

frau prsidentin ! im vergangenen monat hat unsere plenartagung eine entschlieung zur verurteilung der geiselnahme von acht portugiesen durch die flec angenommen .
gestern hat die flec eine dieser portugiesischen geiseln freigelassen . ich begre diese positive geste der flec und appelliere an sie , weitere sieben positive gesten folgen zu lassen und die anderen sieben portugiesischen geiseln freizulassen .

wir verurteilen die geiselnahme als politisches handlungsmittel und mchten dies auch jetzt unterstreichen .
wir bitten die frau prsidentin , bei der folgenden initiative unser mittler zu sein : da die gesundheit der gerade freigelassenen portugiesischen geisel stark angegriffen ist , ersuchen wir die prsidentin , sich bei der flec dafr einzusetzen , dass sie einer internationalen organisation - dem roten kreuz - unverzglich zutritt gewhrt , damit das befinden der sieben anderen portugiesen untersucht werden kann , die weiterhin als geiseln in der enklave cabinda festgehalten werden .

herr seguro , wie sie wissen , habe ich hier bereits interveniert , und ich verfolge diese angelegenheit sehr aufmerksam .
ich werde in der von ihnen vorgeschlagenen art und weise vorgehen .

mitteilung der prsidentin

bezglich der wahl einer vizeprsidentin , die im rahmen der heutigen abstimmungsstunde vorgesehen ist , teile ich ihnen mit , dass die fraktion der sozialdemokratischen partei europas frau lalumire als kandidatin vorgeschlagen hat .

bericht des europischen rates und erklrung der kommission - ergebnisse des europischen rates vom 23. / 24. mrz in stockholm , einschlielich lage im nahen osten

nach der tagesordnung folgt der bericht des europischen rates und die erklrung der kommission ber die ergebnisse des europischen rates vom 23. und 24. mrz in stockholm , einschlielich der lage im nahen osten .

frau prsidentin !
sehr geehrte abgeordnete ! ich mchte ihnen das bild der ratsprsidentschaft vom gipfel in stockholm sowie meine persnliche einschtzung dazu vermitteln .
der gipfel bestand aus zwei teilen , zum einen einer auswertung des lissabon-prozesses und zum anderen einer diskussion zu den auswrtigen beziehungen der union .
darber hinaus haben wir uns auch in einer krzeren debatte mit der agrarpolitik beschftigt .
lassen sie mich mit einem kommentar zum lissabon-prozess beginnen .

das gipfeltreffen von lissabon hat fr die union ein wichtiges strategisches ziel gesetzt , die schaffung einer wettbewerbsfhigen , weltweit fhrenden , dynamischen wirtschaft mit einem sozialen zusammenhalt .
in stockholm haben wir zum prozess von lissabon vier weitere bereiche hinzugefgt .
das betrifft erstens die demographische entwicklung in europa , die die fr europa zu formulierende sozialpolitische agenda in hohem mae beeinflussen wird .
nach und nach wird die demographische herausforderung sowohl zu problemen bei den staatsfinanzen als auch zu arbeitskrftemangel fhren .
darum ist es sache aller 15 mitgliedstaaten , sich gemeinsam dieser herausforderung zu stellen .
uns werden dabei groe anstrengungen abverlangt , nicht zuletzt auf sozialpolitischem gebiet .
davon ausgehend knnen wir auch an die sozialpolitische agenda anknpfen , die von der franzsischen ratsprsidentschaft so erfolgreich in nizza vorgelegt wurde .
der lissabon-prozess wird also um die demographischen fragen erweitert .

zweitens geht es um das gebiet der biotechnologie .
in lissabon wurde der schwerpunkt auf die informationstechnologie gelegt , die wir natrlich auch nicht vernachlssigen wollen , denn sie ist nach wie vor wichtig .
aber wenn wir zu einem in der welt fhrenden wirtschaftsraum werden wollen , mssen wir auch die biotechnologie eingliedern .
somit ist auch diese frage innerhalb der union bevorzugt zu behandeln .
wir drfen dabei auch den damit verbundenen schweren moralischen und ethischen fragen nicht aus dem wege gehen , sondern mssen sie in unsere diskussionen einbeziehen .

drittens haben wir die notwendigkeit einer verbindung von sozialer , wirtschaftlicher und kologischer entwicklung hinzugefgt , d. h. es kann keinen dauerhaften sozialen zusammenhalt und kein nachhaltiges wirtschaftliches wachstum geben , ohne dass diese auf einer kologisch ausgewogenen gesellschaftlichen entwicklung basieren .

die vierte ergnzung betrifft die fortgesetzte teilnahme der beitrittskandidaten am lissabon-prozess .

diese vier elemente werden also hinzugefgt , denn der lissabon-prozess befindet sich ja in der entwicklung .
deshalb mssen wir uns der tatsache bewusst sein , dass die sozialpolitische agenda und die liberalisierung der wirtschaft nicht auf einmal durchgesetzt werden knnen , sondern ihre umsetzung schrittweise erfolgen wird .
die richtung ist festgelegt und wurde durch den europischen rat von stockholm erneut besttigt .
unser ziel sind vollbeschftigung und aktive wohlstandsgesellschaften .

was die wirtschaftliche liberalisierung betrifft , so sind wir in stockholm einen weiteren schritt vorangekommen .
wir sind leider nicht so weit gekommen , wie wir uns das als ratsprsidentschaft gewnscht htten , aber es waren deutliche schritte in die richtige richtung .

zum einen geht es dabei um die schaffung eines europischen binnenmarkts fr finanzdienstleistungen .
die tagung des rates " wirtschafts- und finanzfragen " in stockholm brachte einen groen durchbruch auf dem gebiet von finanzdienstleistungen und risikokapital , was dann auf der tagung des europischen rates besttigt wurde .

wir haben uns auch auf eine weiterfhrung der arbeit an der richtlinie fr postdienstleistungen geeinigt sowie auf die abwicklung der monopole auf dem gas- und strommarkt , die dann fr den wettbewerb geffnet werden sollen .
zwar kam der von uns erhoffte zeitplan nicht zustande , aber das wird noch kommen und wir betonen unseren willen , diese richtung weiter zu verfolgen .
im europischen rat hatten wir dabei zu folgender frage eine lebhafte debatte : wenn einige mitgliedstaaten ihre gas- und strommrkte fr den wettbewerb ffnen , entsteht eine langfristig unhaltbare situation , wenn andere dies nicht tun .
denn dann schaffen sich bestimmte unternehmen auf monopolmrkten gewinne , die sie fr marktoffensiven in anderen lndern mit offenen mrkten verwenden .
das wird zu schwer lsbaren spannungen innerhalb der union fhren .
aus diesem grunde ist es wichtig , die liberalisierung der gas- und strommrkte prinzipiell auf die von uns vorgeschlagene art und weise weiterzufhren , aber es mssen dabei auch zeitplne eingehalten werden .

im juni wird in gteborg erneut die frage des europischen luftraums auf der tagesordnung stehen .
wir sind in dieser diskussion vorangekommen , so dass ich die hoffnung hege , dass wir noch vor dem ende der schwedischen ratsprsidentschaft eine bereinkunft bezglich the single european sky erreichen knnen .

auf wirtschaftlichem gebiet werden wir auch eine aufnahme der binnenmarktrichtlinien in die nationale gesetzgebung erreichen , wobei wir davon ausgehen , dass bis zum jahr 2002 98,5 % der richtlinien angenommen sein werden .

wir planen auch eine neue wto-runde und haben auerdem betont , wie wichtig es ist , alles im zusammenhang eeurope stehende sicherer zu gestalten .
in stockholm haben wir ferner unterstrichen , dass wir einer weiterfhrung des galileo-projektes groe bedeutung b beimessen .
es mssen zwar noch einige dinge dabei geklrt werden , so u. a. die finanzierung , aber wir betrachten dies als gemeinntziges projekt , das schnellstmglich durchgefhrt werden sollte .
bereits morgen werden unserer verkehrsminister sich mit dieser angelegenheit weiter beschftigen .

entsprechend eines weiteren von uns gefassten beschlusses sollen die wettbewerbsverzerrenden staatlichen beihilfen auf dem binnenmarkt bis sptestens 2003 verringert werden .
zu diesem zweck wird ein fortschrittsanzeiger , ein scoreboard , erarbeitet und allen zulnglich gemacht .

dies sind die hauptschlichen in stockholm behandelten wirtschaftsfragen .
wie gesagt , sie stellen einen schritt in die richtige richtung dar , gehen jedoch noch nicht so weit , wie wir eigentlich gewollt htten .
es handelt sich hier um einen prozess , dessen richtung also unzweifelhaft erkennbar ist .
das ist die wirtschaftliche seite des lissabon-prozesses .

die andere seite dieses prozesses ist die sozialpolitische agenda .
in dem sich entwickelnden europa kann man sich nicht nur auf eine liberalisierung der mrkte sttzen , sondern es muss auch einen politischen willen geben , den zunehmenden wohlstand in europa gerecht zu verteilen , damit unsere brger ein angenehmes leben fhren knnen .
ziel der schwedischen ratsprsidentschaft war es demzufolge auch , bei den schlussfolgerungen des gipfels von stockholm ein gleichgewicht zwischen der wirtschaftlichen liberalisierung und der sozialen verantwortung zu erreichen .

auf der sozialen seite wurde ein neues beschftigungspolitisches ziel aufgestellt : wir mssen unser augenmerk in verstrktem mae auf den teil der erwerbsttigen bevlkerung europas richten , der 55 jahre und lter ist .
im jahre 2010 sollen 50 % dieser gruppe im arbeitsleben stehen , verglichen mit jetzt 38 % .
ferner haben wir fr das jahr 2005 nun ein neues zwischenziel fr den allgemeinen beschftigungsgrad , das fr alle erwerbsttigen bei 67 % und fr frauen bei 57 % liegt .

2052 wollen wir eine ausreichende kinderfrsorge in europa realisiert haben , um damit zu einer sozialpolitischen agenda beizutragen , die es jungen mnnern und frauen ermglicht , ihre berufliche karriere mit der verantwortung fr familie und kinder zu verbinden .

auf dem gebiet der gleichstellung wollen wir nicht nur ein soziales , sondern auch ein modernes europa schaffen .
diskriminierende lohnunterschiede mssen verhindert und die indikatoren dafr hervorgehoben werden , damit diese differenzen deutlicher hervortreten .
die gleichstellungsrichtlinie muss noch in diesem jahr angenommen und verschrft werden . auch das ist ein ergebnis des gipfels von stockholm .

um eine solche qualitt der arbeit zu erreichen , dass die menschen lnger auf ihren arbeitspltzen verbleiben knnen , ohne zu einer vorzeitigen pensionierung gezwungen zu werden , mssen die arbeitspltze so entwickelt werden , dass auch nicht ganz gesunde oder arbeitsfhige menschen ihren platz im arbeitsleben finden .
um die entwicklung von einem europa der massenarbeitslosigkeit zu einem mangel an arbeitskrften zu meistern und dabei ein weiteres wirtschaftswachstum zu sichern , mssen die erfahrungen der reifen lteren menschen genutzt werden .
dazu muss jedoch auch die qualitt der arbeitspltze verbessert werden .
zu diesem zwecke drfen wir folgende themenbereiche nicht aus den augen verlieren : lebenslanges lernen , gleichstellung zwischen mnnern und frauen , der umgang mit allen , die in den letzten jahren zu uns gekommen sind , vielleicht als flchtlinge , d. h. der kampf gegen ausgrenzung und diskriminierung , auch an den arbeitspltzen .

in gteborg werden wir auch eine erste auswertung der europischen rentensysteme vornehmen .
fr einfache arbeitnehmer , angestellte wie arbeiter , ist es eine uerst wichtige frage , ob ihre versorgung im alter gesichert ist .
wie gestalten wir die rentensysteme in europa in einer zeit , in der wir immer weniger menschen im erwerbsfhigen alter und immer mehr rentner haben ?
auch diese frage sollte im rahmen der offenen methode der koordinierung gemeinsam diskutiert werden .
wir werden in gteborg darauf zurckkommen .

so ist die sozialpolitische agenda aufgebaut . die beiden folgenden teile bilden eine einheit : einerseits die wirtschaftliche liberalisierung und modernisierung und andererseits soziale verantwortung und solidaritt .
auf diese weise formen sie eine politik , die europa zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wirtschaftsraum der welt mit einem sozialen zusammenhalt entwickeln soll .
das ist unsere vision .

soweit also zur behandlung des lissabon-prozesses auf dem gipfeltreffen .
daneben wurden auch auenpolitische fragen besprochen , die sich in der hauptsache auf vier themenbereiche konzentrierten .
das betrifft zum ersten unsere beziehungen zu russland .
prsident putin , der zur teilnahme eingeladen worden war , traf zu direkten gesprchen mit den 15 staats- und regierungschefs zusammen .
zur gleichen zeit traf der russische auenminister iwanow mit den auenministern der europischen union zusammen .
natrlich haben wir erneut unsere beunruhigung ber die situation in tschetschenien und andere erscheinungen in der russischen gesellschaft zum ausdruck gebracht , die wir nicht akzeptieren knnen .
in erster linie ging es in unseren gesprchen jedoch um die wirtschaftliche entwicklung russlands sowie die mglichkeiten der wirtschaftlichen zusammenarbeit zwischen russland und der europischen union .

es wurden einige konkrete ergebnisse erreicht : erstens ffnen wir die mglichkeiten fr ein eib-darlehen an russland ; dieses ist zwar begrenzt , stellt aber einen durchbruch fr umweltinvestitionen dar .

zweitens gewhren wir russland alle denkbare untersttzung bei der vorbereitung des wto-beitritts des landes .
die wto ffnet den russischen markt fr einen gerechten wettbewerb und ermglicht die lsung alter handelskonflikte zwischen den mitgliedstaaten der europischen union und russland .
in diesem prozess wollen wir russland in jeder hinsicht untersttzen .

drittens haben wir unsere aktive teilnahme am kommenden jubilum von st . petersburg im jahr 2003 zugesagt .
dies ist eine wunderschne europische stadt , die dabei ist , wieder ihre alte schnheit zurckzugewinnen und sicherlich auch ihre frhere stellung in einer europischen zusammenarbeit .
die europische union hat damit deutlich signalisiert , dass dies auch unsere angelegenheit ist .
darber haben wir mit herrn prsident putin gesprochen .
die mit ihm gefhrten gesprche drehten sich , wie ich unterstreichen mchte , hauptschlich um wirtschaftliche fragen , aber selbstverstndlich haben wir zum wiederholten male auch unserer besorgnis ber die entwicklung in tschetschenien ausdruck verliehen .

ferner stattete uns der prsident trajkovski von der e.j.r.m. , der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , einen besuch ab .
die einladung an ihn war vor allem als geste der solidaritt ergangen .
fr uns staats- und regierungschefs war es auf unserem gipfeltreffen ganz natrlich , in der gerade in mazedonien entstehenden krisensituation mit dem prsidenten dieses landes zusammenzutreffen und unsere solidaritt zu bekunden . gleichzeitig wollten wir aber betonen , wie wichtig es ist , den verschiedenen bevlkerungsgruppen in der e.j.r.m. das gefhl zu geben , einen platz in der gesellschaft sowie das recht auf teilnahme und prsenz zu haben .
ferner haben wir die notwendigkeit der gewaltvermeidung akzentuiert , whrend die auenminister konkrete vorschlge fr die entwicklungspolitik vorlegten .
diese sind teil einer balkanstrategie .
im april wird das stabilisierungsabkommen mit der e.j.r.m. zur unterzeichnung vorliegen , das von einem entsprechenden abkommen mit kroatien gefolgt wird .
das zeigt , dass die union eine groe rolle auf dem balkan spielt und sich jetzt auch fr die menschen dort eine zukunft abzuzeichnen beginnt .
der besuch von prsident trajkovski war ein ausdruck fr unser engagement auf dem balkan .

meine kollegen haben mich damit beauftragt , die koreanische halbinsel zu besuchen .
mit diesem besuch wollen wir unsere untersttzung fr den sich gegenwrtig in korea entwickelnden vershnungs- und entspannungsprozess zum ausdruck bringen .
dort gibt es den letzten groen konflikt als berbleibsel des kalten krieges und des zweiten weltkrieges , der fr die beteiligten menschen unerhrtes leid verursacht und aus militrischer sicht groe risiken in sich birgt .
wenn wir etwas tun knnen , um den prozess zu beschleunigen und zu untersttzen , ist das natrlich unser aller angelegenheit .
auch auf diesem gebiet konnte sich die union auf gemeinsame grundstze und ein gemeinsames engagement einigen und erteilte mir den auftrag , im namen der union zusammen mit den herren javier solana und chris patten in dieser jahreshlfte dorthin zu fahren und mit der politischen fhrung nord- und sdkoreas direkte gesprche ber den vershnungsprozess , die menschenrechte , entspannung und abrstung zu fhren .

der vierte behandelte auenpolitische themenkomplex war die lage im nahen osten , die ja im alltag eines jeden engagierten europers stndig prsent ist .
der nahe osten ist unsere nachbarregion , darum haben wir eine enorme verantwortung dafr , dass der friedensprozess dort erneut in gang kommt .
in diesem sinne sind frieden und sicherheit unteilbar , denn kriege , konflikte und zerstrungen in diesem gebiet betreffen uns ebenfalls .
unabhngig davon , in welchem mitgliedstaat wir wohnen , vereint uns in der union alle ein intensives persnliches engagement fr diesen teil der welt .
die mitglieder der europischen union besitzen ausgezeichnete bilaterale beziehungen zu den staaten dieser region , oftmals mit beiden konfliktparteien .
die union hingegen spielte bisher noch keine grere rolle als initiator von lsungen fr diesen konflikt oder von manahmen zur linderung der leiden , die die menschen im nahen osten tglich erleben .

in stockholm haben wir herrn javier solana gebeten , sptestens auf dem gipfel in gteborg , mglichst schon frher , vorschlge zu unterbreiten , wie die union ihre arbeit in dieser region verbessern und zu einer wiederaufnahme des friedenprozesses beitragen kann - natrlich gerne gemeinsam mit den usa , aber stets mit der prmisse , dass die konfliktparteien eine eindringliche bitte , ein ersuchen um unsere teilnahme aussprechen .
eine solche bitte ist nicht unwahrscheinlich , und in dem fall sollte die union bereit sein , ihre verantwortung zu bernehmen .
dies waren also die vier fragen , die auf der internationalen tagesordnung standen - eine mglichkeit , auf praktische weise , aber ohne bertriebene gesten , eine gemeinsame auenpolitik der union zu manifestieren .

frau prsidentin !
selbstverstndlich haben wir uns auch mit der situation der europischen agrarpolitik beschftigt und dabei unsere solidaritt mit den betroffenen zum ausdruck gebracht , unser vertrauen fr die tierrztlichen behrden sowie die fhigkeit unserer landwirtschaftsminister im umgang mit der situation ausgesprochen , die bedeutung sicherer lebensmittel unterstrichen und erklrt , dass der unionshaushalt in diesem zusammenhang bereits festgelegt und abgeschlossen ist .
wir waren allerdings nicht der ansicht , dass wir als staats- und regierungschefs in stockholm in der position waren , eine sachdiskussion zur agrarpolitik zu fhren , zumal unsere landwirtschaftsminister dies unserer meinung nach bereits getan haben .
auerdem wird fr das jahr 2003 eine berprfung der europischen agrarpolitik vorbereitet .
angesichts dieser tatsachen gab es fr uns keinen grund , eine groe debatte einzuleiten , aber wir wollten dennoch unsere solidaritt mit den betroffenen ausdrcken und natrlich auch unsere berzeugung demonstrieren , dass wir agrarminister , tierrztliche behrden und eine kommission haben , die in diesem zusammenhang eine hervorragende arbeit leisten .

abschlieend haben wir auch ber die lage bei den klimaverhandlungen gesprochen .
es ist unannehmbar , wenn eine partei sich aus den verhandlungen zur ratifizierung des kyoto-protokolls zurckzieht .

diese verhandlungen sind unser instrument fr den umgang mit den vernderungen der grundlegenden lebensbedingungen , fr die ja gerade das klima steht .
wenn wir jetzt sehen , dass vor allem von den usa ein solches signal ausgeht , knnen wir dies unmglich akzeptieren .
ich habe gemeinsam mit dem kommissionsprsidenten in einem schreiben an den amerikanischen prsidenten unserer besorgnis darber ausdruck verliehen .
gegenwrtig befindet sich der schwedische umweltminister zusammen mit der fr umweltfragen zustndigen kommissarin in den usa , um dann zu weiteren gesprchen in den iran sowie nach japan und china zu reisen .
wir haben auch allen grund , die vom europischen rat in stockholm als ergnzung zu den schlussfolgerungen angenommene erklrung ber die gltigkeit des protokolls von kyoto zu unterstreichen .
somit werden wir also diesen prozess fortsetzen .

dies war eine kurze zusammenfassung der diskussionsthemen auf dem gipfel von stockholm , der irgendwie erneut zum alltag fr die union wurde , denn wir haben uns dort mit fragen beschftigt , die die brger in ihrem alltglichen leben berhren .
hinter uns liegt eine intensive arbeit bezglich der internen verantwortlichkeiten , denn die franzsische ratsprsidentschaft hat erfolgreich die fragen der zuknftigen beschlussfassungen und verantwortlichkeiten gelst .
nun richten wir den blick wieder nach auen und auf solche themen , die direkt mit dem alltag der brger zu tun haben . wir waren nicht auf allen gebieten erfolgreich , aber es herrscht kein zweifel darber , in welche richtung die union sich bewegt .
so ist politik am besten : man geht kompromisse ein , bewegt sich schrittweise nach vorn und erreicht schlielich ergebnisse .
das war auch das ziel , das wir als schwedische ratsprsidentschaft verfolgt haben .

ich bin fest davon berzeugt , dass spanien , das land , das sich im nchsten frhjahr mit der weiterverfolgung dieses prozesses beschftigen wird , weitere schritte nach vorn tun wird .

auf diese weise errichten wir die union , die wir uns ertrumt haben , eine dynamische und erfolgreiche union mit einem sozialen zusammenhalt .
wir wissen aber auch , dass wir ohne rcksicht auf die kologischen voraussetzungen nicht berleben werden .


( beifall )


frau prsidentin , herr premierminister , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! als ich das letzte mal vor diesem hohen hause sprach , habe ich ihnen den ersten " frhjahrsbericht " der kommission an den europischen rat vorgestellt .
wie sie sich erinnern werden , wird in diesem bericht ausgefhrt , welche fortschritte europa bei der umsetzung der in lissabon vereinbarten sozial- und wirtschaftspolitischen agenda erzielt hat .
der stockholmer gipfel war der erste , der sich speziell damit befasste , die bisherigen fortschritte zu bewerten und die prioritten fr die kommenden zwlf monate festzulegen .
zunchst mchte ich aber die gelegenheit nutzen , um ministerprsident persson dafr zu danken , wie er in seiner entschlossenen , jedoch ruhigen und besonnenen art den vorsitz gefhrt und unsere arbeiten in stockholm organisiert hat .
ebenso wei ich es zu wrdigen , dass uns gelegenheit geboten wurde , mit prsident putin zusammenzutreffen und mit ihm die partnerschaft zwischen der europischen union und russland zu errtern .
dieses treffen war sehr ermutigend und hat die strategische rolle russlands besttigt .
prsident putin versicherte uns , dass russland und die europische union gemeinsamen werten verpflichtet sind .

wir wiederum haben klargestellt , dass wir die volle einbindung russlands in unsere wertegemeinschaft untersttzen . wir wollen erkunden , wie wir nicht nur in wirtschafts- , umweltschutz- und energiefragen , sondern auch im bereich der verteidigung und der sicherheit und dem schutz der demokratischen rechte am besten zusammenarbeiten knnen .
in bezug auf diesen aspekt knnen wir , wenngleich wir gestern mit befriedigung die ankndigung eines weiteren reformprogramms zur kenntnis genommen haben , unsere besorgnis ber die gleichzeitige tendenz zur fortschreitenden berwachung des fernsehens durch die regierung nicht verhehlen .
im mittelpunkt der gesprche standen , wie bereits premierminister persson erwhnte , die russischen wirtschaftsreformen . aber auch die lage in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien wurde errtert .
erwartungsgem erhielt prsident trajkovski die volle untersttzung des europischen rates fr die territoriale integritt der ejrm . gleichzeitig hat die europische union prsident trajkovski dazu aufgerufen , den forderungen der albanischen minderheit seines landes rechnung zu tragen .
wir drfen allerdings nicht zulassen , dass die derzeitige krise in der ejrm uns von unserem ziel abbringt , eine verstrkte integration dieses landes in die europische union zu frdern .

die bevorstehende unterzeichnung des ersten stabilisierungs- und assoziierungsabkommens mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien wird diesem anliegen vollauf gerecht .
die glaubwrdigkeit der europischen union hngt groenteils davon ab , ob es uns gelingt , nicht nur politische und strategische ziele vorzugeben , sondern auch rasch und wirksam vor ort zu handeln .
gleichzeitig mssen wir auf die langfristige stabilitt in der balkanregion hinwirken . dies bedeutet , dass alle uns zur verfgung stehenden mittel ausgeschpft werden , um die gesamte region nach und nach in die europische union zu integrieren .
der abgang von slobodan milosevic ist ein wichtiger schritt in diese richtung und setzt den von hass und krieg gezeichneten jahren ein ende .

lassen sie mich nun zu den diskussionen des europischen rates ber die wirtschafts- und sozialpolitische agenda kommen .
ich stimme mit ministerprsident persson darin berein , dass das klima zwischen den staats- und regierungschefs in stockholm von berechtigtem optimismus geprgt war .
vor einem jahr in lissabon hatten wir angesichts der robustheit der amerikanischen wirtschaft noch einen gewissen minderwertigkeitskomplex .

heute liegen die dinge anders . europa befindet sich in dreifacher hinsicht in einer position der strke : erstens ist die modernisierung unserer volkswirtschaften in gang gekommen .
zweitens soll mit unserer sozialagenda das europische gesellschaftsmodell modernisiert , in seinem kern aber erhalten bleiben . drittens arbeiten wir ernsthaft auf eine nachhaltige entwicklung hin , die auch die umweltdimension einbezieht .

die neue politik der vereinigten staaten in dieser angelegenheit gibt anlass zur sorge , die der schwedische ministerprsident und ich in einem schreiben an prsident bush zum ausdruck gebracht haben .
in jedem falle wird europa weiterhin geschlossen handeln und in diesem uerst wichtigen bereich die fhrung bernehmen mssen .

vor einem monat hatte ich gelegenheit , vor diesem hohen hause ber die verteilung der arbeit und die soziale ausgrenzung zu sprechen .
wir mssen daher verstrkte anstrengungen unternehmen , um das europische gesellschaftsmodell mit hilfe der in nizza beschlossenen agenda zu modernisieren .

in diesem zusammenhang mchte ich nochmals betonen , wie wichtig es ist , klare strategien zu entwickeln , um die herausforderungen einer alternden bevlkerung zu bewltigen .
hierzu hat die kommission eine mitteilung zur qualitt und nachhaltigkeit der renten unter bercksichtigung der demographischen vernderungen angekndigt .
vor diesem hintergrund hat die kommission den europischen rat nachdrcklich aufgefordert , dass die mitgliedstaaten zumindest in sechs schlsselbereichen ttig werden , wo ein neuer impuls ntig ist .

erstens mssen wir die qualifizierung und ausbildung in der informationstechnologie weiter verbessern .
im brigen hat die kommission am vergangenen mittwoch den " aktionsplan elearning " angenommen , der gezielte manahmen zur lehrerbildung und zu partnerschaften zwischen den bildungseinrichtungen und der wirtschaft vorsieht .

zweitens , galileo .
in stockholm habe ich dem europischen rat ber den neuesten stand berichtet ; dazu gehrt auch die feste zusage des privatsektors , unverzglich 200 mio. euro bereitzustellen .
so gibt es keine grnde mehr fr ein zgern seitens der mitgliedstaaten .
die staats- und regierungschefs haben damit einhellig einen klaren politischen ansto zur raschen verwirklichung dieses projekts gegeben .
bei dieser gelegenheit mchte ich nachdrcklich darauf hinweisen , dass die zeit der unentschlossenheit vorbei ist . ein projekt , das in den nchsten zwanzig jahren fr alle brger europas von derart strategischer bedeutung ist , darf nicht durch diskussionen ber unerhebliche details hinausgezgert werden .
die von den regierungschefs getroffenen beschlsse mssen von den ministern der verschiedenen ressorts umgesetzt und die praktische verwirklichung der vorhaben muss durch sie berwacht werden .


drittens die finanzmrkte .
die kommission pldiert schon seit langem fr einen europaweit integrierten finanzmarkt .
wir brauchen auch ein regelungssystem , damit wir mit dem sich schnell wandelnden markt schritt halten knnen .
daher freue ich mich , da der europische rat auf die bedeutung dieses sektors und sein immenses potenzial fr die schaffung von arbeitspltzen und die senkung von kosten hingewiesen hat .

ein europischer wertpapierausschuss , in dem ein vertreter der kommission den vorsitz fhrt , wird entsprechend der empfehlung eingesetzt .
dieses gremium wird als regelungsausschuss fungieren und die kommission bei der beschlussfassung ber manahmen zur umsetzung von rechtsvorschriften untersttzen , die der rat und das parlament nach dem mitentscheidungsverfahren vereinbart haben .
alle zusammen knnen wir so unsere anstrengungen verstrken und eines der noch fehlenden kernstcke des binnenmarktes , d. h. einen integrierten wertpapiermarkt , schaffen .
die kommission wird noch vor der sommerpause wichtige vorschlge in diesem bereich vorlegen . ich appelliere an ihr hohes haus , diese dann rasch zu prfen .
ich halte es fr notwendig , dass die entsprechende debatte im rahmen des mitentscheidungsverfahrens fortgefhrt und ein beschluss mit qualifizierter mehrheit gefasst wird .

viertens das gemeinschaftspatent .
fortschritten stehen hier etliche sorgen der mitgliedstaaten im wege , die von sprachlichen fragen bis zum ausfall von einnahmen ihrer nationalen patentmter reichen .
dass diese standpunkte der mitgliedstaaten den interessen ihrer eigenen unternehmen zuwiderlaufen , die nachdrcklich ein einfaches und klares europisches patent zu wettbewerbsfhigen kosten verlangen , brauche ich wohl nicht eigens zu sagen .
ich wnsche mir wirklich , dass dafr eine lsung gefunden werden kann .
der rat und das parlament mssen rasch konkrete initiativen ergreifen , um den verpflichtungen nachzukommen , die im letzten jahr in lissabon eingegangen worden sind .

fnftens der " gemeinschaftliche europische luftraum " .
bekanntlich ist derzeit eine ganze reihe wichtiger vorschlge blockiert , solange sich spanien und das vereinigte knigreich nicht ber gibraltar verstndigt haben .
die kommission wird ihren beitrag zu einer raschen lsung dieses problems leisten .
die beiden mitgliedstaaten haben vereinbart , ihre gesprche darber wiederaufzunehmen .

sechstens sind die postdienste bis ende 2001 zu deregulieren .
und die liberalisierung der energiemrkte wird auf der grundlage der uerst klaren und przisen vorschlge weitergehen , die wir bereits vorgelegt haben .

zur demographischen herausforderung , auf die europa reagieren muss , ist zu sagen , dass der europische rat erkannt hat , wie wichtig es ist , die langfristige nachhaltigkeit der staatsfinanzen , der sozialen dienste , der gesundheitsversorgung und der renten zu sichern .
auf die problematik der nachhaltigen entwicklung muss jedenfalls auch im allgemeineren rahmen der europischen strategie fr nachhaltige entwicklung , die im juni auf dem gteborger gipfel eines der hauptthemen sein wird , eingegangen werden .
auerdem wird die kommission das thema der nachhaltigen entwicklung in den jhrlichen frhjahrsbericht aufnehmen .

ab dem nchsten frhjahrsgipfel wird die kommission im interesse transparenter und klarer vorbereitungsarbeiten nur noch einen bericht vorlegen .
auf diese weise knnen wir uns endlich auf die politischen fragen anstatt auf die technischen einzelheiten konzentrieren und der ffentlichkeit verstndlicher darlegen , welche aufgaben wir zu bewltigen haben .

meine damen und herren , stockholm hat uns eine gute grundlage dazu geliefert , in den nchsten zwlf monaten taten folgen zu lassen . ich habe es frher schon gesagt und werde es auch weiterhin sagen : es gibt keinen besseren weg als effizientes handeln der europischen union , um die untersttzung der ffentlichkeit fr das projekt europa zu gewinnen .
der sicherste weg aber , diese untersttzung zu verlieren , sind leere versprechungen . wir mssen also die kluft zwischen anspruch und wirklichkeit berwinden .
ziele zu vereinbaren , task forces einzurichten , indikatoren und strategische visionen zu entwickeln ist gewiss sehr sinnvoll und auch notwendig . letztlich jedoch kommt es auf taten an .
taten wie die schaffung von arbeitspltzen und die verbreitung neuer kenntnisse und fertigkeiten . taten wie die einstellung und ausbildung von lehrern .
taten wie manahmen der parlamente der mitgliedstaaten , um die brokratie zurckzudrngen . taten wie manahmen der regierungen und der industrie fr investitionen in die menschen .

die brger wollen ein europa , das seine versprechungen hlt . die kommission wird das weiterhin tun - mit energie und vollem engagement .
es liegt jedoch an uns allen , d. h. an allen organen und vor allem am europischen parlament , an den mitgliedstaaten und den sozialpartnern , dafr zu sorgen , dass unseren worten nach stockholm auch taten folgen .

( beifall )

frau prsidentin , herr prsident des europischen rates , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! herr prsident des europischen rates , unsere fraktion begrt , dass sie heute hier sind .
wenn sie auch nach dem gipfel von gteborg vor dem plenum erscheinen , was wir natrlich erwarten drfen , dann sind sie dreimal hier gewesen .
das ist ein gutes zeichen .
ich hoffe , dass zuknftige prsidentschaften sich daran ein beispiel nehmen .
aber freuen sie sich nicht zu frh , es wird auch noch etwas kritisches gesagt .
doch ich betone nochmals , dass wir uns freuen , dass sie hier sind .
wir verstehen auch , dass ihre anwesenheit heute - immerhin nach drei monaten - fr sie persnlich der beginn ist , mit allen fraktionen des europischen parlaments den dialog aufzunehmen , wie wir das mit ihrer auenministerin und auch mit herrn danielsson schon getan haben .

aber auch fr sie ist das heute hoffentlich ein beginn .
sie haben noch eine groe chance , in den verbleibenden drei monaten das durchzusetzen , wofr schweden steht , nmlich transparenz .
wir sind ja gegenwrtig gerade dabei , ber den zugang zu dokumenten zu verhandeln .
ich bitte sie , ttig zu werden und die fhrung im rat zu bernehmen , damit wir ein parlamentsfreundliches ergebnis bekommen , d. h. , dass das parlament mit dem mit dem rat erzielten ergebnis zufrieden sein kann .
ich bitte sie , ttig zu werden .


der gipfel von stockholm hat - wie der gipfel von lissabon - eine sehr ambitise sprache gebraucht , die mir etwas bertrieben vorkommt .
etwas mehr bescheidenheit tte uns gut .
man spricht von der union als vom wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissenschaftsbasierten wirtschaftsraum der welt .
wenn man so anspruchsvolle worte whlt , dann muss man sich natrlich an den taten messen lassen .
sie haben ja selbst kritisch gesagt : wir bedauern , dass man die postdienste und die energiemrkte nicht geffnet und keinen zeitpunkt fr diese ffnung genannt hat .
ich sage ihnen freimtig , dass dies der fall war , weil ein bestimmtes mitgliedsland , nmlich frankreich , kein datum wollte und die bundesrepublik deutschland sich dem angeschlossen hat .
dies ist eine partnerschaft in der negation und blockade !
so stellen wir uns die franzsisch-deutsche partnerschaft nicht vor .
sie soll nicht dazu dienen , etwas zu verhindern , sondern um europa voranzubringen . dazu fordere ich die regierungen frankreichs und deutschlands auf .

( beifall )

herr prsident des europischen rates , sie gelten ja nicht als jemand , der die gemeinschaftsmethode besonders liebt .
sie lieben vielmehr die zusammenarbeit zwischen den regierungen .
aber genau dahin kommen wir , wenn wir nur die zusammenarbeit der regierungen betonen und nicht die gemeinschaftsmethode !
dann kommen wir zur blockade .
es sind gerade die kleinen lnder , die am ende schaden nehmen , weil die groen dieses europa dominieren und nicht voranbringen !

( beifall )

wir begren nachdrcklich , dass wir in der frage des wertpapiermarktes und der finanzdienstleistungen weiter gekommen sind .
wir danken ihnen auch fr ihr engagement , aber wir sagen in aller deutlichkeit - und dabei wenden wir uns sowohl an den rat , als auch an die kommission : wir erwarten , dass die gesetzgebungsrechte des europischen parlaments gewahrt werden und es an den gesetzgebungsentscheidungen der zukunft angemessen beteiligt wird .
darauf werden wir bestehen , das geht an beide adressen , an den rat , aber auch an die kommission .

eine kritische bemerkung zur frage der auenpolitischen probleme , herr prsident des europischen rates .
gestern war die witwe von andrej sacharow , jelena bonner , bei uns in der fraktion .
als sie in unsere fraktion kam , kam gerade in diesem moment die nachricht , dass der letzte freie fernsehsender in russland in staatsregie bergeht .
das ist fr uns vllig unakzeptabel .
die presse- und medienfreiheit ist eine der grundlagen der demokratie , nicht nur in der europischen union , sondern auch in russland .
was herr putin , der staatsprsident russlands - ich begre , dass sie ihn eingeladen haben - , vor den fernsehkameras ber tschetschenien gesagt hat , war eine beleidigung nicht nur der menschen in tschetschenien , sondern der wrde des menschen berhaupt .
wir htten es begrt , wenn sie ihm sofort vor den medienvertretern widersprochen htten !

