monaten ist es so weit . wir werden die geburt eines vermutlich strammen euro erleben , der das licht der welt des realen zahlungsverkehrs erblicken wird .
unsere brger halten ihn dann endlich in der hand .
seine anlagen verheien gutes : die wirtschaftskraft von 12 der 15 mitgliedstaaten der eu , dazu niedrige inflationsraten , sinkende staatsschulden und ein historisch gnstiges zinsniveau .
er wird wohl behtet sein von der europischen zentralbank in frankfurt am main - die kennt sich aus mit stabilitt und hat tatschlich das getan , was othmar karas erwhnte , nmlich eine politik der ruhigen hand betrieben . das zahlt sich jetzt aus .
wer sich gegen schwarzmalerei , gegen jahrelange unterbewertung so durchgesetzt hat wie der euro , der ist es wert , dass in ihn investiert wird .

noch ist die lage im euroland mit ber 2,5 millionen neu geschaffenen arbeitspltzen in drei jahren gut , doch angesichts der nachlassenden konjunktur in den vereinigten staaten ist vorsicht angebracht .
die wachstums- und investitionserwartungen werden berall nach unten korrigiert .
es drohen ein schwcher werdender export und zunehmende probleme bei der finanzierung der sozialen sicherungssysteme .
die euphorie ber die new economy ist mit kursverlusten ins bodenlose gestrzt .
heute zeigt sich , dass sogar die old economy keineswegs von gestern ist .
sorgen wir strategisch vor : wirtschaftspolitik , whrungspolitik und sozialpolitik mssen aufeinander abgestimmt sein .
die rahmenbedingungen fr neugrndungen innovativer unternehmen mssen verbessert werden .
investitionen in die informations- und kommunikationstechnologie mssen erleichtert werden .
in den mitgliedstaaten muss die reform der bildungs- und ausbildungsplne deutlicher vorangetrieben werden denn je . sie sollen strker auf die herausforderung der erwhnten neuen technologien und die immer notwendiger werdende mobilitt ausgerichtet werden .
durch hherqualifikation wird eine bessere beschftigungsfhigkeit erreicht , gerade in der von uns immer wieder beschriebenen wissensgesellschaft .
es geht auch darum , einen wirksamen sozialen schutz anhaltend zu sichern . das wiederum ist nur mglich , wenn seine finanzierung auf der agenda der politisch verantwortlichen weit oben steht .

auf die tagesordnung der sozialpartner gehren der erhalt der arbeitspltze fr ltere , die schaffung zustzlicher jobs und die beteiligung der arbeitnehmer an unternehmensgewinnen .
die soziale marktwirtschaft , fr die karl von wogau immer wieder wirbt , spiegelt sich in seinem ausgezeichneten bericht wider .
wir , die evp / ed-fraktion haben ihm einstimmig zugestimmt .
dazu zhlen liberalisierung und solidaritt , wettbewerb und chancengleichheit und wachstum , das auf die umwelt rcksicht nimmt .
die soziale marktwirtschaft ist eben mehr als ein reines wirtschaftsmodell .
auf der grundlage dieses gesellschaftsmodells entsteht der von karl von wogau immer wieder prognostizierte heimatmarkt europa , und der hat zukunft !

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! einigermaen erstaunt vernehme ich , dass wir in neun monaten die geburt des euro erleben werden .
ich habe den eindruck , der euro ist bereits geboren . glcklicherweise ist er bereits geboren , denn stellen sie sich vor , wie sich die beziehungen zwischen den europischen volkswirtschaften gestalten wrden , wenn die europischen whrungen angesichts der in den usa einsetzenden rezession weiterhin miteinander konkurrierten .
aber dies nur nebenbei .

wie der berichterstatter erwhnt , ist das jahr 2000 fr die europische wirtschaft sowohl hinsichtlich des entwicklungstempos und der preisstabilitt als auch hinsichtlich der arbeitsplatzschaffung tatschlich positiv verlaufen .
selbstverstndlich ist auf dieser vergnglichen welt nichts vollkommen , und der berichterstatter hat darauf hingewiesen , dass der preisindex nun schon im zweiten jahr das von der europischen zentralbank festgelegte stabilittskriterium von 2 % berschreiten wird , aber die berschreitung ist nicht so hoch , als dass sie uns besonders beunruhigen wrde .
von unserer seite wrden wir greren wert darauf legen , dass ausfhrlicher auf die beschftigungslage eingegangen wird . obwohl auf diesem gebiet gewisse fortschritte erzielt wurden und es auch weiterhin vorangeht , ist eine arbeitslosenquote von 8 % zu verzeichnen , die unannehmbar fr die soziale marktwirtschaft ist , deren prinzipien unserem berichterstatter zufolge - und darin stimme ich ihm zu - unsere politik bestimmen mssen .
insofern bin ich verwundert , dass im bericht in der auflistung der merkmale der sozialen marktwirtschaft die vollbeschftigung an der entsprechenden stelle nicht enthalten ist , obwohl der berichterstatter aus einem land kommt , in dem die zusammenarbeit der unternehmen mit den arbeitnehmern meiner meinung nach die beste jemals erreichte bzw. eine der besten in europa ist , was der deutschen wirtschaft und der deutschen gesellschaft zweifellos zur ehre gereicht .

unseres erachtens nach , herr prsident , muss die vollbeschftigung das a und o einer modernen wirtschaft darstellen .
aber nicht , wie man annehmen knnte , aus ideologischen grnden , die sicher auch nicht von der hand zu weisen sind , sondern aus wettbewerbsgrnden .
wettbewerbsfhig wird eine wirtschaft nicht nur durch das erzielen niedriger kosten und auch nicht durch den einsatz von spitzentechnologien .
die wettbewerbsfhigkeit wird danach beurteilt , ob im vergleich zu anderen smtliche wertschpfenden mittel genutzt werden .
ist dies nicht der fall , so knnen wir auch nicht von wettbewerbsfhigkeit sprechen . und eben deshalb sind die vollbeschftigung und nicht nur die vollbeschftigung , sondern auch die erhhung des anteils der erwachsenen bevlkerung am humankapital auf 60 % bei frauen und auf 70 % bei mnnern , nicht nur eine soziale , sondern in hchstem mae auch eine wirtschaftliche forderung , die im mittelpunkt der vom europischen rat von lissabon verkndeten politik steht und hoffentlich auf dem bevorstehenden europischen rat von stockholm wieder erhoben wird .

es lohnt sich , uns und den brgern europas bei jeder gelegenheit ins gedchtnis zu rufen , wie unsere union in einem wirtschaftlichen kraftakt die ihr gebhrende stellung in der wirtschaftlichen avantgarde der welt zu erringen vermocht hat .
ihre anstrengungen sttzen sich auf die drei sulen " wissensbasierte wirtschaft , vollbeschftigung und erneuerung des sozialstaats " .
diese drei elemente bilden eine einheit , das eine korrespondiert mit dem anderen , und sie spiegeln genau die verbindung zwischen gesellschaftlicher solidaritt und wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft wider .
denn ohne wettbewerbsfhigkeit gibt es keine effektive solidaritt , und ebenso wenig kann ohne die soziale solidaritt als grundlage von wettbewerbsfhigkeit die rede sein .

unser berichterstatter hebt ganz besonders die technologischen aspekte der wirtschaftlichen berlegenheit hervor .
unseres erachtens msste den sozialen kriterien chancengleichheit , gerechte einkommensverteilung und bekmpfung der extremen unausgewogenheit zwischen reichtum und armut das gleiche gewicht beigemessen werden .
und wenn auch wir uns , liebe kolleginnen und kollegen , in dem notwendigen mae darum bemht htten , dass sich - insofern von uns beeinflussbar - auf internationaler ebene eine selbstzurckhaltung auf den mrkten durchsetzt , dann wren wir vielleicht nicht an den punkt gelangt , an dem uns die wirtschaftskrise bedroht , wie sie heute in den vereinigen staaten droht .
ich wei nicht , wie die wall street geschlossen hat , heute mittag befand sie sich wieder im freien fall und droht auch uns in die rezession mit hereinzuziehen .
wir mssen uns vor den verwerfungen der unsozialen wirtschaft schtzen .
wenn wir eine soziale wirtschaft wollen , mssen wir ihr einen praktischen sinn geben , der sich auf die solidaritt und die bekmpfung der spekulation sttzt , denn sonst , mit worten allein bewirken wir gar nichts .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! zunchst mchte ich im namen der liberalen fraktion und in meinem eigenen namen unseren glckwunsch und die entsprechende untersttzung fr den bericht unseres kollegen von wogau zu einem thema zum ausdruck bringen , das zwar sehr wichtig ist - wie es die grundzge der wirtschaftspolitik nun einmal sind - , aber immer noch ein surrogat dessen bleibt , was wir wollen .
wir haben immer den gedanken vertreten , dass es im europa des euro eine echte und klar definierte wirtschafts- und whrungspolitische fhrung geben msse .
bekanntlich wird sie gegenwrtig ber beziehungen zwischen dem ecofin-rat und der kommission mit intervention des parlaments gebildet .
in der tat sind die grundzge der wirtschaftspolitik ein wesentliches element , aber - ich betone - fr uns bleiben sie ein surrogat dessen , was eine wirkliche wirtschafts- und whrungspolitik auf der ebene der europischen union mit der mglichkeit eines direkteren handelns darstellen msste .

aus den verschiedenen aspekten , die der bericht von wogau behandelt , mchte ich drei hervorheben , die aus unserer liberalen perspektive besonders wichtig sind .
der erste betrifft die fortsetzung des liberalisierungsprozesses in sektoren wie telekommunikation , post , eisenbahn usw . , die die mglichkeiten fr ein hheres niveau des wettbewerbs und ein besseres funktionieren des binnenmarkts immer noch behindern .
die folge dieses prozesses wren auch , wie herr bolkestein treffend fordert , ein besseres funktionieren und der abbau von hemmnissen auf dem europischen binnenmarkt .
und im rahmen dieses besseren funktionierens - was vom parlament in meinem bericht ber strukturreformen und liberalisierung bereits befrwortet wurde - , wrde es speziell darum gehen , eine tiefgreifende reform der arbeitsmrkte zu sichern , die ein unerlssliches element darstellt , um sich erstens besser auf die wirtschaftlichen und sozialen erfordernisse der europischen gesellschaft einzustellen und zweitens das zu erreichen , was wir bentigen , nmlich hhere produktivittsniveaus , um international wettbewerbsfhig zu sein .

herr prsident ! es stimmt , das europische wirtschaftswachstum der letzten jahre sieht solide aus .
hauptursache ist der angekurbelte export in den us-dollar-raum dank der dortigen konjunktur und des schwachem euro .
also msste ein leitsatz lauten : ein schwacher euro ist gut fr exportorientierte wirtschaft und damit gut fr europa .
es stimmt , die europische inflationsrate entspricht mit ber 2 % vorrangig wegen gestiegener lpreise , die auf dollarbasis gehandelt werden , nicht dem stabilittskriterium fr die einfhrung des euro .
also msste ein leitsatz lauten , ein schwacher euro ist schlecht fr die europische wirtschaft .
hieraus sieht man den widersinn , wenn wirtschaftspolitisches handeln auf fiskalpolitik reduziert wird .

es stimmt , die arbeitslosenzahlen sind im letzten jahr gesunken .
es stimmt aber auch , dass die arbeitslosigkeit in den ziel 1-regionen nicht gesunken ist , weil es dort kaum exportorientierte wirtschaft gibt .
wir haben also keine konvergenz , sondern weitere divergenz , d. h. eine sich vertiefende spaltung der gesellschaft .
es stimmt , die investitionen sind in den letzten jahren gestiegen .
aber es stimmt auch , dass der hauptteil als rationalisierungs- und nichterweiterungsinvestition gettigt wurde , und dass die investitionen der ffentlichen hand in die infrastruktur zurckgegangen sind .

was hat das mit zukunftsorientierter wirtschaftspolitik zu tun ?
keine vorschlge im bericht zur strkung der binnennachfrage , zur spezifik der kleinen und mittelstndischen unternehmen , zur strkung regionaler wirtschaftskreislufe , zur europischen steuerharmonisierung , zur umsetzung des lissaboner beschftigungsgipfels , stattdessen liberalisierung , privatisierung , senkung der sozialstandards , aufhebung der solidarisch finanzierten kranken- und rentenkassen .
dem bericht von wogau ist nicht zuzustimmen !

sehr geehrter herr prsident ! die entwicklung der europischen wirtschaft knnen wir nach wie vor als gut bezeichnen .
wir wissen aber auch , dass wir uns eigentlich mehr erwartet haben .
weniger erfreulich ist , dass die inflationsrate wieder die 2 % -grenze berschreiten kann und die investitionen von 5,3 % auf 4,9 % des bruttoinlandsproduktes zurckgehen knnten .
aus diesem grund mssen wir nach wie vor darauf achten , dass die wichtigen europischen zielsetzungen - frderung der klein- und mittelbetriebe , brokratieabbau , senkung der zu hohen abgabenquote - auch konsequent umgesetzt werden .

wir mssen aber auch auf unsere bildungssysteme setzen und diese reformieren , damit wir den drohenden spezialistenmangel nicht auch noch tatschlich verspren mssen .
letztendlich kann nur eine wirtschaftsentwicklung als erfolgreich bezeichnet werden , der es auch gelingen wird , die viel zu hohe arbeitslosenrate in europa abzusenken .

herr prsident , herr kommissar , im bericht 2000 der kommission ber die europische wirtschaftslage und teilweise auch in dem bericht von wogau lie man es sich nicht nehmen hervorzuheben , dass das auf und ab des euro auch nach dem empfinden der finanzmrkte zumindest zum teil auf die unzureichende koordinierung des vorgehens der regierungen der euro-zone bei der frderung einer politik des wirtschaftswachstums und der beschftigungsentwicklung zurckzufhren sei .

andererseits kann es nicht allein der zentralbank angelastet werden , wenn sie sich , neben ihren hauptaufgaben der festlegung der zinsstze und darber hinaus der begrenzung der inflation , nicht auch der ankurbelung des wachstums und der verwirklichung der vollbeschftigung gewidmet hat .

hieran wird deutlich , wie dringend eine buchstbliche form der verstrkten zusammenarbeit zwischen den 12 lndern der euro-zone ins leben gerufen werden muss , um einen qualittssprung bei der koordinierung der finanz- , wirtschafts- und sozialpolitiken zu erreichen und , wie dies auf dem gipfel von lissabon gefordert wurde , einen strikt sektorbezogenen ansatz , der die sozialpolitik letztendlich auf eine reine sttzfunktion beschrnkt , zu berwinden .

auf diesem wege knnte man sich auch darber abstimmen , wie die prsenz der whrungsunion in den institutionellen entscheidungszentren wie dem internationalen whrungsfonds und der weltbank und darber hinaus die beziehungen der euro-zone zu dittlndern , insbesondere jenen , die rohstoffe und energietrger erzeugen , aussehen sollen : beispielsweise wre ein langfristiges abkommen mit den erdlproduzenten verbunden mit der bezahlung eines amtlich festgelegten euro-hchstpreises nicht nur mglich , sondern auch wnschenswert .

herr prsident , wir fhren keine besonders leidenschaftliche debatte .
warum ?
die europische union macht einen uerst passiven eindruck .
es gibt die bewegungen des weltmarkts und die politik der usa , und wir beobachten dies alles .
angesichts dieser entwicklungen verfgen wir ber keinerlei wirtschaftspolitik , ber keine ffentliche wirtschaftslehre in europa und mssen uns somit sozusagen mit bloem reden zufrieden geben .

erlauben sie mir drei anmerkungen .
erstens knnte die von der zentralbank und der kommission vorgestellte konjunkturdiagnose in der tat gewissermaen auf eine konjunkturverlangsamung im weltmastab hinauslaufen , auch wenn die wachstumsindikatoren in unserem fall fr die nchsten monate bzw. fr die kommenden 18 monate positiv ausfallen und keine reaktionen unsererseits erforderlich machen .

uns mangelt es in hohem mae an initiativen zur konsolidierung des potenziellen und mglicherweise auch effektiven wachstums der europischen union .
ich persnlich mchte vorrangig den ffentlichen und privaten investitionsbedarf sowie die rckstnde in den bereichen forschung und ausbildung hervorheben .
stattdessen ist der bericht leider wieder von diesem anti-inflationistischen wahn gekennzeichnet , der auch in den stellungnahmen der zentralbank enthalten ist , und das scheitern des galileo-projekts wre geradezu eine katastrophe .

zweitens haben wir gesagt , dass die sozialpolitik zur konsolidierung des wachstums erforderlich ist .
man hat den eindruck , wir wrden eine art entgleisung zwischen lissabon und stockholm erleben , um mit emilio gabaglio zu sprechen .
wir sollten unseren willen zur frderung des wissens und der kompetenzen in der europischen union mittels einer spektakulren initiative konkretisieren .

drittens ist von einer beschleunigten umsetzung der ausgewogenen liberalisierung die rede .
die diskussion ber wettbewerb und dienste von allgemeinem interesse hat gerade erst begonnen .
meiner berzeugung nach wird es keine vollendung des binnenmarkts geben , ohne dass wir auf gemeinschaftsebene verpflichtungen zur bereitstellung von diensten von ffentlichem interesse vorschreiben .
auch hier mangelt es uns an geeigneten initiativen .
ich hoffe , die nchsten monate werden meine ansicht widerlegen .

herr prsident , vielen dank an herrn von wogau fr seinen bericht , an herrn karas fr dessen vorstellung und an sie alle fr ihre beitrge .

