
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der vorangegangenen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! auf seite 18 des protokolls ist vermerkt , ich htte gefragt , ob herr imbeni im rahmen seines gegenwrtigen aufenthalts in kuba einen standpunkt bezieht .
es geht darum , dass herr imbeni im namen des europischen parlaments eine erklrung in bereinstimmung mit den entschlieungen abgibt , die das europische parlament zu kuba angenommen hat .
dies war zuletzt am 11. mrz 1999 der fall .
herr imbeni hat - darauf bezog sich die mir anschlieend von herrn barn crespo gestellte frage , seite 19 des protokolls - am 21. mrz agence presse mitgeteilt , er beabsichtige nicht , eine erklrung abzugeben .
da es sich nicht um eine private visite , sondern um einen besuch von herrn imbeni im namen des europischen parlaments handelt , fordern wir ihn nachdrcklich auf , sich zur menschenrechtslage in kuba zu uern .
im europischen parlament lassen sich ja vollmundige erklrungen abgeben , mutiger aber ist es , dies vor ort zu tun .

herr kollege , ich habe das zur kenntnis genommen .
ich erinnere mich , dass die frau prsidentin ihnen gestern schon gesagt hat , dass sie sich darum kmmern wird .

herr prsident , ich bedauere , dass diese frage wieder zur aussprache steht .
bereits gestern hat der vorsitzende meiner fraktion die fhigkeiten und die direktheit unseres kollegen renzo imbeni sowie die art und weise gepriesen , in der er sich hier und berall in der welt fr die menschenrechte einsetzt .
leider wird wieder einmal ein vizeprsident dieses parlaments angegriffen , der nicht anwesend sein kann , um sich zu verteidigen .
ich wre dankbar , wenn dieser redebeitrag zu protokoll aufgenommen wrde .

( beifall von links )

vielen dank , herr kollege .
ich beabsichtige nicht , eine debatte ber dieses thema zuzulassen .
wenn weitere wortmeldungen dazu kommen , werde ich die nicht entgegennehmen .
die prsidentin hat gestern klar erklrt , was sie tun wird .
damit ist der vorgang abgeschlossen .

zum protokoll habe ich keine bemerkungen . leider ist mir diese interessante diskussion jedoch insofern zu groen teilen entgangen , als es keine niederlndische bersetzung gibt .

es tut mir leid , frau kollegin , aber das lsst sich zumindest rckwirkend schwer ndern .


wenn es keine niederlndische bersetzung gibt , dann mchte ich unsere dienste hier bitten , dass sich jemand darum kmmert .
mehr kann ich im augenblick dazu auch nicht tun .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

beschlu ber die dringlichkeit

nach der tagesordnung folgt die abstimmung ber den dringlichkeitsantrag betreffend den vorschlag fr eine verordnung des rates [ kom ( 2001 ) 87 - c5-0083 / 2001 - 2001 / 0043 ( cns ) ] zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1251 / 1999 zur einfhrung einer sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen .

fr den antrag spricht jetzt herr graefe zu baringdorf , vorsitzender des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .

, vorsitzender des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .
herr prsident ! bei diesem dringlichkeitsantrag geht es darum , dass auf den flchenstilllegungsflchen eiweifutter bzw. leguminosen angebaut werden sollen , und das noch in diesem jahr .
hier handelt es sich um eine alte forderung des parlaments , die nun endlich greift .
der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat mit der ratsprsidentschaft verhandlungen gefhrt , dass diese regelung noch in diesem jahr eingefhrt werden soll .
deswegen befrwortet unser ausschuss diese dringlichkeit .
dies ist auch eine mglichkeit , den von der durch bse ausgelsten rindfleischkrise betroffenen rinderzuchtbetrieben einen finanziellen ausgleich zu verschaffen , ohne dass es den haushalt zustzlich - ich betone zustzlich - belastet , und es wird diesen betrieben trotzdem eine einkommenshilfe durch die verftterung gegeben .
das wird die kommissarin , frau schreyer , freuen .
ich bitte das hohe haus , diesem antrag zuzustimmen .

da niemand gegen die dringlichkeit sprechen will , kommen wir nun zur abstimmung .

( das parlament beschliet die dringlichkeit . )

haushaltslinien 2002 - finanzielle vorausschau

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

bericht ( a5-0102 / 2001 ) von herrn costa neves im namen des haushaltsausschusses ber die leitlinien fr das haushaltsverfahren 2002 ( 2000 / 2324 ( bud ) ) - einzelplan iii - kommission ;

bericht ( a5-0103 / 2001 ) von frau buitenweg im namen des haushaltsausschusses ber die leitlinien fr die einzelplne ii , iv , v , vi , vii und ber den vorentwurf des haushaltsvoranschlags des europischen parlaments ( einzelplan i ) fr das haushaltsverfahren 2002 ( 2000 / 2325 ( bud ) )

einzelplan i - europisches parlament

einzelplan ii - rat

einzelplan iv - gerichtshof

einzelplan v - rechnungshof

einzelplan vi - wirtschafts- und sozialausschuss

einzelplan vii - ausschuss der regionen

einzelplan vii - brgerbeauftrager ;

bericht ( a5-0110 / 2001 ) von herrn colom i naval im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates [ kom ( 2001 ) 0149 - c5-0117 / 2001 ) - 2001 / 0075 ( aci ) ] ber die anpassung der finanziellen vorausschau an die ausfhrungsbedingungen ( vorlage der kommission an das europische parlament und den rat gem den nummern 16 - 18 der interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 ) .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen !
die zur aussprache stehenden , vom haushaltsausschuss vorgeschlagenen leitlinien sind klar und konkret formuliert , um als leitfaden fr die bewertung des vorschlags fr den haushalt 2002 dienen zu knnen . damit verbunden ist die hoffnung , dass sie das zum ausdruck bringen , worauf es fr brger zurzeit am meisten ankommt : das europische parlament muss der wahre ort fr den schutz der interessen der brger , die vertretung des entsprechenden politischen willens und der demokratischen besttigung sein .
ausgehend von diesem verstndnis werden folgende prioritten gesetzt :

erstens : nahrungsmittelsicherheit und wiederherstellung des vertrauens der verbraucher in verbindung mit der fortsetzung der erneuerung der gemeinsamen agrarpolitik .
bse und mks konfrontieren uns mit vielen fragen .
die europische behrde fr nahrungsmittelsicherheit , die volle handlungsfhigkeit besitzen muss , muss unverzglich ihre arbeit aufnehmen .
gleichzeitig erhofft man sich viel von dem inspektionsbro fr veterinrkontrollen .
es werden entscheidungen erwartet .
in verbindung mit der aussicht auf die erweiterung und eine neue verhandlungsrunde der welthandelsorganisation entscheidet die dargestellte sachlage ber die neuorientierung des landwirtschaftlichen produktionssystems .
wir mssen bald wissen , wohin wir gehen und warum wir das tun .
wir mssen die entsprechende diskussion vor dem 15. september in gang setzen .
um es genauer zu sagen : wir wollen , dass bis dahin der denkprozess anluft , der zur neuorientierung der gemeinsamen agrarpolitik fhrt , aber natrlich nicht die eigentliche reform .
gleichzeitig muss man sich der gewaltigen schwierigkeiten so vieler landwirte bewusst sein und aus den festgestellten tatsachen schlussfolgerungen ziehen .
das europische parlament muss alles darber wissen , was mit der mangelnden entscheidungsfhigkeit unvereinbar ist , die es momentan beim grten ausgabenteil im bereich der agrarpolitik charakterisiert , was zudem zutiefst antidemokratisch ist .
wir wollen in der agrarpolitik mitentscheidung und sind der auffassung , dass die unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen ausgaben eine vorbedingung fr die kontrolle eines groteils der ausgaben der europischen union ist .

zweitens : zuwachs an strenge , effizienz und transparenz bei der haushaltsausfhrung .
der kontrolle der haushaltsausfhrung und der herstellung einer effektiven verbindung zwischen einer solchen bewertung und der annahme von nachtragshaushalten , ja selbst des haushalts des kommenden jahres wird grte bedeutung beigemessen .
daher die entschlossenheit , die ausfhrung dieser aufgabe im europischen parlament im rahmen der einzelnen fachausschsse sicherzustellen .
in diesem zusammenhang ist der bericht zu sehen , den die kommission im monat juni vorlegen wird .

drittens : effizienz in der ausfhrung in den externen politikbereichen der europischen union in verknpfung mit vorab festgelegten zielen .
wir wissen um die bedeutung der auenpolitischen manahmen der europischen union , sowohl hinsichtlich der nachbarschaftlichen beziehung im mittelmeerbecken , auf dem balkan und zu russland als auch in bezug auf andere regionen der welt , mit denen sie traditionell eine zusammenarbeit pflegt sowie auch bezglich des beitrags zur entwicklung von drittlndern .
das potenzial der auenbeziehungen der europischen union rechtfertigt die bereitstellung ausreichender mittel und die forderung nach mehr effizienz .

viertens : schaffung eines wahren raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , wie vom europischen rat in tampere 1999 festgelegt wurde .
es fehlt noch an legislativen und administrativen manahmen , die sich in entsprechenden haushaltszuweisungen niederschlagen und auf die umsetzung einer effektiven asyl- und einwanderungspolitik abstellen , und eine tiefe sorge ber die illegale einwanderung wird gerechtfertigt .
der menschenhandel findet statt , die soziale ausgrenzung von millionen illegalen ist real , die hoffnungslosigkeit , die aufkommt , verdient grere aufmerksamkeit , die erscheinung erfordert fachbergreifende antworten .

fnftens : entschlossenheit bei der umsetzung der auf dem europischen rat von lissabon festgelegten ziele , vor allem in bezug auf den effektiven beitrag zu mehr und besseren arbeitspltzen und zu einem greren sozialen zusammenhalt .
wir brauchen brger , die auf das leben und arbeiten in der wissens - und informationsgesellschaft vorbereitet sind . die europische union muss in diesem bereich eine entscheidende rolle spielen .
die e-learning-initiative muss aufgrund ihrer wesentlichen bedeutung anspruchsvoll sein .
von der vorbereitenden aktion muss zur annahme der rechtsgrundlage bergegangen werden , die diesem bereich einen herausragenden platz sichert .
ich wohne in einer inselregion , die zu denen gehrt , die nach artikel 299 des vertrags als regionen in uerster randlage bezeichnet werden .
ich wei deshalb , was geografische barrieren sind und wie viel die europische union dazu beitragen kann , sie abzubauen .
aber so einschrnkend wie die leicht erkennbaren geografischen barrieren sind auch so viele andere , die ich eher versteckt im raum der gemeinschaft vermute .
von der fhigkeit , sie zu berwinden , hngt der fortbestand dieses projekts ab , das niemals als erreicht oder abgeschlossen betrachtet werden darf .
meistern wir die stete herausforderung .

abschlieend wende ich mich an die anderen institutionen und bekrftige den wunsch nach einer engeren zusammenarbeit und einer optimaleren verknpfung der arbeit in diesem haushaltsverfahren .

herr prsident ! wir stehen am anfang des haushaltsverfahrens .
in dem jetzt vorliegenden bericht wird noch nicht auf einzelheiten eingegangen , sondern es werden darin lediglich die allgemeinen aktionslinien des europischen parlaments angegeben .
meinen kolleginnen und kollegen mchte ich herzlich dafr danken , dass sie sich an diese einschrnkung gehalten und nicht schon smtliche details in diesen bericht aufgenommen haben , so verfhrerisch dies auch sein mag .
die einzelplne fr das haushaltsverfahren 2002 der anderen organe werden wir in allernchster zeit eingehender behandeln .
ich werde mich dafr einsetzen , dass wir dann unsere gute zusammenarbeit mit ihnen fortsetzen .
worin bestehen nun die schwerpunkte unseres berichts ?

erstens : die erweiterung .
niemand wird darber erstaunt sein , dass dieses thema auch fr den haushaltsausschuss die grte herausforderung der kommenden jahre darstellt .
wir drfen nicht unttig abwarten , bis es soweit ist .
die institutionen mssen auf die aufnahme der beitrittslnder vorbereitet sein .
deshalb - und das ist ganz wichtig - fordern wir alle institutionen auf , einen mehrjahresplan vorzulegen , aus dem hervorgeht , wie sich die erweiterung unter anderem in bezug auf die zustzlich erforderlichen gebude und mitarbeiter auswirken wird , wobei es hauptschlich um den sprachendienst geht .
die vorbereitung ist mit kosten verbunden , noch bevor die erweiterung tatschlich vollzogen ist .
in der finanziellen vorausschau muss deshalb fr diesen zustzlichen bedarf entsprechend vorsorge getroffen werden .

ein weiterer wichtiger punkt betrifft die effizienz .
den steuerzahlern gegenber sind wir zu einer strengen haushaltsdisziplin sowie zu einer wirtschaftlichen haushaltsfhrung verpflichtet .
durch den einsatz der manahmenbezogenen budgetierung ( mbb ) und des manahmenbezogenen managements ( mbm ) soll dazu ein beitrag geleistet werden .
deshalb fordern wir die institutionen auf , auf diese weise ihre haushaltsplne transparenter zu gestalten .
die interinstitutionelle zusammenarbeit kann ebenfalls zu einem effizienteren einsatz der haushaltsmittel beitragen und sollte daher soweit wie mglich verbessert und intensiviert werden .
im nchsten jahr werden wir dazu ebenfalls vorschlge ausarbeiten .

die institutionen mssen mehr als nur haushaltsdisziplin beweisen .
sie haben auch eine vorbildfunktion zu erfllen .
ich nenne zwei bereiche , in denen ich dies fr besonders wichtig halte .
erstens die gleichbehandlung nicht nur von frauen und mnnern , sondern auch hinsichtlich smtlicher in artikel 13 des vertrags aufgefhrten diskriminierungsgrnde .
diese gleichbehandlung sollte die grundlage unserer personalpolitik bilden .
deshalb fordere ich die institutionen auf zu untersuchen , welche hindernisse einer gleichbehandlung im wege stehen , welche manahmen zu ihrer berwindung getroffen werden sollen und wie sich diese manahmen auf den haushalt auswirken .

ich schliee nicht aus , dass die auch auf die institutionen zutreffende notwendigkeit der bercksichtigung kologischer aspekte in krze anpassungen im haushaltsplan erforderlich macht .
whrend in dem aktionsprogramm fr die umwelt jedoch nur von der vorreiterrolle der behrden die rede ist , knnen wir hier den worten auch taten folgen lassen .
die institutionen mssen sich die revision der emas-verordnung zunutze machen , die auch einrichtungen wie der unserigen derzeit die beteiligung an dem gemeinschaftssystem fr das umweltmanagement und die umweltbetriebsprfung ermglicht .
das augenmerk ist dabei auf unsere gebude , auf die von uns verwendeten materialien zu richten .
wir mssen mobilittsplne erstellen .

zwar wrde ich gern smtliche 35 ziffern des berichts mit ihnen hier ausfhrlich errtern , und wie ich wei , finden sie dieses thema auch interessant , ich muss mich jedoch nicht nur aufgrund menschlicher gesichtspunkte - die kolleginnen und kollegen haben die geschichte nmlich schon einige male gehrt - , sondern auch mit rcksicht auf unsere mittel kurz fassen .
schlielich muss ja alles bersetzt und das ganze anschlieend verteilt werden .
wir fordern die brigen institutionen zur ausarbeitung von plnen auf , damit der auf dem bersetzungsdienst ohnehin lastende druck nicht noch grer wird .
einem guten beispiel folgen gute taten .

ich mchte also nur einige punkte ansprechen , wie nmlich die untersttzung fr die gegenwrtige politik der kapitalspritzen im hinblick auf den schnellstmglichen ankauf der parlamentsgebude , die schaffung eines statuts fr europische politische parteien sowie das statut fr die assistenten .
ich mchte aber noch etwas zum haushaltsplan des rates sagen .

dieser haushalt weist ein erhebliches wachstum auf .
ich sehe durchaus , dass zahlreiche interne neuordnungen stattfinden und man eine strikte haushaltsdisziplin einhlt .
allerdings nimmt der rat in zunehmendem mae operationelle ausgaben in seinen haushalt auf , wodurch nach und nach eine art schattenkommission , ein zweites organ fr die ausfhrung der gemeinschaftspolitik , entsteht .
eine solche entwicklung ist fatal .
das parlament darf sich nicht durch die aufnahme dieser ausgaben in den haushalt des rates aus angst vor einem bruch des " gentlemen ' s agreement " ins abseits stellen lassen .
die ausgaben fr die gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik mssen unbedingt nachvollziehbar sein .
das ist zur not auch im rahmen des haushalts des rates mglich , indem ein gesondertes kapitel aufgenommen wird .
nur wenn der haushaltsplan transparent ist , kann das parlament eine demokratische kontrolle ber die verwendung der gemeinschaftsgelder ausben .
dieses thema ist lediglich ein weiterer beweis dafr , dass der haushaltsplan weniger eine technisch-finanzielle , sondern vor allem eine politische angelegenheit ist .

, berichterstatter .
( es ) herr prsident , ich befinde mich in einer etwas seltsamen und unglcklichen situation , denn wenngleich ich auf die einstimmige untersttzung des haushaltsausschusses zhlen kann , bin ich mir sicher , dass ich mittags die rckberweisung des berichts an den ausschuss fordern muss .
warum ?
weil , whrend wir hier ber den bericht debattieren , auch der rat denselben vorschlag errtert und es daher mglich ist , dass wir , sollte man zu einer einigung gelangen , heute nicht ber die entschlieung abstimmen knnen , sondern die rckberweisung dieses berichts an den ausschuss fordern mssen , um die vereinbarung mit dem rat zu ratifizieren und dann am 2. und 3. mai darber abzustimmen .

meine damen und herren , der gegenstand des berichts mag allzu fachspezifisch erscheinen . es geht um die anpassung der finanziellen vorausschau an die ausfhrungsbedingungen .
natrlich hat die anpassung , wie der name sagt , etwas damit zu tun , wie die strukturfonds in den vorangegangenen haushaltsjahren ausgefhrt wurden , denn die betrge in der rubrik 2 der finanziellen vorausschau stellen nicht nur eine ausgabenobergrenze , sondern auch ein ausgabenziel dar .

im jahr 2000 konnten nicht mehr und nicht weniger als 14 mrd. euro aus den strukturfonds nicht ausgefhrt werden , denn es war das erste jahr des neuen programmplanungszeitraums . vierzehn milliarden also , von denen etwa acht milliarden wieder in den haushaltsplan fr das jahr 2001 eingesetzt wurden und daher rund sechs milliarden noch wiedereinzusetzen wren .
diese sechs milliarden knnen auch wiedereingesetzt werden , aber wir wissen , dass es wegen der neuen regeln fr die strukturfonds das letzte mal ist , dass wir das tun knnen .
was also knftig nicht ausgefhrt wird , kann ganz leicht gestrichen werden .
das ist unsere besorgnis .

wir sind daran interessiert , dass alles korrekt ausgefhrt wird und es keinen verzug bei der programmplanung gibt .
ich denke , dieses ziel ist der kommission , dem rat - dessen abwesenheit ich bedaure , aber auch verstehe , denn er tagt zurzeit in brssel zum gleichen thema - und dem parlament gemeinsam .

die bisherigen differenzen betreffen zwei kapitel .
eine davon ist geringerer natur : es geht darum , ob man auch die mittel fr zahlungen wiedereinsetzen solle .
wir halten das fr wichtig , um die probleme der vorjahre zu vermeiden .
die anderen institutionen sind nicht dafr .
aber darum werden wir uns nicht streiten .

die andere meinungsverschiedenheit betrifft das profil dieser neuen haushaltplanung .
die kommission war ursprnglich fr eine eher lineare haushaltsplanung .
nach unserer erfahrung und gem dem rat des regional- und des sozialausschusses schlugen wir eine neue veranschlagung der mittel fr verpflichtungen eher in form eines wirtschaftsjahrs vor , was man in der fachsprache als back loading kennt , das heit , nicht jetzt bereits die groe anfangsmasse auszufhren und den anderen teil , was wichtiger ist , im programmplanungszeitraum zeitlich zurckzuverlagern .
denn aus unserer erfahrung heraus sind wir davon berzeugt , dass man die mittel im folgejahr nicht so ausfhren kann , wie es die kommission vorschlgt .

wir denken , dass eine solche sichtweise eine harmonischere entwicklung der ausfhrung der strukturfonds ermglicht .
aus den von uns konkret vorgeschlagenen zahlen machen wir keine prinzipienfrage .
eine frage des prinzips ist allerdings das ausgabenprofil .
und nach der gestrigen sitzung - in der uns die kommission einzelheiten ber den stand der verhandlungen ber die neuen programmplanungen mitteilte - ist das die frage , in der wir nach unserer auffassung innerhalb einer vernnftigen frist ohne weiteres zu einer vereinbarung gelangen knnen , die der rat bernehmen knnte und die die probleme lsen wrde , die insbesondere griechenland , spanien und italien mit den knftigen programmen haben .

ich will nur diese positionen verteidigen und sagen , dass die verschiebung des in der interinstitutionellen vereinbarung festgelegten datums vom 1. mai - der ja kein arbeitstag ist -auf den 2. mai , an dem das parlament tagt , im geiste einer vertrauensvollen zusammenarbeit zwischen institutionen keinen versto gegen irgendeinen artikel des vertrags darstellen wrde .
bis dahin tagt am 24. und 25. april der haushaltsausschuss , und wenn sich der rat heute vormittag einigt , knnte der haushaltsausschuss die vereinbarung definitiv billigen , und sie knnte , sogar ohne aussprache , am 2. und 3. mai im plenum angenommen werden .

herr prsident , ich freue mich sehr , nach herrn colom i navals ausgezeichneten beitrag das wort ergreifen zu knnen .
ich spreche auch im namen meines kollegen , herrn wijkman , der abwesend ist .
der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit stellt mit groer besorgnis fest , dass es fr den eef noch immer keinen haushaltsplan gibt .
es wurde inzwischen ein gremium mit der bezeichnung parittische parlamentarische versammlung akp-eu eingerichtet , die wohl die einzige parittische versammlung weltweit sein drfte , die unabhngig von jedem haushalt agiert .
es ist lcherlich , dass das so ohne weiteres zugelassen wird .

wenn wir sektorale ziele innerhalb des entwicklungshaushalts umsetzen wollen , dann brauchen wir einen finanzrahmen mit ergebnisorientierter strategie direkt im haushaltsplan , so dass die von der kommission geplanten lnderstrategien dezentralisiert werden knnen und unsere delegationen einen greren handlungsspielraum erhalten .
andernfalls stnde ein altmodischer finanzrahmen einem neuen modell des wirtschaftlichen managements gegenber .

auerdem mchte ich im zusammenhang mit dem entwicklungshaushalt auf die bereiche informationstechnik und nachhaltige energie verweisen .
die traditionellen bereiche verkehr und kommunikation erscheinen jahr fr jahr im haushalt , aber es gibt auch neue technologien , die wir ebenfalls bercksichtigen mssen .

ich mchte abschlieend feststellen , dass unser haushaltsplan die einrichtung eines weltweiten fonds fr die bekmpfung von aids vorsehen sollte .
es reicht nicht aus , unternehmen der chemie- und der pharmazeutischen branche zu bitten , die preise zu senken .

( beifall von rechts )

herr prsident ! im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten mchte ich den beiden berichterstattern , herrn costa neves und herrn colom i naval , fr ihre arbeit herzlich danken .
hoffentlich knnen wir den bericht colom i naval in blde zum abschluss bringen , indem der rat seine zustimmung dazu gibt , und hoffentlich werden dabei auch die anliegen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten bercksichtigt .

dem bericht costa neves liegt meines erachtens zwar ein richtiger ansatz des berichterstatters zugrunde .
in diesem stadium ist es allerdings immer etwas schwierig , allzu konkret zu sein , solange der hve der kommission noch nicht vorliegt .
bei dieser gelegenheit mchte ich noch eine bemerkung zu den beschftigungsprogrammen machen .
in den vergangenen jahren haben dieses parlament und die kommission sowie der rat mehrere beschftigungsprogramme auf den weg gebracht .
in diesem jahr sollte nun eine bewertung vorgenommen und versucht werden , schlussfolgerungen daraus zu ziehen .
in letzter zeit , herr prsident , bin ich insofern mit groer sorge erfllt , als die kommission beim thema offene koordinierung eine bestimmte tendenz erkennen lt , lediglich dem rat gehr zu schenken und dabei weitestgehend auer acht zu lassen , dass der haushaltsplan in die zustndigkeit beider teile der haushaltsbehrde fllt .
die konkrete ausgestaltung der offenen koordinierung obliegt selbstverstndlich dem rat , fr den haushaltsbereich sind indes beide teile der haushaltsbehrde zustndig .
von der kommission und vor allem vom rat selbst wird dies gern vergessen .
meinem eindruck zufolge verhlt sich der rat eher wie die mafiabosse in den vereinigten staaten , die sich ihre jeweiligen aktionsfelder hin- und herschieben , und weniger als verantwortungsbewute haushaltsbehrde , wie sie der rat ja eigentlich darstellen sollte .
ein beweis dafr ist auch seine heutige abwesenheit .
im grunde genommen fhren wir hier eine ganz wichtige aussprache , wenngleich dies noch nicht in aller deutlichkeit zu erkennen sein mag .
jedenfalls werden wir uns mit diesen beschftigungsprojekten und generell mit den mit der offenen koordinierung zusammenhngenden fragen noch eingehend befassen und zu schlufolgerungen gelangen .

herr prsident , in der stellungnahme fr den haushaltsausschuss legte der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten das schwergewicht auf einige prioritten , die sich brigens im wesentlichen im hauptbericht von herrn costa neves wiederfinden , und dafr mchte ich ihm danken .

lassen sie mich zunchst an die strategische bedeutung erinnern , die der schaffung eines echten raums der freiheit , der sicherheit und des rechts fr die gesamte europische union zukommt .
diese prioritt , die in tampere feierlich besttigt wurde , brachte fr die kommission ein enormes arbeitsprogramm mit uerst enger terminstellung mit sich .
es ist in unseren augen also wesentlich , und hier wende ich mich insbesondere an die frau kommissarin , dass der sektor justiz und inneres knftig ber die notwendigen humanressourcen und verwaltungsmittel verfgt , um den vor ihm stehenden arbeitsberg effizient und termingem abarbeiten zu knnen .
dazu gehrt ganz klar , und ich danke dem berichterstatter , dass er dies expressis verbis in seinen entwurf aufgenommen hat , dass die asyl- und einwanderungspolitik , einschlielich der bekmpfung der kriminellen schleusernetze , einen zentralen platz einnimmt .

schlielich mchte ich die aufmerksamkeit der kommission auf das schwierige problem lenken , das die effiziente kontrolle der auengrenzen der union knftig fr die europische union darstellen wird .
die grenzen der union sind bereits heute sehr lang und schwer zu kontrollieren , und das wird sich knftig , wenn die heutigen kandidatenlnder , die migrationslnder in richtung eu sind , zu eingangstren in das territorium der europischen union werden , noch verschrfen .

aus diesem grunde sollten sie , frau kommissarin , im haushalt fr das jahr 2002 exakte leitlinien vorbereiten , die es uns ermglichen , dieser herausforderung zu begegnen .
die union kann keine festung sein , aber sie kann auch nicht ein schweizer kse fr kriminelle schleuserbanden sein .

herr prsident , zunchst mchte ich mich bei herrn costa neves fr die zusammenarbeit bedanken , ihn zu seinem bericht beglckwnschen und ihm sagen , dass die prioritten im bereich der auenpolitik ganz klar sind : die erweiterung , die nicht unter rubrik 4 fllt ; die konfliktverhtung und die bewltigung von krisen ; der wiederaufbau auf dem balkan ; die mittelmeerpolitik der europischen union ; natrlich die nrdliche dimension sowie die zusammenarbeit und die verbesserung im bereich der die menschenrechte betreffenden haushaltslinien .

ganz besonders hervorheben mchte ich , dass der auenpolitische ausschuss darum ersucht hat - die frau haushaltskommissarin und ich hatten in der vergangenen woche in santiago de chile gelegenheit , mit herrn patten zu sprechen - , die prioritten nach dem zweiten gipfel der staats- und regierungschefs der europischen union und lateinamerikas und die zurzeit verhandelten neuen abkommen mit chile und dem mercosur zu bercksichtigen .
daher ist dem auenpolitischen ausschuss sehr an diesen prioritten gelegen , alles natrlich im rahmen effizientesten managements und maximaler transparenz .
wir hoffen , dass sich die zusammenarbeit mit dem berichterstatter fortsetzt , wenn es zur ersten lesung kommt .

herr prsident !
da das haushaltsjahr 2002 sehr wichtig - ja sogar enorm wichtig - ist aufgrund der erweiterung , die jetzt in die entscheidende phase tritt , wir im bereich der gemeinsamen agrarpolitik groe probleme haben und die strukturfonds bisher nicht voll genutzt worden sind , schlgt der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr drei schwerpunkte vor : uns sind die strukturmanahmen im rahmen der gemeinschaftsinitiativen interreg , leader , equal und urban sehr wichtig , ebenso wie die innovativen manahmen .
wir legen wert darauf , dass mindestens einige ten ausgebaut werden , damit engpsse beseitigt werden knnen .
langfristig mssen umwelt- und beschftigungspolitik verbessert werden , und der schwerpunkt muss auf die kologisierung des haushalts gelegt werden , die bisher noch nicht bercksichtigt wurde .

wir nehmen es nicht tragisch , dass bisher keine schlussfolgerungen unseres ausschusses in die richtlinien eingeflossen sind , hoffen aber , dass dies in zukunft mglich sein wird .
ich als bergsteiger mchte in klammern erwhnen , dass auch das jahr der berge 2002 im haushalt einen niederschlag finden sollte .
im brigen nehme ich die richtlinien an und befrworte sie .

verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung . herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
wenn man dem hauptberichterstatter costa neves zugehrt hat , konnte man ja den eindruck gewinnen , als wrde dieses jahr das haushaltsverfahren im wesentlichen aus der beratung des agrarbudgets bestehen . ich bedanke mich bei ihm dafr , dass er den schwerpunkt so gesetzt hat .
aber konkret wrde das heien , dass - wie wir gerne mchten - der haushalt 2002 schon anstze fr die anstehende reform der agrarpolitik aufzeigt , diese etwas weniger deutlich ausfallen wrden , weil der haushalt 2002 wahrscheinlich voll im zeichen der bewltigung der krise von bse und maul- und klauenseuche stehen wird .
ich bitte darum im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , dass wir das anstehende tatschlich besonders wichtig nehmen und deswegen auch darauf achten , dass die mglichkeit des bndelns von nichtausgeschpften mitteln - auch aus dem obligatorischen bereich - in form eines fonds fr tierseuchen und katastrophen auf dem markt- und verbrauchersektor vorgesehen wird , damit wir wirklich ausreichende mittel haben , um die krise , die katastrophale ausmae angenommen hat , zusammen mit den mitgliedstaaten zu bekmpfen .

wir werden auf keinen fall hinnehmen , wie es im vorigen haushalt in der diskussion war , dass man versucht , probleme mit linearen krzungen zu behandeln .
wir bitten darum , dass so ein ansinnen dieses mal bei den berlegungen der kommission im haushaltsvorentwurf 2002 unterbleibt .

im bereich der ausfuhrerstattungen und im rahmen einer neuen eu-agrarpolitik , vor die wir ja gestellt sind , sollten wir auch versuchen , die ausgaben fr exporte weiterhin tendenziell dort zu reduzieren , wo sie noch sehr hoch sind .
dies erleichtert uns nicht nur , unsere position auf der wto-ebene aggressiv zu vertreten , es wrde uns auch insgesamt bei der flexibilitt im agrarbereich und im lndlichen raum helfen .
mit anderen worten : trotz aller probleme der krise , in der wir uns durch bse und maul- und klauenseuche derzeit befinden , mchten wir gerne die ersten positiven anstze zu der notwendigen reform einer agrarpolitik im haushaltsvorentwurf der kommission sehen .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir , die prioritten des ausschusses fr wirtschaft und whrung fr den gesamthaushalt 2002 vorzutragen .
der erste punkt betrifft die problematik der statistischen information bzw. vielmehr deren unzulnglichkeit .
statistische informationen sind fr die arbeit des ausschusses fr wirtschaft und whrung von sehr groer bedeutung .
immer wieder erleben wir , dass diese statistiken , die uns fr unsere arbeit zur verfgung stehen , einfach vollkommen unzureichend sind .
ich mchte nur das beispiel der strukturindikatoren nennen .
der ausschuss fordert daher eine angemessene finanzausstattung fr den haushalt im bereich des titels " statistische information " .

zweitens fordern wir , dass insbesondere kleinen und mittleren unternehmen ausreichend risikokapital zur verfgung gestellt wird .


drittens ist es uns sehr wichtig , fr die umsetzung des aktionsplans fr den finanzbinnenmarkt ausreichende ressourcen zu haben .
gleiches gilt natrlich auch fr die kommission .
hier reagieren wir auf den bericht lamfalussy .
es ist besser , diesen punkt anzugehen , als das legislativverfahren allzu langsam durchzufhren .

viertens betonen wir die bessere ausstattung der jeweiligen generaldirektionen der kommission mit personal .
letztens fordern wir eine prfung , ob das programm prince fr die ersten sechs monate im jahre 2002 insbesondere fr kleine und mittlere unternehmen weitergefhrt werden kann , die sich noch nicht ausreichend auf die umstellung vorbereiten konnten - auch aufgrund ihrer finanziellen ressourcen - , wie die grounternehmen und banken das getan haben .

( beifall )

herr prsident , ich beglckwnsche den berichterstatter dazu , dass es ihm gelungen ist , klare prioritten zu setzen .
ich begre insbesondere die betonung , die er auf die bereiche nahrungsmittelsicherheit und vertrauen der verbraucher sowie die ausfhrung des eu-haushaltsplans legt .
im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie stelle ich jedoch besorgt fest , dass die vorrangigen ttigkeitsfelder unseres ausschusses in den leitlinien keinen niederschlag finden .
die stellungnahme des ausschusses wurde beigefgt , aber ich fordere den berichterstatter und das kommissionsmitglied auf , folgenden bereichen im diesjhrigen haushaltsverfahren mehr bedeutung einzurumen .

erstens entspricht die hhe der finanzierung fr die informationsgesellschaft nicht der bedeutung , die die staats- und regierungschefs ihr in lissabon eingerumt hatten , wo sie mit groen worten aus der taufe gehoben worden war .
die informationsgesellschaft ist den europischen brgern ans herz gewachsen , und sie wollen resultate sehen , aber im eu-haushaltsplan ist sie allenfalls unter ferner liefen zu finden .
wenn es uns mit der brgernhe der eu ernst ist , dann mssen wir auch unsere mittel entsprechend einsetzen .
wir mssen erkennen , dass das die zukunft fr den neuen europischen arbeitsmarkt ist .
dieser umstand wird allerdings von der eu und vor allem aber in ihrem haushaltsplan hartnckig ignoriert .

wir mssen uns auch mit der gefahr des entstehens einer digitalen scheidelinie in europa auseinandersetzen .
wir mssen alles tun , damit in der informationsgesellschaft nicht eine unterklasse entsteht .
denn das wrde einen dicken keil zwischen jene schieben , die zugang zu informationen haben , und jene , die keinen zugang zu informationen haben .
ich fordere deshalb das zustndige kommissionsmitglied auf , die initiative zu ergreifen und dafr zu sorgen , dass mehr mittel bereitgestellt werden , so dass sich die informationsgesellschaft nach dem prinzip des gleichen zugangs und der chancengleichheit entwickeln kann .

mein zweiter punkt betrifft die energie .
es liegt auf der hand , dass wir in zu hohem mae auf ressourcen in drittlndern angewiesen sind .
die europische union muss ihre kapazitt zur versorgung mit erneuerbarer energie erhhen .
es darf nicht zu einer hnlichen situation wie im herbst 2000 kommen , als eine kleine gruppe eu-weit praktisch die wirtschaft lahm legte .
wir mssen gemeinsam mit der wirtschaft nach alternativen energiequellen suchen .

mir geht es nicht um einen wunschzettel mit prioritten fr diese leitlinien ; ich versuche lediglich sicherzustellen , dass ausreichend untersttzung und mittel fr bereiche bereitgestellt werden , die die grundlage fr europas erfolgreiche wirtschaftliche entwicklung bilden .

herr prsident , ich spreche im namen des petitionsausschusses , der , auch wenn er haushaltspolitisch eher als bescheiden einzuordnen ist , eine wichtige funktion hat : den schutz der rechte der brger , die das parlament zur wahrung ihrer rechte anrufen .

wir haben zwei sehr bescheidene bitten im zusammenhang mit dem haushaltsplan , die im bericht buitenweg enthalten sind .
erstens wnschen wir uns eine eigene datenbank , die es den brgern ermglicht , ihre petition im internet zu verfolgen .
wir gehen davon aus , dass diese datenbank bis ende nchsten jahres einsatzbereit ist , und wir mchten , dass dafr gelder bereitgestellt werden .
unsere zweite bitte betrifft die erweiterung . es mssen vorkehrungen dafr getroffen werden , dass die brger der beitrittslnder , wie die sprachenregelung letztlich auch aussehen mag , ihre petitionen an dieses parlament in ihrer jeweiligen muttersprache einreichen knnen .

abschlieend mchte ich darauf verweisen , dass der petitionsausschuss kein geld braucht , aber er braucht die untersttzung durch das parlament , die kommission und den rat , um auf die bentigten dokumente zugreifen zu knnen .
das kostet nichts , damit sind keinerlei kosten verbunden .
ich kann ihnen jedoch mitteilen , dass es derzeit einige petitionen gibt , wie z . b. die petition lloyd , bei denen kommission und rat dem parlament den zugang zu den bentigten informationen verweigern .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir reden heute ber die leitlinien zum haushalt .
das heit , es geht um die frage , welche politischen schwerpunkte wir budgetr , also im haushalt fr das kommende jahr festlegen wollen .
ich mchte einmal ganz deutlich sagen , dass nicht jedes thema in europa ein thema fr europa ist .
und selbst nicht jedes thema fr europa ist ein thema fr den haushalt .
das sind durchaus dinge , die man hier zu unterscheiden hat .
deshalb mchte ich mich auf ein paar wesentliche schwerpunkte konzentrieren .

das thema nr . 1 ist natrlich die fragestellung , wie wir angesichts der krise im zusammenhang mit der maul- und klauenseuche und angesichts von bse haushaltswirksame manahmen - und das ist alles haushaltswirksam - ergreifen knnen , damit wir eine zukunftsfhige landwirtschaft bekommen , der verbraucherschutz optimal gewhrleistet wird und wir die produkte , die in europa hergestellt werden , auch in anderen teilen dieser erde verkaufen knnen .
das ist fr unsere landwirtschaft das a und o. hier haben wir eine gemeinsame groe aufgabe auch im rahmen des haushalts 2002 zu erfllen .

thema nr . 2 : die europische union gewinnt immer mehr bedeutung durch die bernahme von verantwortung im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
ich halte es langsam fr nicht mehr akzeptabel , dass die 15 auenminister der europischen union - hier muss man sich schon einmal die frage stellen , ob wir berhaupt so viele brauchen - quer durch die welt reisen , berall das fllhorn europas aufmachen , versprechungen machen , die wir dann am ende wieder mhsam und mit groen haushalterischen tricks umsetzen mssen .
das kann so nicht sein .
hier muss der rat sich schon einmal berlegen , ob alles klug ist , was er so tut .

dritter schwerpunkt : wir kommen in die ganz konkrete phase der erweiterungsverhandlungen .
und je konkreter wir in der erweiterung vorwrts marschieren , umso haushaltswirksamer werden die dinge .
auch da muss man ganz klar konstatieren , dass es nicht reicht , durch die hauptstdte der beitrittswilligen lnder zu fahren , allen auf die schultern zu klopfen und zu sagen : " es luft gut " .
wenn es aber darum geht , geld und instrumente zur verfgung zu stellen , dann sperrt sich der rat und ist auch bei der mittelausstattung mehr als knauserig .
das geht so nicht !

der letzte themenpunkt , den ich ansprechen mchte , weil er auch bei uns im haushaltsausschuss ein diskussionspunkt war , betrifft die innen- und rechtspolitik .
dies ist natrlich ein politischer schwerpunkt , bei dem es aber nur um ein paar planstellen fr herrn vitorino geht .
haushaltswirksam ist er nicht .
haushaltswirksamkeit hat die innen- und rechtspolitik nicht .
das muss man auch nchtern sehen .
daher sollten wir zwischen politisch bedeutsamen themen , zu denen die innen- und rechtspolitik im kommenden jahr gehrt , unterscheiden .
aber fr die haushaltsleitlinien ist dieser bereich nicht die top-prioritt , da er nicht von groer bedeutung ist .

ich mchte aber auch das thema verwaltungshaushalte ansprechen .
ich frage sie ganz deutlich , fr wen ist die verwaltung da ?
doch nicht fr sich selbst , sondern vielmehr damit das , was ber die verschiedenen institutionen gewhrleistet werden muss , auch entsprechend organisatorisch sichergestellt wird .
deshalb sollten wir uns als europisches parlament jetzt , zur mitte der legislaturperiode - die wir ja ende dieses jahres erreichen - berlegen , ob unsere arbeitsweise auch in allen bereichen korrekt ist .
ich halte relativ wenig davon , dass wir jetzt einen unterausschuss nach dem anderen grnden - beispielsweise wird diskutiert , dies im bereich verbraucherschutz zu tun - , anstatt uns zu berlegen , wie wir die bestehenden ausschussstrukturen so anpassen knnen , dass wir die gesetzgeberische verantwortung besser darstellen knnen .
das sind dinge , ber die wir durchaus auch in diesem jahr zu reden haben . das hat natrlich auch auswirkungen auf den haushalt .

wir reden ja auch ber die finanzielle vorausschau .
wir werden im laufe des jahres 2002 aus der wto auch haushlterische konsequenzen zu ziehen haben .
das thema erweiterung und die auenpolitik habe ich angesprochen , wo wir jetzt im dritten jahr mit sonderregelungen fahren .
wir diskutieren ber das sechste forschungsrahmenprogramm , fr das wir mehr geld wollen .
wir reden davon , dass sich die verwaltungshaushalte aufblhen .
der rat will jetzt noch 10 millionen euro zustzlich .
wir kommen also im bereich der verwaltungsausgaben auch massiv unter druck .
das heit zusammenfassend , dass sich all das , was im mrz 1999 von den staats- und regierungschefs in berlin so grospurig verkndet wurde , dass nmlich die handlungsfhigkeit europas bis zum jahr 2006 sichergestellt wre , zwei jahre spter als unrealistisch und als unwahr erweist .
deswegen kann ich den rat nur bitten , hier mal endlich die hosen runter zu lassen und eine nderung der finanziellen vorausschau vorzunehmen , da wir sonst nicht in der lage sein werden , die anforderungen und die erwartungen an europa auch haushaltsmig dauerhaft zu erfllen .

herr kollege ferber , aus sittlichen grnden mu ich ihren letzten vorschlag zurckweisen !

herr prsident , frau kommissarin ! vielen dank fr den hinweis des sitzungsprsidenten , denn er erspart es mir , dasselbe zu sagen .
wenn markus ferber solche vorschlge in den raum stellt , ist es natrlich reizvoll , darauf einzugehen .
es ist zwar keine besonders reizvolle perspektive , ihn mit heruntergelassenen hosen zu sehen , aber der vorschlag , die frage hier zu thematisieren , ist natrlich nicht unbedingt von schlechten eltern .
denn man muss immerhin bedenken , dass ein solcher vorschlag , wie er ihn jetzt gemacht hat , nmlich dass die finanzielle vorausschau auf den prfstand muss , sicherlich ein sehr ernst zu nehmender vorschlag bzw. ein sehr ernst zu nehmender ansatz ist .

man muss aber auch wissen , wir gehen natrlich mit den mitteln unserer steuerzahler um .
wir gehen mit den steuergeldern um .
es ist eine leichte bung , sich hinzustellen und zu sagen : " das , was ihr euch als rahmen gegeben habt , ist alles unsinnig , das knnen wir locker zur seite schieben , denn da muss mehr her !
" das ist im nachhinein betrachtet einfach zu sagen .
natrlich hat sich die welt in den letzten wochen und monaten entwickelt , und ich mache keinen hehl daraus , dass ich auch in den letzten jahren immer wieder gefragt habe , ob die mittel in dem einen oder anderen fall tatschlich ausreichend sind , angesichts der ganz akuten problemlagen , die sich fr uns ergeben .

die akuten problemlagen sind ein teil dessen , worauf die sozialdemokraten im rahmen der haushaltsberatungen achten werden .
akute problemlagen sind natrlich auch verbrauchervertrauen und lebensmittelqualitt .
das sind zwei der ganz groen prioritten , die in den vergangenen wochen und monaten einen groen knacks abbekommen haben durch ereignisse , durch vorkommnisse im bereich der landwirtschaftspolitik , im bereich der lebensmittelversorgung der brger , die nicht voraus zu sehen waren .
aber wir knnen uns jetzt auch nicht hinstellen und so tun , als ob sie nicht vorhanden wren , den kopf einfach in den sand stecken und sagen , es geht alles so weiter , und das , was damals beschlossen wurde , war bis in alle ewigkeit richtig !
wir mssen hier tatschlich die frage des verbraucherschutzes und der lebensmittelqualitt im zusammenhang mit einer novellierung der agrarpolitik zu einer der obersten prioritten machen .

zweite obere prioritt und akute notwendigkeit , und ich bestehe darauf , dass wir das , nachdem wir jetzt zwei jahre lang heftig dafr gekmpft haben , nicht einfach vergessen und zur seite schieben : die frage des friedens in europa und ganz konkret des friedens auf dem balkan .
das ist kein thema , das man , nur weil ein neues , noch gravierenderes und vielleicht sogar ein uns noch nher betreffendes problem entstanden ist , zur seite schieben kann .
der aufbau des balkans und die friedenssicherung , die untersttzung fr die dortigen menschen , ist eine frage auch der zukunftsfhigkeit unseres europischen kontinents !
alles , was wir jetzt nicht tun , um dort friedliche strukturen aufzubauen , kann uns irgendwann wieder einholen .
wer von ihnen garantiert denn , dass wir nicht wieder in kriegerische auseinandersetzungen hineingeraten , wenn wir den menschen das gefhl vermitteln , der grere nutzen sei fr sie tatschlich , wenn sie sich untereinander zerstreiten ?
es ist offenbar im moment kein grerer nutzen , als wenn sie mit uns zusammenarbeiten , um den kontinent friedlich zu gestalten .

eine weitere akute notwendigkeit , die ebenfalls noch aus den vergangenen jahren resultiert , aber auch in die zukunft weist , ist die bekmpfung der arbeitslosigkeit .
wir waren hier auf dem europischen kontinent , in der europischen union , in der vergangenheit erfolgreich .
die arbeitslosenquote ist im letzten jahr von 8,7 % auf 8 % gesunken .
wir haben als europische union natrlich nicht den grten teil der lasten auf unseren schultern getragen , aber wir sind mit unseren vorschlgen und mit unseren initiativen sicherlich ein integraler bestandteil der fortschritte .
wenn man den sozialen einschluss , die social inclusion , der bevlkerung ernst nimmt und nicht hinnehmen will , dass teile der bevlkerung ausgeschlossen sind von der teilhabe , z.b. eben im arbeitsmarkt , dann muss man hier entsprechend dagegen arbeiten .
die menschen haben einen anspruch darauf , dass wir arbeitslosigkeit sehr intensiv bekmpfen .
social inclusion heit aber auch - und meine kollegin neena gill hat es gesagt - , dass unter den bedingungen der neuen technologien jeder die mglichkeit haben muss , teilzunehmen an dieser gesellschaft .
es darf nicht davon abhngen , ob jemand geld genug hat , sich den turbo-computer zu kaufen und die kinder daran auszubilden , sondern es muss unser groes augenmerk darauf liegen , alle einzubeziehen .

ein punkt , der politisch sicherlich sehr viel wichtiger ist als haushaltstechnisch gesehen - markus ferber hat es richtig gesagt - , ist die frage der wanderungsbewegung .
ich bin froh , dass wir uns im haushaltsausschuss darauf verstndigt haben , dass wir dieses thema behandeln wollen unter dem begriff der " wanderungen " und dem begriff der hilfestellung .
wie knnen wir die wanderung , die entweder ungewollt gekommen ist bzw. die wir in zukunft irgendwann brauchen werden , wie knnen wir diese gestalten ?
es geht nicht darum , hier zu kriminalisieren , zu emotionalisieren , sondern wir mssen uns mit dem thema auseinandersetzen .
dass wir das in bereinstimmung auch mit den formulierungen des entsprechenden berichtsentwurfs des kollegen costa neves unterbringen konnten , halte ich fr eine sehr gute sache .

nchster punkt : gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
auch das ist ein wichtiger punkt , der zwar haushaltstechnisch zwar im moment noch nicht so stark zu buche schlgt , aber der politisch wichtig ist .
hier kann es nicht mehr darum gehen , dass wir uns auf der europischen ebene gedanken machen , wie wir die vernetzung von militrischen strukturen verbessern , wie wir mehr militrische einheiten zustande bringen , sondern sicherheitspolitik fr den europischen kontinent heit auch abrstung , heit auch abbau von massenvernichtungsmitteln , die uns bedrohen .
es kann nicht nur darum gehen , auf der einen seite aufzubauen , es muss auch unser interesse sein , weltweit zum abbau von massenvernichtungswaffen beizutragen .
hierauf sollten wir einen wichtigen schwerpunkt legen .

lassen sie mich abschlieend sagen : wir werden den berichtsentwurf , wie er vom kollegen costa neves vorgelegt wurde und den wir sehr gut finden , annehmen .
er ist zwar an manchen stellen verbesserungsbedrftig , aber deswegen haben wir nderungsantrge eingereicht , und ich wei , es wird ein groes entgegenkommen dafr geben , wofr ich von herzen dankbar bin .
der haushalt wird nicht nur in diesem jahr , sondern auch in der zukunft von uns immer unter dem blickwinkel betrachtet werden : sind wir als parlament tatschlich gesamthaushlter oder sind wir nur an einem teil mitspracheberechtigt ?
fr uns kann es nur einen haushalt insgesamt geben , ohne unterscheidung zwischen obligatorisch und nichtobligatorisch , und er muss die einnahme- und die ausgabenseite betreffen .
dann ist ein haushaltsverfahren komplett , und das ist unsere langfristige forderung !

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , herrn costa neves und frau buitenweg fr ihre auerordentlich guten berichte zu danken .
die haushaltslinien fr das jahr 2002 enthalten eine klare richtschnur fr die knftige haushaltspolitik des europischen parlaments .
das parlament ist bestrebt , die verwaltung der eu effizienter und einfacher zu gestalten , die persnliche verantwortung der amtstrger zu strken , die haushaltsausfhrung zu verbessern und die wirtschaftliche entwicklung zu untersttzen sowie auch eine tragfhige landwirtschaft zu frdern .

die reform der kommission und die verbesserung der effizienz der verwaltung sind die zentralen zielstellungen .
erreicht werden sollen sie durch die einfhrung einer ttigkeitsbezogenen budgetierung und verwaltung .
jeder muss die verantwortung fr sein eigenes handeln bernehmen , sowohl was die effizienz der arbeit angeht , als auch in bezug auf ihre wirtschaftlichkeit .
fr verzgerungen muss persnliche verantwortung bernommen werden , ebenso fr eine zgige abwicklung von zahlungsvorgngen sowie deren rechtmigkeit .
diesbezglich enthalten die berichte klare hinweise auf eine schleppende bearbeitung der strukturfondsprogramme in der kommission .
darauf wird im zusammenhang mit der entlastung fr das haushaltsjahr 2000 zurckzukommen sein .

zum schlssel fr eine funktionierende , effiziente und eigenverantwortliche verwaltung wird in den berichten die neue verordnung ber die haushaltsdisziplin erhoben , deren reform eine dringliche manahme ist .
ebenso fordert das parlament einen abbau der rckstnde und haushaltsreste .
meine eigene fraktion stellt die forderung , dass die auflsung der haushaltsreste wirksam voran getrieben wird und dass es gelingt , die nicht in anspruch genommenen zahlungsermchtigungen innerhalb eines festgesetzten zeitraumes abzubauen .

ein spezielles problem ist der agrarhaushalt .
die hierfr in der finanziellen vorausschau vorgesehene marge ist durch die bse-krise nahezu ausgeschpft .
der gedanke an einsparungen im agrarhaushalt , wie er in berlin geuert worden ist , erscheint nicht mehr aktuell .
wegen der zunehmenden einlagerungen sowie der erfordernisse im bereich der ausfuhrerstattungen stellt die bse-krise eine bedrohung fr den gesamten haushalt dar .
ich persnlich kann mich dennoch in diesem zusammenhang nicht der von frau kommissarin schreyer in der ffentlichkeit geuerten forderung nach einer krzung der beihilfen anschlieen .
die landwirte sind die einzige bevlkerungsgruppe in europa , deren einkommensniveau direkt von der eu bestimmt wird .
aus diesem grunde kann man sie nicht persnlich zu den zahlmeistern fr die bse-krise machen .
die agrarbeihilfen frdern nicht die berproduktion , da sie losgelst von der produktionsmenge gewhrt werden und auf flchen sowie auf der anzahl der tiere basieren .
es sei daran erinnert , dass die vereinigten staaten , unser schrfster konkurrent , die landwirtschaft weit strker untersttzen als die eu .
es wre uerst wichtig , dass sich auch die kommission der agenda 2000-lsung anschliet .

die zentrale frage fr die zukunft ist die entwicklung der verwaltungsausgaben unter rubrik 5. der rat ist dabei , eine eigene krisenmanagementorganisation aufzubauen , und hat unter anderem im zweiten nachtragshaushalt mitten im haushaltsjahr 51 neue stellen gefordert .
bei diesem krisenmanagement handelt es sich eindeutig um operative ausgaben .
aus diesem grunde muss der rat deutlicher erklren , worum es ihm geht , das heit , ob er die absicht hat , fr den zweiten pfeiler eine " neue kommission " zu errichten , die sich auerhalb der haushaltskontrolle des parlaments befinden wrde .
da es sich hier um eindeutig nichtobligatorische ausgaben handelt , kann das parlament diese plne nicht befrworten .

herr prsident , auch ich mchte mich im namen meiner fraktion bei den berichterstattern fr die gute vorarbeit , fr die gute arbeit insgesamt bedanken . ich konzentriere meine anmerkungen auf den bericht costa neves .
zum bericht buitenweg hat die berichterstatterin bereits das ntige gesagt . sie hat natrlich die volle untersttzung unserer fraktion .
ich mchte vor allem noch einmal auf ihre anmerkungen zum bereich " mehrjahresplne " hinweisen .
wir brauchen eine langfristige planung im bereich der parlamentsverwaltung .

auch mit dem bericht costa neves sind wir weitgehend einverstanden , vor allem untersttzen wir seine klare schwerpunktsetzung .
die guidelines sollen natrlich keine details wiedergeben , sondern sie sollen die prioritten der eu fr das nchste jahr , fr das haushaltsjahr 2002 deutlich machen .
die schwerpunktsetzung - z . b. die prioritt im bereich landwirtschaftspolitik - halten wir fr richtig .
die maul- und klauenseuche zeigt , dass die eu im bereich der landwirtschaftspolitik in einer tiefen krise steckt .
wir hoffen , dass die berprfung der agenda 2000 , dass die halbzeitbilanz , die jetzt gezogen werden muss , zu ntigen reformschritten und auch dazu fhrt , dass das parlament strker in die gestaltung der landwirtschaftspolitik einbezogen wird .
das halten wir vor allem deshalb fr notwendig , weil die landwirtschaftspolitik zu einem breiten vertrauensverlust in der bevlkerung fhrt .
wir mssen das wieder auffangen , indem wir zu einer umsteuerung kommen zugunsten von mehr programmen fr den lndlichen raum , wir mssen weg von den marktsttzungsmanahmen und brauchen mehr mitbestimmung des parlaments .
nicht mehr geld ist in erster linie gefordert , sondern eine tiefgreifende reform .

der zweite schwerpunkt - die osterweiterung : auch die stellt die eu vor groe herausforderungen .
wir hoffen sehr stark , dass die mittel , die bereits fr das jahr 2000 bereitgestellt wurden , auch eingesetzt werden .
diese mittel sollten wir in anspruch nehmen .
wenn wir allein an die umweltpolitik in den erweiterungslndern denken , wird deutlich , dass hier ein hoher mittelbedarf vorhanden ist .
da hoffe ich auf eine grere untersttzung im ausschuss - ich werde hier auch herrn ferber beim wort nehmen , er hat diese untersttzung ja bereits angekndigt .
ich denke , wir mssen da als ausschuss auch vorangehen und entsprechende forderungen stellen , denn all das , was wir jetzt nicht rechtzeitig in angriff nehmen , wird sich spter rchen .
gerade in diesem bereich braucht es dringend eine reform der eu-politiken , damit die osterweiterung langfristig bezahlbar und meisterbar ist .

ich denke , der ruf nach der revision der finanziellen vorausschau ist berechtigt .
wir wissen alle , welche probleme wir im letzten jahr mit der finanzierung des balkanstabilittspaktes hatten , mit der finanzierung von meda .
wir sind da auch in der pflicht , gerade im bereich " externe politiken " weiterhin unser groes augenmerk darauf zu legen und darauf zu achten , dass in dem bereich eine gute arbeit geleistet wird , gerade im hinblick auf konfliktprvention .
aber es kann nicht nur in erster linie um mehr geld gehen .
gerade in dem bereich , denke ich , mssen wir auf mehr effizienz achten .
bei den externen politiken gibt es dringend reformbedarf in verschiedenen bereichen .
wir hoffen , dass das zustzliche personal , das die kommission im letzten jahr bekommen hat , auch dazu beitragen wird , dass in dem bereich mehr effizienz erreicht wird .
insgesamt untersttzen wir - das mchte ich nochmal betonen - alle drei berichte . zum thema " osterweiterung " sollten wir uns allerdings noch einmal zusammensetzen und konkreter werden .

herr prsident , frau kommissarin !
herr neves hat einen wichtigen bericht ber die leitlinien fr das haushaltsverfahren 2002 vorgelegt , aber leider muss ich darin einige ungereimtheiten feststellen .

die erste ungereimtheit sehe ich bei der auswahl der prioritten : der soziale aspekt , der das kernstck der erwartungen unserer mitbrger bildet , taucht dort nicht auf ; die frage der beschftigung , der der europische rat seinen jngsten gipfel in stockholm widmen wollte , da es sich ja hier ganz offenkundig um eine zentrale herausforderung fr europa handelt - worauf auch herr pronk und frau gill bereits verwiesen haben - , steht ebenfalls nicht auf der liste der prioritten ; auch die erweiterung , die eine strukturbestimmende ambition darstellt , ist dort nicht zu finden .
ehrlich gesagt , ich verstehe das nicht .

eine weitere ungereimtheit besteht fr mich in dem missverhltnis zwischen den erklrten zielen und den zu ihrer realisierung vorgesehenen finanziellen mitteln : so ist es zwar richtig , angesichts der folgen der bse-krise und der maul- und klauenseuche den schwerpunkt auf die lebensmittelsicherheit und die untersttzung fr den agrarsektor zu legen , jedoch scheint mir diese absicht nicht vereinbar mit der wiederholten verpflichtung zu einhaltung der haushaltsdisziplin zu sein , zumal es nicht einmal eine bewertung der kosten der bse-krise gibt und der vorschlag meiner fraktion zur bildung einer spezialreserve fr hilfen im zusammenhang mit bse abgelehnt wurde .
herr virankovski hat dieses problem ebenfalls unterstrichen .

schlielich sehe ich generell eine ungereimtheit in diesem trend , jede politische ambition der union in erster linie unter dem blickwinkel einer ausgabenbegrenzung zu sehen .
man muss die reform der gemeinsamen agrarpolitik vorbereiten , sagt der berichterstatter , und dabei die nchste wto-verhandlungsrunde und die konsequenzen der erweiterung im auge haben .
man wei , was das heit .
was die externen politikbereiche der union betrifft , so muss man , wie der berichterstatter betont , zunchst die ergebnisziele festlegen .
was kann eine solche forderung konkret fr den balkan , den nahen osten , fr unsere partner sdlich des mittelmeeres anderes bedeuten , als dass sie sich aufgrund eines unbefriedigenden kosten / leistungs-verhltnisses auf krzungen und umverteilungen bei den verschiedenen programmen einstellen mssen ?

was die vorbeitrittsausgaben betrifft , so kommt es darauf an , wie der berichterstatter unterstreicht , ihre effektivitt hinsichtlich der annherung der volkswirtschaften der bewerberlnder an die der mitgliedstaaten genau zu prfen .
wer ohren hat , der hre !
ein einziges kapitel scheint in den augen des berichterstatters gnade zu finden : das der europischen verteidigung .
zu diesem thema - aber ausschlielich zu diesem thema - verweist er in verschlsselten worten auf die hypothese einer revision der finanziellen vorausschau , jenes tabu aller haushaltsdebatten in jngster zeit .

das sind zweifellos einige der grnde , aus denen ein drittel der anwesenden mitglieder im haushaltsausschuss es abgelehnt hat , diesem bericht zuzustimmen .
man kann es angesichts der gewaltigen herausforderungen , vor denen europa heute steht , nicht akzeptieren , auf kleiner flamme zu kochen .

herr prsident , ich mchte zunchst den berichterstattern fr ihre arbeit danken .
ich wrde mir wnschen , dass der haushaltsplan fr 2001 etwas weitsichtiger als der des vorjahres ausfallen mge , fr den wir die bereitstellung finanzieller mittel fr die bse-krise , die spter internationale ausmae annehmen sollte , gefordert hatten .
inzwischen hat sie sich sozusagen zu einer massenpsychose ausgeweitet , was uns allen , die wir fr die politik verantwortlich sind , begreiflich macht , dass wir den sprichwrtlichen finger auf die wunde legen und versuchen mssen , die nahrungsmittelsicherheit fr die brger zu gewhrleisten .

was nun die haushaltsaspekte anbelangt , so mchte ich hervorheben , dass zum einen im hinblick auf die egks versucht werden sollte , die jhrlichen finanziellen einnahmen vollstndig in den gesamthaushaltsplan zu integrieren , um die bestimmungen der interinstitutionellen vereinbarung und der haushaltsordnung zu erfllen , und dass es zum anderen erforderlich ist , eine spezifische haushaltslinie der betreffenden institutionen fr die haushaltseinnahmen und -ausgaben einzufhren .
im bereich der kultur gilt es , die verbesserung der schulischen und beruflichen qualifikationen umfassend zu untersttzen .
was den wichtigen posten der landwirtschaft betrifft , so muss sie insbesondere angesichts der unmittelbar bevorstehenden ost-erweiterung immer mehr gefrdert werden , was ebenso fr die kleinen und mittleren unternehmen gilt , die in wahrheit den harten kern der europischen wirtschaft bilden .

machen wir uns also bewusst , wo gegenwrtig unsere schwchen auf wirtschaftlichem gebiet liegen , und versuchen wir , die haushaltspolitik so zu gestalten , dass wir unserer wirtschaft und unserer entwicklung wieder schwung verleihen .

herr prsident ! " in der beschrnkung zeigt sich erst der meister " , diese sentenz goethes hat sich kollege colom i naval ganz offensichtlich nicht zu eigen gemacht .
in seinem bericht ber die finanzielle vorausschau verweist er zu recht darauf , dass ein erheblicher teil der fr strukturmanahmen im jahr 2000 veranschlagten mittel nicht in anspruch genommen worden ist .
die im jahr 2000 nicht verwendeten mittel beliefen sich bei den verpflichtungsermchtigungen auf 14 190 mio. euro und bei den zahlungsermchtigungen auf 7 988 mio. euro .
damit wird auf ein bereits seit jahren auftretendes enormes problem verwiesen .

zwar stimme ich mit dem berichterstatter darin berein , dass eine anpassung erforderlich ist .
die bisherige praxis ist den brgern nicht zu vermitteln .
was aber stelle ich zu meiner groen verwunderung fest ?
! sowohl die kommission als auch herr colom i naval schlagen als anpassung vor , die mittel in der nicht verwendeten hhe erneut in den haushaltsplan fr das haushaltsjahr 2002 einzusetzen .
diesen schritt kann ich nicht mitgehen .
das problem bedarf unter allen umstnden einer eingehenden analyse .
worauf sind beispielsweise die betrchtlichen verzgerungen bei der ausfhrung der mittel fr verpflichtungen zurckzufhren ?
liegt es vielleicht daran , dass die kommissionsdienststellen nicht zu einer ordnungsgemen bewirtschaftung der mittel fr smtliche der kommission von der haushaltsbehrde in den vergangenen jahren auferlegten verpflichtungen imstande sind ?
werden die mittel nicht ganz einfach viel zu hoch veranschlagt ?

die lsung liegt meines erachtens daher in dem erwhnten goethe-zitat .
wir mssen aus den fehlern der vergangenheit lernen und als parlament mavoll sein .
die nicht in anspruch genommenen mittel drfen nicht immer wieder auf die folgenden jahre bertragen werden .
die mittel sind den ausfhrungsmglichkeiten der kommission anzupassen .
darber hinaus muss sich die union auf die politikfelder beschrnken , in denen ein ttigwerden der gemeinschaft einen deutlichen zugewinn darstellt .
nicht zielfhrende programme mssen abgewiesen werden .

der bericht costa neves verharrt in unverbindlichkeiten - er ist nach allen seiten hin offen .
ich htte gern gewusst , welche ziele er nun eigentlich genau verfolgt .
wirklich unbegreiflich ist , dass die erweiterung , die oberste prioritt der nchsten jahre , in den von kollege costa neves aufgefhrten politischen schwerpunkten fehlt .
ich schlage vor , diesen wichtigen prozess noch mit in die liste aufzunehmen .

abschlieend , herr prsident , erheben wir einspruch gegen den vorschlag der kommission betreffend das statut und die finanzierung europischer parteien .
nicht der union , sondern den parteien selbst obliegt es zu entscheiden , in welchem rahmen sie sich organisieren .
fr ihre einnahmen sind sie selbst verantwortlich .
zudem werden auf europischer ebene organisierte parteien die kluft zwischen den brgern und der gemeinschaftspolitik nur noch vergrern .

herr prsident , ich mchte mich meinen vorrednern anschlieen und unseren beiden berichterstattern zur vorstellung unseres haushaltsplans fr 2002 gratulieren . ich mchte zunchst mit blick auf den beitrag von herrn costa neves , auf den sich der groteil meiner ausfhrungen am heutigen morgen beziehen wird , an die adresse von herrn wurtz gerichtet sagen , dass er im hinblick auf die prioritten , auf die von der europischen union zu bewltigenden aufgaben , in deren mittelpunkt die landwirtschaft steht , in der tat ein ausgewogenes verhltnis erzielt hat .
dazu zhlen auch soziale belange , wie wir im vorfeld von lissabon und bei der nachfolgeveranstaltung letzte woche in stockholm feststellen konnten .
das sind im wesentlichen einzelstaatliche aufgaben im rahmen einzelstaatlicher haushalte . was umfassende soziale programme der von ihnen genannten art betrifft , so knnen wir auf europischer ebene nur sehr wenig tun .

das bemerkenswerteste an diesen haushaltsplnen ist meines erachtens die entwicklung der interinstitutionellen zusammenarbeit , die noch vor zehn jahren eher wunschdenken als realitt war .
mir liegen hier die schwerpunkte des rates vor , obwohl wohl erstmals in der geschichte des hauses kein vertreter des rates anwesend ist .
der erste absatz dieses dokuments entbehrt nicht einer gewissen ironie . dort heit es , der rat begre den geist der kooperation , der die arbeit kennzeichnete , und unterstreiche die bedeutung der fortsetzung der guten zusammenarbeit zwischen den beiden zweigen der haushaltsbehrde und der kommission .
dennoch muss man die erklrung des rates , man werde den bericht , der von der kommission bis zum 30. juni 2001 zur absenkung der noch bestehenden mittelbindungen auf ein normales niveau vorzulegen ist , genauestens prfen , fr bare mnze nehmen .
alle , die im vergangenen dezember hier waren , werden sich erinnern , dass man im rat nicht sonderlich begeistert war , als das parlament diese gemeinsame erklrung vorlegte .
ganz im gegenteil , es war sogar eine gewisse feindseligkeit zu spren .
deshalb begre ich natrlich die bereitschaft des rates , hinsichtlich des abbaus des rckstandes bei den mittelbindungen , der verbesserung des zusammenwirkens von legislativ- und haushaltsverfahren sowie der festsetzung von zielvorgaben , und zwar insbesondere in rubrik 4 ( externe politikbereiche ) , mit uns zusammenzuarbeiten .

ein weiterer wichtiger bereich im bericht costa nevis , der die interinstitutionelle zusammenarbeit betrifft , ist die informationspolitik . hier bemhen wir uns seit jahren mit wenig erfolg , um es vorsichtig auszudrcken , um verbesserungen .
so kann es nicht verwundern , dass 50 % der dafr vorgesehenen mittel mangels vorschlgen seitens der kommission noch in der reserve eingestellt sind .
ich fordere die kommission auf , baldmglichst entsprechende vorschlge vorzulegen , die vorher hoffentlich mit der verwaltung des parlaments abgesprochen werden .

hinsichtlich der externen politikbereiche verwies unser berichterstatter auf die notwendigkeit , prioritten zu setzen .
wir wissen , dass wir auch in absehbarer zeit nicht mit mehr haushaltsmitteln fr diese bereiche rechnen knnen .
der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik unterbreitete einen sehr guten vorschlag , den herr costa neves in seinem bericht nicht aufgegriffen hat . der ausschuss ist der ansicht , dass wir uns in bezug auf die festlegung von auenpolitischen prioritten extern beraten lassen sollten , so dass wir langfristig gewisse orientierungshilfen fr den einsatz unserer gelder haben .
das sollte konkreter geprft werden .

ich komme jetzt zum bericht buitenweg . auch hier mchte ich auf die gewachsene bedeutung der interinstitutionellen zusammenarbeit in den bereichen umwelt und verkehr sowie in bezug auf die interinstitutionelle einstellungsbehrde verweisen , die hoffentlich bald ihre regulre ttigkeit aufnehmen und zum nutzen der europischen brger mglichst effizient arbeiten wird .

es gibt ein oder zwei bereiche , in denen die interinstitutionelle zusammenarbeit mglicherweise probleme bereiten kann .
das betrifft nicht zuletzt den vorzeitigen ruhestand , den wir durchaus untersttzen , wobei wir jedoch eine obligatorische regelung vorziehen wrden , sofern das statut dies zulsst .
wir haben diese frage im rahmen unserer diskussionen zum haushaltsplan 2001 errtert , und wir streben nach mglichkeit eine umsetzung dieser vorschlge innerhalb des parlaments an .

vor allem aber , und hier wende ich mich konkret an den generalsekretr des parlaments , mchte ich auf das schreiben verweisen , das der vorsitzende meiner fraktion gestern an die prsidentin des parlaments gerichtet hat . darin geht es darum , dass wir noch vor der ersten lesung des parlamentshaushalts dringend einen mehrjahresplan fr die erweiterung brauchen , so dass wir uns eine ungefhre vorstellung ber die ausgaben verschaffen knnen , die in bezug auf die sprachendienste und eine reihe anderer dinge auf uns zukommen .
bitte erwarten sie nicht von uns , dass wir den vorschlgen , die sie uns im sommer unterbreiten werden , ohne eine umfassende debatte mit unseren fraktionen zustimmen werden .
solange wir keine zeit fr eine grndliche prfung bekommen , ist das uerst unwahrscheinlich .

abschlieend mchte ich feststellen , dass ich die herausbildung dieses interinstitutionellen geistes begre .
das untersttzen wir , zugleich aber respektieren wir das recht eines jeden organs auf eigenstndige entscheidungen .
ich hoffe , dass es uns gelingt , die steuergelder unserer brger mglichst sparsam und sinnvoll einzusetzen .

herr prsident , ich mchte den beiden berichterstattern , frau buitenweg und herrn costa neves , fr ihren bemerkenswerten einsatz danken , mit dem es ihnen gelungen ist , diese leitlinien in so kurzer zeit zu erarbeiten .
sie sind noch relativ neu in unserem ausschuss , aber sie haben bewiesen , dass sie wissen , worum es in unserem ausschuss geht .
diese leitlinien schaffen ausgezeichnete voraussetzungen fr unsere arbeit in diesem jahr .

ich mchte auf mehrere aspekte eingehen .
zunchst zum bericht costa nevis und zum haushalt der kommission .
in den vergangenen beiden jahren hat es immer wieder groe probleme im zusammenhang mit rubrik 4 gegeben , und zwar insbesondere in bezug auf den balkan . das betraf schwierigkeiten im hinblick auf die hhe der bentigten betrge , auseinandersetzungen mit dem rat , den einsatz des flexibilittsinstruments und insgesamt das fehlen eines zufrieden stellenden verfahrens .
diese probleme werden jetzt hoffentlich gelst , so dass wir nchstes jahr nicht vor denselben problemen stehen .
der bericht der weltbank zum bedarf von serbien steht allerdings immer noch aus .
als die ad-hoc-delegation vor nicht allzu langer zeit nach serbien reiste und wir dieses problem bei der weltbank ansprachen , teilte man uns mit , man werde angebotsseitig prfen , welchen bedarf serbien habe .
soweit ich das verstehe , werden wir also prfen , wieviel die geber bereitstellen knnen , bevor wir entscheiden , wie hoch der bedarf ist .
selbst vor dem hintergrund dieser feststellung drften wir also bei unseren bemhungen , mittel fr rubrik 4 fr das nchste jahr zu beschaffen , nicht wieder in eine solche lage kommen .

wir knnen schon jetzt probleme in bezug auf rubrik 5 absehen .
der derzeitige bnh 2 fr 2001 bereitet , wie markus ferber feststellte , einigen personen kopfzerbrechen , und zwar nicht nur im hinblick auf den bedarf des rates in diesem bnh , sondern auch in bezug auf die auswirkungen auf die marge von rubrik 5. auf der trilog-sitzung am vergangenen donnerstag hat der schwedische ratsvorsitz unsere hinweise aufgegriffen und sehr positiv reagiert .
wir betonten , dass die drei organe schnellstmglich gesprche ber die margen aufnehmen sollten , und zwar in erster linie im hinblick auf rubrik 5 , aber wir mssen uns auch mit den rubriken 3 und 4 beschftigen .

