
lebensversicherungen

. nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0072 / 2001 ) von lord inglewood im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber lebensversicherungen ( kom ( 2000 ) 398 - c5-0351 / 2000 - 2000 / 0162 ( cod ) ) .

herr prsident , im namen von lord inglewood mchte ich ihnen mitteilen , dass er es auerordentlich bedauert , nicht anwesend sein zu knnen , da er aus familiren und geschftlichen grnden in grobritannien unabkmmlich ist .

dieser bericht , den ich in seinem namen und im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt hier gern vortrage , ist ein wesentlicher teil der dem rechtsausschuss vom parlament bertragenen aufgabe , zur vereinfachung und zur qualitativ guten abfassung von rechtsinstrumenten der gemeinschaft beizutragen .
in diesem speziellen fall hat die kommission mit der zusammenfhrung und vereinfachung von drei texten ber lebensversicherungen eine recht umfangreiche , wichtige arbeit geleistet .
der ursprngliche text stammt aus dem jahr 1979 , und abgesehen von der kodifizierung einzuarbeitender nderungen , die seither am rechtstext vorgenommen wurden , ist der grund fr diesen eher bndigen bericht , dass es die kommission fr erforderlich hielt , eine reihe von nderungen vorzuschlagen , die die vernderungen des marktes widerspiegeln , die sich im laufe der zeit vollzogen haben , und die die gesamtqualitt und einheitlichkeit des textes verbessern sollen .

ich muss das hohe haus nicht mit zahllosen technischen einzelheiten im zusammenhang mit diesen texten aufhalten .
diejenigen unter ihnen , die experten auf diesem gebiet sind , werden selbstverstndlich auf den text der kommission zurckgreifen , und fr jene unter uns , die keine so namhaften anwlte wie lord inglewood sind der darum auch in der lage war , im auftrag des parlaments eine so sachkundige prfung dieses textes vorzunehmen , hat die kommission uerst hilfreiche und klare erluterungen gegeben .

in anbetracht der von ihm geleisteten arbeit besteht nun unsere aufgabe darin , dafr sorge zu tragen , dass sich aus dem groen paket im wesentlichen technischer nderungen keine politischen probleme ergeben .
lord inglewood hat die branche ausgelotet .
er hat vor allem den wortlaut der sechs nderungsantrge in augenschein genommen , um zu gewhrleisten , dass mit ihnen nicht irgendwelche auerhalb des ursprnglichen politischen aufgabenbereichs der richtlinien liegenden grundstze hineingebracht werden , und er ist in dieser hinsicht beruhigt .
daher wrde er , soweit es seinen bericht betrifft , dem parlament gern die annahme des vorschlags der kommission ohne weitere nderungen empfehlen .

ganz allgemein lsst sich abschlieend sagen , dass wir im rechtsausschuss die qualitt der texte und die vereinfachung der gesetzgebung als eine wichtige aufgabe ansehen .
alle kolleginnen und kollegen dieses hohen hauses , die an gesetzestexten arbeiten , sollten sich bewusst sein , dass dies ein grundsatz ist , an den wir bei der nderung jeglichen rechtstextes denken sollten .
wenn wir uns die arbeit in anderen ausschssen ansehen , hat man nicht immer den eindruck , dass die kolleginnen und kollegen auf vereinfachung achten .
in diesem haus werden vielfach viel zu komplizierte texte produziert .
es ist ein wichtiges prinzip mglicherweise ist es unstrittig , aber der grundsatz der qualitt und der klarheit von rechtsinstrumenten ist ganz wichtig .
ich empfehle diesen bericht als ein gutes beispiel dafr .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zu dem bericht inglewood zwei gedanken mit einbringen .
zum einen begre ich die grundregel der kommission , rechtstexte , die bereits mehrfach abgendert wurden und so kein einheitliches und kohrentes bild mehr ergeben , verpflichtend zu kodifizieren .

ich halte auch im zusammenhang mit dem soeben von mir erarbeiteten bericht zur pensionsfondsrichtlinie die vereinfachung und zusammenfhrung der lebensversicherungsrichtlinien fr dringend notwendig , weil wir damit klarere abgrenzungen zwischen den verschiedenen ttigkeitsbereichen und sulen schaffen .
es besteht die mglichkeit , dass mit annahme der richtlinie ber die pensionsfonds versicherungsgesellschaften , die im bereich der dritten sule agieren und daher auch den richtlinien ber die lebensversicherungen unterliegen , fr ihre geschfte im bereich der betrieblichen alterssicherung in zukunft der pensionsfondsrichtlinie unterliegen werden .
nachdem diese mglichkeit bestehen wird , ist es wichtig , dass das , was wir tun , so klar , so einfach und so transparent wie mglich gestaltet wird .
daher ist der inglewood-bericht und die damit iniziierte vereinfachung und transparenz ein guter beitrag zu einer besseren verstndlichkeit fr den brger und damit ein beitrag zu einem lebendigen binnenmarkt .

ich freue mich , im namen des europischen parlaments den auf der ehrentribne anwesenden ausschuss fr europische angelegenheiten des nordischen rates unter leitung seines stellvertretenden vorsitzenden , herrn ysten djupedal , begren zu drfen .

mit groer freude heien wir unsere parlamentarierkollegen willkommen , die die fnf nordischen lnder dnemark , finnland , island , norwegen und schweden reprsentieren .

wir hoffen , dass sich ihr besuch des europischen parlaments erfreulich und ntzlich gestaltet und dass wir sie bald einmal wieder begren knnen .

( lebhafter beifall )

. ( en ) der vorschlag fr eine richtlinie als neufassung der bisherigen drei generationen von lebensversicherungsrichtlinien ist eine reaktion auf den druck des parlaments , des rates , der branche und der verbraucher , also praktisch aller , die tagtglich mit der kompliziertheit der versicherungsgesetzgebung der gemeinschaft zu tun haben .

sie haben sich das ziel gesetzt , das verstndnis und die anwendung der versicherungsrichtlinien durch die abfassung eines klaren , kohrenten und vollstndigen rechtstextes zu erleichtern .
herr karas hat soeben texte gefordert , die mglichst klar und transparent sind , und genau das hat die kommission mit dem ihnen vorliegenden text beabsichtigt .

neben der kodifizierung der bestimmungen wurden einige kleinere nderungen , die keine auswirkung auf den inhalt der texte haben , fr notwendig erachtet .
die arbeit ist ber eine reine kodifizierung hinausgegangen , sodass es sich hier um eine " neufassung " handelt .
ein lediglich neu kodifizierter text htte zahlreiche wiederholungen , widersprchlichkeiten und berholte bestimmungen enthalten .

ich habe die absicht , der kommission und , wenn die kommission zustimmt , dem parlament einen parallelvorschlag fr eine neufassung auch hier wieder neufassung der richtlinien von nichtlebensversicherungen vorzulegen .
die versicherungsgesetzgebung der gemeinschaft ist ja mit der kodifizierungsarbeit nicht zu ende gebracht .
es werden zurzeit neue vorschlge diskutiert , die , sobald sie angenommen sind , weitere nderungen an den neu gefassten richtlinien erforderlich machen .
wir knnen das wachstum des gesetzgebungsbaums nicht aufhalten , aber wir knnen den baum beschneiden und in form bringen , damit er kein so undurchdringliches gestrpp wie in der vergangenheit bildet .
ich bin dem parlamentsausschuss fr recht und binnenmarkt und besonders seinem berichterstatter , lord inglewood , der hier von herrn harbour vertreten wird , fr den effizienten umgang mit dieser materie uerst dankbar .
auch herr harbour sagte gerade , dass dies ein gutes modell fr andere gesetzestexte sei , dem ich uneingeschrnkt zustimme .
es ist ein beispiel fr effizienz , das dem parlament auch in anderen fllen dienlich sein knnte .

sie haben die tatsache gewrdigt , dass der vorschlag , obwohl er ber eine reine kodifizierung hinausgeht , keine eigentliche rechtliche vernderung enthlt .
das legt eine raschere errterung nahe als bei einem normalen legislativvorschlag , und so ist es auch geschehen .
den abgeordneten wurde die empfehlung gegeben , diesen vorschlag ohne weitere nderungen anzunehmen , und ich rufe das parlament auf , dieser empfehlung des berichtserstatters zu folgen und den vorschlag ohne nderungen zu billigen .

die kommission hofft auf die schnelle annahme einer richtlinie , mglichst nach nur einer lesung des parlaments .
das wre ein sehr gutes beispiel fr ein schnelles verfahren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

wasserbewirtschaftung

nach der tagesordnung folgen die mndlichen anfragen an die kommission :

b5-0015 / 2001 von herrn der roo und anderen im namen der verts / ale-fraktion ,

b5-0020 / 2001 von frau grossette und herrn da silvara im namen der ppe-de-fraktion ,

b5-0153 / 2001 von herrn olsson im namen der eldr-fraktion ,

b5-0154 / 2001 von frau gonzlez lvarez im namen der gue / ngl-fraktion ,

zur wasserbewirtschaftung in europa .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir haben eine hervorragende rahmenrichtlinie zur wasserpolitik , in der bestimmt wird , die wasserbewirtschaftung erfolge nach flussbecken .
dieser vernnftige kologische grundsatz ist im gemeinschaftsrecht verankert .
die spanische regierung hat nun vergeblich versucht , diese rahmenrichtlinie wegen ihres plan hidrolgico nacionl zu blockieren .
diesem grenwahnsinnigen und absurden aznar-plan zufolge soll wasser aus dem ebro-fluss ber eine mehr als 900 kilometer lange strecke entlang der kste nach sdspanien geleitet werden .
die kosten bis zum jahr 2008 belaufen sich auf ber 18 mrd. euro .
die regierung aznar mchte , dass die union beihilfen von jhrlich 1 mrd. euro gewhrt .
dieses wahnwitzige projekt verstt gegen geist und buchstaben der wasserrahmenrichtlinie . dieses wahnwitzige projekt stellt 82 verletzungen der habitatrichtlinie dar .
dieses wahnwitzige projekt bedeutet 108 verste gegen die vogelrichtlinie .

die regierung aznar wird diesen plan zwar als fr das land wirtschaftlich bedeutsames vorhaben hinstellen , sie wird der europischen kommission aber auch den beweis dafr liefern mssen , dass es keine anderen lsungen gibt .
solche alternativen bestehen durchaus !
die entsalzung von brack- und swasser ist fr mittel- und sdspanien um 50 % billiger als der aznar-plan und auerdem weitaus flexibler , weniger grorumig und besser auf den bedarf ausgerichtet .
eine weitere mglichkeit besteht darin , kostendeckende preise fr wasser einzufhren und die pflanzen gezielt zu bewssern , anstatt die felder zu berfluten und 90 bis 95 % des kostbaren wassers verdunsten zu lassen .
israel liefert hier ein hervorragendes beispiel .
die europische kommission sollte daher den aznar-plan ablehnen und den strom von gemeinschaftsgeldern fr dieses projekt stoppen .

dieser aznar-plan ist zweihundertmal gravierender als der an der deutsch-niederlndischen grenze geplante gewerbepark zwischen aachen und heerlen , fr den die europische kommission den eu-geldhahn zu recht zugedreht hat , da hier der feldhamster bedroht ist .
es kann nicht angehen , dass die europische kommission als hterin der vertrge mit zweierlei ma misst .

ist der kommission bekannt , dass die regierung aznar 83 spanische wissenschaftler beauftragt hat , studien zu diesem wahnsinnsprojekt anzufertigen , und es eben diese regierung jetzt ablehnt , die fr sie negativen ergebnisse zu verffentlichen ?
hlt es die europische kommission fr richtig , dass in spanien 60 drfer von der landkarte verschwinden ?
ist es nach ihrer ansicht hinnehmbar , dass ein erdrutsch den itoiz-staudamm beschdigen und das kernkraftwerk in asc gefhrden kann ?

herr prsident , wir sind nicht hier , um an einzelnen lndern oder regierungen kritik zu ben .
ich denke , wir sind da um zu versuchen , antworten zu geben und vor allem , um die mglichkeit des dialogs mit der kommission ber ein besonders wichtiges thema wahrzunehmen , nmlich die ungleiche verteilung der wasserressourcen auf dem europischen territorium . diese hngt mit den unterschiedlichen geographischen , geologischen und klimatischen gegebenheiten zusammen , aber auch mit den auswirkungen menschlicher ttigkeit - verstdterung , entwaldung und umweltverschmutzung .

angesichts der bestehenden ungleichheiten liegt es auf der hand , sich ber mglichkeiten des transfers von wasser in bestimmte regionen gedanken zu machen .
es wre nicht vertretbar , ganze gebiete dem austrocknen zu berlassen , whrend andere ber ausreichende ressourcen verfgen , um hilfe zu leisten .

diesen gedanken warf das europische parlament im januar 1998 in seiner entschlieung zur technischen realisierbarkeit transeuropischer wassernetze auf .

zusammen mit meinen kolleginnen und kollegen im europischen parlament waren wir - wie ich meine - zu recht der ansicht , dass der in groem umfang ber transeuropische wassernetze erfolgende wassertransfer zwischen verschiedenen wassereinzugsgebieten eventuell eine geeignete lsung sein knnte , um die verteilung der wasserressourcen innerhalb der europischen union zu gewhrleisten .
selbstverstndlich muss aber - und es ist wichtig , dies klar zu sagen - jede inanspruchnahme von wasserressourcen eines mitgliedstaates ohne dessen ausdrckliche zustimmung vllig ausgeschlossen werden .

rund drei jahre nach der abstimmung ber diese entschlieung sind noch immer viele fragen offen .
die europische union verfgt ber keinerlei erfahrung bei der errichtung solcher netze .
um diesen mangel zu berwinden , mssten entwicklungsstudien ber die realisierbarkeit solcher anlagen sowie eine analyse ber die physikalischen auswirkungen durchgefhrt werden , die solche transeuropischen wassernetze auf die gewsser und andere durch gemeinschaftsrecht geschtzte gebiete haben wrden .

bislang wurden uns noch keine informationen ber mgliche ergebnisse bermittelt .
ich bedaure das , und ich wei nicht , ob die kommission uns heute diesbezglich etwas sagen wird .

man darf auch nicht vergessen , dass solche projekte , die mglicherweise verwirklicht werden , unumkehrbar sind .
dass derartige anlagen kurz- oder mittelfristig wieder in frage gestellt werden , ist kaum vorstellbar .

folglich ist es unerlsslich , alle mglichkeiten zur optimierung bereits bestehender anlagen zu prfen und berall dort , wo dies mglich ist , den grundsatz anzuwenden , zunchst die wasserbewirtschaftung zu verbessern , bevor investitionen gettigt werden .
auf lange sicht ist es deshalb wichtig , eine form der verantwortlichkeit fr die menge und qualitt des wassertransfers zu planen - sofern dieser erforderlich ist - und dafr die entsprechenden kontrollbestimmungen festzulegen .

schlielich - und hier stimme ich mit meinem kollegen wenigstens in diesem punkt berein - haben wir die wasserrahmenrichtlinie , die inzwischen in kraft getreten ist .
unsere aufgabe ist es , darber zu wachen , dass sie in nationales recht umgesetzt und in dem eher technisch geprgten rahmen eines mglichen wassertransfers zwischen den mitgliedstaaten eingehalten wird .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! diese aussprache , die formell aufgrund der krzlich in verschiedenen mitgliedstaaten der europischen union aufgetretenen berschwemmungen anberaumt worden war , wurde rasch zur aussprache ber die untersttzung dieses parlaments fr das vorhaben der spanischen regierung zur durchfhrung einer reihe groer vernderungen im system der wasserbewirtschaftung in spanien - bekannt ist uns dieses vorhaben unter dem namen spanischer nationaler hydrologischer plan .

als sprecher der convergencia democrtica de catalunya im europischen parlament mchte ich erklren , dass meine partei - und auch die katalanische regierung , der wir zusammen mit der uni democrtica de catalunya angehren - den im besagten plan enthaltenen vorschlgen der spanischen regierung nicht zustimmt .
was katalonien im einzelnen betrifft , bieten wir eine alternative an , die auf der nutzung eines fnftels der von der spanischen regierung vorgeschlagenen umgeleiteten abflussmengen - konkret , des hier erwhnten flusses ebro - sowie der nutzung von entsalzungsanlagen - die man hier ebenfalls als mgliche alternative angeboten hat - und einer besseren nutzung der derzeitigen kanle und schlielich der umleitung der rhne basiert .

und genau hier nimmt dieser plan nach meinem verstndnis europische ausmae an .
wir vertreten seit jahren die ansicht , dass eines der schwerwiegendsten probleme , das auf mittel- und langfristige sicht durch die am strksten entwickelten gesellschaften - wie die europischen - gelst werden muss , der durch die verstdterung und die errichtung von neuen wirtschaftsstandorten hervorgerufene wassermangel ist , der eine neue wasserbewirtschaftung erforderlich macht .
vor dieser realitt knnen wir nicht fliehen , und man muss sie - da es die tatschlichen umstnde erfordern - auch aus europischer sicht sehen .

wir verstehen nicht den widerstand gegen eine begrenzung der mglichen umleitung zwischen wassereinzugsgebieten , indem man vor den staatsgrenzen halt macht .
was spanien betrifft , so ist die spanische regierung ganz und gar gegen eine solche mglichkeit , portugal wird sie dagegen eingerumt .
wir fordern daher eine wasserbewirtschaftung aus europischer perspektive . man sollte die umleitung aus wassereinzugsgebieten unabhngig von den grenzen der mitgliedstaaten in erwgung ziehen , weil das vorhaben der europischen union unter anderem in der schaffung eines europas ohne grenzen besteht .

herr prsident , ich erlaube mir , einige abstze aus einer mitteilung der europischen kommission vorzulesen , die im zusammenhang mit der diskussion zu sehen sind , die wir im umweltausschuss ber das sechste umweltaktionsprogramm fhren werden .

" viele der politischen manahmen , rechtsvorschriften und normen , die wir bentigen , um die gesetzten qualittsziele zu erreichen , wurden bereits erlassen .
die wichtigste herausforderung besteht nun darin , fr eine vollstndige und ordnungsgeme umsetzung der vorhandenen rechtsvorschriften zu sorgen und eine bercksichtigung der gemeinschaftlichen wasserqualittsziele bei anderen politischen manahmen z . b. in den bereichen landwirtschaft , industrie und regionalpolitik zu erreichen ...
die mitgliedstaaten mssen dafr sorgen , dass eine solche einbeziehung auch bei der lokalen planung und raumordnung gegeben ist ...
so mssen die nationalen , regionalen und lokalen behrden unter anderem manahmen zugunsten einer rationellen wassernutzung und zur frderung von vernderungen in der landwirtschaftlichen praxis ergreifen , um die wasserressourcen und die wasserqualitt zu schtzen . "

im text geht es ferner um einige aspekte der wassereinsparung , der wirtschaftlichkeit der wassernutzung , der raumplanung und so weiter .
es stimmt , dass sich hier eine solche diskussion ergibt , weil es in europa viele berschwemmungen gegeben hat , die wahrscheinlich auf eine schlechte wasserbewirtschaftung zurckzufhren sind , aber es stimmt auch , dass das heutzutage wichtigste vorhaben in einem europa , das durch eine radikale umstellung der wasserbewirtschaftung gekennzeichnet ist , in unserem land ansteht .
wir legen wert auf sparsamkeit , wirtschaftlichkeit , eine andere landwirtschaftliche praxis und eine raumordnung , die inhalt des zuknftigen spanischen hydrologischen plan sein sollten .
uns beunruhigt sehr , herr kommissar , dass richtlinienverste wie zum beispiel gegen die wasserrahmenrichtlinie , die habitatrichtlinie , die richtlinie zu den umweltauswirkungen und die vogelschutzrichtlinie zu verzeichnen sind .
diese vier richtlinien bilden heute das rckgrat des anstehenden sechsten umweltaktionsprogramms .
apropos verste , die europische kommission wrde daran mitwirken , dass dieser sechste plan nicht in die tat umgesetzt werden knnte .

. ( en ) herr prsident , die wasserrahmenrichtlinie wird alle unsere gewsser schtzen und die qualitt der umwelt verbessern , beispielsweise durch umweltqualittsstandards , durch obligatorische einbeziehung der zivilgesellschaft und durch bekmpfung der verschmutzung an ihrem ursprung .
es wird dem vorsorgeprinzip und dem verursacherprinzip rechnung getragen .

die richtlinie untersagt wassertransfers nicht per se .
sie enthlt jedoch eine bindende rechtliche forderung , nmlich dass dadurch die umwelt keinen schaden erleiden darf .
in diesem zusammenhang drfte es besonders wichtig sein , dass seit inkrafttreten der richtlinie am 22. dezember 2000 eine strenge nichtverschlechterungsklausel anwendung gefunden hat , die eine wiederholung von fehlern der vergangenheit verhindern soll .
die mglichkeiten der befreiung sind begrenzt und unterliegen vorgeschriebenen bedingungen .

die richtlinie verweist auf die bedeutung der integration von gewsserschutz und nachhaltiger wasserbewirtschaftung in andere politische manahmen der gemeinschaft .
sollte ein gebiet im rahmen von natura 2000 betroffen sein , sollte das normale verfahren nach artikel 6 der habitatrichtlinie in folgender reihenfolge anwendung finden : suche nach alternativlsungen , abschtzung des bergeordneten ffentlichen interesses und als letzte mglichkeit ausgleichsmanahmen .

sehr geehrter herr prsident ! erlauben sie mir , dass ich hier einen weiteren gedanken einbringe .
europas wasserwirtschaft steht vor einem massiven umbruch durch die wasserrahmenrichtlinie .
diese richtlinie bietet aber auch die chance , die jeweilige nationale wasserwirtschaft und das wasserrecht grundstzlich zu berdenken und nationalen versorgern und industrieunternehmen neue geschftsfelder zu erffnen .
gerade im bereich wasser bieten sich enorme chancen fr die wirtschaft , durch die ffnung der mrkte mehr wertschpfung fr alle zu erreichen .
effizienzsteigerung durch neue kooperationsformen in der planung , errichtung und bewirtschaftung von anlagen zwischen privater industrie und kommunalen versorgern sind ein erster notwendiger schritt dazu .

ein zweiter schritt muss dann die wertschpfungssteigerung durch den export sein .
gerade der bereich know-how , in dem einige mitgliedstaaten heute schon einige starke unternehmen vorzuweisen haben , bietet die chance , durch verstrktes bearbeiten von auslandsmrkten weiter zu exportieren - ganz klar jedoch , export immer nur im kologisch vertretbaren ma .
aber damit wrden alle profitieren .
gemeinden und konsumenten sparen kosten .
produzenten finden neue mrkte .
ich glaube , der export von wasser , so wie andere staaten ihr gold in form von l exportieren - wir in sterreich zum beispiel haben das weie , das flssige gold , das wasser - wre ein gewinn fr alle .

herr prsident , meine damen und herren ! ich freue mich , dass das parlament erneut die gelegenheit erhlt , ber den spanischen hydrologischen plan und das gemeinschaftsrecht zu sprechen , und ich sage erneut , weil , wie sie sich , meine damen und herren , erinnern werden , an diesem ort und in meinem namen insgesamt bereits drei mndliche anfragen zu diesem thema gestellt wurden , aber ich bedaure auch , dass die ursprngliche konsensanfrage zusammen mit der verts / ale- und der gue / ngl-fraktion am ende nicht in ihrer ursprnglichen form auf der tagesordnung steht , sondern durch diese einzelanfragen ersetzt wurde .

auf den inhalt der vorangegangenen antworten von frau wallstrm zurckkommend , muss ich frau garca-orcoyen zu verstehen geben , dass ich von dem pltzlichen haltungswechsel berrascht bin , den es offenbar zwischen dem , was die kommissarin uns geantwortet , und dem , was sie der frau abgeordneten , wie diese versichert , geantwortet hat , gegeben hat .
ich bitte herrn liikanen , dass er uns im namen von frau wallstrm aufklrt .
frau garca-orcoyen sagte , und so haben es einige spanische medien aufgenommen , die kommission habe ihr geantwortet , dass der spanische plan nicht gegen gemeinschaftsrecht verstoe .
ich muss sie , frau abgeordnete , darum bitten , dass sie die haltung der kommission nicht falsch darstellen .
was frau wallstrm erklrt hat , ist , dass die kommission sich nie dahingehend geuert hat , ob der spanische nationale hydrologische plan gegen gemeinschaftsrecht verstoe oder nicht , da sie ihn derzeit noch als entwurf betrachte und ihn deshalb in ermangelung der fr eine bewertung erforderlichen vollstndigen informationen nicht beurteilen kann .
sagen sie nicht , frau garca-orcoyen , dem wre nicht so . ich bitte sie .

ob der spanische nationale hydrologische plan in seiner derzeitigen fassung indes gegen gemeinschaftsrecht verstt oder nicht , werden wir in krze sehen , nicht nur an den folgen der in den life-zonen vorgesehenen arbeiten fr die fauna und flora dieser gebiete und ich danke der gue / ngl-fraktion , dass sie diese problematik aus meinen frheren fragen aufgegriffen hat , sondern , wie man feststellen kann , auch an vielen anderen aspekten .
soll ich ihnen ein beispiel geben ?
die rahmenrichtlinie besagt , dass keine wasserbewegung ohne vorheriges strenges abwgen ihrer notwendigkeit und nicht vor ausschpfung aller mglichen alternativen erfolgen solle .
gestern haben wir spanier erfahren , dass die regierung jetzt beabsichtigt , die umleitung des ebro durch wassersparende manahmen in der landwirtschaft und durch wasserwiederaufbereitung auf die hlfte zu reduzieren .
wir bezweifeln stark , dass diese reduzierung ein gegenvorschlag ist .
sie erscheint uns vielmehr als modifizierung von zugestndnissen , um letztendlich die gleiche wassermenge zu verteilen ; aber wie dem auch sei , es erbrigt sich , zu sagen , dass der von unserer partei , den sozialisten , vorgelegte alternativplan wesentlich auf wassersparenden manahmen und dem prinzip der wasserwiederaufbereitung basiert .
wenn die besagte umleitung angeblich von vornherein mit derselben wassermenge , die man jetzt ins auge gefasst hat , d. h. mit der hlfte , machbar war , beweist das dann nicht , dass die regierung vor unterbreitung des vorschlags nicht alle soziokonomischen implikationen , die alternativen und die verfgbarkeit der ressourcen grndlich analysiert hat ?

weiter : sie , meine damen und herren , wissen , dass laut rahmenrichtlinie die beteiligung der brger von grter bedeutung ist , und bisher haben verbnde wie adena , ecologistas en accin bzw. expertengruppen von offizieller seite noch keine antwort auf ihre sorgfltigst dokumentierten einwnde erhalten .

lassen sie uns auch ber die verschlechterung der wasserqualitt , die in den artikeln 1 und 4 der rahmenrichtlinie behandelt wird , sprechen .
in diesen artikeln erklrt man die nichtverschlechterung der derzeitigen wasserqualitt zum ziel und fgt hinzu , dass dies vor inkrafttreten der richtlinie , d. h. vor dem 22. dezember 2000 , erfllt sein muss .

dies bedeutet , dass der derzeitige spanische nationale hydrologische plan bereits jetzt mit der rahmenrichtlinie unvereinbar ist , weil die vorgesehenen arbeiten , so wie sie geplant sind , zweifellos schwerwiegende vernderungen der kosysteme und der gewsserqualitt zur folge haben werden .

lassen sie mich ihnen zum abschluss noch kurz die sichtweise der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur wasserbewirtschaftung darlegen .
wir sind der ansicht , dass das wasser ein gemeinerbe ist und es sich deshalb um ein gut handelt , das eher der solidaritt als dem geschft unterliegt .
jeder wasserbewirtschaftungsplan muss mehr als die gesamtheit von infrastrukturen und umleitungen sein .
die umleitung muss die letzte lsung sein , die lediglich dann herangezogen wird , wenn alle mglichen alternativen ausgeschpft sind und sicher ist , dass damit der umwelt kein schaden zugefgt wird .
jede wasserbewirtschaftungsmanahme muss mit parallelen plnen in bezug auf bewsserung und waldbestnde unter bercksichtigung der klimanderung einhergehen .

ich wei , dass es noch viel zu sagen gbe , aber sicher ist , was frau wallstrm im februarplenum erklrt hat , dass nmlich die europische union niemals ein vorhaben finanzieren und niemals einem vorhaben zustimmen wrde , das die umwelt unbercksichtigt lsst .

herr prsident , herr kommissar ! hufig tragen aussprachen einen politischen charakter , whrend sie in wirklichkeit technischer natur sein sollten , wie die , die uns heute hierher gefhrt hat : die wasserbewirtschaftung und die hydrologischen plne , die fr die umgestaltung und entwicklung unserer gemeinden zwar erforderlich sind , aber nicht um jeden preis .

man kann nicht hinter dem rcken der brger plne per gesetz aufstellen , ohne deren meinung , die meinung der gesellschaftlichen krfte , der wissenschaftlichen gemeinschaft und der betroffenen regionen , zu bercksichtigen , plne , in denen berlegungen ber entwicklungen angestellt werden , bei denen es sich mehr um beton dreht , als darum , woher das wasser kommen soll , oder als ernsthaft zu beurteilen , wer es braucht und wozu .

wir andalusier , die wir aus einem der trockensten gebiete der europischen union mit einem aufgrund der beiden hauptwirtschaftszweige , der landwirtschaft und des tourismus , ungeheuer hohen wasserbedarf und einer absolut unvorhersagbaren witterung stammen , haben bedenken zur effizienz des vorhabens , zum verhltnis von aufwand und nutzen , zu den realen mglichkeiten der strkung des gebiets durch diese projekte , dazu , dass sie den keim von gegenstzen zwischen den gemeinden in sich bergen knnten .
unser hydrologischer plan wrde immer mit dem wort sparsamkeit beginnen und mit den worten umleitung und entsalzung enden .

meine damen und herren abgeordnete , der beste weg ist sparsamkeit .
es ist unsere pflicht , wasser zu fordern , aber auch darauf zu dringen , dass zuvor anstrengungen unternommen werden , die vorhandenen ressourcen so rentabel wie mglich zu nutzen , indem dieses begrenzt vorhandene gut entsprechend geachtet wird , indem man die bewsserungssysteme in der landwirtschaft verbessert , in die optimierung der effizienz der verteilernetze investiert - die oftmals veraltet und sehr schadhaft sind - , indem man die rckgewinnung der wasserressourcen betreibt und fr die regeneration der bden und des pflanzenwuchses sorgt .

besondere aufmerksamkeit ist dem grundwasser zu schenken , dessen exzessive ausbeutung vermieden werden muss , der abwasseraufbereitung und den unerlsslichen umweltvertrglichkeitsstudien , vor allem in gebieten wie meinem , in denen die unter besonderen schutz gestellten naturbiotope ein zu erhaltendes kostbares gut darstellen .

es ist gleichermaen erforderlich , dass diese plne in die gemeinschaftsrichtlinien ber gewsser , in das netz natura , in die habitat- und die vogelschutzschutzrichtlinie etc. aufgenommen werden und zwar zusammen mit den nationalen bewsserungsplnen , die mit der knftigen berprfung der gemeinsamen agrarpolitik und der lndlichen entwicklung vereinbar sein sollten , um eine erforderliche nachhaltige entwicklung voranzubringen .

wir haben die gelegenheit , einen nachhaltigen , innovativen und modellhaften plan zu verwirklichen .
realisieren wir ihn .
besser jetzt als nie , denn niemals werden alle daran gefallen finden .

herr prsident ! ich mchte zunchste den unterzeichnern der eingereichten mndlichen anfrage gratulieren zu dem interesse , der bedeutung und dem sinn fr opportunitt , den sie erkennen lsst .
wasser ist ein essentielles gut fr das leben .
es ist auerdem ein strategischer entwicklungsfaktor und damit eine frage , die alle angeht , wie hier ja bereits vllig richtig gesagt wurde .
vor diesem hintergrund mssen wir heute zu einem einheitlichen konzept der planung und bewirtschaftung grenzberschreitender flsse kommen .
die neue rahmenrichtlinie in europa und das bereinkommen von helsinki bei den vereinten nationen - und noch konkreter sein protokoll zum schutz und zur nutzung grenzberschreitender wasserlufe und internationaler seen - bilden einen internationalen rechtsrahmen , der diese neue sichtweise und diese neuen grundstze in sich vereint .

bekanntlich hat sich portugal aktiv in die erarbeitung der richtlinie ber die wasserbewirtschaftung eingebracht und versucht , grundlegende aspekte zum schutz und zur nachhaltigen nutzung der gewsser unter bercksichtigung geographischer und klimatischer bedingungen der iberischen halbinsel vorrang einzurumen .
es ist auch gut zu verstehen , dass es das getan hat .
portugal und spanien befinden sich in recht ungleichen positionen , denn alle gewsser in portugal mnden dort , das heit es gibt keine gewsser , die in richtung spanien flieen , whrend es in spanien gewsser gibt , die nach portugal flieen .

andererseits knnen unsere nachbarn bei der bewirtschaftung der wasserressourcen manahmen ergreifen , die portugiesische interessen berhren , wir hingegen knnen bei der bewirtschaftung unserer wasserressourcen nichts tun , was die spanischen interessen unmittelbar berhrern wrde .
somit ist die gemeinsame bewirtschaftung der grenzberschreitenden einzugsgebiete auf dem boden internationalen rechts , das kraft der genannten richtlinie gilt , eine der magebenden richtgren fr das auftreten der fr diesen bereich politisch verantwortlichen in bilateralen verhandlungen wie auch im multilateralen rahmen .

der neue spanische wasserplan scheint ein schritt in die richtige richtung zu sein , insoweit man nun von der ableitung des wassers vor allem aus den flssen douro und tejo absieht , die sowohl durch portugal als auch durch spanien flieen .
in der tat ist die richtlinie ein beraus wichtiges sicherheitsnetz , da sie bei manahmen zur bewirtschaftung der einzugsgebiete auf abstimmung unter dem aspekt setzt , dass diese nicht als einheiten angesehen werden , die durch administrative oder politische grenzen definiert sind .
die vorschriften der rahmenrichtlinie haben eine integrierte wasserbewirtschaftung zum ziel , wobei sachdienliche vorgaben fr die spezifischen bedingungen der regionen der europischen union optimiert werden . damit erlauben sie bereits heute und fr die zukunft und im zusammengehen mit den regierungen die ausfhrung von wasserplnen , die so wichtigen punkten wie der wasserqualitt , dem schutz der angepassten wasserstrme , dem klima und dem schutz der biologischen vielfalt und der umwelt rechnung tragen .

herr prsident ! ich glaube , es besteht einigkeit darber , dass die wasserfrage in diesem jahrhundert eine zentrale frage der europischen union sein wird .
man muss auch davon ausgehen , dass wir diesem thema bei weitem nicht die aufmerksamkeit widmen , die es verdient .
allerdings wird es eine illusion sein , wenn man glaubt , wasserprobleme dadurch lsen zu knnen , dass man wasser von vermeintlichen berschussgebieten in mangelgebiete pumpt .

wenn man darauf spekuliert , dass in teilen europas gelegentlich hochwasser herrscht und dass man dieses wasser vielleicht gerechter verteilen knnte , so ist zu bedenken , dass bereits das entstehen dieses hochwassers das ergebnis von fehlentwicklungen im wassermanagement ist .
es wre hchste zeit , dass man der lokalen und regionalen wasserbewirtschaftung viel grere aufmerksamkeit schenkt .
wasserprobleme sind grundstzlich vor ort zu lsen und auch nur dort innerhalb eines akzeptablen finanziellen rahmens zu bewltigen .

ein bereich der wassergewinnung wird ebenfalls strflich vernachlssigt : das ist die umwandlung von salzwasser in brauch- und nutzwasser .
in diesem sektor gibt es gigantische zukunftschancen .
eine vllige liberalisierung des wassers wird zu einer nutzung fr die industrie fhren , die langfristig gigantische kologische probleme mit sich bringen wird .
das mssen wir von vornherein verhindern .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn de roo etwas entgegnen , weil es das zweite mal ist - das erste mal in schriftlicher und das zweite mal in mndlicher form - , dass ich ihn im hinblick auf die von den spanischen abgeordneten - ausnahmslos - und von der spanischen regierung bezglich der rahmenrichtlinie eingenommene haltung absolute unrichtigkeiten sagen hre .
herr de roo , sie haben vor ungefhr zwei monaten erklrt , dass die spanische regierung und wir spanischen abgeordneten gegen die rahmenrichtlinie stimmen .
sie haben nicht an dieser abstimmung teilgenommen oder haben es nicht erfahren , dass man ausnahmslos fr die rahmenrichtlinie gestimmt hat .

ich glaube , dass es sich um eine rahmenrichtlinie handelt , die - und ich stimme dem zu , was verschiedene redner hier bereits gesagt haben - in den lndern europas praktisch eine neue wasserkultur frdern wird , die auf effizienz- und qualittskriterien der wasservorrte beruht .
niemand kann dies abstreiten , am wenigsten die volkspartei oder die spanische regierung .

ihre fraktion , herr de roo , ist offensichtlich ganz besonders an dem spanischen hydrologischen plan interessiert .
sie htten die frage auch von vornherein direkter formulieren knnen .
ich wrde zunchst einmal gern wissen , ob sie ihn gelesen haben .
ist ihnen der spanische hydrologische plan genauestens bekannt , oder machen sie sich lediglich zum sprachrohr dritter oder eines politischen opportunismus , der natrlich gefhrlich sein kann ?

zweitens denke ich , dass frau sornosa mir sagen sollte , wie sie darauf kommt , ich htte mich dazu geuert , ob der spanische hydrologische plan der rahmenrichtlinie widerspricht oder nicht .
der hydrologische plan ist derzeit ein offenes projekt , das sich in einer phase der konsultation mit allen interessierten parteien befindet , obwohl eine von ihnen nicht von dieser mglichkeit gebrauch machen wollte .
darum kann er schwerlich irgend eine richtlinie verletzen , und deshalb ist jede information - wie einige , die in der presse verffentlicht wurden - , ob dafr oder dagegen , absolut haltlos .
so glaubte ich den standpunkt der kommission interpretieren zu knnen , und das habe ich jederzeit vertreten .
zu keinem zeitpunkt habe ich etwas gegenteiliges behauptet , frau sornosa .

man hat in dieser aussprache auch ber das thema alternativplne und entsalzungsanlagen gesprochen .
bedauerlicherweise kann ich aus zeitmangel nicht umfassend auf all das eingehen .

herr prsident ! das spanische projekt ist sicher etwas , was die leidenschaften in spanien hoch schaukelt und das verstehe ich auch .
aber es ist natrlich zuerst eine angelegenheit , die in spanien selbst entschieden werden muss .
lngerfristig gesehen muss ich allerdings sagen , ist die wasserversorgung des sdens auch unsere angelegenheit .
es kann nicht sein , dass ein so wichtiges problem nur den spaniern selbst berlassen wird .
ich kann mir durchaus vorstellen , dass wir uns in 10 oder 20 jahren mit ganz anderen projekten beschftigen werden mssen , ber die wir heute noch gar nicht nachzudenken wagen .

es gibt aber etwas anderes , worber ich kurz etwas sagen mchte , nmlich die zunehmende bereitschaft , auch die wasserwirtschaft zu privatisieren .
dazu gibt es durchaus berlegungen , vermutlich auch innerhalb der kommission .
in berlin ist jetzt eine studie im wirtschaftsministerium gemacht worden , um sich einmal mit dem pro und kontra dieser fragen zu beschftigen .
ich persnlich wre bei der privatisierung des wassers sehr zurckhaltend .
ich wei , dass es in grobritannien dazu bereits erfahrungen gibt , aber das wre zumindest ein thema , das wir sehr vorsichtig angehen mssten .
es wrde probleme aufwerfen , die auch weit in die verfassung unserer mitgliedstaaten eingreifen wrden .
um ein kleines beispiel zu geben : in deutschland haben wir etwa 4000 kommunale wasserbetriebe , in frankreich haben wir 2-3 groe gesellschaften .
in dem moment , wo man das privatisiert , bedeutet dies , dass die kleinen unternehmen schlicht aufgekauft werden , und das kann dann nicht der sinn einer solchen liberalisierung sein .
das ist etwas , was wir mit sicherheit nicht wollen .
ich will dies jetzt nicht vertiefen , auerdem habe ich keine zeit dazu , aber ich nehme an , das ist ein thema , mit dem wir uns in den nchsten monaten oder jahren intensiver beschftigen werden mssen .