( beifall )

wir nehmen das , was sich in russland entwickelt , sehr ernst , weil wir mit ihnen der meinung sind , dass stabilitt in diesem 21. jahrhundert in europa nur mglich ist , wenn wir einerseits eine starke , handlungsfhige europische union haben und andererseits ein stabiles , hoffentlich demokratisches russland .
russland wird eben nicht nur durch die schne stadt st .
petersburg symbolisiert - da stimme ich ihnen zu - , sondern das russland der zukunft wird symbolisiert durch die geltung der demokratie , der pressefreiheit und der menschenrechte . das mssen wir der russischen fhrung auch in aller deutlichkeit sagen .

ich mchte noch einen weiteren punkt ansprechen , und zwar die entwicklungen in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien .
ich untersttze nachdrcklich , dass der hohe beauftragte , javier solana , und chris patten , mitglied der europischen kommission , aber auch die auenministerin schwedens , anna lind , als amtierende ratsprsidentin hier einen schwerpunkt ihrer arbeit setzen und alle - trotz aller komplikationen der institutionen , die dies mit sich bringt - offensichtlich auch gut zusammenarbeiten .
aber das soll jetzt nicht unser thema sein .
unsere bewhrungsprobe , nmlich die frage , ob es uns gelingt , hier zu frieden und stabilitt beizutragen , zeigt sich im ehemaligen jugoslawien .
wenn wir dort versagen , knnen wir jeden anspruch , in der weltpolitik mitzuwirken , aufgeben !
wir mssen in europa unsere prioritten setzen und besonders jetzt im ehemaligen jugoslawien .

ich komme zu meinem letzten punkt .
sie werden in gteborg den prsidenten amerikas , george w. bush , dabei haben .
unsere fraktion ist ein enger freund und partner der vereinigten staaten von amerika . das sind wir immer gewesen .
weil das so ist , sagen wir unseren amerikanischen freunden auch , dass wir es nicht akzeptieren , wenn amerika aus dem kyoto-protokoll ausscheidet .
wir kritisieren dies mit allem nachdruck .
wir akzeptieren es , wenn amerika das burden sharing in der sicherheits- und verteidigungspolitik fordert und verlangt , dass wir europer mehr tun .
es gibt aber auch ein burden sharing im umweltschutz .
man kann nicht einigen lndern die verantwortung berlassen , whrend andere sich aus der verantwortung verabschieden .
das burden sharing gilt auch in der umweltpolitik .

( beifall )

ich mchte sie ermutigen , dass wir deutlich unsere stimme erheben : wir stehen fr europa und unsere werte .
wenn sie weiter erfolgreich sind - in gteborg hoffentlich noch mehr als in stockholm - , dann ist es unser gemeinsamer erfolg .
diesen erfolg wnsche ich ihnen und uns .

( beifall )

frau prsidentin , herr prsident des rates , herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! vor allem mchte ich dem herrn prsidenten des rates dafr danken , dass er ein zweites mal zum parlament gekommen ist und eine klare und prgnante rede gehalten hat .
wir haben bei ihm eine gute ballbehandlung beobachten knnen , denn das europa des sports ist ebenfalls ein europa , das wir gemeinsam aufbauen mssen .
ich beglckwnsche ihn zu dieser bereinkunft .

ich unterstreiche , dass unsere beziehungen um ein element bereichert wurden : ihnen ist es mglich , die beziehungen zwischen dem parlament und dem rat zu aktualisieren .
wir befinden uns noch auf dem stand der einheitlichen akte ; wir haben das mitentscheidungsverfahren , und wir haben die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und hoffen , mit ihnen zu einer einigung zu kommen , um ein ausgewogenes verhltnis zwischen dem rat und dem parlament im legislativen bereich zu erzielen .

was ihren bericht anbelangt , so erscheint uns positiv , dass der weg von lissabon fortgesetzt werden soll ; es ist ein langer weg , der sich , wie der dichter antonio machado sagte , erst beim beschreiten als lang erweist .
fr uns ist das gleichgewicht zwischen schaffung von arbeitspltzen , wettbewerbsfhigkeit und sozialem zusammenhalt absolut entscheidend .
sie haben einen sehr sinnvollen aspekt hinzugefgt : die notwendigkeit , dass wir europer ber unsere demographische situation der beralterung nachdenken , dass wir eine einwanderungspolitik verwirklichen und an die renten denken .
dies ist meiner meinung nach der rahmen , an dem wir gemeinsam arbeiten mssen , und ich mchte vor allem dafr danken , dass die schwedische prsidentschaft immer die bedeutung des sozialen zusammenhalts betont , weil dies meiner ansicht nach einen grundlegenden wert fr die europer zum ausdruck bringt .

es gibt einige offene fragen : im zusammenhang mit der nachhaltigen entwicklung knnen sie auf unsere volle untersttzung zhlen ; im hinblick auf die liberalisierung des kapitalmarkts , die wir fr erforderlich halten , haben sie den bericht lamfalussy untersttzt und einen weg vorgeschlagen , der keine demokratische kontrollmglichkeit der in ausarbeitung befindlichen vorschriften durch das parlament vorsieht .
trotzdem glaube ich , dass wir uns auf dem richtigen weg befinden .

was die liberalisierung von postdiensten , energie und gas angeht , so glaubt die sozialistische fraktion , dass diese , abgesehen von ihrem wert an sich , eine schlsselfrage aufwirft , nmlich die machtverhltnisse in der gesellschaft und in der wirtschaft .
wir mssen die brger sowie die verpflichtung zur ausfhrung der dienstleistungen von allgemeinem interesse im auge haben .
wir wollen nicht , dass die staatlichen monopole durch private ersetzt werden .
wir kritisieren heftig die usa , weil prsident bush einseitig das kyoto-protokoll aufgekndigt hat , aber wir haben uns niemals die frage nach dem warum gestellt .
wenn sie sich ansehen , wie der amerikanische wahlkampf finanziert wurde , dann verstehen sie , warum der prsident der vereinigten staaten den interessen der groen lgesellschaften nachgegeben hat : weil er eine massive untersttzung von ihnen erhielt .
dieses problem stellt sich uns gegenwrtig auch bei der diskussion des statuts der europischen parteien .
es ist das , was man als " soft money " und " hard money " bezeichnet .
die finanzierung muss grenzen haben , und ein grundprinzip der demokratie besteht darin , dass es keine machtanhufungen geben darf .
fr uns ist es wesentlich , dass keine uneingeschrnkten machtpositionen in der wirtschaft existieren .

wir machen uns groe sorgen im hinblick auf unsere auenpolitischen beziehungen , nicht nur weil die usa einseitig das kyoto-protokoll aufgekndigt haben , sondern auch weil wir eine zunehmend einseitige sicht der usa im zusammenhang mit fragen feststellen , die die internationale gemeinschaft betreffen .
das beobachten wir im nahen osten und auf dem balkan , und ich halte es fr wichtig , dass wir europer innerhalb der bestehenden grundlegenden transatlantischen beziehungen unseren partner darauf hinweisen , dass wir mit dieser gestaltung der internationalen beziehungen nicht einverstanden sind .
wir mssen das zu beginn der us-prsidentschaft tun , um ein ausgewogenes und positives verhltnis herzustellen .

zum schluss gestatten sie mir , ber die zukunft europas zu sprechen .
die schwedische prsidentschaft hat die aufgabe , die demokratische und transparente debatte ber die zukunft europas nach bester schwedischer tradition zu organisieren .
sie haben die virtuelle debatte auf der webseite gestartet ; wir haben dies eine woche zuvor getan , aber wir befinden uns auf ihrer linie .
doch eine debatte ist etwas mehr als eine webseite .
eine ernsthafte , offene debatte muss mit der zivilgesellschaft , mit den sozialen und politischen krften gefhrt werden , wir mssen jedoch auch wissen , wie wir ber die zukunft europas entscheiden und sie organisieren wollen .
dazu gibt es einen vorschlag , ber den sich kommission und parlament einig sind , nmlich die organisation einer debatte in drei phasen mit einer arbeitsmethodik , die sich am konvent orientiert und durch eine kurze und entscheidende konferenz abgeschlossen wird .
die schwedische prsidentschaft muss diesen vorschlag beim europischen rat von gteborg errtern , untersttzen und verbessern .

im namen der liberalen fraktion mchte ich dem schwedischen ratsvorsitz fr die kompetente fhrung und einen guten start danken .
wir haben hohe erwartungen an die schwedischen kernthemen und hoffen , dass schweden auch die offenheit zu einem wichtigen thema machen wird .
in diesem punkt knnen wir alle von schweden lernen .
wir brauchen zugang zu mehr dokumenten , und es ist vllig unannehmbar , dass wir hier im parlament sitzen , ohne zu wissen , was unsere eigenen minister im rat sagen und tun , wenn sie gesetze erarbeiten .
das muss sich ndern .

wir freuen uns darber , dass der schwedische auenminister , der ja aus einem land kommt , das neutral und bndnisfrei ist , mit seinen neuen reisebegleitern , dem kommissar fr auenbeziehungen patten und dem ehemaligen generalsekretr solana , unterwegs ist , und wir freuen uns , wenn der schwedische ministerprsident heute einer gemeinsamen auenpolitik das wort redet .
wir hoffen , dass er auch den wert der europischen institutionen zu schtzen wei und die gemeinschaftliche methode entdeckt - neben der zwischenstaatlichen , auf die er bisher etwas zu groen wert gelegt hat .

in bezug auf mazedonien hoffen wir sehr , dass wir den albanern mehr gleichstellung verschaffen knnen .
das ist der einzige weg zum frieden .
wenn wir es doch lernen knnten aktiv zu werden , bevor extremisten gewalt einsetzen , damit es den gemigten statt den gewaltsamen gelingt , vernderungen zu erreichen .

auch in bezug auf die erweiterung , einen weiteren schwedischen schwerpunkt , wrden wir ein noch strkeres schwedisches engagement begren .
das ist fr frieden , freiheit und wohlstand in europa wichtiger als alles andere .
es ist auch hchste zeit , die unabdingbare reform der agrarpolitik vorzubereiten .
die liberale fraktion hofft , dass sie unserem kollegen karl erik olsson gehr schenken werden , der ihnen ein gesprch am runden tisch mit den beitrittslndern ber die zuknftige agrarpolitik vorgeschlagen hat .
es ist hchste zeit , ans werk zu gehen .
wir wnschen ihnen viel glck , herr persson . den lissabon-prozess betreffend wird mein liberaler kollege spter das wort ergreifen und ihre rede kommentieren .

frau prsidentin , meine damen und herren ! meines erachtens enthalten die erklrungen des ratsprsidenten und des kommissionsprsidenten einige positive aspekte , insbesondere weil sich herr persson entschlossen zur haltung der usa gegenber dem kyoto-protokoll geuert hat und weil herr prodi an die wirklich schwierigen aufgaben im zusammenhang mit dem prozess von lissabon erinnert hat , der eine integrierte strategie wirtschaftlicher , sozialer und auch umweltpolitischer art erforderlich macht .

davon abgesehen ist dies einer der seltenen flle , in denen dem plenum innerhalb dieses parlaments eine gemeinsame entschlieung vorgelegt wird , die von der sozialdemokratischen partei europas , den grnen und der vereinigten europischen linken unterzeichnet ist .

diese entschlieung stellt ein klares politisches signal an den rat wie auch an die kommission dar .
herr persson und herr prodi , dieser text basiert auf der feststellung , dass die europische wirtschaft zwar durchaus wettbewerbsfhig ist , dass sie bisher jedoch weder nachhaltig noch ausreichend solidarisch ist .
dies ist keine grundlose behauptung , denn zahlreiche indikatoren stehen auf alarm , sei es hinsichtlich der nachhaltigen entwicklung , im verkehr , in energiefragen - ganz zu schweigen von der gemeinsamen agrarpolitik - oder im sozialen sektor , wo die meisten neuen arbeitspltze nicht sicher sind und der lohnanteil an der wertschpfung unzureichend ist .
in diesem zusammenhang braucht man nur einmal den bericht der europischen umweltagentur zu lesen .

wir brauchen also einen entwicklungspolitischen kurswandel , um die entwicklung dauerhafter und solidarischer zu gestalten .
dies ist die tatschliche herausforderung des 21. jahrhunderts , und in diesem zusammenhang mchte ich kurz einige vorschlge erlutern .
herr bolkestein , welches vorgehen whlen wir in bezug auf die unternehmenssteuern und die primarolo-gruppe ?
herr persson , die ffnung fr den wettbewerb muss angemessen begleitet werden , und wir brauchen gemeinwirtschaftliche verpflichtungen .
herr solbes , fr die umsetzung der ziele von lissabon sind hohe ffentliche investitionen erforderlich , insbesondere im bereich von bildung und ausbildung , aber beispielsweise auch im verkehrssektor und bei der sinnvollen energienutzung .
frau diamantopoulou , falls der soziale dialog zum thema zeitarbeit scheitert , so fllt es in den verantwortungsbereich der kommission , entsprechende rechtsvorschriften vorzuschlagen , damit die brger durch ihre arbeit menschenwrdig leben knnen .
ich habe gehrt , wie eine arbeiterin von danone an die solidaritt appellierte , indem sie zum boykott von danone-produkten aufrief .
meines erachtens sollte die europische union lieber entsprechende gesetze erlassen und den unternehmen soziale und kologische auflagen erteilen .
unsere zukunft hngt auch davon ab .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! auf die einzelnen aspekte des europischen rates von stockholm werden andere mitglieder meiner fraktion eingehen .
ich persnlich mchte mich nur zu einem punkt uern , nmlich zum thema beschftigung , das eigentlich im mittelpunkt des gipfels htte stehen sollen .

die tinte der schlusserklrung der fnfzehn , in der sie noch einmal - ich zitiere - " das ziel der vollbeschftigung " bekrftigen und die von einigen unternehmen ergriffene initiative zur frderung der sozialen verantwortung der unternehmen begren , war noch nicht getrocknet , als die nachricht von der streichung von 1 780 arbeitspltzen beim danone-konzern in europa und die schlieung aller filialen von marks & spencer auerhalb grobritanniens wie eine bombe einschlug .
diese beiden jngsten beispiele dessen , was der shareholder-value oder anders gesagt : das " gesetz der aktionre " bedeutet , fhren uns nach den fllen von michelin , ericsson , nokia , telefonica und vielen anderen unternehmen vor augen , was nicht lnger hinnehmbar ist .

herr ratprsident , ich frage sie , was sie gegenber firmenchefs unternehmen werden , die ihre absichtserklrungen derart rcksichtslos mit fen treten ?
die kommission , so stellten sie in ihren schlussfolgerungen des gipfels von stockholm fest , " beabsichtigt , im juni 2001 ein grnbuch ber die soziale verantwortung der unternehmen vorzulegen und einen ansto zu einem umfassenden gedankenaustausch zu geben , um weitere initiativen in diesem bereich zu frdern .
" sehr gut , aber werden sie nun , angesichts dieser neuen fakten , das mandat der kommission przisieren ?
und wir als parlament , werden wir passiv abwarten ?

ich schlage vor , dass wir die einrichtung , beispielsweise innerhalb des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , einer neuen stndigen instanz beschlieen , die wir - gem unseren blichen bezeichnungen - " unterausschuss " nennen knnten , der sich mit den strategien der groen europischen konzerne beschftigt und offen fr beitrge von gewerkschaften , betriebsrten , verbraucherorganisationen und volksvertretern ist .

auf diese weise knnten wir auf unserer ebene ein zuverlssiges kontrollinstrument schaffen , das die zwischenziele im beschftigungssektor , die der europische rat von stockholm festgelegt hat , konkret mit inhalt fllen knnte .
die ersten arbeitnehmer , die angehrt werden mssen , stehen bereits fest - die beschftigten des vorhin erwhnten franzsischen lebensmittelkonzerns , dessen aktionre gerade einen nettozuwachs ihrer aktiengewinne in hhe von 17 % verzeichnen konnten , sowie die mitarbeiter der britischen handelskette , deren aktienkurs vor kurzem an der brse von london hochgeschnellt ist .

indem wir selbst diese bresche in das eherne gesetz der grokonzerne schlagen , das ihnen kndigungen nach ihrem gutdnken ermglicht , verteidigen wir letztlich nur mit konkreten taten ein europisches projekt , das diese bezeichnung auch verdient , und ein parlament , das die brger besser vertritt .

frau prsidentin , das gipfeltreffen von stockholm kann im hinblick auf die weitere entwicklung der europischen union zwar nicht als berwltigende diplomatische leistung bewertet werden , aber die tagesordnung des europischen rates in stockholm spiegelt die realitt in der europischen union wider .
die staats- und regierungschefs der europischen union demonstrierten ihre solidaritt beim problem der maul- und klauenseuche , die zur zeit den europischen agrarsektor bedroht .
sie traten fr den frieden auf dem balkan ein und boten der mazedonischen regierung hilfe an . darber hinaus wurde ein umfassender politischer und wirtschaftlicher dialog mit dem russischen prsidenten putin gefhrt .

einige fortschritte wurden im hinblick auf eines der ziele des gipfels von lissabon im letzten jahr erreicht , das darin besteht , die eu bis 2010 zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt zu machen .
in den mitgliedstaaten der europischen union gehrt die erreichung der vollbeschftigung zu den wichtigsten zielen , und auch wir betrachten dieses ziel als wichtiges instrument bei der bewltigung der herausforderung , welche die beralterung der europischen bevlkerung darstellt .

die beschftigungsziele der europischen union , die bis zum jahr 2010 erreicht werden sollen , erfordern kontinuierliche fortschritte in den nchsten jahren , damit diese ziele realisiert werden knnen .
bei steigenden beschftigungszahlen muss die beschftigungspolitik nach den fr diesen bereich geltenden europischen leitlinien aktiv umgesetzt werden .

wir wollen kein zweigeteiltes europa , keine europische union der wohlhabenden einerseits und der armen andererseits .
wir wollen sicherstellen , dass alle brger der union umfassende beschftigungsmglichkeiten erhalten , und deshalb mssen wir die aus- und fortbildungsprogramme fr ungelernte arbeitskrfte intensivieren und berufliche weiterbildungsmglichkeiten fr die beschftigten schaffen .

in den vergangenen 12 monaten sind in europa bei der vermittlung von kenntnissen fr die nutzung des internet und des elektronischen geschftsverkehrs und der damit verbundenen vorteile groe fortschritte erreicht worden .
auf der tagesordnung des europischen rates stand unter anderem auch die demographische herausforderung einer alternden bevlkerung , in welcher der anteil der erwerbsttigen immer weiter zurckgeht .
ein weiteres wichtiges thema , dem von allen eu-mitgliedstaaten hohe prioritt eingerumt werden muss , ist die frage , wie die union hinsichtlich knftiger staatlicher und privater rentensysteme vorgehen soll .

eine einigung ber die liberalisierung des gas- und elektrizittssektors in europa steht noch aus .
zur klrung dieser noch offenen fragen knnen jedoch die bestehenden strukturen fr die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten der union genutzt werden .
was die frage der liberalisierung betrifft , so ist bei jeder weiteren ffnung der postdienste in europa darauf zu achten , dass diese gerecht und ausgewogen vonstatten geht , da die postdienste eine wichtige soziale und wirtschaftliche rolle in den lndlichen gebieten der union spielen .
ich werde keinesfalls eine struktur untersttzen , bei der eine liberalisierung der postdienste in europa nur bewirkt , dass sich die qualitt der postdienste in der union verschlechtert .

ich werde alle konzepte ablehnen , bei denen sich private betreiber die rentablen postdienste herauspicken und nur die lukrativen stdtischen gebiete bedienen , die dann auf kosten der lndlichen gebiete von diesen reformprogrammen profitieren .

als erfolg des gipfeltreffens in stockholm kann die einigung gewertet werden , die entwicklung einer gemeinsamen strategie bei der regulierung der finanzdienstleistungen in der union zu beschleunigen .
die umsetzung dieses plans wurde immer wieder verzgert , und dies hat in der vergangenheit verhindert , dass europa die vorteile des binnenmarkts umfassend nutzen konnte .

a

frau prsidentin , der schwedische ratsvorsitz hatte einen guten start , luft aber jetzt gefahr , dass spter schwedische namen im selben atemzug mit mehr vertraulichkeit und weniger demokratie genannt werden .
im bericht lamfallussy wird die gesetzgeberische macht von volksvertretern in offenen gremien auf beamte in nichtffentlichen ausschssen bertragen .
in schweden ist offenheit eine selbstverstndlichkeit und es gibt dort eine kultur der offenheit , von der wir alle lernen knnen , aber in den verhandlungen ber offenheit hat schweden jetzt statt mehr offenheit ein neues internes regelwerk mehr vertraulichkeit betreffend akzeptiert .

am 19. mrz hat der rat auerdem beschlossen , dass in zukunft lockerungen der vertraulichkeitsvorschriften mit qualifizierter mehrheit beschlossen werden mssen , nicht wie zur zeit mit einfacher mehrheit .
damit werden die vorschriften nicht gelockert werden knnen , solange spanien , frankreich und deutschland es nicht wnschen .
diese drei lnder sind die bsewichte bei den verhandlungen ber offenheit .
das sollte die ffentlichkeit in den mitgliedstaaten erfahren .
wieso kann ein deutscher , grner auenminister die abschottung vertreten ?
die neuen vorschriften des rates ber vertraulichkeit sind eindeutig rechtswidrig .
der rat kann die vorschriften des vertrags nicht selbst von einfacher zu qualifizierter mehrheit ndern .
die neuen vorschriften berhren direkt die rahmenbestimmung des vertrags von amsterdam ber neue vorschriften zur offenheit .
trotzdem hat der schwedische ratsvorsitz diese vorschriften nicht dem europischen parlament vorgelegt .
wir mssen unsere kollegen aus spanien , frankreich und deutschland auffordern , sich jetzt fr die offenheit einzusetzen .
diese drei lnder haben den schwedischen ratsvorsitz in eine solch demtigende lage gebracht , dass er seine eigenen kernthemen die offenheit betreffend aufgeben und statt dessen abschottung vertreten muss .

wir haben noch immer eine eu , in der weder der brgerbeauftragte , der rechnungshof noch der haushaltskontrollausschuss alle unterlagen zur einsichtnahme erhalten knnen .
wir brauchen dringend die vorbildlichen schwedischen vorschriften ber akteneinsicht und schutz von informanten .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! prsident prodi hat seine besorgnis ber den zustand der presse bzw. der medien in russland bekundet .
ich meine , dass der kommissionsprsident vergebliche trnen vergiet , denn er beklagt sich ber das ergebnis einer von ihm selbst mitgestalteten politik .
diese politik der europischen union gegenber russland ist eine politik der toleranz , eines " maison de tolrance " , herr prsident .
was heute mit den massenmedien geschieht , haben wir bereits in den ehemaligen sowjetischen republiken in zentralasien erlebt , wo prsident putin derzeit eine postkolonialistische politik restauriert , whrend europa bzw. die europische union die strategische bedeutung dieser region ebenso wie die der kaukasusregion nicht erkennt .

ich danke dem fraktionsvorsitzenden poettering , der die besorgnis der ppe-fraktion zum ausdruck gebracht hat .
ich mchte jedoch herrn poettering auffordern , mit seinem kollegen oostlander zu sprechen , denn er hat einen bericht verfasst , mit welchem eher die von der kommission vorgeschlagene politik untersttzt wird . diese politik ist vollkommen darauf ausgerichtet , dass die europische union vor allem die gas- und erdllieferungen aus russland sichern muss , whrend der aufbau und die strkung eines rechtsstaats in russland in den hintergrund rcken .

herr kommissionsprsident , gestern habe ich in diesem hohen haus gemeinsam mit dem kollegen posselt kommissar nielson zum wiederholten mal aufgefordert , endlich eine politik fr tschetschenien zu beschlieen und zumindest humanitre hilfe zu leisten .
seit monaten , ja seit anderthalb jahren , fordern wir kommissar nielson auf , nach tschetschenien zu reisen : wir fordern nur das , eine reise nach tschetschenien .
doch herr nielson sagt immer , die situation lasse dies nicht zu .
gestern habe ich ihm angesichts seiner bedenken vorgeschlagen , nach georgien und aserbaidschan zu fahren , um wenigstens in diesen , nicht unter dem direkten einfluss russlands stehenden gebieten entsprechend dem wunsch von gesundheitsminister umarkambijew krankenhuser zu erffnen und dafr sorge zu tragen , dass die tschetschenen , anstatt tausende von dollar fr die behandlung in einem krankenhaus in baku zahlen zu mssen , gesundheitliche betreuung erhalten knnen .
doch kommissar nielson hat nicht darauf geantwortet .
ich bin es wirklich leid , herr kommissionsprsident , und ich fordere daher in aller form , dem kommissar nielson die zustndigkeit fr die humanitre hilfe zu entziehen .
herr nielson ist ein brokrat : er hat sein reiseprogramm bereits fr die kommenden vier bis fnf jahre festgelegt ; er macht seine rundreisen , um die verwirklichung der politik der entwicklungszusammenarbeit der kommission zu gewhrleisten , doch er interessiert sich nicht wirklich fr die eigentlichen probleme im humanitren bereich .
ich verlange nicht , dass sie ihn aus der kommission entlassen , sondern lediglich , ihm diesen zustndigkeitsbereich zu entziehen und ihn einer person zu bertragen , die dieses interesse aufzubringen und das tschetschenien-problem endlich anzupacken vermag .

was gegenwrtig in tschetschenien geschieht , ist eine schande .
es unterscheidet sich durch nichts von den frheren und jetzigen geschehnissen in bosnien oder im kosovo , gegen die das europische parlament und die europische union nun endlich nach vielen jahren aufbegehrt haben .
wir mssen in die politik investieren , herr ratsprsident persson .
die demtigenden verfahrensweisen , die wir gegenber den mitgliedern der regierung von prsident maschadow anwenden , mssen abgeschafft werden .
es darf nicht sein , dass ein minister der regierung maschadow monat fr monat ein neues visum beantragen muss ; es kann nicht angehen , dass die europische union nicht imstande ist , denjenigen , die sie morgen besuchen und davon berzeugen mssen , sich mit den russen an einen tisch zu setzen , eine unbefristete aufenthaltserlaubnis zu erteilen .
das sind unsere gesprchspartner von morgen , und uns fllt nichts besseres ein , als sie zu demtigen .
und all dies geschieht , whrend das state departement letzte woche den auenminister der tschetschenischen regierung achmadow empfangen hat .
die territoriale integritt ist kein theoretisches , sondern ein praktisches konzept : ein konzept , nach dem die integritt als gesamtheit des territoriums , das gesichert werden muss , und nicht als freibrief bzw. vllige handlungsfreiheit betrachtet wird .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! der rat hat sich das ehrgeizige ziel gesetzt , bis 2010 in europa vollbeschftigung zu erreichen .
allerdings sollte sich der rat dann auch im klaren darber sein , dass die schaffung von arbeitspltzen eine konsequente durchsetzung von wirtschaftsreformen bedingt .
was in lissabon begonnen und in nizza angekndigt wurde , setzte sich in stockholm nicht fort .
in stockholm setzten sich die bremser durch .
in diesem sinne ist die fehlende einigung ber das gemeinschaftspatent enttuschend .
das fehlen eines europsichen patents ist ein gewaltiger bremsklotz fr die europische wirtschaft . das wurde mir in zahlreichen gesprchen mit amerikanischen forschergruppen versichert .

will man ein europa , in dem privates engagement , risikobereitschaft und unternehmertum gefrdert werden , dann haben diese lngst notwendigen liberalisierungsschritte zu erfolgen .
wettbewerbsverzerrende beihilfen mssen soweit wie mglich unterbunden werden . es muss endlich ein binnenmarkt fr dienstleistungen verwirklicht werden .

frau prsidentin , ich freue mich , den ministerprsidenten schwedens zusammen mit einigen seiner minister hier begren zu knnen .
in schwedischen medien hat er das gipfeltreffen von stockholm als einen europisches gipfel der besten art bezeichnet .
angesichts der mageren ergebnisse kann man sich allerdings fragen , wie ein misslungener gipfel aussehen wrde .

uns , die wir die zeitungen und schlussfolgerungen lesen , ist nicht ganz klar , ob neben dem besuch von putin auf dem gipfel auch noch etwas anderes geschehen ist .
das abschlussdokument von 15 seiten beschreibt in der hauptsache dinge , die zu einem spteren zeitpunkt beschlossen werden sollen .

sicherlich , es wurde beschlossen darin zu wetteifern , welches land die meisten kinder in kindertagessttten hat und dass die kommission bereits begonnene projekte abschlieen soll .
am deutlichsten ist jedoch , was nicht erreicht wurde .
es wurde kein konkretes datum fr die liberalisierung der strom- und gasmrkte beschlossen , die frage der liberalisierung des postwesens ist von der schwedischen ratsprsidentschaft vllig aufgegeben worden und auch zu einem gemeinschaftspatent ist es bekanntlich nicht gekommen .
es wurde lnger fuball gespielt , als sich mit dem thema beschftigt , das die europer im moment am meisten berhrt , der agrarkrise .

meiner ansicht nach sollte der rat den zweck dieser gipfeltreffen auswerten und sorgfltig berdenken .
sollen sie eine wichtige institutionelle rolle zur lsung und fassung von beschlssen zu wichtigen fragen spielen , die in anderen rten steckengeblieben sind , oder sollen sie sich zu einem groen tamtam mit immer drftigeren ergebnissen und migen schlussfolgerungen entwickeln ?

es ist besorgniserregend , dass der lissabon-prozess , der vor einem jahr so gut begann , jetzt ausgednnt wird .
die kommende spanische ratsprsidentschaft steht vor der wichtigen aufgabe , dafr zu sorgen , dass lissabon einen konkreten inhalt erhlt und nicht nur ein stck papier ist .
die lage ist genau so , wie der amtierende ratsvorsitzende zugegeben hat : die arbeiten schreiten nicht schnell genug voran , um das tempo der vernderungen beizubehalten .

hrt man sich die ausfhrungen des abgeordneten barn crespo an , so versteht man , dass die sozialdemokraten es im moment nicht leicht haben in europa .
mit dem abflauen der europischen wirtschaftsentwicklung gibt es keinen grund , die reformen zu stoppen , sondern es ist im gegenteil eine grere tatkraft erforderlich , um strkere wettbewerbsfhigkeit und wachsenden wohlstand zu erreichen .

ich habe zwei fragen an den amtierenden ratsvorsitzenden .
ein punkt der schlussfolgerungen , dem ich durchaus zustimmen kann , beschftigt sich mit den wto-verhandlungen .
deshalb mchte ich die frage bezglich der tobin-steuer wiederholen , die letztes mal als zu einzelstaatlich gefrbt abgewiesen wurde .
hat die ratsprsidentschaft einen standpunkt zur tobin-steuer oder sollen wir dreisten umgang schwedischer minister mit der attac-bewegung als stellungnahme fr eine internationale besteuerung von devisentransaktionen deuten ?

meine zweite frage betrifft die erweiterung .
es wird erklrt , dass die beitrittsverhandlungen voranschreiten und eine der wichtigsten prioritten der ratsprsidentschaft darstellen .
werden sie ihre zielsetzungen erreichen ?
was konkret ist mit einem " politischen durchbruch " bei den verhandlungen gemeint ?

kann die ratsprsidentschaft auf dem gipfel von gteborg den standpunkt der eu zu den noch ausstehenden sensiblen und komplizierten bereichen darlegen , so dass ein abschluss der verhandlungen fr die erfolgreichsten beitrittskandidaten fr 2001 mglich wird ?

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr prsident der kommission ! das erfreuliche frhlingserwachen auf dem stockholmer gipfel ist aus sicht dieses parlaments zu begren .
denn eines ist klar : der frhlingsgipfel wird die normale bung in der zukunft werden , damit wir nicht nur auf eine zukunftsorientierte , wissensbasierte gesellschaft setzen , sondern tatschlich auch in ihr leben knnen .
wir brauchen eine ehrgeizige strategie des wandels , wie sie in lissabon beschlossen ist .
wir mssen sie straffen und dynamisieren . hierfr hat stokholm einen weiteren baustein gelegt .
das ist auch notwendig , wenn wir die beben der weltkonjunktur , die schatten auf der entwicklung der europischen wirtschaft und die abstrze an den brsen beobachten .

die erfolge im jahr 2000 mit dem starken wachstum , den gesunden finanzen , den niedrigen inflationsraten und zinsen und den 2,5 millionen neuen arbeitspltzen drfen wir nicht unterschtzen .
sie sprechen fr die weiterfhrung des prozesses der offenen koordinierung und fr die zusammenbindung von wirtschafts- , beschftigungs- und sozialpolitik .
hieran mssen wir festhalten , denn sonst wird es keine weiteren fortschritte geben .
wir mssen dies auch verankern in den konkreten grundzgen der wirtschaftspolitik fr das jahr 2001 .
da mssen die frchte dann auch weiter geerntet werden knnen , auch wenn europa weitere schwchen zu berwinden hat , wie eben ein zu nierdriges und nicht andauerndes wachstum , eine arbeitslosigkeit , die nicht akzeptabel ist , und die ausgrenzung von zu vielen menschen .

zu recht setzt der europische gipfel auf wirtschaftsreformen , gut funktionierende mrkte und regulierung , wo qualitative mastbe im interesse der menschen unentbehrlich sind .
von daher ist zu begren , dass der gipfel nicht nur ein liberalisierungs- und deregulierungsgipfel war , sondern dass er gleichzeitig dort auch auf europaweite regulierung setzt , wo dies im interesse von universalen dienstleistungsangeboten , verteilungsgerechtigkeit und verbraucherschutz erforderlich ist .

auch die frderung der unternehmerischen initiativen , mit besonderem blick auf kleine und mittelstndische unternehmen und das fr sie unentbehrliche risikokapital und startfinanzierung , stehen erst am anfang .
es ist richtig , dass der eu-gipfel auch der bedeutung von forschung , innovation und neuen technologien fr die schaffung von arbeitspltzen und wohlstand gebhrend rechnung trgt .
in diesem zusammenhang ist ganz klar anzufhren , dass die analyse und der einsatz von ffentlichen finanzen und ihrer qualitt - auch die der ffentlichen beihilfen - strker auf ihre beschftigungswirksamkeit berprft werden mssen .

ich meine , es muss auch noch mehr in menschen und in eine bessere qualitt von arbeitspltzen investiert werden .
eine weitere umsteuerung von passiver zu aktiver beschftigungspolitik ber die bisherigen ziele der europischen beschftigungsstrategie hinaus stehen weiter auf der tagesordnung .

herr ratsprsident , mehr demokratie und transparenz in der wirtschaftspolitik , verspricht die prsidentschaft .
wo aber bleiben sie im rahmen des finanzaktionsplans und der regulierung der wertpapiermrkte ?
das europische parlament will die flexibilitt und die schnelligkeit im bereich der gesetzgebung - wie sie auch - und begrt den lamfalussy-bericht .
wir bestehen aber auf voller transparenz und auch darauf , dass im verfahren der mitentscheidung die symmetrie zwischen den institutionen respektiert wird .
die rechte , die der rat jetzt hat , wollen wir als europisches parlament auch .
helfen sie uns dabei und helfen auch sie , herr kommissionsprsident , dass das mglich wird !

noch eines : wir wollen auch mehr demokratie und eine echte partnerschaft bei der verabschiedung der grundzge der wirtschaftspolitik .
hier knnen kommission und auch rat wirklich hilfreich sein . dazu fordere ich sie auf !

herr prsident des rates , herr kommissionsprsident , meine damen und herren ! wie mein fraktionskollege haarder in seinem redebeitrag angekndigt hat , werde ich mich auf die spezifischen aspekte der weiterverfolgung des europischen rates von lissabon konzentrieren .
dazu ist die haltung unserer fraktion kritisch , denn sie hlt die ergebnisse fr drftig .

in lissabon wurden ein prozess der wirtschaftlichen liberalisierung , ein prozess struktureller reformen , die konsolidierung des europischen binnenmarktes und die errichtung eines gemeinsamen dienstleistungsmarktes beschlossen , um die europische wirtschaft bis 2010 zur international wettbewerbsfhigsten zu machen , ohne natrlich auf die soziale dimension und das wohlstandsniveau zu verzichten , die die gesellschaften in der union kennzeichnen .

doch haben wir auf diesem europischen rat feststellen mssen , dass die besonderen interessen der mitgliedstaaten notwendige liberalisierungsprozesse blockiert haben .
andere vermochten aufgrund interner streitigkeiten , wie der schwedische ministerprsident in seiner eigenschaft als ratsprsident sagte , nicht zu der erforderlichen einigung ber den einheitlichen europischen luftraum zu gelangen , und deshalb konnten gute absichten von lissabon nicht in die tat umgesetzt werden .
das ist der grund fr unsere kritische einschtzung und warum wir die ergebnisse fr drftig halten .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! wenn europa in der welt an bedeutung gewinnen mchte , dann muss es nicht nur mehr europa geben , sondern sollte sich europa auch demokratischer und transparenter prsentieren .
in diesem sinne haben sich zahlreiche kolleginnen und kollegen geuert .
meiner meinung nach ist das europa der mitgliedstaaten nicht europisch genug .
nach wie vor gibt es das europa der regionen , das darunter verborgen bleibt .
sie sprechen beispielsweise von einem arbeitskrftemangel , in europa aber gibt es regionen mit einer arbeitslosenquote von 6 % oder sogar von 16 % und von 20 % .
hier versagt europa , und hier versagen die mitgliedstaaten .
zugleich braucht es mehr europa , so dass die union ihre wirtschaftskraft in die waagschale werfen und in politischen einfluss zugunsten von stabilitt und frieden umsetzen kann .
auf mazedonien ist hingewiesen worden .
jedem sollte klar sein , dass immer dann schwierigkeiten auftreten , wenn sich menschen als brger zweiter klasse fhlen .

gestatten sie mir abschlieend ein wort zum nahen osten , wo ein konflikt eskaliert und auf palstinensischer seite tglich tote zu beklagen sind .
auch wir haben uns fr den frieden eingesetzt , mssen jedoch erkennen , wie er von tag zu tag brchiger wird .
dennoch sind wir ein bedeutender geber fr die palstinenser und haben israel privilegierte beziehungen zugestanden .
gleichwohl engagieren wir uns nicht stark genug fr das selbstbestimmungsrecht der palstinenser .
der druck , den wir ausben , damit frieden wird , reicht nicht aus .

herr prsident ! meiner meinung nach lag der schwerpunkt des gipfeltreffens von stockholm auf der entwicklung des binnenmarkts , d. h. der bereits erwhnten wirtschaftlichen liberalisierung .
soziale fragen , insbesondere die arbeitslosigkeit , wurden fast gar nicht berhrt .