zu rubrik 1 ist festzustellen , dass es die bse-krise gibt und die maul- und klauenseuche grassiert , wenn man das so nennen kann .
die maul- und klauenseuche grassiert auf jeden fall in dem mitgliedstaat , aus dem ich komme , und in der region , die ich vertrete .
rat und kommission haben klar und deutlich festgestellt , dass fr diese rubrik im nchsten jahr keine zustzlichen mittel bereitgestellt werden .
was immer die konsequenzen dieser beiden seuchen sein mgen , die entsprechenden mittel dafr mssen im rahmen von rubrik 1 aufgebracht werden .
das muss den abgeordneten klargemacht werden , damit sie nicht erwarten , dass der rat zustzliche mittel bereitstellt .

viertens mchte ich die reformen der kommission ansprechen , auf die in ziffer 7 , 8 und 9 eingegangen wird .
sie sind von wesentlicher bedeutung .
ich wrde den rat bitten , uns eine vorstellung davon zu vermitteln , wie die von ihm vorzuschlagende rechtsgrundlage fr die vorruhestandsregelung aussehen knnte .
solange wir das nicht wissen , ist es fr uns schwierig , eine entscheidung fr das nchste jahr zu treffen .

bezglich des berichts buitenweg muss ich feststellen , dass die erweiterung ein problem darstellt .
in der interinstitutionellen vereinbarung ist festgelegt , dass dem erweiterungsbedingten ausgabenbedarf durch anpassung der finanziellen vorausschau rechnung getragen werden soll .
und wie sollen wir bei der planung der fremdsprachenausbildung , von neueinstellungen oder des umbaus von gebuden vorgehen ? genau diesen punkt hat herr elles berhrt .
ich will mich etwas subtiler ausdrcken . meiner ansicht nach mssen wir jetzt die erfordernisse der erweiterung prfen und uns mit den anderen organen ber die mglichkeit einer erweiterungsbedingten anpassung unterhalten .
diese frage muss von den drei organen gemeinsam geklrt werden .
wir knnen diesem problem nicht aus dem weg gehen , und mit jeder woche , die vergeht , wird eine lsung immer dringender .

der bericht colom i naval hat offenbar in letzter zeit fr zahlreiche probleme gesorgt , fr die wir aber hoffentlich bald eine lsung finden werden , und alle diejenigen in den mitgliedstaaten , die verzweifelt umhertelefoniert haben , und diejenigen in der kommission , die , ich wage es kaum auszusprechen , in panik geraten sind , knnen sich wieder beruhigen .

zum schluss mchte ich zum bericht haug kommen , den niemand sonst erwhnt hat , auf den ich aber eingehen muss .
wre ich nicht vorsitzender des haushaltsausschusses , sondern einfacher abgeordneter , dann htte ich in bezug auf frau haugs bericht meine bedenken und wrde nicht fr nderungsantrag 3 stimmen .
aber natrlich bin ich vorsitzender des ausschusses und kann so etwas nicht sagen , deshalb tue ich es auch nicht .

herr prsident , auch ich mchte den drei berichterstattern fr gute berichte danken , und ich bin berzeugt , dass in ihnen zum ausdruck kommt , dass wir den haushalt als politisches instrument betrachten .
die drei berichte enthalten einige eindeutige politische gewichtungen .
ich mchte besonders auf den bericht costa neves hinweisen .
er knpft an den beschluss an , der im letzten jahr beim gipfeltreffen in lissabon gefasst und auf dem gipfel in stockholm besttigt wurde , dass wir innerhalb des nchsten jahrzehnts in der eu eine mglichst wettbewerbsfhige wirtschaft zustande bringen .
ich halte das fr eine gute zielsetzung , und wir mssen sicherstellen , dass sie sich im haushalt widerspiegelt , insbesondere im bereich interne politiken der eu .
es freut mich auch , dass wir uns weiterhin um die absicherung der mittel fr die strukturfonds bemhen wollen , damit die von uns eingegangenen verpflichtungen auch in die wirklichkeit umgesetzt werden und ein angemessenes verhltnis zwischen den mitteln fr verpflichtungen und fr zahlungen besteht .

gemeinsam mit der liberalen fraktion habe ich einen nderungsantrag eingebracht , mit der reform der zuschsse fr die so genannten " a 30-linien " fortzufahren .
es gibt organisationen , die jahrelang zuschsse erhalten und davon direkt abhngig werden .
dazu mssen wir stellung nehmen .
als parlamentarier bin ich der meinung , dass wir die arbeit der kommission durch eine transparente verwaltung der mittel untersttzen sollten , so dass die steuerbrger sicher sein knnen , dass effektiv gearbeitet wird und die politischen ziel erreicht werden .
das argument , dass " wir immer einen zuschuss bekommen " , darf nicht grundlage einer entscheidung sein , es muss raum sein fr erneuerung und neue aktivitten .
schlielich mchte ich sagen , dass es wichtig ist , die reform der kommission durch unsere gewichtung der haushaltslinien zu untersttzen .
es ist wichtig fr die eu , dass die kommission nach auen ein gutes image hat und kein zweifel daran besteht , dass wir ber eine gute und stabile verwaltung verfgen .
in diesem zusammenhang mssen wir natrlich bercksichtigen , welchen einfluss die erweiterung in den kommenden jahren auf unsere verwaltung haben wird .

sehr geehrter herr prsident ! dass nahrungsmittelsicherheit und - qualitt , verbraucherschutz und nachhaltige landwirtschaft vorrangige wirtschaftspolitische ziele der union sein sollen , wird wohl kaum jemand ernsthaft in frage stellen .
nachdem wir aber alle wissen , dass viele wege nach rom fhren , ist die frage , wie wir dieses ziel konkret erreichen wollen , wohl die wichtigere .
man wendet fr die erreichung politischer zielsetzungen sehr oft patentrezepte an . in diesem sinne wird im bericht costa neves auch die neue europische behrde fr nahrungsmittelsicherheit angefhrt .

wir alle wissen , dass neue behrden zustzliche budgetre mittel bentigen , ber die wir aber wohl kaum mehr verfgen .
wenn wir wirklich das genannte wirtschaftspolitische ziel sichern und erreichen wollen , werden wir uns nicht darauf verlassen knnen , dass wir dies durch die schaffung einer neuen behrde auch tatschlich schaffen bzw. erreichen .
vielmehr mssen wir fr die erreichung dieses zieles die gemeinsame agrarpolitik reformieren , selbstverstndlich auch im hinblick auf die geplante osterweiterung .
wir haben in den vergangenen legislaturperioden die groen agrarbetriebe zu lasten der kleinbuerlichen strukturen gefrdert .
dieser fehler muss rasch korrigiert werden , damit der vorhandene rest der kleinbuerlichen betriebe , die schon immer eine sehr gute nahrungsmittelqualitt produzierten , wieder ein einkommen erhalten , das ihre wirtschaftliche existenz absichert , denn nur so werden wir diese ziele auch tatschlich umsetzen knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! die fraktion der europischen volkspartei billigt mit groer genugtuung die leitlinien von carlos costa neves fr das haushaltsverfahren , vor allem weil sie gegenber der kommission und dem rat einen eigenstndigen weg fr die ausarbeitung des haushalts 2002 darstellen .

wir sind stets fr die interinstitutionelle zusammenarbeit als bestem weg bei der verhandlung des haushalts eingetreten , auch zu zeiten grter spannungen im verhltnis zwischen dem rat und dem europischen parlament .
die erfahrung zeigt uns allerdings , dass klare und ganz konkrete leitlinien den konsens in unserem plenum begnstigen .
so kommt es , dass es wenig nderungsantrge gibt , und damit wird die botschaft untersttzt , die wir zu beginn des verfahrens vor allem an den anderen arm der haushaltsbehrde aussenden mssen .

andererseits ist die anpassung der finanziellen vorausschau aufgrund der nichtausfhrung des haushalts 2000 zu einem kritischen problem fr das parlament geworden .
der konsensvorschlag der kommission wird dem anliegen beider haushaltsbehrden gerecht : erstens erhht sich nicht der gesamtausgabenbetrag bis zum ende des programmplanungszeitraums , wie es der wunsch des an die haushaltszwnge der mitgliedstaaten gebundenen rates ist ; und zweitens wird der grte teil der zahlungsverpflichtungen zum ende des zeitraums hin verlagert , was die erfllung des in berlin vereinbarten begnstigt , wie es dieses parlament fordert .

wir hoffen also , dass der rat diesem vorschlag , zu dem sich das parlament ber den haushaltsausschuss bereits positiv geuert hat , grnes licht gibt .
natrlich knnte die nderung des umfangs der zahlungsverpflichtungen der kommission gewisse probleme in den verhandlungen mit bestimmten mitgliedstaaten verursachen , vor allem in bezug auf noch nicht angenommene ziel-1-programme .
aber die vereinbarung , zu der man gelangen kann , sieht einen weiteren monat der verhandlung zwischen beiden institutionen vor , und auerdem rumt sie weitere vier wochen ein , um in brssel diese neuen programme , vor allem jene , die sich auf das ziel 1 beziehen , zu verabschieden .

wir wiederholen , das schlimmste , was passieren knnte , wre , dass es keine mglichkeit der wiedereinsetzung gibt , denn das wrde den verlust weiterer strukturfondsmittel bedeuten , die am ende des zeitraums mglicherweise fehlen wrden .
wenn der rat heute zu einer prinzipiellen einigung findet , drften wir keine probleme haben , zu einer definitiven vereinbarung zu gelangen , und in jedem fall , das sage ich noch einmal , haben wir bis zum 3. mai gengend zeit , damit diese einigung frchte trgt .

dankbar sein wollen wir fr die rolle der kommission , fr ihre vermittlung zwischen den anderen beiden institutionen .
gelegentlich haben wir in diesem hause anlass , uns ber den mangel an initiative seitens der kommission zu beklagen , die sozusagen zwischen den anderen beiden institutionen , die unterschiedliche positionen vertreten , gefangen ist .
niemals kann man jedoch der kommission ihre fhigkeit zur vermittlung und zum kompromiss bei der ausarbeitung vernnftiger vorschlge absprechen .

abschlieend mchte ich frau buitenweg fr ihre hinweise im zusammenhang mit dem haushalt anderer institutionen danken , der auf einen konsens hinausluft , denn fr uns alle wie fr sie ist es von nutzen , ein einigermaen ergebnisreiches , friedfertiges und ruhiges haushaltsverfahren zu haben .

herr prsident , auch ich mchte zunchst frau buitenweg gratulieren , und zwar sowohl zum bericht selbst als auch zu ihren bemhungen um die bercksichtigung und integration unterschiedlicher standpunkte .
ich begre die betonung , die sie auf die mbb legt , weil diese meiner ansicht nach fr die transparenz aller eu-organe von entscheidender bedeutung ist und sich auf deren arbeitsweise auswirken wird .
meine fraktion begrt insbesondere die aussagen zum statut fr die assistenten und zur finanzierung der parteien .
von ganzem herzen untersttze ich die bedeutung , die diese leitlinien der erweiterung und den auswirkungen der beschlsse von nizza beimessen .

sorgen bereitet mir jedoch der unsystematische ansatz aller institutionen bei der abschtzung der folgen der erweiterung fr den haushalt .
was wir brauchen , das ist die in diesem bericht geforderte umfassende gemeinsame strategie , die sich auf smtliche lang- und kurzfristigen aspekte der erweiterung erstreckt .
es ist unabdingbar , dass wir uns umfassend auf die haushaltspolitischen folgen , die die erweiterung auf alle institutionen haben wird , vorbereiten und sie in ihrer gesamtheit abschtzen , weil es uns andernfalls schwer fallen drfte , haushaltsdisziplin und - effizienz zu wahren .
wir haben deshalb darum ersucht , dass jedes organ und jede einrichtung eine strategie vorlegt , aus der hervorgeht , mit welchen auswirkungen fr die jeweiligen dienststellen gerechnet wird .

gefragt ist eine radikale strategie .
das gilt vor allem im hinblick auf die dolmetscher- und bersetzungsdienste , da dies der bereich sein drfte , der am strksten erweitert wird . es ist durchaus mglich , dass wir nach der erweiterung einen 60 000 mitarbeiter umfassenden apparat haben werden , der aus sicht des europischen steuerzahlers wohl kaum eine rentable lsung darstellen drfte .
deshalb hegt meine fraktion groe bedenken in bezug auf ziffer 12 , in der die aufnahme konkreter zahlen in den hve gefordert wird , obwohl wir noch nicht einmal eine entsprechende strategie diskutiert haben .
damit zumen wir das pferd aber nun wirklich von hinten auf .

zweitens hege ich auch bedenken bezglich ziffer 19 der leitlinien , in der eine umfassende berprfung aller stndigen ausschsse zur mitte der legislaturperiode dieses parlaments gefordert wird .
das wird nur weitere unruhe und verwirrung stiften und widerspricht den planungsvorgaben , die wir in dem bericht fr alle anderen institutionen aufstellen .
deshalb wrde ich unsere kollegen von der ppe-de-fraktion auffordern , diese nderungsantrge zurckzuziehen .

herr prsident , der haushaltsplan der gemeinschaft ist die lebensader der gemeinsamen agrarpolitik .
es hat wohl kaum je eine schwierigere zeit fr die landwirtschaft und die europischen landwirte gegeben .
bse und maul- und klauenseuche haben den europischen themenkatalog um eine neue und unerwartete dimension erweitert .
die psychologischen auswirkungen auf die landwirte und die lndlichen gemeinden sind betrchtlich .
die konsequenzen fr das einkommen der landwirtschaftlichen betriebe und damit fr den agrarhaushalt sind derzeit noch unbersehbar .
die frage danach , inwiefern die landwirtschaft berufsanfngern eine tragfhige berufliche grundlage bietet , ist erneut in den mittelpunkt gerckt .
die verbraucher bleiben verunsichert und irritiert .
es sind nach wie vor viele falsche informationen ber die nahrungskette und vor allem fleischerzeugnisse im umlauf .
das erklrt den besorgnis erregenden rckgang des fleischverbrauchs .

vor diesem hintergrund warne ich vor allen versuchen einer radikalen nderung der verwaltung und struktur des in berlin vereinbarten agrarhaushalts .
sowohl im falle der bse als auch der maul- und klauenseuche sind die landwirte im wesentlichen die unschuldigen opfer von umstnden , die sich ihrer kontrolle entziehen .
es wre daher ein groer fehler , wenn wir zulassen wrden , dass uns die derzeitige krise zur einfhrung drastischer nderungen am haushalt veranlasst , die gegen die tragfhigkeit des europischen landwirtschaftlichen familienbetriebs sprechen wrden .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich feststellen , dass wir hufig ber den haushaltsplan reden , als wre er reiner selbstzweck .
wir streiten ber nderungsantrge , die sich dem verstndnis der europischen ffentlichkeit entziehen .
wir errtern den unterschied zwischen mittelbindung und ermchtigungen und allerlei sonstige technische details , die der europischen ffentlichkeit nichts sagen .
all das ist notwendig , aber das ist nicht das bild , das sich den brgern europas prsentieren sollte .
die menschen in europa wollen einen haushalt , der ihren interessen und den politischen zielen der europischen union dient .
das ist uerst wichtig .
der haushaltsplan sollte vor allem den langfristigen zielen der europischen union dienen .
bei der erarbeitung unserer langfristigen ziele sollten wir von den interessen der union , ihrem zusammenhalt , ihrer solidaritt und ihrem einfluss in der welt ausgehen .

was die ganze frage des umfangs des haushalts angeht , so macht man uns derzeit etwas vor .
herrn wynn zufolge stellt der rat keine zustzlichen mittel bereit . das ist vlliger unsinn !
es gab eine zeit , da betrug die grenze 1,1 % .
ich bin gemeinsam mit herrn colom i naval und anderen in zahlreiche europische hauptstdte gereist und habe gebeten , einer aufstockung des haushalts um die damals bentigten 1,27 % zuzustimmen . das ist uns gelungen .
wir sind mit diesen mitteln verantwortungsvoll umgegangen und haben sie nicht ausgegeben .
wir haben sie also immer noch .
jetzt steckt gerade die agrarwirtschaft in der krise , und dagegen muss etwas getan werden .

die maul- und klauenseuche war in berlin noch nicht abzusehen , ebenso wenig wie die bse-krise .
wir befinden uns also in einer neuen situation , und es ist irrefhrend und falsch zu behaupten , es sei kein geld da , um etwas dagegen zu unternehmen .
wir haben nach dem ausbruch der schweinepest 800 millionen euro fr deutsche und hollndische landwirte bereitgestellt .
werden wir heute , da sich die britischen landwirte in einer notsituation befinden , die regeln ndern und ihnen die hilfe , die ihnen nach den vertrgen zusteht , verweigern ?
wir knnen die regeln nicht ndern , und wir knnen den landwirten die hilfe nicht verweigern .
ihre eigene regierung hat sie im stich gelassen , indem sie ihnen den beitritt zur gemeinsamen whrung verweigert hat .
es kme einer verhhnung gleich , wenn die europische union nun erklren wrde , es sei nicht ihr problem , dass die maul- und klauenseuche im vereinigten knigreich wtet .
wenn der rat auf einer obergrenze besteht , dann mssen wir darauf bestehen , dass diese bei 1,27 % liegt .
wir haben ausreichend mittel , um das problem fr die nchsten zwei jahre zu lsen , und dann haben wir immer noch 1,27 % , die hoffentlich ausreichen werden , um die erweiterung zu finanzieren .

herr prsident ! ich halte es fr auerordentlich wichtig , dass in den haushaltsleitlinien bedeutsame anliegen aufgegriffen werden .
wir haben uns de facto verpflichtet , bis zu den europawahlen 2004 neue mitgliedstaaten aufzunehmen , und die meisten von uns sind sich wohl auch einig darber , dass dies unsere groe und historische aufgabe ist , was sich auch in den haushaltsleitlinien ausdrcken sollte .
meiner meinung nach geht dies nicht deutlich genug aus dem teil hervor , der die kommission betrifft .

unsere verpflichtung gegenber den lndern , die zurzeit beitrittsverhandlungen fhren , besagt , dass diejenigen , die whrend der gesprche die kopenhagener kriterien erfllen , auch ein recht auf mitgliedschaft haben .
hierin ist zweifelsohne ein groer unsicherheitsfaktor begrndet .
wir wissen nicht , um welche lnder es dabei gehen wird oder wie viele es sein werden .
daher ist auch nicht klar , um auf die haushaltsleitlinien von frau buitenweg zu kommen , wie viele neue sprachen zum dolmetschen und bersetzen hinzukommen werden .
es ist angebracht , diesem aspekt beachtung zu schenken .
es geht hier um eine zukunft , die nur noch drei jahre vor uns liegt .

der erweiterungsprozess beinhaltet nicht nur bedingungen , die die beitrittskandidaten erfllen mssen , sondern auch pflichten , denen die eu nachzukommen hat .
in diesem zusammenhang sind meines erachtens zwei dinge unverzglich in angriff zu nehmen .
erstens muss die kommission berechnungen der haushaltstechnischen auswirkungen verschiedener erweiterungsvarianten vorlegen , je nachdem , um welche und wie viele lnder es sich dabei handelt .
zweitens knnen wir die sprachenproblematik nicht lnger vor uns herschieben , sondern mssen uns ernsthaft damit auseinandersetzen .
frau buitenweg hat diese sache in ihren leitlinien ganz hervorragend aufgegriffen .
ich gehe davon aus , dass diese thematik damit in diesem jahr auch wirkungsvoll vorangetrieben wird .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! jedes jahr befinden wir uns zu beginn des haushaltsverfahrens vor der herausforderung , auf eine mit recht besorgte ffentlichkeit reagieren zu mssen , vor der herausforderung , herauszufinden , ob wir in der lage sein werden , ein ernsthaftes , wirksames gleichgewicht zu erreichen und den kommenden haushalt so zu gestalten , dass der steuerzahler sieht , wofr , wie und warum die europische union sein geld ausgeben wird .

zunchst mchte ich meine genugtuung ber die ausgezeichnete arbeit des hauptberichterstatters , herrn carlos costa neves , zum ausdruck bringen sowie frau buitenweg und herrn colom gratulieren und ihnen erfolg wnschen , damit sie so rasch wie mglich zu einer vereinbarung gelangen , die wir alle brauchen .

unsere mitbrger sind besorgt , und das mit recht , nicht nur um das zustandekommen einer haushaltsordnung , die den legitimen forderungen dieses parlaments nachkommt , sondern auch um den politischen willen der union , dem phnomen der illegalen einwanderung beizukommen .

ich danke herrn costa neves fr sein politisches einfhlungsvermgen , indem er diese prioritt durch den haushalt absichert , und ersuche die kommission und den rat um die gleiche sorgfalt und die gleiche sensibilitt , die sich in programmen zugunsten einer echten integration , in einer wirksamen hilfe fr die herkunftsregionen , in der umsetzung einer gemeinsamen einwanderungspolitik uern mgen , mit denen das wirken der mitgliedstaaten auf diesem gebiet untersttzt und erleichtert wird .

und wenn die einwanderung , die auswirkungen der erweiterung auf die agrarausgaben , die krise auf dem gebiet der tiergesundheit und der verbraucherschutz berall in der europischen union beunruhigung und ngste hervorrufen , dann muss auch in diesen haushaltsleitlinien auf die sektoriellen probleme reagiert werden .

ich erbitte die solidaritt fr den fischereisektor spaniens und portugals .
tausende arbeitnehmer und hunderte schiffe warten auf die verwirklichung der vom rat von nizza vorgesehenen schutzklausel hinsichtlich der beihilfen fr die umstellung der gemeinschaftsflotte , die bisher nicht auslaufen konnte .
angesichts einer eindeutig feindseligen reaktion marokkos whrend des gesamten verhandlungsprozesses muss die europische union eine solidarische und wirksame antwort finden .

herr prsident ! ich mchte auf zwei bereiche hinweisen .
zunchst mchte ich mich bei den beiden berichterstattern , herrn costa neves und frau buitenweg , fr ihre aufschlussreichen ausfhrungen und die geleistete vorarbeit bedanken .

der erste bereich betrifft die fischerei .
auch in meiner eigenschaft als berichterstatter fr die fischerei stelle ich fest , dass sich diese in einer schwierigen lage befindet .
ich verweise auf den plan zur wiederauffllung der kabeljaubestnde in der nordsee , der fr die dort ttigen fischer erhebliche folgen hat .
das nichtzustandekommen eines fischereiabkommens mit marokko bekommen wiederum die spanischen und portugiesischen fischer in erheblichem mae zu spren .
die finanzierung von abkommen mit drittlndern aus gemeinschaftsgeldern stt zu recht auf zunehmende kritik .
die verwendung dieser finanzmittel vor allem in den entwicklungslndern wird unzulnglich kontrolliert .
des weiteren wirft das grnbuch seine schatten voraus und kann zur einleitung einer bahnbrechenden entwicklung in dem sinne genutzt werden , dass der fischereisektor strker in eine nachhaltige bewirtschaftung der fischbestnde und in die modernisierung der fischereiflotte eingebunden wird .
damit stellt sich die frage , inwieweit eine art stilllegungsprogramm einschlielich landschaftsschutz , wie es fr die agrarwirtschaft gilt , auch auf dem fischereisektor verwirklicht werden kann .
der fischereihaushalt lt dafr kaum raum .
ebenso wenig besteht die aussicht auf zustzliche mittel zur finanzierung von sozialpolitischen und umschulungsmanahmen zu gunsten des fischereisektors , von einem spielraum fr zustzliche investitionen zur verbesserung der arbeitsbedingungen und der sicherheit an bord von fischereifahrzeugen ganz zu schweigen .
noch in dieser woche werden wir einen bericht behandeln , aus dem eindeutig hervorgeht , dass weltweit jhrlich etwa 24 000 fischer durch arbeitsunflle ums leben kommen .

auf dem agrarsektor zwingt die bse-krise verstndlicherweise zu einer substanziellen diskussion ber die reform der agrarpolitik .
als hauptgrundsatz muss dabei gelten , dass nahrungsmittel zur befriedigung eines elementaren lebensbedrfnisses dienen .
zwischen landwirt und verbraucher muss eine enge wechselbeziehung bestehen , wobei der staat als unerlssliche schnittstelle fungiert .
in der gegenwrtigen politik findet diese tatsache kaum ihren niederschlag , und es stellt sich die frage , ob die beschlsse von berlin eine ausreichende marge fr eine solche umgestaltung beinhalten .
ist dies nicht der fall , so mssen wir grndlich prfen , wie dann die finanzierung erfolgen kann , und es wre zu fragen , ob nicht beispielsweise ein verbraucherzuschlag fr nachhaltig hergestellte nahrungsmittel in der eu eingefhrt werden sollte , denn eine solche abgabe ist bei zahlreichen anderen produkten bereits seit langem blich .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! warum wnscht sich der rat ein wettbewerbsfhiges europa ?
und warum stehen wir hinter diesem ziel ?
uns geht es darum , dass die arbeitspltze in europa gesichert sind und neue interessante arbeitspltze geschaffen werden .
das hat absolute prioritt .
durch die krise in der landwirtschaft aufgrund von bse und anderen krankheiten wird es in der landwirtschaft , bei den fleischern und bei vielen anderen betrieben probleme mit arbeitspltzen geben .
das heit , wir mssen uns gedanken machen , wie wir die zukunft sichern und neue chancen im bereich der arbeitskrfte auftun knnen .

hier gibt es zwei sehr bekannte mittel , um das voranzutreiben , nmlich investitionen in die aus- und weiterbildung sowie in die forschung .
in der forschung sollte insbesondere in die marktforschung - welche produkte werden von den konsumenten gekauft ? - , aber natrlich auch in die produktforschung - wie kann man beispielsweise erneuerbare energien im bereich der landwirtschaft herstellen und hier der abhngigkeit bei den importen europas entgegentreten ?
- investiert werden . wir haben zwei bereiche , in denen in zukunft sehr intensiv beschftigung entstehen wird .
auf der einen seite haben wir den bereich der edv , hard- und softwareentwicklung , der informationstechnologie in der zukunft , und auf der anderen seite wollen wir alle gesund alt werden , d.h. wir brauchen sozialkompetenz , wir brauchen forschung in der biotechnologie , so dass wir auch im alter gesund leben knnen .
dafr brauchen wir " access to finance " also zugang zur finanzierung , insbesondere fr die kleinstbetriebe .
es ist heute fr einen betrieb mit weniger als 10 beschftigten fast unmglich , ohne eine eigene brgschaft aus der familie , hin bis zur tante , geld zu erhalten .
hier mssen wir uns konkret einsetzen , da die betriebe mit weniger als 250 beschftigten immerhin 60 % des bruttosozialproduktes leisten und 60 % der beschftigung in europa ausmachen .

herr prsident , darf ich zunchst den beiden berichterstattern , herrn costa neves und frau buitenweg , zu ihrer ausgezeichneten prsentation der erwartungen fr das kommende jahr gratulieren .
ich bin sicher , dass das parlament fr diesen zeitraum die richtigen entscheidungen treffen wird .

ich mchte mich heute morgen auf ein einziges thema konzentrieren , und zwar die strukturfonds .
warum werden sie nicht umfassend genutzt , und wie soll ihre zukunft aussehen ?
ich will hier sowohl kontrovers als auch konstruktiv argumentieren .
mit unseren ausgaben fr strukturfondsmanahmen in innenstdten und im lndlichen bereich sind wir aufgrund verwaltungstechnischer mngel bzw. wegen verzgerungen bei der planung von manahmen , die von den europischen behrden gegebenenfalls in zusammenarbeit mit den entsprechenden einzelstaatlichen stellen zu genehmigen sind , in rckstand geraten .

nun zum kontroversen teil , und da werde ich kein blatt vor den mund nehmen , denn ich bin durchaus nicht der ansicht , dass wir mit den ausgaben warten sollen , so dass uns in vier oder fnf jahren eine ordentliche summe zur verfgung steht .
wir sollten nach vorn schauen .
nach der erweiterung werden die neuen mitgliedstaaten untersttzung aus den strukturfonds erwarten . das sind genau die mittel , die den jetzigen mitgliedstaaten vorenthalten werden , weil sie nicht in den genuss dieser mittel kommen werden , wenn alles aus einem haushaltsplan fr strukturfondsmanahmen bezahlt werden soll .

anders ausgedrckt , werden die neuen lnder mittel fr ihre erfordernisse aus den strukturfonds erwarten , und die sollen sie auch erhalten .
mein vorschlag wre , die ungenutzten mittel in das system zurckzufhren .
wie wir gehrt haben , ist das auch beabsichtigt .
warum nutzen wir diese mglichkeit nicht sofort ?
warum geben wir die ungenutzten mittel nicht sofort an die lnder zurck , die entsprechende beitrge gezahlt haben ?
das sind vor allem diejenigen , die von der maul- und klauenseuche betroffen sind .
sie brauchen das geld fr entschdigungszahlungen im zusammenhang mit der krise , die den lndlichen raum erfasst hat .

herr prsident , im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik mchte ich vor der zusammenfassung durch das kommissionsmitglied einige abschlieende worte sprechen .
wir haben die bisherige entwicklung des haushaltsverfahrens mit interesse verfolgt , und wir danken den beiden berichterstattern , die einen guten bericht vorgelegt haben , der die richtigen schwerpunkte setzt .
ich mchte jedoch einige punkte hervorheben , von denen ich hoffe , dass sie frau schreyer aufgreifen und sich dafr einsetzen wird , dass die kommission ihnen zustimmt .

wir fordern die kommission erstens seit langem auf , in den haushaltsplan verstrkt umweltschutzbezogene aspekte aufzunehmen .
im bereich der landwirtschaft passiert so gut wie gar nichts , und auch bei den strukturfonds und in anderen bereichen der ttigkeit der kommission sollten umweltbelange strkere bercksichtigung finden .
wir hoffen hier auf neue initiativen seitens der kommission .
sorgen sie bitte dafr , dass die mittel ordnungsgem und umweltvertrglich eingesetzt werden .

was die ausgaben fr externe politikbereiche der union , vor allem im hinblick auf mittel- und osteuropa betrifft , so hoffen wir , dass sich die kommission ber das phare-programm und andere vorhaben ganz gezielt um die einhaltung und durchsetzung der rechtsvorschriften der europischen union bemhen wird .
diese lnder haben sich zur bernahme des gemeinsamen besitzstandes verpflichtet , und wir erwarten , dass sie die entsprechenden anforderungen erfllen , bevor sie der union beitreten .
wir knnen bei den umweltstandards in diesen bereichen keine kompromisse zulassen .
ich hoffe , dass die gelder entsprechend eingesetzt werden .

was den bereich der volksgesundheit betrifft , der seit dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags erheblich erweitert wurde und derzeit reformiert wird , so hoffen wir , dass diese reform in ein erweitertes programm zu themen der volksgesundheit mnden und die zustimmung der kommission finden wird , die dann hoffentlich die erforderlichen mittel bewilligen wird , welche die von ihr jetzt bereitgestellten betrge zwangslufig bersteigen werden .
obwohl aus rechtlicher sicht fr gemeinschaftsausgaben im bereich der volksgesundheit keine probleme bestehen , habe ich den eindruck , dass es hinsichtlich der rechtsgrundlage fr manahmen der kommission in einigen anderen bereichen noch an klarheit mangelt .
ich mchte die kommission bitten , sich intensiver um die klrung der rechtsgrundlage in einigen bereichen der umweltpolitik zu bemhen .

ich mchte die kommission zudem auf zwei weitere wichtige probleme aufmerksam machen .
erstens bestehen nach wie vor betrchtliche unklarheiten in bezug auf die finanzierung bestimmter nro und die von der kommission dafr bereitgestellten mittel .
bitte klren sie das .
und schlielich debattieren wir hier im parlament seit langem ber das problem der beihilfen fr die tabakerzeugung in sdeuropa sowie andere fragen der tabakerzeugung .
wir brauchen in dieser sache eine neue initiative der kommission .
es ist an der zeit , dass wir aus der sackgasse herausfinden .
die fortgesetzte verwendung von mitteln fr diese zwecke ist unvertretbar .
ich hoffe , dass uns die kommission zugehrt hat .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! die aktuelle krise in der landwirtschaft - die bse-krise , der ausbruch der maul- und klauenseuche - hat zu einem gestiegenen ffentlichen interesse an dem europischen haushalt gefhrt .
es wird immer wieder die frage gestellt : kann das noch finanziert werden , oder wird der europische haushalt gesprengt ?
diese fragen zeigen , der eu-haushaltsplan muss flexibel genug sein , um unvorhergesehene ausgaben decken zu knnen .
andererseits mssen selbstverstndlich die ausgaben finanziert werden , auf die ein rechtsanspruch besteht , die mehrjhrigen programme mssen erfllt werden , und es muss auch der raum vorhanden sein , um neue prioritten zu setzen .

heute diskutieren wir die prioritten fr den haushalt 2002 , und es ist das erste mal , wie betont wurde , dass alle drei am haushaltsverfahren beteiligten institutionen - rat , parlament und kommission - zu diesem zeitpunkt ihre prioritten benannt haben .
ich darf mich bei dem abwesenden rat fr diese neue kooperationsform bedanken , beim rat " allgemeine angelegenheiten " der bereits im januar die auenpolitiken in ihren prioritten diskutiert hat , und beim ecofin-rat , der im mrz die prioritten fr den haushalt 2002 insgesamt diskutiert hat .
ich mchte mich auch sehr herzlich beim europischen parlament , insbesondere bei ihnen , herr costa neves , als dem hauptberichterstatter fr das kommende jahr bedanken .

die priorittensetzung , herr costa neves , ist der erste baustein in der zusammenarbeit fr den haushalt eines jahres .
er erstreckt sich auf die verabschiedung des haushalts und dann auf das gesamte haushaltsjahr im rahmen der durchfhrung .
ich darf ihnen meinerseits die volle kooperation anbieten , damit wir einen guten haushalt hinbekommen und dann auch einen guten haushaltsvollzug im jahr 2002 .

der rahmen fr den haushalt des nchsten jahres ist durch die finanzplanung , die vielzitierte agenda 2000 , gesetzt .
insgesamt knnen nach dieser finanzplanung die finanziellen verpflichtungen , die im nchsten jahr neu eingegangen werden knnen , gegenber diesem jahr um 2,9 % steigen .
bei den zahlungsmitteln wrde die finanzplanung eine sehr viel hhere steigerungsrate erlauben , nmlich 7 % , und wie viel davon notwendig ist , wird sich dann mit der aufstellung des haushaltsvorentwurfs und dann im weiteren beratungsverfahren konkretisieren .

die hchste steigerungsrate erlaubt die finanzplanung bei den agrarausgaben .
ich betone das besonders , weil dies in vielen beitrgen eine rolle gespielt hat .
nach der finanzplanung ist im nchsten jahr ein anstieg der absoluten ausgaben fr die agrarpolitik um immerhin 2,5 milliarden euro im vergleich zu diesem jahr mglich .
das ist kein pappenstiel , wahrlich nicht !
aber natrlich stellt sich die frage : werden wir mit dieser steigerungsrate auskommen , ohne strukturelle einsparbeschlsse treffen zu mssen ?
wir wissen alle , dies hngt von der marktentwicklung und natrlich auch von bestimmten entscheidungen ber marktordnungen ab , die noch offen sind . ich nenne hier nur die zuckermarkt- oder auch die baumwollmarktordnung .
dies liegt noch auf dem tisch des rates .

aber es hngt natrlich auch ganz entscheidend davon ab , wie der haushalt des letzten jahres fr die agrarpolitik aussieht und wie die weitere entwicklung bei der maul- und klauenseuche aussieht .
sie wissen , dass der europische haushalt 60 % von bestimmten ausgaben , die aufgrund der seuche in den mitgliedstaaten anfallen , erstatten muss .
seit einigen wochen besteht eine arbeitsgruppe aus den generaldirektionen landwirtschaft , budget und verbraucher- und gesundheitsschutz , die quasi wchentlich die kostenentwicklung einschtzt , und ich muss sagen , dass diese kostenkurve aufgrund der maul- und klauenseuche natrlich ein steiles wachstum aufweist .
schon vor einer woche wurde fr diese geschtzten ausgaben die 100-millionen-grenze berschritten .
diese rckerstattung fllt im nchsten jahr , im haushalt 2002 , an und muss natrlich abgesichert werden , genauso wie die ausgaben , die aufgrund der bse-krise noch als zweites manahmenpaket zur bekmpfung der auswirkungen der bse-krise beschlossen werden mssen .

es wurde das thema " zwischenbilanz in der agrarpolitik " angeschnitten .
das ist ein prozess , der jetzt beginnen wird , um die agrarpolitik auch zu hinterfragen .
wir mssen in allen politikbereichen , auch in der agrarpolitik , immer hinterfragen : machen alle ausgaben sinn ?
und bei manchen ausgaben , die wir ansetzen mssen , um beispielsweise mit berschssen fertig zu werden , muss man sich fragen , ob man sie wirklich an der richtigen stelle ttigt , oder ob man sie nicht besser vorher an irgendeinem punkt ansetzen sollte , um in der landwirtschaft z.b. auch die ziele in den bereichen verbraucher- , umwelt- , tier- und landschaftsschutz sowie strukturelle verbesserungen im lndlichen raum durchzusetzen .

fr den agrarhaushalt gilt - ich betone es nochmals , und es wurde auch in stockholm besttigt - , dass die in der finanzplanung eingesetzte obergrenze einzuhalten ist , und deshalb msste gegebenenfalls mit dem vorentwurf fr den haushalt 2002 ein vorschlag fr strukturelle einsparungen beschlossen werden .
ob dies notwendig sein wird oder nicht , wird derzeit geprft .

klar ist allerdings eines , und ich glaube , ich kann hier auch von konsens bei allen am haushaltsverfahren beteiligten reden : die programme zur frderung der entwicklung des lndlichen raumes werden auf keinen fall beschnitten !
es wre ja vllig kontraproduktiv , wenn in der krise , in der alle ber die reform reden , in der alle ber mehr umweltschutz , beispielsweise mehr landschaftsschutz , reden , dieses programm gekrzt wrde .
ich denke , man kann hier wirklich von einem vlligen konsens in der eu reden , dass das nicht in frage kommt .

die krise hat das verbrauchervertrauen in die sicherheit von nahrungsmitteln erschttert , und herr prsident prodi hatte schon bei seiner ersten rede als prsident der kommission hier betont , welche bedeutung lebensmittelsicherheit fr die arbeit der kommission haben wird .
fr das parlament haben sie , herr costa neves , sowohl in ihrem bericht als auch in ihrer rede - und auch in anderen redebeitrgen im laufe des heutigen vormittags wurde das ganz klar hervorgehoben - , deutlich gemacht , welche wichtigkeit dieser bereich auch fr den nchsten haushalt hat .

ich glaube , wir knnen heute nun definitiv sagen , dass die europische lebensmittelbehrde anfang des nchsten jahres eingerichtet wird , und auf der haushaltsseite scheint mir vlliger konsens darber zu bestehen , dass die mittel - sowohl die operativen mittel als auch die stellen fr die europische lebensmittelbehrde - in den haushalt 2002 eingesetzt werden .
ich glaube , das ist eine gute nachricht fr die verbraucherinnen und verbraucher !

die wichtigen programme zur strukturfrderung werden selbstverstndlich in voller hhe im haushalt eingeplant .
die neue frderperiode hat im letzten jahr begonnen , und aufgrund der gesamten umstellung konnten nicht alle programme zeitig bewilligt und die mittel gebunden werden .
deshalb wurde ja auch in weiser voraussicht 1999 in der interinstitutionellen vereinbarung die bereinstimmung darber festgehalten , dass mittel , die im letzten jahr nicht gebunden werden konnten , bertragen werden knnen .
es geht um 6,15 milliarden euro .
herr colom i naval hat hierzu die ausfhrungen gemacht .
selbstverstndlich muss fr diese rebudgetisierung und anpassung der finanziellen vorausschau die praktikabelste lsung gefunden werden .

ich bedaure auch , dass wir es jetzt nicht geschafft haben , alle unter ein dach zu bekommen , um so heute schon die entsprechenden zahlen beschlieen zu knnen .
ich denke aber , es ist auf gutem weg , und die interinstitutionelle vereinbarung sieht eine beschlussfassung bis zum 1. mai vor .
angesichts der tatsache , dass der 1. mai ein feiertag ist , denke ich , ist der 2. mai dann fr die beschlussfassung genauso gut .

herr costa neves , sie haben fr das parlament weitere prioritten fr den nchsten haushalt genannt , auf die ich eingehen mchte .
erstens , probleme mit der illegalen einwanderung .
hierzu noch einmal der hinweis , dass bereits im haushalt 2001 geld fr eine aktion zur verfgung gestellt wurde , um in den herkunftslndern aufklrungs- und informationsarbeit zu leisten , um das problem auch an der quelle anzugehen .
viele menschen werden durch schlepperbanden hierher gebracht .
es handelt sich in der tat um menschenhandel , und hier mssen alle anstrengungen gemacht werden , um diesen zu bekmpfen .
natrlich haben auch diejenigen recht , die gesagt haben , gerade im bereich der rechtspolitik ginge es nicht immer darum , neue operationelle mittel zur verfgung zu stellen , sondern eben auch die entsprechenden personalressourcen , und die zustndige generaldirektion von herrn vitorino hat bisher bei allen runden der stellenverteilung zustzliche stellen bekommen .

zweitens , der bereich e-learning .
es wurde auf die bedeutung hingewiesen , die dieses thema hat fr das ziel , europa zu einer wissensbasierten konomie auszubauen .

natrlich ist die frage der ausstattung der klassenrume mit computern oder der zugang von schulen zum internet in erster linie eine frage der subsidiren verantwortung der mitgliedstaaten .
das muss man ja auch einmal festhalten .
gleichzeitig ist es natrlich gut , wenn ehrgeizige ziele von allen mitgliedstaaten beschlossen werden .
zur untersttzung dieser ziele stehen in mehreren eu-programmen frdermittel zur verfgung , und diese tatsache sollte sichtbarer gemacht werden , um den brgern deutlich zu machen , wofr ihr geld auf eu-ebene ausgegeben wird .
ich sage es einmal vereinfachend : gerade dieses beispiel zeigt , dass die steuermittel auf eu-ebene eben nicht nur fr notaktionen wie die rindervernichtung ausgegeben werden , sondern auch investiert werden in die zukunft der jungen generation .

eine erhhung des budgetansatzes fr die auenpolitiken scheint im nchsten jahr dank des frontloading des balkanprogramms in den letzten beiden jahren nicht mehr erforderlich .
dieses muss , wie herr wynn ausfhrte , von der weltbankstudie nur noch besttigt werden .
bei dem programm fr den mittelmeerraum mchte die kommission einen schwerpunkt setzen , und zwar weniger im sinne des eingehens neuer verpflichtungen , sondern der umsetzung von den bisherigen verpflichtungen in konkrete , sichtbare , fr die brger nutzbare projekte .

ich nutze die gelegenheit , um zu betonen , wie wichtig es fr die reform der kommission ist , die peer group-evaluierung zu einem guten ende zu fhren , damit die 317 noch ausstehenden stellen fr die kommission in prioritren bereichen eingesetzt werden knnen .
deshalb werden wir die haushaltsbehrde erneut um diese stellen bitten .

wir haben derzeit fr die europische union im stellenplan insgesamt 27.700 stellen .
ich denke , das ist eine zahl , die immer wieder in erinnerung gerufen werden sollte , weil in der vorstellung der bevlkerung manchmal viel grere zahlen eine rolle spielen .
davon entfallen 18.400 auf die kommission , 2.650 auf den rat , 4.260 auf das parlament .
ich danke der berichterstatterin buitenweg fr ihren bericht , aus dem hervorgeht , dass die marge im bereich der verwaltungsausgaben nicht sehr komfortabel , nicht sehr bequem und deshalb gute kooperation erforderlich ist , um auch zuknftig mit diesem rahmen auszukommen .
ich stimme vllig berein mit ihrem ansatz , dass die vorbereitung im administrativen bereich fr die erweiterung nun insgesamt von allen institutionen gemeinsam gemacht werden sollte und dass das wirklich ein feld fr sehr sinnvolle interinstitutionelle kooperation ist .

ich darf kurz zur erweiterung , zur frage der kategorie 8 etwas sagen .
diese mittel stehen zur verfgung , wenn es neue erweiterungsstaaten gibt . wenn es keine erweiterung gibt , dann werden diese mittel natrlich auch nicht zur verfgung stehen .
ich glaube , es macht momentan nicht viel sinn , ber die aufstockung der vorbeitrittshilfen zu reden .

zum schluss : der haushaltsprozess besteht nicht aus einem beschluss ber zahlen , sondern natrlich geht es darum , die zahlen in gute politik umzusetzen .
deshalb wurden in den priorittensetzungen von rat , parlament und kommission zu recht umsetzungsfragen angesprochen .
der abbau der altverpflichtungen , der abbau von zahlungsverzgerungen , mehr nachvollziehbarkeit von haushaltsentscheidungen sind wichtige eckpunkte und werden gegenstand des fortschrittsberichtes der kommission an das parlament sein .
mit der entscheidung , dass die haushaltsbehrde wchentlich die zahlen ber den haushaltsvollzug vorlegen wird , sage ich mit stolz , dass damit die kommission wirklich an der spitze der bewegung fr mehr haushaltstransparenz steht .
wir arbeiten auch daran , den haushaltsplan schritt fr schritt lesbarer zu machen , damit er nicht nur fr haushaltsexperten eine auskunft gibt , sondern auch fr die ffentlichkeit .

letztes jahr haben wir die manahmenbezogene haushaltsaufstellung eingefhrt , in diesem jahr stellen wir sichtbar die verbindung zwischen den strategischen zielsetzungen und den zuweisungen von ressourcen - insbesondere auch stellen - her .
damit wird das haushaltsverfahren transparenter , und der haushalt wird schritt fr schritt mehr zu dem , was er sein sollte , nmlich zum ausdruck gemeinsamer politischer prioritten .

vielen dank , frau kommissarin .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute vormittag ab 12.00 uhr statt . der bericht von herrn colom i naval kann zurckgezogen werden .

festlegung der beitragszahlungen der mitgliedstaaten zu den auf der mwst. basierenden eigenmitteln

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0101 / 2001 ) von frau haug im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2223 / 96 des rates hinsichtlich der verwendung des esvg 1995 zur festlegung der beitragszahlungen der mitgliedstaaten zu den auf der mwst. basierenden eigenmitteln .

das wort hat frau haug .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! seit der verordnung des rates von 1996 zum europischen system volkswirtschaftlicher gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler ebene in der europischen gemeinschaft haben wir ein neues berarbeitetes system , das esvg 1995 .
die anwendung dieses neuen systems auf die haushalts- und eigenmittelberechnung sollte allerdings erst mit dem neuen beschluss ber das eigenmittelsystem greifen .
seinerzeit wurde davon ausgegangen , dass der neue beschluss ber die eigenmittel 1999 angenommen wrde .
wir wissen nun mittlerweile , dass dies erst im september 2000 geschah .
in kraft treten wird er , wenn die mitgliedstaaten zgig ratifizieren , dann wohl zum 1. januar 2002 .
so weit also zur rechtlichen lage .

klar ist , dass die mitgliedstaaten nunmehr ihre systeme volkswirtschaftlicher gesamtrechnungen angepasst haben und die 1979er daten nicht mehr verfgbar sind .
das heit , dass wir mit dem vorschlag der kommission zur nderung der verordnung zur festlegung der beitragszahlungen der mitgliedstaaten zu den auf der mehrwertsteuer basierenden eigenmitteln nur noch die buchstaben an die tatschliche praxis anpassen .
wir , der gesamte haushaltsausschuss , gehen davon aus , dass die umstellung vom esvg 1979 auf das esvg 1995 keinen einfluss auf die hhe der eigenmittel haben wird , weder was die salden zwischen den mitgliedstaaten noch natrlich das gesamtvolumen der eigenmittel anbelangt .
so weit , so gut .
eine ziemlich trockene materie , werden die kolleginnen und kollegen vielleicht denken , aber wir haben auch die gelegenheit dieses mitentscheidungsverfahrens wahrgenommen , und man sollte keine einzige gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen , um auf die bedeutung der eigenmittel bei der aufstellung des haushalts und der finanziellen vorausschau der europischen union hinzuweisen .
da wird es dann schon nicht mehr ganz so trocken , denn es ist kein geheimnis , dass wir als parlament , als ein teil der haushaltsbehrde , selbstverstndlich das volle haushaltsrecht haben wollen , also nicht nur die mitentscheidung ber die ausgaben- , nein auch ber die einnahmenseite .

deshalb versuchen wir nun , einen klitzekleinen schritt auf dem weg zu diesem ziel voranzukommen .
die kommission ist willens , uns bei dieser aufgabe ttig zu begleiten .
dafr danke ich ihr ausdrcklich und wirklich sehr herzlich .
sie ist bereit , zu beginn eines haushaltsverfahrens ein arbeitsdokument ber den stand der eigenmittelerhebung vorzulegen .
dieses dokument wird auch informationen ber die gute und die nicht so hervorragende praxis der erhebung durch die mitgliedstaaten enthalten .
damit werden wir eine gute diskussionsgrundlage erhalten , um mit dem rat eine aussprache ber die einnahmen der europischen union fhren zu knnen .

es ist aber auch kein geheimnis , dass der rat in dieser frage ebenso sperrig ist wie der ziemlich lange titel der verordnung , ber deren nderung wir gerade sprechen .
er erwgt nicht nur nicht , wie wir in nizza haben sehen knnen , gemeinsam mit dem parlament ber die eigeneinnahmen zu entscheiden , nein , er will nicht einmal mit uns darber reden , weder in einem formellen noch in einem informellen trilog .
wohlgemerkt , es geht hier nicht um eine verhandlung , nein , es geht nur um ein gesprch !
der rat verweigert sich einfach dem parlament , aber er verweigert nicht nur sich , er verweigert dem parlament insgesamt parlamentarische rechte .

das betrifft allerdings nicht nur den haushalt , das hat zur zeit wohl offensichtlich konjunktur .
die kollegen mssen kmpfen um ihre parlamentarischen rechte bei der rahmengesetzgebung zu finanzdienstleistungen .
wir mssen kmpfen bei der richtlinie zur europischen aktiengesellschaft .
wir mssen streiten um das personal fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
meine aufzhlung erhebt wahrhaftig keinen anspruch auf vollstndigkeit , aber eins ist klar : die wahrung parlamentarischer rechte ist auch im jahr 2001 keine selbstverstndlichkeit , sondern immer nur das ergebnis des kampfes der parlamentarier selber .
deshalb bin ich der felsenfesten berzeugung , dass alle meine kollegen , auch der vorsitzende des haushaltsausschusses , fest an unserer seite sind , wenn wir darauf bestehen , zumindest in ein gesprch mit dem rat ber unsere eigenmittel einzutreten .

herr prsident , meine damen und herren ! unsere fraktion ist mit dem bericht von frau haug ber die beitragszahlungen zu den auf der mehrwertsteuer basierenden eigenmitteln einverstanden .
dieses parlament hat mit allen mitteln versucht , den rat in seiner neuen entscheidung ber die eigenmittel zu beeinflussen .
und obwohl frau haug im vergangenen jahr in ihrer person die funktion der hauptberichterstatterin ber den haushalt 2001 und der stndigen berichterstatterin des europischen parlaments ber die eigenmittel vereinte , ist es uns leider nicht gelungen , in der vermittlung mit dem rat auf eine uns befriedigende weise voranzukommen .
der rat betrachtet die einnahmen nach wie vor als sein alleiniges privileg und verweigert sich einem wesentlichen fortschritt im hinblick auf die beteiligung des parlaments .
das ist fr uns , die wir uns mit den eigenmitteln befassen , eine unglckliche situation .
unsere funktion ist ausschlielich beratender natur , und wir meinen , dass das in die eigentliche festlegung der zustndigkeiten des parlaments eingreift .
die anpassung des europischen systems volkswirtschaftlicher gesamtrechnungen , von der berwindung des systems von 1979 bis zu dem reprsentativeren system von 1995 , stellt eine gute manahme dar , die eine realere und reprsentativere erhebung gestatten wird , da sie die einzelstaatliche situation im rechnungssystem getreulicher widerspiegelt .
wir sind voll und ganz fr den ersten nderungsantrag , insbesondere weil in ihm auf die neutralitt dieser umstellung des rechnungssystems verwiesen wird .
und da unsere funktion als abgeordnete im bereich der eigenmittel so eingeschrnkt ist , wird die forderung der berichterstatterin nach mehr informationen , auch der quartalsweisen informationen , unsere position verbessern .
daher ist auch der zweite nderungsantrag uneingeschrnkt zu empfehlen .
bercksichtigt man die hinweise unseres ausschussvorsitzenden wynn , kann sich der dritte nderungsantrag etwas komplizierter gestalten , aber ich glaube , wir sollten auch fr diesen antrag stimmen und spter sehen , was dabei herauskommt .
mglicherweise das gleiche wie sonst auch : man schenkt uns wieder keine beachtung .

jedenfalls ermglicht uns die interinstitutionelle vereinbarung von 1999 einen dialog ber die eigenmittel .
diese nderungsantrge vertiefen die mglichkeiten dieses dialogs und sollten daher angenommen werden .

herr prsident , der vorliegende bericht von frau haug behandelt eine technische umstellung , mit der eine przisere grundlage fr die erhebung der beitragszahlungen zu den auf der mehrwertsteuer basierenden eigenmitteln geschaffen wird .
ich mchte der berichterstatterin fr ihre gute arbeit danken .

das system der erhebung der beitragszahlungen ist ein kompliziertes politisches spiel , wobei die mitgliedstaaten im ergebnis bestrebt sind , den eigenen nutzen zu maximieren und die eigenen zahlungen zu minimieren .
obwohl sich der anteil der zahlungen an die eu einheitlich nach dem anteil am bruttosozialprodukt bemisst , ist die struktur der beitragszahlungen innerhalb der einzelnen lnder sehr unterschiedlich .
in mitgliedstaaten , die ber groe hfen verfgen , fallen hohe zolleinnahmen an , wodurch auch der anteil der zlle an den beitragszahlungen betrchtlich ist .

in berlin wurde lange um die mitgliedsbeitrge gestritten .
im ergebnis dessen wird die finanzierung der eu in strkerem mae auf " viertmittel " umgestellt , das heit auf direkte haushaltszuweisungen der nationalen parlamente .
die erhhung der erhebungskosten fr zlle von zehn auf fnfundzwanzig prozent war ein eindeutiges zugestndnis an diejenigen lnder mit groen hfen .
das langsam entstehende loch im eu-haushalt wird durch die anhebung des anteils des bruttosozialprodukts abgedeckt .
die zweite nderung betrifft die allmhliche rckfhrung des auf der mehrwertsteuer basierenden anteils der beitragszahlungen , was auch zur anhebung des anteils am bruttosozialprodukt fhrt .
dies wird im ergebnis zur folge haben , dass die beitragszahlungen der eu-mitglieder strker als bisher an die haushaltszuweisungen der einzelnen mitgliedstaaten und den anteil am bruttosozialprodukt geknpft werden , was man mittlerweile wohl als rechtens anzusehen hat .

offen bleibt fr die zukunft weiterhin die ermigung der beitragszahlungen fr das vereinigte knigreich .
die osterweiterung wird den haushalt der eu knftig revolutionieren .
in den neuen mitgliedstaaten leben ber einhundert millionen menschen , jedoch verfgen die lnder nur ber einen anteil von vier prozent am bruttosozialprodukt .
infolgedessen werden die beitragszahlungen der alten mitgliedstaaten deutlich zunehmen , sich sogar verdoppeln .
in folgebeschlssen muss sicher gestellt werden , dass der anstieg der beitragszahlungen die entwicklung der alten mitgliedstaaten nicht gefhrden darf , insbesondere durch eine zunahme der regionalen und sozialen differenzierung .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete , sehr geehrte frau berichterstatterin , frau haug ! wir haben eben ber die ausgabenseite des haushalts geredet , jetzt reden wir kurz ber die einnahmenseite , allerdings nur von den statistischen grundlagen her , nmlich aus der sicht des europischen systems volkswirtschaftlicher gesamtrechnungen .
fr das haushaltsverfahren spielen diese daten , die in dem volkswirtschaftlichen gesamtrechnungssystem erhoben werden , fr verschiedene zwecke eine bedeutsame rolle , beispielsweise fr die eigenmittelobergrenze , fr die berechnung des bruttosozialprodukts , des anteils , nach dem die beitrge von den mitgliedstaaten erhoben werden , und zur bestimmung der beitragszahlung der mitgliedstaaten auf der basis der mehrwertsteuererhebung .
ber diesen letztgenannten verwendungszweck reden wir bei der rechtsgrundlage , ber die derzeit diskutiert wird .

hier geht es darum , statt der alten basis von 1979 nun die neue statistische basis zu verwenden und statistische doppelerhebungen bzw. aufwendige rckrechnungen , die zu vielen fehlern anlass geben , zu vermeiden .
im parlament haben sich der haushaltsausschuss und der ausschuss fr wirtschaft und whrung damit befasst .
letzterer untersttzt den kommissionsvorschlag uneingeschrnkt , whrend der haushaltsausschuss nun verschiedene nderungsantrge formuliert hat .
die nderungsantrge 2 und 3 beziehen sich nicht auf diesen vorschlag der statistischen basis , sondern verlangen zum einen die vorlage eines dokuments ber die erhebung der eigenmittel , und zum anderen fordert nderungsantrag 3 insbesondere einen trilog ber die eigenmittel .

die kommission kann die beiden letztgenannten nderungsantrge nicht akzeptieren , obwohl wir , frau haug , ja zugesagt haben , dass wir dem wunsch des parlaments , des haushaltsausschusses , nach mehr information ber die erhebung der eigenmittel in einem arbeitspapier nachkommen knnen .
nun wird eine verzgerung im ganzen beschlussverfahren eintreten .
die kommission bedauert dies , zumal der rechnungshof und auch der haushaltskontrollausschuss mehrfach kritik an der kommission bten , dass bei der erhebung der eigenmittel , des mehrwertsteueranteils noch die alte statistische basis zugrunde gelegt wird .

im jahre 2002 wird sich mit der ratifizierung des eigenmittelbeschlusses die sachlage geklrt haben .
dennoch htte die kommission es begrt , wenn diese statistische vereinfachung und verbesserung , die die kommission im letzten september als vorschlag vorgelegt hat , zeitig htte in kraft treten knnen .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .



entlastungen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die nachfolgend genannten sechs berichte im namen des haushaltsausschusses zur entlastung :

a5-0112 / 2001 von frau stauner ber den bericht der kommission ber die manahmen , die aufgrund der bemerkungen des europischen parlaments getroffen worden sind ( kom ( 2000 ) 558 - c5-0560 / 2000 - 2000 / 2263 ( dec ) )

a5-0113 / 01 von herrn blak ber den einzelplan iii des gesamthaushalts ( sek ( 2000 ) 537 - c5-0310 / 2000 - 2000 / 2155 ( dec ) )

a5-0099 / 2001von herrn folias ber den einzelplan i des gesamthaushalts ( sek ( 2000 ) 539 - c5-0312 / 2000 - 2000 / 2157 ( dec ) ) ;

a5-0108 / 2001 von frau van der laan ber die europische stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen ( dublin ) ( c5-0686 / 2000 - 2000 / 2166 ( dec ) ) und das europische zentrum fr die frderung der berufsbildung ( thessaloniki ) ( c5-0687 / 2000 - 2000 / 2165 ( dec ) ) ,

die einzelplne iv , v und vi ( teil b ) des gesamthaushalts ( sek ( 2000 ) 539 - c5-0312 / 2000 - c5-0617 / 2000 - 2000 / 2156 ( dec ) ) ;

sowie den

aufschub des entlastungsbeschlusses zur ausfhrung des gesamthaushaltsplans ( sek ( 2000 ) 539 - c5-0312 / 2000 - c5-0617 / 2000 - 2000 / 2156 ( dec ) ) ;

a5-0097 / 2001von herrn seppnen zur europischen gemeinschaft fr kohle und stahl ( c5-0654 / 2000 - 2000 / 2167 ( dec ) ) ;

und

a5-0109 / 2001 von frau rhle ber die entlastung fr die haushaltsfhrung des sechsten , siebten und achten europischen entwicklungsfonds ( kom ( 2000 ) 357 - c5-0257 / 2000 - 2000 / 2164 ( dec ) ) .

das wort hat frau theato zur geschftsordnung .

. herr prsident , ich wollte die frage stellen , in welcher weise die schwedische ratsprsidentschaft heute hier bei uns anllich dieser wichtigen debatte vertreten ist .
knnen sie mir einen namen nennen ?
denn gestern wurde ich von dem zustndigen staatssekretr , herrn malmberg , unterrichtet , dass er zu seinem groen bedauern nicht hier sein kann .
ich bedauere dies noch mehr , denn es wird wohl ber den nationalen haushalt in schweden debattiert , und er wird nicht hier bei uns sein .
knnen sie uns bitte mitteilen , wer in seiner vertretung fr die ratsprsidentschaft auf politischer ebene heute an der debatte teilnimmt ?
danke schn !

frau theato , sie sind wie immer sehr gut informiert .
und weil sie gut informiert sind , sehen sie auch , was offensichtlich ist , nmlich die abwesenheit des rates .
ich will den rat auch nicht kritisieren .
er wird uns zu gegebener zeit seine grnde erlutern .
wir nehmen aber seine abwesenheit durchaus zur kenntnis .

das wort hat noch einmal frau theato zu einer weiteren geschftsordnungsfrage .
ich hoffe , es ist die letzte , frau theato .

herr prsident !
ich danke ihnen fr ihr bemhen , und ich bitte doch darum , es in das protokoll aufzunehmen , dass das haus bedauert , dass die ratsprsidentschaft bei dieser wichtigen debatte nicht vertreten ist !

ihre worte werden in das protokoll aufgenommen .

das wort hat frau stauner .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! mein bericht soll den schlusspunkt zum entlastungsverfahren 1998 setzen .
dies war als erstes , dem sich die kommission prodi zu stellen hatte , spannungsgeladen .
was durch den aufschub der entlastung 1998 im april 2000 und durch die entlastungserteilung im juli 2000 erreicht wurde , lsst allerdings noch viele wnsche offen .

ich greife nur drei themenbereiche heraus , die besonderen anlass zur sorge geben .
im jahr 1998 hat sich der rechnungshof zum fnften mal in folge geweigert , der kommission eine positive zuverlssigkeitserklrung zu erteilen , das heit , ihr den sorgfltigen und sparsamen umgang mit dem geld des europischen steuerzahlers zu bescheinigen .
das parlament hat deshalb mehr als gut daran getan , die kommission zu verpflichten , sptestens fr das haushaltsjahr 2003 eine sogenannte positive das zu erreichen .

leider hat die kommission es bisher versumt , konkrete , messbare zwischenschritte auf diesem weg festzulegen .
der dem gegenber von der kommission stndig wiederholte hinweis auf das allgemeine reformprogramm kann hier nicht gengen .
ich frage die kommission deshalb : ist der sorgfltige umgang mit dem geld des europischen steuerzahlers nicht ein thema , das fr die kommission erste prioritt haben muss ?
oder will die kommission im jahr 2003 etwa das zehnjhrige jubilum der verweigerung einer positiven zuverlssigkeitserklrung feiern ?
wir messen die kommission an den taten , nicht an den worten .
deshalb begre ich ausdrcklich die fristen , die wir ihnen nun fr die erreichung dieses ziels in dem bericht setzen .
besonders der fall flchard hat deutlich gemacht , dass die rolle des unabhngigen finanzkontrolleurs ausschlaggebend dafr ist , ob ein fall von betrug bekannt wird oder nicht .
diesen unabhngigen finanzkontrolleur wollen sie nun abschaffen und ihn als teil des reformprogramms dem jeweils fachlich zustndigen generaldirektor hierarchisch unterstellen .
dem knnen wir keinesfalls zustimmen ! die folge davon wre mit sicherheit eine eklatante senkung der fehlerrate , aber wohl nicht deshalb , weil keine fehler oder betrgereien mehr gemacht wrden , sondern weil die weisungsbefugten generaldirektoren dafr sorgen werden , dass solche dinge erst gar nicht hochkommen .

die einfhrung einer unabhngigen disziplinarkammer , die zu gerechten und neutralen disziplinarverfahren in der lage ist , mit entsprechenden haftungsfolgen fr die verantwortlichen beamten , ist ebenfalls eine altforderung des parlaments , der die kommission nicht nachgekommen ist .
genauso wenig verfolgt sie ernsthaft die einfhrung eines europischen staatsanwalts zur verfolgung von betrugsfllen .

zum thema zugang von parlamentsmitgliedern zu informationen und dokumenten frage ich die kommissarin ernsthaft : wie sollen wir kontrollieren , wenn sie uns die informationen und dokumente verweigern ?
diese kommission hat zu beginn ihrer amtszeit transparenz und offenheit auf ihre fahnen geschrieben .
ich habe selbst im entlastungsverfahren 1998 erlebt , wie hier anspruch und wirklichkeit eklatant auseinanderklaffen .
auch im entlastungsverfahren 1999 ist keine wesentliche besserung eingetreten .
ein blick in anhang i und ii des blak-berichts zeigt , dass der berichterstatter 22 angeforderte untersuchungsberichte erhalten hat und sage und schreibe 11 untersuchungsberichte nicht !
diese zahlen , meine ich , sprechen fr sich .

dem mangelnden zugang zu informationen leistet das rahmenabkommen zwischen kommission und parlament fatalen vorschub .
es wurde , wie sie wissen , im juli 2000 hier im plenum verabschiedet , ohne dass wir gelegenheit hatten , darber zu diskutieren .
dieses rahmenabkommen treibt einen keil zwischen die abgeordneten und schafft ein zweiklassen-parlament .
es leistet einer politik des divide et impera - teilen und herrschen - vorschub .
dies knnen wir ebenso wenig tolerieren wie einen nichtzugang zu allgemeinen dokumenten .

ich erinnere auch daran , dass wir im morgan-bericht im letzten dezember beschlossen haben , in zukunft die entlastung zu verschieben , wenn nicht alle geforderten dokumente von der kommission vorgelegt wurden .
dieser fall ist eigentlich schneller eingetreten , als von vielen erwartet .

zum fall flchard sage ich es nochmal ganz deutlich : die kommission kann sich nicht sehenden auges um das klare bekenntnis herummogeln , dass das vorgehen damals unrecht war und in zukunft alles getan werden werden muss , damit so eine rechtswidrige entscheidung nicht wieder getroffen wird .
die gelegenheit zu einer solchen uerung haben sie , frau schreyer , als zustndiges kommissionsmitglied .
nutzen sie diese gelegenheit bitte heute !
ich sage es ganz deutlich : meine entscheidung ber entlastung oder nicht wird davon abhngen , wie sie sich heute uern .

herr prsident , zum ersten mal seit jahren wird eine entlastung - erstaunlicherweise - rechtzeitig erteilt werden .
deshalb wird unsere morgige abstimmung fr das parlament und die kommission etwas ganz besonderes sein .
hat die kommission also den erwartungen entsprochen ?
vielleicht noch nicht ganz , aber ich glaube , dass innerhalb der kommission ganz allgemein eine nderung der haltung stattgefunden hat .
das system wurde stark erschttert , als 1999 die kommission santer abgesetzt wurde .
die kommission ist sich jetzt darber im klaren , dass die drohungen ernst gemeint sind .
das parlament kann und wird die entlastung zur absetzung der kommission nutzen , wenn sie den erwartungen nicht entspricht .

einzelne abgeordnete werden auch in diesem jahr die entlastung verweigern .
das ist meiner meinung nach eine gravierende fehleinschtzung , wir sollten das nur in besonderen fllen tun , wenn es wirklich stichhaltige argumente gibt .
wenn wir es jedes jahr tun , verliert die drohung an wert .
wir mssen mit allen krften zusammenarbeiten , die eine effektivere und offenere zusammenarbeit wnschen .
das wnschen wahrscheinlich die meisten mitglieder hier im parlament .
ich habe deshalb mit allen politischen fraktionen zusammengearbeitet , die im ausschuss vertreten sind .
das hat mit sicherheit zu einem besseren bericht beigetragen , und es war auch der stimmung im ausschuss zutrglich .
die neue kommission hat eine umfassende reform in gang gesetzt .
herr kinnock hat uns die beste verwaltung der welt versprochen .
jetzt kommt es darauf an , ob die schnen worte auch realitt werden .

ich habe einen bericht erstellt , der sehr kritisch und gleichzeitig konstruktiv ist .
darin wird der umstand anerkannt , dass die kommission zur zeit eine umfassende reform durchfhrt , die kritischen punkte werden aber nicht verschwiegen .
1999 war vieles einfach nicht in ordnung .
es gab keine bersicht ber die internen und externen prfungsberichte , auch im archiv ging einiges durcheinander .
wir hoffen , dass die reform diesbezglich abhilfe schaffen kann .
ich habe einen 10-punkte-plan aufgestellt , der im prinzip von den reformbemhungen ausgeht , in einigen bereichen aber darber hinaus geht .
ich freue mich auf die reaktion der kommission auf meine vorschlge .
in diesem jahr haben wir viele informationen bekommen .
wir htten uns noch umfangreichere und schnellere informationen gewnscht , aber viele versptungen beruhen auf der rahmenvereinbarung .
nach meiner erfahrung hat sie schwchen .
sie wird dazu benutzt , unterlagen zurckzuhalten und dokumente als vertraulich zu behandeln . letzten endes entscheidet nmlich die kommission ber die vertraulichkeit eines dokuments .
ich habe die rahmenvereinbarung respektiert , weil sie im moment gltigkeit besitzt , bin aber der meinung , dass sie berarbeitet werden muss .
ich bin dafr , erneut darber zu verhandeln .

eines der grten risiken der vereinbarung besteht darin , dass ordentliche mitglieder des ausschusses zu zweitklassigen mitgliedern gemacht werden .
viele informationen sind nur fr den berichterstatter und den ausschussvorsitzenden bestimmt . das ist keine optimale garantie fr den steuerbrger , dass nichts geheim gehalten oder unter den teppich gekehrt und niemals bekannt wird .
aber das parlament muss sicher auch vor seiner eigenen tr kehren .
warum haben wir noch kein sicheres archiv eingerichtet , in dem die abgeordneten vertrauliche dokumente gut organisiert lesen knnen ?
wir mssen daher dafr sorgen , dass uns die kommission vertrauen kann .
ich freue mich , dass die kommission mir als berichterstatter vertraut .
wir haben mehr informationen als jemals zuvor in der geschichte des verfahrens der entlastung erhalten , und dafr mchte ich die kommission loben .
die kommission war daran interessiert , dass die entlastung rechtzeitig erteilt wird , das ist uns nicht entgangen .
einige mitglieder knnen das ausdrcklich besttigen .

insgesamt hat die kommission die entlastung in diesem jahr sehr ernst genommen .
zum ersten mal waren kommissare in so groer zahl im ausschuss anwesend , es waren insgesamt 12. das fhrt uns das interesse und den respekt der neuen kommission fr das entlastungsverfahren vor augen .
ich stimme der kommission allerdings nicht ganz zu , wenn es um die grundlage der entlastung durch das parlament geht .
die kommission ist prinzipiell der ansicht , dass sich die entlastung auf die verschiedenen berichte des rechnungshofes beziehen muss , und dem stimme ich nicht zu .
das parlament soll nicht als detektei in erscheinung treten .
wir mssen uns auf die strukturellen probleme konzentrieren , aber wir mssen denselben zugang zu informationen haben wie der rechnungshof .
das parlament muss der kommission entlastung erteilen , und das ist der grund , warum sich die kommission uns gegenber verantworten muss .

die kommission bewegt sich allerdings in einem komplizierten zusammenspiel mit dem rat , dem parlament , dem rechnungshof , olaf und den mitgliedstaaten .
deshalb habe ich mich darum bemht , alle diese institutionen in meinen bericht zu integrieren .
der rat und das parlament legen den rahmen fr die arbeit der kommission fest .
die agrarpolitik ist ein gutes beispiel , die kommission hat sich sehr fr die reform der agrarpolitik eingesetzt , sie hat immer vorschlge gemacht , wie man unregelmigkeiten , betrgereien und berhhte preise bekmpfen kann , und sie ist immer wieder von parlament und rat berstimmt worden .
es gibt leider viele beispiele , z . b. in den bereichen flachs , milch und butter .
der rat hat der kommission jedes jahr grnes licht fr die entlastung gegeben , deshalb wurde ich neugierig .
was wird im rat eigentlich hinter geschlossenen tren diskutiert ?
ich habe dem schwedischen ratsvorsitz einen brief geschrieben und um erlaubnis gebeten , an der ecofin-sitzung teilzunehmen , in der die entlastung beschlossen wird .
ich wurde von den schweden sehr enttuscht , die sich ja sonst ihrer offenheit rhmen .
sie haben meine bitte abgelehnt , andererseits hat es mir sehr imponiert , dass die ablehnung in allen 11 sprachen der gemeinschaft formuliert wurde .
ich habe noch einiges mehr zu sagen , werde das aber bis zum ende der verhandlung zurckstellen .

