
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 15. mrz , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

erklrung der prsidentin

werte kolleginnen und kollegen , ich habe wieder einmal die traurige aufgabe , zu beginn unserer sitzungsperiode die terroristischen gewalttaten der eta in spanien zu verurteilen .

wie sie wissen , gab es seit dem 15. mrz leider neue opfer , die bei attentaten in spanien ihr leben lassen mussten .

in der nacht zum 17. mrz kam santos santamara , angehriger der katalanischen regionalpolizei mosso d ' esquadra , bei der explosion einer autobombe in rosas ums leben .
am 20. mrz , wurde frolan elespe , gemeindevertreter der sozialistischen partei in lasarte , durch zwei kopfschsse gettet .

mit diesen morden demonstriert die eta erneut ihre missachtung der demokratie . auch die jngsten drohungen gegenber den touristen sind teil dieses schndlichen verhaltens .

bei jedem dieser traurigen anlsse habe ich in meinem eigenen namen und im namen des europischen parlaments unser tiefes mitgefhl und aufrichtiges beileid gegenber den hinterbliebenen der opfer zum ausdruck gebracht .
zugleich habe ich die spanischen behrden unserer untersttzung versichert .

ich bitte sie , sich zu einer schweigeminute zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die prfung des endgltigen entwurfs der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung am 29. mrz gem artikel 110 der geschftsordnung erstellt wurde .

zur sitzung am donnerstag :

die prsidentin .
zu der sitzung am donnerstag liegen mir zwei nderungsantrge zu aktuellen , dringlichen und wichtigen fragen im zusammenhang mit dem punkt menschenrechte vor .
so liegt mir als erstes zum unterpunkt " iran " ein antrag der fraktion der europischen volkspartei und europischer demokraten und der fraktion der sozialdemokratischen partei europas auf streichung dieses unterpunkts von der tagesordnung vor .

frau prsidentin ! ich mchte kurz unseren wunsch erklren .
es geht nicht darum , dass wir milder gestimmt sind , was die situation im iran betrifft , sondern es geht darum , dass es derzeit schwierige gesprche und verhandlungen im iran selbst gibt , um das los einiger iranischer staatsbrger , die in der deutschen botschaft arbeiten , zu verbessern .
ich glaube , wir sollten diesen prozess , der im iran stattfindet , jetzt nicht - mglicherweise durch eine entschlieung - stren .
wir haben unsere feste ansicht , was die menschenrechtsverletzungen betrifft , aber ich glaube , dass wir in diesem fall - ich betone , zum jetzigen zeitpunkt - keine debatte fhren und keine entschlieung verabschieden sollten !

mchte jemand fr die beibehaltung dieses punkts das wort ergreifen ?

da dies nicht der fall ist , stelle ich den antrag zur abstimmung .

( das parlament nimmt den antrag an . )



die prsidentin .
mir liegt ein zweiter antrag zu dem dritten unterpunkt " gewalt gegen katholische nonnen " vor . antragstellerin ist die fraktion der europischen volkspartei und europischer demokraten , die die streichung dieses unterpunkts beantragt .

frau prsidentin ! hierbei handelt es sich um ein ernstes , aber doch begrenztes problem .
letztlich geht es darum , dass in afrika einige priester ein verhalten offenbart haben , das selbstverstndlich vllig falsch ist und das wir keinesfalls untersttzen .
aber wir drfen nicht verallgemeinern .
dies war nicht die politik des heiligen stuhls .
wir haben es auch nicht mit einer dringlichkeit zu tun , denn diese vorflle haben sich in der zeit von 1994 bis 1995 ereignet .
inzwischen ist auch der vatikan ttig geworden und hat selbst eine untersuchung eingeleitet .
anschlieend sind manahmen gegen die betreffenden priester ergriffen und die fakten bekannt gemacht worden .
meine fraktion schlgt daher vor , dieses thema nicht in die dringlichkeitsdebatte aufzunehmen .
unseres erachtens wre eine weitere diskussion ber dieses thema in den parlamentarischen ausschssen nur folgerichtig und zu begren , denn diese ausschsse und nicht die dringlichkeitsdebatte sind dafr der angemessene ort .

mchte jemand fr die beibehaltung dieses punktes das wort ergreifen ?

frau prsidentin ! meine fraktion versteht sehr wohl , dass dies ein auerordentlich sensibles thema ist .
die vorliegende entschlieung ist etwas zu umfassend und sollte sich wirklich auf den punkt vergewaltigung der frauen beschrnken .
meiner ansicht nach gehrt dies durchaus zur dringlichkeitsdebatte , denn schlielich ist erst vor kurzem , nmlich vergangene woche , bekannt geworden , dass diese verletzung der rechte von frauen nicht nur in afrika , sondern weltweit in 23 lndern stattgefunden hat .
wir knnen dieses thema daher nicht einfach vom tisch wischen .
als parlament mssen wir nicht so sehr anprangern , dass es zu bergriffen gekommen ist - so etwas geschieht nmlich in jeder gesellschaft , ungeachtet der religion , sowohl im westen als auch in anderen kulturkreisen - , sondern dass ber sie der mantel der liebe ausgebreitet wird .
jahrelang ist schlichtweg geleugnet worden , dass es ein problem gab .
meiner meinung nach mssen wir uns als parlament dazu uern .

ich wiederhole : der vorliegende text enthlt elemente , die nicht in diese entschlieung gehren . deshalb werden wir sie aus dem text herausstreichen , damit es eine in jeder hinsicht aussagekrftige entschlieung wird , in der das thema verletzung von frauenrechten durch katholische priester in der ganzen welt zur sprache kommt .
ich hoffe dabei auf ihre untersttzung .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

frau prsidentin , ich stelle keinen antrag zu dringlichen fragen , sondern mchte lediglich die aufmerksamkeit unseres hohen hauses auf den punkt bezglich der einhaltung der ziele der konferenz von kyoto lenken , der nach den zumindest unangemessenen erklrungen von prsident bush seit einigen tagen eine neue dimension angenommen hat .

ich wrde es fr wichtig halten , dass bei dieser debatte - die leider donnerstag nachmittag stattfindet , d. h. zu einem zeitpunkt , da nur wenig abgeordnete anwesend sind - die kommission und der rat wrdig vertreten sind und dass unser parlament sich bewusst ist , dass die erklrungen von prsident bush nicht nur hinsichtlich des kyoto-protokolls von bedeutung sind , sondern den charakter der privilegierten beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten insgesamt in frage stellen .

meiner meinung nach sind die europischen institutionen es sich schuldig , auf eine so schockierende einseitige stellungnahme , die das politische klima - so muss man es sehen - zwischen europa und den vereinigten staaten beeintrchtigt , nicht mit einer verbalen eskalation , sondern mit einer starken politischen reaktion zu antworten .
aus meiner sicht steht der charakter der transatlantischen wirtschaftspartnerschaft und des transatlantischen dialogs mit den vereinigten staaten auf dem spiel , wenn diese ihre haltung nicht ndern .

herr lannoye , ich teile ihren eindruck , umso mehr als ich , wie sie wissen , glaubte , unverzglich in dem von ihnen genannten sinne reagieren zu knnen .
was die debatte am donnerstag betrifft , so hat die kommission ihren wunsch , sie mge wie es sich gehrt auf hchster ebene vertreten sein , wohl vernommen .
das gilt auch fr den rat .

frau prsidentin ! ich habe noch ein ernstes problem , das nur ganz kurz angesprochen worden ist .
da wir nun aber doch platz haben , kann diesem thema vielleicht aufmerksamkeit zuteil werden .
unser kollege , herr imbeni , ist als vizeprsident des parlaments in unserem namen zu der sitzung des gemischten parlamentarischen ausschusses nach kuba gereist .
herr imbeni hat mitgeteilt , er sei nicht bereit , dort eine erklrung ber demokratie oder ber die verletzung der menschenrechte in kuba abzugeben .
nach ansicht meiner fraktion kann man das so nicht hinnehmen und muss herr imbeni beauftragt werden , in kuba in ihrem , frau prsidentin , und in unserem namen , wenn sich eine gelegenheit ergibt - und das kann whrend der pressekonferenz sein - , unmissverstndlich gegen die verletzung der demokratie und der menschenrechte stellung zu beziehen .
ich mchte sie daher bitten , diesen punkt entweder am donnerstag als dringlichkeit zur sprache zu bringen oder aber morgen eine erklrung vorzulegen , denn der gemischte parlamentarische ausschuss tagt nur noch bis zum 7. april .

danke , herr van velzen .
ich werde das mit herrn imbeni besprechen .

frau prsidentin , ihr schweigen auf den unangebrachten redebeitrag von herrn van velzen veranlasst mich , das wort zu ergreifen , nicht nur , weil herr imbeni meiner fraktion angehrt , sondern weil er einer der vizeprsidenten des parlaments und ein mensch ist , der als abgeordneter und vizeprsident bei der verteidigung unserer gemeinsamen werte immer mit aller wrde aufgetreten ist .
ich bin sicher , dass herr imbeni , der jetzt hier nicht anwesend ist , sowohl in kuba als auch in indochina die entschlieungen des europischen parlaments stets verteidigen und mit aller wrde auftreten wird .

ich bitte herrn van velzen , seine bemerkungen zurckzunehmen und , wenn er sie wiederholen will , dies in anwesenheit von herrn imbeni zu tun .

herr barn crespo , ich mchte anmerken , dass ich gleich nachgesehen habe , ob herr imbeni anwesend ist .
es konnte wohl kaum eine debatte begonnen werden , denn herr imbeni war nicht da .
ich werde nun diese frage bestmglich regeln .

der arbeitsplan ist damit festgelegt .



wortmeldungen zum verfahren

frau prsidentin , wir sind an einem punkt angekommen , an dem man schon nicht mehr wei , welche konsequenzen sich ergeben knnen , wenn man ffentlich ber die situation im baskenland spricht .
ich nutze die gelegenheit , um die mitglieder dieses parlaments sehr herzlich zu gren .

montaigne hat gesagt , die meisten bel in der welt rhren von der " nerie " her ; das ist ein wort , das nicht in das spanische bersetzbar ist , aber von " esel " abgeleitet ist .
ich glaube , es lohnt sich nicht , viel zeit darauf zu verwenden , um den kriminellen eseln zu antworten .
vielen dank .

frau prsidentin , ich mchte ihre aufmerksamkeit sowie die des parlaments auf zwei schwerwiegende entscheidungen lenken , die von zwei europischen konzernen getroffen wurden und in der arbeitswelt groe bestrzung ausgelst haben .

wie sie wissen , hat die danone-gruppe beschlossen , mehrere standorte in europa zu schlieen und tausende von arbeitnehmern auf die strae zu setzen , obwohl der konzern uns erst unlngst mitteilte , dass er im letzten jahr recht hohe gewinne gemacht habe .

des weiteren hat der konzern marks & spencer beschlossen , alle europischen filialen auerhalb grobritanniens zu schlieen .
diese entscheidung ist offenkundig ungesetzlich , da die gewerkschaften und die betriebsrte nicht unterrichtet wurden und die arbeitnehmer von ihrem schicksal aus dem radio erfuhren .

ich mchte nun fragen , ob es ihnen , frau prsidentin , und dem parlament mglich wre - vielleicht anlsslich der nchsten sitzungsperiode - eine stellungnahme zu diesen nicht zu tolerierenden manahmen abzugeben , die zum einen das soziale europa diskreditieren , das einige von uns errichten wollen , und andererseits einen schlag gegen die gerechtigkeit und einen angriff auf die wrde der arbeitswelt darstellen .

ich danke ihnen , herr krivine .
die konferenz der prsidenten , die am nchsten donnerstag zusammenkommt , wird diese frage zweifellos prfen .

frau prsidentin ! ich mchte unserer emprung ber zwei ereignisse ausdruck verleihen , die vor kurzem auf dem balkan stattgefunden haben .
das eine betrifft die verhaftung des ehemaligen prsidenten jugoslawiens , slobodan milosevic , und das andere die bevorstehende vereinbarung zwischen bulgarien und der nato ber den ungehinderten durchzug von nato-streitkrften .

mit 100 mio. dollar ist es den amerikanern , der nato und der europischen union gelungen , prsident milosevic zu strzen .
mit weiteren ca . 100 mio. dollar haben sie seine verhaftung mit der perspektive der auslieferung an das so genannte haager kriegsverbrechertribunal erwirkt , das vom imperialismus zur rechtfertigung seiner eigenen verbrechen eingerichtet worden ist .

das recht , ber ihre verantwortungstrger zu urteilen , haben nur die vlker selbst und niemand sonst .
prsident milosevic wre nie verhaftet worden , wenn er sich den befehlen der nato gebeugt htte .
werden demnach so diejenigen bestraft , die sich widersetzen ?
aber auch jene , die wie die ehemalige jugoslawische republik mazedonien dem imperialismus alles gegeben haben , sind der militrischen intervention der nato-elitetruppen ausgesetzt .

die entwicklungen auf dem balkan beweist eindeutig , dass ein ende des krieges noch nicht in sicht ist .
erst nach dem abzug der nato aus der region knnen die vlker ein friedliches zusammenleben erhoffen .

frau prsidentin , ich mchte dazu unbedingt etwas sagen und bedaure , dass ich es nach diesem beitrag eines mitglieds meiner fraktion tun muss .

zunchst glaube ich , dass die berwiegende mehrzahl der mitglieder meiner fraktion mit mir darin bereinstimmt , dass die verhaftung von milosevic eine notwendigkeit war .


auerdem glaube ich , dass diese verhaftung keine krnkung fr das serbische und das jugoslawische volk ist , sondern eine befreiung , da so dieses volk und diese nation , die auf eine gewiss ehrenhafte und vielfach ruhmreiche vergangenheit , aber auch eine uerst schwere jngste vergangenheit zurckblicken , die mglichkeit haben , vor den augen der welt einen endgltigen schlussstrich unter eben diese jngste vergangenheit zu ziehen .

andererseits finde ich , dass der druck , den die amerikanische regierung auf die neue jugoslawische fhrung ausbt , uerst fehl am platze , verantwortungslos und gefhrlich ist .
meiner meinung nach muss man wissen , was man will .
wenn man dem nationalismus und der vergangenheitsnostalgie neue nahrung geben will , dass muss man es so machen .
wenn man hingegen den serbischen und jugoslawischen demokratischen krften eine chance geben will , so mssen wir ihnen gestatten , ihrer verantwortung mutig und bis zum ende gerecht zu werden .

( lebhafter beifall )

frau prsidentin , ich mchte auf den beschluss des rates vom 19. mrz hinweisen , in dem statt der versprochenen verordnung zur offenheit , die am 1. mai htte in kraft treten sollen , einige interne vorschriften beschlossen wurden , die gegen die vorschriften des vertrags ber die annahme der geschftsordnung verstoen , fr die bekanntlich die einfache mehrheit vorgeschrieben ist .
jetzt wird eine regel eingefhrt , dass in zukunft fr die verwirklichung von mehr offenheit im rat die qualifizierte mehrheit erforderlich sein soll ; das parlament wurde in diesem zusammenhang nicht konsultiert .
ich mchte sie auffordern , frau prsidentin , dieses thema nchstes mal zu behandeln . sie treffen sich mit dem rat .
auf der konferenz der prsidenten am donnerstag haben wir beschlossen , den juristischen dienst prfen zu lassen , ob in diesem fall mglicherweise ein verfahren eingeleitet werden kann .
auf jeden fall sollten sie das thema mit dem rat besprechen , und ich finde , der rat sollte seinen beschluss aus grnden der fairness zurckziehen , bis mit dem parlament eine verordnung zur offenheit ausgehandelt worden ist .

wie sie sagten , herr bonde , wurde in dieser frage eine rechtliche stellungnahme abgegeben , die diese woche auf der konferenz der prsidenten geprft werden soll .

frau prsidentin ! in krze statten sie den niederlanden einen offiziellen besuch ab .
darber bin ich hoch erfreut .
ich bedauere nur , dass sie nicht beabsichtigen , bei dieser gelegenheit auch mit volksvertretern , weder des europischen noch des nationalen parlaments , zusammenzutreffen .
meine frage an sie lautet : warum scheuen sie als vertreterin einer volksvertretung den kontakt mit parlamentariern , wenn sie in mitgliedstaaten reisen ?
warum sprechen sie nur mit regierungsbeamten ?
ich gehre selbst einer regierungspartei an , wei aber , dass die opposition manchmal auch ganz interessante dinge zu berichten hat .

da bin ich aber verblfft , denn es gibt keinen einzigen offiziellen besuch , bei dem ich nicht fast als erstes eine begegnung mit den prsidenten der nationalen parlamente im gastland habe .
sie sind meine direktesten gesprchspartner .
wenn das nicht vorgesehen sein sollte , bin ich konsterniert , aber ich bin berzeugt , dass es wohl vorgesehen ist , dass ich natrlich wie berall die prsidenten der volksvertretungen treffe . ebenso wie den premierminister und die regierungsstellen .
es gibt da einige persnlichkeiten , die nicht bergangen werden knnen , und dazu gehren selbstverstndlich die prsidenten der nationalen parlamente .

ich mchte noch hinzufgen , dass gerade jetzt , in der ersten phase des nachdenkens nach nizza , der kontakt mit den vertretern der nationalen parlamente noch notwendiger und wertvoller ist als in normalen zeiten .
ich glaube , hier muss ein missverstndnis vorliegen , aber ich werde ihnen gern das endgltige programm meines besuchs zusenden .

wertpapiere

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

( a5-0106 / 2001 ) von herrn katiforis im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission ber die aktualisierung der wertpapierdienstleistungsrichtlinie ( 93 / 22 / ewg )

( a5-0105 / 2001 ) von frau kauppi im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission ber die anwendung der wohlverhaltensregeln gem artikel 11 der wertpapierdienstleistungsrichtlinie ( 93 / 22 / ewg ) .

herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! in dem bericht , den ich dem plenum vorzulegen die ehre habe , geht es um die mitteilung der kommission an den rat und das parlament zur aktualisierung der wertpapierdienstleistungsrichtlinie von 1993 .

die kommission hat ihre mitteilung im rahmen eines generellen aktionsplans fr finanzdienstleistungen bermittelt , der zur verwirklichung der beschlsse des europischen rates von lissabon zur integration der europischen finanz- und kapitalmrkte erarbeitet worden ist .
die integration dieser mrkte ist bestandteil der vollendung des binnenmarkts .
der europische rat von stockholm hat sich krzlich wieder mit diesem thema befasst und die vollstndige umsetzung des aktionsplans bis 2005 gefordert , damit smtliche beteiligte alle anstrengungen zur verwirklichung eines integrierten wertpapiermarktes bis ende 2003 unternehmen .
die wertpapierdienstleistungen sind dafr sicher ein wichtiges instrument , wahrscheinlich das wichtigste fr das funktionieren der wertpapiermrkte .

offensichtlich trgt jede einschlgige initiative wie die in der mitteilung der kommission enthaltene , die zu prsentieren ich die ehre habe , den dringlichkeitsstempel des europischen rates .
die mitteilung der kommission ist kein legislativtext .
sie hat aber dennoch nach wie vor grundlegende bedeutung , weil sie den boden fr notwendige reformen bereitet , so dass unser parlament bei einem vermutlich in blde vorgelegten gesetzesvorschlag darauf vorbereitet ist , rasch und - wie ich hoffe - nahezu einstimmig die notwendigen nderungen an der ursprnglichen richtlinie anzunehmen .
so knnen wir meiner meinung nach ein beispiel fr das hohe tempo und die effektivitt unseres legislativverfahrens liefern , was in letzter zeit mit bestimmten berichten , wie dem bericht lamfalussy , leider in zweifel gezogen wurde .

verehrte kolleginnen und kollegen ! das wirtschaftspolitische ziel der pse-fraktion waren und sind nicht einzig und allein die gerechtere verteilung der einkommen und des reichtums sowie der abbau der ungleichheiten in der gesellschaft .
parallel zu diesem ziel , das im mittelpunkt unserer politik steht , erstreben wir nach wie vor auch die steigerung der produktion von gtern , denn diese mssen erst produziert werden , um sie dann gerechter verteilen zu knnen .
aus diesen berlegungen heraus untersttzt die pse-fraktion auch konsequent die vollendung des binnenmarkts und die integration der finanzmrkte in europa .
unserer meinung nach strkt der diesbezgliche fortschritt die produktive dynamik der europischen wirtschaft im allgemeininteresse .
wir glauben auch , dass der markt die fr dieses ziel notwendigen nderungen mit seinen selbstregulierenden und selbstttigen krften nicht bewirken kann .
die selbststndige entwicklung der institutionen des marktes manvriert die wirtschaft hufig in kontraproduktive situationen , bringt monopole hervor und schreibt die herausgebildeten interessen weniger zu lasten der gesellschaft fest .
folglich muss die politik intervenieren , damit in der wirtschaft die fr die liberalisierung des marktes notwendigen rahmenbedingungen geschaffen werden und tatschlich ein produktives ergebnis zu verzeichnen ist .

solche reformorientierten eingriffe darf ich ihnen mit dem vorliegenden bericht zur aktualisierung der einschlgigen richtlinie vorstellen .
die richtlinie sollte 1993 ursprnglich die integration der mrkte frdern und dem nationalen protektionismus beim angebot von wertpapierdienstleistungen entgegenwirken .
ihr hauptanliegen bestand darin , dass smtliche mitgliedstaaten die von einem mitgliedstaat ausgestellte zulassung fr wertpapierdienstleistungsunternehmen , den berhmten " europischen pass " , anerkennen .
die idee war zwar glnzend , wurde aber hinsichtlich ihrer umsetzung weitgehend insofern konterkariert , als die mitgliedstaaten die mglichkeit haben , jeweils gesonderte regelungen fr das angebot dieser dienstleistungen zu erlassen .
der ursprnglichen richtlinie zufolge brauchte die wertpapierfirma nicht mehr 15 antrge einzureichen und 15 zulassungen einzufordern , sondern ihr reichte eine einzige zulassung , um sich eu-weit niederlassen zu knnen . dies bedeutete zweifellos einen fortschritt , dessen wirkung aber erheblich beeintrchtigt wurde , da diese firma in ihrer geschftsttigkeit 15 unterschiedliche regulierungssysteme zu bercksichtigen verpflichtet war .
diese einzelstaatlichen regelungen erwiesen sich als betrchtliches hemmnis fr den ungehinderten verkehr von wertpapierdienstleistungen und die integration der finanzmrkte europas .

ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass auch die berichterstatterin der ppe-de-fraktion , frau kollegin kauppi , dem vorschlag zustimmt , diese barriere zu berwinden und nun statt 15 nur noch ein einziges regulierungssystem gelten zu lassen , nmlich die herkunftslandregelung .
einen groen schritt auf dem weg zur errichtung des gemeinsamen marktes wird auch - wenn er denn verwirklicht wird - die verknpfung bestimmter aspekte der brsenttigkeit und insbesondere die integration von clearing und abrechnung des handels mit wertpapieren bedeuten .

in den usa , von denen wir auf diesem gebiet viel lernen knnen , gibt es nur eine zentrale clearingstelle .
in europa haben wir weitaus mehr .
da bei den clearingdiensten erhebliche einsparungen erzielt und so die kosten fr die beteiligten , die bei uns betrchtlich hher als in den usa sind , gesenkt werden knnen , wre es dank der richtlinie leichter mglich , diese funktionen zu integrieren .
sie kann natrlich nicht die fusion der brsen oktroyieren , aber was wir tun knnen und was ich ihnen vorschlage , besteht darin , es den anlegern freizustellen , das clearing- und abrechnungssystem ihrer wahl zu nutzen , selbst wenn sich dies von dem der brse , an der die entsprechenden geschfte gettigt wurden , unterscheidet .
dadurch , dass wir so den wettbewerb im rahmen des durch den euro gefrderten prozesses der brsenfusionen strken , knnen wir darauf hoffen , dass sich bei der integration die firmen mit den niedrigsten kosten und nicht die firmen mit den engsten verbindungen zu den monopolen durchsetzen .

auerdem , verehrte kolleginnen und kollegen , muss die richtlinie dem von dem technischen fortschritt unaufhaltsam hervorgerufenen wandel rechnung tragen .
heute haben die geregelten mrkte ihre zweckbestimmung als infrastrukturelle institutionen verloren und sind zu gewinnorientierten firmen geworden , whrend zahlreiche groe wertpapierfirmen mit ihrem elektronischen equipment von vermittlern eines marktes zu wertpapierbinnenmrkten mutiert sind .
deshalb mssen auch die von regulierungsbehrden erarbeiteten regeln entsprechend angepasst werden .
viele dieser regeln zur integritt der mrkte , beispielsweise zur bekmpfung von insidergeschften , mssen auch auf die firmeninternen geschfte ausgedehnt werden , whrend andere regeln , die frher nur firmen betrafen , regeln der beziehungen zu den von ihnen bedienten marktteilnehmern , nun auch fr die brsen zu gelten haben .
diesem problem ist schwer beizukommen , es gehrt sicherlich zu den themen , die wir grundstzlich regeln mssen und dessen lsung wir im detail den einzelstaatlichen bzw. europischen regulierungsbehrden - sofern es sie gibt - berlassen sollten .

abschlieend , verehrte kolleginnen und kollegen , mchte ich betonen , dass die pse-fraktion die integration der finanzmrkte untersttzt und damit verstrkte investitionen anstrebt , die fr das erreichen der vollbeschftigung in europa vonnten sind .
sie ist selbstverstndlich nicht fr , sondern wendet sich gegen das fieberhafte gewinnstreben der brsen , das explosive situationen mit katastrophalen folgen fr die wirtschaft schlechthin heraufbeschwren kann . deshalb fordern wir von der kommission , so bald als mglich ihren vorschlag zur wahrung der integritt der mrkte vorzulegen .
selbstverstndlich geben wir uns nicht der illusion hin zu glauben , mit einer verordnung werde das profitstreben aus der welt geschafft .
wir wollen aber zumindest die wohlverhaltensregeln frdern , eben weil wegen der profitgier die versuchung wchst , unredlich zu handeln , und die brsen ihre stellung im rentensystem unserer gesellschaften immer weiter festigen .
die bedingungen , unter denen den europischen brsen das geld aus den rentenkassen der arbeitnehmer zufliet , mssen unbedingt sehr viel strenger sein als zu der zeit , als die brsen lediglich eine art casino fr die reichen waren .
die festigung der disziplin und der korrekten arbeitsweise an den brsen gehrt zu den schlsselelementen im aktionsplan fr die finanzmrkte .

frau prsidentin , verehrter herr bolkestein , liebe kolleginnen und kollegen ! gleich zu beginn mchte ich der kommission meinen dank aussprechen .
diese mitteilung war so gekonnt formuliert , dass wir im parlament sowohl bei der behandlung im ausschuss als auch hier im plenum einstimmigkeit erzielen knnen .
zu meinem bericht ist nicht ein einziger nderungsantrag eingereicht worden , worber ich mich sehr freue .

die aktualisierung von artikel 11 der wertpapierdienstleistungs-richtlinie ist eine notwendige manahme , um die derzeit auf dem europischen wertpapiermarkt herrschende rechtsunsicherheit abzubauen und die sich berschneidenden und widersprchlichen regelungen abzuschaffen .
solche unsicherheitsfaktoren schaden dem erfolgreichen funktionieren des binnenmarkts und verursachen betrchtliche zustzliche kosten , die letztlich zu lasten der europischen anleger gehen .
allen anlegern muss garantiert werden , am binnenmarkt fr wertpapierdienstleistungen teilnehmen zu knnen , in dem wissen , dass die europischen rechtsvorschriften die erforderlichen freiheiten und bei bedarf einen ausreichenden schutz bieten .
in meinem bericht bin ich davon ausgegangen , dass die klrung von artikel 11 am besten gelingt , wenn auf alle grenzbergreifenden wertpapierdienstleistungen das so genannte herkunftslandprinzip angewendet wird .

hinsichtlich der professionellen anleger kann zgig zum herkunftslandprinzip bergegangen werden , bei den verbrauchern aber setzt die anwendung des grundsatzes voraus , dass die angleichung der die verbraucher betreffenden wohlverhaltensregeln noch fortgefhrt wird .
diese arbeit kommt im fesco gut voran .
dennoch ist die vollstndige harmonisierung keine voraussetzung dafr , dass der herkunftslandgrundsatz auch auf den einzelverkauf von wertpapierdienstleistungen fr kleinanleger anwendung findet .
diese lsung entspricht der im letzten frhjahr verabschiedeten richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr , die die mitgliedstaaten bis zum 1.1.2002 zum bestandteil ihrer eigenen rechtsvorschriften zu machen haben .
wenn diese zwei richtlinien nicht vom gleichen ausgangspunkt ausgehen , sind die kunden , die wertpapierdienstleistungen elektronisch kaufen , in einer anderen position als die verbraucher , die ihre dienstleistungen ber traditionelle kanle erwerben .
der grundgedanke der klassifizierung der anleger besteht darin , dass die verschiedenen anleger zum einen unterschiedlichen schutz brauchen und zum anderen berechtigt sind , grere freiheiten zu fordern .
die europischen gesetzgeber mssen zudem dafr sorge tragen , dass auf professionelle anleger tatschlich leichtere wohlverhaltensregeln angewandt werden als auf kleinanleger , die mehr rechtssicherheit brauchen .

einschrnkungen der dienstleistungsfreiheit knnen nur dann zugelassen werden , wenn sie im allgemeininteresse auferlegt werden .
zum beispiel sollen bei geschften zwischen professionellen anlegern keine speziellen vorschriften fr das allgemeininteresse verfgt werden .
eine einschrnkung des marktes aus grnden des allgemeinen wohlstands ist in der regel auch nicht mglich .
bei der auslegung von artikel 11 der wertpapierdienstleistungs-richtlinie muss in jedem fall die gleiche linie wie bei artikel 3 abstze 4 und 5 der richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr eingehalten werden .
der aufnahmestaat kann also die einschrnkung der dienstleistungen zum schutz der anleger lediglich in einzelfallentscheidungen und unter beachtung des spezifischen verfahrens und der liste von spezifischen voraussetzungen vornehmen .

verehrter herr bolkestein , was die klassifizierung in die drei fesco-kategorien betrifft , habe ich in meinem bericht vorbehalte geuert .
zu eng gefasste klassifizierungsregeln knnen die ttigkeit von anlegern in der so genannten zwischenkategorie auf dem binnenmarkt unntig erschweren , insbesondere dann , wenn dieser kategorie die mglichkeit eingerumt wird , sich fr ein hheres schutzniveau zu entscheiden , falls es gewnscht wird .
unsicherheit besteht zudem in der frage , welche kategorien berechtigt sind , vom herkunftslandprinzip zu profitieren .
die kommission sollte sich dieser problematik annehmen und vorschlagen , dass aufgrund des prinzips alle anleger , die das schutzniveau professioneller anleger gewhlt haben , sich also fr ein geringeres schutzniveau entschieden haben , bei den grenzbergreifenden dienstleistungen stets in den genuss des herkunftslandsystems kommen sollten .
ein zweiter aspekt , der in der kommission noch weiter errtert werden muss , ist die anwendung von vermarktungs- und werberegeln .
schon nach der derzeitigen wertpapierdienstleistungs-richtlinie kann das recht , dienstleistungen auf dem binnenmarkt zu vermarkten , lediglich aus grnden des allgemeinen wohlstands eingeschrnkt werden .
trotzdem haben viele mitgliedstaaten die vermarktungsregeln zum bestandteil der wohlverhaltensregeln in der geschftsttigkeit gemacht .
das kann zu sich berschneidendenden strukturen in den regeln fhren .

abschlieend mchte ich noch in bezug auf den vorschlag des lamfalussy-berichts feststellen , dass die novellierung und aktualisierung der wertpapierdienstleistungs-richtlinie in vielerlei hinsicht ein ideales beispiel fr rechtsvorschriften darstellt , auf das sich auch das neue von lamfalussy vorgeschlagene verfahren anwenden liee .
die probleme der jetzigen wertpapierdienstleistungs-richtlinie sind vor allem auf auslegungsschwierigkeiten zurckzufhren , so dass es im hinblick auf ein erfolgreiches resultat von besonderer bedeutung ist , eine konsequente nationale umsetzung der genderten richtlinie sicherzustellen .
eine richtlinie , die nur gut und sachlich ist , reicht also nicht aus .

frau prsidentin , ich begre und untersttze die beiden berichte , ber die wir heute debattieren .
sie sind hervorragend , und ich gratuliere beiden berichterstattern zu der fleiigen arbeit , die sie damit geleistet haben .
es ist uerst wichtig , die wertpapierdienstleistungsrichtlinie so zu korrigieren , dass die anleger hhere gewinne erzielen und die verbraucher preiswertere produkte erhalten .
diese richtlinie , befrchte ich , symbolisiert jedoch zugleich viele positive und negative aspekte der derzeitigen eu-gesetzgebung .
von der theorie her ist sie eine gute idee , doch in der praxis hat sie sich noch nicht bewhrt .
sie hat einen binnenmarkt auf dem papier erschaffen , aber noch nicht in der realitt .
ziel der richtlinie ist es , firmen oder unternehmen , die die vorschriften des eigenen landes erfllen , die mglichkeit zu geben , in der gesamten europischen union ungehindert handel zu treiben .
doch ist das wegen der unterschiedlichen auslegung und umsetzung durch die mitgliedstaaten sowie wegen der mangelhaften durchfhrung in der praxis noch nicht gelungen .

es kann absolut nicht hingenommen werden , dass knapp acht jahre nach verabschiedung der richtlinie einige mitgliedstaaten immer noch berlegen , wie sie diese richtlinie umsetzen sollen .
damit wird sowohl das herkunftslandprinzip als auch das prinzip des europischen passes untergraben , denn die dienstleister haben noch immer mit unterschiedlichen , sich berschneidenden und mitunter widersprchlichen vorschriften zu kmpfen , wenn sie in den brigen lndern der union ttig werden wollen - genau jenem problem , das die wertpapierdienstleistungsrichtlinie eigentlich htte lsen sollen .

das ist in der tat ein lehrbuchbeispiel fr einen fall , bei dem die binnenmarktgesetzgebung im grunde versagt hat .
wir haben eine grere verwaltungstechnische und brokratische belastung , denn die einzelnen unternehmen mssen sich noch immer mit mehr als 15 verschiedenen rechts- und vorschriftensystemen auseinandersetzen .
die wohlverhaltensregeln wurden von den mitgliedstaaten benutzt , um ihre eigenen vorschriften dort anzuwenden , wo sie weder erforderlich noch wnschenswert waren , und zu diesen staaten zhle ich auch das vereinigte knigreich .
diese wohlverhaltensregeln und werberegeln dienten eher dem schutz der mrkte als der verbraucher , und die kommission sollte dem endgltig einen riegel vorschieben .

ich begre es sehr , dass in beiden berichten gefordert wird , in bezug auf die wohlverhaltensregeln , die werberegeln , die kleinanleger und groinvestoren zum herkunftslandprinzip berzugehen .
ich hoffe , die kommission nimmt die anmerkungen des parlaments ernst , denn wenn die kommission im hinblick auf die neufassung kritik verdient hat , so dafr , dass sie sich in diesen entscheidenden fragen zu zgerlich verhlt .
dieser richtlinie sollte ein " herkunftslandansatz " zugrundegelegt werden .

ich sehe keinen grund , weshalb wir nicht darauf vertrauen sollten , dass die verbraucher sich fr ein produkt aus einem anderen eu-mitgliedstaat entscheiden knnen und dass sie von den finanzaufsichtsbehrden der anderen europischen mitgliedstaaten geschtzt werden .
die verbraucher werden von verschiedenen lndern , die diesem sehr engen verbund seit fast 50 jahren angehren , angemessen und wirksam geschtzt .
es sollte unbedingt sichergestellt werden , dass wir mit den bestimmungen der richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr bereinstimmen , und mit einem herkunftslandansatz wird das der fall sein , wenn wir ihn in die wertpapierdienstleistungsrichtlinie aufnehmen .

jede ausnahme vom herkunftslandansatz , sei es nun in der isd oder in der richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr , sollte streng und genauestens ausgelegt und so bald wie mglich abgeschafft werden .

aktualisierungen kleineren umfangs sind selbstverstndlich willkommen , doch brauchen wir vor allem eine vernderung der kultur .
die kommission verhlt sich viel zu zgerlich bei der umsetzung .
es kann nicht hingenommen werden , dass zahlreiche lnder es in den vielen jahren nicht geschafft haben , zwischen professionellen und kleinanlegern zu unterscheiden , wie es in der wertpapierdienstleistungs-richtlinie gefordert wird .
ich fordere die kommission auf , von ihren durchfhrungsbefugnissen uneingeschrnkt gebrauch zu machen , um sicherzustellen , dass die richtlinie in ihrer jetzigen und natrlich auch in der neuen fassung von jedem einzelnen mitgliedstaat ordnungsgem umgesetzt wird .

herr prsident , herr kommissar bolkestein , meine damen und herren !
ich freue mich , die untersttzung unserer fraktion fr die berichte unserer kollegen katiforis und kauppi ankndigen zu knnen . ihre vorschlge sind ein wichtiger schritt auf dem weg zur verwirklichung eines binnenmarkts fr finanzdienstleistungen und stimmen mit dem von der kommission im aktionsplan fr finanzdienstleistungen unterbreiteten vorschlgen berein .

die beseitigung von hemmnissen in bezug auf die finanzmrkte in den mitgliedstaaten ist im europa des euro unabdingbar . so wird es mglich , alle chancen zu nutzen , die die europische einheitswhrung bietet .
erlauben sie mir , noch einmal meinen vergleich anzubringen : was wir jetzt im finanz- und whrungsbereich tun , ist das gleiche , was wir vor zehn jahren mit der schaffung des europischen binnenmarktes fr waren und dienstleistungen getan haben , indem wir den freien verkehr von kapital , arbeitnehmern und waren gewhrleistet haben .
wir haben uns auf einen zeitpunkt festgelegt , das jahr 2005 , und ich glaube , die antrge meiner kollegen gehen in die richtige richtung ; sie untersttzen die vorschlge der kommission , heben die notwendigkeit ihrer umsetzung hervor und weisen gleichzeitig auf konkrete aspekte hin .
was den bericht von frau kauppi betrifft , so glaube ich , dass der abschnitt 16 ber die mechanismen zur auergerichtlichen beilegung grenzberschreitender beschwerden in bezug auf finanzdienstleistungen von ausschlaggebender bedeutung ist , um mgliche fehlfunktionen abzustellen , die es auf der ebene der mitgliedstaaten geben kann .
dieses system und diese sorge zeigen sich auch im bericht von herrn katiforis .
ich beglckwnsche beide zu ihrer arbeit und wiederhole noch einmal unsere untersttzung .

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! ich freue mich zuerst einmal fr die beiden berichterstatter , dass beide berichte nicht nur im ausschuss , sondern auch hier im plenum eine so breite zustimmung haben .
es ist ein zeichen dafr , dass wir alle der auffassung sind , dass ein beschleunigtes tempo bei den vernderungen auf den europischen finanzbinnenmrkten auch konsequenzen fr die politische arbeit haben muss .
dies wurde ja auch im bericht der weisen ber die regulierung der europischen wertpapiermrkte unter dem vorsitz von herrn lamfalussy hervorgehoben , den wir in dieser woche noch debattieren werden .

ein zweiter beweis fr diese vernderung ist das exponentielle wachstum des aktienvolumens , ber 30 % pro jahr im zeitraum 1995 bis 1999 .
aufgrund der strategischen bedeutung gut funktionierender finanzmrkte fr die steigerung des wirtschaftlichen wohlstands in der eu ist dies von prioritrer bedeutung .
die aktualisierung der wertpapierdienstleistungsrichtlinie muss drei ziele zugleich im auge haben : erstens die beschleunigung der marktintegration , zweitens die verbesserung des anlegerschutzes und drittens die marktstabilitt .
dies ntzt auf der einen seite den mrkten und schtzt auf der anderen seite die anleger .
so wird auch die finanzstabilitt in zukunft gewahrt .

ich habe noch zwei hauptanliegen in diesem zusammenhang , die auch schon erwhnt wurden .
erstens muss ein vollwertiger europischer pass fr wertpapierfirmen geschaffen werden .
um diese chance zu ntzen und die bestehenden hindernisse zu beseitigen , brauchen wir dringendst den bergang zum herkunftslandprinzip .
fr die groen anleger sollte dieser mglichst rasch erfolgen und fr die kleinen anleger - frau kauppi hat schon darauf hingewiesen - ist das prinzip ebenfalls richtig , aber es sind wahrscheinlich bergangsregelungen notwendig .
ein weiterer bereich in diesem zusammenhang ist die harmonisierung der wohlverhaltensregelungen , die eine voraussetzung fr einen funktionierenden binnenmarkt ist .

mein zweites anliegen ist ein echter wettbewerb zwischen brsen und handelsplattformen .
um den fairen wettbewerb zu ermglichen , ist eine zweckmige und effiziente aufsicht zu schaffen .
es sollte daher vermieden werden , dass der wettbewerb durch unterschiedliche vorschriften und die damit verbundene suche nach den gnstigeren vorschriften bestimmt und damit verzerrt wird .

der trend geht in richtung immer weiter steigender anlagen in wertpapieren , auch bei pensionsfonds reden wir darber , daher empfehle ich eine rasche annahme und umsetzung - hoffentlich noch vor 2005 - auch das wrde dem lamfalussy-bericht entsprechen .

ich danke herrn katiforis und frau kauppi fr ihre berichte .
in ihnen findet sich ein hohes ma an bereinstimmung .
es ist schn zu hren , dass diese beiden berichte von den rednern untersttzt werden .
auch die kommission hat diese beiden berichte sehr wohlwollend zur kenntnis genommen .

die isd stellt bekanntermaen den kern des eu-rechtsrahmens fr die wertpapiermrkte dar .
diese richtlinie legt die allgemeinen rechtsvorschriften fr den anlegerschutz und geregelte mrkte fest .
fnf jahre nach ihrem inkrafttreten ist es nun an der zeit , sie auf ihre praxistauglichkeit hin zu berprfen .
die kommission vertritt die ansicht , dass darber nicht allzu streng geurteilt werden darf .
es hat zwar bedeutende verbesserungen gegeben , doch wird die grenzberschreitende bereitstellung von wertpapierdienstleistungen noch immer von rechtsunsicherheit und hindernissen rechtlicher natur begleitet .
allgemeiner ausgedrckt , das umfeld des wertpapierhandels hat sich grundlegend gewandelt , was die eu-gesetzgebung vor neue herausforderungen stellt .

die kommission begrt die rechtzeitigen und bereinstimmenden reaktionen des europischen parlaments auf die beiden mitteilungen ber die wertpapierdienstleistungsrichtlinie .
die berichte enthalten eindeutige hinweise fr die kommission , welche sie bei der vorbereitung ihres vorschlags fr eine anpassung der richtlinie , die bis ende dieses jahres verabschiedet werden soll , bercksichtigen kann .

nun mchte ich auf einige punkte im bericht kauppi eingehen .
das vordringlichste und greifbarste ziel der isd besteht nach wie vor in der bereitstellung eines einheitlichen passes fr wertpapierfirmen .
im bericht kauppi wird das grundlegende hemmnis , das es zu berwinden gilt , nmlich die sich berschneidenden und widersprchlichen einzelstaatlichen vorschriften zu den wohlverhaltensregeln , berzeugend dargestellt .
der in artikel 11 der mitteilung angefhrte ansatz wird durch den nicht eindeutigen charakter der bestimmung und das fehlen einer entsprechenden rechtsprechung durch den europischen gerichtshof eingeschrnkt .
unabhngig davon geht von der mitteilung die klare botschaft aus , dass grenzbergreifende wertpapierdienstleistungen fr professionelle anleger nur den wohlverhaltensregeln des herkunftslandes unterliegen sollten .
die von der kommission vorgelegte definition des professionellen anlegers , die das ergebnis eines konsenses zwischen den nationalen aufsichtsbehrden und dem fesco ist , stellt einen brauchbaren ausgangspunkt dar .

bevor ich mich einigen aspekten im bericht katiforis zuwende , darf ich vielleicht auf einige punkte eingehen , die beiden berichten gemeinsam sind .

die anstehende berarbeitung der isd gibt uns gelegenheit zur klrung der bedingungen , unter welchen sich unternehmen und anleger am grenzberschreitenden geschftsverkehr beteiligen knnen .
in der kommission herrscht die berzeugung , dass der von beiden berichten propagierte ansatz der einzige ist , der mit dem binnenmarkt in einklang steht .
ferner wird dadurch gewhrleistet , dass sowohl die ber internet als auch auf herkmmlichem wege angebotenen wertpapierdienstleistungen gleichermaen vom herkunftslandprinzip der richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr profitieren werden .
die herausforderung besteht darin , dieses ziel in einer weise zu erreichen , die den kleinanleger hinreichend schtzt .
der mitteilung betreffend die wertpapierdienstleistungsrichtlinie zufolge ist hierfr eine weitere angleichung der wohlverhaltensregeln und werberegeln fr kleinanleger erforderlich .
die kommission hofft , dass eine solche angleichung in relativ kurzer zeit zu bewerkstelligen ist .

ich mchte mich jetzt einigen aspekten im bericht katiforis zuwenden .
die kommission vertritt die auffassung , dass der wettbewerb zwischen den wertpapiermrkten und die sich entwickelnde infrastruktur fr den grenzberschreitenden wertpapierhandel wichtige neue ordnungspolitische fragen aufwerfen .
diese werden von der derzeitigen isd nicht ausreichend bercksichtigt .
der bericht katiforis warnt vor drastischen vernderungen zum jetzigen zeitpunkt .
die kommission wei sehr wohl um die notwendigkeit , keinen schaden anzurichten , sowie um die risiken von manahmen zu einem zeitpunkt , da die mrkte in bewegung sind .
der grundlegende wandel in der organisation der handelsinfrastruktur und das verstrkte engagements der kleinanleger am aktienmarkt machen jedoch ein umdenken erforderlich .
die kommission schliet sich dem bericht katiforis an , dass bei der festlegung der isd-bestimmungen zu den wertpapiermrkten und handelssystemen vor allem das risiko fr die marktintegritt bercksichtigt werden sollte .
ferner stimmt die kommission darin berein , dass den wertpapiermrkten vorrangige aufmerksamkeit gebhrt , da die kleinanleger hier weniger geschtzt sind .
in seiner rede forderte herr katiforis die kommission auf , schnellstmglich einen vorschlag zur integritt der mrkte vorzulegen .
vielleicht ist ihm bereits bekannt , dass die kommission die arbeiten an einem vorschlag zum marktmissbrauch fast abgeschlossen hat , dessen verffentlichung in wenigen wochen erwartet wird .