. ( en ) herr prsident , ich mchte nur einige punkte klarstellen .

der spanische nationale gewsserbewirtschaftungsplan ist ein strategisches dokument , dem eine vielzahl detaillierter projekte folgen soll .
der nationale gewsserbewirtschaftungsplan ist nicht vergleichbar mit einem plan fr das einzugsgebiet eines flusses nach der wasserrahmenrichtlinie .
solche plne fr einzugsgebiete mssen auf einer grndlichen analyse der auswirkungen auf die umwelt und wirtschaftlicher aspekte beruhen . diese aufgabe muss nach der wasserrahmenrichtlinie bis ende 2004 abgeschlossen sein .

gleichzeitig gilt eine strenge verschlechterungsklausel ; auswirkungen und manahmen , die eine verschlechterung des wasserkrpers verursachen , sind verboten , sofern sich der mitgliedstaat nicht auf die klausel der begrenzten befreiung beruft , die wiederum verschiedenen bedingungen unterliegt , einschlielich der genannten analysen zur umweltauswirkung und zu den wirtschaftlichen aspekten .
nur auf grundlage dieser fakten kann die kommission berhaupt umfassend beurteilen , ob die operationellen manahmen des spanischen nationalen gewsserbewirtschaftungsplans im einklang mit der wasserrahmenrichtlinie und anderen richtlinien , beispielsweise der vogelschutz- oder der habitatrichtlinie , stehen .

die aussprache ist geschlossen .

biotechnologieindustrie

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0080 / 2001 ) von herrn purvis im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die zukunft der biotechnologieindustrie ( 2000 / 2100 ( ini ) ) .

. ( en ) herr prsident , wir leben in einer aufregenden zeit .
zu unseren lebzeiten hat es in wissenschaft und technik gewaltige und erstaunliche fortschritte gegeben .
neue industrien sind entstanden , wurden alltglichkeit und haben zu einer besseren lebensqualitt , hherem lebensstandard , neuen und besseren arbeitspltzen und besseren arbeitsbedingungen gefhrt .

damit europa seine wirtschaftliche spitzenposition im weltmastab behaupten und die standards bieten konnte , die wir inzwischen erwarten , war es notwendig , dass wir uns diese neuen technologien zu eigen machten .
zu ihnen gehrt auch die biotechnologie .
wir gefhrden uns selbst , wenn wir sie ignorieren oder ihr ausweichen .
wie alle neuen technologien kann auch sie nicht frei von bedenken sein : von bedenken hinsichtlich der umwelt , von ethischen und sicherheitsbedenken .
man muss sie ausfhrlich und ganz offen diskutieren und zusammen mit der ffentlichkeit untersuchen ; man muss sie beobachten und durch wirksame verordnungen absichern .

solche fragen wie geheimhaltung und vertraulichkeit im bereich genetischer vorhersagen verlangen nach weiterer untersuchung und mglicherweise nach einer speziellen gesetzgebung .
wir signalisieren in dem bericht diese notwendigkeit und nehmen hier keinen vorgefassten standpunkt ein .
das verschieben wir nach grndlicher debatte auf spter .
ich wrde meinen , dass die nderungsantrge 9 und 27 insofern verfrht sind , als sie versuchen , derlei erwgung und entscheidung abzutrennen .
es obliegt uns , unsere wissenschaftler , unternehmer und geschftsfhrer zu ermutigen , das potenzial der biotechnologie voll zu nutzen und dieses potenzial den menschen europas und der welt , vor allem den weniger gut ausgestatteten entwicklungslndern , zu erschlieen .

die biotechnologie die wissenschaft vom leben und den pflanzen ermglicht groe fortschritte in der medizin und in der gesundheitsfrsorge bei der prvention und heilung von krankheiten und behinderungen , die seit jeher das leben so vieler menschen zerstrten , das leben von frauen und kindern in unseren wahlkreisen und berall in der welt .
die biotechnologie ermglicht groe fortschritte in der produktion von nahrungsmitteln in europa zum vorteil der landwirte und der verbraucher gleichermaen und zum nutzen fr jene teile der welt , die gegen drre und salzbden und gegen eine rasch wachsende bevlkerung ankmpfen .
mit kulturpflanzen gegen vitamin-a-mangel und erblindung hilft sie millionen von menschen .
die anwendung von pestiziden und herbiziden wird sich verringern , wodurch sich die umwelt und die natrlichen lebensrume verbessern .

unter einbeziehung der wertvollen stellungnahmen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie des ausschusses fr umwelt , volksgesundheit und verbraucherpolitik , fr die ich den verfassern aufrichtig danke , hat der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie alle implikationen errtert und fordert entschieden , dass wir im parlament , in der kommission , im rat und in den regierungen der mitgliedstaaten dieser branche die untersttzung und aufmerksamkeit schenken , die sie verdient und so dringend braucht .

nach mehreren jahren der zurckhaltung und unentschlossenheit liegen wir weit hinter unseren hauptwettbewerbern in den usa zurck .
die amerikanischen f & e-ausgaben fr die biotechnologie sind dreieinhalb mal so hoch wie in europa , die branche beschftigt mehr als drei mal so viele personen , und die biotech-erlse belaufen sich auf das vierfache .

nicht nur die usa , auch brasilien , kanada , china , indien , israel , japan , thailand , singapur investieren in die biotechnologie und frdern aktiv ihre einheimische industrie .
es bleibt keine zeit zu verlieren , wenn europa den ihm gebhrenden platz einnehmen will .
wir haben die wissenschaftler , die forschungseinrichtungen und die wissenschaftliche kompetenz .
wir haben die grundlage fr eine erfolgreiche industrie , mit unternehmern , investoren und geschftsfhrern .
doch viel zu lange wurden sie durch negative und skeptische haltungen in kreisen der regierung und der politik , durch die ffentliche meinung und die medien , durch unfreundliche steuerliche regelungen , durch eine risikoscheue kultur und schwerfllige rechtliche strukturen entmutigt .

der rat von lissabon versprach , europa zum wettbewerbfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt zu machen .
jetzt erwarten wir vom gipfeltreffen in stockholm die einlsung dieses versprechens auf dem gebiet der biotechnologie , die exakt zu den wichtigsten mitteln gehrt , um dieses vielzitierte ziel zu erreichen .
wir erwarten von der kommission , dass sie sich bewegt , ihre zurckhaltung aufgibt und mit einem aktionsplan bio-europa entschlossen voran geht .
wir erwarten von den mitgliedstaaten , dass sie die ausstehenden richtlinien weiter umsetzen und ein positives umfeld fr ihre biotech-industrie schaffen , damit sie sich entwickeln und gedeihen kann .
unsere wissenschaftler und unternehmer beobachten das sehr aufmerksam .
was hier jetzt geschieht , in diesem monat in stockholm , in den nchsten monaten in brssel und in den mitgliedstaaten , wird darber entscheiden , ob sie auswandern oder ihre zukunft hier in europa suchen .

ich bitte meine kolleginnen und kollegen im parlament , diesen bericht uneingeschrnkt zu untersttzen .
ich bitte die kommission , mit kraft , entschlossenheit und zielstrebigkeit zu reagieren .

. ( fi ) herr prsident , herr liikanen , herr purvis ! der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat sich mit interesse an der arbeit zu diesem zukunftsweisenden thema beteiligt .
wir haben eine stellungnahme erarbeitet , die ehrgeizig und konstruktiv , zugleich aber ausgewogen ist .
wir wollten in bezug auf die verbraucher , die arbeit der landwirte und die gesamte veredlungskette das prinzip der sicherheit zum ansatz bringen .
unsere wichtigste aussage lautet , dass die biotechnologie eine chance vermittelt , die mit schwierigen bedingungen ringende landwirtschaft weiterzuentwickeln .
mit der non-food-produktion bietet sie die mglichkeit , biokraftstoffe , kunststoffe und anderes zu erzeugen .
mit ihrer hilfe ist es mglich , weniger schdlingsbekmpfungsmittel als bisher einzusetzen und somit positiv auf die umwelt einzuwirken .

fr die landwirte ist von grter bedeutung , dass sie von der einfhrung neuer technologien wirtschaftlich auch profitieren knnen .
dies war in den vereinigten staaten bei den sogenannten genmanipulierten erzeugnissen der ersten generation nicht der fall .
in europa muss die zielstellung lauten , dass wir mit dem erreichen einer hheren qualitt und effizienz durch neue technologien auch die wirtschaftlich lage der landwirte verbessern .
die biotechnologie kann eine erhebliche regionalpolitische bedeutung haben .
sie bietet regionen mit schwierigen natrlichen bedingungen neue chancen .
und das gilt auch fr die entwicklungslnder .

auf der anderen seite sind neue technologien mit gefahren verbunden , die im entscheidungsprozess der eu zu einem mglichst frhen zeitpunkt erkannt werden sollten .
die landwirte knnen in die abhngigkeit der groen transnationalen unternehmen der verarbeitungsbranche geraten .
um eine konzentration zu verhindern , muss die eu eine mit ausreichenden ffentlichen mitteln ausgestattete forschung gewhrleisten und die f & e-ttigkeit kleiner biotechnologieunternehmen und pflanzenzuchteinrichtungen frdern .
die sicherstellung des wettbewerbs ist von besonders groer bedeutung .

unser ausschuss ist mit der arbeit des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie und mit der arbeit von herrn purvis zufrieden ; unsere whrend der behandlung im ausschuss eingebrachten nderungsantrge fanden bercksichtigung .
wir hoffen , dass die kommission aufmerksam die in dem bericht enthaltenen wnsche liest , die sich darauf beziehen , dass die nettoauswirkungen auf die umwelt messbar gemacht werden mssen .

herr prsident ! wie der berichterstatter hervorhebt , birgt die biotechnologie ein enormes positives potential .
besonders deutlich wird das sicherlich auf dem medizinischen sektor , aber auch in vielen anderen bereichen gibt es dieses potential .
gleichzeitig wirft die biotechnologie eine reihe neuer und sehr schwieriger fragen auf , die es zu beantworten gilt .
es geht dabei um ethische fragen auf dem medizinischen sektor , um umwelt- und verbraucherschutzfragen im zusammenhang mit dem anbau von genetisch vernderten pflanzensorten sowie um fragen der globalen gerechtigkeit in bezug auf das patentrecht und die dominanz groer , multinationaler konzerne in dieser branche .

diese probleme mssen wir sehr ernst nehmen , wenn es uns gelingen soll , auf diesem gebiet eine glaubwrdige , umfassende politik zu verfolgen .
in der stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz benennen wir einige der schlsselgebiete .

das patentrecht muss die konvention der vereinten nationen ber biologische vielfalt respektieren , in der das recht der entwicklungslnder - ja , aller lnder - auf die eigenen genetischen ressourcen festgelegt wird .
wir brauchen eine starke unabhngige und transparente ffentliche forschung auf diesem gebiet , damit sich die forschung nicht allein auf bereiche von unmittelbarem kommerziellem interesse konzentriert , sondern beispielsweise auch die risiken und probleme dieser technologie untersucht .
es ist auerdem wichtig , fr gengend einsicht in die forschung zu sorgen .

in der umstrittenen frage des anbaus genetisch vernderter kulturen muss festgestellt werden , dass die annahme der richtlinie 90 / 220 / ewg nicht bedeutet , dass wir bereits eine ausreichende gesetzgebung auf diesem gebiet haben .
es fehlen uns unter anderem noch die notwendigen regelungen ber kennzeichnung , rckverfolgbarkeit und haftung .
regelungen dieser art sind jedoch voraussetzung , wenn wir erwgen , einen gro angelegten kommerziellen anbau genetisch vernderter kulturen zuzulassen .

des weiteren mchten wir auf die risiken hinweisen , die eine missachtung des rechts des einzelnen auf geheimhaltung genetischer daten sowie die mglichkeit des missbrauchs genetischer fingerabdrcke in sich bergen , z .
b. wenn menschen auf der grundlage solcher informationen eine anstellung oder ein versicherungsschutz verweigert wird .
das wrde das prinzip der sozialen gerechtigkeit in der gesellschaft untergraben . wir sind der ansicht , dass auch dieser art problemstellungen beleuchtet werden mssen , damit das positive potential der biotechnologie ausgebaut werden kann .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich mchte zunchst herrn purvis , dem berichterstatter , meinen dank aussprechen .
er hat einen bemerkenswerten bericht vorgelegt , und er hat auf das groe potenzial der biotechnologie hingewiesen .
wir mssen feststellen , dass sich dieses groe potenzial der biotechnologie in europa nicht besonders gut entfalten kann .
wir haben eine reihe von hindernissen in der europischen union .
fr mich ist das wichtigste hindernis das sogenannte de facto-moratorium zur freisetzung genetisch vernderter organismen .
wir prfen nicht , welche pflanzen , welche organismen besonders gefhrlich sind und deshalb vielleicht nicht zugelassen werden knnen , sondern es wird gar nicht zugelassen und es wird keine unterscheidung nach den verschiedenen organismen getroffen .
diese regelung war von anfang an problematisch .
es gab niemals eine wirkliche rechtsgrundlage dafr , und jetzt ist sie noch problematischer , denn rat und parlament haben neue regeln zur freisetzung genetisch vernderter organismen beschlossen , und ich finde es unverstndlich , dass einige mitgliedstaaten dieses moratorium jetzt immer noch nicht beenden wollen .
es schadet gerade kleinen und mittleren unternehmen , die ihre arbeit nicht ins ausland verlagern knnen .
wir haben gute regeln fr die freisetzung , und deswegen knnen wir jetzt auch das moratorium beenden .

ich glaube , die gefahren der grnen gentechnologie werden vielfach berschtzt .
genauso glaube ich , dass die chancen bei der medizinischen anwendung berschtzt werden , dass man eine art schwarzweimalerei betreibt - genetische vernderungen im landwirtschaftlichen bereich sind schlecht , in der medizin sind sie per se gut .
ich glaube , in beiden bereichen gibt es chancen und risiken , und das sagt auch der bericht in punkt 32. wir brauchen , nachdem wir jetzt gute regeln im pflanzenbereich haben , auch gute gemeinsame regeln im medizinischen bereich .
da gibt es noch einiges zu verbessern .

ich glaube auch , dass wir ethisch motivierte grenzen fr die gen- und biotechnologie aufstellen mssen .
wir haben das in europa teilweise schon getan , und es gibt jetzt einen ausschuss fr humangenetik , der diesen bereich noch einmal besonders prfen muss , denn europa ist eine wertegemeinschaft .
das heit nicht , dass wir berall die gleichen gesetze haben mssen , dass wir alles harmonisieren , aber wir mssen uns auch in europa auf bestimmte grundprinzipien verstndigen , und dafr mchte ich nachdrcklich werben .

herr prsident , dieser bericht ist wegen seiner ausgewogenheit zu begren .
sachlich und ohne panikmache verweist er auf das enorme potenzial der europischen biotechnologieindustrie zur frderung des wirtschaftswachstum , zur schaffung neuer arbeitspltze und zur verbesserung der wettbewerbsfhigkeit unserer industrien .

aber hier geht es nicht nur um wachstum .
whrend wir lnger leben , mssen wir auch dafr sorge tragen , dass wir besser leben , und wir mssen uns um die gebrechen lterer menschen kmmern .
krankheiten wie alzheimer , parkinson , diabetes , herzleiden und sogar krebs sind fr die biotechnologen noch absolute herausforderungen .
das ist nicht nur ein frage des besseren lebens , wir mssen gesnder sein , damit ltere menschen lnger arbeiten und zum wohlstand der gesellschaft beitragen knnen .
ein langes leben und ein gesundes leben muss man sich verdienen .

ich bin berzeugt , dass in der biologie der pflanzen , der tiere und des menschen die grten herausforderungen des 21. jahrhunderts liegen .
besonders untersttze ich den teil des berichts , in dem konkretere vorschlge fr aktionen seitens der kommission und des rates gefordert werden .
wir brauchen von der kommission einen bericht ber den gegenwrtigen stand der branche und ber vergleiche zwischen den mitgliedstaaten sowie bessere daten fr knftiges handeln .
die ausarbeitung eines plans fr ein bio-europa - parallel zu einem e-europa - , damit die kommission und die mitgliedstaaten die union mit ihren aktivitten zu einem wettbewerbsfhigen partner in der biotechnologieindustrie machen , ist ein lohnendes ziel .
der rat sollte sich fr die biotechnologie als einer neue schlsseltechnologie einsetzen , und der stockholmer gipfel wre dafr ein gnstiger zeitpunkt .

die region , die ich vertrete , hat von allen regionen im vereinigten knigreich das niedrigste bip pro kopf der bevlkerung .
das ist keine beruhigende position , und so besteht eine der entscheidenden entwicklungen in der regionalen wirtschaftsplanung in der untersttzung eines unternehmens zur stimulierung des wachstums der biotechnologieindustrien .
wir nennen es bio-science-north .
das ziel besteht darin , die forschungsarbeiten an den universittseinrichtungen zu nutzen , inkubatorfirmen aufzubauen und das wachstum der schon bestehenden firmen zu stimulieren .
wir halten das fr eines der wichtigsten instrumente , das wir in den letzten zwei bis drei jahren auf die beine gestellt haben , natrlich mit untersttzung des europischen regionalen entwicklungsfonds .
ich wei , dass wir da mit unserer region nicht allein stehen , doch ist das meiner meinung nach etwas , das alle regionen in der gemeinschaft untersuchen sollten .

noch einen letzten punkt will ich nennen . wir mssen die mglichkeiten , die die biotechnologie fr die umwelt bereit hlt , strker entwickeln .
man sollte erkennen , welche enormen chancen sie fr die bekmpfung der verschmutzung und zur verringerung der ressourcenverknappung sowie auf dem nahrungsmittelsektor zur verbesserung der leistungen unserer agrarindustrie bietet .
ich hoffe , dass die biotechnologieindustrie durch die annahme dieses berichts einen gewaltigen schub erfhrt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! ich mchte herrn purvis zu seinem initiativbericht beglckwnschen , der zwar inhaltlich der bedeutung des biotechnologischen bereichs fr die europische wirtschaft angemessen ist , dessen wortwahl nach ansicht der eldr-fraktion jedoch vielleicht etwas ausgewogener htte sein knnen .
deshalb werden wir die nderungsantrge 1 , 2 , 25 und 27 untersttzen .

zusammen mit der informations- und kommunikationstechnologie gehrt die biotechnologie zu den viel versprechendsten technologien des 21. jahrhunderts - in diesen branchen werden in den kommenden jahren weltweit zahlreiche arbeitspltze geschaffen werden .
das setzt voraus , dass die europische union einen transparenten und innovationsfrdernden gesetzlichen rahmen erarbeitet sowie ein fr die unternehmen attraktives umfeld schafft .
bisher ist der biotechnologiesektor stiefmtterlich behandelt worden , wenn es um rechtsvorschriften zur wirtschaftsfrderung ging .
deshalb begre ich die britisch-niederlndische initiative , die biotechnologie als hauptpunkt auf die tagesordnung des europischen rates in stockholm zu setzen .
wenn die europische union der dynamischste und wettbewerbsfhigste wissensbasierte wirtschaftsraum werden mchte , ist es jetzt an der zeit , nicht nur ein e-europe , sondern auch ein b-europe zu verwirklichen .
erfreulicherweise hat der niederlndische ministerprsident diese notwendigkeit erkannt .
vielleicht vermag er auch seine partei in der zweiten kammer zu berzeugen , die beim europischen gerichtshof gegen die richtlinie zum schutz biotechnologischer erfindungen eingelegte berufung zurckzuziehen .
ohne ein umfassendes patentrecht gibt es nmlich keine neuinvestitionen durch unternehmen , keine start-ups auf dem gebiet der biotechnologie und somit weder innovation noch neue arbeitspltze .

abschlieend hoffe ich , der herr kommissar wird unser parlament unverzglich ber den gipfel von stockholm und die dort hinsichtlich der biotechnologie getroffenen entscheidungen unterrichten .
vielleicht kann er vorschlagen , die abkrzung gvo in gem , genetically enhanced materials , zu ndern , denn gems are precious stones , und genau das muss auf die biotechnologie in europa zutreffen .

. ( en ) herr prsident , dem berichterstatter ist bekannt , dass die fraktion der grnen diesen bericht als unausgewogen kritisiert hat , und er ist in der tat ganz unverhohlen pro biotech-industrie , zweifellos wegen der ausdrcklichen beteiligung von glaxo-wellcom oder wie immer es jetzt heit an vorbereitenden treffen .

der bericht berhrt in keiner weise das legislativprogramm , das solche probleme wie zurckverfolgbarkeit , etikettierung und haftung behandelt .
der bericht hat sich nicht mit so ernsten anliegen wie ethik in der biotechnologie , ffentliche gesundheit , bedenken der verbraucher in bezug auf nahrungsmittel und auch nicht mit den auswirkungen auf die umwelt befasst .

das auergewhnlichste an diesem bericht ist jedoch seine bezugnahme auf den markt , auf die schaffung und verfgbarkeit neuer finanzieller ressourcen sowie auf die rationalitt der europischen aktienmrkte .
ich dachte , herr purvis htte begriffen , dass sich aktienmrkte der kontrolle selbst eines so mchtigen kommissars wie herrn liikanen entziehen , und ich ersuche diesen dringend , diesen auergewhnlichen , interventionistischen vorschlag unbeachtet zu lassen .

herr prsident , herr liikanen ! in diesem hause ist es usus , die berichterstatter zu loben und ihnen zu danken .
auch ich mchte feststellen , dass herr purvis in einer frage recht hat : die anwendungen der biotechnologie werden sich in den nchsten jahren rasch weiterentwickeln .
aber dazu ist nicht all das erforderlich , was die industrie sich wnscht : die patentierung in der natur vorhandener gene , der freie handel mit manipulierten genen , steuerliche vergnstigungen fr die unternehmen und ihre aktienoptionsprogramme , die liberalisierung der produktkennzeichnung , einseitige information und ausschlieliche behandlung der biotechnologie als industrielle ttigkeit , die in die zustndigkeit der generaldirektion unternehmen der eu fllt .
im bericht purvis finden sich viele solcher auffassungen . daher kann unsere fraktion dem bericht nicht zustimmen .

wir wollen die biotechnologie als chance begreifen , die innerhalb der wissenschaft neue dimensionen erffnet .
bei der manipulierung der natur mssen wir dennoch viel vorsichtiger vorgehen , als herr purvis es vorschlgt .
wir mssen zeit vorsehen , um alle auswirkungen von arten und gattungen , die in der natur noch nicht vorhanden sind und dort mglicherweise auch gar nicht hingehren , auf den menschen und die natur zu untersuchen .
wir befrworten die entwicklung der biotechnologie , und die forschung in diesem bereich darf nicht den gleichen weg gehen wie die datentechnik .
fr diese ist die blase an der brse nun geplatzt .
der biotechnologie wnschen wir keinen neuen brsencrash ; sie soll nicht auf falsche erwartungen und uneinlsbare versprechungen bauen .

da es hier um grundstzliche dinge geht , um fragen des menschlichen und natrlichen erbguts , muss die verantwortung bei den politikern liegen , denn die industrie bernimmt sie nicht .
die industrie ist ausschlielich an der maximierung ihrer aktienwerte interessiert .

herr prsident ! der berichterstatter sieht die biotechnologie offensichtlich zu optimistisch .
aufgrund einer einseitig industrieorientierten position fordert er dazu auf , die biotechnologieindustrie zu frdern .
aus seiner sicht , bei der das ziel europas in der schaffung von wohlstand und beschftigung besteht , ist dies zwar verstndlich , doch habe ich dazu einige randbemerkungen .

in dem bericht besteht lngst kein gleichgewicht zwischen den vor- und nachteilen der biotechnologie .
dem berichterstatter zufolge haben biotechnologische entwicklungen positive auswirkungen auf den umweltschutz , die qualitt von lebensmitteln , das gesundheitswesen sowie fr die entwicklungslnder .
ob die entwicklungslnder davon profitieren ist allerdings mehr als fraglich .
wahrscheinlich wird sich ihre abhngigkeit von den zumeist westlichen lieferanten von saatgut und insektiziden noch vergrern .
die versorgung mit nahrungsmitteln ist nmlich nicht nur ein problem technologischer und biologischer defizite , sondern vornehmlich eine frage der verteilung .
leider schreibt der berichterstatter den vereinigten staaten eine vorbildfunktion zu .
der biologische landbau in den usa lie wissen , wegen fremdbestubung knne er nicht mehr gewhrleisten , dass seine erzeugnisse gvo-frei seien .

ausgewogenheit zwischen den vor- und nachteilen muss auch bei der information ber die biotechnologie zum ausdruck kommen .
wenn diese aufgabe der industrie selbst berlassen wird , fhrt dies zur verflechtung ethischer und wirtschaftlicher interessen .

ethische entscheidungen mssen so brgernah wie mglich getroffen werden .
das gilt auch fr die richtung , in der die biotechnologie zu entwickeln ist .
der bericht hingegen erteilt den mitgliedstaaten anweisungen sogar in solchen bereichen wie finanzielle untersttzung , steuerliche manahmen , bildung und ausbildung sowie zuwanderung .

auerdem ist die aufforderung des berichterstatters an die mitgliedstaaten voreilig , einem patent auf leben zuzustimmen , gegen das ethische und rechtliche bedenken bestehen und das auch im widerspruch zu vlkerrechtlichen vertrgen steht .
die niederlande und das vereinigte knigreich haben beim europischen gerichtshof berufung eingelegt , und das diesbezgliche urteil sollte erst einmal abgewartet werden .

in dem bericht wird die verantwortung fr die zulassung von gvo der europischen lebensmittelbehrde zugewiesen .
dieser obliegt indes lediglich eine beratende funktion .
fr entscheidungen ist weiterhin die politik verantwortlich .

die strategie fr die biotechnologieindustrie in der europischen union soll sich auf die einzelstaatlichen positionen sttzen .
angesichts einer solchen unzulnglichen abstimmung ist es bezeichnend , dass der vorliegende bericht erscheint , noch bevor der nichtstndige ausschuss fr humangenetik seinen bericht erstellt hat .

des weiteren ist es eigenartig , dass die europische union , die staatlichen beihilfen in der regel abgeneigt ist , die mitgliedstaaten auffordert , einen industriesektor zu frdern .
man wird im unklaren darber gelassen , weshalb diese branche untersttzt zu werden verdient .

im gegenwrtigen stadium wre es besser gewesen , der bericht htte sich auf die grenzberschreitenden industriellen aspekte , wie die hindernisse fr eine weiterentwicklung , oder darauf beschrnkt , die mglichkeiten im rahmen der verschiedenen politischen optionen zu sondieren , ohne sich fr eine frderung schlechthin auszusprechen .

aus den vorgenannten erwgungen kann ich den bericht nicht befrworten : wirtschaftliche grnde drfen nicht den vorrang vor ethischen berlegungen haben .
die europische union , die den anspruch erhebt , eine wertegemeinschaft zu sein , knnte im umgang mit diesen werten grere sensibilitt erkennen lassen .

herr prsident , ich mchte herrn purvis zu seiner ausgezeichneten arbeit , die er im ausschuss geleistet hat , beglckwnschen .
das war eine intelligente und vollendete leistung , bei der die im ausschuss vorhandenen unterschiedlichen empfindungen einschlielich der ethischen respektiert worden sind und ihnen ausdruck verliehen werden konnte .
ich als wissenschaftler bin uerst zufrieden , sei es wegen des spezifischen wertes dieses berichts , durch den europa endlich auf eine stufe mit jenen lndern gehoben wird , die mehr in die wissenschaftliche forschung investieren , oder sei es wegen der neuen horizonte , die sich fr die ausrottung schrecklicher krankheiten , darunter einiger das zentralnervensystem schdigender neurodegenerativer erkrankungen , erffnen .

was darber hinaus die landwirtschaft und die nahrungsmittelerzeugung anbelangt , so geht die annahme meines nderungsantrags , wonach mutagenese- , kanzerogenese- und toxizitts-tests zwingend vorgeschrieben werden , bevor genetisch vernderte nahrungsmittel in verkehr gebracht werden , in die richtige richtung , nmlich das vertrauen der brger insbesondere in die europischen institutionen und in die politik endlich wiederherzustellen .
ich danke nochmals john purvis dafr , dass er die annahme einiger von mir eingereichter nderungsantrge ermglicht hat , die auf die nutzbarmachung und strkung des humankapitals insbesondere im hinblick auf junge wissenschaftler abzielen , fr die attraktive und gegenber denen der usa konkurrenzfhige laufbahnen vorgesehen sind .

alles in allem kann der bericht purvis meines erachtens als ein wertvoller stein in dem komplexen und bunten mosaik des europischen forschungsraums betrachtet werden , den wir gemeinsam mit herrn busquin und herrn liikanen meisterhaft auf den weg bringen , damit die union wettbewerbsfhig wird und diese internationale herausforderung annehmen kann .

herr prsident , herr purvis hat seine sache gut gemacht . das haben schon mehrere gesagt .
ich finde , das ist ein guter bericht .

man stelle sich mal vor , wir wrden verstehen , wie algen unter sonneneinstrahlung wasserstoff erzeugen .
so etwas gibt es .
das knnte man nachmachen .
es wrde unsere energiewirtschaft vllig verndern .
das zu verstehen , halte ich zum beispiel fr eine enorme herausforderung .
oder schauen sie sich mal den stachel eines seeigels unter dem mikroskop an .
sie bekommen eine fantastische bauanleitung fr neue materialien .
das zu verstehen , wie so etwas zustande kommt , kann unsere industriekultur wesentlich verndern .
das werden wir nur verstehen , wenn wir neugierde haben , wenn wir an die neue technologie , an eine neue wissenschaft mit neugierde herangehen und nicht mit angst .
das ist die botschaft von john purvis , und die mchte ich untersttzen .

im brigen , was entwicklungslnder anbelangt , mchte ich darauf verweisen , dass es ein entwicklungsland gibt , das einen enormen sprung in der biotechnologie zustande gebracht hat .
das ist kuba .
seit etwa 40 jahren investiert kuba in die biotechnologie in einer weise , wie das kaum ein anderes land tut , und hat heute schon einen umsatz in moderner biotechnologie von weit ber 100 millionen dollar .
ich mchte das nur erwhnen , weil hier einige lnder genannt sind .
ich glaube , bei aller kritik , die man ansonsten an kuba ben kann , das ist eine groe leistung .

wir sind etwa in der energiewirtschaft den weg der klassischen thermodynamik gegangen .
kein lebewesen funktioniert nach der klassischen thermodynamik , sonst wrden wir gar nicht so alt werden wie wir sind .
die irreversible thermodynamik , also kleine vernderungen , wird uns vielleicht einen vllig neuen weg weisen in der energiewirtschaft .
auch das ist etwas , was wir begreifen mssen .
dann wird man vielleicht das , was wir bislang gemacht haben , eines tages als einen irrweg bezeichnen .
ich finde , lasst uns hier mit etwas mehr mut an diese technologie herangehen , die risiken sicher bedenken , aber ohne neugierde , ohne mut hat es nie einen fortschritt gegeben , auch nicht in der biotechnologie .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen ! der bericht des herrn purvis ist ein hervorragendes dokument .
die biotechnologie hat ein groes potenzial , sie birgt jedoch auch betrchtliche risiken .

wir leben in einer demokratie .
das bedeutet , dass die ngste und bedenken unserer brgerinnen und brger ernst genommen werden mssen .
das gelingt aber nur mithilfe einer umfassenden informationspolitik und einer sehr offen gefhrten debatte .
es ist jedoch auch wichtig zu verhindern , dass die angst vor den risiken der neuen technologie ihr positives potenzial fr mensch und umwelt berschattet .

es wird oftmals betont , dass der einsatz von herbiziden und pestiziden in der landwirtschaft verringert werden kann .
ich mchte hier allerdings lieber die mglichkeit der entwicklung neuer pflanzenschutzmittel und chemikalien hervorheben , die dort wirksam sind , wo sie tatschlich bentigt werden und dann auch abgebaut werden , wenn es erforderlich ist .

wir mssen offen und ehrlich sowohl mit den mglichkeiten als auch den risiken der technologie umgehen .
in bezug auf lebensmittel und landwirtschaftliche produktion mssen wir das selbstverstndliche recht der brgerinnen und brger auf informationen ber das , was sie essen , in jeder hinsicht respektieren .
grundlage jeder demokratie ist die informierte freie wahl in der verantwortung der brgerinnen und brger .

ich bin sehr erfreut darber , dass der punkt 62 in den bericht aufgenommen wurde . darin wird der schutz der persnlichen integritt des einzelnen in bezug auf die verwendung genetischer informationen thematisiert .
richtig eingesetzt , kann die biotechnologie zum kologischen , wirtschaftlichen und sozialen wachstum beitragen .
falsch eingesetzt , kann sie , wie jede andere technologie auch , gefhrlich werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die gentechnologieindustrie hat uns jetzt seit jahrzehnten viel versprochen .
es sollen krankheiten geheilt , hunger gestillt und die besseren menschen geschaffen werden .
was haben wir in derselben zeit gesehen ?
es sind viele gefahren aufgetreten , es sind schon menschen bei versuchen gestorben , der hunger ist nicht gestillt und die besseren menschen sind auch noch nicht geschaffen .

ich meine , dass diese probleme nicht an einer technologie hngen , sondern sie hngen an den machtstrukturen , die in dieser gesellschaft herrschen .
erstens : es gibt zweimal so viele lebensmittel auf der welt , als fr eine ausreichende ernhrung aller menschen ntig wren .
es ist eine frage der verteilung .
zweitens : krank machen die umweltbedingungen , und die knnen nicht durch eine technologie gendert werden , sondern dadurch , dass man die bedingungen ndert .
drittens : einen besseren menschen knnen wir nur hinbekommen , wenn wir mehr selbstbestimmung zulassen , wenn wir den menschen mehr freirume lassen , nicht aber einfach durch eine neue technologie .

biotechnologie hingegen schafft mehr selektion , hat inzwischen schon zu einem neuen gen-rassismus gefhrt , und das mssen wir mit allen krften verhindern .
dieser bericht gibt die macht vollkommen in die hnde der gentechnologieindustrie und kann deshalb von uns nur abgelehnt werden .

herr prsident !
das aufkommen einer jeden neuen wissenschaft geht mit einer bedeutenden verbesserung der lebensqualitt einher , auf grund der meistens damit verbundenen monopolisierung der neuerungen durch interessengruppen birgt sie aber auch gefahren in sich .
bezglich der biotechnologie muss uns bewusst sein , dass das leben ein auerordentlich kompliziertes materiesystem ist , das sich stufenweise im verlauf von millionen von jahren entwickelt hat , und folglich im laufe weniger jahre hervorgerufene nderungen unvorhergesehene auswirkungen auf das gleichgewicht des gesamten systems haben knnen .

der bericht purvis ignoriert die gefahren vollstndig und ist bemht , die biotechnologie in den dienst des profits der monopole zu stellen .
dem bericht zufolge soll die biotechnologieindustrie uneingeschrnkt und ohne jegliche kontrolle wirken , ihre vorteile werden dem allgemeininteresse bergeordnet .

die aufmerksamkeit gegenber den lndern der dritten welt ist insofern uerst scheinheilig , als die pharmaindustrie die regierung sdafrikas vor gericht zerrt und die dritte welt unter der schuldenlast sthnt .
die haltung der europischen union generell ist heuchlerisch , denn sie rckt von ihrer bislang zurckhaltenden position ab , sobald die europischen monopole mit den amerikanischen zu konkurrieren in der lage sind .
die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands stimmen gegen den bericht , weil er nicht nur inakzeptabel , sondern auch gefhrlich fr die zukunft der menschheit ist .

herr prsident , sehr verehrte damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht unseres kollegen john purvis ist eine besonders gelungene - weil vollstndige und wohlabgewogene - bestandsaufnahme der situation der biotechnologieindustrie in europa .
dies zeigt nicht zuletzt auch die sehr breite mehrheit , die dieser bericht im ausschuss gefunden hat .
insbesondere die forderung nach einem koordinierten europischen aktionsplan wurde von allen seiten des hauses geteilt und ist offenbar auch bei ministerrat und kommission auf fruchtbaren boden gefallen .
vielen dank , herr kommissar !

die europische kommission hat in ihrer sitzung in dieser woche bekrftigt , eine konsistente gesamtstrategie zur frderung und entwicklung der biotechnologie in europa zu erarbeiten und parlament und rat bis zum ende dieses jahres zuleiten zu wollen .
mich freut es besonders , dass es die kommissare liikanen und busquin sind , die dabei die bedeutung dieser technologie fr die wirtschaftliche und wissenschaftliche zukunftsfhigkeit betont haben .
gleichzeitig oder ziemlich gleichzeitig haben die regierungschefs tony blair und wim kok in einem gemeinsamen brief an den schwedischen ratsvorsitzenden einen wirtschaftspolitisch geprgten aktionsplan zur frderung der europischen biotechnologieindustrie gefordert und dieser forderung mit einem katalog entsprechenden nachdruck verliehen .

kollege liese hat schon gesagt , dass es nicht nur um wirtschaftsbelange geht , sondern auch um andere fragen , und wir werden als parlament diese ganzen aktionen sehr sorgfltig begleiten .
eine wichtige , unerlssliche voraussetzung fr den erfolg dieses aktionsplans ist es , dass alle entscheidungen auf der grundlage der besten zur verfgung stehenden informationen erstellt werden .
deshalb ist es uns ein besonderes anliegen , dass die verschiedenen beratenden und wissenschaftlichen ausschsse , ber die die expertise der wissenschaft wie der wirtschaft in die entscheidungsvorbereitung und entscheidungsfindung eingebunden werden , in vollem umfang genutzt werden .
ich begre deshalb ganz besonders die in dem bericht geforderte verstrkte nutzung aller dieser gremien und mchte die kommission auffordern , alle gebotenen mglichkeiten der konsultation und zuarbeit auch von uns strker als bisher auszuschpfen .

herr prsident , ich glaube - und viele meiner kolleginnen und kollegen haben es bereits vor mir zum ausdruck gebracht - dass die biotechnologie sehr viel gutes bewirken kann , vor allem im bereich der medizin , aber meines erachtens wre es naiv zu denken , dass mit ihr alle probleme der welt gelst werden knnen .

wenn ich manchen redebeitrag hre oder bestimmte passagen des berichts lese , so verschlgt es mir buchstblich die sprache .
hungersnte in der welt , klimastrungen , umweltschutz , all das soll knftig dank der segnungen der biotechnologie geregelt werden knnen .
ebenso naiv wre es , meine ich , die augen vor den risiken , den auswchsen und dem mglichen missbrauch zu verschlieen , zumal wir diesbezglich ja bereits einiges erleben .

diese risiken und diese auswchse knnen je nachdem , wie sich der rechtsrahmen in der europischen union oder auf internationaler ebene entwickelt , entweder gebremst oder verstrkt werden .
ich mchte nur zwei punkte erwhnen : der eine betrifft die patente auf arzneimittel .
wir erleben derzeit die probleme , die der zugang zu den generischen medikamenten bei der bekmpfung von aids in den lndern afrikas , in brasilien und den lndern asiens mit sich bringt .
angesichts der tendenz in der pharmazeutischen industrie , in knftigen arzneimitteln verstrkt entwicklungen der biotechnologie einzusetzen , wird dieses problem wohl noch grere ausmae annehmen . folglich mssen wir gewhrleisten , dass die patentbestimmungen nicht die produktion und parallel dazu den import generischer medikamente zur bekmpfung der groen geieln und schlimmen krankheiten , von denen die rmsten lnder bedroht sind , beeintrchtigen .

zweitens : die patentierung genetischer entdeckungen .
ich glaube , dass tatschlich eine deutliche grenze zwischen der patentierung von erfindungen und der von entdeckungen gezogen werden muss , zumal die meisten biologischen reichtmer in den sdlichen lndern , den tropischen zonen zu finden sind , denn andernfalls wrde dies erneut auf die ausplnderung der sdlichen lnder zugunsten der groen laboratorien der industrielnder hinauslaufen .
auf alle flle muss der " vermarktung lebender organismen " einhalt geboten werden .

drittens - und damit komme ich zum schluss - glaube ich , dass die grundlegenden beschlsse , vor allem zum inverkehrbringen von gvo , weiterhin der politischen verantwortung unterliegen mssen .
die europische behrde fr lebensmittelsicherheit wird sicherlich eine uerst wichtige rolle hinsichtlich der begutachtung , information und beratung spielen , aber es mssen weiterhin die gesetzlich zustndigen behrden sein , die auf der politischen ebene die genehmigung fr das inverkehrbringen eines produktes erteilen .
solange die probleme der rckverfolgbarkeit , der etikettierung und der haftung im schadensfalle nicht geregelt sind und wir hinsichtlich der risiken keine sicherheit haben , bin ich der auffassung , dass die beibehaltung des moratoriums legitim ist .

herr prsident , die biotechnologie ist in der tat ein wichtiges mittel zur bekmpfung bestimmter krankheiten , zur senkung des einsatzes chemischer stoffe in der landwirtschaft und fr den umweltschutz .

alle diese fortschritte wurden zu recht von herrn purvis betont .
allerdings ist der bericht fast ausschlielich den belangen der biotechnologieunternehmen mit schwerpunkt auf den wirtschaftlichen und technologischen aspekten gewidmet und lsst nur wenig raum fr die groen fragen der ethik und sicherheit , mit denen sich die ffentlichkeit auseinandersetzt .

wird die biotechnologie lediglich unter einem streng gewerbsmigen und gewinnbringenden gesichtspunkt betrachtet , so besteht das risiko der verschrfung aller probleme der gegenwart - ungleichgewicht im handel , umweltschdigungen , konzentrationsbewegungen in der industrie und arbeitslosigkeit sowie strkung der macht der multinationalen konzerne .

ich finde also , dass der bericht zu sehr nur partiell und sogar parteiisch angelegt ist .
er ignoriert die besorgnisse im zusammenhang mit den gvo , die auch in unserem parlament zum ausdruck gebracht wurden .
er stellt das von mehreren mitgliedstaaten , darunter frankreich , angewendete moratorium in frage .
ich stimme dem zu , was mein kollege soeben sagte .
ich glaube , dass es angesichts aller probleme , mit denen wir konfrontiert sind - und da gerade von mut die rede war - mutig wre , weiterhin das vorsorgeprinzip walten zu lassen und sich zeit fr berprfungen zu lassen .
bei aller anerkennung des stellenwertes der biotechnologie kann ich die vorliegende fassung des berichts nicht untersttzen .
ich wrde nderungen wnschen , vor allem ausgehend von den schlussfolgerungen des berichts sjstedt , der vorwiegend auf der einhaltung des vorsorgeprinzips fut .

die kommission hat in ihrem 6. forschungsrahmenprogramm die biotechnologie und die genomik als schwerpunktbereiche eingestuft .
bis ende 2001 wird sie eine strategische mitteilung zur biotechnologie erarbeiten .
ich appelliere an die kommission , alles zu tun , um den beitrag der biotechnologie zum wirtschaftswachstum und zum umweltschutz voll zu nutzen , dabei jedoch die ethischen , umwelt- und gesellschaftspolitischen fragen umfassend zu bercksichtigen , die meines erachtens einen dialog zwischen politikern , wissenschaftlern und brgern erfordern .

herr prsident ! der bericht des kollegen purvis ber die biotechnologie kommt genau zum richtigen zeitpunkt .
europa gert auf internationaler ebene ins hintertreffen und luft gefahr , chancen nicht zu nutzen .
die hauptgrnde dafr sind ein erheblicher mangel an strategischem weitblick , langwierige zulassungsverfahren sowie eine kaum erkennbare konkordanz zwischen den rechtsvorschriften der union und denen der mitgliedstaaten .
das groe verdienst des vorliegenden berichts besteht darin , dass przise dargelegt wird , wo es zustzlicher garantien fr die erzeuger , die verbraucher , den umweltschutz und das gesundheitswesen bedarf .
diesbezglich steht der bericht hinsichtlich einiger bereiche in einem eklatanten widerspruch zu dem an den europischen rat gerichteten schreiben des britischen premierministers tony blair und des niederlndischen ministerprsidenten wim kok .
whrend dieser brief dem recht hohlen gerede ber bestehende mglichkeiten zu sehr verhaftet bleibt , bricht herr purvis zu recht eine lanze fr die in der europischen union so wichtigen kleinen und mittleren unternehmen .
diesbezglich kennt auch die regierung meines landes unerfreuliche beispiele eines zickzack-kurses , wie sich unter anderem noch im vorjahr bezglich der verwendung genmanipulierter kartoffeln fr die non-food-produktion erwiesen hat .

herr prsident , nach berechnungen der fao muss sich die globale nahrungsmittelerzeugung in 20 jahren um das zweieinhalbfache erhhen , whrend fr die erschlieung neuer landwirtschaftlicher nutzflchen weltweit keine mglichkeit mehr bestehen wird .
und wer , wie die deutsche landwirtschaftsministerin , frau knast , in die kleinbetriebliche landwirtschaft und den kologischen landbau flchtet , kehrt im grunde genommen der internationalen gesellschaft den rcken .
ein ausgewogenes verhltnis zwischen neuen techniken wie der biotechnologie und der nachhaltigkeit einerseits und deren einbindung in eine strategische nahrungsmittelpolitik andererseits herzustellen ist unumgnglich .
diesbezglich ist eine einflussreiche europische lebensmittelbehrde mit aufsichts- und kontrollbefugnissen auch fr eine solche politik faktisch unabdingbar .

herr prsident , mein kollege purvis hat mit seinem bericht eine hervorragende vorlage fr eine neue diskussion in der europischen union gegeben .