, berichterstatter .
( el ) herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte meiner zufriedenheit darber ausdruck verleihen , dass mein bericht ber den jahresabschluss des parlaments und dessen entlastung fr das haushaltsjahr 1999 von unserem ausschuss einstimmig angenommen wurde und heute dem plenum ohne nderungsantrge zur diskussion und abstimmung vorgelegt wird - ein umstand , den es meines wissens seit jahren nicht gegeben hat .
es wre zu hoffen , das verfahren liefe auch knftig so .

in gemeinsamer arbeit waren wir bemht , einen konstruktiven bericht zu verfassen , und haben zwei anstze - den quantitativen und den qualitativen - verfolgt .
auf der quantitativen ebene bedienten wir uns der klassischen methode der kontrolle der ausfhrung des haushaltsplans . dabei konnten wir zufriedenstellende und erfreuliche feststellungen treffen .
die kosten der dienstreisen zwischen luxemburg und brssel zeigen tendenziell eine verringerung und gehen weiter zurck .
die kontrollen , ob sich ein beamter tatschlich am ort der dienstlichen verwendung niedergelassen hat , sind nachweislich intensiviert worden .
die zahl der durch ausschreibungsverfahren im wege des wettbewerbs vergebenen auftrge ist schrittweise gestiegen . wir hoffen , dass diese positive tendenz anhlt und dieses verfahren knftig vermehrt angewendet wird .
das system fr die bestandsaufnahme und verwaltung des vermgens ist zwar hinter den erwartungen zurckgeblieben , zeigte aber bestimmte verbesserungen .
ein keinesfalls erfreulicher punkt allerdings , der herauszustellen ist , besteht darin , dass die feststellung der endgltigen kosten fr das gebude , das wir seit anderthalb jahren nutzen , nach wir vor aussteht .
noch immer wissen wir nicht , was es wert ist , wie hoch seine kosten sind , wo wir uns berhaupt befinden . die vertragsparteien sollten sich dieses problems annehmen .

auf der qualitativen ebene stellten wir fest , dass das europische parlament einen umfangreichen haushaltsplan ausfhrt .
was aber dringt davon nach auen , was wird geleistet , welches " image " hat das parlament in der ffentlichkeit , welche rolle spielt eine so groe und so bedeutende institution ?
es ist doch frustrierend , in den zeitungen immer nur kritische kommentare und tadelnde artikel lesen zu mssen , whrend doch in diesem hohen haus eine solch immense und eine solch beraus wichtige arbeit geleistet wird . und eben deshalb ist der bericht bemht , dazu beizutragen , dass die transparenz , die nachvollziehbarkeit und das verstndnis dafr , was in diesem haus der demokratie geschieht und geleistet wird , erhht werden .

wir wollen in der lage sein , den beitrag des europischen parlaments zur gesetzgebungsttigkeit der europischen gemeinschaften einzuschtzen .
uns liegt daran , knftig die meinung der besuchergruppen , die in das parlament kommen , auszuwerten .
wir sollten wissen , was diese brger , fr die ein erheblicher posten im haushalt eingestellt ist , damit sie das parlament besuchen und kennenlernen knnen , von dieser institution halten , so dass wir mit ihrer hilfe unsere arbeit verbessern knnen .
unsere informationsbros in den hauptstdten der fnfzehn mitgliedstaaten sollten effektiver funktionieren . dies ist unser ziel , darauf arbeiten wir hin .
zugleich erhoffen wir uns einen stndigen dialog zwischen den zustndigen stellen des parlaments und den mitgliedern des ausschusses fr haushaltskontrolle , um das verwirklichen zu knnen , was beschlossen und worber abgestimmt worden ist .

der vorschlag fr einen beschluss bezweckt deshalb die schaffung eines stndigen ausschusses , vertreten durch den jeweiligen fr die entlastung zustndigen berichterstatter und das zustndige mitglied des parlaments sowie die anweisungsbefugten des parlaments , die den fortgang und die umsetzung der vorgeschlagenen manahmen verfolgen , ber die morgen hier abgestimmt wird .
auf diese weise wird die entlastung nicht eine nebenbei zu erledigende angelegenheit sein , sondern ein stetiger , konstruktiver prozess .

schlielich wollen wir auch , dass die bediensteten , die anweisungsbefugten , die im europischen parlament mittel verwalten , eine kontinuierliche schulung , weiterbildung und einfhrung in neue technologien erfahren , damit sie bestmgliche arbeitsergebnisse erzielen knnen .
abschlieend mchte ich allen kolleginnen und kollegen sowie all denen danken , die an der erarbeitung dieses berichts mitgewirkt haben , denn meiner meinung nach wurde exzellente arbeit geleistet , und ich wnsche mir , dieses beispiel mge auf allen ebenen schule machen .

herr prsident ! durch die geringe wahlbeteiligung knnte durchaus der eindruck erweckt werden , dieses parlament habe nicht viel zu melden .
nichts entspricht jedoch weniger der wahrheit , wie die jhrliche entlastungsdebatte wieder eindeutig beweist .

der rcktritt der santer-kommission markierte den wendepunkt im finanzmanagement der union .
whrend eben dieser santer-kommission vom rat noch ohne weiteres entlastung erteilt wurde , hat dieses parlament hingegen seine verantwortung ernst genommen .
damit hat nicht nur die entlastung an politischer bedeutung gewonnen , sondern gleichzeitig erfolgte die umstellung von einer rein buchhalterischen auf eine leistungs- und ergebnisorientierte vorgehensweise .

der volksvertretung obliegt es , nicht nur zu prfen , ob smtliche belege vorliegen , sondern auch , ob das geld des europischen steuerzahlers sinnvoll verwendet und ein ergebnis damit erzielt worden ist .
bei dieser aufgabe werden wir durch den europischen rechnungshof untersttzt .
nach ansicht des ausschusses fr haushaltskontrolle kann die kontrollttigkeit jedoch noch weitaus effizienter ausgebt werden .
dazu muss der rechnungshof tatschlich zu einem konsequenten naming and shaming bergehen , das heit , mitgliedstaaten , die mit diesem geld nicht sorgfltig umgegangen sind , mssen ffentlich angeprangert werden .

des weiteren mchten wir , dass die fehlerquoten sowohl auf geographischer als auch auf sektorieller basis beziffert werden , um einen besseren einblick in die probleme bei der mittelverwendung zu gewinnen .
sollte das in diesem jahr noch nicht mglich sein , so muss der rechnungshof auf jeden fall eine unterscheidung zwischen geringfgigen und gravierenden fehlern treffen , indem eine " richter-skala " von fehlern eingefhrt wird .
auerdem muss sich der rechnungshof darber im klaren sein , dass er selbst nicht ber dem gesetz steht .
er darf nichts mehr dagegen haben , sich einer wirklichen selbstkontrolle zu unterwerfen , und er muss die finanziellen interessen seiner mitglieder im internet verffentlichen .

leider mssen wir immer wieder feststellen , dass die europer von ost nach west und von nord nach sd wenig vertrauen in die rechnungsfhrung der europischen union haben .
es ist die selbstverstndliche pflicht eines jeden , der sich mit der finanzkontrolle der gemeinschaftsausgaben befasst , das vertrauen der unionsbrger zurckzugewinnen .
diese zuversicht ist die voraussetzung fr den weiteren politischen erfolg der europischen integration und kann nur dann wiederhergestellt werden , wenn wir ein hchstma an transparenz fordern .
die europer wollen die gewissheit , dass ihr geld optimal verwendet wird und in den fllen , in denen dies nicht geschieht , die betreffenden organisationen und mitgliedstaaten dafr auch wirklich haftbar gemacht werden .

der kontrolle durch das europische parlament entzogen whnt sich noch eine weitere institution , die nicht eben zu den unbedeutendsten zhlt : der ministerrat , der es heute wieder einmal nicht fr notwendig befand , hier prsent zu sein .
im rahmen eines gentlemen ' s agreement , eines bereinkommens auf der grundlage gegenseitigen vertrauens , haben das parlament und der rat vereinbart , ihre ausgaben nicht gegenseitig zu berwachen : kontrollierst du mich nicht , werde ich dich nicht unter die lupe nehmen .
selbstredend trgt dies nicht gerade dazu bei , das vertrauen zurckzugewinnen .
solange es um reine verwaltungsausgaben ging , mochte dies ja noch einigermaen vertretbar gewesen sein .

nun aber stellen wir fest , dass der rat immer mehr operationelle aufgaben wahrnimmt .
dadurch wird nicht nur die position der kommission unterlaufen , sondern diese aufgaben entziehen sich auch weitgehend der demokratischen kontrolle .
der ausschuss fr haushaltskontrolle ist mithin zu der schlussfolgerung gelangt , die vereinbarung msse ausgesetzt werden .
der rechnungshof hat ber die ausgaben des rates ebenso wie im falle der anderen institutionen einen bericht zu erstellen .
der schleichende prozess der bernahme von macht durch den rat , fr die er keine rechenschaft abzulegen braucht , steht im widerspruch zu smtlichen demokratischen grundstzen .

das haushaltsrecht und die haushaltskontrollbefugnisse haben stets ein machtinstrument dargestellt , das diesem parlament zu gebote stand , um die verschiedenen demokratiedefizite zu beheben .
unseren whlern gegenber sind wir verpflichtet , eine demokratische kontrolle auszuben , wo immer dies mglich ist .
beim rat , wo das demokratiedefizit am grten ist und nur noch gravierender zu werden droht , ist diese form der kontrolle jedenfalls unabdingbar .
auch als signal dieses parlaments an die anderen institutionen ist eine solche entscheidung daher wichtig .

zu den ausschssen und agenturen kann ich mich kurz fassen .
europa ist immer noch im aufbau begriffen und wie alle dynamischen prozesse dem wandel unterworfen .
deshalb ist es nur folgerichtig , dass strukturen von zeit zu zeit im lichte der eingetretenen vernderungen uerst kritisch unter die lupe genommen werden .
smtliche europischen institutionen mssen ihren mehrwert weiterhin unter beweis stellen .
sie mssen darber rechenschaft ablegen , ob das geld des europischen steuerzahlers auch sinnvoll ausgegeben wird .
inwieweit nehmen sie einfluss auf die rechtsetzung ?
arbeiten sie wirklich effizient ?
selbstverstndlich ist es zu bedauern , dass die entlastung des wirtschafts- und sozialausschusses zum vierten mal in folge wegen festgestellter unregelmigkeiten , bei denen es um inexistente flugtickets geht , aufgeschoben wird .
dieses kapitel muss nun endlich abgeschlossen werden .

mir bleibt nur noch , den zahlreichen kolleginnen und kollegen , die sich mit der entlastung befasst haben , zu ihren berichten zu gratulieren .
der ausschuss fr haushaltskontrolle hat weitestgehend eine mavolle und vernnftige haltung eingenommen , indem er der kommission zwar entlastung erteilt , sie aber mit strikten bedingungen verknpft .
ferner drngen wir verstrkt auf reformen in diesem parlament .
nur wenn wir an uns selbst die gleichen strengen anforderungen stellen , wie wir sie anderen institutionen auferlegen , bewahren wir unsere glaubwrdigkeit als motor fr reformen .

herr prsident , wir sind dabei , die ttigkeit der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl auslaufen zu lassen .
gem frherer absprachen stellt sie ihre arbeit im juli 2002 ein .
auf die beendigung der ttigkeit hat man sich eingestellt , in den letzten jahren hat die egks die steuerhnlichen abgaben zur finanzierung ihrer ttigkeit von den unternehmen des kohle- und stahlsektors nicht mehr erhoben .

die ttigkeit der egks hat im letzten jahrzehnt sehr an die aktivitten einer bank erinnert .
sie hat kredite aufgenommen , die sie als darlehen zur entwicklung des kohle- und stahlsektors weitergegeben hat .
die kreditnehmer erhielten mit ihren krediten eine art zinssubvention , deren bedeutung fr die entwicklung des sektors man allerdings nicht berbewerten darf .
der stellenwert dieses zinsvorteils ist bisher nicht untersucht worden , aber wahrscheinlich ist er so gering , dass es wohl vollkommen gerechtfertigt ist , die ttigkeit der egks einzustellen .
im jahre 1999 wurden keine neuen kredite mehr ausgereicht , und die arbeit der egks bestand in der hauptsache darin , kredite zurckzufordern , von ihr selbst in anspruch genommene kredite zurckzuzahlen sowie das restliche vermgen zu verwalten .

die verantwortung fr die egks lag bei der kommission .
dort hat man sich in den vergangenen jahren auf die beendigung der ttigkeit im juni 2002 vorbereitet .
zu diesem zeitpunkt wird es noch forderungen aus von ihr gewhrten krediten geben , schulden , die sie selbst gemacht hat , sollten dann allerdings beglichen sein .
nach rckzahlung aller kredite wird die egks ber ein restvermgen von schtzungsweise gut einer milliarde euro verfgen , das aus dem egks-eigenen in den gemeinsamen eu-haushalt bertragen wird .
mit diesen mitteln wird dann gem frherer beschlsse ein forschungsfonds gebildet , der von der kommission verwaltet wird .
aus dem forschungsfonds werden beihilfen fr die ttigkeit auf den bisherigen hauptbettigungsfeldern der egks gewhrt .
und an forschungsthemen gibt es wohl keinen mangel .

nach auffassung des ausschusses sollte auch einmal untersucht werden , wie sich subventionen , die der kohleindustrie in einigen mitgliedstaaten gewhrt wurden , auf die wettbewerbssituation der verschiedenen energiearten untereinander auswirken .
die wichtigste anmerkung des ausschusses fr haushaltskontrolle zum jahresabschluss 1999 ist die , dass es ihm nicht mglich war , die effizienz der arbeit der kommission in bezug auf die verwaltung des egks-vermgens zu beurteilen .
wenn man die effizienz der an bankgeschfte erinnernden verwaltung der egks bewerten will , dann sollte man die tatschlichen ertrge aus den finanziellen investitionen sowie den aufwand an verwaltungskosten , der fr die erzielung dieser ertrge notwendig war , kennen .
bisher stehen diese informationen nicht zur verfgung .
allerdings hat der ausschuss von der kommission die zusage erhalten , dass diese die entsprechenden informationen fr das jahr 2000 vorlegen wird , woraufhin es dann mglich sein wird , die von der kommission erhobenen zinsen fr investitionsmittel mit den auf dem markt von anderer seite mglicherweise geforderten zinsstzen zu vergleichen .

aus dem egks-vermgen wurden ber jahrzehnte auch darlehen an eu-bedienstete gewhrt .
dieser darlehensbestand geht nach dem auslaufen des egks-vertrages in die bilanz der eu ber und wird der aufsicht der kommission unterstellt .
danach sind die entsprechenden eu-bediensteten schuldner gegenber der eu .
dass die eu als darlehensbank fr wohnimmobilien gegenber ihren bediensteten fungiert hat , erscheint unangemessen .
diese kredite sollten nach meinung des ausschusses auf externe banken bertragen werden .
der ausschuss wird seine auffassung zu dieser sache der kommission im zusammenhang mit der entlastung zur kenntnis geben .
wir werden auf diese angelegenheit in den kommenden jahren bei den entlastungen jeweils zurckkommen .
es kann nicht sein , dass die eu sich als immobilienbank fr irgendwelche bedienstete bettigt .

im zusammenhang mit den entlastungen wird die ttigkeit der kommission auch unter dem aspekt der rationalitt des verwaltungshandelns bewertet .
die kleineren unregelmigkeiten in der haushaltsfhrung der egks aus frheren jahren wurden nach 1999 behoben , so dass der ausschuss zur eigentlichen entlastung keine anmerkungen hat .

herr prsident ! ich mchte mich ausdrcklich der intervention von frau theato anschlieen .
ich halte es auch fr ein riesenproblem , dass der rat bei dieser diskussion nicht dabei ist .
wenn man dann noch den bericht des rates zur entlastung anschaut , dann bekommt man wirklich den eindruck , dass der rat in vielen bereichen keine ahnung hat , wovon er schreibt .
gerade im bereich des entwicklungsfonds zum beispiel hat man den eindruck , dass der rat seine stellungnahmen , die er schon vor jahren abgegeben hat , einfach wieder auflegte , anstatt sich wirklich mit dem thema auseinander zu setzen .
das halte ich besonders deshalb fr einen skandal , weil der rat gerade in dem bereich mit dafr verantwortlich ist , dass es hier probleme gibt .
es gibt hier immer noch ungeklrte zustndigkeitskonflikte zwischen den mitgliedstaaten und der kommission .
hier erwarte ich , dass der rat etwas mehr verantwortungsbewusstsein zeigt und mehr verantwortung bernimmt .

das parlament bemht sich , bei dieser entlastung sehr genau zwischen dem , was an dringend erforderlichen kontrollaufgaben ntig ist , und dem , was auf der anderen seite natrlich genauso wichtig ist , nmlich einen weiteren vertrauensverlust fr die europischen institutionen zu vermeiden , abzuwgen .
ich habe mir deshalb als berichterstatterin fr den entwicklungsfonds sehr lange berlegt , ob ich wirklich fr einen aufschub der entlastung eintreten kann .
aber die entscheidung ist klar , und ich habe auch die volle zustimmung des ausschusses fr haushaltskontrolle .

ich mchte aber noch einmal ausdrcklich betonen , dass wir nicht die entlastung verweigern , wie es heute zum beispiel in einer zeitung stand , sondern dass wir die entlastung aufschieben .
wir wollen deshalb diesen entlastungsaufschub , weil wir der meinung sind , dass die kommission durchaus auf dem richtigen weg ist , dass es aber noch eines gewissen drucks bedarf , damit dieser weg auch zufriedenstellend beschritten wird .
es handelt sich also nicht um misstrauen gegenber dem zustndigen kommissar , sondern es soll damit deutlich gemacht werden , dass der aktionsplan , den er vor einem jahr whrend der entlastung 1998 gemeinsam mit dem parlament aufgestellt hat , genau die richtige antwort auf die vorliegenden probleme ist , dass wir aber als zustndiger ausschuss und als parlament die ersten ergebnisse dieses aktionsplans in unseren entlastungsprozess einbeziehen wollen .
da die ersten ergebnisse im april / mai zu erwarten sind , beantragen wir einen aufschub der entlastung bis zu diesem zeitpunkt .

wir halten das auch deshalb fr ausgesprochen notwendig , weil gerade im bereich des entwicklungsfonds bzw. des managements des entwicklungsfonds noch viele verbesserungen , was das auditing und die zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten angeht , vorgenommen werden mssen .
ich mchte mich in dem zusammenhang auch noch einmal fr die gute zusammenarbeit mit dem europischen rechnungshof bedanken , der sehr hilfreich war in seiner einschtzung des managements des entwicklungsfonds .
ich mchte darauf verweisen , dass die positive dac , die im bericht des rechnungshofes steht , relativ zu bewerten ist , weil auch der rechnungshof nach anfragen mndlich und schriftlich darauf hingewiesen hat , dass er natrlich probleme hat und nicht 77 lnder und 250 projekte untersuchen kann , dass er in diesem bereich auf die zusammenarbeit mit den staaten angewiesen ist , die die hilfe bekommen , und hier noch viel arbeit geleistet werden muss .
zum einen mssen die delegationen vor ort gestrkt werden , zum anderen mssen aber auch die verwaltungsstrukturen in den lndern gestrkt werden , es muss gemeinsame projekte geben , in denen die verantwortlichen aus diesen staaten sich auch in europa beim rechnungshof entsprechend sachkundig machen knnen , sowie austauschprojekte fr die zustndigen in den verwaltungsstrukturen der akp-staaten mit dem rechnungshof .
wir brauchen dringend eine verbesserung der verwaltungsstruktur , um den aufgaben , die im bereich der entwicklungshilfe anstehen , gerecht zu werden .

aufschub der entlastung beantrage ich aber auch - und das mchte ich betonen - , weil es gerade in meinem bereich an transparenz gefehlt hat .
der kommissar hat sich in meinem bereich in vielen einzelbereichen als sehr zgerlich und ngstlich erwiesen , informationen kamen zu spt bei mir als berichterstatterin bzw. schon nach antragschluss oder gar nicht an .
ich denke , der verweis seiner mitarbeiter auf das rahmenabkommen mit dem parlament ist auch wenig hilfreich , um auf seiten des berichterstatters oder der berichterstatterin vertrauen zu schaffen und zu bewirken , dass wir hier zu einer konstruktiven zusammenarbeit kommen .
da muss die kommission knftig transparenter und souverner agieren und mit mehr vertrauen auf das parlament zugehen , damit wir gemeinsam diese entlastung zu einem zufriedenstellenden abschluss bringen knnen .

ich mchte auch noch einmal betonen , dass gerade im bereich des entwicklungsfonds viele dinge verbessert werden mssen .
der kommissar steht vor schwierigen aufgaben .
es gibt einen alten rckstand an verpflichtungen , die er noch von der alten kommission geerbt hat .
es gibt unangemessene verwaltungsstrukturen und personelle unterbesetzung .
in den lndern selber gibt es probleme mit kriegen und krisen - all dies bercksichtigen wir .
wir sind auch durchaus bereit zuzugeben , dass in diesem bereich mit den fragen der kontrolle etwas diffiziler umgegangen werden muss .
die kontrolle in einem entwicklungsland muss davon ausgehen , dass bei entwicklungshilfe korruption immer involviert ist und man abwgen muss , in welcher form man gerade in diesen lndern agiert .

das heit , wir sind durchaus bereit , hier auf die kommission zuzugehen und die groen probleme zu sehen .
allerdings mchten wir noch einmal betonen , dass die eu und die kommission , wenn sie bei der bevlkerung fr die wichtige aufgabe der entwicklungshilfe vertrauen schaffen will , natrlich auch in ihrer managementstruktur den auflagen entsprechend gerecht werden muss .
es ist zu betonen , dass der rckstau an zahlungsverpflichtungen inzwischen eine bengstigende gre angenommen hat .

vielen dank , frau rhle .

da die abstimmungsrunde bevorsteht , unterbrechen wir diese gemeinsame aussprache bis 15.00 uhr . sie wird wieder aufgenommen in anwesenheit und mit dem redebeitrag der kommissarin , frau schreyer .

abstimmungen


( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .
) bericht ( a5-0089 / 2001 ) von herrn medina ortega im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1911 / 91 ber die anwendung der vorschriften des gemeinschaftsrechts auf die kanarischen inseln ( kom ( 2001 ) 076 - c5-0076 / 2001 - 2001 / 0038 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0107 / 2001 ) von herrn ford im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates hinsichtlich des abschlusses - im namen der europischen gemeinschaft - eines briefwechsels zur protokollierung der verstndigung ber den beitritt der republik korea zu den grundstzen der internationalen zusammenarbeit bei forschung und entwicklung im bereich der intelligenten fertigungssysteme zwischen der europischen gemeinschaft und den vereinigten staaten von amerika , japan , australien , kanada und den efta-lndern norwegen und der schweiz ( kom ( 2000 ) 728 - c5-0697 / 2000 - 2000 / 0288 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0095 / 2001 ) von frau roth-behrendt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur siebten nderung der richtlinie 76 / 768 / ewg zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber kosmetische mittel ( kom ( 2000 ) 189 - c5-0244 / 2000 - 2000 / 0077 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0101 / 2001 ) von frau haug im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2223 / 96 des rates hinsichtlich der verwendung des esvg 1995 zur festlegung der beitragszahlungen der mitgliedstaaten zu den auf der mwst. basierenden eigenmitteln ( kom ( 2000 ) 583 - c5-0469 / 2000 - 2000 / 0241 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )


bericht ( a5-0110 / 2001 ) von herrn colom i naval im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber die anpassung der finanziellen vorausschau an die ausfhrungsbedingungen ( vorlage der kommission an das europische parlament und den rat gem den nummern 16-18 der interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 ) ( kom ( 2001 ) 149 - c5-0117 / 2001 - 2001 / 0075 ( aci ) )


colom i naval ( pse ) , berichterstatter .
( es ) frau prsidentin , wie ich bereits im verlauf der aussprache angekndigt habe auch herr wynn , der vorsitzende unseres ausschusses hat es zu beginn der abstimmungen gesagt , beantrage ich die rckberweisung dieses berichts an den haushaltsausschuss , da die verhandlungen zwischen dem rat , der kommission und dem parlament bereits weit gediehen sind , der rat jedoch zum gegenwrtigen zeitpunkt nicht in der lage ist , sein einverstndnis zu geben .
wir wrden am 2. und 3. mai im plenum noch im termin liegen , und der haushaltsausschuss knnte inzwischen whrend seiner sitzungen am 24. und 25. april die vereinbarung besttigen .
die vereinbarung steht praktisch fest , der rat muss sie heute nachmittag nur noch bekrftigen .

mchte jemand gegen diesen vorschlag sprechen ?

da das nicht der fall ist , stelle ich den antrag auf vertagung der abstimmung zur abstimmung .

( das parlament spricht sich fr die vertagung der abstimmung aus . )

bericht ( a5-0106 / 2001 ) von herrn katiforis im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat ber die aktualisierung der wertpapierdienstleistungsrichtlinie ( 93 / 22 / ewg ) ( kom ( 2000 ) 729 - c5-0069 / 2001 - 2001 / 2039 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0105 / 2001 ) von frau kauppi im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission ber die anwendung der wohlverhaltensregeln gem artikel 11 der wertpapierdienstleistungsrichtlinie ( 93 / 22 / ewg ) ( kom ( 2000 ) 722 - c5-0068 / 2001 - 2001 / 2038 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0092 / 2001 ) von herrn sacconi im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber das grnbuch der kommission zur umweltproblematik von pvc ( kom ( 2000 ) 469 - c5-0633 / 2000 - 2000 / 2297 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0102 / 2001 ) von herrn costa neves im namen des haushaltsausschusses ber die leitlinien fr das haushaltsverfahren 2002 : einzelplan iii - kommission ( 2000 / 2324 ( bud ) )

vor der abstimmung ber nderungsantrag 2

frau prsidentin , wir haben den nderungsantrag an einer stelle in absprache mit dem berichterstatter nochmal verbessert .
er lautet wie folgt : " hopes that true to the rules of social dialogue the commission will continue to consult with the parties concerned .
" die nderung liegt bei continue .
das ist die einzige nderung und , wie gesagt , sie ist mit dem berichterstatter abgestimmt und so von ihm auch akzeptiert .

frau prsidentin ! ich schlage ebenfalls vor , diesen nderungsantrag bei annahme als ergnzung zu artikel 7 und nicht als eigenstndigen artikel anzusehen .

( das parlament stimmt der einreichung des mndlichen nderungsantrags zu . )

vor der abstimmung ber nderungsantrag 13

frau prsidentin , ich bin fr diesen nderungsantrag , bitte jedoch aus formellen grnden darum , ihn als einleitung eines untertitels anzusehen , den wir " europische gemeinschaft fr kohle und stahl " nennen wrden , um den textzusammenhang zu wahren .

herr turchi ist der verfasser des nderungsantrags , da er keine einwnde erhebt , stelle ich den nderungsantrag 13 in der vom berichterstatter genderten fassung zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0103 / 2001 ) von frau buitenweg im namen des haushaltsausschusses ber die leitlinien fr die einzelplne ii , iv , v , vi , vii , viii und den vorentwurf des haushaltsvoranschlags des europischen parlaments ( einzelplan i ) fr das haushaltsverfahren 2002 : einzelplan i : europisches parlament ; einzelplan ii : rat ; einzelplan iv : gerichtshof ; einzelplan v : rechnungshof ; einzelplan vi : wirtschafts- und sozialausschuss ; einzelplan vii - ausschuss der regionen ; einzelplan viii : europischer brgerbeauftragter ( 2000 / 2325 ( bud ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

erklrungen zur abstimmung- bericht roth-behrendt ( a5-0095 / 2001 ) :

frau prsidentin , zwar habe ich bereits gestern einen groteil der grnde fr mein abstimmungsverhalten zu diesem bericht dargelegt , doch mchte ich heute vormittag hinzufgen , dass die wnsche und erwartungen der linken , der grnen und von frau roth-behrendt meines erachtens als solche bestehen bleiben .
die frauen mssen sich entscheiden zwischen den schnheitsmitteln und dem tierschutz .
und ich hege keinerlei zweifel , dass sie sich leider fr die schnheitsmittel entscheiden werden , um jnger auszusehen .
ich mchte daher diesem hohen haus zur kenntnis geben , dass ich mich bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme enthalten habe , dass mich jedoch die rentnerinnen wissen lieen , sie wrden gern auf smtliche kosmetika verzichten , wenn sich die nationalen regierungen und die union dazu durchringen knnten , in ihren ausweisen fnf lebensjahre unter den tisch fallen zu lassen , indem sie ihren geburtstag um fnf jahre vordatieren , so dass sie auch ohne kosmetische schnheitsmittel fnf jahre jnger werden .

frau prsidentin , im gegensatz zu meinem vorredner bin ich nicht der meinung , dass dieses thema derart trivialisiert werden sollte .
ich war gestern abend ber herrn fatuzzos beitrag einigermaen erstaunt .
hier geht es um die grausame und inhumane behandlung von tieren .
das ist durchaus nicht komisch .
wir sollten keine witze ber diese dinge reien .
das ist ein auerordentlich wichtiges problem .
ich stelle eine gehrige portion scheinheiligkeit in diesem haus fest .
einige unserer kollegen forderten gestern abend weitere tests unter dem vorwand , dass wir dafr sorgen mssten , dass unsere kinder keinen schaden nehmen , dass wir sie schtzen mssten .
merkwrdig ist , dass die gleichen kollegen in unserem ausschuss gegen unseren nderungsantrag gestimmt haben , in dem es um duftstoffe in babyerzeugnissen ging .
wenn uns der schutz der kinder wirklich so sehr am herzen liegt , dann htten diese personen doch sicher fr ein verbot der verwendung von duftstoffen in babyerzeugnissen gestimmt .
sie sind vllig berflssig .
sie setzen babys zudem nur unntigen risiken aus .

ich mchte nochmals betonen , dass dies keine triviale , sondern eine sehr ernste angelegenheit ist .
die ffentlichkeit in allen lndern der eu lehnt tierversuche fr etwas , das vllig berflssig ist , grundstzlich ab .
es geht hier lediglich um kosmetika , um dinge zur befriedigung der eitelkeit , die riesige gewinne abwerfen .
wir sollten wirklich an das wohlergehen der tiere denken .
die verwendung derart prhistorischer praktiken ist mit dem 21. jahrhundert unvereinbar .

frau prsidentin , ich mchte nur kurz erlutern , warum ich nderungsantrag nr . 35 untersttzt habe , den man vielleicht als " vereitelungsantrag " bezeichnen knnte .
es war nicht beabsichtigt , mit diesem nderungsantrag die richtlinie zu vereiteln .
doch da die vom parlament vorgesehenen nderungen derart grundlegender natur sind , wrden wir den vorschlag gern an die kommission zurckverweisen , damit sie die mglichkeit hat , eine neufassung zu erarbeiten , in der das vermarktungsverbot bercksichtigt und ein realistischerer ansatz fr potenziell verfgbare alternative testmethoden ohne tierversuche gefunden werden .
ich mchte verhindern , dass meine abstimmung und die meiner kollegen in meiner fraktion , die fr diesen nderungsantrag gestimmt haben , falsch ausgelegt werden .
im vereinigten knigreich sind tierversuche bereits verboten .
wir setzen uns fr eine realistische und praktikable ausweitung dieses verbots ein .

unsere fraktion hat beschlossen , sich bei der abstimmung aus folgenden grnden der stimme zu enthalten :

erstens , weil sie einen nderungsantrag eingebracht hat , in dem die ablehnung des kommissionsvorschlags durch das parlament vorgeschlagen wird , da der vorschlag nach ihrer ansicht nicht den mindesterwartungen dieses parlaments gerecht wird .
der nderungsantrag der evp wird aufgrund einer differenz von 11 stimmen nicht durchkommen , sodass wir meinen , es entspricht unserer anfnglichen position , dass wir uns bei der schlussabstimmung ber den text der stimme enthalten .

zweitens hat es unsere fraktion fr notwendig erachtet , sich der stimme zu enthalten , weil sie nicht mit ihren beiden nderungsantrgen zu den fristen sowohl fr das ende der vermarktung als auch der tierversuche durchgekommen ist .
whrend unsere fraktion fr feste termine zur beendigung sowohl der vermarktung als auch der tierversuche eintritt , hlt sie es fr zweckmig , die von der berichterstatterin vorgeschlagenen fristen dahingehend auszudehnen , dass das verbot der vermarktung innerhalb von zehn jahren nach annahme der berprfung eintritt und das verbot der tierversuche um zwei jahre hinausgezgert wird , sofern in den fllen , in denen die bestandteile oder die mischungen dieser bestandteile schwerwiegende schden an haut und augen verursachen knnen , keine alternativmethoden verfgbar sind .

- ( en ) ich begre die annahme des berichts der deutschen abgeordneten der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , frau dagmar roth-berendt , in dem ein verbot der tierversuche sowie die einfhrung einer ordnungsgemen kennzeichnung gefordert werden , die dem verbraucher eine bewusste entscheidung ermglicht .

zu einer zeit , da die brger hhere anforderungen an die nahrungsmittelindustrie stellen , bietet die kosmetikindustrie weiterhin produkte an , die potenziell schdliche stoffe enthalten .

die heutige debatte ber einen bericht ber tierversuche und inhaltsstoffe in kosmetischen mitteln und toilettenartikeln gibt anlass zur sorge hinsichtlich der verwendung von inhaltsstoffen , die allergien auslsen knnen , sowie von substanzen , die mit krebs und hormonproblemen in verbindung gebracht werden .

obwohl die eu-vorschriften strenge hchstgrenzen fr die verwendung bestimmter chemikalien in kosmetika enthalten , kann damit nicht garantiert werden , dass der nutzer bei ihrer anwendung keinen schaden nimmt .
es ist an der zeit , die verwendung von chemikalien , von denen wir wissen oder vermuten , dass sie schdlich sind , erneut kritisch zu prfen .
in schweden und japan ist die verwendung von formaldehyd , dem man karzinogene eigenschaften nachsagt , vllig verboten .
in der eu wird formaldehyd jedoch hufig als konservierungsmittel in shampoos fr die ganze familie eingesetzt .
diese substanz ist im restlichen europa nicht nur nicht verboten , sondern wir wissen nicht einmal , dass sie in den von uns gekauften produkten enthalten ist .

zustzlich zum verbot bestimmter inhaltsstoffe sollten kosmetika und toilettenartikel auch besser gekennzeichnet werden , so dass der verbraucher eine bewusste entscheidung treffen kann .

. ( en ) wir mchten erlutern , weshalb wir heute fr die grundprinzipien des berichts roth-berendt gestimmt haben .
unserer ansicht nach vermittelt der bericht der kommission und den mitgliedstaaten einen sehr klaren eindruck vom ausma der frustration der ffentlichkeit angesichts der verzgerungen bei der einstellung von versuchen fr kosmetische produkte , fr die lebende tiere verwendet werden .
wir sind sicher , den mitgliedstaaten wird nicht entgehen , dass es sich um eine nachdrckliche forderung der mehrheit handelt .
mit unserer abstimmung setzen wir uns fr ein verbot von im tierversuch getesteten produkten ein , fr die es alternative testmethoden gibt , und untersttzen die einstellung von tierversuchen ber einen zeitraum von vier jahren , der sich die einfhrung eines vermarktungsverbots fr einen vereinbarten zeitraum anschliet .

wir hoffen , die gesamte branche wird diesen vorschlgen beachtung schenken .
einige der fhrenden vertreter tun dies bereits .
soweit uns bekannt ist , kann inzwischen etwa ein drittel der wichtigsten versuche durch alternativverfahren ersetzt werden , ein drittel wurde abgendert , und ber ein weiteres drittel muss noch entschieden werden .
wir sind der meinung , dass unser vorschlag , sofern er ernst genommen wird , die erforderlichen untersuchungen beschleunigen wird .
wenn die branche ihre betrchtlichen ressourcen zur entwicklung alternativer verfahren anstatt fr kostspielige verzgerungskampagnen einsetzt , wird ihr das vor allem selbst zugute kommen .
auerdem wird sich eine akkurate kennzeichnung , die die ffentlichkeit vor mglichen allergenen warnt , positiv und nicht negativ auf ihre erzeugnisse auswirken .
wir sind davon berzeugt , dass die heutige abstimmung langfristig dem wohlergehen und der rentabilitt der europischen kosmetikindustrie wie auch der ffentlichkeit , der sie dient , zugute kommen wird .

- ( nl ) jahrhundertelang haben menschen in tieren vielfach lediglich einen gebrauchsgegenstand gesehen , der geqult oder missbraucht werden darf . einen gegenstand , sei es zur unterhaltung , als zugtier , fr nahrungszwecke oder zur durchfhrung von tests .
mittlerweile sind wir zwar etwas zivilisierter und tierliebender , noch nicht aber in den fllen , in denen mit tieren geld zu verdienen ist .
in der europischen union werden jhrlich 38 000 tiere zu versuchen fr neue bestandteile der kosmetikindustrie und fr kosmetische fertigerzeugnisse verwendet und anschlieend systematisch gettet .
bereits 1993 hat dieses parlament ein vermarktungsverbot fr an tieren getestete kosmetika beschlossen , unter dem druck der industrie wird das datum fr die einfhrung dieses verbots jedoch immer wieder verschoben .
inzwischen mchte die europische kommission dieses vermarktungsverbot zu einem verbot von tierversuchen in den lndern der europischen union abschwchen , so dass hier die vermarktung von produkten , die anderswo an tieren getestet worden sind , weiterhin zulssig ist .
dies hiee , die tierversuche werden in andere lnder verlagert .
sind denn so niedrig wie mgliche herstellungskosten , freihandel und wto-regeln wirklich das allerwichtigste ?
die kehrseite sind schlechte arbeitsbedingungen , niedrige lhne , weiterer raubbau an der umwelt sowie mehr tierqulerei .
es ist hchste zeit , smtlichen auf inakzeptable weise hergestellten erzeugnissen den zugang zum europischen binnenmarkt zu versperren .
bei meinem stimmverhalten habe ich mich von den empfehlungen der " eurogroup for animal welfare " leiten lassen .

bericht haug ( a5-0101 / 2001 ) :

frau prsidentin , gestatten sie mir , herrn mckenna zu antworten , dass hier etwas mehr als 600 verschiedene kpfe , etwas ber 600 verschiedene hirne versammelt sind , und dass der abgeordnete fatuzzo nie ernster ist , als wenn er scherzt , und nie mehr zu scherzen aufgelegt ist , als wenn er es ernst meint .

das dazu . zu dem bericht haug , dem ich meine zustimmung gegeben habe , muss ich sagen , dass es gut wre , wenn der europischen union mehr finanzielle mittel zur verfgung stnden .
die eigenmittel , die wir besitzen und ber die wir verfgen knnen mssen , sind leider zu begrenzt .
die nationalstaaten mssen sich entscheiden , ob sie die union wollen oder nicht , und wenn sie sie denn wollen und fr ntzlich erachten , mssen sie auch die notwendigen mittel fr sie bereitstellen , damit sie einwandfrei und gut funktionieren kann .

bericht katiforis ( a5-0106 / 2001 ) :

frau prsidentin , ich habe fr den ausgezeichneten und wichtigen bericht von herrn katiforis ber die mitteilung der kommission zur aktualisierung der wertpapierdienstleistungsrichtlinie gestimmt .
meines erachtens sollten wir mit der gemeinschaftlichen regelung der bewegungen unseres geldes und der wertpapierdienstleistungen bis zur grndung einer gemeinsamen europischen brse fortfahren .
eine solche brse gibt es gegenwrtig zwar noch nicht , doch wir haben die gemeinsame whrung , die europische flagge und das europische parlament : schreiten wir also in dieser richtung weiter fort und setzen wir uns dafr ein , auch eine gemeinsame europische brse zu schaffen , die mit sicherheit grere bedeutung als die stock exchange in new york htte .


bericht kauppi ( a5-0105 / 2001 ) :

frau prsidentin , an der von mir ersehnten gemeinsamen europischen brse sollten auch - was leider in dem bericht von frau piia-noora kauppi , dem ich meine zustimmung gegeben habe , nicht vorgeschlagen wurde - die ffentlichen europischen pensionsfonds notiert werden .
im interesse der zukunft der arbeitnehmer wre es wichtig zu wissen , dass die beitrge , die sie einzahlen , um sie dann im alter , wenn sie hoffen , ohne arbeit leben zu knnen , weil sie eine rente beziehen , zurckzuerhalten , gut angelegt sind , nmlich bei einer europischen brse fr eine europische rente , die viel besser und viel hher als die staatlichen renten ist .

. ( da ) die juni-bewegung wird nicht fr vorschriften stimmen , die beinhalten , dass beamte gesetzgebungsbefugnisse erhalten - anstelle von volksvertretern in offenen und kontrollierbaren gremien .

bericht sacconi ( a5-0092 / 2001 ) :

frau prsidentin , ich habe gegen den bericht sacconi zur umweltproblematik von pvc gestimmt , die also auch das getrennte sammeln von abfllen betrifft .
es sei mir gestattet , in diesem so bedeutsamen hohen hause zu berichten , was mir einige rentner aus bergamo vorgeschlagen haben , als sie erfuhren , dass ich mich mit dem wichtigen thema des getrennt-sammelns von abfllen zu beschftigen haben werde .
sie sagten zu mir : " wenn sie uns eine doppelte rente zahlen , werden wir persnlich , obwohl wir rentner sind , alle huser in smtlichen orten der provinz bergamo abklappern , um alle abflle , auch die pvc-haltigen usw . , getrennt einzusammeln .
wir wollen gern zum recycling beitragen , sofern uns eine hhere rente gewhrt wird .
" diese vorschlge unterbreite ich hiermit unserem parlament .

frau prsidentin ! ber die stellungnahme dieses parlaments zu dem bericht betreffend pvc bin ich in hchstem mae konsterniert .
weshalb bin ich rgerlich ?
weil mit wenig sachverstand abgestimmt worden ist .
lassen sie mich dazu einige beispiele anfhren .
erstens : der verzicht von pvc als baumaterial in gebuden .
htte man beispielsweise auf dem flughafen dsseldorf pvc verwendet , so wre der brand in dem gebude nicht so verheerend gewesen .
hier wird also unsinn behauptet .

gleiches , herr prsident , gilt fr einige bemerkungen zur verbrennung .
nicht durch pvc , sondern hauptschlich durch gemse- , obst- und gartenabflle entstehen chlorverbindungen .
besonders enttuscht bin ich darber , dass in den fllen , in denen durch eine freiwillige selbstverpflichtung der pvc-industrie - die dazu bereit ist - rasch und mhelos eine regelung mglich wre , die mehrheit dieses parlaments dagegen gestimmt hat , namentlich die eldr-fraktion , in der ich diesbezglich jedenfalls mitstreiter zu finden glaubte .

das ergebnis ist vllig unbefriedigend , und ich halte mich an die gestrige erklrung der kommission , der zufolge sie keine weiteren legislativvorschlge , sondern lediglich eine mitteilung vorlegen wird .

- ( nl ) in der geschichte der menschheit mussten wir unsere gebrauchsgegenstnde grtenteils aus holz , metall und stein anfertigen .
die erfindung von kunststoffen und die entwicklung der chemischen industrie schienen lange zeit ungeahnte mglichkeiten zu bieten .
inzwischen wissen wir , dass verschiedene neue und zunchst allgemein begrte stoffe wie asbest und polyvinylchlorid untauglich sind .
die negativen auswirkungen zeigen sich erst spter .
nach einiger zeit setzt pvc chlor und spter phthalate oder andere weichmacher sowie als stabilisator verwendetes blei oder cadmium frei .
bereits bei der herstellung und beim hinzufgen von additiven werden giftige stoffe freigesetzt .
bei der wiederverwendung werden erneut giftige stoffe freigesetzt und entsteht ein zunchst qualitativ minderwertiges produkt .
bei der verbrennung werden chlor und dioxine freigesetzt .
die deponierung von pvc-abfllen erweist sich somit als die einzige lsung , aber auch dann werden schadstoffe freigesetzt .
sowohl die europische kommission als auch der berichterstatter gehen von freiwilligen selbstverpflichtungen der industrie zur beschrnkung der nachteile aus .
den schritt zu einem einfuhrverbot fr pvc , dessen qualitt diesen freiwilligen vereinbarungen nicht gengt , wagt man insofern noch nicht , als dies im widerspruch zu den bestimmungen der wto stehen knnte .
der berichterstatter fordert zu recht eine reduzierung der verwendung von pvc sowie mehr forschung im bereich der alternativen .
darin untersttze ich ihn , halte diese vorschlge allerdings fr unzureichend , um das problem wirklich zu lsen .

bericht costa neves ( a5-0102 / 2001 ) :

ich habe fr den bericht costa neves ber die leitlinien fr das haushaltsverfahren 2002 gestimmt .
frau prsidentin , ich wrde mich sehr freuen , wenn die europische kommission mehr geld fr ihren haushalt zur verfgung htte .
was msste die kommission nach auffassung des abgeordneten fatuzzo mit diesem zustzlichen geld , das ihr hoffentlich fr 2002 zur verfgung gestellt wird , tun ?
ich wnschte , dass eine neue direktion geschaffen wird , deren einziges ziel darin besteht , die mglichkeiten fr eine verbesserung der lebensbedingungen der lteren menschen und der rentner in ganz europa , einschlielich der demnchst der union beitretenden staaten , zu untersuchen und sie umzusetzen .
es gibt noch viel in europa zu tun , vorzuschlagen und zu verwirklichen , insbesondere im hinblick auf die entweder im krankenhaus oder zu hause erfolgende medizinische betreuung der lteren brger , vor allem jener unter ihnen , die sich nicht selbst versorgen knnen .

- ( fr ) die berichte ber die ersten leitlinien fr den haushaltsplan 2002 der europischen organe sind aus unserer sicht zu drei wesentlichen themen unvollstndig bzw. unklar .

landwirtschaft .
die bse-krise wird neue agrarausgaben erforderlich machen , die schwer zu verkraften sind , zumal man zu recht nicht die gesamte 1999 festgelegte finanzielle vorausschau berarbeiten will .
wie lassen sich nun diese beiden forderungen miteinander in einklang bringen ?
folgt man den berichten , so msste man sich bemhen , das geld durch interne umschichtungen innerhalb der rubrik 1 ( landwirtschaft ) aufzutreiben , was uns angesichts der eingegangenen verpflichtungen unmglich zu sein scheint .
wir wnschen stattdessen , wie wir bereits bei unserer jngsten aussprache ber die revision des haushaltsplans 2001 gesagt haben , dass man die mglichkeit fr einen greren beitrag der rubrik 2 ( strukturmanahmen ) prft .

erweiterung .
die leitlinien fr den haushaltsplan 2002 scheinen uns hinsichtlich der kosten fr die erweiterung zu zurckhaltend zu sein .
die folgen fr die landwirtschaft und die strukturfonds stehen noch nicht fest , werden jedoch zu gegebener zeit auf der tagesordnung stehen .
die finanziellen konsequenzen fr das funktionieren der europischen institutionen mssen hingegen bereits heute bewertet werden .
sie mssten bestandteil eines potenziell ansteigenden mehrjahresplanes , beginnend mit dem jahre 2002 , sein .

vertrag von nizza .
hier und da sind politische ankndigungen zu hren , wonach der vertrag von nizza bis ende 2001 durch alle ratifiziert sein soll .
im brigen soll das dem vertrag beigefgte egks-protokoll im juli 2002 in kraft treten .
wir sind hinsichtlich der einhaltung dieses zeitplans skeptisch ; da man diese verpflichtung nun aber einmal eingegangen zu sein scheint , msste in den haushaltsleitlinien fr 2002 zumindest eine schtzung der mit den neuen vertragsbestimmungen verbundenen kosten enthalten sein .
derartiges ist dort aber nicht zu finden .
diese ausgaben werden jedoch nicht unerheblich sein , sowohl was ( unter anderem ) das einheitliche statut der europischen abgeordneten , die finanzierung der sogenannten " europischen politischen parteien " aus dem gemeinschaftshaushalt als auch was die in artikel 28 absatz 2 des eu-vertrags vorgesehene bernahme der verwaltungskosten fr die sogenannte schnelle eingreiftruppe aus dem gemeinschaftshaushalt betrifft .
wie blich wird man den mitgliedslndern neue bestimmungen zur ratifizierung vorlegen und sich wohl hten , die damit verbundenen kosten zu nennen .

- ( fr ) wir haben gegen die in diesem bericht wie auch in den darauf folgenden berichten vorgeschlagenen haushaltsleitlinien gestimmt . dieser haushalt ist ausschlielich auf die befriedigung der finanzgruppen , der industrie- und agrarlobby ausgerichtet und soll zudem die auenpolitik finanzieren , die das europische grokapital als ntzlich fr seine interessen einschtzt .

jedes eu-mitgliedsland reduziert in seinem haushalt den verteilungsorientierten anteil seiner ausgaben , indem die gemeinwohlorientierten dienste , krankenhuser , das bildungswesen oder das verkehrswesen geopfert und die sozialausgaben drastisch reduziert werden , um besser als profitpumpe fr die groen unternehmen fungieren zu knnen .

der haushalt der europischen union treibt unter dem vorwand der subsidiaritt diese tendenz noch weiter voran , indem die sozialausgaben bis zur bedeutungslosigkeit gekrzt werden .
darin kommt unter anderem ihre weigerung zum ausdruck , sich dafr einzusetzen , dass der sozialschutz und die sozialleistungen sowie die lhne in der gesamten union nach oben angeglichen werden .

da die finanzierung der mitgliedstaaten und die der union in engem zusammenhang stehen , bekrftigen wir erneut unsere ablehnung gegenber jeder form von haushaltseinnahmen , die besonders die arbeitenden klassen treffen , wie verbrauchsteuern ( mwst. usw . ) , sowie gegen jegliche ausgaben zugunsten der groen unternehmen und der klasse der reichen ( subventionen , beihilfen , steuergeschenke ) .

. ( pt ) entsprechend der anpassung der finanziellen vorausschau wird der haushalt 2002 den grenzwert von 1,1 % des bsp der gemeinschaft nicht berschreiten , so dass wir schon jetzt fr das kommende jahr erneut mit einem restriktiven haushaltsplan rechnen knnen .

der berichterstatter findet sich insofern damit ab , als er fr das kommende jahr den ausfhrungsstand und die qualitt der ausgaben als wichtige prioritten festlegt und damit fragen wie die beschftigung und die sozialen fragen bzw. die auswirkungen der erweiterung und der einfhrung des euro auf den haushalt zu funoten macht .

die lebenssmittelsicherheit wird - angesichts der bse-krise und der mks - erwhnt und es wird auf eine langfristige strategie gesetzt , doch es erfolgt weder eine abschtzung der kosten dieser krise bezogen auf die ausgaben im agrarbereich , noch sind ausgleichsmanahmen fr die landwirte vorgesehen , wie wir im vorschlag zur schaffung einer sonderreserve fr die fragen im zusammenhang mit bse angeregt haben .
und es wird auch nicht die unerlssliche nderung und festsetzung von hchstgrenzen fr die beihilfen der gap in aussicht gestellt .

gleichwohl halten wir die wiedereinsetzung der strukturfonds fr dringend und zwingend notwendig , damit sichergestellt ist , dass die in den haushalt eingestellten betrge auch vollstndig zur ausfhrung kommen .
im brigen sei daran erinnert , dass wir es in diesem zusammenhang abgelehnt haben , das ausgabenziel nach 2001 in der agenda 2000 in frage zu stellen .

nicht zuletzt halten wir es fr besonders bedenklich , wenn der berichterstatter in seinem bericht ausdrcklich bedauert , dass die entscheidungen ber finanzvorschriften erst ab 2007 mit qualifizierter mehrheit getroffen werden knnen , wobei er " vergisst " , dass andernfalls das land bereits zu diesem zeitpunkt ein grundlegendes instrument - die einstimmigkeit - zur festlegung des nchsten finanzierungsrahmens , einschlielich des teils zu den strukturfonds und zum kohsionsfonds , einben wrde .

. ( sv ) unter ziffer 25 der entschlieung , wo e-learning ( computergesttzte ausbildung ) angesprochen wird , wird die kommission aufgefordert , " die mglichkeiten fr die schaffung eines angemessenen rechtsrahmens zu erforschen , der die von den mitgliedstaaten getroffenen manahmen ergnzt und ihn mit einer echten europischen wertschpfung aufwertet " .

ich habe gegen diese aufforderung gestimmt , ausgehend von der sicht der schwedischen christdemokraten und aus sorge fr das in den vertrgen von maastricht und amsterdam festgelegte subsidiarittsprinzip , da es nicht aufgabe der europische union sein kann , rechtsvorschriften fr fragen des bildungssystems , in diesem fall das e-learning , zu erlassen .

diesen wunsch nach erweiterten gesetzgeberischen befugnissen fr die eu mit einer " europischen wertschpfung " zu begrnden , ist die bliche praxis , mit der um verstndnis fr mehr macht , erweiterte gesetzgebungsfunktionen der eu und eine entwicklung hin zu mehr zentralismus geworben werden soll .
diese argumentation lsst sich jedoch nicht halten .
der auftrag der eu besteht statt dessen darin , ihre aufgaben abzugrenzen und sich auf die kernbereiche zu konzentrieren .

bericht buitenweg ( a5-0103 / 2001 ) :

frau prsidentin , ich habe auch fr den bericht buitenweg ber den vorentwurf des haushaltsvoranschlags des europischen parlaments fr das haushaltsverfahren 2002 betreffend verschiedene ttigkeiten des parlaments und seiner organe gestimmt .

ich habe dafr gestimmt und dabei an etwas gedacht , was ich immer im hinterkopf habe , wenn ich in diesem parlament weile , speziell dann , wenn ich hier und da , aber wirklich sehr selten , versteckte kritik zu hren bekomme , weil ich diesem hohen haus mit meinen abstimmungserklrungen die zeit stehle .
ich denke nmlich an all die von uns durchgefhrten - und von ihnen , frau prsidentin , vorzglich geleiteten - debatten und abstimmungen ber die stellungnahmen , standpunkte und vorschlge der kommission , die keine legislativverfahren betreffen .
diese debatten von geringerer rechtlicher bedeutung sollten wir meines erachtens den parlamentsausschssen berlassen und nicht auf den plenartagungen des parlaments fhren .

- ( fr ) im verlaufe der aussprache ber die haushaltsleitlinien fr das jahr 2002 gaben einige redner ihrer freude darber ausdruck , dass die einfhrung der gemeinsamen whrung das gemeinschaftsbudget nur gering belaste .
diese bemerkung erscheint uns recht zynisch , denn eine relativ hohe belastung entsteht fr die kleinhndler , die daraus kaum vorteile ziehen und denen niemand zu hilfe kommt .

viele andere kleinunternehmen befinden sich brigens in der gleichen situation .
hingegen werden die groen unternehmen , die auf europischer ebene ttig sind , direkte oder indirekte vorteile aus der einfhrung des euro ziehen und auf diese weise die kosten fr die umstellung und die damit verbundenen investitionen amortisieren .
was sollen aber die anderen machen ?

dieser spezielle aspekt - aber man knnte auch noch viele andere im gleichen sinne nennen - macht deutlich , dass diese operation von anfang an darauf angelegt war , bestimmte probleme der groen , nicht aber der kleinen , zu lsen .

deshalb sollte aus unserer sicht die union - oder die mitgliedstaaten in ihrem auftrag - zumindest den kleinen hndlern finanzielle hilfe leisten .
es ist doch nicht normal , dass die staaten und die europischen institutionen kostspielige entscheidungen treffen , deren kosten sie anderen aufbrden .
so besteht die gefahr , dass die materielle einfhrung des euro in form von mnzen und banknoten durch jene behindert wird , die sie beschlossen haben .

( die sitzung wird um 13.05 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

entlastungen ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber sechs berichte zu entlastungen im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete !
das haushaltsverfahren fr ein haushaltsjahr beginnt mit der priorittensetzung - heute morgen haben wir die prioritten fr den haushalt 2002 debattiert - , und es endet mit der entlastung durch das europische parlament , wie wir sie heute fr den haushalt des jahres 1999 debattieren .
die entlastungsentscheidung ist fr die kommission und das parlament ein ganz entscheidender augenblick , da hier die demokratischen kontrollbefugnisse des parlaments voll zum tragen kommen .

diese kontrolle betrifft sehr viele bereiche , denn der eu-haushalt ist umfangreich - 1999 waren es 84 milliarden euro - und vor allem umfasst er ganz verschiedene ttigkeitsbereiche , die von der frderung von olivenl , nssen , schulmilch bis zum studentenaustausch , von der entwicklung von benzinsparenden autos bis hin zur raumforschung oder von informationen ber den euro , der frderung der ausbildung von frauen in afrika bis zum umbau der fischereiflotte oder zur nahrungsmittelhilfe nach einem erdbeben oder nach einem brgerkrieg reichen .

angesichts dieses breiten spektrums , das ich jetzt nur als beispiel aufgezhlt habe , betrifft die kontrolle des haushaltsverfahrens fast alle aktivitten der kommission .
herr blak , der generalberichterstatter fr die haushaltsentlastung , hat genau diesen ansatz der umfangreichen kontrolle der verschiedensten politikbereiche , in denen ffentliche mittel ausgegeben werden , gewhlt .
das war harte arbeit fr alle beteiligten .
dies belegen die ausfhrlichen fragebgen , aber vor allem belegt dies auch der vorliegende bericht .

herr blak , sie haben den ruf , ein sehr scharfer kritiker von missmanagement zu sein .
ich kann nach diesen monaten der zusammenarbeit nun wirklich besttigen und bezeugen , dass sie ihrem ruf treu geblieben sind .
gleichzeitig darf ich mich fr die ausgewogenheit und fairness sowie den klaren ansatz , den sie verfolgt haben , bedanken , der darauf abzielte , in allen bereichen aufzuzeigen , wo etwas gut und wo etwas schlecht luft , und in ihren beschlssen und anstzen darauf zu pochen , dass hier eine verbesserung der gemeinschaftspolitik in gang gesetzt wird .

die kommission wird auf die wichtigsten ergebnisse ihrer arbeit manahmen folgen lassen .
wie alle guten kche wissen , sind die richtige mischung und die richtige temperatur auf der herdplatte der schlssel zum kulinarischen erfolg .
der ausschuss hat viele sitzungsstunden in den entlastungsprozess investiert und vor allem diverse anhrungen mit den verantwortlichen kommissaren durchgefhrt .
ich darf mich auch im namen der kommission fr diese gute kooperation in den arbeitsbeziehungen beim ausschuss und bei der vorsitzenden des ausschusses , frau theato , bedanken .

grundlage fr das jhrliche entlastungsverfahren ist der jahresbericht des rechnungshofes .
fr 1999 hatte der hof der kommission eine positive zuverlssigkeitserklrung fr die einnahmenseite , fr die verpflichtungsermchtigungen und die verwaltungsausgaben , nicht aber fr die brigen zahlungstransaktionen erteilt , wie das auch schon in den jahren davor der fall war .
der ausschuss und die berichterstatter haben sich fr ihre berichte aber nicht nur auf die professionelle arbeit des hofes gesttzt , sondern auch auf das informationsmaterial der kommission , auf die ausfhrlichen antworten , auf mehrere umfangreiche fragebgen sowie auf die zusammenfassung einer vielzahl von prfberichten und auf die prfberichte selber .
ber 60 von der kommission bermittelte dokumente , insgesamt mehrere tausend seiten , hat der berichterstatter , herr blak , fr seinen bericht geprft .

zu den fr den gesamten prozess des entlastungsverfahrens wichtigen dokumenten gehrt der aktionsplan der kommission zum entlastungsverfahren .
darin legt die kommission konkret dar , welche schritte sie unternimmt , um der kritik des rechnungshofes rechnung zu tragen .
das sind dann keine wolkigen versprechungen , sondern es wird konkret angegeben , was gemacht wird und wann es gemacht wird .
das gilt auch fr den follow up-bericht - insgesamt 48 seiten - auf die entlastungsentscheidung des europischen parlaments fr den haushalt 1998 .
hier wird detailliert zu den forderungen aus dem bericht von frau stauner aus dem vergangenen jahr stellung bezogen .
darauf aufbauende aktionen werden in nachprfbarer weise dargelegt .

zur umsetzung des aktionsplans bezglich des europischen entwicklungsfonds hat die kommission letztes jahr die notwendigen arbeiten gemeinsam mit dem parlament in angriff genommen .
ich mchte der berichterstatterin , frau rhle , fr ihre arbeit und fr die klarstellung danken , dass die entlastung hinsichtlich des europischen entwicklungsfonds nicht abgelehnt , sondern aufgeschoben ist .
der vorschlag , die entlastung zu verschieben , ist natrlich fr die kommission gleichwohl bedauerlich , weil die kommission die untersuchung der makrokonomischen hilfen beispielsweise in afrika von sich aus erheblich ausgeweitet hat , um einigen problemen in diesem bereich auf den grund zu gehen .
frau rhle hat anerkannt , dass dies schritte in die richtige richtung sind .
sicherlich ist auch insgesamt die verwaltung der mittel aus dem europischen entwicklungsfonds keineswegs schlechter als die verwaltung der entwicklungspolitischen hilfen aus dem eu-haushalt .
aber auf jeden fall kann ich der berichterstatterin , frau rhle , zusagen , dass die kommission die zeit nun gut nutzen wird , um die angemahnten dokumente zgig fertig zu stellen und hier die notwendigen schritte einzuleiten .

ich darf mich an dieser stelle auch bei der berichterstatterin , frau van der laan , und dem berichterstatter , herrn seppnen , bedanken .
der egks-vertrag luft zwar im nchsten jahr aus , die forschungsaktivitten werden aber weitergefhrt .
insofern sind auch hier die prfbemerkungen von groer wichtigkeit .

mein ziel und das ziel der kommission ist die verbesserung des finanzmanagements , die verminderung von betrug , die vermeidung von fehlern , ob es nun rein formale oder fehler mit budgetren auswirkungen sind , sowie die erhhung der effizienz und der effektivitt des einsatzes ffentlicher mittel .
dies sind ganz wesentliche ziele , die gemeinsame anstrengungen erfordern , um sie zu erreichen .
das sind vor allen dingen gemeinsame anstrengungen von kommission und mitgliedstaaten , denn 83 % der mittel aus dem eu-haushalt werden durch die mitgliedstaaten verwaltet .
ihnen obliegt die primrkontrolle .
wir haben jetzt auch im ecofin-rat ausfhrlich ber diese aufgaben der mitgliedstaaten gesprochen .
ich kann allerdings noch nicht sagen , dass ich schon ganz zufrieden mit den antworten der mitgliedstaaten auf den bericht des rechnungshofs wre , aber immerhin liegen jetzt ausfhrlichere informationen darber vor , was die mitgliedstaaten in den vergangenen jahren zur betrugsbekmpfung getan haben .

einige ausgabenbereiche der gemeinschaftspolitik , die die mitgliedstaaten umsetzen , sind - wie wir alle wissen - auch sehr betrugsanfllig .
als beispiel mchte ich hier die exporterstattung im agrarbereich nennen .
hier mssen nicht nur die vorgnge selbst , sondern auch die kontrollmechanismen stndig geprft werden , denn die kontrollsysteme weichen nicht nur - wie das manchmal als vorurteil gesagt wird - in sdlicher sonne auf , sondern es lsst sich auch in manchen gegenden , in denen eigentlich preuische tugenden reklamiert werden , eher ein laissez-faire-stil bei den kontrollsystemen feststellen .
hier setzt die kommission nicht nur auf eigene audits , sondern auch auf den konkreten geldbeutel der mitgliedstaaten , damit meine ich das instrument der finanziellen sanktionen , also der krzung von zahlungen an die mitgliedstaaten .
das fhrt manchmal - oder sogar relativ hufig - zu langen und manchmal auch gerichtlichen auseinandersetzungen .
dadurch wird aber meines erachtens das instrument nicht diskreditiert , sondern das ist in einem rechtsstaat so .
wesentlich ist aber , dass die kommission dann auch mit rechtlichen mitteln versucht , ihre position durchzusetzen .

das thema exporterstattung ist auch ein beispiel dafr , dass die rechtsgrundlagen manchmal so detailliert und spezifiziert sind , dass sie geradezu wie anreize zu betrgerischem handeln wirken knnen .
deshalb wurde in der verwaltungsreform auch beschlossen , verordnungsvorschlge der kommission zuknftig grndlich auf ihre betrugsanflligkeit zu berprfen .
hier ersuche ich auch um die verstrkte kooperation des parlaments als gesetzgeber und die untersttzung speziell des haushaltsausschusses , denn nicht immer stoen verschrfte kontrollvorschriften auf die begeisterte zustimmung der zustndigen fachausschsse oder gar der betroffenen lnder .

die kooperation mit dem gesetzgeber ist im sinne von gutem finanzmanagement unbedingt notwendig .
ich will ein ganz aktuelles beispiel dafr nennen : in stockholm wurde jetzt vom rat beschlossen - eigentlich sollte das etwas positives sein , zumindest nach der auffassung des rates , dass das vi. forschungsrahmenprogramm im juni 2002 verabschiedet werden , aber schon am 1. januar 2003 beginnen soll .
diese zeit reicht aber schlichtweg nicht aus , um die ausschreibung und die vorbereitungsmanahmen ordentlich durchzufhren .
wenn dieser terminkalender so bestehen bleibt , dann laufen wir sehenden auges in die fehler , die fr das letzte rahmenprogramm vom rechnungshof und vor allen dingen auch vom parlament kritisch angemerkt wurden , und das darf sich meines erachtens nicht wiederholen .
wir mssen aus den fehlern lernen .

export von berschssiger interventionsbutter als hilfe fr die damalige sowjetunion , das war auch der ausgangspunkt der sogenannten flchard-affre .
hier geht es um entscheidungen der vorvorherigen kommission aus der zeit von 1991 bis 1994 .
das parlament hat den fall mit groer grndlichkeit geprft .
der rechnungshof hat den fall im detail analysiert , uclaf und olaf haben diverse untersuchungen unternommen , und die jetzige kommission hat den fall von allen seiten beleuchtet und ihnen als entlastungsbehrde alle uns verfgbaren informationen zur verfgung gestellt .
wir sind uns alle einig , dass sich die situation von damals nicht rckgngig machen lsst .
deshalb stellen sie als entlastungsbehrde die berechtigte frage : was wre denn heute , wenn ein hnlicher fall auftreten wrde ?

seit 1994 haben sich viele regelungen gendert .
die verordnung zum rechnungsabschlussverfahren im bereich der agrarpolitik wurde gendert , die abteilung fr den rechnungsabschluss in der zustndigen generaldirektion wurde organisatorisch getrennt .
1995 wurde die verordnung zum schutz der finanziellen interessen verabschiedet , die sogenannte black list , also die schwarze liste , wurde eingefhrt , auf die die mitgliedstaaten solche unternehmen setzen sollen , die grob fahrlssig oder vorstzlich zum finanziellen nachteil der eu gehandelt haben .
herr blak drngt hier auf eine verbesserung des verfahrens fr die erstellung dieser black list .
ich kann zusagen , dass wir dies auch in vorbereitung haben .
dann - als wichtiger schritt - wurde olaf als unabhngige untersuchungsbehrde der gemeinschaft errichtet .

fr die zukunft sind nicht nur mit der verwaltungsreform wichtige nderungen in gang gesetzt worden , auch die neufassung der haushaltsordnung wird klarere regelungen bringen , gerade fr die rckforderung von zahlungen .
danach werden rckforderungen nur dann teilweise oder ganz erlassen werden knnen , wenn der zustndige generaldirektor dies entscheidet , und vor allem ist der verzichtsbeschluss zu begrnden .
in zweifelsfllen muss die kommission entscheiden .
im zuge der debatten hat die kommission dem parlament auerdem zugesagt , dass sie die anwendung des verwaltungs- und rechtsgrundsatzes der proportionalitt auf klare , solide und transparente leitlinien stellen wird .

das war jetzt die lange antwort auf die frage : wrde die kommission heute einen hnlichen fall genauso behandeln ?
die kurze antwort lautet : nein !
sie wird in vergleichbaren fllen heute anders vorgehen .

die verwaltungsreform der kommission hat das klare ziel der verbesserung des finanzmanagements .
deshalb wurden die kontrollbereiche in den einzelnen generaldirektionen verstrkt , deshalb wird der interne auditdienst aufgebaut , deshalb wurde ein zentraler finanzdienst entwickelt , das sogenannte early warning system verstrkt , die organisation fr rckforderung gestrafft .
wir verbessern die umsetzung der ausgabenprogramme , und wir verstrken das netz der kontrollen und zgern nicht , finanzielle sanktionen zu verhngen .
die 10-punkte-black list im vorliegenden bericht zur reform wird uns bei diesen weiteren schritten untersttzen .
ich kann ihnen im namen der kommission zusagen , dass die entscheidung des parlaments fr eine fristgerechte haushaltsentlastung als starker anreiz fr die kommission wirken wird , die reformen umzusetzen und in ihren anstrengungen nicht nachzulassen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die kommissarin hat davon gesprochen , dass in diesem haushalt ein breites spektrum vertreten ist .

zu diesem breiten spektrum europischer gelder gehrt auch die auenpolitik .
europa ist ein groer akteur auf der auenpolitischen bhne , insbesondere im zivilen krisenmanagement , und der ausschuss wei , dass bei diesen haushaltsposten andere probleme auftauchen als bei geldern , die innerhalb der europischen union durch die mitgliedstaaten verwaltet werden .
deshalb hat der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten einen schwerpunkt darauf gesetzt , dass die beschlsse , die das parlament fasst , auch umgesetzt werden .
es darf nicht sein , dass milliarden an euro jahr fr jahr nicht ausgegeben werden , weil die dienste , die zusammenarbeit mit der generaldirektion nicht funktionieren .
das ist unsere kritik in diesem haushaltsverfahren .

es hat umstrukturierungen gegeben in der neuen kommission .
europe aid wurde ins leben gerufen , und wir haben die erwartung , dass damit in zukunft die programme , die vom parlament beschlossen werden , auch schneller umgesetzt werden .
aber wir erwarten gleichzeitig von der kommission , dass sie nicht eine eigene neue durchfhrungsorganisation aufbaut , sondern sich der kompetenz der mitgliedstaaten bedient , die ebenfalls auf diesem gebiet ttig werden sollen .
wir wollen , dass die politische steuerung all dieser programme in europa geleistet wird , aber wir wollen auch , dass das geld , das bereitgestellt wird , abfliet .

in einem jahr werden wir sie daran messen , was sie mit den vielen neuen stellen , die geschaffen wurden , gemacht haben , und im nchsten haushaltsverfahren - auch im entlastungsverfahren - wird diese frage sicherlich wieder eine rolle spielen .

herr prsident , im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten mchte ich zunchst unsere wertschtzung fr die beeindruckende und bemerkenswerte arbeit von herrn blak zum ausdruck bringen und ihm insbesondere dafr danken , dass er die arbeit der verfasser der stellungnahmen der mitberatenden ausschsse gebhrend bercksichtigt hat .

im bereich justiz und inneres legt der bericht von herrn blak zu recht , wie wir es in unserer stellungnahme auch getan haben , das schwergewicht auf drei probleme .


erstens das offenkundige managementdefizit in einigen haushaltslinien , wo die ausfhrungsrate der zahlungsverpflichtungen unter 50 % liegt ; zweitens die notwendigkeit , dass die europische stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit ihre technik modernisiert und sich besser und straffer organisiert ; drittens die notwendigkeit , festzustellen , was es mit dem europischen migrantenforum tatschlich auf sich hat : handelt es sich um eine einfache nachlssigkeit , um echtes missmanagement oder ganz schlichtweg um betrug ?

diese drei probleme sollten durch unseren ausschuss und das parlament eingehender berprft werden .
wir werden darauf achten .

herr prsident , ich spreche im namen unserer berichterstatterin , frau matikainen-kallstrm , die heute nicht anwesend sein kann .
der ausschuss war sich darin einig , dass die qualitt der vorhaben und ihrer ausfhrung zu verbessern ist , wenn das geld der steuerzahler wirtschaftlicher eingesetzt werden soll .
so mchten wir die kommission beispielsweise daran erinnern , dass gerade angesichts der vorschlge im bereich der europischen forschungspolitik bei der prfung der forschungsprogramme hohe standards aufrechterhalten werden mssen .

wir fordern die kommission zudem auf , die verwaltung der vertrge durch die gemeinsame forschungsstelle zu verbessern .
dieses thema ist nicht neu .
wir streben eine verbesserung der verwaltung von tacis und anderer programme im bereich der nuklearen sicherheit zugunsten von mittel- und osteuropa an .
wir haben einen vorschlag zur schaffung einer eigenen haushaltslinie mit dem ziel der strkung der zusammenarbeit im bereich der nuklearen sicherheit in den nrdlichen teilen europas unterbreitet .
wir stellen fest , dass das programm synergy bei der kommission nicht mehr die ihm zustehende vorrangige bedeutung zu genieen scheint .
wir setzen uns fr eine erfolgreiche fortsetzung und die bereitstellung zustzlicher mittel fr dieses programm ein .

ich komme jetzt zu dem bericht ber die haushaltsfhrung der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl .
der ausschuss ist an einer grtmglichen transparenz bei der offenlegung von daten im hinblick auf den wert des egks-vermgens interessiert .
wir nehmen die zusage der kommission , informationen ber dieses vermgen bereitzustellen , zur kenntnis und erwarten die einhaltung dieser zusage .

herr prsident , die kultur ist sowohl fr das parlament als auch die kommission eher eine nebensache .
wir knnen uns glcklich schtzen , dass man uns etwa ein halbes prozent des haushaltes zubilligt , und ich habe eine minute , um unsere bedenken darzulegen .

es ist ungeheuer wichtig , dass wir das wenige uns zur verfgung stehende geld effizient und wirksam ausgeben .
im gegensatz zu anderen bereichen werden gegen uns zum glck keine anschuldigungen wegen betrug oder misswirtschaft erhoben , doch unser problem besteht darin , dass die sehr verdienstvollen organisationen , die sich mit der bitte um untersttzung an das parlament wenden , diese mittel nur unter groen schwierigkeiten erhalten .
lassen sie mich dazu fr das haushaltsjahr 1999 , um das es hier geht , nur drei beispiele anfhren . das europische jugendorchester , das europische jugendparlament und die yehudi-menuhin-stiftung erhielten ihren zuschuss von der europischen kommission erst in den letzten tagen des ablaufenden jahres .
das verursachte diesen organisationen echte probleme .
fr 1999 haben wir das noch hingenommen , aber ich hoffe , dass sich das fr das jahr 2000 nicht wiederholt .
ich fordere hiermit das kommissionsmitglied auf , dafr zu sorgen , dass die von uns bewilligten mittel effizient und wirksam bereitgestellt werden , so dass sie der europischen sache dienen und nicht schaden .