herr persson , eigentlich sollte der schwerpunkt des gipfels ja auf der beschftigung und der beschftigungspolitik liegen , wobei es jedoch zwei verschiedene formen der beschftigungspolitik gibt .
bei der einen geht es um eine erhhung des angebots auf dem arbeitsmarkt durch eine zunahme der anzahl erwerbsttiger , d. h. die erhhung der sogenannten beschftigungsquote , bei der anderen um die verringerung der arbeitslosenzahlen .
das sind zwei unterschiedliche politikbereiche .

in stockholm haben sie ihre gesamte kraft auf die erhhung der anzahl erwerbsttiger durch die hinfhrung neuer gruppen zum arbeitsmarkt gerichtet .
das soll durch die verringerung der anzahl der hausfrauen in europa sowie den um einige jahre verlngerten verbleib lterer arbeitnehmer auf dem arbeitsmarkt erreicht werden .
im grunde genommen habe ich nichts gegen manahmen zur erhhung des arbeitskrfteangebots , aber niemand kann behaupten , dass dies einen direkten nutzen fr die arbeitslosen bringt .
im gegenteil , den 14 - 15 millionen arbeitslosen entsteht durch diese neuen gruppen eine zustzliche konkurrenz im kampf um die arbeitspltze , whrend gleichzeitig ihr lohnniveau durch den strkeren druck gesenkt wird .

diese beiden beschftigungspolitischen gebiete , die also sowohl eine erhhung der gesamtbeschftigung als auch eine senkung der arbeitslosigkeit zum ziel haben , htten gut miteinander kombiniert werden knnen , wenn gleichzeitig eine senkung der normalarbeitszeit auf 35 stunden pro woche bzw. 6 stunden pro tag vorgeschlagen worden wre .
die vorgebrachte behauptung , eine arbeitszeitverkrzung wrde keine neuen arbeitspltze schaffen , gilt nicht fr niedriglohnarbeiten , bei denen es einen sehr deutlichen zusammenhang zwischen verkrzter arbeitszeit und mehr arbeitspltzen gibt .
auerdem wrde eine arbeitszeitverkrzung auch denjenigen ntzen , die bereits in einem beschftigungsverhltnis stehen , da sie so arbeit und familie besser miteinander verbinden knnten .

ich mchte wirklich manahmen fr arbeitslose sehen .
noch ist es dafr nicht zu spt , denn die schwedische ratsprsidentschaft dauert ja noch einige monate .
wir brauchen aktionen , die sich speziell an die arbeitslosen richten und ihnen hier und heute helfen .

herr prsident , ich habe mir die ausfhrungen des prsidenten der kommission - die wir im brigen aus der presse entnehmen konnten - sehr aufmerksam angehrt und erlaube mir , ihn um etwas zu bitten .
prsident prodi hebt ganz richtig hervor , dass das glas zur hlfte gefllt und zur hlfte leer sei , d. h. dass ziele , wenngleich nicht alle , erreicht wurden .
er hat recht .
ich wrde mir jedoch wnschen , dass er wie schon bei anderen gelegenheiten mit groer entschlossenheit und eben solchem mut daran erinnert , dass im nchsten jahr die gemeinsame whrung in kraft treten wird und dass , wenn nicht bis dahin zugleich auch einige umfassende , in stockholm nicht vorangebrachte reformen vollendet werden , die gefahr besteht , eine gemeinsame whrung ohne eine gemeinsame wirtschaftspolitik zu bekommen , mit den folgen , die wir bereits heute in europa und in der welt beobachten knnen .

die themen der energie , der liberalisierung des energiesektors , des gemeinschaftspatents sind von grundlegender bedeutung .
herr prsident prodi , sie wrden europa einen groen dienst erweisen , wenn sie offen , mutig und entschlossen darauf hinweisen - und ich denke , sie werden das tun , da bin ich ganz zuversichtlich - , welche wesentlichen dinge im interesse aller europischen lnder sofort getan werden mssen .

herr prsident ! in jeder hinsicht ein politisches paradoxon .
so drfen wir die unterzeichnung des stabilisierungs- und assoziierungsabkommens zwischen der europischen union und mazedonien am montag nchster woche in luxemburg bezeichnen .
die andauernden bemhungen beider seiten , mit denen sie die ethnische zweiteilung der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , der fyrom , verhindern wollen , beweisen das .

im selben licht mssen wir den wunsch europas sehen , die vorsitzenden aller im mazedonischen parlament vertretenen parteien - slawische und albanische mazedonier also - sollten der feierlichkeit glanz verleihen .
die symbolkraft ist augenfllig .
das gesamte politische spektrum mazedoniens wrde so demonstrieren , dass es auf ein friedliches europa zusteuert .

eine trgerische und deshalb gefhrliche symbolpolitik von seiten europas ?
die unmissverstndliche erklrung des europischen rates in stockholm widerspricht offensichtlich dieser negativen interpretation .
dies gilt gleichermaen fr die rege pendeldiplomatie der herren solana und patten in richtung mazedonien und kosovo .
die rolle der nato im zuge dieser europischen politik des krisenmanagements ist nicht zu verkennen .

in dieses erfreuliche bild will jedoch die pressemitteilung , die mich gestern erreichte , nicht so recht passen .
dieser information zufolge hat kommissar patten sechs weitere kfor-kompanien zur verstrkung der grenzkontrollen zwischen dem kosovo und mazedonien angefordert . eine forderung , die sich brigens voll und ganz mit der erklrung des europischen rates in stockholm deckt .
der pressemitteilung zufolge sollen allerdings nur drei lnder der bitte von herrn patten entsprochen haben .

wenn europa ein jugoslawisches szenario fr mazedonien nach krften vereiteln will , dann mssen europa und die usa ihre druckmittel wirklich optimal einsetzen .

herr prsident , der rat von stockholm hat im wirtschafts- und sozialbereich ein hohes strategisches ziel verkndet : die schaffung der hauptvoraussetzungen , um europa zu einen wirtschaftsraum mit hoher wettbewerbsfhigkeit und vollbeschftigung zu machen .
die schlussfolgerungen des rates vermitteln allerdings einen recht seltsamen , zwiespltigen eindruck , denn einerseits beschftigt man sich bis ins kleinste detail mit allem mglichen , whrend wieder andere themen vllig ausgespart bleiben .

was die vielzahl der angesprochenen fragen betrifft , so ist festzustellen , dass im wirtschafts- und sozialbereich kaum ein thema ausgelassen wurde , auch wenn gar nichts neues zu verknden war .
folglich sind die schwerpunkte kaum noch zu erkennen , und es ist vor allem nicht mehr zu unterscheiden , was in den europischen oder aber in den nationalen zustndigkeitsbereich fllt .

so hat sich der rat von stockholm mit der nachhaltigkeit der sozialen sicherungssysteme befasst , einem thema , das der vorangegangene rat von nizza ausdrcklich und ausschlielich dem nationalen zustndigkeitsbereich zugeordnet hatte .
es gengt eine kleine anmerkung in einem nebensatz bezglich der erforderlichen wahrung der subsidiaritt , und schon rattert die maschine weiter , als sei nichts geschehen .

diese methode , sich mit allem befassen zu wollen , wirft nicht nur die frage nach der subsidiaritt , sondern auch nach der effizienz der ratsttigkeit auf .
wir haben sehr groe zweifel daran , dass sich die staats- und regierungschefs wirklich mit all diesen themen beschftigen konnten , und wir bezweifeln auerdem sehr stark , dass man mit derartigen methoden jemanden auch nur im geringsten mobilisieren kann .

die vielzahl der behandelten themen lsst das nahezu vllige fehlen dessen , was der euro bewirken sollte , nur um so strker hervortreten , obwohl uns genau dies als vorrangige prioritt im hinblick auf die schaffung eines wettbewerbsfhigen europas , d. h. das hauptziel von stockholm , prsentiert wurde .
in den schlussfolgerungen des rates wird - quasi am rande - erwhnt , dass der euro in weniger als 300 tagen in form von papier- und mnzgeld in umlauf gebracht wird , aber wir erfahren nichts ber die organisatorischen reformen , die ihn aus seiner derzeitigen schwche auf den whrungsmrkten herausholen knnten .
wir erfahren nichts ber die jngste mitteilung der kommission zu diesem thema , die offenbar ad acta gelegt wurde .

herr prsident , sollte sich der euro jedoch nicht erholen , so wird letztlich seine glaubwrdigkeit in den augen der brger in frage gestellt .

herr prsident , herr ministerprsident , herr prodi ! auf der titelseite der gestrigen ausgabe der financial times lie der geschftsfhrende direktor des internationalen whrungsfonds horst khler die fhrenden europischen politiker gekonnt auflaufen .
bezug nehmend auf die wirtschaftliche lage konstatiert er : die zinssenkung der europischen zentralbank dient zweifelsohne der europischen wirtschaft , mindestens genauso wichtig aber ist , dass europa seine erneuerung ehrgeiziger betreibt .
whrend er im gleichen zusammenhang feststellt , dass der whrungsfonds die wachstumsprognose in der eurozone fr dieses jahr wahrscheinlich auf 2,5 prozent zurckschraubt , bemerken wir , dass die akteure in der wirtschaft mit ebenso groer enttuschung die vllige unentschlossenheit des gipfels von stockholm zur kenntnis genommen haben , wie es meine fraktion , die ppe-de , hier in diesem hause getan hat .
wir haben also in europa das wachstum bereits auf unter 3 prozent gesenkt , das wir uns immerhin mittelfristig als ziel gesetzt hatten und auf dessen grundlage die beschftigung und soziale sicherung in europa aufrechterhalten und verbessert werden kann .

stockholm war wie ein mini-gipfel von nizza ohne zank und streit .
niemand wollte den gemeinsamen vorzug europas verteidigen , und die meisten regierungen hielten an ihren vermeintlichen interessen fest .
dies geschah trotz sicherlich groer anstrengungen , die der ratsvorsitz unternommen hatte , um zu ergebnissen zu gelangen .
anfang des jahres wurde darber gewitzelt , dass aus den zielen von lissabon versprechungen von nikita chrustschow geworden seien , verkndete er doch anfang der 60er jahre , die sowjetunion werde die wirtschaftsmacht usa in zehn jahren berrunden .
nach stockholm kommt zu diesem witz tatschlich ein weiterer aspekt hinzu .
wir drfen nmlich nicht vergessen , dass die beschlsse , die jetzt in bezug auf das europatent , die liberalisierung des wettbewerbs im strom- , gas- und postwesen , die flexibilitt im luftverkehr , das galileo-system und so weiter gefordert werden , wirkliche nderungen erst in etwa vier bis zehn jahren , nachdem der politische beschluss gefasst worden ist , bewirken werden .

dennoch mchte ich einen positiven beschluss ansprechen , der in stockholm gefasst worden ist .
endlich ist die politik der nrdlichen dimension eine idee konkreter geworden .
bleibt zu hoffen , dass das nicht nur uns in der union ermutigt , sondern auch die russen , geeignete projekte der zusammenarbeit auch in anderen regionen zu suchen und zu finden .
als finne stelle ich dem ministerprsidenten unseres nachbarlandes und ratsvorsitzenden folgende frage : in den schlussfolgerungen von stockholm ist festgeschrieben worden , dass die lang anhaltende gute wirtschaftliche lage in der union nicht mglich gewesen wre ohne die wirtschafts- und whrungsunion .
hat die schwedische regierung vorbereitungen getroffen , um ihre gemeinschaftliche verpflichtung zu erfllen , der dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion beizutreten ?
und auf schwedisch : sverige r alltid vlkommen i klubben !

herr prsident ! im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas nur ein paar worte zu den auenpolitischen beschlssen von stockholm .
am vergangenen wochenende sahen wir alle die fernsehbilder , erlebten die spannung im zusammenhang mit der verhaftung des ehemaligen prsidenten milosevic .
wie zweifellos viele andere in diesem haus begrt unsere fraktion diese festnahme .
ebenso zollen wir den behrden der ehemaligen republik jugoslawien groen respekt fr ihr vorgehen .
das unterfangen muss ja uerst schwierig gewesen sein .
die spannung war enorm .
schlielich hat man sich zu dieser manahme entschlossen , was davon zeugt , dass man abermals einen schritt hin zu einer strkeren integration in unsere rechtsgemeinschaft , auch hier in europa , gegangen ist .
zugleich halten wir selbstverstndlich an unserem wunsch fest , herr milosevic mge letztendlich nach den haag an das internationale kriegsverbrechertribunal berstellt werden .
nach wie vor gehen wir davon aus , dass die europische union an ihren diesbezglichen forderungen festhlt und das internationale kriegsverbrechertribunal letzten endes der rechte ort ist , an dem er seinen prozess zu erwarten hat .

gleichzeitig wuchsen die spannungen - wahrscheinlich waren sie heftiger , als so mancher von uns erwartet hatte - in den grenzgebieten der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien .
wir mssen gestehen , dass wir trotz aller probleme , die es dort gegeben hat , groen respekt vor der art und weise haben , wie chris patten und xavier solana gemeinsam mit dem schwedischen ratsvorsitz aufgetreten sind .
selbstverstndlich sind die frhwarnsysteme noch nicht voll funktionsfhig .
mglicherweise htten wir in einigen punkten frher reagieren knnen .
obgleich auch die koordinierungsstrukturen in mancher hinsicht noch nicht zufrieden stellend arbeiten , ist mehr vorhanden als frher .
wir sind besser imstande , dort zu handeln , und allmhlich zeichnet sich doch eine gemeinsame auenpolitik ab , die wir uneingeschrnkt frdern mchten .
ebenso kann das assoziierungsabkommen dabei abermals ein ausgezeichnetes instrument sein .
im parlament sind wir bereit , es auch mglichst zgig zu verabschieden , und wir wollen alle manahmen untersttzen , die auf dieser ebene fortschritte ermglichen .

nun zum nahen osten . fr heute ist in athen ein treffen zwischen minister perez und minister nabil shaath von der palstinensischen autonomiebehrde anberaumt .
im grunde erleben wir , wie man sich tag fr tag mehr zur gewalt hinbewegt , whrend wir zurck zu den alten vereinbarungen wollen , denen zufolge beide seiten zumindest ihre eigenen gruppierungen kontrollieren und sich von dieser welle der gewalt abkehren .
die un-resolutionen , die oslo-abkommen : es scheint , als existierten manche dinge berhaupt nicht mehr , als handelten beide seiten recht verantwortungslos .
hoffentlich gelingt es herrn moratinos , unserem vertreter , gemeinsam mit herrn solana und dem schwedischen ratsvorsitz , beide parteien zumindest wieder an einen tisch zu bekommen , denn eine alternative gibt es nicht .
entweder gesprche und verhandlungen - und dann geht es wieder um die in camp david errterten dinge sowie um die diversen lsungen - , oder wir stehen schlielich vor einer situation , in der sich diese spirale der gewalt , an der zahlreichen extremistischen gruppierungen auf beiden seiten gelegen ist , erneut zu drehen beginnt .

damit komme ich zum dritten punkt .
erfreulicherweise hat es der schwedische ratsvorsitz vermocht , auch die nrdliche dimension in dem gesamten komplex wieder besonders herauszustellen . auf st .
petersburg ist hingewiesen worden .
das halten wir fr einen ganz wichtigen aspekt .
sie unterhalten dorthin beziehungen und kontakte , die uns zustzliche mglichkeiten erffnen .

das fhrt mich zu meinem letzten punkt .
der schwedische ratsvorsitz hat traditionell stets eine ganz geradlinige politik verfolgt , und das nicht als schwedische prsidentschaft , sondern als schweden im un-sicherheitsrat .
offensichtlich drohen die uhren unter bush in der welt wieder anders zu ticken .
europa muss hier - barn crespo hat sich im namen unserer fraktion auch entsprechend geuert - eine eigene und selbstbewusste rolle bernehmen .
weniger eine antihaltung : wir drfen auch unsererseits nicht wieder auf die alten bilder zurckgreifen .
wir leben in einem global village , wir brauchen globale partnerschaft .
insofern ist ein einseitiges ausscheiden aus dem kyoto-protokoll ebenso wenig hinnehmbar wie ein einseitiges zurckfallen der usa in andere anstze wie auf dem gebiet der systeme zur abwehr ballistischer flugkrper .
dem mssen wir als europa eine intelligente , auf partnerschaft gegrndete politik entgegensetzen , und ich erwarte , dass der schwedische ratsvorsitz und unser ehemaliger kollege pierre schori im un-sicherheitsrat im namen der schwedischen prsidentschaft dabei eine ausgezeichnete rolle spielen knnen .

herr prsident ! lassen sie mich zunchst dem herrn ratsvorsitzenden zu einer ordentlichen durchfhrung des gipfeltreffens in stockholm gratulieren .
ich glaube , es haben auer mir noch mehr schweden befriedigung darber empfunden , dass schweden endlich gastgeber fr die politischen fhrer der eu sein durfte .

in stockholm sollte es um die schaffung eines wettbewerbsfhigen europa gehen .
es sollten taten und keine eu-rhetorik gezeigt werden . aber ist es auch wirklich so gekommen ?
nein , leider nicht in ausreichendem mae , was auch der herr ratsprsident zugegeben hat .
die reform der union schreitet zu langsam voran .
es ist als misserfolg zu werten , dass man sich in stockholm nicht ber einen zeitplan fr die deregulierung der energiemrkte einigen konnte .
hingegen ist es gelungen , zu einer einigung bezglich der schaffung eines gemeinsamen finanzmarktes zu gelangen , die sehnlichst erwartet worden war .

wir liberale gehen jetzt davon aus , dass der rat nun eine solche lsung anstreben wird , die auch vom parlament untersttzt werden kann .
dabei geht es , herr ratsprsident , um eine demokratische verankerung und um transparenz .
eine bergreifende vision der schwedischen ratsprsidentschaft ist es , die eu den brgern nher zu bringen - eine ausgezeichnete zielsetzung .
darum bin ich etwas verwundert , dass auf dem stockholmer gipfel keine ersten schritte in richtung auf eine durchgreifende reform der agrar- und lebensmittelpolitik unternommen wurden , da es sich hier um die frage handelt , die an den frhstckstischen europas wahrscheinlich am intensivsten diskutiert wird - auch , wie ich gehrt habe , beim herrn ministerprsidenten zu hause .

abschlieend mchte ich noch darauf verweisen , dass die erste halbzeit fr die schwedische ratsprsidentschaft vorbei ist .
damit wird eines immer deutlicher - nmlich , dass es fr schweden in zunehmendem mae problematisch wird , auerhalb der wwu zu stehen .
darum lautet meine frage an den herrn ratsprsidenten : zu welchen problemen wird es nach ansicht des rates in einer union mit grerem zusammenhalt kommen , wenn grobritannien , dnemark und schweden langfristig auerhalb der wwu stehen ?
ich mchte auf diese frage keine innenpolitische antwort , sondern eine prinzipielle stellungnahme aus eu-perspektive .

herr prsident , ich begre die erklrung , dass zuknftig bei allen frhjahrstreffen des europischen rates die nachhaltigkeit im mittelpunkt stehen wird und danke dem schwedischen ratsvorsitz fr seine fhrungskompetenz in dieser frage .
wenn wir es genau nehmen , geht es bei allen unseren gipfeltreffen um nachhaltigkeit .
die umweltauswirkungen und die sozialen folgen der liberalisierung des energiesektors zum beispiel sind fragen der nachhaltigkeit .
mit der liberalisierung allein knnen wir unsere ohnehin mageren ziele von kyoto nicht erreichen .
wie sollte die liberalisierung bewirken , dass alle menschen sich ein warmes haus leisten knnen , wenn sie nicht ber ein ausreichendes grundeinkommen verfgen ?

wird die entwicklung unseres handels mit russland lediglich bewirken , dass dem land seine natrlichen ressourcen zum geringstmglichen preis abgenommen werden ?
wie kann mit diesem handel zuknftig eine nachhaltige entwicklung in russland sichergestellt werden ?

nachhaltigkeit betrifft nicht nur das eigene land .
nachhaltigkeit ist ein internationales und generationenbergreifendes konzept .
wenn wir die nachhaltigkeit ernst nehmen , werden sich die prioritten der europischen union grundlegend verndern und die arbeit der europischen union wird fr die brger einen anderen stellenwert erhalten als bisher .

herr prsident , leiden und tragdien werden weiterhin die tage und nchte der palstinenser und israelis kennzeichnen , wenn sich die internationale gemeinschaft und die europische union nicht zu einer entschlossenen intervention durchringen , damit die durch die israelische regierung verletzten vlker- und menschenrechte wieder gewahrt werden .
wir haben es mit zwei ungleichen parteien zu tun : auf der einen seite ein staat , der seine grenzen nie bestimmt hat , der seine siedlungen ausdehnt und ber eine der strksten armeen der welt verfgt , und auf der anderen seite ein volk und ein besetztes territorium ohne staat und ohne armee ; ein volk , das nicht einmal die kontrolle ber die einfuhr von bohnen , geschweige denn ber die grenzen ausben kann ; das seit dem 29. september belagert , bombardiert und in die ortschaften eingeschlossen wird , wo die kranken an den militrischen kontrollpunkten sterben , wo rzte und krankenpfleger berfallen werden und sich die parlamentsmitglieder nicht versammeln knnen .

es gibt keinen diplomaten in der europischen union , der nicht offen von der verletzung internationaler regeln durch die israelische regierung sprche , die auch von den menschenrechtsorganisationen - den vereinten nationen , amnesty international oder israelischen organisationen wie betrelem - angeprangert wird .
wir mssen darauf hinwirken , dass der frieden wieder eine chance erhlt und die spirale der gewalt beendet wird .
die palstinensische autonomiebehrde muss sich mit ganzer kraft dafr einsetzen , die terroraktionen der palstinensischen extremisten zu stoppen , doch die regierung sharon sendet keine friedenssignale aus israel : morde auerhalb ihres gebietes , bombardierungen , ausdehnung der siedlungen , freie hand fr die siedler , die im zentrum von hebron zum weltkulturerbe gehrende bauwerke mit ihren bomben zerstrt haben .
es wird zeit , dass die europische union ein instrument einsetzt , das die israelische regierung berzeugen kann : keine sanktionen und kein embargo , die in den fllen , da diese strategie angewandt wurde , verheerende auswirkungen hatten , sondern zumindest die aussetzung des assoziierungsabkommens zwischen der eu und israel , was laut aussage israelischer organisationen wie " rabbiner fr den frieden " und anderer ausreichen drfte .
ich halte das fr sehr wichtig : wir mssen uns zu frsprechern des friedens machen , jedoch eines friedens unter wahrung aller ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , der berschwngliche optimismus , der nach dem gipfel von stockholm verbreitet wird , und die vielen auf die tagesordnung gesetzten ziele sind unserer ansicht nach schlecht mit der bitteren und entmutigenden wirklichkeit zu vereinbaren .
es ist nicht klar , wie die union nach diesem gipfel das gravierende problem der immer lter werdenden bevlkerung und des daraus resultierenden arbeitskrfterckgangs vernnftig und konkret bewltigen und dabei gleichzeitig fr die beibehaltung eines angemessenen sozialen standards sorge tragen will .
der anhaltende , skandalse mangel an sozialdiensten , die diskriminierende rentenpolitik , die zunehmende verbreitung der armut in europa gebieten kategorische und mutige entscheidungen .
die gemeinsame whrung reicht nicht aus , wenn der finanzmarkt nicht reformiert wird .
es ist sinnlos , die stabilitt der europischen union anzustreben , ohne eine wirksame und wahrhaft europische auenpolitik zu betreiben .
europa setzt , wie kommissionsprsident prodi ganz richtig sagte , seine glaubwrdigkeit aufs spiel : nach den letzten gipfeln der union wurden zu viele versprechen nicht gehalten , zu viele erwartungen enttuscht .
entweder es wird sofort entschlossen gehandelt oder stockholm wird als die soundsovielte unntze etappe eines langen und zermrbenden weges in dem bemhen , den europern das versprochene europa zu geben , in die geschichte eingehen .

herr prsident , herr prsident des rates , herr kommissionsprsident , kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich fragen zu drei punkten stellen : ist das , was wir an groen krisen in mazedonien gesehen haben , nicht letztlich eine folge der mangelhaften koordination unserer politik im kosovo ?
ist es nicht darauf zurckzufhren , dass wir nicht in der lage waren , dort wirklich unsere aufgaben wahrzunehmen , dass man die uck nicht entwaffnet hat , dass die zersplitterung der verantwortlichkeiten zwischen vielen internationalen organisationen und innerhalb der europischen union selbst gegeben ist , dass allein schon deshalb , weil wir unseren aufgaben nicht gerecht werden , die krise weiter um sich greift ?

ich habe eine zweite frage .
herr ratsprsident , das ist zwar jetzt nicht ihre verantwortung allein aus diesem gipfel heraus , aber wie sollen ihrer ansicht nach in zukunft nach der erweiterung ratssitze und europische rte mit 27 teilnehmern laufen , wenn im europischen rat ber jedes detail geredet wird ?
der europische rat ist erfunden worden , damit die chefs grundsatzfragen errterten .
jetzt stehen manchmal 30 , 40 , 50 punkte auf der tagesordnung .
sind sich die regierungschefs nicht zu schade dazu , die verantwortung fr jedes detail zu bernehmen und damit letztlich die autoritt ihrer eigenen arbeit und des europischen rates zu zerstren ?

der dritte punkt , den ich ansprechen mchte , betrifft den rat selbst .
ich glaube , wenn wir einen reformprozess durchfhren wollen , muss der ministerrat transparenter , effizienter und ffentlicher werden .
dass alles zum europischen rat hingeht , liegt doch an der ineffizienz und entscheidungsunfhigkeit des schwchsten organs , das wir innerhalb der europischen union haben , nmlich des ministerrates .
das ist nicht ihre verantwortlichkeit persnlich , sondern es ist eine strukturfrage , die wir jetzt dringend angehen mssen .
ich meine , dass aus diesem grunde jetzt , wo wir auf eine union mit 27 mitgliedern zugehen , die frage der ffentlichkeit eines gesetzgebers gestellt werden muss .
dies betrifft den rat , wenn er als gesetzgeber ttig ist : damit soll deutlich werden , dass wir eine interaktion der politischen debatte in europa haben .
verantwortlichkeiten mssen deutlich gemacht werden , und es muss klar werden , dass wir hier entscheidungsmechanismen haben mssen , mit denen wir zu ergebnissen kommen .
es darf nicht alles bei den chefs , bei ihnen , abgeladen werden , wodurch wir dann nicht zu einer lsung kommen knnen .

herr prsident !
ich mchte zunchst den schwedischen ministerprsidenten erneut im europischen parlament begren und ihn zu einem erfolgreichen gipfel in stockholm beglckwnschen .

lassen sie mich einige ausfhrungen zum lissabon-prozess machen .
es wurde diskutiert , inwieweit dieser prozess ein erfolg ist oder nicht , und aus dem rechten lager kam die kritik , er wre nicht erfolgreich genug gewesen .
das hngt jedoch davon ab , wie man die tagung des rates betrachtet .
misst man den erfolg des zuknftigen europa ausschlielich an der liberalisierung , so ist klar , dass der gipfel vielleicht keinen fortschritt gebracht hat .
ich persnlich bin auch ein verfechter der liberalisierung und htte mir daher ebenfalls gewnscht , wir wren dabei etwas weitergekommen .
das wichtigste ergebnis des gipfels von stockholm war jedoch das gleichgewicht , d. h. den trotz allem zustande gekommenen liberalisierungen wird eine politik der beschftigung , der sozialen sicherheit und der gerechtigkeit gegenbergestellt .
wir werden niemals ein europa der brger schaffen knnen , wenn nicht auch diese elemente mit einbezogen werden .

frau gunilla carlsson meinte , die europische sozialdemokratie wrde in schwierigkeiten stecken .
lassen sie mich diese " schwierigkeiten " benennen , bei denen es in wirklichkeit um eine sozialdemokratie mit einer relativ guten wirtschaftlichen entwicklung und verantwortung fr die politische entwicklung in fast allen lndern der eu geht .
die probleme liegen also wohl eher am anderen ende der politischen skala , bei den freunden von frau gunilla carlsson .

den stockholmer gipfel betrachte ich - nicht zuletzt was den entwurf der kommission betrifft - als erfolg , da das gleichgewicht jetzt wiederhergestellt ist .
nun gibt es klare beschftigungspolitische ziele , zwischenziele , beschftigungspolitische ziele fr ltere sowie , und das sei an die adresse von herrn herman schmid gerichtet , natrlich einen zusammenhang zwischen der verringerung der arbeitslosigkeit und der erhhung der beschftigung .
ich mchte behaupten , dass beschftigungspolitische ziele wichtiger sind als das ziel der verringerung der arbeitslosigkeit , auch wenn natrlich beide von bedeutung sind .
in schweden haben wir beide miteinander verbunden .
kombiniert mit einer aktiven arbeitsmarktpolitik fhrt dies zu einem erhhten arbeitskrfteangebot , aber auch einer senkung der arbeitslosigkeit .
es ist wichtig , dass dies erkannt worden ist .

ebenso wichtig ist es , die kinderbetreuung als soziales recht einzufhren . diese wird in den verschiedenen lndern unterschiedliche formen haben , soll aber auch mnnern und frauen die teilnahme am arbeitsmarkt ermglichen .
es geht darum , ein positives arbeitsleben zu entwickeln , nicht nur mehr arbeitspltze zu schaffen , sondern auch solche , die eine gute gesundheit und sicherheit , einen weitreichenden arbeitnehmereinfluss und eine umfassende weiterbildung und persnliche entwicklung im arbeitsleben ermglichen .

alle diese elemente waren beim gipfel von stockholm enthalten .
dies war ein erster schritt in einem prozess , der noch viele jahre anhalten wird und in barcelona fortgefhrt werden kann .

abschlieend htte ich als nchsten schritt noch gern eine verbindung zum gipfel von gteborg und der kologischen dimension gesehen .
wenn wir auch dies mit der methode der offenen koordinierung verbinden , erhalten wir eine ganzheitliche politik .

herr prsident , herr amtierender prsident des rates ! ich begre den zusatz zur tagesordnung des gipfeltreffens in stockholm , der eine einbeziehung der nachhaltigen entwicklung und eines umweltfreundlichen wachstums in die strategie von lissabon bedeutet .

ich halte diesen zusatz fr das mindeste , was man erwarten durfte .
was bedeutet er eigentlich konkret politisch ?
oder sind es vielleicht nur worte ?
sowohl im beschluss des rates als auch im diskussionspapier der kommission zur nachhaltigen entwicklung , die nach dem gipfel von stockholm vorgelegt wurden , wird allzu groes gewicht auf die wirtschaftspolitik und ein vom wettbewerb geprgtes wachstum gelegt .

die strukturellen indikatoren des rates " wirtschafts- und finanzfragen " wurden voll und ganz angenommen , aber nicht ein einziger umweltindikator , nicht einmal der vorschlag der kommission zu den energieeffizienzindikatoren , ebenso wenig wie ein indikator fr treibhausgasemissionen .
in dieser hinsicht ist der gipfel von stockholm eine enttuschung .
dass die usa jetzt damit drohen , das abkommen von kyoto aufzukndigen , ist ein skandal . die fhrung der eu muss nun sprbare manahmen erwgen , um zu zeigen , ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort )

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! zunchst mein glckwunsch an den ratsprsidenten zu den ergebnissen , die der stockholmer gipfel gezeitigt hat .
obgleich wir selbstverstndlich mehr wollen , waren doch auch erfreuliche resultate zu verzeichnen .
dennoch mchte ich einige der warnungen , die auch herr prodi ausgesprochen hat , herausstellen .
immer deutlicher zeichnet sich ab , dass der gipfel zu einem medienspektakel verkommt .
dieses mal war herr putin zu gast , nchstes mal kommt prsident bush , und damit werden verstndlicherweise andere themen verdrngt .

den ratsprsidenten mchte ich im grunde folgendes fragen .
gestern hat die witwe von herrn sacharow unserer fraktion einen besuch abgestattet .
dabei sagte frau sacharow : " sehen sie , in russland stellt sich die lage derzeit so dar , dass demokratische institutionen und pressefreiheit zwar durchaus existieren , aber sie funktionieren nicht mehr ordnungsgem .
" ich mchte von ihnen wissen , ob solche sorgen , die die europische union bewegen , auch bei der unterredung mit herrn putin angesprochen worden sind .

meine zweite frage : wir alle sind dankbar , dass milosevic hinter gittern sitzt .
selbstverstndlich geht es nicht darum , ob die bush-diplomatie den sieg davongetragen hat .
entscheidend ist , dass die europische union das ehemalige jugoslawien , also serbien und mazedonien , bei der bekmpfung der armut , bei den wirtschaftsreformen , die unverzichtbar sind , sowie beim aufzeigen einer perspektive fr die bevlkerung untersttzen kann .
knnte der rat diesbezglich ttig werden , um auch der bevlkerung zu beweisen , dass es sich wirklich gelohnt hat , milosevic hinter gitter zu bringen ?

meine letzte bemerkung : der gipfel in gteborg . er darf nicht von prsident bushs anwesenheit berschattet werden , wir sollten uns vielmehr auf die erweiterung konzentrieren .
es ist der letzte gipfel in diesem jahr , auf dessen agenda die erweiterung steht .
lassen sie uns die hindernisse aus dem wege rumen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! stockholm war in bezug auf mindestens drei themenbereiche , auf die ich heute vormittag eingehen mchte , eine bedeutsame etappe .

meines erachtens wurden hinsichtlich der fortschritte und der voraussetzungen des wirtschaftswachstums in europa wichtige signale gegeben , und ich habe heute vormittag gehrt , wie manch einer den mglichen stopp einiger liberalisierungsprozesse kritisiert hat .
meiner auffassung nach sollten wir angesichts der situation bei eriksson in schweden , marks & spencer oder danone in frankreich endlich nach den kosten dieses wachstums fragen , das wir gerade in gang setzen .
herr kommissionsprsident , ich habe ihren appell gehrt , mit dem sie europa zur einhaltung seiner versprechen aufgefordert haben . dies ist aber nur mglich , wenn in diesem europa nicht tausende von arbeitnehmern vor die tr gesetzt werden .
diesbezglich scheinen sie , herr ratsprsident , unseres erachtens das wirkliche anliegen unserer mitbrger getroffen zu haben , wenn sie uns zur herstellung eines gleichgewichts zwischen liberalisierung und sozialer verantwortung auffordern .

in dieser hinsicht glaube ich , und dies wird mein zweiter punkt sein , dass alle fortschritte , die im bereich der strukturierung unserer dienste von allgemeinem interesse erzielt werden knnen , von wesentlicher bedeutung sind .
es gibt dieses projekt einer rahmenrichtlinie , von dem wir erwarten , dass es vorangebracht wird . denn wozu sollten wir diesen rahmen noch vorgeben , wenn schon alle sektoren liberalisiert sind ?
wir haben bereits zeit verloren , also mssen wir handeln und diese sektoren strukturieren .

der zweite punkt betrifft die methode .
einige meiner vorredner haben es bereits gesagt : lissabon war eine etappe , die in stockholm zur kenntnis genommen wurde .
unseres erachtens ist es von wesentlicher bedeutung , dass die schlussfolgerungen , die sie hinsichtlich einer besseren abstimmung zwischen dem prozess von luxemburg , der sozialagenda , dem prozess von lissabon und den grundzgen der wirtschaftspolitik verabschiedet haben , dieser frhjahrstagung des rates die mglichkeit geben , sich seiner tatschliche aufgabe zu stellen - nmlich auf der grundlage der vorarbeiten der kommission die richtung zu bestimmen , so dass jeder seine spezifische rolle wahrnehmen kann : die kommission als impulsgebende kraft , der europische rat als richtungsweisende kraft .
wenn nmlich jeder alles machen will , dann hat man bisweilen den eindruck , dies sei weniger schmerzhaft , aber hufig ist es auch weniger effizient .

und was die methoden betrifft , so sind wir der ansicht , wenn wir diese soziale verantwortung , von der sie , herr prsident , gesprochen haben , ernst nehmen wollen , dann mssen wir auch unsere indikatoren verndern .
wir knnen die sozialen gegebenheiten nicht exakt einschtzen .
seit luxemburg haben wir zwar fortschritte gemacht , aber was wissen wir eigentlich ber die tatschliche aufteilung der wertschpfung ?
was wissen wir ber die bercksichtigung der qualifikation der arbeitnehmer im rahmen ihrer mobilitt ?
was wissen wir ber unsere mglichkeiten zur bekmpfung von entlassungen , die angeblich nur aus wirtschaftlichen grnden erfolgen , in wahrheit jedoch immer hufiger aus finanziellen grnden ?
ein derartiges europa streben wir mit sicherheit nicht an .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! dass herr dr .
trajkovski , der prsident mazedoniens , in stockholm war , ist gut so . er ist ein mann , der sich besonders im interethnischen zusammenleben engagiert .
wer aber die situation in mazedonien analysiert , muss zu dem ergebnis kommen , dass der anlass fr die extremistischen ereignisse nicht so sehr in mazedonien liegt als in zgerlichen handlungen des westens im kosovo . was sind die fakten in mazedonien ?
die minderheitenregelungen in mazedonien fr die walachen , die serben , die roma , die trken sind vorbildlich . manche lnder in der region knnten sich daran ein beispiel nehmen .

zweitens : die albanische minderheit von circa 28 % bedarf natrlich einer besonderen behandlung .
sie hat 4 minister mit schlsselpositionen in dieser regierung .
was die vorgngerregierung leider nicht beachtet hat , war die frage der hheren schulbildung fr diese leute und die lsung des problems der tetovo-universitt .
all dies hat diese regierung jetzt trotz der kosovo-krise auf den weg gebracht , und just in diesem moment kommen extremisten von drauen und stellen diese dinge in frage .
ich fordere den rat auf , dass er dieser regierung hilft , auf ihrem weg weiterzugehen , dass er auch die opposition in mazedonien auffordert , dies zu untersttzen .
ich fordere die lnder auf , ebenfalls der tetovo-universitt das geld zukommen zu lassen , damit das akademische jahr beginnen kann .

was den kosovo angeht , fordere ich hier ganz dringend , die grenze zu serbien und mazedonien fr die extremisten dicht zu machen .
das knnen wir jetzt wahrscheinlich mit der hilfe , die angefordert wurde , erreichen .
aber die unmic muss jetzt endlich wahlen im kosovo ansetzen , damit gewhlte politische albanische vertreter das schicksal selbst in die hand nehmen und die extremisten aus ihren reihen in die schranken weisen knnen .