. ( en ) herr prsident , ich darf herrn purvis zu seinem bericht ber die zukunft der biotechnologieindustrie beglckwnschen .
wie herr purvis deutlich macht , ist diese industrie fr die zukunft der europischen union lebenswichtig .
sie wird arbeitspltze schaffen und innovationsmglichkeiten fr neue produkte und neue verfahren in bereichen wie der landwirtschaft , der medizin und pharmazie bieten .

im fnften rahmenprogramm haben wir bereits 2 mrd. euro fr die biotechnologieindustrie eingesetzt , und ich hoffe , dass es im sechsten rahmenprogramm noch mehr sein werden .
trotzdem liegen wir hinter den vereinigten staaten zurck , die den biotechnologiemarkt in bezug auf erlse , f & e-ausgaben , ja sogar in der beschftigtenzahl beherrschen .
dort ist die branche drei bis vier mal grer als in der europischen union .

wenn wir nutzen aus der biotechnologieindustrie ziehen wollen , mssen wir sie hegen und pflegen .
wir mssen investieren ber das sechste rahmenprogramm und andere f & e-mittel .
eine ausgewogene regulierung ist wichtig .
ganz offensichtlich hat es in der ffentlichkeit einen vertrauensverlust in wissenschaft und technik , in wissenschaftler und ingenieure gegeben .
die bse- und die mks-krise lassen einen mangel an vertrauen erkennen .
selbstverstndlich gibt es da auch eine ethische dimension .
wir brauchen ffentliche verantwortung und klare leitlinien fr staatliche untersttzung .
in bezug auf forschung und genmanipulation wren viele von uns fr die reparatur von krperzellen , htten aber zweifel an einer verbesserung von krperzellen oder an einer keimzellenreparatur und ganz gewiss ernste bedenken hinsichtlich einer keimzellenverbesserung .

es ist nicht hinnehmbar , dass versicherungsunternehmen auf grund genetischer profile den schutz verweigern oder dass produktionsfirmen nur solche leute fr schmutzige arbeiten einstellen , die eine geringe neigung zu krebs aufweisen .
wir mssen das richtige verhltnis zwischen der einfhrung von verordnungen , die der biotechnologie eine erfolgreiche zukunft ermglichen , und der erhaltung des vertrauens der ffentlichkeit finden .
sonst knnte die ffentliche meinung mit ihren bedenken die wirtschaftliche ttigkeit ber den atlantik vertreiben .

herr prsident , herr kommissar ! im 21. jahrhundert stehen forschung und gesellschaft vor groen wissenschaftlichen und ethischen herausforderungen .
eine schlsselrolle kommt der anwendung der gentechnik zu .
ich mchte dem kollegen purvis sehr herzlich danken .
schon in der vergangenen legislaturperiode habe ich mit meinem bericht gentechnik und auswirkung auf die landwirtschaft den stellenwert der gentechnik hervorgehoben .
bei der grnen gentechnik mssen wir nun endlich grnes licht geben .
um in der farbenlehre zu bleiben : bei der roten gentechnik , dem anwendungsgebiet der medizin , geben die verbraucher lngst grnes licht .
die vorteile sind greifbar und nachvollziehbar .
bei der grnen gentechnik , dem anwendungsgebiet der landwirtschaft , sehen die verbraucher , so sage ich , leider immer noch rot .

wir mssen auch den extrempositionen die rote karte zeigen .
die bio- und gentechnologie darf nicht lnger als stiefkind behandelt werden .
die eu muss auf den fahrenden zug der forschung und anwendung aufsteigen , ansonsten wird er endgltig ohne uns abfahren .
ich bin besorgt ber die entwicklung , dass sich immer mehr kleine und mittlere unternehmen aus dem bereich der grnen bio- und gentechnologie zurckziehen .
das derzeitige moratorium auf eu-ebene bedeutet , dass zwar geforscht , aber die sptere anwendung des produktes in einzelnen lndern nicht zugelassen wird .
unternehmen und damit arbeitspltze wandern aus europa ab .
die ampel steht aus meiner sicht hier auf gelb .
das umschalten auf grn muss unbedingt erfolgen .

allerdings mssen , egal , ob es sich um die rote oder grne gentechnik handelt , die ethischen grenzen der bio- und gentechnologie klar formuliert sein .
den forschungsgegnern mchte ich mit auf den weg geben , dass uns eine moralische verpflichtung obliegt , die chancen dieser neuen technologie fr medizin und fr die versorgung der weltbevlkerung insgesamt zu nutzen .
nur durch information und transparenz mit ganz klar abgesteckten ethischen grenzen der bio- und gentechnologie wird die bevlkerung grnes licht geben .
ich appelliere auch an die industrie , uns bei der ffentlichkeitsarbeit ein ganzes stck zu untersttzen , damit die akzeptanz wchst .

. ( en ) herr prsident , zunchst mchte ich herrn purvis zu seinem umfassenden bericht gratulieren .
die kommission untersttzt den grundtenor dieses berichts .
wir knnen das nur als eine anerkennung des einflusses der biotechnologie auf wirtschaft , gesellschaft und umwelt begren .
die biotechnologie spielt bei der erfllung der auf dem europischen rat von lissabon eingegangenen verpflichtung zur entwicklung einer wettbewerbsfhigen , wissensbasierten wirtschaft eine bedeutende rolle .
sie ist auch die grundlage fr die schaffung von beschftigung in europa .

die kommission hat in ihrem vorschlag fr das nchste forschungsrahmenprogramm bereits deutlich gemacht , welche prioritt sie der biotechnologie beimisst .
darum teilen wir die im bericht geuerte auffassung ber die notwendige frderung einer wettbewerbsfhigen europischen biotechnologieindustrie .
ein studie ber die stellung der europischen biotechnologieindustrie drfte noch im frhjahr abgeschlossen werden , und ich werde sie dem parlament zustellen .
lassen sie mich auerdem betonen , wie hoch die kommission das besondere verdienst schtzt , mit diesem bericht einen umfassenden berblick ber alle wesentlichen probleme der biotechnologie gegeben zu haben .
ich mchte dem berichterstatter zu seinem erfolgreichen bemhen meinen glckwunsch aussprechen .

in ihrem bericht an den in der kommenden woche in stockholm stattfindenden europischen rat unterstreicht die kommission die bedeutung der biotechnologie als modernste technologie fr wachstum und beschftigung und als ein werkzeug fr nachhaltige entwicklung .
die kommission kndigt auch ein breit angelegtes politikpapier an , in dem eine strategische vision fr die biowissenschaften und die biotechnologie nach 2010 gegeben und das ende dieses jahres fertig sein wird .
das politikpapier und der aktionsplan werden die antwort der kommission auf den wunsch des parlaments nach einer initiative darstellen .
nun knnen wir bei der ausarbeitung dieses strategischen dokuments die auffassungen des europischen parlaments , wie sie in dem bericht zum ausdruck kommen , sorgfltig bercksichtigen .

ich stimme mit all jenen berein , die sagen , wir brauchen eine breite debatte ber die ethischen und gesellschaftlichen auswirkungen des problems .
wenn wir die biotechnologieindustrie und ihre mglichkeiten frdern wollen , mssen wir dabei immer offen sein , andernfalls werden wir keinen erfolg haben .
unser bericht wird sich auch auf die hinweise des informellen treffens der industrieminister vom 16. februar wie auch auf mgliche hinweise des europischen rates in der nchsten woche sttzen .
ich gehe davon aus , dass der europische rat eine ganz klare position beziehen wird .

klar ist auch , dass wir auf vielen gebieten auf sachkundigen rat zurckgreifen und auch eine vielzahl von unmittelbar beteiligten konsultieren mssen .
wir brauchen diskussionen mit einem breiten personenkreis : mit wissenschaftlern , experten und brgern .
es gibt keine einfachen antworten auf die bedrfnisse und fragen , die die biotechnologie aufwirft , doch ist es das anliegen der kommission , vor ablauf dieses jahres mit ihnen gemeinsam eine durchdachte , umfassende strategie vorzulegen .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

ich schlage ihnen vor , die sitzung bis zur abstimmung zu unterbrechen .

( die sitzung wird um 11.40 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wiederaufgenommen . )

frau prsidentin , gestern beschwerte sich die vorsitzende meiner delegation , rosa dez , vor diesem parlament darber , dass erneut eine schriftliche antwort der kommission auf eine anfrage fr die fragestunde an die ffentlichkeit gelangte , noch bevor das parlament offiziell die antwort der kommission erhalten hatte .
es handelte sich um die antwort auf die anfrage nr . 91 von frau garca-orcoyen zum nationalen wasserbewirtschaftungsplan .

nachdem ich die pressemitteilung vom dienstag , dem 13. , erhalten habe , die die parlamentsfraktion der volkspartei im europischen parlament gestern , eine halbe stunde vor abschluss der fragestunde , an die in straburg vertretenen spanischen medien verteilt hatte , mchte ich der prsidentin des europischen parlaments mitteilen , dass auer der antwort auf die anfrage von frau garca-orcoyen auch die gemeinsame antwort auf die anfragen nr . 92 von herrn agag longo und nr .
94 von frau avils perea weitergegeben wurde . ich bitte daher die prsidentin im namen meiner delegation erneut , das geschehene zu untersuchen und alles erforderliche zu unternehmen , damit sich diese situation nicht noch einmal wiederholt .

frau dhrkop , ich werde das notwendige veranlassen .
ich habe ihren verfahrensantrag vernommen . dies wird es den kollegen ermglichen , in den saal zu gelangen .

frau prsidentin , da sich diese weitergaben an die ffentlichkeit zum zweiten mal innerhalb eines monats wiederholen und sie immer im zusammenhang mit anfragen spanischer abgeordneter stehen , bitte ich sie , dem parlament schnellstmglich das ergebnis der untersuchung mitzuteilen , die sie auf meine bitte hin zugesagt haben .
ich wende mich auch an prsident prodi , der sich verpflichtet hat , in der kommission nachzuforschen .
meiner meinung nach ist es absolut skandals , dass sich diese vorgnge wiederholen .

herr barn crespo , ich bin voll und ganz ihrer meinung .
dies ist vllig unannehmbar , und ich werde ihnen sehr gern die umfrageergebnisse mitteilen .

herr galeote , dazu knnen wir keine aussprache fhren .
ich nehme die verfahrensantrge an , weil noch nicht alle kollegen da sind , sonst sind sie immer im anschluss an die abstimmung an der reihe .

frau prsidentin , da herr barn crespo in letzter zeit so versessen auf alle mglichen geschftsordnungsunterlagen ist , bitte ich sie , ihm auch die regelungen zu den anfragen der abgeordneten an die europische kommission zuzustellen . es kann ja wohl nicht sein , dass es ihn berrascht , wenn der fragesteller die antwort bekommen hat .
sobald dieser die antwort erhlt , gehrt sie ihm , und er kann sie dementsprechend an die medien weitergeben . ich wrde sogar sagen , er ist dazu verpflichtet .
das , herr barn crespo , sind die regeln der demokratie .
da sie aber bereit sind , unterlagen entgegen zu nehmen , schicken sie , frau prsidentin , ihm bitte auch die fr diesen fall geeltenden festlegungen .

frau prsidentin , ich habe mich wegen einer inakzeptablen weitergabe im zusammenhang mit anfragen , die abgeordnete meiner fraktion gestellt haben , an sie gewandt .
jetzt wei ich , wer die weitergabe veranlasst hat .
herr galeote hat es soeben zugegeben .

meine lieben kolleginnen und kollegen , sie haben die regel angenommen , die ich ihnen vorgeschlagen habe : verfahrensfragen sind nach der abstimmung an der reihe .
wir kommen nun zur abstimmung , danach werden wir uns , wenn sie es wnschen , noch einmal ganz ausfhrlich mit dieser angelegenheit befassen .

abstimmungen

frau prsidentin ! die gesamte textfassung steht ja erst in der endgltigen abstimmung durch namentliche abstimmung zur annahme , aber im finnischsprachigen wortlaut der gemeinsamen entschlieung gibt es in punkt 17 einen kleinen fehler .
in punkt 17 der gemeinsamen entschlieung zu den vorbereitungen fr die tagung des europischen rates in stockholm heit es auf finnisch : " fordert fortschritt im bereich der pioniertechnologie " , wo es " biotechnologie " heien msste .
hier wird also von pioniertechnologie anstelle von biotechnologie gesprochen .
ich hoffe , dass die zur annahme bestimmte endgltige fassung auch in der finnischen bersetzung richtig ist .

sehr gut , frau kauppi , ich danke ihnen fr diese przisierung .
wir werden das berprfen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

vorschlag fr eine entschlieung ( b5-0172 / 2001 ) von elmar brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zur strkung der kapazitten der union im bereich der konfliktprvention und der zivilen krisenbewltigung

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , ich werde keine frage zur geschftsordnung nach artikel 141 stellen , denn wie sie sagten , lassen wir das fr den schluss der debatte . ich will mich vielmehr gem artikel 122 zu persnlichen anwrfen uern .
herr barn crespo hat hier eine anschuldigung ohne jede grundlage erhoben , und ich bitte sie , frau prsidentin , herrn barn crespo aufzufordern , sie zurckzunehmen .

nein , herr galeote quecedo : abgeordnete , die aus persnlichen grnden das wort ergreifen mchten , werden am ende der aussprache zu dem punkt der tagesordnung gehrt , der jeweils behandelt wird .
der momentan behandelte tagesordnungspunkt betrifft die abstimmung ber unsere berichte .
sie erhalten also unmittelbar im anschluss daran das wort - wie es in der geschftsordnung festgelegt ist .


gemeinsamer entschlieungsantrag zu den zwischenfllen an der grenze zwischen der bundesrepublik jugoslawien / kosovo und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und zur lage in der region

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

entschlieungsantrag ( b5-0173 / 2001 ) von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung zum schlussbericht des ausschusses der weisen ber die regulierung der europischen wertpapiermrkte

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0082 / 2001 ) von karl von wogau im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die lage der europischen wirtschaft , bericht im vorfeld der empfehlung der kommission fr die grundzge der wirtschaftspolitik ( 2001 / 2008 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0060 / 2001 ) von giovanni claudio fava im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission ber die wahluntersttzung und wahlbeobachtung durch die eu ( kom ( 2000 ) 191 - c5-0259 / 2000 - 2000 / 2137 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0083 / 2001 ) von paavo vyrynen im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die gemeinsame strategie der europischen union fr die ukraine ( c5-0208 / 2000 - 2000 / 2116 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0063 / 2001 ) von massimo carraro im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament " organisation und verwaltung des internet - internationale und europische grundsatzfragen 1998-2000 " - ( kom ( 2000 ) 202 - c5-0263 / 2000 - 2000 / 2140 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0057 / 2001 ) von miguel angel martnez martnez im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die arbeiten der parittischen parlamentarischen versammlung akp-eu im jahr 2000 ( 2000 / 2106 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0080 / 2001 ) von john purvis im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die zukunft des biotechnologieindustrie ( 2000 / 2001 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

frau prsidentin , ich bitte fr die unterbrechung der arbeiten um entschuldigung , aber ich denke , die umstnde rechtfertigen dies .
wir werden heute nachmittag ber eine entschlieung abstimmen , in der eine politische kraft , die in angola aktiv ist , verurteilt wird , weil sie acht portugiesische staatsbrger als geiseln festhlt .
nun ist es aber so , dass vertreter dieser kraft , die erwiesenermaen fr diese entfhrung der acht portugiesischen staatsbrger verantwortlich ist , unter uns , hier in diesem parlament , weilen .
meiner ansicht nach ist diese situation unvertretbar , und es sollte etwas unternommen werden , um das rckgngig zu machen .
wir drfen in den rumlichkeiten des europischen parlaments keine vertreter einer kraft zulassen , die acht portugiesische staatsbrger als geiseln in ihrer gewalt hat und die wir heute in einer von diesem parlament anzunehmenden entschlieung verurteilen werden .
ich bitte sie , frau prsidentin , alles zu unternehmen , damit diese personen , vertreter dieser kraft , das europische parlament unverzglich verlassen .

herr miranda , ich habe sie sehr wohl verstanden .
selbstverstndlich ist es unannehmbar , dass sich diese personen in unseren rumen aufhalten .
ich werde das notwendige veranlassen , damit sie wieder gehen , wenn sie hier sind .

frau prsidentin ! ich schliee mich den ausfhrungen meines kollegen joaquim miranda an und mchte die dienste des europischen parlaments bitten - falls mglich - , uns alsbald schriftlich mitzuteilen , wie diese herren zutritt zu den einrichtungen des europischen parlaments erhalten haben .

sicherlich , herr seguro , wir mssen das unbedingt prfen .

erklrungen zur abstimmung

bericht kauppi ( a5-0071 / 2001 )

frau prsidentin , der bericht , den wir soeben angenommen haben , bezieht sich auf die nderung der verordnung des rates im hinblick auf die neuzuordnung von ausgleichszahlungen aufgrund von swapvereinbarungen und forward rate agreements .

abgesehen von meinen appell , in die italienische fassung der texte die bersetzung smtlicher darin enthaltener begriffe aufzunehmen - das sage ich , obwohl ich die englische sprache ebenso wie brigens auch die franzsische sehr liebe - , mchte ich betonen , dass ich fr den bericht von frau kauppi gestimmt habe , die hier wie schon bei vielen anderen gelegenheiten ihr knnen und ihre fhigkeiten bei der behandlung der finanziellen und wirtschaftlichen probleme der union und insbesondere der probleme der lteren menschen und der rentner , die ihr geld in die banken und in verschiedene fonds zur sicherung ihrer zukunft investieren , unter beweis gestellt hat : demnach knnte ich frau kauppi zur ehrenprsidentin der italienischen rentnerpartei ernennen , was , da sie eine der jngsten abgeordneten des europischen parlaments ist , unserer partei neuen glanz verleihen wrde .
ich wrde mir wnschen , dass sich viele abgeordnete fr die lteren menschen interessieren !

frau prsidentin , die neuzuordnung von ausgleichszahlungen und von forward rate agreements verzgerte sich um mehr als ein jahr , weil der wirtschaftsrat der union seinerzeit erklrte , den ursprnglichen vorschlag der kommission nicht zu akzeptieren , da mit der neuen form der verbuchung dieser operationen das mgliche auftreten eines bermigen ffentlichen defizits nicht mehr erkannt werden knne .

um diese sackgasse zu vermeiden , wurden zwei nderungsantrge beschlossen . ihr zweck ist , dass in den berichten , welche die mitgliedstaaten der kommission gem dem verfahren zuzusenden haben , das bei einem bermigen ffentlichen defizit anzuwenden ist , die ausgleichszahlungen sowie die zahlungen aus forward rate agreements als den zinsen oder schuldendiensten gleichgestellte finanzielle belastungen anzusehen sind .
ab jetzt sollen jedoch die grten betrge aus diesen operationen als aktiva behandelt werden , die nicht als staatsschulden zu verbuchen sind . dadurch wre es mglich , die nettoverschuldung und damit das bermige ffentliche defizit zu frisieren oder zu verschleiern .
letzteres ist nicht akzeptabel .

bericht inglewood ( a5-0072 / 2001 )

frau prsidentin , ich habe fr die richtlinie ber lebensversicherungen gestimmt .

wie sie wissen , schlieen viele brger zu zeiten ihrer berufsttigkeit eine lebensversicherung ab , um u. a. ab einem gewissen alter eine rente zu bekommen .

whrend der abstimmung erinnerte ich mich daran , dass sich meine tochter cristina , die jetzt 24 jahre alt ist , bereits im alter von 8-9 jahren fr meine arbeit und dafr , was eine rente ist , interessierte . sie fragte mich damals : " warum mssen die rentner , wenn sie ihre rente von der regierung bekommen , einen teil davon als steuern und abgaben zurckzahlen ?
wre es nicht einfacher , ihnen etwas weniger zu geben und sie keine steuern zahlen zu lassen ?
warum mssen sie denn steuern zahlen ?
" in ihrer naivitt hatte sie etwas gesagt , was ich heute wiederholen mchte : " warum untersttzen wir die rentner nicht in steuerlicher hinsicht , indem wir sie von der steuerzahlung befreien ? "

europischer rat von stockholm

kommissionsprsident romano prodi hat in seiner rede ausfhrlich ber die lteren brger in der union sowie darber gesprochen , wie das rentenproblem gelst werden kann .
ich mchte nun diesem parlament mitteilen , dass die italienische rentnerpartei und ich persnlich so lange nicht nachgeben werden , bis wir durchgesetzt haben , dass ein rentner eine altersversorgung in hhe von 100 % seines vorherigen gehalts bezieht .
jemand erklre mir doch einmal , warum ein rentner beim ausscheiden aus dem berufsleben eine rente bekommen muss , die niedriger als das whrend seiner berufsttigkeit bezogene gehalt ist .
auerdem muss ich sagen , dass ich es leid bin zu hren , das geld fr die renten reiche nicht aus , weil die rentner zu lange leben .
man stellt prognosen ber das klima in 20 jahren auf und befasst sich damit , wie viele bse-opfer es geben wird , und sie glauben wirklich , frau prsidentin , man habe nicht gewusst , dass sich unsere lebenserwartung erhhen wrde ?
man will uns hier etwas vormachen ; in wirklichkeit fehlt das geld , weil es schlecht verwaltet wurde , und nicht , weil wir lnger leben .

bedauerlicherweise hat das parlament nicht die notwendigkeit erkannt , bei der kommission und beim rat fr eine neue form der nachhaltigen entwicklung einzutreten , die hochwertige arbeitspltze schafft und ein hohes sozialschutzniveau gewhrleistet , wofr wir in dem von unserer fraktion eingebrachten entschlieungsantrag pldierten .

tatschlich wird in den im dokument der kommission enthaltenen leitlinien zur vorbereitung des europischen rates von stockholm darauf gedrngt , der vollendung des binnenmarktes durch die beschleunigung des liberalisierungsprozesses , der strkung der finanzmrkte durch die einrichtung von pensionsfonds , der erhhung der wettbewerbsfhigkeit der unternehmen , die auf der verringerung der lohnkosten , der flexibilitt und mobilitt der beschftigung basiert , vorrang einzurumen .

unterdessen tritt man bei den wichtigsten in der sozialagenda vorgesehenen gesetzgebungsinitiativen , vor allem bei der strkung der individuellen und kollektiven rechte der arbeitnehmer und die verbesserung ihrer arbeitsbedingungen , auf der stelle .

andererseits sind die sozial- und beschftigungspolitischen manahmen nach wie vor strikt der einhaltung des stabilittspaktes untergeordnet . man setzt sich auch weiter fr die liberalisierung in sektoren wie gas , strom , postdienste und verkehr ein , was die ziele einer hochwertigen , mit rechten verbundenen beschftigung und die erfllung der grundbedrfnisse der schwchsten bevlkerungsgruppen gefhrdet .

. ( fr ) auch wenn der vorsitz der europischen union wechselt , so bleibt doch der liberalismus am ruder .

in dem schwedischen programm werden wettbewerbsfhigkeit , konkurrenz und freier handel hoch gelobt .
diesmal werden die sozialagenda und andere verbeugungen in richtung solidaritt - welche die letzte franzsische prsidentschaft als alibi bevorzugte , kaum den ausschlielich wirtschaftlichen kriterien entgegengehalten :

den kriterien eines antisozialen europas , in dem die arbeitswelt - ob in den mitglieds- oder bewerberlndern - durch unsicherheit und elend gekennzeichnet ist und in dem mit parolen wie " flexible arbeitsorganisation " und " modernisierung des sozialen schutzes " operiert wird , die mittelalterlich anmutenden unternehmerambitionen entsprechen .
in dem vorliegenden papier wird nicht einmal verhehlt , dass man ein " verbessertes unternehmensklima " schaffen will .
und als zeichen der ehrerbietung schickt sich die eu an , mit kniglicher geste neue ffentliche auftrge in den bereichen energie- und verkehrswesen , ja sogar im bereich geistiges eigentum anzubieten .

den kriterien eines imperialen europas - dem kern der kapitalistischen globalisierung - das " in der wto im sinne konkreter liberalisierungsbestrebungen handeln " will .
ob gestern , ob heute , ob in nizza oder gteborg - wir werden diese politik bekmpfen , um ein soziales europa der arbeitnehmer und der vlker durchzusetzen , und wir wollen damit beginnen , die beste europische errungenschaft nach oben anzugleichen .

. ( en ) ich begre von ganzem herzen die erklrungen des rates und der kommission ber die auf dem stockholmer gipfel am 23. und 24. mrz zur diskussion stehenden plne .
stockholm wird auf dem aufbauen , was auf dem gipfel von lissabon im vergangenen jahr mit den plnen fr einen dynamischen , wissensbasierten und wettbewerbsfhigen wirtschaftsraum umrissen wurde .

ich habe es schon einmal gesagt und werde es wieder sagen : arbeitspltze , arbeitspltze , arbeitspltze .
darum dreht sich alles .
lissabon setzte fr das nchste jahrzehnt weitreichende ziele die schaffung des in der welt fhrenden wissensbasierten wirtschaftsraums bis zum jahr 2010 , die schaffung von 20 millionen neuen arbeitspltzen in ganz europa bis 2010 und die frderung einer wirtschafts- und sozialreform , die wettbewerbsfhigkeit mit sozialem zusammenhalt verbindet , in menschen investiert und ihre fhigkeiten erhht .
mit einfachen worten heit das : steigerung der fhigkeiten und der mobilitt der europischen arbeitskrfte , anreize fr unternehmen , hilfe fr kleine firmen und verbesserung des regelwerks der eu .
es heit auerdem verstrkte forschungs- und entwicklungsbemhungen in der eu und sicherung lebenslangen lernens .

dieser gipfel ist fr unsere brger ungeheuer wichtig , und wir mssen ihnen darlegen , was stockholm fr sie bedeutet .
zuallererst haben arbeitspltze fr uns die hchste prioritt .
wir streben die einrichtung einer unternehmensgefhrten fhigkeiten-taskforce und eine job-datenbank zur berwindung des mangels an qualifizierten arbeitskrften an .
wir mssen das potenzial der lteren arbeitnehmer in europa umfassend nutzen , die chancengleichheit von frauen auf dem arbeitsmarkt erhhen und diese dazu ermutigen , unternehmerinnen zu werden .
die untersttzung von kmu ist zur erreichung der beschftigungsziele der eu uerst wichtig , da in ganz europa kleine und mittlere unternehmen zwei drittel aller arbeitspltze im privaten sektor stellen und in grobritannien 98 % aller unternehmen ausmachen .
das richtige regulative umfeld , einschlielich der einschrnkung der brokratie , ist fr die kleinen unternehmen und fr die schaffung von arbeitspltzen von hchster wichtigkeit .

darber hinaus mssen wir die wirtschaftsreformen beschleunigen , wobei die vollstndige liberalisierung des energiesektors bis 2003 vorrang auf der tagesordnung hat .
das wird nicht nur zu niedrigeren preisen in ganz europa fhren , sondern auch die energieversorger zu mehr effizienz anregen .

frau prsidentin , all dies ist nur eine kleine auswahl dessen , was wir in stockholm erreichen wollen .
ich hoffe sehr , dass wir unsere ziele erreichen knnen , damit unsere brger von einer dynamischen und wettbewerbsfhigen wirtschaft profitieren werden .

lage an der grenze jugoslawien / kosovo und fyrom

frau prsidentin , ich glaube , dass wir in einer sehr dramatischen situation sind , einerseits die nationalistische politik von herrn kostunica , andererseits die sehr europische gemigte haltung der mazedonischen regierung , die groartiges leistet und unsere volle untersttzung verdient .
dazwischen aber liegt kosovo , und wir mssen endlich deutlich machen , dass nicht einige extremisten das albanische volk vertreten , noch dazu extremisten , deren hintergrund unklar ist .
deshalb mssen wir unverzglich wahlen im kosovo durchfhren , um die position von herrn rugova zu strken und deutlich zu machen , wo die mehrheit der albaner steht und wo die demokratischen krfte stehen .
das fehlt in unserer entschlieung .
deshalb wollte ich gegen unsere entschlieung stimmen .
ich frchte , ich habe falsch gestimmt . ich bitte sie , das zu korrigieren , und mchte ganz klar sagen , diese entschlieung ist unausgewogen , weil in ihr der entscheidende punkt fehlt , nmlich die wahlen im kosovo .

. ( fr ) die gemeinsame entschlieung ber die zwischenflle an der grenze zwischen der bundesrepublik jugoslawien / kosovo und mazedonien macht auf dramatische weise die unfhigkeit der europischen union deutlich , positiv mit nationalen fragen umzugehen .
dennoch wurden alle mittel eingesetzt - das der gewalt mit den nato-bombardierungen und das der verhandlungen mit den vielfltigen plnen zur " ethnischen " teilung der region .

die streitigkeiten bestehen jedoch weiter fort , und eine dauerhafte lsung fr die balkanregion wird sich nicht etwa durch die kriminalisierung der einen oder anderen volksgruppe , indem man sie als terroristisch bezeichnet , oder das eingreifen der serbischen armee und auch nicht durch die gewaltsame aufrechterhaltung fauler kompromisse finden lassen .

voraussetzung fr die beilegung der konflikte in der region ist die verurteilung der politik von milosevic und der anderen kriegsverbrecher sowie die verurteilung jeglicher ueren einmischung , insbesondere durch die nato .

den vlkern muss es berlassen bleiben , in aller freiheit und unabhngigkeit ihr schicksal zu whlen .
die selbstbestimmung und die unabhngige willensbekundung zu einem freien zusammenschluss sollten unserer meinung nach den vorrang vor der territorialen integritt eines bestimmten gebiets haben .
die krise in der balkanregion und insbesondere im kosovo wird nur berwunden werden knnen , wenn alle aspekte , einschlielich die frage der minderheiten , bercksichtigt werden .

- ( nl ) wirkliche konfliktprvention erfolgt von unten , durch menschen , die sich von niemandem unterdrckt fhlen und mit ihrer staatlichen ordnung zumeist zufrieden sind .
von oben her knnen indes gegen den willen der mehrheit der bewohner eines gebietes kein einziger staat auf dauer zusammengehalten oder international anerkannte staatsgrenzen aufrechterhalten werden .
quer durch das mehrheitlich von albanern bewohnte gebiet verlaufen von ihnen nie gewollte staatsgrenzen , und in serbien sowie in mazedonien befinden sich diese albaner gegen ihren willen in der position einer ethnischen minderheit .
die albaner sind der meinung , 1913 sei ihnen insofern unrecht getan worden , dass ein groteil ihres siedlungsgebiets nicht dem damals von der trkei abgetrennten neuen staat albanien zugeschlagen worden ist .
seither bildet dies einen fruchtbaren boden fr noch immer auf die schaffung eines groalbaniens ausgerichtete volksaufstnde .
eine mglichkeit , dies zu verhindern , bestnde noch darin , in mazedonien umgehend eine fderale staatsform nach dem gleichen modell einzufhren , auf dessen grundlage flamen und wallonen seit der fderalisierung belgiens wieder friedlich zusammenleben knnen .
wer den nationalismus bekmpfen mchte , muss ihm zuerst den nhrboden entziehen , indem den menschen eine fr sie akzeptable lsung geboten wird .
da in dem entschlieungsantrag der bevlkerung keine verbesserung in aussicht gestellt wird und die ursachen der gewalt nicht beseitigt werden , findet er nicht meine zustimmung .

konfliktverhtung

die britischen konservativen untersttzen die anwendung bestimmter ziviler instrumente seitens der eu , um zur abwendung oder eindmmung von krisen in der dritten welt beizutragen .
zu ihnen gehren humanitre und entwicklungshilfe , minenrumaktionen , wahlbeobachtung , finanzielle und praktische hilfe zur strkung der justiz und der rechtsstaatlichkeit sowie der zivilen verwaltung und , wo es angebracht ist , ganz gezielte wirtschaftssanktionen .
dabei sollten die eu-institutionen ihre anstrengungen auf die verbesserung der effizienz richten .
wir sind jedoch entschieden gegen jede idee der entwicklung einer " europischen polizeitruppe " ; wir meinen , dass der europische beitrag zu schnellen militrischen einsatzkrften ber die nato erfolgen sollte und die " operationelle kapazitt " , die sich auf beide aspekte bezieht , eine sache der einzelnen lnder und nicht der eu ist .

wertpapiere

. vor einem monat hat der ausschuss der weisen unter der leitung von baron lamfalussy seinen schlussbericht ber die regulierung der europischen wertpapiermrkte vorgelegt .
neben den zahlreichen vorteilen , die ein integrierter binnenmarkt fr wertpapiere bringen wrde , enthlt der bericht auch einen vorschlag zur reform des gesetzgebungsverfahrens in wertpapierfragen , den ich als einen groen schritt in die richtige richtung betrachte .
der heutige legislativprozess ist viel zu langwierig und unflexibel , um sich an die sich viel schneller entwickelnden wertpapiermrkte anzupassen .
wir knnen einfach nicht konstant hinter der marktentwicklung herhinken und uns parallel dazu so ehrgeizige ziele stecken wie jenes in lissabon beschlossene ziel , binnen zehn jahren der grte und dynamischste wirtschaftsraum der welt zu werden .

mit den groen linien des vorschlags des lamfalussy-ausschusses bin ich einverstanden , bestehe jedoch auf dem in der resolution des parlaments vorgeschlagenen sogenannten rckrufmechanismus ( " call-back " mechanismus ) , der es dem europischen parlament erlaubt , im falle einer negativen stellungnahme seinerseits oder von seiten des rats , die kommission aufzufordern , die dem wertpapierausschuss vorgelegten vorschlge betreffend die durchfhrungsmanahmen wieder zurckzuziehen .
die kommission msste dieser aufforderung nachkommen und im rahmen des mitentscheidungsverfahrens einen legislativvorschlag vorlegen .

das wichtigste ist jedoch , bei all dem geplnkel um machtverteilung zwischen rat und parlament , das ziel eines integrierten europischen wertpapiermarktes nicht aus den augen zu verlieren .
wir hatten uns als stichdatum fr einen integrierten binnenmarkt fr finanzdienstleistungen das jahr 2005 gesetzt .
die zeit luft und die konkurrierenden mrkte und wirtschaften schlafen nicht .

bericht von wogau ( a5-0082 / 2001 )

frau prsidentin , gestern abend traf ich karl von wogau , dessen fhigkeiten und intelligenz ich sehr schtze und der ein guter freund von mir ist , und fragte ihn : " von wogau , warum sollte ich fr deinen bericht stimmen ?
" " fragst du mich das , weil du wissen willst , ob darin ein bezug auf die rentner enthalten ist ?
" , entgegnete er .
" richtig geraten !
" , rief ich aus , woraufhin mir karl von wogau zur antwort gab : " dann sieh auf seite 7 , ziffer 12 , nach .
" das habe ich getan , und tatschlich steht dort geschrieben , das europische parlament dringe darauf , " dass die derzeitigen systeme der sozialen sicherheit dahingehend angepasst werden , dass sicherheit und wirksamkeit ihrer leistungen gewhrleistet sind . "

ich htte also gar nicht gegen diesen schnen , klaren und fr die interessen der rentner einstehenden bericht stimmen knnen , denn die rentner streben nun schon so lange ein einziges ziel , ein einziges ergebnis an - sichere renten .
diese sicherheit ist leider verloren gegangen : hoffen wir , dass sie schnell wiederhergestellt wird .

solche art berichte knnen nur zur not als " durchschnittlich " bewertet werden , sie schnen die wirklichkeit und lassen insofern die verwerfungen mancher volkswirtschaften auer acht .

whrend es in dem bericht beispielsweise heit , im bereich der europischen union gebe es ein hohes tempo bei der beschftigung und beim rckgang der arbeitslosigkeit , stellte selbst die europische kommission anfang mrz in bezug auf griechenland fest , unter anderem seien ein ansteigen der arbeitslosigkeit , ein hoher prozentsatz an struktureller und langzeitarbeitslosigkeit , eine niedrige arbeitsproduktivitt und eine erdrckende steuerbelastung fr geringverdiener zu verzeichnen .

heute wird der bericht des gouverneurs der griechischen zentralbank in das parlament eingebracht , in dem insbesondere auf den betrchtlichen anstieg des auenhandelsdefizits griechenlands verwiesen wird : mit ber 8 mrd. euro im jahr 2000 hat es sich gegenber 4,5 mrd. euro im jahr 1999 fast verdoppelt .
diese erhebliche vergrerung des defizits ist in geringem mae auf die erhhung des erdlpreises zurckzufhren .
die daten weisen eine bedeutende zunahme der einfuhren auf dem gebiet der traditionellen produktionszweige der griechischen wirtschaft mit smtlichen folgeerscheinungen fr die produktion , inflation , beschftigung und einkommen aus .

ich htte von diesem bericht eine stellungnahme zu den " empfehlungen " des ecofin zu lasten irlands erwartet .
htte es " empfehlungen " gegeben , wenn es nicht um irland , sondern um frankreich oder deutschland gegangen wre , oder htten wir von europa als " dampfmaschine " gesprochen ?

solche berichte kommen meiner meinung nach nicht an der feststellung vorbei , dass es in der eu volkswirtschaften gibt , die von einer wirklichen konvergenz noch weit entfernt sind .

ungeachtet seines titels nimmt der bericht von wogau keine analyse der wirtschafts- und sozialpolitik der eu vor , sondern beschrnkt sich auf die wiederholung von allgemeinpltzen und hlt an dem einzigen ziel der whrungspolitik , der preisstabilitt , und der kontrolle der von der europischen zentralbank vorgegebenen inflationsgrenze von 2 % fest , ohne die auswirkungen auf die reale wirtschaft und vor allem auf die beschftigung zu bercksichtigen .

er beharrt auf einer zgigeren liberalisierung der sektoren telekommunikation , post , energie und eisenbahn , unabhngig von ihren folgen fr die beschftigung , den regionalen zusammenhalt , die arbeitsbedingungen und einen ffentlichen hochwertigen universaldienst .
trotz der anzeichen einer abschwchung der wirtschaft in der eu , die der berichterstatter selbst erwhnt , sieht der bericht nach wie vor eine gute wirtschaftslage voraus , wenn man sich doch eigentlich gedanken ber den konjunkturrckgang der usa und die rezession in japan und ihre auswirkungen auf die europische wirtschaft machen sollte .

er beharrt auf der flexibilisierung des arbeitsmarktes , obwohl es in der eu mehr als 14 millionen arbeitslose gibt und ca .
65 millionen menschen in armut leben , die einkommensunterschiede gewaltig sind , die beschftigung immer unsicherer wird und die meisten neu entstandenen arbeitspltze nur befristet oder teilzeitttigkeiten sind .
er beharrt unvermindert auf dem weg zum euro , ohne dass die mechanismen geschaffen werden , die notwendig sind , um die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen risiken so klein wie mglich zu halten .
all dies im namen der hochheiligen wettbewerbsfhigkeit und des abstrakten auffassung von einer sozialen markwirtschaft .

deshalb haben wir gegen den bericht gestimmt .
die wirtschafts- und whrungspolitik der eu und ihrer mitgliedstaaten sollte sich von der stndigen verbesserung der lebensqualitt und der wachsenden bessere befriedigung der bedrfnisse ihrer brger leiten lassen .