in diesem jahr sind die verfahren der aussprache ber die grundzge der wirtschaftspolitik als folge des lissabon-verfahrens erstmalig verndert worden , und sie selbst hatten die gelegenheit , eine stellungnahme des parlaments zu dieser aussprache einzubringen . diese debatte sollte uns im prinzip helfen , die wirtschaftspolitik zu definieren , auf die einige von ihnen , unter anderem herr trentin , bezug genommen haben und der wir noch nicht gengend bedeutung beimessen .

aus sicht der kommission teilen wir die grundaussagen sowohl des ersten als auch des zweiten abschnitts des berichts ber eine soziale marktwirtschaft und eine wirtschaft , die auf demokratie , preisstabilitt , nachhaltigem wachstum , subsidiaritt , solidaritt usw. beruht . das sind ziele , mit denen wir voll und ganz bereinstimmen .

ich stimme auch der aussage zu , die einige von ihnen ber die bedeutung des gegenwrtigen zeitpunkts gemacht haben , denn uns bleiben nicht einmal mehr 300 tage bis zur einfhrung des euro .
aber wie ich stets sage , verwechseln wir hufig die ausgabe der banknoten und mnzen am 1. januar des kommenden jahres mit der einfhrung des euro , die am 1. januar 1999 stattfand und durch die wir bereits eindeutige vorteile und positive ergebnisse erzielt haben , wie einige von ihnen bemerkten .

zu diesen positiven ergebnissen gehrt die gute wirtschaftliche entwicklung , der sich die europische union gegenwrtig erfreut .
natrlich drfen wir uns mit diesem guten wirtschaftsergebnis nicht zufrieden geben , aber es verdeckt einige mngel , einige durch uere faktoren verursachte probleme , einen gewissen mangelnden ehrgeiz bei den haushaltsberlegungen , und wirft vor allem einige risiken hauptschlich als folge der entwicklung von wirtschaften wie der usa-wirtschaft auf .

aber selbst in bezug auf diesen konkreten punkt mchte ich betonen , dass uns der euro auch vor den prozessen der wirtschaftsflaute auerhalb der europischen union schtzt .
der standpunkt der kommission , der weiterhin relativ optimistisch ist , was den wachstumsprozess in europa im jahre 2001 betrifft , basiert darauf , dass wir gegenwrtig in europa noch ein eindeutiges vertrauen bei den verbrauchern und produzenten in historischen grenordnungen haben , dass die beschftigung weiterhin sehr deutlich vorankommt , dass die inflation ihren hhepunkt erreicht hat , und in diesem umfeld besteht die aufgabe der verantwortlichen fr die wirtschaftspolitik unserer meinung nach vor allem darin , die wirtschaftliche expansion kurzfristig beizubehalten .
deshalb sind wir davon berzeugt , dass eine haushaltspolitik beibehalten werden muss , die auf das ziel gerichtet ist , fast ausgeglichene ffentliche finanzen zu erreichen ; wir meinen auch , dass die lohnpolitiken mit einem nicht inflationren wachstum und mit einer deutlichen schaffung von arbeitspltzen vereinbar sein mssen und dass die whrungspolitik ihrer verpflichtung zur whrungsstabilitt auch weiterhin nachkommen muss .
ohne zweifel werden wir die whrungspolitik in dem mae erleichtern , in dem wir in bezug auf eine kohrente steuerpolitik und die liberalisierung der mrkte vorankommen .

jemand von ihnen hat auch das problem der sorge um die beschftigung als ein grundlegendes element angesprochen .
dies ist zweifellos ein entscheidender punkt .
deshalb bestehen wir auch - so haben wir es bei der vorlage unserer berichte fr stockholm gehalten - auf der erhhung des wachstumspotenzials der union .
in unserem bericht zur berprfung der wirtschaft der union im jahre 2000 haben die dienste der kommission die auswirkung der ausgaben und der produktion bei den informations- und kommunikationstechnologien und die vorteile , die sie uns bezglich der mglichen steigerung unseres wirtschaftswachstums geben knnten , analysiert .

selbstverstndlich sind die strukturreformen - herr gasliba hat auf sie bezug genommen - ein grundlegender punkt , aber es gibt auch andere mngel , die wir herausstellen mssen .
zunchst haben wir in lissabon die wissensbasierte wirtschaft als entscheidendes und grundlegendes element hervorgehoben .
dazu mssen , wenn wir in dieser richtung vorankommen wollen , auch gute bedingungen fr die investitionen des privatsektors in f + e und neue technologien erreicht werden .
wir mssen auch die forschung verbessern und auf der anderen seite eine hhere berufliche qualifikation fr die neuen technologien erreichen .

die strukturreformen sind eines der themen , auf die wir normalerweise zu sprechen kommen .
wir sind ohne jeden zweifel vorangekommen , das kommt ziemlich klar im ausfhrungsbericht ber die grundzge der wirtschaftspolitik dieses jahres zum ausdruck , aber wir drfen diese fortschritte nicht als vllig zufrieden stellend betrachten .

die kommission betont weiterhin die notwendigkeit , in diesen fragen voranzukommen , und wie sie wissen , hat die kommission gerade gestern neue vorschlge zur weiteren liberalisierung des energiemarkts unterbreitet .
wir sind uns bewusst , dass ein gleichgewicht zwischen liberalisierung und regulierung gefunden werden muss , um die besten wirtschaftlichen ergebnisse aus diesem prozess zu erreichen .
wir sind uns auch einig in der notwendigkeit von fortschritten in allen aspekten , die sich auf die schaffung von finanzmrkten mit hherer leistungsfhigkeit und integration beziehen .
sie haben gerade eine aussprache mit herrn bolkestein ber die erforderliche ingangsetzung von verfahren gefhrt , die sich aus dem so genannten lamfalussy-ausschuss herleiten .
dies geht fraglos in richtung beschleunigung der liberalisierungsprozesse der finanzdienstleistungen , aber wir halten das fr nicht ausreichend und meinen , dass man auch in bezug auf das risikokapital und die verbesserung des risikokapitals in europa weiter vorankommen muss .

auch der arbeitsmarkt ist einer unserer hauptproblembereiche , wenn wir fortschritte bei der beschftigung erreichen wollen .
eine bessere kombination aus steuerreformen und leistungsregelungen kann unbestritten einen positiven einfluss auf das verhalten der erwerbsttigen bevlkerung haben und auch zu einem besseren gleichgewicht zwischen lhnen und produktivitt im lokalen mastab , zur verbesserung der beschftigung in einigen gebieten oder zu solchen elementen wie mobilitt der arbeitnehmer und bessere arbeitsorganisation beitragen .

sorgen bereiten uns auch - und das ist einer der punkte , auf die aus unserer sicht in dem vorgestellten bericht nicht gengend nachdruck gelegt wird - die probleme der langfristigen nachhaltigkeit der ffentlichen finanzen .
die mit dem zunehmenden alter der bevlkerung in zusammenhang stehenden probleme werden eines der hauptthemen sein , und offensichtlich werden wir zur lsung dieser probleme manahmen treffen mssen , die mit der staatsverschuldung in verbindung stehen und mit der verbesserung des arbeitsmarkts verknpft sind , um eine hhere ttigkeitsquote , eine hhere beschftigungsquote zu erreichen , speziell bei den frauen und den lteren arbeitnehmern , die ebenfalls dazu beitragen knnen , einen teil dieser auswirkungen auszugleichen . ebenso werden auch reformen in den derzeitigen sozialversicherungssystemen hilfreich sein , die mit der anwendung und der nachhaltigkeit des modells kohrent sind .

ich danke ihnen allen fr ihre wortmeldungen , ihre bemerkungen , ihre positiven beitrge zum bericht , die wir bei der erarbeitung unseres entwurfs der grundzge der wirtschaftspolitik fr das kommende jahr bercksichtigen werden .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

swapvereinbarungen und forward rate agreements

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0071 / 2001 ) von frau kauppi im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2223 / 96 des rates im hinblick auf die neuzuordnung von ausgleichszahlungen aufgrund von swapvereinbarungen und forward rate agreements ( kom ( 1999 ) 749 - c5-0018 / 2000 - 2000 / 0019 ( cod ) ) .

herr prsident , wie sie sehen , zhlt dieses thema heute im parlament nicht zu den heftig diskutierten fragen .
als mir im januar 2000 die erarbeitung dieses berichts bertragen wurde , dachte ich , dieses thema sei nicht besonders schwierig .
leider habe ich mich geirrt .
als die diskussion darber im parlament begann , hrten wir von der kommission und den vertretern des rates , dass hinsichtlich dieser vorwiegend technischen initiative mglicherweise noch einige probleme im rat bestehen .
nachdem ich mich ber die bedenken des rates informiert hatte , beschloss ich , einige nderungsantrge zum vorschlag der kommission vorzulegen , um bei der ersten lesung einen breiten konsens zu erreichen .
ich hoffe , die anderen fraktionen werden diese nderungsantrge morgen untersttzen .

in der vorgeschlagenen verordnung geht es um die neuzuordnung von ausgleichszahlungen aufgrund von swapvereinbarungen und forward rate agreements .
sie ermglicht den verlsslichen vergleich von ffentlichen defiziten im rahmen des verfahrens bei einem bermigen defizit .
es ist sehr wichtig , dass die angaben ber die volkswirtschaftlichen gesamtrechnungen der mitgliedstaaten vergleichbar sind .
der vergleich dieser informationen gehrt zu den voraussetzungen fr die wirtschaftliche koordinierung in der union .
die abweichenden arbeitslosenstatistiken zhlen zu den bekanntesten beispielen .
das unterschiedliche vorgehen bei der zusammenstellung , berechnung und dokumentation von daten ber die tatschlich bestehende arbeitslosigkeit erschwert vergleiche zwischen den mitgliedstaaten .
auch die zusammenarbeit wird dadurch schwierig .
die mglichkeit , verlssliche vergleiche statistischer daten ber die volkswirtschaftlichen gesamtrechnungen vorzunehmen , schafft mehr transparenz in unseren ffentlichen verwaltungen .
transparenz zhlt zu den zentralen forderungen dieses parlaments .

bei uns in finnland spricht man von drei verschiedenen ebenen des lgens : lgen , groe lgen und statistiken .
ich hoffe , wir im europischen parlament knnen verhindern , dass dies auch auf die statistischen daten in der europischen union zutrifft .

der vorschlag der kommission hatte zunchst in der arbeitsgruppe des rates bedenken ausgelst .
die mehrheit der delegationen uerte vorbehalte gegenber der vorgeschlagenen neuzuordnung , da diese im rahmen des verfahrens bei einem bermigen defizit zu nderungen im hinblick auf die hhe des ffentlichen defizits fhren knne .
es bestand die befrchtung , die vorgeschlagene nderung werde dazu fhren , dass die auswirkungen der von den fr die schuldenverwaltung zustndigen nationalen stellen durchgefhrten swaps und fra von der berechnung des finanzierungsdefizits bzw. des finanzierungsberschusses des ffentlichen sektors ausgeschlossen wrden .

ich stimme dem vorschlag der kommission im wesentlichen zu , der entsprechend den empfehlungen gendert wurde , die von den nationalen statistikexperten sowie der arbeitsgruppe des rates vorgelegte wurden .
die ezb hat diesem system der zwei definitionen ebenfalls zugestimmt . es wurde jedoch darauf verwiesen , dass sie fr wichtige statistische indikatoren rechtsakte mit nur einer definition bevorzugt .
der ausschluss von swapvereinbarungen und fra aus den defizitberechnungen des verfahrens bei einem bermigen defizit wrde in der tat den marktaktivitten der nationalen , fr die schuldenverwaltung zustndigen stellen unntige einschrnkungen auferlegen .
swapvereinbarungen und fra sowie andere finanzderivate knnten in einigen fllen die finanzierungskosten des ffentlichen sektors reduzieren und sind als solche wichtige instrumente fr die schuldenverwaltung .

ich habe einen nderungsantrag zur gesonderten behandlung von swapvereinbarungen und fra eingereicht , um so bereits in der ersten lesung eine einigung ber diesen bericht zu ermglichen .
ich mchte vermeiden , dass eine zweite lesung dieses berichts erforderlich wird und ich in diesem haus nochmals zu diesem thema stellung nehmen muss .

ich hoffe , dieser vorschlag kann nicht nur in der morgigen sitzung , sondern nachfolgend auch im rat rasch verabschiedet werden .
die technische natur dieses themas sollte dies ermglichen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte frau kauppi fr ihre arbeit und ihre erluterung danken .
ich verstehe , dass es sich um eine sehr technische und schwierige arbeit handelt , aber im grunde genommen wrde ich sagen , dass es eine relativ einfache angelegenheit ist : es wurden die rechnungskriterien fr die swapvereinbarungen und forward rate agreements gendert .

von der idee her gibt es sowohl argumente fr als auch gegen diese nderung , aber zweifellos stellten die einfhrung der neuzuordnung und die nderung der esvg 95 zur anpassung an die heute allgemein festgelegten kriterien ein problem in bezug auf das berechnungssystem des ffentlichen defizits dar ; sie vernderten unsere bisherigen zahlen , fhrten zu einer ungerechten behandlung , und die verantwortlichen fr die berechnung der staatsverschuldung in den mitgliedstaaten schlugen vor , fr die zwecke des bermigen ffentlichen defizits weiterhin das bisherige system anzuwenden .

aus sicht der kommission ist dies ein annehmbarer standpunkt , denn andernfalls wrden wir das bisherige system verndern .

ich meine , wir sprechen nicht von erheblichen unwahrheiten und statistiken .
wir sprechen einfach von der anwendung unterschiedlicher kriterien in bezug auf unterschiedliche ziele .
aus unserer sicht bietet das thema keine greren schwierigkeiten und gibt uns sogar eine strkere kohrenz .
sicherlich wird man langfristig eine harmonisierung zwischen beiden ideen fordern mssen , aber zum gegenwrtigen zeitpunkt ist es nach unserer meinung besser , das kriterium fr das bermige ffentliche defizit so beizubehalten , wie es derzeit angewendet wird .

insofern kann ich ihnen auch sagen , dass die von der berichterstatterin vorgeschlagenen nderungsantrge fr die kommission vllig annehmbar sind .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

wahluntersttzung und -beobachtung durch die eu

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0060 / 2001 ) von herrn fava im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission ber die wahluntersttzung und wahlbeobachtung durch die eu ( kom ( 2000 ) 191 - c5-0259 / 2000 - 2000 / 2137 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst einmal muss gesagt werden , dass wir der grundhaltung , mit welcher die kommission die vorliegende mitteilung ber die wahluntersttzung und wahlbeobachtung erarbeitet hat , beipflichten : demnach ist die frderung wahrhafter demokratien nicht nur eine moralische verpflichtung , sondern auch die voraussetzung fr nachhaltige entwicklung und dauerhaften frieden ; sie ist nach magabe der vertrge ein spezifischer auftrag der union und die grundlage unserer auenpolitik .

und sie ist noch etwas anderes : sie ist eine nicht formale , sondern anstrengende verpflichtung , die nicht nur auf grundsatzerklrungen beschrnkt bleiben darf , sondern mit konkreten und konsequenten politischen taten verwirklicht werden muss .
eingedenk der tatsache , dass freie wahlen die notwendige voraussetzung fr demokratie sind , ist dies also die aufgabe der europischen union und des europischen parlaments im bereich der wahluntersttzung und wahlbeobachtung .

zwei verordnungen des rates aus dem jahr 1999 bilden die rechtsgrundlage dafr , dass wir diese aufgabe mit leben erfllen .
auf welche weise ?
mit einer kohrenten politischen strategie .

in den letzten acht jahren haben wir absolut grozgige wahluntersttzungs- und - beobachtungsmissionen durchgefhrt , die oftmals hervorragende ergebnisse brachten : ich denke dabei beispielsweise an simbabwe und russland .
da es sich dabei jedoch um ad-hoc-manahmen handelte , haben wir die mitteilung der kommission , die uns zu einer kohrenten politischen strategie verhelfen soll , sehr begrt .

ein weiterer notwendiger schritt besteht in der ausdehnung dieser strategie auf alle phasen der intervention bei der beobachtung der wahlvorbereitung und des wahlkampfes , weil sich der demokratische prozess nicht nur am wahltag , sondern durch die ntige verbindung zwischen wahluntersttzung und entwicklungshilfepolitik , in einem organisierten verhltnis zu den internationalen organisationen , den nro und der zivilgesellschaft , vollzieht , und dies nicht etwa nach den fr uns oftmals bequemen mechanismen der delegierung , sondern vielmehr nach denen einer echten politischen konzertierung .

nun zu den beitrgen , die wir mit unserem bericht zu leisten bemht waren : da wre zunchst die rolle des europischen parlaments .
dieses parlament darf unter keinen umstnden - und erst recht nicht in dieser spezifischen situation - als ein notar betrachtet werden , der lediglich aufgefordert ist , einen wahlprozess oder dessen qualitt zu besttigen .

unsere legitimation bzw. unsere funktion ist politischer natur , und unsere anwesenheit bei den wahlbeobachtungsmissionen der europischen union kann gerade wegen unserer politischen funktion ein zugewinn fr die union sein .
deshalb wre es zweckmig , wenn das europische parlament in allen phasen , auch in den der wahlbeobachtung im engeren sinne vorangehenden , prsent wre , und es bliebe zu wnschen , dass der leiter der eu-beobachtungsmission , sofern die voraussetzungen dafr gegeben sind , mitglied des europischen parlaments ist .
im brigen haben wir damit bereits ausgezeichnete erfahrungen gesammelt : ich denke beispielsweise an unseren ehemaligen kollegen , herrn schori , der die mission in simbabwe leitete .

allerdings mssen wir uns unsere rolle und unsere politische sichtbarkeit vor ort erkmpfen , wobei ich sie als eine ressource nicht nur dieses parlaments , sondern der europischen union im ganzen betrachte .