westliche regierungen mssen endlich kapieren , dass probleme konsequent beobachtet und einer lsung zugefhrt werden mssen .
wenn wir immer auf halbem wege stehenbleiben , entstehen neue bettigungsfelder fr extremisten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! mir drngt sich der eindruck auf , diejenigen , die in der aussprache gern herausstellen , stockholm sei ein nicht wirklich berzeugender gipfel mit viel rhetorik und wenig resultaten gewesen , mchten uns nur allzu gern vergessen machen , dass in stockholm einige substanzielle manahmen getroffen worden sind , um die von uns angestrebte gemeinschaftliche politik wieder sozial und kologisch ausgewogen zu gestalten .
sie , herr ratsprsident , haben in ihrer einleitung soeben auf den spanischen ratsvorsitz verwiesen .
ich wiederum mchte auf die ratsprsidentschaft belgiens hinweisen , denn stockholm hat diesem belgischen vorsitz einige grundlegende und ganz spezielle auftrge erteilt .
zunchst einmal das mandat , endlich ziele zu formulieren , damit der kampf gegen armut und soziale ausgrenzung auf europischer ebene konkret aufgenommen werden kann .
das halte ich fr einen beraus wichtigen auftrag .
im brigen hoffe ich , und meine fraktion mit mir , dass bei dieser gelegenheit auch die diskussion ber eine armutsnorm und ein angemessenes einkommen fr alle brgerinnen und brger dieser union erneut auf die tagesordnung gesetzt wird .

zweitens , und darauf sind sie ja auch eingegangen , die demographische entwicklung .
zu meiner freude wird die europische rentendebatte endlich nicht mehr nur von den finanzministern im zusammenhang mit gesunden staatsfinanzen gefhrt , sondern auch von den ministern fr soziale angelegenheiten im zuge einer garantierten angemessenen rente fr alle .
solidaritt zwischen den generationen , solidaritt innerhalb der generation der lteren und damit also der schwerpunkt , die qualitt der rentensysteme zu sichern . darin drften ebenso ein nicht ganz unwichtiger auftrag und eine hohe verantwortung fr den belgischen ratsvorsitz bestehen , selbstverstndlich nachdem in gteborg die hausaufgaben erledigt worden sind .
in dieser hinsicht untersttzt meine fraktion brigens auch uneingeschrnkt den beschluss , konkrete ziele betreffend die beschftigung fr ltere arbeitnehmer zu setzen .
aber auch dort , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen , mssen entscheidungen getroffen werden .
fr mich ist klar , in welche richtung . wir haben nicht zu entscheiden , ob vorruhestandsgelder bedenkenlos abgeschafft oder das rentenalter angehoben werden , sondern wir mssen flexible regelungen fr die beendigung des arbeitslebens einfhren und die qualitt der arbeit verbessern .

damit komme ich zu meinem letzten punkt , herr ratsprsident : die qualitt der arbeit .
auch hier sind unsere erwartungen an den rat und an die kommission sehr hoch gesteckt . die kommission muss uns indikatoren vorlegen , um dank dieser offenen koordinierung nicht nur fr mehr , sondern auch fr bessere arbeitspltze sorge zu tragen .
die qualitt der arbeit , verehrte kolleginnen und kollegen , ist jedoch nicht nur eine frage von indikatoren und offener koordinierung .
vielmehr geht es auch um die gesetzgebung .
also erwarten wir einen zustzlichen ansto sowohl von der kommission als auch vom rat , um uns im zuge der umstrukturierungen , die wir derzeit wieder einmal erleben , eine berarbeitete richtlinie ber die europischen betriebsrte vorzulegen und die richtlinie ber information und konsultation unbedingt auf den weg zu bringen .
auch damit wird die qualitt der arbeit gesichert , und hier setzen wir auf die schwedische sowie auf die belgische prsidentschaft .

herr prsident ! lassen sie mich kurz das bisher gesagte kommentieren .
zunchst einmal mchte ich mich fr die untersttzung bedanken , die sie der schwedischen ratsprsidentschaft ausgesprochen haben sowie fr die arbeit , die wir gemeinsam mit ihnen und natrlich auch der kommission geleistet haben .
damit hatten wir eine ausgezeichnete grundlage und somit gute voraussetzungen fr das gipfeltreffen in stockholm .
ich mchte ihre ausfhrungen ausgehend von zwei themenbereichen kommentieren .
da ich auch meine erffnungsansprache so eingeteilt habe , will ich zunchst auf die auenbeziehungen und danach auf den lissabon-prozess eingehen .

was also die auenbeziehungen betrifft , so freue ich mich , dass so viele von ihnen die bestrebungen der ratsprsidentschaft erkannt haben , die mitgliedstaaten berall dort auch wirklich gemeinsam auftreten zu lassen , wo dies mglich ist .
das basiert auf einem konsens , auf einstimmigkeit .
es ist bekannt , dass wir innerhalb der union nicht in allen fragen bereinstimmen , aber in dieser frage sind wir einer meinung .
wenn wir gemeinsame grundstze vertreten knnen , mssen wir natrlich auch gemeinsam agieren .

selbstverstndlich ruft es das interesse der medien hervor , wenn wir prsident putin empfangen , und es wrde mich nicht wundern , wenn die aufmerksamkeit der medien beim besuch von prsident bush noch grer wird .
wer jedoch glaubt , wir wrden diese besucher nur deshalb einladen , um die aufmerksamkeit der medien zu erregen , der hat natrlich ein vllig falsches bild von den grundlegenden aufgaben der union .
wir haben das recht und die pflicht , initiativen bezglich unserer beziehungen zu den usa und russland zu ergreifen .
die beziehungen zu diesen lndern mssen vertieft und weiterentwickelt und ein offener dialog mit ihnen gefhrt werden .
wir sollten diesen dialog ehrlich und kritisch fhren , aber natrlich , ausgehend von unserer gre und unserer strke , auch mit entsprechend groem selbstvertrauen .
genau darum geht es .
ich freue mich , dass sie sehen , wie die schwedische ratsprsidentschaft danach strebt , whrend unserer zeit des ratsvorsitzes eine grere einmtigkeit im auenpolitischen agieren im rahmen der europischen union und des rates hervorzuheben , denn das ist nicht unwichtig .

und nun einige worte zum lissabon-prozess .
lassen sie mich dabei die diskussion zur deregulierung und liberalisierung kommentieren .

ich bin ministerprsident eines landes , das viele mrkte geffnet , liberalisiert , dereguliert hat .
hierbei sehe ich in erster linie positive effekte , aber ich wre ein sehr schlechter politiker , wenn ich nicht auch die mit der durchfhrung eines solchen projekts verbundenen schwierigkeiten erkennen wrde .
es handelt sich dabei ja um eine sehr groe und komplexe umstellung , die nicht einfach ist .
ich habe groe achtung vor meinen kollegen , die gerade dabei sind , in ihren jeweiligen lndern diesen prozess in einer reihe zentraler bereiche zu beginnen und dabei die politische debatte zu fhren , die viele von uns anderen bereits hinter sich haben und die nicht leicht ist .
meiner meinung nach wre es ein auerordentlich groer fehler , beschlsse erzwingen zu wollen und so eine situation zu schaffen , in der diese grundlegenden vernderungen in vielen lndern sofort zu kraftvollen nationalen gegenreaktionen fhren wrden .
aus diesem grunde halte ich die von uns im lissabon-prozess angewandte methode fr berlegen , was diese art von grundlegenden vernderungen wirtschaftlicher und politischer voraussetzungen betrifft .
ich sage dies als antwort auf den redebeitrag von herrn poettering von der konservativen fraktion , da ich sehen kann , wie sich der prozess im laufe der zeit entwickelt .
er geht in die richtige richtung und wir betreiben ihn so , dass wir die untersttzung der politischen ffentlichkeit in jedem land erhalten .
das drfen wir nicht vergessen .

ferner mchte ich betonen , dass ich deregulierung und liberalisierung nicht befrworte , ohne dass die dabei geschaffenen vorteile und das erfolgende wachstum dafr genutzt werden , den einfachen menschen ein besseres und reicheres leben zu bieten .
dieses gleichgewicht muss stndig aufrecht erhalten werden .
ich wende mich an diejenigen , die bemngelt haben , wir htten keine manahmen gegen die arbeitslosigkeit ergriffen .
unser ansatz ist von der berzeugung geprgt , dass die arbeitslosigkeit am besten durch wirtschaftswachstum und wirtschaftliche entwicklung bekmpft wird .
ohne eine wachsende produktion haben wir dazu auch keine mglichkeit .
natrlich knnen wir verschiedene programme ins leben rufen , die arbeitszeit verkrzen und eine lange reihe verschiedener aktionen durchfhren - aber fr die am strksten betroffenen menschen werden dies immer nur defensive manahmen sein .
wenn wir die arbeitslosenfrage offensiv lsen wollen , muss der kuchen grer werden , indem die wirtschaft sich entwickelt .
dafr haben wir in stockholm wirklich die richtlinien vorgegeben .

mehrere redner haben die erweiterung der union erwhnt .
gegenwrtig stehen wir in intensiven verhandlungen , die unter sehr aktiver beteiligung der kommission gefhrt werden und die , soweit ich das beurteilen kann , zwar nicht leicht , aber erfolgreich sind .
meine aufgabe als amtierender ratsprsident besteht darin , fr die geltendmachung des besitzstandes der union bei den verhandlungen zu sorgen sowie dafr , dass sich in ihrem ergebnis gesetzgebung , mrkte und politische systeme in den kandidatenlndern verndern .
damit soll ihr beitritt so schmerzfrei und erfolgreich wie mglich erfolgen knnen .
momentan befinden wir uns also mitten in diesem komplizierten prozess und ich habe groe hoffnungen , dass wir in den verhandlungen des frhjahrs whrend der zeit der schwedischen ratsprsidentschaft erfolge erreichen werden , die wir als einen durchbruch bezeichnen knnen .

was die transparenz betrifft , so besteht hier ein bndnis zwischen der ratsprsidentschaft und dem parlament und ich hoffe , dass wir zu ergebnissen kommen werden .
in die von herrn bertel haarder vorgebrachte kritik an der gegenwrtigen situation knnte ich selbst einstimmen .
das sind keine annehmbaren voraussetzungen fr eine politische arbeit . wir mssen fr eine grere transparenz sorgen , so dass auch unsere brger bessere mglichkeiten erhalten , sich direkt mit den dokumenten vertraut zu machen , die die grundlage fr politische beschlsse bilden .

ich wrde auch noch gerne die mglichkeiten fr ein so kleines land wie schweden bezglich der wwu-problematik und anderer fragen diskutieren , mchte aber jetzt nicht die zeit des parlaments dafr in anspruch nehmen .
ich werde jedoch auf diese frage in bilateralem zusammenhang erneut zurckkommen .
unser wichtigstes ziel ist jetzt , dass die wirtschaft der union in so gutem zustand wie nur irgend mglich ist , wenn in knapp einem jahr die gemeinsame whrung eingefhrt wird .
das liegt in unserem gemeinsamen interesse , unabhngig davon , ob wir von anfang an an der gemeinsamen whrung beteiligt sind oder uns spter anschlieen .
wir wollen einen erfolg , zum nutzen fr die wirtschaft ganz europas .

herr prsident , ich mchte mich noch einmal fr die vielen konstruktiven beitrge und kommentare bedanken .
danken mchte ich auch der kommission fr eine gute zusammenarbeit in vorbereitung des gipfels von stockholm .
ich freue mich schon darauf , nach dem gipfeltreffen von gteborg erneut zu ihnen zu kommen und hoffe , dass wir dann feststellen knnen , dass wir bezglich der erweiterung einen schritt nach vorn getan haben , auch wenn wir in diesem punkt noch viel arbeit vor uns haben .

herr prsident , meine antwort wird sehr kurz ausfallen , weil sie im groen und ganzen mit der antwort des herrn premierministers persson bereinstimmt .

die bewertung dieses gipfels war in nahezu allen redebeitrgen durch verhaltenen optimismus , aber auch durch das bewusstsein , dass keineswegs einfache ziele verwirklicht wurden , sowie durch die verpflichtung im hinblick auf die notwendigkeit knftiger forschritte und mehr noch des verstrkten augenmerks auf die fakten bzw. auf die gefassten beschlsse geprgt .
damit schliee ich mich den bedenken und bemerkungen vieler parlamentsmitglieder zum thema der entscheidungsprozesse bzw. zur notwendigkeit ihrer vernderung an .
aus den ausfhrungen der abgeordneten brok , poettering und segni zu den verschiedenen bereichen ging eindeutig hervor , dass die entscheidungsprozesse sowohl fr die gipfeltreffen als auch fr unsere gesamte brige ttigkeit sorgfltig reformiert werden mssen , und zwar im rahmen dieses langen reformprozesses , den wir eingeleitet haben und der ende 2003 - anfang 2004 abgeschlossen sein wird .
das ist eine konkrete verpflichtung , die das europische parlament und wir alle bernommen haben .

noch ein weiteres allgemeines thema war gegenstand der ausfhrungen vieler redner : zum einen die berzeugung , dass die globalisierung absolut unerlsslich , d. h. nicht nur eine notwendigkeit , sondern auch eine groe chance fr europa ist ; zum anderen aber auch die berechtigte und ernsthafte furcht vor bestimmten auswirkungen dieses prozesses .
ich kann nicht umhin , dem parlament an dieser stelle meine tiefe besorgnis ob der tatsache mitzuteilen , dass der auerordentliche wirtschaftliche fortschritt und der anstieg der beschftigung in den letzten jahren in der union mit einem zunehmenden geflle bei der einkommensverteilung einhergingen , was im grunde genommen als indiz fr soziale ungerechtigkeit bezeichnet werden knnte und nicht notwendigerweise eine begleiterscheinung der globalisierung ist .
vielmehr knnen wir die situation korrigieren und die globalisierung und die soziale gerechtigkeit miteinander verbinden und in einklang bringen .
dieses thema muss gegenstand umfassender berlegungen sein , weil wir allzu oft die beiden elemente durcheinander bringen , d. h. wir glauben , die globalisierung bzw. die ffnung unserer wirtschaft wrden zwangslufig zu einer gerechteren und strker differenzierten einkommensumverteilung fhren .
das ist jedoch keineswegs eine notwendige konsequenz .

darber hinaus wurde eine weitere gemeinsamkeit sichtbar , die mit dem bevorstehenden gipfel in gteborg in verbindung steht , und zwar ein einhelliger standpunkt zum protokoll von kyoto .
dieser beinhaltet absolut keine polemik gegen die vereinigten staaten , sondern lediglich die gewissheit , dass wir verantwortungsbewusst handeln mssen .
als europer mssen wir insgesamt ein verantwortungsgefhl gegenber den brgerinnen und brgern der ganzen welt an den tag legen .

abschlieend noch eine letzte bemerkung , die eher technisch anmuten mag , die mir jedoch uerst wichtig erscheint .
sie betrifft eines der nachhaltigsten themen des stockholmer gipfels , nmlich die folgen im hinblick auf die erweiterung der beziehungen des finanzmarktes und die daraus resultierenden beziehungen zwischen parlament , kommission und rat .
frau randzio-plath hat diese frage zu recht aufgeworfen , auf die ich just vor diesem parlament antworten mchte , weil sie uerst wichtig ist .

ich mchte klarstellen , dass die in stockholm erzielte bereinkunft auf einen beschluss von 1999 ber die ausschussverfahren bezug nimmt , wobei sie diesen beschluss - die sogenannte spraydosenregelung - exakt bernimmt und die darin enthaltenen erklrungen wie auch die erklrung der kommission mit einbezieht .
die kommission hat in stockholm keineswegs erklrt , der gesamte wertpapiersektor msse , wie von einigen mitgliedstaaten gefordert , als heikel betrachtet werden ; sie hat vielmehr zugesagt , fr die flle - und nur fr die flle - , in denen durchfhrungsmanahmen im bereich der wertpapiermrkte als besonders heikel betrachtet werden , ein ttigwerden gegen vorherrschende auffassungen zu vermeiden : insbesondere wird die kommission also fallweise entscheiden , weshalb ich auch keinen grund dafr sehe , das gegenwrtige gleichgewicht zwischen den institutionen hinsichtlich der bertragenen befugnisse zu verndern .
das europische parlament hat effektiv die mglichkeit , seinen standpunkt zur aufteilung zwischen den wesentlichen elementen und zu den technischen bestimmungen der von der kommission vorgeschlagenen manahmen zu uern .
selbstverstndlich muss diese aufteilung auf der grundlage des normalen mitentscheidungsverfahrens von parlament und rat festgelegt werden .
das parlament wird und muss darber hinaus regelmig von der kommission ber die ttigkeit des wertpapierausschusses unterrichtet werden , und wenn es zu der auffassung gelangt , dass der von der kommission vorgelegte vorschlag fr durchfhrungsmanahmen die vorgesehenen durchfhrungsbefugnisse berschreitet , verpflichtet sich die kommission , die vorgeschlagenen manahmen unter weitestgehender bercksichtigung der stellungnahme des parlaments umgehend zu berprfen .

wir mssen also im rahmen des mitentscheidungsverfahrens und auf der grundlage konkreter legislativvorschlge entscheiden .
darauf wollte ich hinweisen , weil ich nicht mchte , dass dieses so wichtige in stockholm beschlossene kapitel - der wichtigste beschluss des gipfels berhaupt - dann durch unsere verfahrensprobleme oder unsere schwierigkeiten , zu einem gemeinsamen standpunkt zu gelangen , beeintrchtigt wird .
das darf nicht geschehen : wir mssen im zeichen der klarheit und transparenz voranschreiten , weil die unionsbrger von uns erwarten , dass die beschlsse des hchsten gremiums der eu , d. h. des rates , dann auch rasch umgesetzt werden , weil ansonsten unsere glaubwrdigkeit noch mehr schwinden wird .
das wird auf der tagung des europischen rates in gteborg von uerster wichtigkeit sein .
ich wnsche mir , dass diese mit derselben umsicht und offenheit wie der gipfel von stockholm vorbereitet werden mge , weil gteborg im grunde genommen der zweite akt des stockholmer gipfels ist : dort schliet sich nmlich der kreis der reformen , die in lissabon in die wege geleitet wurden und deren langfristige vereinbarkeit bewertet werden muss - eine ttigkeit , an die wir nicht gewhnt sind .
doch wenn wir nicht lernen , auch das zu tun , werden all unsere entscheidungen morgen korrigiert werden mssen .

herr prsident , es ist nicht nur sehr hflich , sondern auch sehr mutig , dass der schwedische ministerprsident heute hierher gekommen ist .
wie mehrere meiner vorredner bereits sagten , war das gipfeltreffen von stockholm aus wirtschaftlicher sicht eine groe enttuschung .
einmal mehr konnten sich die regierungschefs lediglich darauf einigen , den ministern theoretische fristen fr die zuknftige liberalisierung der mrkte zu setzen , statt vereinbarungen zu besiegeln , die im grunde lngst bestehen sollten , oder diese vereinbarungen selbst zu schlieen .

ber die liberalisierung wird viel geredet , aber die ergebnisse lassen auf sich warten .
die staats- und regierungschefs der sozialdemokratisch gefhrten lnder in europa haben ihre selbst gesteckten ziele bei weitem nicht erreicht .
als europa noch von mitte-rechts-regierungen gefhrt wurde , hatte der binnenmarkt einen ganz anderen stellenwert .
das gipfeltreffen in stockholm war vor allem im hinblick auf die auenpolitik sehr enttuschend .
in stockholm hat man die wichtigen weltpolitischen ereignisse anscheinend berhaupt nicht zur kenntnis genommen .
am 19. mrz sprach sich der rat " allgemeine angelegenheiten " erneut dagegen aus , im unterausschuss der vereinten nationen in genf einen antrag vorzulegen , in dem die menschenrechtsverletzungen in china kritisiert werden .
bis 1997 hat die europische union jedes jahr einen solchen antrag eingebracht .
nun sind die sozialdemokraten am ruder und es wird nichts unternommen , wie blich .

ein weiteres wichtiges thema , das herr poettering erwhnte und auf das auch andere redner hingewiesen haben , ist die aktuelle situation in russland , ber die jelena bonner gestern abend in der ppe-de-fraktion berichtet hat . herr putin kam nach stockholm , herr persson berreichte ihm einen scheck ber 100 mio. eur und schon in der woche darauf ging putin erneut zum kampf gegen die medien ber .
derzeit gibt es keinen einzigen unabhngigen sender mehr in russland .
das ist ein skandal .
ich bin sehr enttuscht , dass herr persson heute morgen die gelegenheit nicht genutzt hat , um prsident putin wegen der unterdrckung der medien in russland und der beschneidung der demokratie zu kritisieren .
russland ist unser groer nachbar im osten .
wir mssen mit diesem nachbarn zusammenarbeiten und einen politischen dialog mit ihm fhren , aber wir mssen dabei offenheit und entschlossenheit an den tag legen .
es ist nicht auszudenken , was geschehen wre , wenn die geschicke europas whrend des kalten krieges von sozialdemokratischen regierungen gelenkt worden wren .

( lebhafter beifall von rechts )

herr prsident , es ist nicht auszudenken , was geschehen wird , wenn die konservativen jemals wieder die geschicke europas lenken sollten .

ich mchte mich auf zwei themen konzentrieren , von denen ich wei , dass sie auch vom parlament als uerst wichtig betrachtet werden , und zwar das galileo-projekt und die zukunft der postdienste .
ich freue mich ber die gelegenheit , in dieser debatte sprechen zu knnen und mchte nicht nur die schlussfolgerungen des rates ber die schaffung eines einheitlichen europischen luftraums , sondern auch die entschlossenheit des rates begren , dem parlament bis juni vorschlge ber die zuteilung von start- und landezeiten auf europischen flughfen vorzulegen .

im hinblick auf galileo mchte ich daran erinnern , dass dieses programm im mrz 1998 vom rat initiiert wurde .
auf den tagungen des europischen rates in kln und feira wurde diese verpflichtung mit der erklrung bekrftigt , dass die strategischen entscheidungen bis dezember 2000 getroffen werden mssen .
danach hat der rat jedoch kalte fe bekommen , wenn ich das einmal so deutlich formulieren darf , zweifellos , weil er von den finanzministern unter druck gesetzt wurde .
ich wei , dass die kosten von galileo bei etwa 3 mrd. eur liegen und daher die beteiligung des privatsektors von grter bedeutung ist , aber fr europa wird dieses projekt sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer hinsicht enorme vorteile bringen .
die wichtigsten europischen unternehmen in diesem sektor haben ihre beteiligung bereits zugesagt .
wir brauchen jetzt eine politische zusage von den mitgliedstaaten , nicht nur das projekt galileo voranzutreiben , sondern gemeinsam mit dem privatsektor positiv und entschlossen zu handeln .

herr poettering hat den rat heute kritisiert , weil dieser keinen zeitplan fr die liberalisierung der postdienste vorgelegt hat .
ich untersttze die haltung des rates in dieser sache und mchte nicht nur herrn poettering , sondern auch herrn bolkestein an die position erinnern , die das parlament bei der ersten lesung zur liberalisierung der postdienste vor einigen monaten eingenommen hat .
das parlament sprach sich mit berwltigender mehrheit fr eine kontrollierte , schrittweise marktffnung fr postsendungen bis zu einer grenze von 150 g ohne festlegung eines zeitpunkts fr den abschluss der liberalisierung aus .
ich freue mich darber , dass der rat in den schlussfolgerungen von stockholm den wunsch geuert hat , mit dem parlament zusammenzuarbeiten .
ich mchte den rat jedoch daran erinnern , dass die position des parlaments klar und eindeutig ist und in dieser frage ein unmissverstndlicher politischer konsens ber die parteigrenzen hinweg besteht .

das parlament hat kein problem mit der liberalisierung der postdienste .
das problem liegt beim rat .
die lsung ist klar : der rat sollte die position des parlaments akzeptieren und das extreme konzept verwerfen , das von herrn bolkestein vorgelegt wurde . ich bin sicher , dass wir dann innerhalb weniger tage eine einigung ber die zukunft der postdienste erreichen werden .

herr prsident , ich mchte eingangs als positiv hervorheben , dass der europische rat von stockholm die in lissabon entworfene strategie bekrftigt und sie in einigen konkreten punkten ergnzt und gestrkt hat .

sehr positiv ist ohne zweifel , dass der sozialagenda und insbesondere den systemen der sozialen sicherheit und gesundheitlichen betreuung , der festlegung der beschftigungsquoten , dem willen zur verringerung der hhe der staatlichen beihilfen - wenn ich mir auch gewnscht htte , dass wir noch weiter gegangen wren - , der entwicklung der neuen technologien oder der entscheidung zur schaffung einer europischen lebensmittelbehrde besondere bedeutung beigemessen wird .

was dagegen die liberalisierungsprozesse betrifft , herr prsident prodi , so werden innerhalb der europischen union groe asymmetrien deutlich , was einen sofortigen legislativvorschlag zur regulierung der innergemeinschaftlichen investitionen erforderlich macht , wie fast alle fraktionen gestern bei herrn bolkestein anmahnten .

abschlieend mchte ich in diesem zusammenhang auf die absicht zur schaffung eines einheitlichen luftraums eingehen , die von den prsidenten des rates und der kommission bekundet wurde , und ich mchte prsident prodi sagen , dass wir darauf vertrauen , dass die kommission in dieser frage auf der grundlage der bernommenen verpflichtungen mit der geratenen beharrlichkeit und besonnenheit vorgeht und sich dabei stets an den gemeinschaftlichen besitzstand hlt .
und zum gemeinschaftlichen besitzstand , herr prodi , gehrt die klausel von gibraltar , die nicht aus dem 18. jahrhundert stammt , sondern aus einem bereinkommen zwischen den regierungen des vereinigten knigreichs und spaniens aus dem jahre 1987 hervorgegangen ist . hier mssen wir weiter vorankommen , um in gteborg eine endgltige verstndigung zu dieser frage zu erreichen .

der prsident .
da der zeitpunkt fr die abstimmungen gekommen ist , wird die aussprache unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen .

herr prsident ! ich mchte das prsidium davon unterrichten , dass im gefolge der initiative des europischen parlaments zur befreiung der portugiesischen geiseln , die auf dem territorium von cabinda gefangengehalten werden , eine dieser geiseln gestern freigelassen wurde .
ich mchte dem herrn prsidenten sagen , dass bei der freilassung dieser geisel die initiative des parlaments eine wichtige rolle gespielt hat und wir uns weiter mit aller kraft dafr einsetzen mssen , dass die brigen portugiesischen geiseln , die sich in cabinda befinden , endlich freigelassen werden .

ich freue mich ber diesen erfolg .

wir kommen nun zur abstimmungsstunde .

abstimmungen

gem artikel 15 und 18 der geschftsordnung kommen wir nun zur wahl eines vizeprsidenten .
da nur ein posten vakant ist und frau catherine lalumire die einzige kandidatin ist , schlage ich vor , die wahl durch zuruf vorzunehmen .

( das parlament whlt frau lalumire durch zuruf . ) ich erklre frau catherine lalumire zur vizeprsidentin des europischen parlaments .

ich weise darauf hin , dass die neue vizeprsidentin in der rangfolge der vizeprsidenten den platz der ausscheidenden vizeprsidentin einnimmt .

ich beglckwnsche frau lalumire zu ihrer wahl und wnsche ihr viel erfolg fr die ausbung ihres mandats .

( anhaltender beifall )

verfahren ohne bericht zum vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 738 / 93 zur nderung der bergangsvorschriften zu den gemeinsamen marktorganisationen fr getreide und fr reis in portugal gem der verordnung ( ewg ) nr .
3653 / 90 ( kom ( 2000 ) 763 - c5-0716 / 2000 - 2000 / 0295 ( cns ) )

( das parlament nimmt den vorschlag an . )

bericht ( a5-0104 / 2001 ) von herrn trakatellis im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber ein aktionsprogramm der gemeinschaft im bereich der ffentlichen gesundheit ( 2001-2006 ) ( kom ( 2000 ) 285 - c5-0299 / 2000 - 2000 / 0119 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0112 / 2001 ) von frau stauner im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den bericht der kommission ber die manahmen , die aufgrund der bemerkungen des europischen parlaments in seiner entschlieung zur entlastung fr das haushaltsjahr 1998 getroffen worden sind ( kom ( 2000 ) 558 - c5-0560 / 2000 - 2000 / 2263 ( dec ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

( die sitzung wird um 11.55 uhr unterbrochen und um 12.35 uhr wieder aufgenommen )


bericht ( a5-0113 / 2001 ) von herrn blak im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1999 ( kommission ) ( sek ( 2000 ) 537 - c5-0310 / 2000 - 2000 / 2155 ( dec ) ]

vor der abstimmung :

herr prsident ! normalerweise wird vor beginn einer abstimmung bekannt gegeben , ob es korrigenda in verschiedenen sprachversionen gibt .
ich bin darber informiert worden , dass es in der spanischen fassung korrekturbedarf gibt .
ist dies dem prsidium bekannt oder nicht ?
falls ja , wre ich fr eine bekanntgabe dankbar .
meine information lautet , dass an einer stelle die spanische fassung nicht an die allgemeine grundlegende fassung , die in englisch ist , angepasst wurde .

herr prsident , ich mchte mich in derselben richtung wie mein kollege uern und in bezug auf den entschlieungsantrag des berichts blak - und ich sage das natrlich nach einer konsultation mit dem berichterstatter - zum einen besttigen , dass die englische fassung gilt , und zum anderen sagen , dass in der schlussfolgerung nr .
8 ii ) unter dem titel flachs eine sprachliche korrektur vorgenommen werden muss , und zwar nicht nur im spanischen , sondern auch in den meisten anderen sprachen . was im englischen " competent authorities " heit , muss in die spanische sprache als " autoridades competentes " bertragen werden .
das gleiche gilt fr die brigen sprachen .

herr prsident , ich stimme zu , dass die geltende fassung die englische ist , und hinsichtlich der letzten ausfhrungen von herrn izquierdo muss ich ihnen sagen , dass " autoridades competentes " ( zustndige behrden ) und " autoridades de control " ( kontrollbehrden ) fr uns ein- und dasselbe sind ; in beiden fllen sind es die autonomen gemeinschaften , wenn aber die englische version von " autoridades competentes " spricht , so sind wir damit einverstanden .

herr prsident , ich mchte wiederholen , dass dieser antrag in spanischer und englischer sprache verhandelt wurde und herr poms folglich mit seinen ausfhrungen lediglich verwirrung stiften will .
ich halte daran fest , dass die entsprechende spanische bersetzung des englischen textes " autoridades competentes " ist , denn das entspricht den tatsachen und ist korrekt .

herr prsident ! dieses missverstndnis wurde bereits im haushaltskontrollausschuss ausgerumt , und deshalb bin ich sehr erstaunt , dass es jetzt wieder auftaucht .
wir haben bei der abstimmung im haushaltskontrollausschuss sehr eindeutig darber gesprochen .
da war die sache geklrt , und deshalb dachte ich , es wre auch fr das plenum geklrt , dass die englische fassung gilt und dass auch in anderen sprachen " kompetente stellen " steht .
deshalb ist diese neuauflage fr mich ein bisschen unverstndlich !


( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0099 / 2001 ) von herrn folias im namen des ausschuss fr haushaltskontrolle ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1999

einzelplan i - europisches parlament / brgerbeauftragter

( sek ( 00 ) 539 - c5-0312 / 2000 - 2000 / 2157 ( dec ) )

herr prsident , ich habe den eindruck , dass ein problem bei den bersetzungen ins spanische vorliegt , denn auch im bericht folias gibt es deutliche differenzen zwischen der mageblichen englischen fassung und dem spanischen text .
insbesondere wrde ich darum bitten , die bersetzung des absatzes 19 zu berprfen .
es liegen vielleicht insgesamt probleme vor , aber ganz besonders der absatz 19 weicht im spanischen vllig vom englischen original ab .

herr prsident , ich bin voll und ganz einverstanden .
nur zur klarstellung : der text ist in griechisch und nicht in englisch verfasst worden .

( das parlament nimmt den beschluss an . )

bericht ( a5-0108 / 2001 ) von frau van der laan im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der europischen stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen ( dublin ) fr das haushaltsjahr 1999 ( c5-0686 / 2000 - 2000 / 2166 ( dec ) ) ;

ber die entlastung des europischen zentrums fr die frderung der berufsbildung ( thessaloniki ) fr das haushaltsjahr 1999 ( c5-687 / 2000 - 2000 / 2165 ( dec ) ) ;

ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1999

einzelplan iv - gerichtshof

einzelplan v - rechnungshof

einzelplan vi - teil b , ausschuss der regionen

( sek ( 00 ) 539 - c5-0312 / 2000 - c5-0617 / 2000 - 2000 / 2156 ( dec ) ) ;

ber den aufschub des entlastungsbeschlusses zur ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1999

einzelplan vi - teil a , wirtschafts- und sozialausschuss

( sek ( 00 ) 539 - c5-0312 / 2000 - c5-0617 / 2000 - 2000 / 2156 ( dec ) )

herr prsident ! ich mchte nur kurz auf die nderungsantrge eingehen .
dazu ist , so meine ich , eine falsche mitteilung an den sitzungsdienst gegangen .
ich bin als berichterstatterin fr alle nderungsantrge .
das dazu , damit keine missverstndnisse entstehen .
bei dieser gelegenheit mchte ich allen kolleginnen und kollegen auch fr diese nderungsantrge danken .

( in aufeinanderfolgenden abstimmungen nimmt das parlament die beschlsse und die entschlieung an . )

bericht ( a5-0097 / 2001 ) von herrn seppnen im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr die haushaltsfhrung der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl ( egks ) fr das haushaltsjahr 1999

( c5-654 / 2000 - c5-0654 / 2000 - 2000 / 2167 ( dec ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0109 / 2001 ) von frau rhle im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr die haushaltsfhrung des sechsten , siebten und achten europischen entwicklungsfonds fr das haushaltsjahr 1999 ( kom ( 2000 ) 357 - c5-0257 / 2000 - 2000 / 2164 ( dec ) ) ;

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0084 / 2001 ) von frau hermange im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen - auf dem weg zu einem europa ohne hindernisse fr menschen mit behinderungen ( kom ( 2000 ) 284 - c5-0632 / 2000 - 2000 / 2296 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung- gemeinsame marktorganisationen fr getreide und fr reis in portugal ( c5-0716 / 2000 )

anliegen dieses vorschlags fr eine verordnung ist es , den abbau der spezifischen beihilfe fr getreide in portugal vorbergehend zu stabilisieren , indem fr das wirtschaftsjahr 2001 / 2002 die gleiche beihilfehhe wie im vorangegangenen wirtschaftsjahr beibehalten wird .
dieser beschluss war im rahmen der portugiesischen eu-ratsprsidentschaft gefasst worden , dem wir zustimmen und der auf die beibehaltung der kofinanzierung der beihilfen fr ein jahr abzielt , um den einkommensverlust der portugiesischen landwirte auszugleichen .
aufgrund des drucks der gap auf die einkommen der landwirte und unter bercksichtigung der bedrfnisse der portugiesischen landwirte msste die stabilisierung des abbaus jedoch den gesamten zeitraum des aktuellen finanzrahmens , d. h. bis zum wirtschaftsjahr 2005 / 2006 , umfassen .

ferner msste es eine hchstgrenze fr die stabilisierung der kofinanzierten beihilfe - beispielsweise das doppelte der hchstgrenze der vereinfachten regelung - als form zur erzielung von einsparungen geben , mit denen sich sowohl die verlngerung der stabilisierung , die schaffung von mechanismen zur frderung der produktion von eiweihaltigen erzeugnissen als auch die umsetzung eines programms der umstellung von alternativen kulturen auf die getreideproduktion zur nutzung der bden , die nur im geringen mae nutzbar sind , finanzieren lieen .
es sei daran erinnert , dass viele kleine landwirte in portugal von der jeweiligen beihilfe ausgeschlossen sind , da sie nicht ihre gesamte produktion vermarkten .
sie mssten die mglichkeit erhalten , ihre produktion fr die selbstversorgung zu nutzen und gleichzeitig auf der basis beispielsweise der ertragsklassen , in denen sich ihre betriebe befinden , einen gesicherten beihilfeanspruch haben .

bericht trakatellis ( a5-0104 / 2001 )

herr prsident , als sprecherin der labour-delegation fr den bereich gesundheit mchte ich eine erklrung zur abstimmung ber den bericht trakatellis abgeben .
obwohl dieser bericht zahlreiche gute vorschlge enthlt , die untersttzung verdienen und die von uns untersttzt werden , haben wir uns , da en bloc abgestimmt wurde , in allen punkten der pse-position angeschlossen .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , dass wir ber den vorschlag von herrn trakatellis , dieses zentrum einzurichten , sehr besorgt sind .
wir sind der meinung , dass der vorschlag nicht ausreichend durchdacht ist , dass die finanziellen auswirkungen nicht umfassend bercksichtigt worden sind und dass die rechtlichen auswirkungen zu einer verzgerung aller begrenswerten vorschlge in diesem bericht fhren knnten .
ich wiederhole , was ich gestern abend bereits sagte : die gesundheit ist ein thema , ber das sich die brger direkt ansprechen lassen .
daher ist es wichtig , dass wir diesen vorschlag so schnell wie mglich verabschieden .
ich hoffe auf eine baldige zweite lesung .

herr prsident , da ich als vertreter der italienischen rentnerpartei in dieses parlament gewhlt wurde , ist es mir eine freude , meine zustimmung zu diesem wichtigen bericht von herrn trakatellis zu begrnden .
ich machte mir sorgen darber , wie ich sie begrnden sollte , weil ich letzte nacht absolut nichts getrumt hatte und sehr unausgeschlafen aufwachte .
eben weil ich so unausgeschlafen war , schloss ich vorhin meine augen und hatte eine vision .
wie im traum sah ich den abgeordneten trakatellis , der allerdings die gestalt einer pille hatte .
auf der pille stand " gegen herz-kreislauf-erkrankungen " , whrend andere pillen , bei denen es sich ebenfalls um trakatellis handelte , die aufschrift " gegen neuropsychiatrische strungen " , " gegen kinderkrankheiten " usw. trugen . ich betrachtete also herrn trakatellis aufgrund seines bedeutsamen berichts als das einzige mittel zur heilung der krankheiten aller unionsbrger .
meinen glckwunsch , herr trakatellis !

unserer ansicht nach sind fragen der volksgesundheit und des gesundheitswesens auf nationaler und regionaler ebene zu entscheiden .
aus diesem grund wollen wir das engagement der eu auf diesem gebiet nicht dahingehend entwickeln , dass die arbeit der mitgliedstaaten immer detaillierter geregelt wird .
der bericht trakatellis , in dem ein erweiterter finanzrahmen sowie die einrichtung eines neuen zentrums fr die koordinierung und berwachung des gesundheitswesens gefordert werden , geht jedoch unserer meinung nach in eine solche richtung .
deshalb haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

- ( el ) vorflle in jngster zeit und ihre auerordentlich gravierenden auswirkungen auf die gesundheit der brger und die nahrungskette , wie der " rinderwahnsinn " , die dioxine , die auf jugoslawien abgeworfenen bomben mit abgereichertem uran und andere , rufen bei uns ganz erhebliche vorbehalte gegenber dem zur schau gestellten interesse sowie dem schwall von erklrungen und guten absichten der europischen kommission bezglich der gesundheit der brger hervor .
das hauptmerkmal jedweder intervention der europischen kommission - das steht mittlerweile gnzlich auer frage - ist die besnftigung der ngste und nicht die lsung der probleme , die sie mit ihren politiken breiten volksschichten selbst bereitet hat .

die absichten der europischen kommission hinsichtlich des beraus sensiblen bereichs der ffentlichen gesundheit widerspiegeln sich in vollem umfang auch in den schlussfolgerungen der jngsten tagung des europischen rates in stockholm .
whrend faktisch ein angriff auf eine reihe gegenwrtig bedeutsamer errungenschaften der arbeitnehmer angekndigt wird ( ausgabenkrzungen , haushaltsdisziplin , persnliche verantwortung usw . ) , wird gleichzeitig die " modernisierung des europischen sozialmodells " proklamiert , die sich im gesundheitsbereich dergestalt uert , dass der ffentliche charakter des gesundheitswesens beschnitten und die persnliche verantwortung fr die befriedigung der bedrfnisse zu gunsten der privatinitiative sowie der auf dem gebiet der gesundheit und der versicherungssysteme ttigen mchtigen wirtschaftlichen interessen herausgestellt werden .

mit dem zur diskussion stehenden aktionsprogramm im bereich der ffentlichen gesundheit fr den zeitraum 2001-2006 entspricht die europische kommission den zielen und bedrfnissen des grokapitals und der monopole im gesundheitsbereich .
nicht zufllig wird an keiner stelle die verpflichtung des staates fr einen bereich bzw. aspekt der entsprechenden themen erwhnt bzw. festgeschrieben . diese strategie der europischen kommission unterwirft die gesundheit voll und ganz den gesetzen des marktes , der kostenlogik , dem leistungsvermgen und der effizienz .
die gesundheitssysteme werden vielmehr als belastung fr die einzelstaatlichen haushalte - und nicht als investition in die humanressourcen - betrachtet , die den bedingungen der finanzdisziplin anzupassen sind .
in der lesart der gemeinschaft bedeutet dies krzung der ffentlichen ausgaben fr die gesundheit , abwlzung der verantwortung und der kosten auf eben die brger sowie strkung der privatinitiative bei gleichzeitiger umgestaltung der gesundheitsfrsorge in eine gewinnbringende ttigkeit .
das ziel sind die umwandlung des gesundheitswesens in einen " wettbewerbsorientierten markt " und die schaffung gnstigerer bedingungen fr den zugriff der mchtigen monopole auf diesen markt und seine inbesitznahme . parallel dazu werden auf dem gebiet des gesundheitswesens die rechte und errungenschaften der beschftigten in den betrieben und im sozialen bereich nach unten nivelliert und die diesbezglichen staatsausgaben gekrzt .

der berichterstatter des europischen parlaments bewegt sich auf derselben gedanklichen linie wie die kommission .
so listet er die im gesundheitswesen nach wie vor bestehenden gravierenden probleme zwar korrekt auf , erwhnt aber mit keiner silbe die tatschlichen sozialen ursachen und die bedingungen , die die gesundheit der brger belasten und ihr leben bedrohen , wie beispielsweise die verschlechterung der arbeitsbedingungen , die schicht- und die nachtarbeit , die dramatische verschlechterung des lebensniveaus breiter volksschichten , die zunehmende armut und arbeitslosigkeit , die auswirkungen der liberalisierung des marktes auf die nahrungskette im namen des ma- und hemmungslosen profitstrebens sowie die beeintrchtigung der umwelt .