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit .
( en ) herr prsident , der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit konzentrierte seine arbeit zur entlastung auf die hauptfrage , ob es der kommission gelingt , ihr erklrtes ziel der verwendung des entwicklungshilfehaushalts zur bekmpfung der armut durch umschichtung betrchtlicher zustzlicher ressourcen in richtung medizinische grundversorgung und bildung in den entwicklungslndern zu erreichen .
leider muss ich berichten , dass 1999 die am wenigsten entwickelten lnder erstmals weniger als 50 % der von der kommission verwalteten externen entwicklungshilfe erhielten .
diese entwicklung muss unbedingt umgekehrt werden .
herr blak verweist in seinem entschlieungsantrag unter ziffer 8 punkt xix dankenswerterweise darauf , dass 1999 nur 1 % der auenhilfe der kommission auf den gesundheitsbereich entfiel , obwohl weltweit 880 millionen menschen keinen zugang zu gesundheitsleistungen haben , und dass fr den bereich bildung berhaupt keine angaben vorliegen .

ist das ein thema fr die entlastung ?
auf jeden fall , zumal es im als reaktion auf unsere entschlieung zur entlastung 1998 angenommenen aktionsplan der gemeinschaft heit , dass gesundheit und bildung eine grere rolle spielen und deshalb knftig mehr mittel als in der vergangenheit fr diese sektoren bereitgestellt werden wrden .
weiterhin wird darin ausgefhrt , dass bis 2001 die berichterstattung nach der oecd-methode mglich sein sollte .
frau schreyer , wir fordern , dass die kommission diese zusagen einhlt .
ihr so genannter vorbehalt gegen die vom parlament ordnungsgem beschlossenen ziele , die eben eine steigerung der ausgaben fr die medizinische grundversorgung und die grundbildung vorsehen , widerspricht dem vereinbarten haushaltsplan .
ganz gleich , was in diesem jahr passiert , sie knnen nicht mit einer entlastung fr 2001 rechnen , wenn diese ziele nicht erfllt werden .
im hinblick auf eine ordnungsgeme berichterstattung nach dem vorbild des entwicklungshilfeausschusses der oecd , die uns bei einer gezielten bekmpfung der armut untersttzen sollte , gilt unsere sorge weniger unserer hilfe fr die akp-lnder als vielmehr der berichterstattung fr asien und lateinamerika .

aus diesem grund hat der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit nicht fr einen aufschub der entlastung fr den europischen entwicklungsfonds gestimmt .
wir wollten verhindern , dass dies mglicherweise einen schatten auf unsere umfassende untersttzung fr den reformprozess wirft .
ich mchte jedoch frau rhle dafr danken , dass sie fr den fall , dass die entlastung aufgeschoben wird , darauf besteht , dass bis mai die jngsten zahlen unter verwendung der methode des oecd-entwicklungshilfeausschusses vorgelegt werden .
dadurch wrde gewhrleistet werden , dass die hilfe auch tatschlich bei den rmsten menschen ankommt .
dem mag widersprechen , wer kann .

herr prsident , frau kommissarin ! der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit ist der ansicht , dass die ergebnisse des haushaltsvollzugs im bereich der forderung der chancengleichheit zufriedenstellend waren .
allerdings haben wir keine linie fr die querschnittspolitik gender mainstreaming , das heit , den grundsatz der durchgngigen bercksichtigung des ziels der chancengleichheit von mnnern und frauen in allen politikbereichen zu verwirklichen .
deshalb fordern wir sie auf , diesem politikbereich weitere hohe prioritt zuzubilligen und eine geschlechtsspezifische bewertung der ausgaben , vor allen dingen im bereich der strukturfonds , im bereich des forschungsprogramms und aller investitionen im bereich der informationsgesellschaft , vorzunehmen .

ich halte es fr wichtig , dass wir hier genaue daten bekommen , wie die mittelabflsse vonstatten gehen , und deswegen fordern wir vom frauenausschuss den rechnungshof auf , einen sonderbericht zu erstellen , wie gender mainstreaming umgesetzt wird .
wir hatten das bereits 1998 ; damals konnte man politische manahmen aus diesem bericht genau ablesen .
dann knnen wir unsere politik verstrkt darauf einrichten .

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik . ( en ) herr prsident , groe teile des haushalts entziehen sich der kontrolle durch den ausschuss fr umwelt , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
wie schon in der vergangenheit bringen wir jedoch hinsichtlich der teile , die unserer kontrolle unterliegen , unsere besorgnis zum ausdruck .
ich freue mich , feststellen zu knnen , dass im ergebnis der von uns geuerten bedenken die mittel , die im rahmen des life-programms sowohl in der union als auch in drittlndern aufgewandt werden , nunmehr der prfung durch den rechnungshof unterliegen .
soweit mir bekannt ist , prft der rechnungshof die haushaltslinie fr dieses jahr , und wir wren auf dieser grundlage trotz unserer bedenken bereit , die entlastung zu erteilen bzw. zu empfehlen .

ein wort zu den anderen haushaltslinien .
im bereich der verbraucherpolitik , in dem recht effektiv gearbeitet wird , haben wir kaum bedenken . ich mchte jedoch die aufmerksamkeit des hauses und der kommission auf das gesundheitsprogramm und die haushaltslinie im bereich gesundheit lenken .
dieses programm wird derzeit berprft und soll reorganisiert werden . als wir es im letzten jahr untersuchten , stellten wir fest , dass es eine vielzahl kleiner projekte umfasst und recht unbersichtlich ist .
obwohl wir uns in dieser hinsicht besorgt geuert haben , sind wir bereit , einer entlastung zuzustimmen , vorausgesetzt , der neue leiter der generaldirektion gesundheit wird diese problematik untersuchen und dem haus einen bericht vorlegen .

herr prsident , ich begre die berichte blak , stauner , folias , seppnen , van der laan und rhle , weil ich wei , wie viel arbeit sie gekostet haben .
ich mchte meine ausfhrungen auf ausgezeichneten bericht blak ber die entlastung der kommission fr das jahr 1999 beschrnken .

1999 war schon ein ganz besonderes jahr .
das war nicht nur das jahr , in dem ich erstmals gewhlt wurde - bezhmen sie ihre begeisterung - sondern es war auch unter dem gesichtspunkt der haushaltskontrolle ein faszinierendes jahr .
es war das jahr mit drei arten von kommission : zwei monate unter leitung der alten kommission , in der es eine reihe von problemen gab , die wir alle kennen ; sechs monate ohne kommission , weil diese keine wichtigen entscheidungen mehr traf , und der rest des jahres unter leitung der neuen kommission , die keine zeit hatte , reformen durchzufhren .
auch 1999 betrug die fehlerquote ca . 5 % oder etwa 4,5 milliarden euro .
1999 war das sechste jahr in folge , in dem der rechnungshof die rechnungsfhrung als zuverlssig zu besttigen ablehnte .
1999 war auch das jahr , in dem freddy blak gewaltige fehler , flle von betrug und probleme beim rechnungsabschluss feststellte . diese skandale umfassten u.a. die delegation in washington , der im bericht sogar zwei ganze abstze gewidmet sind .
ich glaube , das kommissionsmitglied wird besttigen knnen , dass das gebude fr 0,5 mio. usd gekauft und fr 2,2 mio. usd saniert wurde , also fr den vierfachen kaufpreis . gleichzeitig hatte man ein objekt fr etwa 18 000 dollar im monat gemietet , was wiederum billiger war als die vorherige bleibe der kommission , denn es handelte sich meines wissens um das four seasons hotel .

probleme waren zudem in bezug auf das irela , flachs und den fall flchard zu verzeichnen . wir brauchen dazu eigentlich nur einmal einen blick in unsere alten berichte zu werfen .
wir haben stets betont , dass wir den rechnungsabschluss nicht akzeptieren knnen und sollten , wenn sich die fehlerquote 1999 nicht verbessert .
die fehlerquote hat sich nun einmal nicht verbessert .
ich habe mich beim rechnungshof erkundigt , wo man mir besttigte , dass die fehlerquote unverndert bzw. etwas schlechter sei .

welche schlussfolgerungen sollten wir daraus ziehen ?
das liegt auf der hand : die fehlerquote hat sich nicht verbessert ; 4,5 mrd. eur sind verschwunden oder wurden verschwendet ; also erteilen wir keine entlastung .
wie ich hre , ziehen die fraktion der sozialdemokratischen partei europas und andere fraktionen tatschlich eine entlastung in betracht , ich kann mir wirklich nicht vorstellen wieso .
wie in aller welt sollen wir das unseren brgern zu hause erklren ?
haben sie keine angst , dass sie diese kommission zu fall bringen , wenn sie keine entlastung erteilen .
das wird nicht passieren .
es gibt in den vertrgen keine bestimmung , in der das vorgesehen ist .
diese kommission ist fr das jahr 1999 nicht verantwortlich .

sie machen damit gegenber dieser kommission und der ffentlichkeit , die uns gewhlt hat - sie erinnern sich , einige vertreter der ffentlichkeit machen sich sogar die mhe , uns hin und wieder zu besuchen - deutlich , dass wir entschlossen gegen verschwendung , betrug und misswirtschaft vorgehen ; dass wir einen strich unter die ereignisse vor 1999 ziehen , die vllig inakzeptabel waren , und dass alles , was jetzt und knftig passiert , besser sein muss .
frau schreyer , ich wre ihnen wirklich fr ausknfte zur delegation in washington dankbar , denn es ist schon merkwrdig , dass wir einige fakten erst dann erfahren , wenn wir nach ihnen fragen .
ich bitte sie zudem , uns zu versprechen , dass sich die fehlerquote bessern wird .

herr prsident , meiner meinung nach betrgt die fehlerquote der ausfhrungen von herrn heaton-harris etwa 50 % , und ich hoffe , dass er sie bis zur aussprache ber die entlastung im nchsten jahr senken kann .

herr prsident ! den vorschlag , der kommission entlastung zu erteilen , untersttze ich aus drei grnden .
erstens : es ist eine besserung eingetreten .
das hat der rechnungshof festgestellt , und das haben wir als parlament selbst konstatieren knnen .
jetzt zeigen sich die ersten ergebnisse der reformen der kommission , insbesondere auf dem gebiet des finanzmanagements und der finanzkontrolle .

zweitens : die kommission hat ordentliche arbeit geleistet .
zwischen den einzelnen berichterstattern und der kommission fanden ergebnisreiche konsultationen statt .
die kommission hat uns ernst genommen .
nach meinem dafrhalten ist eine trendwende im vergleich zu der vorhergehenden kommission zu verzeichnen , die weder das entlastungsverfahren noch dieses parlament wirklich seris behandelt hat .

drittens : das diesem parlament zu gebote stehende instrument der entlastung sollte meines erachtens selektiv eingesetzt werden .
wir drfen nicht , wie in diesem parlament bisweilen gefordert wird , nach der holzhammermethode vorgehen , sondern mssen das von herrn blak empfohlene chirurgische skalpell ansetzen , mit dem wir mehr erreichen .

ich mchte auf einige punkte verweisen .
zunchst werden finanzkontrolle und internes audit in der europischen kommission in krze voneinander getrennt .
darber wird im parlament am donnerstag abgestimmt .
diese trennung war eine der wichtigsten empfehlungen des ausschusses unabhngiger sachverstndiger , und sie stellt ferner die erste vertraglich verankerte reform dar .
sie gilt nicht nur fr die europische kommission , sondern auch fr den rat und das parlament .
der generalsekretr ist , wie ich sehe , heute anwesend , und ich appelliere auch an ihn , diese reform im parlament selbst schnellstmglich durchzufhren .
desgleichen mssen die anderen institutionen ihrerseits ernsthaft darum bemht sein .

ferner mssen wir das instrument der entlastung noch prziser ausgestalten und seinen politischen charakter strker herausstellen .
die das , die zuverlssigkeitserklrung , muss verbessert werden .
um zwischen den einzelnen politikfeldern unterscheiden zu knnen , bedarf es einer mehr sektorbezogenen vorgehensweise .
wir mssen die mitgliedstaaten namentlich erwhnen , wenn sie fehler begehen - hoffentlich geschieht dies auch auf der grundlage eines zum bericht von herrn blak eingereichten nderungsantrags - , wobei wir nicht lediglich eine quantitative bewertung anhand von zahlen vornehmen drfen , sondern auch qualitative aspekte bercksichtigen mssen .
in ihrem bericht betreffend die anderen einrichtungen geht frau van der laan , die ich brigens zu ihrem konzept beglckwnsche , dabei von einem richtigen ansatz aus .
die entlastung fr den wirtschafts- und sozialausschuss schieben wir zwar auf , erwarten jedoch , sie in blde ebenfalls erteilen zu knnen .

des weiteren mssen beamte , die in der kommission und in den anderen institutionen fehler machen , zur rechenschaft gezogen werden , wenn es um finanzielle probleme geht .
wir sprechen uns fr die einsetzung eines ausschusses fr finanzielle unregelmigkeiten aus , in dem solche fragen behandelt und im hinblick auf die einleitung eines disziplinarverfahrens weitergeleitet werden knnen .

abschlieend - frau van der laan hat in der aussprache heute abend ebenfalls darauf verwiesen - mssen wir nunmehr auch den rat zur verantwortung ziehen .
der haushalt des rates nimmt stndig an umfang zu .
in solchen bereichen wie justiz , innere angelegenheiten und auenpolitik besitzt der rat nahezu das alleinrecht .
bei diesem entlastungsverfahren , bei dem wir nicht nur die zahlen , sondern auch die qualitt der politik prfen , kann es nicht mehr angehen , dass wir den haushalt des rates auer betracht lassen , der zwar stets umfangreicher wird , jedoch nach wie vor keiner demokratischen kontrolle untersteht .

herr prsident ! alle jahre wieder stellt die entlastung im ausschuss fr haushaltskontrolle den jhrlichen hhepunkt dar .
ich wnsche smtlichen berichterstatterinnen und berichterstattern viel erfolg bei ihrer arbeit , insbesondere herrn blak , dem es wahrscheinlich zu verdanken sein wird , dass der kommission erstmals nach vielen jahren wieder rechtzeitig entlastung erteilt wird .
hoffentlich kann ich ihm morgen dazu gratulieren .
im brigen hoffe ich , er hat die stellungnahmen zu den zahlreichen von ihm behandelten themen mit groem vergngen gelesen .
zum teil handelte es sich dabei um ganze abhandlungen , die nach meinem dafrhalten zu ausfhrlich sind .

der wichtigste aspekt bei diesem haushaltsplan betrifft die tatsache , dass die zuverlssigkeitserklrung noch immer nicht positiv ist .
die das muss positiv werden , und das parlament muss beurteilen knnen , ob tatschlich eine besserung eingetreten ist .
unsere fraktion untersttzt smtliche bemhungen , diese zuverlssigkeitserklrung zu spezifizieren , und unserer meinung nach muss sie auf jeden sektor , ja eventuell sogar auf jede generaldirektion ausgedehnt werden .

noch einige allgemeine bemerkungen .
die zahlen , soweit sie uns vorliegen , beweisen eindeutig , dass der agrarsektor wesentlich besser abschneidet als die anderen haushaltsbereiche .
das ist beraus erfreulich .
im vergleich zu den brigen sektoren kann sich der bereich landwirtschaft mit dieser fehlerquote von 3 % wirklich sehen lassen , wenngleich sie eigentlich noch weitaus zu hoch ist .
die kommission muss einen solchen prozentsatz schnellstmglich auch auf anderen politikfeldern erreichen , und die brigen kommissionsmitglieder mssen dem beispiel von herrn fischler nacheifern .

noch ein wort zu der zustzlichen abgabe im agrarsektor .
die milchquotenregelung ist uns allen bekannt .
smtliche landwirte in der union mssen eine abgabe zahlen , wenn sie zu viel milch produzieren .
ein einziger mitgliedstaat bildet hier eine ausnahme , nmlich italien .
die italienische regierung bernimmt diese zahlung fr die landwirte .
stellt dies etwa keine wettbewerbsverzerrung dar ?
muss die kommission hier nicht rasch intervenieren ?

die antwort der frau kommissarin zur so genannten flchard affre erfreut mich .
obwohl uns die vorgnge in den jahren 1991-1994 nicht in allen einzelheiten bekannt sind , konnten wir allem anschein nach diesen fall nicht einfach so durchgehen lassen .
wir begren es , dass sich die jetzige kommission davon distanziert hat und in blde vorschlge unter anderem zu der mglichen anwendung des grundsatzes der verhltnismigkeit unterbreiten wird .
inwieweit tragen die beamten diesbezglich eine verantwortung ?
wann bedarf es einer beurteilung durch die kommission oder das kommissionsmitglied selbst usw .
? welche verfahren werden speziell in diesem fall angewandt ?

die vorgnge im flachssektor liegen noch weitgehend im dunkeln .
wichtig fr dieses parlament ist es zu wissen , welche finanzkorrekturen die kommission von den ebenfalls involvierten mitgliedstaaten verlangen wird .
wahrscheinlich geht es dabei nicht lediglich um spanien .

meine schlussfolgerung fr die fraktion lautet , wir werden entlastung erteilen .
wir sind uns dessen bewusst , dass es sich um das letzte jahr handelt , fr das sich die kommission fr nicht verantwortlich erklren kann .
fr das jahr 2000 trgt sie die volle verantwortung . es wird das erste jahr der wahrheit sein .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte nur auf den hervorragenden bericht von freddy blak eingehen .
der ausschuss fr haushaltskontrolle hat vier monate lang angestrengt gearbeitet und marathonsitzungen abgehalten .
wir sind bereit , der kommission entlastung fr das haushaltsjahr 1999 zu erteilen .
heit dies nun , allenthalben herrsche eitel sonnenschein ? bedeutet dies , alles sei in bester ordnung ?
nein . der rechnungshof hat es ja das sechste mal in folge abgelehnt , zu erklren , dass die zahlungen insgesamt gesehen rechtmig und ordnungsgem erfolgt sind .
frau kommissarin , damit sind wir hchst unzufrieden .
wir fordern sie daher auf , dafr sorge zu tragen , dass sie sptestens fr das haushaltsjahr 2003 eine positive zuverlssigkeitserklrung des rechnungshofs erreichen .

bei alledem , werte kolleginnen und kollegen , drfen wir nicht vergessen , dass ber 80 % smtlicher ausgaben von den mitgliedstaaten gettigt werden .
ich beanstande hier nochmals die abwesenheit des rates und die leichtfertige art und weise , wie der rat der wirtschafts- und finanzminister mit der entlastung umgeht .
das ist schluderarbeit . das ist unseris .
den mitgliedstaaten ist die betrugsproblematik noch immer nicht hinreichend bewusst .
deshalb schliee ich mich der aufforderung an die nationalen parlamente in irland , luxemburg und belgien an , das bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen von 1995 so schnell wie mglich zu ratifizieren .
ich selbst starte heute bei den kolleginnen und kollegen in meinem land eine aktion im hinblick darauf , dass dieses bereinkommen in belgien noch vor juli dieses jahres ratifiziert wird .
dies ist meines erachtens eine grundvoraussetzung , wenn der belgische vorsitz auf dem gebiet der betrugsbekmpfung einigermaen glaubwrdig sein will .
der bericht blak enthlt eine ganze reihe von fr die kommission recht positiven feststellungen .
als stndiger berichterstatter fr das ehemalige jugoslawien kann ich bezeugen , dass unsere delegation in sarajewo hervorragend funktioniert .
allerdings mssen wir uns auch auf einige weniger erfreuliche flle konzentrieren , nmlich die flachs-affre , deren jngste entwicklung uns tatschlich noch nicht voll und ganz bekannt ist , der fall der von organisierten banden durchgefhrten flschung von butter und eben die affre flchard .

frau kommissarin , sie haben ganz richtig bemerkt , wir htten diesen fall mit groer grndlichkeit geprft .
mir kommt dieses dossier wirklich recht dubios vor , und ich habe ihren ausfhrungen sowie ihren diesbezglichen zusicherungen sehr aufmerksam zugehrt .
sie haben klar und deutlich bekundet , so etwas werde knftig nie mehr vorkommen .
sie haben zugesagt , die anwendung des verwaltungs- und rechtsgrundsatzes der proportionalitt werde auf solide leitlinien gestellt .
ferner haben sie eine andere vorgehensweise bei der rckforderung von zahlungen zugesichert .
damit erfllen sie nach ansicht meiner fraktion die in ziffer 8 , i. d. ) des entschlieungsantrags im bericht blak genannten bedingungen , und im namen meiner fraktion kann ich ihnen versichern , dass wir ihnen entlastung erteilen werden .

herr prsident , der rechnungshof hat die entlastung der kommission fr das jahr 1999 wie auch zuvor in frheren jahren nicht empfohlen .
als die kommission santer trotz untersttzung durch die sozialdemokratische fraktion im jahre 1997 im zusammenhang mit der entlastung zurcktreten musste , hat die gue / ngl-fraktion den rcktritt unmissverstndlich befrwortet .
es gab damals zu viele unregelmigkeiten , und es herrschte eine falsche verwaltungskultur .
die situation fr das jahr 1999 ist eine andere .
die verantwortung verteilt sich ungleichmig auf die zurckgetretene kommission santer und die neue kommission .
es ist schwierig , die verantwortung zwischen diesen beiden aufzuteilen .
auch ist es jetzt schwieriger zu begrnden , auf grundlage welcher einzelpunkte man die entlastung verweigern wollte .
im haushaltskontrollausschuss sind keine so schwerwiegenden missbrauchsflle oder unstimmigkeiten festgestellt worden , als dass man darauf nicht auch im zusammenhang mit der entlastung fr das jahr 2000 zurckkommen knnte .
wenn wir ber die entlastung fr das jahr 2000 beschlieen , dann wissen wir , dass die jetzige kommission fr alles die verantwortung trgt , auch fr jene angelegenheiten , die noch aus dem jahre 1999 brig geblieben sind .
die mehrheit unserer fraktion spricht sich fr dieses mal dafr aus , der kommission die entlastung zu erteilen .

was die entlastung des parlaments selbst angeht , so konzentriert sich die aufmerksamkeit auf jene missbrauchsflle , die die politischen fraktionen bei der finanzierung der europischen parteien zu verantworten haben .
darber wird viel zu zurckhaltend diskutiert .
ich bin derselben auffassung wie die berichterstatterin , frau stauner - fr die bermittlung von informationen durch die kommission reicht ein rahmenabkommen nicht aus .
es gilt jetzt , erfahrungen zu sammeln und auf diese angelegenheit im zusammenhang mit der entlastung fr das jahr 2000 zurckzukommen .

herr prsident , wir haben grndlich darber nachgedacht , welche position wir zur entlastung fr 1999 einnehmen sollen .
es handelt sich um ein jahr , auf das die derzeitige kommission nur im letzten quartal einfluss hatte und deshalb nur fr wenige dinge die verantwortung trgt .
wir haben uns fr die verweigerung der entlastung entschieden , weil es auch in diesem jahr so viele flle von unverantwortlicher verwaltung des geldes der brger gegeben hat , dass es den blauen stempel der entlastung nicht verdient hat .
meine zeit reicht nicht aus , alle skandale zu nennen , ich muss auf meinen lieben kollegen , herrn heaton-harris , und meine anderen tchtigen kollegen vom haushaltskontrollausschuss verweisen , die einige der probleme erwhnt haben , mit denen wir konfrontiert werden .
mein lieber kollege freddy blak hat einen hervorragenden bericht geschrieben , und ich stimme ihm nur in bezug auf seine schlussfolgerung nicht zu , also dass entlastung erteilt werden sollte .

herr blak hat groartige arbeit geleistet und antworten auf viele fragen eingeholt .
die eher ungefhrlichen fragen wurden beantwortet , whrend die ausweichenden oder fehlenden antworten auf andere fragen inakzeptabel sind .
wir warten noch immer auf eine eindeutige zuweisung der verantwortung und auf konsequenzen fr diejenigen , welche die fehler zu vertreten haben .

baupolitik , entwicklungshilfe , modernisierung und effektivere gestaltung von landwirtschaft und strukturfonds sind bereiche , in denen die kommission noch nicht erfolgreich genug war .
frau kommissarin schreyer sagte , man habe eine schwarze liste von betrgerischen unternehmen zusammengestellt .
ich muss feststellen , dass auf dieser liste der name " flchard " fehlt , da dieses unternehmen jetzt schon zum zweiten mal in einen ernsten betrugsfall im wirtschafts- und gesundheitssektor verwickelt ist .

herr prsident ! der berichterstatter , herr blak , hat die erteilung der entlastung als einen politisch hoch bedeutsamen beschluss bezeichnet .
damit wird gleichsam der eindruck erweckt , als seien die fakten unwesentlich .
dem ist selbstverstndlich nicht so .
aufgrund dieser fakten gelangen die mitglieder dieses parlaments allerdings zu unterschiedlichen schlussfolgerungen .
all dies hngt damit zusammen , wie die fakten bewertet werden und welches vertrauen in die kommission gesetzt wird .

bei ihrem amtsantritt 1999 stand diese kommission vor einer groen herausforderung , nmlich der notwendigkeit , ihren beamtenapparat zu reformieren , ihr image aufzupolieren sowie alte betrugsflle aufzuarbeiten .
meine frage bezglich der entlastung fr das haushaltsjahr 1998 sowie derjenigen fr das haushaltsjahr 1999 lautet , inwieweit die neue kommission fr das missmanagement der vorhergehenden kommission verantwortlich zu machen ist .
die fakten sind nicht zu leugnen : subventionsbetrug im flachssektor in spanien , betrug mit gepanschter butter in italien , unregelmigkeiten bei den zuschssen des esf in den niederlanden .
schwieriger wird es bei der beurteilung .
smtliche genannten betrugsflle haben sich vor den augen der mitgliedstaaten abgespielt , und dafr sollten sie namentlich bestraft werden .

fr die kommission belastend ist , dass es der rechnungshof abgelehnt hat , eine zuverlssigkeitserklrung fr ihre rechnungsfhrung zu erteilen .
ein normales unternehmen wre damit in seiner weiteren existenz gefhrdet .

sollte uns die kommission nun in allen diesen bereichen dahingehend zuversichtlich stimmen knnen , dass sie sich ihrer politischen verantwortung bewusst ist und sich in diesem sinne an die arbeit macht , wrde ich die entlastung durchaus befrworten .
bei den anhrungen im ausschuss fr haushaltskontrolle lie die haltung der kommission jedoch sehr zu wnschen brig .
mein vertrauen ist entsprechend geschwunden .
deshalb bin ich dafr , die entlastung aufzuschieben .

mit ausnahme von herrn kommissar patten , der durch den stopp der beihilfen an die irela sein politisches verantwortungsgefhl unter beweis gestellt hat , haben namentlich die kommissionsmitglieder frau schreyer und herr lamy bewiesen , dass sie exzellent reden knnen , ohne viel zu sagen .
whrend herr kommissar fischler einrumt , die kommission habe sich in der flchard-affre nicht gerade mustergltig verhalten , war frau kommissarin schreyer nicht zu der zusicherung bereit , ein solcher fall werde knftig nicht mehr toleriert .
zwar schtze ich , was sie zu beginn der heutigen nachmittagssitzung gesagt hat , unter dem druck des aufschubs der entlastung sind solche ausfhrungen allerdings nicht eben glaubwrdig !

bei ihrem amtsantritt hat das parlament der kommission das vertrauen ausgesprochen .
nunmehr wird es hchste zeit , dass uns in wort und tat der beweis dafr erbracht wird , dass die kommission dieses vertrauen auch verdient .

frau kommissarin de palacio knnte eventuell zum rcktritt gezwungen sein , wenn sich erweist , dass sie ber den subventionsbetrug auf dem flachssektor in spanien tatschlich informiert war .
die in dem entschlieungsantrag zur entlastung enthaltenen zehn punkte bieten der gesamten kommission gelegenheit , sich an die arbeit zu machen .

herr prsident , ich freue mich ebenfalls ber die uns vorgelegten berichte , vor allem den ausgezeichneten bericht von herrn blak , dem wir fr seinen ernsthaften und positiven ansatz anerkennung zollen .

wir mssen uns von der berzeugung leiten lassen , dass die entlastung nicht ein akt populistischer verurteilung ist , sondern , da ja die kommission durch uns eingesetzt wurde und also unser vertrauen geniet - solange wir es ihr nicht entziehen - , trger kollektiver verhandlungen zwischen loyalen partnern mit dem ziel ist , die haushaltfhrung der union zu verbessern .
wir mssen uns bewusst sein , dass die entlastung eine przise handlung ist , die in zeitlichen grenzen - bezogen auf ein haushaltsjahr - abluft und eine przise tragweite hat . wir knnen entlastung gewhren , wir knnen sie vertagen , wir knnen sie aber niemals definitiv verweigern , oder man msste die gesamte rechnungskette unterbrechen .
die entlastung ist nicht dazu da , die genehmigung des haushalts noch einmal zu vollziehen .
sie ist keine handlung , die man nach gutdnken ausfhrt , sondern eine handlung , die unregelmigkeiten und eventuell eine mangelhafte rechnungsfhrung sanktioniert .
an diesen rahmen mssen wir uns halten , wenn wir die wiederholung von psychodramen verhindern wollen .

persnlich begre ich dies .
lassen sie mich drei bemerkungen zu den vorgngen in diesem jahr machen .
erstens sehe ich ein ernstes problem in dem ungleichgewicht zwischen den verantwortlichkeiten der kommission und denen der mitgliedstaaten hinsichtlich der entlastung .
80 % der mittel werden nach wie vor durch die mitgliedstaaten ausgegeben , und wir erteilen der kommission entlastung .
daher rhrt meiner meinung nach fr uns die schwierigkeit , mit hinreichender effizienz die verbesserung einer positiven zuverlssigkeitserklrung zu fordern .
wir ziehen jemanden zur verantwortung , der nur teilweise fr das verantwortlich ist , was ihm widerfhrt .
ich mchte , dass die euroskeptiker , bevor sie die kommission mit sanktionen belegen , hier und da im eigenen land grndlichere kontrollen hinsichtlich der art und weise der ausfhrung der ausgaben in den mitgliedstaaten akzeptieren .

die zweite bemerkung - ich will mich da nicht lange aufhalten - betrifft die nach wie vor noch nicht stabilisierten beziehungen zwischen dem olaf und dem europischen parlament .
in dieser frage gilt es , die verpflichtung zur transparenz mit dem schutz der vertraulichkeit bestimmter informationen und den rechten auf verteidigung in einklang zu bringen .
das ist nicht immer der fall .
in fragen von betrugshandlungen leiden wir unter einem ungleichgewicht zwischen einem im wesentlichen administrativ ausgerichteten betrugsbekmpfungsapparat und einem juristischen apparat , der noch in den kinderschuhen steckt .
da liegt der echte skandal der flchard-affre .
die missverstndnisse , zu denen es in dieser affre kam , erklren sich dadurch , dass wir als europische union und kommission in der lage waren , administrativ jemanden zu bestrafen , ohne auf die verteidigungsrechte rcksicht zu nehmen .
dieses ungleichgewicht muss unbedingt korrigiert werden , indem die gerichtliche kontrolle entwickelt wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ein satz im bericht des kollegen blak hat mir besonders gut gefallen .
auf seite 41 seiner begrndung schreibt er , dass das entlastungsverfahren idealerweise in einer sogenannten win-win-situation endet .
das heit , alle beteiligten gewinnen : die kontrollierte kommission genauso wie das kontrollierende parlament und damit natrlich die steuerzahlerinnen und steuerzahler , die zum teil ja da oben auf der tribne sitzen .
das setzt allerdings voraus , dass man auch manchmal ber den eigenen schatten springt .
das hat die kommission leider lngst nicht in allen bereichen getan , aber doch zumindest in dem bereich , mit dem ich ein bisschen enger befasst bin , nmlich bei der betrugsbekmpfung .

es ist keine drei wochen her , da haben wir hier in straburg eine entschlieung verabschiedet , in der wir zugang zu einer ganzen reihe von untersuchungsberichten des betrugsbekmpfungsamtes olaf verlangt haben .
bisher wurden uns solche berichte systematisch verweigert .
in der zwischenzeit hat herr brner , der direktor des betrugsbekmpfungsamtes , sie uns allesamt zugnglich gemacht .
er hat sich damit auch gegen diejenigen in der kommission durchgesetzt , die die information des parlaments nach dem motto " so wenig wie mglich , und das so spt wie mglich " betreiben wollen .
das war ja bisher auch die position des manchmal allmchtig wirkenden juristischen dienstes der kommission , und wir knnen nur hoffen , dass der anstehende wechsel an der spitze dieses dienstes in dieser hinsicht ein umdenken einleiten wird .

welche erkenntnisse gewinnen wir nun aus diesen olaf-berichten ?
auch fr jemanden , der sich schon lange mit dieser materie beschftigt , ist es immer wieder verblffend zu sehen , in welchem ausma und mit welcher raffinesse betrgereien zu lasten des eu-haushalts ber grenzen hinweg europaweit organisiert werden .
nehmen wir nur das beispiel der gepanschten butter .
hergestellt wurde dieses gemisch aus rindertalg und chemischen substanzen unter kontrolle der mafia in italien , vermarktet wurde es aber vor allem von firmen in frankreich , und zum teil noch auf umwegen , etwa ber eine firma in london , um diese gro angelegte betrgerei noch weiter zu verschleiern und spuren zu verwischen .

all das war sozusagen die voraussetzung , dass dieser in art und ausma bisher nicht da gewesene betrug ber jahre hinweg funktionieren konnte .
oder nehmen sie den sogenannten flachs-fall .
zunchst ging es nur um spanien .
dann mussten wir entdecken , dass auch andere mitgliedstaaten betroffen sind und dass am ende der betrug in spanien nur noch deshalb mglich war , weil eine firma in belgien abnahmezertifikate fr fiktive lieferungen ausgestellt hat .
ich bin froh , dass wir trotz der heftigen politischen auseinandersetzungen in spanien wegen dieses falles festhalten knnen , dass die zusammenarbeit zwischen den spanischen behrden und olaf offenbar gut funktioniert und geprgt ist von dem willen , die vorgnge aufzuklren und die verantwortlichen zu bestrafen .

am schwchsten - und auch das muss man klar und deutlich sagen - ist olaf oft immer noch dann , wenn es um die untersuchung von internen unregelmigkeiten geht .
das sehen wir am deutlichsten im fall der angeblich verschwundenen protokolle in der flchard-affaire .
dieser fall wurde mit spitzen fingern angefasst .
ich kann das nachvollziehen .
untersucht man diesen vorgang mit aller konsequenz , dann knnte ja herauskommen , dass hohe und hchste beamte schlicht und ergreifend gelogen haben .
das ist eine erklrung , aber keine rechtfertigung .
wenn olaf schnell und effizient ermittelt , wie im fall der delegation in stockholm , dann tut sich die kommission merkwrdig schwer mit den ntigen disziplinarischen konsequenzen .
deshalb ist die forderung nach einem schnellen einstieg in die erste stufe des europischen staatsanwalts so wichtig .
wir brauchen den sogenannten internen staatsanwalt , damit die untersuchungen in den institutionen mit dem ntigen nachdruck gefhrt und entsprechende konsequenzen gezogen werden .
es geht dabei nicht zuletzt um die glaubwrdigkeit der kommission .
deshalb , frau schreyer , bitte ich sie , diesem haus mglichst bald eine entsprechende vorlage zu prsentieren .

herr prsident , frau kommissarin , ich mchte zunchst freddy blak zu einem sehr guten bericht gratulieren und mich gleichzeitig fr die gute zusammenarbeit im verlauf der arbeit bedanken .
dnemark wurde im zusammenhang mit der entlastung gergt - eine vernichtende kritik der art und weise , wie das dnische ministerium fr lebensmittel , fischerei und landwirtschaft die zahlungen der exportbeihilfen handhabt .
es ist skandals , dass in dnemark verfahren aus 1996 nicht abgeschlossen sind , wodurch dnische exportunternehmen zur zeit stark behindert sind und im verhltnis zu anderen eu-staaten erheblichen wettbewerbsnachteilen ausgesetzt sind .
dies ist bei weitem die schrfste kritik , die jemals an dnemark gebt wurde , und hier handelt es sich wohlgemerkt um eine kritik an unzulnglichkeiten der staatsverwaltung .
deshalb mchte ich die kommission auffordern , dafr zu sorgen , dass die dnischen vorschriften fr exportbeihilfen so bald als mglich normalisiert werden .

herr prsident ! die kommission soll diese woche die entlastung fr 1999 erhalten .
so hat es der ausschuss fr haushaltskontrolle letzte woche mit deutlicher mehrheit empfohlen . er folgt damit dem vorschlag unseres berichterstatters freddy blak , dem ich fr seine vorzgliche arbeit hier an dieser stelle ausdrcklich mein lob zollen mchte .
die empfehlung erging vergangene woche allerdings in der erwartung , dass seitens der kommission einige punkte noch unmissverstndlich klargestellt werden .
davon , das wei ich , hngt jetzt im plenum die entscheidung mancher kolleginnen und kollegen und auch meine eigene ab .

worum geht es insbesondere ?
ich habe vier stichworte .
das erste ist der fall flchard .
frau schreyer , sie haben eben deutlich gesagt , dass die kommission heute so nicht mehr verfahren wrde .
ich nehme dies mit genugtuung zur kenntnis .
ich darf allerdings daran erinnern , so gut es war , dass sie alle zu uns in den ausschuss gekommen sind - dafr danke ich auch ausdrcklich - , war es doch etwas qulend , dass sie sich nicht schon im ausschuss zu einer solch deutlichen antwort durchringen konnten .
es htte uns - beiden teilen - vieles erleichtert .
dennoch muss ich sagen , dass wir in die zukunft schauen , dass wir das vertrauen durch offenheit besser strken , als wortreich drumherum zu reden und im grunde genommen nicht mehr zu wissen , was wir eigentlich davon verstehen sollen .

mein zweites stichwort ist die zuverlssigkeitserklrung .
zum sechsten mal in folge ist diese vom hof negativ erteilt worden , trotz gewisser verbesserungen in einigen bereichen .
es gengt nicht , dass die kommission nach den wiederholten forderungen des parlaments zur senkung der fehlerrate versichert , dass sie ihr mglichstes tun will .
nein , hier wollen wir fakten haben .
die das muss bis zum jahr 2002 positiv sein .
das parlament ist bereit , zusammen mit der kommission und dem rechnungshof an diesem ziel zu arbeiten .

drittes stichwort : zugang zu informationen .
die hoffnungen von vielen in die rahmenvereinbarung zwischen kommission und parlament sind enttuscht worden .
ich war von anfang skeptisch , habe aber als vorsitzende des ausschusses darauf geachtet , dass die bestimmungen der vereinbarung genau eingehalten wurden .
trotzdem hat die kommission lngst nicht alle erbetenen informationen bermittelt .
die lange liste der angefragten , aber nicht erhaltenen berichte im anhang zum bericht des kollegen blak spricht fr sich .

als kommission , frau schreyer , schneiden sie sich damit doch letztlich ins eigene fleisch .
sie knnen im zweifel doch nicht damit rechnen , dass das parlament sich vor sie stellen und gegen ungerechtfertigte angriffe in schutz nehmen wird , wenn sie uns vorher nicht die notwendigen informationen bermitteln .

letzter punkt : dieses haus hat die kommission wiederholt und mit breiter mehrheit aufgefordert , vorschlge fr die sofortige einfhrung eines europischen staatsanwalts zu machen .
dieser staatsanwalt soll zunchst fr betrugsflle innerhalb der europischen institutionen zustndig sein .
es wurde von meinen vorrednern durchaus auch dieses thema angefhrt .
unter dieser voraussetzung wre eine einfhrung sofort und ohne vorherige nderung der vertrge mglich .
das haben die fnf weisen in ihrem bericht zur reform der kommission und auch der berwachungsausschuss von olaf empfohlen .
das parlament hatte der kommission eine frist bis ende mrz gesetzt , sich in dieser frage zu erklren .
frau schreyer , ich habe sie im letzten plenum danach gefragt .
bekomme ich heute endlich eine deutliche aussage ihrerseits ?

fnf weitere berichte seitens des haushaltskontrollausschusses liegen zur entlastung vor .
allen berichterstattern gilt mein glckwunsch fr ihre vorzgliche arbeit .
der folgebericht zur entlastung 1998 von frau stauner verdient besondere beachtung .
wir mssen gewissenhaft prfen , ob unsere forderungen aus dem letzten jahr von der kommission erfllt wurden , um gegenseitiges vertrauen , offenheit und verantwortung zu strken .
leider stehen noch immer einige punkte offen , so vor allem die angesprochene frage einer positiven das , aber auch die frage der information des parlaments .

nicht zuletzt hat diese schwachstelle zur empfehlung der berichterstatterin , frau rhle , gefhrt , die entlastung fr den entwicklungsfonds zu verschieben , und das zu recht , wie ich meine .
der bericht von herrn folias ist durchdacht und kohrent .
es gibt keine nderungsantrge .
ich drcke ihm meine hohe anerkennung und zustimmung aus .
die berichte von frau van der laan und herrn seppnen wurden positiv im ausschuss verabschiedet .

herr prsident , das rahmenabkommen zur bermittlung von informationen an das parlament wurde in mehreren redebeitrgen angesprochen .
ich kann deutlich darauf verweisen , dass die sozialdemokraten im haushaltskontrollausschuss bei der seinerzeitigen namentlichen abstimmung im sinne der informationsfreiheit des parlaments ein gutes ergebnis aufzuweisen haben .
vielleicht gilt das nicht fr jede anwesende fraktion , die wir in diesem saal haben .
aber ich glaube , es ist angebracht , darauf zu verweisen .

ein wort an die kommission .
sie sollten sich darber im klaren sein , dass wir es ernst nehmen , dass wir von der kommission jede anstrengung erwarten , dass im jahre 2003 eine positive zuverlssigkeitserklrung erstellt werden kann .
in erwartung dessen , was man ber einige nderungsantrge fr morgen zu hren bekam - sie lagen bis zu beginn der nachmittagssitzung noch nicht schriftlich vor - , sage ich : wir werden allerdings nicht mitmachen bei der einfhrung eines automatismus , der sozusagen uns als parlament unser eigenes recht als die entscheidungsinstanz in der frage der entlastung abgeben lsst und uns zu einer art sekretariat des rechnungshofes macht .

hier muss meiner ansicht nach auch die evp bei sich selbst klarheit schaffen .
man kann keine antrge stellen , die darauf hinauslaufen , einen solchen automatismus einzufhren , und gleichzeitig - wie frau theato das mehrfach tut - in den ausschusssitzungen den politischen ermessensspielraum bei der entlastungserteilung betonen .
da gibt es einen klaren widerspruch , den muss bitte schn dann eine fraktion bei sich selber klren .
wir jedenfalls werden das recht des parlaments zur eigenen entscheidung in der entlastung nicht an der garderobe abgeben .

zu dem diskussionsbeitrag von herrn heaton-harris habe ich eine differenzierte einschtzung .
wenn der rechnungshof offiziell - was er getan hat - keine fehlerquote bekannt gibt , dann kann man das bedauern , man kann das mit dem rechnungshof diskutieren .
aber fr das parlament als institution ist relevant , dass er das nicht getan hat .
wir als parlament sind nicht der schiedsrichter fr interne querelen im rechnungshof und haben nicht zu beurteilen , was einzelne mitglieder des rechnungshofes auf fluren anderen leuten mitteilen , wo die fehlerquoten sind .
wenn es solche gibt , dann erwarten wir vom rechnungshof eine klare aussage in dieser hinsicht .

aber , herr heaton-harris , sie haben einen punkt genannt , da stimme ich ihnen ausdrcklich zu , und den sollte die kommission sich gut merken .
der politische charakter des entlastungsverfahrens , auf den ich eben hingewiesen habe , garantiert nicht , dass es - gewissermaen unendlich verlngert - einen haufen gibt , auf dem die kommission nicht eingehaltene zusagen aufsammeln und auftrmen kann .
das kann irgendwann einmal vllig unkontrolliert durch irgendeinen funken wie ein scheiterhaufen in brand gesetzt werden .
mit diesem punkt haben sie vllig recht .
ich stimme ihnen aber nicht zu bei ihrem kleinen verfhrungsversuch des parlaments , als sie gesagt haben : ihr knnt ruhig die entlastung verweigern , hat ja keine rechtsfolgen , davon steht ja nichts im vertrag !
auch hier muss ich sie daran erinnern , dass sie zu diesem thema in ihrer fraktion unterschiedliche auffassungen haben .
ich habe aus den reihen ihrer fraktion ausdrcklich zustimmung geerntet , als ich gesagt habe , seit den ereignissen von 1998 / 1999 hat dieses jhrliche entlastungsverfahren einen politischen charakter bekommen .
es ist nmlich eine jhrliche politische vertrauensabstimmung ber die kommission , und insofern ist ein bisschen mehr damit verbunden , wenn man die entlastung verweigert , als nur zu sagen , ihr knnt das ja ruhig machen , es hat ja keine rechtsfolgen !

ich glaube , jeder im saal ist sich darber im klaren , welche politischen folgen es haben wrde , wenn unter den jetzigen bedingungen eine entlastungsverweigerung stattfinden wrde .
genau aus diesen grnden werden wir auch nach den erklrungen , die heute von seiten der kommission abgegeben wurden , die entlastung morgen erteilen .

herr prsident , vor allem mchte ich , wie schon unsere ausschussvorsitzende , frau theato , auf die abwesenheit des rates in dieser aussprache aufmerksam machen .
es ist unannehmbar , dass er in dieser aussprache , in der wir vom rat reden werden , nicht vertreten ist .
wir haben hier das generalsekretariat unseres parlaments , wir haben hier die kommissarin , die die kommission vertritt , aber wo ist der rat ?

ich kann verstehen , dass diese aussprache parallel zu einer haushaltsdebatte in schweden verluft und die schwedische prsidentschaft vielleicht nicht viel mit dem zur debatte stehenden haushaltsjahr zu tun hat , aber ich denke , der rat hat auch einen generalsekretr .
herr solana sagt uns stndig , er sei nicht nur der mr . gasp , sondern auch generalsekretr des rates .
dann mge er auch kommen .
oder welchen namen muss man einem mr . gasp geben , damit er hier anwesend sein und uns zuhren kann ?
seine abwesenheit halte ich fr inakzeptabel , und ich bitte sie , herr prsident , herrn solana , dem generalsekretr des rates , auszurichten , dass jemand in vertretung des rates hier sein msste , ob nun die schwedische prsidentschaft dafr zustndig ist oder nicht .

zweitens mchte ich allen berichterstattern und auch herrn blak unserem guten freund freddy blak gratulieren , denn er , als guter radfahrer und bewunderer des fnfmaligen tour-de-france-siegers indurin eines landsmannes von mir , vermochte den bericht zu einem glcklichen ende zu bringen und eine gute teamarbeit zu leisten , denn sein bericht ist im ausschuss auf breite zustimmung gestoen .

ich bin mit dem bericht einverstanden ; es ist ein ernsthafter , anspruchsvoller , harter bericht , und ich stimme auch dem schlussteil zu , in dem entlastung fr die haushaltsfhrung erteilt wird , denn , wie hier schon verschiedentlich gesagt wurde , die kommission unternimmt anstrengungen , um die dinge zu verbessern .
auch fr das haushaltsjahr 1999 , das , wie herr heaton-harris zutreffend sagte , etwas seltsam , ein interregnum , war , beweist er mit fakten , dass es verbesserungen in der berwachung der haushaltsfhrung und auch in der personalpolitik gibt .

ich muss hier indes sagen , dass sich diese verbesserungen nach meiner bescheidenen meinung sehr langsam vollziehen , und das ruft unsicherheiten hervor , verleitet gelegentlich zum improvisieren und demotiviert auch das personal .
ich meine , sie mssten " einen zahn zulegen " und diese so eifrig versprochene reform mit grerem geschick und grerem ehrgeiz durchfhren , denn ich frchte sehr , dass es in nahezu jeder hinsicht bei einer wenig ambitisen und anfnglich so nicht gewollten reform bleibt .

herr prsident , am heutigen nachmittag debattieren wir erfreulicherweise auf der grundlage eines konsenses , und der ausgezeichnete bericht von herrn blak hat auch in unserem ausschuss bei seiner ausarbeitung begeisterung ausgelst , worber wir uns alle gefreut haben .

frau kommissarin , ich wollte meinen beitrag mit einer frage beginnen : hat die kommission keinerlei selbstkritik zu ben ?
nachdem sie gerade sagten , dass die kommission heute anders vorgehen wrde als in frheren fllen und dass man in der kooperation hinsichtlich eines guten finanzmanagements eine verbesserung der rechtsgrundlagen und der komitologie anstreben msse , gebe ich meinem kollegen van hulten recht , denn ich glaube , wir haben es mit einem starren verhalten der kommission zu tun .
ich interpretiere ihre worte als selbstkritik der kommission .

ich habe mich mit dem bericht im zusammenhang mit dem flachsproblem befasst .
die zahllosen verste gegen die vertraulichkeit veranlassen mich , die aufhebung der vertraulichkeit dieses berichts zu beantragen , und als abgeordneter , der den bericht gelesen hat , kann ich versichern , dass die aufhebung der vertraulichkeit keinen negativen effekt haben und die ffentlichkeit den bericht dann kennen wrde .
wir wollen eine ernsthafte , unabhngige , effiziente untersuchung , egal ob es kommissionsmitglieder gibt oder nicht , deren verantwortlichkeit hier gefragt ist , denn in dem bericht von herrn blak steht etwas ganz wichtiges ; es wird nmlich gefordert , das auf unregelmige oder betrgerische weise erhaltene geld wieder einzuziehen und entsprechende strafen zu verhngen .
daher haben wir gegen die aufhebung der vertraulichkeit nichts einzuwenden .

herr prsident , ich mchte allen berichterstattern gratulieren , allen voran herrn blak fr seine unermdliche arbeit an diesem bericht .
ich kann mich noch an eine zeit erinnern , als dieser haushaltskontrollausschuss lediglich ein unterausschuss des haushaltsausschusses war .
herr aigner hat sich als vorsitzender fr einen selbstndigen ausschuss eingesetzt und fr einen rechnungshof gekmpft . das ist uns gelungen .
im laufe der jahre haben wir uns ein echtes mitspracherecht erkmpft und sind damit in der lage , die verwaltung der ressourcen der europischen union zu beeinflussen .

aber wir laufen gefahr , den bogen zu berspannen .
je mehr aufhebens wir um betrug und korruption machen , umso weniger ernst wird man uns nehmen . wir sollten nur dann an die ffentlichkeit gehen , wenn es absolut notwendig ist und wir genau wissen , wovon wir sprechen .
davor mchte ich auch deshalb warnen , weil wir unsere arbeit im haushaltskontrollausschuss als eine zusammenarbeit mit der kommission zur verbesserung der ressourcenverwaltung verstehen .
zu viele menschen sind der ansicht , dass wir ein gegenspieler der kommission sind . davor mchte ich warnen ; das ist keine gesunde entwicklung .

ich mchte auch auf die frage der zuverlssigkeitserklrung im zusammenhang mit der entlastung eingehen .
aufgabe des rechnungshofs ist es , die bcher zu prfen .
er prft die verwendung der gelder .
er schaut sich die zahlen an und kommt zu dem schluss , dass nicht alles hundertprozentig stimmt und dass deshalb keine entlastung erteilt werden kann .
wir haben eine ganz andere aufgabe .
wenn sie sich die erwhnte auflistung anschauen - seien es die milchquoten in italien , das olivenl im mittelmeerraum , schafe im vereinigten knigreich und irland oder die zahl der rinder auf korsika - so werden sie feststellen , dass die verfehlung in jedem fall von einem mitgliedstaat und nicht von der europischen kommission begangen wurde .
ich will damit nicht sagen , dass die kommission fehlerfrei ist , aber wir knnen von der kommission nicht verlangen , dass sie mit der peitsche knallt und jeder mitgliedstaat gehorcht . das ist ausgeschlossen .
wer die kurze geschichte der europischen union und die lange geschichte europas kennt , der wird wissen , dass die stolzen staaten nicht nach der pfeife der europischen kommission tanzen werden .
aber wir knnen auf dieses ziel hinarbeiten , und erste fortschritte zeichnen sich bereits ab .

die kohsion in der union ist machbar , aber wir mssen verantwortungsbewusst mit der frage umgehen , was gezielten betrug darstellt und was nichts weiter als fehler und irrtmer sind , die sich kurzfristig nicht vermeiden lassen .

herr prsident , ich werde meine letzten drei minuten darauf verwenden , ber die groen flle dieses jahres zu reden .
ich beginne mit den skandinavischen lndern .
die verwaltung des stockholmer bros war skandals .
wir mssen das ergebnis des disziplinarverfahrens abwarten , aber ich mchte die kommission fragen , wann es abgeschlossen sein wird und ich mchte wissen , ob sie nach dem eingang des olaf-berichts die entlassung von beschftigten eingeleitet hat .
auch in dnemark hat es groe probleme gegeben , was niels busk bereits erwhnt hat .
die garantiezahlungen in dnemark , ein noch nicht abgeschlossenes problem , sind ein riesenskandal .
es ist peinlich , dass ich dies als dnischer berichterstatter sagen muss , aber so ist es nun einmal .

was den flachsfall in spanien angeht , so bin ich sehr erfreut darber , dass ein kompromiss gefunden werden konnte .
ich wollte nicht an einer internen spanischen auseinandersetzung teilnehmen .
in bezug auf die frage , ob die kommission ihre kontrollfunktion vernachlssigt hat , bin ich zu dem ergebnis gekommen , dass dies in diesem bereich nicht der fall war .
ich mchte aber den spanischen kollegen in beiden lagern fr ihre bereitschaft zur zusammenarbeit und ihr verstndnis fr die sichtweisen danken .

ich mchte auch den " fall flchard " nennen , dem in diesem jahr das hauptinteresse galt .
wir werden nicht mehr erfahren , als wir jetzt wissen .
wir haben einen sonderausschuss eingesetzt , wir haben mehrere fragebgen an die kommission geschickt , wir haben fnf neue und alte kommissare im ausschuss angehrt .
olaf , der sachverstndigenausschuss , der rechnungshof haben sich mit dem fall befasst .
und zu welchem ergebnis sind wir gekommen ?
wir haben herausgefunden , dass die delors-kommission einen beschluss gefasst hat , fr den es keine rechtsgrundlage gab .
es gab auf keinen fall eine rechtsgrundlage fr eine minderung der strafe von sechs auf drei millionen ; zu diesem ergebnis kommen rechnungshof , sachverstndigenausschuss und olaf .
die kommission hat sich mglicherweise dem druck der franzsischen regierung gebeugt und alle mglichen kapriolen veranstaltet , um eine firma zu retten , die sogar wahrscheinlich von anfang an in den betrug verwickelt war .
das wurde nur deshalb nicht geklrt , weil der fall nicht vollstndig aufgerollt worden ist .
das ergebnis der sitzung , auf der die beschlsse gefasst wurden , ist verschwunden , es wurde nie schriftlich festgehalten .
olaf hat soeben eine sehr grndliche untersuchung abgeschlossen , und die schlussfolgerungen sind eindeutig : diese dateien sind nicht aufzufinden .
wie sollten abgeordnete des parlaments sie finden knnen , wenn olaf das nicht gelungen ist ?

wir mssen jetzt den blick nach vorn richten , und ich bin sehr froh darber , dass frau schreyer so deutlich gesagt hat , dass sich der " fall flchard " nicht wiederholen wird .
die neue kommission hat zum ersten mal zugegeben , dass der beschluss die reduzierung der strafe betreffend kritik verdient hat und man eine grndlichere untersuchung htte durchfhren mssen .
sie haben auch zugesagt , die vorschriften zu ndern , damit diese art beschlsse in zukunft nicht mehr von beamten gefasst werden knnen .
deshalb bin ich der meinung , dass wir den fall abschlieen und uns statt dessen darauf konzentrieren sollten , die kommission an ihre zusagen zu erinnern .

abschlieend mchte ich allen danken , die bei dieser arbeit mitgewirkt haben .
die kommission , die beschftigten in der kommission , unsere kollegen im parlament , besonders asadbeg und marina buk kristensen , haben vorbildlich mitgewirkt ; dafr mchte ich ihnen sehr danken .

meinen drei kollegen , die keine entlastung erteilen wollen , mchte ich sagen , dass ich wirklich nervs geworden wre , wenn sie gesagt htten , sie mchten doch entlastung erteilen .
dann wre mein bericht nicht gut genug gewesen .
fr manche ist es eine lebensart , dagegen zu sein und sich quer zu legen .
das ist ganz in ordnung , ich akzeptiere das , und ich akzeptiere sie als gute kollegen .
es ist ganz okay , wenn drei fraktionen dies ablehnen , dann bernehmen wir anderen die verantwortung .

, berichterstatter . ( el ) herr prsident !
da ich nur eine minute zur verfgung habe , mu ich mich wirklich kurz fassen . ich mchte frau van der laan zu ihrem bericht gratulieren und nur etwas zu dem in thessaloniki ansssigen europischen zentrum fr die frderung der berufsausbildung , cedefop , sagen .
mit der morgigen zustimmung zu diesem bericht - diese botschaft sollte ankommen - wird anerkannt , dass die von diesem zentrum geleistete arbeit nunmehr unseren erwartungen entspricht , positive elemente in seiner funktionsweise und hinsichtlich der erreichten ergebnisse zu verzeichnen sind und festgestellt werden kann , dass die arbeiten am gebude des cedefop zgig , vorfristig und mit einer einsparung von 1,2 mio. euro abgeschlossen worden sind .
den menschen , die in dem cedefop eine so verdienstvolle arbeit leisten , sollten wir auf jeden fall die befrchtung nehmen , sie mssten eines tages von thessaloniki an einen anderen ort ziehen , wie es vor einigen jahren beim umzug von berlin nach thessaloniki der fall gewesen ist .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zum schluss dieser debatte noch einmal auf einen detailaspekt des 1999er haushalts , der sich auch auf die jahre 2000 und 2001 erstreckt , eingehen .
es handelt sich um das projekt synergy .
dieses energie-programm wurde im dezember 1999 vom neuen generaldirektor der gd transport und energie gestoppt .
es gibt eine differenz ber die mindesthhe dieses programms .
der generaldirektor will nur noch programme ab 400.000 euro genehmigen , die fachgruppe " energie " des rats hat sich auf 200.000 euro festgelegt .

wegen dieses streits ist die ausfhrung des projektes synergy seit mittlerweile anderthalb jahren blockiert .
das ganze nimmt inzwischen groteske zge an , weil man sich jetzt nicht einmal auf der ebene der stndigen vertreter einigen konnte und das thema sogar auf der tagesordnung der auenminister am 9. april gelandet ist .
wir riskieren sogar , die gelder von 2001 zu verlieren , und dann lge der fall vor , dass wir zwei drittel eines energiebudgets nicht ausgefhrt htten .
wir als parlament sollten die kommission auffordern , die unheimlich sture haltung des neuen generaldirektors , herrn lamoureux , in frage zu stellen und zu einer gtlichen einigung zu gelangen .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! zum schluss angesichts der fortgeschrittenen zeit nur noch kurz einige bemerkungen nach dieser debatte .
zum einen , wie wird die kommission mit entdecktem oder vermutetem betrug umgehen ?
wir haben dafr zum glck seit 1999 olaf , und das ist natrlich schon eine andere herangehensweise auch fr einen vergleichbaren fall , wie wir ihn 1991 im fall flchard hatten .
ich darf es nochmals betonen , dass in einem vergleichbaren fall nicht die gleiche handlungsweise und die gleichen entscheidungen eintreten wrden .
wichtig sind natrlich auch die einzelnen punkte .
wir haben eben ber die black list gesprochen .
hier haben wir die situation , dass bisher nur dann firmen auf diese schwarze liste gesetzt werden knnen , wenn sie verurteilt sind , und auch nur dann , wenn die mitgliedstaaten sie darauf setzen .
das ist natrlich ein schwachpunkt , und hier haben wir den vorschlag in arbeit , dass auch die kommission das recht bekommt , firmen auf diese liste zu setzen .
aber gleichzeitig muss ich sagen , es ist eine verordnung des rates .
wir werden natrlich sehen , wie die debatte darber verluft .

zu der frage : wenn ein betrug entdeckt wurde und es zur anklage kommt , wie wird dann von den gerichten der mitgliedstaaten verfahren ?
ja , wir wissen es .
es wird unterschiedlich verfahren , sowohl von der schnelligkeit als auch der grndlichkeit her .
ich will jetzt keinem einzelnen mitgliedstaat etwas unterstellen , es ist nur die beobachtung .
insofern steht das thema staatsanwalt natrlich weiterhin auf der tagesordnung .
ich sage es nochmals : wir sind der meinung , dass wir keine rechtsgrundlage haben , einen staatsanwalt einzusetzen , wenn der vertrag nicht gendert wird .
wir werden das grnbuch vorlegen , wir werden auch mit einer richtlinie entsprechend der verordnung zum schutz der finanziellen interessen versuchen , strker druck auszuben , also wir werden das thema in diesem sinne am kochen halten .
noch bin ich nicht pessimistisch , dass man zumindest fr die nchste regierungskonferenz - hoffentlich heit es dann anders , vielleicht fr den nchsten konvent - erreicht , dass dieses thema dann anders behandelt und beschlossen wird .

was in diesem zusammenhang auch wichtig ist : wir haben eine mitteilung fr eine nderung des disziplinarverfahrens vorgelegt , und ich weise auch noch einmal darauf hin , die kommission legt dem parlament im haushaltsentlastungsverfahren eine liste der disziplinarverfahren - auch mit den ergebnissen - vor , die jeweils in einem einzelnen jahr erffnet bzw. abgeschlossen wurden .
mir ist nicht bekannt , dass in einem mitgliedstaat die information ber die eigenen probleme und den umgang damit gegenber dem parlament so weitgehend ist , auch nicht unbedingt bei denjenigen , die sich manchmal einer groen transparenz rhmen .

ein weiterer punkt , der angesprochen wurde : haushaltsvollzug .
es wurde verschiedentlich gesagt , dass es beim haushaltsvollzug , also der umsetzung der beschlsse der haushaltsbehrde in konkrete politik , vielfach gerade auch im bereich der auenpolitik noch hapert .
im letzten jahr war die umsetzung beispielsweise in den strukturfonds schlecht .
das muss ich so sagen , weil das neue programm nicht berall bewilligt und durchgefhrt werden konnte .
im bereich der auenpolitik hat sich vieles verbessert , und zwar auch deshalb , weil man hier z.b. mit der kosovo-wiederaufbauagentur entsprechend den beschlssen des parlaments einen anderen administrativen weg gegangen ist , der sich bisher wirklich sehr bewhrt hat .
insofern ist das natrlich etwas , was wir in die ganze reformberlegung einbeziehen mssen .
zum haushaltsvollzug mchte ich an dieser stelle nochmals sagen : wir werden jetzt dem parlament wchentlich die daten ber die durchfhrung des haushalts vorlegen , und auch in diesem bereich ist mir kein mitgliedstaat bekannt , der eine solche aktuelle information des parlaments vorlegt , wie das dann der fall sein wird .

zu dem thema positive das : als haushaltskommissarin , zustndig auch fr den entlastungsprozess , wre mir natrlich eine positive das heute lieber als morgen .
das ist doch selbstverstndlich !
aber ich wei natrlich auch , dass man eine zuverlssigkeitserklrung von seiten des rechnungshofes - erst einmal ist es seine entscheidung , und er hat sich nicht festgelegt , wann er sie erteilen wird - nicht mit einer einzigen aktion oder ein paar aktinchen und verbesserungen erreichen kann , sondern dass hier ein weites feld beackert werden muss , weil jeweils auch die schwierigkeiten zur verringerung von betrgereien und fehlern in den einzelnen bereichen , sei es strukturfonds , sei es agrarpolitik , sei es forschungspolitik , ganz unterschiedliche manahmen erfordern .
der bericht von herrn blak zeigt dieses auch sehr deutlich .
es ist in der tat ein weites feld , und auch eine verbesserung des haushaltsvollzugs , verringerung von fehlern , vermeidung von betrug ist doch manchmal ein minenfeld , um es in diesem sprachgebrauch zu halten .
der aktionsplan der kommission und die verwaltungsreform sind in diesem sinn auch ein programm zur minenrumung , damit die haushaltsbeschlsse der haushaltsbehrde zuknftig auf einen fruchtbaren und nicht verminten boden fallen .

ich kann dem parlament nochmals im namen der kommission zusagen , dass wir uns nach der entlastungsentscheidung nicht zurcklehnen und nicht die spaten aus der hand legen werden , sondern im gegenteil mit aufgekrempelten rmeln weiterhin und verstrkt ackern werden .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

maul- und klauenseuche

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur maul- und klauenseuche .

herr prsident , ich freue mich , sie ber den aktuellen stand des ausbruchs der maul- und klauenseuche informieren zu knnen .
bisher beschrnkt sich die seuche im wesentlichen auf das vereinigte knigreich , wo fast 99 % der bisher gemeldeten flle aufgetreten sind .
der ausbruch der seuche ist auf den 20. februar zu datieren , als zwei flle festgestellt wurden .
in den folgewochen stieg die zahl der flle mit bisweilen 50 und mehr neuen fllen pro tag exponentiell an .
im augenblick beluft sich die zahl der flle im vereinigten knigreich auf insgesamt ber 900 .

in den anderen von der seuche betroffenen mitgliedstaaten stellt sich die lage glcklicherweise weniger dramatisch dar .
in frankreich sind zwei flle , in den niederlanden zwlf aufgetreten , und in irland ist es einer . wir mssen jedoch auch weiterhin uerst wachsam sein .
in allen mitgliedstaaten wird die seuche mit groem aufwand bekmpft .
das gilt insbesondere fr mitgliedstaaten , in denen flle von mks aufgetreten sind , und vor allem fr das vereinigte knigreich .
unter den derzeit schwierigen bedingungen ist ein hohes ma an solidaritt und zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten zu verzeichnen .

die strategie der kommission zeichnete sich durch entschlossenes und rasches handeln aus .
es ist unser ziel , die mitgliedstaaten bei der ausrottung der maul- und klauenseuche zu untersttzen . darber herrscht einigkeit .
andere sehr wichtige berlegungen im zusammenhang mit der krise mssen warten , bis dieses ziel erreicht ist .
wir arbeiten sehr eng mit den mitgliedstaaten zusammen und koordinieren unsere manahmen . so haben seit ausbruch der krise beispielsweise acht tagungen des stndigen veterinrausschusses stattgefunden .
die neunte tagung wird just in diesem moment in brssel abgehalten . darber hinaus wurden zwei sondersitzungen von laborexperten zum thema maul- und klauenseuche und zootieren durchgefhrt .

fr den informationsaustausch bestehen auerdem tglich zwischen und mit den mitgliedstaaten zahlreiche kontakte .
wir reagieren unverzglich auf alle neuen informationen .
so hat die kommission nach ausbruch der seuche innerhalb von 24 stunden restriktionen fr die ausfuhr und den transport von tieren aus betroffenen mitgliedstaaten verhngt .
seit ausbruch der seuche hat die kommission nicht weniger als 18 beschlsse gefasst .
dabei agieren wir mit grtmglicher transparenz .
auer in den beratungen des stndigen veterinrausschusses stand die krise zweimal auf der tagesordnung des rates " landwirtschaft " und fnfmal auf der tagesordnung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und war thema von beratungen des europischen rates , des copa und von berufsstndischen verbnden sowie zahlreicher pressekonferenzen und informationsveranstaltungen .
ich informiere sie hier im parlament bereits zum dritten mal ber den aktuellen stand .
ich habe zudem meine mitarbeiter gebeten , ihnen stndig mit informationen ber die aktuelle lage zur verfgung zu stehen .

wir versuchen , neuausbrchen mit regionalkonzepten zu begegnen .
das soll die fortsetzung des handels ermglichen , allerdings unter sehr strengen vorsichtsmanahmen , um eine weitere ausbreitung der krankheit zu verhindern .
die kommission tut viel , um drittlnder davon zu berzeugen , dass importe aus der gemeinschaft auch weiterhin sicher sind .
ich hatte letzte woche in washington eine begegnung mit der neuen us-agrarministerin ann veneman , die zugesagt hat , die lage regelmig zu berprfen .
wir bemhen uns auch weiterhin um die anerkennung des regionalkonzepts durch wichtige exportmrkte wie japan .
ich bin davon berzeugt , dass die derzeitigen schutzmanahmen ausreichen , um einen export des virus in drittlnder zu verhindern .
ich appelliere hiermit erneut an diese lnder , die berflssigen und ungerechtfertigten restriktionen aufzuheben .

ich komme jetzt zu den von der gemeinschaft ergriffenen manahmen .
wie ich bereits sagte , hat die kommission bisher 18 beschlsse gefasst , und dabei wird es nicht bleiben .
es sind im wesentlichen zwei kategorien von manahmen zu unterscheiden , und zwar erstens manahmen mit eu-weiter wirkung und zweitens auf einzelne mitgliedstaaten zugeschnittene manahmen .

zunchst zur kategorie der eu-weiten manahmen ohne das vereinigte knigreich . hier sind weiterhin wichtige restriktionen fr den transport lebender und gefhrdeter tiere in kraft .
von einigen wenigen ausnahmen abgesehen , drfen transporte nur vom landwirtschaftlichen betrieb zum schlachthof oder zu einem anderen landwirtschaftlichen betrieb erfolgen und sind genehmigungspflichtig .
in beiden fllen sind die transporte von der jeweils zustndigen behrde am ausgangs- und zielort zu genehmigen .
das trgt wesentlich zur verhinderung einer potenziellen weiteren ausbreitung der seuche auf dem kontinent bei .
eine weitere essenzielle manahme war der beschluss , smtliche zwischen dem 1. februar und dem 21. februar aus dem vereinigten knigreich importierten schafe zu schlachten .
die epidemiologie des ausbruchs der seuche in frankreich zwei wochen spter ab dem 13. mrz hat gezeigt , dass dies die wichtigste entscheidung zur verhinderung der weiteren verbreitung auf dem europischen kontinent war .

es wurden zudem vorkehrungen getroffen , um zu verhindern , dass die transportierten tiere auer zum zweck der schlachtung mit tieren von anderen hfen zusammentreffen .
die fahrzeuge werden gesubert und desinfiziert , tiertransporte werden rechtzeitig gemeldet , es wird gewhrleistet , dass in den vorhergegangenen 30 tagen keine transporte von gefhrdeten tieren zu dem fr den abtransport bestimmten hof stattgefunden haben .

obwohl die maximale transportzeit nach wie vor gilt , wurden die aufenthaltsorte fr unterwegs vorbergehend geschlossen .
diese aufenthaltsorte bieten mglichkeiten zum trnken und fttern von lebendtieren whrend des transports , die sich hier zudem von den strapazen des transports erholen knnen . gleichzeitig stellen sie eine infektionsgefahr dar .

ich komme jetzt zu den fr einzelne mitgliedstaaten bestimmten manahmen der gemeinschaft .
fr das vereinigte knigreich gilt ein totales verbot fr die ausfuhr gefhrdeter lebendtiere , fr unbehandeltes fleisch und fr fleischerzeugnisse .
nordirland ist jedoch ab heute von dieser manahme ausgenommen , wobei zwei wichtige ausnahmen gelten .
die ausfuhr gefhrdeter lebendtiere ist weiterhin verboten , und die geltenden restriktionen im gebiet newry / mourne , wo nordirlands einziger fall von maul- und klauenseuche vor fast fnf wochen festgestellt wurde , bleiben unverndert in kraft .

fr frankreich , die niederlande und irland gilt ein verbot fr die ausfuhr von gefhrdeten lebendtieren .
verboten ist zudem der export von unbehandeltem fleisch und fleischprodukten sowie von milch und milcherzeugnissen aus den betroffenen regionen in irland ( eine grafschaft ) , den niederlanden ( vier provinzen ) und in frankreich ( drei dpartements ) .
diese restriktionen knnen je nach nderung der lage angepasst werden .
so wird in frankreich das verbot fr die ausfuhr von gefhrdeten lebendtieren bis zum 12. april in kraft bleiben .
dagegen gelten ab heute und nach eingehender prfung der epidemiologischen situation die restriktionen fr die ausfuhr von unbehandeltem fleisch und fleischerzeugnissen nur fr die drei dpartements , in denen am 23. mrz der zweite fall festgestellt wurde .

die fr irland geltenden restriktionen bleiben bis zum 19. april in kraft .
der stndige veterinrausschuss beschftigt sich heute und morgen mit der situation in den niederlanden , wo seit feststellung des ersten falls am 21. mrz bisher insgesamt 12 flle aufgetreten sind .
in beiden mitgliedstaaten beschrnken sich die restriktionen fr entsprechende produkte auf die regionen , in denen die flle festgestellt wurden .
so stellt sich in aller krze die situation in bezug auf restriktionen fr ausfuhren und tiertransporte dar .

ich mchte mich jetzt zwei weiteren wichtigen manahmen zuwenden , die in den letzten tagen beschlossen wurden .
und zwar betreffen diese die entscheidung der kommission , in den niederlanden und im vereinigten knigreich unter genau definierten bedingungen impfungen zuzulassen .
in den niederlanden sind impfungen zur eindmmung der krankheit vorgesehen .

dabei werden tiere , die zur prventivschlachtung und vernichtung vorgesehen sind , geimpft , um eine weitere ausbreitung des virus zu verhindern .
diese impfungen sind dann angezeigt , wenn die tiere nicht so schnell geschlachtet werden knnen , wie es fr die verhinderung der weiteren ausbreitung der seuche erforderlich wre .
das ist in den niederlanden leider der fall , und die kommission und die im stndigen veterinrausschuss vertretenen mitgliedstaaten haben fr diese situation verstndnis .
deshalb ist es unter diesen umstnden angemessen , die impfung zu gestatten .

im vereinigten knigreich stellt sich die lage komplizierter dar .
hier beschrnken sich impfungen auf rinder in den grafschaften cumbria und devon .
andere arten in einem bestimmten umkreis um ein infiziertes gehft werden nicht geimpft , sondern notgeschlachtet .
im gegensatz zu der fr die niederlande geltenden regelung werden die geimpften rinder nicht notwendigerweise gettet oder vernichtet .
es sind jedoch sehr strenge restriktionen fr den transport dieser rinder , bei denen es sich im groen und ganzen um milchvieh handelt , vorgesehen , durch die diese im wesentlichen an die betreffenden regionen gebunden wren .
es ist auch an strenge restriktionen fr den transport der milch und milchprodukte dieser tiere sowie nach der schlachtung ihres fleisches und der daraus hergestellten erzeugnisse gedacht .