ein anderer wichtiger punkt ist die notwendige institutionelle koordinierung zwischen dem europischen parlament , der kommission und dem rat .
wir wollen einen stndigen konsultationsmechamismus vorschlagen , der unseres erachtens einer interinstitutionellen vereinbarung vorzuziehen ist , denn sie ist schwerflliger und zeitraubend sowie komplizierter zu verwalten und umzusetzen .
entsprechend den empfehlungen einiger kollegen dachten wir an einen halbjahresplan , der eine stndige beobachtung der geschehnisse gestattet , wobei zu bercksichtigen ist , dass sich die politischen ereignisse heutzutage oftmals mit einem schwindelerregenden tempo berschlagen .

ferner wollen wir die schaffung eines ber ausreichendes personal verfgenden referats " wahlen " in der kommission fordern . mit einem nderungsantrag verlangen wir ausdrcklich eine personalausstattung , die der von der kommission zu bewltigenden aufgabe gerecht wird .

unseres erachtens bedarf es einer unterschiedlichen und flexibleren anwendung der kriterien fr das ttigwerden der europischen union .
" erstwahlen " oder " regionalwahlen " sind vielleicht keine ausreichenden parameter , um zu verstehen , wann ein eingreifen angebracht ist : denken wir nur an den fall peru , wo wir uns an einer wahlbeobachtungsmission beteiligen , obwohl es sich ganz sicher nicht um erstwahlen handelt .
die bewertungskriterien mssen zweifellos flexibel gehandhabt werden ; " freie " und " faire " wahlen sind zwei begriffe , welche die von unserem parlament und von der union in den mittelpunkt ihrer wahlbeobachtungsttigkeit gestellte forderung nicht vollstndig erfassen .

all das bedeutet nicht starrheit , sondern strenge : diese strenge ist erforderlich , wenn man bedenkt , dass es in den letzten jahren insbesondere an strikten entscheidungen und orientierungen gefehlt hat .
im brigen besteht die strategie aus regeln und zielen .

alles in allem sind wir ebenso wie die kommission der auffassung , dass die demokratie nicht an einem tag entschieden wird , sondern ein prozess ist .
wir sind uns bewusst , dass der grundstein fr die wahre demokratie in vielen lndern am wahltag gelegt und sie danach erst aufgebaut wird .
wir sollten daher auch weiterhin vor ort sein und unsere mittel zur verfgung stellen , und das bedeutet nicht nur unsere wirtschaftlichen mitteln , sondern auch unser demokratieverstndnis und unser politisches engagement .

herr prsident , ich mchte mich den ausfhrungen meines kollegen , herrn fava , anschlieen .
bei unseren gesprchen ber dieses thema hat die zusammenarbeit ausgezeichnet funktioniert .
herr fava hat stets verstanden , dass eine starke entwicklungsperspektive sehr wichtig ist , da die hlfte aller wahlbeobachtermissionen der eu in entwicklungslndern durchgefhrt wird .
die europische union hat als multinationale organisation von fnfzehn entwickelten demokratien nicht nur die pflicht zur untersttzung all der weltweiten bemhungen um die frderung der demokratisierung , der nachhaltigen entwicklung und des friedlichen fortschritts , sondern spielt dabei auch eine wichtige rolle .

ich begre diese mitteilung der kommission , mit der die notwendige klarheit in diesem bereich geschaffen und die frage im vordergrund gerckt wird , wie die europische union ihre arbeit weiterfhren sollte und sie zuknftig besser machen knnte .
der entscheidende punkt ist , wie herr fava bereits sagte , dass die durchfhrung von wahlen in regelmigen abstnden allein nicht ausreicht , um die demokratie unter allen umstnden zu gewhrleisten .
wahlen sind nicht nur eine momentaufnahme eines tages , es geht darum , wie wir den gesamten wahlprozess begleiten .

dies ist der schwerpunkt des berichts , ber den wir heute abend sprechen .
wichtig ist , dass wahlen , bei denen nicht alles mit rechten dingen zugegangen ist , nicht unbeabsichtigt durch ein von der europischen union abgegebenes urteil legitimiert , gebilligt oder untersttzt werden .
der ausdruck " frei und fair " sollte vermieden werden : das ist ein belasteter begriff , der von den medien nach der durchfhrung von wahlen immer schonungslos aufs korn genommen wird .
ich habe die europische union bei den wahlen in kambodscha vertreten und war mir ber die mit dieser formulierung verbundene problematik voll und ganz im klaren .
sehr wichtig fr uns ist ferner die untersttzung der einheimischen beobachterteams .
sie sind die schlsselpersonen in den entwicklungslndern und kennen die sozialen , politischen und kulturellen probleme , die uns nicht bewusst sind , wenn wir uns fr kurze zeit als wahlbeobachter in diesen lndern aufhalten .

dem parlament empfehlen wir die einrichtung einer " koordinierungsgruppe wahlen " , die eine weit schnellere und effizientere reaktion ermglicht .
ich mchte auerdem die frage an die kommission richten , welche ressourcen , insbesondere hinsichtlich der personellen ausstattung , bereitgestellt werden , damit die ziele dieser wichtigen mitteilung erreicht werden knnen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass das europische parlament eine wichtige rolle bei den wahlbeobachtungsbemhungen der europischen union spielt .
hier geht es um unsere glaubwrdigkeit , und ich freue mich ber die von der kommission gebotene mglichkeit , eine klare und gemeinsame vision der rolle zu definieren , die europa bei den demokratischen prozessen in den lndern der welt spielen sollte .

herr prsident ! zunchst meine anerkennung auch im namen meiner fraktion fr die mitteilung der kommission sowie fr den vom kollegen fava dazu verfassten bericht und den dazugehrigen entschlieungsantrag .
erfreulicherweise hat die europische kommission das vorgehen der europischen union im bereich der wahluntersttzung und -beobachtung durchleuchtet sowie vorschlge fr die verbesserung und modernisierung der bisherigen strategie unterbreitet .
diese hat allzu hufig in ad-hoc-manahmen , in der hastigen zusammenstellung von delegationen bestanden , wobei die auswirkungen jedoch gering waren und die union dabei wenig in erscheinung getreten ist .
sind allerdings wirkungen erzielt worden und hat es eine sichtbare prsenz der union gegeben , so war dies zumeist darauf zurckzufhren , dass das europische parlament die leitung einer delegation bertragen bekam - ich denke beispielsweise an die hervorragende arbeit des kollegen gahler in simbabwe und an die erst vor kurzem erfolgreich erfllte mission des kollegen cushnahan .
deshalb kommt dem bericht des kollegen fava auch so groe bedeutung zu : er basiert unter anderem auf dem erfahrungsschatz des europischen parlaments , und auch deshalb wird er von unserer fraktion nachhaltig untersttzt .
smtliche von uns eingereichten nderungsantrge wurden bereits im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik des parlaments angenommen , und deshalb haben wir auch keine neuen antrge mehr eingebracht .
gestatten sie mir jedoch noch einige akzentsetzungen , um unsere position zu verdeutlichen .

wir befrworten die einrichtung getrennter wahlbeobachtungs-referate bei der europischen kommission und beim europischen parlament .
diese referate drfen sich nicht nur auf die wahlen selbst konzentrieren , sondern mssen auch die zeit davor in ihre ttigkeit einbeziehen , da es oft sehr wichtig ist zu wissen , ob einzelnen kandidaten und parteien im vorfeld der wahlen faire chancen geboten werden .
in diesem zusammenhang verweise ich auf die jngste wiederwahl von prsident museveni in uganda : inzwischen ist ja wohl hinlnglich bekannt , dass seine gegenkandidaten keinerlei angemessene mglichkeiten hatten , einen wahlkampf zu fhren .
vor diesem hintergrund verstehe ich brigens nicht , weshalb der berichterstatter und frau kinnock in nderungsantrag 1 vorschlagen , den satz " in der erwgung , dass die periode der wahl eine demokratische ausdrucksform des politischen pluralismus ist und sie in bereinstimmung mit international anerkannten normen organisiert werden muss " zu streichen .
ich wei wirklich nicht , wozu das gut sein soll , und deshalb sind wir auch dagegen .

zweitens : die beobachter mssen gut vorbereitet werden , damit alle teilnehmer wissen , welche probleme sie in dem land , in das sie entsandt werden , eventuell zu erwarten haben .
selbstverstndlich ist dies ebenso ber e-mail und das internet mglich , aber sinnvoll wre es auch , vorgesprche zu fhren .
des weiteren sollten die delegationen vorzugsweise hauptschlich aus parlamentsmitgliedern bestehen und gro genug sein , um sich ein aussagekrftiges bild von den wahlen vor ort machen zu knnen .
die delegationsmitglieder mssen rechtzeitig in das betreffende land abreisen , um sich auch ber die wahlvorbereitungen zu informieren .
die leitung sollte bevorzugt einem prominenten oder ehemaligen mitglied des europischen parlaments obliegen , das ber gengend autoritt verfgt , um beispielsweise auch gegenber prsident carter einigermaen auftreten zu knnen , denn bisweilen entsteht der eindruck , lediglich er zhle .
selbstverstndlich ist auch eine einvernehmliche zusammenarbeit mit anderen organisationen wie dem europarat und der osze ntzlich und notwendig .

schlielich sollte die europische union auch gemischte wahlbeobachtungsdelegationen beispielsweise mit den mitgliedern der parlamente aus den akp-staaten in erwgung ziehen - auf jeden fall dann , wenn es sich um ein akp-land handelt .
damit knnen die einflussnahme und die glaubwrdigkeit einer delegation verstrkt werden , und darum geht es doch .

um es nochmals zu sagen , herr prsident , wir wrdigen die mitteilung der kommission , wir sprechen unsere wertschtzung fr den bericht des berichterstatters aus und hoffen , dass die diesbezgliche politik dank dieses berichts in blde wirklich besser wird .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn fava zu seinem bericht beglckwnschen , der - wie ich meine - ein entscheidendes element fr die kohrenz und fr die sichtbarkeit der auenpolitischen aktion der europischen union zum gegenstand hat .
meiner ansicht nach bilden die wahlbeobachtung und die wahluntersttzung ein auerordentliches element zur begleitung der aktionen der europischen union zugunsten der menschenrechte , der demokratischen freiheiten , der demokratischen werte und des rechtsstaats .

es ist wichtig - das hat herr fava sehr gut gesagt - , dass wir die prozesse der wahlbeobachtung nicht aus ihrem gesamtkontext herauslsen .
die brger werden bei bestimmten gelegenheiten aufgefordert , ihre meinung an den wahlurnen abzugeben , aber an der errichtung der demokratie wird tagtglich gearbeitet .
daher denke ich , dass die aktion der europischen union darauf gerichtet sein muss , in den entwicklungslndern durch eine wirksame finanzierung der entsprechenden programme , bei denen der kommission eine grundlegende rolle zukommt , langfristig eine demokratische stabilitt anzustreben .

ich mchte kurz auf die rolle eingehen , die dem europischen parlament bei diesen prozessen zukommen muss .
ich glaube , der absatz 9 des entschlieungsentwurfs im bericht von herrn fava zielt sehr treffend darauf , dass diese missionen vorzugsweise von mitgliedern des europischen parlaments geleitet werden sollten .
dafr gibt es drei hauptgrnde : erstens , weil das europische parlament eine erfahrung , ein wissen und eine ganz besondere vorstellung zu diesem thema beisteuern kann , da alle mitglieder des europischen parlaments in ihren mitgliedstaaten in offenen und demokratischen wahlverfahren gewhlt wurden ; zweitens , weil das europische parlament unser integrationsprojekt legitimiert , und ich glaube , dass das europische parlament deshalb sehr gut qualifiziert ist , die europische union besser zu vertreten - wie ich meine - als die nationalen parlamente ; und drittens , weil das europische parlament letzten endes einer der beiden arme der haushaltsbehrde ist .



die europische union ist der grte geber von entwicklungshilfe in der welt , und ich glaube , dass es deshalb dem europischen parlament zusteht , an derartigen prozessen teilzunehmen .
daher hoffe und wnsche ich , dass dieser bericht ber die mitteilung der kommission ber die wahluntersttzung und wahlbeobachtung durch die eu von herrn fava dazu beitrgt , die auenpolitische aktion der europischen union wirksam , sichtbar und kohrent zu verbessern .

herr prsident ! freie und faire wahlen sind leider in vielen lndern noch immer keine selbstverstndlichkeit .
vor allem in afrika sind wahlen hufig von einschchterungen , gewalttaten , betrug oder , wie vor kurzem in cte d ' ivoire , dem ausschalten von konkurrenten durch eine verfassungsnderung begleitet .
daher ist es durchaus sinnvoll , wahlbeobachter zu entsenden , aber das kann auch risiken in sich bergen .
wahlbeobachter knnen manipuliert und gegeneinander ausgespielt werden .
sie knnen als alibi dienen , um ein unrechtmig an die macht gelangtes regime zu legitimieren .
deshalb ist grtmgliche umsicht geboten , sowohl zunchst bei dem beschluss zur entsendung von wahlbeobachtern als auch vor ort bei der ausbung der kontrollen und beim abfassen der berichte .
heutzutage wird noch zu viel improvisiert .
wahlbeobachter werden entsandt , ohne solide vorbereitet worden zu sein , die hintergrnde zu kennen oder die amtssprache zu beherrschen .
ein obligatorisches vorabbriefing stellt daher eine mindestforderung dar .
notwendig ist ferner eine engere zusammenarbeit zwischen den einzelnen beobachtungsteams .
zu hufig treffen wahlbeobachter auch zu spt ein und ziehen zu zeitig wieder ab .
im vorfeld der wahlen wird manipulation groen stils betrieben , indem wahllisten geflscht oder versammlungen der opposition verboten werden .
bisweilen gert der prozess nach den wahlen auer kontrolle , etwa wenn es ein staatsoberhaupt ablehnt , sich dem wahlergebnis zu fgen , wie in togo .
ein kleiner kern von langzeitbeobachtern kann hier eine lsung bieten .
all dies hat selbstverstndlich nur sinn , wenn die berichte der beobachter anschlieend auch dazu dienen , dass wirklich etwas geschieht .
in der vergangenheit hatten bedauerlicherweise wirtschaftliche und strategische interessen zu oft vorrang vor den belangen der demokratie und vor den menschenrechten .
hoffen wir , die mitteilung der kommission und der exzellente bericht des kollegen fava werden manahmen auslsen und zu mehr kohrenz und konsequenz im umgang mit undemokratischen regimen fhren .

herr prsident , herr patten , ich fhlte mich geehrt , als herr patten mich bat , die leitung der eu-wahlbeobachtungsmission in sri lanka zu bernehmen .
diese aufgabe war schwierig , und ich mchte allen mitgliedern des teams , das ich leiten durfte , fr die zusammenarbeit danken .
ich mchte mich auerdem fr die gute zusammenarbeit und die untersttzung bedanken , die ich vom leiter der eu-mission , herrn ilkka uusitalo , der leitung der diplomatischen vertretung der eu sowie von den regierungs- und oppositionsparteien in sri lanka und insbesondere vom wahlbeauftragten erhielt .

auf der grundlage meiner dort gesammelten erfahrungen mchte ich einige punkte zum bericht vom herrn fava und zur mitteilung der kommission anmerken , die ich beide sehr begre .
die glaubwrdigkeit eines abschlussberichts ber eine eu-wahlbeobachtermission hngt in hohem mae von der subjektiven und objektiven unabhngigkeit der mission ab .
es ist uerst wichtig , dass weder der leiter der wahlbeobachtungsmission noch mitglieder des wahlbeobachtungsteams eine bestimmte politische richtung in dem land untersttzen , in dem sie die beobachtermission durchfhren .
die mission muss jederzeit unabhngig arbeiten und dieses bild auch nach auen vermitteln .
das bedeutet , dass die integritt des teams nicht durch manahmen gefhrdet werden darf , aus denen eine bevorzugung bestimmter politischer parteien , gruppierungen oder nro abgeleitet werden knnte .
darber hinaus ist es einerseits wichtig , dass das beobachterteam die diplomatischen eu-vertretungen vor ort konsultiert , andererseits muss das team jedoch unabhngig von diesen arbeiten , und die diplomatischen vertretungen drfen ihre landsleute oder die wahlbeobachtungsmission als ganzes nicht behindern .
ich hatte das glck , dass diese voraussetzungen in sri lanka erfllt waren .

wnschenswert ist auerdem , dass bei der zusammensetzung des eu-teams nicht nur auf jugendlichen idealismus und begeisterungsfhigkeit , sondern auch auf fundierte und umfassende erfahrungen wert gelegt wird .
abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass der wert einer wahlbeobachtungsmission erheblich geschmlert wird , wenn es keine nachbereitung gibt .
wenn im abschlussbericht der wahlbeobachtungsmission schwere mngel bei der durchfhrung der wahlen festgestellt und empfehlungen ausgesprochen werden , wie diese zuknftig vermieden werden knnen , mssen der rat und die kommission handeln , und beide mssen bereit sein , handelspolitische sanktionen zu verhngen und finanzmittel zur erreichung dieses ziels zur verfgung zu stellen .