" die gesundheit ist keine handelsware und kann deshalb auch nicht gegenstand politischer oder finanzieller kompromisse sein " , schreibt der berichterstatter selbst , und dem stimmen wir uneingeschrnkt zu .
leider konterkariert er seine guten absichten , indem er mit seinem bericht die volksfeindliche und aggressive politik der europischen kommission im bereich der ffentlichen gesundheit gutheit und untersttzt .

aus diesen grnden stimmen wir nicht fr den bericht , sondern stellen uns auf die seite der arbeitnehmer bei der formierung ihrer front des widerstands und des kampfes fr die erfllung ihrer forderung nach einem wirklich ffentlichen gesundheitswesen auf hohem niveau im dienste aller brger .

in zwei aspekten untersttzen wir das vorgehen des berichterstatters zu diesem vorschlag .
einerseits wre die vereinheitlichung der gesundheitspolitiken der einzelnen europischen lnder eine sinnvolle lsung , sofern sie nach den hchsten standards erfolgt , andererseits ist der fr eine gesundheitspolitik auf unionsebene vorgesehene haushalt geradezu lcherlich .

die gesundheitsvorsorge sowie die frherkennung von krebs und anderen schweren krankheiten , bei denen ein rechtzeitiges eingreifen zur eindmmung der gesundheitsgefahren beitragen kann , mssten zu den grundprinzipien der union zhlen , wenn sich diese strker fr den menschen als fr den kapital- und warenverkehr interessieren wrde .
dies ist nicht der fall .

die vom parlament vorgeschlagenen nderungen , von denen einige in die richtige richtung weisen , wrden jedoch auch im falle ihrer verabschiedung nicht ausreichen , um die von der kommission befrwortete politik akzeptabel zu machen .
die umsetzung einer vernnftigen gesundheitspolitik macht instrumente erforderlich , deren schaffung die kommission ablehnt .

folglich haben wir uns bei diesem bericht enthalten , wobei wir allerdings fr einige vorschlge gestimmt haben .

das gesundheitsprogramm 2001 - 2006 ist ein gutes theoretisches dokument , das die philosophie der eurokraten des gesundheitssektors - wenn auch in einigen fragen zaghaft - zum ausdruck bringt . hervorzuheben wren dabei folgende punkte :

die volksgesundheit spielt fr die nachhaltige entwicklung der menschen eine magebende rolle , weshalb ihr alle ffentlichen und privaten dienste dienen mssen .
die regionale koordinierung und die finanzierung mssen dem stellenwert der volksgesundheit eindeutig rechnung tragen , ohne dass die verantwortlichkeiten auf nationaler ebene in frage gestellt werden .

die therapie- und diagnosemittel drfen nicht ausschlielich als handels- und gewerbegeschfte angesehen werden .
zu bercksichtigen ist , dass diese komponente der ffentlichen gesundheit als gesonderter geschftsbereich betrachtet wurde und jetzt von multinationalen unternehmen kontrolliert wird , wobei die nationalen und regionalen interessen in frage gestellt werden , weswegen es kein gutes programm der ffentlichen gesundheit geben kann , ohne dass diese sachlage verndert wird .

in dem programm wird vermieden , von den faktoren zu sprechen , die die gesundheit am arbeitsplatz und die gesundheit der arbeitnehmer bestimmen .
nun darf man jedoch nicht von dem grundsatz ausgehen , dass die direkten und indirekten folgeschden einer berufsttigkeit , die unter schlechten arbeitsbedingungen ausgebt wird , sache des staates werden mssen , die wachsenden gewinne aus einer solchen ttigkeit aber in die taschen der kapitalisten wandern .

abschlieend ist zu sagen , dass zum schutz der volksgesundheit weitreichendere manahmen geboten sind , was auch die erhhung der programmfinanzierung einschliet , wie in den nderungsantrgen gefordert wird , denen wir zugestimmt haben .

. ich habe gegen den bericht trakatellis gestimmt und begrnde dies auch im namen meiner csu-kollegen aus bayern : nach wie vor ist die europische gemeinschaft nicht zustndig fr die gesundheitspolitik und kann deshalb nur koordinieren .
das parlament fordert in seiner vorlage , ein " zentrum fr die koordinierung und berwachung des gesundheitswesens " ( hcmc ) einzurichten , zu betreiben und auszubauen .
dies wird von uns vehement abgelehnt , da es aufgabe der mitgliedstaaten ist .
auerdem gibt es eine reihe von forderungen gegen das subsidiarittsprinzip , wie z . b. empfehlungen fr lehrplne in den schulen , fr qualittsnormen im gesundheitswesen und fr forderungen von aus- und weiterbildung .

ebenso vermisse ich in der vom parlament abgestimmten vorlage , dass die nur begrenzt zur verfgung stehenden mittel nicht sinnvoll und gezielt eingesetzt werden .

bericht stauner ( a5-0112 / 2001 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , ich habe fr den bericht stauner gestimmt , auch wenn ich das gern mit mehr berzeugung getan htte .
warum ?
weil mich der rentner rossi , wenn ich ihn in bergamo treffe , stets fragt : " was tut ihr eigentlich im europischen parlament ?
" und am nachmittag fragt mich der rentner verdi immer : " ihr gebt so viel geld aus : wofr wird es denn verwendet ?
" , und so geht das den ganzen tag .
mit anderen worten , alle brger und insbesondere die rentner fragen mich stndig , was wir mit den geldern der union tun .
deshalb fordere ich , dass wir in zukunft dafr sorge tragen , all die gelder , die wir ausgeben , zu kontrollieren .
wir geben sie wohl aus , so viel ist sicher , aber wozu dienen sie ?
es muss also kontrolliert werden , ob sie tatschlich den unionsbrgern zugute kommen .

bericht blak ( a5-0113 / 001 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , ich habe fr die entlastung der kommission fr das haushaltsjahr 1999 gestimmt , aber warum habe ich das getan ?
weil ich mir wnsche , dass sich die kommission wesentlich mehr engagiert .
wofr sie sich mehr engagieren soll ?
dafr , dass die probleme der lteren menschen und der rentner in europa gelst werden .
auf welche art und weise das geschehen soll ?
ganz anders als dies bedauerlicherweise fortwhrend nicht nur in der kommission , sondern auch in diesem hohen haus und seitens des rates erklrt wird .
ich mchte in dieser abstimmungserklrung klarstellen , dass die arbeitnehmer keineswegs ihr leben lang arbeiten wollen : sie haben vielmehr den wunsch , schnell eine rente , allerdings eine gute und zum leben ausreichende rente , zu beziehen , um den jngeren platz zu machen .
die italienische rentnerpartei ist absolut dagegen , dass sich die regierungen der mitgliedstaaten und die union fr eine verlngerung der lebensarbeitszeit der brger einsetzen ; wie fordern vielmehr , dass sie verkrzt und dass die zeit des wohlergehens , der nicht obligatorischen arbeit der brger , verlngert wird .

wir haben selbstverstndlich gegen jegliche entlastung der europischen kommission gestimmt .
wir missbilligen sowohl die vorangegangenen haushaltsplne als auch den knftigen haushalt sowie die eigentliche ttigkeit einer kommission , die voll und ganz im dienste der industrie- und finanzkonzerne steht .

unser negatives votum gegen die einzelnen punkte ist lediglich die folge dieses allgemeinen misstrauens .

. ( nl ) in dem bericht von herrn blak finden sich zahlreiche kritische bemerkungen zu den ausgaben der europischen union und zum rechnungsabschluss .
seinen empfehlungen zufolge muss sich noch einiges ndern .
die logische schlussfolgerung aus dieser berechtigten kritik msste lauten , dass das parlament der entlastung fr ein vorangegangenes haushaltsjahr abermals nicht zustimmt .
dagegen zu stimmen ist das einzige machtinstrument , das dem parlament zu gebote steht , um nderungen durchzusetzen und die arroganz von rat und kommission zu brechen .
die zustimmung , begleitet von einer reihe flehentlicher bitten , stellt kein solches machtinstrument dar .
damit geben wir lediglich das signal , alles knne einfach so weitergehen , auch dann , wenn sich letzten endes wenig oder gar nichts ndert .
bedeutet unsere zustimmung , dass wir , nachdem wir ein paar wnsche und kritische bemerkungen geuert haben , einige betrugsflle auf sich beruhen lassen ? den flachsbetrug in spanien beispielsweise , ber den olaf soeben einen bericht vorgelegt hat ?
ich gebe meine zustimmung erst dann , wenn diese betrugsflle geklrt , sanktioniert und die beihilfen zurckgezahlt worden sind .
mir erscheint es nicht sinnvoll , im voraus vertrauen in die guten absichten der im herbst 1999 angetretenen neuen europischen kommission zu setzen .
ich bin hchst erstaunt , dass der ansonsten so kritische berichterstatter empfiehlt , nun doch entlastung zu erteilen .
darin kann ich ihm nicht folgen .

. meine entscheidung gegen die entlastung ist aus folgenden grnden erfolgt : die erklrung der haushaltskommissarin vom 3. april 2001 im plenum des parlaments zum fall flchard begre ich .
allerdings ist sie fr einen neuanfang in der politik der kommission beim umgang mit betrugsfllen nicht ausreichend .
es fehlt eine eindeutige aussage , dass die behandlung des falls vom januar 1994 rechtswidrig war .

die mangelnde informationspolitik der kommission gegenber dem parlament hat sich ebenfalls im vergleich zur entlastung 1998 nicht wesentlich verndert .
ich kann es nicht akzeptieren , dass die haushaltsbehrde - wie der berichterstatter in anhang 2 seines berichts detailliert ausfhrt - 11 prfberichte zwar angefordert , aber nicht erhalten hat . darunter befinden sich smtliche prfberichte der delegationen .
diese mangelhafte informationspolitik der kommission wird zudem erschwert durch das rahmenabkommen , das ohnehin nur dem berichterstatter den zugang zu dokumenten erlaubt .

ich fhle mich auch an den beschluss des plenums gebunden , den wir im dezember 2000 im sogenannten morgan-bericht gefasst haben , dass in zukunft die entlastung zu verschieben ist , wenn nicht alle geforderten dokumente von der kommission vorgelegt werden .
dieser fall ist nach eigenen angaben des berichterstatters eingetreten .

bericht van der laan ( a5-0108 / 2001 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , was diesen , von mir befrworteten bericht anbelangt , der die entlastung verschiedener organe und einrichtungen der europischen union fr das haushaltsjahr 1999 regelt und bewertet , so mchte ich meine zustimmung zu einem bestimmten einzelplan , nmlich dem betreffend die ausgaben des ausschusses der regionen , begrnden und erklren .
einige - und ich werde auch sagen , wer das ist , nmlich insbesondere die englischen konservativen - fordern die abschaffung des ausschusses der regionen .
damit bin ich nicht einverstanden .
meiner ansicht nach mssen die regionen in europa vielmehr neu bewertet , in ihrer bedeutung hervorgehoben und aufgewertet werden , denn die zukunft europas liegt zum einen in der union und zum anderen in den europischen regionen .
die nationalstaaten mssen sich entschlieen , einen schritt zurckzugehen .
wir knnen nicht alles haben : das bedeutet also weniger nationalstaatlichkeit und mehr regionalpolitik sowie mehr europa .

bericht seppnen ( a5-0097 / 2001 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , in dem bericht seppnen wird die abwicklung der europischen gemeinschaft fr kohle und stahl bewertet .
mir , der ich seit meinem zehnten lebensjahr europa im herzen trage , blutet das herz , wenn ich diesen bericht lese , mit welchem die abwicklung der egks beschlossen wird .
deshalb mchte ich herrn seppnen empfehlen , wobei ich gleichwohl meine zustimmung zu diesem bericht bekrftige , einen tag vorzusehen , an dem wir voller freude , sympathie , frhlichkeit und zuversicht dieses wichtigen ersten schrittes zur union , d. h. der unterzeichnung des egks- und des euratom-vertrages , gedenken .

bericht rhle ( a5-0109 / 2001 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , vorhin sprach ich davon , dass ich kurz eingenickt sei .
ich habe also im halbschlaf - es war kein richtiger schlaf - speziell an den bericht rhle gedacht , was mir die gelegenheit gibt , meine zustimmung zu diesem bericht zu begrnden .
ich war gulliver-fatuzzo , also winzig klein , und um mich herum waren riesen .
wer waren diese riesen ?
ein afrikaner , ein asiate , ein sdamerikaner und ein bahamaer , d. h. einwohner von entwicklungslndern , mit denen sich der vorliegende bericht beschftigt .
diese riesen beugten sich zu dem zwergenhaften fatuzzo herunter und sagten zu ihm : " pass gut auf . was meinst du , sind wir die lnder , die sich entwickeln mssen , oder seid ihr es , die vlker europas , die modernen vlker , die ihr zwar dem anschein nach entwickelt seid , doch in wirklichkeit ein winziges gehirn habt ?
denkt daran , euch selbst zu entwickeln , denn wir sind schon bermig entwickelt !
"

bericht hermange ( a5-0084 / 2001 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , in einem meiner gestrigen redebeitrge hatte ich frau diamantopoulou erklrt , wie sehr ich mich freuen wrde , wenn sie zur frsprecherin der von unserem ganzen parlament an die mitgliedstaaten gerichteten forderungen nach wirklicher chancengleichheit fr die behinderten menschen in der union wrde .
in der tat sah ich mich heute morgen whrend des bereits erwhnten schlfchens gemeinsam mit frau diamantopoulou beim abendessen , obwohl ich sagen muss , dass sie meine seinerzeit an sie gerichtete einladung bisher noch nicht angenommen hat .
im traum a ich jedoch mit ihr gemeinsam zu abend , und sie sagte zu mir : " sieh mal , fatuzzo , mir ist es gelungen , das gesetz , wonach die ber fnfundsechzigjhrigen behinderten in italien keine rente bekommen , aufzuheben .
und ich habe auch durchgesetzt , dass die europische union die verordnung annimmt , die den behinderten menschen einen umzug innerhalb der union ermglicht , ohne dass sie ihren rentenanspruch verlieren .
"

das war leider nur ein traum , herr prsident !

die mitteilung der europischen kommission ist durchdrungen von der bekannten konzeptionellen haltung der herrschenden klasse zur sicherung der vermeintlichen chancengleichheit und des gleichen zugangs fr menschen mit behinderungen , wie es brigens schon der titel des entsprechenden berichts " auf dem weg zu einem europa ohne hindernisse fr menschen mit behinderungen " besagt .
das bestreben , die klassenbedingten aspekte des problems auer acht zu lassen , ist offensichtlich .
wie kann denn im kapitalismus ein kind mit behinderungen aus den armen volksschichten die gleichen chancen haben wie ein kind aus einer reichen familie ?
dieses bergehen ist nicht zufllig : welche positiven manahmen in dem bericht auch vorgeschlagen werden ( standardisierung der technischen hilfsmittel , entwicklung neuer dienstleistungen usw . ) , sie werden faktisch lediglich den behinderten aus den wohlhabenden volksschichten zugute kommen .
letztlich geht es nur um die kommerzialisierung der bedrfnisse der behinderten menschen auf allen gebieten , beispielsweise in der ausbildung , beim kauf technischer hilfsmittel oder bei der sicherung billiger arbeitskrfte . andere zum teil begrenswerte manahmen wie der zugang zu den befrderungsmitteln , die gltigkeit des freizgigkeitsausweises in den mitgliedstaaten der eu oder die bertragung der behindertenzulagen von einem land in das andere ndern nichts an der obigen feststellung .

die menschen mit behinderungen sind die ersten und bedauernswertesten opfer der politik der krzung der sozialausgaben im gesundheits- und frsorgebereich und der auflsung der sozialen schutzsysteme .
bezeichnenderweise wird in keinem text der europischen kommission die bedeutung der sozialausgaben fr die bewltigung der probleme von menschen mit behinderungen erwhnt . wieder einmal wird die lsung der brennendsten sozialen probleme der behinderten menschen mit so genannten nichtregierungsorganisationen sowie dem ermessen der einzelnen und der familie anheim gestellt .
whrend bis zum berdruss von neuen dienstleistungen , technischen hilfen und anderen dingen die rede ist , wird nirgendwo etwas ber ihre unentgeltliche bereitstellung oder die bezuschussung ihrer beschaffung gesagt .
interesse weckt lediglich die finanzielle untersttzung der arbeitgeber , wenn es darum geht , ein paar menschen mit behinderungen den zugang zur beschftigung zu ermglichen .
und obwohl es diese programme fr die zuschussgewhrung zur teilnahme am arbeitsmarkt schon seit jahren gibt , liegt die arbeitslosenquote bei behinderten periodisch verffentlichten studien unabhngiger gremien zufolge bei 70 % .

was speziell die erziehung und bildung betrifft , so enthlt die mitteilung abgesehen von einigen generell positiven vorschlgen hauptschlich zur hochschulausbildung , die allerdings nicht verbindlich sind , die unwissenschaftliche auffassung , schler mit behinderungen sollten im namen ihrer so genannten integration in das gemeinwesen in normalschulen aufgenommen werden .
die verfasser dieses berichts wissen zweifellos vom scheitern dieses experiments in deutschland und frankreich , wo anfang der 80er jahre mehrere sonderschulen geschlossen wurden , um dann am ende desselben jahrzehnts zur vermeidung sozialer explosionen wiedererffnet zu werden .
wie knnen denn der taube oder der blinde , aber auch der querschnittsgelhmte dem unterricht in den unterversorgten ffentlichen schulen folgen , spielen usw . , wenn die spezialisten sagen , es msse sogar spezielle bcher fr hr- und sehgeschdigte geben ?
in grobritannien hat man es nicht einmal gewagt , diese manahmen einzufhren , da es heftigen widerstand seitens der universitten , behindertenverbnde usw. gab . die logik der integration hngt mit der krzung der sozialausgaben , der verlagerung der kosten auf die familie und mit der benachteiligung der behinderten im bildungswesen zusammen .

aus all diesen dargelegten grnden stimmen die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands nicht fr diesen bericht .

ich gratuliere meiner kollegin , frau hermange , von den franzsischen konservativen zu ihrem ideenreichen und konstruktiven bericht .
die konservativen aus dem vereinigten knigreich haben fr diesen bericht gestimmt .

die mitgliedstaaten mssen sich sehr viel aktiver darum bemhen , die speziellen bedrfnisse von menschen mit behinderungen zu erkennen , und wir hoffen , dass sie den tenor dieses berichts untersttzen sowie die darin enthaltenen spezifischen vorschlge im wesentlichen bernehmen werden .
dieser bericht darf aus unserer sicht jedoch nicht als druckmittel benutzt werden , um die harmonisierung von sozialversicherungsleistungen in der eu zu erreichen , denn dieser bereich muss auch weiterhin den mitgliedstaaten vorbehalten bleiben .

wir freuen uns ganz besonders ber zwei neuerungen , die heute premiere haben : erstens , ber die verffentlichung dieses berichts in blindenschrift in drei sprachen und zweitens ber den einsatz eines gebrdendolmetschers in dieser debatte .
wir in der ppe-de-fraktion reden nicht nur ber die bedrfnisse von behinderten , wir tun auch konkret etwas , um diese bedrfnisse zu erfllen .

wenn wir ber menschen mit behinderungen in europa sprechen , sollten wir uns immer darber im klaren sein , dass es dabei in erster linie um brger- und menschenrechte geht .

wir haben die pflicht , nicht nur schne reden ber rechte zu halten , sondern auch aktiv den zugang zu bildung und ausbildung , zu beschftigung und beschftigungschancen zu frdern .

das parlament hat bereits zahlreiche entschlieungen und berichte ber menschen mit behinderungen verabschiedet .

trotzdem bestehen nach wie vor dieselben hindernisse und probleme .
einige mitgliedstaaten und nro haben ehrgeizige und innovative initiativen zur beseitigung von barrieren und hindernissen eingebracht , die der chancengleichheit im wege stehen .
dann gibt es weiterhin diejenigen , die diesen bereich als spezifischen sektor ansehen und nicht als beweis dafr , dass unsere gesellschaft nicht in der lage ist , allen mitgliedern die gleichen mglichkeiten zu bieten .
am beginn des 21. jahrhunderts sollte unsere botschaft an die welt lauten , dass die eu die fhigkeiten aller menschen anerkennt und allen das recht auf gleichbehandlung und den gleichen zugang zu allen aspekten des lebens zugesteht .

ich untersttze diesen bericht und empfehle den mitgliedern insbesondere die punkte , in denen es um die rolle von behindertenorganisationen und anderen nro geht , die sich mit nachdruck fr behinderte einsetzen , ein offenes ohr fr deren belange haben und die chancen nutzen , um die welt zum wohle aller menschen zu verbessern .

wir sollten uns dafr einsetzen , dass die meisten dieser hindernisse bis zum jahr 2003 , dem europischen jahr der behinderten , beseitigt werden .

ich begre den bericht von frau hermange ber ein europa ohne hindernisse fr menschen mit behinderungen .
es kommt wirklich darauf an , dass wir im europischen parlament diese wichtigen manahmen zur verbesserung der chancengleichheit von menschen mit behinderungen untersttzen .

in diesem bericht wird eine richtlinie ber die gleichbehandlung von menschen mit behinderungen gefordert , die mehrere bereiche abdeckt , wie zum beispiel die beschftigung , die bildung und berufsausbildung , den verkehr , die informationsgesellschaft und die verbraucherschutzpolitik .
auerdem wird in diesem bericht betont , dass die behindertenthematik in alle politikbereiche einbezogen werden muss .

die staats- und regierungschefs der europischen union haben sich auf den gipfeltreffen in lissabon und stockholm zum ziel gesetzt , die eu zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt zu machen , der fhig ist , dauerhaftes wachstum , vollbeschftigung und einen greren sozialen zusammenhalt zu erzielen .
in der gesamten europischen union besteht jedoch ein groer mangel an gut ausgebildeten fachkrften im bereich der informationstechnik .
so ist es also nur vernnftig , alle unsere brger auszubilden und in den arbeitsmarkt einzugliedern , um bei der erreichung dieses ehrgeizigen ziels auf ein besser ausgebildetes arbeitskrftepotenzial zurckgreifen zu knnen .
ich bin davon berzeugt , dass wir gerade in diesem sektor auf menschen mit behinderungen nicht verzichten knnen .
das potenzial an arbeitskrften ist vorhanden , wir mssen sie nur mit effektiven ausbildungsmanahmen qualifizieren und sicherstellen , dass es bei der vergabe von arbeitspltzen keine diskriminierung gibt .
der bedarf ist ebenso vorhanden wie das arbeitskrftepotenzial . wir mssen die gelegenheit ergreifen und diese herausforderung einer neuen wirtschaft annehmen .

ich untersttze uneingeschrnkt alle manahmen , mit denen der zugang von menschen mit behinderungen zu allen aspekten des lebens , von der beschftigung bis zur informationstechnologie , verbessert werden kann .
dies wird nicht nur das leben vieler menschen mit behinderungen verndern , die nun ermutigt werden , ebenso wie alle anderen einen wichtigen beitrag zur gesellschaft zu leisten . auch die wirtschaft der europischen union wird sich verndern und die eu wird wirklich zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt werden , in dem der strkere soziale zusammenhalt ein wichtiger faktor ist .

ich freue mich , dass diese mitteilung zur umsetzung des prozesses gem der erklrung nr . 22 im anhang zum vertrag von amsterdam beitrgt , wonach bei der ausarbeitung von manahmen zur errichtung des binnenmarkts den bedrfnissen von menschen mit behinderungen rechnung zu tragen ist .
sie bezieht sich auf die mitteilung von 1996 betreffend die chancengleichheit fr behinderte menschen , in der die anerkennung ihrer rechte im vordergrund steht und nicht ihre betrachtung als personen , die karitativer hilfe bedrfen .
dies ist eine grundlegende einstellungsnderung , die es hervorzuheben gilt .

mit dieser initiative sollen die lcken der strategie zur integration der rechte von menschen mit behinderungen in die gemeinschaftspolitiken geschlossen werden , die unter anderem in den bereichen verkehr , zugnglichkeit von ffentlichen gebuden und anlagen , informationsgesellschaft , forschung und entwicklung und verbraucherpolitik noch bestehen .
der begriff " behinderte person " umfasst alle krankhaften beeintrchtigungen physischer , mentaler oder sensorischer art .
dies ist ein weiterer wesentlicher einstellungswandel .

der mangel an statistiken zu diesem thema wurde bereits 1998 festgestellt . daher wird eurostat drei beitrge liefern .
bis zum mrz 2003 wird ein neues modul fr die arbeitskrfteerhebung entwickelt ; anfang des jahres 2001 sollen die indikatoren verffentlicht werden , die als grundlage fr eine analyse des grades der teilhabe behinderter menschen am arbeitsmarkt , am kulturellen leben usw. dienen sollen . auerdem ist die erweiterung des anwendungsbereichs des europischen haushaltspanels betreffend die in jedem haushalt festgestellten alltglichen hindernisse vorgesehen .

der bericht betont vllig zu recht , dass die ersten barrieren fr menschen mit behinderungen whrend der kindheit auftreten .
gem der charta von luxemburg betreffend eine schule fr alle muss den eltern im erziehungsbereich die hauptrolle berlassen bleiben , damit ihnen echte wahlmglichkeiten unter achtung ihrer werte und familientraditionen geboten werden .

( beitrag gekrzt gem artikel 137 der geschftsordnung )

damit ist die abstimmungsstunde beendet .

( die sitzung wird um 13.12 uhr unterbrochen und um 15.00 wieder aufgenommen . )

ergebnisse des europischen rates vom 23. / 24. mrz in stockholm , einschlielich lage im nahen osten ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die ergebnisse des europischen rates vom 23. / 24. mrz 2001 in stockholm , einschlielich lage im nahen osten .

herr prsident , liebe kolleginnen und liebe kollegen ! ich bedauere es sehr , dass wir es heute vormittag nicht mehr geschafft haben , diese debatte abzuschlieen , was fr einen runden berblick sicherlich erforderlich gewesen wre .
ich denke , der gipfel von stockholm hat falsche schwerpunkte gesetzt .
zu viel sozial- und bildungspolitik - dinge , die gem den vertrgen die europische union berhaupt nichts angehen - , und viel zu wenig marktliberalisierung .

die liberalisierung der energiemrkte wurde von meinem land und von frankreich blockiert .
bei der liberalisierung des luftraums streiten wir immer noch um die frage , wie der flughafen von gibraltar zu behandeln ist , so dass auch in diesem sommer wieder zigtausende von touristen in den flughfen wegen flugversptungen festsitzen werden .
aber vorgaben zur sozial- und bildungspolitik wurden in stockholm gesetzt !

das ist so nicht akzeptabel !
europa wird so von der falschen seite aufgezumt .
es muss die liberalisierungspolitik fortsetzen , damit die mrkte sich fr die verbraucher gnstig entwickeln .
das ist auch verbraucher- und sozialpolitik , da durch mehr wettbewerb gnstige preise erzielt werden knnen .

bei der eigentlichen sozial- und bildungspolitik sollten wir den grundsatz des subsidiarittsprinzips wieder streng beachten und es den mitgliedstaaten berlassen , diese begriffe mit leben zu fllen .
europa ist kulturell nicht homogen , und es soll es auch nicht werden .
das ist unsere strke , denn europa lebt im gegenteil von seiner vielfalt .
ich bin der meinung , dass sich europa nicht verzetteln darf und sich wieder auf seine kann-aufgaben konzentrieren muss .

beim nchsten rat im juni in gteborg haben die staats- und regierungschefs dazu eine chance .
ich hoffe , sie werden sie zum wohle europas auch nutzen !

herr prsident ! zu beginn dieser aussprache hat mich herr dupuis noch kurz daran erinnert , in welche moralische tiefe ich mich mit meinem bericht ber russland begeben htte .
trotzdem bleibt er mir sympathisch , und ebenso zweigleisig verfahre ich auch in der politik .

gegenber der russischen fderation ist es meiner meinung nach durchaus angebracht , wenn wir uns , auch wenn es um tschetschenien geht , einer klaren und deutlichen sprache bedienen .
wir bedauern deshalb , dass es der ratsvorsitz in stockholm versumt hat , den uerungen von herrn putin , in denen er den kampf in mazedonien mit dem in tschetschenien vergleicht , sofort zu widersprechen und sie unmissverstndlich zu kommentieren .
eine eindeutige sprache wird , so meine ich , von den russischen kolleginnen und kollegen eher verstanden als wankelmtiges verhalten .

des weiteren finde ich es beraus wichtig , im hinblick auf russland herauszustellen , wie bedeutend solche dinge wie die nrdliche dimension sind - davon brauche ich die schweden nicht zu berzeugen - , wie bedeutsam aber auch kaliningrad wird , insbesondere deshalb , weil es eine enklave in der europischen union bilden wird , in der die vorschriften fr die einwohner so anzupassen sind , dass auch sie beispielsweise in den genuss der frchte des schengen-besitzstands kommen knnen .
in der heutigen zeit , in der vornehmlich in schengen die edv immer strmischer einzug hlt , sollte das ein kinderspiel sein und knnte die ausstellung von visa so vonstatten gehen , dass auch die brgerinnen und brger kaliningrads davon nutzen haben .

was den balkan betrifft , herr prsident , so freue ich mich ganz besonders , dass die serbische polizei den mut aufgebracht hat , milosevic zu verhaften .
eben diesen schneid wnsche ich auch der sfor bei der festnahme von karadzic , denn nun , da belgrad diesen schritt gegangen ist , knnen wir in bosnien keinesfalls zurckstehen .
der rat muss also auf die sfor-verantwortlichen druck ausben , damit sie karadzic festnehmen .
gleichermaen einleuchtend ist es , dass das staatsoberhaupt serbiens keine andere behandlung erfahren darf als die brigen staatschefs in dieser region , schlichtweg deshalb , weil er mehr unheil angerichtet hat .
seine berstellung nach den haag halte ich fr unverzichtbar , und fr serbien drfen wir diesbezglich keinesfalls eine ausnahme machen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die vorschlge , die alexander lamfalussy zu der form des gesetzgebungsverfahrens bei der verwirklichung des pakets der finanzdienstleistungen gemacht hat , sind richtungsweisend , denn hier wird zum ersten mal ein sehr klarer unterschied zwischen dem gesetz , der richtlinie , der verordnung , die unter mitwirkung von rat und parlament zustandekommt , und der technischen umsetzung dieser richtlinie gemacht .
dadurch wird erreicht , dass die anpassung an neue gegebenheiten im technischen bereich sehr viel schneller vor sich gehen kann , als das in der vergangenheit der fall gewesen ist .

die staats- und regierungschefs haben ja beschlossen , dass wir als europischer wirtschaftsraum der modernste und wettbewerbsfhigste werden wollen , und dazu gehrt eben auch eine moderne form der gesetzgebung .
wenn sich das , was hier angedacht wurde , spter bewhrt , kann es auch in weiteren bereichen anwendung finden , bei der technischen gesetzgebung , vielleicht auch im bereich der landwirtschaft .

aber wo liegt das problem ?
das problem liegt darin , dass sich auch in der technischen umsetzung , also in diesen verordnungen , die auf dieser basis erlassen werden , oft probleme fr die brger verbergen knnen .
hier muss die politik die mglichkeit haben , einzugreifen und diese punkte in das entscheidungsverfahren der politik zurckzuholen .
bei dieser gelegenheit , da wir ja im verfahren der mitentscheidung sind , muss das europische parlament die gleichen rechte haben wie der rat . was in stockholm vereinbart wurde , ist eine gute vereinbarung zwischen der kommission und dem rat .
das parlament war hier noch auen vor . deswegen ist es notwendig , dass weitere verhandlungen stattfinden , um hier zu ergebnissen zu kommen , die auch fr das parlament befriedigend sein knnen .

herr prsident , ich unterschreibe voll und ganz die worte von herrn von wogau und mchte einige bemerkungen hinzufgen .
der bericht lamfalussy geht von einer tatsache aus : unser bestehendes gesetzgebungsverfahren ist zu langsam und hindert uns , die gesetzgebung zeitlich und formal den markterfordernissen anzupassen .
dabei sagt der bericht lamfalussy nicht , dass es in der regel der rat ist , wo die diesbezglichen gesetze ins stocken geraten .
aus diesem grund glaube ich , dass der falsche gescholten wurde .
des weiteren versucht der bericht lamfalussy , dieses problem zu lsen , indem er die ausarbeitung der durchfhrungsmanahmen an einen wertpapierausschuss delegiert , wobei der rat und die kommission kein tpfelchen ihrer bisherigen macht verlieren , whrend die befugnisse des parlaments beschnitten werden .
nach meiner auffassung kann die verschriebene lsung ein misstrauen hervorrufen , das langfristig zu einer noch strkeren verlangsamung als bisher fhrt .
das parlament fordert , dass eine durchfhrungsbestimmung , die hinsichtlich der allgemeinen grundstze ihre grenzen berschreitet , nicht bindend , sondern rechtswidrig ist .
es geht uns nicht darum , dass die kommission unseren standpunkt bedenkt ; wenn die norm den rahmen sprengt , existiert die norm nicht .
das besagt die theorie des mandats , die ich im rmischen recht lernte , oder die theorie der bertragung von vollmachten , die ich im staatsrecht lernte .
aber das wichtigste an dieser schlussfolgerung des berichts lamfalussy , die vom rat von stockholm aufgegriffen wurde , ist vielleicht die bevorzugung der zwischenstaatlichen methode gegenber der gemeinschaftsmethode bei der ausarbeitung von vorschriften und zweitens - noch wichtiger - der wunsch zur beschleunigung der liberalisierung des binnenmarkts im bereich der finanzdienstleistungen , ohne gleichzeitig die kontroll- und schutzvorschriften und -manahmen anzupassen .
unter diesen umstnden knnten wir mit einem hypermarkt ohne politische kontrolle konfrontiert werden , mit einer unterordnung der nationalstaaten unter die halbpolitischen entscheidungen der wirtschaftsakteure , die sich vllig frei auf dem territorium der union bewegen wrden .
wir befinden uns mehr oder weniger in der gleichen diskussion , die der einheitlichen europischen akte vorausging , in der die thesen von frau thatcher glcklicherweise nicht den sieg davontrugen .