angesichts der konsequenzen einer impfung hat das vereinigte knigreich noch nicht entschieden , ob es unter den gegebenen bedingungen von der von der kommission angebotenen mglichkeit gebrauch machen wird .
die niederlande haben einen antrag auf eine nderung der derzeitigen regelung analog zu der fr das vereinigte knigreich beschlossenen regelung gestellt .
gerade jetzt , da wir hier zusammengekommen sind , prft der stndige veterinrausschuss den antrag .

ich verstehe voll und ganz , dass die impfung ein sehr emotionsgeladenes thema darstellt .
natrlich bildet sie eine attraktive alternative zur ttung und vernichtung von tieren .
doch die realitt sieht anders aus .
es ist so , dass die impfung ihre grenzen hat . zudem fehlt es an der breiten untersttzung fr ein solches vorgehen .
generelle impfungen wurden von den mitgliedstaaten bisher nicht beantragt , auch nicht von den niederlanden und dem vereinigten knigreich .
auch vom europische rat , der die krise unlngst in stockholm auf seine tagesordnung gesetzt hatte , kam kein entsprechender antrag .
von den landwirten im allgemeinen liegt ebenso wenig eine forderung nach einfhrung von impfungen vor wie von diesem parlament , vor dem ich bereits zum dritten mal in dieser sache stehe .

tatsache ist , dass dies ein kompliziertes und uerst problematisches thema darstellt .
dazu habe ich mich bereits in der vergangenheit geuert .
lassen sie mich nochmals auf die damit verbundenen probleme verweisen .
es gibt keinen anerkannten test zur unterscheidung zwischen geimpften und infizierten tieren .
das ermglicht den fortbestand der seuche .
die mks hat sieben serotypen mit jeweils mehreren untertypen .
die impfung ist nur gegen den virusstamm wirksam , gegen den geimpft wurde , und auch das nur fr einen begrenzten zeitraum .
da die seuche in der eu nicht rtlich begrenzt ist , wre die wahl eines geeigneten impfstoffs reines glcksspiel .
es gibt in der eu ber 300 millionen gefhrdete tiere - rinder , schafe und schweine - , die geimpft werden mssten , um umfassenden schutz zu gewhrleisten . das wrde den handel zwischen den mitgliedstaaten und mit bestimmten lndern gefhrden , die auf einfuhren aus mks-freien lndern bestehen , in denen nicht geimpft wird .
ausgehend davon , besteht nach wie vor generelles einvernehmen darber , dass wir die seuche ohne generelle impfungen ausrotten sollten .

bevor ich zum schluss komme , noch ein wort zum weiteren vorgehen . ich gedenke nach berwindung des jetzigen ausbruchs der seuche eine sehr grndliche untersuchung aller faktoren , die zu diesem ausbruch beigetragen haben , sowie ihrer folgen zu veranlassen .
dazu zhlen die folgenden faktoren , die in meinen zustndigkeitsbereich fallen : probleme bei der rckverfolgbarkeit von tieren , vor allem von schafen und schweinen ; tiertransporte und vor allem manahmen , die eine gegenseitige infektion von lebenden tieren aus verschiedenen mitgliedstaaten ermglichen ; impfungen und die frage , ob vom derzeitigen verbot von schutzimpfungen abgegangen werden sollte , und falls dem so ist , unter welchen bedingungen ; hygienekontrollen der einfuhren , wobei zu beachten ist , dass die geltenden eu-regelungen ausreichend sind und , sofern sie eingehalten werden , nicht nur das virus fernhalten , sondern auch voll und ganz die erfordernisse des schutzes der gesundheit der menschen erfllen .

dabei mssen allerdings noch einige weitergehende faktoren bercksichtigt werden , wie z.b. die kosten .
allein die kosten fr die bekmpfung des jetzigen ausbruchs der seuche belaufen sich potenziell auf bis zu 170 mio. eur .
kosten fallen auch bei der suche nach neuen marker-impfstoffen und verfahren zur einfachen unterscheidung der geimpften von den infizierten tieren an , was wiederum eine schutzimpfung erleichtern wrde .
auf diesem gebiet wurden bereits gute fortschritte erzielt , die noch weiter ausgebaut werden mssen .
notwendig sind weitere diskussionen in den zustndigen internationalen gremien , vor allem im internationalen tierseuchenamt , ber unseren derzeitigen umgang mit dem virus und vor allem aber ber unsere derzeitigen systeme der tierproduktion und deren wechselwirkung mit den nichtlandwirtschaftlichen bereichen lndlicher gemeinden , die in den letzten wochen sehr stark in mitleidenschaft gezogen wurden .

mit diesen fragen knnen wir uns jedoch erst dann beschftigen , wenn die jetzige krise unter kontrolle ist .
ich hoffe , dass das nicht mehr allzu lange dauern wird .
vielen dank fr ihre aufmerksamkeit . jetzt mchte ich ihre ansichten dazu hren .

ich stelle fest , herr kommissar , sie haben sich jedenfalls ein wenig in richtung einer auffassung bewegt , bei der infektion und impfung nicht zwangslufig die keulung zur konsequenz haben .
dies mag einen ersten schritt darstellen , der meines erachtens und nach ansicht meiner fraktion aber mglicherweise nicht ausreicht .
wir knnen nmlich nicht in abrede stellen , dass die gegenwrtige vorgehensweise zur bekmpfung der maul- und klauenseuche hinsichtlich der effektivitt sowie wirtschaftlich , gesellschaftlich und ethisch inakzeptabel ist .
im vereinigten knigreich grassiert die seuche weiter , was riesige massengrber und enorme einbuen zur folge hat .
in den niederlanden hat das auftreten von etwa ein dutzend fllen in einem begrenzten gebiet dazu gefhrt , dass mittlerweile an die 100 000 tiere gettet wurden .
zudem wurde in einer greren region das gesellschaftliche leben teilweise beeintrchtigt und erleiden andere bereiche wie die kleinen und mittleren unternehmen hohe verluste .
in meinem land belaufen sich diese inzwischen auf ber 100 mio. euro .
das gleiche gilt fr die von der betroffenen region weit entfernten lndlichen gebiete .
deshalb , so knnte man sagen , ist das gegenmittel gegen die seuche , nmlich bekmpfung durch vernichtung , nunmehr schlimmer als die krankheit selbst .
an die kommission habe ich daher folgende fragen : weshalb sttzen sich die kommission und der rat nicht auf die erfahrungen unter anderem in sdafrika und in argentinien , wo die seuche nach ihrem ausbruch allein durch massenimpfungen erfolgreich bekmpft werden konnte ?
weshalb sttzt sich die kommission nicht auf den 1999 erschienenen bericht ber das testen von geimpften tieren ?

wie gedenkt die kommission , nachdem nunmehr ohne jeden zweifel feststeht , dass der wirtschaftliche schaden auerhalb des agrarsektors ganz erheblich ist und in der bevlkerung berechtigterweise betrchtlicher unmut ber die nicht mehr tolerierbare tierqulerei herrscht , dieser tatsache im rahmen einer eingehenden bewertung der gegenwrtigen politik der nichtimpfung rechnung zu tragen ?
hlt es die kommission wirklich fr zulssig , dass fr jedes tier mit maul- und klauenseuche zigtausend andere oftmals noch gesunde tiere gettet und vernichtet werden ?
meine frage bezieht sich auch auf die bekmpfung der bse-krise , denn bekanntlich haben wir einen riesigen rindfleischberschuss .
ich mchte , dass die kommission klipp und klar sagt , diese vorgehensweise gegen die maul- und klauenseuche stehe in keinerlei zusammenhang mit der bse-politik , bei der ohnedies davon ausgegangen wird , dass die tiere gekeult und vernichtet werden mssen .

herr prsident , meines erachtens kann also festgestellt werden , die gegenwrtige strategie zur bekmpfung der maul- und klauenseuche ist sowohl ethisch als auch wirtschaftlich im grunde genommen nicht mehr vertretbar , und dazu htte ich gern ihre stellungnahme .

herr prsident , ich mchte dem kommissionsmitglied fr seine sehr ausfhrliche erklrung danken , die zur beruhigung der sich breit machenden hysterie beigetragen haben drfte , ohne die katastrophalen folgen dieses krankheitsausbruchs zu bagatellisieren .

bei ausbruch der seuche waren alle der meinung , dass schlachtung und lokale eindmmung die wirksamsten formen der bekmpfung darstellten .
ohne das schnelle handeln der britischen regierung , die ein export- und transportverbot verhngt und die anderen mitgliedstaaten gewarnt hat , wren die auswirkungen auf dem kontinent und in grobritannien weit schlimmer gewesen .
eine oberflchliche fernsehberichterstattung hat , wie sie vielleicht selbst eben festgestellt haben , nicht dazu beigetragen , dass die ffentlichkeit diese komplizierte krankheit besser versteht .
die impfung ist nicht so einfach , wie manche meinen .
ich freue mich , dass herr byrne das klargestellt und auf diese weise mit den mrchen aufgerumt hat , die derzeit die runde machen .
der stndige veterinrausschuss hat einer impfung zwar zugestimmt , hlt aber an der auffassung fest , dass quarantne , schlachtung und entsorgung nach wie vor die wirksamsten verfahren zur ausrottung der seuche darstellen .
das ist die eindeutige botschaft , die das parlament in die ffentlichkeit tragen sollte .

fr die menschliche gesundheit besteht keine gefahr .
der groteil der lndlichen gebiete in grobritannien ist seuchenfrei und kann betreten werden , vorausgesetzt , man hlt sich von gehften und nutztieren fern .

die krise wird noch einige zeit andauern , und ihr muss sich , wie das kommissionsmitglied sagte , eine umfassende untersuchung anschlieen .
zweifellos haben die virulenz des virus und zahlreiche schaftransporte vor ihrem ausbruch wesentlich zur verbreitung der seuche beigetragen .
noch wissen wir zu wenig ber die inkubationszeit , die epidemiologie des virus und den einfluss landwirtschaftlicher praktiken auf seine ausbreitung .
ich begre die tatsache , dass sich das kommissionsmitglied fr eine untersuchung all dieser und anderer faktoren einsetzt .

kluges daherreden ber sofortlsungen , bevor eine untersuchung stattgefunden hat , ntzt niemandem .

herr prsident ! in einigen mitgliedstaaten der union und vor allem in meinem land , den niederlanden , ist dies die seit jahren schlimmste krise in der landwirtschaft .
den betroffenen bauernfamilien und anderen in mitleidenschaft gezogenen menschen mchte ich mein mitgefhl ausdrcken .

die eldr-fraktion untersttzt die politik der notschutzimpfungen , durch die der ausbruch und die verbreitung des virus eingedmmt werden knnen .
das endziel dieser impfungen muss darin bestehen , das mks-virus vllig vom gebiet der gemeinschaft zu tilgen .

die unionsweit bestehenden ernsten bedenken hinsichtlich der politik der nichtimpfung drfen wir nicht einfach ignorieren .
die heutigen ausfhrungen des herrn kommissars sind zwar zu begren , mssen aber der ffentlichkeit noch deutlicher vermittelt werden .
welche konsequenzen htte es , wenn wir von der derzeitigen politik abrckten ?
wie shen die folgen fr die mrkte in europa aus ?
welche auswirkungen ergben sich fr die einkommen der landwirtschaftlichen familien , wenn wir diese politik nicht mehr verfolgten ?
diese botschaft muss ankommen .

ein weiterer punkt : momentan werden auf den flughfen und an sonstigen einreisestellen uerst strenge kontrollen vorgenommen .
solche strikten manahmen drfen zeitlich nicht begrenzt , sondern mssen von dauer sein .
wir sollten uns die vereinigten staaten und australien zum vorbild nehmen , wo schon jahrelang kontrolliert wird .
der herr kommissar hat mehrfach die transportpolitik in der europischen union angesprochen .
wir sollten erwgen , in der gesamten union bestimmte quarantnezonen einzurichten , damit sich die tiere nicht mehr an den so genannten rastpltzen , wie sie heute bestehen , anstecken knnen .

noch eine kurze schlussbemerkung : in mehreren mitgliedslndern war es den landwirten einige tage lang nicht mglich , milch zu liefern .
knnte die kommission ihren beschluss berdenken , das quotum der landwirte entsprechend zu krzen ?
ihnen mssen zustzliche milchquoten zugeteilt werden , damit sie nicht noch greren schaden erleiden , als es ohnehin der fall ist .
die tage , an denen sie nicht liefern konnten , mssen ihrem quotum zugerechnet werden .

herr prsident , herr kommissar ! sie haben uns eindrucksvoll aufgezeigt , was von der kommission an manahmen ergriffen wurde .
wir haben den eindruck , das kommt etwas zu spt .
man htte diese manahmen mglicherweise in friedenszeiten - so nenne ich das mal - ergreifen mssen .
die sorglosigkeit der kommission , aber auch einiger mitgliedslnder hinsichtlich der seuchengefahr war eklatant , und man hat den eindruck , dass es auch keine vorsorge dafr gab , einen gemeinsamen bekmpfungsplan aufzulegen .
man hatte den eindruck , die politiker berschlagen sich mit radikalen forderungen und anweisungen , aber im hinblick auf die seuchenbekmpfung waren die meiner ansicht nach nicht sehr effizient .

aber das eigentliche thema ist natrlich die frage : keulung oder impfung ?
ich muss hier im hohen haus deutlich machen , es geht hier nicht um die rckkehr zur prophylaktischen stndigen impfung , sondern es geht um die frage , ob der ausbruch der seuche jetzt eingegrenzt werden kann durch not- , ring- und vorsorgeimpfungen .
ferner stellt sich die frage : was passiert dann mit den tieren ?
sie haben ja die impfung zugelassen , aber mit der magabe , dass gekeult wird .
sie haben sich heute in ihrem vortrag etwas darum herum gewunden , sprechen wir es deutlich an : dies ist skandals !
die gesunden tiere , die geimpft werden , mssen zur eindmmung der seuche nicht gekeult werden , sie knnen der verwertung zugefhrt werden .
es gibt lnder , die zeigen , dass sie exportpolitik betreiben - wie argentinien unter anderem auch mit der europischen union - , obwohl sie flle von maul- und klauenseuche in ihren lndern haben .
dennoch transportieren sie die seuche nicht .

wir erwarten von ihnen - und ich hoffe , das wird auch die entschlieung morgen zeigen - , dass sie uns hier nicht dauernd argumente bringen , warum die keulung sein muss - das habe ich von ihren untergebenen chargen schon gehrt !
es wird alle fantasie aufgewandt , um zu sagen , warum das sein muss , aber wenig fantasie , um mal von dieser starren keulungshaltung wegzukommen .
ich erwarte von ihnen , dass sie erlutern , wie sie auf internationaler ebene verhandeln wollen , dass wir zu einer vernnftigen seuchenbekmpfung kommen und trotzdem handel mit drittlndern betreiben knnen .

dieser gegensatz muss endlich aufgehoben werden , es muss beides mglich sein : handel und eine vernnftige seuchenpolitik .
die impfung ist nicht nur ein emotionales problem ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . ) ( beifall )

herr prsident ! die in grobritannien grassierende seuche und das bergreifen auf das festland machen deutlich , dass der seuchenzug mit der bisherigen seuchenstrategie offensichtlich nicht aufgehalten werden kann .
ich bin nicht der ansicht , dass wir hier schon ber den berg sind .

die kommission befrwortet nach dem ersten auftritt der maul- und klauenseuche das schlachten der lmmer und brennende scheiterhaufen und war nicht fr andere bekmpfungsmethoden der maul- und klauenseuche zu begeistern , die im rahmen nationaler entscheidungen htten beschlossen werden knnen .
ein groes politisches abenteuer - so meine ich - , da kosten und nutzen nur schwer zu erklren sind .
von anfang an auf die konomie zu setzen , wre hier der richtige weg gewesen .
das impfen in den ersten tagen des ausbruches von maul- und klauenseuche htte viel geld , aber vor allem persnliches leid erspart .
schtzungsweise 200 millionen nutztiere werden jedes jahr durch die eu gekarrt .
eine rckverfolgung dieser handelskette ist in der notwendigen zeitfolge immer problematisch und unsicher .
schon in den normalen jahren - ohne bse- und mks-krise - sind die fehlerquoten hoch .
die gemeinsame agrarpolitik ist ein schwerer dampfer , der , einmal in fahrt gekommen , schwer zu stoppen ist .

deshalb wre es notwendig gewesen , fr die bekmpfung von mks mehrere in der praxis durchfhrbare alternativen anzuwenden .
die jetzige form zeugt von mittelma und unvernunft - ich freue mich , dass das gendert werden soll !

der rindfleischverbrauch ist um die hlfte gesunken .
die preise sind im keller , und die monatlichen lhne knnen nicht mehr durch die rinderproduktion erwirtschaftet werden .
das ausgleichsprogramm von herrn kommissar fischler sollte ergnzt werden um einen punkt 8 , nmlich um die aufhebung des strafbonus fr die milchquote .
dies macht sinn , da viehverkufe gestoppt wurden .
existenz und arbeitspltze in der landwirtschaft , im ernhrungsbereich und im vorbereitungsbereich stehen auf dem spiel , ein dorftourismus findet auch in den nicht-mks-gebieten nicht mehr statt .
sogar verwandte bleiben zu hause .
das alles in einem sogenannten aufbruchprogramm wieder zurechtzuflicken , wird jahre dauern .
schlielich wird kein rind ber nacht produziert .

die impfung muss europaweit als ein normales instrument fr seuchenbekmpfung besser genutzt werden .
sicher zu stellen ist dabei , dass natrlich geimpfte klauentiere und deren produkte verkehrsfhig sind , also ohne handelsbeschrnkung vermarktet werden knnen .
mit nachdruck sind tests zu entwickeln , mit denen geimpfte tiere von infizierten unterschieden werden knnen .
dann sollte es der kommission auch leichter fallen , den nationalstaaten bei der mitbestimmung im seuchenschutz und bei der bekmpfung mehr freirume zu geben als bisher .

herr prsident , wir haben die uerungen des herrn kommissars zur situation in grobritannien gehrt : er sprach von 900 fllen , und offenbar hat man die lage nicht unter kontrolle .
so wurde uns die situation skizziert , und deshalb glaube ich , dass die bisher durchgefhrten manahmen nicht ausreichen .
im brigen haben wir , auch im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , gehrt , dass die manahmen im vereinigten knigreich laut aussage einiger viehzchter nicht immer rechtzeitig ergriffen wurden , denn von der meldung des auftretens eines mks-falls im eigenen stall bis zur keulung vergingen mitunter drei wochen .
deshalb mssen die voraussetzungen geschaffen werden , damit die kommission smtliche ihr zur verfgung stehenden mittel nutzt , um einzugreifen und dafr sorge zu tragen , dass schneller gehandelt und endlich die notwendigkeit von impfmanahmen begriffen wird , die zwar keine endgltige lsung des problems bringen werden , doch immerhin ein beweis dafr sind , dass man gegenber der alleinigen methode der schlachtung einen kurswechsel vollziehen will .
es ist also offenkundig notwendig , die bedingungen fr strkere kontrollen zu schaffen , um auf diese weise die ausbreitung der maul- und klauenseuche auch in den anderen lndern zu vermeiden .

herr prsident , es ist an der zeit , dass die politiker eine klare untersttzungsbotschaft an die landwirte richten , die durch die jngsten krisen schwer getroffen sind .

die landwirte , auf die man jetzt mit den fingern zeigt , sind in wahrheit opfer des systems .
die massenschlachtungen - die im namen des berhmten vorsorgeprinzips durchgefhrt werden - finden immer weniger akzeptanz , zumal dieses opfer nicht dazu gefhrt hat , dass das vertrauen der verbraucher zurckgewonnen wurde .
vertrauen lsst sich nicht verordnen : man muss es sich verdienen .
um es zurckzugewinnen , wre eine wirksame pr-kampagne vonnten .

unsere ausfuhren sind durch ziellose embargos lahmgelegt .
die verhandlungen der kommission mit den vereinigten staaten sind gescheitert .
obwohl nur einige regionen von der maul- und klauenseuche betroffen sind , wird ganz europa bestraft . das ist unannehmbar und muss sich ndern .
der russische und der japanische markt sind ebenfalls zu .
wie ist da der stand der verhandlungen ?

wir brauchen eine entschlossene position der union zur regionalisierung .
warum praktiziert man in dieser situation eines wirtschaftlichen und sozialen desasters nicht eine schutzimpfung anstatt der allmhlichen schlachtung ? die systematische schlachtung bedeutet den ruin der betroffenen landwirte und fhrt gleichzeitig zum verschwinden eines genetischen erbes .
europa ist reich an rtlichen rassen , die es zu schtzen gilt , indem ihre impfung genehmigt wird .
die entschdigungszahlungen mssen umfassend sein , um den neuaufbau der herden zu ermglichen , und sie mssen rasch erfolgen , denn brokratische schwerflligkeit ist in dieser krise fehl am platze . die entschdigungen mssen auch die nachgelagerten bereiche und andere landwirtschaftliche ttigkeiten bercksichtigen wie geflgel- und wildzucht sowie zahlreiche touristische aktivitten , die , obwohl sie von der krankheit nicht betroffen sind , aufgrund der herrschenden psychose ihre mrkte verlieren .

darber hinaus mssen umgehend psychologische hilfsdienste eingerichtet werden .
wer kmmert sich denn heute , abgesehen von den finanziellen aspekten , um die verzweifelte lage der landwirte , die einen teil ihres vermgens eingebt haben ?
angesichts dieses menschlichen dramas ist unsere uneingeschrnkte solidaritt gefragt .

herr prsident , herr verbraucherkommissar ! ja , ich sage verbraucherkommissar und nicht agrarkommissar .
die krise der maul- und klauenseuche , die uns sorgen bereitet , kommt zum richtigen zeitpunkt .
zum richtigen zeitpunkt fr die osterweiterung und zum richtigen zeitpunkt fr die wto-verhandlungen . zunchst fr die osterweiterung , denn wir mssen natrlich unsere agrarausgaben verringern , da der kuchen des jhrlichen agrarhaushalts knftig in 21 statt in 15 stcke geschnitten werden muss , so dass folglich jeder ein kleineres stck erhlt , es sei denn man verringert die zahl der landwirte .

dann fr die wto-verhandlungen , denn wir mssen auf unserem markt platz machen fr die erzeugnisse der sdhalbkugel , fr die produkte der cairns-gruppe - wie wir es bei wein und bei obst und gemse bereits getan haben - , aber da sind auch noch neuseeland und australien , die rein zufllig auch schafe zchten !
wie soll man nun gleichzeitig die agrarausgaben westeuropas verringern und auf unserem markt platz fr die erzeugnisse des sdens schaffen ?
ganz einfach , indem man die zahl unserer landwirte und unsere viehbestnde reduziert !
wie kann man die zahl unserer viehzchter und unsere viehbestnde reduzieren ?
ganz einfach , indem man aus einem banalen auftreten der maul- und klauenseuche mit hilfe der medienoperation apocalypse now ein spektakel mit scheiterhaufen , haufen von tierkadavern , baggern , bulldozern , absperrungen , soldaten , bergen von brennenden schafen , rindern , schweinen inszeniert .

im vergangenen jahr kamen von der fao monatelang alarmmeldungen ber die maul- und klauenseuche in anatolien , in korea , japan , sogar sdafrika , griechenland .
weltweit standen die signale auf rot , doch die europische union rhrte sich nicht !
die maul- und klauenseuche kommt , und sie taucht rein zufllig in grobritannien auf , wo es die grten europischen viehherden gibt .
man msste impfen .
doch was tut man ?
man impft nicht .
weil man seuchenfrei bleiben muss , weil es um 3 millionen tiere ginge , weil das 100 millionen euro kosten wrde , weil man dann nicht mehr exportieren knnte - whrend man in wahrheit berhaupt nicht exportiert - , und die epidemie breitet sich aus .

die folge : viehzchter ab 55 jahre , deren herden geschlachtet werden , gehen in rente .
viehzchter , die zwangslufig geldprobleme haben , da der verkauf zurckgeht , mssen ihre hfe dicht machen .
wenn nun aber die viehzchter verschwinden , kommt es zu den haushaltseinsparungen , die wir brauchen .
wenn die britischen viehbestnde ausgeblutet werden , wird platz frei fr die schafe von der sdhalbkugel , und dann sind neuseeland und australien bereit , die wto-abkommen zu unterschreiben .

die osterweiterung kann aus haushaltspolitischer sicht stattfinden , denn die krzung der agrarausgaben ist erfolgt .

insgesamt hat die maul- und klauenseuche nach der bse drei wunder vollbracht .
erstens gibt es nun weniger haushaltspolitische hindernisse fr die osterweiterung .
zweitens ist die cairns-gruppe , die darber frohlockt , dass die europische viehzucht geopfert wurde , nun bereit , die wto-abkommen zu unterschreiben .
drittens kann man auerdem die gap auf dem rcken unserer landwirte reformieren , die in den medien als rindervergifter und schafverseucher dargestellt werden .

natrlich ist all das dem zufall geschuldet .
ebenso wie es zufall war , dass 1996 stephen dorell eingestand , dass bse auf den menschen bertragbar ist , genau zu dem zeitpunkt , als die affre um das amerikanische hormonfleisch an die ffentlichkeit gelangte !
ganz zufllig hat man zugelassen , dass der virus sich ausbreitet .
rein zufllig hat man 10 jahre lang nichts gegen bse unternommen .
aus purem zufall befinden sich die internationalen medien in den hnden der vereinigten staaten .
also sollte man den zufall zum mitglied der europischen kommission an der seite von herrn pascal lamy ernennen , herr prsident .
er wird die wto-verhandlungen zum erfolg fhren , nachdem er bei den blair house-verhandlungen den sojaanbau preisgegeben hat , und nun sind die viehzchter an der reihe .

herr prsident , herr kommissar !
im zusammenhang mit dieser aussprache ber die maul- und klauenseuche mchte ich zunchst meine tiefe solidaritt mit allen wirtschaftsbeteiligten des viehzuchtsektors zum ausdruck bringen , die bereits schwer von der bse-krise betroffen sind , welche die mrkte erschtterte . besonders gilt diese solidaritt den rinderzchtern , die in ihrer bergroen mehrheit gut und seris , unter achtung der umweltkriterien sowie der tiere arbeiten und nun durch diese neue krise hart betroffen und in eine schwierige lage geraten sind .

meiner meinung nach gilt es klar zu unterscheiden zwischen den sofortmanahmen , die ergriffen werden mssen , um der derzeitigen epidemie herr zu werden - wobei die situation dadurch besonders schwer zu meistern ist , dass die impfungen in der union seit 1991 eingestellt wurden - , und andererseits den manahmen , die im anschluss , nach der berwindung der gegenwrtigen epidemie zu ergreifen sind , damit eine solche katastrophe sich nicht wiederholt .

was ist zu tun ?
zunchst mssen grundlegende berlegungen ber die entwicklungen in der viehzucht angestellt werden , die derartige seuchen mglich gemacht haben .
war es richtig , eine solche konzentration der viehbestnde zuzulassen , in denen immer mehr tiere mit immer strkerer spezialisierung unter zunehmend knstlichen haltungsbedingungen zusammengepfercht wurden ?
war es richtig , eine extreme konzentration der schlachthfe zu frdern , die zur schlieung der schlachthfe im nahbereich fhrte und damit die konzentration der viehbestnde begnstigte und den viehtransport ber groe entfernungen zur regel werden lie ?

dann sollte man die vom internationalen tierseuchenamt diktierten regeln berarbeiten , die in ihrer derzeitigen form absurd und veraltet sind .
gegenwrtig wird einem land der status als seuchenfreies land aberkannt und damit jede ausfuhr verboten , wenn es in seinem hoheitsgebiet ein lebendes tier gibt , das gegen maul- und klauenseuche geimpft wurde .
es ist ganz offenkundig , dass diese willkrliche regel die vereinigten staaten unangemessen begnstigt .

darber hinaus sollte man sich der bilateralen handelsgeschfte annehmen . jedes land kann mit russland , mit japan oder anderen die bedingungen fr die ausfuhren frei aushandeln .
weiterhin ist eine regionalisierung vonnten .
es gibt keinen grund , dass in diesem bereich ein mitgliedstaat , welcher es auch sei , und noch weniger die europische union in ihrer gesamtheit als ein homogenes ganzes angesehen wird .
es gibt keinen grund , dass ein fall von maul- und klauenseuche in der bretagne sich auf das elsass auswirkt oder dass ein land mit tausend infektionsherden wie grobritannien und ein land mit zwei herden wie frankreich der gleichen behandlung unterliegen .

zudem muss man sich ernsthaft fragen , ob das seit 1991 in der gemeinschaft geltende verbot der vorbeugenden impfung eine gute entscheidung war .
sollte man nicht zumindest die impfung von seltenen tieren , von zuchttieren und warum nicht auch von milchviehherden zulassen ?
hierfr muss unbedingt die forschung und entwicklung auf dem gebiet von markerimpfstoffen gefrdert werden , die es ermglichen , ein geimpftes tier von einem infizierten tier zu unterscheiden .

schlielich mssen die notwendigen mittel aufgebracht werden , um die betriebe zu frdern , vor allem die klein- und mittelbetriebe , die jungtieraufzucht und mast am gleichen standort betreiben und damit die risiken der ausbreitung von tierseuchen verringern , wobei die integration von jungtieraufzucht , zucht und endmast in ein und demselben betrieb einen wesentlichen vorbeugungsfaktor darstellt .
diese rolle muss im rahmen der gemeinsamen politik voll anerkannt werden .

( beifall von rechts )

herr prsident , herr kommissar ! es ist vllig klar , an flchendeckende impfung kann heute niemand denken , schon allein deswegen nicht , weil nicht gengend impfdosen verfgbar sind .
ich mchte auch hinzufgen , dass mangelnde hygiene und vorsorge nicht durch impfung berdeckt werden drfen .
aber genauso klar scheint heute wirklich zu sein , dass der erste groe hrtetest der neuen mks-politik seit einfhrung des binnenmarktes in einem desaster zu mnden scheint .
ich fge mit groem ernst hinzu , herr kommissar , internationale vereinbarungen - fesselung , auch selbsteingegangene fesselung durch ioe-kriterien - bedeuten aber auf der anderen seite : die fortfhrung der bisherigen politik hlt niemand in europa aus , weder die kommission noch die anderen europischen institutionen !
das bloe stndige keulen von herden ist auf dauer weder intelligent noch zielfhrend .
ich mchte hinzufgen , herr kommissar , die fragen des tierschutzes , der grundsatz der eigentumsgarantie und auch der grundsatz der verhltnismigkeit , teil der stndigen rechtsprechung des europischen gerichtshofes , sind hier tangiert .
deswegen halte ich es fr gut , dass betroffene diese rechtlichen fragen hchstrichterlich zu klren beginnen .

und , herr kommissar , an die frage , wie kommen wir jetzt weiter mit einer neuen strategie , die nicht so einfach auf bewhrte elemente der prophylaxe verzichtet , knpft automatisch die frage , was hat die kommission getan , um den bericht des wissenschaftlichen ausschusses vom mrz 1999 umzusetzen im hinblick auf die regionalisierungsverhandlungen auf internationaler ebene , im hinblick auf die validierung des testes und im hinblick auf die bewertung der kriterien , wann notimpfungen auch in gefhrdeten regionen erforderlich sind ?

ein letztes wort : die generelle chtung von impfungen in europa und in der welt muss ein ende haben ! dafr werden wir mit aller kraft und entschiedenheit kmpfen !

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! in der letzten sitzungsperiode hatte ich ber die besorgnis meiner region angesichts des auftretens des mks-virus gesprochen .

heute mchte ich die allgemeine erleichterung zum ausdruck bringen , dass es lokal gelungen ist , die ansteckung einzudmmen und festzustellen , dass hinsichtlich des zweiten herdes , der in frankreich entdeckt und behandelt wurde und etwa 300 kilometer von dem ersten herd entfernt liegt , die situation unter kontrolle ist .

wenn es in meinem land bei diesen beiden fllen geblieben ist , so knnen wir daraus zweifellos ableiten , dass die gemeinschaftsstrategie zur bekmpfung des mks-virus effizient und angemessen ist , wenn sie auf extremer wachsamkeit und grter konsequenz bei der umsetzung basiert .

bei aller freude darber , dass wir eine erste schlacht gewonnen haben , sollten wir uns meiner meinung jedoch nicht verleiten lassen , daraus bereits jetzt endgltige schlussfolgerungen zu ziehen .
auch ich mchte unterstreichen , dass erst nach totaler ausmerzung des virus eine strenge bilanz gezogen werden kann , die alle aspekte umfasst : den gesundheitspolitischen , den wirtschaftlichen , den psychologischen , den haushaltspolitischen aspekt .
lassen sie mich jedoch bereits jetzt die probleme ansprechen , die gegenwrtig zu lsen sind .

die viehzchter spielten eine rolle als schutzschild , indem sie ihre herden opferten , um die gemeinschaft zu schtzen .
die europische und nationale gemeinschaft muss nun ihrerseits deren psychologisches leid mildern und ihre wirtschaftlichen verluste voll abdecken .
der ganze sektor ist destabilisiert und bedroht .
hier muss durch die mitgliedstaaten und die europische union dringend abhilfe geschaffen werden , wie es dem bedarf entspricht .

die ffentlichkeit uert vielfach unverstndnis fr die massenschlachtungen , da doch der virus fr den menschen nicht gefhrlich ist .
hier bedarf es einer speziellen pr-arbeit , um unsere mitbrger ber die gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen aspekte dieses kampfes und die mgliche entwicklung der gesundheitspolitischen strategie im zuge der technologischen neuerungen beispielsweise im impfstoffbereich aufzuklren .

herr kommissar , wir haben es hier mit einer auergewhnlichen situation zu tun , die auergewhnliche lsungen erfordert .

herr prsident , mein vorredner , herr garot , meinte , dass wir die krankheit jetzt allmhlich in den griff bekommen .
ich hoffe das .
jetzt heit es also , in die zukunft zu blicken .
tierkrankheiten verbreiten sich durch tiertransporte , weswegen grenzberschreitende tiertransporte berhaupt vermieden werden sollten .
zumindest sollte man sie nicht durch irgendwelche wirtschaftlichen anreize frdern .
zustzlich dazu sollte die berwachung der transporte in jedem einzelnen mitgliedstaat der eu und jedem bewerberland verbessert werden .

eines der probleme sind die tierauktionen , insbesondere bei jungbullen .
ich bin der meinung , dass man diese vollstndig abschaffen sollte .
im zeitalter der modernen technik sollte der tierhandel direkt von hof zu hof beziehungsweise vom hof zum schlachtbetrieb abgewickelt werden .
betonen mchte ich auch die wichtigkeit einer prventiven politik .
die strenge einhaltung der hygienevorschriften sowie die befolgung der bestimmungen fr tiertransporte sind unverzichtbare grundlagen fr den gesamten handel mit landwirtschaftlichen produkten und damit fr die gesamte erzeugerkette .
mglicherweise erforderliche impfungen muss die eu so durchfhren , dass jene lnder , in denen es keine infizierten oder erkrankten tiere gibt , nicht unverhltnismig belastet werden .

herr prsident , angesichts der gravierenden auswirkungen der mks fr direkt und indirekt betroffene gemeinden ist es wichtig , dass wir aus den fehlern lernen , die im umgang mit der seuche gemacht wurden und die fr viele teile der gesellschaft verheerende folgen hat . alle bereiche , die direkt oder indirekt von der seuche betroffen sind , haben enorme verluste erlitten .
dazu zhlen transportunternehmen , schlachthuser , der fremdenverkehr , die kultur , schulen und der mittelstand . sie hat es am schlimmsten getroffen .
landwirte , deren tiere nicht direkt von mks betroffen sind , die aber ihre tiere nicht zu den mrkten transportieren knnen , mssen ebenfalls schwere einbuen hinnehmen . verschlimmert wird die lage noch dadurch , dass es im gefolge der bse-krise verboten ist , mehr als 30 monate alte rinder zu verkaufen .

herr kommissar , wie ich letzte woche von einem meiner kollegen hrte , wrde es nicht gegen die wettbewerbspolitik der europischen union verstoen , wenn das vereinigte knigreich den von der krise betroffenen staatliche beihilfen anbieten wrde .
vielleicht knnten sie dazu eine klare aussage treffen .
wir mssen uns auch fr die wiedereinrichtung lokaler schlachthuser und eine einschrnkung von tiertransporten ber lange strecken einsetzen , die zweifellos mageblich zur raschen ausbreitung der seuche beigetragen haben .

herr prsident ! die jngste entwicklung im zusammenhang mit der maul- und klauenseuche in mehreren lndern der europischen union beweist ganz deutlich , dass sich die mechanismen zur gewhrleistung effizienter kontrollen von tierkrankheiten in einem unannehmbaren zustand befinden .
geschuldet ist dies der forderung der multinationalen unternehmen der europischen union nach vlliger liberalisierung des warenverkehrs in der gemeinschaft , der durch die errichtung des einheitlichen binnenmarkts nachgekommen wurde .
im rahmen dieses markts sind die veterinrmedizinischen grenzkontrollen abgeschafft worden , um tiere und tierprodukte zwischen den lndern der europischen union transportieren zu knnen .
das hat die gefahr der raschen ausbreitung von seuchen heraufbeschworen und ihre berwachung in den einzelnen lndern erschwert , wenn nicht gar unmglich gemacht .

zugleich hat die amtliche besttigung des gesundheitszustands der transportierten tiere und tierprodukte eher symbolische denn substanzielle bedeutung . den beweis dafr liefert das jmmerliche bild , das die veterinramtlichen dienste derzeit insofern bieten , als sie organisatorisch nicht im entferntesten darauf vorbereitet sind , die quantitativ wie qualitativ gestiegenen anforderungen im rahmen des einheitlichen binnenmarkts zu bewltigen .
das ist die folgerichtige konsequenz des verlangens der multinationalen unternehmen nach beseitigung smtlicher handelshemmnisse und weitreichender einschrnkung der kontrollen , die im grunde den unternehmen selbst berlassen bleiben , was sich auch bei den anderen problemen der letzten zeit wie dem dioxinskandal , der bse-krise und anderen vorfllen gezeigt hat .

der heutige zustand ist demnach der preis fr die politik der errichtung des einheitlichen binnenmarkts und die forderung nach immer weniger kontrollen .
dies unterstreicht , wie notwendig es ist , die grenzkontrollen auf dem gebiet der gemeinschaft wieder einzufhren , um dem auftreten grassierender tierseuchen einhalt zu gebieten und die tierhalter fr die erlittenen verluste zu entschdigen .
diese entschdigung darf nicht mit der krzung der fr andere landwirtschaftliche produkte vorgesehenen gemeinschaftsmittel gekoppelt sein , geschweige denn zu lasten jener lnder gehen , denen das auftreten und das ausma des heutigen problems nicht im mindesten anzulasten ist .

herr prsident , herr byrne , ich habe letzten monat in der dringlichkeitsdebatte ber die maul- und klauenseuche angedeutet , dass dies nicht der zeitpunkt fr schuldzuweisungen sei , ja , ich habe mein mitgefhl mit der not der bauern zum ausdruck gebracht .
an meiner meinung hat sich seither nichts gendert , nur leider muss ich mit groem bedauern feststellen , dass sich das gefrchtete virus auf mein land ausgebreitet hat . das hatte fr die landwirte im sperrbezirk auf der cooley-halbinsel verheerende folgen und drfte auch fr die landwirtschaft und den lndlichen raum irlands insgesamt beunruhigende konsequenzen haben .

angesichts eines solch gefrchteten virus mag einem das wort erfolg nur schwer ber die lippen gehen . ich mchte an dieser stelle nur sagen , dass es dank dem raschen und von einigen als extrem bezeichneten handeln irlands bisher gelungen ist , ein weiteres ausbreiten der seuche erfolgreich zu verhindern .
doch irland zahlt fr seinen einzigen mks-fall einen enormen preis .
betroffen sind nicht nur die landwirte , sondern auch andere bereiche der wirtschaft wie der fremdenverkehr sowie der arbeitsmarkt .

mir drngen sich jedoch einige fragen bezglich der kontrollmanahmen vor ausbruch des ersten falls auf .
wir wissen , dass der ursprung des ersten in grobritannien aufgetretenen fall auerhalb der gemeinschaft lag , und ich frage mich nun , ob drittlnder , die fleisch zu uns ausfhren , die von uns geforderten vorgaben einhalten .
das sollte das lebensmittel- und veterinramt der eu in nchster zeit eingehend prfen .

zweitens mssen wir uns die frage stellen , ob bei der fleischeinfuhr in die europische union in betrgerischer absicht falsche angaben gemacht werden .
verfgen wir an den einfuhrpunkten der union ber angemessene inspektionsverfahren und vorkehrungen fr probenahmen ?
ich mchte das kommissionsmitglied , das ausgezeichnete arbeit geleistet hat , an dieser stelle bitten , eine ausweitung der probenahmen als einen ersten schritt zu prfen .

ich habe in meinem beitrag letzten monat die einrichtung einer eu-task-force zur berwachung der durchfhrung der kontrollmanahmen in den mitgliedstaaten gefordert .
heute stelle ich die frage : sind wir der ansicht , dass genug getan wird ?
wie steht es mit den entsorgungsverfahren ? liegen uns wissenschaftliche erkenntnisse vor , denen zufolge die verbrennung der toten tiere ihrem sicheren vergraben vorzuziehen ist ?
liegen uns erkenntnisse darber vor , welche psychologischen auswirkungen der stndige anblick ganzer lkw-ladungen von toten und verwesenden tieren nicht nur auf die landwirte , sondern die eu-brger , junge wie alte , insgesamt hat ?

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , herr kommissar ! auf einem bauernhof in meiner gemeinde wurde letzte woche maul- und klauenseuche festgestellt .
jetzt wird eine ringimpfung durchgefhrt und werden in den nchsten wochen innerhalb des rings um diesen hof 90 000 tiere gettet .
das bedeutet eine katastrophe beispiellosen ausmaes , von der in diesem dorf 200 bauernfamilien sowie zahlreiche weitere menschen betroffen sind .
angesichts der genehmigung einer notimpfung hatte ich gehofft , die kommission habe sich dabei des ethischen aspekts der landwirtschaft erinnert .
die notimpfung bedeutet jedoch lediglich , dass die ttung gesunder tiere verschoben wird .
diese vernichtung darf nicht toleriert werden , denn es gibt alternativen , wie sie in unserem entschlieungsantrag empfohlen werden .

rinder , schafe und schweine sind mehr als bloe produktionseinheiten .
sie sind gottes geschpfe , mit denen wir als verantwortungsbewusste verwalter umzugehen haben .
den von der kommission getroffenen schutzmanahmen liegen einzig und allein fragwrdige wirtschaftliche erwgungen zugrunde , nmlich der erhalt ferner exportmrkte .

bei der politik der nichtimpfung wurde von einem begrenzten ausbruch alle fnf bis zehn jahre ausgegangen .
die derzeitige seuche ist aber nicht begrenzt !
die nichtimpfungspolitik beruht auf szenarien , die unzutreffend und revisionsbedrftig sind .

ich fordere die kommission auf , ihre politik aus ethischer sicht zu berdenken .
geimpfte gesunde tiere knnen wir dem binnenmarkt durchaus anbieten .

herr prsident , herr byrne hat heute nachmittag eine sehr deutliche erklrung zu einem thema abgegeben , das der weiteren klrung bedarf .
wir haben den bauern in cumbria , wo die seuche auer kontrolle zu geraten drohte , gesagt , dass sie aus grnden der prvention sogar gesunde tiere schlachten mssen .
sie haben dieser bitte widerwillig entsprochen , und es wurde mit der ttung gesunder tiere begonnen .
jetzt scheinen wir eine andere richtung einzuschlagen . zu einem zeitpunkt , da uns die tierrzte fehlen , um den rckstand an noch zu schlachtenden tieren aufzuarbeiten , da wir mit dem vergraben der getteten tiere nicht mehr nachkommen , sagen wir pltzlich , dass wir diversifizieren wollen und diese tierrzte jetzt fr ein massenimpfungsprogramm brauchen .

diese unentschlossenheit zieht sich durch smtliche manahmen zur bewltigung der krise .
es ist unsinn zu behaupten , die britische regierung sei entschlossen vorgegangen . sie hat den einsatz der armee nur zgernd betrieben .
sie schwankte zwischen verbrennung und vergraben der tiere .
jetzt ist sie unschlssig , ob geimpft werden soll oder nicht .
lassen sie mich am heutigen nachmittag feststellen , dass die impfung nicht der richtige weg ist !
den ausfhrungen von herrn byrne zufolge versetzen wir mit einem impfprogramm unserer landwirtschaft praktisch den todessto .
damit wre die ausfuhr smtlicher produkte von tieren aus gebieten , in denen geimpft wurde , unmglich .

die impfung stellt jetzt whrend der epidemie keine vernnftige lsung dar .
wir wissen , dass saudi-arabien seit zwei jahren ein impfprogramm durchfhrt .
dennoch ist dort die maul- und klauenseuche sechsmal ausgebrochen .
wir wissen , dass es nach der impfung bis zu 14 tage dauern kann , bevor ein tier immun ist .
im falle von schweinen betrgt dieser zeitraum sieben tage .
in dieser zeit knnen die tiere das virus verbreiten .
ich mchte herrn byrne eine frage stellen , bevor ich zum schluss komme .
er sprach davon , dass in holland , frankreich und irland restriktionen fr ganze gebiete aufgehoben werden sollen .
ist vorgesehen , hnliche restriktionen auch in von der seuche nicht betroffenen gebieten im vereinigten knigreich aufzuheben ?

herr prsident ! herr byrne , ich stimme in einem wesentlichen punkt nicht mit ihnen berein , nmlich dass wir nicht heute bereits ber die manahmen nach der bewltigung der krise sprechen .
ich bin vllig anderer meinung .
ich bin der berzeugung , wenn sie nicht heute , whrend alle mitgliedslnder noch zittern vor dem ausbruch der maul- und klauenseuche , darber sprechen , was morgen und bermorgen sein wird , werden sie wieder die situation haben , dass die mitgliedslnder , wenn es erst mal wieder ruhiger geworden ist , sich entspannt zurcklehnen .
deshalb ist heute der zeitpunkt fr sie , anders zu handeln .

heute ist beispielsweise der zeitpunkt , sich mit ihrem kollegen fischler dafr einzusetzen , dass ein nachverfolgungssystem fr schafe und schweine eingefhrt wird , und zwar sofort , dass die prmienzahlungen nicht an stichtagsregelungen gekoppelt werden .
deshalb ist es nicht ntig , quer durch die europische union schafe und schweine zu transportieren , damit sie zum richtigen zeitpunkt dort sind , wo sie gezhlt werden , damit geld dafr da ist .

ich bin auch der berzeugung , dass sie endlich mutig sein und einen stein ins wasser werfen mssen .
warum sagen sie nicht : lebendtiertransporte werden verboten !
jeder lebendtiertransport muss mit einer ausnahmeregelung erfolgen .
warum knnen tiere nicht geschlachtet transportiert werden ?
versuchen sie das !
warum sagen sie nicht heute , zu diesem zeitpunkt : wir brauchen eine andere seuchenpolitik !
setzen sie sich zusammen mit dem iue in paris hin und sagen , die internationale seuchenpolitik muss heute gendert werden , zusammen mit allen anderen beteiligten partnern im iue .

zum abschluss : was haben sie eigentlich gegen giraffen ?
viele leute haben mich gefragt , was hat der kommissar gegen giraffen ?
warum verbietet er tierparks , dass sie vorbeugend impfen ?
warum sorgt er dafr , dass alle tierparks geschlossen werden oder die zoos in der europischen union angst vor einem ausbruch wovon auch immer haben , weil wir ja keine anstndige seuchenpolitik mehr betrieben haben und pltzlich tiere gettet werden mssen ?
also , herr byrne , sagen sie uns doch bitte , was haben sie gegen giraffen ?
seien sie bitte so nett , ergreifen sie heute manahmen .
seien sie heute mutiger , und warten sie nicht bis bermorgen !

herr kommissar , vielen dank fr ihren beitrag .
ich muss sie nachdrcklich darum bitten , an ihrer nichtimpfungspolitik festzuhalten , die von der kommission seit anfang der 90er jahre verfolgt worden ist .
ich mchte sie fragen , herr kommissar , ob es stimmt , dass bei der schaffung des binnenmarktes 1992 vereinbart wurde , dass im falle des ausbruchs einer krankheit in einigen mitgliedstaaten die nationalen tierrztlichen grenzen gelten sollen .
wenn das so sein sollte , mchte ich die kommission - und damit sie und den handelskommissar - nachdrcklich zu weitaus intensiveren bemhungen auffordern , damit einige der wirklich vom export aus der eu abhngigen lnder - hier denke ich vor allem an dnemark - wieder in die usa , nach japan , russland und in viele andere lnder exportieren knnen , die ihren import aus der eu eingestellt haben , was eigentlich ein technisches handelshindernis darstellt .

herr prsident ! aus exporterwgungen werden derzeit hunderttausende gesunder tiere gettet .
fr die brger meines landes ist dies nicht mehr hinnehmbar .
auch andere wirtschaftsbereiche sind in mitleidenschaft gezogen .
dieser schaden ist um ein vielfaches grer .
herr kommissar byrne hat eine position bezogen , die grundverkehrt ist .
herr byrne htte veranlassen knnen , zootiere zu impfen .
nichts hat herr byrne unternommen .
herr byrne htte veranlassen knnen , seltene wild lebende tiere zu impfen .
die landwirtschaftsminister renate knast und laurens-jan brinkhorst haben einen solchen schritt getan .
herr byrne htte veranlassen mssen , umfassende ringimpfungen durchzufhren .
exportinteressen sind nicht heilig .
wir sollten die betroffenen mitgliedstaaten massenimpfungen bei ihren tieren vornehmen lassen und tiere nicht unntig opfern .

abschlieend rufe ich die kommission dazu auf , die hchstdauer fr lebendtiertransporte von 30 auf maximal 4 stunden herabzusetzen !
damit wre der ausbruch der maul- und klauenseuche knftig auf nur eine region begrenzt und wrde nicht wie jetzt die halbe union heimsuchen .

herr kommissar , mein redebeitrag wird mir durch den kollegen bge erleichtert , der das problem bereits von der methodischen seite her angepackt hat .

ich mchte drei kurze berlegungen anstellen .
erstens : meines erachtens war die in den 90er jahren von der europischen union beschlossene tiergesundheitspolitik eine gute politik .
was wir in diesen ersten monaten des jahres 2001 erleben , ist eine absolute ausnahmesituation , die uns allerdings zum nachdenken zwingt .
wir haben die maul- und klauenseuche als nebenschlich betrachtet . die meldungen , die uns nun aus vielen teilen der welt erreichen , ntigen uns zum umdenken : es herrscht eine komplizierte situation in der mongolei , und es gibt przedenzflle in argentinien und afrika .
das bedeutet , dass wahrscheinlich auf der ebene der welthandelsorganisation bestimmte berlegungen sowie eine regelung im bereich des gesundheitsschutzes durchgesetzt werden mssen .

die zweite berlegung betrifft den agrarsektor .
er steht ohnehin immer im mittelpunkt traumatischer ereignisse , die zu schwindel erregenden , betrchtlichen einkommensverlusten bei den landwirten fhren .

drittens : wir brauchen eine flexible politik ; die zootiere und die seltenen tiere mssen meines erachtens im hinblick auf die maul- und klauenseuche gesondert behandelt werden .

herr prsident ! die maul- und klauenseuche hinterlsst tiefe spuren der verzagtheit und der ohnmacht .
im kampf gegen das virus mssen smtliche waffen eingesetzt werden .
die von der union verfolgte politik der nichtimpfung stellt jetzt ein handikap dar , das wir uns selbst auferlegt haben .
mir geht es darum , dass wir bei dieser krise unbedingt an einem strang ziehen , dass wir eine gemeinschaftsweite linie verfolgen .
nunmehr zeigen sich auch die schattenseiten der nichtimpfungspolitik .
ich nenne hier den tierschutz .
die vernichtung bzw. keulung gesunder tiere stt auf ganz erheblichen widerstand .
ich nenne ferner die zootiere .
es ist berhaupt nicht zu vermitteln , dass tiere in zoos und der bestand in wildreservaten nicht geimpft zu werden brauchen .
des weiteren uern sie zweifel an der effizienz .
die massenschlachtungen konnten nicht verhindern , dass sich das mks-virus im gesamten vereinigten knigreich ausbreitet .
die drakonischen manahmen in den niederlanden vermochten nicht zu verhindern , dass die seuche immer hufiger ausbrach und dass das virus jetzt auf deutschland bergegriffen hat .
herr kommissar , die situation ist sehr , sehr ernst .
uns ist daran gelegen , dass gemeinsam vorgegangen wird .
deshalb habe ich zwei dringende fragen an sie .

erstens : wann sehen sie ein , dass die eu-strategie gescheitert ist ?
vermutlich warten sie nicht so lange , bis der gesamte viehbestand gekeult worden ist , wo aber liegt fr sie die grenze ?
zweitens : ist es denkbar , in milchwirtschaftsbetrieben schnellimpfungen in begrenztem umfang durchzufhren , wobei durch das identifizierungs- und registrierungssystem gewhrleistet werden kann , dass fleisch- und milchprodukte in der eigenen region verbleiben und jedenfalls nicht in den export gehen ?

langfristig sprechen wir uns ganz entschieden fr die rckkehr zu einem konzept des prventiven impfens aus .
die experten befrworten eine strategische impfung im falle eines ausbruchs , bei der selbstverstndlich eine lckenlose registrierung erfolgen soll .

letzter punkt : herr kommissar , ich habe heute 350 unterschriften von kindern aus amsterdam erhalten .
sie mchten , dass die tiere in ihrem zoo , artis , geimpft werden .
gern berreiche ich ihnen diese unterschriften und hoffe , dem wunsch dieser kinder mge entsprochen werden .
das begleitschreiben habe ich ihnen vorhin bereits berreicht , und vielleicht knnen sie diesem brief noch kurz ihre aufmerksamkeit zuteil werden lassen .

herr prsident , von herrn byrne haben wir gehrt , niemand habe um impfungen gebeten .
es wurden heute in diesem haus entsprechende bitten laut .
eine entscheidung zu diesem thema ist nicht einfach .
ich verstehe , dass die landwirte es vorziehen , nicht zu impfen , aber die auswirkungen dieser krise bekommen nicht nur die landwirte zu spren , sondern auch transportunternehmen , hotels und eine ganze reihe von fremdenverkehrseinrichtungen , die ohne entschdigung in mitleidenschaft gezogen werden .
den aussagen von herrn byrne zufolge belaufen sich allein die kosten zur ausrottung der seuche auf 170 mio. eur .
die kosten fr entgangene geschftseinnahmen sind weit grer .
wenn es wissenschaftlich mglich ist , zwischen geimpften und erkrankten tieren zu unterscheiden , dann sollte smtlichen antrgen auf impfung stattgegeben werden .

die lehren aus der krise im vereinigten knigreich betreffen eine unzureichende vorsorgeplanung , fehlende tierrzte aufgrund von staatlichen krzungen sowie unzureichende personelle und materielle ressourcen .
ich mchte herrn byrne drei fragen stellen .
sind sie mit der reaktion des vereinigten knigreichs auf die seuche zufrieden ?
sind sie davon berzeugt , dass andere lnder ber angemessene vorsorgeplne verfgen ?
knnen sie besttigen , dass sie wirklich am 20. februar erstmals vom ausbruch der seuche im vereinigten knigreich kenntnis erhalten haben , oder hat ihre dienststelle bereits wochen vorher hinweise auf einen mglichen ausbruch erhalten ?

herr prsident , heute um 12.00 uhr fand vor dem ministerium fr landwirtschaft , fischerei und ernhrung in london eine protestaktion gegen die sinnlose keulung von millionen von gesunden tieren statt .
die botschaft an die britische regierung war klar : um die abschlachtung von millionen von gesunden tieren zu verhindern und die landwirte und die fremdenverkehrsindustrie vor dem wirtschaftlichen ruin zu retten , muss von der regierung unverzglich ein als " schutzwall " angelegtes impfprogramm angeordnet werden .

langfristig muss die europische landwirtschaft eigenstndiger und vom internationalen handel unabhngiger werden .
es ist unsinnig , dass wir ein produkt in ein land ausfhren und gleichzeitig ein produkt gleicher art aus diesem land einfhren , und es ist klar , dass es der britischen regierung nicht um die existenzgrundlage kleiner hfe , den tierschutz oder den fremdenverkehr geht , sondern einzig und allein um unsere fleischausfuhren .

herr byrne , sie sprachen auch davon , dass nicht geimpft werden soll , um dem handel nicht zu schaden . doch selbst diese klgliche konomische rechtfertigung fr eine keulung dieses ausmaes kann nicht berzeugen .
angaben der national farmers ' union zufolge belaufen sich die britischen einnahmen aus exporten von fleisch und molkereierzeugnissen auf lediglich 633 mio. gbp pro jahr .
vergleichen sie diesen betrag mit den auf 9 mrd. gbp geschtzten kosten fr die maul- und klauenseuche .
wir fordern sie deshalb auf , die auf die unbedingte aufrechterhaltung des mks-freien status gerichtete eu-strategie zu berprfen und zu erkennen , dass die keulung und vernichtung gesunder tiere sowohl inhuman als auch nutzlos ist .

herr prsident , um nicht alles noch einmal zu sagen , ich bin mit den meisten beitrgen einverstanden , vor allem mit herrn bge .
aber ich mchte herrn byrne bitten , erstens den von ihm vorgetragenen regionalen ansatz zu przisieren , denn ich glaube , den sollte man verteidigen und unverzglich umsetzen . zweitens zu den umfrageergebnissen .
da mchte ich ihnen , herr kommissar , und dem rat sagen , dass die maul- und klauenseuche eine ansteckende krankheit ist , die in der ganzen welt auftritt . die gesamte bevlkerung , die immer hufiger reist - und das ist normal , da die tickets immer billiger werden - wird uns auch immer mehr ansteckende krankheiten mitbringen , nicht nur fr die tiere , sondern auch fr die menschen .
das bedeutet diese mks-krise .

sind sie bereit , herr kommissar , zusammen mit der weltgesundheitsorganisation ber all diese krankheiten nachzudenken , die in zukunft ber uns kommen werden , weil unser europa sich immer mehr ffnet , mit den beschlssen , die bezglich der rmsten lnder fr 2006 und 2009 gefasst wurden , die den freien verkehr smtlicher gter , auer waffen , in ganz europa ermglichen werden .
sind sie bereit , manahmen zu ergreifen - und hier mchte ich keinen vordergrndigen antiamerikanismus betreiben - , wie es die vereinigten staaten tun , um auf unseren flugpltzen eine sehr viel strengere kontrolle fr alle produkte , die aus der ganzen welt und den verschiedenen lndern kommen , einzufhren ?
haben sie zusammen mit dem rat und der kommission ber neue manahmen fr reisende und auf unseren flugpltzen nachgedacht ?
das ist wirklich ein feierlicher appell , den ich an die kommission , an das parlament und an die regierungen richte .

abschlieend mchte ich sagen , herr kommissar , dass der europische geist , der uns hierher in das parlament gefhrt hat , uns verpflichtet , den rat , das parlament aufzufordern , auergewhnliche manahmen zugunsten der viehzchter und smtlicher betroffener wirtschaftszweige und regionen in europa zu ergreifen , sonst sehe ich keinen nutzen in dem europischen einigungswerk .

herr kommissar , ich bin ber den redebeitrag , den sie gerade gehalten haben , bestrzt . ich werde ihnen auch erklren , warum : zu beginn haben sie gesagt , man msse die tierproduktion berdenken .
und dann prsentieren sie sich vor diesem parlament als frsprecher der produktivitts - und exportorientierten landwirtschaft .
das bedeutet : " ich kann nicht impfen , weil dies dem export schadet .
" dieser widerspruch ist unertrglich .
sie mssen sich schon entscheiden : entweder sie wollen sich wirklich fr die erzeuger einsetzen und sich damit fr impfungen in den gebieten mit der hchsten zahl betroffener tiere entscheiden , oder sie wollen die exportindustrie schtzen und somit die erzeuger zugunsten eben dieser industrie opfern .
beides auf einmal knnen sie nicht haben .
ich frage sie , auf welcher seite sie stehen - eigentlich auf der der exportindustrie oder auf der zum schutz der erzeuger ?

meine zweite frage an sie betrifft eine weitere unstimmigkeit : in den niederlanden gibt es ein dutzend flle . im vereinigten knigreich sind es 900 .
das vereinigte knigreich hat hunderttausende von tieren gekeult , am ende werden es millionen sein . in den niederlanden wurden einige tausend tiere gekeult .
in einem land wird geimpft , aus dem anderen , mit dem groen krankheitsherd und den gewaltigen problemen , kommt der herr kommissar hierher und bezieht weder fr die eine noch fr die andere seite stellung !
das geht so nicht , herr kommissar !
sie mssen uns schon sagen , was sie von der impfung halten .
eine andere frage : ich wrde gern wissen , warum die tiere nach der impfung geschlachtet werden ?
sie mssen uns erklren , warum . auf welchen fachlichen oder wissenschaftlichen argumenten basiert die anweisung , tiere zu schlachten , nachdem sie geimpft wurden ?
und ich mchte noch eine weitere frage stellen : ihr veterinrausschuss garantiert eine sichere impfung , kennt den typ der impfung .
meine frage : weshalb muss immer alles vermengt und glauben gemacht werden , dass wir fachlich und wissenschaftlich gesehen diese katastrophe nicht durch die impfung beherrschen knnen ?

herr prsident , herr kommissar ! wir sollten die impfpolitik berdenken .
frau roth-behrendt hat recht , das mssen wir heute tun und nicht erst morgen .
mir bekannten usserungen von virologen und veterinren zufolge bedeutet das nichtimpfen in unserer heutigen welt eine zeitbombe .
offensichtlich gibt es einige krankheiten , die wir noch immer nicht unter kontrolle haben : die schweine- , und jetzt augenscheinlich auch die maul- und klauenseuche .
wir mssen also smtliche aspekte erneut prfen , auch die menschlichen gesichtspunkte .
man kann doch den landwirten nicht jahrelang sagen : ihr habt zwar tchtig gearbeitet , jetzt aber droht eine seuche , wir mssen euren betrieb dichtmachen .
ferner mssen wir den tierschutz bercksichtigen .
auch die argumente der wissenschaft sind offensichtlich nicht hieb- und stichfest .
smtliche wirtschaftlichen argumente sind zu analysieren , denn jede krise hat auch einen drastischen rckgang der inlandsnachfrage zur folge .
rechnen wir doch die kosten aller dieser krisen zusammen .
nehmen wir nur einmal den binnenmarkt : das kilo schweinefleisch kostet in den niederlanden derzeit 50 francs , bei uns in belgien 80 francs .
wann werden uns wohl die ersten berichte ber schiebereien erreichen ?

alle diese dinge mssen also untersucht werden .
die brger , jedenfalls in meinem land , haben immer weniger verstndnis fr ihre politik .
deshalb sollten sie nochmals ganz genau darlegen , worum es geht .
keiner der mitgliedstaaten habe , sagen sie , impfungen gefordert , aber keiner der minister traut sich momentan zu fragen , wann eine wirklich europische politische diskussion darber in gang kommt .
es werden unterschiedliche positionen bezogen .
wann wird darber auf hchster ebene diskutiert ?

herr prsident ! die aktuelle mks-krise sollte anlass sein , um ber die veterinrpolitik der europischen union nachzudenken .
zunchst einmal fllt es schwer , die schwierigkeiten der union zu verstehen , zu reagieren und eine strategie zur bekmpfung der krankheit zu finden .
das beginnt beim veterinrausschuss , der die impfung erst spt genehmigte , geht ber den rat landwirtschaft , der sich scheinbar mehr um den auenhandel als um die kontrolle der situation gesorgt hat , und endet beim europischen rat von stockholm , der um die krise wie die " katze um den heien brei schlich " , indem er darauf beharrte , alle kosten auf den in berlin festgelegten finanzrahmen zu bertragen .
zweitens sieht man jetzt die schwierigkeit einiger lnder , mittel zur bekmpfung der tierkrankheiten aufzubringen .
selbst die europische union hat niemals eine wirkliche gemeinsame veterinrpolitik vertreten . in meinem eigenen land konnten wir eine vernachlssigung der gesundheitspolitik mit unvorstellbaren zahlungsrckstnden in den von der europischen union kofinanzierten gesundheitsschutzvereinigungen beobachten .
nicht zuletzt mchte ich unterstreichen , dass wir unbedingt eine entscheidung ber die zu verfolgende strategie treffen mssen .
wir wissen , dass es nicht einfach ist und dass sowohl die impfung als auch die nichtimpfung ihr fr und wider haben .
aber die einschtzung von vor zehn jahren , die zur entscheidung fr die nichtimpfung gefhrt hat , muss berdacht werden , denn seitdem hat sich in der europischen landwirtschaft vieles verndert , allein schon mit ihrer einbindung in die globalisierung der wirtschaft , die das ansteckungsrisiko um ein vielfaches erhht .

die selektive schutzimpfung bzw. die impfung in einem sanitrhygienischen sperrgebiet auf regionaler ebene mssen als alternativen von fall zu fall in den mitgliedstaaten zulssig sein .
andernfalls luft man knftig gefahr , im falle eines ausbruchs einer krise noch greren ausmaes die kontrolle zu verlieren oder - wie es in einigen lndern mit bestimmten heimischen rassen geschieht - unersetzbares genetisches erbgut unwiederbringlich zu verlieren .

herr prsident , herr byrne , einige von uns verstehen das dilemma , in dem sie stecken , und auch , dass sie keine voreilige entscheidung treffen wollen .
wenn es fr diese tragdie einfache lsungen gbe , dann htten wir sie inzwischen gefunden .
das vereinigte knigreich , woher ich komme , hat seine nachbarn , also frankreich , irland und die niederlande rechtzeitig gewarnt , und dort hat man prompt reagiert .
dazu kann man nur gratulieren .
doch in einem minenfeld kommt die erste warnung von demjenigen , der auf eine mine tritt , und das war das vereinigte knigreich .
wir haben darunter schwer zu leiden .

wrde der kommissar besttigen , dass es sich hier im wesentlichen um eine transportbedingte krise handelt ?
wrde er im gegensatz zum vorsitzenden des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung akzeptieren , dass geimpfte tiere virustrger sein knnen ?
andernfalls ergbe der von der kommission am 14. mrz versptet gefasste beschluss , die einfuhr von fleisch aus argentinien zu verbieten , keinen sinn .
werden sie sich in zusammenarbeit mit dem stndigen veterinrausschuss des problems der nichtregistrierten tiertransporte ber weite strecken annehmen , bei denen die tiere meist wie gegenstnde behandelt werden und die mageblich zur verbreitung der mks beigetragen haben ?
wre ein handel mit schlachtkrpern fr europa nicht sinnvoller ?

was hlt der stndige veterinrausschuss von den verschiedenen entsorgungsmethoden , die im vereinigten knigreich , wo inzwischen ber eine million tiere gekeult wurden , zum einsatz kommen ?
knnen sie die von einigen im vereinigten knigreich verbreiteten behauptungen , die kommission habe diese methoden ursprnglich abgelehnt , widerlegen , falls dem nicht so war ?