mit einer verbesserten richtlinie lassen sich jedoch die betrchtlichen marktkorrekturen , wie wir sie in den vergangenen wochen erlebt haben , nicht vermeiden .
eine solche neue isd kann aber dazu beitragen , marktexzesse unter kontrolle zu bringen , indem die transparenz gefrdert , die integritt geschtzt und zudem sichergestellt wird , dass die wertpapierfirmen stets im besten interesse ihrer kunden handeln .
ferner kann damit gewhrleistet werden , dass diese schutzmanahmen fr alle anleger in der europischen union gelten , unabhngig von der herkunft des von ihnen erworbenen wertpapiers oder der brse , an der die transaktion abgewickelt wird .
ohne einen solchen rahmen wird das ziel der tagung von lissabon , nmlich ein binnenmarkt fr finanzdienstleistungen , den wir alle wollen und brauchen , lediglich auf dem papier existieren .

auf zwei hier angesprochene aspekte mchte ich etwas ausfhrlicher eingehen : zum einen auf die kritik an der im fesco erzielten einigung zur definition der professionellen anleger und zum anderen auf die uerung von frau kauppi zum zusammenhang zwischen diesem punkt und dem bericht lamfalussy .

was den ersten punkt , die kritik an der fesco-definition der professionellen anleger , anbelangt , so hat der europische gerichtshof bislang keine rechtsgrundlage fr die definition des professionellen anlegers geliefert .
die im fesco erzielte einigung stellt einen ersten inoffiziellen versuch dar , einen gemeinsamen europischen standpunkt zu diesem konzept zu finden und sollte als wichtiger erster schritt zur ausgestaltung dieses bedeutenden konzepts angesehen werden .
der kommission sind selbstverstndlich jene weitverbreiteten befrchtungen bekannt , die fesco-definition , welche der anleger automatisch als professionelle anleger gelten , sei viel zu restriktiv .
das bringt viele groe und professionelle anleger um den vorteil einer einheitlichen unkomplizierten aufsichtsregelung nach dem herkunftslandprinzip .
angesichts der herrschenden unsicherheit um den terminus " professioneller anleger " vertritt die kommission jedoch die ansicht , dass es am klgsten wre , einen ansatz zu verfolgen , der von allen nationalen wertpapieraufsichtsbehrden untersttzt wird .
der vorgeschlagene ansatz fr eine definition des professionellen anlegers knnte , wie in beiden berichten festgestellt wird , unter der voraussetzung eines ordnungsgem funktionierenden einheitlichen passes zustzliche vorteile bringen .
bei der berarbeitung der richtlinie wird die kommission diese vorschlge sorgfltig prfen .

was schlielich den zusammenhang zwischen diesem vorschlag und den allseits bekannten lamfalussy-entwrfen anbelangt , so hat die kommission die anmerkung in der begrndung des berichts kauppi zur kenntnis genommen , dass eine revidierte isd - ich zitiere - " sich vorzglich fr eine annahme und umsetzung gem einem neuen konzept eignen [ wrde ] , das im lichte des lamfalussy-berichts vereinbart wird .
" dieser auffassung schliet sich die kommission an .
in der isd-mitteilung wird eindeutig festgestellt , dass das fehlen der fr den erlass rechtsverbindlicher leitlinien zur umsetzung der isd-bestimmungen erforderlichen kapazitten einer der hauptfaktoren war , die zu der mangelhaften und unterschiedlichen umsetzung beigetragen haben .
wegen ihres breiteren anwendungsbereichs und ihrer greren komplexitt drfte eine revidierte isd noch strker an solchen unvollkommenheiten kranken : daher spielt der bericht lamfalussy fr dieses problem wie auch fr andere probleme eine so groe rolle .

zum schluss mchte ich den beiden berichterstattern nochmals fr ihre wichtige arbeit danken .
mein dank gilt auch den anderen abgeordneten dieses parlaments , die sich hier eingeschaltet haben , insbesondere herrn gasliba i bhm und herrn karas .
die kommission versichert dem parlament , dass sie entsprechende manahmen ergreifen wird .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

kosmetische mittel

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0095 / 2001 ) von frau roth-behrendt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur siebten nderung der richtlinie 76 / 768 / ewg zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber kosmetische mittel ( kom ( 2000 ) 189 - c5-0244 / 2000 - 2000 / 0077 ( cod ) )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn wir in diesem haus gesetzgebung machen , gehen wir immer davon aus , dass es eine verbesserung im vergleich zur jetzigen situation sein soll .
deshalb habe ich als berichterstatterin auch den anspruch , dass die siebte nderung der kosmetikrichtlinie eine verbesserung verglichen mit der aktuellen situation sein soll .
und ist sie das jetzt ?
- das frage ich mich und auch sie .
dann werden viele mit mir in diesem haus sagen : nein , das ist sie nicht .
die sechste nderung der kosmetikrichtlinie , fr die ich vor einigen jahren ebenfalls berichterstatterin sein durfte , sieht in einigen stufen klar vor , dass zum beispiel fr tierversuche fr kosmetika ein absolutes enddatum feststehen soll , ab dem keine tierversuche mehr stattfinden sollen .

ich bitte uns alle , im kopf zu behalten , dass es mittlerweile mehr als 8 000 getestete inhaltstoffe gibt , die man sehr wohl verwenden kann .
jetzt lautet die frage nur noch : was passiert mit neuen inhaltstoffen ?

dieses test- und vermarktungsverbot , also verkaufsverbot , aus der sechsten nderung hat die kommission zu einem reinen testverbot auf dem territorium der europischen union umgewandelt .
das bedeutet also , man kann in zukunft sehr wohl tierversuche durchfhren , solange man mchte , allerdings ein paar kilometer weiter .
jetzt hre ich allenthalben , auch von der kommission , wie sympathisch und freundlich sie meinen nderungen gegenberstehen , sie aber leider nicht akzeptieren knnen , weil sie dem handelsgesichtspunkte entgegenstehen .
stimmt das ?
nein , das stimmt nicht .
niemand kann bisher sagen , ob irgendein fall vor der welthandelsorganisation positiv oder negativ entschieden wrde , weil es noch keinen fall gibt , der aufgrund von tierschutz und moralischen grnden entschieden wurde .
umso fraglicher ist es , ob das handelsargument der kommission berhaupt zum tragen kme , da mittlerweile die vereinigten staaten selbst vor wenigen monaten in ihrem cat and dog fur act beschlossen , gesetze zu verabschieden , die lediglich auf dem tierschutz und auf dem moralischem empfinden der bevlkerung basieren .

deshalb lade ich die kommission ein , an dieser stelle etwas mehr mut zu haben und ihre politischen prioritten deutlich zu machen .
herr liikanen - sie wissen , wie sehr ich sie schtze - , sie mssen an dieser stelle schon farbe bekennen und sich zu ihrer politischen verantwortlichkeit bekennen , kmpfen sie gegenber ihren kollegen lamy und anderen , oder erklren sie denen , dass sie sich irren .

was heit denn ein vermarktungsverbot irgendwann ?
natrlich gehe ich auch von sicheren produkten aus .
niemanden zwinge ich , ein unsicheres produkt auf seine haut oder die haut seiner kinder zu verteilen oder sich gar mit einer unsicheren zahncreme schumend die zhne zu putzen .
das wrde ich niemals wollen .

deshalb habe ich einen ansatz , den ich fr sehr vernnftig halte und der dankenswerterweise von vielen kolleginnen und kollegen im ausschuss untersttzt wurde .
ja , es soll ein testverbot geben .
ja , es soll ein vermittlungs- , also ein verkaufsverbot , dort geben , wo bereits alternativen evaluiert wurden .
irgendwann spter - fnf jahre bei meinem nderungsantrag , vielleicht auch spter - soll es ein vlliges verkaufsverbot geben .
in dieser zeit hat die industrie auch die mglichkeit , alternativen zu entwickeln und in die forschung zu investieren .
in der zwischenzeit soll es dann eine kennzeichnung geben , damit die verbraucherinnen und verbraucher fairerweise wissen , ob sie produkte kaufen , die an tieren getestet wurden .

dann soll die siebte nderung natrlich noch mehr verbesserungen bringen .
kann es denn sein , dass der wissenschaftliche ausschuss fr kosmetologie in der europischen union feststellt , dass inhaltsstoffe , duftstoffe , allergien hervorrufen und dass diese duftstoffe dann nicht gekennzeichnet werden ?
das darf nicht sein .
das verstt gegen die prinzipien , die wir in der europischen union haben , dass nmlich produkte sicher , aber auch klar und wahr sein mssen .
also mssen sie gekennzeichnet werden .
nicht mehr und nicht weniger schlage ich vor .

dann ist es doch wohl auch nur recht und billig , dass die verbraucherinnen und verbraucher der europischen union wissen , wenn sie ein produkt kaufen , wie lange es haltbar ist und wie lange die wirkstoffe noch enthalten sind ?
wie lange schmeckt die zahncreme noch gut , und wie lange sind das parfum oder die hautcreme noch in ordnung und nicht ranzig ?
deshalb schlage ich auch mit der untersttzung des ausschusses fr dieses haus vor , dass wir ein symbol entwickeln und dass die kommission dazu eine klare kennzeichnung bei produkten mit einer haltbarkeit von ber 30 monaten vorschreibt .
wenn sie geffnet wurden , wie lange sind sie dann noch haltbar ?

das sind meiner meinung nach alles vorschlge , die die sechste nderung verbessern - dafr sind wir ja hier - und die die verbraucherinnen und verbraucher besser schtzen , aber auch besser informieren und ihnen das recht auf eine wahlmglichkeit geben .
das ist fr die erste lesung eines gesetzes durchaus das , was wir alle haben wollen und mssen .
denn wir mssen auch mit einem gewissen potenzial in eine zweite lesung gehen .
ich bin der berzeugung , dass nicht nur die verbraucherinnen und verbraucher damit zufrieden sein knnen , sondern auch vertreterinnen und vertreter der kosmetikindustrie , auch wenn sie immer noch den anschein erwecken , sie seien geschlagen und geqult .
ich denke , sptestens nach dieser lesung und auch nach der zweiten lesung werden sie einsehen , dass wir uns zusammenfinden und zusammenraufen mssen .
dazu lade ich sie heute hier ein .

energie . ( fi ) herr prsident , das fachgebiet des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie sind fragen der industrie , des auenhandels und der wissenschaftlichen forschung .
die stellungnahme konzentriert sich darauf , das verbot von tierversuchen beim test kosmetischer erzeugnisse insbesondere unter diesem aspekt zu betrachten .

es hat den anschein , dass die internationale kosmetikindustrie nicht in der lage ist , in dem vom europischen parlament gewnschten tempo tierversuchsfreie alternativmethoden zu entwickeln .
weder hat die zusammenarbeit zwischen industrie und wissenschaft funktioniert , noch haben die forscher bei der entwicklung von alternativmethoden das fnfte rahmenprogramm der eu ausreichend bercksichtigt .

zur frderung der raschen entwicklung von alternativmethoden schlgt unser ausschuss vor , in krzerem zeitlichen rahmen , als es die kommission getan hat , tierversuche im hinblick auf fertigprodukte und kosmetische bestandteile zu verbieten .
was das vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vorgeschlagene vermarktungsverbot von produkten anbelangt , knnte es nach den untersuchungen , die dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie vorliegen , sein , dass das vermarktungs - bzw. verkaufsverbot von kosmetischen erzeugnissen , die im tierversuch getestet wurden , mit den bestimmungen der wto unvereinbar ist .
ganz sicher ist das jedoch nicht , denn es liegen keine przedenzflle vor .
als fachausschuss auf diesem gebiet schlgt der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie kein verkaufsverbot vor .
die tatsache , dass er das nicht tut , ist gleichsam eine warnung an das parlament .
mglicherweise fhrt das verkaufsverbot von im tierversuch getesteten kosmetika auerhalb der eu zu gegenmanahmen in der wto .

als verfasser der stellungnahme des ausschusses sehe ich ein problem , das entstehen kann , aber ich verstehe auch den standpunkt des ausschusses fr umwelt , volksgesundheit und verbraucherpolitik : die grenzen der wto mssen ausgetestet werden .
wenn es um ethische prinzipien zum verhltnis zwischen mensch und natur geht , muss eine wirtschaftsmacht wie die eu imstande sein , die wirtschaftliche ttigkeit und die industrie auf eine formel zu bringen .
unser ausschuss verteidigt auch das recht der verbraucher auf kenntlichmachung von tierversuchsfreien erzeugnissen .

herr prsident , ich mchte zunchst darauf hinweisen , dass die korrekte sprachfassung des von mir und von frau mller unterzeichneten nderungsantrags 33 die englische ist .
es liegt offensichtlich ein bersetzungsfehler vor .

ich will nun nicht die schon allen bekannten argumente fr oder gegen tierversuche darlegen , die zweifellos zusammen mit dem vermarktungsverbot im mittelpunkt der debatte ber diese siebte nderung der richtlinie stehen .

sagen mchte ich aber als schattenberichterstatterin , dass ich bei allen fraktionen dieses parlaments eine klare mehrheitsmeinung fr das verbot in beiden aspekten , also sowohl der vermarktung als auch der versuche , vorgefunden habe .

trotzdem scheint es mir erforderlich , die befrchtung einiger mitglieder dieses parlaments , zumeist angesehene wissenschaftler , zu erwhnen , die das vllige verbot der versuche unter den bedingungen und in den fristen , wie sie in den nderungsantrgen von frau roth-behrendt vorgesehen sind , mit bestrzung sehen . ihrer auffassung nach kann ihre umsetzung nmlich die produktsicherheit beeintrchtigen oder den fortschritt wissenschaftlicher forschung auf dem gebiet der kosmetika unterbrechen .

ich meine , diesem gesichtspunkt muss man zumindest beachtung schenken , und man sollte versuchen , ihn in den text aufzunehmen , denn wir drfen nicht auer acht lassen , das es das ziel des gesetzgebers sein muss , einen ausgleich zwischen zwei werten zu erreichen : der verbrauchersicherheit und dem tierschutz .
bei der suche nach diesem ausgleich sollten wir nicht nur konomische oder soziokulturelle faktoren oder aspekte des tierschutzes , sondern auch wissenschaftliche und rechtliche faktoren bercksichtigen .

ich stimme vllig mit der frau berichterstatterin in der notwendigkeit berein , den tierversuchen ein ende zu setzen .
wie ich schon sagte , scheint aber die wissenschaftliche gemeinschaft zurzeit nicht ganz der auffassung zu sein , dass ein mehr oder weniger unverzgliches verbot der verbrauchersicherheit dienen wrde .

trotzdem glaube ich , dass es auerordentlich wichtig ist , rechtliche und vor allem praktische anreize zur beschleunigung der forschungsverfahren zu finden , damit wir in einer sehr nahen zukunft sagen knnen , dass tierversuche nur noch ein berbleibsel aus der vergangenheit sind .

ich untersttze deshalb voll und ganz den gedanken , die tierversuche zu verbieten , und stimme mit der berichterstatterin in der forderung berein , ein datum festzulegen , um dieses verfahren zu beschleunigen .
nach meiner auffassung mssen aber die von der berichterstatterin genannten fristen flexibler sein . dabei sollten wir bercksichtigen , dass die kommission wenn ich mich nicht irre bei der letzten debatte im parlament ausgefhrt hatte , die erforderlichen alternativen methoden knnten in ungefhr zehn jahren entwickelt sein .

jedenfalls muss man sagen , dass die nderung , die uns die kommission vorschlgt , nach auffassung meiner fraktion die schon bei der sechsten nderung aufgetretenen probleme nicht lst , vor allem nicht die im zusammenhang mit der welthandelsorganisation .
die kommission beschrnkt sich vielmehr darauf , die bestimmung zum vermarktungsverbot zu streichen und die frist fr das verbot der versuche hinauszuschieben .

seitens der europischen volkspartei sehen wir den vorschlag der kommission mit bedenken , da er nicht mit ihrer eigenen frheren haltung bereinstimmt , die seit jahren mitgeschleppten probleme der welthandelsorganisation nicht lst und sich darauf beschrnkt , die fristen bezglich des verbots von tierversuchen auszuweiten .

folglich wird unsere fraktion den nderungsantrag 21 mit der empfehlung an dieses parlament untersttzen , den vorschlag der kommission in seiner gesamtheit abzulehnen .
mglicherweise muss die kommission ihre hausaufgaben noch einmal machen und danach einen schlssigeren text vorlegen , vor allem mit lsungen fr die dargestellten probleme .

ein anderes themas , das ich behandeln mchte , ist die liste der duftstoffe , die allergien hervorrufen knnen .
frau roth-behrendt fgt eine lange liste an , und unsere fraktion fasst sie zu dreizehn schon als gefhrlich bezeichneten stoffen zusammen . wir halten es fr unzweckmig , eine sehr lange liste von substanzen , die in den meisten fllen nur wenig gefhrlich sind , aufzustellen , was beim konsumenten , der nicht unterscheiden kann , was fr ihn gefhrlich ist und was nicht , unausbleiblich zur verwirrung fhren muss .

herr prsident , ich danke der berichterstatterin dagmar roth-behrendt , sie hat eine ausgezeichnete und grndliche arbeit geleistet .
ich mchte auch dafr danken , dass der bericht eine realistische einschtzung enthlt , zugleich aber einen straffen zeitplan vorsieht .
ziel muss sein , das test- und vermarktungsverbot von tierversuchen auf dem gebiet der eu zgig umzusetzen .
die berichterstatterin hat hoffentlich auch im rat eine zu raschen manahmen fhrende linie gefunden , indem sie ein direktes verkaufsverbot von produkten gefordert hat , die im tierversuch getestet worden sind .
eine ausnahme bilden die produkte , bei denen es keine alternative zu tierversuchen gibt .

vllig zu recht stellt die berichterstatterin fest , dass sich die kommission noch weniger als der rat mit unzureichender effizienz dafr eingesetzt hat , die bereits bestehenden rechtsvorschriften ber das verkaufsverbot umzusetzen .
es ist zu leicht zu sagen , dass man sich dem druck der wto beugen msse .
wenn wir von neuen produkten sprechen , stellt sich die frage , wie viele neue produkte wir denn eigentlich noch brauchen .
brauchen wir denn so viele gleiche produkte , die sich nur durch die werbung voneinander unterscheiden ?
wir mssen selbstverstndlich dafr sorge tragen , dass die produkte fr die verbraucher risikofrei sind .
die verantwortung fr die entwicklung alternativer verfahren , insbesondere im hinblick auf die kosten , liegt meines erachtens in der regel bei der industrie .
doch wenn wir fr die verbraucher im allgemeinen wichtige richtungen abstecken , kann auch die untersttzung der gemeinschaft genutzt werden .
die kennzeichnung muss eindeutig sein , und allergien mssen insbesondere bei produkten , die fr kinder bestimmt sind , bercksichtigt werden .

herr prsident , der vorschlag der kommission fr ein verbot von tierversuchen fr kosmetische zwecke - jedoch nur innerhalb der europischen union - ist vllig unzureichend .
hier stimme ich der berichterstatterin voll und ganz zu .
mit diesem vorschlag knnen wir vorgeben , etwas gegen die tierqulerei zu unternehmen , doch da wir die testvorschriften nicht antasten , wird sich die zahl der leidenden tiere nicht verringern .
im gegensatz dazu halten die berichterstatterin und der ausschuss mit ihrer forderung nach einem verkaufs- und vermarktungsverbot an dem zuvor gegebenen signal und dem moralischen leitprinzip des verhltnisses zwischen mensch und tier fest : wir nehmen nicht hin , dass tiere lediglich zum zwecke der entwicklung von produkten geqult werden sollen , die im grunde belanglos und nur dazu da sind , unserer eitelkeit zu schmeicheln .

der ausschuss ist einigen von der industrie vorgebrachten fadenscheinigen argumenten nachgegangen , wie dem eines mglichen gesundheitlichen nutzens neuer produkte , die nach ansicht der industrie als arzneimittel neu eingestuft werden knnten .
wir orientieren vor allem darauf , dass die industrie etwas weniger in werbung und weitaus mehr in die entwicklung alternativer testmethoden investieren sollte .
trotz der lautstarken einwnde von seiten der industrie , die bereits 8000 produkte vermarktet hat , ist es sehr unwahrscheinlich , dass ein vermarktungsverbot jemandem schadet , zumal sich die regale in den geschften unter den deodorants , shampoos , make-ups , haargels usw. biegen .

dieser debatte liegt das problem der welthandelsorganisation zugrunde .
wir wissen im grunde nicht , ob mgliche einwnde aufrechterhalten werden knnen oder nicht .
sollte ersteres der fall sein , dann muss es vernderungen geben .
sei es nun dieser aspekt oder die umwelt oder auch die anwendung des vorsichtsprinzips - wir brauchen die demokratische freiheit , um einige fr die mehrheit unserer brger akzeptable mindestnormen durchzusetzen .
es ist in keiner weise hinnehmbar , dass jene , die sich fr eine verbesserung des tierschutzes einsetzen , von der kommission aufgefordert werden , die weie flagge zu hissen und das schlachtfeld zu verlassen , noch bevor wir wissen , ob der feind bewaffnet ist .
das liee nicht auf ein gutes urteilsvermgen , sondern auf erbrmliche feigheit und die vllige unfhigkeit schlieen , eine fhrende rolle zu spielen .

herr prsident , ich beglckwnsche die berichterstatterin zu ihrer arbeit und der des ausschusses .
der bericht stellt eine bedeutende verbesserung gegenber dem ursprnglichen vorschlag der kommission dar .
dieser vorschlag ist nicht nur grundstzlich falsch , sondern auch eine riesige enttuschung .
die beabsichtigte aufhebung des vermarktungsverbots ist eine absolute schande , ganz abgesehen davon , dass es schon 1998 htte in kraft treten sollen .

wie herr davies bereits anmerkte , hat die kommission ihre zusagen in bezug auf das testverbot im brigen nicht eingehalten .
das ist ein ganz klarer rckzieher , denn mit dem testverbot wird lediglich sichergestellt , dass die in der eu ansssigen multinationalen konzerne die tierversuche auerhalb der europischen union durchfhren , whrend ihre produkte weiterhin hier vermarktet werden .
wir brauchen also sowohl ein vermarktungs- als auch ein testverbot , und zwar umgehend .

die furcht vor einwnden seitens der welthandelsorganisation ist ein vllig unbegrndetes argument .
es gibt keinen grund , weshalb tierschutz keine legitime grundlage fr handelsbeschrnkungen sein sollte .
selbst die wto hat uns erst krzlich besttigt , dass die vereinigten staaten dem eindeutig zustimmen , weil sie damit ihr einfuhr- und vermarktungsverbot fr hunde- und katzenfelle begrnden .
die wto wird demnach nur ins feld gefhrt , um die ursprnglichen zusagen nicht erfllen zu mssen .