. ( fr ) dieses papier ist ein reines konglomerat , das die alte idee der " sozialen marktwirtschaft " wieder hervorholt , um sich nicht zu einer zutiefst neoliberalen ausrichtung bekennen zu mssen .
die erste und einzig konkrete empfehlung besteht in der dringenden forderung , " alles zu tun " , damit die inflation auf die schicksalhafte schwelle von 2 % abgesenkt wird .
wie soll man jedoch experten trauen , die der ansicht sind , die investitionen in europa beliefen sich auf 5,3 % des bip , whrend die genaue zahl im jahr 2000 bei 20,5 % lag ?
wie kann man es billigen , dass erneut und immer wieder hartnckig " entsprechende reformen " der sozialversicherung und eine " flexibilisierung " des arbeitsmarktes gefordert werden ?

zu der politischen heuchelei , die darin besteht , einen zunehmend ungezgelten kapitalismus mit dem attribut " sozial " zu schmcken , kommt hier noch eine echte torheit hinzu .
indem man die inflation zu dem absoluten barometer fr die gute verfassung der wirtschaft macht , wird schlichtweg das risiko eingegangen , dass die gegenwrtige wirtschaftliche wiederbelebung erstickt wird und die aussichten auf eine rckkehr zur vollbeschftigung in weite ferne rcken .
dahin also fhrt die angleichung der sozialliberalen an den reinen liberalismus .
daher stimmen wir dagegen .

. ich habe der entschlieung zur lage der europischen wirtschaft zugestimmt , welche der ausschuss fr wirtschaft und whrung vorgeschlagen hat in einem bericht , den wir im vorfeld der empfehlung der kommission fr die grundzge der wirtschaftspolitik erstellt haben .

in dieser entschlieung stehen eine ganze reihe vernnftiger aussagen , die ich auch hier unterstreichen mchte , vor allem weil sie so klar nicht immer geschrieben werden .
es ist ja schon erstaunlich , dass sich abgeordnete aller fraktionen dahingehend uern , dass die derzeitige demographische entwicklung geeignete reformen zur gewhrleistung der wirksamkeit und der sicherheit der leistungen der sozialversicherungssysteme erforderlich macht , und dass anreize fr ltere arbeitnehmer angeregt werden , freiwillig lnger erwerbsttig zu bleiben .

ich mchte auch unterstreichen , dass es begrenswert ist , dass dieses parlament die auffassung vertritt , die wirtschafts- und whrungspolitik nicht nur der europischen union , sondern auch der mitgliedstaaten sollte sich an den grundstzen der sozialen marktwirtschaft orientieren , wobei als hauptelemente dieses wirtschaftssystems freiheit und demokratie , wettbewerb , preisstabilitt , nachhaltiges wachstum , subsidiaritt , solidaritt und privateigentum genannt werden .

ich finde es auch gut , angesichts der beunruhigenden tendenzen zu preissteigerungen in manchen mitgliedstaaten , anzumahnen , dass alle notwendigen schritte unternommen werden mssen , um die inflationsrate im zweiten halbjahr 2001 unter 2 % zu halten .

besonders schtze ich , dass mein antrag angenommen wurde , dass nicht eine berstrzte , sondern eine ausgewogene liberalisierung der sektoren telekommunikation , post , energie und eisenbahn betrieben werden muss .

dass nachdrcklich eine flexibilisierung des arbeitsmarktes gefordert wird , ein arbeitsmarkt , der ber das notwendige humankapital mit der bestmglichen bildung und ausbildung angesichts der erfordernisse der internationalen , wissensorientierten wirtschaft verfgen knnen muss , was konsequente investitionen in den bereichen bildung und neue technologien voraussetzt , ist besonders wichtig , wenn wir das ehrgeizige ziel erreichen wollen , in diesem jahrzehnt der motor der weltwirtschaft zu werden , wie es die amerikanische wirtschaft in den 90er jahren war .

ich wollte hiermit meiner genugtuung ausdruck verleihen und hoffe , dass nicht nur die kommission , sondern auch die regierungen unserer mitgliedstaaten diese guten ratschlge befolgen werden .

bericht fava ( a5-0060 / 2001 )

frau prsidentin , nicht etwa , weil ich die rentnerpartei vertrete , kenne ich mich mit dem problem der wahlbeobachtung durch unsere ausschsse in anderen lndern aus , sondern weil ich in italien die rentnerpartei gegrndet habe und praktisch seit 20 jahren mit dokumenten , verordnungen und wahlen zu tun habe : es vergeht nmlich kein jahr , in dem ich nicht an irgendeiner wahl teilnehmen wrde .
deshalb mchte ich hervorheben , dass ich fr den bericht gestimmt habe , vor allem aber mchte ich die forderung erheben , nicht nur den ordnungsgemen ablauf der wahlen in den betreffenden lndern zu prfen , sondern auch die fr die wahlen geltenden regeln zu kontrollieren .
es gibt nmlich staaten , in denen nur die reichen kandidaten zu den wahlen stellen oder nur diejenigen , die wahlen gewinnen knnen , die ber fernsehnetze verfgen oder tausende von unterschriften von einem bestimmten notar einholen knnen usw .
das ist keine wirkliche demokratie .
deshalb mssen wir in diesen lndern die regeln , nach denen die wahlen ablaufen , prfen .

. ( da ) wir halten es fr gerechtfertigt , dass sich die mitglieder des europischen parlaments an der wahlberwachung beteiligen .
man bekommt aber an mehreren stellen des berichts den eindruck , dass die funktion dieser beobachter als missionare der eu ihre rolle als wahlbeobachter in den schatten stellt .
es scheint wichtiger zu sein , der eu einen platz zu verschaffen und am liebsten die beobachter anderer parlamentarischer gremien zu bertreffen , wie z . b. die osze und den europarat .
wir halten diesen wettbewerb um die aufmerksamkeit der medien fr hchst unpassend und halten zusammenarbeit und koordinierung fr weitaus besser geeignet , die fachkenntnisse dieser organisationen einzubeziehen , da sie ber groe erfahrung in diesem bereich verfgen und eine breitere mitgliederbasis haben .

. ( fr ) eben weil wir uns fr die frderung der menschenrechte , vor allem die respektierung der ergebnisse demokratischer wahlen aussprechen , enthalten wir uns zu diesem bericht der stimme .

in dem bericht wird brigens eingestanden , dass das ziel dieser parlamentarischen missionen in wirklichkeit darin besteht , dafr zu sorgen , dass " die eu mglichst deutlich in erscheinung tritt " .
darber sollte gesprochen werden , denn man kennt die rolle der europischen staaten und der industrielobby wie der von elf bei der untersttzung diktatorischer regimes in afrika , die regelmig die elementaren rechte verletzen und von der allgemein verbreiteten korruption profitieren .

und wenn schlielich die parlamentarischen missionen durch die ganze welt reisen , um sie anhand des europischen beispiels zu " erleuchten " , sollten sie in frankreich halt machen und dort die geschichte der geheimen finanzquellen bestimmter parteien aufzeichnen .

im sden brasiliens , in porto alegre , wird seit ber zehn jahren eine form der demokratischen mitbestimmung praktiziert .
die dort lebenden arbeiter haben nicht nur ein mitspracherecht , sondern auch die befugnis , im sinne der befriedigung sozialer bedrfnisse die haushaltsschwerpunkte zu erarbeiten , zu beschlieen und zu kontrollieren .
vielleicht wre eine zwischenlandung in europa recht lehrreich .

bericht vyrynen ( a5-0083 / 2001 )

frau prsidentin , sie werden mir nicht glauben , aber vorgestern traf ich eine gruppe von ukrainern , d. h. ein delegation von jugendlichen aus der ukraine , die , als sie erfuhren , dass ich hufig ber die rentenprobleme spreche , mich einhellig und instndig beschworen : " wissen sie , dass es den rentnern in der ukraine sehr , sehr schlecht geht ?
ist es denn mglich , dass ihr euch in der europischen union nicht dafr interessiert , wie die rentner in der ukraine leben ?
unsere rentner haben , als sie noch jung waren und einer arbeit nachgingen , viele jahre unter dem kommunismus gelebt .
es herrschte weder freiheit noch demokratie , und sie mussten nur arbeiten und weiter nichts .
nun , nachdem der kommunismus zusammengebrochen ist , bekommen sie eine jmmerliche rente , mit der sie sich nicht einmal einen liter milch am tag kaufen knnen .
wir erwarten viel von euch : dass ihr euch mit unserer wirtschaft , aber auch mit unseren lteren menschen befasst , damit sie nicht dazu veranlasst werden , dem kommunismus nachzutrauern ! "

. ( sv ) wir schwedischen sozialdemokraten sind der ansicht , dass die kernenergie keine kologisch nachhaltige energiequelle ist .

wir knnen daher keine finanzierung neuer kernkraftwerke untersttzen , wie sie der punkt 26 des berichts vorsieht , befrworten aber eine frderung von manahmen zugunsten erhhter sicherheit in bereits bestehenden kernkraftwerken .

die gemeinsame strategie der europischen union gegenber der ukraine stellt lediglich ein programm zur beschleunigten errichtung des liberalismus dar .
das gerede von der untersttzung des demokratischen reformprozesses kann nicht die tatsache verschleiern , dass das oberste ziel in der errichtung der marktwirtschaft und des freien handels besteht .

wir sind radikal gegen dieses konzept , das von den ukrainischen behrden verlangt , in erster linie das florieren der " privatwirtschaft " und " externe investitionen " zu frdern und in der ukraine - selbstverstndlich mit untersttzung der europischen und internationalen finanzinstitutionen " eine agentur zur absicherung auslndischer investitionen zu errichten " oder des weiteren die " reform im landwirtschaftssektor " und die " berfhrung des bodens in privateigentum " voranzutreiben .

erwgungen , wonach von der ukraine die verstrkung der grenzkontrollen verlangt werden soll , so dass der stacheldrahtverhau um die festung europa immer weiter ausgedehnt wird , wrden lediglich zu einer verschrfung der dramatischen bedingungen fr die flchtlinge fhren .

diese gemeinsame strategie wird nur arbeitslosigkeit , soziale und wirtschaftliche not und armut fr die mehrheit der ukrainischen bevlkerung mit sich bringen , whrend sie den europischen investoren ermglicht , sich immer mehr zu bereichern .
deshalb habe ich gegen diesen bericht gestimmt .

- ( nl ) jahrhundertelang war versucht worden , die von ukrainern bewohnten gebiete zusammenzufgen und sie von sterreich-ungarn , russland , polen und der trkei abzuspalten .
1991 war dieses ziel pltzlich und berraschend erreicht .
der neue unabhngige ukrainische staat , von der einwohnerzahl und seiner flche her mit frankreich vergleichbar , befindet sich heute leider in einer krise .
ich habe die ukraine 1995 besucht und dort stillgelegte fabriken , blen geruch verursachende zge , defekte straenbahnen , bettler , wertlos gewordenes geld sowie eine politische polarisierung zwischen dem nach mitteleuropa ausgerichteten westen und dem russisch orientierten osten gesehen .
seither hat sich die lage nicht gebessert .
es tobt ein in jeder hinsicht unverhllter machtkampf , und die parlamentarische demokratie erhlt keine mglichkeit , sich kraftvoll zu entwickeln .
generell sehe ich kein heil darin , repressive regimes finanziell zu untersttzen und darauf zu hoffen , dadurch werde es besser .
die regierenden solcher lnder mchten am liebsten die vorteile des handels genieen und beihilfen erhalten , sind aber nicht im mindesten bereit , offenheit und demokratie zuzulassen .
in der ukraine herrschen allerdings immer noch weniger schlimme missstnde als in russland oder in der trkei , und es wird strkerer widerstand dagegen geleistet .
ich stimme zu , wir sollten versuchen , hier verbesserungsmglichkeiten zu nutzen .

. der bericht unterstreicht die bedeutung , die von seiten der eu der ukraine beigemessen wird .
er hebt erreichte fortschritte in der entwicklung des landes und in den partnerschaftlichen beziehungen zwischen der eu und der ukraine hervor , scheut sich aber auch nicht , auf kritische momente zu verweisen .

auf drei aspekte mchte ich eingehen .
1. der zerfall der sowjetunion im dezember 1989 hat zur schnellen grndung souverner unabhngiger staaten gefhrt - ein prozess , der schnell , fast ber nacht ablaufen konnte , der aber die ber jahrzehnte gewachsene spezialisierung und kooperation der wirtschaften zwischen den einzelnen staaten nicht aufheben konnte .

wenn auch im unterschiedlichen tempo , so ist doch der transformationsprozess , auf den auch die eu drngte , mit sozialem abbau und nicht gekannter armut fr grere teile der bevlkerung in der ukraine verbunden .
der beseitigung dieses problems sollte die eu in ihrer zusammenarbeit mit der ukraine grere bedeutung beimessen .

whrend die eu und ihre mitgliedstaaten unter der losung stabilitt vor allem marktinteressen verfolgten , wurde der langjhrigen zusammenarbeit zwischen den staaten der gus wenig aufmerksamkeit geschenkt , man knnte sogar sagen , sie wurde torpediert .
schon aus eigeninteresse sollte die eu diesen faktor knftig strker beachten und in ihrem verstndnis von der einbeziehung der ukraine in die weltwirtschaft auch davon ausgehen , dass andere staaten der gus sich in einem hnlichen prozess befinden .

2. die summe der ratschlge an die ukraine ist nicht klein und sicher auch in nicht wenigen bereichen berechtigt und hilfreich .
politik ist aber auch immer mit interessen verbunden .
wenn sie jedoch bei der ausgestaltung der partnerschaft einer starken tendenz zur einseitigen vorteilnahme unterliegt , wird es problematisch .
partnerschaft mit der ukraine sollte wirtschaftliche stabilitt und soziale sicherheit frdern und spannungen verhindern oder abbauen helfen .
hier liegen die wirklichen gemeinsamen interessen zwischen der eu und der ukraine .

3. niemand wird bestreiten , dass die osze whrend des kalten krieges eine wichtige rolle bei der aufrechterhaltung der stabilitt in europa gespielt hat .
an diesem prozess waren beide seiten beteiligt , davon haben beide seiten profitiert .
die osze sollte nun , ein jahrzehnt nach dem ende des kalten krieges , vor allem als ein instrument zur friedlichen , zur politischen lsung von konflikten entwickelt werden .
doch die nato verfolgt einen gegenteiligen kurs , sie setzt mit ihrer neuen strategie auf strke und machtentfaltung auerhalb der sich immer weiter nach osten verschiebenden bndnisgrenzen , und die eu ist dabei , diesem kurs zu folgen .
ich halte es fr sehr bedenklich , die ukraine , die ber eine lange grenze zu russland verfgt , in diese strategie einzubeziehen .
die ukraine - und das gilt auch fr andere gus-staaten - sollte viel strker als bisher in politische prozesse zur lsung von konflikten integriert werden .
die osze wre dafr der geeignete rahmen .
gerade mit den entstehenden neuen auengrenzen der union wird dieser faktor nicht zuletzt in hinblick auf die ukraine an bedeutung gewinnen .

bericht carraro ( a5-0063 / 2001 )

frau prsidentin , in dem bericht von herrn carraro kommt das geheimnisvolle englische wort cybersquatter vor .
auf den ersten blick wei man nicht , ob es sich dabei um eine vom aussterben bedrohte tierart oder etwas hnliches handelt , whrend doch in wirklichkeit die piraten der navigation im internet so bezeichnet werden .
navigation wird auf schiffen betrieben , also durften die piraten nicht fehlen .
das sind piraten im wahrsten sinne des wortes : wenn es beispielsweise dem abgeordneten fatuzzo in den sinn kme , unter www.fatuzzo eine website einzurichten , so knnte es sein , dass schon ein anderer vor ihm diesen namen angemeldet und die website eingerichtet hat , so dass fatuzzo dafr bezahlen msste , eine domain mit seinem eigenen namen zu fhren .
warum ist es niemandem eingefallen , die internet-adressen nach nummern , hnlich wie die telefonnummern , zu unterscheiden , um die piraterie im internet zu vermeiden ?

. ( fr ) in dem uns vorliegenden bericht geht es um den platz , den die mitgliedstaaten und die union im icann-system innehaben sollten .
bekanntlich wurde die icann ( internet corporation for assigned names and numbers ) im oktober 1998 mit dem ziel gegrndet , der amerikanischen hegemonie bei der internet-verwaltung , darunter das dns ( bereichsnamensystem ) und der zuweisung von bereichen fr internet-adressen ( internet-protokoll-adressierung ) paroli zu bieten .

die icann setzt sich aus einem aus 19 mitgliedern bestehenden direktorium zusammen , dessen direktoren und externe mitglieder nach kriterien des geographischen gleichgewichts ausgewhlt werden .
die icann umfasst schlielich vier beratende ausschsse , darunter den beratungsausschuss der regierungen ( gac ) , in dem die europische kommission und die mitgliedstaaten mitwirken .

unter bercksichtigung dieser fakten erscheint es offensichtlich , dass die europische union sich einbringen muss , um im rahmen der internationalen internet-verwaltung eine prgende rolle zu spielen . die neutralitt der icann muss durch eine starke prsenz der europischen union und im rahmen der zusammenarbeit mit den vereinigten staaten und anderen regierungen im beratungsausschuss der regierungen gesichert werden .
darber hinaus ist es wichtig , dass die zusammensetzung des icann-vorstandes nach geographischen gesichtspunkten gewhrleistet ist .
seine vertreter mssten gewhlt werden und knftig soll auch afrika mitwirken , damit alle kontinente vertreten sind .

ich betone , dass die verwaltungsstrukturen und der rechtsraum , innerhalb derer sich die icann entwickelt , auf transparenz , neutralitt und unabhngigkeit beruhen mssen .
daraus ergibt sich , dass das haushalts- und finanzsystem dieser organisation klarer kriterien bedarf .
nur unter diesen bedingungen kann die lebensfhigkeit der icann gewhrleistet werden .
die union muss darauf achten , dass die icann die protokolle der wipo ( weltorganisation fr geistiges eigentum ) beachtet und in ihrer rolle als verhandlungsfhrer und verteidiger von rechten mit ihr zusammenarbeitet .

ich begre es , dass der berichterstatter auf die bedeutung der bekmpfung der digitalen kluft und der gewhrleistung eines mglichst breiten zugangs zum internet hingewiesen hat .
wenn es um die entwicklung der neuen telekommunikationsnetze geht , kann man dieses wesentliche ziel nicht auer acht lassen !

bericht martinez-martinez ( a5-0057 / 2001 )

frau prsidentin , ich freue mich sehr ber das abkommen von cotonou , kraft dessen die parittische parlamentarische versammlung eu-akp eingefhrt wurde .
als vertreter der italienischen rentnerpartei wnsche ich mir , dass andere parlamentarische versammlungen diesem beispiel folgen mgen , aber vor allem wnsche ich mir die schaffung einer arbeitsgruppe , die sich mit der lage , dem leben und den problemen der lteren menschen und der rentner in den akp-staaten befasst .

uns rentnern in der union ist sehr daran gelegen , dass auch die rentner jener staaten gut leben , die vertrauen in die europische union haben und sich in einer interparlamentarischen versammlung zusammenschlieen , um die gemeinsamen probleme zu lsen .

bericht purvis ( a5-0080 / 2001 )

frau prsidentin , ich habe gegen den bericht zur biotechnologie gestimmt , da die grundlegenden interessen und belange der landwirtschaft keine bercksichtigung gefunden haben .
das heit nicht , dass ich mich generell gegen den innovativen zugang zur biotechnologie ausspreche , aber die landwirtschaft bedarf einer besonderen behandlung und kann keineswegs mit der situation der industrie verglichen werden .

von ausschlaggebender bedeutung fr die bauern sind die fragen der kennzeichnung , der rckverfolgbarkeit und der haftung .
die bauern sind bei ihrer produktion darauf angewiesen , einwandfreie produkte wie saatgut zu beziehen .
fr eventuelle schden , die durch genmodifizierte erzeugnisse hervorgerufen werden , kann keine zivilrechtliche haftung durch die bauern bernommen werden .
dies muss klar geregelt sein .

da sich das hohe haus nicht fr die annahme von nderungsantrgen aus dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung in diesem sinne ausgesprochen hat , konnte ich dem bericht nicht zustimmen .
fr die landwirtschaft muss der grundsatz der fall-zu-fall-beurteilung gelten .
eine objektive und umfassende prfung muss die vor- und nachteile des einsatzes von gentechnisch vernderten pflanzen beinhalten .

frau prsidentin , ich habe fr den bericht ber die zukunft der biotechnologieindustrie gestimmt .
die rentnerpartei und die rentner setzen groe erwartungen in die biotechnologie .
sie wissen , dass gegenwrtig untersuchungen darber im gange sind , wie das leben der menschen verlngert werden kann .
ich bin mir dessen bewusst , dass das den regierungen missfllt , die behaupten , es wre kein geld vorhanden ; doch uns macht es freude , lange und gut zu leben .
um so mehr , wenn wir sehen , dass herr john purvis allein schon durch die erarbeitung des berichts ber die biotechnologieindustrie jnger geworden ist , wenn man das berhaupt so sagen kann , denn er ist ja ohnehin jung .
wir bewundern ihn alle , denn er widmet sich mit groem elan und groem interesse seiner parlamentarischen ttigkeit . er verkrpert das konkrete beispiel eines menschen , der ewig jung ist .
und er ist noch etwas jnger geworden , als er diesen bericht erstellte . also stimmt es , dass uns die biotechnologie in zukunft mehr jahre schenken wird !

. ( fr ) die soeben vom europischen parlament verabschiedete entschlieung im zusammenhang mit dem bericht von john purvis ber die zukunft der biotechnologieindustrie zeichnet ein zu abgeschwchtes , hufig sogar irrefhrendes bild .
daher hat die mpf-delegation nicht dafr gestimmt .

in der entschlieung , vor allem in punkt 32 , wird versucht , die frage der gentechnik in der medizin mit der frage der biotechnologie in der landwirtschaft zu vermischen , vielleicht , um die akzeptanz fr letztere zu erhhen .
auch wenn es sich in beiden fllen um manipulationen an genen handelt , so sind die probleme in wahrheit doch sehr unterschiedlich .
in der medizin geht es darum , bestimmten menschen zu helfen , deren dasein ohne eine solche manahme schwer beeintrchtigt wre .
in der landwirtschaft hingegen ist der zielbereich auerordentlich umfangreich , ja sogar unbestimmt und unendlich , denn es geht um den einsatz von erzeugnissen , die generell die umwelt oder die gesundheit von millionen verbrauchern in mitleidenschaft ziehen knnen .

umgekehrt bringt die gentechnik in der medizin zweifellos ernstere ethische probleme mit sich als anderswo , und da flchtet sich unserer meinung nach die entschlieung purvis in punkt 61 in unverbindliche allgemeinpltze und vermeidet , das derzeit brandaktuelle problem - nmlich das klonen zu therapeutischen zwecken - eindeutig zu behandeln .

im verlauf der abstimmung wollte das plenum die abschaffung des de-facto-moratoriums zur zulassung genetisch vernderter organismen nicht klar und deutlich fordern .
dennoch hat es den punkt 34 angenommen , in dem " staatliche manahmen bedauert " werden , " die darauf gerichtet sind , die zulassung von genetisch vernderten erzeugnissen aus grnden zu blockieren oder zu verzgern , die nicht auf objektiven wissenschaftlichen erkenntnissen beruhen " , was auf dasselbe hinauslaufen kann , je nachdem , was man unter " objektiven wissenschaftlichen erkenntnissen " versteht .
wir htten es vorgezogen , dass in der entschlieung klar gesagt worden wre , welche regierung die zulassungen in so verurteilungswrdiger weise verzgert .

ein weiterer mangel der entschlieung : in punkt 36 begrt sie die einigung , die vor einem monat von rat und parlament ber das zulassungsverfahren genetisch vernderter organismen erzielt wurde .
dabei haben wir selbst diese einigung kritisiert , weil damit zulassungsverfahren eingefhrt werden knnen , ohne dass vorher festlegungen zur rckverfolgbarkeit , verantwortlichkeit oder haftpflicht der verursacher getroffen wurden .
sicherlich werden in der entschlieung gleichzeitig test- oder kennzeichnungsgarantien gefordert , aber der nderungsantrag nr . 6 , in dem verantwortlichkeits- und haftungsregelungen gefordert wurden , wurde abgelehnt .

und schlielich , als wre dies noch nicht genug , wird in der entschlieung die forderung gestellt , die europische behrde fr lebensmittelsicherheit mit der zulassung der gvo zu betrauen . damit sind wir absolut nicht einverstanden , denn wir wnschen , dass die einzelnen staaten in diesem wichtigen bereich ein nationales schutzrecht bewahren .

in dem bericht fordert der ausschuss fr industrie das europische parlament auf , sich den positionen der privaten grounternehmen im bereich der biotechnologie anzupassen und deren spezielle interessen zu frdern .
den mitgliedstaaten wird dringend nahegelegt , die privatwirtschaft zu ermutigen , noch weiter in die hochschulen und die ffentlichen einrichtungen vorzudringen .
an die forscher wird appelliert , sich an der errichtung von privatunternehmen zu beteiligen .
die mobilitt zwischen den hochschulen und der privatwirtschaft sollte erhht werden .
der ausschuss begrt den erfolg der finanzmrkte und untersttzt die stock options .
er fordert die unternehmen auf , bei der " information " der ffentlichkeit ber die gvo eine aktive rolle zu spielen - als wren wir nicht bereits massiven ideologischen werbekampagnen der industriekonzerne ausgesetzt !

die entschlieung des ausschusses fr industrie rhrt die trommel fr die herstellung von gvo .
es gbe keine objektive wissenschaftliche begrndung , ihnen die zulassung zu verweigern .
das " de-facto-moratorium " , durch das ihre vermarktung behindert wird , msse unverzglich aufgehoben werden .
der ausschuss pldiert fr die genehmigung von freilandversuchen , obwohl dann die unkontrollierte verbreitung von gvo unvermeidlich wrde .
erwgungen ber die notwendigkeit , " ethische leitlinien " zu erarbeiten , knnen das wesentliche nicht verhllen , dass nmlich diese entschlieung eine waffe gegen alle brgerbewegungen ist , die gegenwrtig im zusammenhang mit dieser frage aktiv sind .

- ( nl ) die befrworter einer weiterentwicklung und anwendung der biotechnologie erhoffen sich diverse vorteile .
allerdings knnen sie nicht beweisen , dass nicht auch erhebliche nachteile damit verbunden sind .
die gegner einer raschen anwendung der biotechnologie knnen ebenso wenig belegen , es bestnden so viele nachteile , dass die biotechnologie keinesfalls zur anwendung gelangen drfe .
wer recht hat , wird sich wohl erst lngerfristig , vielleicht in 30 oder 50 jahren , erweisen knnen .
bis dahin bedarf es der geduld und muss forschung betrieben werden .
genau an dieser geduld fehlt es dem bericht von herrn purvis .
im gegenteil , in fortsetzung der in zusammenhang mit dem bericht bowe hier im vergangenen monat gefhrten diskussion mchte er jetzt die mitgliedstaaten daran hindern , das moratorium eigenstndig beizubehalten .
das ziel besteht darin , berall eine rasche kommerzielle nutzung zu ermglichen .
bemerkenswerterweise wird von den in der evp zusammengeschlossenen , sich christlich nennenden parteien die tr sperrangelweit fr etwas geffnet , wovon sie berhaupt noch nicht wissen , ob dies spter als eine verbesserung der schpfung gottes oder als ein weiterer beitrag zu ihrer fortschreitenden zerstrung zu interpretieren sein wird .
anstatt therapeutisches klonen und freiwillige euthanasie zur zielscheibe ihrer kritik zu machen , wre es angemessener gewesen , diese parteien htten gerade diesen punkt heftiger beanstandet .
den bericht purvis lehne ich noch entschiedener ab als zuvor den bericht bowe .

. ( sv ) wir schwedischen christdemokraten mchten anzeigen , dass wir gegen den zweiten und dritten teil der gesonderten abstimmung ber punkt 36 des berichts gestimmt haben . darin wird behauptet - und zwar flschlich - " dass nunmehr ein klarer rahmen fr die freisetzung genetisch vernderter organismen in europa gegeben ist , der ein hchstma an verbraucher- und umweltschutz sicherstellt " , und - ebenso flschlich - " dass daher eine beibehaltung des de-facto-moratoriums zur freisetzung von gvo nicht gerechtfertigt wre " .

wir haben des weiteren unter anderem auch den nderungsantrag 8 aktiv untersttzt , in dem vor einer entwicklung gewarnt wird , die dazu fhren kann , dass einzelne landwirte oder ganze nationen aufgrund von genpatenten von wenigen groen unternehmen abhngig werden .

die schwedischen christdemokraten mchten unterstreichen , dass personenbezogene genetische informationen zu den grundlegenden privaten rechten des einzelnen gehren und daher geschtzt werden mssen , damit nicht dritte , wie etwa private versicherungsanstalten , arbeitgeber , ffentliche behrden , kommerzielle interessen oder andere , zugang dazu erhalten oder sie fr ihre zwecke verwenden knnen .
wir haben daher den nderungsantrgen zugestimmt , die diese problematik bercksichtigen , nicht zuletzt nderungsantrag 27 .

als ein europa der werte sind wir der gewhrleistung von ethik , verantwortung und transparenz als wesensbestandteil all unseren handelns verpflichtet .
unsere brger fordern von uns auf dem gebiet der lebensmittelproduktion sichere lebensmittel , verbunden mit entsprechenden vorsorgemanahmen zur absicherung dieser zielsetzung und mit entsprechenden haftungsbestimmungen und strafen fr den fall von versten zum nachteil einer person oder der umwelt .

zurzeit sind wir zeugen der tragischen und verheerenden folgen von bse und mks , und es besteht in der eu ein konsens , dass wir die eigentlichen grundlagen unserer landwirtschaftlichen produktion berprfen mssen . gegenwrtig rufen alle nach einer berprfung der gap und nach einer frderung und untersttzung der kologischen nahrungsmittelproduktion innerhalb unserer institutionen .

angesichts dieser berlegungen muss die eu meiner meinung nach , solange keine ausdrcklichen vorsichts- und vorsorgemanahmen getroffen sind , bei der vereinnahmung der biotechnologiebranche mit uerster vorsicht vorgehen .

selbst die usa als spitzenreiter auf dem gebiet der biotech-industrie kmpfen mit den schwierigkeiten eines sich rasch entwickelnden sektors gentechnisch vernderter lebensmittel , wo das engagement des privatsektors zu einer dominanz globaler unternehmen auf dem markt und zur vernichtung kleiner produzenten gefhrt hat , die mit der " korporativen " landwirtschaft nicht konkurrieren knnen .
die landwirtschaftlichen kmu wurden in der welt der produktion genmanipulierter lebensmittel offenbar nicht geschtzt oder untersttzt .

in einer reihe von punkten muss ich gegen den bericht purvis stimmen .
ich denke , dass das versprechen , krankheiten zu heilen , ertrge zu steigern und die umwelt sauberer zu machen usw. noch seinen beweis schuldig bleibt .
denn in den usa haben sich , jedenfalls nach meiner kenntnis , viele gentechnisch vernderte kulturen nicht als ertragssteigernd , sondern sogar als potenziell ertragssenkend erwiesen .
die umfassende anwendung der genmanipulation von kulturen und lebensmitteln wird mit sicherheit zu einer weiteren intensivierung der landwirtschaft und womglich zu gesundheitlichen gefahren infolge genetisch vernderter produkte fhren ; die eu-kommission hat die verwendung von bst ( gentechnisch hergestelltes rinderwachstumshormon , das in den usa zur steigerung der milchproduktion verwendet wird ) aus gesundheitlichen grnden verboten .
bst ist auer in den usa in keinem anderen land zugelassen .
es gibt eine nachweislich starke zunahme von allergien gegenber soja , das jetzt zu 50 % genmanipuliert ist .

was die vorgeschlagene aufhebung des moratoriums fr gm-pflanzen betrifft , so ist der gentransfer jetzt eine erwiesene tatsache .
welche hoffnung gibt es noch in meiner heimat , in irland , auf geschtzte , nicht genetisch manipulierte kulturen angesichts solcher kontamination ?
wie knnen wir bei kulturen wie weizen und den anderen getreidearten noch eine kologische lebensmittelproduktion aufrechterhalten ?

wie knnen wir bestimmen , ob knftige vorschlge zur etikettierung und berwachung angemessen sind , wenn wir noch nicht genau wissen , wie sie aussehen werden ?

in bezug auf das cartagena-protokoll ist zu sagen , dass sich unsere eigene europische kommission gegen bestimmungen zur aufnahme von cartagena in die richtlinie 90 / 220 zu wehren versucht hat .

leider tut der bericht kologische lebensmittel damit ab , sie seien als ausreichende nahrungsquelle fr europa nicht geeignet , weil nicht kostengnstig .
ko-produzenten versichern mir , dass sie diese aussage widerlegen knnen .

es gibt noch viele andere punkte , darunter ein fast unbeschrnktes patentsystem , die mich zwingen , gegen diesen bericht zu stimmen .

was schlielich die ethischen probleme im zusammenhang mit der gentechnik betrifft , so hat das modell der usa , das wir alle als mastab ansehen , zweifellos dem schutz der wrde des menschen eine niederlage bereitet .
wir mssen nun mit ansehen , wie einige mitglieder unserer menschenfamilie als forschungsobjekte benutzt werden , und das klonen von kindern im embryostadium steht in unserer eigenen europischen gemeinschaft unmittelbar bevor .

. ( fr ) zunchst mchte ich unserem berichterstatter , john purvis , fr seinen umfassenden bericht und die eingehende analyse des biotechnologiesektors mit seinen verschiedenen anwendungsbereichen - von der medizin bis zur landwirtschaft - und seinen verschiedenen aspekten - von dem gewerblichen bis zum ethischen aspekt - , aufrichtig anerkennung zollen .

dennoch mchte ich gleichzeitig mein misstrauen gegenber einer gewissen utilitaristischen philosophie zum ausdruck bringen , die wohl darauf hinausluft , dass der zweck die mittel heiligt , und dass man letztendlich nur den wirtschaftsbeteiligten freie hand zu lassen brauche und der markt schon alles regeln werde .

mein misstrauen gilt auch einer fortschrittsideologie , zu der sich seinerzeit auch die nazis und die stalinisten bekannten . fr mich spielen die ethischen bedenken in dieser angelegenheit keine untergeordnete rolle , sondern mssen uerst ernst genommen werden , denn mit der biotechnologie greift man in den kern des lebens selbst , in sein geheimnisvollstes wesen und sein allerheiligstes ein .
die biotechnologie umfasst einen sehr weiten bereich , beginnend bei der harmlosen nutzung der seit menschengedenken in der brot- und bierherstellung bekannten fermentation durch bakterien bis hin zu genetischen manipulationen am menschen , wo in das wesen der menschheit selbst , in ihr innerstes , in ihr erbgut eingegriffen wird , wo am individuum vorbei versucht werden soll , die grenzen der unsterblichkeit zu erreichen .

der bericht von john purvis zeugt von einer enormen begeisterung fr die biotechnologie , von der er die grten segnungen fr die menschheit erwartet . sicherlich verweist er auch auf die risiken , mit denen die biotechnologie einhergeht , sowie die ethischen probleme , die sie aufwirft .
ich mchte sie jedoch darauf aufmerksam machen , dass fr diese segnungen bisher der beweis noch aussteht . derzeit stehen die segnungen wohl einzig und allein auf der habenseite der firmen , whrend die risiken zu lasten der brger und der umwelt gehen .

lassen sie mich abschlieend zwei kleine hervorhebenswerte abstze aus dem bericht von john purvis zitieren :

punkt 60 : ( das europische parlament ) wnscht , dass die technologie zum wohl der gesellschaft im einklang mit den grundwerten und ethischen prinzipien europischer brger , ihrer kultur und zivilisation genutzt wird und hlt deshalb die erarbeitung ethischer leitlinien fr erforderlich ;

punkt 61 : betont , dass der wunsch der ffentlichkeit nach ethisch begrndeten grenzen fr die gen- und biotechnologie berechtigt ist .

es ist wichtig , dass sich das europische parlament zur zukunft der biotechnologieindustrie uert , nicht nur weil sie in der zukunft eine magebene rolle spielen wird , sondern vor allem aufgrund der ethischen und sozio-konomischen fragen , die sie aufwirft , wie beispielsweise im falle der gvo , der genetik und der arzneimittel .

in dem vom abgeordneten purvis ausgearbeiteten bericht des ep werden diese fragen leider nicht angesprochen , sondern zum teil und in gefhrlicher weise alle interessen der groen multinationalen des sektors dargelegt .
im namen guter grnde , bei denen man nicht nur ungewiss ist , wie sie sich insgesamt auf die umwelt und die gesundheit des menschen auswirken , abgesehen von den damit verbundenen tiefgreifenden ethischen fragen wie die genetischen vernderungen , die patentierung des lebens und der umwelt , das unser aller erbe ist , setzt der bericht bedauerlicherweise auf eine logik der liberalisierung und abstraktion der verwendung von erzeugnissen .

die logik der rentabilisierung und des gewinns ohne bewertung fhrt dazu , dass die industrie zum ausgleich der hohen forschungskosten erzeugnisse auf den markt bringen will , deren sicherheit nicht garantiert ist und die zudem zu einer wirtschaftlichen abhngigkeit ihrer nutzer fhren , wie dies bei den gvo in der landwirtschaft geschieht .

im bereich der arzneimittel und ihrer patentierung kommt es - wie im falle des vorgehens der multinationalen in brasilien und sdafrika - zu einer ausgrenzung der entwicklungslnder und der rmsten bevlkerungsschichten .

deshalb lehnen wir diesen bericht ab .
dies ist einer der bereiche , der unter ffentlicher kontrolle stehen und nicht von privaten interessen beherrscht werden sollte , denn hier muss es darum gehen , fr eine gleichstellung bei den nutzeffekten und die notwendige bewertung der risiken zu sorgen .