herr prsident , morgen fllt eine folgenschwere entscheidung fr europa und seine informationsgesellschaft .
ich setze auf ein ja zu galileo und auf die einsicht des verkehrsministerrates .
wir brauchen ein einstimmiges politisches votum und keine verbalen ausflchte mehr .
den noch vorhandenen kritikern sei gesagt , dass die private ffentliche partnerschaft realisierbar ist , wenn das politische votum klar ist .
eine militrische nutzung mag mglich sein , ist aber keine voraussetzung .
die infrastruktur , die durch galileo geschaffen wird , hat in zukunft einen deutlich hheren mehrwert als andere bisherige infrastrukturmanahmen .
eine technologisch interessierte jugend in europa findet durch galileo attraktive neue arbeitspltze .
europas hochtechnologie wird in diesem zukunftssektor an die weltspitze vorstoen .

der sogenannte marktwert von galileo steigert sich umgekehrt proportional im vergleich zum bentigten anfangskapital .
das europische handlungsprinzip des burden sharing mssen wir auch in diesem bereich voraussetzen knnen .
das aufeinanderzugehen der mitgliedstaaten sollte unter diesen umstnden nicht schmerzlich sein , sondern leicht von der hand gehen .
wir mssen jetzt ngel mit kpfen machen !
morgen ist es zu spt !
der grte mitbewerber , die usa , lacht sich ins fustchen und nimmt jede verzgerung bei der entwicklung in europa mit freuden auf .
fr eine markteinfhrung brauchen wir immerhin sieben bis acht jahre .

die prsidenten persson und prodi heute morgen haben gleich zu anfang zu recht und mit nachdruck auf diese neue technologische entwicklungschance fr ein modernes europa hingewiesen .
ich wiederhole gern : galileo ist ein gateway zu einer europischen informationsgesellschaft . ich erwarte , dass der verkehrsministerrat das morgen auch so sieht .

herr prsident , ich mchte die kommission und den rat um die klrung einiger wichtiger fragen im zusammenhang mit dem galileo-projekt bitten , mit denen wir uns noch beschftigen mssen , bevor die entscheidende phase des projektes gebilligt werden kann .

die absichtserklrung , in der zunchst ein finanzieller beitrag von privaten einrichtungen in hhe von 200 mio. eur in aussicht gestellt wird , bedarf einer noch ausfhrlicheren erklrung .
kann die kommission daher ganz konkret einige der unternehmen nennen , die einen finanziellen beitrag zugesichert haben ?
kann die kommission darber hinaus berichte besttigen , nach denen diese zusagen der wirtschaft hinfllig werden , falls bis zum juni 2001 noch keine verbindliche politische entscheidung ber die entscheidende phase gefallen ist ?
kann die kommission in diesem zusammenhang auch dazu stellung nehmen , weshalb auf dem gipfeltreffen in stockholm keine entsprechende politische verpflichtung zustande gekommen ist ?
vage aussagen werden sicher nicht ausreichen , wenn milliarden von euro auf dem spiel stehen und die frist nach dem zeitplan der kommission in weniger als drei monaten abluft .

im interesse der transparenz mchte ich die kommission auffordern , ihre plne fr die finanzierung dieses projekts klar und unmissverstndlich zu erlutern und sich dazu zu uern , ob sie das projekt sowie dessen jhrliche unterhaltskosten in hhe von 220 mio. eur vollstndig aus dem eu-haushalt finanzieren wird , falls der privatsektor sich nicht in betrchtlichem umfang daran beteiligen wird .
kann die kommission darber hinaus eine aktuelle aufschlsselung der geplanten beitrge der einzelnen mitgliedstaaten vorlegen ?
ist sich die kommission darber im klaren , dass die amerikaner ihre bestehende technologie auf den neuesten stand gebracht haben , whrend die eu noch millionen in die entwicklung von galileo steckt ?
kann die kommission erklren , weshalb galileo ausschlielich fr zivile zwecke eingesetzt werden soll ? es scheint absurd , dass die eu ein eigenes satellitennavigationssystem entwickelt und dessen militrische kapazitt nicht nutzen will .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass der betrieb von satelliten eine beraus teure angelegenheit ist .
wir brauchen verbindliche zusagen , dass die investitionen in das galileo-projekt einen angemessenen ertrag erbringen werden .
dies sind grundlegende fragen , zu deren klrung nur noch knapp drei monate zeit bleibt .
wenn die kommission nicht umgehend antworten auf die fragen zu diesem projekt vorlegen kann , laufen wir gefahr , dass die eu unprofessionell und verantwortungslos erscheint .
ich fordere die kommission und den rat daher dringend auf , diese punkte zu prfen .
dieses projekt wird milliarden an steuergeldern verschlingen und wir , die wir den steuerzahlern gegenber direkt verantwortlich sind , haben ein recht darauf , antworten auf unsere fragen zu erhalten .

ich habe siebzehn entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen statt .

raum der freiheit , der sicherheit und des rechts

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache

ber zwei mndliche anfragen an den rat ( b5-0157 / 2001 ) und die kommission ( b5-0158 / 2001 ) von herrn posselt im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zur jhrlichen aussprache 2000 ber den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts .

und

ber erklrungen des rates und der kommission zur strandung der " east sea " an der franzsischen kste mit rund 1 000 kurden an bord zur illegalen einwanderung .

herr prsident ! wir befassen uns heute mit dem jahresbericht fr den raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , der im oktober des jahres 1999 auf dem gipfel von tampere geschaffen wurde .
ich glaube , man sollte eigentlich eher von einem raum des rechts , der freiheit und der sicherheit sprechen . denn das recht ist das fundament unserer europischen union , die sich als rechtsgemeinschaft versteht .
wir haben in nizza zwei wesentliche fortschritte gemacht , die wir begren : zum einen die verabschiedung der grundrechtscharta , die aber nun auch rechtsverbindlichkeit erlangen muss , und zum anderen die reform des europischen gerichtshofs , die zu den glanzstcken des vertrags von nizza gehrt .

dennoch ist europa als rechtsgemeinschaft noch wesentlich weiterentwicklungsbedrftig . hier mchte ich vor allem die grenzberschreitende justizielle zusammenarbeit auf den gebieten zivil- und strafrecht , aber auch - und das halte ich fr ganz wesentlich - den bereich der menschen- und brgerrechte nennen , weil eben diese grundrechtscharta bisher noch im unverbindlichen bleibt .
zu einer gemeinschaft des rechts gehrt natrlich auch , dass man nicht nur von den kandidatenlndern die einhaltung des acquis communautaire verlangt , sondern dass wir die eigenen beschlsse und die eigenen rechtsakte umsetzen und einhalten .
deshalb ist unsere zentrale frage an den rat und an die kommission , wie es mit der umsetzung der abkommen und beschlsse , die bestandteil des acquis communautaire sind , steht , wie hier der zeitplan ist und warum es auf diesem gebiet doch zu etlichen verzgerungen gekommen ist .

zum zweiten sprechen wir ber freiheit .
freiheit ist ausfluss des rechts .
freiheit basiert auf der menschlichen wrde .
aber damit freiheit nicht missbraucht wird , brauchen wir sicherheit , denn ohne sicherheit und ohne recht ist freiheit das recht des strkeren .
wir wollen nicht das recht des strkeren , sondern wir wollen auch das recht des schwachen . deshalb brauchen wir eine auf recht grndende sicherheitspolitik .
hier herrschen bei der grenzberschreitenden bekmpfung von kriminalitt , bei der zusammenarbeit im strafrechtlichen bereich und bei der rechtsvereinheitlichung erhebliche defizite .
in diesem sinne mchte ich an den rat appellieren , unverzglich europol weiter auszubauen , endlich die parlamentarische kontrolle des europischen parlaments ber europol voranzutreiben , die europische polizeiakademie noch in den nchsten wochen endgltig zu etablieren - auch hier gab es ja verzgerungen , wenn uns auch der kommissar gestern positives berichten konnte - sowie dafr zu sorgen , dass es zu einem gemeinsamen europischen grenzschutz kommt .
dies hat das europische parlament schon vor drei jahren auf meine initiative hin vorgeschlagen .
ich bin dankbar , dass einige mitgliedstaaten nunmehr im rat auf eine solche grenzschutzeinheit fr die auengrenzen der europischen union drngen .

aber wir wollen den rat in dieser sehr wichtigen debatte ebenfalls fragen , wie er es eigentlich mit seiner verantwortlichkeit gegenber dem europischen parlament hlt .
wir haben eine hervorragende zusammenarbeit mit der kommission und mit kommissar vitorino begonnen , aber wir stellen eindeutig defizite fest , was die kooperation in den bereichen justiz und inneres betrifft .
wir debattieren heute ohne einen schriftlichen jahresbericht und ohne jegliche unterlage von seiten des rates ber das , was in diesem zentralen politikbereich geschehen ist und noch geschehen soll .
das scoreboard der kommission ist hier vorbildlich .
aber ein jahresbericht des rates ber das , was im jahr 2000 auf diesem zentralen gebiet geschehen ist , liegt nicht vor .
ich glaube , dass es notwendig ist , das parlament gebhrend zu informieren und zu bercksichtigen und die parlamentarisierung dieses zentralen bereiches justiz und inneres weiter voranzutreiben .
hier sehen wir entscheidende defizite auf seiten des rates .
es ist nicht mglich , ein europa der brger errichten zu wollen und dies an den gewhlten reprsentanten der brger , nmlich den parlamentariern , vorbei zu tun .

zum schluss mchte ich noch auf den sensiblen bereich des asylrechts eingehen .
wir vermissen hier - wie berhaupt im bereich justiz und inneres - von seiten des rates einen strategischen ansatz .
wir haben eine flle von initiativen der einzelstaaten , die einander oft sogar widersprechen .
wir haben eine menge von einzelanstzen , aber es fehlt ein strategischer ansatz im hinblick auf eine gemeinsame asylpolitik , eine gemeinsame einwanderungspolitik und auch eine lastenteilung , eine personelle lastenteilung zwischen den mitgliedstaaten .
wir appellieren an den rat , diese defizite abzubauen !

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete , meine damen und herren ! ich mchte ihnen danken , dass sie mich und meine kollegin , frau klingvall , eingeladen haben .
es ist eine groe ehre fr mich , in diesem hause zu ihnen zu sprechen .
fr die schwedische ratsprsidentschaft ist es von groer bedeutung , gute beziehungen mit dem europischen parlament aufzubauen , das eine so wichtige rolle in der europischen integration spielt .
wir hoffen , dass wir ihnen einen teil dieser bemhungen zeigen konnten , nicht zuletzt bei unserem zusammentreffen mit den ausschssen in stockholm .

das hier diskutierte thema ist von groem gewicht .
untersuchungen haben deutlich gezeigt , dass den europischen brgern die justizielle zusammenarbeit sehr am herzen liegt .

die organisierte kriminalitt der gegenwart ist in hohem mae grenzberschreitend , nicht zuletzt im zuge der entwicklung der modernen technik .
deshalb haben die brger europas berechtigte forderungen und hohe erwartungen an uns , in den bereichen justiz und inneres greifbare ergebnisse zu liefern .

wie ihnen vielleicht bekannt ist , haben wir bei rechtlichen fragen gegenwrtig das gewichtigste gesetzgebungsprogramm in der gesamten eu .
mit dem amsterdamer vertrag und den schlussfolgerungen von tampere hat die union einen uerst ehrgeizigen plan fr die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts vorgelegt .
dessen umsetzung befindet sich ja bekanntlich nun in einer sehr intensiven phase .

der eu-vertrag schreibt , wie sie ja ebenfalls wissen , eine alljhrliche aussprache des europischen parlaments zu den fortschritten auf dem unter titel vi euv fallenden gebiet vor .
auch wenn es im vertrag nur um den dritten pfeiler geht , mchten ich und meine kollegin die debatte nicht nur auf diesbezgliche fragen begrenzen , denn oftmals besteht ein enger zusammenhang zwischen den problemen des ersten und des dritten pfeilers .

im allgemeinen kann man wohl sagen , dass das jahr 2000 , auf das sich die heutige berichterstattung bezieht , das jahr 1 der post-tampere-ra ist .
wie gesagt , tampere stellte mit dem dort beschlossenen uerst ehrgeizigen programm einen groen schritt nach vorn auf den gebieten justiz und inneres dar .

lassen sie mich einleitend kurz einige der im jahr 2000 auf rechtlichem gebiet erreichten fortschritte nennen .
whrend des vergangenen jahres nahm der rat " justiz und inneres " etwa 20 rechtsakte an , davon 8 verordnungen und 3 bereinkommen .
fr fast alle rechtlichen und innenpolitischen bereiche sind aktionsprogramme und darber hinaus mehr als 30 schlussfolgerungen , entschlieungen , empfehlungen oder berichte angenommen worden .

durch die sehr erfolgreiche franzsische und portugiesische ratsprsidentschaft wurde eine mehrzahl der fragen vorangetrieben und beschlsse auf einigen wichtigen gebieten des kampfes gegen die finanzkriminalitt sowie zum schutz des euros erreicht .
auf der gemeinsamen tagung der rte " justiz und inneres " und " wirtschafts- und finanzfragen " am 17. oktober in luxemburg wurden ebenfalls mehrere wichtige beschlsse dazu gefasst , so z . b. zur geldwsche .
wir haben den ersten schritt in richtung auf die schaffung von eurojust unternommen , dem wir immense bedeutung im kampf gegen das organisierte verbrechen beimessen .
groe anstrengungen haben wir auch im kampf gegen die computerkriminalitt geleistet , u. a. durch einen beschluss zur bekmpfung der kinderpornographie im internet .
weiterhin konnten wir durch die annahme eines aktionsprogramms zur gegenseitigen anerkennung von strafrechtsurteilen das prinzip der gegenseitigen anerkennung weiterentwickeln .

ferner wurden wichtige beschlsse zur verbesserung der zusammenarbeit im bereich zivilrecht gefasst , so u. a. zur zustellung und insolvenz sowie zur anerkennung und vollstreckung bei ehescheidungen .

somit mchte ich auf die von herrn posselt gestellte frage eingehen .
dabei werde ich versuchen , mich auf die bereiche justiz und polizei zu konzentrieren , whrend meine kollegin , frau klingvall , die zu asyl und migration gestellten fragen beantworten wird .

herr prsident ! die gestellte frage bezieht sich u. a. auf den dialog zwischen den institutionen sowie geplante manahmen zur erhhung seiner effizienz und der deutlicheren definition der beziehungen zwischen den institutionen , mitgliedstaaten und beispielsweise europol und eurojust .

der amsterdamer vertrag und die schlussfolgerungen von tampere stellten eine groe vernderung in den bereichen justiz und inneres dar .
wie bereits erwhnt , wurde eine sehr ehrgeizige planung entwickelt und das tempo der arbeit erhht .
somit hat sich nicht nur der umfang , sondern auch der charakter der zusammenarbeit verndert .
die institutionen haben teilweise neue rollen erhalten und gegenwrtig werden neue arbeitsformen fr sie entworfen .
wir befinden uns mitten in der umsetzung der schlussfolgerungen von tampere und knnen bestimmte bereiche ausmachen , in denen sich smtliche institutionen an die neuen bedingungen anpassen .

ich bin der festen berzeugung , dass fr die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts eine sehr enge zusammenarbeit zwischen rat , kommission und parlament erforderlich ist . in diesem sinne will die schwedische ratsprsidentschaft wirksam werden .

der vertrag steckt einen deutlichen rahmen fr die formellen beziehungen zwischen rat und europischem parlament ab , was die beschlsse zu rechtsakten und anderen instrumenten in den bereichen justiz und inneres betrifft .
der rat ist sich durchaus der tatsache bewusst , dass eine ehrgeizige arbeit auf diesem gebiet auch eine nicht unwesentliche arbeitsmige belastung fr sie als abgeordnete dieses parlaments bedeutet .
die fristen des rates fr die stellungnahmen des parlaments mssen durch ein wohlberlegtes abwgen zwischen der notwendigkeit einer schnellen behandlung der frage einerseits und der arbeitsbelastung des europischen parlaments andererseits festgelegt werden .

hier mssen wir gemeinsam die verantwortung fr die zukunft der eu bernehmen .
dabei ist es von groer bedeutung , dass wir uns auf das wesentliche konzentrieren und unsere zeit und energie auch wirklich in die zentralen fragen der entwicklung der union investieren .

die schwedische ratsprsidentschaft hat eine diskussion zu den arbeitsformen des rates eingeleitet .
auf unserer informellen ratstagung am 8. und 9. februar , auf der wir auch herrn watson begren durften , waren wir uns alle darber einig , dass zum erreichen der in tampere gesteckten ziele eine effizientere arbeit des rates erforderlich ist .

die jetzt eingeleitete berprfung wird sich auch mit der stndig wachsenden zahl an initiativen im bereich justiz und inneres befassen , wobei ich der ansicht bin , dass eine bessere vorhersehbarkeit und koordinierung neuer gesetzgebungsinitiativen erreicht werden muss .
eine derartige verbesserung wrde die gemeinsame arbeit der institutionen wesentlich erleichtern .

lassen sie mich auch auf das verhltnis der institutionen und europol bzw. eurojust eingehen .
die ratsprsidentschaft ist der festen berzeugung , dass die mglichkeiten des parlaments , beispielsweise in die ttigkeit von europol einblick zu nehmen und diese zu verfolgen , verbessert werden knnen und sollten .
dabei stellen wir berlegungen an , wie dies in der praxis zu realisieren ist .
es knnten zu diesem zwecke auch manahmen ergriffen werden , die keine regelnderungen erforderlich machen .

was eurojust betrifft , so hat der rat noch keine diskussion ber die art der einbeziehung von parlament und kommission bzw. deren mglichkeit zur verfolgung der ttigkeit dieser institution begonnen .
die fragen der beziehungen zwischen eurojust , kommission und parlament werden aber selbstverstndlich teil der verhandlungen sein .
der dem parlament zur stellungnahme vorliegende vorschlag fr einen beschluss des rates basiert auf der regelung des europol-bereinkommens , sowohl was die teilnahme der kommission an ihrer ttigkeit betrifft als auch die mglichkeiten des parlaments , diese zu verfolgen .
dabei mchte ich jedoch unterstreichen , dass wir auch weitere mglichkeiten erwgen , die bedingungen fr den einblick des parlaments zu verbessern .

lassen sie mich , ehe ich zur nchsten frage bergehe , unseren willen zu guten beziehungen mit ihnen betonen .
um dies zu unterstreichen haben wir ihnen heute einen schriftlichen bericht bergeben , der die arbeit des rates in den bereichen justiz und inneres im vergangenen jahr verdeutlicht .

herr posselt erwhnte auch das prinzip der gegenseitigen anerkennung und fragte nach geplanten manahmen zur verbesserung der gegenseitigen anerkennung von strafrechtsurteilen .

die gegenseitige anerkennung von strafrechtsurteilen und die traditionelle justizielle zusammenarbeit verfolgen dasselbe ziel : die verbesserung der zwischenstaatlichen zusammenarbeit zur schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts .
im dezember vergangenen jahres nahm der rat , ausgehend von den schlussfolgerungen von tampere , ein aktionsprogramm zur umsetzung des prinzips der gegenseitigen anerkennung an , das eine lange reihe von manahmen enthlt .
so wie es in diesem aktionsprogramm zum ausdruck kommt , umfasst das prinzip der gegenseitigen anerkennung rechtskrftige entscheidungen vor und nach dem urteil sowie das urteil selbst .

vor diesem hintergrund hat schweden gemeinsam mit belgien und frankreich die initiative fr ein instrument zu rechtskrftigen entscheidungen vor dem urteil ergriffen .
dabei geht es um die gegenseitige anerkennung von gerichtsbeschlssen , das einfrieren von vermgen sowie um beweismaterial .
damit soll schnell eingegriffen und verhindert werden knnen , dass den ermittlungsbehrden vermgen und beweismaterial vorenthalten wird .
bei seiner prsentation wurde dieses instrument positiv aufgenommen . im frhjahr , noch whrend der schwedischen ratsprsidentschaft werden verhandlungen dazu eingeleitet .

ebenfalls im frhjahr wird vermutlich auch eine initiative zur gegenseitigen anerkennung und vollstreckung von urteilen zu geldstrafen vorgelegt werden .
hier wird die arbeit mit der anerkennung und vollstreckung des urteils selbst begonnen .

lassen sie mich ebenfalls die zusammenarbeit im bereich zivilrecht erwhnen , insbesondere bei der schaffung eines europischen vollstreckungstitels fr unbestrittene forderungen , die gerade eingeleitet worden ist .
ein europischer vollstreckungstitel soll , im unterschied zu einem nationalen , ohne zwischenstaatliche kontrolle in allen mitgliedstaaten vollstreckbar sein .
dies ist ein erster wichtiger schritt auf dem weg zu unserem ziel , der direkten anerkennung und vollstreckung von gerichtsurteilen eines mitgliedstaats in der gesamten union .

abschlieend mchte ich herrn posselts frage zur umsetzung des gemeinschaftlichen besitzstandes auf unserem gebiet sowie die gerade erwhnte frage zur vorlage eines jahresberichts ber den umsetzungsstand behandeln .

bei der schaffung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts sind wir grtenteils abhngig von rechtsinstrumenten , die in die jeweilige nationale rechtsordnung der mitgliedstaaten aufgenommen werden mssen .
die mehrzahl der ende der 90er jahre vereinbarten instrumente konnte bereits in kraft treten .
auerdem besteht jetzt fr weitere instrumente die mglichkeit einer umsetzung , auch wenn sie noch nicht in allen mitgliedstaaten in kraft getreten sind .
nach dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags sind auch mehrere gemeinschaftliche rechtsakte , z . b. verordnungen , auf den gebieten justiz und inneres angenommen worden .
einige davon haben bereits gesetzeskraft erlangt oder stehen kurz davor .
ein konkretes beispiel ist die so genannte verordnung brssel ii ber die anerkennung und vollstreckung von ehescheidungen .

einleitend haben wir auch die gegenwrtig stattfindende berprfung unserer arbeitsmethoden innerhalb der zbji erwhnt .
die umsetzung der dort angenommenen verpflichtungen durch die mitgliedstaaten gehrt zu den in diesem zusammenhang behandelten fragen .
ich schliee nicht aus , dass weitere manahmen erforderlich sind , um die mitgliedstaaten zu einer besseren einhaltung ihrer im rat eingegangenen verpflichtungen zu bewegen .
so kann irgendeine form von kontrolle der umsetzung fr uns alle den erforderlichen druck erzeugen , unseren verpflichtungen auch tatschlich nachzukommen .

die ratsprsidentschaft hat gegenwrtig keine fertigen lsungen fr einen solchen mechanismus .
der in der frage enthaltene vorschlag eines jahresberichts kann eine mglichkeit sein , wobei der rat allerdings konkretere ausknfte dazu erst zu einem spteren zeitpunkt erteilen kann .

herr prsident !
sehr geehrte abgeordnete des europischen parlaments !
meine damen und herren !


zunchst einmal mchte ich ihnen dafr danken , dass auch ich die mglichkeit habe , an dieser jhrlichen aussprache teilzunehmen .
ich bin heute hier , um ber die entwicklung im bereich asyl und migration zu berichten , denn wie sie alle wissen , befinden wir uns gegenwrtig in einer sehr intensiven phase , die uns zu einer strkeren harmonisierung der asyl- und migrationspolitik der mitgliedstaaten fhren wird .



es besteht kein zweifel daran , dass die fragen auf die europische ebene gehren .
die entwicklung einer gemeinsamen asyl- und migrationspolitik ist aus mehreren grnden wichtig . sie soll zur schaffung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts beitragen .
ferner soll asylsuchenden und anderen personen , die sich in unseren lndern niederlassen wollen , unabhngig davon , in welchen mitgliedstaat sie kommen , eine gleichwertige aufnahme und prfung ihrer grnde garantiert werden .
damit erreichen wir auch eine gerechtere lastenverteilung zwischen den mitgliedstaaten und knnen internationale verpflichtungen und werte wie solidaritt , humanitt und rechtssicherheit erfllen . eine wichtige beraterrolle spielt dabei auch das un-hochkommissariat fr flchtlinge .

unsere marschrichtung ist eindeutig . in amsterdam , wien und tampere wurden ziele und aktionsplne aufgestellt , ebenso wie im anzeiger der kommission .
im vergangenen jahr sind zahlreiche vorschlge bei der kommission eingereicht worden , die daran intensiv gearbeitet hat .
nun muss rat diese arbeit weiterfhren , und dabei sind ihre meinungen von groer bedeutung .


im laufe des jahres hat der rat beschlsse zu zahlreichen fragen im bereich asyl und migration gefasst .
auf der tagung des ministerrates am 28. september 2000 wurde die errichtung eines europischen flchtlingsfonds beschlossen , aus dem die mitgliedstaaten 2000 und 2001 mittel fr verschiedene projekte im zusammenhang mit der aufnahme , integration und freiwilligen rckfhrung von flchtlingen beantragt haben .

ferner hat der rat zwei beschlsse im zusammenhang mit dem dubliner bereinkommen gefasst . das war zum einen am 11. dezember 2000 die annahme der so genannten " eurodac " verordnung , von der wir uns einen beitrag zur effizienteren umsetzung des dubliner bereinkommens erhoffen .
auf der letzten ratstagung am 15. 16. mrz konnte der rat auch einen beschluss ber die einbindung norwegens und islands in das dubliner bereinkommen und die verordnung ber die einrichtung von " eurodac " fassen . nun erwarten wir den vorschlag der kommission zu einem rechtsinstrument der gemeinschaft , welches das dubliner bereinkommen ersetzen soll .

mit der auf der vergangenen ratstagung ebenfalls angenommenen visumverordnung haben wir nun vollstndig harmonisierte regelungen ber die drittlnder , deren staatsangehrige von der visumpflicht befreit sind sowie die lnder , fr die sie auch weiterhin gilt . mit dieser verordnung werden bulgarien , hongkong und macao , und in einer spteren phase auch rumnien , in die liste der von der visumpflicht befreiten lnder aufgenommen .

ich hoffe , dass wir - noch vor dem ende des schwedischen ratsvorsitzes - dieser aufzhlung auch noch die richtlinie ber die gewhrung vorbergehenden schutzes im falle eines massenzustroms von vertriebenen sowie die richtlinie ber familienzusammenfhrung hinzufgen knnen .


was den vorbergehenden schutz betrifft , so zeigen die erfahrungen aus bosnien-herzegowina und dem kosovo , dass wir beim nchsten massenzustrom von vertriebenen in die union eine ausgewogene und solidarische verteilung der belastungen erreichen mssen .

die frage der familienzusammenfhrung ist ebenfalls von groem gewicht .
wir mssen allen in unseren lndern ansssigen personen die mglichkeit geben , mit ihren nahen angehrigen zu leben .
auerdem hoffen wir , auf der ratstagung im mai ebenfalls einigkeit bezglich der gegenseitigen anerkennung von beschlssen ber rckfhrungsmanahmen zu erreichen .

das vergangene jahr war fr den rat auch durch andere wichtige und fruchtbare diskussionen gekennzeichnet . bezglich der gemeinsamen mindestbedingungen fr die aufnahme von asylbewerbern fhrte der rat grundsatzdiskussionen zu einer reihe wichtiger teilfragen , so u. a. dem zugang zu erwerbsttigkeit , dem recht auf freizgigkeit auf dem gebiet der gemeinschaft sowie dem geltungsbereich .
jetzt erwarten wir den diesbezglichen vorschlag der kommission , den diese in krze vorlegen wird .

darber hinaus hat der rat auch zwei vorschlge , zu einer richtlinie und zu einem rahmenbeschluss , ber gemeinsame vorschriften zur bekmpfung des menschenhandels und beihilfe zum unerlaubten aufenthalt in unseren lndern behandelt .
dabei wurden eine reihe prinzipieller fragen wie eine humanitre klausel , die mindesthchststrafe sowie die strafrechtliche ausdehnung , diskutiert .

auf der ratstagung vom 30. november - 1. dezember 2000 stand eine franzsische initiative zur harmonisierung der wirtschaftssanktionen als teil der haftung der befrderungsunternehmen auf der tagesordnung . zu diesem zeitpunkt konnten wir keine einigkeit zu diesem vorschlag erlangen , so dass die schwedische ratsprsidentschaft gegenwrtig die voraussetzungen fr eine politische bereinkunft sondiert .
ich kenne den standpunkt des parlaments zu diesen fragen , den wir selbstverstndlich in unserer weiteren arbeit bercksichtigen werden .



weitere vordringliche themenkomplexe sind eine sichere und vergleichbare statistik sowie der vorschlag der kommission zu den rechten von dauerhaft ansssigen staatsangehrigen dritter lnder .

bergreifendere diskussionen wurden auch auf mehreren informellen ministertagungen gefhrt .
in lissabon ging es dabei u. a. um die weiterverfolgung des gipfels von tampere ausgehend vom anzeiger der kommission , whrend in marseille die frage der langfristigen migration nach europa im mittelpunkt der gesprche stand .
in stockholm sprachen wir dann ber eine verbesserung der effizienz bei der umsetzung der schlussfolgerungen von tampere sowie eine intensivierung der arbeit an der entwicklung eines gemeinsamen asylsystems in europa ; letzteres erfolgte auf der grundlage der mitteilung der kommission zu asylfragen .


die themen asyl und einwanderung beschftigen unsere brger und wecken oftmals starke gefhle . im vergangenen jahr haben wir mehrfach bilder von tragdien gesehen , die sich im zusammenhang mit den versuchen von menschen , in unsere lnder zu gelangen , abgespielt haben .
das stellt hohe anforderungen an uns , schnellstmglich eine gemeinsame politik zu entwickeln , um mit dem migrationsdruck auf die mitgliedstaaten der union fertig zu werden .
wir mssen unsere verantwortung fr flchtlinge und andere schutzbedrftige wahrnehmen und bentigen regelungen , die einen besucheraustausch erleichtern und auch in gewissem umfang eine einwanderung aus anderen grnden ermglichen .
wir brauchen eine moderne migrationspolitik , mit deren hilfe wir zur beseitigung der grundlegenden ursachen fr eine unfreiwillige migration beitragen , einer illegalen einwanderung vorbeugen , schutzbedrftigen einen schutz garantieren sowie eine gerechte behandlung der einwanderer mit stndigem aufenthalt in unseren lndern sichern . genau darum geht es in den schlussfolgerungen von tampere .

die anstrengungen zur harmonisierung der asyl- und migrationspolitik der mitgliedstaaten muss von einer ganzheitlichen perspektive aus betrachtet werden .
whrend des ratsvorsitzes von schweden werden smtliche vorschlge der kommission auf dem gebiet der asylpolitik sowie die mehrzahl der vorschlge zur migrations- und visumagenda an den rat bergeben werden . das gibt uns die mglichkeit , das zum erreichen einer ausgeglichenen und wohl abgewogenen gemeinsamen politik erforderliche gesamtbild deutlicher zu erkennen .
damit sei nicht gesagt , dass wir keine schnellstmgliche einigung ber die dem rat vorliegenden vorschlge anstreben , aber dies muss im rahmen der visionen und der strategie des amsterdamer vertrags und der schlussfolgerungen von tampere erfolgen .

die voraussetzungen fr die einwanderung in die lnder der union ndern sich mit der zeit .
darum sehe ich der konzentrierung der aufmerksamkeit der kommenden belgischen ratsprsidentschaft u. a. auf fragen der zuwanderung von arbeitskrften in die eu mit hohen erwartungen entgegen , denn diese frage wird meines erachtens in den kommenden jahren immer mehr an bedeutung gewinnen .


bei der beantwortung der schriftlichen fragen mchte ich mit den bisherigen ergebnissen der beitrittsverhandlungen mit den kandidatenlndern auf dem gebiet der freiheit , der sicherheit und des rechts beginnen , dabei will ich auch darauf eingehen , in welcher form der rat diese verhandlungen fortfhren will , insbesondere die behandlung von kapitel 24. dieses kapitel wurde gegen ende der portugiesischen ratsprsidentschaft fr die " gruppe von luxemburg " geffnet , whrend es fr die lnder der " gruppe von helsinki " noch nicht geffnet ist . fr fnf der lnder aus letztgenannter gruppe wird ein entwurf einer gemeinsamen verhandlungsposition fr anfang mai erwartet , whrend berarbeitete entwrfe fr die lnder der " gruppe von luxemburg " voraussichtlich mitte juni zur verfgung stehen werden .
so sieht es der zeitplan der kommission vor .
ein schlieen dieses kapitels wird whrend des schwedischen ratsvorsitzes fr keines der lnder aktuell .

die kommission fhrte im februar und mrz technische konsultationen mit allen betroffenen beitrittskandidaten , auf denen dar besitzstand der union und eventuelle offene fragen dazu behandelt wurden .
nach dem zeitplan der kommission soll fr die lnder der " gruppe von luxemburg " eine aktualisierte verhandlungsposition im juni und fr die lnder der " gruppe von helsinki " ein erster entwurf im mai vorliegen .

es ist wohl kaum jemandem entgangen , dass die erweiterung zu den drei wichtigsten prioritten der schwedischen regierung gehrt . dies ist eine historische herausforderung und eine historische chance .
letzten endes geht es hier darum , die grundlage fr frieden , freiheit und demokratie in ganz europa zu schaffen . wir haben uns verpflichtet , alles in unserer macht stehende zu tun , um bei den beitragsverhandlungen in den nchsten monaten den weg fr einen politischen durchbruch zu bahnen .



das gilt in allerhchstem grade auch fr den bereich justiz und inneres , der ja einer der eckpfeiler des gesamten verhandlungsprozesses ist , denn eine der voraussetzungen fr den beitritt zur union ist ein staat auf der grundlage rechtsstaatlicher prinzipien .

niemand kann heute mit gewissheit sagen , wie sich die verhandlungen auf dem gebiet von justiz und inneres in der praxis gestalten werden , da vor einer erweiterung der union nun zum ersten mal echte verhandlungen in diesem bereich gefhrt werden .
eines wird jedoch schon jetzt deutlich : neben den forderungen nach einem formalen rechtsrahmen bestehen auch hohe erwartungen praktischerer art .
wir legen groes gewicht darauf , dass die kandidatenlnder konkrete manahmen zur sicherung des ausbaus der leistungsfhigkeit der verwaltung sowie der umsetzung der angenommenen vorschriften ergreifen .

es obliegt den beitrittskandidaten , das tempo der anpassung beizubehalten , so dass annehmbare verhandlungslsungen erreicht werden knnen , whrend wir mitgliedstaaten eine verantwortung dafr tragen , sie dabei zu untersttzen .
nach ansicht der schwedischen ratsprsidentschaft mssen die kandidatenlnder bereits in einem frhen stadium in die zusammenarbeit der union einbezogen werden .
die so genannte vorbeitrittsvereinbarung ber die bekmpfung der organisierten kriminalitt sowie die horizontalen phare-programme fr asyl , migration , visumpolitik und grenzkontrollen sind gute beispiele fr bereits bestehende formen der zusammenarbeit zwischen den beitrittswilligen lndern und den mitgliedstaaten .
eine vertrauensvolle beziehung zwischen uns wie auch ein verstndnis fr die bedingungen und die situation der jeweils anderen partei sind grundlegende voraussetzungen fr eine erfolgreiche zuknftige zusammenarbeit .

aus diesem grund haben wir auch whrend unseres ratsvorsitzes vertreter der beitrittskandidaten zu verschiedenen tagungen und seminaren eingeladen . so trafen am 16. mrz die justiz- und innenminister der mitgliedstaaten und der kandidatenlnder auf einer informellen tagung zusammen .
dabei ging es um die frage , wie die gegenseitige praktische zusammenarbeit bereits vor dem beitritt intensiviert werden kann .
punkt fr punkt konnten wir feststellen , dass eine kooperation bereits eingeleitet wurde und nun der weg fr eine weitere vertiefung abgesteckt ist .

des weiteren mchte ich die frage beantworten , welche manahmen der rat vorsieht , um eine gemeinsame einwanderungspolitik zu schaffen , und welche fristen dabei gesetzt wurden .

die einwanderungspolitik der eu umfasst einerseits die einwanderung aufgrund des schutzbedarfs der menschen und andererseits die einwanderung aufgrund von familienzusammenfhrung oder dem wunsch nach besseren wirtschaftlichen bedingungen bzw. einer guten ausbildung .
betrachtet man den begriff einwanderungspolitik jedoch im engeren sinne , so gehrt die einwanderung aufgrund eines schutzbedarfs nicht dazu , da diese unter die asylpolitik fllt .


es gibt bereits eine reihe nicht bindender rechtsakte , die vor der berfhrung dieses bereichs in das gemeinschaftsrecht angenommen wurden . die ersten schritte fr eine annherung der nationalen rechtsvorschriften wurden nmlich bereits im titel vi unternommen .
seitdem wurde diese arbeit fortgefhrt , wobei die alten rechtsakte stufenweise durch gemeinschaftsinstrumente ersetzt werden . gegenwrtig wird beispielsweise das recht auf familienzusammenfhrung behandelt .
die ratsprsidentschaft plant , noch in diesem halbjahr zu einer politischen bereinkunft bezglich des vorliegenden entwurfs zu gelangen .

darber hinaus hat die kommission im mrz 2001 einen richtlinienvorschlag ber den status von staatsangehrigen aus drittlndern , die sich ber einen lngeren zeitraum rechtmig im hoheitsgebiet eines mitgliedstaats aufgehalten haben , angenommen .
ein wichtiger bestandteil dieses vorschlags ist das recht auf niederlassung in einem anderen mitgliedstaat .
eine prfung des kommissionsvorschlags in erster lesung wird bereits whrend der schwedischen ratsprsidentschaft erfolgen knnen .