der bericht enthlt eine reihe uerst wichtiger verbesserungen im hinblick auf die verbraucher und die verbraucherinformation .
die inhaltsstoffe kosmetischer mittel mssen nun vollstndig aufgelistet werden , darunter auch die von parfums , die bisher nicht angegeben werden mussten .
es ist groartig , dass diese informationen nunmehr der allgemeinheit zugnglich gemacht werden , denn in der vergangenheit wurde dies mit wenig berzeugenden argumenten abgelehnt .
kosmetika , die einen der 26 duftstoffe in einer konzentration enthalten , die einen bestimmten grenzwert berschreitet , sollen mit dem warnhinweis " kann eine allergische reaktion hervorrufen " gekennzeichnet werden .
wir htten diese duftstoffe gern vollstndig verboten , doch haben wir im ausschuss leider keine untersttzung hierfr erhalten .
der richtige weg wre gewesen , gefhrliche stoffe zu verbieten , anstatt zu sagen " sie knnten probleme verursachen " .

hinsichtlich der verwendung von duftstoffen in baby- oder intimpflegeprodukten htten wir es lieber gesehen , wenn duftstoffe in babypflegeprodukten vollstndig verboten worden wren .
sie sind absolut unntig , und auerdem werden babys und kinder , die extrem empfindlich sind , vermeidbaren risiken ausgesetzt .

gefhrliche stoffe , die krebs oder mutationen auslsen knnen oder giftig sind , sollten dem aktuellen vorschlag zufolge berhaupt nicht in kosmetika verwendet werden , es sei denn , sie wurden von einem wissenschaftlichen ausschuss geprft und fr geeignet befunden .
damit werden tierversuche noch mehr gefrdert .
normalerweise schenke ich den werbeinformationen , die ich in diesem parlament erhalte - vor allem wenn sie von der industrie kommen - , kaum beachtung , doch setzte mich der slogan " cosmetics - your choice , our responsibility " vom verbindungsausschuss der europischen industrie-verbnde fr parfmerie- und krperpflegemittel doch in erstaunen .
wie herr davies soeben ausfhrte , wird damit versucht , unserer eitelkeit zu schmeicheln , indem suggeriert wird , wir mssten die tierversuche auf jeden fall fortsetzen , damit wir sauber bleiben und krpergerche unterdrcken knnen , damit wir - mit anderen worten - die natur verbessern und unser erscheinungsbild verndern knnen .
das ist lcherlich , und tiere aus diesem grunde zu qulen , kann keinesfalls hingenommen werden .
wenn sie sich die von der industrie verbreiteten informationen ansehen , dann werden sie nicht ein foto finden , welches belegt , was bei tierversuchen wirklich geschieht , und eben das sollten auch die verbraucher erfahren .

herr prsident ! bei dieser debatte zum thema tierschutz muss ich an die maul- und klauenseuche denken .
aus ausfuhrpolitischen grnden werden zehntausende gesunder tiere gettet .
insofern fallen tierversuche fr kosmetika nicht ins gewicht .
gleichwohl ist dieses thema nicht unwichtig .
ich glaube , alle tiere sind geschpfe gottes und verdienen daher unseren schutz .
auerdem sind uns die tiere gegeben worden , damit wir sie fr unsere tgliche ernhrung nutzen .

bei tierversuchen geht es um etwas ganz anderes .
fr die entwicklung und das testen von erforderlichen medikamenten knnen wir diese versuche akzeptieren .
es gibt jedoch weniger wichtige dinge , fr die tierversuche genutzt werden .
dazu gehren meines erachtens auch kosmetika .

nun ist allseits bekannt , dass das europische parlament dem wachsenden druck aus der gesellschaft nachgegeben und auf ein verbot von tierversuchen fr kosmetische mittel gedrngt hat .
nach all dem aufschub , den die kosmetikindustrie erhalten hat , muss nun endlich einmal klarheit geschaffen werden .
ich kann deshalb dem bericht von frau roth-behrendt zustimmen , frage mich allerdings , ob wir die richtlinie berhaupt ndern mssen , da die bestehende gesetzgebung eindeutig und eine weitere verzgerung wenig sinnvoll und inakzeptabel ist .

was die duftstoffe betrifft , so brauchen diese meines erachtens nicht an tieren wegen eventueller allergischer reaktionen getestet zu werden .
einen warnhinweis auf den etiketten , dass diese duftstoffe allergien hervorrufen knnen , halte ich fr ausreichend .
ein problem stellen selbstverstndlich auch noch die einfuhr von kosmetikerzeugnissen aus lndern auerhalb der europischen union und die entsprechenden internationalen regeln dar .
deshalb drfen wir jedoch in unseren bemhungen nicht nachlassen .
hoffentlich kommt auch in der restlichen welt eine breite diskussion auf hohem niveau in gang , die zu bewusstsein bringt , dass wir mit tieren nicht alles tun drfen .
wenn dies zu einer geringeren auswahl von produkten fhrt , mssen wir es eben akzeptieren .

herr prsident , die nderung der richtlinie ber kosmetische mittel hat leidenschaftliche debatten ber die frage der tierversuche ausgelst .
der text scheint sich von der idee verabschiedet zu haben , das inverkehrbringen neuer , an tieren getesteter kosmetischer mittel innerhalb der europischen union zu verbieten .

natrlich ist niemand fr tierversuche .
dennoch muss man in dieser frage realistisch und konsequent sein .
die tierversuche machen nur einen uerst geringen teil der versuche mit kosmetischen mitteln aus und werden dank der forschungen der laboratorien zur entwicklung neuer erprobungsformen in zehn jahren ganz verschwunden sein .
derzeit gibt es jedoch keine hinreichend zuverlssigen alternativmethoden .
auerdem mutet der eifer , mit dem man hier und da antritt , um tierversuche endgltig und mit sofortiger wirkung zu verbieten , doch recht seltsam an , wenn gleichzeitig zehntausende tiere in unseren landwirtschaftsbetrieben bedenkenlos massakriert werden , um eine maul- und klauenseuche zu bekmpfen , die sich mit einer einfachen impfung ausrotten liee .
gibt es da nicht zumindest auf unserer tagesordnung ein unglckliches zusammentreffen ?

im brigen knnte das sofortige verbot der tierversuche die labors veranlassen , ihre versuche an menschen durchzufhren , die notgedrungen alles akzeptieren wrden , um zu berleben .
dann wrde sich ihr mitleid nicht auf fotos von kaninchen mit roten augen richten , sondern auf fotos von durch allergien entstellte frauen aus der dritten welt .
wie blich werden die rmsten die leidtragenden unserer gesetzgeberischen kapriolen sein .

die frage ist nicht , ob wir fr oder gegen das wohlergehen der tiere sind , sondern ob das wohlergehen der tiere vorrang vor dem der armen hat .
wenn wir die ttigkeit unserer industrien zu stark behindern , werden sie diese in drittlnder verlagern , um der auslndischen , vor allem der amerikanischen konkurrenz standhalten zu knnen , denn dort sind tierversuche nicht verboten .
wenn tausende arbeiter ihren job verlieren , werden wiederum die rmsten die rechnung bezahlen mssen !

ist das das soziale europa , das sie anstreben ?

herr prsident , ich begre die konsequenz , mit der frau roth-behrendt ihren bericht vorangebracht hat , und insbesondere die forderung nach beendigung einer nunmehr seit vielen jahren gefhrten diskussion .
ich teile auch die sorgen der ffentlichkeit im hinblick auf die tierversuche : wenn sie wiederholt mit seit jahren bekannten und bereits in den verkehr gebrachten inhalts- und wirkstoffen durchgefhrt werden , ist es absolut sinnlos , weitere tiere dafr zu opfern .
aber , herr kommissar , wenn es sich um neue kosmetische mittel mit neuen inhaltsstoffen handelt , die noch niemals zwecks bestimmung ihres toxikologischen profils an labortieren getestet wurden , so bin ich als wissenschaftler davon berzeugt , dass unter solchen bedingungen auf jeden fall vor deren verwendung durch den menschen und vor dem inverkehrbringen zunchst eine tierversuchsphase eingeleitet werden muss , wie ich dies in dem von ber 50 ep-mitgliedern unterschriebenen nderungsantrag verfechte .
die fehlende erprobung neuer kosmetika an tieren knnte - das sage ich ganz offen - zur entstehung potenzieller toxischer wirkungen bei kindern , frauen und mnnern , potenzieller hepato- und nephrotoxizitt , potenzieller neurotoxizitt und auch kanzerogener effekte fhren .
wer trgt dann die verantwortung , lieber herr kommissar ?
aus all diesen grnden hoffe ich ganz stark , dass dieses hohe haus einem von mir zusammen mit 50 weiteren abgeordneten eingereichten nderungsantrag , der zugleich darauf abzielt , den wissenschaftlichen fortschritt nicht zu hemmen , seine zustimmung geben mge .

als wissenschaftler mchte ich noch eine weitere erwgung anfhren , herr kommissar , und zwar , dass die alternativen methoden , so wichtig ihre weiterentwicklung , ihre verstrkung und ihre finanzierung auch sein mgen , niemals in der lage sein werden - und das sage ich als wissenschaftler , der 35 jahre im labor gearbeitet hat - , die komplexitt eines tierischen oder menschlichen organismus zu ersetzen .

noch eine letzte bemerkung : ich finde es sowohl unter wissenschaftlichen gesichtspunkten als auch im hinblick auf die bestehenden internationalen abkommen absurd , in der union gerade die vermarktung jener kosmetikerzeugnisse verbieten zu wollen , die aufgrund ihrer vorherigen erprobung in tierversuchen am sichersten sind .

aus all den dargelegten grnden , lieber herr kommissar , pflichte ich ihrem bericht , d. h. dem bericht der kommission , der nicht aus dem stegreif , sondern nach anhrung eines internationalen wissenschaftlichen ausschusses entstanden ist , bei : ich gebe ihm also meine zustimmung und hoffe , dass wir in diesem parlament die nderungsantrge , die eine verbesserung bringen und dazu dienen sollen , endlich den ganzen bericht unter dach und fach zu bringen und damit diesen diskussionen ein ende zu bereiten , annehmen mgen .

herr prsident , frau roth-behrendt hat das przise dargestellt .
der nderungsantrag nr . 7 ist ein schritt zurck - wir alle wissen das .
es ist nicht einmal der status quo .
wenn man sich einige der proteste der kosmetikbranche anschaut , knnte man meinen , die richtlinie sei etwas neues .
doch das ist sie nicht .
wir haben sie bereits seit vielen jahren , und seit vielen jahren hoffen und glauben wir , dass vorbehaltlich der schrittweisen einfhrung alternativer testmethoden ein wirksames versuchsverbot verhngt wrde .
in der bibel gibt es eine stelle , die den kollegen bekannt sein wird : " hoffnung , die sich verzgert , ngstet das herz " .
wenn uns heute das herz weh tut , dann wegen der art dieser verzgerung .
jene , die unsere hoffnung aufs spiel setzen , sollten nun hinhren .

viele unternehmen dieser branche haben nicht nur die notwendigkeit akzeptiert , die tierversuche zu beenden , sondern auch eigene mittel zu diesem zweck investiert . die gesprche mit ihnen waren fr mich sicherlich von groem nutzen .
es stimmt auch , was herr nistic sagte , dass nmlich fr bestimmte experimente , die durchgefhrt werden knnen , freiwillige versuchspersonen herangezogen , menschliches und tierisches gewebe verwendet sowie in-vitro-tests durchgefhrt werden .
die entwicklung solcher versuche in den letzten jahren stellt einen riesigen schritt nach vorn dar .
doch jetzt muss die industrie beweisen , dass sie ber einen realistischen zeitplan fr die entwicklung alternativer versuchsmethoden verfgt .
es reicht einfach nicht aus , so wie in dieser hochglanzbroschre hier zu erklren , dass man solche zeitplne nicht aufstellen knne , da dies dem versuch gleichkme , einen zeitpunkt fr die heilbarkeit von krebs zu nennen .
das ist berhaupt nicht der fall .
wir suchen hier nach einer mglichkeit , wie man noch in diesem jahrzehnt zu dem punkt gelangen knnte , den wir und die allgemeinheit anstreben , und das lsst sich nur mit der ankndigung eines vermarktungsverbots erreichen .

wenn wir nun die in diesen duftstoffen enthaltenen allergene einzeln auflisten , dann werden diese doch damit nicht vom markt verdrngt .
es ist eine notwendige vorsichtsmanahme , die keines der zugelassenen produkte bedrohen drfte .
wir haben das auch woanders durchgesetzt - mit groem nutzen fr die menschliche gesundheit .
um so mehr grund haben wir , das auch bei produkten zu tun , die zur freude und zum wohlbefinden des menschen beitragen , was ich voll und ganz akzeptiere .
unsere freude wre noch viel grer , wenn wir sie reinen gewissens und in dem wissen anwenden knnen , dass die unntigen tierversuche fr immer abgeschafft worden sind .

herr prsident !
verehrte kollegen !
der bericht von frau roth-behrendt ist hervorragend . ich freue mich ber eine beschrnkung der tierversuche .

weiterhin schlgt frau roth-behrendt ein totales vermarktungsverbot fr an tieren getestete kosmetika vor , welches fnf jahre nach annahme der richtlinie in kraft treten soll , selbst wenn alternative testmethoden bis dahin noch nicht zur verfgung stehen .
diese vorgehensweise mag vorbergehend die produktentwicklung in der kosmetikindustrie einschrnken , wird jedoch auch ein signifikanter anreiz fr die entwicklung alternativer testmethoden sein , die ohne tierversuche auskommen .
das vorgeschlagene verbot von tierversuchen allein reicht hingegen nicht aus , da die industrie ihre versuche ganz einfach in drittlnder verlagern kann .
daher ist ein vermarktungsverbot notwendig .
ein solches verbot verhindert , dass es zu einer wettbewerbsverzerrung zugunsten der hersteller in drittlndern kommt , dadurch dass sie weiterhin tierversuche durchfhren knnen .
ganz im gegenteil sollte der wettbewerb die entwicklung alternativer verfahren stimulieren .

mir als liberalem liegen die rechte des einzelnen sehr am herzen .
ich erlaube mir auch , darin das recht der tiere einzubeziehen , nicht unntigen leiden ausgesetzt zu werden .
besonders befrworte ich , dass der verbraucher sich nach grndlicher information frei entscheiden kann .
daher muss den brgern unverzglich durch umfassende und korrekte kennzeichnung die mglichkeit eingerumt werden , zu diesen punkten selbst stellung zu beziehen .
ich bitte sie , liebe kollegen , hierbei ganz besonders den nderungsantrag 39 zu beachten , der darauf abzielt , dass in tierversuchen getestete erzeugnisse mit den worten " an tieren getestet " zu kennzeichnen sind .

mit einem vermarktungsverbot , einem verbot von tierversuchen sowie weiteren manahmen , die vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik untersttzt werden , kommen wir meiner meinung nach ein ganzes stck weiter , worber ich mich sehr freue .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin zu ihrem beraus gelungenen bericht gratulieren .
auch im ausschuss hatten wir eine sehr gute debatte .

das problem der tierversuche beschftigt das parlament schon seit lngerem und spiegelt sich auch in der intensitt der untersttzung seitens der whler wider , die das verbot der vermarktung von kosmetika aufrechterhalten wollen .
wir mssen endlich dafr sorgen , dass etwas unternommen wird , dass den bedenken unserer brger und all jener , die sich um das wohl der tiere sorgen , durch ein vollstndiges vermarktungsverbot von an tieren getesteten kosmetika sowie ein versuchsverbot rechnung getragen wird .
wie schon meine vorredner ausfhrten , hat es gengend verschiebungen gegeben : von 1998 auf 2000 , dann auf 2002 .
wir mssen einen termin festlegen und uns daran halten .
es kann keine rechtfertigung dafr geben , tiere in versuchen zu qulen , wenn es bewhrte , wirksame und sichere alternative versuchsmethoden gibt und bereits 8000 kosmetische inhaltsstoffe verwendet werden .
wir sprechen hier wohlgemerkt ber kosmetika , nicht ber arzneimittel ; es geht um shampoos und anti-falten-cremes . wie herr davies bereits anmerkte , herrscht schon heute in den geschften kein mangel daran .

die verbraucher mssen das recht haben zu entscheiden , ob sie produkte kaufen , die an tieren getestet wurden , und sie sollten gewarnt werden , wenn diese produkte allergene enthalten . deshalb ist die frage der kennzeichnung von grundlegender bedeutung .
unsere fraktion htte es begrt , wenn der bericht durch die aufnahme eines verbots der verwendung allergie auslsender duftstoffe , insbesondere in babypflegeprodukten , verbessert worden wre .

daher fordere ich die abgeordneten nachdrcklich auf , den bericht zu untersttzen , denn er trgt den forderungen der mehrheit derjenigen rechnung , die uns gewhlt haben .
die verbrauchersicherheit wird dadurch nicht gefhrdet , und die kosmetikindustrie wird sicherlich gezwungen , die entwicklung von alternativen zu beschleunigen , die , wie wir wissen , verfgbar sind und die mit hilfe alternativer versuchsmethoden in der zukunft entwickelt werden knnen .

herr prsident , im jahre 1992 prsentierten tierschutzgruppen aus ganz europa dem europischen parlament die grte jemals in der welt eingebrachte petition , nmlich eine petition mit den unterschriften von 2,5 millionen menschen , die mit ihrer unterschrift ein verbot von tierversuchen in der kosmetikbranche untersttzt haben .
sehr geehrter herr kommissar , ich wei schon , wenn man ein so hohes amt innehat , muss man nicht mehr direkt vom brger gewhlt werden .
aber ich bin ganz sicher , dass das auch ihnen groen eindruck machen und auch ihnen klar sein wird , dass hier ein sehr groer teil der europischen bevlkerung hinter diesem wunsch steht .

der grund fr die neuerliche verschiebung des vermarktungsverbotes ist schlicht und einfach die angst der kommission vor der wto .
und da schlgt man uns jetzt vor , das vermarktungsverbot fr kosmetikprodukte durch ein verbot von tierversuchen in der eu zu ersetzen .
glaubt man wirklich , dass die 2,5 millionen menschen in europa , die brigen brger und auch dieses parlament nicht begreifen , was man uns hier vorschlgt ?
es ist ein bisschen beschmend .
wenn wir es nicht einmal schaffen , uns in einer so lcherlichen angelegenheit wie bei kosmetika gegen die wto zu stellen , und unsere eigenen wertvorstellungen zur formulieren , wie wird es dann bei wichtigeren dingen , wie beispielsweise bei den hormonen in irgendwelchen tierprodukten sein ?
was werden wir denn dann tun ?
dann frchten wir uns also noch mehr .

erlauben sie mir festzustellen , dass es nicht um medizinische produkte - das wird manchmal so unterschwellig gesagt - , sondern dass es nur um neue produkte geht .
alles , was jetzt schon auf dem markt ist - was sie in jedem flughafen anschauen knnen , von elizabeth arden bis ellen betrix - , all das darf weiterhin verkauft und vermarktet werden .
und noch etwas , den wissenschaftlern hier im raume : tierversuche sind nicht 100 % ig sicher .
jeder wissenschaftler gibt zu , dass das wahr ist .

erlauben sie mir am schluss einen ganz groen europer , der vielleicht einer der grten italiener war , der je gelebt hat , leonardo da vinci , zu zitieren , der schon vor sehr langer zeit gesagt hat : was wir menschen den tieren antun , das werden die generationen , die nach uns leben , mit schaudern zur kenntnis nehmen .

herr prsident , ich untersttze den bericht roth-behrendt und beglckwnsche die berichterstatterin zu der qualitt und genauigkeit ihres berichts .
mit anerkennung nehme ich ebenfalls zur kenntnis , dass der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik bis auf einen alle nderungsantrge des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie angenommen hat .

verehrte kollegen , ohne zweifel ist die abscheu der ffentlichkeit vor dem einsatz von tieren als versuchsobjekte fr inhaltsstoffe von kosmetika weit verbreitet und sehr begrndet , und alle beteiligten setzen sich weltweit fr einen verbesserten tierschutz ein .
dies spiegelt sich in der einheitlichen strategie wider , die das parlament in der vergangenheit verfolgt hat .

in der kosmetikbranche geht es um die vermarktung von glamour , trumen und illusionen , und ich stehe dem nicht ganz so kritisch wie meine vorredner gegenber .
zweifellos hat ein groer teil der verantwortlichen in der kosmetikbranche groe anstrengungen unternommen , um die zahl der tierversuche zu verringern , doch die ffentlichkeit hat stichhaltige argumente , und es ist positiv , dass sie nicht nur in der vergangenheit , sondern auch im bericht roth-behrendt immer wieder zitiert und untersttzt wurden .

zur wto knnen wir nichts sagen .
bis jetzt hat es keine einwnde gegeben , und die von den vereinigten staaten vorgebrachten argumente , dass wir unseren internationalen verpflichtungen eventuell nicht nachkommen , klingen meiner meinung nach recht hohl , zumal prsident bush in der gleichen woche das kyoto-bereinkommen zum klimawandel ffentlich zurckgewiesen hat .
doch ist es durchaus mglich , dass die internationale kosmetikbranche von einem einspruch bei der wto absieht , wenn die verantwortlichen erfahren , dass die gesamte ffentliche aufmerksamkeit auf das testen von inhaltsstoffen an tieren gerichtet ist .

es ist richtig , dass wir am ball bleiben .
dieser bericht ist in allen einzelheiten gut ausgearbeitet .
sollte es hier unter dem gesichtspunkt der wto-bestimmungen einwnde geben , wird die europische union ihren standpunkt vehement verteidigen mssen .
folgten wir diesen argumente , dann knnten wir in diesem parlament fast gar nichts tun .
wir stehen diesen argumenten nicht ablehnend gegenber , sondern betrachten sie vielmehr im zusammenhang mit dem greren und weitreichenderen nutzen .
ich mchte ihnen den bericht roth-behrendt zur annahme empfehlen .

herr prsident , die wichtigste und alle berhrende frage in bezug auf diese debatte und diese richtlinie lautet , wie die gesundheit von kindern und erwachsenen geschtzt werden kann , whrend die tierversuche in einem vernnftigen zeitrahmen schrittweise eingestellt werden .
wie wir wissen , mssen kosmetika , ebenso wie chemikalien , pestizide oder arzneimittel , strenge tests durchlaufen , bevor sie fr die verwendung durch den menschen zugelassen werden und auf den markt kommen .
ein kosmetikhersteller ist gesetzlich dazu verpflichtet , sicherzustellen , dass seine produkte unbedenklich sind , sowohl bei normaler anwendung als auch bei falscher handhabung .
der wissenschaftliche ausschuss fr kosmetologie legt leitlinien fr alle durchzufhrenden tests fest , wozu auch tierversuche zhlen .
die lsung besteht darin , den test sowie alle alternativen zu bestehenden tests in anhang 5 der richtlinie ber gefhrliche stoffe aufzunehmen .

wenn wir also die einstellung von tierversuchen anstreben , dann mssen wir auch die interessen der menschen bercksichtigen .
er wre schrecklich , wenn ein kind leiden oder gar sterben msste , weil ein unzureichend getestetes produkt fr den markt zugelassen wrde ; und wir sollten uns in erinnerung rufen , dass artikel wie zahncreme oder medizinische shampoos zu den kosmetika gehren .
fairerweise muss angemerkt werden , dass die industrie sich sehr bemht hat , sowohl die zahl der tierversuche als auch die zahl der fr solche versuche eingesetzten tiere zu reduzieren .
in einigen fllen wurde der test ersetzt , in anderen wurde er verbessert , um das leiden zu verringern , und in wieder anderen wurde die zahl der eingesetzten tiere reduziert .
bis zu zehn jahre kann es dauern , bis eine alternative gefunden ist .
ein solcher zeitrahmen ist erforderlich , um ein forschungsprojekt zu genehmigen , es zu finanzieren , durchzufhren , danach vom ecvam validieren sowie vom wissenschaftlichen ausschuss genehmigen zu lassen und es schlielich in anhang 5 aufzunehmen .