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! ich sage es sehr offen , dass ich nicht sehr glcklich darber bin , dass wir wieder einmal eine entschlieung verabschieden .
ich finde , dass die situation fr alle betroffenen viel zu ernst ist , als dass wir einfach tagespolitik damit machen .
ich bitte sie , mich nicht falsch zu verstehen ! ich mchte keinesfalls verhindern , dass der dramatischen lage der bauern und der lndlichen bevlkerung auf europischer ebene nicht die gebhrende beachtung zuteil wird , ganz im gegenteil !
meine befrchtungen gehen in jene richtung , dass , wenn diese diskussion nicht seris gefhrt wird , noch eine weitere verunsicherung unserer brger stattfindet .
diese tragdie fr die bauern braucht mehr als schlagzeilen .
es geht um die existenz eines berufsstandes .
obwohl die bauern zurzeit bis zu 30 % weniger fr ihre rinder bekommen , kostet das kilo fleisch im laden genauso viel , teilweise mehr .
und das sogar in meinem mitgliedsland , wo wir bis heute glcklicherweise keinen fall von maul- und klauenseuche und bse haben .
die lage in den gebieten , wo maul- und klauenseuche aufgetreten ist , ist wirklich dramatisch .
nicht nur die bauern sind betroffen , sondern alle menschen im gesamten lndlichen raum bis hin zum tourismus und tausende von arbeitspltzen .

lassen sie mich an dieser stelle den betroffenen bauern und der bevlkerung mein mitgefhl ausdrcken , die unter dieser seuche zu leiden haben .
ich hoffe , dass allen bewusst ist , welcher schaden den bauern entsteht und dass jahrelange zchterische arbeit notwendig sein wird , um diese herden wieder aufzubauen .

ein wort zur impfpolitik : ich untersttze die manahmen zur notimpfung , um dem virus die mglichkeit zu nehmen , sich auszubreiten .
aber wir drfen den menschen damit nicht suggerieren , dass die tiere damit dann gesund sind und dass wir sie nicht keulen mssen .
ich glaube , das mssen wir tun , wenn wir weiter den status maul- und klauenseuchefrei haben wollen .

ich hoffe auch , dass nicht nur die kommission ihren aufgaben nachkommt , sondern vor allem auch die mitgliedstaaten .
ich stelle immer wieder fest , dass es heute auf den flughfen in der gesamten europischen union keine seuchenteppiche gibt .
dieses hygieneproblem liegt in der akzeptanz der mitgliedstaaten .

herr prsident , es ist jetzt klar , dass sich unser aller hoffnung , die maul- und klauenseuche mge vorbergehend und kurzlebig sein , nicht erfllt .
in der republik irland hatten wir bisher insofern glck , als der bisher einzige fall auf ein gebiet an der grenze zu nordirland beschrnkt blieb .
obwohl die seuche bisher lediglich in vier mitgliedstaaten festgestellt wurde , knnen wir nicht sicher sein , dass sie sich nicht weiter ausbreiten wird .
ausgehend davon mssen wir dafr sorgen , dass die in den einzelnen lndern verhngten restriktionen keinen unverhltnismig groen schaden in anderen schlsselsektoren und im ffentlichen leben allgemein anrichten .
deshalb sollte die mglichkeit der impfung im interesse der gesellschaft an sich nicht von vornherein verworfen werden .
das habe ich letzten monat gesagt .
ich hoffe , dass dieser standpunkt angesichts des gewichts der heute geuerten meinungen in diesem monat gehr finden wird .

mit den derzeit geltenden drakonischen einschrnkungen der bewegungsfreiheit der brger kann es nicht so weitergehen .
von den landwirten knnen wir nun wirklich nicht erwarten , dass sie in dieser sache einen ausgewogenen standpunkt vertreten , wie er im interesse der allgemeinheit liegt .
dazu sind die politiker da .
ich denke in diesem zusammenhang vor allem an den irischen fremdenverkehrssektor , dessen umstze sich auf 4 mrd. eur belaufen .
der irish hotels federation zufolge betrugen die einbuen des letzten monats effektiv bereits 55 mio. eur . das hat natrlich auswirkungen auf den arbeitsmarkt .

deutlich zu machen ist zudem , dass der illegale transport von schafen durch skrupellose unternehmer nicht toleriert wird .
derartige transporte in den grenzregionen zwischen nordirland und der republik irland mssen unterbunden , und den nachgewiesenermaen daran beteiligten muss die lizenz entzogen werden .

ich untersttze die forderung meiner kollegen nach einer europischen task force , deren aufgabe darin bestnde , nicht nur die jeweilige lage zu berwachen , sondern ein europaweites programm zur ausrottung der seuche anzunehmen und zu kontrollieren .

herr prsident , herr kommissar , heute wurden bereits viele fragen gestellt , und ich habe nicht gengend zeit , sie zu wiederholen . das gilt insbesondere fr die fragen meines kollegen liam hyland und auch die meines kollegen de rossa in bezug auf die verhltnismigkeit unserer reaktion .
htte dieser ausbruch verhindert werden knnen ?
werden die verbraucher ihr vertrauen in unsere lebensmittel verlieren ?
entsprechen unsere vorschriften ber tiertransporte und die rckverfolgbarkeit von tieren den anforderungen ?
knnen es sich die landwirte mit ihrem einkommen leisten , in zweifelsfllen den tierarzt zu rufen , und haben die europische kommission und die mitgliedstaaten angemessen auf diese schwierige situation reagiert ?
dafr wird spter mehr zeit sein .

und dann ist da die schwierige frage der impfung , auch wenn sie fr irland derzeit nicht aktuell ist .
in den letzten 18 monaten haben 34 lnder flle von mks gemeldet .
um seinen mks-freien status aufrechtzuerhalten , muss ein land mindestens 12 monate mks-frei sein , ber ein wirksames system der berwachung verfgen und smtliche vom gesetzgeber vorgeschriebenen manahmen zur verhtung und bekmpfung von mks umgesetzt haben .
unter bestimmten umstnden ist eine strategische ringimpfung aller tiere im umkreis eines infizierten hofes sicher sinnvoll , auch wenn es uns nicht mglich ist , zwischen infizierten und geimpften tieren zu unterscheiden .

mir ist durchaus klar , dass im falle der niederlande , wo die entsorgung der getteten tiere besonders problematisch ist , eine impfung mglicherweise die beste form zur eindmmung der seuche darstellt .
ich beziehe mich dabei speziell auf vorsorgeimpfungen .
angesichts der mks im gefolge der bse und der schweinepest mssen wir die gemeinsame agrarpolitik vernnftig neu berdenken . wir wissen , dass es die mks schon 400 jahre gibt .
den modernen methoden der landwirtschaft kann man also nicht die schuld an dieser hochansteckenden krankheit geben , doch die mobilitt der tiere in der heutigen zeit stellt ein greres risiko dar und sorgt fr eine schnellere ausbreitung der seuche .
grundstzlich sollten tiere in mglichst geringer entfernung von ihrem aufzuchtort geschlachtet werden .

die seuche hat enorme wirtschaftliche auswirkungen fr irland , und nicht nur die landwirte haben unter den transportbeschrnkungen und der notschlachtung der tiere zu leiden , sondern auch andere wirtschaftszweige , vor allem der fremdenverkehr und der verkehrssektor .
seit ausbruch der seuche vor einigen wochen im vereinigten knigreich sind die einnahmen des fremdenverkehrsgewerbes um 200 mio. irl zurckgegangen .
unsere absatzmrkte in bersee sind ernsthaft gefhrdet , und dabei haben wir lediglich einen fall von mks .

von den 1,2 % des bip , die gegenwrtig fr solche zwecke zur verfgung stehen , geben wir lediglich 1 % aus .
unser haushaltsplan bietet jedoch noch weitere mglichkeiten zur entschdigung betroffener sektoren .

herr prsident , herr kommissar ! 1991 habe ich in diesem haus mit weiteren kollegen gegen die abschaffung der impfung zum damaligen zeitpunkt gestimmt .
ich glaube , dass wir vor dem hintergrund der osterweiterung insgesamt zum nachdenken gezwungen werden .
letzte woche wurden in meiner region 4000 tiere vorbeugend gekeult . dorthin waren hollndische ferkel aus dortigen sperrbezirken gekommen .

seit heute 14.00 uhr hat die maul- und klauenseuche mglicherweise deutschland - meine heimat , das mnsterland - an der hollndischen grenze erreicht .
sollte sich dieser verdacht besttigen , herr kommissar , dann ist die seuche in deutschland in einem gebiet ausgebrochen , das als fleischgrtel in nordrhein-westfalen gilt .
die nichtimpfungspolitik in der eu wurde stets mit drittlandsexporten begrndet .
meine frage dazu , herr byrne : ist diese strategie jetzt nicht wirklich gescheitert ?
ich frage sie , was gewinnt europa denn finanziell durch den export , und ich frage sie , was kostet europa diese epidemie ?
die kommission sollte diese zahlen dem rat auf den tisch legen .
ich habe das schon vor zwei wochen im ausschuss fr landwirtschaft gefordert .
legen sie die zahlen auf den tisch und zwar schnell !
dann sollte der rat entscheiden , und der rat sollte dann seine politik verantworten .

das europische parlament wird seine vorstellungen dazu in der entschlieung morgen sicher festlegen .
ich bin fr not- , ring- und vorsorgeimpfung , und zwar sofort .
ich finde , die derzeitige situation bringt die bauern psychisch an den rand ihrer krfte .
wo bleibt denn in europa die ethische verantwortung unserer politik ?
ich darf sie sehr herzlich bitten , herrn kommissar , geben sie uns antworten auf die gestellten fragen und tragen sie uns bitte nicht den vorgefertigten text vor , den sie schon mitgebracht haben , denn sonst bringt diese ganze aussprache gar nichts !
vielen dank !

herr prsident , ich werde versuchen , alle fragen , die hier gestellt wurden , zu beantworten , obwohl ich das in der mir zur verfgung stehenden zeit wohl kaum schaffen werde .
dafr mchte ich schon jetzt um entschuldigung bitten .

einige , vielleicht sogar alle meine vorredner sprachen die impfung an und vertraten die ansicht , dass vieles fr ihren verstrkten einsatz spreche .
lassen sie mich dazu klar und deutlich wiederholen , was ich vorhin bereits gesagt habe .
die kommission sieht in der impfung eine mglichkeit .
das habe ich mehrfach hier im parlament und anderer stelle zum ausdruck gebracht .
der begriff des " schutzwalls " wurde mglicherweise erstmals von mir hier in diesem saal verwendet .
diese mglichkeit ziehe ich bereits seit ausbruch der seuche in betracht .
deshalb wurden auch bereits entsprechende schritte im vereinigten knigreich und in den niederlanden als prventivmanahme gebilligt .
dennoch ist es eine tatsache , dass keiner der mitgliedstaaten die kommission ersucht hat , eine generelle vorsorgeimpfung zu genehmigen .
wie auf dem jngsten europischen gipfel letzte woche in stockholm deutlich wurde , besteht sogar ein konsens gegen ein solches vorgehen .
das hat mit den grenzen der impfung zu tun , die ich bereits erlutert habe und nicht wiederholen werde .

ich mchte ihnen ein konkretes beispiel fr diese grenzen geben , das ich direkt der derzeitigen situation entnehme .
die seuche war ursprnglich bei schweinen im vereinigten knigreich ausgebrochen .
sie hat sich dann auf schafe ausgebreitet , von denen einige leider in andere mitgliedstaaten exportiert wurden , ehe noch das virus entdeckt war .
infizierte schafe spielten bei der ausbreitung der seuche eine hauptrolle .
vor einfhrung des impfverbots im jahre 1991 beschrnkte sich die impfung in der eu jedoch auf rinder .
das heit , dass der schaden selbst dann entstanden wre , wenn wir so wie vor 1991 geimpft htten .
die schweine im englischen heddon , wo die seuche ihren ursprung hat , wren trotzdem infiziert worden .
sie htten trotzdem die schafe infiziert .
einige dieser schafe wren trotzdem nach frankreich und irland exportiert worden , wo sie klber , die sich auf dem weg in die niederlande befanden , infiziert htten .
mit anderen worten , die seuche wre angesichts dieser entstehungsgeschichte hchstwahrscheinlich trotzdem in allen vier mitgliedstaaten ausgebrochen .

und was , falls sie das nicht berzeugt , wenn die tiere gegen den falschen virusstamm geimpft worden wren ?
wie ich bereits sagte , mssen wir uns darber im klaren sein , dass die auswahl des richtigen impfstoffs glckssache ist .
man kann glck haben und den richtigen whlen , es ist aber wahrscheinlicher , dass man pech hat und den falschen whlt . es stehen sieben zur auswahl , von denen jeder mehrere untertypen aufweist .

ja , die impfung hat ihre berechtigung , aber , wie ich bereits erluterte , beschrnkt sich ihre anwendung auf klar umrissene bedingungen , genauer gesagt , die eindmmung der seuche .
das kann sich ndern , wenn neue und wirksamere impfstoffe gefunden werden , vor allem wenn ein marker-impfstoff entwickelt wird , der eine unterscheidung zwischen geimpften und infizierten tieren ermglicht .
so etwas gibt es noch nicht .
einige meiner vorredner wiesen bereits darauf hin , und sie haben damit vllig recht .
ich stimme ihnen darin voll und ganz zu .
doch vorerst mssen wir uns innerhalb der grenzen der derzeitigen mglichkeiten bewegen .

ich mchte jetzt auf einzelne fragen eingehen .
warum bleibt die kommission angesichts der in afrika und in argentinien gemachten erfahrungen unttig .
das sind keine geeigneten przedenzflle .
in argentinien ist die lage derzeit so , dass in einigen gebieten geimpft wird und in anderen nicht , und die seuche hat sich in die gebiete ohne impfpolitik ausgebreitet .
der handel mit den mks-freien gebieten war gestattet .
inzwischen wurde die ausfuhr nach den usa , der europischen union und alle anderen teile der welt eingestellt .
das ist also nicht die antwort . es ist richtig , dass wir bei der maul- und klauenseuche anders vorgehen mssen als bei der bse .
das problem liegt hier vllig anders .

warum fhren wir keine impfungen zur eindmmung durch , wenn doch dadurch die seuche schlielich ausgerottet werden wrde ?
der fragesteller sagte , er hege in dieser hinsicht groe zweifel .
ich sagte , dass ein als schutzwall angelegtes impfprogramm in solchen fllen bedingt wirksam wre , in denen es nicht mglich ist , die tiere innerhalb kurzer zeit zu tten oder zu beseitigen .
ich sagte , die wirkung der impfung setze erst nach sechs bis zehn tagen ein .
ich glaube , herr bge sprach von 15 tagen , und das kann sogar stimmen . jedenfalls muss von etwa einem solchen zeitraum ausgegangen werden .

das bedeutet , und das habe ich bereits gesagt , dass die tiere in dieser zeit ansteckend sind .
wenn sie also meinen , die lsung bestnde darin , ein tier morgen zu impfen , das sich gegebenenfalls durch kontakt mit einem anderen tier infiziert hat , und wenn sie glauben , dieses tier sei nicht mehr infektis , und sie lassen es mit anderen tieren in kontakt kommen , dann laufen sie gefahr , dass sich die seuche im gesamten viehbestand ausbreitet .
meiner ansicht nach reicht diese lsung nicht aus , weil wir damit nicht jede erdenkliche situation erfassen .
doch unter bestimmten bedingungen wie beispielsweise im falle der niederlande oder im falle des vereinigten knigreichs , wo man jetzt impfungen in betracht zieht , sind impfungen denkbar .

aber es sind eindmmungsmanahmen erforderlich .
die impfung muss streng berwacht und kann nur dann durchgefhrt werden , wenn sie eine art schutzwall schafft und damit die ausbreitung der seuche in seuchenfreie gebiete verhindert .
man bat mich , eine senkung der milchquoten zu prfen , aber das fllt in das ressort meines kollegen franz fischler .
ich werde ihm mitteilen , dass diese frage heute nachmittag hier im plenarsaal angesprochen wurde .

verschiedentlich wird behauptet , die kommission habe zu spt reagiert .
ich kann ihnen ehrlichen herzens sagen , dass das nicht stimmt .
wir haben die information am 20. februar erhalten und innerhalb von zwlf stunden reagiert .
am nchsten tag fand sogar eine kommissionssitzung statt .
wir wurden am dienstagabend informiert .
ich habe das problem am mittwoch in der kommissionssitzung angesprochen . die behauptung , die kommission habe nicht sofort reagiert , ist deshalb in meinen augen unrichtig und unfair .
die kommission hat in dieser sache sehr schnell reagiert .

es sei denn , sie sind der ansicht , die kommission htte vor ausbruch der seuche etwas unternehmen sollen . wenn dem so ist , dann sagen sie damit , dass die europische union eine generelle impfpolitik verfolgen sollte .
das wrde 300 millionen tiere betreffen und sieben verschiedene impfungen alle sechs monate bedeuten .
ich glaube nicht , dass irgend jemand ernsthaft die umsetzung dieses vorschlags fordert .
behauptet wurde auch , impfungen wrden nur dann genehmigt , wenn die tiere anschlieend geschlachtet wrden .
das ist falsch .
im vereinigten knigreich wurden impfungen genehmigt , ohne dass anschlieend geschlachtet wird , und zwar werden khe geimpft , die weiterhin gemolken werden und deren milch ordnungsgem behandelt wird , um die menschen zu schtzen .
ihr fleisch wird der nahrungskette zugefhrt , allerdings in verarbeiteter form sowie unter genau definierten bedingungen und unter einhaltung strenger vorschriften .

herr berlato war ebenfalls der ansicht , die kommission habe nicht schnell genug reagiert , und ich wiederhole die antwort , die ich herrn graefe zu baringdorf gegeben habe . man sagte mir , die landwirte forderten eine impfung .
unbeschadet dessen , was ich vorhin sagte , haben viele andere landwirte genau das gegenteil gefordert .
sie haben sich mit der bitte um verzicht auf eine impfpolitik an mich gewandt .
ich bin mit vertretern der bauernverbnde zusammengetroffen .
sie sind anderer ansicht , doch sehr viele landwirte meinen , dass keine impfpolitik eingefhrt werden sollte .
in der nchsten stunde werde ich weitere informationen in dieser angelegenheit erhalten . ich werde in einer halben stunde wieder mit dem copa zusammen kommen , um die diskussionen in dieser sache fortzusetzen .
das meinungsbild unter den landwirten ist jedenfalls nicht einheitlich .


zu herrn wyns frage zu staatlichen beihilfen .

ja , natrlich , wenn die kommission ber derartige hilfsmanahmen informiert wird , knnen entsprechende manahmepakete vereinbart werden , und soweit ich wei , ist das auch bereits passiert .


herr hyland stellte drei fragen , die sich vor allem auf drittstaaten und das lebensmittel- und veterinramt bezogen .
natrlich kommt das lebensmittel- und veterinramt seinen pflichten nach , und zwar sehr sorgfltig , wie es seine aufgabe ist .
in diesem falle handelte es sich jedoch um die illegale einfuhr von infiziertem fleisch , das mit den inspektionen des lebensmittel- und veterinramts berhaupt nicht aufgefunden werden konnte . die einfuhr war gesetzwidrig .
interessant ist , dass der franzsische landwirtschaftsminister den dortigen ausbruch ebenfalls auf eine gesetzwidrigkeit zurckfhrte , und der irische landwirtschaftsminister sagte genau das gleiche , dass nmlich der ausbruch dort das ergebnis einer illegalen handlung gewesen sei .
das bedeutet , dass wir zwar ber entsprechende gesetze und schutzmanahmen verfgen , die jedoch von einigen unterlaufen werden .
die folge sind mks-flle im vereinigten knigreich , in frankreich und in irland sowie ein ausbruch der seuche in den niederlanden , der direkt auf den ausbruch in frankreich zurckzufhren ist . all diese flle lassen sich ganz gewiss in drei vielleicht in vier lndern auf illegale handlungen zurckfhren .

zwei abgeordnete nahmen bezug auf die eu-task-force , und ich wei , dass sich herr hyland entsprechend geuert hat .
dieser vorschlag sollte geprft werden . ich werde dieses thema mit meinen beratern durchsprechen und weitere berlegungen dazu anstellen .
herr stevenson verwies auf einen wichtigen umstand , dass nmlich in saudi-arabien geimpft wird . es gibt eine reihe von lndern , in denen die maul- und klauenseuche rtlich begrenzt auftritt und in denen geimpft wird .
da aber in diesen lndern immer wieder andere typen der maul- und klauenseuche auftreten , ist eine generelle impfpolitik nicht die lsung .
was die aufhebung der restriktionen im vereinigten knigreich betrifft , so kann ich ihnen mitteilen , dass die restriktionen in nordirland bereits aufgehoben wurden , weil die dortige lage dies zulie .

ich wurde gefragt , warum zoos geschlossen werden .
ich kann daraus nur schlieen , dass man mit dieser vorsichtsmanahme wirklich jegliches risiko ausschlieen will .
soweit ich wei , knnen elefanten , kamele , antilopen und giraffen angesteckt werden . ich vermute , dass da manche zooleitung der meinung ist , unter diesen umstnden doch besser zu schlieen .
soweit mir bekannt ist , wird sich der stndige veterinrausschuss heute nachmittag mit diesem thema beschftigen , und ich nehme an , dass heute ein beschluss gefasst werden wird , der die bedingungen fr die impfung von zootieren festlegt .

frau corbey fragte , ob die eu-strategie meiner ansicht nach fehlschlage . ich bin nicht dieser ansicht .
wenn sie sich die ausbreitung der seuche auf dem europischen kontinent anschauen , so stellen sie fest , dass es derzeit zwei flle in frankreich , zwlf in den niederlanden und einen in irland gibt .
die restriktiven manahmen , die in irland , das dem land mit den meisten fllen am nchsten liegt , eingeleitet wurden , scheinen zu greifen , und impfungen sind dort nicht vorgesehen . wohl aber strenge schutzmanahmen , und da es bisher lediglich einen fall unweit des ausbruchs in nordirland gegeben hat , kann davon ausgegangen werden , dass diese strategie wirkt .

herr watson bat mich zu besttigen , wann die kommission vom ausbruch der seuche im vereinigten knigreich informiert wurde , und ich kann besttigen , dass die kommission am 20. februar davon kenntnis erhielt . die kommission wurde unverzglich informiert , als feststand , dass die seuche im vereinigten knigreich ausgebrochen war .
es stimmt nicht , dass die kommission bereits vorher entsprechende informationen erhalten hat , und wie ich eben schon sagte , hat die kommission bereits stunden spter auf ihrer sitzung darauf reagiert .

auf herrn dauls frage kann ich antworten , dass ich voll und ganz mit ihm bereinstimme .
wir mssen prfen , welche lehren aus diesem ausbruch fr bertragbare krankheiten beim menschen gezogen werden knnen .

frau lucas erwhnte die national farmers union .
bei meinen kontakten mit der national farmers union habe ich den eindruck gewonnen , dass man dort nicht an der einfhrung eines impfprogramms im vereinigten knigreich interessiert ist .
das war jedenfalls die generelle haltung bei meinem jngsten kontakt , es sei denn , daran hat sich inzwischen etwas gendert .

danach wollte herr campos wissen , warum wir uns immer auf die wissenschaft verlassen mssen .
warum knnen wir nicht einfach eine entscheidung treffen und die dann umsetzen ?
seit bernahme dieser funktion versuche ich nach besten krften , entscheidungen auf wissenschaftlicher grundlage zu treffen .
gehen wir davon ab , dann sind wir meiner meinung nach verloren . wir wrden unsere entscheidungen dann anhand subjektiver analysen und nicht auf der grundlage objektiver kriterien fllen .
das bringt uns nicht weiter , und ich glaube nicht , dass das der geeignete weg ist , um mit situationen wie dieser fertig zu werden .

herr whitehead hat recht , wenn er sagt , dass es sich hier um eine transportbedingte krise handelt und dass selbst geimpfte tiere virustrger sein knnen .
genau das habe ich vorhin bereits gesagt .



das ist ein wichtiger aspekt , den es bei der prfung der mglichkeit von impfungen zu bercksichtigen gilt .


die impfung von tieren ist nicht etwas , was man einfach verordnen kann und lsst sich nicht mit der impfung von kindern beispielsweise gegen kinderlhmung vergleichen .
wir haben es hier mit einem viel komplexeren vorgang mit einem ganz anderen ergebnis zu tun .

herr de rossa stellt ebenfalls eine frage nach potenziellen impfungen , und ich frage ihn : wo sollen wir impfen ? wenn wir in frankreich , in den niederlanden oder in irland ein impfprogramm einfhren wollen , wo sollen wir anfangen ?
sollte es ein generelles impfprogramm sein ? sollte es ein lokales sein und genau wie lokal ?
in welchem gebiet ?
auf welcher grundlage ? wir haben bisher zwei lokale impfprogramme in zwei mitgliedstaaten genehmigt .
reicht das aus ?
meinen sie das ?
wollen sie mehr ?
so einfach ist das nicht .
wenn sie eine frage nach der impfung stellen , ohne diese nher zu konkretisieren , dann kann ich diese nicht wirklich zustimmend oder ablehnend beantworten . aber meinen bisherigen ausfhrungen haben sie mglicherweise entnommen , dass ich einer impfpolitik unter ganz bestimmten bedingungen , die ich bereits erlutert habe , zustimme .
das gilt jedoch nicht fr ein generelles impfprogramm auf umfassender basis . die grnde dafr habe ich ebenfalls erlutert .

abschlieend zu frau keppelhoff-wiechert , die feststellte , dass sie sich 1991 fr die abschaffung der impfung eingesetzt habe , dass es jetzt aber an der zeit sei , diesen standpunkt zu berdenken .
wie ich vor einigen stunden in meinem ersten beitrag sagte , bin ich ebenfalls der meinung , dass wir dies prfen mssen , wenn die krise berstanden ist .
dazu mssen uns jedoch viel exaktere und verbesserte impfmglichkeiten und wissenschaftliche erkenntnisse auf diesem gebiet zur verfgung stehen , so dass die einfhrung der impfung bestmgliche ergebnisse zeitigt .
damit schlieen wir das risiko aus , dass wir bei der untersuchung geimpfter tiere nicht feststellen knnen , ob sie auf die impfung oder die seuche selbst reagieren .
dazu brauchen wir die untersttzung der wissenschaft .
erst dann knnen wir weitere fortschritte erzielen .

vielen dank , herr kommissar .

ich habe acht entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

das wort hat herr bge zur geschftsordnung .

herr prsident , ich mchte den fortgang der dinge nicht aufhalten , aber angesichts des zum schluss gesagten mchte ich die kommission sehr herzlich bitten , uns bei der nchsten ausschusssitzung einmal zu dokumentieren , welche internen und externen aktivitten sie unternommen hat , um die empfehlung des wissenschaftlichen ausschusses fr tiergesundheit und tierschutz vom 10. mrz 1999 sowohl in der kommissionspolitik als auch auf internationaler ebene zu verankern .
ich mchte darum bitten , dass wir darber auf der nchsten ausschusssitzung einen umfassenden bericht erhalten .

vielen dank , herr bge .

die kommission nimmt das zur kenntnis und wird zu gegebener zeit vor dem landwirtschaftsausschuss auftreten .



der prsident .
das wort hat herr posselt zur geschftsordnung .

herr prsident ! ich mchte nur fragen , wann die ordnungsgeme fragestunde mit den vorbereitenden fragen beginnt .
die war ja fr 18.00 uhr angesagt .

herr posselt , ich bin heute wirklich in sorge , denn wir liegen eine dreiviertelstunde zurck .
ich habe ihre wortmeldung verstanden und werde die probleme , die wiederholt mit der fragestunde auftreten , dem prsidium des parlaments und der konferenz der prsidenten vortragen .

bericht ber die vorbereitungen zur einfhrung der euro-banknoten und -mnzen

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber den bericht ber die vorbereitungen zur einfhrung der euro-banknoten und -mnzen .

das wort hat herr kommissar solbes .

. ( es ) herr prsident , meine damen und herren ! seit dem 1. januar 1999 ist der euro realitt , und in 272 tagen werden die mnzen und banknoten eingefhrt .
damit werden wir den historischen rahmen des bergangs von einer whrung in jedem einzelnen unserer lnder zu einer gemeinsamen whrung innerhalb der wirtschafts- und whrungsunion vervollstndigen .

die ersten beiden jahre der existenz des euro haben es ermglicht , die guten wirtschaftlichen ergebnisse und substanziellen fortschritte zu konsolidieren .
ich will nicht die wachstums- oder inflationsziffern wiederholen und auch nicht erneut darauf eingehen , inwieweit die whrungspolitik zum wachstum oder zur konvergenz unserer volkswirtschaften beigetragen hat . ich will auch nicht herausstellen , welche rolle der euro als element des schutzes vor ueren krisen gespielt hat .
sicher ist nur , dass der euro einen deutlichen einfluss auf die integration des finanzsektors ausgebt und die voraussetzungen fr einen umfassenden , sehr liquiden europischen markt geschaffen hat .

diese neue situation ermglicht uns , dass wir uns anderen herausforderungen stellen , zum beispiel im bereich der haushaltspolitik , deren prozyklischen charakter es zu vermeiden gilt .
sie ermglicht uns ferner , uns gegen die risiken infolge des alterns der bevlkerung zu wappnen , unsere strukturreformen zur verbesserung unseres wachstumspotenzials zu beschleunigen , auf dem gebiet der finanzgesetzgebung zur strkeren integration der mrkte voranzukommen oder den prozess mit dieser einfhrung von mnzen und banknoten abzurunden , die , so hoffen wir , am 1. januar des kommenden jahres erfolgreich verluft .

diese einfhrung wird ganz ohne zweifel ein historisches ereignis sein .
die unternehmen , die verbraucher , die verwaltungen , alle mssen wir uns an diese neue situation anpassen , und die heute vorgelegte mitteilung ist ein bericht ber die vorbereitungsarbeiten zur einfhrung von mnzen und banknoten ; aber ber eine allgemeine bilanz hinaus geht es um zweierlei : wir wollen einerseits untersuchen , inwieweit die mitgliedstaaten den inhalt der empfehlung der kommission vom 11. oktober vergangenen jahres umgesetzt haben , und andererseits eine reihe guter praktiken auffhren , deren anwendung bei der korrekten abwicklung der arbeiten zum umtausch der banknoten und mnzen behilflich sein kann .

mglicherweise ist diese neue mitteilung die letzte der kommission an den rat .
ich sage mglicherweise , denn wir schlieen nicht aus , dass noch einmal eine im oktober herausgegeben wird , sofern sich neue aspekte ergeben , die eine neue mitteilung als ratsam erscheinen lassen .
auf alle flle wollte ich auf die zwei fragen antworten , die gegenstand des heutigen dokuments sind : wie sieht die gegenwrtige situation aus , und welche neuen praktiken werden vorgeschlagen ?
die vorbereitungsarbeiten vermitteln ein uneinheitliches bild .
es ist keine schwarz-wei-situation , sondern das bild ist grau , und in einigen fllen , aber nur sehr punktuell , ist es ausgesprochen dunkelgrau .

aus der sicht der unternehmen allerdings sind die vorbereitungsarbeiten insgesamt sehr zufrieden stellend vorangeschritten , allerdings hinken die kleinen und mittleren unternehmen etwas hinterher .
bei etwa der hlfte von ihnen hat sich die situation gebessert , aber die andere hlfte verfgt weiterhin ber keinen aktionsplan fr den bergang zum euro am kommenden 1. januar .
mehr noch : ein drittel dieser unternehmen ist sich noch nicht dessen bewusst , dass der 1. januar 2002 der stichtag ist , ab dem alle ihre vorgnge in euro abgewickelt werden .
daher gehrt die aufklrung weiterhin zu unseren wichtigsten anliegen in dieser mitteilung .

was die verbraucher betrifft , so gibt das eurobarometer vom januar auskunft ber ihre sicht im zusammenhang mit dem euro , und diese sicht ist in einigen fllen zugegebenermaen relativ konfus .
so glaubt beispielsweise jeder vierte ( das sind 25 % ) , dass die in einem land herausgegebenen euro-banknoten und -mnzen nur in diesem land gesetzliches zahlungsmittel sind , was beweist , dass ein solch wesentlicher aspekt wie die existenz der einheitswhrung noch nicht voll verstanden wurde .
aber jeder fnfte wei zum beispiel nicht , dass die einfhrung des euro mit dem einzug der alten whrungen einhergeht , und wenngleich man in der frage des zeitplans bereits vorangekommen ist , kennen 40 % der brger noch immer nicht das genaue datum der einfhrung der euro-banknoten und -mnzen .

die zahlreichen informationskampagnen zeigten nur eine begrenzte wirkung , aber es ist natrlich schwierig , den verbraucher fr ein ereignis zu interessieren , das ihm noch fern vorkommt .
wir sind berzeugt , dass sich diese situation ab dem beginn des zweiten halbjahrs mit der vorgezogenen umstellung der kontofhrung und der berechnung der zahlungsmittel durch die groen unternehmen ndern wird .
das wird dazu beitragen , dass die verbraucher zunehmend in unsere neue wirklichkeit eingefhrt werden .
was die ffentlichen verwaltungen betrifft , so sind sie im groen und ganzen bereit und bieten ihren kunden die mglichkeit , den euro in einem recht breiten spektrum von vorgngen zu verwenden . natrlich knnten sie eine grere rolle spielen , indem sie die gesamte wirtschaft mitziehen und beispielsweise die ffentlichen vertrge in euro abwickeln oder ihre beamten in euro bezahlen , was in einigen mitgliedstaaten angelaufen ist , aber eben nicht in allen .

die banken kooperieren gut ; in ihren kundenbeziehungen arbeiten sie an einem vorzeitigen bergang ; die anpassung der geldautomaten im jahre 2002 wird wahrscheinlich sehr schnell und in den meisten mitgliedstaaten sogar unverzglich vonstatten gehen ; sie werden im allgemeinen niedrigwertige banknoten ausgeben und auf diese weise die probleme bei der rckgabe von wechselgeld im handel mildern .
der umtausch nationaler banknoten in euro wird in der zeit des umlaufs von zwei whrungen in den meisten teilnehmerstaaten kostenlos und unbegrenzt sein .
die banken sind faktisch zu motoren der umstellung auf den euro geworden , und ihre politik des vorgezogenen bergangs ist ein sehr wichtiger beitrag zur euro-sensibilisierung der wirtschaftsakteure .

wir haben auch eine reihe guter praktiken entwickelt , die nichts weiter sind als eine reihe einfacher , konkreter , unkomplizierter ideen , die in einigen mitgliedstaaten bereits angewendet und die den brigen lndern zur kenntnis gegeben werden , damit diese sie auch anwenden knnen .
in der heutigen mitteilung fhrt die kommission 20 neue praktiken auf , 10 zur anwendung vor dem beginn des umlaufs der mnzen und banknoten am 1. januar und weitere 10 , die im nachhinein in die praxis berfhrt werden knnten .
diese manahmen sind nicht in allen mitgliedstaaten der wirtschafts- und whrungsunion anwendbar , aber sie stellen ein paket von ideen dar , auf die jeder mitgliedstaat zurckgreifen und von denen er einige , wenn es fr sinnvoll gehalten wird , nutzen kann .
ich will einige nennen . es sind , wie gesagt , relativ einfache ideen wie die verteilung von rechnern an die kleinhndler zur berechnung des wechselgeldes , wenn die nationale whrung und der euro gleichzeitig verwendet werden .
oder die herstellung und verteilung von gerten zur berechnung der erforderlichen liquiditt von kleinbetrieben , ein grundlegendes problem , wenn es darum geht , zu gegebener zeit das front loading von mnzen und banknoten zu fordern .
man knnte auch , nach vereinbarung mit den verbrauchern und den arbeitgebern , einen teil der gehlter am jahresende als euro-mnzen-kits auszahlen .

nach der einfhrung von mnzen und banknoten am 1. januar 2002 kann man einige interessante themen aufgreifen .
zum beispiel empfehlen wir , mit den schlussverkufen oder den rabatten , wie in einigen mitgliedstaaten blich , noch nicht am 2. januar zu beginnen , weil sonst aus der sicht der funktionsweise der handelsgeschfte eine unbeherrschbare situation entstehen wrde .
wir empfehlen zum beispiel auch , einige wirtschaftsakteure mit der " ungltigmachung " der nationalen banknoten zu beauftragen , sodass wir damit die transportrisiken verringern .
auch schlagen wir beispielsweise vor , dass man , wie man es in frankreich gemacht hat , spezielle normierte behltnisse fr den rckfluss der alten whrung herstellt , sodass die rckgabe der nationalen mnzen einfacher vonstatten geht .

schlielich gibt es eine reihe von ideen , die wir fr ntzlich halten und die in einigen mitgliedstaaten bereits angewendet werden . sie werden sich zweifellos in dem bestreben , die einfhrung von mnzen und banknoten bei 300 millionen europern leichter zu gestalten , als positiv erweisen .
die logistik ist von groer bedeutung , und wir sollten versuchen , den grten teil der probleme noch vor diesem datum zu lsen , damit diese zweitrangigen , weniger wichtigen praktischen probleme , die auftreten knnen , nicht den blick fr das grundlegende , nmlich den beginn des umlaufs der euro-mnzen und -banknoten , versperren .

vielen dank , herr kommissar .

herr kommissar ! es ist immer ntzlich , wenn sie uns empfehlungen zu den praktischen aspekten des euro geben .
ich habe jedoch den eindruck , dass sie sich gar keine sorgen machen .
ich persnlich mache mir sorgen , ich denke , es gibt grundlegende punkte , die noch nicht stimmig sind : die menschen wissen kaum darber bescheid , was in der praxis geschehen wird , die unternehmen wissen kaum etwas , der brger kennt die whrung nicht .
meinen sie nicht , dass konkrete manahmen getroffen werden mssen ?
meine zweite frage lautet : was geschieht denn wirklich mit den berweisungen zwischen den lndern der euro-zone ?
wann mssen wir keine berweisungskosten mehr innerhalb der euro-zone , von einem land zum anderen , zahlen ?

herr prsident , herr kommissar ! sie wissen , dass mir dies als berichterstatter zu diesem thema ein groes anliegen ist .
zu ihrer jetzigen mitteilung , die hoffentlich schriftlich umfassender und differenzierter ist , als was wir jetzt gehrt haben , habe ich zwei hauptprobleme . zum ersten : wie berprfen sie , dass das geld der europischen union fr die informationskampagne entsprechend den leitlinien und empfehlungen und der politischen grundbotschaft in den mitgliedstaaten effizient und konstruktiv eingesetzt wird ?
ich frage sie deshalb , weil ich das gefhl habe , dass wir eher ein durchlaufposten von eu-geldern geworden sind und unter dem deckmantel der subsidiaritt die fhrungsrolle in der informationskampagne aufgeben .

zweite frage : was gedenken sie zu tun , um die zustndigen minister , allen voran den ecofin-rat , verbindlich und nicht nur empfehlend in diese notwendige offensive in der informationskampagne einzubinden und zu berzeugen ?

herr prsident ! ihnen , frau torres marques , mchte ich sagen , dass es meine pflicht ist , nicht beunruhigt zu sein .
meine pflicht ist es , die probleme zu lsen und die schwierigkeiten mit einem gewissen abstand und einer gewissen nchternheit zu betrachten .

wir knnten vielleicht ein verzerrtes bild von der wirklichkeit haben .
wenn sie die mitteilung lesen , werden sie sehen , auf welcher entscheidungsebene die einzelnen mitgliedstaaten angelangt sind und welches informationsniveau im nationalen rahmen herrscht .
ich glaube , wer informiert sein wollte , der wurde informiert , die unternehmen sind angemessen informiert , und auch die ffentlichen verwaltungen tun etwas .

allerdings hat die kampagne im zusammenhang mit den mnzen und banknoten noch nicht begonnen . mit ihr geht es eigentlich im juni und dann verstrkt im september los .
es wird nationale kampagnen geben wie auch die kampagne der europischen zentralbank , in der es dann ganz ohne zweifel konkret um die banknoten und mnzen und ihre technischen merkmale geht , auch um die sicherheitsmerkmale . das alles findet statt , wenn wir uns der endphase nhern , und es wird mglich werden , dass jeder die situation genau kennt .

ein weiteres problem , das sie mir vortrugen , ist ziemlich kompliziert . sie kennen es alle gut , und sie werden es auf seite 46 unserer mitteilung wiederfinden .
noch kann ich ihnen keine endgltige lsung anbieten .
aber dort knnen sie sehen , wie weit wir bei der lsung der verschiedenen probleme vorangekommen sind und wie die euro banking association bereits im november 2000 mit dem projekt step i begonnen hat , dem ersten projekt , das uns ein grenzberschreitendes ausgleichssystem ermglicht und das uns entscheidend dabei helfen wird , die kosten fr diese transaktionen zu verringern - fr sie wie fr uns ein besonderes anliegen .

es wird sehr schwierig fr den brger sein zu verstehen , dass ab dem 1. januar , wenn in unterschiedlichen lndern mit dem euro gearbeitet wird , die kosten fr einen in portugal eingelsten scheck ber portugiesische euro nicht dieselben sein werden wie fr einen in belgien eingelsten scheck ber portugiesische euro oder umgekehrt .
das ist also ein problem , das man lsen muss , aber seine lsung setzt voraus , dass es ein grenzberschreitendes ausgleichssystem gibt , das den nationalen ausgleichssystemen quivalent ist .
in der mitteilung werden sie sehen , welche schwierigkeiten das aufwirft , und wir sind willens , alles notwendige zu unternehmen , um dieses projekt auf den weg zu bringen , denn wir sind uns darin einig , dass es ein wesentliches problem ist .

herrn karas mchte ich sagen , dass die leitlinien zusammen mit der kommission in den verschiedenen mit den mitgliedstaaten abgeschlossenen vereinbarungen festgelegt wurden , und daher sind wir berzeugt , dass es keine diesbezglichen probleme geben drfte , wenn die abgeschlossenen vereinbarungen ber die mittelbertragungen korrekt umgesetzt werden .

dasselbe mchte ich den jeweiligen ministern zu ihren nationalen programmen sagen .
die nationalen programme werden alle in der mitteilung aufgefhrt .
es wird auf jedes einzelne nationale programm eingegangen , auch auf die informationsthemen und die webseiten des jeweiligen mitgliedstaats . anhand der vorliegenden mitteilung kann man genau erfahren , welche manahme jeder mitgliedstaat vorgesehen hat .
und sollten sie von seiten des parlaments oder persnlich eine frage zu einem speziellen programm haben , stehen wir ihnen mit der entsprechenden information zur verfgung .

herr prsident , herr kommissar ! zwei kurze fragen .
erstens : der 9. mai soll auch die jungen menschen in der europischen union davon berzeugen , dass ihre zukunft im euroland liegt .
was tun sie , was tut die kommission , was sprechen sie mit den mitgliedstaaten ab , damit in allen schulen ein europrojekt-tag noch in diesem jahr stattfindet ?
werden sie dort eine bestimmte initiative ergreifen ?

zweitens : in welcher form kann dazu beigetragen werden , dass das verbrauchervertrauen gestrkt wird und kein grund fr befrchtungen besteht , dass es aus sicht des verbraucherschutzes zu preisverzerrungen bei der umrechnung und zu mangelnder transparenz bei der preiskalkulation kommt ?

drittens : werden sie die euro-informationskampagne zumindest im ersten halbjahr des nchsten jahres mit den mitgliedstaaten weiterfhren und in welcher form ?

herr prsident , herr kommissar ! ich bin nicht so pessimistisch wie einige meiner kolleginnen und kollegen .
alles in allem verluft die entwicklung meines erachtens zufrieden stellend .
uns bleiben noch einige monate .
meines erachtens sind vor allem die normalen verbraucher sowie die kleinunternehmen keine so groen planer und werden informationen von ihnen eigentlich erst dann richtig wahrgenommen und verarbeitet , wenn sie begreifen , dass es ernst wird und es nun wirklich an der zeit ist , etwas zu unternehmen .
selbstverstndlich knnen wir ihnen dabei in einem bestimmten rahmen hilfe leisten , und dazu habe ich zwei vorschlge .

hinsichtlich der kmu bin ich der meinung , sie sollten dazu angespornt werden , rechtzeitig gerstet zu sein .
zahllose kleine und mittlere unternehmen , vor allem betriebe , die fr den lokalen markt arbeiten , sehen bislang nur die nachteile .
sie sind zu investitionen gentigt , um mit dem euro arbeiten zu knnen , ohne indes irgendwelche unmittelbaren vorteile zu haben .
meine frage lautet , ob sie von der kommission aus die mitgliedstaaten nicht vielleicht dazu ermuntern knnten , mittels gewisser steuerlicher anreize die kmu zu veranlassen , sich vorzubereiten , und zwar rechtzeitig .

auch die verbraucher mssen ausreichend darber informiert werden , dass die mnzen nicht in allen mitgliedstaaten austauschbar sind .
fremdwhrungen mssen ausgegeben werden - das sollten die brger unbedingt noch vor der sommerpause wissen .
informieren sie sie also rechtzeitig .
zweitens sollten sie veranlassen , auf lokaler ebene smtliche mnzen einsammeln zu lassen und sie eventuell fr einen guten zweck zu verwenden .
das ist besser , als sie einfach in den mlleimer zu werfen .

herr prsident , zum redebeitrag von frau randzio-plath mchte ich folgendes bemerken :

zunchst zu den aktivitten fr den 9. mai .
wie sie wissen , hat man in zusammenarbeit mit dem prsidenten der eurogruppe vereinbart , den ecofin-rat in malm ber die initiative vom 9. mai an den schulen zu unterrichten . die kommission wird 400 000 kleine psse drucken lassen , die unsere delegationen den schulen bergeben , damit die schlerinnen und schler allmhlich mit dieser situation vertraut werden .

zweitens geben wir zu den schwierigkeiten des verbrauchers bezglich der preise in dieser mitteilung einige ntzliche hinweise , um zu gewhrleisten , dass das runden der preise fr die erzeugnisse dem verkufer nicht zum vorteil gereicht .
auch legen wir wert darauf , dass bei rundungen , die die staatlichen verwaltungen vornehmen , zum beispiel bei steuerzahlungen -so haben es die belgischen behrden gemacht - , abgerundet und nicht aufgerundet wird , damit die staatlichen verwaltungen als erste den beweis erbringen , dass der euro keine inflationistischen auswirkungen haben muss , ganz im gegenteil .

was drittens die informationskampagnen angeht , so besteht das grundproblem bekanntlich darin , dass sie auf einzelstaatlicher ebene gefhrt werden .
das bedeutet , dass ein teil der mittel aus dem jahr 2002 fr einige bereits bestehende verpflichtungen zugewiesen werden kann .
die kampagnen werden nicht ausschlielich in bereinstimmung mit den kalenderjahren realisiert .
aber wenn von diesen mitteln etwas brig bleibt , dann sollten wir zweifellos ernsthaft ber ihre verwendung nachdenken , damit die mit dem euro verbundene politische botschaft , insofern als er unsere gewohnheiten ndert , und der grundlegende charakter des europischen aufbauwerks vermittelt werden .

frau thyssen mchte ich erstens darin zustimmen , dass sich die kleinen und mittleren unternehmen sowie die verbraucher erst im letzten moment darauf einstellen werden .
die entscheidung darber , inwieweit es steuervorteile geben wird , liegt bei jedem einzelnen mitgliedstaat .
hier gilt das prinzip der subsidiaritt , und wir knnen in dieser frage nicht intervenieren .

im zusammenhang mit den guten praktiken haben wir allerdings darauf bestanden , dass beim debiting , das die zentralbanken gegenber der handelsbank vornehmen , der infolge des debetierens der whrung eintretende steuervorteil teilweise an die unternehmen weitergegeben wird , damit derartige operationen den unternehmen keine zustzlichen kosten verursachen .

was die mnzen betrifft , so stimmt es , was sie sagen .
wir haben uns ber die mglichkeit der entgegennahme der mnzen keinerlei gedanken gemacht , aber man wird die neuen mnzen am anfang schneller benutzen .
ich nehme ihren vorschlag zur kenntnis , dass man auf lokaler ebene eine derartige initiative ergreifen sollte , die - wie sie sagen - ntzlich sein kann , indem sie einem guten zweck gewidmet wird .

herr prsident , herr kommissar ! eine frage : die notwendigkeit dieser informationskampagne beschrnkt sich ja sicherlich nicht auf die zwlf knftigen eurolnder .
insbesondere in mittel- und osteuropa haben wir ja milliardenbetrge vor allen dingen in dm im umlauf , und auch in teilen des balkan ist die dm entweder offizielles oder de facto-zahlungsmittel .
von einem tag auf den anderen sind auch dort die menschen dann mit dem euro konfrontiert .
meine frage : wie wollen sie dort die informationen vermitteln ?
arbeiten sie mit den nationalbanken vor ort zusammen ?
sollen diese vielleicht auch als ausgabestellen dienen ?
wie wollen sie verhindern , dass evtl. ble geschftemacher die menschen dort mit ihrer art und weise des geldtausches betrgen ?
ich glaube , da herrscht ein groer bedarf .

sollten wir ber zustzliche mittel verfgen , werden wir in budapest eine konferenz organisieren und ber die einfhrung des euro in den kandidatenlndern informieren .

was allerdings das von ihnen angesprochene spezielle problem angeht , so hat die europische zentralbank die mglichkeit des front loading auch fr die niederlassungen der europischen banken in lndern , die auerhalb der eurozone liegen , akzeptiert . dabei denkt sie konkret daran , dass sich ein nicht unerheblicher teil der deutschen zahlungsmittel eben auerhalb deutschlands im umlauf befindet .
an diesem problem wird gearbeitet , und seitens der europischen zentralbank hat man das fr die beste mglichkeit der lsung dieses problems gehalten .

vielen dank , herr kommissar .

damit ist dieser punkt der tagesordnung abgeschlossen .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0163 / 2001 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

teil i


anfrage nr . 29 von ( h-0263 / 01 ) :

betrifft : gewalt gegen frauen in sierra leone im vergangenen monat wurde immer wieder berichtet , dass die streitkrfte der revolutionren vereinigten front in sierra leone fortgesetzt akte sexueller gewalt verben und mdchen und frauen vergewaltigen . kann die kommission erlutern , welche manahmen sie ergriffen hat , um die lage in sierra leone zu berwachen , und was sie konkret unternommen hat ?

kann die kommission auerdem zusichern , dass alles getan wird , um die regierung sierra leones bei der bekmpfung der dortigen menschenrechtsverletzungen zu untersttzen ?

die europische kommission wei von den berichten ber die von der revolutionren vereinigten front gegen frauen und mdchen verbten gewaltakte und teilt die besorgnis der frau abgeordneten .

ber ihr amt des hohen kommissars fr menschenrechte haben die vereinten nationen in sierra leone ein informationssystem eingerichtet , um informationen ber mdchen und frauen zu erfassen , die in ber das ganze land verstreuten vertriebenenlagern leben , und um das ausma der sexuellen gewalt gegen frauen und mdchen zu ermitteln .
die erfassten daten dienen der verbesserung des schutzes und der programmplanung vor ort .
gegebenenfalls knnen die informationen an den ausschuss fr wahrheit und vershnung , der derzeit von der regierung eingerichtet wird , sowie das vorgeschlagene uno-sondergericht weitergeleitet werden .

seit september 2000 hat die kommission das amt des hohen kommissars fr menschenrechte durch echo mit einem zuschuss in hhe von 30 000 euro untersttzt .
diese mittel dienen der aufklrung nicht nur der regierung , sondern der gesellschaft insgesamt ber die menschenrechtslage in sierra leone und insbesondere ber die gewalt gegen frauen und kinder .
fr die ausbildung von humanitren hilfskrften auf dem gebiet des menschen- und des humanitren vlkerrechts einschlielich der bekmpfung der gewalt gegen frauen werden derzeit mittel in hhe von 50 000 euro bereitgestellt .
dieses programm wird von der menschenrechtssektion der uno-friedenssicherungstruppen durchgefhrt .


anfrage nr . 30 von ( h-0300 / 01 ) :

betrifft : humanitre hilfe fr die tschetschenische bevlkerung es ist nicht beabsichtigt , hier auf die frage der humanitren politik der kommission gegenber tschetschenien einzugehen . kann die kommission , die mehrmals auf die schwierigkeiten hingewiesen hat , die die arbeit in tschetschenien selbst mit sich bringt , angaben darber machen , ob sie bereit wre , die durchfhrung von humanitren projekten fr die tschetschenische bevlkerung in georgien und aserbaidschan zu untersttzen , wobei es sich in erster linie um rztliche hilfe handeln wrde ?

die kommission hat im rahmen von echo seit ausbruch der derzeitigen krise im oktober 1999 mehr als 25 mio. eur in form von humanitrer hilfe fr die opfer dieses konflikts bereitgestellt .
echo konzentriert seine aktionen deshalb auf den nordkaukasus , wo sich die groe mehrheit der vertriebenen tschetschenen aufhlt , weil die probleme dort am grten sind .
die zahl der vertriebenen in ossetien , daghestan und tschetschenien selbst beluft sich auf bis zu 360 000 , whrend von lediglich 5 000 bis 7 000 flchtlingen im pankisi-tal in georgien berichtet wird .
die bedingungen im nrdlichen kaukasus gestalten sich vor allem im hinblick auf die sicherheit nach wie vor schwierig .
das gilt jedoch auch fr georgien , wo die hilfsmanahmen fr tschetschenische flchtlinge im letzten jahr aufgrund der entfhrung von mitarbeitern auslndischer hilfsorganisationen zeitweilig eingestellt werden mussten .

bisher wurden insgesamt etwa 820 000 euro zugunsten der tschetschenischen flchtlinge in georgien bereitgestellt .
diese mittel wurden vornehmlich zur verbesserung der medizinischen betreuung eingesetzt .
die manahmen umfassten die verteilung lebensnotwendiger medikamente an medizinische einrichtungen , die unterweisung von rzten im rationellen einsatz von medikamenten , den wiederaufbau von einrichtungen der medizinischen grundversorgung und die verteilung von hygienepaketen .

angesichts der groen zahl von vertriebenen im nordkaukasus und der begrenzten ressourcen wird sich die humanitre hilfe von echo auch weiterhin auf die untersttzung der opfer in dieser region konzentrieren .
je nachdem , wie sich die lage entwickelt , knnten gegebenenfalls in begrenztem umfang mittel fr die fortsetzung eines medizinischen hilfsprogramms in georgien bereitgestellt werden .

fr aserbaidschan ist keine spezielle humanitre hilfe vorgesehen , da die zahl der sich in aserbaidschan aufhaltenden tschetschenischen flchtlinge unseren informationen zufolge relativ gering ist .

herr kommissar , ich danke ihnen fr diese antwort , obwohl ich sie fr ein wenig ausweichend halte .
ich kenne namhafte persnlichkeiten , so besonders den gesundheitsminister der regierung maschadow , herrn omar chembijew , der der auffassung ist , dass in georgien und aserbaidschan sehr wohl bedarf besteht , was aber keineswegs den bedarf mindert , den sie innerhalb von tschetschenien und in dem teil russlands , wo andere tschetschenische flchtlinge leben , festgestellt haben .
auerdem wrde ich gern wissen , ob sie bereit sind , den gesundheitsminister oumar khembiev zu empfangen , um mit ihm ber konkrete mglichkeiten fr die umgehende errichtung von zwei landkrankenhusern in georgien und aserbaidschan zu beraten .

wir haben bei der planung unserer hilfsmanahmen sehr sorgfltig schwerpunkte gesetzt , um die not der grten gruppen der vom tschetschenien-konflikt betroffenen im rahmen unserer mglichkeiten zu lindern .
wir finanzieren auch den transport von lebensmitteln und medikamenten nach tschetschenien .
wir orientieren uns dabei an den richtigen prioritten .
was sie in ihrer zusatzfrage ansprechen , klingt eher nach medizinischer hilfe , die nicht speziell fr die opfer des konfliktes bereitgestellt wird .
auf jeden fall bilden die in meiner ersten antwort genannten prioritten zum jetzigen zeitpunkt die beste grundlage fr unsere hilfsaktionen .

herr kommissar ! ich mchte die frage stellen , ob sie sich inzwischen ber die russischen medien direkt an die tschetschenische bevlkerung wenden knnen , weil ich berichte von echo gelesen habe , wonach dieser zugang durch die russische regierung , insbesondere im rundfunkbereich , nicht gewhrt wrde ?
knnen sie das , und nutzt ihnen dies fr die humanitre hilfe , um direkt mit der zivilbevlkerung in kontakt zu treten ?
ergnzend dazu mchte ich noch einmal fragen : halten sie es nicht doch fr notwendig , dass die kommission offiziell die flchtlingslager in georgien und den anderen nachbarstaaten besucht und dort kontakte aufnimmt ?

ich werde die flchtlingszahlen in den verschiedenen regionen nicht wiederholen .
sie stammen nicht von uns , sondern von den verschiedenen internationalen organisationen , die sich mit dieser krise beschftigen .
es ist so , dass wir in tschetschenien selbst sowie in ossetien je 170 000 vertriebene untersttzen und in daghestan lediglich 20 000 .

wir leisten unsere hilfe vorrangig in gebieten mit der hchsten konzentration an bedrftigen menschen .
es ist nicht sehr leicht , dafr die richtigen kanle zu finden .
ich mchte unterstreichen , dass die kommission mit echo die bei weitem umfangreichste humanitre hilfe in diesem konflikt leistet .


anfrage nr . 31 von ( h-0260 / 01 ) :

betrifft : schadstofffreie fahrzeuge die dritte lkrise , von der die europische union im letzten vierteljahr betroffen war , wirft zahlreiche fragen hinsichtlich der verkehrs- und energiepolitik der eu , ihrer folgen und ihrer geringen auswirkungen fr die bekmpfung von treibhausgasen auf .

kann die kommission mitteilen , welche manahmen sie ergreift , um den einsatz von fahrzeugen zu untersttzen und zu frdern , die mit einem nicht auf l basierenden kraftstoff betrieben werden ?

kann die kommission ferner mitteilen , wie viele untersuchungen auf diesem gebiet durchgefhrt wurden ?

kann die kommission darber hinaus mitteilen , ob dabei patentantrge fr schadstofffreie techniken bercksichtigt wurden und zu welchen ergebnissen dies gefhrt hat ?

meine damen und herren abgeordnete , in krze wird uns das weibuch zur gemeinsamen verkehrspolitik die mglichkeit bieten , eine neue debatte ber die nachhaltige entwicklung einzuleiten .
im rahmen dieses meinungsaustauschs wird es auch um alternative kraftstoffe gehen .
derzeit ist eine mitteilung ber biokraftstoffe in vorbereitung , um zu untersuchen , in welchem mae diese antworten auf politische schlsselfragen wie die abhngigkeit des verkehrswesens von minerallprodukten , die versorgungssicherheit mit energie , die treibhausgasemissionen und die luftverschmutzung geben knnen .

darber hinaus wird die kommission noch vor dem sommer 2001 einen richtlinienvorschlag vorlegen , um eine quote fr den verbrauch von biokraftstoff im verkehrssektor einzufhren .
die kommission untersttzt seit etwa 20 jahren mit hilfe ihrer programme fr forschung und technologische entwicklung eine vielzahl von projekten ber alternative kraftstoffe und fahrzeuge .
diese projekte umfassen praktisch alle alternativen kraftstoffe .
trotz dieser massiven frderung sind diese kraftstoffe und fahrzeuge jedoch bis heute nicht wirklich auf den markt vorgedrungen , wobei das haupthemmnis zumeist in den damit verbundenen zustzlichen kosten besteht .

was die patente betrifft , so wurden im rahmen dieser projekte sehr viele patente angemeldet , die jedoch geistiges eigentum der an diesen von uns kofinanzierten projekten beteiligten partner aus der wirtschaft oder dem hochschulbereich sind .

herr kommissar , ich wollte in erster linie etwas zu diesem letzten punkt bezglich der patente sagen .
sehr viele unserer mitbrger interessieren sich fr die reduzierung der treibhausgasemissionen und leiten uns sogar sehr interessante projekte zu , die wir aber in technischer hinsicht nicht verstehen und analysieren knnen .

ich wsste gern , ob es eine art anlaufstelle der kommission gibt , an die sich diese brger wenden knnen , denn wenn diese leute keine wissenschaftler sind und keiner hochschule angehren , haben sie keine mglichkeit , ein echo auf ihre projekte zu erhalten .

was die przise frage zum verkehrssektor betrifft , so werde ich sie an frau de palacio weiterleiten , um prfen zu lassen , ob es wirklich diese art von " anlaufstelle " gibt , aber zu allen die forschung betreffenden vorschlgen kann ich ihnen sagen , dass wir natrlich hufig briefe von erfindern oder von leuten , die meinen , eine lsung gefunden zu haben , erhalten . selbstverstndlich leiten wir sie an die verwaltung weiter .
dabei drfen wir nicht vergessen , dass es auch ein subsidiarittsprinzip gibt und dass bei den vorschlgen , die in den europischen projekten bearbeitet werden , natrlich ein strukturierender effekt mehrerer europischer partner vorhanden sein muss .
unserer auffassung nach mssen diese projekte also von den verschiedenen innovations- und forschungsstrukturen in den regionen und auch auf nationaler ebene geprft werden .

ich werde ihren vorschlag an frau de palacio weiterleiten , damit sie genau prfen kann , inwieweit in diesen bereichen eine direkte antwort auf die vorschlge gegeben werden kann .

herr prsident ! meine frage bezieht sich auf das grnbuch " effiziente preise im verkehr " .
da der schadstoffaussto ein wesentliches ma dafr ist , wie in zukunft der verkehr und die mobilitt geregelt werden sollen , gibt es eigentlich den plan , im forschungsbereich zu berlegen , kosten-nutzen-analysen dahingehend durchzufhren , in welchen verkehrsbereichen eigentlich schadstoffarmut oder schadstofffreiheit den optimalen nutzen brchte ?

diese frage war bereits gegenstand zahlreicher studien , und das von frau de palacio im namen der kommission vorgestellte grnbuch leitet eine debatte ber all diese fragen ein .
es wurden bereits studien ber die verkehrsmechanismen finanziert , um zu untersuchen , welche unter den derzeitigen umstnden die besten mechanismen sind .
so haben wir beispielsweise bei den " thermie " und " energie " projekten die lsung der verkehrsprobleme in den stdten untersttzt , und derzeit luft in verschiedenen europischen stdten ein versuch mit mit brennstoffzellen betriebenen bussen .
das ist ein vorschlag , den wir untersttzt haben und der jetzt umgesetzt wird .


anfrage nr . 32 von ( h-0281 / 01 ) :

betrifft : internationaler handel und kampf gegen aids da es an einer internationalen mobilisierung und koordinierung fehlt , um durch ein abgestimmtes vorgehen den zugang der entwicklungslnder zur medizinischen behandlung zu erleichtern , stellen die in den internationalen handelsabkommen ( trips ) vorgesehenen schutzklauseln ein unverzichtbares instrument dar , um die zahl der aids-todesflle zu senken .

die restriktive auslegung der internationalen abkommen bedroht aber die nationalen aids - bekmpfungsprogramme bestimmter lnder , wie die beschwerden , die vor kurzem gegen sdafrika oder brasilien erhoben wurden , belegen .

welche haltung nimmt die kommission in dieser frage ein ?
welche manahmen gedenkt sie zu ergreifen , um die betroffenen lnder zu untersttzen ?

teil ii

fragen an herrn busquin

in den letzten wochen stand im blickpunkt der ffentlichkeit ein prozess in sdafrika gegen die pharmaindustrie und die sdafrikanische regierung sowie im brigen auch eine klage der vereinigten staaten gegen brasilien .

ich werde diese flle , bei denen es sich um laufende verfahren handelt , nicht kommentieren , aber ich halte es doch fr ntzlich , die politik der kommission in dieser frage zu erlutern , die das problem der bekmpfung bertragbarer krankheiten in den entwicklungslndern einschliet .

wir haben uns seit dem sommer letzten jahres mit dieser frage befasst und versucht , dabei ehrgeizig und grozgig zugleich heranzugehen .
im september haben wir in brssel einen runden tisch veranstaltet , der einige empfehlungen verabschiedet hat , ausgehend von der feststellung , dass die frage des zugangs zu den wesentlichen arzneimitteln sowohl die lokalen vertriebssysteme fr medizinische leistungen und die vorsorgepolitik als natrlich auch fragen der preise und damit der finanzierung der arzneimittel berhrt .

wir gelangten zu einem globalen ansatz , der auf drei pfeilern ruht : zunchst verstrkung unserer aktionen in diesem bereich im rahmen der entwicklungspolitik ; dann senkung der preise fr die wesentlichen arzneimittel ; schlielich wiederaufnahme der spitzenforschung , damit die aus ffentlichen mittel finanzierte forschung die private forschung in diesem bereich ergnzen kann .
unlngst haben wir ein przises aktionsprogramm beschlossen , das sich auf diesen ansatz grndet und sich in die gesamtanstrengungen der who , der uno , der unicef , der wipo und der wto einordnet .
ich glaube , es gibt bereits erste konkrete effekte in form der verpflichtungen zur preissenkung , die einige pharmaunternehmen angekndigt haben .

welcher rang kommt hierbei dem geistigen eigentum zu ?
in unseren augen ein ganz wesentlicher , denn das geistige eigentum ist notwendig , um innovation und forschung zu stimulieren .
das ist die rolle des aadpic , des abkommens ber das geistige eigentum innerhalb der wto , und wir haben immer wieder deutlich gesagt , dass wir dieses konzept untersttzen .
aber wir haben ebenso deutlich gesagt und halten daran fest , dass es flle gibt , in denen ausnahmen vom patentrecht - die sogenannten obligatorischen lizenzen - aus grnden der ffentlichen gesundheit und der gesundheitspolitischen dringlichkeit zulssig sind .
es sei daran erinnert , dass dieses wto-abkommen ber das geistige eigentum diese flexibilitt ausdrcklich vorsieht .
dies gilt im brigen auch fr paralleleinfuhren , denn das bereinkommen stellt es den wto-mitgliedern frei zu entscheiden , was machbar ist und was nicht .
wir sind im brigen auf eu-ebene bereit , in dieser frage noch weiter zu gehen , wenn dadurch fortschritte in der frage der differenzierten behandlung erzielt werden knnen .

die von frau carlotti angesprochenen rechtlichen bestimmungen sind kein hindernis .
lediglich ihre auslegung kann hier und da probleme mit sich bringen .
wir haben unsere eigene auslegung in aller klarheit bekundet .
sie geht vielleicht etwas weiter , als einigen anderen wto-mitgliedern lieb ist , aber das ist eben so , und wir haben uns in vorbereitung der tagung von doha sowohl in der wipo als auch in der wto dafr eingesetzt , den konsens im sinne dieser unserer flexiblen auslegung der wto-bestimmungen voranzubringen .

ich danke dem herrn kommissar fr seine uerst przise antwort und die von ihm gegebene auslegung .
ich glaube , wir sind uns in dieser frage einig .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen 33 und 34 gemeinsam behandelt :

anfrage nr . 33 von ( h-0279 / 01 ) :

betrifft : europischer forschungsraum und raumfahrtsektor die raumfahrt ist die fhrende exportindustrie der europischen union ( 22 milliarden euro ) und auch ein schlsselsektor fr die beschftigung ( 400 000 direkte und 1,5 millionen indirekte arbeitspltze ) ; ihr gesamtumsatz beluft sich auf 65 milliarden euro ( 1999 ) .

whrend der raumfahrtsektor ein beispiel fr integrationserfolge auf industrieller ebene darstellt , ist der forschungssektor in diesem bereich noch zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten aufgesplittert .
die wettbewerbsfhigkeit dieser industrie hngt aber von der forschung ab .

europa kann es sich nicht mehr erlauben , seine ressourcen durch doppelarbeit und mangelnde koordinierung seiner aktivitten zu vergeuden .
deshalb hat die kommission den wunsch ausgesprochen , alle erforderlichen manahmen zu ergreifen , um die raumfahrt zum vorbild fr die verwirklichung des europischen forschungsraums zu nehmen .

das neue rahmenprogramm fr forschung und innovation definiert den bereich " raumfahrt und weltraum " als einen der sieben prioritren themenbereiche .
kann die kommission konkretere angaben darber machen , welche mittel sie bereit gestellt hat und zu welcher strategie sie sich entschlossen hat , um die raumfahrt zum vorbild fr die forschung in der europischen union zu machen ?

anfrage nr . 34 von ( h-0287 / 01 ) :

betrifft : europische luftfahrt die europische kommission hat krzlich einen bericht ber die europische luftfahrt im hinblick auf 2020 ( " european aeronautics : a vision for 2020 " ) verffentlicht , in dem sie eine forschungs- und entwicklungsstrategie fr den bereich der zivilluftfahrt nher erlutert .
kann die kommission bekannt geben , welche konkreten schritte sie plant , um diese strategie umzusetzen , wie die regierungen der mitgliedstaaten darauf reagiert haben und ob eine derartige strategie mit der wto vereinbar ist ?

anfragen an herrn vitorino

die fragen von frau de veyrac und herrn titley beziehen sich auf die strategie der kommission im bereich forschung und entwicklung im luftfahrtsektor sowie auf die vorgesehenen etappen und mittel zur umsetzung dieser strategie .

ich mchte ihnen also erlutern , in welcher weise wir aktiv geworden sind .
aus unserer sicht stellt der luftfahrtsektor eines der besten beispiele fr die schaffung des europischen forschungsraumes in einem industriellen bereich dar .
angesichts des weltweiten wettbewerbs und der auswirkungen des luftverkehrs auf das leben der europischen brger hlt die kommission es fr erforderlich , die forschung im luftfahrtbereich effizienter zu gestalten , indem die ttigkeit auf nationaler , europischer und privater ebene auf der grundlage eines gemeinsamen konzepts besser integriert wird .

im zweiten halbjahr 2000 habe ich eine gruppe von persnlichkeiten zusammengerufen , die alle bereiche des luftverkehrssystems reprsentieren : hersteller und konstrukteure , flugplatzbetreiber , luftfahrtgesellschaften , regulierungsbehrden , luftverkehrskontrolleure , forscher und mit der aufgabe betraut wurden , dieses konzept zu erarbeiten .

der bericht vision 2020 , der das ergebnis der arbeiten dieser gruppe ist , umreit die groen technologischen ziele , die die branche sich fr die nchsten 20 jahre setzt , und beschreibt die erforderlichen mittel , um diese zu erreichen .
im mittelpunkt steht dabei die notwendigkeit , die heute auf unterschiedlichen ebenen unternommenen forschungsanstrengungen besser zu integrieren .
der bericht empfiehlt die schaffung eines beratergremiums fr luftfahrtforschung in europa ( advisory council for aeronautic research in europe : acar ) .
dem gremium sollen insbesondere vertreter der nationalen programme , der industrie , des wissenschaftssektors und der kommission angehren .
sein ziel besteht darin , eine strategische forschungsagenda zu erarbeiten , die von allen beteiligten der branche akzeptiert wird und die forschungsprioritten der nationalen und gemeinschaftsprogramme beeinflussen soll .

die kommission wird alle anstrengungen unternehmen , damit dieses beratergremium bereits mitte dieses jahres mit der arbeit beginnen kann .
die mitglieder des acar sollten bis ende mai ernannt werden , und die erste zusammenkunft ist fr juni vorgesehen .
ein erster entwurf einer strategischen agenda wird fr anfang nchsten jahres erwartet .
die konsultation der verschiedenen beteiligten der branche sowie der mitgliedstaaten bezglich der kompetenzen und des mandats dieses beratergremiums acar hat bereits begonnen .
das projekt stie auf interesse bei den mitgliedstaaten , die alle den wunsch geuert haben , an dieser initiative mitzuwirken .

das neue rahmenprogramm sieht mittel in hhe von 1 milliarde euro fr die luft- und raumfahrt vor .
es setzt vier prioritten : wettbewerbsfhigkeit , umwelt , sicherheit und kapazitt des luftverkehrssystems .
diese vier prioritten decken sich bereits heute mit den hauptzielen von vision 2020 .
diese ziele will die kommission mit hilfe von drei wesentlichen instrumenten erreichen : hochleistungsnetze : die bereits bestehende koordinierung auf der ebene der forschungszentren der luftfahrt msste die schaffung dieser netze erleichtern ; integrierte projekte : hierbei handelt es sich vor allem darum , die integrierende wirkung des vorlufermodells der technologischen plattformen weiter zu verfolgen und zu vertiefen ; schlielich beteiligung der union an programmen , die gemeinsam von mehreren mitgliedstaaten umgesetzt werden und von gemeinschaftlichem interesse sind , beispielsweise nach artikel 169 des vertrages , wie wir dies bereits im zusammenhang mit der diskussion ber das neue rahmenprogramm errtert haben .

das handeln der kommission , das darauf gerichtet ist , die koordinierung der auf verschiedenen ebenen unternommenen forschungsanstrengungen unter ausnutzung des integrationseffekts der im rahmenprogramm vorgesehenen instrumente nachhaltig zu frdern , steht voll im einklang mit den wto-bereinkommen , da die angestrebten forschungsmanahmen uerst wettbewerbsfhig sind .

herr busquin hat meine frage bezglich der reaktion der regierungen der mitgliedstaaten nicht wirklich beantwortet .
ich stelle hinsichtlich der wto zudem fest , dass der bericht nachdrcklich auf den groen beitrag der usa zur nationalen luftfahrtforschung verweist .
und genau dieser punkt bildet den kern des disputs ber die vereinbarung ber den bau von groraumflugzeugen aus dem jahre 1992 .
sehen sie , herr busquin , in diesem programm nicht auch die gefahr fr einen weiteren disput mit den vereinigten staaten von amerika ?

besteht angesichts der tatsache , dass ein groer teil der verteidigungsausgaben auf die luftfahrt entfllt , die wahrscheinlichkeit , dass das forschungsprogramm in den bereich der verteidigung hineinwirkt ?

der vorschlag fr dieses programm grndet sich auf die vision 2020 , die drei groe ziele anstrebt : leiser , sicherer , sauberer .
es handelt sich also um gemeinwohlorientierte forschungen , die , wie ich bereits vorhin sagte , vorwettbewerblich sind , so dass man dies also nicht mit programmen fr die spezielle entwicklung von flugzeugtypen vergleichen darf .

deshalb glaube ich nicht , dass es auf diesem gebiet schwierigkeiten geben wird , denn wir halten die auf der ebene der welthandelsorganisation vereinbarten regeln ein , und die ziele sind von bedeutung und stehen im brigen im zusammenhang mit der lebensqualitt aller europischen brger sowie mit der sicherheit des europischen luftraums .
es ist also vllig legitim , dass diese forschungsprojekte in diese perspektive eingeordnet werden .

vielen dank , herr busquin .


anfrage nr . 35 von ( h-0266 / 01 ) :

betrifft : ausnahmen fr dnemark im bereich justiz und inneres titel iv des dritten teils des eg-vertrags findet auf dnemark nicht anwendung .
dennoch gelten bestimmte manahmen , die aufgrund dieses titels iv getroffen worden sind , auch fr dnemark , und zwar aufgrund zwischenstaatlicher bereinkommen .
so hat die regierung dnemarks ihre absicht erklrt , sich an der eurodac-verordnung , der konkursverordnung , den verordnungen brssel i und ii sowie der verordnung ber die zustellung von schriftstcken in zivil- und handelssachen zu beteiligen .
prmisse fr die dnische haltung ist die entscheidungsfreiheit fr dnemark ; die entscheidung ber eine beteiligung wird von fall zu fall getroffen .

besttigt die kommission , dass dnemark entscheidungsfreiheit bezglich der beteiligung an den aufgrund des genannten titels iv getroffenen manahmen besitzt , sodass dnemark - auch in zukunft - an bestimmten teilen der im bereich asyl und einwanderung getroffenen manahmen mitwirken und gleichzeitig nationale sonderregelungen in anderen bereichen der asyl- und einwanderungspolitik beibehalten kann ?

herr prsident ! laut dem protokoll , das dem vertrag von amsterdam beigefgt ist , finden die unter titel iv des vertrags fallenden bereiche auf dnemark keine anwendung .
artikel 3 desselben protokolls , der den schengen-besitzstand im rahmen der europischen union betrifft , sieht vor , dass dnemark bezglich der beschlsse zur entwicklung des schengen-besitzstandes beschlieen kann , die umsetzung dieser beschlsse in nationales recht zu gewhrleisten , wobei es damit gegenber den anderen mitgliedstaaten verbindlich eine vlkerrechtliche verpflichtung eingeht .
in bezug auf angelegenheiten des gemeinschaftsrechts hat sich dnemark die mglichkeit vorbehalten , entsprechend der erfordernisse gem seiner verfassung und nach einer innerstaatlichen demokratischen debatte diese freistellungsregelung aufzuheben .
vor kurzem jedoch wandte sich die regierung dnemarks an die kommission mit der frage nach der mglichkeit einer anwendung bestimmter vorschriften fr dnemark im bereich der justitiellen und zivilen zusammenarbeit ber parallelabkommen auf vlkerrechtlicher grundlage .
diese frage wird im rahmen einer diskussion auf fachgebietsebene zwischen dnemark und der generaldirektion justiz und inneres der kommission errtert werden .
sobald diese phase abgeschlossen ist - und vor allem nachdem die probleme bei diesen parallelabkommen untersucht worden sind - beabsichtige ich , im rahmen der zur sondierung derzeit stattfindenden fachdiskussionen den vollstndigen vorgang der kommission , dem gesamten kollegium der kommissare vorzulegen .
und vom ausgang dieser politischen diskussion wird die knftige orientierung der kommission als hterin der vertrge abhngen .

ein sehr verhaltenes dankeschn , denn ich bin nicht viel klger geworden .
in dnemark wird ber die dnische haltung diskutiert .
wir haben bekanntlich , und der kommissar hat es auch erwhnt , einen vorbehalt in artikel 5 und artikel 7 im protokoll ber die haltung dnemarks .
artikel 5 ist eine einfache vorschrift , die folgendes beinhaltet : wenn die brigen mitgliedstaaten , die durch abschnitt iv des vertrags gebunden sind , eine erweiterung der schengener bestimmungen beschlieen , knnen die dnische regierung und das dnische parlament entsprechend der verfassung innerhalb einer frist von einem halben jahr beschlieen , sich daran zu beteiligen oder nicht .
die frage ist , was unter einer erweiterung der schengener bestimmungen zu verstehen ist .
wir haben eine aktuelle frage die eurodac-verordnung betreffend , die meiner auffassung nach sehr eng mit der schengener zusammenarbeit und dem schengen-system zusammenhngt , und ebenso gut lsst sich sagen , dass auch asyl und einwanderung eng mit der schengen-problematik und dem schengen-system zusammenhngen .
die frage lautet daher , in welchem ausma dieser artikel 5 im zusammenhang mit einer erweiterung der schengener bestimmungen angewendet werden soll .

herr abgeordneter , nach meinung der kommission fuen weder die eurodac-verordnung noch die knftige verordnung der gemeinschaft , die das dubliner bereinkommen ersetzen wird , auf den schengener vorschriften .
ihre grundlage sind nicht die schengener vorschriften , sondern unmittelbar titel iv artikel 63 des vertrags der europischen gemeinschaften .
deshalb prfen wir inhaltlich die mglichkeit der anwendung der eurodac-verordnung und der knftigen dubliner verordnung auf der grundlage eines parallelabkommens mit dnemark - einem vlkerrechtsabkommen , das nicht auf dem schengener bereinkommen , sondern unmittelbar auf titel iv und auf der mglichkeit basiert , ein parallelabkommen im sinne des vlkerrechts anzuwenden .


anfrage nr . 36 von ( h-0276 / 01 ) :

betrifft : passbestimmungen fr schwedische brger in skandinavien ab dem 25. mrz 2001 werden schweden und die brigen nordischen lnder sich an der schengener zusammenarbeit beteiligen .
die aktuellen schwedischen ausweiskarten erfllen jedoch nicht die in den schengener bestimmungen vorgesehenen anforderungen .
eine neue ausweiskarte wird wahrscheinlich erst nchstes jahr in schweden die alten ersetzen .

es gibt widersprchliche informationen darber , was in der zwischenzeit geschehen soll .
gem der antwort des rates auf meine anfrage h-0145 / 01 stellt die anwendung des schengener bereinkommens weder einen widerspruch zu noch ein hindernis fr die pass-union der nordischen lnder dar .
indessen besagt artikel 45 des schengener bereinkommens , dass jeder brger , der in einem hotel in einem anderen schengen-land bernachtet , in der lage sein muss , sich auszuweisen und seine staatszugehrigkeit nachzuweisen .
das einzige dokument aber , das es den schwedischen brgern ermglicht , ihre staatszugehrigkeit nachzuweisen , ist ihr pass .

herr prsident ! erstens kann nach dem gemeinschaftsrecht jeder brger der union nach vorlage eines gltigen personalausweises oder passes in einen mitgliedstaat einreisen und aus diesem wieder ausreisen .
wenn der pass wie in einigen mitgliedstaaten , in denen es keine personalausweise gibt , das einzig gltige dokument fr eine ausreise ist , muss seine gltigkeitsdauer noch mindestens fnf jahre betragen .
es obliegt den mitgliedstaaten , die bedingungen fr die ausstellung und gltigkeit von personaldokumenten ihrer staatsangehrigen zu beschlieen .
die einbeziehung des schengen-besitzstandes in den rahmen der europischen union hat auf diese vorschriften keinerlei auswirkungen .
informationen zufolge , die der kommission vorliegen , beabsichtigt schweden die einfhrung eines nationalen personalausweises mit dem status eines reisedokuments im sinne der gemeinschaftsrichtlinien .