. ( en ) wie herr fava in seiner ausgezeichneten einfhrung sagte , bilden demokratische wahlen ein wichtiges fundament fr eine nachhaltige entwicklung sowie fr den aufbau einer dauerhaften demokratie und pluralistischer strukturen .
die union untersttzt die durchfhrung von wahlen in lndern , die sich auf dem weg zu einer stabilen demokratie befinden , und wird diese untersttzung als zentrales element ihrer auenpolitik auch zuknftig fortfhren .

die mitteilung der kommission ber die wahluntersttzung und wahlbeobachtung durch die eu wurde auf ersuchen des parlaments vorgelegt , und die redebeitrge heute abend haben gezeigt , dass wir mit den richtigen beobachtungen und argumenten in der gewnschten weise reagiert haben .
die mitteilung soll dazu beitragen , unsere arbeit in diesem gesamten bereich zu verbessern .
alle beteiligten sind sich darin einig , dass das bisherige konzept , von fall zu fall zu entscheiden , nicht mehr tragbar ist .
das rad wurde schon zu oft neu erfunden , und die rollen wurden schon zu oft verwechselt .

die kommission mchte , dass sich alle drei organe umfassend an der untersttzung der union fr die demokratisierung beteiligen , und daher begre ich diesen bericht sehr .
er ist eine ntzliche ergnzung der mitteilung , in der die besondere rolle des europischen parlaments als demokratisch gewhltes gremium der europischen union hervorgehoben wird .
ich mchte insbesondere zu einigen fragen stellung nehmen , die durch den bericht aufgeworfen wurden .

zunchst habe ich einige anmerkungen zur koordinierung und zum informationsfluss zwischen den organen der europischen union , die ich fr sehr wichtig halte .
ich wrde die bernahme geeigneter regelungen zwischen den organen der europischen union durchaus begren , mit denen unsere koordinierung verstrkt und unsere rollen und zustndigkeiten besser definiert werden knnen , so die einrichtung einer " koordinierungsgruppe wahlen " des parlaments .
am anfang unserer koordinierung sollte die definition der prioritten der europischen union auf der grundlage eines meinungsaustauschs ber einen wahlkalender stehen , der zur zeit von der kommission zusammengestellt wird .
wir knnen und sollten nicht jede wahl beobachten oder untersttzten .
die personellen und finanziellen ressourcen sind begrenzt , und viele lnder brauchen keine untersttzung von auen .
deshalb ist die festlegung von prioritten , an der sich das parlament beteiligen sollte , wichtig .
eine regelmige diskussion , zum beispiel alle sechs monate , wie im bericht vorgeschlagen , wre sehr begrenswert .

bevor wir darber entscheiden , wie und ob wir bei einer bestimmten wahl eine wahlbeobachtungsmission durchfhren , mssen nun grundstzlich bedarfsermittlungsmissionen stattfinden .
wir werden die anderen organe ber die ergebnisse dieser bedarfsermittlung informieren , um das parlament frhzeitig einzubeziehen , wie dies im bericht vorgeschlagen wird .
diese bedarfsermittlungsmissionen werden die grundlage fr die entscheidung ber die art unserer wahlbeobachtungsmission bilden .
wie im bericht und in der mitteilung betont wurde , sind wahlen nicht nur auf den wahltag beschrnkt .
die beobachtung der unterschiedlichen phasen einer wahl , der registrierung , der nominierung , der stimmabgabe , der stimmenauszhlung und der anfechtung , ist entscheidend .

die kommission will keinen wahltourismus betreiben .
in der regel beginnt die vorbereitung einer wahlbeobachtungsmission der europischen union mindestens fnf bis sechs wochen vor dem wahltag .
die mitglieder der kerngruppe einer wahlbeobachtungsmission mssen ber fundierte erfahrungen sowie die entsprechende fachkompetenz verfgen .
die beteiligung von mitgliedern dieses hauses an wahlbeobachtungsmissionen ist natrlich sehr sinnvoll .
die kommission ist sich darber im klaren , dass die mitglieder des parlaments als gewhlte vertreter mit allen aspekten einer wahl bestens vertraut sind .

die kommission mchte in diesem bereich eng mit dem parlament zusammenarbeiten und , wenn dies erwnscht ist , delegationen des parlaments in die wahlbeobachtungsmissionen der europischen union einbeziehen .
die mitglieder einer solchen delegation wrden dann an der schulung , der einweisung und der abschlussbesprechung teilnehmen und bei der entsendung von beobachtern bercksichtigt werden .
bei der teilnahme an einer mission sind die beobachter natrlich an den fr wahlbeobachtungsmissionen geltenden verhaltenskodex der europischen union sowie an den allgemeinen grundsatz gebunden , dass die europische union mit einer stimme sprechen muss .
das bedeutet , dass nur der leiter der mission als sprecher der eu-wahlbeobachtungsmission auftritt .

frau kinnock fragte , wie wir diese aufgabe in der kommission ausfhren werden .
die derzeit stattfindende neuverteilung der aufgaben zwischen dem amt fr zusammenarbeit europeaid , der generaldirektion entwicklung sowie meiner eigenen generaldirektion auenbeziehungen wird in krze abgeschlossen sein .
das ziel dieser umstrukturierung besteht darin , fr jede wahl , an der wir uns beteiligen , ein wahlbeobachtungsteam einzurichten , in dem mitarbeiter aus allen betroffenen diensten vertreten sind .
sobald die umstrukturierung abgeschlossen ist , werden wir das parlament ber die genaue aufteilung der aufgaben unterrichten und selbstverstndlich die von frau kinnock geforderte liste der zustndigen mitarbeiter vorlegen .

ich glaube , dass die jngsten erfahrungen bei wahlbeobachtungsmissionen , die von mitgliedern dieses parlaments , wie zum beispiel herr schori und herr cushnahan , geleitet wurden , sehr positiv waren und wiederholt werden sollten es ist wichtig , die arbeit der europischen union strker in den blickpunkt der ffentlichkeit zu rcken .
die beste ffentlichkeitswirksamkeit wird durch eine effektive und professionelle durchfhrung erreicht .
ich halte es jedoch auch fr wichtig , dass der leiter der beobachtungsmission versiert im umgang mit den medien und politisch erfahren ist .

nachhaltigkeit ist ebenfalls wichtig .
vonseiten des parlaments wurde zu recht darauf hingewiesen , dass die untersttzung der demokratisierung ein langfristiger prozess ist .
die kommission ist der auffassung , dass die empfehlungen unserer wahlbeobachtungsmissionen in unsere entwicklungsstrategien sowie in unseren politischen dialog mit dem betreffenden land einflieen sollten .
die prsidentin von sri lanka zum beispiel wird ende dieser woche zu einem besuch bei prsident prodi und bei mir erwartet .
wir werden sie zur umsetzung der empfehlungen auffordern , die von mehreren wahlbeobachtungsmissionen , einschlielich der von herrn cushnahan geleiteten mission , ausgesprochen wurden , und vor allem auf die einsetzung eines wirklich unabhngigen wahlbeauftragten drngen .
das ziel besteht darin , den wandel zu frdern und kapazitten aufzubauen , so dass internationale beobachtungsmissionen berflssig werden .

was die koordinierung mit anderen organisationen und den aufbau von kapazitten vor ort betrifft , mchte ich darauf verweisen , dass die europische union bei der wahluntersttzung und - beobachtung mit zahlreichen internationalen organisationen und nro zusammengearbeitet hat und diese strategie auch knftig fortsetzen wird .

im bericht des parlaments geht es um ein uerst wichtiges thema .
die europische union steht vor allem fr demokratie und die werte der rechtsstaatlichkeit , fr pluralismus und grundfreiheiten .
wir alle wissen , dass die demokratie und die demokratisierung , auf der unsere entwicklungspolitik weitgehend basiert , weit ber die durchfhrung von wahlen hinausgeht .
ordnungsgem abgehaltene und frei durchgefhrte wahlen sind jedoch eine notwendige voraussetzung fr die demokratie , auch wenn diese voraussetzung allein nicht ausreicht .
es ist daher nur recht und billig , wenn die europische union , die in zunehmendem mae und zu recht als eine der bastionen der demokratie in der welt betrachtet wird , ihre bemhungen zur frderung freier und fairer wahlen in den lndern erheblich verstrkt , in denen die rechte , die wir selbst allzu oft als selbstverstndlich betrachten , noch nicht gefestigt oder bedroht sind .

ich gratuliere herrn fava nochmals zu seinem bericht , in dem vernnftige und ntzliche mglichkeiten aufgezeigt werden , wie wir unseren beitrag in diesem ganzen bereich verstrken knnen .
wir freuen uns auf die enge zusammenarbeit mit dem parlament bei der weiterfhrung dieser arbeit , und ich mchte den mitgliedern des parlaments nochmals danken , die bereits einen so positiven beitrag dazu geleistet haben , dass die demokratisierung in den lndern der ganzen welt realitt wird .

gemeinsame strategie fr die ukraine

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0083 / 2001 ) des abgeordneten vyrynen im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die gemeinsame strategie fr die ukraine ( c5 - 0208 / 2000 - 2000 / 2116 ( cos ) ) .

herr prsident , der europische rat von helsinki hat im dezember 1999 die strategie der europischen union fr die ukraine angenommen .
jetzt , ein reichliches jahr spter , knnen wir konstatieren , dass die grundausrichtung dieser strategie richtig ist .
in dem vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik verabschiedeten bericht werden dementsprechend auch lediglich vorschlge zur umsetzung und zur ergnzung der strategie unterbreitet .

ich bin in meinem bericht von dem gleichen grundstzlichen ansatz ausgegangen , den das parlament in dem von herrn oostlander vorgelegten bericht zur grundlage der russlandpolitik der union gemacht hat .
so wird die ukraine in dem bericht mit deutlichen worten unter anderem fr mngel in bezug auf die zivilgesellschaft , die menschenrechte , die meinungsfreiheit und die durchsetzung der marktwirtschaft gergt .
andererseits wird darin empfohlen , dass die union ihre zusammenarbeit intensivieren sollte , mit hilfe derer die ukraine in der lage wre , diese probleme zu lsen .

allerdings weist die ukraine deutliche unterscheide zu russland auf .
die ukraine hat eine zentrale strategische bedeutung sowohl fr russland als auch fr die westlichen staaten .
die ukraine ist im innern zerrissen .
die westlichen teile des landes haben lange zeit zu polen beziehungsweise zu sterreich-ungarn gehrt , und der anteil der russischen bevlkerung dort ist relativ gering .
die mittleren und stlichen teile des landes befanden sich im unterschied dazu lange zeit im einflussbereich russlands , und dort leben meistenteils russen .
die union muss das bestreben haben , dass der ukraine der wiederaufschwung gelingt und dass sie gleichberechtigte beziehungen sowohl zu russland als auch zu den westlichen staaten , zur europischen union und zur nato , unterhlt .
die ukraine hat eine klar europische ausrichtung eingeschlagen .
darin sollten wir sie ermutigen und untersttzen .

in meinem bericht habe ich mich bemht , die ukraine in einen breiteren gesamteuropischen zusammenhang zu stellen .
ausgangspunkt waren fr mich die in dem erweiterungsbericht von elmar brok angenommenen stellungnahmen .
in punkt 56 des berichts wird der gedanke eines neuen europischen raums wiederholt , der auf grundlage der marktwirtschaft und des freien handels , des umweltschutzes , der demokratie , der menschenrechte und der sicherheit geschaffen werden sollte .
in punkt 57 wird zum anderen gefordert , dass der rat eine gesamteuropische politik fr die union entwirft , in der die erweiterung mit den auenbeziehungen der union sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler ebene verknpft wird .
erneut wird darin empfohlen , dass die eu sowohl den europarat als auch die osze systematisch zur vorbereitung der derzeitigen und knftigen beitrittslnder auf die mitgliedschaft und zur frderung der ziele der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und der integration auf gesamteuropischer ebene heranziehen sollte .

diese abstze sind in gewissem sinne auslegungsbedrftig .
klar ist der wunsch des parlaments , eine ganzheitliche gesamteuropische politik fr die union zu schaffen .
interpretationsbedrftig bleibt das verhltnis des neuen europischen raumes zu dem vorschlag , dass die union den europarat und die osze als instrumente ihrer gesamteuropischen politik nutzen sollte .
meine auffassung dazu ist , dass die schaffung eines neuen europischen raumes als einer eigenstndigen organisation leicht zu einer berlagerung mit den bereits existierenden foren fhren knnte .
aus diesem grunde sollten wir vorrangig die bereits existierenden organisationen nutzen und in dieser frage vorurteilsfrei vorgehen .

gestatten sie mir abschlieend , dem auswrtigen ausschuss und insbesondere den " schattenberichterstattern " fr ihre konstruktiven stellungnahmen zu dem bericht zu danken .
eine kritische anmerkung mchte ich dennoch machen : der ausschuss hat meiner meinung nach allzu viele nderungsantrge gebilligt .
als berichterstatter habe ich einen berichtsentwurf vorgelegt , der in seinem umfang bereits den blichen rahmen berschritten hat .
in den 21 punkten des berichtsentwurfs war meiner meinung nach alles wesentliche enthalten .
im rahmen der abstimmungen wurde der bericht dennoch um sage und schreibe 37 punkte ergnzt - viele davon entgegen der empfehlung des berichterstatters .
ich bin der auffassung , dass wir gemeinsam mittel finden sollten , um ein aufblhen und eine zersplitterung von berichten , die in den ausschssen und im plenum angenommen werden , zu verhindern .
in diesem sinne bedauere ich solche nderungsantrge , die einen bericht einfach nur weiter verlngern .

herr prsident , ich begre diesen ausgewogenen und durchdachten bericht .
dieser bericht verdient es durchaus , gelesen zu werden .

ich besuchte die ukraine zum ersten mal 1991 kurz nach der unabhngigkeit , um dort an einer gesundheitskonferenz teilzunehmen .
in letzter zeit ging es bei meinen besuchen meist um fragen der atomkraft .
vergangene woche fhrte ich gesprche mit einer aus zehn mitgliedern des ukrainischen parlaments bestehenden gruppe , die sich in brssel ber unsere institutionellen beziehungen informierte .
bei all den kontakten , die ich in den vergangenen jahren geknpft habe , hat mich der ausgeprgte wunsch nach engeren beziehungen zur europischen union sehr beeindruckt .
fr die ukraine war der bergang zur marktwirtschaft sehr schwierig .
die rechtlichen strukturen sowie die strukturen des finanzsektors mssen noch strker an die der europischen union angeglichen werden .
die privatisierung kommt nur langsam voran .
wir sollten diese bemhungen jedoch positiv bewerten und verstndnis fr die probleme aufbringen .

es ist kaum mglich , ber die ukraine zu sprechen , ohne die atomkraft zu erwhnen .
ich glaube , ich habe als einziges mitglied dieses parlaments die kernkraftwerke tschernobyl , khmelnitzky und rowno besucht : die drei werke , die hufig im mittelpunkt unserer debatten standen .
in khmelnitzky und rowno werden die reaktoren derzeit nach westlichen sicherheitsstandards fertig gestellt .
wir drfen jedoch nicht bersehen , dass die ukraine auch eine kohleindustrie besitzt und die frderung der energieeffizienz sowie erneuerbarer energien vorantreibt .
unsere finanzielle untersttzung sollte den gesamten sektor umfassen .

in den bericht der europischen investitionsbank sollte aus meiner sicht auch die untersttzung des tourismus und der landwirtschaft aufgenommen werden .
die landwirtschaft ist in den letzten jahren stark zurckgegangen , und beide sektoren knnen einen wichtigen beitrag zur wirtschaftlichen entwicklung leisten .

ich hoffe , dass dieser bericht morgen breite zustimmung finden wird und die mitglieder des ukrainischen parlaments dessen verabschiedung als deutliches zeichen dafr sehen werden , dass wir ihren wunsch nach einer intensivierung der beziehungen mit der europischen union mit nachdruck untersttzen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen ! der bericht ber die gemeinsame strategie der eu fr die ukraine kommt zu einem zeitpunkt vor das plenum dieses hauses , da die krisensymptome in diesem groen und wichtigen land an der scharnierstelle zwischen ost und west nicht mehr zu bersehen sind .

die ermordung des journalisten georgi gongadse , die anschlieenden , zum teil mit gewalt ausgetragenen demonstrationen werfen ein schlaglicht auf die inneren schwchen und demokratiepolitischen defizite in diesem land elf jahre nach seiner loslsung von der sowjetunion .
der berichterstatter , dem ich herzlich danken mchte , ist sich all dieser fakten bewusst ebenso wie der wirtschaftlichen schwierigkeiten der ukraine mit ihrer hohen auslandsverschuldung und noch hheren kapitalflucht , mit einer verarmung weiter bevlkerungsteile und dem reichtum einer kleinen gruppe .

dass dies ein fruchtbarer boden fr korruption und internationale organisierte kriminalitt ist , kann uns allen nicht gleichgltig sein .
menschenschmuggel im allgemeinen und frauenhandel im besonderen sowie die zunahme illegaler immigration haben ihre spill over-effekte auf die europische union und sollten wirksam , mit hilfe der europischen union , bekmpft werden , umso mehr , als sich nach einer knftigen erweiterung durch polen , ungarn , die slowakei und rumnien die auengrenzen der eu an die ukraine heranschieben werden .

die gemeinsame strategie gegenber der ukraine ebenso wie das partnerschafts- und kooperationsabkommen mit ihr verfolgen ja zu recht das ziel , demokratie , wirtschaft und gesellschaft zu festigen und die ukraine auch an das wertesystem der eu heranzufhren .
was bisher geschehen ist , ist allerdings trotz der mittel , die die europische union der ukraine zukommen lie , noch nicht genug .
die ukraine selbst hat sich ja das ehrgeizige ziel gesetzt , bis zum jahr 2007 beitrittsreif zu sein .
auch wenn dies angesichts der derzeitigen lage mehr nach zukunftsmusik klingt , so weist der bericht vyrynen doch in die richtige richtung , indem er der ukraine letztlich eine beitrittsperspektive erffnet , aber auch die mglichkeit eines freihandelsraums in aussicht stellt , ohne einen spteren beitritt vorwegzunehmen .

gerade angesichts der bevorstehenden erweiterung der eu sollte auch durch untersttzung grenzberschreitender programme und hilfen beim grenzmanagement alles getan werden , um keine neuen trennlinien in europa zu errichten .
dies gilt umso mehr , als die ukraine fr die europische sicherheit eine wesentliche rolle spielt und dies durch ihr engagement in ex-jugoslawien ebenso wie durch ihre beteiligung an der partnerschaft fr frieden sowie die charta ber die ausgeprgte partnerschaft mit der nato unter beweis stellt .