bei einem blick auf den vorschlag der kommission sollten wir uns fragen : ist er wirksam , und ist er realistisch ?
ich frchte , die antwort auf beide fragen lautet nein .
mit dem vorschlag der kommission sollen tierversuche in der eu verboten werden , doch wrden solche versuche damit lediglich in drittlnder verlagert , in denen die tierschutzstandards weitaus niedriger sein knnen .
frau roth-behrendt hat als berichterstatterin wie keine zweite versucht , eine alternative zu finden , und wenn diese alternative darin besteht , die vermarktung aller produkte zu verbieten , die an tieren getestet wurden , dann ist das in ordnung ; doch im grunde knnte dies das ende von forschung und verbesserungen bedeuten , darunter verbesserungen fr die gesundheit von kindern und erwachsenen , wenn keine alternativen zur verfgung stehen .

gar nichts zu tun ist keine alternative , denn so wrde auf niemanden druck ausgebt , nach alternativen zu forschen .
wir drfen in diesem druck nicht nachlassen .
fr drei der zwlf fr kosmetika vorgeschriebenen tests gibt es derzeit alternativen , fr einen vierten ist eine alternative in vorbereitung , vier weitere tests mssen verbessert bzw. zurckgefahren werden , und fr vier sind noch keinerlei alternativen in aussicht .
fr jeden einzelnen mssen wir realistische termine fr einen vermarktungs- und versuchsstopp festlegen .
wir mssen uns dafr stark machen , dass alternativen , sobald sie validiert sind , auch eingesetzt werden .
wir mssen zwischen make-up sowie kosmetika fr medizinische zwecke unterscheiden .
die hersteller und verkufer drfen nicht lnger behaupten , ihre produkte seien nicht an tieren getestet , wenn das fr einen oder mehrere inhaltsstoffe nicht zutrifft .
und ich frchte , wir mssen die kommission auffordern , ihren vorschlag zurckzunehmen und von vorn zu beginnen .

berichterstatterin herr prsident ! ich habe jetzt das privileg , fr meine fraktion sprechen zu drfen , und das privileg , auf einige ihrer argumente eingehen zu knnen .
lassen sie mich das tun !
ich bin die allererste , die nur fr sichere produkte auf diesem europischen markt , aber auch weltweit , stimmen wird .
das habe ich getan , seitdem ich in diesem parlament bin , bei lebensmitteln , aber auch bei kosmetika .
herr nistic , natrlich sollen auch nach einem verkaufsverbot die bestehenden produkte irgendwann als sicher erkannte produkte verkauft werden .
es sollen dann lediglich keine produkte mehr verkauft werden , fr die nach diesem stichtag tierversuche durchgefhrt wurden .

ihr nderungsantrag 42 , herr nistic , der sich mit finished products , fertigprodukten , beschftigt , ist bereits in existierendem recht bercksichtigt .
das haben wir bereits im ausschuss besprochen .
einige kolleginnen und kollegen , insbesondere auch frau garca-orcoyen tormo und andere , haben darauf hingewiesen , wir sollen auch bedenken der wissenschaftler ernst nehmen .
natrlich will ich das , und ich habe nicht vor , john bowis , irgendein kind zu gefhrden oder gar irgendjemanden , der lter ist .
ich bin nur der berzeugung , dass wir mit den inhaltstoffen , die getestet vorhanden sind , bereits heute jede zahncreme der welt herstellen knnen und auch jeden lippenstift fr mich , an dem ich so hnge .

ich glaube aber auch , dass wir ab einem bestimmten zeitpunkt , ob nach fnf jahren oder , frau garca-orcoyen tormo , nach zehn jahren , wie sie vorschlagen , sagen mssen : ab dann nichts mehr .
entweder verwendet man dann die inhaltstoffe , die es gibt , oder es werden alternativ neue inhaltstoffe getestet .
wenn das nicht geht , dann muss man eben die nehmen , die da sind .
und herr davies hat im ausschuss den stein der weisen " entwickelt " .
er hat ein totschlagargument entkrftet .
er hat sehr klar gesagt : dann mssen wir uns vielleicht die abgrenzung zwischen kosmetika und pharmazeutika noch einmal ansehen , wenn dieser neue superwichtige sonnenschutz uns alle vor hautkrebs schtzt .
gut , der ausschuss hat das angenommen , was sicher in ihrem sinne , herr nistic , ist .

dann haben einige gesagt : es gibt doch bereits tests .
ja , die gibt es , es gibt knstliches gewebe , mit dem in vitro getestet wird .
es gibt sehr viele versuche , und wo immer sie hingehen - herr nistic , sie haben die besten verbindungen , aber auch andere - , hren sie , dass die wissenschaftler sagen , sie haben zu wenig geld .
lassen sie uns im vi. forschungsrahmenprogramm dafr geld zur verfgung stellen , aber laden wir auch die industrie ein , mehr als bisher zu investieren .

zum schluss noch eines : wenn wir heute ein testverbot beschlieen , aber auch ein vermarktungsverbot in einigen jahren , dann mssen wir eine kennzeichnung als zwischenzeitliche regelung haben .
deshalb lade ich sie noch einmal ein , auch gerade meine kollegin schattenberichterstatterin der christdemokratischen fraktion , frau garca-orcoyen tormo , sich noch einmal den nderungsantrag 39 anzusehen .
der ist in kombination mit ihren oder auch meinen nderungsantrgen von grter bedeutung .

kolleginnen und kollegen , zum abschluss mchte ich ihnen danken fr die sehr faire und sehr kollegiale zusammenarbeit vor den beratungen im ausschuss , whrend der abstimmung im ausschuss und auch heute hier in diesem plenum .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! es gibt in deutschland ein altes sprichwort , das heit : " wer schn sein will , muss leiden .
" bezglich der neuen kosmetikrichtlinie aber gilt fr uns genau das gegenteil : schnheit , hygiene und wohlbefinden ohne risiko .
mir sind drei punkte besonders wichtig : der optimale schutz der verbraucher , ein eindeutiges label und generell die vermeidung von tierversuchen .
optimale pflege muss mit einem hchstma an verbraucherschutz verbunden sein .
diese optimale sicherheit knnen wir nur durch zahlreiche wissenschaftliche tests garantieren .

die wissenschaft forscht energisch an neuen testmethoden , die verlssliche forschungsergebnisse liefern und gleichzeitig das leiden von tieren vermeiden .
es ist unser erklrtes ziel , die zeit der tierversuche zu beenden .
wir mssen alle wissenschaftlichen schritte in diese richtung frdern .
es darf in zukunft keine tierversuche fr produkte und deren inhaltsstoffe geben , die bereits einmal untersucht wurden und fr die verbindliche ergebnisse vorliegen .
der schutz der verbraucher und die produktsicherheit stehen allerdings im mittelpunkt .
deshalb mssen wir in ausnahmefllen , wo alternativen fehlen , bis auf weiteres tierversuche erlauben , vor allem dann , wenn es um den optimalen schutz von suglingen , kindern , kranken und lteren menschen geht , hier auch im hinblick auf shampoos und cremes .
deshalb mssen wir es den mitgliedstaaten gestatten , tierversuche fr kosmetika zwei jahre lnger als vorgeschrieben zu erlauben , vorausgesetzt , es gibt keine alternativen .
in bestimmten fllen ist es ganz einfach notwendig , tierversuche durchzufhren , vor allen dingen bei akuten haut- und augenunvertrglichkeiten .

wichtig fr den verbraucher ist es auch zu wissen , welche produkte allergien verursachen knnen .
es wre aber marktschdigend und diskriminierend , deshalb alle kosmetischen duftstoffe , die im anhang 2 aufgelistet sind , zu kennzeichnen .
deshalb sollen nur solche produkte warnhinweise tragen , die als solche zuvor vom wissenschaftlichen ausschuss auch festgelegt wurden .
sehr wichtig fr die verbrauchersicherheit ist eine deutliche , sichtbare angabe der maximalen und minimalen haltbarkeit des produktes nach ffnung des produktes .
das label der produkte soll die verbraucher auch deutlich und verstndlich ber die richtige handhabung informieren .
es geht um den schutz und die sicherheit der verbraucher bei einem minimum an tierversuchen und einer forcierung der alternativen .

herr prsident , gestatten sie mir , frau roth-behrendt meine bewunderung fr ihr groes engagement auszudrcken , dem ich beipflichte und fr das ich sie sehr schtze , ist es doch darauf gerichtet zu vermeiden , dass die verwendung von kosmetika und parfms zu tierversuchen fhrt .
ich liebe ebenso wie die frau abgeordnete die tiere : als beweis dafr mag dienen , dass ich zu hause zwei hunde , drei katzen und ein meerschweinchen halte .

gestern nachmittag , als ich ganz mit diesem bericht beschftigt war , zu dem ich mich heute wrde uern mssen , sagte ich zu hause zu meiner frau graziella spallina verheiratete fatuzzo : " zeig mir doch mal die cremes , die du benutzt !
" , und nachdem ich mir das etikett angesehen hatte , fgte ich hinzu : " sieh mal , diese creme wird sogar unter verwendung von plazenta hergestellt ! " sie antwortete : " tatschlich ?
ja , du hast recht !
wie schrecklich !
" , und fuhr fort , sich einzucremen .

als wir dann wie immer am abend zu bett gingen , wandte ich mich meiner frau zu , weil ich wnsche wie in der hochzeitsnacht versprte .
sie hatte jedoch eine bel riechende nachtcreme aufgelegt , weshalb ich zu ihr sagte : " bist du dir berhaupt bewusst , dass diese cremes in tierversuchen getestet werden ?
" " ja , carlo " , gab sie mir zur antwort , " du hast recht " , doch sie ging nicht etwa , sich die creme abzuwaschen , sondern behielt sie weiterhin auf dem gesicht . es verging eine schlaflose nacht .
als ich dann spter trotzdem einschlief , trumte ich von frau roth-behrendt .
im traum war sie meine mitschwiegermutter , und wir aen gemeinsam zu abend - es gab pilze .
ich fragte sie : " knnen wir auch sicher sein , dass die pilze nicht giftig sind ?
" " ach was , sie sind essbar " , antwortete sie . und ich : " testen wir sie doch an der katze !
" " nein " , schrie sie , " nicht an der miezekatze , nicht an tieren !
" nachdem wir die pilze verspeist hatten - selbstverstndlich immer noch im traum - , wurde frau roth-behrendt von schrecklichen krmpfen geschttelt ; sie wurde ins krankenhaus gebracht , wo sie dank einer magensplung gerettet wurde .
sterbenskrank sagte sie zu mir : " denke daran , dass du morgen gegen meinen bericht stimmen musst ; du musst fordern , dass die produkte an tieren getestet werden , bevor sie fr kosmetika verwendet werden , denn ich will wirklich nicht so enden wie in deinem traum . "

herr prsident ! die fraktion vertritt die ansicht , dass frau roth-behrendt hervorragende arbeit geleistet hat und untersttzt den bericht in seinen wesentlichen teilen .
unseres erachtens hat sich diese angelegenheit , wenn man den zentralen aspekt der tierversuche betrachtet , schon viel zu lange hingezogen .
dieser beschluss eines effektiven verbots der durchfhrung von tierversuchen fr kosmetika htte bereits vor jahren getroffen werden mssen .
kosmetika an tieren zu testen ist - weder ethisch noch den whlern gegenber - zu rechtfertigen . es handelt sich dabei zum teil um eine art " luxusproduktion " .
in diesem zusammenhang gibt es auch keinen zweifel ber die ffentliche meinung .

berdies bin ich der meinung , dass wenn wir die hersteller zur entwicklung alternativer methoden zwingen - sie hatten bislang viele jahre zeit , solche verfahrenweisen umzusetzen - mssen wir ihnen auch mitteilen , dass ein termin fr das inkrafttreten des verbots festgelegt ist .
wir wissen , dass alternativmethoden in vielen bereichen in der entwicklung sind und dass tausende von inhaltsstoffen zur auswahl stehen , sollten diese methoden noch nicht ganz ausgereift sein .
daher untersttzen wir ein umfassendes verbot dieser versuche .
damit ein solches verbot etwas bewirken kann , muss es jedoch noch mit einem vermarktungsverbot verknpft werden .
nur eine kombination aus vermarktungs- und tierversuchsverbot kann wirklich schlagkraft entwickeln , weshalb wir das selbstverstndlich auch befrworten .

ein gegenargument lautet , dass die wto einwnde erheben knnte .
wir meinen zum einen , dass dies berhaupt nicht sicher ist , und zum anderen , dass man es nicht einfach hinnehmen kann , sollte die wto die einfhrung strengerer tierschutz- und verbraucherschutz - bestimmungen bremsen .
um das recht auf eine hrtere , progressivere gesetzgebung muss man kmpfen !
unseres erachtens kann dies kein argument dafr sein , diese sache nicht weiter voranzubringen .
vielmehr kann es auch so kommen , dass die eu durch dieses verbot eine globale entwicklung initiiert , in der viele lnder nachziehen und unsere vorschriften und die von uns entwickelten methoden alternativer testverfahren bernehmen knnen .

wir befrworten auch die anderen teile des berichts .
unserer meinung nach muss auf die allergiker mehr rcksicht genommen werden .
allergien stellen ein betrchtliches und zunehmendes problem dar , von dem nicht nur die anwender eines erzeugnisses betroffen sind , sondern auch hoch sensibilisierte personen in ihrem umfeld .
daher sind wir auch dafr , dass gegen die verwendung von allergenen vorgegangen wird .

ebenso halten wir strenge regeln fr die kennzeichnung der inhaltsstoffe einschlielich der angabe von herstellungsdatum und mindesthaltbarkeitsdatum fr angebracht .

mit all dem mchte ich ausdrcken , dass wir von der fraktion der gue / ngl fr alle wesentlichen punkte dieses berichts stimmen werden .

herr prsident , im namen der kommission mchte ich frau roth-behrendt und dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr ihre untersttzung und auch fr die heutige aussprache danken .
der kommission ist sehr wohl bewusst , dass die debatte ber tierversuche beraus schwierig und heikel ist .
nach wie vor ruft dieses thema in der ffentlichkeit groe besorgnis hervor , wie bereits viele von ihnen heute angemerkt haben .
das thema berhrt zahlreiche politikbereiche , welche alle einbezogen werden mssen , darunter die volksgesundheit , der verbraucherschutz , aber auch unsere pflicht , unseren internationalen verpflichtungen nachzukommen .
deshalb habe ich mit meinen kollegen david byrne und pascal lamy , die fr gesundheit und verbraucherschutz bzw. fr handelsfragen zustndig sind , regelmig und intensiv zusammengearbeitet .

frau roth-behrendt und dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik mchte ich fr die zahlreichen anregungen in ihrem bericht danken , die auf die verbesserung des gesundheits- und verbraucherschutzes abzielen , was nicht zuletzt dadurch erreicht werden soll , dass den verbrauchern mehr sachdienliche informationen zur verfgung gestellt werden .
insbesondere begrt die kommission ihren vorschlag fr nderungen zu einigen produktgruppen , wie z . b. produkten fr kinder und intimpflegeprodukten .
sie schlagen sowohl die verbesserung der sicherheitsvorschriften fr diese produkte als auch die festlegung eines mindesthaltbarkeitsdatums fr alle kosmetischen produkte vor , wovon die verbraucher klar profitieren wrden .

wir schlieen uns den bedenken des europischen parlaments hinsichtlich der nutzung von als karzinogen , mutagen oder fortpflanzungsgefhrdend eingestuften stoffen an .
fr diese produkte hat die kommission neue manahmen in ihrem weibuch " strategie fr eine zuknftige chemikalienpolitik " vorgeschlagen , welches derzeit ffentlich errtert wird .
im brigen halte ich es fr wichtig , grere bereiche der branche in die entwicklung neuer alternativer versuchsmethoden einzubinden .
die ganze frage der chemikalienpolitik ist hier von zentraler bedeutung , da immer mehr tests gebraucht werden , und deshalb sind verstrkte bemhungen um eine rasche entwicklung alternativer methoden erforderlich .
hierfr sollte nicht nur ein teil der industrie verantwortlich zeichnen .

in bezug auf die duftstoffallergie begrt die kommission die einfhrung eines kennzeichnungssystems fr allergieauslsende duftstoffbestandteile .
das ist eine echte verbesserung gegenber den derzeitigen kennzeichnungsvorschriften , ermglicht sie es doch verbrauchern mit allergien gegen bestimmte inhaltsstoffe produkte , die solche stoffe enthalten , zu vermeiden .

in der frage der tierversuche versteht und untersttzt die kommission die zielsetzung des parlaments , die den tieren in experimenten zugefgten qualen zu verringern .
ich darf kurz die grnde nennen , die hinter dem vorschlag der kommission stehen .
er zielt darauf ab , tierversuche innerhalb der eu abzuschaffen und den einsatz von alternativen versuchsmethoden zum frhestmglichen zeitpunkt - unter einhaltung unserer internationalen verpflichtungen - zur pflicht zu machen .
ein weiteres vordringliches ziel besteht jedoch darin , unseren europischen brgern bei allen von ihnen verwendeten produkten ein hchstmgliches sicherheitsniveau zu garantieren .
dieser vorschlag bietet den vorteil , dass diese zielsetzungen durch rechtlich und praktisch durchsetzbare manahmen erreicht und mgliche handelsstreitigkeiten vermieden werden knnen .

im gegensatz dazu wrde ein vermarktungsverbot die handels- und rechtsexperten der kommission vor ernste probleme stellen .
es wrde den handel stark beeintrchtigen , und es bestnde ernsthaft gefahr , dass es im rahmen der streitbeilegungsregelungen der wto angefochten wird , fhrte es doch unweigerlich zu einer willkrlichen behandlung von importierten und einheimischen produkten .
die kommission ist verpflichtet , die einhaltung ihrer internationalen verpflichtungen zu gewhrleisten .
eine solche einseitige manahme wrde die gegenwrtige politik der eu in der wto , die darauf abzielt , tierschutzfragen in die gesprche der kommenden runde aufzunehmen , konterkarieren .
nur durch ein koordiniertes vorgehen auf internationaler ebene kann der tierschutz in grerem umfang verbessert werden .
zwischenzeitlich wird die kommission ihre bemhungen um die abschaffung der tierversuche sowohl auf europischer als auch auf globaler ebene verstrken .
ich bin davon berzeugt , dass die weitere enge zusammenarbeit in dieser uerst schwierigen und diffizilen angelegenheit letztlich zu einer ausgewogenen lsung fhren wird , die - unter sicherstellung der verbrauchergesundheit - zu einer wirklichen verbesserung des tierschutzes beitrgt .

die kommission kann im wesentlichen den nderungsantrgen nr . 1 ( erster teil ) , 2 , 4 , 5 , 7 ( zweiter teil ) , 9 , 10 , 11 , 12 , 14 ( zweiter und dritter teil ) , 15 ( zweiter teil auer der vorgeschlagenen konsultation des europischen parlaments ) , 16 , 17 , 18 , 19 , 22 , 23 ( zweiter teil ) , 26 , 29 ( zweiter teil ) , 30 , 31 ( zweiter teil mit der gleichen einschrnkung wie oben ) , 32 , 33 ( zweiter teil ) , 34 ( zweiter und dritter teil ) , 38 ( zweiter teil ) , 41 und 49 ( zweiter teil ) zustimmen .

im gegensatz dazu kann die kommission die nderungsantrge nr . 1 ( zweiter teil ) , 3 , 6 , 7 ( erster teil ) , 8 ( 3 ) , 14 ( erster teil ) , 15 ( erster teil ) , 20 , 21 , 23 ( erster teil ) , 24 , 25 , 27 , 29 ( erster und dritter teil ) , 31 ( erster teil ) , 33 ( erster und dritter teil ) , 34 ( erster teil ) , 35 , 36 , 37 , 38 ( erster und dritter teil ) , 39 , 40 , 42 , 48 und 49 ( erster und dritter teil ) nicht akzeptieren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

umweltproblematik von pvc

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0092 / 2001 ) von herrn sacconi im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber das grnbuch der kommission zur umweltproblematik von pvc .

herr prsident , das heute von uns behandelte grnbuch zur umweltproblematik von pvc wurde im juli 2000 von der kommission vorgelegt und lehnt sich an die bestimmungen der richtlinie ber altfahrzeuge an , mit welcher eine neue methode eingefhrt wurde , wonach die verantwortung fr den gesamten produktlebenszyklus von der erfindung bis zur entsorgung des erzeugnisses beim hersteller liegt .

dieser ansatz , der darauf abzielt , die hersteller zur entwicklung von sichereren und vor allem leichter recycelbaren erzeugnissen anzuspornen , ist der grundgedanke des grnbuchs ber pvc .
obwohl es nmlich weder die frage der herstellung noch die der verwendung von pvc direkt behandelt , wirft es eindeutig einige fragen zur abfallentsorgung auf , die letztendlich dieses material unmittelbar betreffen .
ich mchte richtig verstanden werden : obgleich das pvc in den letzten jahren im mittelpunkt einer intensiven debatte stand und die bewirtschaftung von pvc-abfllen aufgrund einiger eigenschaften dieses materials wie z . b. seines hohen chlorgehalts besonders schwierig ist , wollte ich das pvc mit meinem bericht keineswegs im vergleich zu anderen kunststoffen verteufeln .
vielmehr habe ich die kommission in meinem bericht ausdrcklich dazu aufgefordert , die spezifischen probleme dieses werkstoffs im rahmen einer allgemeineren handlungsstrategie fr smtliche kunststoffe anzugehen und sich schnellstens von einer europischen sichtweise aus mit der frage des getrennt-sammelns zu beschftigen .
auch in bezug auf die kennzeichnung habe ich eine ausdehnung dieses verfahrens auf alle kunststoffe gefordert , just um erscheinungen des ecomarketing zu vermeiden .

die von der europischen pvc-industrie unterzeichnete freiwillige selbstverpflichtung halte ich wirklich fr sehr wichtig .
sie reicht jedoch nicht aus : erstens , weil das europische parlament in seiner entschlieung vom juli 1997 bekrftigt hatte , auerhalb des gemeinschaftlichen rechtsrahmens angesiedelte freiwillige vereinbarungen nicht lnger hinnehmen zu knnen ; und zweitens , weil die in dieser vereinbarung festgelegten ziele schlichtweg unzulnglich , schlecht messbar und daher schlecht zu kontrollieren sind .
die freiwillige selbstverpflichtung zeichnet sich jedoch durch ein uerst wichtiges merkmal aus : sie hat die berwiegende mehrheit der am produktions- , verarbeitungs- und entsorgungsprozess beteiligten akteure sowie die vertreter der gewerkschaften an einen tisch gebracht , um nach gemeinsamen strategien zu suchen und vorschlge zu unterbreiten , mit deren hilfe die gegenwrtige situation gendert werden kann .
dieser wille der industrie ist ein positives element , und wir drfen ihn nicht in unserem eifer , alles per gesetz zu regeln , zerstreuen .
deshalb habe ich die kommission aufgefordert , mglichst rasch einen vorschlag fr eine allgemeingltige rahmenregelung vorzulegen , die allen knftigen freiwilligen vereinbarungen als bezug dienen knnte .
in diesem zusammenhang habe ich auch eine neue form der rechtsetzung vorgeschlagen , welche die annahme einer regelung vorsieht , die jedoch nur in kraft tritt , wenn es den unternehmen nicht gelingt , vorab gesetzte ziele zu erreichen .
meiner festen berzeugung nach darf bei der verwirklichung einer wirklich nachhaltigen entwicklung nicht auf den dialog und die zusammenarbeit mit den unternehmen verzichtet werden .

es gbe noch viele aspekte in meinem bericht , die ich gern anfhren wrde , doch werde ich mich auf zwei beschrnken : die einstellung der verwendung gefhrlicher substanzen wie vor allem kadmium , blei und phthalate , und die vielseitige strategie zur pvc-entsorgung .
was den ersten aspekt anbelangt , so mchte ich lediglich hervorheben , dass die schrittweise einstellung der verwendung dieser stoffe unmittelbar fr die gesundheit der unionsbrger , aber vielleicht noch mehr fr den schutz der natrlichen umwelt bedeutsam ist .

zur abfallentsorgung schlielich mchte ich sagen , dass eine der eigenschaften , die zu den vorzgen des pvc gehrt , nmlich seine langlebigkeit , gleichzeitig auch seine beseitigung erschwert .
deshalb habe ich vorgeschlagen , das problem von mehreren seiten anzugehen : erstens durch die erhhung der recyclingraten beginnend bei einigen erzeugnissen wie fensterrahmen , groe rohre und folien , indem rckgewinnungssysteme mit geschlossenen kreislufen eingefhrt werden ; zweitens durch die beschrnkung der verbrennung von pvc auf verbrennungsanlagen der neuen generation , bei denen die neuen gemeinschaftlichen umweltvorschriften eingehalten werden und das verursacherprinzip angewandt werden kann ; drittens durch die deponierung der brigen abflle , wobei auch in diesem fall die ab 2002 in kraft tretenden neuen bestimmungen zu bercksichtigen sind .

abschlieend mchte ich allen kolleginnen und kollegen , die durch die im umweltausschuss eingereichten nderungsantrge dazu beigetragen haben , meinen bericht zu verbessern , meinen dank aussprechen .
der im ausschuss angenommene text ist meines erachtens wirklich ausgewogen : diese ausgewogenheit knnte durch nderungen , die von zahlreichen im ausschuss abgelehnten und nun erneut fr die abstimmung im plenum eingereichten antrgen empfohlen wurden , ernsthaft beeintrchtigt werden .