zum zweiten sei daran erinnert , dass artikel 45 des schengener durchfhrungsabkommens den nachweis der identitt von personen , die in einem hotel bernachten wollen , durch die vorlage eines gltigen personaldokuments vorsieht .
hier ist anzumerken , dass der schengen-besitzstand nicht die art des dafr notwendigen dokuments festlegt .
zusammenfassend lsst sich also sagen : der begriff des gltigen personaldokuments kann so ausgelegt werden , dass alle bis jetzt von den nordischen lndern als identittsnachweis akzeptierten personaldokumente knftig bei der anmeldung in einem hotel vorgelegt werden knnen .

vielen dank fr ihre antwort , herr kommissar .
wenn ich das richtig verstanden habe , brauchen schweden keine ausweisdokumente bei sich fhren , die ihre schwedische staatsbrgerschaft nachweisen , obgleich artikel 45 besagt , dass eben dies kontrolliert wird , wenn ein reisender staatsbrger eines anderen schengen-landes ist .
somit sind also schwedische brger zurzeit ausgenommen von dieser regelung , wenn sie in andere skandinavische lnder reisen .
stimmt das so ?

ich frchte , dass die situation mglicherweise aufgrund der bersetzung uerst unklar ist .
an der gltigkeit der schwedischen ausweiskarten hinsichtlich der anmeldung in hotels hat sich nichts gendert .
wenn ein solches dokument bisher fr die anmeldung in einem hotel in einem skandinavischen land gltig war , dann wird es auch weiterhin fr diesen zweck gltig sein .

was ich sagte , war , dass die schwedischen behrden meines wissens bisher kein spezielles ausweisdokument gemeldet haben , das gem richtlinie 68 / 360 von allen mitgliedstaaten als reisedokument anzuerkennen ist .
ich hoffe , damit ist klar , dass es auch weiterhin mglich ist , die schwedische ausweiskarte zur anmeldung in einem hotel zu verwenden .

wir erinnern uns sicher alle daran , dass whrend der verhandlungen ber schengen eine sehr wichtige voraussetzung fr die nordischen lnder betont wurde , dass nmlich die fast 50 jahre alte nordische passunion , die den nordischen staatsangehrigen das freie reisen ohne pass oder andere ausweispapiere ermglicht , von der schengen-zusammenarbeit nicht tangiert wird .
jetzt muss ich die antwort des kommissars so auslegen , dass trotzdem passzwang fr reisen zwischen den nordischen lndern eingefhrt werden muss , was mit anderen worten heit , dass die nordische passunion nicht mehr besteht .
die passfreiheit , die es fast 50 jahre lang gegeben hat , existiert nicht mehr .

es tut mir leid , aber da bin ich anderer meinung .
sie haben jetzt insofern mehr freiheit , als sie im gesamten schengener raum freizgigkeit genieen . aus diesem grunde haben beispielsweise auch norwegen und island , die zum nordischen raum der freizgigkeit gehren , ein paralleles abkommen mit der union unterzeichnet , um zu gewhrleisten , dass auch sie in den genuss der aus dem schengener raum resultierenden freizgigkeit kommen .
ich kenne ihren politischen standpunkt in dieser angelegenheit , und sie kennen meinen .

ich hoffe , dass ihnen , herr kommissar vitorino , weitere fragen zum schengener abkommen und zur passfreiheit fr die brger in skandinavien nicht zu viel werden , aber ich mchte gerne an das anknpfen , was meine kollegen sjstedt und krarup gesagt haben .

in schwedischen ausweisdokumenten wird die staatsbrgerschaft nicht ausgewiesen , sie konnten aber dessen ungeachtet innerhalb skandinaviens verwendet werden .
bedeutet das schengener abkommen , dass schwedische ausweisdokumente innerhalb des schengen-gebiets nicht gelten und nicht genutzt werden knnen ?
dies brchte vernderte vorzeichen und verschlechterungen fr schwedische staatsbrger .
habe ich das so richtig verstanden ?
ich kann ihre antwort nicht anders interpretieren , herr vitorino .

dazu mchte ich nur sagen , dass einige beschlsse in die zustndigkeit der kommission fallen und andere in die zustndigkeit der schwedischen regierung .
ich sagte , und ich mchte das wiederholen , dass die schwedischen behrden noch keinen speziellen ausweis gemeldet haben , der gem richtlinie 68 / 360 von allen mitgliedstaaten als reisedokument anzuerkennen ist . das bedeutet nicht , dass die schwedische regierung beabsichtigt , aus den von ihnen genannten grnden nderungen an den schwedischen ausweisen vorzunehmen .
aus diesem dokument geht die staatsangehrigkeit nicht konkret hervor .
meines erachtens bewirkt der schengener acquis keine nderung der einzelstaatlichen reisedokumente , weil dafr , soweit ich wei , einzig und allein die regierungen der mitgliedstaaten zustndig sind .
ich hoffe deshalb , dass wir in den nchsten monaten in der lage sein werden , eine klrung bezglich der vorhaben der schwedischen regierung in bezug auf ausweiskarten und die diesbezgliche auslegung des schengener acquis herbeizufhren .

ich kann ihnen versichern , dass das politische ziel dieses prozesses darin besteht , die freizgigkeit der brger zu erleichtern und nicht zu erschweren .


anfrage nr . 37 von ( h-0311 / 01 ) :

betrifft : attest fr das mitfhren von arzneimitteln bei reisen in schengen-lndern die dnische regierung hat vor kurzem einen gesetzesentwurf eingebracht , wonach beim mitfhren von arzneimitteln zum privaten gebrauch bei reisen in der schengen-zone ein attest bentigt wird .
in diesem zusammenhang herrscht betrchtliche unsicherheit in der frage , welche bestimmungen es diesbezglich in den eu-rechtsvorschriften gibt bzw. inwieweit derlei vorschriften ausfluss der dnischen nationalen gesetzgebung sind .

wie legt die kommission die regeln fr das mitfhren von arzneimitteln zum privaten gebrauch in der schengen-zone aus ?
gibt es in den eu-rechtsvorschriften auflagen bezglich eines solchen attests und welche regeln gelten in den brigen mitgliedstaaten ?

artikel 75 des bereinkommens zur durchfhrung des bereinkommens von schengen besagt , dass im reiseverkehr in das hoheitsgebiet der vertragsparteien oder innerhalb desselben personen , die im rahmen einer rztlichen behandlung bentigten betubungsmittel mit sich fhren drfen , wenn sie eine von einer zustndigen behrde ihres aufenthaltsstaates ausgestellte oder beglaubigte bescheinigung bei einer kontrolle vorweisen .
gem diesem artikel hat der schengen-exekutivausschuss in seinem beschluss vom 22. dezember 1994 form und inhalt dieser bescheinigung sowie die grundstze fr ihre ausstellung festgelegt .
somit steht ein entsprechender dnischer gesetzentwurf im sinne der gestellten frage nach auffassung der kommission im einklang mit den genannten bestimmungen .

vielen dank , herr kommissar .
wrden sie bitte auch die beiden anderen von mir gestellten fragen beantworten , wie die vorschriften in den anderen staaten verstanden werden ?
das wrde mich sehr interessieren , da die dnische debatte und die in dnemark gemachten vorschlge eher an einen " aprilscherz " erinnern .
am sonntag war der 1. april , aber jetzt mssen wir weiter vorankommen , deshalb interessiert mich , wie die anderen staaten diese frage im zusammenhang mit artikel 75 angehen .

frau abgeordnete , ich muss ihnen sagen , dass die auslegung von artikel 75 des bereinkommens von schengen auf einem beschluss des schengen-exekutivausschusses vom 22. dezember 1994 basiert .
dieser beschluss , der in dem dokument sch / com-ex ( 94 ) 28rev. enthalten ist und im amtsblatt am 22. september 2000 verffentlicht wurde , gilt einheitlich in allen schengen-lndern .
das bedeutet , dass , da die regeln fr alle lnder die gleichen sind , das gemeinsame formular zum nachweis der notwendigkeit einer rztlichen behandlung , der es einer person gestattet , die entsprechenden betubungsmittel mit sich zu fhren , um die es in ihrer frage geht , einzuhalten ist .
es handelt sich hier um die einheitliche anwendung eines beschlusses des schengen-exekutivausschusses .

die antwort des kommissars ist bemerkenswert .
ich mchte besttigt bekommen , dass es sich hier , im hinblick auf artikel 75 , um eine erweiterung der schengen-bestimmungen handelt .
wir reden also vom protokoll ber dnemark , artikel 5 , abs . 2 , und ich verstehe die antwort des kommissars so , dass die bestimmungen ber das mitfhren von attesten einstimmig beschlossen werden und die parteien neu verhandeln mssen , wenn keine einigung erreicht werden kann , wenn dnemark einen anderen standpunkt einnimmt .
im prinzip handelt es sich um eine erweiterung der schengen-bestimmungen , was ich gerne besttigt haben mchte ; und wenn gesagt wird , dass es sich dabei um eine erweiterung der freiheit handelt , dann empfinde ich das als ironie , da es fr uns - die wir auf unseren reisen aus rcksicht auf unsere angegriffene gesundheit die reisetasche voller betubungsmittel haben - meiner ansicht nach sehr belastend ist .

ich respektiere ihre meinung voll und ganz . jedoch vertrete ich folgende auffassung : ein dnisches gesetz , dessen inhalt mit der gestellten frage im einklang steht , luft dem schengen-besitzstand nicht zuwider .
deshalb sehe ich im vorliegenden falle keine veranlassung , protokoll nr . 5 zur anwendung zu bringen : es gibt keinerlei widerspruch zwischen dem beschluss des schengen-exekutivausschusses und der freien und souvernen entscheidung des knigreichs dnemark .
es handelt sich nicht um eine ausnahme , sondern um eine garantie fr die einheitliche anwendung der vorschrift .


anfrage nr . 38 von ( h-0320 / 01 ) :

betrifft : eu-grenzschutz ist die kommission bereit , eine machbarkeitsstudie zur schaffung von eu-grenzschutzeinheiten an den auengrenzen zu verfertigen , und wie ist der aktuelle stand bei der administrativen errichtung der europischen polizeiakademie ?



herr prsident , wie dem parlament und namentlich herrn posselt bekannt ist , unterliegen fr die an titel 4 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft gebundenen mitgliedstaaten die grundstze der kontrolle und berwachung der auengrenzen der europischen union gem dem durch den vertrag von amsterdam beschlossenen protokoll zur einbeziehung des schengen-besitzstands in den rahmen der europischen union dem gemeinschaftsrecht .

nach meiner auffassung und der der kommission sprechen heute mehrere grnde fr berlegungen ber die schaffung einer europischen grenzschutzpolizei zur bewachung der auengrenzen .
im brigen scheinen mehrere mitgliedstaaten den wunsch zu haben , diesen weg zu vertiefen , um die mglichkeiten zur bekmpfung der illegalen einwanderung zu strken .

die kandidatenlnder fr den beitritt zur europischen union werden langfristig , und ich betone langfristig , an der gesamtheit des schengen-besitzstands und des gemeinschaftlichen besitzstands beteiligt werden , einschlielich im bereich der kontrolle der auengrenzen der union und des freien und unkontrollierten personenverkehrs an den binnengrenzen .
selbst unter dem gesichtspunkt der entwicklung des gemeinschaftsrechts dienen die kontrollen an den auengrenzen nicht allein der personenkontrolle unter dem reinen zuwanderungsaspekt .
sie sollen auch die kontrolle der auengrenzen hinsichtlich der verbrechensbekmpfung , der anwendung der zollbestimmungen oder der einhaltung bestimmter technischer vorschriften fr fahrzeuge bzw. fr gefhrliche oder verbotene gter gewhrleisten .

deshalb kann ich ihnen besttigen , dass die italienische regierung die kommission um untersttzung gebeten hat , um eine machbarkeitsstudie ber die mglichkeit der schaffung einer europischen grenzschutzpolizei durchzufhren .
diese initiative fand im brigen die untersttzung mehrerer anderer mitgliedstaaten und stie auf wohlwollen bei der kommission .
bekanntlich hngt jede entscheidung ber ein derartiges durch das odysseus-programm gesttztes programm vom lenkungsausschuss ab .
ich kann ihnen lediglich sagen , dass die kommission die italienische initiative untersttzt .

hinsichtlich der europischen polizeiakademie , die durch den beschluss des rates vom 22. dezember 2000 errichtet wurde - zu dem im brigen das europische parlament durch den bericht von herrn posselt beigetragen hat - mchte ich sagen , dass , was ihre organisation betrifft , die geschftsordnung der akademie dem rat zur information vorgelegt werden wird .
der sitz des sekretariats der europischen polizeiakademie wird auf der grundlage eines nchsten beschlusses des rates festgelegt .
ihr verwaltungsbudget muss ebenfalls noch festgelegt werden .
ich kann ihnen sagen , dass der verwaltungsrat der akademie den entwurf der haushaltsordnung am 23. mrz gebilligt hat . sie muss nun dem rat zur beschlussfassung vorgelegt werden .

was das arbeitsprogramm der akademie betrifft , so geht man davon aus , dass die polizeiakademie nicht dazu dienen soll , bereits bestehende einzelstaatliche aktionen zu finanzieren , und sich auf bestimmte prioritten konzentrieren sollte , die derzeit festgelegt werden .

herr prsident ! herr kommissar , ich danke fr die sehr przise und gute antwort .
ich habe nur noch eine zusatzfrage : bis wann glauben sie , kann die machbarkeitsstudie ber eine europische grenzschutzpolizei vorgelegt werden ?
sie wissen , dass es aufgrund eines berichtes von mir von vor drei jahren ja auch ein vorschlag dieses hauses ist , eine solche polizei einzurichten .

ja , ich bin voll und ganz einverstanden .
ich erinnere mich sehr wohl an den vorschlag des europischen parlaments .
ich hoffe , dass dem italienischen vorschlag mglichst bald zugestimmt wird .
wie sie wissen , mussten die vorschlge bis zum 31. mrz eingereicht werden .
nun wird der lenkungsausschuss zusammentreten und entscheiden .
ich hoffe , dass der vorschlag gebilligt wird , damit er noch im jahre 2001 umgesetzt werden kann .
ich wrde mir wnschen , dass die italienische regierung die machbarkeitsstudie bis ende des jahres vorlegt , und zwar in enger konsultation mit mehreren anderen regierungen , die bereits ihre untersttzung fr diese absicht , eine gemeinsame europische grenzschutzpolizei zu schaffen , signalisiert haben .


anfrage nr . 39 von ( h-0249 / 01 ) :

betrifft : balkankrise die entwicklungen in der balkankrise machen deutlich , dass die anerkennung der grenzen zahlreicher staaten der region direkt oder indirekt in frage gestellt wird .
die ehemalige jugoslawische republik mazedonien und serbien haben sich beispielsweise auf die festlegung der gemeinsamen grenze geeinigt , die jedoch von albanischen krften in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und im kosovo nicht akzeptiert wird .

wie bewertet die kommission die gegenwrtigen entwicklungen , und wie sieht sie insbesondere die mglichkeit , dass die anerkennung der grenzen als stabilisierendes element in der balkankrise wirken kann ?

herr prsident ! gern nehme ich die gelegenheit wahr , diese frage zu beantworten , und bin ihnen dankbar fr das , was sie soeben sagten .
der zeitpunkt meiner abreise hngt weitgehend damit zusammen , dass ich erst heute morgen um 5.00 uhr aus mazedonien zurckkehrte , also jenem land , auf das sich diese frage bezieht .

wie dem herrn abgeordneten bekannt ist , haben die regierungen in skopje und belgrad krzlich eine vereinbarung ber den grenzverlauf zwischen der bundesrepublik jugoslawien und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien getroffen .
die europische union begrt diese vereinbarung sehr .
seit dem auftauchen bewaffneter albanischer extremisten hat die europische union unmissverstndlich ihre volle untersttzung fr die souvernitt und territoriale integritt der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien zum ausdruck gebracht , ebenso wie fr die unverletzlichkeit der grenzen .
wir haben die gewalt verurteilt und uns zum beispiel auf dem europischen rat am vergangenen wochenende leidenschaftlich dafr eingesetzt , dass anstehende probleme durch demokratische institutionen gelst werden mssen .
die ehemalige jugoslawische republik mazedonien hat kurs auf europa genommen .
wie der herr abgeordnete wei , sehen wir mit freude der unterzeichnung des stabilisierungs- und assoziierungsabkommens mit der mazedonischen fhrung anfang nchster woche entgegen .

die europische union ist intensiv an den bemhungen beteiligt , diese krise zu bewltigen und zu verhten .
es besteht eine sehr enge zusammenarbeit zwischen der prsidentschaft , dem hohen vertreter , den mitgliedstaaten und der kommission , und wir arbeiten auch eng mit dem nordatlantischen bndnis zusammen .
ich war erst gestern in skopje , wohin ich den hohen vertreter zum zweiten mal innerhalb von etwa zehn tagen begleitete .
fr ihn war es die dritte reise in diesem zeitraum .
die albanische bevlkerung muss erkennen , darauf haben wir erneut deutlich hingewiesen , dass in wahrheit nur politische mittel die mglichkeit bieten , ihre interessen durchzusetzen .
wir freuen uns sehr ber die bemhungen prsident trajkovskis , in skopje einen dialog in gang zu setzen .
die erste zusammenkunft fhrender politischer vertreter im rahmen dieser initiative fand gestern statt .
wir sind bereit , diesen dialogprozess zu untersttzen , aber ich muss auch eindeutig sagen , dass wir uns hier nicht in einer vermittlerrolle sehen .
unsere aufgabe ist es , menschen dabei zu untersttzen , dinge voranzubringen , aber es steht uns nicht an , ihnen die verantwortung dafr abzunehmen .

wir haben gestern an die pdp appelliert , knftig an den treffen im rahmen des dialogs teilzunehmen .
wir hatten einzelgesprche mit allen parteifhrern .
sie bekannten sich ausnahmslos zu demokratie , zum dialog und zum interesse an der aufnahme in die familie der europischen staaten .
wir schauen jetzt auf sie , wie sie die uns gestern gegebenen versprechen einlsen .
wir hoffen , sie werden in den gremien , die von prsident trajkovski geschaffen wurden , miteinander reden , und wir hoffen , sie werden alle an der feierlichen unterzeichnung des stabilisierungs- und assoziierungsabkommens in der nchsten woche teilnehmen - auch die opposition .

wir haben darauf verwiesen , dass die kommission bereit ist , den prozess der schaffung einer funktionierenden multiethnischen gemeinschaft durch das programm cards und auf andere weise zu untersttzen .
wir haben den albanerfhrern im kosovo zu verstehen gegeben , dass die geduld der geberlnder nicht unendlich ist , und sie sich eindeutig zur absoluten ablehnung von gewalt bekennen und vom extremismus abrcken mssen .
ich denke , wir haben alles in unseren krften stehende getan , nun mssen die politischen fhrer in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien die entsprechenden fhrungseigenschaften an den tag legen , um ihr land durch diese schwierige zeit zu bringen .

herr kommissar ! besten dank fr ihre ausfhrliche antwort .
mit der art und weise , wie sie die dinge dargelegt haben , bin ich einverstanden , sehe allerdings das folgende problem .
auch sie haben gesagt : " ...
nur politische mittel bieten die mglichkeit , ihre interessen durchzusetzen ... "

ihnen ist doch ganz genau das hinlnglich errterte szenario bekannt , wonach infolge institutioneller verfassungsnderungen in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und insbesondere ihrer umgestaltung in eine art fderation oder konfderation politischer druck - und zwar zu einem so ungnstigen zeitpunkt wie dem heutigen - in richtung auf eine sptere abspaltung entstehen knnte .
dabei handelt es sich um ein modell , das , wie wir gesehen haben , bedauerlicherweise auch im falle des ehemaligen jugoslawien von bestimmten lndern favorisiert wurde .
ich mchte also von ihnen klargestellt haben - meiner meinung nach haben sie sich verstndlich ausgedrckt , sie knnten es nur noch etwas strker betonen - , dass eine entwicklung in diesem von bestimmten extremistischen strmungen innerhalb des landes und , wie ihnen sehr wohl bewusst ist , auch auerhalb des landes , nmlich von politischen krften im kosovo angestrebten sinne keinesfalls toleriert werden wird .

ich wrde sogar noch weiter gehen , wenn sie gestatten .

erstens muss sich sdosteuropa ein fr alle mal von der gewalt abwenden und darf nicht lnger versuchen , politische vernderungen mit blutvergieen , chaos , bomben und gewehrkugeln zu erzwingen .
das ist der weg nach europa .
das werde ich morgen wieder diskutieren , wenn ich in kroatien bin , wo man meiner einschtzung nach der gewalt abgeschworen hat und sich der demokratie zuwendet .
dasselbe werde ich am donnerstag in albanien unterstreichen , wenn die hochrangige lenkungsgruppe den stabilisierungs- und assoziierungsprozess fr albanien diskutiert .
ich wrdige die eindeutigen aussagen der politischen fhrer des albanischen staates in jngster zeit .
aber ich mchte noch einen schritt weiter gehen .

wer glaubt , wir knnten frieden und wohlstand in sdosteuropa sichern , indem wir hier und da etwas am grenzverlauf ndern , tuscht sich , er tuscht sich sogar sehr .
es gibt in sdosteuropa nicht nur ein presovo-tal , politisch gesehen gibt es mehrere flle dieser art .
wenn man anfngt , hier etwas am grenzverlauf zu verndern , muss man schlielich berall etwas ndern .
und jedes mal , wenn man dies tut , ermutigt man damit jene , die meinen , ihre politischen ansichten durchsetzen zu knnen , indem sie huser oder busse mit unschuldigen frauen und kindern in die luft sprengen oder polizisten erschieen , die ihren rechtmigen pflichten nachgehen .

ich untersttze die ausfhrungen des herrn abgeordneten , aber ich wrde einen schritt weiter gehen .
in den zurckliegenden anderthalb jahren gab es in sdosteuropa hervorragende anzeichen fr eine rckkehr von vlkern in die familie der demokratischen staaten .
ich selbst habe mich am wochenende besonders gefreut , auf der website von radio b92 die schlagzeile " slobo im kittchen " zu entdecken .
wir sind in den letzten jahren doch ein ganzes stck vorangekommen , dachte ich .
ich wei , dass es hin und wieder probleme gibt und nicht alles reibungslos verluft , aber ich hoffe sehr , dass das in den vergangenen anderthalb jahren erreichte unumkehrbar ist .

inwiefern stimmt herr patten mir zu , dass die ursachen der gegenwrtigen krise in mazedonien tatschlich einzig und allein in der ttigkeit krimineller banden zu suchen sind , die ihre schmuggelgeschfte schtzen und die labile sicherheit an der grenze zur ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ausnutzen wollen , und dass wir bei diesen verbrechern , die die frage der rechte von minderheiten ausnutzen , um die unzufriedenheit weiter zu schren und auf diese weise von ihren aktivitten abzulenken , hrter durchgreifen mssen ?
wir haben es hier mit gangstern zu tun , die versuchen , demokratie , frieden und stabilitt zu untergraben , um sich ihre taschen zu fllen .
wir mssen in erster linie hart durchgreifen , um diese illegalen aktivitten zu unterbinden , damit die politische situation stabilisiert werden kann .

einmal , in einem anderen teil europas , als vorsitzender einer kommission zu polizei- und sicherheitsfragen , hrte ich , wie ein redner eine wie mir schien merkwrdige unterscheidung vornahm in wie er sagte ' gute , ehrliche , altmodische verbrechen ' und politischen extremismus mit bomben und gewehren .
tatsache ist , dass es gute , ehrliche , altmodische verbrechen nicht gibt , sondern zahlreiche beispiele dafr , dass das organisierte verbrechen , organisiertes kriminelles vorgehen , mit politischem extremismus und der organisierten gewalt als seiner erscheinungsform eine untrennbare verbindung eingeht .

wir haben das in vielen teilen europas erlebt und sehen es jetzt wieder in teilen sdosteuropas , wozu zweifellos die grenzen zwischen dem kosovo und mazedonien sowie zwischen dem kosovo und serbien gehren .
sicherlich gibt es menschen , die politischen extremismus aus politischen grnden befrworten , aber es gibt auch andere , die dies gern zur verschleierung von straftaten wie drogenhandel , handel mit geschmuggelten zigaretten und menschenhandel nutzen ; fr sie bieten politische ursachen einen deckmantel fr solche formen von kriminalitt .
wie immer man es nennen will , es ist falsch , es muss aufhren , so sah die vergangenheit in sdosteuropa aus .
wir in der europischen union mssen uns nach krften dafr einsetzen , dass die zukunft in der tat ganz anders wird .

ist der kommissar berzeugt davon , dass die kfor grenzberschreitende bewegungen von kmpfern und waffen zwischen dem kosovo und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien hinreichend kontrolliert und erfolgreich unterbindet ?

ich hatte vor rund zehn tagen in pristina gemeinsam mit der schwedischen auenministerin anna lindh , deren land derzeit den ratsvorsitz innehat , und dem hohen vertreter bei der kfor gelegenheit , diese frage mit dem sonderbeauftragten herrn hakerup , der eine ganz ausgezeichnete arbeit leistet , sowie der kfor und dem kommandeur der kfor-truppen zu diskutieren .
sie versicherten uns , dass die sicherheitsmanahmen an der grenze verstrkt werden .

wie an vielen grenzen ist es auch hier schwierig , hundertprozentig zu garantieren , dass es unmglich ist , auf die andere seite zu gelangen .
das gelnde ist , wie dem abgeordneten vielleicht bekannt ist , sehr gebirgig , trotzdem bin ich sicher , dass die kfor noch mehr tun muss .
sie setzt mehr soldaten ein und unternimmt grere anstrengungen .
dies ist zwingend notwendig , denn es steht auer frage , dass die grenze in beiden richtungen berquert worden ist , und die politischen folgen des vorstoes von extremisten aus dem kosovo nach mazedonien haben eine ohnehin schwierige krise fr die ehemalige jugoslawische republik mazedonien noch politischer und damit noch unangenehmer werden lassen .

ja , ich hoffe also , die kfor wird mehr tun knnen .
wir haben das im dialog mit kfor-vertretern selbstverstndlich angesprochen , und ich hoffe sehr , dass die zusicherungen , die man ihnen gegeben hat , auch eingehalten werden .
es handelt sich um eine schwierige aufgabe , aber ich hoffe , sie wird ihr noch besser gerecht werden knnen .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 40 hinfllig .


anfrage nr . 41 von ( h-0274 / 01 ) :




betrifft : frauenfeindlichkeit der fundamentalisten in saudi-arabien die gesetze in saudi-arabien sind frauenfeindlich : frauen werden wegen ehebruch ausgepeitscht oder wegen abfall vom glauben zum tode verurteilt - seit 1990 wurden 28 frauen hingerichtet - , vom staat diskriminiert und verachtet , vom ffentlichen leben ausgeschlossen , willkrlich verhaftet und eingesperrt , von den sittenwchtern der al mutawa ' een ' berwacht usw ..

welche manahmen schlgt die kommission zur verbesserung der menschenrechtssituation der frauen in saudi-arabien vor ?

die situation der frauen in saudi-arabien bietet in der tat anlass zu ganz erheblicher sorge .
die europische union hat diesen punkt bei zahlreichen gelegenheiten im zusammenhang mit der menschenrechtssituation in saudi-arabien insgesamt angesprochen .
dies geschah in form von demarchen , im politischen dialog und in erklrungen zur menschenrechtspolitik .
seit einigen jahren findet zwischen der europischen union und den lndern des golfkooperationsrats , darunter auch saudi-arabien , ein meinungsaustausch zu menschenrechtsfragen statt .
die situation der frauen ist von der europischen union im rahmen des politischen dialogs europische union - golfkooperationsrat angesprochen worden .

auerdem hat die kommission diesen punkt in den verhandlungen mit den lndern des golfkooperationsrats ber ein freihandelsabkommen angesprochen , das einen artikel zu menschenrechten und demokratischen prinzipien enthalten wird .
weiterhin ist die menschenrechtssituation in saudi-arabien von der europischen union in der menschenrechtskommission der vereinten nationen zur sprache gebracht worden .
im vergangenen jahr hatte dies einige positive , wenn auch bescheidene schritte saudi-arabiens zur folge , auf die ich nher eingehen kann , wenn die frau abgeordnete dies wnscht .
ich hoffe , dass diesen von saudi-arabien im vergangenen jahr ausgesandten relativ positiven signalen im bereich menschenrechte positive schritte in der saudischen gesetzgebung folgen werden , ich muss jedoch sagen , nachdem ich die berichte von amnesty international und anderen zur situation gelesen habe , kann ich gut verstehen , weshalb die frau abgeordnete diese frage gestellt hat .

herr kommissar , knnten sie ihre antwort ein bisschen weiter ausfhren und mir sagen , ob die kommission irgendeinen diesbezglichen konkreten vorschlag gemacht hat ?
gern wrde ich auch wissen , ob die kommission im rahmen des derzeitigen politischen dialogs bereit ist , diese frage der achtung der menschenrechte der saudi-arabischen frauen anzusprechen .

falls ich mich nicht klar genug ausgedrckt haben sollte , mchte ich noch einmal betonen , die kommission ist auerordentlich besorgt ber bestimmte flle von versten gegen die menschenrechte , darunter die situation der frauen .
ich habe zum beispiel auf den sonderbericht von amnesty international bezug genommen .
ich htte auch auf die erklrung der eu vor der un-menschenrechtskommission verweisen knnen .
wir verfgen jedoch in saudi-arabien oder den anderen golfstaaten ber keine vertretung .
auch haben wir keine mglichkeit , irgendwelche schritte einzuleiten oder speziell in den genannten fllen einzeln vorstellig zu werden .
wir beteiligen uns jedoch an den im rahmen der gasp vereinbarten demarchen der europischen union zu menschenrechtsfragen .

die frau abgeordnete stellt diese frage ganz zu recht .
dieser punkt wurde und wird von uns - ich wiederhole es noch einmal - im rahmen des politischen dialogs mit saudi-arabien und den lndern des golfkooperationsrats angesprochen .


anfrage nr . 42 von ( h-0277 / 01 ) :

betrifft : stationierung russischer kernwaffen in kaliningrad berichten renommierter nordischer medien zufolge , wie beispielsweise des schwedischen radionachrichtensenders " ekot " und der zeitung " aftenposten " ( oslo ) , planen die russischen militrs eine umfassende kernwaffenstationierung im umkreis von kaliningrad - oder haben den plan sogar schon durchgefhrt .

eine solche manahme von russischer seite wrde die militrische entspannung in der gesamten balkanregion beeintrchtigen , da sie sowohl in verschiedenen eu-mitgliedstaaten als auch in einer reihe von bewerberlndern eine vernderung des feindbildes nach sich zge .

der russische auenminister ivanov hat kommissionsmitglied christopher patten umfassend zugesichert , dass keinerlei stationierung russischer atomwaffen stattgefunden habe bzw. geplant sei .

in welcher weise berwacht die kommission die entwicklung in dieser angelegenheit , die fr die gesamte balkanregion von groer bedeutung ist , und welche informationen hat die eu krzlich von den zustndigen politischen vertretern in russland , wie beispielsweise dem prsidenten , dem auenminister und dem verteidigungsminister , diesbezglich erhalten ?

die kommission teilt die auffassung , dass eine stationierung von kernwaffen in der russischen enklave kaliningrad schwerwiegende auswirkungen auf die zusammenarbeit im ostseeraum und insbesondere unsere politik der nrdlichen dimension haben wrde .
auch stnde sie im widerspruch zur erklrten politik russlands in der region .

whrend unseres besuches in moskau und kaliningrad im februar - ich reiste mit auenministerin anna lindh als vertreterin des ratsvorsitzes - wurde dieser punkt angesprochen .
die russische seite wies energisch die in den medien verffentlichten anschuldigungen zurck und versicherte , es gbe keine plne zur stationierung von kernwaffen in kaliningrad .
mir sind die von dem herrn abgeordneten erwhnten presse- und rundfunkberichte bekannt .
deshalb haben wir diesen punkt gegenber der russischen seite angesprochen , aber ich verweise noch einmal auf die uns gegebenen zusicherungen .

ich mchte ihnen , herrn kommissar patten , fr diese klare antwort danken .
in einem anderen , eher informellen nordischen zusammenhang hatte ich das privileg , mit ihnen diese ernste angelegenheit zu errtern .
wie ich es verstehe , ist der kommission von hchster russischer ebene zugesichert worden , dass eine stationierung nicht durchgefhrt worden ist .
trotzdem mchte ich zwei fragen aufwerfen : wie gelangten derartige informationen an diese sehr renommierten medien , und war dies berhaupt gegenstand der gesprche mit prsident putin auf der tagung des europischen rates von stockholm ?

herr putin hat auf dem europischen gipfel in stockholm eine ganze menge gesagt , unter anderem empfahl er der mazedonischen fhrung , seinem beispiel in tschetschenien zu folgen , was ich fr keinen sehr klugen rat halte .
meiner meinung nach sollte man auf keinen fall versuchen , tetovo zu dem zu machen , was grosny heute ist .
diesen bemerkungen prsident putins stimme ich nicht zu .

die kommission hat natrlich nicht die mglichkeit zu berwachen , ob russland die uns gegebenen zusicherungen einhlt , wir wrden jedoch erwarten , dass die mitgliedstaaten informationen , die auf das gegenteil schlieen lassen , in den entsprechenden institutionen der europischen union zur sprache bringen .
wir werden am rande des rates " allgemeine angelegenheiten " anfang nchster woche anhand der von der kommission vorgelegten vorschlge eine diskussion zur nrdlichen dimension fhren .
an ihr werden nicht nur mitgliedstaaten der europischen union teilnehmen , sondern auch lnder , die von unserer politik der nrdlichen dimension und den diesbezglichen bestrebungen betroffen sind , darunter natrlich die russische fderation .
ich hoffe , die russische fderation wird noch einmal klar und deutlich sagen , dass diese berichte in der presse und in den medien nicht der wahrheit entsprechen .

ein zentraler bestandteil unserer politik der nrdlichen dimension ist der versuch , vorschlge zu unterbreiten , wie kaliningrad geholfen werden kann , sowohl mit den folgen der erweiterung fertig zu werden - d. h. mit polen und litauen von mitgliedstaaten der europischen union umgeben zu sein , und wir haben darber hinaus , was nicht ganz dasselbe ist , vorschlge unterbreitet , wie kaliningrad geholfen werden kann , probleme zu bewltigen , die nicht mit der eu-erweiterung in zusammenhang stehen , jedoch auswirkungen auf das gesamte gebiet haben .
wir sind sehr daran interessiert , unseren beitrag zur untersttzung kaliningrads zu leisten , und es wre nicht im mindesten hilfreich , wenn sich die genannten medienberichte auch nur ansatzweise als wahr erweisen wrden .

wir danken herrn patten fr seine mitarbeit und wnschen ihm erfolg auf dem balkan .

da die zeit fr die fragen an die kommission abgelaufen ist , werden die anfragen 43 bis 74 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 20.00 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

menschen mit behinderungen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0084 / 2001 ) von frau hermange im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen - auf dem weg zu einem europa ohne hindernisse fr menschen mit behinderungen ( kom ( 2000 ) 284 - c5 - 0632 / 2000 - 2000 / 2296 ( cos ) ) .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin , liebe freunde von den verbnden auf der tribne ! entschuldigen sie bitte , wenn ich etwas langsam spreche , aber wir erleben heute eine premiere , denn unsere aussprache wird in die gebrdensprache bersetzt .
und ich mchte der kommission sagen , dass ich auch diesen bericht in blindenschrift bertragen lie - es ist das erste mal , dass ein parlament diese art von arbeit macht . er soll dann ber den ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten an alle verbnde in unseren lndern versandt werden .

voller freude und befriedigung , aber auch voller hoffnung , stelle ich heute dem europischen parlament den bericht in beantwortung der mitteilung der kommission vor .
voller freude deshalb , weil ich mir bewusst bin , dass dieser bericht vielleicht mehr als andere oder zumindest unmittelbarer fr die errichtung eines europas von bedeutung ist , das ich mir wnsche , eines menschlichen europas , fr das wir uns alle engagieren und das wir alle anstreben , denn wir sind uns bewusst , dass nach der errichtung des europas der gter und der whrungen das 21. jahrhundert nun der errichtung jenes europas gewidmet sein muss .
die abfassung dieses berichts strkt nur meine berzeugung , dass wir unserem europa von morgen nur dann sein schnstes gesicht geben knnen , wenn wir es auf dem fundament der solidaritt , der gerechtigkeit und der achtung vor dem einzelnen errichten .

dieser augenblick ist fr mich auch anlass zur befriedigung , weil dieser bericht , der zwar meinen namen trgt , vor allem das ergebnis einer neuen arbeitsmethode , unter einbeziehung zahlreicher fruchtbarer kontakte zu den behindertenverbnden ist , die ihn zusammen mit mir geschrieben haben , besonders mit hilfe des europischen forums fr behinderte , dessen uerst wertvollen beitrag ich hier wrdigen mchte .
anlass zur befriedigung ist fr mich auch das groe interesse seitens meiner kollegen , die mehr als 100 nderungsvorschlge zu dem ursprnglichen entwurf eingebracht haben .
hierzu sei gesagt , dass ich von den jngsten nderungsvorschlgen zwei akzeptiere , die die sozialistische fraktion eingebracht hat .
mein dank gilt auch der gd bildung und kultur der kommission sowie der europischen agentur fr entwicklungsfragen in der sonderpdagogik mit sitz in kopenhagen .

schlielich erfllt mich der bericht mit hoffnung , weil er , wenn er durch das europische parlament angenommen wird , fr 37 millionen unserer mitbrger , die mit behinderungen leben , zahlreiche tren ffnen wird .
im mittelpunkt der errterung dieses berichts stehen vier themen : erstens " mainstreaming " und das recht auf anderssein , zweitens " familie und behinderung " , denn die behinderte person , sei es ein sugling oder ein greis , ist immer das kind oder der verwandte von irgendjemandem , und in diesem familiren rahmen findet sie ihre erste untersttzung .
das dritte schwerpunktthema betrifft die beseitigung von blockierungen und zugangsproblemen und das vierte die konzertierung und information .

ausgehend von diesen schwerpunkten haben wir eine reihe von vorschlgen formuliert .
der erste betrifft selbstverstndlich die konkretisierung des jahres 2003 , das , wie in nizza beschlossen wurde , zum europischen jahr der behinderten brger erklrt werden soll .
zweitens halten wir es fr wichtig , dass einige manahmen hinsichtlich der zugnglichkeit von leistungen getroffen werden : wenn ein italienischer , franzsischer , belgischer oder griechischer arbeitnehmer im ausland arbeitet , muss er weiterhin in den genuss der leistungen kommen , auf die er als behinderter anspruch hat .
weiterhin geht es um die gegenseitige anerkennung der behindertenausweise auf dem gesamten eu-territorium .
die zugnglichkeit muss sich auch auf das bildungswesen erstrecken .
wir wissen alle , dass die schulische integration zugunsten des behinderten nicht korrekt umgesetzt wird .
aus diesem grunde mchte ich hier ankndigen , dass am 26. november diesen jahres im senat in paris in zusammenarbeit mit der europischen akademie fr medizin die erste europische begegnung zum thema bildung und behinderung stattfinden wird .

die zugnglichkeit erstreckt sich auch auf das verkehrswesen und ffentliche gebude .
wir erinnern uns an die darlegungen von brian crowley anlsslich der erffnung dieses gebudes .
zu dieser frage knnen wir eine neue richtlinie ankndigen , beispielsweise zum thema aufzge .
ich hoffe , dass in dieser richtlinie verbindliche normen fr behinderte vorgesehen werden .

soweit meine kurzen bemerkungen und der hinweis , dass der ihnen heute vorliegende bericht ein endpunkt und ein ausgangspunkt zugleich ist .
man spricht heute so viel von " lobbyarbeit " , und da hoffe ich , zusammen mit allen verbnden im hinblick auf das jahr 2003 bei allen instanzen der kommission und des rates darauf hinwirken zu knnen , dass diese empfehlungen - oder zumindest einige davon - zu richtlinien werden , damit in europa eine europische behindertenpolitik entwickelt werden kann .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich frau hermange zur ihrer arbeit , die sie im zusammenhang mit der mitteilung der kommission " auf dem weg zu einem europa ohne hindernisse fr menschen mit behinderungen " geleistet hat , beglckwnschen .
zwar bin ich mir der notwendigkeit bewusst , dass die lcken der strategie zur integration der rechte von menschen mit behinderungen in die gemeinschaftspolitiken , die unter anderem in den bereichen verkehr , zugnglichkeit von gebuden , informationsgesellschaft und verbraucherpolitik sichtbar werden , geschlossen werden mssen , doch setzt die konkrete integration behinderter menschen nach meiner berzeugung nicht nur die berwindung der klassischen schwierigkeiten wie bauliche hindernisse in ffentlichen rumen oder des verkehrsproblems voraus , sondern insbesondere eine neue konzeptuelle haltung der gesellschaft gegenber der alltglichen situation der behinderten personen .
der psychologische aspekt kann in verbindung mit den vorurteilen der gesellschaft zweifellos ein greres hindernis als die baulichen barrieren darstellen .

ein weiteres wichtiges , hervorzuhebendes thema , das auch in den schlussfolgerungen des vorsitzes des europischen rates in stockholm aufgegriffen wurde , betrifft die integration behinderter menschen in den arbeitsmarkt .
es gilt , die abschaffung der quoten fr die beschftigung behinderter menschen in den unternehmen anzustreben und deren einstellung vielmehr durch eine deutliche krzung oder streichung der steuer- und abgabenlasten zu frdern .
dies htte den positiven effekt , dieses gesellschaftliche potenzial , das bislang nur teilweise genutzt wird , auszuschpfen , und wrde der gesamten wirtschaft vorteile bieten .
gegenwrtig leben in europa 37 millionen menschen mit behinderungen verschiedenster art , whrend die zahl der arbeitslosen unter behinderten menschen fast dreimal hher liegt als der durchschnitt .
damit erneut vollbeschftigung erreicht wird , mssen die bestrebungen darber hinaus nicht nur auf die schaffung von mehr , sondern auch von besseren arbeitspltzen fr alle , einschlielich der menschen mit behinderung , ausgerichtet sein .

schlielich halte ich es fr unerlsslich , dass die forschung in der union durch die forschungszentren eine wichtige rolle dabei spielen kann , technologien zur verbesserung der lebensqualitt der menschen mit behinderungen zu entwickeln .
auf diese weise drfte es uns gelingen , den rckstand gegenber den vereinigten staaten von amerika aufzuholen .

abschlieend mchte ich besonderen nachdruck auf die rolle der mitgliedstaaten legen , welche die kompetenzen und eine spezifische berufsausbildung der in den vereinigungen ehrenamtlicher helfer und sozialen kooperativen ttigen personen frdern mssen , um ihnen eine der jeweiligen form der behinderung entsprechende ausbildung zu vermitteln .

herr prsident ! am vergangenen samstag nahm ich auf dem trafalgar square in london an einer demonstration behinderter fr ihre rechte teil , bei der behinderte berichteten , krankenhausrzte verweigerten ihnen medizinische behandlung , da ihre lebensqualitt ohnehin geringer sei als die nichtbehinderter .
die neue politik der kostenbeteiligung bei sozialen pflegediensten hlt sie praktisch davon ab , diese wichtigen leistungen in anspruch zu nehmen .
und whrend die begriffe sexismus und rassismus wohlbekannt sind , wird die diskriminierung behinderter im ffentlichen diskurs kaum thematisiert .

ich stelle diese dstere einschtzung an den anfang meiner ausfhrungen , weil wir bei dem richtigen wunsch , die mitteilung der kommission ber ein europa ohne hindernisse fr menschen mit behinderungen sowie frau hermanges ausgezeichneten bericht darber zu untersttzen , gefahr laufen , die sehr reale ausgrenzung von allen aspekten des ffentlichen lebens zu vergessen , die in unserer gesellschaft fr menschen mit behinderungen tagtgliche realitt ist .
wir wollen angesichts des starken konsens bezglich der untersttzung der mehrheit der vorschlge nicht vergessen , dass bei der umsetzung der vereinbarten ziele echte konflikte zu bewltigen sein werden .

wir begren den vorschlag der europischen kommission , 2003 zum jahr der behinderten brger zu erklren , aber die auswirkungen werden geringer sein , wenn die kommission nicht im selben jahr eine allgemeine richtlinie zum thema diskriminierung behinderter verffentlicht , die den behinderten in europa umfassende brgerrechte bietet , hnlich dem amerikanischen behindertengesetz jenseits des atlantik .

wir freuen uns , dass das programm socrates behinderten teilnehmern zustzliche untersttzung bietet , weisen jedoch darauf hin , dass noch groe anstrengungen unternommen werden mssen , ehe an allen groen europischen programmen eine tatschlich gleichberechtigte teilnahme mglich ist und hierzu die zustzlichen kosten von behinderungen abgedeckt , spezifische befrderungsmanahmen gesichert , persnliche untersttzung gewhrt und gebrdensprache-dolmetscher bereit gestellt werden .
ich begre , dass im moment im plenarsaal und auf der besuchertribne in die gebrdensprache gedolmetscht wird und wnschte nur , es wre regelmig hier im europischen parlament so .

wir betonen , dass spezifische manahmen und generelle integrationsmanahmen hand in hand gehen und einander ergnzen knnen , dass der verlust der miteinander verknpften aspekte im forschungs- und entwicklungsprogramm durch die allgemeinen integrationsmanahmen nicht vollstndig aufgefangen wird und im gegenwrtig diskutierten sechsten rahmenprogramm ein spezieller abschnitt menschen mit behinderungen gewidmet sein sollte .

wir verweisen darauf , dass die gepriesene freizgigkeit erst dann in vollem mae wirklichkeit werden kann , wenn fr die mitgliedstaaten schwierige fragen wie die bertragung von leistungen der sozialen sicherheit fr personen mit behinderungen , die in einem anderen mitgliedstaat in einem arbeitsverhltnis stehen , gelst werden knnen .
wir beobachten genau , wenn von ressortbergreifender zusammenarbeit in der kommission die rede ist , beim ffentlichen auftragswesen zum beispiel , und die gd binnenmarkt sich hartnckig weigert , bei der vergabe ffentlicher auftrge die beschftigungschancen fr behinderte in den jeweiligen unternehmen zu bercksichtigen .

wir bitten das fr beschftigungsfragen zustndige kommissionsmitglied , einen klaren zeitplan fr verbindliche standards hinsichtlich der zugnglichkeit von gebuden festzulegen sowie behinderten barrierefreien zugang zu smtlichen verkehrsmitteln zu gewhrleisten .

herr prsident ! ich mchte frau hermange zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren .
gleichfalls beglckwnsche ich sie dazu , dass sie ihn in blindenschrift verfgbar gemacht hat und ihn mit hilfe eines gebrdensprache-dolmetschers vorstellt .
der bericht ist deshalb so gut , weil er in parteibergreifender zusammenarbeit entstand , hnlich der zusammenarbeit aller fraktionen beim antidiskriminierungsartikel , und weil die behindertenorganisationen selbst daran mitgewirkt haben .
im ausschuss wurden 97 nderungsantrge eingereicht , fr die heutige plenarsitzung nur fnf .
das beweist , wie sehr wir alle zusammengearbeitet haben , und ganz besonders zeigt es , dass frau hermange aufmerksam zugehrt und die ihr vorgelegten punkte in diesen bericht eingearbeitet hat .

ich hoffe zudem , dass dieser bericht ein guter ausgangspunkt fr das europische jahr der behinderten brger 2003 sein wird . hoffentlich gelingt es uns , die von herrn howitt erwhnte richtlinie in bezug auf die gleichbehandlung von menschen mit behinderungen im selben jahr vorzulegen und so unser eintreten fr eine positive richtlinie zu demonstrieren .

dieser bericht beschftigt sich mit dem berwinden von hindernissen fr menschen mit behinderungen , dem ausrumen von vorurteilen , denen sich behinderte tagtglich wo auch immer in der europischen union gegenbersehen .
das wollen wir erreichen .
es ist eine schande , dass es dazu dieses berichts bedarf und menschen mit behinderungen nicht so behandelt werden wie alle anderen auch .
wir mssen dafr sorgen , dass behinderte integriert , nicht auf ein abstellgleis geschoben und nirgends vergessen werden - in der informationsgesellschaft nicht , bei der vergabe ffentlicher auftrge nicht , auf dem arbeitsmarkt nicht .
wie herr mantovani bereits erwhnte , ist die arbeitslosigkeit unter behinderten dreimal so hoch .
hoffen wir , dass dieser bericht zusammen mit der richtlinie ber die gleichbehandlung in beschftigung und beruf zur lsung dieses problems beitrgt .
kein punkt darf dabei ausgelassen werden .

abschlieend mchte ich noch einmal betonen , dass frau hermange einen ausgezeichneten bericht vorgelegt hat . nun ist es an uns , dafr zu sorgen , dass er umgesetzt wird .
schne worte sind das eine , die durchsetzung der gleichbehandlung von menschen mit behinderungen im tglichen leben das andere und ungleich schwieriger .

herr prsident ! stnde mir statt einer minute redezeit eine stunde zur verfgung , knnte ich vielleicht einige der wichtigsten punkte ansprechen , doch wir mssen uns im europischen parlament an gewisse regeln halten .
zunchst mchte ich frau hermange zu ihrem eintreten fr menschen mit behinderungen gratulieren und ihr insbesondere fr ihre bereitschaft danken , im zusammenhang mit der schaffung eines europa ohne hindernisse neue ideen aufzugreifen .

in jeder charta und jeder verfassung steht geschrieben , dass alle menschen von geburt an die gleichen rechte besitzen , trotzdem werden behinderte in der europischen union tagtglich ungleich behandelt .
in vielen situationen gelten sie sogar als minderwertig gegenber dem rest der gesellschaft .
ich kann hunderte beispiele von diskriminierung und unwissenheit , tausende beispiele von vorurteilen nennen .
wenn wir von einem europa ohne hindernisse fr menschen mit behinderungen sprechen , gilt unser hauptaugenmerk stets der gesetzgebung , neuerungen in bezug auf gebude oder den zugang zu verkehrsmitteln .
all dies sind wichtige und entscheidende elemente , doch was wir als erstes berwinden mssen , die erste hrde , die bersprungen werden muss , sind die psychologischen barrieren und die vorurteile in jedem von uns .
wenn wir menschen mit behinderungen sehen , sollten wir nicht ihre behinderung in den mittelpunkt stellen , sondern sie gleichberechtigt behandeln , uns auf ihre fhigkeiten konzentrieren und ihnen die erforderlichen mittel zur information , ausbildung und bildung an die hand geben , damit sie die mglichkeit haben , ihre tatschlichen fhigkeiten unter beweis zu stellen .

ich empfehle dem parlament diesen bericht und mchte darum bitten , dass er nicht nur die guten absichten oder das gewissen der mitglieder dieses hohen hauses oder der kommission widerspiegelt , sondern noch vor dem jahr 2003 zu tatschlichen schritten fhrt , damit wir im europischen jahr der behinderten brger schlielich feststellen knnen , wir haben fortschritte erzielt und einige hindernisse berwunden .

herr prsident , zunchst mchte ich frau hermange zur qualitt ihres berichts und zu ihrer bereitwilligen aufnahme der im ausschuss vorgelegten nderungsantrge beglckwnschen , die zur bereicherung des berichts , aber vor allem zur bercksichtigung der unterschiedlichen befindlichkeiten bei der behandlung der manahmen zur bekmpfung einer mglichen benachteiligung beitragen , jener nmlich , die sich aus der behinderung ergibt .

wir mgen uns nicht dessen bewusst sein , aber es ist eine unbestreitbare tatsache , dass in der europischen union der anteil der an einer behinderung leidenden personen bei etwa 10 % der bevlkerung liegt ; dies entspricht derzeit ca . 37 millionen menschen .
dabei handelt es sich um behinderungen ganz unterschiedlicher art .

man kann sagen , dass es die behinderung nicht gibt , sondern es gibt behinderte menschen , und daher gibt es sichtbare oder verborgene , leichte oder schwere , einfache oder mehrfache , chronische oder zeitweilig auftretende behinderungen , solche , die die beweglichkeit , und andere , die das hr- , seh- oder sprechvermgen beeintrchtigen , aber alle diese menschen treffen auf schwer zu berwindende hrden , wenn sie als menschen ich wiederhole : als menschen , die von einer dieser einschrnkungen betroffen sind , versuchen , auf unterschiedliche weise am gesellschaftlichen leben teilzunehmen .

ich mchte mich bei der schaffung eines europas ohne hindernisse und mit hohem beschftigungsgrad speziell dem beschftigungssektor zuwenden .
ohne anspruch auf vollstndigkeit zu erheben , msste es um folgendes gehen : die angleichung der prf- und beweisverfahren , was die fhigkeiten behinderter stellenbewerber betrifft , den zugang zu einer speziellen ausbildung fr in ihren fhigkeiten eingeschrnkte arbeitnehmer im allgemeinen und vielleicht fr beamte im besonderen , die weiterbeschftigung von arbeitskrften , deren fhigkeiten sich whrend ihres arbeitslebens oder bei der ausfhrung ihrer ttigkeit verringert haben , die reorganisierung der arbeit und flexible arbeitszeiten , teilzeit , etc .

mir scheint es von hchster wichtigkeit zu sein , dass man das jahr 2003 zum europischen jahr der behinderten brger erklrt .
es erscheint mir als gleichermaen wichtig - vielleicht sogar noch wichtiger - , dass unter uns tagtglich das verstndnis dafr wchst , dass jeder behinderte ein brger mehr ist , der zu den beinahe 400 millionen europern hinzukommt , die unter dem schutz des artikels 13 des eg-vertrags stehen und die spezielle aktionen erwarten , eine koordinierung der politik in der europischen union , eine sensibilisierung , eine konzeptualisierung und vielleicht eine kulturalisierung , weil das erste hindernis durchaus begrifflicher natur sein drfte .

herr prsident ! zunchst mchte ich der berichterstatterin danken fr den hervorragenden bericht und ihre sensibilitt , mit der sie die argumente der anderen politischen fraktion angenommen und mit der sie den die behinderten menschen vertretenden organisationen gehr geschenkt hat .
sie hat ihren auftrag als berichterstatterin vorbildlich erfllt .

menschen mit behinderungen werden gegenwrtig diskriminiert .
sie haben es wesentlich schwerer , die freizgigkeit , einen der grundpfeiler unserer gemeinschaftsarbeit , zu nutzen , wenn es darum geht , in anderen lndern arbeit zu suchen und , was die jungen menschen betrifft , zu studieren .
in diesem zusammenhang tritt die diskriminierung deutlich an den tag .
gleiches gilt fr den arbeitsmarkt .
die zahl der arbeitslosen unter behinderten menschen ist sehr hoch .
der zugang zu informationen , ber den momentan viel diskutiert wird , ist fr behinderte ebenfalls komplizierter .

wir mssen eine offensive haltung einnehmen . dies alles knnte nmlich verhindert werden .
behinderungen stellen nichts statisches dar .
hingegen ist es die direkte umwelt , die defizite aufweist , und das lsst sich ndern .
so kann heutzutage zum beispiel in die gebrdensprache gedolmetscht werden .
wir knnen gebude wie auch arbeitspltze anders gestalten und sie dadurch behinderten besser zugnglich machen .
solche dinge sind machbar , weil es um vernderungen der umwelt geht .
wir sind in der lage , verbesserungen vorzunehmen .

die umgestaltung muss darber hinaus in smtlichen politikbereichen stattfinden .
nicht nur die sozial- , verkehrs- oder arbeitsmarktpolitik knnen verndert werden , sondern alle anderen bereiche ebenfalls .
im hinblick auf den arbeitsmarkt , wo behinderte fast dreimal hufiger von erwerbslosigkeit betroffen sind , mssen wir bei der erstellung von indikatoren , die die chancen bei der arbeitssuche fr verschiedene personenkreise - ltere , frauen und andere - verbessern sollen , auch behinderte mit einbeziehen .

vielfach wurde gesagt , dass sich als wesentlicher bestandteil der integration die einstellung der ffentlichkeit ndern muss .
ich selbst komme aus dem schulischen bereich .
behinderte drfen nicht versteckt werden , sondern mssen im schulsystem integriert sein , damit alle unter gleichen bedingungen unterricht und eine ausbildung genieen knnen und damit klar wird , dass menschen mit unterschiedlichen voraussetzungen gemeinsam etwas zustande bringen knnen .
es ist dringend erforderlich umzudenken .

letztendlich ist es notwendig , die behindertenorganisationen und die nro hierbei einzubeziehen .
lassen wir das europische jahr der behinderten brger ausgangspunkt sein fr eine offensive zum gestalten neuer richtlinien und eines neuen aktionsprogramms , um ein europa ohne hindernisse zu schaffen , in dem fr alle chancengleichheit herrscht .

herr prsident , der bericht unserer kollegin marie-thrse hermange ist eine sehr positive untersttzung fr die sensibilisierungskampagne , die die kommission fr das jahr 2003 , das zum " europischen jahr der behinderten brger " erklrt wurde , vorgeschlagen hat .
die mentalitt muss sich ndern , aber ich glaube , wichtig ist auch , wie frau hermange es getan hat , eine reihe von manahmen fr eine echte nichtdiskriminierungspolitik vorzuschlagen .
anerkennung des andersseins bei gleichzeitigem anspruch auf gleichbehandlung : das ist die philosophie , die sich hinter allen vorschlgen verbirgt , besonders was den erleichterten zugang zum arbeitsplatz und zu ffentlichen gebuden , die bertragung von behindertenzulagen fr arbeitnehmer und abhngige personen innerhalb der union oder die gegenseitige anerkennung der nationalen behindertenausweise betrifft .

der bericht hebt auch die pflicht zur solidaritt hinsichtlich der gleichbehandlung auf dem arbeitsmarkt , in der berufsausbildung und im bildungswesen hervor .
auf diese weise wird die verbindung zwischen der beruflichen und der sozialen integration hergestellt .
in diesem zusammenhang weist der bericht darauf hin , dass der wert der arbeit eines behinderten menschen sich nicht ausschlielich an begriffen wie wettbewerbsfhigkeit messen lsst .

ich halte diese orientierungen fr ambitioniert . sie spiegeln sowohl die kollektiven berlegungen des zustndigen parlamentsausschusses als auch den willen der behindertenverbnde wider .
lassen sie mich noch anmerken , dass ich es fr uerst positiv hielte , eine berwachung und evaluierung der eingeleiteten manahmen vorzuschlagen und in diesem bereich von einer bloen zwischenstaatlichen politik zu einer gemeinschaftspolitik berzugehen .

ich mchte nur auf zwei schwachstellen aufmerksam machen .
einerseits nimmt der bericht , was die einstellung von behinderten betrifft , gegenber den unternehmen eine haltung ein , die ich fr nicht zwingend genug halte , und formuliert hinsichtlich des einkommens von behinderten , die einen arbeitsplatz haben , einen viel zu schwachen vorschlag - ich zitiere : dass ihnen " ein einkommen zugesichert wird , das mindestens der hhe der leistungen an nichterwerbsttige personen entspricht " .
andererseits muss meiner meinung nach der zweideutige hinweis in ziffer 20 auf die einbeziehung der therapeutischen forschung zu beginn des lebens gestrichen werden , wozu es einen nderungsvorschlag meiner fraktion gibt .
im brigen war dieser bericht notwendig , und ich glaube ebenso wie meine kollegen , dass er sehr gut ist .

herr prsident , als ich die ausfhrungen meiner vorredner vernahm , mit denen ich voll bereinstimme , musste ich mich eines bessren besinnen und den tenor meines ursprnglich fr diese debatte vorbereiteten redebeitrags ndern .

haben sie bemerkt , herr prsident , dass wir uns in bezug auf dieses thema alle einig sind ?
es gibt keine unstimmigkeiten : wir alle wollen , dass die gesellschaft den behinderten zuerkennt , worber sie zu recht verfgen mssten .
seit 35 jahren hre ich mir nun diese diskussionen an , ohne dass wir etwas konkretes bewirkt htten .
wer , frau kommissarin diamantopoulou , ist ihres erachtens dafr verantwortlich ?
wir sehen das ganz deutlich , denn die bank , die normalerweise von den verantwortlichen besetzt wird , ist leer : die bank des rates .
es sind die regierungen der mitgliedstaaten , die den menschen mit behinderungen nicht gewhren wollen , was ihnen zu recht gewhrt werden muss .
der ministerrat der europischen union hat die macht , etwas zu unternehmen , und er demonstriert das heute abend durch seine abwesenheit .
und dabei handelt es sich um die schwedische prsidentschaft , die wir doch alle als eine der aufgeklrtesten betrachten !
deshalb , frau kommissarin diamantopoulou , mchte ich einen appell an sie richten , weil sie , da bin ich mir sicher , die beste botschafterin und eine berzeugte verfechterin der rechte behinderter menschen sind : die regierungen und der ministerrat der europischen union mssen die von uns allen befrworteten manahmen verwirklichen .
wenn dies bislang nicht geschehen ist , so deshalb , weil die regierungsvertreter unserer 15 staaten taub , blind und stumm sind .
sie sind die eigentlichen behinderten in dieser europischen gesellschaft !

herr prsident ! die mitteilung der europischen kommission ist ausdruck ihrer absicht , die politik zur schaffung eines europas ohne hindernisse fr menschen mit behinderungen weiter zu verfolgen und zu intensivieren .
es bleibt abzuwarten , inwieweit im jahre 2003 diesem ehrgeizigen vorhaben entsprochen sein wird .
ein solches konzept kann nur dann erfolgreich sein , wenn es von einem konkreten aktionsprogramm mit zielbewertung , aussagekrftigen statistiken und zeitlich exakt determinierten verpflichtungen flankiert ist .
frau hermanges bericht stellt , das kann man ohne bertreibung sagen , ein hchst bedeutsames dokument insofern dar , als er das problem klar und deutlich in seinem ganzen ausma erfasst , eine in sich geschlossene politik auf allen ebenen und mit smtlichen mglichen auswirkungen vorschlgt und dabei auch konkrete ziele formuliert .

dieser grundeinstellung gegenber menschen mit behinderungen - unabhngig von ihrer individualitt und all ihren bedrfnissen als brger , produzenten und verbraucher ist - besondere bedeutung beizumessen .
wir stimmen zu , dass die diesem neuen ansatz entsprechenden manahmen kein entgegenkommen und keine grozgigkeit darstellen und auch nicht nur als kostenfaktor angesehen werden drfen , sondern unserem produktionssystem , das sie voranbringen , und unserem gesellschaftsmodell , das sie festigen , immanent sind .
das ist die neue konzeption , die auch den entsprechenden politiken der mitgliedstaaten zugrunde liegen muss .
die frage ist aber , inwieweit die mitgliedstaaten reif dafr sind , das problem unter diesem blickwinkel anzugehen .
das ist ein schwieriges vorhaben .
damit es gelingt , mssen wir verfestigte kontrre wahrnehmungsmuster auflsen und die entscheidungstrger des ffentlichen lebens fr uns mobilisieren , um nachzuweisen , dass es in den bereichen bildung , kultur , sport , beschftigung und in jedweden anderen sektoren solange keine erfolgreiche politik geben kann , wie die probleme der menschen mit behinderungen in ihr keine bercksichtigung finden .

die botschaft lautet also , dass wir vom gefhlsorientierten verstndnis zum notwendigen bergehen und dass das ziel darin besteht , diesen menschen die uneingeschrnkte teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen leben zu ermglichen .
letzten endes , herr prsident , gehren wir alle wegen der zunehmenden invalidittsflle aufgrund von verkehrs- und arbeitsunfllen pontenziell zu dieser personengruppe . die problematik betrifft also nicht nur eine bestimmte zahl von menschen , deren benachteiligung vorausbestimmt ist , sondern uns alle .

herr prsident , der bericht wendet sich zu recht gegen die diskriminierung , der die 37 millionen behinderten in der europischen union ausgesetzt sind .
aber ein europa ohne hindernisse fr menschen mit behinderungen zu schaffen und ihnen ein leben und eine berufliche ttigkeit wie allen anderen zu ermglichen , ist nicht nur eine frage guter absichten , sondern auch der mittel .

wenn , um nur diese beispiele zu nennen , die anstrengungen im bereich der schulbildung skandals unzureichend sind , wenn es in ffentlichen gebuden und im verkehrswesen an elementaren einrichtungen fehlt , so liegt das daran , dass die staaten , anstatt das notwendige geld fr diese elementare form der solidaritt aufzubringen , es fr beihilfen und subventionen an die unternehmer ausgeben .
die lcherlichen smmchen , die an erwerbsunfhige gezahlt werden , sind absolut verurteilungswrdig .
es ist auch nicht hinzunehmen , dass versicherer sich weigern , versicherungen fr behinderte abzuschlieen oder von ihnen berhhte beitrge verlangen , was auch eine form der diskriminierung ist .

die bloe aufforderung an die kommission , sie solle den mitgliedstaaten vorschlagen , die unternehmen zur einstellung behinderter arbeitnehmer anzuregen , nhrt doch nur fromme wnsche .
selbst in den staaten , in denen finanzielle sanktionen fr die arbeitgeber vorgesehen sind , die hinsichtlich der einstellung behinderter unterhalb einer bestimmten quote bleiben , zahlen diese lieber die strafe und stellen nicht ein .
in handelsvertrgen zeigen sich die gesetzgeber durchaus in der lage , bindende bestimmungen vorzusehen .
ebenso verbindliche zwangsmanahmen sollten gegen die arbeitgeber ergriffen werden , die sich weigern , behinderte einzustellen , oder die die notwendigen umbauten nicht vornehmen .

herr prsident ! ich mchte besonders frau hermange zu ihrem umfassenden bericht gratulieren und stelle fest , dass sie , wie viele abgeordnete auch , die beiden hauptaspekte des problems herausgestellt hat .
der eine ist die voreingenommenheit gegenber menschen mit behinderungen und betrifft den kulturellen und politischen wandel , der andere ist die notwendigkeit der chancengleichheit und des gleichen zugangs zu jedweder form von beschftigung .
dieser zweite gesichtspunkt , der ungehinderte zugang , heit politik , die 12 % der brger europas unmittelbar betrifft .
die 37 millionen behinderte menschen entsprechen nmlich , um diese zahl zu veranschaulichen , ungefhr neunmal der bevlkerung eines landes wie dnemark .
in der mitteilung der kommission wird ebenso wie im bericht von frau hermange besonderes gewicht auf die notwendigkeit einer horizontalen herangehensweise an die bedrfnisse der menschen mit behinderungen gelegt , auf die notwendigkeit also , smtliche politikbereiche einzubeziehen und diese dimension bei jeglichen entscheidungen im auge zu haben . deshalb werden in der mitteilung auch die bereiche zugnglichkeit von gebuden , bauliche umwelt , beschftigung , verkehr , forschung , technologie sowie bildungs- und gesundheitswesen explizit angesprochen .

allein fr den kurzen zeitraum zwischen der mitteilung der kommission und dem vorliegen des berichts knnen wir bereits drei interessante beispiele anfhren .
zum einen das bemhen um die rechte der fluggste .
auf europischer ebene haben - mit bald unterschriftsreifem ergebnis - beratungen zwischen den fluggesellschaften , der kommission und den behindertenverbnden stattgefunden mit dem ziel , konkrete und verbindliche verpflichtungen zu schaffen , damit die rechte aller reisenden einschlielich der menschen mit behinderungen durchgesetzt werden .
das zweite aufschlussreiche beispiel ist der aktionsplan " eeurope " , der fr die fnf pfeiler der leitlinien unmissverstndlich festschreibt , behinderten menschen zugang zu den neuen technologien und zur informationsgesellschaft zu ermglichen .
das dritte beispiel schlielich ist das vor kurzem angekndigte rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung , das ebenfalls sowohl spezifische verpflichtungen im hinblick auf spezielle technologien fr ausrstungen und gerte , die behinderten das leben erleichtern sollen , als auch gesellschaftliche forschungsvorhaben und studien umfasst .

sehr verehrte damen und herren abgeordnete ! wie vllig zutreffend bemerkt worden ist , bedarf es zielfhrender aktionen und muss uns selbstverstndlich bewusst sein , dass wir auf europischer ebene einen zugewinn bezglich der politiken der mitgliedstaaten insofern erzielen knnen , als dieser bereich nach wie vor fast ausschlielich der zustndigkeit der mitgliedstaaten unterliegt .
dennoch ist es meines erachtens angebracht , auf bestimmte fragen wie beispielsweise die rechtsvorschriften einzugehen .
vor kurzem konnten wir dank der vermittlung durch das europische parlament in rekordzeit die richtlinie gegen die diskriminierung von menschen mit behinderungen am arbeitsplatz verabschieden .
diese richtlinie stellt in der tat eine historische entscheidung der institutionen der europischen union dar , und die groe herausforderung lautet , sie zielgerichtet umzusetzen .
auerdem werden in smtlichen aktionsprogrammen , die zur zeit erarbeitet werden und von der kommission angekndigt worden sind , menschen mit behinderungen ausdrcklich erwhnt und ihnen gegenber verpflichtungen eingegangen . das betrifft sowohl die gemeinschaftsinitiative equal , das aktionsprogramm gegen diskriminierung , den aktionsplan zur bekmpfung der ausgrenzung sowie das fnfte aktionsprogramm fr die chancengleichheit von frauen und mnnern .
zudem mchte ich auf das konzept der beschftigungsstrategie verweisen .
im vergangenen jahr hat die kommission auf vorschlag des parlaments eine definition der ziele im hinblick auf die teilhabe der menschen mit behinderungen an der ausbildung und beschftigungsstrategie verabschiedet , die vom ministerrat allerdings nicht akzeptiert worden ist .
wir werden in diesem jahr darauf zurckkommen , um fr die einbeziehung von menschen mit behinderungen in das programm fr die beschftigungsstrategie auf europischer und einzelstaatlicher ebene bestimmte quantitative ziele zu formulieren , mag es sich dabei nun um die berufsausbildung , das lebenslange lernen , den zugang zu den neuen technologien oder die bezuschussung von arbeitspltzen handeln .
das wird eine unserer prioritten im nchsten jahr sein .
ferner bereitet die kommission eine mitteilung bezglich der gesellschaftlichen verantwortung der unternehmen vor .
in dieser mitteilung - diesbezglich arbeiten wir bereits mit speziellen unternehmensnetzwerken zusammen - wird die individuelle , besondere verantwortung eines jeden unternehmens fr die umsetzung der sozialpolitik und der politik zur integration von menschen mit behinderungen besonders herausgestellt .

vor kurzem habe ich die unternehmen aufgesucht , die die kommission im vergangenen jahr mit einem preis geehrt hat , weil sie in ihren personalbestand behinderte menschen aufgenommen haben , und es war in der tat eine beraus positive berraschung . man konnte sich vor ort davon berzeugen , wie ein kleines bzw. mittleres unternehmen seinen gewinn zu mehren vermag , wenn es die hervorragend ausgeprgten , speziellen fertigkeiten von menschen mit behinderungen nutzt .
schlielich mchte ich das spezifische problem der bertragbarkeit von leistungen in alle lnder erwhnen und darauf hinweisen , wie beraus schwierig es ist , dafr eine lsung zu finden , da hinsichtlich der struktur der leistungssysteme als auch in bezug auf die hhe der leistungen erschreckend groe unterschiede bestehen .
die verordnung ( ewg ) nr . 1408 / 71 bietet nmlich keine mglichkeit , die leistungen fr behinderte menschen zu bertragen noch die damit im zusammenhang stehenden fragen zu errtern .
und ich mchte sagen , auch heute widersetzen sich noch zahlreiche lnder der bertragbarkeit dieser leistungsansprche , da dies enorme finanzielle belastungen mit sich brchte .

abschlieend sei hervorgehoben , dass das jahr 2003 tatschlich eine groe herausforderung darstellt .
zur zeit sprechen wir ber den politischen rahmen fr 2003 .
selbstverstndlich werden wir auch das parlament konsultieren , um unseren gesamtvorschlag vorlegen zu knnen . aber das jahr 2003 bedeutet fr uns alle eine enorme herausforderung , da von uns taten und nicht lediglich worte gefordert sind .

vielen dank , frau kommissarin anna diamantopoulou .

ich mchte im namen der abgeordneten des europischen parlaments unserer gebrdendolmetscherin fr ihre hervorragende arbeit in dieser sitzung danken , die so mehr gleichberechtigung beim zugang zu unseren aussprachen fr alle ermglicht hat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .
aktionsprogramm im bereich der ffentlichen gesundheit ( 2001-2006 )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0104 / 2001 ) von herrn trakatellis im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber ein aktionsprogramm der gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit ( 2001-2006 ) ( kom ( 2000 ) 285 - c5 - 0299 / 2000 - 2000 / 0119 ( cod ) ) .

herr prsident ! das zur abstimmung stehende programm im bereich der ffentlichen gesundheit stellt das erste umfassende vorhaben der europischen union in diesem bereich dar .
auf grund der betrchtlichen entwicklung in bezug auf die technologie zur erhebung und weitergabe von informationen einerseits und der gewachsenen sensibilitt der europischen brger fr fragen der lebensqualitt , fr die der gesundheitsschutz eine ganz entscheidende rolle spielt , andererseits sind die bedingungen fr ein solches programm derzeit recht gnstig .
das neue programm basiert auf einer globalen konzeption sowohl im hinblick auf den gesundheitsschutz als auch im hinblick auf die instrumente , mechanismen und praktiken zur bewltigung der entsprechenden probleme .

in dem programm werden drei ziele formuliert , die es in enger und umfassender zusammenarbeit der mitgliedstaaten zu erreichen gilt .
das erste ziel betrifft die erhebung , auswertung und weitergabe aus allen verfgbaren quellen medizinischer daten , informationen , methoden und kenntnisse .
das zweite ziel gilt der einrichtung eines mechanismus zur unverzglichen , raschen und koordinierten reaktion der gemeinschaft auf gesundheitsgefahren .
das dritte ziel umfasst die bercksichtigung von gesundheitsfaktoren im hinblick auf die lebensfhrung , die soziokonomischen bedingungen und die umwelt .

die untersuchung dieser bedingungen wird zur erarbeitung einer strategie und politischer manahmen fhren , um die qualitt der einzelnen aktionen zu gewhrleisten und den gesundheitsschutz effizienter zu gestalten .
allerdings liegt der wesentliche schwachpunkt des programms in der tatsache , dass es ein koordinierungszentrum vermissen lsst . dieses ist bei einem vorhaben unbedingt erforderlich , das die nationalen dienste der mitgliedstaaten , nichtregierungsorganisationen , internationale organisationen , dienststellen der kommission , netze bestehender programme , neu zu entwickelnde netzwerke , wie im programm vorgeschlagen , und vieles andere umfassen soll .
auf diese schwachstelle habe ich das hauptaugenmerk gerichtet und bin nach eingehender prfung und einer reihe von beratungen zu dem vorschlag der schaffung eines zentrums fr die koordinierung und berwachung der aktionen im gesundheitsbereich gelangt , das im rahmen der gemeinschaft , nmlich der europischen kommission , und im rahmen des programms mit untersttzung eines aus den vertretern der mitgliedstaaten bestehenden ausschusses ttig werden soll .
auf diese weise werden alle ziele optimal verwirklicht .

zum ziel der koordinierung treten bestimmte aspekte hinzu , die sich auf die einleitung einer umfassenden strategie im gesundheitsbereich durch die entwicklung einer sektoren - bergreifenden politik zur festlegung und umsetzung aller politiken und aktionen der gemeinschaft beziehen .
im hinblick auf die gesamte philosophie des programms , die die gesundheit entscheidend bestimmenden faktoren zu erforschen , wird als ergnzung vorgeschlagen , strategien und manahmen in hinblick auf die genetischen , prnatalen sowie biologischen gesundheitsfaktoren zu erarbeiten .
des weiteren stellen die frderung von manahmen zur ermittlung und festlegung bewhrter methoden und leitlinien fr den gesundheitsbereich wesentliche elemente zur sicherung eines hohen standards im hinblick auf den gesundheitsschutz und die prvention von humankrankheiten dar .
ohne vergleichbare informationen , kompatible daten sowie interoperable systeme und netzwerke , die derzeit oder knftig im rahmen des programms entwickelt werden , bleiben die auswirkungen der manahmen zweifellos begrenzt und wird die aktion der gemein - schaft nicht effizient sein .
deshalb werden verbindliche bestimmungen zur entwicklung vergleichbarer gesundheitsdaten und kompatibler informationssysteme sowie eine explizite regelung fr den schutz personenbezogener daten eingefhrt .

ein weiteres element , das ich fr sehr wichtig erachte , ist der haushalt .
es muss stets ein ausgewogenes verhltnis bestehen zwischen den zielen , die man sich setzt , und den mitteln , die zu ihrer verwirklichung zur verfgung stehen .
dieses gleichgewicht ist in dem vorgeschlagenen programm meines erachtens aus zwei grnden nicht gewahrt : erstens sind die im programm beschriebenen aktionen auerordentlich weitreichend und ehrgeizig , und zweitens wird die verlngerung der laufenden programme im bereich der ffentlichen gesundheit , ber die im dezember vergangenen jahres abgestimmt wurde , ca . 80 mio. euro des ursprnglichen haushalts von 300 mio. euro in anspruch nehmen .

unter bercksichtigung dieser aspekte werden bestimmte nderungsantrge unterbreitet , um die erreichung der programmziele zu ermglichen .
auerdem ist zu keiner zeit auer acht zu lassen , dass die ffentliche gesundheit nach den verschiedenen krisen - bse , dioxin , maul- und klauenseuche - fr die eu gegenber allen anderen politiken von hchster prioritt ist .

herr prsident !
das programm kommt zum denkbar gnstigsten zeitpunkt , nmlich im moment , da die enormen fortschritte der informationstechnologien mit den erstaunlichen errungenschaften in der biologie , genetik und biotechnologie zusammentreffen . dies wird die vorsorgemedizin grundlegend verndern und folglich fr die verhtung von krankenheiten von entscheidender bedeutung sein .

abschlieend sei darauf verwiesen , dass die strkung der fundamente des europischen aufbauwerks konvergenzen erfordert , nicht nur in bezug auf die strategien und politiken im bereich der wirtschaft und der auen- und sicherheitspolitik , sondern auch in einzelnen sektoren wie gesundheit und bildung usw . es handelt sich hierbei um neue formen der integration , die ich neue konvergenzen nennen mchte und die den einigungsprozess erweitern und vertiefen .
meines erachtens ist das neue programm mithin der beginn eines solchen konvergenz - prozesses in dem so eminent wichtigen bereich der ffentlichen gesundheit .

, verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit .
herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! als erstes mchte ich dem kollegen trakatellis ganz herzlich fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
aber der dank gilt auch dem zustndigen ausschuss , der alle 16 nderungsvorschlge des frauenausschusses bernommen hat .
das zeigt , dass dieses haus wieder einmal schon sehr viel weiter ist als manche mitgliedstaaten mit ihren nationalen gesundheitspolitiken .

obwohl wir frauen die mehrheit der bevlkerung stellen und obwohl uns frauen die doppel- und dreifachbelastung durch beruf , familie und pflege von angehrigen nachweislich einen hohen gesundheitlichen tribut abverlangt , werden frauenspezifische aspekte in der gesundheitspolitik noch nicht immer gebhrend beachtet .
unsere gesundheitssysteme sind in der regel geschlechtsblind .
in den nationalen berichterstattungen fehlt meist die aufschlsselung nach dem geschlecht .
dabei msste es uns doch zu denken geben , dass in europa und darber hinaus die mehrheit aller von medikamenten abhngigen menschen frauen sind , in deutschland nachweisbar 70 % .

wir brauchen also dringend europaweit eine solidere datenlage und vor allem eine ganzheitliche gesundheitsbetrachtung .
gender-politik muss knftig auch einen zentralen platz in der gesundheitspolitik in der forschung , bei prvention und behandlung erhalten .
das neue gesundheitsaktionsprogramm kann hier den weg weisen .

alle 20 minuten stirbt in europa eine frau an brustkrebs .
jede 9. frau erkrankt daran .
die wahrscheinlichkeit , betroffen zu werden , steigt von jahr zu jahr .
brustkrebs jedoch - rechtzeitig erkannt und richtig behandelt - ist heilbar .
deshalb muss das gebot der stunde auch hier best practice heien .
wir mssen dafr sorgen , dass nicht nur fortschritte in der frherkennung eu-weit verbreitet werden .
nach der erarbeitung der europischen leitlinien fr mammografie geht es nun darum , best practice auch fr die behandlung zu erforschen und zu verbreiten .

herr prsident , meine damen und herren ! der vorschlag der kommission fr ein aktionsprogramm im bereich der ffentlichen gesundheit fr die jahre 2001-2006 ist ein gut gemeinter versuch , die bisherige zersplitterung der europischen gesundheitspolitik in zahlreiche einzelprogramme zu beseitigen .
das bestreben vieler kolleginnen und kollegen , im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zahlreiche anliegen ergnzend einzubringen , versuche , den text der kommission zu verbessern , und das ehrliche und arbeitsintensive bemhen unseres berichterstatters , herrn trakatellis , alle diese wnsche auch zu bercksichtigen , haben uns nicht nur viele nderungsantrge beschert , sondern nach meiner berzeugung zu einem text gefhrt , der in dieser form als stellungnahme des europischen parlaments untragbar ist .
es gibt unzhlige wiederholungen , doppelte formulierungen , unbersichtliche textstellen , widersprchliche aussagen , forderungen , die gegen das subsidiarittsprinzip verstoen , obwohl das gegenteil beteuert wird .

inhaltlich habe ich bedenken gegen die prioritten der kommission , die unter anderem durch die mittelaufteilung dokumentiert wird .
hier kann ich den nderungsantrag des berichterstatters untersttzen .
aber ich habe nach wie vor grte bedenken gegenber dem ideell sicher gut gemeinten vorschlag , in dem die kommission aufgefordert wird , ein zentrum fr die koordination und berwachung des gesundheitswesens einzurichten , auszubauen und zu betreiben .
ich werde gegen all diese nderungsantrge stimmen und protestiere nachdrcklich auch dagegen , dass wir diesen bericht in dieser woche im plenum behandeln , obwohl die bersetzung erst am montag dieser woche vorgelegen hat .

ein rahmenprogramm knnte die notwendige transparenz der gesundheitlichen aktivitten der gemeinschaft schaffen und die erforderliche flexibilitt gewhrleisten , um prioritten aus aktuellem anlass zu setzen .
so knnten die nur begrenzt zur verfgung stehenden mittel sinnvoll und gezielt eingesetzt werden .
dies setzt aber einen klaren und unmissverstndlichen auftrag an die kommission voraus , der aus meiner sicht mit dem vorliegenden text nicht gegeben ist .

herr prsident ! wir debattieren heute in erster lesung ber eines der bedeutendsten , die europischen brger beschftigenden themen , nmlich das aktionsprogramm im bereich der ffentlichen gesundheit .
zum ersten mal werden die entwicklung der eu-politik auf dem gebiet der gesundheit dargelegt , die erfolge und schwachstellen aufgezeigt sowie die schwierigkeiten bei der umsetzung einer kohrenten gemeinschaftspolitik thematisiert .

mit der abstimmung ber den entsprechenden bericht muss das europische parlament ein bekenntnis zur frderung der gesundheit , zum vorbeugeprinzip und zur verbesserung der gesundheitsdienstleistungen auf allen ebenen ablegen .
verstndlicherweise stehen forschung und umwelt in unmittelbarem zusammenhang mit der volksgesundheit und haben in den aktionsprogrammen gebhrend bercksichtigung zu finden .
unerlsslich ist ferner die zusammenarbeit der europischen union mit den im gesundheitsbereich ttigen internationalen einrichtungen und den nichtregierungsorganisationen , um einen kontinuierlichen informationsfluss sowie erfahrungsaustausch zu gewhrleisten und auf ernste gefahren rasch reagieren zu knnen .
hervorgehoben werden muss auch , welch bedeutende rolle der sensibilisierung und dem engagement der ffentlichkeit fr gesundheitsfragen zukommt .
um das vertrauen der europischen brger in die gemeinschaftspolitiken in den sie tangierenden bereichen zurckzugewinnen , mssen die direkt oder indirekt mit der gesundheit zusammenhngenden spezifischen probleme rechtzeitig und transparent angegangen werden .
in dem neuen aktionsprogramm werden die zur zeit laufenden acht programme durch drei globale ziele ersetzt .
wir vertrauen darauf , dass die auswahl der neuen spezifischen ziele nicht fragmentarisch und unter druck , sondern anhand der prioritten erfolgt , die die weltgesundheitsorganisation und die anderen auf diesem gebiet ttigen organisationen setzen .

hinsichtlich der einrichtung eines europischen zentrums fr die berwachung des gesundheitswesens bin ich der ansicht , dass es im rahmen der kommission ttig werden und unter bercksichtung der internationalen gegebenheiten gesundheitsrelevante programme auflegen muss .
des weiteren soll es die zweckdienlichen informationen erheben , berwachen und auswerten , um strategien und manahmen vorschlagen und dann auch koordinieren zu knnen .
selbstverstndlich - das mchte ich betonen - ist bei der verarbeitung der informationen der schutz der personen- und personengruppenbezogenen daten sicherzustellen .
fr uerst bedeutsam erachte ich , dass zum ersten mal die seelische gesundheit als aktionsfeld in einem programm im bereich der ffentlichen gesundheit erwhnt wird .
dazu gratuliere ich dem herrn kommissar , der persnlich sensibilitt bewiesen und unserer anregung entsprochen hat , diesen gesichtspunkt in seinen vorschlag aufzunehmen .
da die wissenschaftlichen daten eindeutig belegen , wie weitverbreitet und folgenschwer neuropsychiatrische krankheiten sind , mssen unsere gegenmanahmen , wenngleich sie spt kommen , unmittelbare wirkung zeigen und effizient sein .

wenngleich der haushalt im gesundheitsbereich nicht zu knapp ausgestattet sein sollte , ich aber um die objektiven haushaltspolitischen schwierigkeiten wei , halte ich die aufstockung um 80 mio. euro , die dem fr die verlngerung der laufenden programme bereitgestellten betrag entspricht , fr durchaus realistisch .
ich bin zuversichtlich , dass sich die europische kommission und der rat trotz aller erschwernisse ber diese anhebung verstndigen knnen . abschlieend , herr prsident , mchte ich dem berichterstatter zu seinem bemhen gratulieren , kompromisslsungen zu finden , dank deren der ursprngliche vorschlag wesentlich verbessert werden konnte .

herr prsident , ich mchte unserem berichterstatter , herrn professor trakatellis , herzlich dafr danken , dass es ihm mit groem geschick erneut gelungen ist , den bericht durch den ausschuss zu bekommen , einen bericht , der viel aufmerksamkeit erregt hat , der sehr wichtig ist und fr den aus diesen grnden diese hunderte und aberhunderte von nderungsantrgen vorliegen , die wir alle eingebracht haben .

ganz besonders mchte ich die tatsache hervorheben , dass man in der ausschussttigkeit selten unter den politischen fraktionen so eng zusammenarbeitet , und dafr gebhrt dem berichterstatter der uneingeschrnkte dank .
zu der kritik von frau kollegin schleicher , dieser bericht konzentriere sich mglicherweise nicht gengend auf die wesentlichen dinge und enthalte zu viele wohlmeinende ratschlge , kann ich zunchst nur feststellen , dass das endergebnis noch viel komplexer htte ausfallen knnen .
der bericht htte noch deutlich mehr an unterschiedlichen wunschvorstellungen beinhalten knnen .
meiner meinung nach hat der berichterstatter dafr sorge getragen , dass der bericht im ergebnis trotzdem eine ganzheit darstellt .
was die eigene fraktion von frau schleicher angeht , so hat ja diese beispielsweise dem bericht einen ganzen neuen schwerpunktbereich hinzugefgt .
es war ihre fraktion , die gefordert hat , ein fnftes spezifisches ziel , betreffend die bereiche gentherapie , diagnose genetischer krankheiten , klonen und so weiter , aufzunehmen .
meine fraktion war wahrlich nicht der auffassung , dass das notwendig gewesen wre .

die volksgesundheit ist in der tat ein zentrales bettigungsfeld fr die union , und zwar deshalb , weil der amsterdamer vertrag die union ausdrcklich dazu verpflichtet , gesundheitspolitische aspekte in ihre gesamte ttigkeit einzubeziehen .
damit stehen wir vor sehr anspruchsvollen herausforderungen .
meine fraktion mchte insbesondere auf die bedeutung der einbeziehung dieser aspekte hinweisen , und der kommission erwchst eine groe aufgabe daraus , die knftige agrarpolitik auf die gesundheitsanforderungen auszurichten .
denken wir nur einmal an die nahrungsmittel , die wir essen .
hier wird es mit sicherheit dazu kommen , dass wir in zukunft etwas mehr vegetarische kost und etwas weniger fleischliche kost einfhren und verzehren werden .
fr die industriepolitik bedeutet es , dass wir bei der ausarbeitung einer strategie fr den chemiesektor dann die grundstze der volksgesundheit deutlich herausstellen mssen .
es bedeutet , dass die nahrungsmittelindustrie anerkennen muss , strengere bestimmungen beispielsweise fr den salzgehalt von lebensmitteln zu akzeptieren .
eine vielzahl von konflikten kommt auf uns zu , und wir knnen nur hoffen , dass die kommission diese vorschlge weiterentwickeln wird und dass ministerrat und parlament die angelegenheit dann vielleicht in zweiter lesung weiter vertiefen knnen .

herr prsident , es mag berraschend erscheinen , dass wir von den bnken der linken aus den berichterstatter beglckwnschen und seinen bericht begren , aber sein inhalt berzeugt uns einfach .
herr trakatellis spricht nmlich von einem grundsatz , den wir teilen : die gesundheit ist keine ware , mit der man handeln kann .
und er spricht von zwei zielsetzungen : gesundheitsfrderung und prvention , und sein gesamter vorschlag bezieht sich auf diese beiden zielsetzungen , die man mit einem gesundheitsprogramm unbedingt verwirklichen muss .
im prinzip spricht er von der notwendigen koordinierung , nicht nur im rahmen der netze auf dem gebiet des gesundheitswesens , sondern auch mit den mitgliedstaaten und mit den nichtregierungsorganisationen .
und am schluss spricht er auch ber einen vorschlag , dem wir zustimmen , nmlich ber die errichtung eines zentrums fr die koordinierung und berwachung des gesundheitswesens .

wir sind auch damit einverstanden , dass man die fhigkeit zur raschen reaktion auf gesundheitsgefahren haben muss , die es in der jngsten vergangenheit gab und die es weiterhin geben wird .
auch mssen die ungleichheiten berwunden werden ; es gibt ungleichheiten zwischen den mitgliedstaaten und innerhalb der mitgliedstaaten . sowohl der berichterstatter als auch der umweltausschuss erinnern daran , dass man diese ungleichheiten bekmpfen muss , und es wird groer nachdruck auf die weiterbildung von rzten , paramedizinischem personal und personal im gesundheitswesen , aber auch auf die erziehung und gesundheitliche bildung der schulkinder gelegt .
wir halten das fr grundlegend .

er spricht auch von den gefahren , die die bevlkerung heute auerordentlich beunruhigen und die mit den auswirkungen der mobiltelefone und der mobiltelefonie berhaupt mit ihren hohen masten , die heute allerorts zu sehen sind und die elektromagnetische wellen erzeugen , zu tun haben .
und er spricht von den gefahren der radioaktivitt , konkret - und diese debatte darf nicht enden - von den gesundheitlichen gefahren abgereicherten urans und anderen risiken .
ich halte ihn fr einen guten bericht , der die morgige annahme durch dieses plenum verdient .

herr prsident , ich begre diesen bericht und seine drei hauptelemente , die uns bereits klar geworden sind .
herr byrne als fr gesundheits- und verbraucherschutz zustndiges kommissionsmitglied hat meine volle untersttzung fr seine feststellung , es sei gefhrlich anzunehmen , dass ein mitgliedstaat die gesundheit seiner brger auf sich allein gestellt zu schtzen vermag .
er hat mit seinem herangehen vllig recht .
schlielich haben wir in der europischen union den binnenmarkt mit der freiheit des warenverkehrs , der freiheit des dienstleistungsverkehrs , der freiheit des kapitalverkehrs und der freizgigkeit der arbeitnehmer , und da machen bertragbare krankheiten , die die gesundheit unserer brger gefhrden , nicht an den grenzen halt .

die brger der mitgliedstaaten mssen zugang zu einem breiten spektrum von informationen haben , die sich auf die ihre gesundheit beeintrchtigenden faktoren sowie darauf beziehen , wie das gesundheitssystem im jeweiligen land seinen aufgaben gerecht wird .
dieser vorschlag beinhaltet auch wichtige rechtsetzungsinitiativen in solchen bereichen wie der sicherheit von blut und blutderivaten sowie die durchfhrung breit angelegter nichtraucherkampagnen .

die kommission muss im gesundheitsbereich die rolle eines zentralen koordinators erhalten , damit von ihr von der feststellung des ursprungs von auftretenden krankheiten bis hin zur behandlung alles abgedeckt werden kann .
es ist sehr wichtig , dass auch die homopathie als behandlungsform in dieses aktionsprogramm der europischen gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit aufgenommen wird .
schlielich sollte die europische kommission auch mehr finanzmittel fr die untersuchung der alzheimerschen krankheit und mgliche heilbehandlungen dafr aufwenden .

herr prsident ! ende vergangenen jahres habe ich meinen beitrag zu der aussprache ber die verlngerung des aktionsprogramms der gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit mit der bemerkung abgeschlossen , dass mir die entwicklungen im bereich der ffentlichen gesundheit in der europischen union zu weit gehen .
volksgesundheitspolitik ist nationale politik , und so muss es bleiben .
deshalb bin ich nicht fr programme fr ffentliche gesundheit , die als einstieg dazu benutzt werden knnten , nationale politik anzutasten , obwohl die derzeitigen programme , gemessen an den bemhungen der mitgliedstaaten , kaum vorteile aufweisen .

da jetzt ein neues programm im bereich der ffentlichen gesundheit zur diskussion steht , wird meine besorgnis nur noch grer .
formell wird zwar darauf verwiesen , das subsidiarittsprinzip msse gewahrt werden , aber das ist leeres gerede .
im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik wurde das programm zur gnze aufgefllt und mit allem mglichen ausgestattet , was mit volksgesundheit zu tun haben knnte .
sodann wurden die haushaltsmittel , mit denen unter anderem ein europisches koordinierungszentrum geschaffen werden soll , von 300 auf 500 mio. euro aufgestockt .
ein solches zentrum halte ich nicht nur fr berflssig , sondern auch fr nicht sinnvoll , da es meiner vermutung nach wohl dazu dienen wird , eine europische anstelle einer nationalen volksgesundheitspolitik zu entwickeln .

wenn die europischen institutionen wirklich eine geste auf dem gebiet der ffentlichen gesundheit zeigen wollen , sollten sie keine beihilfen fr den tabakanbau mehr zulassen .
damit spart die europische union geld und brauchte es nicht fr vorhaben auszugeben , welche die mitgliedstaaten auch selbst ausfhren und finanzieren knnen .
im bereich alkohol und drogen obliegt es den mitgliedstaaten , eine restriktive politik zu betreiben .

zudem knnte die europische union hinsichtlich der gesundheitsfrderung mehr fr die beitrittslnder tun , in denen sogar die elementare gesundheitsfrsorge mangelhaft ist .
mit relativ geringem finanziellem aufwand lieen sich diverse krankheiten wirkungsvoll bekmpfen .

herr prsident , ich halte es fr sehr angemessen , dass wir diese manahme gerade in der weltgesundheitswoche hier im plenarsaal errtern , liegt doch der schwerpunkt auf der geistigen gesundheit .
in der vorletzten woche haben wir hier im parlament das weibuch zur epilepsie auf den weg gebracht .
an die 15 millionen unserer europischen mitbrger werden im laufe ihres lebens von dieser krankheit befallen , die kosten in hhe von etwa 20 milliarden euro jhrlich verursacht , dazu kommen noch die kosten fr den erkrankten und seine familie in form von einkommensverlusten und die kosten fr die mitgliedstaaten in form von steuereinnahmeverlusten .
multipliziert man diese summe mit allen krperlichen und psychischen krankheiten und leiden , fgt man dann noch die mit der beendigung des kommunistischen systems in osteuropa verbundenen auswirkungen und den grenzberschreitenden charakter der gesundheitsprobleme , seien sie nun auf die umweltverschmutzung zurckzufhren oder geschlechts- und drogenkrankheiten , hinzu , so wird das kolossale ausma der wirtschaftlichen folgen der gesundheitsprobleme deutlich .

die europische union besitzt keine direkte zustndigkeit fr gesundheitsdienstleistungen , aber sie ist schon immer fr die sicherheit und gesundheitsschutz am arbeitsplatz und auch fr die volksgesundheit und fr infektionskrankheiten , die keine nationalen grenzen respektieren , zustndig gewesen .
erst krzlich ist ihr die zustndigkeit fr die gesundheitsfrderung , krankheitsverhtung sowie fr beurteilungen von gesundheitsauswirkungen bertragen worden .
wir mssen dies jetzt mit den reformen unseres in diesem bericht vorgeschlagenen gesundheitsaktionsprogramms voranbringen .
ich empfehle diesen bericht , die arbeit des berichterstatters und auch die vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik in diesem zusammenhang geleistete zuarbeit .
wir werden die standards fr das gesundheitswesen in der europischen union nicht durch richtlinien , sondern durch forschung , erziehung und die ermittlung sowie verbreitung bewhrter verfahren anheben .
es wird die steuerzahler weder einen arm noch ein bein kosten : es sind ganze 83 mio. euro pro jahr , wenn der standpunkt unseres ausschusses angenommen wird - eine sehr kleine summe fr eine solch enorme herausforderung .

man sagt uns , der rat werde 83 mio. euro pro jahr fr den zeitraum von sechs jahren nicht akzeptieren , doch nach dem alten programm haben wir jhrlich 63 mio. euro ausgegeben .
wenn man aber einmal 5 % jhrlich im laufe von sechs jahren dazurechnet , dann kmen dabei 83 mio. euro heraus .
nimmt man nun den vorschlag der kommission von 50 mio. euro und verringert ihn um den gleichen betrag , dann entsprche das einer realen krzung der haushaltsmittel fr das gesundheitswesen auf 37 mio. euro , wenn wir uns diesen neuen verantwortlichkeiten stellen .

sollte der rat das tun , so mge er mit seinem gewissen vereinbaren , dass er gegen 20 mio. euro jhrlich fr die gesundheit gestimmt hat und zugleich ein jahresbudget von mehr als 1 000 mio. euro zur subventionierung des tabakanbaus billigt .

herr prsident , dieser vorschlag fr ein aktionsprogramm im bereich der ffentlichen gesundheit wird von diesem parlament sehr begrt .
die gesundheit ist die frage , die in den meinungsumfragen unter unseren brgern in der gesamten europischen union immer wieder oberste prioritt geniet .
diese frage zhlt fr die menschen : spricht man ber die gesundheit , dann wissen die menschen , worum es geht .
wenn wir heute abend diesen bericht errtern , sollten wir uns dessen stets bewusst sein .
wir sagen oft , dass wir brgernah sein wollen , doch dann drfen wir niemals vergessen - man denke nur an die unionsweit erschreckende beteiligung an den letzten europawahlen - , was fr unsere brger wichtig ist .

wie wir alle wissen , wird der ffentlichen gesundheit in artikel 152 mehr bedeutung denn je zuvor beigemessen , so dass die gesundheit in allen politikbereichen der europischen union in betracht gezogen werden muss .
mit diesem programm knnen wir direkten zustzlichen nutzen fr das leben der unionsbrger schaffen .
durch den horizontalen ansatz gegenber der gesundheit knnen wir die begrenzten ressourcen am besten nutzen .
mit einer eingreiftruppe zur raschen bekmpfung bertragbarer krankheiten knnen wir viel effektiver handeln .
mit den beurteilungen der gesundheitsauswirkungen knnen wir feststellen , was hilft und was nicht .
mit mehr gesundheitsinformationen wird sich die lebensqualitt fr unsere brger sicher verbessern .

obwohl ich vieles von dem untersttze , was der berichterstatter vorschlgt , habe ich dennoch grund zur sorge , was die frage des zentrums angeht .
ich frchte , diese frage knnte das ganze programm wegen der mit diesem vorschlag verbundenen juristischen fragen hinauszgern .
zudem frchte ich , dass ein solches zentrum viele haushaltsmittel beanspruchen wrde , wodurch sehr wenig an mitteln fr die arbeit brig bleibt , mit der allein eine wirksame verbindung zu unseren brgern hergestellt wird .

abschlieend sei gesagt , dass sich die brger mit der gesundheitsproblematik direkt ansprechen lassen .
wir mssen daher garantieren , dass dieser vorschlag , der fr die nchsten fnf jahre bestand haben soll , umgesetzt wird .
wir mssen etwas fr die gesundheit und das wohlergehen tun .
immerhin , liebe kollegen , sind die europawahlen nicht mehr in allzu weiter ferne !

herr prsident , ich bin dem berichterstatter , professor trakatellis , und den mitgliedern des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sowie den mitberatenden ausschssen fr ihre arbeit an diesem wichtigen und ehrgeizigen programm , das ein entscheidendes element in der gesundheitspolitischen gesamtstrategie der gemeinschaft ist , sehr dankbar .

dieses programm stellt einen grundlegenden schritt nach vorn zur ausarbeitung wirksamer europischer gesundheitspolitiken dar .
es ist wichtig , da der schutz und die verbesserung der gesundheit im mittelpunkt der sorgen und erwartungen unserer brger stehen .
wir sind uns alle dessen bewusst , dass die sachbezogenheit unserer politik im bereich der ffentlichen gesundheit fr unsere brger schnell zur nagelprobe der glaubwrdigkeit der europischen union wird .
das programm ist auf diese anliegen ausgerichtet und stellt hierzu mittel , untersttzung und manahmen in den bereichen bereit , in denen die gemeinschaft - so wie es in dem durch den vertrag von amsterdam vernderten artikel 152 vorgesehen ist - tatschlich etwas bewirken kann .

mit dem programm , das hier heute zur prfung vorliegt , wird in umfassender weise auf die von kommission , parlament und rat in der vergangenheit geuerten gemeinsamen bedenken hinsichtlich der unzulnglichkeiten des vorherigen programmplanungsansatzes reagiert .
wir gehen folglich von den voneinander isolierten krankheits- und projektorientierten manahmen der vergangenheit ab , bei denen die ressourcen sprlich verteilt , die auswirkungen auf die ffentliche gesundheit gering und die anforderungen an das finanzmanagement sehr hoch waren .
stattdessen streben wir eine verbesserte ausrichtung der gesundheitspolitik und eine straffung der programmverwaltung an , wodurch der verwaltungsaufwand verringert , die koordinierung verbessert , die transparenz erhht und der nutzeffekt vergrert werden .
bereits von der anlage des neuen programms her wird eine gewisse flexibilitt gewhrleistet , so dass wir auf unvorhergesehene gesundheitspolitische fragen reagieren knnen , sobald sie auftreten sollten .
das programm schafft einen horizontalen rahmen , der es ermglichen soll , dass auf der grundlage einer umfassenden sicht der ffentlichen gesundheit knftig ein politisch orientierter ansatz gewhlt werden kann .
anders ausgedrckt , das programm wird einen entscheidenden beitrag zur gestaltung der gesundheitspolitik in der gemeinschaft leisten .

das programm benennt drei aktionsbereiche , die es uns zusammen genommen ermglichen , die vor uns stehenden groen gesundheitsprobleme zu ermitteln und zu bewltigen .
erstens , verbesserung des kenntnisstandes ber die menschliche gesundheit , ber medizinische eingriffsmglichkeiten und die arbeitsweise der gesundheitssysteme .
zweitens , frhzeitiges erkennen von fllen , in denen eine besonders groe gesundheitsgefhrdung besteht , und rasches reagieren darauf .
drittens , bekmpfung der ursachen , die einem schlechten gesundheitszustand zugrunde liegen und nicht nur in der lebensweise begrndet sind , sondern auch mit anderen wichtigen faktoren in verbindung stehen , also mit sozialen und wirtschaftlichen faktoren , umwelteinflssen usw .

es freut mich , feststellen zu knnen , dass sich sehr viele nderungsvorschlge , die von ihnen hier errtert werden , im einklang mit dieser umfassenden sicht der ffentlichen gesundheit und damit befinden , wie wir diese auf gemeinschaftsebene angehen sollten .
wir knnen daher 61 dieser nderungsantrge in vollem wortlaut annehmen .
es gibt weitere 24 nderungsantrge , die wertvolle gedanken beinhalten , welche wir gutheien knnen , die aber in der vorgelegten fassung nicht gnzlich annehmbar sind .
und zwar aus dem grund , weil sie entweder bestimmte inhaltliche punkte enthalten , die mit dem programmansatz kollidieren , oder weil sie schwierige fragen aufwerfen .
bei so vielen nderungsantrgen ist es mir unmglich , auf jeden antrag im einzelnen einzugehen .
ich will mich deshalb auf vier hauptbereiche konzentrieren , zu denen es mehrere nderungsantrge gibt , die wir nicht akzeptieren knnen , und wo ich der meinung bin , dass eine gewisse klarstellung des standpunktes der kommission besonders ntzlich sein wird .

erstens : anwendungsbereich und struktur des programms .
obwohl die meisten nderungsantrge den horizontalen bzw. politikorientierten ansatz des programms respektieren und auch untersttzen , laufen mehrere , wie z . b. die nderungsantrge 12 , 65 , 66 , 85 , 91 , 100 , 111 , 112 und 113 diesem ansatz zuwider .
sie wollen entweder verweise auf bestimmte krankheiten und leiden oder auf die durchfhrung ganz konkreter manahmen in den beschluss aufnehmen .

es mag schon von nutzen sein , in eine erwgung anschauliche beispiele fr die wichtigsten gesundheitsprobleme aufzunehmen , doch hier ist grte vorsicht geboten , um zu sichern , dass das programm nicht zu sehr mit prioritten und manahmen berfrachtet wird und dadurch nicht nur seine allgemeine orientierung , sondern auch die flexibilitt verliert , die notwendig ist , um auf neue entwicklungen und gefahren sofort bei deren entstehung reagieren zu knnen .
die ereignisse der letzten jahre haben deutlich vor augen gefhrt , dass diese flexibilitt gewahrt werden muss .
es ist folglich wichtig , auf die wichtigsten prioritten zu orientieren , wo wirklich ein zustzlicher nutzen erzielt werden kann .
manahmen , mit denen im rahmen anderer gemeinschaftsprogramme geleistete arbeit ein zweites mal ausgefhrt wird , sollten vermieden werden , zumal man so die ohnehin knappen mittel nicht unntig verschwendet .
aus diesem grund sind die nderungsantrge 86 , 88 , 89 , 92 , 94 und 110 nicht annehmbar .
sie alle berhren solche themen wie die aufstellung von programmen in osteuropa , gewalt gegen frauen , von mobiltelefonen ausgehende gefahren , ergnzende therapeutische verfahren und forschungsarbeiten , die bereits von anderen gemeinschaftsprogrammen erfasst werden .

das parlament bemht sich , nicht gegen den grundsatz der subsidiaritt , das heit gegen die verantwortlichkeiten der mitgliedstaaten im bereich der gesundheit , zu verstoen .
dem programm kommt eine deutliche rolle in bezug auf informationen ber die arbeitsweise der gesundheitssysteme zu , die aber nicht so auszulegen ist , als ob die gemeinschaft eine rolle bei der erbringung von speziellen gesundheitsdienstleistungen spielte .
diese leistungen sind sache der mitgliedstaaten .
aus diesem grund sind auch die nderungsantrge 79 , 99 und 102 , die sich auf den schutz der rechte der patienten und die einrichtung von schwerpunktzentren fr umwelttoxikologie und gentherapie , klonen usw. beziehen , nicht annehmbar ; und obwohl ich zustimme , dass das recht der patienten auf einfache , klare und wissenschaftlich fundierte informationen ber ihre krankheit an sich ein hehres ziel ist , so hat die gemeinschaft gem artikel 152 eg-vertrag hier bedauerlicherweise begrenzte zustndigkeiten .

kommen wir nun zu einer weiteren frage im zusammenhang mit der grundlegenden struktur und dem anwendungsbereich des programms .
nderungsantrag 106 , der heute zur debatte steht , legt einige manahmen dar , mit denen verbindungen zwischen dem programm und anderen politiken hergestellt werden sollen .
die darin enthaltenen gedanken , z . b. zur beurteilung von gesundheitsauswirkungen , sind gern gesehen , aber ich bin der meinung , diese arbeit sollte nicht getrennt von den anderen manahmen im programm in angriff genommen werden .
der bereich gesundheit in anderen politiken ist ja ein grundlegendes merkmal der gesamten gesundheitsstrategie als solcher .
die aktivitten im zusammenhang mit der beurteilung von gesundheitsauswirkungen sollten demzufolge fest in die hier vorgeschlagene programmstruktur eingebunden und nicht als ein weiterer separater aktionsbereich hinzugefgt werden .
wenn wir konsequent sind , dann muss die integration der gesundheit in alle anderen politikbereiche teil des gesamtkonzepts unserer drei programmbereiche sein .
deshalb kann dieser nderungsantrag nur zum teil angenommen werden .

zweitens zur umsetzung : die umsetzungskapazitt ist die voraussetzung fr die erfllung all dieser ziele .
erlauben sie mir zu beginn die bemerkung , dass ich voll und ganz akzeptiere , dass die kommission zurzeit nicht ber die technische kapazitt verfgt , um die schwierige aufgabe der umsetzung zu bewltigen .

es besteht kein zweifel daran , dass wir erhebliche anstrengungen unternehmen mssen , um die koordinierung , berwachung und den einsatz von kapazitten zu sichern , die der technischen herausforderung dieses programms entspricht .
fr die drei an diesem prozess beteiligten gemeinschaftsorgane hat diese frage ganz sicher prioritt .

der erfolg des programms wird sehr stark davon abhngen , wie wir es verstehen werden , die notwendigen mittel und das fachwissen auf gemeinschaftsebene , in den mitgliedstaaten und in den internationalen organisationen zusammenzufhren .
die kommission wird alles in ihren krften stehende tun , um durch schaffung der fr den programmerfolg entscheidenden koordinierungs- und beobachtungskapazitten einen reibungslosen programmablauf zu sichern .

ich untersuche augenblicklich verschiedene mglichkeiten zur sicherung dieser kapazitten , so z . b. wege zur strkung der internen kapazitten oder die im zuge der externalisierungsinitiative geschaffene mglichkeit der einrichtung eines bzw. mehrerer fachgremien fr verschiedene umsetzungsaufgaben .
die nderungsantrge enthalten jedoch sehr viele verweise darauf , im beschluss ber das programm die errichtung eines zentrums fr die koordinierung und berwachung des gesundheitswesens vorzusehen .

erlauben sie mir , hierzu ganz deutlich unseren standpunkt darzulegen .
wie ich schon sagte , bin ich voll und ganz damit einerstanden , dass ein erkennbarer mechanismus zur sicherung der wirksamen koordinierung und berwachung bentigt wird , um den erfolg des programms zu gewhrleisten .
ich bin ebenfalls damit einverstanden , dass dies unter der schirmherrschaft der kommission geschehen muss .
aber der vorschlag des parlaments , ein zentrum innerhalb der kommission zu errichten , das in einigen nderungsantrgen zum beschluss ber das programm namentlich erwhnt wird , schafft eine reihe schwerwiegender rechtlicher und institutioneller schwierigkeiten .
er verletzt insbesondere das recht der kommission , ihre organisationsform selbst zu bestimmen .
daher kann ich weder die nderungsantrge 11 und 49 noch die teile der anderen nderungsantrge annehmen , in denen auf das " zentrum fr die koordinierung und berwachung des gesundheitswesens " verwiesen wird .

um unseren standpunkt zusammenzufassen , so glaube ich , dass wir uns weitgehend darber einig sind , was getan werden muss , aber wir mssen sorgfltig darber nachdenken , wie wir es in anbetracht der rechtlichen , institutionellen und haushaltspolitischen folgen erreichen .
um dieses vereinbarte ziel beizubehalten , mchte ich ihnen meine verpflichtung bekrftigen , mit dem parlament und dem rat in den nchsten wochen intensiv daran zu arbeiten , abgestimmte lsungen zu finden , damit angemessene strukturen , fachkenntnisse und ressourcen fr eine ordnungsgeme durchfhrung des programms zur verfgung stehen werden .

damit komme ich zum dritten punkt - dem finanzrahmen .
die kommission schlgt fr den zeitraum von sechs jahren einen finanzrahmen von insgesamt 300 mio. euro vor .
es liegen heute zwei nderungsantrge vor , diese summe auf 500 mio. euro - nderungsantrag 72 - bzw. 380 mio. euro - nderungsantrag 109 - zu erhhen .
die entscheidung darber liegt beim rat und beim europischen parlament als der haushaltsbehrde .
zum gegenwrtigen zeitpunkt wrde ich einfach sagen , dass die kommission bei ihrem ursprnglichen vorschlag bleibt .
dieser ist auf der grundlage eines kostenvoranschlags fr die in das programm einbezogenen manahmen erstellt worden und befindet sich im einklang mit der finanziellen vorausschau .
natrlich sind alle vorschlge , mit denen sich die zahl der vorgesehenen manahmen erhht , von haushaltspolitischer tragweite .

ich kann die nderungsantrge 37 , 72 und 109 zum gesamtfinanzrahmen fr das programm aus diesem grund nicht annehmen .
auerdem sollen mit den nderungsantrgen 72 , 103 und 109 , obergrenzen dafr festgelegt werden , wie wir die programmmittel verwenden .
die nderungsantrge 72 und 109 fordern , dass jeder aktionsbereich mindestens 25 % der mittel erhalten soll .
im nderungsantrag 103 wird vorgeschlagen , von ausschreibungen nur eingeschrnkten gebrauch zu machen , auerdem werden hier die obergrenzen fr den prozentsatz der kosten eines projekts angehoben , die ber zuschsse gedeckt werden knnen .
solche einschrnkungen untergraben das hauptprinzip , dass das programm flexibel und in der lage sein muss , in den nchsten sechs jahren auf neue herausforderungen , auftretende gefahren und anliegen der ffentlichkeit zu reagieren .

daher kann ich weder eine ausgabenmindestmenge fr jeden bereich noch die obergrenze bei ausschreibungen akzeptieren .
ich bin allerdings bereit , die obergrenze fr die zuschsse auf 70 % anzuheben , die laut den geltenden finanzvorschriften der kommission zulssig sind , ich kann aber nicht darber hinausgehen .

schlielich zur komitologie : einige nderungsantrge beziehen sich auf die art des einzurichtenden ausschusses .
wir hatten ursprnglich einen beratenden ausschuss vorgeschlagen , weil so der brokratische aufwand und notwendige verfahrensarbeiten reduziert werden .
die nderungsantrge 42 und 73 fordern ein gemischtes verfahren verwaltungsausschuss / beratender ausschuss .
wir haben aus unseren schon bestehenden programmen im bereich der ffentlichen gesundheit erfahrungen im umgang mit einem gemischten ausschuss gesammelt .
des weiteren befindet sich dies im einklang mit dem beschluss 1999 / 468 des rates .
daher kann die kommission diese nderungsantrge annehmen .

im nderungsantrag 74 werden jedoch sehr viele aufgaben aufgefhrt , die dieser ausschuss auf dem verwaltungswege erfllen soll .
allein die flle der aufgaben wre im hinblick auf unsere flexibilitt bei der durchfhrung des programms und fr das ordnungsgeme funktionieren des ausschusses kontraproduktiv .
aus diesem grund kann ich einigen bestimmungen in diesem nderungsantrag nicht zustimmen , die z . b. die jhrlichen haushaltsmittel sowie modalitten und verfahren fr die auswahl und finanzierung von projekten betreffen , da die kommission gem artikel 234 eg-vertrag fr die ausfhrung des haushaltsplans verantwortlich ist .
ich kann den antrag daher nur teilweise akzeptieren .

auerdem kann die kommission den nderungsantrag 105 betreffend die konsultierung des parlaments zu den jhrlichen arbeitsplnen nicht annehmen .
ich kann jedoch akzeptieren , so wie es im nderungsantrag 46 dargelegt wird , das parlament ber die jahresarbeitsprogramme zu unterrichten .

zusammenfassend knnen 28 nderungsantrge aus den von mir dargelegten grnden nicht angenommen werden .
dies sind die nderungsantrge 33 , 36 , 37 , 41 , 62 , 65 , 66 , 71 , 72 , 83 , 85 , 86 , 88 , 89 , 91 , 92 , 94 , 97 , 99 , 100 , 102 , 104 , 105 , 109 , 110 , 111 , 112 und 113 .
nur teilweise kann ich die nderungsantrge 6 , 11 , 12 , 14 , 27 , 29 , 32 , 44 , 48 , 49 , 50 , 51 , 54 , 57 , 63 , 70 , 74 , 76 , 77 , 79 , 80 , 93 , 103 und 106 akzeptieren .
andererseits kann ich , wie bereits von mir gesagt wurde , die brigen 61 nderungsantrge vollstndig annehmen .

ich mchte nochmals meine anerkennung fr die vom berichterstatter und vom ausschuss insgesamt geleistete konstruktive arbeit zum ausdruck bringen .
viele der nderungsantrge werden zur verbesserung dieses vorschlags beitragen .
fr die punkte , in denen schwierigkeiten geblieben sind , ist die kommission bereit und willens , bei der schnellen lsungsfindung behilflich zu sein .
ich bin zuversichtlich , dass wir im prozess der mitentscheidung gemeinsam an der lsung der noch ausstehenden fragen arbeiten knnen .
der bloe fakt , dass die kommission 85 von 113 nderungsantrgen ganz bzw. teilweise annehmen kann , beweist in der tat unsere bereitschaft , substanzielle politische beitrge des parlaments mit aufzunehmen , sowie unsere berzeugung , dass wir gemeinsam in der lage sein werden , dieses wichtige programm schnellstmglich auf den weg zu bringen .

vielen dank , herr kommissar david byrne .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

schlsselbeteiligung

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen :

b5 - 0166 / 2001 der abgeordneten galeote quecedo und anderer im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten an die kommission zur schlsselbeteiligung ;

b5 - 0167 / 2001 der abgeordneten gasliba i bhm und huhne im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas an die kommission zur schlsselbeteiligung .

herr prsident , die kommission nahm 1997 eine mitteilung zur auslegung - und ich betone : zur auslegung - von innergemeinschaftlichen investitionen an , die weder dem europischen parlament noch dem rat vorgelegt wurde .
und gesttzt auf diese mitteilung hat die kommission , wenn wir richtig gerechnet haben , bis heute rechtliche manahmen gegen neun der fnfzehn mitgliedstaaten ergriffen .

niemand stellt die zustndigkeit der kommission fr die verfolgung vermeintlicher verste gegen das gemeinschaftsrecht in frage .
die fraktion der europischen volkspartei / europische demokraten kritisiert allerdings , dass man unter dem schutz einer fr auslegungszwecke verabschiedeten mitteilung die spielregeln auf einem so wichtigen gebiet wie diesem einseitig festgelegt hat . beweis dafr ist die tatsache , dass sich der europische rat von stockholm damit befasst und nach unserer auffassung auf diese weise legislative kompetenzen auf sich gezogen hat , die diesem parlament und dem rat zukommen .

kommissar bolkestein drfte bekannt sein , dass der gerichtshof bereits przedenzflle geschaffen hat , indem er hnliche mitteilungen zur auslegung , zum beispiel ber die pensionsfonds , fr ungltig erklrt hat , weil die kommission ihre befugnisse berschritten hatte .
aber darber hinaus ist diese mitteilung von 1997 durch die jngsten wirtschaftlichen entwicklungen berholt .
deshalb ist diesem parlament daran gelegen , dass der herr kommissar eine klare antwort gibt , ob er dem parlament und dem rat in wahrnehmung seiner befugnisse einen legislativvorschlag zu den innergemeinschaftlichen investitionen vorlegen wird .
meine fraktion hlt das natrlich im licht der gegenwrtigen entwicklungen fr unerlsslich , und ich bin sicher , dass sich der herr kommissar am ende dieser aussprache davon berzeugen kann , dass diese auffassung von der bergroen mehrheit dieses parlaments geteilt wird .

ausgehend von diesen gerade von mir erwhnten neuen gegebenheiten will ich mich der ffnung der nationalen mrkte im bereich der schlsselsektoren der wirtschaft zuwenden , auf denen es in der europischen union immer noch monopolstellungen gibt , die eine asymmetrische realitt hervorrufen .
den leitlinien der gemeinschaft folge leistend haben praktisch bestimmte mitgliedstaaten groe anstrengungen unternommen , um ihre telekommunikations- und anderen mrkte dem wettbewerb zu ffnen .
andere staaten dagegen haben keine quivalenten manahmen ergriffen , sodass ihre mrkte dem wettbewerb von auen weiterhin verschlossen bleiben .

in diesem kontext meint die evp-fraktion , dass man abwehrmechanismen wie die " golden share " zulassen muss , denn andernfalls wrden flle einer objektiven diskriminierung auftreten .
und in diesem zusammenhang frage ich den kommissar , was die kommission vorzulegen gedenkt , um es jenen mitgliedstaaten , die sich auf dem weg der privatisierung und der ffnung ihrer wirtschaften fr den freien wettbewerb befinden , zu ermglichen , dem ziel dieser privatisierung treu zu bleiben .

herr kommissar , am donnerstag wird dieses parlament ber eine entschlieung abstimmen , mit der es seine haltung am ende der debatte zum ausdruck bringt .
ich bin davon berzeugt , dass die kommission jederzeit zur interinstitutionellen vereinbarung , die uns verbindet , steht und dass sie , herr kommissar , entsprechend handeln und von ihren befugnissen zur gesetzgebungsinitiative gebrauch machen und daher diesem parlament umgehend einen konkreten vorschlag unterbreiten werden .

herr prsident , herr kommissar bolkestein ! unsere fraktion hat in ihrem vorschlag zum ausdruck gebracht , dass sie sich den von der ppe / de-fraktion vorgebrachten bedenken anschliet , und hat damit ihr unbehagen angesichts dieser sich in der praxis vollziehenden wettbewerbsverzerrung bekundet .
damit stehen genau diejenigen bereiche gewissermaen ohne schutz da , in denen sich bestimmte mitgliedstaaten dem wettbewerb geffnet und in denen sie ihre unternehmen liberalisiert haben , sodass wir uns jetzt in einer unausgewogenen situation befinden , in der unternehmen , die noch staatlich sind , mit dem entsprechenden monopol in einem mitgliedstaat , die ffnung des auenmarktes fr sich ausnutzen und gegenber den unternehmen , die jetzt dem freien spiel der marktkrfte ausgesetzt sind , einen unlauteren wettbewerb fhren .

wie herr galeote bereits sagte , hatten und haben wir es mit rechtstreitigkeiten in belgien , frankreich , italien , spanien , portugal und dem vereinigten knigreich zu tun , und es gibt verstoverfahren in dnemark , deutschland und holland .
es herrscht also allgemein eine situation , die beweist , dass die prinzipien , von denen sich die erwhnte mitteilung von 1997 leiten lie , nicht mehr gelten .
daher fordern wir eine aktualisierung auf der entsprechenden rechtsetzungsebene unter gebhrender beteiligung dieses parlaments . wir fordern , dass diese rechtsvorschriften aktualisiert werden , um einerseits diese privilegierten positionen abzuschaffen und andererseits rechtssicherheit fr das wirken der mitgliedstaaten zu geben , die in bereinstimmung mit dem prozess der ffnung der mrkte gehandelt haben , die diese mrkte liberalisieren und entsprechende sicherheiten haben mssen , damit jene unternehmen , die in den europischen binnenmarkt eintreten , alle daraus abgeleiteten garantien in anspruch nehmen knnen .

. ( en ) herr prsident , ich mchte zunchst sowohl herrn galeote quecedo als auch herrn gasliba i bhm fr die von ihnen gestellten fragen danken , die in der tat einen wichtigen aspekt des binnenmarktes berhren .

erlauben sie mir , mit der feststellung zu beginnen , dass die mitteilung vom 19. juli 1997 ber bestimmte rechtliche aspekte von investitionen innerhalb der eu , auf die sich beide redner bezogen haben , von der kommission - wie das auch bei einer reihe anderer mitteilungen der fall war - auf der grundlage ihrer ausschlielichen zustndigkeit angenommen wurde , die sich aus ihrer rolle als hterin der vertrge ableitet .
wie in der mitteilung selbst aufgefhrt wird , geht es darum , den behrden und den wirtschaftsakteuren in den mitgliedstaaten zu erlutern , wie die kommission die bestimmungen des vertrags ber den kapitalverkehr und das niederlassungsrecht auslegt , um die gefahr abweichender auslegung dieser rechtstexte zu verringern .

die in der mitteilung dargelegten grundstze beruhen im wesentlichen auf der rechtsprechung des gerichtshofs der europischen gemeinschaften , der natrlich die fr eine magebliche auslegung des gemeinschaftsrechts alleinig zustndige institution bleibt .

laut artikel 56 eg-vertrag sind " alle beschrnkungen des kapitalverkehrs zwischen den mitgliedstaaten verboten " , ganz gleich , ob sie diskriminierend oder nicht diskriminierend sind .
die den innergemeinschaftlichen investitionen gewidmete mitteilung untersucht die beachtung dieses grundprinzips soweit eingehender , als sie auf zwei spezielle formen des kapitalverkehrs eingeht : den erwerb inlndischer wertpapiere und direktinvestitionen .
alle auf diese arten des kapitalverkehrs angewandten beschrnkungen knnen zu problemen der vereinbarkeit insbesondere mit artikel 56 ber den freien kapitalverkehr und mit artikel 43 ber die niederlassungsfreiheit fhren .
in der mitteilung , auf die ich mich gerade eben bezogen habe , heit es dazu , dass - in bereinstimmung mit dem begriff der direktinvestitionen selbst - gebietsansssige anderer eu-mitgliedstaaten das recht haben sollten , zu den gleichen bedingungen , wie sie in einem bestimmten mitgliedstaat fr dessen gebietsansssige gelten , magebliche beteiligungen zu erwerben , mit diesen beteiligungen verbundene stimmrechte auszuben und inlndische unternehmen zu leiten .

niederlassungsfreiheit und freier kapitalverkehr gehren zwar zu den grundfreiheiten des vertrags , aber es gibt gewisse ausnahmen von den allgemeinen regeln , die den mitgliedstaaten erlauben , bestimmte beschrnkungen vorzusehen .
was die niederlassungsfreiheit anlangt , so knnen diese beschrnkungen mit der ausbung der ffentlichen gewalt oder " aus grnden der ffentlichen ordnung , sicherheit oder gesundheit gerechtfertigt " werden - artikel 46. was den freien kapitalverkehr anlangt , so knnen sie auf der grundlage von unerlsslichen manahmen auf dem gebiet des steuerrechts und der aufsicht ber finanzinstitute oder des einsatzes von meldeverfahren bzw. aus erwgungen im hinblick auf die ffentliche ordnung oder sicherheit - artikel 58 - begrndet werden .
schlielich knnen die mitgliedstaaten manahmen ergreifen , die ihres erachtens fr die wahrung ihrer wesentlichen sicherheitsinteressen erforderlich sind , soweit sie mit dem verteidigungssektor in verbindung stehen - artikel 296 .

gem der rechtsprechung des gerichtshofs mssen diese ausnahmen eng ausgelegt werden , um das kriterium der verhltnismigkeit zu erfllen .
jegliche auf wirtschaftlichen kriterien beruhende auslegung soll ausgeschlossen werden .
eine ausnahme darf weder ein mittel zur willkrlichen diskriminierung noch eine verschleierte beschrnkung des freien kapitalverkehrs darstellen .
im lichte der von mir soeben dargelegten grundstze und unter bercksichtigung der tatsache , dass der vertrag soweit neutral ist , was die frage angeht , ob es sich um private oder ffentliche unternehmen handelt , geht klar hervor , dass alle beschrnkungen mit dem ziel , eine sptere veruerung von mehrheitsbeteiligungen an privatisierten unternehmen durch investoren aus anderen mitgliedstaaten unter dem vorwand zu verhindern , das kapital dieser investoren befinde sich in unterschiedlichem grad im eigentum der ffentlichen hand , nicht mit den ausnahmen des vertrags fr den kapitalverkehr bzw. fr die niederlassungsfreiheit - also den eben gerade von mir beschriebenen ausnahmen - gerechtfertigt werden knnen .

erlauben sie mir abschlieend die bemerkung , dass , wie die abgeordneten dieses parlaments mglicherweise schon wissen , die kommission in krze eine debatte zu beschrnkungen von investitionen innerhalb der gemeinschaft fhren wird .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! die entschlieung , ber die wir heute abend sprechen , wirft zwei fragen auf .
zunchst einmal das problem der gemeinschaftlichen gesetzgebung .
wenn wir die rechtsquellen der gemeinschaft betrachten , haben wir einerseits das originale recht des vertrages und andererseits richtlinien und verordnungen , die unter mitwirkung von rat und parlament erlassen werden .
aber dazwischen hat sich etwas angesiedelt , das oft als rechtsquelle angesehen wird - die mitteilungen .
ber eine dieser mitteilungen sprechen wir heute .

herr kommissar , sie haben mit recht darauf hingewiesen , dass diese mitteilung nur eine interpretation ist und sich auch auf die rechtsprechung des europischen gerichtshofes sttzt .
aber oft kann es erscheinen , als sei die kommission hier diejenige , die das recht allein , ohne mitwirkung des rates und des europischen parlaments interpretiert .
die kommission tritt als alleiniger gesetzgeber auf , so wie das im alten byzanz zu zeiten des kaisers konstantin der fall war .
mein rechtslehrer in freiburg bezeichnete dieses verfahren der kommission gelegentlich auch als die kaiserlich-byzantinische gesetzgebungsmethode .

deswegen glaube ich , dass es in derart wichtigen fllen unbedingt notwendig ist , dass tatschlich auch richtlinien oder verordnungen vorgelegt und so wie sich das gehrt , unter mitwirkung von parlament und rat erlassen werden .

das problem , ber das wir sprechen , wirft eine zweite frage auf , nmlich die des wettbewerbs in der europischen gemeinschaft .
die liberalisierung , also die abschaffung der monopole ist eine der erfolgsgeschichten der europischen union .
im bereich der telekommunikation haben wir gesehen , dass die senkung der kosten und preise tatschlich zu vorteilen fr die brger gefhrt hat .
aber hier besteht eine sehr groe gefahr .
wir stehen vor der situation , dass die einen liberalisieren und den wettbewerb ffnen , andere das aber nicht tun .
wir knnen dann beobachten , dass diejenigen , die das nicht getan haben , gelegentlich sogar mit monopol gewinnen , solange die anderen aufkaufen , bis an die stelle des alten , ffentlichen monopols ein privates monopol getreten ist .
der brger steht dann nach wie vor einem monopol gegenber , und die vorteile der liberalisierung kommen ihm nicht zugute .
ich glaube , dass die kommission bei ihrem handeln in zukunft diesen tatbestand strker im auge behalten muss .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich bin nicht sicher , ob konstantin byzantinisch war , immerhin war er ein grenzfall zwischen byzanz und dem rmischen reich .
wre es kaiser justinian gewesen , so she die sache natrlich ganz anders aus .
jedenfalls geht es uns heute abend um die frage , inwieweit ein mitgliedstaat laut vertrag den angehrigen anderer mitgliedstaaten bzw. seinen eigenen staatsangehrigen beschrnkungen auferlegen darf , sofern sie innerhalb der eu in der wirtschaft des betreffenden landes investitionen vorzunehmen gedenken .

diese angelegenheit ist insbesondere fr investitionen im zusammenhang mit von den mitgliedstaaten betriebenen privatisierungen .
die frage besitzt fr das richtige funktionieren des europischen binnenmarktes grundlegende bedeutung , und ich mchte mich bei den kollegen angesichts der zahl von fllen , die von der kommission in den letzten jahren an den gerichtshof verwiesen worden sind , dafr bedanken , dass sie dieses thema zur sprache gebracht haben .

der vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft schafft laut artikel 43 ber die niederlassungsfreiheit und artikel 56 , wie schon von herrn bolkestein erwhnt wurde , ber den freien kapitalverkehr , eindeutig eine regelung , derzufolge staatsangehrige eines jeden mitgliedstaats das recht haben , in anderen mitgliedstaaten zu investieren .
das ist ein recht , von dem im zuge der entwicklung der europischen union sehr viele privatpersonen und unternehmen gebrauch gemacht haben .

die investitionen innerhalb der eu sind in den letzten jahren in phantastischen dimensionen gestiegen .
1998 beliefen sich diese investitionen insgesamt auf mehr als 132 milliarden euro ; 1999 waren sie um mehr als 80 % auf ber 240 milliarden euro angewachsen .
wir knnen durchaus davon ausgehen , dass das ende der fahnenstange noch nicht erreicht ist und die zuwachsrate gehalten wird , weil durch die einfhrung des euro die innergemeinschaftlichen transaktionen verringert , das wechselkursrisiko und die whrungskosten fr die unternehmen beseitigt werden und sich zugleich die investitionsmglichkeiten innerhalb der gemeinschaft erhhen .
dieser erfolg ist dem europischen wirtschaftsvorhaben und der einfhrung des euro zu verdanken .

raum fr verbesserungen gibt es aber natrlich immer .
es stehen noch viele aufgaben fr die vollendung des europischen binnenmarktes an , und eine davon ist natrlich der allmhliche abbau der beteiligung des staates an den unternehmen .
dieser abbau wird mit groem politischem mut und mit schwer wiegenden politischen risiken betrieben .
oftmals ist er nur durch rechtliche zusicherungen erreicht worden , die von den regierungen hinsichtlich ihrer fortwhrenden beaufsichtigung und den besonderen interessen an der strategischen ausrichtung der zu privatisierenden unternehmen abgegeben wurden .
solche rechtlichen zusicherungen erfolgten in vielerlei formen , z . b. als schlsselbeteiligung , so dass es , wie ich meine , triftige grnde dafr gibt , zu sagen , dass die schlsselbeteiligung nicht immer ein hindernis , sondern vielleicht eher eine politische hilfe fr den privatisierungsprozess ist .

in der mitteilung von 1997 legte die kommission ihre leitlinien fr das vorhandensein dieser rechtlichen zusicherungen fest .
sie tat dies auf recht undurchsichtige art und weise mit einer weder im parlament noch vom rat errterten mitteilung .
andererseits wurden die rechtlichen zusicherungen der regierungen im scheinwerferlicht der ffentlichkeit und ffentlicher diskussionen gegeben , die notwendigerweise im privatisierungsprozess gefhrt werden .
durch diese zweiteilung bei der aufstellung von gemeinschaftlichen grundregeln und vorschriften der mitgliedstaaten ist eine unerfreuliche situation entstanden .

die kommission , die diese mitteilung als leitfaden fr ihr handeln benutzt , hat seitdem gegen sechs mitgliedstaaten vor dem gerichtshof klage erhoben und gegen andere vertragsverletzungsverfahren erffnet .
bislang ist noch keiner dieser flle abgeschlossen worden .
es kann doch nicht sein , dass die kommission einen eigenen regelungsrahmen aufstellt , auf dessen grundlage sie schritte gegen mitgliedstaaten einleitet , die ja enorme schwierigkeiten haben , um die notwendigen privatisierungsprogramme voranzubringen .

ich stimme der kommission zu , wenn sie betont , dass das argument des nationalen interesses , dessen sich die mitgliedstaaten so hufig bedienen , um diese rechtlichen zusicherungen zu begrnden , nicht als eine angemessene rechtfertigung fr diese manahmen akzeptiert werden kann .
das argument des nationalen interesses ist einfach nicht ausreichend transparent , da es ein besonders breites spektrum konomischer und / oder nicht konomischer kriterien enthalten kann .
ich kann allerdings auch denjenigen unserer kollegen zustimmen , die geltend machen , dass das handeln der kommission in bezug auf den abbau der beschrnkungen fr investitionen innerhalb der eu in besonderer weise transparenz vermissen lie , und ich schliee mich ihrer aufforderung an die kommission an , ihre politik auf diesem gebiet mit dem vorschlag fr eine richtlinie den aktuellen erfordernissen anzupassen , und zwar nicht nur der innerinstitutionellen transparenz zuliebe , sondern auch , um den mitgliedstaaten eine orientierung zu geben , damit langwierige verfahren vor dem gerichtshof vermieden werden knnen .

herr prsident , herr kommissar , die ausfhrungen , die ich hier vernommen habe , und insbesondere die unseres kollegen galeote , knnten meines erachtens zu einem fehlschluss fhren , und zwar dass das europische parlament gewissermaen die kommission dazu auffordere , die golden share , die sonderbefugnisse des staates zu verstrken , um die sich auf dem wege der liberalisierung befindlichen mrkte auf irgendeine art und weise vor den mrkten zu schtzen , auf denen monopole operieren , die ber immense liquide mittel verfgen und die liberalisierten mrkte vereinnahmen knnten .
das wre ein fehlschluss . nach meinem dafrhalten muss das europische parlament vielmehr energisch seine stimme gegen die schlsselbeteiligung und smtliche instrumente erheben , die die herausbildung eines echten , dynamischen binnenmarktes in den bereichen , die in europa in den vergangenen jahrzehnten traditionsgem vom staat besetzt waren , verhindern .

ich spreche hier im namen der italienischen radikalen .
1997 haben wir in italien ein referendum gegen das aus dem jahre 1994 stammende gesetz zur einfhrung der schlsselbeteiligung , der golden share , in unserem land angestrengt .
in diesem referendum haben 80 % der abstimmenden , also fast 10 millionen italiener , mit ja gestimmt , d. h. sie haben , wie von uns gewnscht , die abschaffung jener bestimmungen gefordert , welche die entwicklung echter wettbewerbsbedingungen auf dem kapitalmarkt fr die privatisierten unternehmen verhindert haben und immer noch verhindern .
leider wurden diese stimmzettel wie so hufig einfach weggeworfen und vernichtet , wobei die situation in italien dadurch gekennzeichnet ist , dass die verfassung und der erklrte willen des volkes oft zur makulatur werden .

1998 leitete der damals fr den binnenmarkt zustndige kommissar , professor mario monti , gegen die vom heutigen kommissionsprsidenten romano prodi gefhrte italienische regierung ein vertragsverletzungsverfahren wegen der anwendung dieser golden-share-regelung ein .
1999 wurde eine verordnung zur nderung des italienischen golden-share-gesetzes erlassen , das jedoch seinem wesen nach nicht verndert wurde .
meines erachtens sollten die bestimmungen des eg-vertrages gengen , um auszuschlieen , dass ein unter monopolbedingungen ttiges ffentliches bzw. staatliches unternehmen auf dem liberalisierten markt ein unternehmen aufkauft , handelt es sich doch dabei um den missbrauch einer marktbeherrschenden stellung , um staatliche beihilfen .
es ist gar nicht ntig , eine schlsselbeteiligung fr die unternehmen vorzusehen , um ihren aufkauf durch ein ffentliches unternehmen eines anderen mitgliedstaates zu verhindern .
ansonsten wird - wie dies regelmig geschieht - durch dieses alibi in wahrheit das vetorecht der nationalen regierungen und der mehrheitsparteien gegen das freie inverkehrbringen ffentlicher unternehmen besttigt , und es wird verhindert , dass die beste , wirksamste und optimale untersttzung der kontrolle und somit des fhrens von unternehmen in wichtigen bereichen von entscheidender strategischer bedeutung fr die union durch die finanzmrkte festgelegt wird : ich spreche vom telekommunikations- und insbesondere vom energiesektor .
ferner bringen die mit einer schlsselbeteiligung in den verkehr gebrachten unternehmen weniger geld in die ffentlichen kassen , denn man erwirbt ein unternehmen , fr das irgendjemand , ohne auch nur einen pfennig investiert zu haben , die strategischen entscheidungen diktieren kann : die privatisierung der schlsselbeteiligung ist ein verlustgeschft .
zudem riskiert man mit der schlsselbeteiligung die verstaatlichung der privaten spareinlagen : die brger bzw. die investoren erwerben unternehmen , die weiterhin der kontrolle des staates , der regierungen und damit der parteien unterliegen .

die schlsselbeteiligung bringt den staat in einen auerordentlichen interessenkonflikt , denn zum einen bleibt er weiterhin " geschftsfhrer " und gewissermaen eigentmer der liberalisierten unternehmen , und zum anderen soll er doch lediglich als regulierer zur gewhrleistung des wettbewerbs und zum schutz der interessen der brger fungieren .
das ist eine der methoden , mit denen die europischen staaten in einigen lndern , wie beispielsweise in italien , faktisch weiterhin groe teile der nationalen wirtschaft verwalten und in diesen bereichen - telekommunikation , energiesektor - die entstehung wettbewerbsfhiger und effizienter unternehmen und mrkte , unternehmen , die dem internationalen wettbewerb standhalten knnen , verhindern .
die tatsache , dass enel in italien , die deutsche post in deutschland oder france tlcom monopolstellungen ausnutzen , um liberalisierte bereiche auf den mrkten der anderen lnder einzunehmen , muss als marktbeherrschende stellung , als staatliche beihilfe bekmpft werden und darf nicht als rechtfertigung dienen , um den ihre mrkte ffnenden staaten die beibehaltung von machtbefugnissen in unternehmen , die eigentlich privatisiert werden sollen , zuzugestehen .

die schlsselbeteiligung war und ist de facto ein hemmnis fr die schaffung wahrhaft europischer ffentlicher dienstleistungsunternehmen .
durch schlsselbeteiligungen werden die unternehmen nmlich der dynamik des marktes entzogen , und die regierungen fahren fort mit ihren eingriffen und glauben weiterhin , sie wssten am besten , wer ein unternehmen kaufen muss , wobei sie einer logik gehorchen , die nicht der viel effizienteren logik des marktes entspricht , wodurch nachteile fr die brger entstehen .
wir drfen nicht glauben , die regierungen mssten die schlsselbeteiligung verteidigen , um zu verhindern , dass die unternehmen auf dem markt aufgekauft werden , auch um den erwerb der privatisierten unternehmen in richtung auf wohlgesinnte gruppen zu lenken , weil das langfristig , wie wir gesehen haben , zu mrkten mit geringer wettbewerbsfhigkeit fhrt .

aus diesen grnden erhebe ich einige vorbehalte gegen die entschlieung , ber die wir am donnerstag abstimmen werden .
von diesem parlament aus mssen wir kraftvoll unsere stimme erheben , selbst wenn wir dadurch die erzielung eines kompromisses verhindern und eine konfrontation zwischen anhngern der verstaatlichungstheorie und verfechtern der liberalisierung heraufbeschwren sollten ; wir mssen energisch unsere stimme erheben , um zu bekrftigen , dass die artikel des eg-vertrages betreffend den freien kapitalverkehr und die niederlassungsfreiheit unter den marktwirtschaftlichen bedingungen von heute und nicht etwa von vor 40 jahren vollstndig angewandt werden mssen .

es besteht die gefahr , dass sich die noch bestehenden staatlichen monopolunternehmen zu herrschern ber die liberalisierten mrkte in der union aufschwingen - eine gefahr , die angesichts des missbrauchs marktbeherrschender stellungen und der staatlichen beihilfen durchaus besteht : und dagegen mssen wir vorgehen .

herr prsident , ich mchte ihnen nochmals dafr danken , dass sie mir das wort erteilen , um auf einige bemerkungen der abgeordneten zu reagieren .

herr von wogau sagte , sofern ich ihn richtig verstanden habe , dass die mitteilung , auf die sich die abgeordneten des parlaments bezogen haben und die ich auch selbst erwhnt habe , eine rechtsquelle sei .
ich kann dies nicht so verstehen .
die rechtsquelle ist der vertrag .
der vertrag ist eindeutig .
die kommission ist die hterin des vertrags und wird als solche allgemein anerkannt .
sie gab diese mitteilung 1997 heraus , um gewisse missverstndnisse im zusammenhang mit den entsprechenden artikeln des vertrags auszurumen .

sie tat dies nicht ohne grund .
ich werde mich auf zwei spezielle beispiele beziehen .
erstens : 1991 versuchte das vereinigte knigreich , mit hilfe von schlsselbeteiligungen dem erwerb bestimmter schon privatisierter britischer unternehmen durch ffentliche stellen , staatliche unternehmen anderer mitgliedstaaten entgegenzuwirken .
damals , im jahr 1991 , wurde dies als die " lilley-doktrin " bekannt .
die kommission ergriff energische manahmen .
danach nderte das vereinigte knigreich seine politik .

das zweite beispiel ist jngeren datums .
auf internationalem parkett musste sich mein kollege , herr lamy , einer hnlichen amerikanischen initiative widersetzen , die auf dem gebiet der telekommunikation gegen bestimmte europische unternehmen der ffentlichen hand ergriffen worden war .
man erkennt also an diesen beiden beispielen , dass die kommission gegen versuche , ob sie nun von einem mitgliedstaat oder , wie im fall der usa , von einem drittland unternommen werden , einschreitet , investitionen von privaten oder ffentlichen unternehmen aus anderen mitgliedstaaten in privatisierten unternehmen des eigenen staates zu blockieren .

kommen wir nun zum hauptstreitpunkt zurck : die kommission hat nichts weiter getan , als die entsprechenden artikel des vertrags - im wesentlichen die artikel 56 und 43 - auszulegen .

genau das ist in der erluternden mitteilung geschehen .
daher kann nicht gesagt werden , wie dies herr katiforis heute abend schon tat , dass sich die kommission einen eigenen regelungsrahmen aufbaut .
ich wiederhole nochmals und zum letzten mal , dass die kommission mit der aufgabe betraut worden ist , als hterin des vertrags zu wirken .
in den jahren bis 1997 herrschte ungewissheit darber , wie die artikel 43 und 56 ausgelegt werden sollten .
das ist der grund fr die erluternde mitteilung .
die letzte instanz , die darber entscheidet , was richtig und was falsch ist , was legal bzw. illegal ist , ist der gerichtshof .
natrlich entscheidet letztlich nicht die kommission darber , was die rechtslage ist .
dafr ist der gerichtshof zustndig .
doch bevor eine angelegenheit vom gerichtshof geprft werden kann , muss jemand den gerichtshof auf den fall aufmerksam machen .
genau das hat die kommission getan .
ich als mitglied der kommission habe dabei eine gewisse rolle gespielt und einige mitgliedstaaten verklagt , weil sie von der schlsselbeteiligung gebrauch machten .

ich muss daher den gegen die kommission erhobenen vorwurf , sie habe sich selbst bestimmte zustndigkeiten angemat , die sie nicht haben sollte , und sie baue sich ihr eigenes regelwerk auf , zurckweisen .
nein , die kommission interpretiert lediglich das recht und stellt fest , was rechtens ist .
aus diesem grund ist sie gegen einige mitgliedstaaten gerichtlich vorgegangen .
hoffentlich werden wir bald erfahren , was der gerichtshof dazu zu sagen hat .

ich wurde gefragt , ob ich eine richtlinie herausgeben werde .
fr eine richtlinie besteht kein handlungsbedarf .
wir haben den vertrag .
die kommission interpretiert den vertrag und der gerichtshof entscheidet .
somit brauchen wir keine richtlinie .
nachdem ich all dies gesagt habe , sei die bemerkung gestattet , dass die kommission in krze eine diskussion zu diesem ganzen sachverhalt fhren wird .
nachdem diese stattgefunden hat , kann ich das parlament vielleicht nher darber informieren , doch zum gegenwrtigen zeitpunkt sehe ich keinen grund dafr , die soeben von mir geuerte meinung zu ndern .

vielen dank , herr kommissar frederik bolkestein .

ich teile mit , dass ich gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung vier entschlieungsantrge erhalten habe .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird um 23.15 uhr geschlossen . )