( die sitzung wird um 13.06 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

zugang zu arzneimitteln fr aids-kranke in der dritten welt

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5 - 0182 / 2001 von den abgeordneten sauquillo prez del arco , kinnock , carlotti und van den berg im namen der pse-fraktion zum zugang zu arzneimitteln gegen hiv / aids in den entwicklungslndern ;

b5 - 0195 / 2001 von den abgeordneten dybkjr , thors und maaten im namen der eldr-fraktion zum zugang zu arzneimitteln fr hiv / aids-opfer in der dritten welt ;

b5 - 0202 / 2001 von den abgeordneten rod , lannoye , lucas und maes im namen der verts / ale-fraktion zum zugang zu arzneimitteln fr aids-kranke in sdafrika ;

b5 - 0212 / 2001 von den abgeordneten wurtz , miranda , eriksson , vinci , manisco , alyssandrakis und frahm im namen der gue / ngl-fraktion zum zugang zu arzneimitteln fr aids-kranke in der dritten welt ;

b5 - 0221 / 2001 von den abgeordneten maij - weggen , johan van hecke und corrie im namen der ppe - de-fraktion zu dem prozess , den 30 pharmazieunternehmen wegen der billigeinfuhren von arzneimitteln zur bekmpfung von aids gegen die sdafrikanische regierung angestrengt haben .

herr prsident ! der gerechte zugang zu medikamenten , um hiv und andere krankheiten zu bekmpfen , ist , glaube ich , ein sehr wichtiges thema .
wenn man bedenkt , dass in sdafrika 50 % der neuinfektionen mit aids junge menschen unter 25 jahren betreffen , das heit , dass ein fnfzehnjhriger heute in sdafrika ein 50 % -iges infektionsrisiko hat , und wenn man bedenkt , welche auswirkungen diese situation - dass die aktivste schicht der bevlkerung betroffen ist - auf diese jungen menschen , aber auch auf die entwicklung dieses landes hat , dann ist es , glaube ich , uerst berfllig , dass wir zu diesem thema etwas sagen und ein signal in die richtige richtung geben .

es ist uns ein anliegen , den gerechten zugang zu arzneimitteln und zu impfstoffen zu untersttzen und herzustellen .
wir begren daher die position von kommissar lamy sehr , der sich fr die entwicklungslnder und deren recht , in den wto - und in den trips-abkommen eine schutzklausel vorzulegen , einsetzen wird .

wir mssen uns dafr einsetzen , dass diese lebensrettenden arzneimittel auf die billigste weise zur verfgung stehen .
das hat fr europa auch jene konsequenz , technologietransfer und auch die lokale produktionskapazitt zu untersttzen .
wenn wir es mit einer globalen entwicklung ernst meinen , dann sind das wesentliche forderungen und wesentliche schritte , die von seiten europas und allen beteiligten gesetzt werden mssen .

herr prsident ! inwieweit die therapie mit arzneimitteln gegen aids erfolgreich ist , hngt unter anderem davon ab , ob diese mittel in der richtigen weise , zum richtigen zeitpunkt , in der richtigen dosierung sowie unter fachmnnischer aufsicht verabreicht werden .
eine entscheidende rolle hierbei spielen solche bedingungen wie eine geeignete lokale infrastruktur und stabilitt in der gestaltung des gesundheitswesens .
arzneimittel erzielen eine optimale wirkung , wenn kontinuitt in der verabreichung und sachkundige betreuung whrend der behandlung gewhrleistet sind .
andernfalls besteht durchaus die gefahr einer falschen oder unzulnglichen therapie .
da es zur bekmpfung von aids struktureller verbesserungen der lokalen situation in bezug auf die ffentliche gesundheit sowie der untersttzung durch die weltgesundheitsorganisation bedarf , kommt der darauf ausgerichteten ttigkeit der europischen union allergrte bedeutung zu .
dies stellt den einzigen ansatzpunkt fr eine langfristige entwicklung dar .
kurzfristig sterben bereits zu viele menschen , und deshalb ist die vorbehaltlose entscheidung fr erschwingliche arzneimittel jetzt zu empfehlen , wie dies in dem entschlieungsantrag zu recht befrwortet wird .

in dem entschlieungsantrag geht es um das in tiefe armut versunkene afrika .
die karibik und sdostasien , wo sich das problem ebenfalls in erheblichem umfang stellt , drfen bei dieser diskussion nicht auer acht gelassen werden .

herr prsident , ich glaube , wir knnen zufrieden sein - meine fraktion jedenfalls ist es , nicht nur , weil diese aussprache zeitlich mit einem wichtigen ereignis zusammenfllt , einem prozess mit symbolwert , der die internationale presse mobilisiert , auch wenn er gegenwrtig in sdafrika ausgesetzt wurde . es gilt zu ergrnden , ob die arme bevlkerung ein recht auf bevorzugten zugang zu arzneimitteln hat , mit denen ihre leiden gemildert werden knnen oder die ihr den tod ersparen .

es handelt sich dabei um ein wesentliches problem , und ich freue mich um so mehr , als die wichtigsten fraktionen unseres parlaments ihre zustimmung zu einem gemeinsamen papier gegeben haben , das eine beraus bedeutsame botschaft enthlt .
die erste botschaft ist an die pharmazeutische industrie gerichtet , die ihre klage gegen sdafrika zurckziehen soll , was sehr wichtig wre , und die zweite botschaft besteht darin , dass wir im rahmen des trips-abkommens ber das geistige eigentum eine klare auslegung , eine berprfung dieses abkommens wnschen .
wir sollten uns wirklich dazu beglckwnschen , dass die europische kommission - wie es pascal lamy verkndete - diesen weg eingeschlagen hat . daher mchte ich mich meinen vorrednern anschlieen .

bevor ich zum schluss komme , eine letzte zahl : was aids betrifft , so muss man sich im klaren sein , dass die patentierten medikamente etwa um das hundertfache teurer sind als die generischen medikamente mit der gleichen wirkung , die in lndern hergestellt werden , wo patente noch nicht die regel sind .
das trifft ist vor allem auf indien zu .
in diesem zusammenhang mssen wir uns ernsthaft bewusst werden , wie zweckmig es ist , ber ein schutzsystem fr das geistige eigentum in einem bereich wie diesem zu verfgen , wo die verfgbarkeit von arzneimitteln fr menschen lebenswichtig ist .
mir scheint , dass diese diskussion durch den prozess wieder in gang kommen wird , ganz besonders durch die stellungnahme des europischen parlaments , die von allgemeinem interesse sein drfte .

herr prsident , die aus der revolution von 1789 hervorgegangene franzsische verfassung beinhaltet eine pflicht zur auflehnung , mit der sich unsere aussprache ausgezeichnet zusammenfassen lsst - pflicht zur auflehnung im interesse der 34 millionen an aids erkrankten menschen .
die meisten von ihnen - ber vier millionen infizierte personen - leben in sdafrika .

angesichts einer katastrophe , die einhellig als humanitre , gesundheitliche , demographische , wirtschaftliche und soziale katastrophe eingestuft wird , gibt es doch nichts natrlicheres , als alles tun zu wollen , um die seinen zu retten .
es bedarf wohl kaum des hinweises , dass das leben der erkrankten im westen dank medizinischer behandlungen wesentlich verlngert und verbessert wurde , whrend die kranken in afrika oder in brasilien sterben mssen , weil aufgrund der zu hohen arzneimittelkosten nur 5 % von ihnen medizinische behandlungen in anspruch nehmen knnen .

daher wurde 1997 in sdafrika ein gesetz verabschiedet , das es ermglicht , den kranken des landes eine entsprechende behandlung zuteil werden zu lassen .
ich halte es fr unverantwortlich seitens der pharmazeutischen industrie , diese gesetzgebung lahm gelegt zu haben .
seitdem haben sich 400 000 sdafrikaner mit aids angesteckt .

der zynismus , den die vereinigten staaten mit ihren angriffen auf brasilien offenbaren , wo dank eigener behandlungsmanahmen die aids-epidemie nur noch etwa halb so schnell fortschreitet wie im durchschnitt der wto-lnder , ist nicht weniger schlimm .
zum einen muss dieser verfolgung ein ende gesetzt werden , aber noch dringlicher ist es , dafr zu sorgen , dass die internationalen handelsregelungen in einem der menschlichen gesundheit zutrglichen sinn berarbeitet werden .
mtter , die keinen zugang zu azt haben , bringen mit aids infizierte kinder zur welt , die bereits von geburt an verurteilt sind .
ist dies der geist des humanismus und der solidaritt , zu dem wir uns in unseren dokumenten bekennen ?

ich glaube , herr prsident , wir mssen angesichts der gleichgltigkeit der 34 pharmaunternehmen dagegenhalten und den grundsatz einer ausnahmeregelung fr den gesundheitsbereich einfhren .
sollte dieser grundsatz nicht verkndet werden , wrden wir die kommission auffordern , die von allen europischen firmen in anspruch genommenen investitionsbeihilfen auszusetzen , solange diese ihre klage gegen sdafrika nicht zurckziehen .
darber hinaus mssen wir die schaffung eines internationalen solidarittsfonds anregen , an dessen finanzierung sich auch die pharmazeutische industrie zu beteiligen htte .
denn angesichts ihrer gleichgltigkeit und aufgrund der bedeutenden gewinne , die diese unternehmen erzielen , mssen wir sie zwingen , der investition in die forschung und entwicklung eines impfstoffes absolute prioritt zu geben .

herr prsident ! der rechtsstreit zwischen 39 pharmazieunternehmen und der sdafrikanischen regierung ber den verkauf billiger arzneimittel gegen aids stellt ein drama und ein dilemma zugleich dar .
ein drama insofern , als die dimension des problems in sdafrika , wo millionen von menschen an aids erkrankt sind , jedes vorstellungsvermgen bersteigt .
sdafrika gehrt zu den zahlreichen lndern , die mit diesen problemen konfrontiert sind .
95 % der hiv-infizierten leben in den entwicklungslndern .
afrika zhlt ber 25 millionen aids-kranke und sdafrika 4 millionen .
die lebenserwartung in afrika wird sich bis zum jahr 2010 um 20 jahre verringern .
in sdafrika besteht fr jeden zweiten jugendlichen schon jetzt das risiko , an dieser krankheit zu sterben .
dies ist ein drama , das alle diese lnder heimsucht .

sodann haben wir das dilemma der pharmaindustrie , die inzwischen medikamente entwickelt hat , mit denen die zahl der aids-toten in europa und in den usa bereits um 75 % gesenkt werden konnte .
diese arzneimittel sind jedoch so teuer - in den niederlanden 30 000 gulden pro jahr und patient - , dass sie fr die afrikanischen aids-kranken unzugnglich und unerschwinglich sind .
daher suchen diese afrikanischen lnder verstndlicherweise nach lsungen etwa in form von generika und parallelimporten .
fr millionen von menschen geht es ja um leben und tod .
der preisunterschied liegt zwischen 30 000 und 450 gulden .

ein rechtsstreit stellt unseres erachtens nicht den richtigen weg dar , um die schwierigkeiten zu beheben .
man muss versuchen , durch einen dialog zu lsungen zu gelangen , wie sie mittlerweile im senegal , in cte d ' ivoire sowie in uganda gefunden worden sind , wo fnf pharmazieunternehmen zusammen mit drei regierungen um wesentlich preiswertere arzneimittel bemht sind .
brigens , in der kostenfrage bertreibt die pharmaindustrie hufig : in diesem sektor werden ja auch enorme gewinne erzielt , vor allem bei kosmetika und solchen erzeugnissen wie beruhigungsmitteln und vitaminprodukten .
aids-arzneimittel machen nur einen geringen teil des umsatzes aus .
wir sprechen uns deshalb dafr aus , die in sdafrika gefhrten prozesse zu beenden und eine akzeptable regelung zu finden , und fordern mithin die kommission auf , ihr frheres schreiben an die sdafrikanische regierung , in dem sie den rechtsstreit der pharmaindustrie untersttzt , zurckzuziehen und sich fr die befolgung des trips-abkommens im rahmen der wto einzusetzen .
die europische union muss sich fr die solidaritt mit den aids-patienten entscheiden und darf sich nicht auf die seite des rechts des strksten und des reichsten stellen .

herr prsident , der kampf gegen aids ist nicht nur eine sache des arzneimittelpreises .
gebraucht werden mittel fr die infrastruktur , um die patienten zu untersuchen , die diagnose zu stellen und die entwicklung der krankheit zu berwachen .
erst dann kommt der einstieg in die anwendung von arzneimitteln .
natrlich ist der preis wichtig .
die pharma-unternehmen haben ihre preise gesenkt .
aber selbst wenn der preis der arzneimittel nur 10 us-dollar betrgt , fragt es sich doch , ob wir den willen haben , ihre bereitstellung zu finanzieren .
wir sehen die sache viel zu emotional .
wir sollten dafr sorgen , dass wir eine strategie zur finanzierung des kaufs haben .
die regierungen in diesen armen lndern haben die mittel nicht , auch wenn die behandlung eines patienten nur 10 us-dollar kostet .

die gute nachricht ist die , dass die preise gefallen sind und sogar noch weiter fallen knnen , wenn wir die pharma-unternehmen auf unsere seite bekommen .
die schlechte nachricht : wir mssen die finanzierung organisieren .
als berichterstatter hoffe ich , ein paket zu schnren , das machbar ist und den rmsten , die leiden , ntzen wird . es wird emotionslos sein und keine lsung empfehlen , die milliarden verlangt und von der ich wei , dass sie nicht durchsetzbar ist .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! aids stellt eine der schlimmsten tragdien in der welt dar .
der aids-bekmpfung in afrika muss daher hchste prioritt eingerumt werden .
lebensrettende medikamente zur behandlung von aids und anderer gravierender krankheiten wie malaria und tuberkulose mssen in den entwicklungslndern kostenlos oder zu uerst niedrigen und somit erschwinglichen preisen verfgbar sein .
deshalb findet der entschlieungsantrag meine uneingeschrnkte untersttzung .

wir mssen somit die sdafrikanische regierung in ihrem kampf um billige arzneimittel umgehend und eindeutig untersttzen .
mit preiswerten medikamenten allein knnen wir aids jedoch nicht bekmpfen , darin bin ich mit dem vorredner vollkommen einig .
es bedarf einer medizinischen infrastruktur , damit arzneimittel kontrolliert verabreicht werden knnen .
erforderlich sind weitaus mehr laboratorien sowie fachpersonal .
notwendig sind ferner so einfache dinge wie khlschrnke .
aber selbst das reicht noch nicht aus .

in die pflicht genommen werden muss auch die soziale infrastruktur : frauenorganisationen , gewerkschaften , schulen : sie mssen weitaus strker in den kampf gegen lebensbedrohliche krankheiten eingebunden werden .
bentigt wird also sehr viel geld sowie neue initiativen .
ich schlage vor , eine europische partnerschaft ins leben zu rufen , die mit mitteln der union und der mitgliedstaaten aus ffentlichen und privaten beitrgen , einer kombination aus forschungsgeldern und mitteln fr die entwicklungskooperation finanziert wird .
die forschungsmittel sollten fr wissenschaftliche forschung und die gelder fr die entwicklungszusammenarbeit fr den aufbau der sozialen und medizinischen infrastruktur bereitgestellt werden .
diese bndelung der anstrengungen wird es ermglichen , entscheidende fortschritte zu erzielen .

auch in den kommenden monaten wird dieses thema auf unserer tagesordnung stehen .
ich sehe einer umfassenden zusammenarbeit in diesem parlament entgegen .

herr prsident , unsere fraktion untersttzt den vorschlag mit aller entschiedenheit .

ich spreche in erster linie als arzt und professor der medizinischen fakultt und erinnere daran , dass wir den medizinischen und wissenschaftlichen beruf nicht ergriffen haben , um geld zu verdienen , sondern um menschliches leben durch gesundheit zu retten .
in zweiter linie spreche ich als europer und weise darauf hin , dass europa eine gewaltige historische schuld gegenber afrika trgt , weil es fr einen jahrhunderte whrenden prozess verantwortlich ist , der zur verarmung des afrikanischen kontinents fhrte .
daher mssen wir dazu beitragen , die uerst schwerwiegenden probleme zu lsen , die wir hervorgebracht haben .
drittens bin ich ein mann der linken , und als solcher sage ich : wenn das wohlergehen und die bedrfnisse der bevlkerung mit den monopolinteressen eines kleinen teils der unternehmen in konflikt geraten , dann muss man fr die bevlkerung eintreten und die einen und anderen interessen in bereinstimmung bringen .
ich weise weiterhin darauf hin , dass die strukturanpassungsfonds des internationalen whrungsfonds dazu beigetragen haben , die situation noch zu verschlimmern .

. ( en ) herr prsident , ich mchte ber den zugang zu arzneimitteln gegen hiv / aids in den entwicklungslndern oder , wie wir lieber sagen , ber die debatte der bezahlbarkeit der schlsselpharmaka folgende bemerkungen machen .
im wesentlichen beziehe ich mich auf die uerungen meiner kollegen nielson und lamy in vorangegangenen sitzungen .

die kommission hat sich nunmehr seit mehr als einem jahr nachdrcklich dafr eingesetzt , das dringend erforderliche handeln bei bertragbaren krankheiten zur sprache zu bringen , die sich dramatisch auf das leben so vieler menschen auswirken , insbesondere derer , die am wenigsten geschtzt in den rmsten lndern oder regionen der welt leben .
die kommission hat im zusammenhang mit einer beschleunigten reaktion im september vergangenen jahres einer mitteilung ber hiv / aids , malaria und tuberkulose zugestimmt und vor kurzem das daraus folgende aktionsprogramm angenommen .

das neue strategische rahmenwerk der gemeinschaft wird in vielen internationalen foren diskutiert , so auch auf nationaler und regionaler ebene mit den entwicklungslndern , der zivilgesellschaft , der industrie , dem europischen parlament , den mitgliedstaaten , den un-organisationen , der regierung der usa , den g8 und vielen anderen .
dieser konsultationsprozess wird noch einige zeit andauern , bis die kommission die spezifischen arbeitsplne mit allen beteiligten partnern formuliert .

in diesen diskussionen spielt die frage der bezahlbarkeit von schlsselpharmaka oft die wichtigste rolle .
das mag auf kosten der immer noch dringend erforderlichen bemhungen um die prvention , um die strkung des gesundheitswesens in den entwicklungslndern und um langfristige lsungen der probleme , also die entwicklung von impfstoffen gegen aids oder malaria , gehen .

in unserem neuen strategischen rahmenwerk haben wir versucht , die verschiedenen ebenen notwendiger interventionen hinsichtlich der prvention und betreuung , ja auch heilung in fllen von malaria und tuberkulose mit den verschiedenen ebenen in nationaler , regionaler , internationaler oder globaler hinsicht zu kombinieren .

wenn es um das aufbringen von arzneimitteln geht , sollte man weder die schwerpunktmigen bemhungen um prvention auer acht lassen , noch die debatte ber forschung und entwicklung negativ beeinflussen .
alle diese bereiche ergnzen einander , und wir werden sie weiterhin im zusammenhang , in ihrer wechselseitigen ergnzung betrachten und nicht zulassen , dass einer gegen den anderen ausgespielt wird .

wir untersttzen nachdrcklich das internationale engagement fr die preisstaffelung als effizienteste mglichkeit , kurzfristig die arzneimittel bezahlbarer zu machen .
die gemeinschaft untersttzt ber ihre technischen und entwicklungshilfeprogramme die strkung der arzneimittelpolitik und der globalen produktionskapazitten in den entwicklungslndern als mittelfristige manahme zur besseren bezahlbarkeit .

wir wrden die debatte gern auf einer breiteren ebene weiterfhren , auch ber gezielte aktionen zugunsten jener millionen an malaria und tuberkulose leidender und sterbender , die sich , wie auch die hiv-infizierten und mit aids lebenden , die arzneimittel einfach nicht leisten knnen .

wie sie wissen , knnen malaria und tuberkulose behandelt werden , auch wenn das problematisch ist .
die behandlung eines malaria-patienten kostet 10-15 us-dollar , die eines an tuberkulose leidenden 11 us-dollar .
die preise fr arzneimittel bei hiv / aids liegen weit ber den mglichkeiten der rmsten und schutzlosesten .

abschlieend mchte ich das parlament dringend bitten , nicht den blick fr die notwendigkeit der entwicklung eines impfstoffs gegen aids und malaria zu verlieren .
die krise wird anhalten und sich sogar verschlimmern , wenn die bemhungen um prvention nicht weitergefhrt werden .
es wird noch einiger zeit bedrfen , ehe impfstoffe entwickelt und verfgbar sind .
wir sind jedoch auf dem richtigen weg , und wir brauchen dringend fortschritte .

afghanistan

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0184 / 2001 des abgeordneten van den berg u.a. im namen der pse-fraktion zur lage in afghanistan - zerstrung des kulturerbes ;

b5-0194 / 2001 des abgeordneten dupuis u.a. im namen der tdi-fraktion zur lage in afghanistan - zerstrung des kulturerbes ;

b5-0196 / 2001 der abgeordneten malmstrm und di pietro im namen der eldr-fraktion zur zerstrung antiker statuen in afghanistan ;

b5-0203 / 2001 des abgeordneten vander taelen u.a. im namen der verts / ale-fraktion zur lage in afghanistan , einschlielich der zerstrung des kulturellen und knstlerischen welterbes ;

b5-0213 / 2001 der abgeordneten fraisse u.a. im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in afghanistan , einschlielich der zerstrung des kulturerbes ;

b5-0219 / 2001 der abgeordneten muscardini u.a. im namen der uen-fraktion zur lage in afghanistan - zerstrung des kulturerbes ;

b5-0222 / 2001 der abgeordneten pack u.a. im namen der ppe-de-fraktion zur lage in afghanistan .

herr prsident , herr kommissar ! die traurige mitteilung , die ich zu beginn machen muss , ist die , dass die statuen jetzt zerstrt sind und wir somit von den ereignissen berholt wurden .
dennoch findet unsere entschlieung als ein akt der trauer und als eine warnung an die welt beachtliche resonanz .
sicher wird es mit der unterdrckung der rechte der frauen in afghanistan beschleunigt weitergehen .
ich komme aus einer anderen kulturellen und religisen tradition als diejenigen , die im 2. jahrhundert die buddha-statuen von bamian schufen , doch denke ich , dass unser erbe allen gemeinsam ist und dass wir alle ungeachtet des geschlechts das gleiche recht auf freizgigkeit , auf bildung und beschftigung haben .

nun zu den statuen selbst . diese zerstrung war mehr als nur ein unbedachter gewaltakt eines regimes , das offenbar beabsichtigt , uns zurck in das mittelalter zu katapultieren .
wir alle haben ungeachtet unseres glaubens , unserer nationalitt , unserer politischen standpunkte einen unersetzbaren teil des gemeinsamen erbes , das uns auf dieser erde miteinander verbindet , verloren .

es ist ein grndungsprinzip der europischen union , dass religise und kulturelle toleranz zu einer demokratischen , zivilisierten gesellschaft gehrt .
darum bringt diese debatte nicht nur unseren abscheu gegenber den taliban zum ausdruck , sondern mahnt uns auch , dass es krfte gibt , vor denen wir uns hten mssen .
die taliban mgen die zerstrung der buddhas als bloes zertrmmern von steinen ansehen .
doch wir in europa wissen es besser .
wir wissen , dass das verbrennen von bchern weitaus mehr bedeutete als das eigentliche verbrennen von papier .
es bedeutete etwas vllig anderes .
indem ich dem hohen haus meine entschlieung anempfehle , hoffe ich daher , dass wir in der union mit allen anderen regierungen und organisationen , die diese tat zu verhindern suchten , weiterhin zusammenarbeiten werden und wir gemeinsam weitere katastrophen dieser art verhindern knnen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich denke , dass gleich zu beginn klargestellt werden muss , worauf auch frau garaud bereits verwiesen hat , dass dies nicht in erster linie eine entschlieung ber die statuen ist , sondern eine entschlieung zur lage in afghanistan .
wie wir alle wissen , ist dort die gesamte bevlkerung zu geiseln religiser fanatiker gemacht worden und die zerstrung der statuen ist nur die x-te demonstration des fanatismus dieses regimes , eines regimes , das seinen nhrboden in den madrasas findet , jenen sogenannten schulen , in denen letzten endes nur eines gelehrt wird , die intoleranz .

die zweite sache , die mir wichtig erscheint , ist die , dass man gegen dieses allgemein herrschende gefhl angehen muss , dass bezglich afghanistans nicht viel zu machen sei .
meiner meinung nach ist das gegenteil der fall .
ich denke , dass sehr konkrete dinge unternommen werden knnen , und sehe da drei mglichkeiten .

die erste und wahrscheinlich wichtigste besteht darin , dass die europische union , die kommission , herr kommissar , eine uerst entschlossene position gegenber pakistan einnehmen sollte , da es ohne pakistan keine taliban gbe .
dies ist ein wesentlicher grundsatz .
die union muss klarmachen , dass es keine entwicklungsmglichkeiten fr die beziehungen zwischen der europischen union und pakistan geben wird , wenn pakistan den taliban weiterhin hilft und sie untersttzt .

eine zweite handlungsmglichkeit besteht darin , und da haben wir meiner ansicht nach general morillon als wegbereiter in unserem parlament einiges zu verdanken , ohne jede scheinheiligkeit general massoud entschlossene untersttzung zukommen zu lassen .
ich stehe auf dem standpunkt , dass wir uns nicht mehr hinter ausreden verstecken knnen .
und da dies der einzig organisierte widerstand gegen das herrschende regime ist , muss dieser gestrkt werden .

die dritte mglichkeit , die vielleicht weniger direkt erscheinen mag , die jedoch nicht weniger wichtig ist , betrifft die untersttzung durch die vereinten nationen - zwar recht indirekt , aber nicht wenig wirksam - ber das undcp , das programm der vereinten nationen fr internationale drogenkontrolle unter generaldirektor pino arlacchi .
auf diese weise hat die uno die taliban substanziell mit programmen untersttzt , deren angebliches ziel in der einstellung des anbaus verbotener betubungsmittelpflanzen besteht , die in der realitt aber nur bewirkten , dass die anbauflchen um einige hundert meter oder einige kilometer verschoben wurden , so dass die taliban die finanzielle untersttzung durch die uno erhielten , und gleichzeitig in den genuss der aus dem anbau erzielten profite kamen .
es ist also an der zeit , dass die un-drogenbehrde farbe bekennt .
ich denke auch , dass wir uns dafr einsetzen sollten , dass herr pino arlacchi im juli diesen jahres nicht wiedergewhlt wird .
dieser mann sollte erst einmal seine soziologiekenntnisse auffrischen und uns von seiner prsenz in einer derart wichtigen organisation befreien .

die uno und die europische union , die dieses programm finanziert , sowie die mitgliedstaaten , die das undcp finanzieren , mssen klar und deutlich die streichung jeglicher programme zur untersttzung afghanistans bei der ausmerzung des anbaus von betubungsmittelpflanzen fordern .
ferner gilt es , den russen , die das umfeld von herrn arlacchi weitgehend unterwandert haben und verschiedene , zumindest zweifelhafte connections unterhalten - ich sage dazu weiter nichts - klar zu machen , dass sie sich zurckziehen mssen , damit man zu einer vernnftigen verwaltung dieses un-sonderprogramms zurckkehren kann , und somit die untersttzung des herrschenden regimes beendet wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wo bleiben wir mit unseren entschlieungen , konventionen , abkommen und rechten zum schutz des kulturerbes , mit dem slogan " frauenrechte sind menschenrechte " , wenn eine gruppe von menschen im namen einer extremistischen religion kulturgter blindwtig zerstrt , wenn frauen tagaus tagein gezwungen werden , sich zu verleugnen , sich hinter dichten schleiern mit einem kleinen gefngnisgitter vor den augen zu verbergen !
frauen , die sich gleichsam schwebend fortbewegen , die in ffentlichen verkehrsmitteln getrennt , hinter vorhngen , zu sitzen haben , die zur aufgabe ihrer beschftigung verpflichtet werden .. .. immer wieder getrennt , getrennt , getrennt , immer wieder erniedrigt , misshandelt und verleugnet .
somit werden menschen durch die unmenschlichen zustnde , die in afghanistan herrschen , im grunde genommen gezwungen fortzuziehen , abzuwandern .

was muss denn noch geschehen , um die taliban zu einem sinneswandel zu bewegen ?
fr zahlreiche statuen ist es praktisch zu spt .
das ist dramatisch , und meines erachtens geschah es vllig zu recht , dass die vlkergemeinschaft gegen diese bilderstrmerei des jahres 2001 protestiert hat .
dieser einspruch wurde nicht nur vom westen oder vom dalai lama erhoben , sondern auch von eigenen glaubensbrdern , die erkannt haben , dass es hier um ein kulturerbe und nicht lediglich um religise symbole geht .
der erhobene protest war unberhrbar .
gleichzeitig wird berechtigterweise auch der problematik der verleugnung und menschenunwrdigen behandlung der afghanischen frauen die lngst berfllige aufmerksamkeit zuteil : dagegen muss sich ebenfalls in aller welt protest erheben .

nicht nur , dass dieses regime die eigenen frauen verleugnet : die bbc-korrespondentin in afghanistan ist soeben ausgewiesen worden .
ihre kritik an der bilderstrmerei galt als zu scharf , und deshalb musste das seit 1950 bestehende pressebro geschlossen werden .
ich bin wenig optimistisch , um nicht zu sagen pessimistisch hinsichtlich des echos , auf das der vorliegende entschlieungsantrag bei den taliban stoen wird .
hoffentlich kommt niemand auf die idee , sie finanziell oder durch waffenlieferungen zu untersttzen .
daran ist zu ersehen , wohin es fhren kann , wenn ein dogma zu einem gesetz wird .
daher ist es richtig , dass wir als europisches parlament reagieren .
die verts / ale-fraktion stimmt dem vorliegenden entschlieungsantrag uneingeschrnkt zu .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der zusammenhang zwischen diesen beiden fragen , der zerstrung eines erbes und der systematischen unterdrckung der frauen ist unbersehbar .
gestatten sie mir , auf diese zwei punkte in unsere gemeinsame entschlieung besonders einzugehen .

das wort " erbe " trifft das problem nicht ganz , denn es bezeichnet etwas berliefertes .
ich wrde lieber auf die differenzierung zurckgreifen , die der franzsische philosoph jean luc nancy vor zwei tagen in einer tageszeitung vorgenommen hat , zwischen symbol und idol .
das symbol steht fr die mglichkeit , das menschliche zum ausdruck zu bringen , dessen wahrheitskraft nie versiegt .
das symbol sind im vorliegenden fall die statuen , die zugleich als idol dienen .
das idol ist die unmittelbar greifbare - doch recht begrenzte - erscheinungsform des eigentlichen symbols .
es ist die vielleicht spiegelbildliche abbildung des symbols .
aber in beiden fllen gehen das symbol und das idol in dem bild und in der entuerung des menschen auf .
in beiden fllen bleiben frauen in afghanistan von alledem ausgeschlossen .

was bedeutet nun dieses ausgeschlossensein ?
ich werde es nicht beschreiben , sondern es beim namen nennen .
mich strt das wort " diskriminierung " in unserer gemeinsamen entschlieung , wie auch in der gemeinsamen erklrung des rates vom januar , in den texten der uno und der internationalen institutionen , denn diskriminierung kann es nur in einem bereich geben , in dem ein mindestma an gemeinsamkeit besteht .
die diskriminierung folgt der ausgrenzung .

wir haben frauen vor uns , denen der zugang zur beschftigung und zur bildung verwehrt wird und die nicht in der ffentlichkeit erscheinen drfen .
dies kommt einer negierung gleich , und eben dieses wort muss man auch benutzen .

mir persnlich fllt es schwer zu glauben , dass ffentliche hinrichtungen oder auspeitschungen eine form der diskriminierung sind .

ich muss ihnen sagen , dass wir uns meiner ansicht nach einer schnfrberischen sprache befleiigen , mit der ich mich nicht zufrieden geben kann , und wir als europische parlamentarier mssen diesbezglich sehr wachsam sein .
denn hinter all dem , hinter all diesen worten , hinter dieser internationalen sprache , die die westliche demokratie , unsere westlichen demokratien also , mit denselben worten beschreibt wie das , was sich dort abspielt , steht unsere unfhigkeit , irgendetwas zu tun .
wer schtzt die taliban ?
wer untersttzt sie ?
pakistan .
wer schtzt sie ?
muss ich die antwort geben ?
knnen sie mit mir zusammen die antwort geben ?
warum haben wir gegen saddam hussein gekmpft ?
warum verhngen wir sanktionen gegen den irak ?
warum verhngen wir keine sanktionen gegen afghanistan ?

herr prsident ! was geht in den kpfen von terroristen vor ?
auf befehl des taliban-chefs mohammad omar wurden die beiden weltberhmten buddha-statuen in bamian total zerstrt , ungeachtet aller internationalen proteste .
diese jahrtausendealten schtze , die zum gemeinsamen kulturerbe zhlen , sind unersetzlich .
nicht einmal die zusage von weiteren hilfsgeldern fr dieses vllig verarmte land konnte die selbsternannten gotteskrieger von den schandtaten abhalten .
sie beherrschen afghanistan , vertreiben andersdenkende , beuten das land aus , menschenrechte werden mit fen getreten , frauen haben keine chance zum schulbesuch - meine kolleginnen haben darauf hingewiesen - und zum auftreten in der ffentlichkeit .
hier herrscht finsterstes mittelalter .
im koran steht , religions- und gewissensfreiheit sind neben gerechtigkeit zentrale elemente der islamischen gesellschaftsordnung .
diese gebote wurden von den mullahs falsch ausgelegt , ein missbrauch , der unverzeihlich ist .
pakistan als engster verbndeter der taliban , intervenierte ohne erfolg .
herr kommissar , hier muss die europische union aktiv werden .
wir von der evp sind dafr , dass die internationale staatengemeinschaft diesen fanatismus und vandalismus chtet !

herr prsident , lassen sie mich ihnen kurz in vier punkten unsere position in dieser angelegenheit darlegen .

erstens wre es unannehmbar , wenn wir uns damit abfinden , dass es eine art rechtlose zone oder zone der nichtanerkennung elementarer humanistischer grundstze gibt .
ich bin der meinung , dass europa diese situation auf keinen fall hinnehmen kann , und glaube , dass sich jeder einzelne unabhngig von seiner zugehrigkeit hierber im klaren ist , wie dies auch frau fraisse bereits verdeutlicht hat .

zweitens ist klar , dass die zerstrung von symbolen , die erkennen lieen , woran frauen und mnner glauben knnen , sehr schwerwiegend ist ; doch strker noch muss uns die tatsache mobilisieren , dass die rechte der frauen gnzlich negiert werden , und dieser punkt muss klar und deutlich herausgestellt werden .

drittens zum islam .
meiner meinung nach sollte man auch den mut aufbringen zu sagen , dass verschiedene leute , die sich mit dem islam gut auskennen , die gegenwrtige lage in afghanistan verurteilt haben .
wir drfen auf keinen fall im namen der westlichen werte die augen vor der tatsache verschlieen , dass sich einige islamtreue frauen und mnner den vorgngen entgegenstellen , die sich gegenwrtig in afghanistan abspielen .

deshalb gilt es , die botschaft des pluralismus von ideen und berzeugungen , die von europa ausgehen muss , allgemein zu verbreiten .
also keine verteufelung , sondern vermittlungsversuche .

viertens und letztens : in punkt 12 unserer entschlieung werden die vereinten nationen aufgefordert , unverzglich eine unabhngige untersuchungskommission einzusetzen .
hier sind wir gefragt .
wenn die vereinten nationen weder den willen noch den mut haben , diese untersuchungskommission einzusetzen , sollte vielleicht das europische parlament im namen unserer werte die initiative bezglich solch einer kommission ergreifen .
das ist das , was von europa erwartet wird ; europa mit seinen werten und mit seiner toleranz muss entschlossenheit an den tag legen ; vielleicht ist der zeitpunkt jetzt gekommen .
wenn die vereinten nationen nicht handeln , werden wir es tun mssen .
es geht dabei um eine klare botschaft an die taliban , eine botschaft , die sie nach meinen ausfhrungen hoffentlich teilen .

herr prsident , die europische ffentlichkeit war mit recht zunchst ber die mgliche , spter ber die erfolgte zerstrung der riesigen statuen von bamian erschttert .

nach einschtzung der interessierten beobachter kam diese emprung recht spt . sie htte bereits einsetzen mssen , als die taliban die macht bernahmen und ihr archaisches und barbarisches regime unter missachtung der elementarsten rechte des afghanischen volkes errichteten .

diese kritik drfte sich wohl kaum an unser haus richten , das mehrfach reagiert hat , zuletzt am 30. november vergangenen jahres , als wir mit allem nachdruck das herrschende regime angeprangert und die ffentlichkeit angesichts der tragischen humanitren lage der gesamten bevlkerung alarmiert haben .

frau amtierende ratsprsidentin , unser parlament begrt die gemeinsamen standpunkte vom 22. januar und insbesondere vom 21. februar , aber wir fragen uns , ob es nicht an der zeit wre , den einzigen krften , die unter fhrung von kommandant massoud vor ort weiterhin widerstand leisten , offen alle notwendige politische untersttzung zukommen zu lassen , und ich wre ihnen fr eine sehr klare antwort zu dieser frage dankbar .

herr kommissar , wie sie wissen , gilt unsere sorge auch der hungertragdie , von der auch nach einschtzung des untergeneralsekretrs der uno fr humanitre angelegenheiten eine million menschen in afghanistan bedroht sind .
bei der vorangegangenen aussprache in diesem saal habe ich sie bereits zu diesem thema befragt .

ich mchte sie fragen , wie es gegenwrtig um die untersttzung steht , die die union allen bedrohten bevlkerungsgruppen , einschlielich der menschen im norden und in den entlegensten gebieten gewhren kann .
sind sie nicht der meinung , dass eine versorgung mit lebensmitteln per fallschirmabwurf erwogen werden knnte oder vielleicht sollte ?

. ( en ) herr prsident , die zivilisierte welt war schockiert vom krzlichen erlass des taliban-fhrers mullah omar , dass die beiden buddha-statuen in bamian zerstrt werden sollten , da sie gtzenbilder und unislamisch seien .
aus presseberichten geht nun hervor , dass die statuen ungeachtet der appelle fhrender internationaler persnlichkeiten , der generalversammlung der vereinten nationen und internationaler organisationen , darunter der eu , nun tatschlich vernichtet wurden .

trotz der einmtigkeit in dieser frage war es der internationalen gemeinschaft nicht mglich , auf anderem wege zu intervenieren , als mullah omar durch direkte appelle zum umdenken zu bewegen .
er war nicht einmal willens , den vertreter der unesco , der zu einem treffen mit ihm nach kandahar gereist was , zu empfangen .
auch die eu-troika hatte von islamabad aus erfolglos um ein treffen nachgesucht .
die taliban-fraktion ist durch uno-sanktionen isoliert und wurde durch die internationale gemeinschaft laufend darber informiert , dass ein militrischer sieg den taliban-organisationen in afghanistan keine diplomatische anerkennung bringen wrde .
nur eine friedliche regelung , die alle parteien des gegenwrtigen konflikts einbezieht , kann die grundlage fr dauerhafte lsungen fr die tragdie afghanistans und seines volkes sein .

ganz gewiss sind akte von kulturvandalismus , wie sie in dieser woche in bamian geschahen , nicht gerade ein ansporn fr die internationale gemeinschaft , sich fr einen dialog mit dieser gruppe stark zu machen .
inzwischen setzt sich die menschliche tragdie in afghanistan als folge der schlimmsten drre des landes seit 30 jahren und natrlich wegen des konflikts , der den ganzen winter ber andauerte , fort .
man geht zurzeit von mindestens einer halben million zwangsvertriebener innerhalb von afghanistan aus .
in den letzten monaten haben 170 000 menschen afghanistan verlassen und sich nach flchtlingslagern in pakistan begeben , und man nimmt an , dass tglich 1 000 menschen die grenzen von afghanistan nach iran berschreiten .

vor ort leistet die kommission ber echo und sein budget fr die hilfe entwurzelter menschen weiterhin mit hilfe von un-organisationen und nro sowohl in afghanistan als auch im iran und pakistan humanitre untersttzung , wozu auch das rumen von minen gehrt .
insgesamt belief sich die hilfe in den vergangenen zehn jahren auf ber 400 millionen euro .
echo hat in diesem jahr bereits 2,5 millionen euro zur untersttzung von intern vertriebenen in afghanistan und fr flchtlinge in pakistan gebunden .
weitere hilfe fr die opfer in drre- und konfliktgebieten ist geplant .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

lage in simbabwe - b5 - 0183 / 2001 des abgeordneten kinnock und anderer im namen der pse-fraktion ber die lage in simbabwe ;

b5 - 0197 / 2001 des abgeordneten mulder und anderer im namen der eldr-fraktion ber die lage in simbabwe ;

b5-0204 / 2001 der abgeordneten maes und lucas im namen der verts / ale-fraktion ber die lage in simbabwe ;

b5-0214 / 2001 der abgeordneten morgantini im namen der gue / ngl-fraktion ber simbabwe ;

b5-0223 / 2001 des abgeordneten van orden und anderer im namen der ppe - de-fraktion ber die lage in simbabwe ;

von einem elternteil entfhrte kinder- b5-0185 / 2001 der abgeordneten van lancker und terrn i cus in namen der pse-fraktion ber in das ausland entfhrte kinder ;

b5-0198 / 2001 der abgeordneten ries im namen der eldr-fraktion ber von einem elternteil entfhrte kinder ;

b5-0205 / 2001 der abgeordneten jonckheer und lannoye in namen der verts / ale-fraktion ber internationale kindesentfhrungen durch ein elternteil ;

b5-0215 / 2001 des abgeordneten di lello finuoli und anderer im namen der gue / ngl-fraktion ber von einem elternteil entfhrte kinder ;

b5-0224 / 2001 der abgeordneten banotti im namen der ppe - de-fraktion ber in das ausland entfhrte kinder ;

cabinda- b5-0186 / 2001 des abgeordneten soares und anderer im namen der pse-fraktion ber die entfhrung von drei portugiesischen staatsangehrigen in der enklave von cabinda - angola ;

b5-0206 / 2001 des abgeordneten maes im namen der verts / ale-fraktion zu cabinda ( angola ) ;

b5-0216 / 2001 des abgeordneten miranda im namen der gue / ngl-fraktion ber die entfhrung von portugiesischen staatsangehrigen in cabinda , angola ;

b5-0225 / 2001 der abgeordneten pacheco pereira und graa moura im namen der ppe - de-fraktion und queir , ribeiro e castro im namen der uen-fraktion ber die entfhrung von drei portugiesischen staatsangehrigen in cabinda , angola ;

lage in kalimantan- b5-0187 / 2001 des abgeordneten candal und anderer im namen der pse-fraktion ber die lage in kalimantan ( indonesischer teil der insel borneo ) ;

b5-0199 / 2001 des abgeordneten maaten im namen der eldr-fraktion ber die lage in der indonesischen provinz zentralkalimantan ;

b5-0207 / 2001 der abgeordneten mckenna und anderer im namen der verts / ale-fraktion ber die lage in der indonesischen provinz zentralkalimantan ;

b5-0217 / 2001 der abgeordneten vinci und frahm im namen der gue / ngl-fraktion ber die gewaltttigkeiten in kalimantan ;

b5-0226 / 2001 der abgeordneten maij - weggen und posselt im namen der ppe - de-fraktion ber die gewaltttigkeiten in indonesien , insbesondere in kalimantan ;

lage in turkmenistan- b5-0188 / 2001 des abgeordneten sakellariou und anderer im namen der pse-fraktion zu turkmenistan ;

b5-0192 / 2001 des abgeordneten belder im namen der edd-fraktion ber die lage in turkmenistan ;

b5-0200 / 2001 des abgeordneten thors im namen der eldr-fraktion zu turkmenistan ;

b5-0208 / 2001 des abgeordneten staes im namen der verts / ale-fraktion ber die menschenrechte in turkmenistan .

lage in simbabwe

herr prsident ! in der europischen union haben wir jahrelang fr die unabhngigkeit simbabwes gekmpft , wo ungeachtet der hautfarbe der menschen freiheit und demokratie triumphieren sollten .
grundbestandteil dieser demokratie sollten eine unabhngige justiz sowie die trennung von politischer macht und judikative sein .