. ( fi ) herr prsident , die meisten mitglieder des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie sind im hinblick auf viele pvc-probleme und deren beseitigung anderer meinung als der umweltausschuss .
der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie glaubt fest an die selbstkontrolle und fhigkeit der pvc-industrie , die verantwortung fr die schden durch pvc whrend des gesamten lebenszyklus des stoffes zu bernehmen .

als verfasser der stellungnahme stelle ich fest , dass die pvc-industrie in ihrer lobbyarbeit uerst aggressiv ist .
sie sieht und kennt keine probleme .
in dieser hinsicht sind die ansichten unvereinbar mit dem geist des grnbuchs der kommission .
die pvc-industrie will zur untermauerung ihrer ansichten nicht , dass externe zustzliche untersuchungen angestellt werden .
die industrie kritisiert , dass sich das grnbuch auf die nhere betrachtung am ende des lebenszyklus von pvc-produkten konzentriert .
das ist jedoch begrndet , denn die probleme setzen dann ein , wenn die verantwortung fr das produkt von der industrie selbst auf die gesellschaft bergegangen ist .
der staat , der fr die entsorgung und endlagerung der produkte zustndig ist , muss sich fr die mglichen durch pvc verursachten schden , interessieren .
die industrie wiederum frchtet diese probleme , weil sie sich auf die verwendung von produkten ihrer branche und alternativer erzeugnisse auswirken knnen .

der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie hat eine bewertung des grnbuches erstellt , auf die sich meines erachtens die aggressivitt der branche nachdrcklich ausgewirkt hat .
die mehrheit der ausschussmitglieder hat sich fr die stellungnahme als standpunkt des ausschusses ausgesprochen , in dem die sorge um die umwelt und gesundheit mit einer selbstverpflichtungsstrategie der industrie verbunden wird .
die derzeitigen eu-vorschriften ber produktkennzeichnung , abfallverbrennung und deponieklassifizierung sind fr die mehrheit der ausschussmitglieder ausreichend .
als verfasser der stellungnahme gebe ich zur kenntnis , dass ich den standpunkt der minderheit vertreten habe : die probleme am ende des lebenszyklus von pvc mssen gelst werden , und die industrie ist dazu selbst bzw. allein nicht imstande .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn sacconi ein wort des dankes sagen .
er hat sich auf jeden fall alle mhe gegeben und sondiert , ob ein kompromiss gefunden werden knnte .
inzwischen ist jedoch so weit von einer ganz bestimmten linie abgewichen worden , dass aus dem bericht meiner ansicht nach ein einerseits-andererseits geworden ist , woran nicht nur herr sacconi , sondern die ganze kommission schuld trgt .
ich bedanke mich jedenfalls fr die beratungen .

in letzter zeit stand pvc oft im mittelpunkt einer kontroversen debatte .
die meinungen ber pvc und seine auswirkungen auf die gesundheit und die umwelt gehen weit auseinander .
einige mitgliedstaaten haben bereits manahmen im hinblick auf spezifische aspekte des lebenszyklus von pvc getroffen .
diese manahmen sind nicht berall gleich und knnen insofern auch folgen fr den binnenmarkt haben .
wir , die evp-fraktion , begren das grnbuch und fordern einen integrierten ansatz , der einerseits umwelt und gesundheit schtzt und andererseits das reibungslose funktionieren des binnenmarkts sichert , ohne aber dabei beschftigungsaspekte auer acht zu lassen .

pvc unterscheidet sich von anderen kunststoffen durch den groen chloranteil , nmlich 25 bis 50 % , und auch durch die vielen anderen additive , die in pvc verwendet werden .
pvc selbst ist hinsichtlich seiner anwendungen - und das htten wir in der ganzen diskussion beinahe bersehen - ein sehr guter werkstoff .
reines pvc ist ein hartes material , mit einer hohen mechanischen festigkeit , es ist wasserfest sowie witterungs- und chemikalienbestndig .
es ist also zu begren - und das gilt ohne zweifel auch fr den medizinischen bereich - , dass wir pvc haben .
die umweltbezogenen und die gesundheitsprobleme im zusammenhang mit pvc betreffen daher hauptschlich das vorhandensein der additive und die art und weise , wie mit dem nicht mehr verwendungsfhigen pvc , also dem abfall , umgegangen wird .

lassen sie mich einige dieser additive nennen .
da sind zunchst die weichmacher .
bei anwendungen von weich-pvc mssen bis zu 60 % weichmacher , meistens phthalate , zugefgt werden , um das material flexibel zu machen .
phthalate werden in anderen kunststoffen praktisch berhaupt nicht eingesetzt und finden daher zum weitaus grten teil anwendung in weich-pvc .
noch immer wird darber diskutiert , ob phthalate auswirkungen auf lebende organismen haben .

ein zweiter punkt : kadmium .
hinsichtlich kadmium hat die industrie meines wissens - und damit htten wir das problem also gelst - freiwillig bereits zahlreiche zielfhrende vereinbarungen getroffen .
kadmium wird ausgesondert , und insofern ist das grnbuch eigentlich berholt .
bei blei liegt die sache anders .
bleistabilisatoren , eigentlich sollte ich organotin und bleiverbindungen sagen , werden am hufigsten verwendet und stellen fr die umwelt auch die grte gefahr dar . das gilt vor allem fr die bleistabilisatoren .
nach dem verbrennen von abfall sind die bleizustze aus pvc zu ungefhr 10 % fr den unerwnscht hohen bleigehalt der rckstnde in abfallverbrennungsanlagen verantwortlich . deshalb bedarf es auch hier strengerer manahmen .

nun zur herstellung und verbrennung im allgemeinen .
lassen sie mich zunchst dies sagen : was die produktion betrifft , so hat die industrie - es kann nmlich chlor freigesetzt werden - zahlreiche freiwillige vereinbarungen getroffen und uerst strenge bestimmungen eingefhrt .
zudem werden diese selbst auferlegten emissionsgrenzwerte untersuchungen zufolge sehr gut eingehalten .

zur verbrennung von pvc : soweit pvc nicht recycelt wird , wird es meistens in einer abfallverbrennungsanlage mitverbrannt .
ein wichtiger aspekt hierbei ist der hohe chlorgehalt .
in abfallverbrennungsanlagen hat das freisetzen von chlor zwei ursachen : einerseits bioabfall , nmlich gemse- , obst- und gartenabfall , der ebenfalls stark chlorhaltig ist , und andererseits pvc .
deshalb muss in den abfallverbrennungsanlagen ganz genau auf diesen abfall und auf das mgliche entweichen von dioxinen geachtet werden .
der entfernung von pvc aus abfallanlagen kommt daher groe bedeutung zu .
damit ist brigens nicht gesagt , das sei nur wegen der abfallverbrennung und der damit einhergehenden emissionen erforderlich , denn chlor in den abfallverbrennungsanlagen hat auch auswirkungen auf die rckgewinnung von energie .
darauf ist also die gebhrende aufmerksamkeit zu richten .

wir wollen allerdings , dass die kommission gemeinsam mit der industrie prft , wie wir im rahmen dieser selbstregulierung in allernchster zeit effektive und eindeutige vereinbarungen treffen knnen .
die industrie ist dazu bereit , und ich fordere auch die kommission auf , sich aufgeschlossen zu zeigen .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , herrn sacconi , fr den ausgezeichneten bericht danken .

die probleme fr gesundheit und umwelt entstehen beim pvc durch freigesetztes chlor , stabilisatoren und weichmacher .
die lebensdauer dieser produkte ist lang , und sie verbleiben lange im kosystem , so dass ber das ausma der umweltprobleme derzeit nur vermutungen angestellt werden knnen .

die menge von pvc-abfllen nimmt jedoch weiter zu .
wir brauchen schnellstens untersuchungen , und wie der abgeordnete seppnen zu recht feststellte , auch eine ber die untersuchungen der industrie hinausgehende forschung .
wir bentigen unabhngige forschungsergebnisse zu den mglichen schden , um verhindern zu knnen , dass die kosysteme belastet und die gesundheit der menschen beeintrchtigt wird .

die probleme , die es nun zu lsen gilt , sind hier angesprochen worden .
das ausma des problems wird dadurch deutlich , dass bei der verbrennung von pvc sogar eine grere menge schdlichen abfalls als die ursprngliche entstehen kann , und da sich pvc im kosystem lange hlt , ist auch die deponierung eine schlechte alternative fr diesen abfall .
es besteht also tatschlich ein erheblicher forschungsbedarf .

meines erachtens knnen wir nicht nur auf die freiwilligen selbstverpflichtungen der industrie vertrauen .
wir haben hier bereits festgestellt , dass die untersuchungen manahmen nach sich ziehen mssen , in deren folge die gefhrlichen stoffe zu verbieten sind .
dazu bedarf es ausgewogener europischer rechtsvorschriften .
als europische gesetzgeber drfen wir die gesundheit der brgerinnen und brger und den schutz der natrlichen vielfalt nicht auer acht lassen .

herr prsident ! was sollen wir denn nun mit pvc tun ?
manche leute wollen glauben machen , dieser werkstoff sei der volksfeind schlechthin .
damit kommen wir nicht weiter .
inwieweit pvc umwelt- oder gesundheitsschden hervorruft , die nicht durch die vorteile aufgewogen werden , ist noch zu prfen .
es ist durchaus mglich .
pvc hat als werkstoff auch bestimmte vorteile , als beispiel werden hufig bluttransfusionsbeutel genannt .

es ist nicht aufgabe der politik , diese vorteile zu bewerten .
wir mssen uns aber fragen , wie wir mit pvc umgehen sollen , wenn sich herausstellt , dass seine verwendung zum teil mit unsicherheiten verbunden oder umweltschdlich ist .
welche manahmen treffen wir ?
und wie wirken sich diese manahmen aus ? diesbezglich weist das grnbuch unseres erachtens mngel auf , vor allem , weil die alternativen fr pvc nicht bercksichtigt werden .
die diskussion ist nebuls und wird von befrwortern und gegnern nachgerade wie eine religise debatte gefhrt .
wie der berichterstatter , herr sacconi , so wollen auch wir unsere entscheidung nicht auf die mythen sttzen , die uns von befrwortern und gegnern prsentiert werden und die uns von beiden seiten nicht hinreichend berzeugt haben , sondern auf angemessene untersuchungen und auf brauchbares vergleichsmaterial .
solange diese nicht vorliegen , kann schwerlich erwartet werden , dass wir rechtsvorschriften ins auge fassen .

in der zwischenzeit wollen wir pvc nicht verbieten , aber doch vorsichtig damit umgehen .
das vorsorgeprinzip zwingt uns dazu .
erfreulicherweise geht die industrie selbst bereits daran , kadmiumstabilisatoren auszusondern .
nach unserem dafrhalten sollte das auch mit blei und organotin geschehen .
generell halten wir die freiwilligen vereinbarungen der industrie fr begrenswert und sie sollten durch einen europischen rechtsrahmen gefrdert werden , damit sanktionen verhngt werden knnen , whrend inhaltlich an das angeschlossen wird , was mglich ist .

in der abfallphase besteht ein hohes risiko , da wir uns der schadstoffe im pvc nicht entledigen knnen .
eine der wenigen optionen ist daher das recycling , wobei die schdlichen stoffe einfach in dem produkt verschlossen bleiben .
derzeit wird jedoch so wenig recycelt , dass dies kaum zu einer lsung beitrgt .
diesbezglich kann die industrie ihre anstrengungen durchaus noch verstrken .

noch eine abschlieende bemerkung , herr prsident . es wre bertrieben zu sagen , wir hielten sehnschtig nach den gesetzentwrfen der kommission ausschau .
das derzeitige grnbuch liefert unserer meinung nach dafr eigentlich keine ausreichende basis .
dazu muss erst noch eine ganze menge geklrt werden .

herr prsident , pvc ist der am zweithufigsten eingesetzte kunststoff .
whrend seines gesamten lebenszyklus verursacht es betrchtliche probleme fr umwelt und gesundheit .
diese probleme sind immer auf dieselben zwei grnde zurckzufhren : pvc enthlt chlor , und fr seine herstellung sind unterschiedlichste gefhrliche zusatzstoffe in groen mengen erforderlich .

in den von der kommission in auftrag gegebenen wissenschaftlichen studien wurde auf die wichtigsten gefahrenquellen im zusammenhang mit pvc hingewiesen , insbesondere bei der entsorgung .
die anlegung von deponien ist wegen der freisetzung gefhrlicher pvc-zusatzstoffe und der mglichen bildung von dioxin bei deponiebrnden eine tickende zeitbombe .
ein noch greres problem ist die verbrennung von pvc , da nicht nur das risiko der bildung von dioxin besteht , sondern die whrend der pvc-verbrennung entstehenden gefhrlichen rckstnde die menge des pvc vor dem verbrennen sogar berschreiten knnen .
auch mit recycling ist dem problem nicht beizukommen , denn die nach kologischen kriterien erzielte recyclingrate wird bis zum jahr 2020 nur 5 % ausmachen .
es wird sich eher noch ausweiten , denn die mllmenge drfte in den kommenden jahrzehnten erheblich zunehmen .

auf einer von der europischen kommission im vergangenen oktober veranstalteten ffentlichen anhrung wurde vehement und deutlich die substitution von pvc gefordert , und zwar nicht nur von umweltschtzern , sondern auch von der industrie , der abfallwirtschaft , lokalen und nationalen behrden sowie vertretern von umwelt- , gesundheitspolitischen und verbraucherinteressen .
die substitution von pvc wurde eindeutig und mit groem nachdruck untersttzt .
die kommission und die eu sind dazu verpflichtet , die forderungen der bergroen mehrheit der ffentlichkeit zu respektieren .
nach meinem eindruck besteht zur substitution weitgehender konsens , und nur die pvc-industrie verhlt sich zgerlich .
wessen interessen haben vorrang ?
es sind die interessen derjenigen , die an der anhrung der kommission teilgenommen haben .

zum thema substitution wird im bericht die einfhrung von substitutionsstrategien fr einige produktgruppen gefordert .
wir halten dies fr einen ausgezeichneten ausgangspunkt , doch dabei sollte es nicht bleiben .
unserer ansicht nach sollten nicht nur einige , sondern alle produktgruppen erfasst werden .

herr prsident ! pvc hat nun einmal berragende qualitten als kunststoff .
es ist stabil und strapazierfhig , wodurch es fr viele bereiche besonders geeignet ist .
pvc hat hingegen auch noch andere eigenschaften , die entsorgung ist nmlich auerordentlich gefhrlich .
chlor ist einer der hauptbestandteile , blei und kadmium werden als stabilisatoren eingesetzt und phthalate dienen als weichmacher .
hierdurch entstehen bei der entsorgung immense umweltprobleme .

wir halten es fr positiv , dass wir hierfr ein grnbuch bekommen haben , hoffen jedoch , dass diesem bald eine umfassendere gesetzgebungsinitiative folgen wird .
ich glaube , dass der bericht von herrn sacconi einen sehr wertvollen beitrag fr eine solche gesetzgebungsinitiative der kommission leisten kann .

wir sind der berzeugung , dass freiwillige selbstbeschrnkungen nicht ausreichen , sondern effektive rechtsvorschriften notwendig sind .
was ist dementsprechend zu tun ?
als erstes mssen die gesamte verwendung reduziert und parallel dazu ersatzstoffe favorisiert werden .
nur so kann die abfallmenge verringert werden .
zweitens muss ein system etabliert werden , in dem die hersteller die verantwortung und die kosten fr das recycling bernehmen mssen .
schnellstmglich mssen gefhrliche stabilisatoren , schwermetalle wie blei und kadmium , verboten werden .
dies muss mit einem einfuhrverbot einhergehen , damit die manahme umfassend wird .
in diesem zusammenhang drngt sich die frage nach der selbstverpflichtung auf , die ja kein einfuhrverbot beinhalten kann .
dies bedeutet also , dass die modernsten unternehmen von einem importverbot und rechtsvorschriften in diesem zusammenhang profitieren , da sie aufgrund ihrer umweltfreundlicheren herstellung geschtzt werden .
dies ist effektiver und umweltfreundlicher als eine selbstverpflichtung .

wir mchten , dass der einsatz von phthalaten berwacht und mglichst reduziert wird .
das betrifft insbesondere die verwendung in bestimmten produkten im krankenhausbereich .

darber hinaus wollen wir , dass die wiedergewinnung in grerem umfang ermglicht wird .
hierfr ist jedoch ein funktionierendes kennzeichnungssystem notwendig . die einsicht muss sich durchsetzen , dass unser momentanes recycling ein groes fiasko ist .

im groen und ganzen sind wir sehr zufrieden mit herrn sacconis bericht .
daher haben wir auch nur einige wenige nderungsantrge gestellt .
wir finden es angebracht , konkret ein jahr zu bestimmen , in dem ein schlussstrich unter die verwendung von kadmium gezogen wird , genau wie es beim blei erfolgt ist .
wie ich schon erwhnt habe , liegt der grund hierfr darin , dass ohne rechtsvorschriften und ohne die verbindung mit einem einfuhrverbot die gefahr besteht , dass die manahme nicht wirksam genug ist .
daher wre es nur konsequent , ein jahr fr das kadmiumverbot festzulegen , wie es im bericht fr blei genannt wurde .

gemeinsam mit den grnen habe ich einen nderungsantrag verfasst , in dem es um das substitutionsprinzip geht , das heit , das ersetzen von chemikalien durch ungefhrlichere stoffe .
ich halte es fr wichtig , dies als ein grundlegendes prinzip in die chemikalienpolitik der eu aufzunehmen .
es ist daher gerechtfertigt , das substitutionsprinzip auch in diesem zusammenhang zu nennen .

ich mchte dem herrn berichterstatter fr seine ausgezeichnete arbeit und fr die gute zusammenarbeit mit den anderen fraktionen danken .

herr prsident , pvc gehrt zu den kunststoffen , die in der wirtschaft weite verbreitung gefunden haben .
zu den haupteinsatzgebieten zhlen der bausektor ( 57 % des gesamtverbrauchs ) , die verpackungsindustrie , haushaltsgerte und fahrzeuge .
die branche umfasst ber 21 000 unternehmen mit 530 000 arbeitspltzen und erzielt einen umsatz von ber 72 mrd. euro .

dem grnbuch der kommission zufolge ist noch keine vollstndige bewertung der risiken vorgenommen worden , die mit der verwendung von bleihaltigen produkten - dazu zhlen auch pvc-stabilisatoren - verbunden sind .
deshalb ist sowohl whrend der herstellung als auch bei der entsorgung eine umweltverschmutzung mglich , wenn pvc verwendet wurde .
es sind also spezifische prventiv- und schutzmanahmen notwendig , um die gefhrdung von arbeitnehmern durch pvc zu vermindern .
ber den zustand von deponiemll , welcher groe mengen pvc enthlt , liegen keine zahlen vor .
gem der europischen richtlinie fordere ich die kommission auf , eine umfassende studie ber die mglichen folgen der lagerung von pvc-produkten auf europischen deponien fr die ffentliche gesundheit zu erstellen .
in den kommenden 20 jahren wird der pvc-mll aufgrund der lngeren durchschnittslebensdauer von pvc-haltigen produkten , wie z . b. fensterrahmen , wahrscheinlich um etwa 80 % zunehmen .

die kommission muss die erkenntnisse zu den auswirkungen von pvc in unserer gesellschaft bndeln , damit auf einzelstaatlicher und europischer ebene geeignete manahmen getroffen werden knnen , um die aus der verwendung von pvc resultierenden mglichen risiken fr die ffentliche gesundheit zu verringern .
die europische pvc-industrie hat eine freiwillige selbstverpflichtung zur nachhaltigen entwicklung von pvc unterzeichnet , welche in diesem jahr umgesetzt werden soll .
grundstzlich untersttze ich freiwillige selbstverpflichtungen , doch wenn sie sich als unwirksam erweisen , werden die mitgliedstaaten sowie die einrichtungen der eu keine andere wahl haben als rechtsvorschriften zu diesem thema zu erlassen .
die kommission sollte sicherstellen , dass die ffentliche gesundheit nicht durch das unkontrollierte recyceln von pvc-produkten beeintrchtigt wird .
auerdem ist es wichtig , die verwendung von alternativen zu pv-produkten zu frdern .

herr prsident ! im grnbuch zu pvc kommt die kommission ber eine beschreibung der situation und der auftretenden probleme leider nicht hinaus , und lsungen werden so gut wie gar nicht vorgeschlagen .
das zeigt bereits deutlich , wie schwierig und verwirrend die ganze diskussion ber pvc ist .
wir haben es mit verschiedenen standpunkten zu tun , die von der frderung der pvc-industrie bis zum verbot von pvc reichen .

pvc ist fr unsere gesellschaft ein sehr wichtiger werkstoff .
pvc wird in vielen produkten verarbeitet , da es billig , stabil und auerdem langlebig ist .
bei der suche nach einer ersatzpolitik mssen wir die idealen eigenschaften von pvc , fr die es mglicherweise keine alternativen gibt , ernsthaft in betracht ziehen .
bei der vergleichenden lebenszyklusanalyse muss ein gleichgewicht zwischen umweltschutz und der lebensdauer des produkts gefunden werden .
dabei sind auch die unterschiede zwischen hart- und weich-pvc zu bercksichtigen .