in dem beziehungsgeflecht zwischen der eu und russland ebenso wie als regionale ordnungsmacht spielt die ukraine eine wichtige rolle .
der bericht vyrynen weist den weg der hilfe zur selbsthilfe und zur vertiefung unserer gegenseitigen beziehungen .

herr prsident ! meine folgenden ausfhrungen sollen als zeichen der freundschaft gegenber dem ukrainischen volk verstanden werden .
ich bin mir meiner verantwortung als vorsitzender der interparlamentarischen delegation bewusst , gelegentlich sollten wir meines erachtens aber auch unsere kritik artikulieren .

die gemeinsame strategie der europischen union fr die ukraine bedeutet die praktische umsetzung eines eindeutigen politischen standpunkts , nmlich dass die ukraine untrennbarer bestandteil unseres kontinents ist , dass wohlstand und stabilitt in der ukraine einen wesentlichen beitrag zu wohlstand und stabilitt im brigen teil europas leisten und dass die europische union daher eine mitverantwortung fr die demokratische , wirtschaftliche und soziale entwicklung dieses landes bernehmen mchte .
das ist die erfreuliche nachricht .

selbstverstndlich kann die europische union diese verantwortung fr den aufbau des ukrainischen staates und fr die soziokonomische entwicklung in diesem land jedoch nicht allein und nicht einmal an erster stelle tragen .
mit dieser gemeinsamen strategie beweisen die europische union und ihre mitgliedstaaten , dass sie bereit sind , die notwendige technische und finanzielle hilfe zu leisten , sofern die politischen entscheidungstrger der ukraine ihrerseits die bereitschaft und den mut zu erkennen geben , selbst in einem tief greifenden transformationsprozess voranzugehen .
das ist zwar eine schwierige , aber keine unlsbare aufgabe .
wenn wir kritik ben , geschieht das im interesse der ukraine .
was wir von diesem land fordern , sollte durch die regierung selbst verlangt werden .

ein teil der verantwortlichkeit der europischen union besteht auch darin , dass wir unsere besorgnis hinsichtlich der grund- und menschenrechte sowie der brgerrechte in diesem land uern .
unter anderem geht es dabei um die ermittlungen im zusammenhang mit dem mord an dem journalisten gongadse .
als mitglied der konferenz der delegationsvorsitzenden und vorsitzender der delegationen in den parlamentarischen ausschssen fr zusammenarbeit und delegationen fr die beziehungen zu der ukraine , belarus und moldawien habe ich bereits darauf gedrngt , dass auch das brutale und massive vorgehen gegen demonstranten in der ukraine in den letzten tagen eingehender untersucht werden soll .

regierungen werden nicht auf der strae gebildet , aber die demokratie kann auf der strae abgewrgt werden , wenn dem volk das recht auf freie meinungsuerung gewaltsam genommen wird .
das ist die schlechte nachricht .

als vorsitzender der delegationen in den parlamentarischen ausschssen fr zusammenarbeit begebe ich mich in krze mit meinen kolleginnen und kollegen in die ukraine in der hoffnung , dass wir dort unter anderem auf der grundlage des heute behandelten berichts , der morgen angenommen wird , eine sachliche diskussion ber die themen fhren werden , die uns gemeinsam betreffen und uns auch gemeinsam mit sorge erfllen mssen .

herr prsident , herr patten , auch ich mchte herrn vyrynen zu dem gelungenen bericht beglckwnschen .
die gegenwrtige explosive lage in der ukraine verleiht diesem bericht noch eine besondere aktualitt .
die union braucht jetzt eine klare gemeinsame strategie fr ihre politik gegenber der ukraine .
der bericht bietet eine stabile grundlage fr diese strategie .
unsere fraktion untersttzt die grundaussagen des berichts .
wir haben anlass , die ukraine unter anderem wegen schwerwiegender mngel im bereich der menschenrechte , der zivilgesellschaft und der meinungsfreiheit zu kritisieren .
probleme gibt es auch bei der verwirklichung der marktwirtschaft .
gleichzeitig bedarf es jedoch auch einer vertieften zusammenarbeit mit der union , um der ukraine zu helfen , ihre brennenden probleme in den griff zu bekommen .

der hohe vertreter , herr solana , hat krzlich angemahnt , die programme der union zu konzentrieren und prioritten zu setzen .
der ausschuss hat allerdings diesen rat ganz offensichtlich auer acht gelassen und den bericht mit einer vielzahl von nderungsantrgen unntig aufgeblht und zersplittert .
darauf hat bereits der berichterstatter in seinem redebeitrag hingewiesen .
unntige nderungsantrge sollten wir im plenum aussondieren und uns auf das allerwesentlichste konzentrieren .

neben der verbesserung der menschenrechte und der verwurzelung des rechtsstaats mchte auch ich die energiewirtschaftlichen fragen in den vordergrund stellen .
mit der erfolgten abschaltung des kernkraftwerks in tschernobyl ist das grte sicherheitsproblem beseitigt worden .
voraussetzung fr finanzielle hilfen der union im energiebereich sollten den westlichen normen entsprechende sicherheitsstandards und ein vernnftiger umgang mit der umwelt sein .
ebenso braucht die ukraine ein tragfhiges energiekonzept , das auch von der regierung und der politischen fhrung des landes mitgetragen wird .

eine ausweitung der zusammenarbeit und des handels erfordert auch eine ausdehnung der transeuropischen verkehrsnetze bis hin zur ukraine .
planung und umsetzung dieser netze enden bislang an der ukrainischen grenze .

herr prsident , wenn wir ber die strategie fr die ukraine sprechen , schwingt im hintergrund die frage der finalitt der eu mit und damit die frage , hat die ukraine als wichtiges europisches land eines tages die chance , mitglied der eu zu werden oder nicht ?
es gibt zwei mglichkeiten , darauf zu antworten : entweder sagt man nein , wirtschafts- und handelsvertrge sind genug .
dann wird allerdings die eu nur einen kleinen beitrag zur stabilitt leisten knnen , und sie wird ihre strengen kriterien nicht anwenden knnen .
oder wir geben der ukraine diese langfristige perspektive der mitgliedschaft und bauen jetzt eine umfassende stabilittsstrategie auf , welche in erster linie die demokratie strkt und eine soziokonomische entwicklung zur folge hat .
dann darf die ukraine aber auch nicht das atomklo von europa werden !

herr prsident !
die gegenwrtigen politischen unruhen in der ukraine knnten zu keinem ungnstigeren zeitpunkt stattfinden , ist doch das land gerade jetzt in einem nachgerade spektakulren aufstieg aus einer tiefen talsohle seiner wirtschaft begriffen .
der heftig entbrannte streit ber eine direkte beteiligung von prsident kutschma an dem mysterisen verschwinden des journalisten georgi gongadse und an seiner ermordung droht den unverkennbaren reformkurs der regierung juschtschenko zu blockieren .

dieser verschleppungsskandal lsst auch die europische union nicht gleichgltig .
in dem aufschlussreichen bericht des kollegen vyrynen wird hervorgehoben , welche bedeutung ihren beziehungen zu dem knftigen nachbarland ukraine zukommt .
es liegt im interesse europas , dass in kiew das herz eines funktionierenden demokratischen rechtsstaats schlgt .
und davon ist vorerst noch berhaupt keine rede , wie in dem bericht vyrynen zutreffend dargelegt wird .
schlimmer noch , mit den politischen tumulten ber die unheilvolle affre gongadse entfernt sich die ukraine noch weiter von europa .

wie kann , ja muss europa dieser bedrckenden situation abhelfen ?
der berichterstatter , herr vyrynen , weist einen gangbaren weg : fortsetzung der von der europischen union geleisteten untersttzung fr entschiedene interne reformbemhungen ebenso wie das bewusste offenhalten der tr fr eine eu-vollmitgliedschaft der ukraine .
mit dieser beitrittsoption soll nicht zuletzt den reformern des landes der notwendige anreiz geboten werden , an ihren zielsetzungen festzuhalten und die bisherige politik weiterzufhren .

herr prsident , nach dem zusammenbruch des sowjetimperiums erklrte ein polnischer diplomat : " wenn die ukraine ihre unabhngigkeit wahrt , besteht fr russland die aussicht , zu einem normalen nationalstaat zu werden .
" diese hintersinnige bemerkung - aller wahrscheinlichkeit nach ein aufrichtiger polnischer wunsch - entspricht den politischen absichten sowohl der eu-mitgliedstaaten als auch der beitrittswilligen lnder .
in dem bericht vyrynen wird dies wahrheitsgetreu veranschaulicht .

herr prsident , in der heutigen aussprache im parlament ging es unter anderem um die zuknftige gestaltung und ausrichtung der europischen union nach den beschlssen von nizza .
diese plne und ehrgeizigen ziele beinhalten viele elemente , die einige von uns vielleicht ablehnen . eine der strken der europischen union besteht jedoch ganz einfach darin , dass sie ein anziehungspunkt fr die lnder ist , welche die positiven auswirkungen von demokratie , rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlichem wohlstand noch nicht nutzen knnen .
die aussicht auf die zugehrigkeit oder mitgliedschaft in der europischen union bietet einen groen anreiz fr die lnder , die viele generationen lang in ein kommunistisches system eingebunden waren , ihr politisches und wirtschaftliches haus in ordnung zu bringen und seit langem bestehende probleme mit ihren nachbarstaaten beizulegen .

polen , ungarn , die slowakei und rumnien werden noch in diesem jahrzehnt in die europische union aufgenommen werden .
sie sind nachbarstaaten der ukraine , eines landes von enormer geopolitischer bedeutung , dessen existenz ein wichtiger faktor fr die sicherheit und stabilitt in europa ist , in dem die jngsten entwicklungen jedoch anlass zur sorge geben .
es liegt in unser aller interesse , die ukraine bei ihrer konsolidierung als unabhngiger , demokratischer staat zu untersttzen , der im westen verankert ist , aber dennoch offene , lebendige und freundschaftliche beziehungen mit seinem stlichen nachbarn russland pflegt .
in diesem zusammenhang sollten wir nicht vergessen , dass die ukraine neben ihrer verbindung mit der europischen union auch ein starker partner der nato ist , eine tatsache , die zur sicherheit der ukraine ebenso beigetragen hat wie zur dringend erforderlichen reform des militrs .

ich gratuliere herrn vyrynen zu seinem ausgezeichneten bericht , auch wenn dieser umfangreicher ausgefallen ist , als der berichterstatter dies ursprnglich geplant hatte .
es ist sehr wichtig , dass die europische union der gemeinsamen strategie und deren umsetzung nun grere prioritt einrumt .

ich mchte noch kurz auf einen ganz spezifischen aspekt eingehen : das problem der antipersonen-landminen .
die ukraine hat 1999 das bereinkommen von ottawa unterzeichnet , das den einsatz von antipersonen-landminen verbietet und die vernichtung der vorhandenen bestnde vorsieht .
die ukraine hat das bereinkommen noch nicht ratifiziert .
in der zwischenzeit besitzt die ukraine den fnftgrten bestand an derartigen minen weltweit , der auf etwa 10 millionen geschtzt wird .
das bereinkommen von ottawa schreibt die zerstrung der bestnde an antipersonen-landminen vor .
wir erwarten , dass die ukraine die erforderlichen schritte einleitet .
ich hoffe , dass die kommission und der rat diesen aspekt bei ihren gesprchen mit der ukraine betonen werden .

herr prsident ! zuerst mchte ich dem herrn berichterstatter zu seinem sehr ausgewogenen bericht gratulieren , und dann gestatten sie mir , dass ich auf einen strategischen punkt nher eingehe , der mir besonders am herzen liegt .
es sind nach dem politischen umbruch in mittel- und osteuropa assoziierungsabkommen abgeschlossen worden mit dem ziel , diese lnder einmal mitglieder der europischen gemeinschaft bzw. union werden zu lassen .
die ukraine war nicht dabei .
die frage nach den grenzen europas , die mit dem fall des eisernen vorhangs wieder auf die tagesordnung gekommen ist , ist von uns nie ernsthaft diskutiert worden , so auch nicht das schicksal der ukraine .

die antwort auf die frage nach europas grenzen ist aber , dass europa nicht stlich von bulgarien endet , denn da liegt die ukraine und nicht nur die ukraine .
europa hat keine eindeutig bestimmbaren grenzen . deshalb ist eine vollstndige erweiterung der europischen union ein widerspruch in sich .
das derzeitige erweiterungskonzept wird zwangslufig neue trennende grenzen in europa hervorbringen , zum beispiel zwischen polen und der ukraine .
das ist ein groes problem . deshalb ist ein neues konzept ntig .
nach 1989 / 90 ist europa politisch und geografisch nicht mehr geteilt , sondern ein offener kontinent .
was fr ein konzept meine ich ?
das prinzip der exklusivitt , das einen bewerberstaat entweder ganz in die eu aufnimmt oder ganz aus ihr ausschliet , sollte durch folgende lsung ersetzt werden : jeder staat , der sich teilweise oder ganz als europisch definiert wie die ukraine , sollte die mglichkeit haben , selbst zu entscheiden , ob und in welchem umfang er an der europischen politik teilhaben kann und will .
damit wrde die vision der grndervter des freien europas im dialektischen sinne aufgehoben werden , und der formulierte kern wrde wieder hervorgehoben werden , nmlich die schaffung von frieden in freiheit fr alle vlker europas !

herr prsident ! ich mchte dem ehemaligen finnischen auenminister , dem abgeordneten vyrynen , herzlich fr eine verdienstvolle arbeit danken .
die schwedische ratsprsidentschaft hat sich am 7. februar dieses jahres zur allgemeinen lage in der ukraine geuert und dabei speziell das verschwinden des journalisten georgi gongadse erwhnt , dessen schicksal uns alle berhrt .

binnen kurzem wird die ukraine ein nachbarland der eu sein .
in herrn vyrynens bericht ging es um die angrenzenden gebiete der union nach einer erweiterung .
wir knnen in der ukraine , in moldawien und in belarus eine gleichgeartete entwicklung beobachten , die von wachsender politischer unruhe , antidemokratischen tendenzen , einem wirtschaftlichen rckgang , zunehmend autoritren regimes und einem geschwchten politischen pluralismus gekennzeichnet ist .
als erster vizeprsident der delegation des europischen parlaments fr diese drei lnder bin ich besorgt angesichts dieser entwicklung .
ich hatte die gelegenheit , mit verschiedenen vertretern des landes zusammenzutreffen , so z . b. mit der jungen brgermeisterin natalia gnatjuk und dem leiter der jugendbewegung der vereinigten griechisch-katholischen kirche , andrij janiw .
ihre botschaft an uns lautet : vergesst nicht die bedeutung von ethik und religion fr die entwicklung unseres landes .

ich mchte zwei fragen an herrn kommissar patten richten , der eine verdienstvolle auenpolitische arbeit fr die union leistet .
erstens mchte ich wissen , auf welche weise das tacis-programm und das partnerschafts- und kooperationsabkommen zu einer strkung der ethischen und moralischen grundstze beitragen knnen , nicht zuletzt im bereich des geschftslebens , der politik und der zivilgesellschaft , was in einem land wie der ukraine dringend notwendig ist .
zweitens wrde mich interessieren , ob es angesichts der tatsache der gleichartigen entwicklung in beiden lndern langfristig haltbar und akzeptabel ist , die ukraine und belarus so unterschiedlich zu behandeln , wie wir es gegenwrtig tun .
knnen wir das eine land isolieren , nicht aber das andere ?