im ersten halbjahr 2001 wird eine richtlinie ber die voraussetzungen fr die einreise und den aufenthalt von drittstaatsangehrigen , die eine abhngige oder selbstndige beschftigung aufnehmen , vorgelegt .
diese ist besonders interessant vor dem hintergrund der gegenwrtig innerhalb der union gefhrten debatte ber den wachsenden arbeitskrftebedarf der mitgliedstaaten .
fortgefhrt werden diese diskussionen auch im herbst 2001 , wenn belgien , das dann den ratsvorsitz bernimmt , ein seminar zu diesem thema organisiert .
darber hinaus legt die kommission im frhjahr 2001 einen vorschlag ber die voraussetzungen fr die einreise und den aufenthalt von drittstaatsangehrigen zum zweck des studiums oder der beruflichen ausbildung sowie einen vorschlag bezglich unbezahlter ttigkeit vor .

diese gegenwrtig laufenden aktivitten sind ein deutlicher beweis fr die aktive migrationspolitik der union . grundprinzip dieser politik muss es sein , dass die personen , die das recht zur einreise und zum aufenthalt erhalten haben und sich rechtmig in einem mitgliedstaat aufhalten , im groen und ganzen die rechte und pflichten von unionsbrgern genieen .
das geht auch deutlich aus den schlussfolgerungen von tampere hervor . darin heit es ebenfalls , dass ein wesentlicher teil der politik der union auf diesem gebiet ein wirksamer umgang mit der migration in allen ihren phasen sowie eine zusammenarbeit mit den herkunftslndern ist .

in der letzten frage ging es darum , ob der rat im rahmen einer gemeinsamen asylpolitik die einfhrung einer personellen lastenteilung zwischen den mitgliedstaaten fr die aufnahme von asylbewerbern fr machbar hielte .
die frage , inwieweit die lastenverteilung teil der gemeinsamen europischen asylpolitik sein soll , kann von zwei verschiedenen ausgangspunkten aus beantwortet werden , zum einen ausgehend von spezifischen richtlinienvorschlgen und zum anderen ausgehend von einer generelleren perspektive der lastenverteilung als ergebnis der asylpolitik .

der amsterdamer vertrag stellt die grundlage fr die schaffung eines gemeinsamen asylsystems dar .
zur lastenverteilung zwischen den mitgliedstaaten der eu heit es dort u. a. in artikel 63 nummer 2 buchstabe b , dass der rat beschlsse " zu einer auf der ebene der mitgliedstaaten ausgewogenen verteilung der lasten , die mit der aufnahme von flchtlingen und vertriebenen und den folgen dieser aufnahme verbunden sind " fassen soll . dieser gedanke wurde auch von den staats- und regierungschefs in tampere besttigt .

lassen sie mich noch erwhnen , dass der rat am 28. september des vergangenen jahres den europischen flchtlingsfond errichtet hat , dessen ziel eine frderung der lastenverteilung innerhalb der union ist , sowohl strukturell als auch in akuten situationen .
auch in unserem vorschlag fr eine richtlinie ber die gewhrung vorbergehenden schutzes im falle eines massenzustroms von vertriebenen geht es in einem kapitel um solidaritt , d. h. um manahmen zur erleichterung der lastenverteilung , dem auch die mitgliedstaaten groes gewicht beimessen .

ziel des gegenwrtig mit groer intensitt vorangetriebenen gesetzgebungsprozesses ist die schaffung eines gemeinsamen europischen asylsystems , mit dessen hilfe eine grere vorhersehbarkeit und verstrkte rechtssicherheit fr den einzelnen und den asylbewerber geschaffen werden knnen , der dann in allen mitgliedstaaten eine gleichartige behandlung erfhrt .
meiner ansicht nach wird ein solches gemeinsames system ganz automatisch zu einer ausgeglicheneren lastenverteilung zwischen den eu-mitgliedern fhren .

abschlieend mchte ich auf ihren wunsch hin auf ein aktuelles beispiel fr den brutalen menschenhandel eingehen , das einmal mehr zeigt , dass wir schnell handeln mssen .

ich meine die strandung der " east sea " mit etwa 1 000 flchtlingen an bord vor der franzsischen kste nahe der stadt saint-raphal im februar .
das geschehen wird gegenwrtig von den franzsischen behrden untersucht , die auch eventuelle strafen fr die verantwortlichen nach franzsischem recht aussprechen werden .

das parlament hat den rat um eine erklrung zu diesem ereignis gebeten .
der rat kann als institution jedoch kaum eine solche erklrung zu einem fall abgeben , der in erster linie eine nationale regierung betrifft . gleichzeitig ist es natrlich wichtig , dass wir in der union einigkeit in unseren anstrengungen bei der strafrechtlichen verfolgung derartiger organisierter kriminalitt zeigen .
dies muss sich auch in unserer beurteilung des strafwertes fr solche taten widerspiegeln .

der rat beschftigt sich intensiv mit der erarbeitung gemeinsamer bestimmungen fr den strafrechtlichen rahmen fr die bekmpfung der beihilfe zur illegalen einreise und zum unerlaubten aufenthalt .
wir sind auf der suche nach einem annehmbaren text , der eindeutig zwischen menschenhndlern , die schutzlose menschen ausnutzen , einerseits und kirchen , bekannten ehrenamtlich arbeitenden organisationen und anderen , die aus humanitren oder ideellen motiven handeln , andererseits , unterscheidet . ich mchte unterstreichen , dass es eine breite untersttzung unter den mitgliedstaaten gibt , derartige handlugen aus humanitren grnden nicht zu kriminalisieren .

lassen sie mich in diesem zusammenhang auch das vom rat bereits entwickelte frhwarnsystem erwhnen , ber das sich die mitgliedstaaten gegenseitig u. a. ber potenzielle flchtlingsstrme informieren knnen .
auch die betrittskandidaten liefern informationen an dieses system .

eine weitere manahme des rates zur bekmpfung der illegalen einreise ist die richtlinie zur haftung der befrderungsunternehmen , die nicht als isoliertes instrument betrachtet werden darf , sondern teil einer greren und bergreifenderen politik ist .
der rat untersucht auch die mglichkeiten fr den aufbau eines netzes von verbindungsbeamten .

die meiner meinung nach effektivste methode zur vorbeugung illegaler einwanderung ist jedoch eine zusammenarbeit mit den als transitlnder fungierenden staaten .
durch die strkung ihres asylsystems tragen wir einerseits zu verbesserten mglichkeiten fr den schutz von flchtlingen bei und machen andererseits diese lnder weniger attraktiv fr menschenhndler .

eine beseitigung der ursachen der unfreiwilligen migration ist langfristig die einzige chance , solche durch den menschenhandel verursachten tragdien zu vermeiden .
darum ist eine ganzheitliche sichtweise des gesamten harmonisierungsprozesses von so auerordentlich groer bedeutung .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , verehrte mitglieder des rates ! zunchst mchte ich dem herrn abgeordneten bernd posselt dafr danken , dass er die mndliche anfrage gestellt hat , die dieser aussprache zugrunde liegt .
bei der beantwortung seiner fragen werde ich mich nicht auf das beschrnken , was bereits im jahr 2000 getan wurde , denn die vertreter des rates haben soeben zu dieser frage ausfhrlich und klar bilanz gezogen .
vielmehr mchte ich vor allem die wichtigsten meilensteine auf dem vor uns liegenden weg bis zum europischen rat von laeken aufzeigen , der als zeitpunkt fr eine erste tiefgreifende analyse der ergebnisse gewhlt wurde , die bei der umsetzung des mandats von tampere erreicht worden sind .
1999 war ein jahr der wende im bereich justiz und inneres .
2000 war das jahr , in dem die umsetzung des mandats von tampere eingeleitet wurde .

nach ansicht der kommission ist es nicht bertrieben zu sagen , der anfang war gut .
wir haben einen vorschlag fr eine " anzeigetafel " vorgelegt , dessen aufbau und inhalt den damen und herren abgeordneten bekannt sind , weshalb ich nicht darauf eingehen werde .
mit dieser " anzeigetafel " knnen wir jedoch transparent , klar und verantwortungsbewusst die fortschritte , aber auch die verzgerungen bei der umsetzung des mandats von tampere ermitteln .
deshalb werde ich nichts zum inhalt der " anzeigetafel " sagen , sondern mich zunchst zu einer frage des herrn abgeordneten bernd posselt zur erstellung eines jahresberichts ber den umsetzungsstand des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts uern .

aus sicht der kommission stellt eine dynamische " anzeigetafel " , wie wir sie anstreben , eine antwort auf die bedenken des herrn abgeordneten bernd posselt dar .
doch ich glaube , wir knnen die " anzeigetafel " in zweierlei hinsicht verbessern : zum einen , indem bei der einfhrung jeder revidierten fassung der " anzeigetafel " am ende jeder prsidentschaft die politische dimension in der bilanz ber den zurckgelegten weg verstrkt wird , und zum anderen , indem bei folgenden ausgaben der " anzeigetafel " , vor allem im gefolge der ergebnisse des europischen rates von laeken , eines anpassung seines aufbaus vorgenommen wird , damit auch sichtbar wird , auf welche weise die einzelnen mitgliedstaaten die auf europischer ebene angenommenen beschlsse in seiner nationalen rechtsordnung in die tat umsetzt .

ich denke , wenn wir gut begonnen haben , ist es legitim , widersprchliche gefhle in bezug auf die entscheidungsfhigkeit der union in dieser sache zu hegen .
hierbei gibt es zwei probleme , die ich gleich beim namen nennen mchte .
das erste betrifft die massenhafte zahl von initiativen der mitgliedstaaten , deren logik uns nicht selten verborgen bleibt .
ich will das initiativrecht der mitgliedstaaten nicht in frage stellen .
die festigung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts wird nur erreicht werden , wenn alle institutionen der union , aber auch - und vielleicht sogar vor allem - alle mitgliedstaaten eng zusammen arbeiten .
aber die kommission teilt die sorgen des parlaments , was die bisweilen bruchstckhafte methode angeht , an der sich ein groteil der initiativen orientiert , auf die gefahr hin , dass sie fr das gemeinsame projekt keinen wertzuwachs bringen .
ich bezweifle nicht die gute absicht dieser initiativen , doch oft sind sie sehr ausgefallen . sie sind willkommen , wenn sie sich in den rahmen der prioritten der gemeinsamen europischen agenda einordnen .
betreffen die initiativen hingegen nur prioritten der innenpolitischen agenda in den gegebenheiten eines einzelnen mitgliedstaates , dann frchte ich werden sie keine hilfe sein , um das anspruchsvolle programm von tampere zu erfllen .

von daher ist die kommission bereit , alle formen eines besseren zusammenwirkens mit den mitgliedstaaten bei der umsetzung der gesetzesinitiative zu nutzen .
zweitens - und es ist gut , dies schon heute , noch im vorfeld von laeken zu sagen - laufen wir gefahr , dass es im zeitplan von tampere zu einigen verzgerungen kommt .
wenn das tempo und die fhigkeit des rates , entscheidungen zu treffen , nicht gesteigert wird , wenn also die derzeitige geschwindigkeit beibehalten wird , kommen wir in laeken weit entfernt von den in tampere gesteckten zielen an .
daher war das nachdenken auf initiative des schwedischen ratsvorsitzes - die ich begre - , das nachdenken auf dem informellen rat von stockholm ber die notwendigkeit einer beschleunigung der entscheidungsfindung und einer verbesserung der arbeitsmethoden des rates sehr ermutigend .
die kommission ist bereit , unter der fhrung des schwedischen ratsvorsitzes an diesem nachdenken und der rationelleren gestaltung der arbeitsmethoden des rates mitzuwirken .

was nun die konkreten fragen des abgeordneten bernd posselt betrifft , so werde ich mich sehr kurz fassen .
zur umsetzung des gemeinschaftlichen besitzstandes in nationales recht ist zu sagen , dass von den abkommen des dritten pfeilers nur eines , das europol-abkommen , von allen mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert worden ist .
alle brigen sind noch nicht von allen fnfzehn mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert .
bei den rahmenbeschlssen ist es noch zu frh , von der umsetzung zu sprechen , denn sie wurden erst vor kurzem angenommen und ihre anzahl reicht noch nicht aus , um einen bewertungsbericht erstellen zu knnen .

was die zweite frage zur gemeinsamen einwanderungspolitik betrifft , so hat die kommission mit ihrer mitteilung , die sie dem rat und dem parlament im november des vergangenen jahres vorgelegt hat , bereits zu dem beigetragen , was man als das wesentliche bezeichnen kann - die entwicklung eines europischen begriffs der einwanderung und einer vorstellung zur einbindung der einwanderungspolitik .
in dieser mitteilung haben wir zwei ziele genannt : erstens ein bndel von gesetzesinitiativen , die einen gemeinschaftlichen besitzstand der gemeinschaft festlegen , und zweitens die einleitung eines prozesses der offenen koordinierung auf ratsebene zur abstimmung der manahmen zur steuerung der einwanderungsstrme .
wir haben den vorschlag zur familienzusammenfhrung unterbreitet , der - wie ich hoffe - whrend der schwedischen ratsprsidentschaft angenommen wird .
wir haben einen vorschlag zu den rechten und pflichten von langansssigen drittstaatangehrigen unterbreitet .
im juli werden wir einen vorschlag ber die bedingungen zur aufnahme von einwanderern aus grnden der beschftigung vorlegen , und bis zum jahresende wird ein ergnzender vorschlag zur aufnahme von drittstaatangehrigen zu studien- und ausbildungszwecken bzw. aus anderen grnden folgen .

die kommission beabsichtigt , bis juli dieses jahres einen vorschlag zur machbarkeit der methode der offenen koordinierung im bereich der einwanderungspolitik voranzubringen , damit sie bereits im jahr 2002 gemeinsam mit der initiative des schwedischen ratsvorsitzes zur verbesserung des auf dem gebiet der einwanderung verfgbaren statistischen systems in die tat umgesetzt werden kann .
in gleicher weise wird es das odysseus-programm ermglichen , ein programm der administrativen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten auf den weg zu bringen , und wir hoffen , die grundlagen fr die schaffung einer gemeinsamen grenzschutzeinheit legen zu knnen , wie es der abgeordnete bernd posselt erwhnte .
im bereich der einwanderung drfen wir meiner meinung nach nicht die perspektive einer aktiven politik der integration der einwanderer in das gesellschaftliche umfeld der aufnahmelnder aus den augen verlieren .
hier gilt es , alle mglichkeiten des pakets zur bekmpfung der diskriminierung , das die kommission im vergangenen jahr vorgelegt hat , auszuschpfen und ebenso die immigrationskomponente in der strategie von lissabon , die in stockholm bekrftigt wurde , zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung zu entwickeln .
bei dieser politik zur integration der einwanderer mssen wir auf das engagement und die untersttzung auf regionaler ebene und der lokalen behrden der mitgliedstaaten zhlen .
was die illegale einwanderung anbelangt , so hat die kommission bereits zwei vorschlge fr einen rahmenbeschluss ber den menschenhandel vorgelegt und plant die vorlage von zwei mitteilungen ber die bekmpfung der illegalen einwanderung bzw. ber die rckfhrungsmanahmen .
zum abschluss dieses punktes mchte ich meiner hoffnung ausdruck verleihen , dass es im gefolge der vom belgischen ratsvorsitz angeregten konferenz mglich sein wird , dass der rat von laeken eine politische bereinkunft ber die rahmenkonzeption der europischen einwanderungspolitik trifft , damit es dann keine entschuldigungen mehr dafr gibt , dass es an einer bergreifenden vision fehlt , die uns hindern wrde , die konkreten gesetzlichen manahmen zu ergreifen .

in puncto asyl mchte ich daran erinnern , dass der grundsatz der solidaritt von der kommission aufgegriffen wurde - sowohl in ihrem vorschlag fr einen europischen flchtlingsfonds als auch im vorschlag fr den vorbergehenden schutz auf der grundlage der so genannten doppelten freiwilligkeit .
ich hoffe , dass es unter der fhrung des schwedischen ratsvorsitzes gelingen wird , zu einer politischen vereinbarung ber den vorbergehenden schutz zu kommen .
aber wie der abgeordnete bernd posselt stelle auch ich fest , dass die aussprachen im rat nicht gerade dazu beigetragen haben , die strkung der finanziellen dimension der solidaritt offener zu gestalten , und sie beweisen , dass der weg zur einfhrung einer wie auch immer angelegten verteilung der asylbewerber auf die mitgliedstaaten nicht einfach ist .
die beste antwort zur personellen lastenteilung wird eine gemeinsame europische asylregelung gem den groen leitlinien der mitteilung der kommission sein , die im vergangenen november vorgelegt wurde .

in der sache der gegenseitigen anerkennung von entscheidungen mchte ich das parlament lediglich darber informieren , dass wir ein wichtiges paket zu den bereichen auslieferung und europischer haftbefehl sowie ein paket ber die gegenseitige anerkennung von strafrechtlichen entscheidungen , insbesondere von einstweiligen verfgungen im bereich der ermittlungen bei der bekmpfung der " kriminalitt im cyberspace " , vorbereiten .
auf dem gebiet des zivilrechts werden wir bis ende des jahres die brssel-ii-initiative durch einen europischen vollstreckungstitel in zivilsachen sowie durch ergnzende brssel-ii-initiativen ber die gegenseitige anerkennung von entscheidungen auf dem gebiet des familienrechts , in ehesachen und der elterlichen verantwortung sowie die verbreitung von vorschlgen zur anerkennung von geringfgigen und unbestrittenen forderungen ergnzen .

herr prsident , in bezug auf den interinstitutionellen dialog mchte die kommission hier bekrftigen , dass der dialog zwischen dem rat , der kommission und dem europischen parlament von grundlegender bedeutung ist , damit wir erfolgreich sein knnen .
hier kommt es darauf an , die einbeziehung der kommission und des parlaments in die demokratische kontrolle von europol zu verstrken , eine initiative , die die kommission ebenfalls im laufe dieses jahres ergreifen wird .
wir stehen vor einem anspruchsvollen programm . ich vertraue darauf , dass der schwedische und der belgische ratsvorsitz fr das entsprechende tempo sorgen , damit wir in laeken ein positives ergebnis erzielen knnen .
abschlieend mchte ich dem parlament und insbesondere dem ausschuss fr freiheiten und rechte der brger in der person seines vorsitzenden , des abgeordneten graham watson , die wertschtzung der kommission fr das bemhen zum ausdruck bringen , in bisweilen uerst kurzen fristen auf die ersuchen zu den vorschlgen der kommission und der mitgliedstaaten zu antworten .
wenn es zu verzgerungen kommt , liegt es mit sicherheit an fehlenden antrgen oder fehlenden stellungnahmen seitens des parlaments .
zweitens mchte ich vor den damen und herren abgeordneten den willen der kommission bekrftigen , den politischen dialog mit dem europischen parlament zu vertiefen , damit wir gemeinsam nach den besten lsungen suchen , die in diesem hohen haus auf die breite politische zustimmung der verschiedenen europischen politischen familien zhlen knnen .
ich respektiere die vielfalt politischer und ideologischer meinungen des parlaments , doch wir verfolgen ein gemeinsames ziel , nmlich den brgern eine eindeutige politische botschaft zu vermitteln , die ihren erwartungen gerecht wird .
diese botschaft ist einfach . sie besteht darin , dass die europischen institutionen entscheidend zur bejahung der freiheit , der sicherheit und des rechts als unlsbar miteinander verbundene werte beitragen , die die wahrhaften , in der charta der grundrechte niedergelegten grundlagen dessen sind , was uns gemein ist und worauf wir stolz sind .
seien wir stolz auf die europische identitt .

herr prsident , werte vertreter des rates , geschtzter herr kommissar ! der applaus hat ihnen sicher auch gezeigt , dass wir ihre arbeit , ihr bestreben um gute , pragmatische lsungen , um die kooperation mit dem parlament und auch die fortschritte , die sie ber das scoreboard aufzeigen , sehr schtzen .
ich freue mich auch ber das engagement der schwedischen prsidentschaft , wenn auch noch sehr viele lsungen offen sind .

aber darber hinausgehend lassen sie mich heute auf drei problembereiche aufmerksam machen , die teilweise schon angesprochen wurden , nmlich einmal defizite , die wir haben , zum zweiten fehlende lsungen , weil die vorschlge einen mangelnden realittsbezug aufweisen , und als drittes unkoordinierte initiativen der mitgliedstaaten .

ich fange beim letzten an und mchte sie , herr kommissar , untersttzen .
sie meinen , dass wir hier neue vorgehensweisen brauchen .
wir verbringen eine menge zeit mit initiativen , die parallel sind , die sehr oft eine mangelnde rechtsgrundlage haben und bei denen wir sehr oft die vermutung haben , dass sie eher national motiviert sind , als tatschlich um europische lsungen bemht .
wir brauchen hier einen effizienteren mechanismus , um tatschlich das , was positiv daran ist , voranzubringen .

der zweite punkt : wir haben in der europischen union eine dramatische entwicklung auf dem sektor des drogenkonsums , aber auch der drogenproduktion , insbesondere bei den synthetischen drogen in der europischen union .
mittlerweile nehmen ber 5 millionen jugendliche synthetische drogen .
die europische union ist weltweit zum grten produzenten und exporteur von synthetischen drogen geworden .
wenn wir uns das scoreboard ansehen , dann sehen wir hier nicht allzu viel an manahmen , die gesetzt wurden .
ein initiativplan wurde im jahr 2000 vorgelegt , aber keine weiteren manahmen .
ich wrde ersuchen , hier einen neuen schwerpunkt zu setzen .

zum abschluss darf ich noch eines erwhnen .
fehlender realittsbezug , wie bei der familienzusammenfhrung , ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , zur analyse dieses jahres null der tampere-ra verfgen wir zum ersten mal ber ein uerst taugliches instrument , das uns heute und in zukunft dienen wird , nmlich ber das von der kommission aufgestellte scoreboard , das in den kommenden jahren die im rat und in jedem einzelnen mitgliedstaat erreichten fortschritte anzeigen soll .

der vergleich zwischen den ursprnglichen vorausschauen und der letzten revision des scoreboard zeigt uns beispielsweise , dass wir in den fragen der justiziellen zusammenarbeit - ich wrde sagen , betrchtlich - vorangekommen sind .
wir haben hoffnung fr die zukunft von eurojust , und dieses parlament begrt die beschlsse des rates und die initiativen der mitgliedstaaten , die sich auf dem gebiet der justiziellen zusammenarbeit den vorschlgen der kommission angeschlossen und damit einen kreis gebildet haben , den wir in der zukunft beibehalten mssen .

meine fraktion erkennt auch in vollem mae die - tatschlich vorhandene - bedeutung der mitteilung der kommission ber die gegenseitige anerkennung von urteilen in strafrechtlichen angelegenheiten an .
sie hofft , dass sie eine solide basis fr die bekmpfung von verbrechen , insbesondere der schwersten und unertrglichsten formen wie des terrorismus , sein wird .

frau ministerin , herr minister ! wir wissen sehr gut , was die europische kommission im letzten jahr in bezug auf die agenda von tampere vorgelegt hat : es steht im scoreboard .
wir wissen allerdings nicht , was der rat in der unmittelbaren zukunft damit zu tun gedenkt .
dagegen haben wir konkrete und fragmentarische vorschlge jedes mitgliedstaats gesehen - ich will nicht wieder die debatte der vorangegangenen plenarsitzung aufgreifen - , die wir in diesem fall weder heute noch knftig akzeptieren knnen .

heute sprechen wir auch davon , welche bestrzung die strandung der " east sea " an der kste europas auslste .
sie rief betroffenheit hervor , und sie htte dies noch in viel grerem mae getan , wenn die brger wssten , dass wir noch vor tampere etwas errichtet hatten , das von zusammenarbeit mit den herkunftslndern spricht und sich aktionsplan mit dem nordirak , sprich kurden , nennt .
die brger wissen es jedoch nicht .
wie die brger meines landes nicht wissen , dass wir einen aktionsplan fr marokko erarbeitet haben , und sich fragen , whrend sie die leichen von jungen menschen unserer nachbarlnder an ihren strnden finden , was die europische union unternimmt .
und die presse vermittelt tatschlich den eindruck , dass nicht einmal unsere regierung es wei .

laeken bietet eine neue chance fr die gemeinsame einwanderungs- und asylpolitik .
bitte beharren sie nicht auf den beschlssen von tampere .
sagen sie uns , wie sie voranzukommen gedenken .
sagen sie bitte nicht wieder , dass sie sich auf dem richtigen weg befinden .
berzeugen sie sich wirklich von der qualitt ihrer eigenen beschlsse , vertreten sie sie klar , entschlossen und mutig .
das parlament - und in diesem bereich sicher auch die brger - werden ihnen folgen .

herr prsident , unsere bemhungen um die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts sind mehr oder weniger stckwerk und in sich nicht schlssig genug .
die entsprechenden bestimmungen sind ber ein halbes dutzend abschnitte in den vertrgen verteilt und finden sich in artikeln zum dritten pfeiler ber die zwischenstaatliche zusammenarbeit von polizei und justiz ebenso wie in den vorschriften ber asyl und einwanderung und in anderen diversen artikeln ber grundrechte , nichtdiskriminierung , unionsbrgerschaft und freizgigkeit .
in diesem wichtigen bereich , mit dem wir ein europa der brger schaffen wollen , brauchen wir einen kohrenteren rahmen .
unsere verfahren sind ebenfalls unzureichend . rechnet man hinzu , dass uns die mitgliedstaaten mit einer vielzahl unkoordinierter initiativen berhuft haben , so ist es nicht verwunderlich , dass zwei jahre nach dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags trotz hektischer aktivitten zu wenig echte fortschritte zu verzeichnen sind .

wichtige themen stehen auf unserer tagesordnung . sie reichen von der schaffung einer einwanderungspolitik ber die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit bis zur beseitigung einer groen ungerechtigkeit , von der 20 millionen europische brger betroffen sind , denen das recht auf freizgigkeit verwehrt wird , weil sie drittstaatsangehrige sind .

bei der asylpolitik ist es wichtig , dass wir die humanitren verpflichtungen uneingeschrnkt respektieren und unsere strategien koordinieren .
wie knnen wir die 1 000 irakischen kurden auf der " east sea " abfllig als illegale wirtschaftsflchtlinge bezeichnen , wenn doch die nato-mitglieder , einschlielich meines eigenen mitgliedstaates , ganz genau wissen und in der vergangenheit erlebt haben , wie stark diese menschen der verfolgung durch saddam hussein ausgesetzt sind und deshalb sogar eine flugverbotszone im nordirak eingerichtet haben ?
in dieser frage fehlt uns wirklich eine gemeinsame linie .

wir mssen unsere arbeitsweise ndern , damit der raum der freiheit , der sicherheit und des rechts strker ins bewusstsein der brger gerckt wird und die aufmerksamkeit erhlt , die seiner politischen bedeutung entspricht .
vielleicht knnen wir dann eine debatte fhren , die auch in diesem haus auf greres interesse stt und etwas von der leidenschaft und den visionen vermitteln , von denen die rede des deutschen bundesprsidenten heute morgen durchdrungen war .

herr prsident , in der nacht zum 31. mrz ist wieder ein schiff mit illegalen einwanderern nordstlich von athen gestrandet ; dasselbe schicksal erlitten kurdische flchtlinge am 18. februar an der sdfranzsischen mittelmeerkste .
dies sind keine nationalen probleme .
immer wieder stehen flchtlinge in gibraltar , calais oder anderswo vor den toren europas .
unter lebensgefahr fliehen sie vor diktaturen , konflikten und elend .
dennoch erwartet sie ein illegales dasein , und sie wissen dies auch .
ein blick auf frankreich gengt , denn dort werden 94 % der asylantrge abgelehnt .
nun handelt es sich aber beim asylrecht um ein grundlegendes und unveruerliches recht .
ein europischer fonds soll die auswirkungen dieser einwandererstrme abfedern .
plant der rat , im hinblick auf eine grere effizienz eine bewertung der mittelverwendung im rahmen dieses fonds durchzufhren ?

das handeln auf europischer ebene umfasst nicht nur das anprangern und verurteilen derjenigen , die mit dem menschlichen elend geschfte machen . wie sie , frau klingvall , bereits gesagt haben , knnen diese probleme nur mittels einer globalen strategie gelst werden , indem wir sowohl auf eine politik der entwicklungszusammenarbeit als auch auf eine echte integrationspolitik dringen , die allen brgern dieselben rechte zubilligt .
ist es nach ansicht des rates nicht dringend erforderlich , dass sich die union mit einem legislativen instrument in form einer rahmenrichtlinie ausstattet , die die legalisierung aller immigranten ohne papiere ermglicht , damit ein realistischeres und menschlicheres einwanderungskonzept verabschiedet werden kann ?
derzeit werden zwei vorgehensweisen geprft ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , wir wissen sehr wohl , dass worte nicht mehr gengen , um diese geschehnisse zu verurteilen , durch die ganze familien aus ihrem heimatland vertrieben werden , wie etwa die in den laderumen der east sea zusammengepferchten 908 menschen , die vor krieg , gewalt oder elend , hufig sogar vor beidem , fliehen und sich auf die suche nach einem besseren leben begeben .
nun muss wirklich gehandelt werden .

im mrz dieses jahres , als das europische parlament erfreulicherweise mehrere initiativen des rates abgelehnt hat , habe ich mich gefragt , wann uns endlich initiativen des rates und richtlinienvorschlge vorgelegt werden , die ausgehend von einer weltoffenen , aufgeschlossenen und menschlichen haltung ausgearbeitet wurden , die also nicht wie bisher von einer bloen polizeilichen und sicherheitspolitischen sichtweise geprgt sind .
ja , europa hat eine initiativpflicht , aber nicht in der form , dass damit ein solidarittsdelikt oder willkrliche sanktionen gegenber den transportunternehmen eingefhrt werden .

eine gemeinsame einwanderungspolitik hingegen braucht ehrgeizige initiativen , die auf die verbesserung und strkung des asylrechts , der rechtsgarantie , der freizgigkeit und wrdigere aufnahmebedingungen fr migranten im einklang mit den menschenrechten gerichtet sind .
wir brauchen aber auch zwingende und strafrechtliche manahmen , und zwar nicht gegenber den opfern , sondern zur bestrafung der menschenhndler .
wann ist also endlich schluss mit den ausweisungen , wann kommt die legalisierung derjenigen , die ohne papiere auf europischem territorium leben , wann kommt das wahlrecht fr nicht-eu-brger bei kommunalwahlen ?
die beantwortung dieser fragen ist unausweichlich , wenn wir eine gerechtere , menschlichere und effizientere politik anstreben .

ich mchte drei anmerkungen im zusammenhang mit dieser anfrage vorbringen .
zunchst eine semantische .
im vertrag und in der anfrage ist die rede von der einfhrung eines " raums der freiheit , der sicherheit und des rechts " .
man hatte fast den eindruck , dass es in den mitgliedstaaten freiheit , sicherheit und recht nicht gibt , als befnde man sich in einem rechtsfreien raum .
aber das ist nicht der fall .
in wirklichkeit haben wir es mit einer ganzen reihe von sehr traditionellen und verwurzelten rechtssystemen zu tun , die sich vor allem durch ihre verschiedenheit auszeichnen .
es ist nicht bertrieben zu sagen , dass das vorherrschende system auf dem rmischen recht aufbaut , aber daneben gibt es auch noch das common law-system , das ganz anders aussieht , die germanische und sogar eine skandinavische rechtstradition , und diese rechtstraditionen unterscheiden sich in wesentlichen punkten voneinander .
semantisch gesehen ist die einfhrung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts absurd .

aber natrlich wird ein anderes ziel verfolgt , und hier kommt meine zweite anmerkung , die sich auf den rechtlichen aspekt bezieht .
es geht darum , einen einzigen raum einzufhren . man mchte diese rechtsrume im eu-stil anpassen - " alle ber einen kamm scheren " - , damit ein einziges gemeinschaftliches strafrecht und ein einziger gemeinschaftlicher rechtsraum entsteht .
schlielich mchte ich noch eine politische anmerkung machen .
die schaffung eines imperiums durch die einfhrung eines rechtssystems ist eines der repressivsten unterdrckungssysteme der weltgeschichte .
was unter dem schlagwort " freiheit , sicherheit und recht " eingefhrt wird , ist ein in der weltgeschichte beispielloses berwachungs- und kontrollsystem .
man errichtet ein system , das in den wichtigsten bereichen die fundamentale rechtssicherheit aufhebt .
man kann auch die entgleisung der sprache anprangern , mit der die realitt eigentlich mglichst genau wiedergegeben werden sollte .
das ist bei weitem nicht der fall .

herr prsident , wie viele schweigeminuten haben wir in diesem parlament bereits den eta-opfern und der verurteilung des terrorismus gewidmet ?
wie viele menschen haben ihr leben bei dem versuch verloren , an den andalusischen ksten , in dover oder an den ksten von sdfrankreich oder italien europischen boden zu betreten ?
wie viele frauen und jugendliche wurden und werden von organisierten verbrechernetzen ausgebeutet , die , und das ist das schlimmste , ungestraft auf europischem boden agieren ?
schnelle antworten auf diese fragen sind jetzt dringend geboten .
die bekmpfung der organisierten kriminalitt , des terrorismus , der drogen , des menschenhandels erfordert neue polizeimethoden , eine neue angleichung der rechtsvorschriften und eine unverzgliche anpassung der zusammenarbeit von polizei und justiz an den neuen europischen raum .
weder die terroristen noch die drogen- oder menschenhndler drfen unterschlupf in einem mitgliedstaat finden .
es ist dringend notwendig , wie der herr kommissar sagte , den europischen fahndungs- und haftbefehl gegen diese feinde der freiheit und sicherheit einzufhren .
ich mchte ihnen , herr kommissar , ganz besonders fr ihr interesse an der durchsetzung dieses europischen fahndungs- und haftbefehls danken .

in spanien sind der terrorismus und die zuwanderung , wie eine krzlich durchgefhrte umfrage besagt , zu den beiden hauptsorgen der spanischen brger geworden .
und diese anliegen verlangen auch europische antworten .
wir werden in den nchsten monaten zwei groe debatten haben : ber einen bericht zum terrorismus und ber einen anderen zur zuwanderung und zum asyl .
ich hoffe , dass sich die parlamentarier , die kommission und der rat der situation gewachsen zeigen , und es uns gelingt , den europischen brgern , und jenen , die legal auf unserem territorium leben wollen , das zu bieten , was wir in der krzlich verkndeten charta der grundrechte vorgesehen haben .

herr prsident !
zweifellos ist ein beraus ehrgeiziges und ernsthaftes bemhen gestartet worden , lsungen fr das tgliche leben der europischen brger zu finden . sein erfolgreicher abschluss wird zur strkung der politischen dimension der integration europas beitragen , weil es die europische integration und den einheitlichen europischen raum selbstverstndlich nicht nur mit dem gemeinsamen markt und der gemeinsamen whrung geben kann .
deshalb mssen wir den brgern ein hheres sicherheitsgefhl geben , das organisierte verbrechen bekmpfen , die polizeiliche und justizielle zusammenarbeit verbessern , die gegenseitige anerkennung von gerichtsbeschlssen durchsetzen , eine in sich geschlossene , realittsbezogene einwanderungspolitik auf der grundlage unserer gemeinsamen europischen werte konzipieren und den rassismus sowie die fremdenfeindlichkeit in der europischen union bekmpfen .

wenn wir uns heute ansehen , welcher weg im wesentlichen seit oktober 1999 zurckgelegt worden ist , dann mssen wir gravierende verzgerungen sowie ein auf und ab bei der verwirklichung unserer ziele konstatieren .
das ist darauf zurckzufhren , dass wir auf der einen seite eine aktive kommission und einen tatkrftigen kommissar , auf der anderen seite jedoch einen rat haben , der es nicht vermag , entscheidungen zu treffen , und offensichtlich nicht willens ist , selbst die beschlsse der regierungen zu verwirklichen .
demgegenber konstatieren wir , dass von seiten der mitgliedstaaten zu einzelnen themen initiativen ergriffen werden , die bruchstckhaft und unkoordiniert sind und sich auch hufig auerhalb des in tampere vereinbarten rahmens bewegen .
diese situation fhrt bekanntlich zu ernsthaften problemen sowohl in der ttigkeit der kommission , die nicht ber das fr die beschftigung mit allen diesen initiativen notwendige personal verfgt , als auch in der arbeit und bei den vorhaben des europischen parlaments .
zweifellos mssen wir aber dem rat fr das jahr 2000 den beschluss zur einrichtung des flchtlingsfonds oder auch die gegenseitige anerkennung zivilrechtlicher beschlsse , beispielsweise bei ehescheidungen , zugute halten .
zur positiven seite seiner bilanz des jahres 2000 zhlt selbstverstndlich die annahme der charta der grundrechte in nizza , allerdings nicht in der form , wie es sich das parlament erhofft hatte .

ich mchte dem schwedischen ratsvorsitz zu seiner arbeit gratulieren , mit der er die politische dimension des vorhabens zur schaffung des gemeinsamen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts in der union herauszustellen bemht ist . besonders mchte ich ihn zu seinen aktivitten beglckwnschen , dass auf vorschlag der kommission whrend seiner sechsmonatigen vorsitzperiode eine rahmenentscheidung des rates zur bekmpfung des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung von kindern sowie der kinderpornographie verabschiedet wird .
was die einwanderungspolitik betrifft , so haben einige mitgliedstaaten , darunter auch griechenland , beschlossen , die erhebliche lcke auf diesem gebiet durch nationale rechtsvorschriften im rahmen der agenda von tampere zu fllen .
das griechische parlament hat in der vergangenen woche ein einwanderungsgesetz angenommen , mit dem tausende von personen , die in den letzten zehn jahren nach griechenland eingewandert sind , einen legalen status erhalten und ganz normal in die griechische gesellschaft integriert werden . auerdem bietet es positive lsungen fr die brennenden probleme , die vom rat hartnckig in der schwebe gehalten werden .