die produktion von pvc ist zu verantworten , wenn strengen emissionsanforderungen gengt wird .
die beimischung von stabilisatoren , vor allem von schwermetallen , stellt in der gebrauchsphase meistens kein problem dar , da diese additive sicher in der struktur des werkstoffs eingeschlossen sind .
das problem bei pvc tritt in der abfallphase auf , vor allem wegen der emission von schwermetallen und chlorverbindungen sowie aufgrund der groen mengen an rckstnden .
in der entschlieung trifft man insofern den nagel auf den kopf , als die strkung der europischen abfallstrategie befrwortet wird .

leider luft das recycling von pvc nur schleppend , so dass anreize erforderlich sind .
dabei mssen wir mit dem einfachsten beginnen , nmlich mit dem einsammeln von pvc , was in greren mengen leichter zu bewerkstelligen ist .
damit meinen wir pvc-massenabfall , wie leitungssysteme , rohre , bauprofile , fensterrahmen , dachfolien und sonstige abflle aus dem bausektor .
voraussetzung fr das recycling ist jedoch , dass das problem der schwermetalle gelst wird und die emissionen in grenzen gehalten werden .

beim verzicht auf den einsatz von kadmium mssen wir der selbstverpflichtung der industrie eine angemessene chance geben .
auch die reduzierung des bleigehalts ist lobenswert , fr ein verbot mssen wir jedoch erst die ergebnisse der studie abwarten .
ein verbot von organotinverbindungen wre meines erachtens verfrht .
organotinverbindungen sind fr die produktion von pvc-filmen erforderlich , eine gleichwertige alternative steht nmlich nicht zur verfgung .
auerdem bin ich noch nicht davon berzeugt , dass ein verbot angesichts der mglichen schdlichkeit dieses stoffes gerechtfertigt ist .
dasselbe gilt meiner ansicht nach fr phthalate .

es wre ntzlich , wenn wir kunststoffe trennen knnten .
ob das mglich ist , muss aber noch genauer untersucht werden . mit der verpflichtenden kennzeichnung sollten wir deshalb solange warten , bis die untersuchungsergebnisse vorliegen .

wirkliche sorgen bereitet mir ziffer 31 der entschlieung , die in der quintessenz besagt , das pvc deponiert werden muss .
die lsung muss jedoch in einer getrennten lagerung gefunden werden , bis die recyclingkapazitt knftig erweitert worden ist .

ich hoffe , herr prsident , die kommission wird ihre fr dieses jahr zugesagte mitteilung nach der stellungnahme des europischen parlaments unverzglich vorlegen .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! pvc ist zweifellos ein werkstoff , der vor- und nachteile hat .
sich nur auf die probleme der entsorgung von pvc zu beschrnken , ist ganz bestimmt falsch .
es ist vielmehr der gesamte lebenszyklus von pvc aus verschiedenen blickwinkeln zu bewerten , nmlich im hinblick auf die produktion des rohstoffs , die herstellung , die verwendung und die verarbeitung sowie das recycling und letztendlich die entsorgung .
pvc besticht vor allem durch die vielfalt seiner anwendungen und seine lange lebensdauer und findet deshalb besonders auf dem bausektor breit gefchert verwendung , ebenso wie in vielen anderen bereichen , auch im medizinischen bereich .

das grnbuch der kommission und der bericht von herrn sacconi legen auch ein besonderes augenmerk auf die additive , speziell auf die kadmium- und bleihaltigen stabilisatoren .
die industrie verzichtet bereits heute freiwillig auf kadmium in pvc-produkten .
auch die verwendung von blei wird zunehmend reduziert .
in bestimmten produktgruppen , wie zum beispiel fensterrahmen , wird dieser stabilisator in vielen firmen schon heute durch kalzium-zink-verbindungen ersetzt .

diese bereitschaft der betriebe zu innovation und umweltschutz sollten wir belohnen , indem wir das system der freiwilligen vereinbarungen weiter verfolgen und frdern .
verbindliche rechtsvorschriften sollten erst dann ins auge gefasst werden , wenn vereinbarte ziele zur reduktion von schwermetallen bzw. zur steigerung der recyclingrate deutlich verfehlt werden .
ein generelles verbot von pvc-produkten wre geradezu fatal fr 530.000 beschftigte in der pvc-branche in ganz europa , 170.000 davon allein in deutschland .

bei der entwicklung von substitutionsmanahmen fr pvc mssen deshalb vor allen die soziokonomischen auswirkungen bercksichtigt werden .
ein pvc-moratorium zu fordern , wre vor diesem hintergrund unverantwortlich .
zu erheblichen verzerrungen der wettbewerbsbedingungen wrde auch eine verpflichtende kennzeichnung von pvc-produkten fhren .
sie wre weder auf alle produkte gleichermaen anwendbar , noch wrde sie einen merkbaren umweltnutzen bringen .
die einfhrung einer pvc-gebhr , die gesonderte trennung von hart- und weich-pvc und das verbot von pvc im baubereich belasten besonders die kleinen und mittleren unternehmen in ganz europa .
allein in der europischen union sind 21.000 mittelstndische betriebe betroffen .

pvc als werkstoff ist einer grndlichen bewertung des gesamten lebenszyklus zu unterziehen .
die probleme und vorteile sind kritisch gegeneinander abzuwgen .
ein generelles verbot von pvc ist zum derzeitigen stand weder mglich noch sinnvoll und soll deshalb auch keine vorgabe in diesem grnbuch sein .

herr prsident , herr kommissar ! frau mller , ich kann ihnen ja zustimmen , dass wir pvc einer integrierten und ganzheitlichen lebenszyklusanalyse unterwerfen mssen .
dabei wird rauskommen , dass zum beispiel fenster und fensterrahmen aus pvc oder wasserrohre aus pvc produkte sind , die wir aufgrund der produkteigenschaften einsetzen wollen .
zum beispiel auch blutbeutel , obwohl es ein kurzlebiges pvc-produkt ist , das aber aufgrund der produkteigenschaften das am besten geeignete ist .
allerdings meine ich im gegensatz zu ihnen , sollten wir schon darauf achten , alles dafr zu tun , dass pvc aufgrund der gefhrlichen eigenschaften nicht in eine unkontrollierte mllentsorgung gert .
insofern brauchen wir verstrkte anstrengungen , das recycling wirklich fr alle pvc-produkte einzufhren , und zwar sowohl das stoffliche als auch das werkstoffliche recycling .
da gibt es durchaus den einen oder anderen vernnftigen ansatz .
aber da muss man noch viel mehr entschlossenheit an den tag legen und viel mehr druck machen , damit wirklich geschlossene kreislufe entstehen .

dazu brauchen wir , frau mller , auch die kennzeichnung . nicht damit draufsteht " achtung pvc !
" , sondern damit es sortenrein eingesammelt werden kann und wir es wirklich vernnftig recyceln knnen .
dabei geht es letztendlich neben dem versuch ber eine lebenszyklusanalyse darum , auch die verwertung von pvc fr die menschen sicherzustellen .
deshalb getrenntes einsammeln und getrennte kennzeichnung von pvc !

bei den entscheidungen ber die zukunft von pvc mssen wir auch sicherstellen , dass die arbeitnehmervertretungen einbezogen werden .
da mssen wir im grnbuch noch ein wenig nachbessern und dafr sorgen , dass die pvc-strategie auch in den beitrittslndern mglichst bald umgesetzt wird .

als herr sacconi den bericht bekam , wusste ich , das wird eine hervorragende arbeit . das hat sich auch besttigt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich denke , wir mssen uns immer wieder bewusst machen , dass die probleme bei pvc einzigartig sind .
es gibt kein anderes produkt , das aus chlor produziert wird und so groe mengen an umwelt- und gesundheitsbedenklichen zusatzstoffen produziert .
es gibt durchaus alternativen .
was ich absolut unverantwortlich finde , ist die panikmache um die arbeitspltze .
unsere aufgabe als gesetzgeber ist es , dafr zu sorgen , dass die umwelt und die gesundheit geschtzt werden .
es ist wirklich nicht unsere aufgabe , panikargumente der industrie wiederzugeben , die die arbeitspltze betreffen .

wir mssen uns klar werden , dass 96 % der arbeitspltze im pvc-bereich im konvertierungssektor liegen .
das heit , diese hersteller knnten genauso gut andere materialien benutzen .
wir wissen doch , dass die fhrenden hersteller von pvc genauso gut die alternativen produzieren knnen .
daher ist es meiner ansicht nach nicht angebracht , dass wir diesen lgenargumenten auf den leim gehen .
wir mssen uns noch mal der risiken bewusst werden .
die fnf studien der kommission haben deutlich gemacht , dass es einfach riesige probleme gibt , insbesondere hinsichtlich der abfallverbrennung , durch die noch mehr gefhrlicher abfall entsteht .

lassen sie mich noch auf das argument der selbstverpflichtung der industrie eingehen .
die industrie hat jahrzehnte zeit gehabt , hier eine selbstverpflichtungsstrategie zu entwickeln .
es ist doch gerade deutlich geworden , dass sie erst dann die selbstverpflichtung ins spiel brachte , als sie merkte , dass wir als gesetzgeber hier endlich eine strategie einleiten wollen , die pvc ersetzt .
tatschlich legt sie ja auch keine alternativen vor , sie zeigt beispielsweise keine problemlsung fr deponien auf , sie stellt die verbrennung , die so hochproblematisch ist , nicht in frage .
ich finde es geradezu unlauter , dass sie die recyclingquote von den eingesammelten mengen abhngig macht , sich aber selbst nicht am einsammeln beteiligen will .
da wird doch deutlich , dass das reine makulatur ist , eine nebelschwade .
wir sollten dem nicht auf den leim gehen .
unsere verantwortung muss es doch vielmehr sein , hier endlich eine ersatzlsung vorzuschlagen und keinen kniefall vor der industrie zu machen .

herr prsident , in unserem alltag sind chemikalien unsere stndigen begleiter .
selbst naturprodukte wie das leder dieser pulte oder auch holz werden mit chemikalien behandelt , und auch wir nehmen chemikalien auf , sowohl in form von nahrungsergnzungsmitteln als auch von pestizidrckstnden . zudem verwenden wir kosmetika - der eine mehr , der andere weniger - , die in engsten kontakt mit unserem krper gelangen .

pvc wird sehr viel aufmerksamkeit zuteil , und obwohl es jetzt seit ber 40 jahren existiert , ohne nachweisliche gesundheitsschden hervorgerufen zu haben , malt man neuerdings das gespenst von risiken an die wand , die mit pvc verbunden sein sollen .
ich frage mich , ob es mglicherweise ganz unntig verteufelt wird , damit die grnen ein feindbild haben , das sie fr ihre kampagnen verwenden knnen .

in diesem plenum wurde bereits im zusammenhang mit kinderspielzeug ber das problem der phthalate diskutiert , welche als weichmacher fr kunststoff eingesetzt werden .
damals standen wir vor dem problem , zu bestimmen , welche menge dieser chemischen substanz in den menschlichen krper gelangt .
es stehen keine migrationstests zur verfgung , mit deren hilfe ermittelt werden knnte , wie viel von dieser chemikalie der menschliche organismus aufnimmt .
natrlich spielt das auch fr die verarbeitung von pvc in medizinischen produkten eine wichtige rolle .
obwohl ich bei einer transfusion ganz sicher keinen blutbeutel und auch keinen schlauch in meinem krper haben mchte , welche gifte enthalten , will ich doch auch kein produkt haben , das fr diesen verwendungszweck schlechter geeignet ist .

andere pvc-sorten werden mit stabilisatoren versetzt , damit sie sich bei hitze- oder lichteinwirkung nicht zersetzen .
insbesondere war von fensterrahmen die rede .
in diesem zusammenhang wurden auch kadmium , das nun schrittweise ersetzt wird , und blei erwhnt .
blei wirkt toxisch , wenn es in einer verbindung aufgenommen wird , doch niemand hlt es fr ein risiko , sich in einem mit pvc-fenstern ausgestatteten raum aufzuhalten : es ist ein reaktionstrger stoff .
das problem entsteht erst am ende des lebenszyklus von pvc , wie frau mckenna sagte .
wir sollten uns auf jeden fall dafr einsetzen , dass mehr pvc recycelt wird .
pvc-fenster haben eine lange lebensdauer - und in der tat ist noch keines recycelt worden , weil es am ende seiner lebensdauer angelangt war , sondern vielmehr , weil gebude abgerissen wurden oder sich die mode gendert hat .
wir gehen von 60 jahren lebensdauer aus .
wenn wir die verwendung von blei in neuen fenstern verbieten , werden wir die alten fenster , die in den abfallkreislauf gelangen , nicht recyceln knnen .
es stehen technologien zur verfgung , mit denen aus altem , bleihaltigen pvc gefertigte fenster mit neuem pvc beschichtet werden knnen , so dass personen damit nicht in berhrung kommen .

bevor wir etwas verbieten , sollten wir den gesamtzusammenhang betrachten .
wie gefhrlich sind diese produkte wirklich , wie hoch ist insbesondere das risiko der aufnahme , und worin bestehen die risiken alternativer produkte ?
mein haus hat holzfenster , die wir alle drei jahre streichen mssen - es treten also auch bei holz risiken auf , und natrlich werden einige unternehmen , die alternative produkte vertreiben , diese risiken aufbauschen .
auerdem sollten wir sehr umsichtig mit dem vorsichtsprinzip umgehen , denn das kann gefhrlich sein : richtig angewendet ist es eine gute sache , doch wenn es dazu benutzt wird , in politisch motivierten kampagnen manahmen zu rechtfertigen , fr welche es keine wissenschaftliche grundlage gibt , ist es ein uerst gefhrliches prinzip .

herr prsident , ich begre diesen bericht als einen uerst wichtigen ersten schritt in einer debatte , der eine groe bedeutung zukommen wird .
der berichterstatter hat sehr fleiig gearbeitet , um uns an dieses thema heranzufhren , und ich mchte seine arbeit dem hohen hause zur annahme empfehlen .
er hat sich wirklich bemht , dieses parlament davon zu berzeugen , dass es seine vorschlge morgen mehrheitlich untersttzt .

jedem von uns bekannt , dass es hinsichtlich des pvc in unserer gesellschaft groe bedenken gibt .
doch sollten wir uns dessen bewusst sein , dass es ein preiswerter kunststoff ist , der aus salz und erdgas hergestellt wird .
probleme sind immer dann aufgetreten , wenn es fr dinge eingesetzt wurde , fr welche es nicht optimal geeignet ist , nmlich fr verpackungen oder kinderspielzeug .
dort aber , wo seine natrlichen eigenschaften am besten genutzt werden und nicht verndert zu werden brauchen , wie beispielsweise in bauprodukten oder spezialprodukten wie blutbeuteln , ist es ein beraus ntzlicher und wichtiger kunststoff , der nur schwer ersetzt werden kann .

allerdings haben wir ein problem bei seiner beseitigung , wenn durch unsachgeme entsorgung die umwelt geschdigt werden kann . hier bedarf es vernnftiger manahmen ergreifen .
vieles im bericht sacconi kann ich voll und ganz untersttzen .
ich bin fr die schrittweise einstellung der verwendung gefhrlicher und unntiger additive .
die freiwilligen recycling-verpflichtungen mssen meines erachtens verstrkt und in rechtsverbindliche vereinbarungen umgewandelt werden .
doch glaube ich , dass der richtige weg zur entsorgung die verbrennung in einer hochtemperaturanlage ist .
vorschlge , pvc in deponien zu lagern , halte ich fr einen schweren fehler und fr vllig falsch , und ich bin sehr froh , dass frau mckenna , die sich heute abend im namen der grnen geuert hat , hierin mit mir bereinstimmt .

dies ist der beginn einer langen debatte , bevor wir die rechtsetzungsphase erreichen .
die debatte sollte umfassend und auf breiter basis gefhrt werden .
sie muss in schlussfolgerungen mnden , mit denen die ffentlichkeit einverstanden ist , zum einen wegen der von ihr geuerten bedenken , zum anderen wegen der wirtschaftlichen bedrfnisse der gesellschaft .
ich begre den bericht sacconi als ersten schritt in die richtige richtung .

herr prsident , meine damen und herren ! ich begre ausdrcklich die vorlage eines grnbuches zu pvc , aber ich muss auch gleich sagen , dieses grnbuch hat mich enttuscht , denn es macht den weg frei fr panik - nicht fr panik ber arbeitskrfte , sondern fr panik ber diesen werkstoff pvc .
das haben wir heute hier ganz deutlich gemerkt .
zu herrn sacconi mchte ich sagen : er hat versucht , einiges wieder gerade zu rcken , was ihm teilweise sicher gelungen ist , aber nicht in allen bereichen .
ich glaube , wir haben da noch sehr viel zu tun .
denn eines mssen wir zur kenntnis nehmen : wenn hier diskutiert wird ber die aussonderung oder den ersatz von pvc , dann gehen wir einen falschen weg .
pvc ist ein werkstoff , der uns tglich begegnet , den wir in vielen bereichen unseres lebens brauchen und anwenden knnen .
das wird meines erachtens in der nchsten zeit auch so bleiben .
dass dabei probleme gelst werden mssen , das haben wir in jedem anderen bereich , bei jedem anderem werkstoff auch .

die schwachpunkte des grnbuches bestehen darin , dass ber dinge gesprochen wird - ber kadmium , ber blei - also ber produkte , die eigentlich von der industrie in der pvc-produktion schon fast gar nicht mehr eingesetzt werden .
ich habe mich selbst davon berzeugt , wie in betrieben die manahmen im rahmen der selbstverpflichtung eingeleitet werden .
ich selbst bin kein freund von selbstverpflichtungen , die habe ich immer stark bekmpft .
denn wir brauchen gesetze , um etwas zu erreichen , aber hier war es keine lobby-falle , wie es vor wenigen minuten hier vorne genannt wurde , sondern hier habe ich mich selbst berzeugt .
diese erkenntnisse der industrie , die sollten wir uns zu eigen machen und nicht sporadisch auf ersatzstoffe tippen oder solche fordern , die wir selbst noch nicht geprft haben , bei denen wir selbst nicht wissen , wo es lang geht .

das sind also dinge , die durchaus in betracht gezogen werden mssen , und das grnbuch muss hier korrigiert werden .
bei der gesetzgebung sagen wir immer , wir mssen schnell vorankommen , wir mssen durchblick haben .
die ganze gesetzgebung zur verwertung von pvc , - verbrennungsrichtlinie , deponierichtlinie - diese gesetzlichen grundlagen knnen wir auch zur hand nehmen , wenn wir gerade diesen werkstoff verwerten und aussondern wollen .

herr prsident , meine damen und herren ! das vorgelegte grnbuch hat in meinen augen seinen zweck erfllt .
alle akteure - die kommission , das parlament , die firmen und verbnde - haben in den letzten monaten intensiv vor- und nachteile des werkstoffes pvc diskutiert .
die immer wieder von der industrie vorgetragene forderung , bestimmte teilbereiche nicht in die berlegungen einzubeziehen , wie zum beispiel die substitution von pvc durch alternativen oder die substitution der stabilisatoren kadmium und blei , ist abzulehnen .
ich meine , im rahmen eines grnbuchs darf es keine denkverbote und auch kein ausklammern von teilbereichen geben , wenn wir eine solide entscheidungsgrundlage fr eine gesamtstrategie haben wollen .

der bericht des kollegen sacconi beseitigt in ausgewogener weise die vorhandenen mngel des vorgelegten grnbuchs .
so werden nicht nur die kritischen punkte beim abfall , sondern auch der gesamte lebenszyklus von pvc und mgliche alternativen bewertet .
wichtig ist mir auch , dass in diese betrachtung neben der kologischen und konomischen auch die soziale dimension , also die auswirkungen auf die arbeitspltze , eingang finden wird .
aufgrund seiner langlebigkeit hat pvc in einigen produkten durchaus vorteile , die aber durch die eingesetzten stabilisatoren reduziert werden .
die substitution dieser beiden giftigen stoffe sollte deshalb zgig angestrebt werden .
ferner muss die recyclingquote erhht werden .

die diskussion um die phthalate , die wir bereits im zusammenhang mit spielzeug gefhrt haben , muss dringend durch unabhngige wissenschaftliche risikobewertung beendet werden .
ich hoffe , dass das ausstehende gutachten in die bewertung von weich-pvc im rahmen des grnbuchs eingehen wird .
insgesamt denke ich , dass wir , wenn wir morgen richtig entscheiden , eine gute grundlage fr eine pvc-gesamtstrategie haben .

herr prsident , ich mchte dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr den bericht und ganz besonders dem berichterstatter , herrn sacconi , fr seinen ausgezeichneten und ausgewogenen beitrag zu diesem thema danken .

das hauptziel des grnbuchs bestand darin , auf europischer ebene eine umfassende ffentliche debatte in gang zu setzen , die reprsentativ ist und viele bereiche erfasst .
ziel der anhrung war , alle interessengruppen in einem frhen stadium in den prozess der entscheidungsfindung einzubeziehen , um transparenz bei der erarbeitung dieses themas sicherzustellen .

mit meiner kollegin margot wallstrm wurde im oktober 2000 eine ffentliche anhrung veranstaltet , an der vertreter aller interessengruppen teilnahmen .
im grnbuch wurde auch dazu aufgefordert , schriftliche stellungnahmen zu den aufgeworfenen fragen einzureichen .
die resonanz war berwltigend .
wir haben ber 30 000 e-mails , faxe und briefe erhalten .
die meisten kamen von arbeitnehmern der pvc-industrie und unternehmen der branche , aber auch von nichtregierungsorganisationen und ihren anhngern .
auerdem gingen bei der kommission offizielle standpunkte aus den meisten mitgliedstaaten ein .

der dem europischen parlament vorliegende entwurf einer stellungnahme enthlt alle wesentlichen fragen und ist eine wichtige richtschnur fr die kommission bei der vorbereitung einer mitteilung , in der die strategie der kommission im hinblick auf pvc dargelegt wird .
die kommission konzentriert sich in ihrer einschtzung hauptschlich auf die verwendung von pvc-zusatzstoffen , blei , kadmium und phthalaten sowie die verwertung von pvc-abfall entsprechend der verpflichtung , die die kommission in dem entwurf fr eine richtlinie ber altfahrzeuge vorgelegt hat .
bei diesen zwei punkten handelt es sich um umweltfragen , die manahmen erfordern , und dazu hat der bericht des ausschusses eindeutig stellung genommen .

die kommission nimmt die auffassung im bericht zur kenntnis , wonach die verwendung von pvc ganzheitlich untersucht werden msste , indem der lebenszyklus von erzeugnissen aus pvc und alternativen materialien gleichermaen genau bewertet werden .
mit befriedigung nimmt die kommission den vorschlag des ausschusses zur kenntnis , in der knftigen strategie eine kombination von rechtsvorschriften und freiwilligen instrumenten anzuwenden .
interessant ist auch der vorschlag , rechtsvorschriften zu schaffen , die erst dann in kraft treten , wenn die akteure nicht in der lage sind , die gestellten ziele mit hilfe freiwilliger selbstverpflichtungen zu erreichen .
solche schutzmechanismen und andere verfahren werden in der mitteilung ber freiwillige selbstverpflichtungen nher erlutert , die die kommission derzeit vorbereitet .