. ( en ) ich gratuliere dem berichterstatter zu seinem guten bericht .
er vermittelt einen eindrucksvollen berblick ber die situation in der ukraine , die sich derzeit an einem entscheidenden wendepunkt in ihrer geschichte befindet .
wir alle sind tief besorgt ber die jngsten ereignisse .
die bedauerlichen gewaltakte in den letzten tagen und ihre ursachen zeigen , wie stark die politische und wirtschaftliche stabilitt der ukraine derzeit gefhrdet ist , die , wie unsere gemeinsame strategie verdeutlicht , so groe bedeutung fr das land hat .
die situation ist angesichts der tatsache , dass die ukraine nach der ersten erweiterungsrunde an zahlreiche lnder der europischen union angrenzen wird , besonders besorgniserregend .

die ukraine strebt engere beziehungen zur europischen union und deren nachbarstaaten an .
wir begren dies .
dazu muss die ukraine jedoch ihre bereitschaft und fhigkeit zur bernahme der grundlegenden werte , der europischen werte , unter beweis stellen , werte , die auch bestandteil unseres abkommens ber partnerschaft und zusammenarbeit sind .
das bedeutet , dass die rechtsstaatlichkeit gestrkt werden muss .
auerdem mssen fortschritte bei der bekmpfung der korruption erzielt werden .
darber hinaus ist eine marktorientierte gesetzgebung erforderlich .
wie im bericht erlutert wird , hat die ukraine leider bereits viel zeit verloren , aber das land verfgt ber ein enormes potenzial an wirtschafts- und humanressourcen .
mit der bildung der regierung unter prsident juschtschenko hat sich die lage zweifellos verbessert , aber es bleibt noch sehr viel zu tun .

einige mitglieder haben den fall gongadse angesprochen .
damit wurden nicht nur das problem der pressefreiheit , sondern auch die schwierigkeiten im hinblick auf eine pluralistische gesellschaft und die art und weise , wie die ausfhrende gewalt in der ukraine ausgebt wird , ins blickfeld gerckt .
sie werden sich daran erinnern , dass die europische union anfang dezember , kurz nachdem die tonbnder mit den aufgezeichneten gesprchen von prsident kutschma dem parlament vorgelegt worden waren , ihre tiefe besorgnis ber das verschwinden von georgi gongadse zum ausdruck brachte .
im januar sprach prsident prodi bei einem gemeinsamen treffen in berlin ausfhrlich mit prsident kutschma ber diesen fall .
ich bin sicher , dass dem parlament die erklrung des schwedischen ratsvorsitzes vorliegt , die vor dem jngsten besuch der ministertroika in der ukraine verffentlicht wurde .
ich habe der troika-delegation angehrt .
ich kann dem parlament versichern , dass wir unsere position klar und deutlich zum ausdruck gebracht haben .
die einzige mglichkeit , auf diesen fall zu reagieren , besteht darin , kurzfristig fr vllige transparenz zu sorgen und langfristig angemessene kontrollmglichkeiten zu schaffen .

ich mchte heute abend ausdrcklich betonen , auch wenn dies im grunde berflssig ist , wie beraus besorgt wir ber diese angelegenheit sind .
der schwedische ratsvorsitz hat die untersttzung der europischen union fr die schaffung unabhngiger medien in der ukraine in sein arbeitsprogramm zur umsetzung der gemeinsamen strategie aufgenommen .
er wird in kiew ein seminar ber die unabhngigkeit der medien veranstalten .
wir sind auerdem bereit , technische hilfe zu leisten .

im bericht wird zu recht darauf hingewiesen , dass das wirtschaftswachstum und der handel in der ukraine gefrdert werden mssen . dazu mssen jedoch erst die erforderlichen bedingungen geschaffen werden .
im mittelpunkt der aktuellen berichte der european business association , der oecd und privater gremien steht das allgemeine investitionsklima .
aus diesen berichten geht hervor , welche anstrengungen noch unternommen werden mssen .
in der ukraine liegt der anteil des privatsektors am bip nach wie vor bei weniger als einem viertel .
in einer vor zwei jahren durchgefhrten studie der ebwe wurde festgestellt , dass die fhrungskrfte in ukrainischen unternehmen bis zu 17 % ihrer zeit darauf verwenden , sich einen weg durch das dickicht der gesetzlichen vorschriften zu bahnen .

wie es in dem ausgezeichneten bericht heit , der uns heute vorliegt , ist die reform des energiesektors von ausschlaggebender bedeutung fr die wirtschaftliche stabilitt und das wachstum in der ukraine .
diese reform gehrt auerdem zu den wesentlichen bedingungen in der gemeinsamen absichtserklrung von 1995 ber die schlieung des atomkraftwerks tschernobyl .
gemeinsam mit unseren internationalen partnern verfolgen wir die fortschritte der ukraine bei der reform des energiesektors sehr aufmerksam , und wir leisten in enger zusammenarbeit mit den ukrainischen behrden umfangreiche untersttzung .

die reform des gas- und elektrizittsmarkts gehrt ebenfalls zu den schwerpunktprojekten des tacis-aktionsprogramms 2000 .
ich freue mich , dass der berichterstatter den im tacis-programm festgelegten schwerpunkt fr die ukraine befrwortet .
im bericht wird vorgeschlagen , bestimmten aktivitten mehr aufmerksamkeit zu widmen .
ich kann besttigen , dass viele dieser aktivitten sowohl in das tacis-richtprogramm 2000-2003 als auch in das aktionsprogramm 2000 fr die ukraine aufgenommen werden sollen .
dies gilt fr projekte zur reform der institutionen , der justiz und der verwaltung sowie zur untersttzung der entwicklung des privatsektors , der wirtschaft , der nro und der zivilgesellschaft .

einen weiteren wichtigen bestandteil der tacis-aktivitten bilden die sozialen folgen des umbruchs im gesundheitssektor und auf dem arbeitsmarkt .
bisher stand vor allem die technische hilfe in den bereichen justiz und inneres im mittelpunkt unserer zusammenarbeit .
das tacis-zollprogramm und die tacis-programme fr grenzberschreitende zusammenarbeit zielen darauf ab , die operationelle kapazitt und die effizienz des zollwesens und der grenzkontrollen zu verbessern und damit die kriminellen aktivitten einzuschrnken .

noch gezielter auf die bekmpfung der organisierten kriminalitt ausgerichtet ist eine durchfhrbarkeitsstudie zur geldwsche , mit der die bemhungen der ukraine zur schaffung der notwendigen rechtsvorschriften und zur einrichtung einer finanzermittlungsdienststelle untersttzt werden sollen .
zuknftig soll auf drngen der ukrainischen seite den stlichen grenzen der ukraine mehr aufmerksamkeit gewidmet werden , um den zustrom illegaler einwanderer besser kontrollieren zu knnen , die unter umgehung der gesetzlichen vorschriften in die europische union zu gelangen versuchen .
ich mchte dem herrn abgeordneten , der als letzter in dieser debatte gesprochen hat , im hinblick auf den zweck der tacis-programme versichern , dass in diesen programmen selbstverstndlich die ethischen , demokratischen und marktwirtschaftlichen berlegungen bercksichtigt werden mssen , auf die er zu recht und sehr eloquent hingewiesen hat .

wir mssen die berechtigte sorge der ukraine im hinblick auf die mglichen folgen der erweiterung zur kenntnis nehmen und darauf reagieren .
insgesamt bin ich davon berzeugt , dass die erweiterung sich berwiegend positiv auf die ukrainische wirtschaft auswirken wird , obwohl damit auch probleme verbunden sein werden , zum beispiel bei den regelungen hinsichtlich der freizgigkeit von personen zwischen der ukraine und ihren westlichen nachbarn .
wir mssen uns zeit zur lsung dieser probleme nehmen , damit sie sich nicht zu einer barriere zwischen der erweiterten europischen union und unseren ukrainischen partnern entwickeln .

herr van orden hat die lagerbestnde an antipersonen-landminen in der ukraine erwhnt .
sein hinweis ist berechtigt .
wir haben dieses thema krzlich mit unseren kanadischen kollegen bei einem ministertreffen zwischen der europischen union und kanada angesprochen , und ich hoffe , dass wir in dieser uerst wichtigen angelegenheit in den kommenden monaten und jahren fortschritte erreichen werden .

mit der arbeit , die wir - der ratsvorsitz , die kommission und das parlament - bisher geleistet haben , haben wir die ernsthaftigkeit unseres engagements in der ukraine hinreichend unter beweis gestellt .
trotz der schwierigen internen probleme in diesem land wurden zweifellos auch fortschritte erreicht .
die stilllegung des kernkraftwerks tschernobyl zum beispiel ist , wie ich hoffe , ein wendepunkt , aber wir sollten die einhaltung dieser zusage sehr genau verfolgen .

was unsere politische agenda betrifft , knnen wir uns nun auf andere dinge konzentrieren : auf die rechtsstaatlichkeit , auf demokratische kontrollmglichkeiten , die frderung von handel und investitionen , die schaffung eines rahmens fr die zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres sowie auf die beziehungen zwischen der ukraine und der europischen union nach der erweiterung .
dies sind wichtige aufgaben , auf die sich alle europischen organe in den nchsten jahren konzentrieren mssen .

ich gratuliere dem herrn abgeordneten zu seinem bericht .
ich teile seine ansicht weitgehend .
der bericht htte nicht durch all die nachfolgenden zustze ergnzt werden mssen , aber der berichterstatter hat in seinen ausfhrungen viel geduld und nachsicht bewiesen , was ebenfalls nicht verwunderlich ist .
er hat einen ausgezeichneten bericht vorgelegt , und sein kluger rat wird unseren beziehungen zur ukraine zugute kommen .

vielen dank , herr kommissar christopher patten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , am donnerstag , um 12.00 uhr statt .

organisation und verwaltung des internet - 1998-2000

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0063 / 2001 ) des abgeordneten carraro im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : organisation und verwaltung des internet - internationale und europische grundsatzfragen 1998 - 2000 ( kom ( 2000 ) 202 - c5 - 0263 / 2000 - 2000 / 2140 ( cos ) ) .

herr prsident , in dem bericht wird zunchst unsere zustimmung zu der betreffenden mitteilung der kommission zum ausdruck gebracht , die vor allem darauf abzielt , die erfahrungen mit dem internet und mit der selbstverwaltung durch die icann und ihre organe , die das internet in den letzten jahren vertreten haben , voll zu nutzen .
auer im bereich der selbstverwaltung wurden auch erfahrungen mit der selbstregulierung gesammelt , die in diesem sinne sicher ein hervorragendes beispiel dafr ist , was das internet in den vergangenen jahren fr den fortschritt der kommunikation und der weltwirtschaft bedeutet hat .
auerdem wurden die kritischen passagen der ursprnglichen fassung des berichts , in denen auf die notwendigkeit der vertretung aller fnf kontinente im vorstand der icann , im so genannten board of directors , hingewiesen wurde , gestrichen , weil gerade zum zeitpunkt der erarbeitung des ursprnglichen textes auch ein vertreter afrikas in dieses gremium aufgenommen wurde .
deshalb wird ein nderungsantrag zu ziffer 6 eingereicht , und es werden gesonderte abstimmungen zu ziffer 7 beantragt , die inzwischen berflssig geworden ist .

ferner wird in dem bericht unsere volle zustimmung zu der rolle , welche die europische kommission in vertretung aller mitgliedstaaten der union im bereich der organisation und verwaltung des internet wahrnehmen kann , zum ausdruck gebracht .
es wird jedoch auch unmissverstndlich und nachdrcklich darauf hingewiesen , dass dies niemals zu einer einmischung der politischen behrde oder schlimmer noch der verwaltungsstrukturen der kommission oder der europischen union in die verwaltungs- und funktionsorgane des internet fhren darf , eben weil die positiven erfahrungen mit seiner selbstverwaltung und selbstregulierung vollstndig gewahrt bleiben mssen .

die kommission wird auerdem aufgefordert , mit der us-regierung zusammenzuarbeiten .
in den vergangenen jahren hat das amerikanische handelsministerium die entwicklung hin zur schrittweisen unabhngigkeit der icann von der us-regierung gefrdert und untersttzt .
deshalb wird die kommission ersucht , in diesem positiven sinne mit der us-regierung zusammenzuarbeiten , um den prozess der unabhngigkeit und selbstndigkeit des internet und seiner verwaltungsorgane zu vollenden .

ferner wird , selbstverstndlich im rahmen unserer zustndigkeiten , das schlsselproblem der union behandelt , nmlich wie der rckstand , den sie in diesem bereich gegenber den vereinigten staaten und anderen hochentwickelten lndern der welt zu verzeichnen hat , aufgeholt werden kann .
deshalb pflichten wir dem vorschlag zur einfhrung des internet-bereichsnamens " eu " bei und empfehlen die angleichung der rechtsvorschriften auf den gebieten der registrierung und des schutzes der bereichsnamen , der bekmpfung von internet-betrug und cybersquatting usw .
ein einheitlicher europischer markt ist auch im bereich des internet keine unbedeutende forderung ; sie ist sogar eine wesentliche voraussetzung fr die gewhrleistung der entwicklung und die frderung von investitionen , auch in noch unzulnglichen infrastrukturen , auf dem europischen kontinent .
nur wenn wir einen einheitlichen markt schaffen , werden wir nmlich ber einen markt von ausreichender gre verfgen , um wirklich im wettbewerb mit dem nordamerikanischen raum mithalten zu knnen .

und schlielich ist es als letzte bedingung , die in dem bericht herausgearbeitet wurde , erforderlich , die liberalisierung des telekommunikationssektors zu vervollstndigen und zu beschleunigen , denn sie ist offenkundig eng mit der zukunft und entwicklung des internet auf dem europischen kontinent verbunden .
auf dieses thema muss wohl nicht weiter eingegangen werden , denn meines erachtens haben die kommission und das parlament in den letzten monaten viel in dieser richtung getan .
ich mchte in diesem zusammenhang nicht nur besttigen , dass kommissar liikanen auf diesem gebiet hervorragende arbeit leistet , sondern auch unsere uneingeschrnkte berzeugung und unsere zuversicht zum ausdruck bringen , dass er und die kommission gewillt sind , auch diesen prozess , der nicht nur der entwicklung des telekommunikationssektors in der union , sondern auch der organisation , funktionsweise und entwicklung des internet in unseren mitgliedstaaten einen entscheidenden impuls verleihen wird , konsequent und entschlossen zu vollenden .

herr prsident , ich mchte massimo carraro zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren und ihm dafr danken .
dieser bericht trifft den kern der sache .
er enthlt eine sorgfltige analyse des sachverhalts , und ich mchte dem berichterstatter auch im namen der kollegen in meinem ausschuss fr seine groe offenheit uns gegenber danken .
wir haben sehr eng zusammengearbeitet , und ich hoffe , dass er den beitrag unseres ausschusses als ergnzung seiner eigenen arbeit betrachtet .

ich mchte nun auf eine reihe von grundlegenden problemen eingehen , die aus der sicht des ausschusses fr recht und binnenmarkt bestehen .
die verwaltung des internet , das mehr und mehr zu einer wichtigen internationalen ressource wird , ist ein thema von ganz besonderer bedeutung .
wir befinden uns derzeit in einer uerst wichtigen bergangsphase , in der die europische union eine magebliche und ausgleichende rolle bei der umstellung der organisation und verwaltung des internet spielen muss , die bisher von den in den usa bestehenden interessen dominiert wurde , nun aber wirklich global zu organisieren ist .
die regierung der vereinigten staaten hat eine wichtige und positive rolle gespielt , denn schlielich wurde der grundstein fr das internet von amerikanischen entwicklern und technikern gelegt .
in diesem bericht wird zu recht auf die magebliche rolle hingewiesen , welche die europische union bei diesem bergang spielen muss .

ein weiterer entscheidender punkt ist die rolle der staatlichen behrden .
ihnen kommt eine wichtige aufgabe zu , doch drfen sie nicht zuviel einfluss ausben .
der bisherige erfolg bei der internationalen verwaltung des internet ist der tatsache zuzuschreiben , dass sie nicht auf komplexen internationalen vertrgen basiert .
sie liegt im verantwortungsbereich mehrerer expertengruppen .
das internet wird vor allem von den personen und nutzern verwaltet , die das system betreiben .
wir sollten diese form der verwaltung beibehalten , sie gleichzeitig aber auch aufmerksam beobachten und sicherstellen , dass dabei die interessen aller brger bercksichtigt werden , die das internet nutzen .

ein anderes wichtiges thema fr den ausschuss fr recht und binnenmarkt ist die domainnamenregistrierung .
dieser gesamte bereich entwickelt sich rasant , und mit der entwicklung des internet sind einfache wirtschaftsgter wie namen , texte , zeichenfolgen und zeichen sehr wertvoll geworden .
wir brauchen ein wettbewerbsrechtliches verwaltungsgremium , das die freie zuteilung sicherstellt und dafr sorgt , dass die legitimen rechte der brger , denen diese namen gehren , durch die weltweit bestehenden internationalen urheberrechte geschtzt werden , um das mit dem begriff cybersquatting sehr anschaulich beschriebene problem in den griff zu bekommen .

abschlieend mchte ich betonen , dass es sich um einen sehr wichtige bericht in einem bereich handelt , dessen bedeutung fr uns alle zunehmen wird .
diejenigen von uns , die das internet tglich nutzen , machen sich kaum gedanken ber die dahinter stehende struktur .
wir sollten diese jedoch nicht als selbstverstndlich betrachten .
wir mssen grtes interesse an einem wirtschaftsgut - einer " versorgungseinrichtung " - zeigen , das immer mehr an bedeutung fr uns alle gewinnen wird .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! in den schlagzeilen lesen wir heute " tod.com " !
wir haben derzeit eine wirkliche krise im bereich der neuen technologien . auf der anderen seite merken wir , dass sie aber von den mrkten tatschlich sehr intensiv angenommen werden .
die datenmengen verdoppeln sich derzeit alle drei monate , so dass eigentlich im prinzip zwei gegenlufige bewegungen da sind .
zum einen das abstrzen der kurse und auch viele konkurse , die in diesem bereich stattfinden , zum anderen ein enormer bedarf und eine enorme faszination in diesem bereich , der sehr breit genutzt wird .

es hat sich auch gezeigt , dass der domain name einen wert hat .
es werden jetzt die ersten brsen eingerichtet , wo man den eigenen domain name handeln , versteigern und verkaufen kann . deshalb stellt sich hier auch die frage des geistigen eigentums : wie sieht es hier mit der lizenzvergabe aus ?
wird es in zukunft mglich sein , zwangslizenzen zu vergeben , wenn zum beispiel auf einer bekannten seite ganz einfach zwangsweise ein link zu einer weiteren seite eingerichtet werden kann ?
wie werden wir mit der streitbeilegung voranschreiten , wenn es , sage ich jetzt einmal , zu streitigkeiten zwischen den kontinenten kommt ?
wird hier wipo alleine zustndig sein oder ist das auch schon eine wto-frage ?
ich glaube , dass wir gerade die missbrauchsfragen und die fragen der kriminalitt vor allem im internationalen zusammenhang sehen mssen .

was wir brauchen , ist vertrauen in den electronic commerce . den kann man durch eine ordentliche und faire registrierung sicherstellen .
man kann auch mit dem eu-domain letztlich die akzeptanz von eu-gesetzen signalisieren , was wieder enorme auswirkungen auf den e - commerce haben wird .