20 jahre nach der unabhngigkeit simbabwes knnen wir lediglich feststellen , dass die regierung mugabe diese ziele kaum verwirklicht hat .
die wirtschaftliche entwicklung ist rcklufig , und hinsichtlich der menschenrechte ist es sehr fraglich , ob die situation heute wesentlich besser ist als vor 20 jahren .
am wenigsten kann man nachvollziehen , dass das brige afrika und vor allem das sdliche afrika schweigend zusehen .
nach ansicht meiner fraktion muss die europische kommission diesem regime genauso entschlossen entgegentreten , wie sie es frher gegenber den anderen regimes im sdlichen afrika tat , die die menschenrechte mit fen getreten haben .
andernfalls ist es denkbar , dass diese problematik auf die anderen afrikanischen lnder bergreift , was katastrophale folgen haben knnte .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! seit simbabwe sich fr die teilnahme an dem krieg im kongo entschieden hat , ist es um die wirtschaftliche lage in diesem land von tag zu tag schlechter bestellt .
das land kann sich diesen krieg einfach nicht leisten , anstatt sich jedoch daraus zurckzuziehen , hat die regierung von simbabwe offensichtlich dafr optiert , neue probleme zu schaffen und sndenbcke zu suchen .
die vorgehensweise bei der landreform hat die wirtschaftliche und soziale situation noch verschlechtert , und da sich die oppositionsparteien trotz aller einschchterungsversuche , die wir selbst miterlebt haben , nunmehr als erfolgreich erweisen , sucht prsident mugabe seine zuflucht in menschenrechtsverletzungen .
in simbabwe herrscht nicht nur chaos , sondern auch terror .
ein staatsoberhaupt , das sein land in anarchie strzt und die eigenen brger verfolgt , verdient eigentlich nicht unseren respekt .
der dialog zwischen der europischen union und simbabwe im rahmen der akp muss daher genutzt werden , um eine nderung dieser situation herbeizufhren .
jegliche offizielle kontakte zu prsident mugabe halten wir deshalb nur insoweit fr akzeptabel , als sie auf die wiederherstellung der rechtsstaatlichkeit und die achtung der menschenrechte abzielen und sich im rahmen der friedensverhandlungen in zentralafrika bewegen .
in diesem sinne distanzieren wir uns von ziffer 16 des kompromissentschlieungsantrags , denn wir haben verstndnis fr die belgische regierung , den prsidenten der franzsischen republik und herrn kommissar nielson , die prsident mugabe im rahmen dieser friedensverhandlungen empfangen haben .
wir werden also den nderungsantrag der eldr-fraktion untersttzen , unsere bevlkerung und das volk simbabwes erwarten jedoch dringend ergebnisse .
wir rechnen mit einer verstrkung des drucks dahingehend , dass der zynischen haltung von herrn mugabe , der in der tat noch immer von seinen alten anhngern untersttzt wird , entgegengetreten und statt dessen die rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werden mge .

herr prsident , als initiator dieser entschlieung hatte ich heute vormittag eine begegnung mit mitgliedern der opposition von simbabwe , der bewegung fr demokratischen wandel .
sie erzhlten mir , dass simbabwe zurzeit die hlle erlebt .
europas bemhungen um eine stillschweigende diplomatie haben einfach zu nichts gefhrt .
mugabe befehligt einen staat , der tag ein , tag aus unschuldige simbabwer unsglichem elend , mord , brutalitt und einschchterung aussetzt .
sie forderten , in afrika die gleichen normen der demokratie , der rechtsstaatlichkeit und der menschenrechte anzuwenden , wie man sie in europa erwarten wrde .
sie teilten mir mit , dass sie in diesen dingen keinen zweitklassigen status wollten .
sie wnschen die festnahme mugabes , sobald er den boden eines europischen staates betritt .
stattdessen hat es den anschein , als gebe es in europa eine norm fr die behandlung rechtsgerichteter diktatoren und eine andere fr sozialistische tyrannen und terroristen wie mugabe .
statt handschellen bekommt er in brssel und paris champagner .

in unserer nachdrcklichen entschlieung , die voll und ganz von den mdc-vertretern , die wir heute trafen , gebilligt wurde , verurteilen wir mugabe und sein regime und fordern die zeitweilige einstellung der ber regierungskanle simbabwes laufenden eu-hilfe , die feststellung des umfangreichen vermgens von mugabe im ausland , die einleitung von verfahren nach dem cotonou-artikel 96 und das bestehen auf respektierung der eigenen gesetze durch die regierung simbabwes .
unsere botschaft ist eindeutig .
ich empfehle dem parlament die annahme der entschlieung ohne nderungen .

herr prsident , unserer debatte hren heute zwei politiker aus simbabwe zu .
sie sind in der vergangenheit gefoltert worden , und ihre kollegen wurden ermordet .
beim mittagessen erzhlten sie mir ganz gelassen : " wir sind jetzt hier , aber wenn wir zurckfahren , werden wir festgenommen und umgebracht .
wir haben unser haltbarkeitsdatum berschritten : wir htten schon vor zwei wochen gettet werden sollen . "

wir sitzen hier , hnderingend , schreiben entschlieungen , sprechen ber menschenrechte , aber gleichzeitig legen wir offenbar doppelte mastbe an .
wenn schwarze andere schwarze umbringen , wenden wir uns ab und lassen es geschehen .
es ist alles in ordnung , wenn ein rechter diktator wie pinochet wegen menschenrechtsverletzungen in chile inhaftiert wird .
warum behandeln wir menschen mit anderer hautfarbe anders ?
wir sollten eigentlich eine norm fr alle haben .
wir haben nicht nur eine globale wirtschaft , sondern sind auch eine weltfamilie .
aber verhalten wir uns demgem ?
nein !
wir mssen da etwas tun .

herr prsident ! ich gehe mit frau maes konform .

ich werde auf franzsisch weitersprechen , um zu demonstrieren , dass wir tatschlich eine gemeinsame position vertreten .

es ist klar , dass in simbabwe das chaos herrscht .
die menschenrechte werden mit fen getreten .
muss deshalb ein sperrgrtel errichtet werden , der den dialog verhindert ? nein .
es muss zwar ein sperrgrtel errichtet werden , doch bei begegnungen mit den betroffenen muss auch eindeutig zum ausdruck gebracht werden , was wir erwarten .
und unserem kollegen , der gerade gesprochen hat , mchte ich sagen , dass kein champagner in brssel geflossen ist .
es gab dort einen aufruf zu konsequenz , zur besinnung auf die werte , denn wenn wir die interessen des volkes dieses landes wahren wollen , mssen wir , insbesondere auch gegenber seinen behrden , weiterhin unsere position zum ausdruck bringen .

diese forderung kommt in dem von uns eingebrachten nderungsantrag zum ausdruck , in dem hervorgehoben wird , dass stndig auf das recht verwiesen und die tragweite der menschenrechte dargestellt werden muss .
dies ist sehr wichtig .
daher sollten wir diejenigen , die diesen standpunkt vertreten , nicht verurteilen , sondern die gesamte europische gemeinschaft - die kommission , das parlament , die mitgliedstaaten - auffordern , in dieser fr uns sensiblen region immer wieder auf die bedeutung der menschenrechte und des rechts generell hinzuweisen .
aus diesem grund hoffe ich wirklich , dass das parlament dem von uns eingebrachten nderungsantrag zustimmt .

herr prsident , die deutliche sprache der simbabwe-entschlieung lsst keinen zweifel , dass wir prsident mugabe persnlich fr die zustnde im land verantwortlich machen .
er ist leider gegenber vorschlgen aus dem eigenen land , aber auch aus dem ausland , beratungsresistent , wenn sie nicht von konkreten manahmen begleitet werden .
deswegen fordern wir die eu auf , alle zusammenarbeit zu suspendieren , die ber regierungsstellen luft .
daneben ist die botschaft an mugabe wichtig , dass ihm in europa kein relevantes politisches lager mehr als politischer sponsor zur verfgung steht .

eine gemeinsame deutliche sprache wnschte ich mir aber auch von der kommission und vom rat .
bilateral wurde die entwicklungszusammenarbeit zwar stark heruntergefahren , aber ich bitte die ratsprsidentschaft die notwendigkeit gemeinsamen vorgehens insbesondere auch gegenber der regierung jospin deutlich zu machen .
wenn frankreich mehr einfluss in der region will , dann soll es eher auf die krfte der zukunft setzen .
in diesem teil afrikas schafft es die zivilgesellschaft manchmal selbst , autokratische strukturen zu berwinden , und danach erinnert man sich , wer in europa auf das falsche pferd gesetzt hat .
bitte warten wir nicht , bis alles dort unten zusammenbricht !

herr prsident , dies ist eines der wenigen male , dass ich in diesem hause zu einem aktuellen oder dringlichen thema spreche .
ich fhle mich dazu veranlasst , weil die schockwellen und die auswirkungen der geschehnisse in simbabwe in den wenigen letzten wochen auf unterschiedliche weise sogar meinen wahlkreis im nordenglischen yorkshire erreicht haben .

es begann mit dem besuch eines jungen simbabwers bei unserer rtlichen organisation fr asylsuchende .
er war aktives mitglied der mdc .
mit seiner verlobten war er aus angst um ihr leben zuerst nach sdafrika geflohen , und da sie sich dort nicht sicher fhlten , waren sie ins vereinigte knigreich gekommen . doch leider wird sein verlobte wahrscheinlich zurckgeschickt .
wir wissen nicht , was mit ihr passieren wird , knnen es aber vermuten .

dann wurde ich vergangene woche in ripon , yorkshire , gebeten , zusammen mit einem mitglied des parlaments von simbabwe , einem schattenminister , aufzutreten .
mit leiser stimme sprach er von seinen hoffnungen fr sein land , einem land mit groen mglichkeiten , in dem aber , wie wir hrten , demokratie und menschenrechte jetzt verweigert und rechtsstaatlichkeit missachtet werden .
er berichtete , wie er geschlagen wurde , von seiner tglichen angst um seine frau und seine familie , und wie auch wir gehrt haben , hatte er furcht davor , was ihn wohl bei seiner rckkehr am 17. mrz erwarten wrde .

wenn menschen aus angst um ihr leben in alle welt fliehen , und wenn demokratisch gewhlte politiker um ihr leben frchten , muss europa deutlich machen , dass das nicht hinnehmbar ist .
ich denke , unsere entschlieung ist klar , und ich hoffe , sie findet die ihr gebhrende untersttzung .


von einem elternteil entfhrte kinder

herr prsident ! in unserer heutigen dringlichkeitsdebatte sprechen wir hier ber einen fall , in dem kinder von einem elternteil ins ausland entfhrt wurden , nmlich den der kinder limet , die trotz ergangener gerichtsurteile und diplomatischer demarchen ihren vater seit jahren nicht mehr besuchen durften .
diese angelegenheit steht heute deshalb auf der liste der dringlichen fragen , weil dank der bemhungen der belgischen regierung und der zusagen von prsident daniel arap moi von kenia mglicherweise in blde ein durchbruch erzielt wird und es nur noch eines kleinen anstoes von seiten des europischen parlaments bedarf , damit sie zu einem zufrieden stellenden abschluss gebracht wird .
die tatsache , dass wir uns heute mit diesem dossier befassen , darf uns allerdings nicht vergessen lassen , dass es sich bei der entfhrung der kinder limet nur um die spitze des eisbergs handelt .
mehrere mitglieder unseres parlaments sind mit fllen von kindesentfhrung durch einen elternteil befasst , bisweilen sogar als vermittler eines landes .
mir selbst sind mehrere dutzend flle von eltern in belgien bekannt , deren kinder nach tunesien , marokko , in den libanon und sogar in die usa entfhrt worden sind , und auch in der europischen union gibt es zahlreiche kinder , denen das recht , direkten umgang mit einem ihrer elternteile zu haben , abgesprochen wird .
in einem vor kurzem verffentlichten bericht habe ich gelesen , dass im rahmen der haager konvention allein im jahr 1999 mehr als 1 800 flle von kindesentfhrungen behandelt worden sind .
dabei bezieht sich diese zahl nur auf die 47 lnder , welche die konvention ratifiziert haben , die im rahmen der luxemburger konvention behandelten flle hingegen sind gar nicht mitgerechnet .
alle diese kinder haben anspruch auf direkte kontakte zu beiden elternteilen , und das europische parlament hat bewirkt , dass dieses recht klar und deutlich in der in nizza proklamierten charta der grundrechte verankert worden ist , und zwar noch prgnanter , als in der new yorker konvention .
das ist ein weiterer grund , dafr sorge zu tragen , dass diese charta in den eu-vertrag aufgenommen wird .

ich hoffe , die annahme des vorliegenden entschlieungsantrags trgt dazu bei , dass das recht der kinder limet auf beide elternteile gewhrleistet wird , bin aber gleichermaen der berzeugung , dass das europische parlament - und hoffentlich auch die kommission - noch eine vielzahl von initiativen werden ergreifen mssen , um all den anderen betroffenen kindern und ihren eltern wieder zu ihren rechten zu verhelfen .
der politische wille dazu ist meines erachtens in diesem hohen haus vorhanden .

herr prsident ! im namen meiner kollegin ries mchte ich hervorheben , wie wichtig der vorliegende entschlieungsantrag ist .
darin wird zwar nur ein fall behandelt , doch kommt die problematik in ihrer europischen und gar internationalen dimension dabei gleichwohl zum ausdruck .
solche leider immer hufiger auftretenden flle stellen einen versto gegen internationale bereinkommen dar .
sie bedeuten , dass das leben eines vaters oder einer mutter , von kindern zerstrt wird , diese aus ihrem umfeld gerissen werden .
herr limet kmpft schon seit mehr als zwei jahren fr seine kinder , fr die ihm das sorgerecht zugesprochen wurde und die von seiner geschiedenen ehefrau nach kenia entfhrt worden sind .
die mutter der kinder wurde vor kurzem wegen kindesentfhrung zu einer einjhrigen haftstrafe ohne bewhrung verurteilt , aber trotz gerichtlicher schritte und der intervention sowohl der belgischen als auch der europischen politischen autoritten , insbesondere von herrn prodi , besteht fr herrn limet weiterhin so gut wie keine aussicht , seine kinder wiederzusehen .
folglich ist eine lsung dringend geboten , und fr diesen speziellen fall fordere ich die kommission und den rat auf , bei den kenianischen behrden darauf zu drngen , dass endlich recht geschehen mge .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zu dem dramatischen problem , um das es in dem vorliegenden entschlieungsantrag geht , nmlich der entfhrung von kindern durch einen elternteil , mchte ich zwei dinge hervorheben .

wir alle kennen die zahlreichen bereinkommen , artikel 24 der charta der grundrechte der europischen union , die haager konventionen sowie die zahllosen beispiele aus der praxis , wie sie von der kollegin van lancker bereits erwhnt wurden .
ich sehe zwei erhebliche probleme , welche den weg zu lsungen versperren .
erstens : die zwischen einzelnen lndern und selbst innerhalb der europischen union bestehenden bereinkommen sind vielfach unterschiedlich und nicht miteinander harmonisiert , wodurch es unmglich , zumindest aber uerst schwierig wird , eine regelung herbeizufhren .
dagegen muss also etwas unternommen werden .
zweitens : wenn ein elternteil , der ein kind entfhrt , beispielsweise in deutschland seinen wohnsitz hat , aber eigentlich in griechenland lebt , dann ist hufig an eine lsung gar nicht zu denken .
somit mssen die in belgien zahlreich vertretenen professionellen nro selbst ermittlungen anstellen und versuchen , kinder aufzufinden und sie zurckzufhren .
deshalb hofft die verts / ale-fraktion , der vorliegende entschlieungsantrag mge nicht in der versenkung verschwinden , sondern den ntigen ansto bedeuten .

herr prsident , als vermittlerin des parlaments in fllen internationaler kindesentfhrung war ich einige zeit mit dem fall de brouwer-limet befasst .
zunchst mchte ich jedoch anderen betroffenen eltern , von denen sich einige besorgt darber geuert haben , dass sich diese entschlieung nur mit einem ganz speziellen fall befasst , versichern , dass ihre tragdien fr mich genauso wichtig sind .
heute ist es mein hauptanliegen , dafr sorge zu tragen , dass die kommunikationskanle , die sich zum ersten mal seit beginn der limet-tragdie zu ffnen scheinen , verstrkt werden und dass es mit der schnellstmglichen rckkehr der kinder in ihr zuhause vorwrts geht .
das ist das vorrangige ziel dieser entschlieung .

viel zu oft wird in den mitgliedstaaten die entfhrung eines kindes von der polizei und anderen behrden ganz einfach als eine familire angelegenheit und nicht als eine straftat angesehen .
ich mchte diese gelegenheit nutzen und den kenianischen behrden und vor allem prsident moi fr jegliche untersttzung danken , die zu einem positiven ende beitragen kann .
es ist meine feste berzeugung , dass die kinder das recht haben , beide elternteile zu kennen , und dieses recht wurde peinlich genau respektiert , bis im august 1998 den kindern die rckkehr zu ihrem vater nach belgien verwehrt wurde .
seitdem ist es den kindern nicht erlaubt , zu einem elternteil , in diesem falle zu ihrem vater , kontakt zu haben .
er hat die zusicherung gegeben , dass die mutter der kinder , sobald diese wieder in seine obhut zurckgekehrt sind , wie vorher das besuchsrecht habe und somit das recht der kinder auf eine beziehung zu beiden eltern wieder hergestellt wird .

in der nchsten woche fahre ich zur haager konferenz , auf der eine sonderkommission die praktische handhabung der haager konvention ber die zivilen aspekte internationaler kindesentfhrung berprfen wird .
vor uns steht eine groe aufgabe , doch mchte ich die gelegenheit nutzen , alle signatarstaaten der haager konvention daran zu erinnern , dass sie sich mit ihrer unterschrift nicht nur verpflichtet haben , ihre eigenen staatsangehrigen , die opfer von kindesentfhrung werden knnen , zu schtzen , sondern die konvention auch anzuwenden , um denjenigen zu helfen , die opfer von kindesentfhrung durch ihre eigenen brger geworden sind .
das ist kein eingleisiger prozess .
fr den erfolg der konvention ist die umfassende zusammenarbeit aller unterzeichner wichtig .

herr prsident ! dieses problem cabinda , das derzeit die ffentliche meinung in portugal , angola und anderen lndern bewegt , ist in der tat nicht zu tolerieren , und alle portugiesischen abgeordneten der verschiedenen fraktionen in diesem parlament stimmen der vorlage einer entschlieung zu , deren annahme wir empfehlen .
es ist eine moderate entschlieung , die darauf abzielt , die entfhrung unschuldiger menschen zur erreichung politischer ziele als unannehmbar zu verurteilen .
hier geht es nicht um den hintergrund des problems , sondern darum , ob es legitim ist , dass eine organisation , die sich als revolutionr bezeichnet , unschuldige menschen anderer lnder entfhrt , um druck auf die politischen machtorgane anderer staaten auszuben und so eine gewisse anerkennung zu erreichen .
und dies darf nicht hingenommen werden !

noch weniger tolerierbar ist aber , dass es menschen gibt , die politisch verfolgte sind - und ich habe groe achtung vor politischen exilanten , denn ich war viele jahre im exil - und die lnder , in denen sie leben , insbesondere z . b. frankreich , ausnutzen , und damit drohen , vergeltung gegenber den interessen anderer lnder wie zum beispiel portugal zu ben , um politische ziele zu erreichen .
das ist wirklich nicht zu tolerieren . deshalb appelliere ich in erster linie an diese organisation - die flec - , dass sie sich bewusst werden sollte , dass der einsatz solcher terroristischer mittel ihrem ansehen schadet und ihr auf gar keinen fall hilft , ihre ziele zu erreichen .
ich appelliere auch an dieses parlament , gemeinsam mit dem rat und der kommission diese methoden , die um sich greifen knnen , zu verurteilen .
es gibt viele lnder mit groen konflikten , und die rechte von personen mssen stets geschtzt sein .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! dem vorliegenden entschlieungsantrag stimmen wir gern zu .
aus humanitren erwgungen knnen wir die geiselnahme von brgern nur auf das schrfste verurteilen .
deshalb untersttzen wir den entschlieungsantrag in der hoffnung , die geiseln werden unverzglich freigelassen und knnen zu ihren familienangehrigen zurckkehren .
nicht vergessen drfen wir dabei allerdings , dass die gesamte bevlkerung angolas schon seit jahren von einem nicht mehr enden wollenden brgerkrieg heimgesucht wird .
die tatsache , dass sich sowohl die bewaffneten regierungstruppen als auch die bewaffneten milizen der rebellenbewegungen immer wieder an der zivilbevlkerung rchen , stellt einen bereits viel zu lange andauernden skandal dar .
deshalb hoffe ich , der druck , den die europische union zur frderung des friedensprozesses ausben kann , mge auch das ende der unmenschlichen verhltnisse in angola herbeifhren .

herr prsident ! zunchst mchte ich meine besorgnis ber die unerfreuliche und schwierige situation zum ausdruck bringen , in der sich die acht portugiesen befinden , die von den verschiedenen gruppierungen der flec als geisel genommen wurden .
ich mchte den familienangehrigen mein mitgefhl bekunden und meinem innigsten wunsch ausdruck verleihen , dass diese geiseln unverzglich und bedingungslos freigelassen werden . dazu muss die portugiesische regierung alles in ihren krften stehende tun , bis dieses ziel erreicht ist .
in genau diesem sinne und mit grter diskretion habe ich diesbezglich auch ein schreiben an den schwedischen ratsvorsitz mit der anfrage gerichtet , ob unter umstnden die verschiedenen mitgliedstaaten gemeinsam mit der portugiesischen und der angolanischen regierung einige manahmen ergreifen knnten , die eine sofortige freilassung der geiseln ermglichen oder dazu beitragen knnen .

gleichwohl bin ich jedoch der auffassung , dass dieses vorgehen der flec entschieden und nachdrcklich zu verurteilen ist .
das sind verbrecherische handlungen , die dem zweck dienen , die politisch-militrische lage in angola zu verschrfen und einer kraft zu internationalem ansehen zu verhelfen , die nicht davor zurckschreckt , derartige handlungen zu begehen , um separatistische bestrebungen zu verfolgen , die ebenfalls vollkommen unhaltbar sind .

im brigen sei daran erinnert , dass die territoriale integritt angolas ohne abstriche zu respektieren ist , auch deshalb , weil diese separatistischen bestrebungen vonseiten der vlkergemeinschaft , vor allem der oau und der vereinten nationen , nicht im geringsten legitimiert werden .

abschlieend komme ich nicht umhin , mein tiefstes befremden darber zum ausdruck zu bringen , mit welcher leichtigkeit vertreter von organisationen , die derartige handlungen begehen und mit weiteren drohen , sich bewegen , erklrungen abgeben und vllig frei und ungestraft uern , wie es ja heute auch hier der fall war .
in diesem zusammenhang mchte ich der frau prsidentin nicole fontaine und ihren diensten fr ihr rasches und entschlossenes handeln danken , wodurch die drei vertreter der flec , die sich heute morgen hier aufgehalten haben , gezwungen wurden , die einrichtungen des parlaments zu verlassen .

herr prsident ! von mai 2000 bis mrz 2001 sind auf dem gebiet cabindas acht portugiesen gefangen gehalten worden .
es sind arbeitnehmer , die gezwungen waren , ins ausland zu gehen , und darber hinaus handelt es sich um brger der europischen union , denen gegenber alle regierungen der union verantwortung tragen .
deshalb ist es sehr positiv , dass auf unsere initiative hin dieses parlament diese problematik errtert .
wir vertreten eine sehr klare grundsatzposition : die gefangennahme von friedlichen brgern , um politische forderungen zu stellen , ist inakzeptabel .
daher appelliere ich von hier aus an alle , die diese portugiesen gefangen halten , sie unverzglich mit einer geste des humanitren guten willens freizulassen , dem einzigen , was ihrer sache dienlich sein kann .

der fall unserer landsleute bewegt sichtlich unsere herzen , und wir werden im rahmen unserer prinzipien alles notwendige zu ihrer freilassung tun .
das heit jedoch nicht , dass wir verkennen , dass es viele konflikte gibt , auch cabinda , die in der ffentlichkeit keine beachtung mehr finden , weil wir afrika vergessen haben .
wir wissen , dass die lage in cabinda fr seine bewohner sehr schwierig und sehr hart ist .
neben den mchtigen internationalen interessen in einem gebiet , in dem hunderte von millionen barrel erdl gefrdert werden , herrschen grte armut und not .
man lasse sich tuschen , denn die wohlstandsghettos , in denen sich internationale grounternehmen an der kste unter dem schutz der sldner und der regierungstruppen niederlassen , sind eine nachahmung und das abbild kolonialer verhltnisse .
wir wissen auch , dass es keine wahre politische freiheit , freiheit der meinungsuerung , freie entfaltungsmglichkeit der kulturellen und religisen identitt des volkes von cabinda gibt , die es ihm gestatten wrde , in einem rahmen von recht und frieden fr all das einzutreten , was es anstrebt .
wir wissen , dass in einem groteil des gebietes eine kriegssituation herrscht , die einhergeht mit verletzungen der menschenrechte des volkes von cabinda , die in allen internationalen berichten beklagt werden .

man muss sich nur die berichte von amnesty international ansehen , in denen von auergerichtlichen exekutionen , systematischen folterungen , der ermordung von zivilpersonen und der zerstrung von drfern in cabinda die rede ist .
es wre heuchlerisch , diese tatsache zu bestreiten , die viele am liebsten verbergen wollen .
wir tun das nicht !
so , wie wir an diejenigen , die unsere landsleute gefangen halten , appellieren , sie unverzglich freizulassen , appellieren wir an die behrden der republik angola , im sinne der mglichkeit dieser freilassung keine militrischen aktionen einzuleiten oder zu verstrken , die das leben der gefangenen portugiesen gefhrden knnten .
fr die entstandene situation ist sie mitverantwortlich , und wir werden die entwicklung aufmerksam verfolgen .
es liegt auf der hand , dass eine konstruktive haltung der regierung angolas von der internationalen gemeinschaft begrt wird .
im brigen wurden in der jngsten vergangenheit zwischen der angolanischen regierung und den verfechtern der unabhngigkeit cabindas kontakte hergestellt und direkte gesprche gefhrt . diesen weg kann die internationale gemeinschaft nur untersttzen .
welche grnde die frauen und mnner cabindas auch immer bewegen mgen - die portugiesischen arbeiter drfen nicht darunter leiden , dass sie fr ihre sache ausgenutzt werden sollen .
dies ist eine einzigartige gelegenheit , sie vor der internationalen gemeinschaft freizulassen .
wir rufen erneut dazu auf , dies zu tun .

herr prsident ! mit unserer untersttzung fr die entschlieung des europischen parlaments zur entfhrung von acht portugiesischen staatsbrgern in cabinda geht es uns hier nur um eines : alles fr ihre schnellstmgliche freilassung zu tun .
damit werden all jene enttuscht , die in unserer initiative die medienwirksame ausnutzung einer situation , die zu recht die gesamte portugiesische und mit sicherheit die internationale gemeinschaft beunruhigt , bzw. die zuspitzung parteipolitischer querelen sehen wollten , die in diesem zusammenhang vllig unangebracht sind .
wir sind hier im namen der prinzipien und auf der suche nach einem ergebnis .

was die prinzipien angeht , so bekrftigen wir mit nachdruck : an welchem ort und unter welchem vorwand auch immer - entfhrungen sind als mittel zur durchsetzung politischer auffassungen fr uns inakzeptabel .
folglich werden wir uns nicht an bemhungen beteiligen knnen , der politischen problematik cabinda zu mehr ffentlichkeit zu verhelfen , wenn die portugiesen nicht freigelassen werden .

daher richten wir an die parteien des cabinda-konflikts einen aufrichtigen und parteipolitisch unabhngigen appell .
wir appellieren von dieser stelle aus vehement an die menschlichkeit der flec-fhrer , unsere landsleute freizulassen , von denen einige bereits seit ca. neun monaten unter sehr schwierigen berlebensbedingungen gefangen gehalten werden .
ich mchte es einmal so ausdrcken : die flec darf nicht den geringsten zweifel an der reaktion der portugiesischen und der internationalen gemeinschaft auf die historischen bestrebungen hegen , die ihren kampf begrnden .
eine positive reaktion und eine strkere aufmerksamkeit der gemeinschaften fr ihre historischen und politischen bestrebungen ist nur denkbar , wenn sie die geiseln , ihre brder aus portugal , dem land , mit dem die flec die seit mehr als 25 jahren unterbrochenen beziehungen wieder aufnehmen mchte , freilassen .
wir unsererseits werden diese zusage , die wir jetzt geben , nicht vergessen , wenn die freilassung erfolgt , und zwar schon deshalb nicht , weil wir die schwierigen umstnde kennen , unter denen die bewohner cabindas leben .
so gesehen ist die freilassung der portugiesen auch ein akt politischer vernunft und des festhaltens an den prinzipien der menschlichkeit und der politischen vernunft , die wir alle zur lsung dieses unglckseligen falls bentigen .

herr prsident ! ich begre alle anstrengungen - sowohl die der ffentlichkeit als auch die taktvollen bemhungen vor allem der portugiesischen regierung - , die seit der entfhrung des ersten portugiesen zur freilassung der geiseln unternommen worden sind .

darber hinaus mchte ich mich diesem appell anschlieen , den alle portugiesischen abgeordneten hier in straburg an die flec richten , unverzglich und bedingungslos die acht portugiesen , die sie als geisel genommen haben , freizulassen , die menschenrechte zu achten , an die betreffenden familien , die in angst und sorge leben , zu denken , und diese menschen in das normale leben zu entlassen , damit sie sich frei in dem land bewegen knnen , in dem sie sich zu arbeiten entschieden haben .
auerdem muss es meines erachtens hier fr diese flec ganz klar werden , dass es keinen politischen grund gibt - mag man mit ihm konform gehen oder auch nicht - es rechtfertigen knnte , auf eine entfhrung als form der verteidigung zurckzugreifen .

lage in kalimantan

herr prsident ! schon beim geringsten anlass kann es in dem heute durch unruhen und instabilitt gekennzeichneten indonesien zum ausbruch ethnischer oder religiser gewalt kommen .
die konflikte auf kalimantan bilden hiervon keine ausnahme .
jetzt , da die grenzen der unterbezirke , bezirke und provinzen neu gezogen bzw. in frage gestellt werden , bedeutet nahezu jede gemeinschaft in indonesien mit unterschiedlichen gesellschaften oder volksgruppen einen potenziellen brandherd .
zugleich werden die bodenschtze gegenstand immer heftigerer auseinandersetzungen auf lokaler ebene .
ein moratorium fr jegliche administrative nderung von grenzen oder fr lokale verwaltungsreformen wre zu begren , jedenfalls bis zur glaubwrdigen wiederherstellung von law and order und bis zur stabilisierung der lage in jarkata .
militrinterventionen sind dafr kein geeignetes mittel .
die unterschwellige andeutung von general sutarto , gegen die derzeitige zivilregierung stnde ein militrputsch bevor , um im land wieder ordnung zu schaffen , muss denn auch mit allem nachdruck verurteilt werden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! voller entsetzen haben wir die bilder der durch beispiellose grausamkeit gekennzeichneten massaker , die in kalimantan stattfinden , gesehen .
hier sind ethnische spannungen , wie sie in mehreren teilen indonesiens - in timor , aceh , auf den molukken und in irian jaya - herrschen , vllig auer kontrolle geraten .

in westkalimantan sind die unruhen bereits 1997 und 1999 ausgebrochen , und allerorts sind sie im grunde genommen die folge des 1960 aufgezwungenen umsiedlungsprogramms .
alle diese spannungen , die die diktatur bislang zu unterdrcken verstanden hat , kommen jetzt pltzlich gewaltsam zum ausbruch .
die vlkergemeinschaft sollte meines erachtens sehr umsichtig sein und sicherstellen , dass sie gerstet ist , um der rechtmigen regierung die erforderliche hilfe zuteil werden zu lassen , denn hier erheben sich arme gegen arme , und letztendlich geht es um ein problem der armut .

herr prsident ! nach wie vor werden in indonesien gewalttaten begangen .
seit einigen jahren schon gibt es probleme in timor - gegenwrtig vor allem in west-timor - , auf den molukken , in aceh und irian jaya , und jetzt kommt auch wieder kalimantan hinzu .
das frhere suharto-regime hat in der vergangenheit ber 8 millionen indonesier aus berbevlkerten gebieten in regionen mit geringer bevlkerungsdichte umgesiedelt .
auf diese weise sind mehrere hunderttausend menschen von der insel madura nach kalimantan , dem ehemaligen borneo , abgewandert .
hufig sind die zuwanderer beispielsweise durch zuteilung von land oder wohnraumbeschaffung erheblich bevorteilt worden , oftmals auch auf kosten der einheimischen bevlkerung .
das ist in irian jaya und auf den molukken sowie bei den maduresen in kalimantan der fall .
insofern ist es verstndlich , dass schwierigkeiten entstehen , und deshalb knnen auch ethnische spannungen leicht geschrt werden .
bedauerlicherweise sind zahlreiche menschen und gruppen in indonesien an einer eskalation der spannungen zwischen den regionalen bevlkerungsgruppen interessiert , um die regierung in jarkata dadurch zu destabilisieren .
mittlerweile sind hunderte von toten zu beklagen und beluft sich die zahl der flchtlinge auf zehntausende , die zu den ber eine million flchtlinge im land selbst hinzukommen , die indonesien bereits zhlte .
es handelt sich um ein riesiges problem , das die indonesische regierung zu berfordern droht .

in unserem entschlieungsantrag ersuchen wir die europische kommission , sich bei der indonesischen regierung fr ein ende dieser gewaltttigkeiten einzusetzen , und wir fordern die kommission auf , dem vorliegenden entschlieungsantrag folge zu leisten .

herr prsident , mehr als 240 millionen menschen leben auf einem archipel , der sich ber eine flche erstreckt , die von london nach bagdad reichen wrde .
indonesien ist von seiner geographie und seiner bevlkerungszahl her gewaltig .
es ist das grte muslimische land der welt .
in seiner region ist es ein mega-player ; es hat ein enormes potenzial ; doch wenn es zerfiele , wren die auswirkungen fr seine nachbarn katastrophal .

ich war vor zwei wochen dort .
nach den jahren der repression unter suharto ist es eine noch junge demokratie .
habibi gab dem land die pressefreiheit , die noch existiert . wahid kam als symbol der kampagne gegen betrug und korruption , und es werden immer noch groe hoffnungen in seine politik der dezentralisierung gesetzt .
er steht unter dem druck des parlaments und der demonstranten auf der strae sowie derjenigen , die gern an seiner stelle wren .

natrlich ist es hufig ein vorteil von diktatur , dass der deckel auf sozialen , religisen und rassischen spannungen gehalten wird .
nach dem ende der diktator ffnet er sich dann leider oft , und alle diese bel treten hervor .
timor , die molukken , aceh , papua und jetzt borneo-kalimantan zeugen davon .
die situation in teilen kalimantans kann nicht toleriert werden , und ich untersttze diesen entschlieungsantrag voll und ganz .
doch was indonesien am meisten braucht , ist unsere hilfe bei seinen bemhungen , lsungen zu finden und sie zu finanzieren , und jegliche kritik unsererseits muss konstruktiv sein .

lage in turkmenistan

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! diese sitzung ist quasi unsere sitzung der bitten und gebete an das demokratische leben , und auch wenn das echo und die reaktion auf unsere proteste gering sind , so wird es doch immer denen hoffnung geben , die ihrer freiheit beraubt sind , und tyrannen unbehagen bereiten , wie dem derzeitigen prsidenten turkmenistans , der sich von seinem parlament einstimmig zum prsidenten auf lebenszeit whlen lie .
die parlamentswahlen in turkmenistan wurden nicht einmal von der osze anerkannt .
die europische diplomatie muss in diesem land mit 45 millionen einwohnern aktiv sein , in dem heute verfolgungen aus religisen grnden , eine zensur der presseorgane und stndige menschenrechtsverletzungen stattfinden .
dieses land gehrt zu einer region des erdballs , in der erhebliche strategische und energiepolitische interessen aufeinander treffen - es liegt am kaspischen meer und besitzt groe erdgasvorkommen .
die europische union darf hier nicht unbeteiligt bleiben , denn wie predigt der klassische humanismus : nichts menschliches darf uns fremd sein .

herr prsident ! " man mache sich einfach keine gedanken darber , wie das land hier regiert wird .
dann geht schon alles seinen gang . sobald man darber nachdenkt , ist man auf dem holzweg .
" aufschlureiche worte , im doppelten sinne , eines deutschen geschftsmanns , der fr das regime des herrschers aller turkmenen , prsident saparmurad nijasow , ttig ist .

turkmenistan , eine republik in zentralasien , verfgt ber bedeutende erdgas- und erdlvorkommen .
kein wunder also , dass das staatsoberhaupt nijasow seinem volk ein " goldenes zeitalter " versprach .

diesem versprechen kommt der turkmenbaschi , der " fhrer der turkmenen " , jedoch nicht im entferntesten nach .
im gegenteil !
prsident nijasow scheut weder kosten noch mhe fr prachtbauten zur glorifizierung seiner person .
so ist dem vernehmen nach an jeder straenecke in der hauptstadt aschgabad eine goldene und bronzene bste des turkmenbaschi aufgestellt . beim vorbeigehen mssen die einfachen brger nur zusehen , dass sie in einer durch und durch korrupten gesellschaft berleben .

auch die vllige vernachlssigung des nationalen gesundheits- und des bildungswesens durch die regierung nijasow ist skandals .
man denke an die schlieung von krankenhusern in den provinzen und an die drohende entlassung tausender von lehrkrften , die trotz berfllter schulklassen von oben verfgt wurde .

der grenwahnsinn und die misswirtschaft des turkmenbaschi haben im land ein allgegenwrtiges klima der angst geschaffen .
wer es wagt , den mund zu ffnen , wandert sofort fr mehrere jahre ins gefngnis .
" menschenrechte gelten hier berhaupt nichts " , so das urteil eines turkmenischen professors . verstndlicherweise mchte dieser freimtige brger anonym bleiben .

die meisten seiner schicksalsgefhrten ziehen es vor , nicht ffentlich ber die unhaltbaren zustnde in ihrem land zu sprechen .
letzten endes ist die politische fhrungsspitze turkmenistans der willkr des turkmenbaschi nijasow genauso ausgeliefert .
vor laufenden kameras stellt der prsident minister ffentlich blo und entlsst sie nach eigenem gutdnken .

als altkommunist arrangiert sich prsident nijasow vortrefflich mit dem sunnitischen islam - die pilgerfahrt nach mekka hat er bereits hinter sich - und mit der russisch-orthodoxen kirche .
mitglieder anderer religionsgemeinschaften im lande werden in eklatantem widerspruch zu dem verfassungsmig verankerten recht auf freie religionsausbung hingegen regelrecht verfolgt .

in dem vorliegenden gemeinsamen entschlieungsantrag wird in diesem rahmen um besondere aufmerksamkeit fr die position des verurteilten baptistenpriesters schagildy atakow ersucht .
letzten berichten zufolge soll dieser gefangene wegen seines glaubens gegenwrtig in einem gefngniskrankenhaus in mary einsitzen . dort werden ihm beruhigungsspritzen verabreicht , die eine hohe ansteckungsgefahr bedeuten .
deshalb ersuche ich die kommission dringend , ausknfte ber schagildy atakow einzuholen und sich bei den turkmenischen behrden fr ihn zu verwenden .

in den niederlanden haben die protestantischen kirchen gestern ihren bettag abgehalten .
mit sicherheit wurde dabei zusammen mit den turkmenischen christen das gesamte turkmenische volk gott anbefohlen .
in diesem geiste , um des menschen als geschpf gottes willen , fordern wir den rat und die kommission auf , sich aller diplomatischen mittel zur verbesserung der situation in turkmenistan generell zu bedienen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! als vorsitzender der delegation des europischen parlaments fr die beziehungen zu den mittelasiatischen lndern , also auch zu turkmenistan , werde ich jede woche ber die andauernden menschenrechtsverletzungen in turkmenistan unterrichtet .
unter anderem aus diesem grund hat unsere delegation vor einigen monaten beschlossen , mitte juni nicht nach turkmenistan zu reisen , um dort den parlamentarischen ausschuss fr die zusammenarbeit einzurichten .

der forderung , das interimsabkommen erst in kraft treten zu lassen , wenn sich die menschenrechtssituation in turkmenistan gebessert hat , stimme ich vorbehaltlos zu .
herr kommissar liikanen , ich ersuche sie ausdrcklich , den inhalt des vorliegenden entschlieungsantrags und auf jeden fall die das tacis-programm betreffende ziffer ihren kolleginnen und kollegen sowie insbesondere herrn kommissar patten zur kenntnis zu geben .
ich fordere die kommission mit nachdruck auf , smtliche zu gebote stehenden mittel fr die entwicklung der zivilgesellschaft , eines wirklichen mehrparteiensystems sowie freier und unabhngiger medien einzusetzen .

herr prsident ! als verfasser des berichts ber den abschluss eines neuen interimsabkommens zwischen der europischen union und turkmenistan habe ich ungeachtet einer mit abstrichen positiven stellungnahme des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik unseres parlaments in absprache mit dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie die behandlung dieses berichts im parlament vorerst ausgesetzt .
dazu haben mich folgende feststellungen veranlasst : die demokratie verkommt in zunehmendem mae zu einer bloen fassade , und es gibt sogar einen prsidenten , der sich auf lebenszeit hat ernennen lassen .
in turkmenistan besteht kein wille , politische reformen durchzufhren . der grund dafr liegt in der verletzung der menschenrechte , insbesondere der rechte religiser minderheiten , sowohl der islamischen als auch der christlichen .
hinzu kommt , dass mit gemeinschaftsmitteln finanzierte tacis-projekte wegen missmanagements sowie deswegen nicht ordnungsgem ausgefhrt werden knnen , weil es an entsprechenden informationen fehlt und keine ausreichende finanzielle verantwortung bernommen wird .

herr prsident , fr eine demokratie ist selbstverstndlich aller anfang schwer , die verletzung von menschenrechten ist aber nicht hinnehmbar und lsst sich nicht mit einem neuen interimsabkommen zwischen der europischen union und turkmenistan vereinbaren .
als mitglied des europischen parlaments und als berichterstatter empfehle ich daher meinen kolleginnen und kollegen wrmstens , die dringlichkeit zu beantragen .