ich mchte noch hervorheben , dass die basis der arbeit der kommission die nachhaltige entwicklung in allen drei dimensionen - gesellschaft , wirtschaft und umwelt - ist . das europische parlament wird ber die entwicklung genau unterrichtet .
in den nchsten monaten wird die kommission eine mitteilung vorlegen , die sich auf die zum grnbuch und whrend der anhrung eingegangenen stellungnahmen grndet . in dieser mitteilung wird die strategie der gemeinschaft bei umweltfragen im zusammenhang mit pvc abgesteckt .
diese strategie bildet den rahmen fr knftige pvc-initiativen .

rentensysteme und rentenfonds

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage an die kommission gem artikel 42 der geschftsordnung ( b5-0165 / 2001 ) von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber gemeinschaftsinitiativen betreffend die zukunft der rentensysteme , einschlielich rentenfonds in europa .

herr prsident ! der ausschuss fr wirtschaft und whrung befasst sich im augenblick mit einem der wichtigen themen , die auf der europischen tagesordnung anstehen und auch mit im mittelpunkt der errterungen des europischen rates in stockholm standen , nmlich den fragen der demographischen entwicklung , kombiniert mit einem umfassenden sozialschutz , und den fragen der altersversorgungssysteme innerhalb der europischen union .

uns liegt im augenblick der kommissionsvorschlag zur zustzlichen betrieblichen altersversorgung vor .
dies ist sicherlich , insbesondere aus europischen integrationserwgungen heraus , ein sehr wichtiger vorschlag , der das gesetzliche alterssicherungssystem ergnzen soll und zusammen mit einer privaten altersvorsorge sozusagen die drei sulen als grundlage fr eine sichere altersversorgung in der europischen union bilden soll .

die zweite sule , die zustzliche betriebliche altersversorgung , wird sicherlich in den mitgliedstaaten der europischen union eine immer grere rolle spielen .
das hat natrlich zum einen damit zu tun , dass die staatlichen sicherheitssysteme aufgrund des demographischen wandels probleme mit der finanzierung haben , aber auch vor allen dingen damit , dass wir zukunftssichernde renten erreichen wollen .

in diesem zusammenhang ist festzustellen , dass die kommission dem europischen parlament bisher nicht , wie im vergangenen jahr versprochen , einen richtlinienvorschlag vorgelegt hat , der das ganze paket , das fr eine betriebliche altersversorgung erforderlich ist , umfasst , sondern nur einen teil .
es fehlt in dem richtlinienvorschlag der europischen kommission der bezug zu steuerlichen regelungen .
fr uns ist es sehr wichtig zu wissen , inwieweit die bisherigen vorschriften um steuerliche harmonisierungsvorschlge bzw. um steuerliche regelungsvorschlge ergnzt werden sollen .
herr kommissar , sie haben uns angekndigt , dass demnchst eine mitteilung erscheinen wird .
um das gesamte paket tatschlich auch beurteilen zu knnen , ist es fr uns sehr wichtig , inwieweit der grundsatz der freizgigkeit von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern nicht konterkariert wird durch divergierende nationale besteuerung , durch unterschiedliche besteuerung der beitrge auch zur betrieblichen altersversorgung , durch unterschiedliche besteuerung der renten als solche , weil wir eben in vielen mitgliedstaaten eine nachgelagerte besteuerung haben .
alle diese fragen sind offen und hngen ganz eng zusammen mit dem erfolg des von ihnen vorgelegten richtlinienvorschlags .

noch ein hinweis : es darf nicht sein , dass eine diskriminierung von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern nur aufgrund des ortes , wo sie diese rente dann auch beziehen , stattfindet .
weder steuervermeidung noch unfairer steuerwettbewerb noch mangelnder informationsaustausch im steuerlichen bereich knnen eine lsung fr diese probleme sein .
wir brauchen hier in der tat eine koordinierung der steuerpolitiken , die so hoffnungsvoll mit dem monti-paket begonnen hat .
wir mssen im interesse auch der arbeitnehmerinnen und der arbeitnehmer , die grenzbergreifende ttigkeiten ausben wollen , wie der vertrag das vorsieht , diese auch ermglichen .
deswegen ist es fr uns als europisches parlament ungeheuer wichtig , von ihnen vor dem abschluss unserer beratung auch die antworten zu bekommen , in welcher form die steuerliche koordinierung in diesem bereich gewhrleistet werden soll .

herr prsident , frau randzio-plath hat im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung fragen zu einem besonders wichtigen thema aufgeworfen , nmlich den gemeinschaftsinitiativen betreffend die zukunft der rentensysteme .

die erste frage von frau randzio-plath kann ich bejahen .
der vorschlag fr eine richtlinie zur altersversorgung ist ein erster bedeutender schritt in richtung einer grenzberschreitenden mitgliedschaft in altersversorgungssystemen .
er muss durch weitere initiativen ergnzt werden .
wie es in der begrndung des richtlinienvorschlags heit , sollten bei einer grenzberschreitenden mitgliedschaft die von unternehmen und arbeitnehmern an eine in einem anderen mitgliedstaat ansssige einrichtung zur betrieblichen altersversorgung geleisteten beitrge steuerlich abzugsfhig sein .
diesem aspekt wird eine gesonderte initiative der kommission gewidmet sein .

in der zweiten frage geht es darum , was die kommission geplant hat , um die grenzberschreitende mitgliedschaft in altersversorgungssystemen realitt werden zu lassen .
zunchst einmal muss die altersversorgungsrichtlinie von rat und parlament angenommen werden .
jedoch wird die kommission als logische folge der altersversorgungsrichtlinie eine mitteilung zur beseitigung von steuerhemmnissen bei der grenzberschreitenden zahlung von betriebsrenten verabschieden .
das soll in etwa zwei wochen geschehen .
der diskriminierenden behandlung von in anderen mitgliedstaaten ansssigen einrichtungen zur betrieblichen altersversorgung muss ein ende gesetzt werden .

viele mitgliedstaaten begnstigen systeme , die von inlndischen einrichtungen verwaltet werden , dadurch , dass beitrge steuerlich absetzbar sind und gewinne besteuert werden .
das stellt fr die grenzberschreitende freizgigkeit von arbeitnehmern , aber auch fr europische unternehmen ein betrchtliches hindernis dar .
damit ist der zugang zu den rentenmrkten vieler mitgliedstaaten effektiv versperrt .
des weiteren fragt frau randzio-plath , ob die kommission eine legislative initiative fr notwendig hlt und wie sie , wenn eine solche nicht beabsichtigt ist , gewhrleistet , dass die grenzberschreitende mitgliedschaft dennoch mglich wird .
wie ich bereits erwhnte , bereitet die kommission derzeit eine mitteilung vor .
aus dieser mitteilung wird hervorgehen , dass die am vordringlichsten zu beseitigenden hindernisse fr die freizgigkeit und die grenzberschreitenden rentenregelungen ohne zustzliche rechtsvorschriften berwunden werden knnen , indem nmlich die bestimmungen des vertrags durchgesetzt werden .
ich hoffe , sie sehen ein , dass ich mich , solange die mitteilung der kommission nicht vorliegt , zu inhaltlichen fragen nicht uern kann .
nach ihrer annahme durch die kommission werde ich gern mit ihnen ber diese fragen sowie darber sprechen , wie die mitteilung umgesetzt werden knnte und sollte .
allerdings kann ich ihnen versichern , dass ich die abschaffung von steuerlichen hindernissen fr die freizgigkeit und grenzberschreitende rentenzahlungen als absolute prioritt betrachte .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich bin sehr froh , dass es heute zu dieser aussprache kommt , weil es im zusammenhang mit dem bericht ber die betriebliche altersvorsorge , also die zweite sule , natrlich um einige begriffsklarstellungen geht .
die einen sagen , dass es sich um eine richtlinie handelt , die einmal im finanzdienstleistungsbereich anzusiedeln ist .
die anderen meinen , man msse die richtlinie gleich benutzen , um in ihr das gesamte paket der zweiten sule , von der steuerlichen frage ber die soziale sicherheit und damit die biometrischen risiken zwingend abzudecken .
sie haben jetzt einmal geklrt , dass es ein teilschritt ist , dem weitere folgen mssen - und hier sind wir einer meinung - , um nicht mit der richtlinie bestehende wettbewerbsverzerrungen aufrecht zu erhalten .
hier ist die steuerfrage eine ganz wesentliche , aber auch die sozialen aspekte , die frage der aufsichtsregelungen , die frage des arbeits- und sozialrechts , die ja unterschiedlich geklrt werden , spielen natrlich eine rolle .

herr kommissar , ich muss ihnen noch einmal sagen , dass die vorliegende richtlinie fr uns und fr mich als berichterstatter einen schritt , aber einen wesentlichen , darstellt , der die tr ffnet .
es mssen weitere initiativen der kommission folgen , die wir in unserem bericht sehr deutlich und immer detaillierter ansprechen werden , weil die bertragbarkeit der pensionen sowie die mobilitt innerhalb der eu erst dann gegeben sind , wenn sich die mitgliedstaaten ber einheitliche besteuerungsgrundstze verstndigen .
wir wissen , dass die hhe der besteuerung teil der einkommensbesteuerung ist und damit in die zustndigkeiten der mitgliedstaaten fllt .
jedoch ist aus meiner sicht zur vermeidung einer doppelbesteuerung bzw. nichtbesteuerung der beitrge und leistungen ein genereller bergang zur nachgelagerten besteuerung notwendig .

ein zweiter punkt ist fr uns ganz wichtig : die abschaffung der steuerlichen diskriminierungen auslndischer anbieter bzw. der rentenbeitrge auslndischer eu-brger , die von vielen mitgliedstaaten praktiziert werden und einer abschottung des pensionsmarktes gleichkommen .
obwohl unsere ansichten hier vielleicht bereinstimmen , sind wir in mehrfacher hinsicht skeptisch , dass dies wirklich so passiert .
auf der einen seite ist es von der richtlinienankndigung zu einer mitteilungsankndigung gekommen - hier werden sie grnde haben .
aber ein zweiter punkt macht mich noch skeptischer : vor der letzten tagung des plenums des europischen parlaments hat kommissionsprsident prodi seine forderungen an den gipfel in stockholm im zusammenhang mit der betrieblichen altersvorsorge und der steuerfrage formuliert .
zwischen den forderungen in der letzten straburg-woche hier und dem schlussdokument von stockholm ist ein unterschied .
im schlussdokument von stockholm wird nmlich die rentenfrage auf den arbeitsmarkt der ber 55jhrigen reduziert und nicht mehr , wie hier angekndigt , als forderung der reform der rentensysteme und der beseitigung aller steuerlichen hemmnisse formuliert .

daher bitten wir sie , dass das , was sie auch heute wieder als notwendige initiativen infolge der richtlinie bekundet haben , rasch in konkrete vorschlge der kommission mndet , damit wir bei der betrieblichen altersvorsorge nicht aufgrund der vielen offenen fragen unter umstnden zu problemen bei der behandlung dieser richtlinie kommen .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! die kommission verfolgt hier im richtlinienvorschlag ein hauptziel .
dieses hauptziel heit : den finanzmarkt europa mittels pensionsfonds strken .
wenn sie das wollte , brauchte sie keine richtlinie , denn die gesamten pensionsfonds und finanzmrkte sind in der ogaf-richtlinie abgedeckt .
deswegen erwhnt sie explizit die betriebliche altersversorgung und meint damit die zweite sule in der gesamten altersversorgungsstrategie .
wenn wir allerdings die betriebliche alterversorgung meinen , dann mssen sich die finanzmrkte der betrieblichen altersversorgung unterordnen und nicht umgekehrt .
wir glauben , dass wir dann von einer vernnftigen betrieblichen altersversorgungsrichtlinie reden mssen und nicht nur von einem schritt oder von teilschritten , die in 20 bis 25 jahren vielleicht dorthin fhren .

nun zur steuerlichen behandlung .
ich habe kein verstndnis fr sie , herr kommissar , wenn sie sagen , dass sie zu der eigentlichen mitteilung inhaltlich nichts sagen knnen , weil sie noch nicht verabschiedet ist .
denn sie selbst haben das mehrfach fr den monat mrz angekndigt , dann fr anfang april , dann war ostern in der diskussion .
ja , wann soll sie dann kommen ?
wie wollen wir im ausschuss den richtlinienvorschlag und den bericht des kollegen karas behandeln , wenn die steuerliche frage nicht mit dazugehrt ?
ohne die behandlung der steuerlichen frage ist der bericht von herrn karas nach meinem dafrhalten nicht abstimmungsfhig .
insofern sind sie gefordert , hier etwas vorzulegen .
wenn sie darauf spekulieren , dass vertragsbestimmungen , die bisher gelten , umzusetzen sind mit hilfe des europischen parlaments , kann ich ihnen nur entgegenhalten , die chance haben sie schon vorher mehrfach gehabt .
sie brauchten da nicht zu warten , und die untersttzung des parlamentes bei einer einheitlichen steuerlichen behandlung wird ihnen immer sicher sein .
hier muss die kommission auch einmal beginnen , mut zu zeigen , mut gegen den ministerrat .

herr prsident , die auffassung meiner fraktion zu den vorsten der kommission auf diesem gebiet weicht erheblich von der meines vorredners ab .
wenn wir nmlich kritik an der kommission ben mssten , dann wrden wir diese kritik eher andersherum aufzumen : wir wnschten uns , die kommission vertrte einen entschieden liberaleren standpunkt , beispielsweise in ihren vorschlgen zu einer richtlinie ber die betriebliche altersversorgung , um bestimmten mitgliedstaaten die mglichkeit zu nehmen , weiterhin quantitative beschrnkungen einzufhren , fr die bislang nicht berzeugend nachgewiesen werden konnte , dass sich damit ein besseres ergebnis erzielen lsst .
die kommission sollte es sich generell zum prinzip machen , ihre vorschlge ausreichend zu untermauern , anstatt etwas zu verfolgen , das nicht besser zu sein scheint als die gngige praxis jener mitgliedstaaten , in denen das prinzip der sorgfaltspflicht angewendet wird .

ferner unterscheidet sich unsere haltung auch dadurch , dass wir die kommission und unsere parlamentskollegen dringend auffordern , bei der steuerkoordinierung voranzukommen .
obgleich dies ein beraus wnschenswertes ziel ist , sollten wir nicht zulassen , dass das beste zum feind des guten wird .
wenn wir dadurch hhere ertrge bei den privaten altersvorsorgesystemen erzielen , dann sollten wir das tun .
wie ich bereits sagte , gibt es keinerlei beweise dafr , dass die sicherheit hierdurch beeintrchtigt wird . jetzt die errichtung eines perfekten steuersystems abzuwarten und so lange eine vllig unntige verbindung zu etablieren , anstatt zu versuchen , bei der ffnung und liberalisierung der vermgensverwaltung voranzukommen , halte ich fr keine gnstige variante .

wir begren auerdem , dass die kommission sich neu orientiert hat und wert auf koordination statt auf rechtsvorschriften legt .
wir wissen , dass es der kommission sehr gut mglich ist , so wie in der vergangenheit eine vielzahl von vorschlgen vorzulegen , ohne damit entscheidende fortschritte zu erzielen .
dies ist ein neuer ansatz , und ich hoffe , ihm wird mehr erfolg beschieden sein als einigen seiner vorgnger auf diesem gebiet .

herr prsident , zunchst mchte ich mich von herzen bei allen rednern , bei frau randzio-plath sowie beim ausschuss fr wirtschaft und whrung dafr bedanken , dass diese aussprache heute abend stattfinden kann .
dies ist ein eindeutiger beleg fr die bedeutung , die das parlament der frage der altersversorgungssysteme und auch den fragen im bereich der besteuerung beimisst .

darf ich des weiteren anmerken , dass wir nahezu einhellig der auffassung sind - ich sage " nahezu einhellig der auffassung " - , dass es sehr wichtig ist , sich mit der besteuerungsproblematik in bezug auf die grenzberschreitende altersversorgung zu befassen .
ein auf diesem gebiet voll funktionstchtiger binnenmarkt ist fr die freizgigkeit der arbeitnehmer von entscheidender bedeutung und erhht zudem wird die wettbewerbsfhigkeit der union .
dazu bedarf es natrlich einer baldigen verabschiedung des richtlinienvorschlags zur altersversorgung , doch wird das nicht ausreichen .
wir sollten uns - wie schon gesagt - auch der steuerproblematik zuwenden .
das hat fr die kommission absolute prioritt , und aus ebendiesem grunde habe ich der kommission die verabschiedung einer mitteilung zur altersversorgung vorgeschlagen .

aus den bereits erwhnten grnden war der heutige tag kein idealer zeitpunkt , um sich in ausfhrlichen debatten zu ergehen .
die kommission hat die mitteilung zur altersversorgung noch nicht verabschiedet .
herr kuckelkorn kritisierte die kommission wegen ihrer sumigkeit und erwhnte die verzgerungen .
meines erachtens steuert die kommission auf ein enormes personalproblem zu .
der aktionsplan fr finanzdienstleistungen ist ein umfangreiches programm , das 42 manahmen umfasst .
der bericht lamfalussy zeigt mglichkeiten auf , wie diese beschleunigt werden knnen , doch wir stehen vor personalproblemen .
ich erwhne das heute abend nicht zum ersten mal , aber das ist einer der grnde , weshalb wir nicht so schnell waren wie wir wollten .

heute abend ist es sicherlich noch zu frh , diese mitteilung ausfhrlich errtern zu wollen .
ich freue mich darauf , sie ihnen vorstellen zu knnen und ihre ausfhrlichen bemerkungen zu hren , sobald sie verabschiedet ist .

wie herr karas bemerkte , htten in der richtlinie bzw. der mitteilung mehr punkte bercksichtigt werden knnen .
er erwhnte u. a. soziale aspekte .
herr huhne sagte - mir ist das sprichwort auf franzsisch gelufiger als auf englisch - le mieux est l ' ennemi du bien .
er lieferte die englische bersetzung dieses sprichworts .
herrn karas mchte ich darauf erwidern : wenn wir alle diese aspekte htten bercksichtigen mssen , dann wre herr kuckelkorn noch rgerlicher auf die kommission , denn das htte eine noch lngere verzgerung bedeutet .
herr karas meinte , dies sei " ein schritt " , nur ein schritt in die richtige richtung , und damit hat er natrlich recht , wie ich bereits eingangs sagte .
es ist ein schritt in eine richtung , die die kommission fr richtig hlt ; ihm werden und mssen weitere schritte folgen angesichts der demographischen zeitbombe , die in vielleicht zehn jahren hochgehen knnte .

daher ist es eine gute sache , dass den schlussfolgerungen des europischen rates von stockholm zufolge die mitgliedstaaten nunmehr das recht haben , in die altersvorsorgesysteme der anderen einblick zu nehmen , denn was aufgrund der mechanismen der wirtschafts- und whrungsunion mit den rentenverpflichtungen geschieht , geht alle mitgliedstaaten etwas an : jedes mitgliedsland muss defizite ber 3 % vermeiden , auch solche defizite , die der dubliner verpflichtung zuwiderlaufen , der zufolge ein nahezu ausgeglichener oder ein einen berschuss aufweisender haushaltssaldo anzustreben ist .
dieser teil der schlussfolgerungen des europischen rates ist beraus positiv , worauf ich das parlament hinweisen mchte .

herr kuckelkorn forderte , mut gegen den ministerrat zu zeigen .
die kommission tut fast nichts anderes , als den ministerrat herauszufordern , doch selbstverstndlich nur dort , wo es angebracht ist .
wir stellen uns nicht ohne grund gegen jemanden , sondern nur dann , wenn wir der meinung sind , dass die kommission im recht und der ministerrat bzw. dessen mehrheit im unrecht ist .
die kommission hlt sich in solchen fllen gewiss nicht zurck .
frau randzio-plath stellte , wie andere abgeordnete auch , die frage in den raum , ob es nun eine richtlinie oder eine mitteilung geben sollte .
die verabschiedung einer richtlinie zum thema steuern wrde zu gar nichts fhren , da die mitgliedstaaten ihr nicht einstimmig zustimmen wrden .
wir reden hier von - ich spreche ber die steuerlichen aspekte der altersversorgungssysteme - , wir reden hier also von einstimmigkeit .
sind das parlament und frau randzio-plath wirklich der ansicht , wir knnten im rat einstimmigkeit zu wichtigen steuerlichen aspekten der altersversorgungssysteme erzielen ?

die chancen , im rat zu einer einstimmigen entscheidung ber eine ehrgeizige richtlinie ber steuerliche aspekte zu gelangen , sind so wahrscheinlich wie ein schneeball in der hlle .
der rat wird einer viel kleineren und weniger wichtigen richtlinie sicherlich einstimmig zustimmen , doch das ist nicht das , was das parlament oder die kommission wollen .
die kommission ist ehrgeizig und will einen vorschlag mit substanz , und deshalb tendiert sie eher zu einer mitteilung als zu einer richtlinie .
einstimmigkeit bedeutet , dass wir ein geeignetes instrumentarium fr einen substanziellen vorschlag finden mssen .
wenn wir lediglich auf eine qualifizierte mehrheit im rat aus wren , dann htte eine richtlinie einen sehr eng begrenzten anwendungsbereich und wrde nur fr entsandte arbeitnehmer gelten .

abschlieend mchte ich noch auf die anmerkungen von herrn huhne eingehen .
ich darf die anerkennung der kommission fr seine untersttzung zum ausdruck bringen .
er htte es gern gesehen , wenn die kommission einen entschiedeneren standpunkt vertreten htte .
die kommission strebt grtmgliche entschlossenheit an , doch muss sie darauf achten , welche meinungen im rat vorherrschen .
die von der kommission vorgeschlagene richtlinie behandelt die sicherheit der beitragszahler , aufsichtsrechtliche bestimmungen , wie herrn huhne bekannt ist . es geht hier darum , dass die pensionsfonds frei whlen knnen , wo und in welcher whrung sie investieren , um den europischen pass fr die altersvorsorgebranche .
das sind wichtige themen , und es geht , wie herr huhne sicher wei , um erhebliche betrge .
festzustellen ist , dass sich die kommission nun im kreuzfeuer zwischen herrn kuckelkorn und herrn huhne befindet , weshalb die goldene mitte der richtige ort fr die kommission sein drfte .

herr kommissar ! ich mchte noch einmal nachfragen , da wir jetzt immer wieder mit den zeitablufen probleme hatten : zu welchem zeitpunkt wird uns die mitteilung genau zugehen ?
der zweite punkt , der nicht klar ist : was soll denn eine mitteilung bewirken , um tatschlich die steuerlichen grundlagen fr die gesamte richtlinie mit zu schaffen , wenn sie die prinzipien nicht nennen knnen , nach denen ein minimum an harmonisierung unter vermeidung von steuerlicher diskriminierung oder nichterfassung dann geregelt werden muss ?
auch wenn sie das dann den mitgliedstaaten selbst berlassen , gibt es trotzdem einen widerspruch , nmlich : wie kann weiter vorgegangen werden , und wo liegt dann die bedeutung der richtlinie ?

ich halte es nicht fr sinnvoll , so spt am abend noch einmal in die diskussion einzusteigen .
ich bitte das kommissionsmitglied , zum ersten teil zu antworten , jedoch nicht zum zweiten teil .
die diskussion hat bereits stattgefunden .
das wird zu einem spteren zeitpunkt hier im plenum debattiert .

herr prsident , gestatten sie mir eine antwort auf den ersten teil der frage . sie lautet : " in wenigen wochen " .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird um 20.38 uhr geschlossen )