herr prsident , ich danke herrn carraro fr seinen treffenden und zeitgemen bericht .
die icann steuert die informationskanle des internets und bestimmt , wer auf welche art und weise adressen zugeteilt bekommt .
ganze staaten knnen so der willkr dieser organisation ausgesetzt und von informationen ausgeschlossen werden , wenn sie sich nicht an deren spielregeln halten .
geschftsergebnisse von unternehmen knnen zusammenstrzen , wenn ein buchstabe oder ein punkt an die falsche stelle gesetzt werden .
der einfluss dieser organisation erstreckt sich jetzt sogar auf fragen des urheberrechts und des verbraucherschutzes , und ihre macht wchst immer weiter .
dabei wird die organisation aber von niemandem berwacht , und sie ist niemandem gegenber rechenschaftspflichtig .
es ist dies schon ein merkwrdiges konglomerat !
krzlich fanden wahlen zur erweiterung des vorstandes auf neunzehn mitglieder statt .
von 400 millionen stimmberechtigten haben sich 76 000 an den wahlen via netz beteiligt .
ein eigenartiges spiel !
womit wir es hier zu tun haben , ist ein unglaublich undemokratisches gebilde , das mit unglaublich wichtigen aufgaben betraut ist .

die kommission hat vollkommen zu recht manahmen ergriffen , und dies ist auch ihre aufgabe .
wir brauchen jedoch noch mehr davon .
die icann kann nicht ein verwaltungsorgan der vernetzten welt , eine nervenzentrale der welt unter fhrung zufllig zusammengekommener personen und ohne jede verantwortung sein , irgendwem gegenber muss sie rechenschaftspflichtig sein .
ich danke dennoch der kommission und herrn kommissar liikanen , der in dieser kritischen zeit anlsslich des gipfeltreffens von stockholm mit engagement ein gutes dokument erarbeitet hat , auf das unter anderem herr carraro bezug genommen hat .
es stellt ein wichtiges element dar , es gibt dem it-sektor hoffnung , und es werden darin manahmen vorgeschlagen , die zur erhhung der handlungsfhigkeit der unternehmen wie auch zu mehr beschftigung und dadurch zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit ganz europas beitragen knnen .

herr prsident , herr kommissar ! das parlament hat heute allen grund zur selbstkritik .
bereits am 11. april 2000 legte die kommission ihre mitteilung zur internetpolitik 1998 - 2000 vor , und bekanntlich wurde gestern die icann-tagung in melbourne beendet .

herr paasilinna , der herr kommissar und ich hatten das privileg , zeitungen lesen zu knnen , in denen etwas ber die vermutlichen ereignisse von melbourne berichtet wurde .
auf der homepage der icann findet man dazu nur sehr knapp gehaltene angaben .

verzgert sich die verwendung der neuen bereichsnamen .bytes , .info und .pro ?
stimmt es , dass ein norwegisches unternehmen einen bereichsnamen der obersten stufe erhalten hat ?
wie geht es mit den verhandlungen der eu um einen eigenen bereichsnamen oberster stufe voran ?

viele derartigen fragen sind unbeantwortet geblieben , und es ist verwunderlich , dass darber nichts im internet zu lesen ist .
die kommission und der berichterstatter betonen , mit allem recht , die notwendigkeit von transparenz in der verwaltung .
auch herr paasilinna erwhnte , dass anlass zur kritik in diesem bereich besteht .

mich wrde auch interessieren , welche verbndeten die kommission in melbourne hatte .
hatten wir eigene vertreter auf der tagung ?
als wie reprsentativ kann die icann betrachtet werden ?
diese fragen wurden auch von herrn paasilinna gestellt .

ich glaube , das parlament muss wesentlich greren nutzen aus der tatsache ziehen , dass der ehemalige schwedische ministerprsident , carl bildt , zum vorsitzenden eines verwaltungsausschusses fr die icann berufen worden ist .
wir haben somit allen grund zur selbstkritik .
auerdem sollten wir darber nachdenken , wie wir die behandlung dieser sache ein jahr lang verzgern konnten .
wir mssen einfach schneller arbeiten .

der bericht greift auch viele andere wichtige fragen auf , u. a. solche , die auf dem gipfeltreffen in stockholm behandelt werden .
an dieser stelle mchte ich mich den lobenden worten fr den herrn kommissar anschlieen , der darauf hingewiesen hat , dass einerseits ein eeuropa-programm ins leben gerufen wird , whrend andererseits die finanzminister an der grundlage fr dieses programm rtteln .
ich bin sehr dankbar dafr , dass die kommission und einige mitgliedstaaten diese ernste frage in stockholm ansprechen werden .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! ich finde es schon gut , dass wir hier in dem bericht darauf hinweisen , dass wir die ganzen entscheidungen bezglich der verwaltung des internet demokratisieren wollen .
das ist ein wichtiger punkt , aber anders als vielen von ihnen geht es mir weniger um eu-standortnationalismus , als darum , wer denn eigentlich die internet-technologie nutzen kann .
das ist eine neue technologie , und die ist nur gut , wenn sie viele leute nutzen knnen .
die digitale spaltung verluft in erster linie zwischen nord und sd , und das ist ein riesenproblem , weil im sden kaum leute berhaupt zugang zum internet haben .
deswegen , denke ich , ist es total wichtig , dass die eu sich dafr engagiert , dass gerade die digitale spaltung zwischen nord und sd eingegrenzt wird , dass dazu zum beispiel ein programm aufgelegt wird und vor allen dingen in den ffentlichen zugang investiert wird , also zum beispiel in schulen und bibliotheken .
nur dann knnen mglichst viele leute im sden auch das internet nutzen , und nur dann kommen wir dem punkt nher , dass sich die leute selbstbestimmt informieren und sich mglichst frei und zensurfrei auch im internet entfalten knnen .

herr prsident , wir sprechen ber das internet , und wenn ich " internet " hre , fllt mir spontan " navigation " ein .
woran denken wir bei diesem wort ?
ich denke dabei an christoph kolumbus , und zwar weil er , wie sie wissen , in genua geboren wurde : er war genuese und kein portugiese .
heute abend trage ich eine krawatte mit dem symbol der stadt genua , deshalb musste ich mich ganz einfach zu diesem wichtigen thema zu wort melden .

ich habe um das wort gebeten , um darauf hinzuweisen , dass es nicht nur ein kommerziell genutztes , sondern auch ein soziales internet gibt .
soziales internet heit , dass sich die erwachsenen , die lteren menschen und die rentner dank computer und internet weiterhin bilden und informieren knnen , dass sie sich gewissermaen dem berhmten lebensbegleitenden lernen widmen knnen .

zweitens bietet das internet den behinderten eine chance zu arbeiten : ein gehbehinderter kann durch das internet problemlos eine beschftigung ausben und seine krankheit besiegen .

drittens geben die in den altersheimen installierten und ber einen internet-anschluss verfgenden computer kranken lteren menschen , die nicht gehen knnen , die mglichkeit , mit ihrem zuhause , mit kindern und freunden zu kommunizieren und sozusagen in die gesellschaft integriert zu werden , obwohl sie bedauerlicherweise in einem altersheim untergebracht sind .

ich wnsche mir daher , dass die verwaltung des internet und auch die union bedenken mgen , dass es neben dem kommerziell genutzten auch ein soziales internet der lteren brger und der rentner gibt .

herr prsident ! der bericht macht unfreiwillig deutlich , wie sehr wir in der eu in zwei zeitalterwichtigen fragen hinterherhinken bei der funktionierenden demokratie und in praktischen internet-fragen .
whrend wir hier fast schon zur geisterstunde ber diese frage diskutieren , sind die amerikaner schon bei eigenen senate hearings , in denen man sich der problematik im detail annimmt .
selbst fr mich als icann-direktor , zu dem ich vor wenigen wochen gewhlt wurde , ist es schwer herauszufinden , was icann gerade tut .
wir nehmen uns nicht einmal die zeit dafr .

im technischen wurde einiges angesprochen .
mir ist absolut unbegreiflich , warum diese kommission sich nicht ffentlich dafr stark macht , dass wir dot-kids haben , dass wir dot-sex haben , dass wir detaillierte untergliederungen haben , die all das mglich machen , wovon hier gesprochen wurde , eine klare trennung in e-commerce und ffentlichen raum .
es wird entscheidend sein , icann von dieser amerikanischen dominanz freizuspielen , nicht weil sie als solche gefhrlich wre , sondern weil es um die regierung des internets geht und sie da das tun mssen , wovon sie normalerweise nur reden , herr kommissar : ffentlichkeit und transparenz herstellen .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst dem berichterstatter , herrn massimo carraro , fr den hervorragenden bericht zu danken .
der bericht enthlt eine vielzahl an technischen details , aus denen herr carraro jedoch die wichtigen wirtschaftlichen und politischen fragen sehr gut herausgearbeitet hat .
dank gebhrt auch herrn malcolm harbour fr die von ihm ausgearbeitete stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt .
ebenso danke ich allen mitgliedern des parlaments fr diese debatte .
die zeit wird kommen , da man das internet auch tagsber behandeln und der saal dann auch voll sein wird .
in diesem sinne beglckwnsche ich sie - sie sind die avantgarde auf diesem feld .

die kommission hat im jahre 1997 damit begonnen , sich vertieft mit diesen fragen zu beschftigen , zu einem zeitpunkt , als in den vereinigten staaten die diskussionen ber die zukunft der organisation und verwaltung des internets aufkamen .
die revolutionierenden auswirkungen des internet auf den bereich der kommunikation im allgemeinen und die mglichkeiten des elektronischen handels im besonderen haben schlielich die bedeutung dieses politikfeldes gestrkt .
im zusammenhang mit der weiterentwicklung des domain-namensystems ( dns ) sind zahlreiche fragen aufgekommen , beispielsweise in bezug auf den wettbewerb , die meinungsfreiheit , den verbraucherschutz , warenzeichen , probleme im zusammenhang mit namensrechten , die zuverlssigkeit und transparenz von transaktionen , den schutz der privatsphre , den schutz von wissen und so weiter .
voll und ganz schliet sich die kommission der in dem bericht geuerten auffassung des parlaments an , wonach diese fragen , die von allgemeinem interesse sind , fr den bereich des internets einvernehmlich und effizient gelst werden mssen .

das derzeit wichtigste internationale forum , das ber die befugnisse und mglichkeiten verfgt , die diskussion zu diesen fragen voranzutreiben , ist der icann-beratungsausschuss der regierungen , das government advisory committee ( gac ) .
die kommission wie auch die mitgliedstaaten arbeiten auf diesem gebiet intensiv zusammen .
wichtigstes ziel aus sicht der eu ist es , sicherzustellen , dass die internationalisierung der organisation und verwaltung des internet auch unter der neuen us-regierung fortgesetzt sowie die ttigkeit des beratungsausschusses der regierungen bei der behandlung der politischen fragen intensiviert wird .

wie herr carraro festgestellt hat , sind die beziehungen zu den vereinigten staaten auf diesem gebiet von groer bedeutung , wenn man bedenkt , dass es im us-kongress und teilweise auch im privaten sektor mittlerweile eine tendenz gibt , die globale dimension des internet in abrede zu stellen beziehungsweise einfach zu ignorieren .
wir halten in dieser angelegenheit einen engen kontakt zur neuen us-administration und werden , sobald das parlament ber den vorliegenden bericht abgestimmt hat , handelsminister evans in einem schreiben die interessen der eu in diesem sektor erlutern , und auch ihren bericht werde ich ihm zur kenntnis geben .

der ministerrat hat im vergangenen oktober eine entschlieung in dieser angelegenheit verabschiedet .
in der entschlieung wurde die kommission ermchtigt , die meinungsbildung innerhalb der eu zu koordinieren , die interessen der eu in den internationalen beziehungen zu vertreten sowie ein eigenes netzwerk zur untersttzung der ttigkeit der eu auf diesem gebiet einzurichten .
es ist schon erfreulich , dass sich der bericht des parlaments dieser linie angeschlossen hat und dass die arbeit der kommission die untersttzung sowohl des parlaments als auch des rates geniet .
dies ist eine wichtige voraussetzung dafr , dass wir erfolgreich auf internationalem parkett ttig werden knnen .

gestatten sie mir einige anmerkungen und kommentare zum bericht von herrn carraro und auch zur stellungnahme von herrn harbour : in dem bericht wird die wichtigkeit hervorgehoben , die rolle der eu festzuschreiben , und ich bin froh darber , dass darin auch die absicht geuert wird , der europischen kommission in diesen fragen eine starke position einzurumen .
ebenso hervorheben mchte ich den wunsch , die eingriffsmglichkeiten der ffentlichen hand in den internationalen selbstregulierungsprozess zu begrenzen ; in dieser hinsicht gilt es schrittweise voranzuschreiten und dabei im auge zu behalten , dass das ziel in einem wirklich internationalen , gleichberechtigten und neutralen regulierungssystem besteht .
wir mssen jedoch einrumen , dass wir dieses ziel noch lange nicht erreicht haben .
die regierung der vereinigten staaten verfgt nach wie vor ber besondere hoheitliche rechte , und der vorstand sowie die mitarbeiter der icann haben nicht zwangslufig immer kenntnis von allen standpunkten der eu .
die kommission verfolgt daher die situation aufmerksam und informiert unsere partner unverzglich ber probleme , die beispielsweise auf dem gebiet der wettbewerbspolitik auftreten knnen .

ich bin auch bereit , den in punkt 8 der entschlieung des parlaments enthaltenen allgemeinen zielsetzungen zuzustimmen .
in der praxis bleibt es jedoch groenteils den akteuren im privatwirtschaftlichen bereich und dabei insbesondere den nationalen cctld-registrierungsstellen berlassen , ihre auffassungen innerhalb der icann-strukturen durchzusetzen .
das ist ein grund dafr , warum die kommission bereits im jahre 1997 die vertreter des privaten sektors in europa aufgefordert hat , sich unmittelbar an den aktivitten im rahmen des damals gerade gestalt annehmenden icann-prozesses zu beteiligen .
es sei erwhnt , dass dies zu guten ergebnissen gefhrt hat , wobei die gegenwrtig starke reprsentanz europas im vorstand und in den nachgeordneten gremien der icann hervorzuheben sind .
auf dem icann-kongress in melbourne in dieser woche waren zahlreiche europische organisationen und unternehmen vertreten .
bedauerlicherweise liegt mir der bericht ber diesen kongress noch nicht vor , aber ich werde die informationen , sobald ich sie habe , an die mitglieder des parlaments weiterleiten .
die teilnehmer sind gerade erst aus melbourne zurckgekehrt , und zu dem zeitpunkt , als ich mein bro verlie , gab es auch im internet noch keine meldungen darber .

unter punkt 15 der entschlieung des parlaments wird auch auf verfahrensregelungen , beste praktiken sowie entsprechende rechtsvorschriften eingegangen .
fr internetbetreiber wie nutzer gibt es in diesem teilbereich noch viel zu tun .
allerdings kann die kommission diese arbeit nicht allein leisten .
zunchst brauchen wir eine internationale zusammenarbeit und entsprechende bereinkommen , und zum anderen arbeiten wir an kapazitten fr den aufbau eines eigenen selbstregulierungssystems in diesem bereich . mit geeigneten manahmen wird es uns gelingen , beispielsweise im rahmen des beratungsausschusses der regierungen , zusammen mit der privatwirtschaft und den anderen regierungen den selbstregulierungsprozess voranzutreiben und zu beschleunigen .

ich konnte auch feststellen , dass in der entschlieung des parlaments bestimmte angelegenheiten auf die mitgliedstaaten bertragen werden sollen .
die ttigkeit der nationalen registrierungsstellen und die entsprechenden grundstze gehren in der tat zu einem groen teil in die zustndigkeit der mitgliedstaaten .
dessen ungeachtet hat sich die kommission im rahmen einer informellen arbeitsgruppe sowie in dem beratungsausschuss darum bemht , allgemein anerkannte grundstze zu erarbeiten .
und fr den fall , dass ein entsprechender bedarf entsteht , ist die kommission selbstverstndlich auch bereit , ihre zustndigkeiten beispielsweise in den bereichen des binnenmarktes und der wettbewerbspolitik in die arbeit einzubringen .

abschlieend sei angemerkt , dass die kommission mit dem berichterstatter bereinstimmt , was die bedeutung der liberalisierung des telekommunikationssektors und der geplanten investitionen zur ausweitung der backbone-kapazitten des internets sowohl in europa als auch international angeht .
im zusammenhang mit dem forschungsrahmenprogramm waren wir aktiv bemht , sowohl die entwicklung der zweiten internetgeneration voran zu treiben als auch die grenzberschreitenden und internationalen beziehungen im hinblick auf die forschungsnetzwerke zu strken .

was den vorschlag der einfhrung des .eu-domain-namens angeht , so wird diese angelegenheit zur zeit sowohl im rat als auch im parlament behandelt .
sobald es dafr eine rechtliche grundlage gibt , wird die kommission alle praktisch zur verfgung stehenden manahmen ergreifen , um den europischen gemeinschaften , den unternehmen und den brgern diesen eigenen .eu-domain-namen zur verfgung zu stellen , bei der dann die nutzer selbstverstndlich die vorteile der europischen rechtsetzung , einschlielich des schutzes der privatsphre , genieen .

die kommission wird die entschlieung des parlaments sowohl dem rat als auch den entsprechenden fachleuten in den mitgliedstaaten zur kenntnis geben .
nochmals , vielen dank !

arbeiten im rahmen der akp-eu 2000

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0057 / 2001 ) des abgeordneten martnez martnez im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die arbeiten der parittischen parlamentarischen versammlung akp-eu im jahr 2000 ( 2000 / 2106 ) ini ) ) .