. ( en ) herr prsident , ich werde mit simbabwe beginnen .
1999 unternahm die kommission schritte zur umorientierung ihrer zusammenarbeit mit simbabwe zugunsten von aktionen im sozialen bereich gesundheit , bildung und aids , demokratie und hilfe fr die zivilgesellschaft .
die kommission und die mitgliedstaaten haben sich fr einen vertraulichen politischen dialog gem artikel 8 des cotonou-abkommens entschieden , um einfluss auf die regierung von simbabwe auszuben und verbesserungen im hinblick auf die grundprinzipien der menschenrechte , der demokratie und der rechtsstaatlichkeit zu erreichen .

sanktionen werden in dieser phase nicht als angemessen erachtet .
die kommission ist der berzeugung , dass man sich sanktionen als letztes mittel vorbehalten sollte , damit keine greren rckschlge eintreten wie die auerkraftsetzung der verfassung oder die absage der prsidentschaftswahlen im jahre 2002 .
zwar steht prsident mugabe mit solchen unerwnschten ereignissen im engen zusammenhang , doch ist seine ffentliche dmonisierung kontraproduktiv , da damit seine untersttzung seitens oppositioneller gruppierungen innerhalb der african national union / patriotic front in simbabwe sowie durch nachbarstaaten gefrdert wrde .

die berbetonung der nte weier birgt die gefahr einer neubelebung der frage der von vielen schwarzen in simbabwe und im sdlichen afrika vertretenen unabhngigkeit .
damit wird das elend vieler sehr armer schwarzer in simbabwe ignoriert .

zweitens , zur grenzberschreitenden kindesentfhrung : die kommission teilt die von den damen und herren abgeordneten zum ausdruck gebrachten besorgnisse im falle internationaler , oft von einem elternteil veranlasster kindesentfhrungen .
innerhalb der gemeinschaft trat am 1. mrz dieses jahres die brssel-ii-verordnung in kraft .
in dieser verordnung sind regelungen zur rechtsprechung , automatischen anerkennung und vereinfachten durchsetzung von urteilen in ehesachen und angelegenheiten elterlicher verantwortung fr kinder beider ehegatten festgelegt .
somit knnen jetzt in den mitgliedstaaten gem brssel ii zum zeitpunkt der scheidung getroffene entscheidungen zum sorgerecht in der gesamten gemeinschaft durchgesetzt werden .
die verordnung geht zugegebenermaen insofern nicht weit genug , als sie auf sorgerechtentscheidungen fr kinder beider elternteile zum zeitpunkt der scheidung beschrnkt ist .

noch fr diesen monat beabsichtigt die kommission die vorlage eines arbeitsdokuments ber die gegenseitige anerkennung von entscheidungen ber die elterliche verantwortung , auf das ein vorschlag fr eine verordnung zur ausweitung des geltungsbereichs der brssel-ii-verordnung auf alle kinder und situationen folgen soll .

was die flle betrifft , die gemeinschaftsgrenzen berschreitenden , tritt die kommission ebenfalls fr die ratifizierung oder korrekte anwendung der haager konvention von 1980 ber die zivilen aspekte internationaler kindesentfhrung ein , die in der tat ein sehr wertvolles instrument darstellt .

zu cabinda : auch die kommission drckt ihr bedauern ber die lage der in cabinda entfhrten acht europischen brger aus .
sie hofft , dass eine rasche lsung gefunden werden kann , damit sie ihre freiheit wiedererlangen .

zu kalimantan in indonesien : die kommission teilt die besorgnis der damen und herren abgeordneten ber den konflikt in kalimantan , der zu verletzten und einer erheblichen zahl von toten gefhrt hat .
es liegt auf der hand , dass mehrere faktoren auf den ausbruch der gewalt und des massakers einfluss hatten : eine jahrzehntelange und schlecht verwirklichte umsiedlungspolitik , echte armut in einigen teilen der region , missmanagement in der verwaltung und provokateure , die aus grnden , ber die wir nur spekulieren knnen , die gewalt hervorrufen .

zur linderung der armut in dieser region unterhlt die kommission in sd- und ostkalimantan entwicklungsprojekte , die auch die hilfe bei der nachhaltigen bewirtschaftung tropischer wlder umfassen .
die indonesische fhrung steht zurzeit vor einigen uerst schwierigen politischen entscheidungen .
sie muss fr die vorbergehende unterbringung der flchtlinge in kalimantan sorgen , muss aber auch die frage klren , ob sie denjenigen , die kalimantan fr immer verlassen und nach madura zurckkehren wollen , behilflich sein will .
sie muss ferner entschlossenheit bei der wiederherstellung von recht und gesetz zeigen und die gesetzesbrecher vorfolgen .
tut sie das nicht , wre das ein schlechtes signal fr den willen der indonesischen fhrung zur wahrung der rechtsstaatlichkeit .

die kommission verfolgt die situation aufmerksam und steht zur hilfe bereit , falls die lage es erfordert .
nach unserer derzeitigen einschtzung wollen jedoch die meisten der 50 000 flchtlinge dorthin zurckkehren , woher sie kamen - madura - und wo sie familienangehrige haben , die ihnen untersttzung gewhren knnen .

zu turkmenistan : der kommission ist der fall von herrn atakow , eines zu vier jahren gefngnis verurteilten baptistenpfarrers , wohlbekannt .
sie hat die demarche des eu-ratsvorsitzes und der mitgliedstaaten im februar dieses jahres in aschchabad untersttzt und die freilassung von herrn atakow gefordert .
die kommission hat ihre besorgnis ber die menschenrechtssituation in turkmenistan geuert .
sie hat ferner die demarche des eu-ratsvorsitzes anfang des jahres zur freilassung von herrn primukuli tanrykuliew und herrn nurberdy nurmamedow untersttzt .
die freilassung dieser beiden hftlinge wurde spter von prsident niasow im rahmen einer 12 000 gefangene umfassenden amnestie angeordnet .
die kommission untersttzt uneingeschrnkt die entschlieungen des parlaments .
der druck von auen muss beibehalten werden , um im kampf fr menschenrechte und religionsfreiheit in turkmenistan ergebnisse zu erreichen .

in beantwortung der anfrage von herrn staes bezglich der hilfe durch tacis mchte ich hinzufgen , dass sich die im rahmen des tacis-programms gewhrte untersttzung in der hauptsache auf die landwirtschaftliche entwicklung richtet , was der bevlkerung unmittelbar zugute kommt .
darber hinaus werden die demokratieprojekte der kommission im rahmen von tacis meist ber einheimische nro abgewickelt , um die zivilgesellschaft zu frdern .
ihrer bitte entsprechend werde ich diese frage zur weiteren klrung an herrn nielson und herrn patten weiterleiten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

unkontrollierter handel mit leichten waffen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber fnf entschlieungsantrge zum unkontrollierten handel mit leichten waffen .

b5-0189 / 2001 von herrn van den berg im namen der pse-fraktion : unkontrollierter handel mit kleinwaffen und leichten waffen ;

b5-0201 / 2001 von frau malmstrm und herrn van den bos im namen der eldr-fraktion : unkontrollierter handel mit kleinwaffen und leichten waffen ;

b5-0209 / 2001 von den abgeordneten mckenna , maes , elisabeth schroedter und rod im namen der verts / ale-fraktion : im juli 2001 stattfindende vn-konferenz ber alle aspekte des illegalen handels mit kleinwaffen und leichten waffen ;

b5-0218 / 2001 von den abgeordneten morgantini , herman schmid , alavanos und manisco im namen der gue / ngl-fraktion : im juli 2001 stattfindende vn-konferenz ber alle aspekte des illegalen handels mit kleinwaffen und leichten waffen ;

b5-0227 / 2001 von herrn johan van hecke im namen der ppe-de-fraktion : kleinwaffen und leichte waffen .

herr prsident , herr kommissar ! in den 6000 jahren menschlicher geschichte , ber die wir kenntnisse haben , hat es 10 000 kriege gegeben und die menschheit hat immer die herstellung von waffen betrieben .

doch langsam scheint sich eine bestimmte erkenntnis in der menschheit durchzusetzen .
1972 sind die biologischen waffen verboten worden , 1993 die chemischen waffen und 1997 die landminen .
die weitergabe von atomwaffen ist relativ gut unter kontrolle , auch wenn wir uns seit der unterzeichnung des sperrvertrags im jahre 1968 , der 1970 in kraft trat , in einer ungnstigen phase befinden .
doch in der heutigen welt fordern die leichten waffen die meisten todesopfer .
von solchen waffen gibt es im weltmastab schtzungsweise eine halbe milliarde .
damit werden jedes jahr 200 000 menschen gettet , d. h. zwanzigmal mehr als mit landminen , wobei ber die hlfte der opfer auf afrika entfllt .

es ist daher nicht verwunderlich , dass der generalsekretr der vereinten nationen , der gegenwrtig eine afrikanische persnlichkeit ist , auf die tagesordnung der im kommenden juli in new york stattfindenden generalversammlung der vereinten nationen die diskussion einer konvention gesetzt hat , mit der versucht werden soll , die verbreitung dieser schrecklichen und gefhrlichen waffen einzudmmen .
dazu wird vorgeschlagen , diese waffen zu kennzeichnen , um sie erfassen und verfolgen zu knnen ; alle staaten anzuregen , die kontrolle und die gesetzgebung zu exporten und reexporten zu verschrfen ; die strafverfolgung und bestrafung der vermittlung von illegalen geschften zu organisieren und schlielich nationale programme zur einsammlung und vernichtung von waffen zu finanzieren und umzusetzen .

angesichts eines solchen vorhabens wrde es der europischen union , die vor drei jahren auf einen britischen vorschlag hin ein moratorium fr waffenverkufe beschlossen hat , zur ehre gereichen , eine effiziente gemeinsame politik zu betreiben und einen wirksamen beitrag zu leisten .
ich begre die tatsache , dass sechs fraktionen in der lage waren , einen entschlieungsantrag einzubringen , der einen ausgezeichneten kompromiss darstellt und zur rechten zeit kommt .


ich mchte dazu nur sagen , dass er untersttzt werden muss , denn er steht in voller bereinstimmung mit unserem verhaltenskodex und dem , was bereits von der organisation fr sicherheit und zusammenarbeit ( osze ) beschlossen wurde , sowie mit der geplanten konvention der vereinten nationen .

zum zeitpunkt der abstimmung werde ich , herr prsident , zwei mndliche nderungsantrge vorbringen , von den ich bereits wei , dass sie allgemeine zustimmung finden .
beim ersten handelt es sich darum , in den erwgungsgrnden - ich werde noch genau sagen , an welcher stelle - einen verweis auf die erklrung von bamako vom letzten monat aufzunehmen , die eine groe historische premiere darstellt und in der 52 lnder afrikas eine einheitliche position in bereinstimmung mit unserem verhaltenskodex vertreten .
der zweite zusatz betrifft lediglich den verweis auf die kennzeichnung der waffen in den vorschlgen unserer kompromissentschlieung .
ich wei , dass dazu zustimmung besteht und werde die vorschlge zu gegebener zeit vorbringen .

herr prsident , liebe kolleginnen , liebe kollegen ! diese plenumswoche ist die woche der konfliktprvention .
viel kluges wurde gesagt , aber die wichtigste aktion ist in diesem kontext diese eu-initiative zur un-konferenz zum illegalen handel mit kleinwaffen .
wir wissen , dass genau dieser handel ein entscheidender grund fr das anheizen von konflikten ist und die unbeteiligte zivilbevlkerung die meisten opfer zhlt .
positiv am eu-vorschlag ist , dass er beide seiten einbezieht , die nutzer und die produzenten , und dass die eu eine verbindlichkeit der verpflichtungen anstrebt .
diese konferenz muss ein erster schritt zur beendigung von waffenexporten sein .
eine permanente kommission muss die umsetzung dann aber auch kontrollieren .
es wre gut , wenn die eu dies nicht nur fordern , sondern als erstes in den eigenen reihen umsetzen wrde .

herr prsident , dieses parlament hat bei verschiedenen anlssen ber den verhaltenskodex fr die ausfuhr und den transfer von waffen gesprochen .
zuerst , um diesen verhaltenskodex herbeizufhren , und danach , um ihn effektiv zu machen .

im heutigen fall verfolgt unsere entschlieung ein fundamentales ziel : sie soll dazu beitragen , dass die nchste konferenz der vereinten nationen im juli zum erfolg fhrt .
dazu unterbreiten wir in der entschlieung verschiedene vorschlge .
angesichts der zeit , ber die ich verfge , werde ich nur drei von ihnen erlutern .
erstens : verhinderung der ausfuhr oder des transfers von waffen an lnder oder gruppen , die gegen die menschenrechte verstoen .
zweitens : ein internationales bereinkommen ber den handel und den transport von waffen , das fr alle lnder verbindlich ist .
drittens : transparenz und parlamentarische kontrolle ber diesen handel . es ist offensichtlich man braucht nur einen nachmittag hier bei einer dringlichkeitsdebatte zuzubringen , dass sich daraus konflikte geringer und mittlerer strke ergeben .

natrlich gbe es ohne die existenz solcher waffen diese konflikte nicht .
deshalb muss es der wunsch dieses parlaments sein , dass die konferenz der vereinten nationen im juli erfolgreich verluft .

herr prsident !
seit dem ende des kalten krieges ist die verbreitung von kleinwaffen zu einem weltweiten problem geworden . dabei handelt es sich um ein phnomen , das sowohl die straenkriminalitt bei uns als auch brgerkriege in der dritten welt schrt .
die vn-konferenz kommt daher eher zu spt als zu frh .
die europische union sollte meines erachtens in new york als vorreiterin in erscheinung treten .
der verhaltenskodex der europischen union von 1998 kann als modell fr ein internationales bereinkommen ber die ausfuhr und den transfer von waffen dienen .
dieser kodex hat sich als ntzlich erwiesen , weist aber zwei erhebliche mngel auf .
erstens ist er nicht rechtsverbindlich .
die europische union muss darauf drngen , dass ein internationales bereinkommen tatschlich fr obligatorisch erklrt wird .
zweitens ist keine berwachung der endverwendung exportierter waffen vorgesehen .
in afrika beispielsweise gelten togo und burkina offiziell als endnutzer von waffen aus bulgarien , whrend sie diese in wirklichkeit nach liberia und zu den rebellen in sierra leone weitergeschmuggeln .
europa muss sich fr eine striktere kontrolle und fr eine bestrafung solcher transferlnder einsetzen .
die verbreitung leichter waffen ist brigens nicht nur ein problem in der dritten welt .
auch in europa und in nordamerika beschaffen sich immer mehr menschen waffen .
die hlfte aller amerikanischen familien besitzt eine feuerwaffe .
obwohl es sich hufig um legale waffen handelt , richten diese gleichwohl schaden an , wie sich erst vergangene woche in kalifornien gezeigt hat .
deshalb muss auf der vn-konferenz auch die problematik der legalen kleinwaffen angesprochen werden und muss europa den mut haben , sich fr ein totales werbeverbot fr feuerwaffen auszusprechen .

herr prsident , die vn-mitglieder stehen vor einer schwierigen option : entweder sie stellen sich auf die seite der rstungsindustrie und der wirtschaftsinteressen , oder sie pldieren fr menschliche sicherheit , fr stabilitt und frieden .
wir rechnen fest damit , dass der schwedische vorsitz die vorbereitungskonferenz in die richtige richtung lenkt und dass die belgische prsidentschaft auf der konferenz die gebotenen entscheidungen trifft .

. ( en ) herr prsident , die eu setzt sich dafr ein , dass gegen die destabilisierend wirkenden anhufungen von kleinwaffen in vielen teilen der welt vorgegangen wird .
in der gemeinsamen aktion der eu im zusammenhang mit kleinwaffen und leichten waffen wird die annahme einer reihe von vertrauensbildenden manahmen vorgeschlagen , darunter auch manahmen zur frderung einer greren transparenz und offenheit .
die union sichert auch lndern , internationalen organisation und nro , die um untersttzung fr diese manahmen bitten , finanzielle und technische hilfe zu .

zurzeit laufen ausgehend von dieser gemeinsamen aktion zahlreiche projekte oder befinden sich im stadium der errterung .
die finanzielle abwicklung dieser projekte geschieht durch die europische kommission .
groe bedeutung misst die eu der bevorstehenden un-konferenz ber den illegalen handel mit kleinwaffen und leichten waffen in all seinen aspekten bei .
es wurden gewisse fortschritte in diesem zweiten vorbereitungsausschuss erzielt , aber viele wichtige fragen bleiben noch zu klren .

wir begren den vom vorsitzenden des vorbereitungsausschusses vorgelegten berarbeiteten entwurf des aktionsprogramms , der eine gute grundlage fr weitere diskussionen bietet .
whrend der vorbereitungen werden wir mit unseren partnern weiterhin umfassende konsultationen durchfhren und sowohl hinsichtlich der annahme der politisch und rechtlich bindenden instrumente als auch mit blick auf weitreichende internationale aktionsprogramme zu kleinwaffen zusammenarbeiten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um18.30 uhr statt .

katastrophen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber neun entschlieungsantrge zu katastrophen :

berschwemmungen in mosambik - b5-0176 / 2001 von den abgeordneten miranda , boudjenah und vinci im namen der gue / ngl-fraktion : berschwemmungen in mosambik ;

b5-0190 / 2001 von den abgeordneten marinho , seguro und van den berg im namen der pse-fraktion : berschwemmungen in mosambik ;

b5-0210 / 2001 von frau maes im namen der verts / ale-fraktion : berschwemmungen in mosambik ;

b5-0220 / 2001 von den abgeordneten queir und ribeiro e castro im namen der uen-fraktion : berschwemmungen in mosambik ;

b5-0228 / 2001 von den abgeordneten cunha , coelho , johan van hecke und bastos im namen der ppe-de-fraktion : berschwemmungen in mosambik ;

humanitre katastrophe in der mongolei- b5-0191 / 2001 von den herren van den berg und lage im namen der pse-fraktion : humanitre katastrophe in der mongolei ;

b5-0193 / 2001 von den abgeordneten dupuis , pannella , bonino , dell ' alba , turco , della vedova und cappato im namen der tdi-fraktion : wirtschaftliche und humanitre katastrophe in der mongolei ;

b5-0211 / 2001 von herrn staes im namen der verts / ale-fraktion : humanitre katastrophe in der mongolei ;

b5-0229 / 2001 von den herren maat und posselt im namen der ppe-de-fraktion : humanitre katastrophe in der mongolei ;

berschwemmungen in mosambik

herr prsident ! einmal mehr und hnlich wie im vergangenen jahr sind wir mit schweren berschwemmungen in mosambik konfrontiert , die eine betrchtliche zahl an opfern und gewaltige materielle schden verursacht haben .
und erneut wollen wir dem mosambikanischen volk unsere solidaritt bekunden und die gemeinschaft und die mitgliedstaaten aufrufen , die nothilfe fr dieses land zu verstrken .
hervorheben mchte ich bei dieser gelegenheit die sofortige bereitschaft des herrn kommissar poul nielson , hierzu im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit erklrungen abzugeben , und ganz besonders seine ankndigung , mosambik eine auerordentliche hilfe zu gewhren .

auf jeden fall ist es erforderlich , schneller zu einer umfassenderen abstimmung und effektiven mobilisierung von mitteln insbesondere der mitgliedstaaten zu kommen , um notsituationen wie dieser zu begegnen und vor allem , um die evakuierung der betroffenen und gefhrdeten bevlkerungsgruppen sicherzustellen .
abschlieend mchte ich darauf aufmerksam machen , dass es notwendig und dringend geboten ist , die streichung speziell der mosambikanischen schulden in erwgung zu ziehen .

herr prsident ! die initiativen , die von einigen portugiesen - darunter auch mir - ergriffen wurden , um diese gemeinsame entschlieung auf den weg zu bringen , haben bereits einige positive ergebnisse hervorgebracht .
erstens die gemeinsame entschlieung selbst , die den solidarischen willen des parlaments zum ausdruck bringt , und zweitens die bereits von der kommission angekndigte und versprochene finanzielle hilfe .
bedauerlicherweise sprechen wir ein weiteres mal ber eine katastrophe , die mit mosambik eine junge demokratie heimgesucht hat .
nach einem brgerkrieg , dem ein betrchtlicher teil der bevlkerung zum opfer gefallen ist und der das land in drckendste not strzte , stehen wir nunmehr machtlos naturgewalten gegenber , die immer wieder ber dieses volk hereinbrechen .
die situation im land ist angespannt .
momentan ist die lage am sambesi stabil , kann sich aber aufgrund der bereits gefallenen bzw. angekndigten niederschlge jederzeit ndern .
der wasserstand am cabora-bassa-staudamm hat den oberen pegel erreicht , und wrde man etwas ablassen , knnte sich die situation verschlimmern .
um wenigstens das berleben zu sichern , sind dringend manahmen geboten , und zwar sowohl im bereich der nahrungsmittelhilfe als auch fr die unterbringung der menschen , bei den rettungsmitteln und beim wiederaufbau und fr die lieferung von medikamenten .
beraus wichtig ist die entsendung von medizinischen fachkrften , denn unter der bevlkerung wurden bereits erste anzeichen fr epidemien wie malaria und durchfall diagnostiziert .

bei der deckung des dringendsten bedarfs der menschen sind jedoch schwierigkeiten unterschiedlichster art zu berwinden , da brcken und eisenbahnlinien unter wasser stehen .
so mssen hubschrauber eingesetzt werden , die es zwar in mosambik gibt , deren anzahl jedoch bei weitem nicht ausreicht .
die europische union und insbesondere die kommission mssen mit der annahme von humanitren hilfeprogrammen - im brigen ein entscheidender aspekt unserer auenpolitik der europischen union - eine wichtige rolle bernehmen .
die bereits freigegebenen 2 mio. euro - 400 mio. contos - sind ein gutes zeichen fr die kooperationsbereitschaft der kommission , reichen aber ganz klar nicht aus , um die mngel und schwierigkeiten zu bewltigen , mit denen das land zu kmpfen hat .
im grunde genommen mchten wir , herr prsident , dass unsere gemeinsame entschlieung von kommission und rat so global und solidarisch wie mglich ausgelegt wird .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! es besteht aller anlass zur besorgnis .
ein land wie mosambik , das schon derartig viel leid erfahren hat , wird jetzt erneut von schweren berschwemmungen heimgesucht .
wieder trifft die soforthilfe offensichtlich nicht rechtzeitig ein , knnen zahlreiche menschen nicht rechtzeitig evakuiert werden und stellt sich darber hinaus die frage , wie ein solch bitterarmes land mit einer katastrophe dieses ausmaes wieder einmal fertig werden soll .

vor einigen jahren konnten wir erfreut die rasche wirtschaftliche erholung in einigen teilen mosambiks feststellen , im landesinnern herrscht jedoch eine solch entsetzliche armut - die menschen haben buchstblich nichts - , dass ich es fr beschmend halte , dass einige lnder mosambik noch immer nicht seine schulden erlassen haben .
die europische union muss als beispiel vorangehen .
dieses land braucht seine schulden nicht zu begleichen .
die natur fordert von ihm schon einen so hohen tribut , dass hier allumfassende solidaritt gefordert ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! es scheint zu einer regelmigkeit zu werden .
morgen vor genau einem jahr haben wir in diesem parlament ber eine entschlieung zu dem gleichen thema diskutiert und abgestimmt : die berschwemmungen in mosambik .
einmal mehr geht es vor allem um die betroffenen bevlkerungsgruppen , diesmal besonders in den provinzen tete , sofala und zambeze : dutzende tote und vermisste , etwa eine halbe million betroffene , fast einhunderttausend obdachlose .
das leid dieser menschen , von denen viele uerst geschwcht sind , ist riesengro , und die probleme sind gravierend : es mangelt an trinkwasser , nahrungsmitteln und brennstoff , es drohen epidemien wie malaria und durchfallerkrankungen .

deshalb muss sich die europische union mit mosambik solidarisch zeigen , und dies nicht nur mit worten , und dabei auch die anstrengungen des mosambikanischen volkes bercksichtigen , das unter mhen versucht hat , seinen prozess des bergangs zur demokratie zu festigen , der noch lange nicht abgeschlossen ist .
in diesem zusammenhang mchte ich auch noch den schlussteil von ziffer 5 der gemeinsamen entschlieung hervorheben , ber die wir abstimmen werden und deren hauptanliegen eigentlich lautet , alle notwendigen sicherheits - und einsatzbedingungen zu sichern , damit die hilfe effektiv ihr ziel erreichen kann .
dies ist ein gebot , zu dem wir verpflichtet sind , und es ist ein recht dessen , der hilfe bentigt .
solidarisch zu sein muss unser ziel sein , effektiv zu helfen unsere pflicht .

herr prsident ! wieder wurde das volk mosambiks von verheerenden berschwemmungen heimgesucht : eine halbe million betroffene , mehr als 80 000 obdachlose , dutzende tote und vermisste und sehr hohe materielle schden vor allem in den provinzen tete , manica , sofala und zambeze .
neben der zerstrung von infrastrukturen fhrten diese berschwemmungen zu einem mangel an trinkwasser und nahrungsmitteln und zu einer reellen gefahr von so schweren und gefhrlichen epidemien wie die berschwemmungen selbst .
aufgrund der dramatik und des gewaltigen ausmaes dieser katastrophe knnen die mosambikanischen behrden der schwierigen konomischen , sozialen und gesundheitlichen probleme unmglich allein herr werden , denn mosambik ist ein bettelarmes land .

die europische union und insbesondere das europische parlament drfen dieser tragdie nicht tatenlos gegenber stehen und sich auch nicht auf bloe solidarittsbekundungen beschrnken .
deshalb rufen wir die kommission und die mitgliedstaaten auf , die nothilfe fr mosambik zu verstrken , wir bitten sie , ihre hilfe in zusammenarbeit mit drittlndern und multilateralen organisationen zu koordinieren .
wir fordern die mitgliedstaaten auf , im rat und gemeinsam mit der kommission ein strukturelles hilfeprogramm fr mosambik aufzustellen .
darber hinaus fordern wir , dass die internationale gemeinschaft alles erdenkliche unternimmt , um materielle und personelle ressourcen bereitzustellen und die so notwendige nothilfe zu mobilisieren und konomische und finanzielle manahmen zu ergreifen , die zum wiederaufbau der betroffenen regionen und der so drastisch betroffenen mosambikanischen wirtschaft beitragen .

humanitre katastrophe in der mongolei

herr prsident ! die bilder aus diesem fernen land , der mongolei , in dem 2,7 mio. einwohner auf einer riesigen flche von 1,5 mio. km2 leben , ber die eisige winde hinweggefegt sind , mit seiner bevlkerung von nomadenhirten , die den mut verloren haben und auf das schlimmste gefasst sind , mit den an hunger und klte eingehenden herden , diese bilder , die uns ber das fernsehen erreichten , sind beeindruckend und bewegend .
es ist dringend und zwingend geboten , diesem land , dem eine gewisse mystik anhaftet und dem das wunder gelang , in einer als so feindlich angesehenen umgebung ein demokratisches leben aufzubauen , hilfe und untersttzung angedeihen zu lassen .
neben dem eigentlichen wert dieser entwicklungshilfe und neben der soforthilfe fr die mongolei und ihre menschen gilt es , eine auergewhnliche demokratische entwicklung zu wrdigen , die - da ein teil der bevlkerung ein nomadenleben fhrt - beweist , dass die demokratie keine physischen oder geographischen und auch keine religisen , kulturellen oder mit dem lebensstil verbundenen grenzen kennt .
das , herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , ist ein guter beweggrund fr die kommission und fr die europische union .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! wie bereits herr lage ausfhrte , ist die mongolei sicherlich der nachfolgestaat der ehemaligen sowjetunion , der die grten fortschritte bei der konsolidierung der demokratie und des rechtsstaates gemacht hatte .
doch leider scheint sie auch ein von den gttern vergessenes land zu sein .
so herrschten dort im winter 1999-2000 mit temperaturen bis - 50  c extreme witterungsverhltnisse , die sich nach einer drre im vergangenen sommer in diesem jahr wiederholten .
dies hat zu verlusten in millionenhhe unter dem tierbestand gefhrt .
die viehzucht stellt den haupterwerbszweig der mongolei dar , und sie haben sicherlich in der gestrigen ausgabe von " le monde " gelesen , dass zudem die mongolei noch schwer von der maul- und klauenseuche betroffen ist .
man kann sich leicht vorstellen , welche schden dadurch in einem land verursacht werden , dessen wirtschaft hauptschlich auf der viehzucht beruht .

die kommission hatte sich in punkt 8 ihres legislativen programms des letztes jahres zu einer betrchtlichen soforthilfe fr die mongolei verpflichtet , diese bislang jedoch nur zu einem geringen teil umgesetzt .
die geleistete hilfe belief sich nur auf einige hunderttausend dollar , zu denen einige weitere hunderttausend dollar von seiten anderer geldgeber , u. a. israel und die volksrepublik china , hinzukommen .
der bedarf betrgt jedoch 8 millionen dollar .
es ist daher dringend geboten , dass die kommission hilfe leistet , die dem ausma der katastrophe entspricht , von der die mongolei gegenwrtig betroffen ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! einst haben die mongolischen nomadenheere unter der fhrung von dschingis khan die ganze welt in angst und schrecken versetzt .
heute sind die fernen nachfahren dieser gefrchteten horden dazu verdammt , in bitterer armut zu leben .
zwei schreckliche winter hintereinander bedeuten mglicherweise das ende einer nation von hirten sowie der wirtschaftlichen entwicklung der mongolei .
hoffentlich wird diese aussprache die vlkergemeinschaft aus ihrer indifferenz wachrtteln .

mitte januar dieses jahres habe ich mit meinem kollegen maat den ministerprsidenten der mongolei empfangen .
seine durch offenheit und entschlossenheit gekennzeichnete haltung gegenber dem europischen parlament hat uns beeindruckt .
ich erinnere die kommission an den bereits im vergangenen jahr geuerten wunsch unseres parlaments , der mongolei die erforderliche soforthilfe zu gewhren .
herr kommissar , bitte kommen sie unserer aufforderung nach , durch echo und im rahmen von tacis mehr strukturelle hilfe und wirtschaftshilfe fr die mongolei zu leisten .
dafr wre ich ihnen dankbar .

herr prsident ! die mongolei entwickelt sich zur demokratischen perle zentralasiens .
ohne erdl oder sonstige rohstoffe versucht sie , sich in der globalisierenden new economy einen platz zu erobern .
das land tritt im sport in erscheinung , wie erst vor kurzem beim eislauf in meinem land , und es vermag mhelos mit politischen erdrutschen fertig zu werden , wie sich bei den letzten wahlen erwiesen hat .

in dem unerbittlichen kampf um einen kleinen platz auf der weltbhne wird das land im zweiten aufeinander folgenden jahr von einer extremen kltewelle nach einem auerordentlich trockenen sommer heimgesucht .
rund 100 000 hirtenfamilien sowie die 12 mio. stck vieh sind damit der gefahr des verhungerns ausgesetzt .
dieses problem wird noch dadurch gravierender , dass die mongolei bislang betrchtliche mengen rindfleisch unter anderem an russland und finnland geliefert hat .
mit dem eu-beitritt finnlands war der finnische markt zum grten teil versperrt , und die umfangreiche nahrungsmittelhilfe der union an russland hat die mongolei auch von diesem markt verdrngt .

der europischen union obliegen deshalb gewisse verpflichtungen gegenber der mongolei .
die echo-mittel sind hier angebracht , und es wrde der europischen union zur ehre gereichen , wenn mehr tacis-mittel zur untersttzung dieses demokratischen weien raben in zentralasien bereitgestellt wrden .
auch in sachen demokratie sollten einem guten beispiel gute taten folgen .

des weiteren htte ich von der kommission gern gewusst , welche konkreten schritte sie in bezug auf die durch echo verfgbaren mittel , die zustzlichen mittel , sowie die soforthilfe , aber auch und vor allem im hinblick darauf zu unternehmen gedenkt , die demokratische entwicklung des landes zu frdern , indem , eventuell im vorgriff auf den haushaltsplan 2002 , der mongolei im rahmen des tacis-programms zustzliche mittel zur verfgung gestellt werden .
ich befinde ich mich in guter gesellschaft mit dem kollegen staes , aber auch mit unserem stellvertretenden vorsitzenden , herrn wiebenga , der sich ebenfalls fr diese region einsetzt .
diesbezglich knnen sie , herr kommissar , heute nachmittag viele menschen in diesem parlament doch ein klein wenig glcklicher machen .

ich mchte ihnen sagen , dass auch ich von der zielstrebigkeit und der demokratischen gesinnung des stellvertretenden ministerprsidenten der mongolei , den ich im namen von frau fontaine empfangen durfte , beeindruckt war .

. ( en ) herr prsident , zunchst zur lage nach den berschwemmungen in mosambik . die kommission verfolgt die auswirkungen der gegenwrtigen flutkatastrophe in mosambik sehr aufmerksam und ist ber die zahl der entwurzelten menschen und der bereits eingetretenen todesflle tief besorgt .
ich stimme dem zu , was viele von ihnen schon sagten : dass dieses land in den letzten jahrzehnten schon mehr als ertrglich gelitten hat .

das bro der kommission fr humanitre hilfe , echo , steht in engem kontakt mit der delegation der kommission in mosambik und auch mit regierungs- und nichtregierungsorganisationen in dem land .
die einschtzung der kommission besttigt die notwendigkeit weiterer humanitrer hilfsmanahmen in mosambik .
eine anfangsfinanzierung in hhe von 2 millionen euro wird gegenwrtig vorbereitet .
die entwicklung der situation wird aufmerksam verfolgt .
die kommission interveniert am zweckmigsten erst ab dem einsetzen der hilfslieferungen , da die such- und rettungsmanahmen bei dieser entfernung am wirksamsten durch die sdafrikanischen und mosambikanischen luftstreitkrfte durchgefhrt werden .
nach dieser anfangsphase kann dann die kommission eine ergnzende rolle bernehmen .
auch die nachbarlnder malawi , sambia und simbabwe sind von den ungewhnlich starken regenfllen betroffen .
die lage in mosambik wird wahrscheinlich mehrere wochen anhalten , da weiterhin wasser aus dem kariba- und dem cabora-bassa-staudamm abgelassen wird .

der mangel an nahrungsmitteln wird mindestens bis zum herbst dieses jahres andauern , auch wenn es keine weiteren starken regenflle geben sollte .
das welternhrungsprogramm ( wfp ) schtzt ein , dass es bereits jetzt 80 000 menschen ernhrt , und stellt sich auf die versorgung von bis zu 150 000 menschen ein .
die kommission sicherte ein hilfspaket von insgesamt 73,5 millionen euro fr das wiederaufbauprogramm nach den berschwemmungen des jahres 2000 zu , wozu auch eine summe von 10 mill .
euro aus echo-fonds gehrt . gebunden wurden 63,5 millionen euro , tatschlich ausgegeben wurden davon 23 mio .

was die mongolei betrifft , so leistet echo in bereinstimmung mit seinem mandat den seit dem vergangenen jahr von extremen witterungsbedingungen in der mongolei betroffenen menschen humanitre hilfe .
echo stellte im letzten jahr nahezu 2 millionen euro fr die nothilfe zur verfgung , um die grundversorgung derjenigen familien mit nahrungsmitteln zu sichern , die durch den harten winter 1999 / 2000 und die im sommer folgende drre in der mongolei am strksten betroffen waren .
als reaktion auf den aufruf der mongolischen regierung zur internationalen hilfe und auf der grundlage der durch die fao und das internationale rote kreuz vorgenommenen berechnungen des bedarfs an humanitrer hilfe hat echo im jahre 2001 einen beschluss ber die bereitstellung einer nothilfe von 1 mio. euro vorbereitet .
dieser beschluss , dessen annahme noch aussteht , sieht die verteilung von lebensmitteln sowie von landwirtschaftlichem und medizinischem bedarf an die notleidendsten bevlkerungsschichten in den betroffenen provinzen vor .
die hilfsgter werden durch das internationale rote kreuz und zwei echo-partner , save the children aus dem vereinigten knigreich und premier urgence aus frankreich , verteilt werden .
echo beobachtet aufmerksam die allgemeine situation in dem land , um einen mglichen weiteren bedarf an humanitrer hilfe zu ermitteln .

das wort hat herr maat .

ich mchte die diskussion nicht erneut erffnen , aber einige abgeordnete haben , unter anderem angesichts des besonderen demokratisierungsprozesses , der sich in der mongolei vollzieht , nachdrcklich fragen zu strukturellen investitionen , fr die die tacis-mittel aufgestockt werden sollten , gestellt .
der herr kommissar hat sich dazu nicht geuert .
meines erachtens wre es dem parlament gegenber korrekt , wenn er dazu doch noch einige worte sagte .

ich blicke eben zu dem herrn kommissar hinber , da uns ja noch etwas zeit bleibt .
ich stelle fest , der herr kommissar mchte noch kurz auf diesen punkt eingehen .