. ( es ) herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! wir sprechen ber die ttigkeit der parittischen versammlung akp / eu im jahre 2000 , und vielleicht ist dies ein bericht mit etwas anderen merkmalen als in den vorangegangenen jahren zum gleichen thema .
erstens , weil gerade im jahr 2000 bestimmte ereignisse stattgefunden haben , die die existenz und sogar die identitt der parittischen versammlung prgen , aber auch , weil wir absichtlich dem bericht eine gewisse innovative nuance geben wollten .
so erffnen wir neben der traditionellen auflistung konkreter daten ber die ttigkeit der versammlung in diesem jahr eine gewisse debatte von grerer politischer tragweite ber die rolle der versammlung selbst und mehr noch darber , wie das wirken der mitglieder des europischen parlaments in der versammlung zu verstehen ist .

jenseits von formellen oder juristischen erwgungen meinen wir , dass die mitglieder unseres parlaments , die der versammlung akp / eu angehren , nicht von sich aus dort sind , sondern dass sie delegierte sind , und folglich muss ihr auftreten in der versammlung durch unser parlament gelenkt und spter beurteilt werden .
so halten wir es aus einer demokratischen perspektive fr unerlsslich , dass dieser jahresbericht ber die ttigkeit der parittischen versammlung sich von einem mehr oder weniger routinemigen und brokratischen vorgang zu einem rechenschaftsbericht vor dem plenum des europischen parlaments durch seine delegierten entwickelt .
auerdem sollte die aussprache ber diesen jahresbericht die gelegenheit sein , bei der das parlament leitlinien fr die arbeit seiner vertreter in der parittischen parlamentarischen versammlung in den folgenden monaten festlegt .

um nun zu den ereignissen im jahr 2000 zu kommen , so war dieses jahr durch den abschluss des cotonou-abkommens nach sehr langen verhandlungen geprgt , durch das die juristische legitimation der versammlung besttigt und diese auf die stufe einer parittischen parlamentarischen versammlung gehoben wird .
vor allem wird dadurch ein vorher und ein nachher in der zusammenarbeit der europischen union mit den bereits 77 assoziierten staaten in afrika , im karibischen raum und im pazifischen ozean markiert .
die tatschliche inkraftsetzung des abkommens ist ohne zweifel auch fr die versammlung das herausragendste datum dieses jahres .
der ablauf der ereignisse wird ausfhrlich im bericht beschrieben : plenartagung in abuja ( nigeria ) im mrz und plenartagung in brssel im oktober , bereits unter der neuen bezeichnung parittische parlamentarische versammlung .
es gab dort wichtige momente : den gesamtbericht ber globalisierung und die anhrung zu aids sowie die bemerkenswerte anwesenheit von prsident josselin und der kommissionsmitglieder lamy und nielson , aber es wurde auch ein bedauerliches problem festgestellt , nmlich die sprliche anwesenheit von reprsentanten des europischen parlaments in der plenartagung und vor allem in den arbeitsgruppen , die weit unter der wnschenswerten lag .

unter den offenen aufgaben sieht das abkommen die mobilisierung der zivilgesellschaft , die assoziationsstruktur bei ihrer eigenen verwirklichung vor , und hier bedarf es einer reflexion , um zu sehen , wie es uns gelingt , dass dies wirksam und ohne wirrwarr erfolgt und jeder auf dem ihm zukommenden platz gehalten wird .

eine weitere aufgabe besteht in der erschlieung der groen potenzen der versammlung zur koordinierung von haltungen der assoziierten akp-lnder und der europischen union , um dem prozess der zusammenarbeit und entwicklung und dem abkommen selbst wirksamkeit zu verleihen und vielleicht auch , um zwischen beiden seiten abgestimmte positionen festzulegen und diese in anderen foren , wie zum beispiel der wto , zu vertreten .
dazu besteht eine der ersten voraussetzungen darin , dass das europische parlament voll verantwortlich die arbeit in der parittischen versammlung mit der der sache gemen prioritt bernimmt .

abschlieend mchte ich sagen , dass wir in den schlussfolgerungen des berichts kurz unsere vorstellungen ber die knftige arbeitsweise der parittischen parlamentarischen versammlung darstellen .
natrlich steht es der versammlung selbst zu , alle diese fragen zu entscheiden , aber unser parlament hat die verantwortung , seinen standpunkt kundzutun , um der arbeit seiner parlamentarier in dieser versammlung eine orientierung zu geben .
im brigen stimmen diese orientierungen in fast allen punkten mit den vorschlgen berein , die in der arbeitsgruppe der versammlung ber ihre arbeitsweise beschlossen wird .

schlielich mchte ich ihnen noch sagen , dass in unseren entschlieungsentwurf sehr viele nderungsantrge von kolleginnen und kollegen verschiedener fraktionen aufgenommen wurden , die alle eine bereicherung darstellen , wie auch zwei weitere nderungsantrge , die von der europischen volkspartei zur aussprache im plenum eingereicht wurden .
ich bitte sie , fr den ersten zu stimmen .
der zweite beabsichtigt , einen absatz zu streichen , der durch einen nderungsantrag des kollegen van den bos von der liberalen fraktion , der im ausschuss angenommen worden war , meinem ursprnglichen vorschlag hinzugefgt worden war .
ich denke , dass er eine reihe wichtiger themen erfasst , die durch die ausschsse der versammlung akp / eu diskutiert werden knnten , und ich wrde es nicht fr richtig halten , ihn jetzt zu streichen .
er verpflichtet uns zu nichts und liefert einer reihe interessanter ideen .
deshalb bitte ich , dass die ppe-fraktion diesen nderungsantrag zurckzieht , und falls das nicht erfolgt , bitte ich sie , gegen diesen antrag zu stimmen .

ich schliee , indem ich dem sekretariat des entwicklungsausschusses unseres parlaments fr die groartige untersttzung danke .
dank auch an die kolleginnen und kollegen dieses ausschusses und dank an sie alle fr ihre aufmerksamkeit und fr ihre stimme , die sie morgen hoffentlich fr den bericht abgeben werden .

herr prsident , ich mchte herrn martnez martnez zu seinem bericht gratulieren und gleichzeitig wiederholen , dass unsere grte leistung in den vergangenen zwlf monaten darin bestand , dass wir die unterzeichnung des abkommens von cotonou untersttzt haben . mit diesem abkommen bekrftigt europa vor dem hintergrund der in den internationalen beziehungen allgegenwrtigen globalisierung und liberalisierung in eindrucksvoller weise sein engagement in sachen entwicklung .
unsere aufgabe ist es nun , als kontrollorgan zu fungieren und sicherzustellen , dass diese gegenseitigen verpflichtungen zur frderung des handels und zur gewhrung von beihilfen vollstndig erfllt werden .

was den handel betrifft , so ist weiterhin problematisch , dass die europische kommission im vorfeld der wto-runde in seattle keine einigung mit unseren akp-partnern erreicht hat .
die kommission hat den im cotonou-abkommen festgelegten parittischen akp-eg-ministerausschuss fr handelsfragen bei den jngsten gesprchen ber den vorschlag " alle waren auer waffen " nicht konsultiert , und auch die seit langem bestehenden probleme mit der handelsregelung fr bananen sind noch immer ungelst .
der handelszugang ist der schlssel fr die entwicklung unserer akp-partner und gleichzeitig der prfstein dafr , wie ernst europa seine verpflichtung nimmt , der entwicklungspolitik prioritt einzurumen .

im hinblick auf die gewhrung von beihilfen scheinen die bewhrten praktiken zur einbeziehung der zivilgesellschaft im ersten programm , das im rahmen des abkommens von cotonou durchgefhrt wurde , noch nicht umgesetzt worden zu sein .
das fehlen von mechanismen fr verhandlungen mit der zivilgesellschaft verursacht in einigen akp-lndern probleme .
wir alle sollten hier unsere verantwortung wahrnehmen , die kommission ber ihre qualittsuntersttzungsgruppe , wir in der parittischen versammlung und nicht zuletzt auch die regierungen der empfngerlnder .
dabei geht es nicht nur um die untersttzung von nichtregierungsorganisationen , sondern auch um unsere generelle untersttzung des grundsatzes der verantwortungsvollen staatsfhrung .

zu dieser frage enthlt der entschlieungsantrag viele begrenswerte vorschlge , wie die rolle der direkt gewhlten mitglieder des parlaments innerhalb der parittischen versammlung gestrkt werden knnte .
wir sprechen in diesem haus hufig ber probleme im zusammenhang mit menschenrechtsverletzungen und konflikten und sollten daher auch die anhaltenden bemhungen um frieden und demokratie in vielen afrikanischen lndern wrdigen .
dazu gehren zum beispiel die jngsten begrenswerten schritte zur aufnahme eines nationalen dialogs durch den kongolesischen prsidenten joseph kabila , der demokratische machtwechsel in kap verde , die bisherige einhaltung des friedensabkommens zwischen thiopien und eritrea und die verankerung der demokratie in nigeria nach dem tod von abacha , von der wir uns bei der letztjhrigen plenartagung der parittischen versammlung selbst berzeugen konnten .

abschlieend mchte ich sagen , dass man zuweilen den eindruck gewinnen knnte , die europischen brger , deren untersttzung fr unsere partnerschaft mit afrika so wichtig ist , htten keinen direkten bezug zu den meisten dieser themen .
ich freue mich deshalb ganz besonders , ihnen heute ber eine aktion in meinem heimatland , dem vereinigten knigreich , berichten zu knnen , die alle zwei jahre stattfindet und deren ziel darin besteht , afrika strker in den mittelpunkt des ffentlichen interesses zu rcken und geld fr afrika zu sammeln . am freitag dieser woche ist es wieder soweit , dann werden bei dieser veranstaltung mit dem namen " comic relief " ansonsten ernsthafte brger rote plastiknasen aufsetzen , um geld zu sammeln und ein lachen zum zeichen der solidaritt mit afrika zu erhalten .

ich werde ebenfalls daran teilnehmen und den besuchern des suffolk learning und resource centre in bungay leckere britische bakewell-kirschkuchen servieren und danach einen hndedruck fr 10 pence das stck an schler in der highwood infant school in king ' s lynn , norfolk , verkaufen .
und ich werde natrlich genau wie alle anderen eine rote plastiknase tragen .

das europische parlament sollte nicht nur allen gratulieren , die sich an dieser aktion beteiligen , wir sollten auch unterstreichen , dass unsere whler uns durch so kreative ffentliche aktionen zeigen , dass sie hinter unserer entwicklungspolitischen verpflichtung stehen , die im rahmen unserer partnerschaft mit den staaten in afrika , im karibischen raum und im pazifischen ozean bestehen , und in deren zeichen die aussprache heute abend stand .

herr prsident , das abkommen von cotonou bekrftigt die parlamentarische dimension der parittischen versammlung .
dies impliziert , dass abgesehen von ausnahmefllen lediglich demokratisch gewhlte vertreter dazu berechtigt sind , im rahmen der parittischen parlamentarischen versammlung zu arbeiten .
allerdings behindert die zulassung lediglich eines einzigen vertreters je akp-staat den zugang und die meinungsuerung der oppositionsvertreter , so dass die pluralistische politische meinungsuerung in diesen lndern nicht zum tragen kommt .

auerdem ist das prinzip ungerecht , wonach einer stimme je staat in der akp-gruppe eine stimme je europischem vertreter gegenbersteht .
somit ist bereits der aufbau dieser versammlung unausgewogen .
das europische parlament ist eine selbstndige institution , whrend die akp-gruppe auerhalb ihrer zugehrigkeit zur parittischen parlamentarischen versammlung nicht in erscheinung tritt und nicht in form von politischen strmungen existiert .

zweite anmerkung : der parittischen parlamentarischen versammlung soll eine neue rolle zuerkannt werden , aber sie darf nur stellungnahmen abgeben .
sie hat kein stimmrecht in bezug auf die verwendung des europischen entwicklungsfonds und ist nicht am verfahren zur ratifizierung des abkommens von cotonou beteiligt .

wir werden also mit voller berzeugung fr den bericht von herrn martnez martnez stimmen , weil er deutlich auf diese schwachstellen hinweist .
die versammlung muss aber weiterhin ber ihre zusammensetzung , ihre arbeitsweise und ihre befugnisse nachdenken , damit sie im jahr 2001 zu einer parittischen und gleichberechtigten parlamentarischen versammlung wird .

herr prsident , ich hoffe , dass die geringe beteiligung an dieser aussprache auf die spte stunde und nicht auf die art und weise zurckzufhren ist , wie ich im vergangenen jahr den vorsitz in den beiden versammlungen gefhrt habe , ber die wir heute sprechen .
ich danke dem berichterstatter nicht nur fr seinen bericht und dessen prsentation heute abend , sondern auch fr die harte arbeit , die er sowohl in der versammlung akp-eu als auch im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit leistet .
ich selbst habe bereits zweimal einen bericht zu diesem thema verfasst .
ich wei , wie schwierig es ist , neue ideen zu finden , und dennoch ist es dem berichterstatter gelungen , nicht nur neue ideen zu prsentieren , sondern auch sehr gute vorschlge vorzulegen , die wir nun in unsere bestimmungen fr die zukunft zu integrieren versucht haben .

das vergangene jahr war ein entscheidendes jahr fr die partnerschaft zwischen den akp-staaten und der europischen union .
die auswahl der nigerianischen stadt abuja als veranstaltungsort stie auf heftigen widerstand .
ich hielt es jedoch fr sehr wichtig , ein zeichen unserer untersttzung fr diese noch junge demokratie zu setzen .
die plenartagung wurde zu einem groen erfolg und zhlt zu den besten , die wir je hatten .

wie herr howitt eben sagte , bestand der schwerpunkt dieser tagung im rckblick auf die vergangenheit und in der debatte ber zuknftige partnerschaftsabkommen .
der wirkliche nutzen eines besuchs dieser entwicklungslnder besteht jedoch nicht nur in der veranstaltung der plenartagung der parittischen versammlung , sondern im gesprch mit den menschen , die sich dort in der entwicklungsarbeit engagieren , und denjenigen , die durch die europische entwicklungshilfe untersttzt werden .

bei der plenartagung der parittischen versammlung in brssel wurden die ersten schritte zur neuausrichtung der versammlung auf das umfeld unternommen , das infolge des abkommens von cotonou entstanden ist .
ich als koprsident werde dafr sorgen , dass in den tagungen zuknftig produktiv gearbeitet und nicht nur geredet wird .
wir haben viele der vorschlge von herrn martnez martnez in die neuen bestimmungen aufgenommen .
wir sind nun eine parlamentarische versammlung wir knnen die zivilgesellschaft einbeziehen , das ist uerst wichtig .
ich mchte stndige ausschsse einrichten , die praktische arbeit leisten , und damit die bisherigen workshops ersetzen .
ich wnsche mir eine echte nord-sd-partnerschaft zur beseitigung der armut , und ich mchte , dass die versammlung eine fhrende rolle bei der prvention und beilegung von konflikten spielt .

. ( en ) herr prsident , ich mchte diese gelegenheit nutzen , um dem berichterstatter fr seinen ausgezeichneten und innovativen bericht zu danken und der parittischen parlamentarischen versammlung zu ihrer harten arbeit zu gratulieren , die sie im vergangenen jahr geleistet hat .
ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass ich nchste woche an der plenartagung der versammlung in gabun teilnehmen werde .
ich werde heute abend nach brssel zurckfahren und morgen frh nach gabun fliegen , um mich ber unser gastgeberland zu informieren und dort einige politische aufgaben wahrzunehmen .
ich freue mich auf einen freien und offenen meinungsaustausch mit der parittischen parlamentarischen versammlung und stimme dem berichterstatter darin zu , dass dieser meinungsaustausch nicht nur aus schnen reden bestehen sollte .
ich glaube auch , dass die bemhungen der parittischen parlamentarischen versammlung in den letzten jahren darauf ausgerichtet waren .

das jahr 2000 war in mehrfacher hinsicht ein bedeutendes jahr , nicht zuletzt deshalb , weil wir mit der unterzeichnung des abkommens von cotonou im juni in eine spannende neue phase der partnerschaft mit den akp-staaten eingetreten sind , die sich ber die nchsten zwanzig jahre erstreckt .
es ist daher durchaus angebracht , dass die parittische parlamentarische versammlung sich nun damit beschftigt , wie sie sich an die nderungen des neuen abkommens anpasst , insbesondere hinsichtlich der frderung eines verstrkten dialogs mit unseren partnern aus den entwicklungslndern bei themen wie der friedenssicherung und der verantwortungsvollen staatsfhrung .

mit dem neuen abkommen von cotonou sind die ziele anspruchsvoller geworden und haben allenthalben groe erwartungen geweckt .
der berichterstatter ist der auffassung , dass die parittische parlamentarische versammlung in diesem neuen kontext nun ihren platz als echtes parlamentarisches forum einnehmen kann und begrt die nderungen zur strkung der versammlung , die gem dem abkommen von cotonou vorgenommen werden .
die kommission untersttzt den wunsch der versammlung , eine politisch anspruchsvollere rolle zu spielen .
dies steht im einklang mit unserer hoffnung , dass das abkommen von cotonou zur verbesserungen der nord-sd-beziehungen im allgemeinen beitrgt , und dabei ist es durchaus wnschenswert , dass diese beziehungen einen parlamentarischen akzent erhalten .

ich stimme mit dem berichterstatter darin berein , dass der politische dialog in den akp-regionen und -lndern , in denen hufig ein klima der instabilitt herrscht , eine bedeutende rolle spielen kann .
es ist daher wichtig , die mglichkeiten des friedlichen und konstruktiven meinungsaustauschs als teil eines dialogs mit den akp-regionen und -lndern zu nutzen , an dem sich staat und zivilgesellschaft beteiligen .
der bericht enthlt viele weitere ntzliche vorschlge , durch welche die arbeit der versammlung noch interessanter und effizienter gestaltet werden kann , und die kommission erwartet die umsetzung dieser nderungen mit spannung .
die versammlung ist ein wichtiger und notwendiger ort der begegnung zwischen nord und sd in der welt .
wir als europer knnen stolz darauf sein , dass wir diese rolle spielen knnen .
ich freue mich auf die zusammenarbeit in diesem rahmen .

vielen dank , herr kommissar poul nielson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , am donnerstag , um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 24.00 uhr unterbrochen . )