. ( en ) herr prsident , ich bin berhaupt nicht in eile und werde den ganzen abend hier sein .
aber zu den vllig berechtigten fragen fhle ich mich leider nicht imstande , sozusagen improvisierte antworten zu geben . ich werde alle ihre fragen an meine kollegen weiterleiten , die fr diese dinge verantwortlich sind , und sie werden dann die damen und herren abgeordneten informieren .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 17.05 unterbrochen und um 17.30 uhr wiederaufgenommen .
)
statut der assistenten

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5-0010 / 2001 ) von herrn rocard an die kommission im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegeheiten zum vorschlag der kommission bezglich eines statuts fr die assistenten .

ich darf den autor dieser anfrage , herrn rocard , bitten , uns in das thema einzufhren .

herr prsident , herr kommissar ! laut geschftsordnung des europischen parlaments ist der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten zustndig fr den " schutz der lebens- und arbeitsbedingungen , einschlielich der arbeitsumwelt " .
aufgrund dieser trefflichen definition sind wir berechtigt , ich mchte sogar sagen : verpflichtet , uns mit der lage unserer assistenten zu befassen .
es wre in der tat seltsam , wenn der ausschuss , dem ich die ehre habe vorzustehen , fr alle arbeitnehmer europas mit ausnahme der assistenten des europischen parlaments zustndig wre .
und doch war das die seltsame lage , in der wir uns bisher befanden .

es liegt uns jedoch fern , uns in die zustndigkeiten spezifischer organe des europischen parlaments einmischen zu wollen !
daher , herr kommissar , haben wir , als wir die vertreter der assistenten anhrten , dies in gegenwart und in zusammenarbeit mit dem vizeprsidenten onesta getan , der vom prsidium unseres parlaments beauftragt ist , sich um diese problematik zu kmmern .
wir als ausschuss fr beschftigung wollen unseren beitrag zur suche neuartiger lsungen erbringen .
die meisten unserer kollegen sind mit den problemen der assistenten vertraut , von der mangelnden beschftigungssicherheit bis zu den schwierigkeiten mit der rechtlichen integration auf belgischem staatsgebiet , wo viele von ihnen ihren wohnsitz haben .

das prsidium des europischen parlaments hat bereits einen unerlsslichen internen beschluss gefasst , um die transparenz bei der gewhrung der sekretariatszulage zu gewhrleisten . dieser punkt war auch im bericht von herrn onesta enthalten .
diesen beschluss mchte ich begren .
er trgt dazu bei , dass die assistenten in den genuss eines vollwertigen arbeitsvertrags , der sozialversicherung - was bei vielen nicht der fall war - sowie einer versicherung gegen arbeitsunflle kommen .
doch es verbleiben immer noch ungelste probleme .
sie hngen im wesentlichen mit der spezifischen situation der assistenten zusammen , die im grunde grenzarbeitnehmer sind , ohne dass ihnen jedoch die entsprechenden rechte zuerkannt werden .

daher war in dem von der europischen kommission in auftrag gegebenen sachverstndigenbericht vorgeschlagen worden , die im bereich der freizgigkeit bestehenden europischen rechtsvorschriften zu nutzen und die spezifische situation der assistenten darin einzubeziehen .
dieser weg scheint realistisch und angemessen zu sein .
er ist realistisch , weil diese berhmte verordnung 1408 / 71 - die allen unseren parlamentskollegen bekannt ist - zur regelung der freizgigkeit der arbeitnehmer , studenten , rentner usw. kein text ist , der ein fr allemal feststeht .
seit fnf jahren wird er im rat einer vereinfachung , entstaubung und verbesserung unterzogen , wobei diese arbeiten - zumindest hofft dies das europische parlament - unter dem belgischen vorsitz beendet werden sollen .

in diesem jahr werden uns die an diesem text vorgenommenen nderungen vorgelegt .
in unserer letzten sitzungsperiode habe ich sogar den eindruck gewonnen , dass viele unserer kollegen eine generelle neugestaltung dieses textes wnschen und nicht nur technische verbesserungen .
wir haben trotzdem der letzten vernderung zugestimmt , die rat und kommission uns zusammen im februar vorgelegt hatten .
anders gesagt , dieser text knnte leicht verndert und an die situation der assistenten angepasst werden , um ihnen zu ermglichen , das land zu whlen , in dem sie ihre sozialbeitrge zahlen , und um ihnen ihre brigen rechte auf sozialen schutz zu gewhrleisten .

dieser realistische weg ist auch angemessen .
der rat hatte gewnscht , dass das parlament seine beziehungen zu den assistenten in transparenter weise neugestaltet .
ein erster schritt dazu ist mit dem von mir genannten beschluss getan worden .
die fragen der besteuerung sollten jedoch ausgeklammert werden .
wenn man sich auf die verordnung 1408 / 71 sttzt , ist dies auch nicht erforderlich .
einverstanden !
der rat wollte den assistenten kein beamtenstatut verleihen .
das war auch nicht ziel unseres ersuchens , das etwas ganz anderes bezweckt .
mit ihm sollen einfach nur die grundlegenden rechte der assistenten auf sozialen schutz gesichert werden .
anders gesagt , jetzt sind alle voraussetzungen gegeben , um in dieser angelegenheit einen entscheidenden durchbruch zu erreichen , und dies , herr kommissar , ist auch der grund fr unsere anfrage an die kommission , die sich ja immer bereit erklrt hat , in dieser angelegenheit zusammen mit dem parlament nach fortschritten zu suchen .
der kommission obliegt die politische initiative und wir ersuchen sie heute , diese zu nutzen und einen frmlichen vorschlag zur nderung der verordnung 1408 / 71 vorzulegen , damit ein einfacher absatz zur lage der assistenten eingefgt wird .
der rat muss dann die verantwortung dafr bernehmen , ob die situation der rechtlichen und sozialen unsicherheit fr unsere assistenten und uns selbst andauern soll oder nicht .

das parlament hat bereits interne vorarbeit geleistet .
die weiteren schritte hngen von dem normalen legislativen verfahren ab .
es ist aufgabe der kommission , unverzglich einen vorschlag vorzulegen . das parlament kann dann seine arbeit zum abschluss bringen , um zu einer internen regelung in der frage der assistenten zu kommen .

dies sind also die grnde fr unsere anfrage an die kommission .
innerhalb welcher frist , herr kommissar , wird dieser unbedingt erforderliche text vorgelegt werden ?
am besten noch vor beginn der belgischen prsidentschaft , da unsere assistenten in belgien arbeiten .
die angelegenheit ist dringlich . sie berhrt ebenfalls die ethik und das image unseres parlaments .

. ( en ) die kommission misst der frage der assistenten der abgeordneten des europischen parlaments groe bedeutung bei .
im jahre 1998 hat die kommission mit zustimmung des parlaments einen vorschlag zur nderung der beschftigungsbedingungen fr die sonstigen bediensteten ausgearbeitet , damit die parlamentarischen assistenten zu hilfskrften wrden .
damals war ich gerade das zustndige kommissionsmitglied .

das htte die gleichbehandlung der assistenten in bezug auf ihr gehalt , auf beschftigungsbedingungen und besteuerung , mit der mglichkeit der entscheidung fr ein soziales sicherungssystem , gewhrleistet .
wie ihnen bekannt ist , wurde dieser vorschlag jedoch vom rat nicht akzeptiert .

mit zustimmung des europischen parlaments und des rates hatte die kommission seinerzeit ein sachverstndigengutachten mit lsungsvarianten in auftrag gegeben , die mit dem gemeinschaftsrecht und den interessen der assistenten und der abgeordneten vereinbar sein sollten .
die sachverstndigen empfahlen , einen aspekt des rechtlichen status der assistenten durch ein anderes gemeinschaftsinstrument , nmlich die verordnung nr . 1408 / 71 , die die sozialen sicherungssysteme der mitgliedstaaten koordiniert , zu regeln .
die assistenten fallen bereits unter diese verordnung , die sie im prinzip dem sozialen sicherungssystem des mitgliedstaates , in dem sie arbeiten , zuordnet .

vizeprsident onesta hat verbindung zu meiner kollegin diamantopoulou aufgenommen und angeregt , dass die kommission einen vorschlag an den rat und das parlament zur nderung dieser verordnung bermittelt , die es den assistenten ermglichen wrde , zwischen dem mitgliedstaat , indem sie arbeiten , dem mitgliedstaat , indem sie zuletzt versichert waren , oder dem , dessen nationalitt sie besitzen , zu whlen .
eine hnliche mglichkeit gibt es bereits fr die hilfskrfte in den institutionen .

eine solche nderung wrde nur einen sehr speziellen und kleinen abschnitt der rechtlichen stellung der assistenten klren und sie nicht von den verpflichtungen des nationalen rechts in bezug auf die beschftigungsbedingungen , die besteuerung und die soziale sicherheit befreien .
die kommission hat sich allerdings dazu verpflichtet , lsungen zu finden , die im interesse sowohl der assistenten als auch der mitglieder des parlaments liegen .
die vorgeschlagene nderung kann in der tat die rechtliche stellung der assistenten hinsichtlich ihrer rechte im bereich der sozialen sicherheit klren .
offenbar gibt die anwendung der verordnung 1408 / 71 auf diese beschftigungskategorie immer noch anlass zur unsicherheit , die aber durch die nderung beseitigt werden kann .
sobald sie sich entschieden haben , drfte es keine weiteren missverstndnisse dahingehend geben , welchem mitgliedstaatlichen system sie unterliegen .

darber hinaus erscheint es als gerechtfertigt , personen , die zeitlich begrenzt fr mitglieder der gemeinschaftsinstitutionen arbeiten , wie beispielsweise die hilfskrfte , von den allgemeinen bestimmungen der verordnung auszunehmen .
mein entwurf lautet dann folgendermaen : " darum beabsichtigt die kommission dem parlament und dem rat in krze die vorgeschlagene nderung zur verordnung 1408 / 71 vorzulegen .
" auf die frage , was " in krze " bedeutet , kann ich sagen , es wird vor dem sommer sein .
das heit , dass diese frage whrend der belgischen vorsitzperiode entschieden werden kann .

herr prsident ! ich habe seit 1979 , seit der ersten direktwahl , an allen plenarsitzungen unseres europischen parlaments teilgenommen , und zwar hier in straburg von montag bis freitag , davon 15 jahre als assistent unseres unvergessenen kollegen otto von habsburg und nunmehr 7 jahre als parlamentarier .
zuvor hatte ich mich als tageszeitungsjournalist mit diesem thema zu beschftigen . also ich glaube , ich kenne das thema von allen drei seiten , die hier besonders engagiert sind .
deshalb mchte ich sagen , dass es zu begren ist , dass wir mit unserer provisorischen regelung ein reglement gefunden haben , das einerseits die flexibilitt bewahrt , andererseits sicherheit gibt und auch vom rechnungshof als ein vernnftiges und tragfhiges system akzeptiert wurde , auch wenn ich es als problematisch empfinde , wenn man mitten in einer periode die geschftsgrundlage ndert .
ich glaube , dies sollte eigentlich immer zu beginn einer periode geklrt werden .

nun geht es um das endgltige assistentenstatut , und wir begren natrlich ein solches assistentenstatut .
ich mchte aber davor warnen , dass es hier zu berbrokratisierungen und zu mangelnder flexibilitt kommt .
es gibt gerchte , wonach es geplant sein soll , dass alle assistenten sozusagen dem belgischen recht unterworfen werden .
dies wre nicht nur problematisch fr die vielen mitarbeiter , die wir in den wahlkreisen unterhalten , weil es gerade darauf ankommt , die rckkopplung in den wahlkreis zu verstrken , es wrde auch der arbeitsstruktur unseres parlaments nicht gerecht , denn dieses haus hat nach entscheidung des rates seinen sitz in straburg und hlt hier seine plenarsitzungen ab .
also ist es z.b. fr abgeordnete aus sddeutschland , aus frankreich oft sinnvoller , einen assistenten fr straburg und fr den wahlkreis zu beschftigen , als den brsseler assistenten nach straburg zu holen .

straburg ist sitz des parlaments .
also ist es unvernnftig , z.b. hier arbeitende assistenten belgischem recht zu unterwerfen .
brssel ist ein wichtiger arbeitsort , aber es ist eben nur ein arbeitsort wie auch luxemburg .
von daher glaube ich , dass das system flexibel gestaltet werden muss , dass es hier eine wahlfreiheit geben muss , die sowohl den drei arbeitsorten des parlaments und dem sitz straburg gerecht wird als auch der notwendigkeit , in den wahlkreisen entsprechende arbeit zu leisten .
deshalb bin ich der ansicht , dass der rat , die kommission und das parlament eine regelung finden mssen , die unseren assistenten sicherheit gibt , die aber , wie gesagt , den spezifischen arbeitsbedingungen dieses parlaments , die ja nicht von diesem festgelegt wurden , entspricht und es den abgeordneten mglich macht , nach den gesetzen des mitgliedstaates , in dem sie gewhlt sind , fr eine regelung zu sorgen oder eine regelung herbeizufhren , die ihrem arbeitsansatz , ihrer arbeitsstruktur und ihrer arbeitskonzeption ebenso entspricht wie den berechtigten sozialen interessen unserer assistenten .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! meiner meinung nach knnen wir uns beglckwnschen , dass wir heute im plenum eine frage behandeln , die schon viel zu lange auf eine lsung wartet .
man muss sich schon etwas ber das unvermgen wundern , eine frage der beschftigungsunsicherheit zu lsen , die unsere assistenten betrifft , welche uns tagtglich zuarbeiten , whrend wir die befugnis haben , rechtsvorschriften zu bestimmten aspekten der arbeits- und lebensbedingungen smtlicher brger unserer fnfzehn mitgliedstaaten zu erlassen .

es geht in der tat darum , lsungen fr wesentliche und grundlegende fragen im zusammenhang mit dem sozialen schutz , der rechtsstellung der arbeit , den arbeitsunfllen und all den aspekten der sozialversicherung zu finden , mit denen wir gut vertraut sind , da wir uns damit fr alle arbeitnehmer unserer fnfzehn lnder befassen .

des weiteren gilt es auch , einige klarstellungen an der festlegung ihrer arbeitsbedingungen vorzunehmen , was - wie ich zugebe - allerdings eher sache interner zusammenknfte ist .
diese frage wird seit langem von unserer fraktion , aber auch von anderen gestellt , wie hier dargelegt wurde .

in der vorangegangenen legislaturperiode waren die vorschlge zur offiziellen einfhrung eines statuts an der weigerung des rates gescheitert , den weg der verbeamtung und der einbeziehung der steuerlichen dimension des problems weiter zu beschreiten .

doch ich denke , heute sollte sich niemand ber unsere ziele in dieser frage tuschen .
gegenwrtig stehen diese forderungen nicht mehr in dieser form auf der tagesordnung .
es ist klar , dass wir aus unseren assistenten keine beamten der gemeinschaft machen wollen , und es wre ebenfalls unangebracht , die frage des statuts der assistenten mit der des abgeordnetenstatuts verknpfen zu wollen .

warum sollte man , wir mir scheint , eine frage unntig komplizieren , bei der es um vllig eindeutige , vllig legitime anliegen geht , wie michel rocard so trefflich dargelegt hat , und die vermittels vllig blicher , zugnglicher und einfacher verfahren gelst werden kann ?

die wirkliche frage , um die es bei diesem meinungsaustausch heute geht , ist , auf welche weise die kommission die ergebnisse der arbeit nutzen will , mit der sie einen sachverstndigen beauftragt hat .
die vom prsidium des parlaments krzlich getroffenen manahmen wie die vorlage von ordnungsgemen arbeitsvertrgen , die nachweise fr die mitgliedschaft in einer sozialversicherung , einer arbeitsunfallversicherung sind zwar gute entscheidungen , doch damit ist das problem noch nicht vollstndig gelst .
es wre z . b. sehr wichtig , die erfassten informationen auch kontrollieren zu knnen .

doch der unterbreitete vorschlag , unsere assistenten den grenzarbeitnehmern gleichzustellen und somit die verordnung 1408 / 71 anwenden zu knnen , der lediglich ein entsprechender absatz beigefgt werden msste , scheint vllig zweckmig zu sein .

herr kommissar , unsere mitarbeiter erwarten , dass die kommission in dieser frage ihr initiativrecht wahrnimmt .
es wrde der folgenden belgischen prsidentschaft zur ehre gereichen , diese angelegenheit zum abschluss zu bringen .
wie sie , herr kommissar , ausfhrten , sollen vorschlge noch vor dem sommer vorgelegt werden .
wir danken ihnen dafr und erwarten diese .
wir danken ihnen vor allem im namen aller assistenten dieses hauses .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! wenn ich mit einer persnlichen bemerkung beginnen darf : vor nunmehr fast zwei jahren trat ich fr eine wahlplattform ein , in der die notwendigkeit ordentlicher statuten fr abgeordnete und ihre assistenten betont wurde .
es ist uerst peinlich , den whlern zu hause gegenber eingestehen zu mssen , wie langsam es gerade mit diesen beiden statuten vorangegangen ist .
dabei ist mir das mit dem statut der assistenten noch peinlicher , weil das ein fall ist , in dem wir als mitglieder des parlaments direkt fr dinge verantwortlich sind , die das leben anderer betrifft .

meine fraktion ist der kommission dankbar , dass sie auf professor vandersanden und seine vorschlge zugeht .
seine fundierten anregungen , was im rahmen der geschftsordnung des parlaments getan werden sollte , haben wir noch nicht im einzelnen diskutiert .
mglicherweise knnen wir darum diesen vorschlgen in verschiedener hinsicht nicht zustimmen .
wir glauben aber , dass diese methode , nach der zwischen dem unterschieden wird , was mit diesen regelungen erreicht werden knnte , und dem , wofr tatschlich rechtsvorschriften erforderlich sind , einen vielversprechenden weg nach vorn bedeutet .

wir freuen uns sehr ber das ergebnis des trialogs und ber die heutige erklrung der kommission , die vorschlge fr eine berarbeitung der verordnung 1408 / 71 verspricht .
wir mchten aber folgendes hinzufgen : welches system letzten endes und wie auch immer angenommen wird , es muss bestimmte merkmale erfllen .
erstens muss es einfach sein .
es muss einfach sein sowohl im sinne von klarheit als auch hinsichtlich seiner verwaltung .
zweitens muss es rechtssicherheit bieten .
das heit , es muss das arbeitsverhltnis umfassend absichern .
das bedeutet nicht zwangslufig starrheit und uniformitt .
es bedeutet lediglich , dass beispielsweise alle assistenten im falle eines unfalls , der ihnen in ausbung ihrer ttigkeit geschehen kann , ordnungsgem abgesichert sind .

drittens muss es transparent sein .
meiner persnlichen auffassung nach sollten wir uns auf ein system zubewegen , bei dem es gleiches geld fr gleiche arbeit gibt .
angesichts dessen , dass assistenten an verschiedenen orten beschftigt sein knnen und unterschiedliche aufgaben zu erfllen haben , lsst sich das mglicherweise nur schwer erreichen .
wir sollten aber wenigstens versuchen , dafr sorge zu tragen , dass niemand unter ein bestimmtes minimum fallen darf und dass die grnde fr etwaige unterschiede einsehbar sind .
ich denke , auf lange sicht kann es keine alternative zu einem ordentlichen statut geben , doch sind wir jetzt wenigstens auf dem richtigen weg dahin .
ich hoffe , wir beschreiten ihn so schnell wir knnen .

sofern sie es nicht schon wissen , darf ich ihnen mitteilen , dass herr vizeprsident onesta im prsidium die aufgabe bertragen bekommen hat , fr das prsidium das assistentenstatut voranzubringen .
ich mchte , ohne ihm vorzugreifen , sagen , dass wir alle sehr zufrieden sind mit dem engagement , das er in dieser frage persnlich einbringt .
deswegen sind wir jetzt besonders gespannt auf das , was herr onesta uns sagen wird .

vielen dank , herr prsident , und auch vielen dank an sie , michel rocard , dass sie als vorsitzender des zustndigen ausschusses die auffassung unseres parlaments dem kommissar gegenber deutlich gemacht haben , denn es liegt auf der hand , dass wir in dieser frage des statuts noch ziemlich am anfang stehen .
nach so vielen jahren des bestehens unseres parlaments sind wir immer noch damit befasst , diese frage zu regeln , die schon vor vielen jahren htte von der tagesordnung verschwinden mssen .

sie haben uns eine gute nachricht berbracht .
das tempo soll beschleunigt werden .
darber knnen wir alle erfreut sein .
doch wie ist der aktuelle stand der dinge ?
der rat hat uns ersucht , den weg der verbeamtung der assistenten nicht weiter zu beschreiten .
dies ist geschehen .
wir haben dieses dokument , das so viele probleme im rat verursacht hat , vom verhandlungstisch zurckgezogen .
der rat hat von uns , dem parlament , verlangt , in dieser frage alle steuerlichen aspekte auszuklammern .
dies ist geschehen , und die assistenten selbst erklren , dass sie zu diesem verzicht unter der bedingung bereit sind , dass sie ein ordnungsgemes statut erhalten .

der rat hat uns weiterhin ersucht , alle erforderlichen manahmen zu treffen , um die transparenz zu sichern . wie unsere kollegen ausfhrten , sind wir dabei , dies zu tun .
so wird in einigen wochen kein abgeordneter mehr zugang zu der haushaltslinie zur bezahlung von assistenten haben , wenn er nicht vorher den zustndigen diensten - ich habe diese meine pflicht als arbeitgeber heute nachmittag erledigt - eine kopie aller ordnungsgemen arbeitsvertrge sowie die nachweise ber den vollstndigen sozialen schutz und die arbeitsunfallversicherung fr seine assistenten vorgelegt hat .

des weiteren wird es in einigen wochen endlich mglich sein , die namen unserer assistenten in ganz europa zu erfahren .
wir werden wirklich aus dem schatten treten , denn gegenwrtig ist niemand im parlament in der lage , diese viel diskutierte aufstellung aller derjenigen vorzulegen , die eine unverzichtbare arbeit fr das wirken unserer europischen gemeinschaft leisten .

das ist also der gegenwrtige stand .
wir haben die verlangten schritte getan .
wir wrden nicht verstehen , wenn die kommission jetzt nicht das tut , wozu sie sich bei unseren vielen unterschiedlichen gesprchen immer bereit erklrt hat , nmlich zum geeigneten zeitpunkt den entscheidenden schritt zu tun , damit wir endlich eine wirkliche rechtsgrundlage bekommen , die weitere fortschritte ermglicht .
wir wrden nicht verstehen , wenn , nachdem die kommission diesen schritt getan hat , der rat , der uns immer wieder gesagt hat - ob unter der finnischen , der portugiesischen , der franzsischen und jetzt der schwedischen prsidentschaft - , er sei zum gegebenen zeitpunkt ebenfalls bereit , seinen teil dazu beizutragen , dies dann nicht tun wrde .
das parlament hat seinen teil beigetragen , jetzt ist es an den anderen institutionen , den ihrigen beizutragen .

welcher weg kann beschritten werden ?
ich gehe selbstverstndlich davon aus , dass der bericht vandersanden , den sie als kommission in auftrag gegeben und dann verbreitet haben , die richtige arbeitsgrundlage ist .
die nderung der verordnung 1408 / 71 ist das richtige verfahren , denn damit htten wir etwas einfaches und kohrentes , um unseren assistenten endlich ein statut zu geben , das juristisch hieb- und stichfest ist .
dabei geht es nicht um eine forderung nach harmonisierung der sozialschutzsysteme , sondern um eine einfache koordinierung der politiken , die durch diese nderung der verordnung mglich ist .

man soll uns jetzt nicht damit kommen , dass dies eine komplizierte sache sei .
selbst wenn im rat einstimmigkeit erforderlich ist , waren doch seit 1997 immerhin nicht weniger als fnf nderungen dieser verordnung mglich , und zwar immer einstimmig .
wir brauchen eine rechtsgrundlage .
in der arbeitsgruppe , der ich vorstehe und in der alle fraktionen vertreten sind , haben sie feststellen knnen , dass das parlament in dieser angelegenheit endlich eine einheitliche meinung vertritt .
wir fordern sie nunmehr mit untersttzung smtlicher fraktionen auf , diesen entscheidenden schritt zu tun .

doch natrlich haben wir dann , wenn sie diesen entscheidenden schritt getan haben und der rat zugestimmt hat , noch kein wirkliches statut der assistenten .
es fehlt dann noch ein berufsethischer verhaltenskodex , ein tarifvertrag und sicherlich auch ein ausgleichssystem zur gewhrleistung der gleichheit unter allen assistenten , damit - wie mein kollege von der liberalen fraktion sagte - gleicher lohn fr gleiche arbeit gezahlt wird .
dieses ausgleichssystem knnte mittels einer ausgleichskasse auf parlamentsebene realisiert werden .

verschaffen sie uns also eine rechtsgrundlage , wir werden dann das brige tun .
wir brauchen diesen entscheidenden schritt .
die kollegen haben es bereits gesagt .
gesetzlichkeit , einfachheit , transparenz , eine hohes sozialschutzniveau .
geben sie uns die gesetzlichkeit , und wir werden fr einfachheit , transparenz und ein hohes sozialschutzniveau sorgen .

herr prsident , herr kommissar ! ich stimme den ausfhrungen von herrn onesta voll und ganz zu .
die parlamentarischen assistenten haben schon viel zu lange ohne den schutz durch ein statut gearbeitet .
die groe mehrheit der abgeordneten hat ihnen zwar angemessene arbeits- und entlohnungsbedingungen gewhrt , doch die praktiken einiger unserer kollegen waren dem ansehen des parlaments nicht gerade zutrglich .
durch die mangelnde kontrolle und transparenz bei der gewhrung von sekretariatszulagen waren missbrauch und ungerechtigkeiten mglich .
und wie seinerzeit jacques loyau , der vorsitzende der assistentenvereinigung , mit bedauern feststellte , war durch das fehlen von garantien alles mglich und es traten groe unterschiede auf .

aus der von der assistentenvereinigung vor ber einem jahr durchgefhrten untersuchung ging hervor , dass die lage beunruhigend war .
14 % hatten keinen arbeitsvertrag ; 12 % hatten nur einen vertrag als externe berater , obwohl sie vollzeit arbeiteten ; 53 % hatten keine sozialversicherung und keine unfallversicherung .
diese untersuchung diente als grundlage fr die von den parlamentarischen assistenten und ihrer vereinigung durchgefhrte aktion , die unsere fraktion von anfang an untersttzt hat .
die ersten ergebnisse wurden im parlament erreicht , als das prsidium die nderung von artikel 14 der kostenerstattungs- und vergtungsordnung fr die mitglieder des parlaments annahm .
wie seinerzeit unsere prsidentin nicole fontaine ausfhrte , war damit ein entscheidender und konkreter fortschritt in der frage der assistenten gemacht worden , und die angenommenen bergangsmanahmen zeugten vom willen und der bereitschaft des europischen parlaments , mehr transparenz und gleichheit in diesem bereich gewhrleisten zu wollen .

diese seit 1. januar dieses jahres geltenden manahmen haben in der tat dazu gefhrt , dass eine verstrkte kontrolle der verwendung der sekretariatszulagen mglich ist und dass jeder assistent und jede assistentin ber einen arbeitsvertrag nebst sozialer absicherung und unfallversicherung verfgt .
dieses ergebnis , das durch das unermdliche wirken der assistentenvereinigung und durch die effiziente arbeit unseres vizeprsidenten grard onesta erreicht wurde , hat als grundlage fr unsere verhandlungen mit dem rat gedient .
doch wie bereits ausgefhrt , gab es trotz unserer bemhungen monatelang keine fortschritte in dieser angelegenheit .
daher nehme ich mit interesse zur kenntnis , dass eine prinzipielle einigung zwischen der kommission und dem parlament zur nderung der verordnung ber die freizgigkeit in dem von den assistenten gewnschten sinne erreicht worden ist .
dies kann ich nur begren .
damit scheint der weg frei zu sein , um in krze zu diesem viel diskutierten europischen statut zu kommen , das eine homogene und ihrer beschftigung entsprechende situation der assistenten gewhrleisten soll , wie es das parlament in seiner stellungnahme vom 11. mrz 1999 formuliert hatte .

herr prsident ! ich mchte herrn kommissar liikanen , herrn rocard und dem herrn vizeprsidenten onesta fr ihre heutigen beitrge und vor allem fr ihre bisher geleistete arbeit herzlich danken .
selbstverstndlich sind in allererster linie die mitglieder selbst fr ordnungsgeme arbeitsvertrge ihrer assistenten , einschlielich sozialer absicherung , guter arbeitsbedingungen und versicherungen , verantwortlich .
primr obliegt es uns , dafr eine angemessene regelung zu treffen .
leider mssen wir feststellen , dass wir das versumt haben und jetzt ein zufrieden stellendes statut fr unsere assistenten umso notwendiger ist .
die edd-fraktion untersttzt uneingeschrnkt die berechtigten anliegen der assistenten .

gestatten sie mir dazu noch eine bemerkung .
allzu groe unterschiede zwischen dem fest angestellten personal des europischen parlaments , den beschftigten auf zeit der fraktionen und den assistenten ist nicht gerechtfertigt , jedenfalls dann nicht , wenn sie weitgehend eine gleichwertige arbeit verrichten .
der rat muss nochmals klarstellen , was genau unter ungerechtfertigten unterschieden zu verstehen ist .
diskriminierungen darf es nmlich zu keiner zeit mehr geben .
dass die assistenten selbst entscheiden , unter welches sozialsystem sie fallen mchten , halte ich fr uerst wichtig .

ich mchte mich der warnung des kollegen posselt vor berbrokratisierungen anschlieen .
schon heute ist es beraus kompliziert und zeit raubend , wenn ordnungsgem gehandelt werden soll .
den mitgliedern muss es auch freigestellt sein , assistenten in ihrem mitgliedstaat oder in brssel zu beschftigen , und diesbezglich drfen uns knftig keine beschrnkungen mehr auferlegt werden .

herr prsident , mir verbleibt zwar noch etwas redezeit , aber herr kommissar liikanen hat mich weitgehend beruhigt .
ich wnsche ihm viel erfolg und hoffe , die arbeiten mgen tatschlich bis zur sommerpause abgeschlossen sein .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich danke herrn rocard von ganzem herzen dafr , dass er mit seiner mndlichen anfrage erneut das problem des statuts der assistenten aufgeworfen hat .
es war richtig , dass er es kraft seiner autoritt przise und definitiv wieder angesprochen hat , nachdem unser parlament wiederholt verpflichtungen in diesem sinne bernommen hatte .
ich mchte in bezug auf die entschlossenheit dieser uerungen die rolle der sozialisten in erinnerung bringen , die sich jahr um jahr insbesondere im haushaltsausschuss vorrangig dafr eingesetzt haben - und dies auch fr dieses haushaltsjahr wieder tun werden - , dass diese verpflichtungen in die leitlinien fr das haushaltsverfahren aufgenommen werden .

heute abend haben wir vom prsidium des europischen parlaments , vom vizeprsidenten und von kommissar liikanen anerkennenswerte zusagen erhalten .
diese zusagen gehen in die richtige richtung , obgleich sie vorerst nur eine teilantwort beinhalten .
wir brauchen jedoch eine vollstndige und endgltige antwort im hinblick auf die beitragszahlungen , die steuerliche und die wirtschaftliche behandlung sowie die mit einer - auch vorbergehenden - funktion verbundenen rechte und pflichten .

es muss schnell gehandelt werden , denn wir mssen die grtmgliche transparenz und vollstndige legalitt eines verhltnisses gewhrleisten , das in einigen fllen noch im dunkeln liegt , wodurch die wahrung der rechte der beschftigten und die grundstze , die wir fr alle , und insbesondere fr unsere mitarbeiter , durchsetzen wollen und schtzen mssen , untergraben werden .
wir mssen sicherstellen , dass die wrde dieser fachkrfte , die im brigen eine qualitativ gute arbeit leisten , geachtet wird .

herr prsident ! ich glaube , es ist das erste mal , dass die diskussion ber die assistenten die anerkennung findet , offen , d. h. im plenum errtert zu werden .
daher mchte ich zunchst ganz besonders die hier von unserem kollegen michel rocard vorgestellte initiative begren , einer debatte , die unbedingt transparent gefhrt werden muss , beachtung und stimme zu geben .

meine damen und herren abgeordnete ! auch ich persnlich bin ein verfechter eines gemeinsamen statuts fr die assistenten der abgeordneten , das auf den heute im beamtenstatut festgeschriebenen kategorien basiert .
die von herrn kommissar neil kinnock vorgeschlagene revision knnte - humorvoll gesehen - eine guter anlass sein , um eine solche entscheidung festzuschreiben .
ich vermute aber , dass wir davon noch sehr weit entfernt sind .
deshalb knnen wir nur mit dem zu arbeiten , was wir haben , und mit lsungen , die zwar in europischen instrumenten wie der verordnung verankert sind , jedoch nur einen mglichen weg fr ein knftiges europisches statut darstellen .

bekanntlich stellen die neuen vom parlament beschlossenen regelungen in bezug auf die lage der assistenten lediglich ein rein internes recht dar .
man muss die transparenz der vertrge , ihre offenlegung , die forderung nach einem tatschlichen sozialen schutz und die bezahlung von steuern in jedem mitgliedstaat gewhrleisten .
diese regelungen offenbaren unseren politischen willen , aber auch die mangelnden fhigkeiten des parlaments , ein statut der assistenten von abgeordneten zu regeln , das naturgem nicht nur auf diese fragen beschrnkt ist .
aber sobald diese regelungen erst vereinbart sind , wird es hier in diesem haus - das stellt man im prsidium , in der kontaktgruppe , in den hier vorgetragenen beitrgen fest - mit sicherheit eine groe mehrheit geben , die vom rat die legalisierung der praxis fordert , wie sie aus rein internen grnden durch die nderung der verordnung 1408 / 71 bei den wanderarbeitnehmern bereits mehr oder weniger gang und gbe ist .
letztendlich wollen wir ber die genderte basisverordnung , die in allen mitgliedstaaten gilt , dass die assistenten der abgeordneten als wanderarbeitnehmer , die sie ja sind , das recht des landes whlen knnen , das dem wesen ihrer arbeit , die sie zeitweise in brssel , straburg und luxemburg bzw. dem herkunftsland ihres abgeordneten leisten , am ehesten entspricht .
wie wir hier heute erfuhren - und zwar von herrn kommissar erkki liikanen - , wird die kommission dieses dossier schlielich doch auf den weg bringen .
gelingt es der belgischen prsidentschaft , dieses dossier abzuschlieen , werden wir beginnen den tunnel zu verlassen , in dem wir uns befinden .
nach dem erfolg der belgischen prsidentschaft mssen wir dann nur noch die arbeit zum abschluss bringen .
das jedoch , herr prsident , sind dann nur noch hausaufgaben .

herr prsident , herr kommissar ! alles ist bereits gesagt worden .
als der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten des europischen parlaments beschloss , im plenum diese anfrage an sie zu richten , verfolgte er damit drei ziele .

das erste ziel bestand darin , unseren assistenten ffentlich zu demonstrieren , dass sich das europische parlament um diese frage kmmert .
dies wurde erreicht .

das zweite bestand darin , sicher zu gehen , dass die kommission , die den sachverstndigen vandersanden selbst beauftragt hatte , dessen arbeit auch nutzt und offiziell weiterverfolgt .
dazu haben sie sich soeben verpflichtet .

unser drittes ziel war , einen zeitplan zu bekommen , insbesondere im zusammenhang mit der tatsache , dass die belgische prsidentschaft kurz bevorsteht und dass sich das problem im wesentlichen hinsichtlich des belgischen sozialschutzes stellt .
daher ist es erforderlich , dass die belgier damit befasst werden , wenn sie die prsidentschaft bernehmen , dass sie nicht ausweichen knnen , aber dass die vorarbeiten geleistet sind .
auch dazu haben sie sich in dankenswerter weise verpflichtet .

unser freund pittella hat vorhin zu recht gefordert , dass das problem der assistenten vollstndig und endgltig gelst wird , und damit hat er recht .
allerdings wird dies , wie wir alle wissen , zeit erfordern , es wird mehrere etappen geben und weitere anstrengungen .
zudem ist die mitwirkung der drei institutionen , d. h. der kommission , des rates und von uns selbst , dem parlament , erforderlich , und wir knnen unsere weitere arbeit erst nach ihnen leisten .
wie so oft ist die unmittelbar bevorstehende etappe die wesentlichste .
wir danken ihnen fr ihre zusage , dass sie uns helfen wollen , sie zurckzulegen .

. ( en ) ich danke dem parlament fr diese sehr klare botschaft .
ich werde sie meiner kollegin diamantopoulou und auch prsident prodi bermitteln , um zu gewhrleisten , dass unsere internen verfahren schnell genug ablaufen , damit dieser vorschlag zur belgischen ratsprsidentschaft auf dem tisch liegt .

wir erwarten sonst immer , dass der kommissar 10 minuten spricht , aber heute hat er nur 10 sekunden gesprochen .
damit sind wir in der situation , dass wir die sitzung bis zum beginn der abstimmung unterbrechen mssen .
herr posselt zur geschftsordnung .

herr prsident ! ich wei , dass sich die redezeiten nie ganz genau planen lassen , aber wir hatten es jetzt schon relativ oft , dass wir nach der dringlichkeitsdebatte eine pause hatten und dann jetzt vor der abstimmung wieder eine .
in der dringlichkeitsdebatte heute nachmittag hatte unsere fraktion als grte fraktion des hauses nur zwlf minuten zu verteilen , auer den minuten , die die antragsteller haben .
es war ungemein schwer , alle wnsche zu bercksichtigen .
wir mussten eine groe zahl von kollegen enttuschen .
angesichts dieser erfahrungen wrde ich deshalb bitten , in zukunft den fraktionen bei den dringlichkeitsdebatten ruhig etwas mehr redezeit zuzuteilen als das derzeit der fall ist .
offenbar ist der derzeitige berechnungsmodus nicht ganz realistisch .

herr prsident , sie werden mir gewiss zustimmen , dass es zu den aufgaben eines jeden politikers gehrt , mit gutem beispiel voranzugehen .
heute morgen hatte ich zum ersten mal gelegenheit , in straburg die straenbahn zu benutzen .
ich war von dem system sehr beeindruckt , was vermutlich nicht berrascht , da die bahnen ja im vereinigten knigreich gebaut worden sind .
aber mir erscheint es ein wenig wie eine ironie , dass wir an diesem ort die ganze woche unsere stimme fr die rettung des planeten gegeben haben , aber immer noch in unserem mercedes mit chauffeur durch straburg fahren .

knnte das parlament vielleicht in erwgung ziehen , den mitgliedern detaillierte informationen zur nutzung des tram-systems und der zu nutzenden linien zu geben und uns vielleicht sogar ein paar freikarten fr den anfang zukommen zu lassen .
es ist ein ausgezeichnetes system , und wir knnten durch seine benutzung brigens dem steuerzahler ein wenig geld ersparen .

kolleginnen und kollegen , ich bitte sie , die geschftsordnung doch ernst zu nehmen !

herr prsident , ich mchte nur darauf aufmerksam machen , dass einige von uns sehr umweltfreundlich sind .
wir kommen nmlich zu fu hierher .

das ist noch gesnder !

abstimmungen

nach der tagesordnung folgt die abstimmung ber die dringlichkeiten .

vor der abstimmung ber kalimantan :

herr prsident ! ich melde mich nur ganz kurz zu wort , um die aufmerksamkeit des prsidiums auf punkt 4 zu lenken und auf den widerspruch zwischen dem hinzuweisen , worber wir soeben abgestimmt haben , d. h. dass die entschlieung auch den fhrungskrften der front fr die befreiung der enklave cabinda und der erneuerten front fr die befreiung der enklave cabinda bermittelt werden muss , und der unserer ansicht nach unangebrachten vorgehensweise , die leider ernsthafte probleme im humanitren bereich zur folge haben kann , einige personen mit der behauptung , sie gehrten der selben front fr die befreiung der enklave cabinda an , der das prsidium die entschlieung , ber die wir abgestimmt haben , bermitteln soll , aus den gebuden des europischen parlaments zu weisen .
wir werden die frau prsidentin schriftlich davon in kenntnis setzen , dass wir mit dieser vorgehensweise nicht einverstanden sind .

wir nehmen dies zur kenntnis , aber es ist usus in diesem haus , dass die texte der entschlieungen an alle bermittelt werden , die darin erwhnt werden .


vor der abstimmung ber die leichten waffen :

herr prsident , wie ich vorhin in der aussprache angekndigt habe , mchte ich nach konsultation aller fraktionen , die einverstanden zu sein scheinen - was sich noch herausstellen wird - zwei mndliche nderungsantrge vorschlagen , mit denen nichts neues hinzugefgt wird , sondern die lediglich in der eile des gefechts vergessen worden sind .

beim ersten geht es darum , am ende von erwgungsgrund e folgenden zusatz einzufgen : " sowie der von 52 mitgliedstaaten der oau abgegebenen erklrung von bamako zu kleinwaffen und leichten waffen " .
dies ist eine so bedeutsame erklrung , dass sie - nach meinung der mehrheit - erwhnt werden sollte , was einfach vergessen worden ist .

der zweite mndliche nderungsantrag betrifft den 4. spiegelstrich in ziffer 2. dort soll noch auf die markierung der waffen bezug genommen werden .
ich verdanke es dem politischen scharfsinn unserer freunde der evp , dass dieser von mir vorgeschlagene nderungsantrag aufgegriffen und eine passendere stelle im text gefunden wurde . dafr mchte ich der evp danken .
genauer gesagt soll dieser zusatz nach den worten " die herstellung " im 4. spiegelstrich eingefgt werden .
der text wrde dann lauten : " etwa ber die herstellung , die markierung , den transfer und die lieferung von kleinwaffen und leichten waffen " .

( das parlament erhebt keinen einwand gegen die mndlichen nderungsantrge )

der prsident .
damit haben wir unsere tagesordnung fr diese woche abgearbeitet .
ich wnsche ihnen allen eine gute heimreise !
die grenzen von frankreich sind geschlossen !

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 18.45 uhr geschlossen . )