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

- ( en ) herr prsident , als vorsitzender des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten mchte ich herrn vitorino und den ministern bodstm und klingvall dafr danken , dass sie so loyal und kooperativ an die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts herangegangen sind .

es wurden mglichkeiten der zusammenarbeit in einem bereich entwickelt , in dem die vertrge nur einen sehr unzureichenden rahmen bieten .
diese aussage macht deutlich , dass wir in den 18 monaten seit dem gipfeltreffen von tampere mit diversen problemen konfrontiert waren : fr den ersten und dritten pfeiler waren separate rechtliche vereinbarungen erforderlich , fr die mitgliedstaaten , die dem schengener abkommen beigetreten sind , gelten andere vorschriften als fr die brigen mitgliedstaaten und einige mitgliedstaaten legten einen deprimierenden aktionismus an den tag und bereiteten zahlreiche einzelinitiativen vor , bevor die beratungen ber die bergeordnete strategie in den organen abgeschlossen waren .

das haus , das wir fr unsere brger bauen , sollte ein erdbeben berstehen knnen .
wir sollten ein sehr stabiles fundament legen und uns fr einen gemeinschaftsrahmen entscheiden , in dem architekten , bauarbeiter und bauinspektoren zusammenarbeiten .
das parlament hat einen jahresbericht ber die umsetzung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts gefordert .
obwohl ich diesen bericht , den ich soeben vom ratsvorsitz erhalten habe , begre , stelle ich fest , dass er im grunde nur eine auflistung von manahmen enthlt .
wir brauchen jedoch eine bewertung der auswirkungen der eingeleiteten manahmen .
minister klingvall sagte , es sei schwierig , etwas ber den fall der gestrandeten " east sea " zu sagen , da dies ein problem der einzelnen mitgliedstaaten sei .
dies mag ja 24 stunden lang stimmen , aber danach sind wir alle betroffen .
herr minister , dies ist genau der punkt , um dem es im raum der freiheit , der sicherheit und des rechts geht .
die mitgliedstaaten mssen begreifen , dass dies ein bereich ist , in dem die brger mehr europa wnschen .
wir mssen uns dieser herausforderung stellen , es darf nicht soweit kommen , dass wir uns gegenseitig darin unterbieten , wer seinen brgern oder zuwanderern aus anderen lndern die geringsten rechte zugesteht .

die charta der grundrechte gehrt sicherlich zu den wichtigsten bisherigen entwicklungen .
wir mssen sie in die gesetzgebung der union aufnehmen , weil es ohne rechte keinen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts und ohne richter keine rechte geben kann .

herr prsident ! wenn die festungspolitik der eu schief geht , dann kommt es zu den schiffbrchen , wie wir sie in frankreich erlebt haben , wie sie jetzt gerade wieder auch in griechenland passiert sind und die wahrscheinlich noch sehr viele menschenleben fordern werden .
die frage ist : wenn wir wirklich zu mehr freiheit , sicherheit und recht kommen wollen , was mssen wir dann tun , damit nicht noch mehr menschen dieser politik zum opfer fallen ?
erstens , freiheit erreicht man dadurch , dass man den menschen die freie wahl berlsst , zu entscheiden , wo sie leben wollen .
zweitens , sicherheit gibt man den leuten dadurch , dass man ihnen einen pass in die hnde drckt und ihnen die legale mglichkeit gibt , sich dort ihr leben zu gestalten , wo sie es eben mchten .
das fhrt dann auch zu mehr recht und mehr gerechtigkeit , denn aufgrund der weltwirtschaftsbedingungen , die die industrielnder der welt aufgebrdet haben , werden ja erst viele menschen zu flchtlingen .
deshalb fordere ich den rat auf , die prvention ernst zu nehmen .
ein einheitliches vorgehen - ja ! starten sie jetzt eine initiative zur legalisierung , denn nur das ist eine konsequente politik gegen rassismus !

herr prsident , die strandung der east sea an der franzsischen kste fhrt uns auf tragische weise ein zweifaches problem vor augen , nmlich das problem der unterdrckten nationen sowie der unterdrckten einwanderer .
gegenwrtig wird das kurdische volk , das auf mehrere lnder verstreut lebt , gnadenlosen repressionen ausgesetzt , die zu einem erneuten aufflammen des kampfes fhren , mit dem die jeweilige regierung zur wahrung des selbstbestimmungsrechts und der nationalen minderheiten gezwungen werden soll .

im brigen drfen die tragdien , die sich an den spanischen ksten und in dover abgespielt haben , nicht einfach mit der verurteilung der illegalen schleuser abgeschlossen werden .
der schengener raum ist eine festung , die die opfer von hungersnten oder politischen diktaturen zur illegalitt verdammt .
nun wissen wir aber alle , dass die einwanderung dieser vom tod bedrohten menschen durch keine einzige polizeiliche manahme gestoppt werden kann .
heutzutage profitieren die illegalen schleuserbanden von diesen repressiven gesetzen , die brigens gegen die genfer konvention verstoen .
es ist an der zeit , dass wir die grenzen endlich auch fr den freien verkehr von personen ffnen , wie sie es beim kapital bereits umgesetzt haben .
wir wollen nicht mehr miterleben , wie ganze familien fr viel geld auf verrosteten khnen und unter lebensgefahr nach europa einreisen .

herr prsident ! angesichts der kurzen redezeit werde ich mit dem wichtigsten beginnen .

frau ministerin klingvall hat uns gerade mitgeteilt , dass sie zu einer bereinkunft auf drei gebieten beitragen will . das sind genau die gebiete , zu denen das europische parlament nein gesagt hat , indem wir die berichte ceyhun , nassauer und kirkhope abgelehnt haben .
der mangelnde respekt der ratsprsidentschaft fr den standpunkt des parlaments ist doch sehr emprend .
fr mich persnlich ist es nach der heutigen aussprache ganz offensichtlich , dass die verantwortung fr eine bergreifende politik auf diesem gebiet bei der kommission liegen sollte .

die vorgelegten zahlen zur bevlkerungsentwicklung sind alarmierend - europa schrumpft .
die bevlkerung der mitgliedstaaten wird sich voraussichtlich um 10 % , die der beitrittskandidaten um 20 % verringern .
sowohl kurz- als auch langfristig bedeutet dies einen mangel an fachleuten und auch an weniger qualifizierten arbeitskrften .
unsere auengrenzen stehen unter einem starken druck .
auch die grten einwanderungsgegner haben mittlerweile eingesehen , dass europa sich der zuwanderung auslndischer arbeitskrfte ffnen muss .
wir erfahren jedoch nichts darber , wie dies geschehen soll , nichts ber die gestaltung des verfahrens , ber ein eventuelles quotensystem oder eine green card , oder darber , ob diese ffnung und die angestrebten lsungen nur fr hochqualifizierte fachkrfte gelten sollen oder auch fr leute mit geringerer ausbildung .

hat der rat keine konkreten lsungen auf diesem gebiet ?
oder sollen kriminalitt und die raue wirklichkeit hier die entscheidungen treffen ?
wir erwarten gespannt die vorschlge der kommission in diesem bereich , denn diese scheint am besten in der lage zu sein , derartige probleme zu bewltigen .

herr prsident ! ich mchte den beiden schwedischen ministern und der kommission fr ihre redebeitrge danken .

einige leute beschreiben europa als einen kontinent , der andere ausschliet und nennen ihn gerne " festung europa " .
wir anderen , die ein menschliches europa schaffen wollen , das verstndnis fr schutzbedrftige menschen zeigt , und die eine humane asyl- und flchtlingspolitik anstreben , verwenden die begriffe freiheit , sicherheit und recht .
ich teile die auffassung der kommission und der ratsprsidentschaft , dass die gegenwrtigen mngel im asyl- und flchtlingsbereich mit dem fehlen einer gemeinsamen politik zusammenhngen .
gegenwrtig wird in den einzelnen lndern eine unterschiedliche politik auf diesem gebiet betrieben .
darum mssen wir eine auf internationalen bereinknften , dem schutzbedarf und der familienzusammenfhrung basierende gemeinsame politik entwickeln .
brigens habe ich den eindruck gewonnen , dass die ratsprsidentschaft bezglich der auf der vorangegangenen tagung eingehend diskutierten haftung von befrderungsunternehmen die standpunkte des parlaments in betracht ziehen will .
so habe ich das zumindest sehr deutlich den ausfhrungen entnommen .

ferner bin ich der auffassung , dass wir zwischen der arbeitskrfteeinwanderung und der asyl- und flchtlingspolitik unterscheiden sollten .
letztere fut auf dem schutzbedarf der menschen , whrend erstere darauf beruht , dass wir jetzt ganz pltzlich einen in den kommenden jahren anwachsenden arbeitskrftemangel erkannt haben . hier geht es also um unseren arbeitskrftebedarf .
wir reden in diesem zusammenhang viel zu wenig ber integrationspolitik , denn diese ist der springende punkt bei der asyl- und flchtlingspolitik . durch sie nutzen wir die fhigkeiten der menschen , die bei uns schutz suchen .
heute sehen wir allerdings , dass diese leute weitgehend auerhalb der gesellschaft stehen , dass sie nicht dieselben rechte besitzen und ihre fhigkeiten auf dem arbeitsmarkt ungenutzt bleiben .
sehr viele von ihnen gehren zu den 14 mio. arbeitslosen .

ich mchte , dass wir , ehe wir von arbeitskrfteeinwanderung sprechen - was sicherlich auch zu erwgen sein wird - die notwendigkeit einer integrationspolitik sowie einer gemeinsamen asyl- und flchtlingspolitik betonen .

herr prsident ! es ist rhrend , wie loyal sich die schwedischen minister die propagandasprache der gleichgeschalteten eu-liturgie zu eigen gemacht haben .
freiheit , sicherheit , recht - das existiert doch gar nicht !
freiheit vor gibraltar , fr die , die ertrinken , wenn sie in die eu hinein wollen ?
freiheit an der polnischen ostgrenze , wo jetzt die grenze der alten sowjetunion physisch genutzt wird , damit sie jetzt in die andere richtung als auengrenze der eu dienen kann ?
ist das freiheit ?

sicherheit - wenn wir alle durch das sis-register berwacht werden , das alles wei , sogar unsere sexuellen eigenheiten ?

recht - wenn alle in diesem bereich ttigen polizisten sagen , dass die im zuge des schengener bereinkommens obligatorisch gewordene identittskontrolle diejenigen mit nichteuropischem aussehen treffen wird ?

frau klingvall und herr bodstrm !
es gibt ein wort dafr , ein hssliches wort : " festung europa " !
das bauen sie auf , obwohl sie das gegenteil versprochen haben !
wir wre es , wenn sie in die andere richtung bauen wrden , anstatt nur blind den fderalisten und gromacht - begrndern in diesem hause zu folgen ?

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in den zeitungen lesen wir fast tagtglich nachrichten ber die strandung von flchtlingen an den ksten europas .
erst am sonntag landeten 447 kurdische flchtlinge in griechenland .
im februar strandete der frachter " east sea " mit fast 1 000 kurdischen flchtlingen , darunter mehr als 300 kinder , im franzsischen saint-raphal .
zehn tage lang und unter unmenschlichen bedingungen dauerte die odyssee nach europa .
unter diesen bedingungen haben drei frauen kinder geboren .
die flchtlinge verkaufen ihr gesamtes hab und gut , um sich das ticket nach europa leisten zu knnen .

dass flchtlinge immer mehr risiken fr ihr leben eingehen , ist die folge der eu-abschottungspolitik .
das kann nicht akzeptiert werden !
die grenzen europas mssen offen sein fr die menschen in not , die aus ihrer heimat flchten .
warum verlsst jemand seine heimat ?
welcher flchtling verlsst seine heimat freiwillig ?
niemand verlsst freiwillig sein heimatland , wenn er nicht politisch verfolgt wird und angst vor folter und misshandlung hat !
ich setze mich dafr ein , dass die fluchtursachen bekmpft werden .
eine aktive menschenrechtspolitik , ein umdenken beim rstungsexport und finanzielle hilfe fr arme lnder und regionen sind , so glaube ich , notwendig , damit die menschen nicht fliehen mssen .

ich fordere die kommission , den rat und die regierungen der europischen union auf , diese politik zu verfolgen und in die tat umzusetzen .
europa braucht nicht nur ein konomisches , sondern auch ein menschliches gesicht !

herr prsident , es gibt einen widerspruch im verhalten der europischen union : es wird anerkannt , dass es notwendig ist , europa den brgern nher zu bringen und dass die union deshalb ihre fhigkeit unter beweis stellen muss , deren rechte , freiheit und sicherheit zu gewhrleisten , aber wenn es um die verwirklichung dieser ziele geht , fhren die regierungen der mitgliedstaaten tausende vorbehalte an , zeigen sich unentschlossen und sind mehr auf ihre befugnisse als auf die rechte aller bedacht .
so wird eine charta der grundrechte zwar verabschiedet , doch dann nicht in die vertrge aufgenommen ; so wird in den vertrgen festgeschrieben , dass die union als raum der freiheit , der sicherheit und des rechts weiterentwickelt werden soll , doch dann verlieren sich die guten vorstze in bereinkommen , die nicht ratifiziert werden , in beschlssen , die nicht umgesetzt werden , in einem durch die zersplitterung der kompetenzen , initiativen und verfahren hervorgerufenen chaos .
die regierungen wecken in tampere neue hoffnungen , die sie dann enttuschen , weil sie deren verwirklichung nicht denen anvertrauen wollen , die sich ihres zeichens mit der union und nicht mit den inneren angelegenheiten der einzelnen staaten beschftigen .
es wird versptet und ineffizient gehandelt , weil die gemeinschaftsinitiativen an der schwelle der justiziellen zusammenarbeit in strafsachen , die eine zwischenstaatliche angelegenheit bleibt , halt machen mssen .

der schutz der brgerrechte muss mutiger angegangen werden .
meines erachtens gibt es dafr nur eine einzige wirkliche lsung , die hoffentlich mit dem nchsten vertrag angenommen wird : wie dies bereits bei der justiziellen zusammenarbeit in zivilsachen der fall ist , muss der gesamte aufbau des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts zur gemeinschaftssache werden .
diese lsung gibt keinen grund zu befrchtungen : die kompetenzenaufteilung zwischen union und mitgliedstaaten bliebe erhalten , whrend aufgrund der einheitlichkeit der verfahren die kohrenz der politiken gewhrleistet wrde , und auch die vorgesehene erweiterung der union wre kein hindernis fr den rechtzeitigen schutz der rechte der brger , zu welchem sie sich allerdings gegenwrtig ausweiten knnte .

herr prsident , ich mchte auf einige fragen nher eingehen , die zwar offensichtlich sind und in dieser debatte wiederholt angesprochen wurden , deshalb aber nicht weniger bedeutung haben .

zum ersten will ich die aufmerksamkeit des rates auf das zgernde tempo und die fehlende koordinierung bei einigen seiner beschlsse richten , die mit dem in tampere vereinbarten im zusammenhang stehen , und ich mchte darauf hinweisen , dass diese situation dazu fhren kann , dass die agenda , die sie selbst beschlossen haben , nicht erfllt wird .
ein neuer impuls und ein strkerer politischer wille sind erforderlich , um die agenda und unsere zielsetzungen einzuhalten .

zweitens rufe ich sie auf , an der umsetzung der vorschlge von tampere und nicht an initiativen der mitgliedstaaten zu arbeiten , die zwar ganz legitim sind , die dieses parlament aber als nicht kohrent , als parteiisch in ihrer prsentation und ihrem inhalt betrachtet , ausgerichtet auf die situation jedes landes , die in keiner weise zu einer erforderlichen gesamtsicht auf diesem gebiet beitragen .

deshalb mchte ich sie daran erinnern , dass wir schon ein von der kommission vorgelegtes initiativprogramm haben , welches nach meiner ansicht diese voraussetzungen erfllt .
warum konzentrieren wir uns nicht alle auf dieses programm ?
ich mchte die notwendigkeit unterstreichen , die illegale einwanderung zu bekmpfen und alle aktionen durchzufhren , um den menschenhandel , die unaufhrlichen todesflle in den gewssern der strae von gibraltar zu unterbinden , gegen die mafiaorganisationen und die wirtschaftliche ausnutzung dieser menschen und die ausbeutung ihrer arbeitskraft vorzugehen .
dies alles hat unsere untersttzung , aber wir drfen nicht aus den augen verlieren , dass zu der frage der zuwanderung eine ausgewogene politik erforderlich ist , und wir alle , und natrlich auch der rat , deshalb mit dem gleichen engagement und willen wirkliche integrationspolitiken fr diese unter uns lebenden brger erarbeiten und umsetzen mssen . so werden wir rassistische und fremdenfeindliche akte abwenden , die leider in der europischen union auftreten und fr die wir uns schmen .
wir werden die tglichen tragdien an den ksten im sden spaniens verhindern , wo schiffe an unseren ufern stranden , die mit menschen beladen sind , welche in den laderumen sterben .
dafr bentigen wir einen klaren politischen willen und ausreichende haushaltsmittel .

dazu rufe ich sie auf in der berzeugung , dass wir auf diese weise zur schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts beitragen , den wir alle wnschen , und dass wir auf das verstndnis und die untersttzung der europischen brger fr diese wichtige aufgabe zhlen knnen .

herr prsident , jag vill prata franska .
wir haben doch stets in der besten aller welten gelebt .
jeder wusste , dass in westeuropa mehrere millionen illegale einwanderer leben ; jeder wusste , dass tag fr tag noch mehr menschen aus aller welt ber durchlssige grenzen einreisen ; jeder kennt die schleusernetze und die wichtigsten einreiselnder , aber zumindest bisher spielte sich alles unter dem deckmntelchen der diskretion ab , damit das reine gewissen der ehrenwerten brger und der schlaf der konformisten nicht gestrt wird .

auerdem wird so jeder in gewisser weise zufrieden gestellt : die untersttzergruppen fr einwanderer rechtfertigen auf diese art ihre existenz sowie die an sie ausgezahlten ffentlichen subventionen .
die staaten gewhren letztlich jedem oder fast jedem einen legalen status , um so ihre verbundenheit mit den grundwerten von toleranz , menschenrechten und ffnung gegenber anderen menschen unter beweis zu stellen .
bischfe fllen ihre hoffnungslos leeren kirchen mit illegalen einwanderern .
die gewerkschafter in der industrie werden dank der einwanderung in dem mae gestrkt , dass sie das desinteresse der europischen arbeitnehmer ausgleichen knnen . und selbstverstndlich freuen sich auch die arbeitgeber ber diese zustzlichen neuen arbeitskrfte .

kurz , jeder kam bisher auf seine kosten , und dann , pardauz , passiert die katastrophe .
am 17. februar 2001 strandet das frachtschiff east sea absichtlich an der franzsischen kste ; an bord befinden sich 912 illegale einwanderer , darunter 420 kinder .
und siehe da , sie sind gelandet , sie sind da , oder vielleicht sollten wir besser sagen , sie waren da , denn inzwischen stellen wir uns , abgesehen von den grnden und umstnden ihrer einreise , mit recht die frage , wo diese flchtlinge denn eigentlich geblieben sind .
verschwunden , in alle winde zerstreut , ber 600 dieser illegalen einwanderer haben sich auf wundersame weise in luft aufgelst , haben sich aus dem staub gemacht .
nur ein beispiel : am 1. mrz 2001 , am tag der schlieung des auffanglagers durch den prfekten des departements var , waren noch 449 personen zu versorgen .
seitdem sind ber 200 von ihnen verschwunden .
in modane , dem zielort der ersten von frjus abgereisten gruppe , sind von den mit fanfarenklngen empfangenen 82 kurden inzwischen 40 unauffindbar .

wie konnte so etwas geschehen ?
wie ist dies zu verstehen , obwohl doch die gesamte politische klasse , alle grppchen und anderen zusammenschlsse , gemeinsam und mit einer stimme eine definitive aufnahme dieser einwanderer gefordert haben ?
wie kann das sein , obwohl doch sogar die franzsische regierung eine gute lsung gefunden hatte , indem sie eine aufenthaltserlaubnis fr acht tage gewhrt und den einwanderern die mglichkeit eingerumt hatte , die formalitten zur erlangung des offiziellen status eines politischen flchtlings abzuwickeln ?
der grund liegt ganz einfach darin , dass sich diese illegalen einwanderer lieber den illegalen netzwerken anvertraut haben , die flchtlinge nach und aus frankreich schleusen .

ein psychologischer schock , eine beunruhigende situation fr alle konformisten .
diese affre ist leider nicht nur ein einzelfall , sondern hier sieht man den wald vor lauter bumen nicht mehr , denn jeden monat gelingt tausenden von illegalen die einreise nach frankreich .
es werden aber noch weitere , ja sogar millionen von flchtlingen folgen , die zu fu oder mit dem zug ankommen .
unser problem besteht in der organisation der rckfhrung in das jeweilige heimatland , damit sie dort in wrde leben und arbeiten knnen .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete des europischen parlaments , meine damen und herren ! lassen sie mich ihnen zunchst fr eine uerst anregende aussprache mit vielen interessanten fragen danken .
besonders bedanken mchte ich mich aber fr ihr groes engagement auf den gebieten justiz und inneres . ich werde versuchen , eine zusammenfassung zu geben sowie ihre gesichtspunkte und fragen zu kommentieren .

einleitend mchte ich unterstreichen , dass wir fr eine von freiheit , sicherheit und recht geprgte union wirken .
niemand von uns will eine " festung europa " errichten .
im gegenteil , unsere arbeit ist von einer starken dynamik und einer vertieften zusammenarbeit in einem europa gekennzeichnet , das wir auerdem noch erweitern wollen .

die erweiterung ist eines der wichtigsten ziele fr die schwedische ratsprsidentschaft .
wir wollen dieses gebiet vergrern und weitere lnder in eine vertiefte zusammenarbeit einbeziehen , nicht nur fr freiheit , sicherheit und recht , sondern auch fr den frieden .
diese prozesse verlaufen natrlich uerst dynamisch .
wir haben beziehungen zu den lndern des mittelmeerraums und streben eine engere zusammenarbeit mit russland und china an , um nur einige beispiele fr die gegenwrtigen entwicklungen zu nennen , bei denen die union eine treibende kraft ist und wir die erweiterung des gebiets ansteuern .

dies hat natrlich auch auswirkungen auf die harmonisierung der asyl- und migrationspolitik sowie auf unsere ganzheitliche sichtweise , die wir dabei auf der grundlage des amsterdamer vertrags und der schlussfolgerungen von tampere an den tag legen .
wir wollen eine moderne migrationspolitik , die sowohl die arbeit an der beseitigung der grundlegenden ursachen fr eine unfreiwillige migration , aber gleichzeitig auch den garantierten schutz fr schutzbedrftige einschliet .

uns alle haben die tragdien und katastrophen , die uns ber das fernsehen in die wohnzimmer gesendet wurden , zutiefst beunruhigt und bewegt .
hierbei handelt es sich um einen verabscheuungswrdigen menschenhandel , bei dem schutzlose menschen ausgenutzt werden .
dagegen mssen wir energische schritte unternehmen .
das muss jedoch auf unterschiedliche weise erfolgen - nur eine art von manahmen ist nicht ausreichend .
aus diesem grunde ist fr die prvention der illegalen einwanderung und auch zur vermeidung derartiger tragdien beispielsweise die engere zusammenarbeit mit den beitrittskandidaten von auerordentlicher bedeutung . damit sollen auch diese lnder eine gute rechtsordnung und ein funktionierendes asylsystem erhalten .
wir mssen vor allem die zugrunde liegenden ursachen der unfreiwilligen migration beseitigen .

in der vergangenen woche habe ich gemeinsam mit herrn kommissar vitorino und dem belgischen innenminister , herrn duquesne , den balkan besucht .
dort trafen wir mit vertretern von fnf balkanstaaten zusammen , um eben diese fragen zu diskutieren .
dabei haben wir eine weitreichende erklrung angenommen , die von der genannten ganzheitlichen perspektive gekennzeichnet ist und in der es um ein rechtssicheres asyl- , aufnahme- und integrationssystem sowie um manahmen zur sicherung einer effektiven grenzkontrolle und einer gut funktionierenden visumpolitik geht .

was einige ihrer konkreten fragen zu unserer arbeit sowie zur bercksichtigung der stellungnahmen des europischen parlaments betrifft , so mchte ich an dieser stelle auf zwei themenkomplexe eingehen .
das ist erstens die frage des menschenhandels .
dabei mchte ich eindeutig zwischen menschenhndlern , die schutzlose menschen ausnutzen und den so genannten humanitren handlungen unterscheiden .
letztere sollten nicht strafbar sein .
wir arbeiten an einer humanitren klausel bezglich der illegalen einreise und haben uns dazu entschlossen , dabei die gewinnabsicht als abgrenzung zu humanitren handlungen einzufhren , die damit nicht betraft werden knnen .
in diesem zusammenhang mssen fr den menschenhandel auch empfindliche strafen angedroht werden .
wir haben uns darauf noch nicht geeinigt , diskutieren aber im moment einen wichtigen vorschlag , der von einer mindesthchststrafe von 6 jahren ausgeht .

bezglich der haftung der befrderungsunternehmen mchte ich die bemerkung von frau cederschild aufs schrfste zurckweisen .
bei unseren gegenwrtigen sondierungsarbeiten bestehen gute voraussetzungen fr eine einigung zu diesem thema entsprechend den richtlinien der franzsischen ratsprsidentschaft .
dabei habe ich als prsidentin u. a. zwei standpunkte des europischen parlaments in die diskussionen eingebracht .
das bezog sich zum einen darauf , dass das befrderungsunternehmen nicht zu bestrafen ist , wenn dem asylantrag der betreffenden person stattgegeben wurde oder ihr aus anderen grnden eine aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde .
das bedeutet also , dass das aussprechen von geldbuen fr personen , die ohne ausreichende papiere in die eu einreisen und hier asyl suchen , bis nach abschluss des asylverfahrens verschoben wird .
erst dann kann die haftung der befrderungsunternehmen fr die nicht bleibeberechtigten personen eingefordert werden .

die zweite , ebenfalls in der stellungnahme des europischen parlaments enthaltene frage betraf die tatsache , dass von fluggesellschaften und reedereien lediglich erwartet werden kann , offensichtlich geflschte dokumente sowie personen gnzlich ohne reisedokumente zu entdecken .
gleichzeitig ist es natrlich eine zumutbare forderung , dass die befrderungsunternehmen eine kontrolle der psse und eventueller visa vornehmen .
die angedrohten strafen drfen jedoch nicht unverhltnismig hoch sein .
wir wissen noch nicht , ob wir hier zu einer fr alle annehmbaren lsung kommen werden , sondieren aber im moment die voraussetzungen dafr .

in verschiedenen redebeitrgen , so u. a. von frau terrn i cus und frau ludford , ging es um die weitere arbeit .
es wurde die frage gestellt : " was passiert eigentlich ?
sie haben eine vision und die ziele von tampere , aber was tun sie wirklich ?
" ich habe bereits einige der gefassten beschlsse aufgezhlt sowie ber den stand der beratungen bei einigen aktuellen richtlinien informiert .
lassen sie mich nur unterstreichen , dass wir hoffen , auf unserer tagung im mai einen beschluss zu den richtlinien ber den vorbergehenden schutz und ber familienzusammenfhrung zu erreichen .
die verhandlungen zu diesen richtlinien kommen gegenwrtig gut voran , so dass wir berechtigte hoffnungen auf einen beschluss im mai haben .

auch bei der einfhrung des eurodac-systems sind wir bereits weit gekommen .
im sptsommer 2001 werden die ersten probelufe erfolgen .
mit hilfe dieses systems werden wir unserer ansicht nach das dubliner bereinkommen effizienter umsetzen knnen .

was den vorschlag ber die rechte von drittstaatsangehrigen betrifft , so ist dieser gerade erst eingereicht worden .
wir sehen jedoch auch der arbeit an dieser richtlinie mit groen erwartungen entgegen .

ich habe bereits erwhnt , dass die belgische ratsprsidentschaft die einwanderungspolitik zu einem schwerpunkt machen und im oktober 2001 dazu ein seminar abhalten wird .
auch spanien hat in vorbereitung seines ratsvorsitzes bereits eine ministerkonferenz ber die migrationsstrme aus asien angekndigt .

wir arbeiten geduldig , schritt fr schritt , an der verwirklichung des zur umsetzung der schlussfolgerungen von tampere vorgeschlagenen anzeigers , scorebord .
dabei befinden wir uns noch in der einleitenden phase , arbeiten aber intensiv daran und wollen natrlich so schnell wie mglich zu einem beschluss kommen .

herr prsident !
die kriminalitt wird in zunehmendem mae grenzberschreitend und die einzige mglichkeit , diesen trend aufzuhalten ist eine verstrkte internationale arbeit sowie eine zusammenarbeit von polizeibehrden und staatsanwaltschaften .

polizeiliche arbeit , sowohl auf nationaler als auch auf internationaler ebene , bedeutet in jedem fall eine verletzung der privatsphre des tatverdchtigen , so u. a. auch von personen , nach denen gefahndet wird .
um eine diskussion zu diesem thema fhren zu knnen , bentigen wir das richtige faktenmaterial .
das gilt beispielsweise fr das von herrn gahrton angesprochene sis-system fr die fahndungsarbeit .
herr gahrton meinte , in dem internationalen sis-system wrde die sexuelle veranlagung von personen registriert .
das ist falsch !
dieses system enthlt keinerlei derartige sensible angaben , sondern informationen zu personen , nach denen gefahndet wird .
dabei werde ihre personenbeschreibung , eventuelle bewaffnung sowie andere informationen , wie z . b. ber gestohlene autos , registriert .
das system enthlt also keine der genannten sensiblen angaben , sondern ist ein ungemein wichtiges instrument zur bekmpfung der internationalen kriminalitt .

es gibt zahlreiche verbrechen , wie beispielsweise menschenhandel , wirtschaftsvergehen , computerkriminalitt oder der von herrn pirker genannte drogenhandel , die nur auf internationaler ebene zu bekmpfen sind .
die einzigen , die dabei von einem mangel an internationaler zusammenarbeit profitieren , sind die verbrecher .

bezglich der von herrn pirker aufgeworfenen frage der drogenkriminalitt sehe ich ebenfalls die notwendigkeit konkreter schritte , dass man nicht bei schnen worten stehen bleibt , sondern diesen auch taten folgen lsst .
heute sind hier zwei dafr uerst wichtige themen angesprochen worden , die weiterentwicklung von europol und die schnellstmgliche schaffung einer internationalen zusammenarbeit durch eurojust .

ich mchte ferner auf die gegenwrtigen bemhungen um eine lsung hinsichtlich synthetischer drogen verweisen .
ich wei , dass frau cederschild sich sehr in dieser frage engagiert hat und hoffe , dass wir im mai zu einer politischen bereinkunft darber gelangen knnen .

des weiteren wurde , u. a. von herrn watson und frau tern i cus , die frage nach einer greren effizienz unserer arbeit angesprochen , was natrlich sehr wichtig ist .
dabei ist es u. a. von wesentlicher bedeutung , dass die mitgliedstaaten vorschlge unterbreiten und initiativen zu verschiedenen themen ergreifen .
das muss natrlich auf die richtige art und weise erfolgen , wobei damit keine kurzfristigen erfolge auf nationaler ebene angestrebt werden drfen .
eine funktionierende und effiziente zusammenarbeit liegt im interesse aller .
dabei gewinnen alle , auch aus innenpolitischer perspektive .

das gilt natrlich auch fr die zusammenarbeit von mitgliedstaaten , rat , europischem parlament und kommission .
funktioniert diese nicht , vermittelt das ein negatives bild und unsere brger verlieren das vertrauen in uns .
ohne das vertrauen unserer brger hat die eu keine verankerung in der ffentlichkeit und funktioniert auch nicht .
darum ist eine fortsetzung der heutigen konstruktiven und bedeutsamen diskussion von groer wichtigkeit .
fr diese wie auch fr die mir gebotene mglichkeit , hier heute vor ihnen sprechen zu drfen , mchte ich ihnen allen abschlieend meinen dank aussprechen .

herr prsident , ich mchte den mitgliedern des parlaments fr ihr engagement danken , mit dem sie die umsetzung der beraus anspruchsvollen agenda von tampere verfolgen . auerdem kann ich besttigen , wie sehr sich der schwedische ratsvorsitz bemht hat , in der ersten hlfte dieses jahres konkrete ergebnisse zu erzielen , und ich mchte diese bemhungen wrdigen .
dem schwedischen ratsvorsitz ist sehr an einem ausgewogenen politischen konzept fr diesen bereich gelegen . sein ziel ist es , ein gleichgewicht zwischen den initiativen , mit denen die zuwanderung von asylsuchenden eingeschrnkt werden soll und den manahmen zu schaffen , mit denen eine positive haltung gegenber der zuwanderung von asylsuchenden in unseren gesellschaften aktiv gefrdert werden soll .
daher hoffe ich , dass am ende der schwedischen ratsprsidentschaft ein konkretes und gutes ergebnis vorliegen wird , auf dessen basis wir weiterarbeiten knnen .

lassen sie mich kurz auf zwei punkte eingehen : erstens , teile ich im hinblick auf den aktionsplan fr den irak die auffassung , dass dessen durchfhrung uerst schwierig ist .
je frher wir eine ausfhrlichere bewertung der konkreten ergebnisse eines solchen aktionsplans erhalten , desto besser .
wir drfen auerdem nicht vergessen , dass ein beitrittskandidat , nmlich die trkei , ein nachbarstaat des irak ist .
wir sollten deshalb die trkei strker in die debatte ber die situation der kurden und die auswirkungen der illegalen einwanderung aus diesem gebiet einbinden .

in meinem zweiten punkt mchte ich herrn pirker darauf hinweisen , dass ich die drogenproblematik in meiner stellungnahme nicht angesprochen habe , weil dazu keine anfrage vorlag .
ich mchte das parlament jedoch darauf aufmerksam machen , dass wir derzeit den aktionsplan der europischen union zur drogenbekmpfung 2000-2004 durchfhren .
schweden hat eine sehr wichtige initiative ber synthetische drogen ins leben gerufen .
im rat fand eine offene aussprache ber die drogenproblematik statt , und die kommission wird zwei wichtige instrumente vorstellen : zum einen soll nchsten monat der rahmenbeschluss fr die harmonisierung des strafrechts zur bekmpfung des drogenhandels vorgelegt werden .
zum anderen werden wir dem rat und dem parlament eine , wie wir es nennen , follow-up-liste zur weiterverfolgung des aktionsplans der europischen union zur drogenbekmpfung vorlegen .
in dieser liste werden wir alle manahmen auffhren , die von der union eingeleitet werden mssen , und auerdem alle konkreten manahmen definieren , die von den einzelnen mitgliedstaaten durchgefhrt werden sollten .
wie sie sehen , vernachlssigen wir die drogenproblematik keineswegs .
wir sind auf diesen punkt nicht eingegangen , weil sie dieses thema in den formellen anfragen nicht erwhnten , aber ich freue mich , dass ich sie ber unser geplantes programm im bereich der drogenbekmpfung informieren kann .

abschlieend hoffe und wnsche ich , dass wir im nchsten jahr eine ermutigendere debatte ber den aktuellen stand bei der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts fhren knnen .
lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch , dem 16. mai 2001 , statt .

un-konferenz ber die am wenigsten entwickelten lnder

nach der tagesordnung folgen die nachstehenden mndlichen anfragen :

b5-0155 / 2001 von herrn miranda im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit an den rat ber die dritte un-konferenz ber die am wenigsten entwickelten lnder ,

b5-0156 / 2001 von herrn miranda im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit an die kommission ber die dritte un-konferenz ber die am wenigsten entwickelten lnder .

herr ratsprsident , herr kommissar lamy ! am vorabend der 3. konferenz der vereinten nationen ber die am wenigsten entwickelten lnder , die mitte mai in den rumlichkeiten des europischen parlaments in brssel stattfinden wird , halten wir es fr unerlsslich , die strategie zu diskutieren und festzulegen , die die europische union zu diesem anliegen und anlass verfolgen sollte .
genau diesem ziel folgen die mndlichen anfragen , die wir heute an den rat und an die kommission richten .
auch mit dem entschlieungsantrag , den wir eingereicht haben , leisten wir unserer meinung nach einen beitrag in diesem sinne .

uns allen ist hoffentlich die dramatische situation bewusst , in der sich diese lnder befinden .
ein hundertfach geringeres pro-kopf-bip als in den entwickelten lndern , ein reales wachstum von - unter bercksichtigung des bevlkerungswachstums - ber null , der rckgang der rohstoffpreise in den jahren 1998-1999 um ca .
30 % , eine lebenserwartung von kaum 51 jahren , eine analphabetenrate von ca . 50 % - die aufzhlung liee sich endlos fortsetzen .

das schlimmste ist , dass man kein licht am ende des tunnels sieht . auch deshalb , weil viele dieser lnder - etwa ein drittel - nach wie unter endlosen konflikten zu leiden haben , die alle verfgbaren und nicht verfgbaren mittel aufzehren .
deshalb meinen wir , dass es auf dieser konferenz nicht nur darum gehen darf , die so oft gestellte diagnose zu wiederholen oder mehr oder weniger ausgiebig absichten kund zu tun , die doch regelmig nicht verwirklicht wurden .
es sind unbedingt konkrete manahmen zu ergreifen , die sich in den rahmen einer globalen strategie einordnen , die fr eine neue internationale wirtschaftsordnung entscheidend ist , und darauf gerichtet sind , die un-deklaration von 1986 zu erfllen und umzusetzen , in der das recht auf nachhaltige entwicklung als unverzichtbares recht des menschen anerkannt wird .
ebenso mssen die europische union und jeder einzelne mitgliedstaat in diesem sinne eindeutig stellung beziehen , indem sie sich dafr einsetzen , dass die derzeitige tendenz der verringerung der finanzhilfe durch die industrielnder umgekehrt und ein zeitplan fr das entsprechende wachstum des bip um 0,7 % festgelegt wird , indem sie darauf hinwirken , dass die verpflichtungen von rio de janeiro von 1992 erneuert werden , indem sie zum endgltigen erlass der schulden beitragen , die diese lnder nachweislich erdrcken , indem sie fr die konfliktverhtung auftreten und handeln , indem sie namentlich dem waffenhandel besondere aufmerksamkeit widmen und ihn bekmpfen .
und schlielich , indem sie die sichtweise aufgeben , alles auf die liberalisierung der mrkte zu konzentrieren und selbst fr eine tiefgreifende nderung der wto-regelungen und vorschriften aktiv werden , die diese lnder bestrafen .

in diesem zusammenhang ist auf jeden fall zu bedenken , dass lediglich 12 der am wenigsten entwickelten lnder eine vertretung in genf haben .
und dann muss , wie wir im entschlieungsantrag formuliert haben , bercksichtigt werden , dass der zugang zum markt allein nicht gengt , um fr wirtschaftswachstum zu sorgen , und dass er allein auch nicht automatisch zu einer gleichberechtigten entwicklung fhrt .
deshalb gilt umso mehr , dass es fr diese lnder beim zugang zu den mrkten auch immer um die sicherung ihrer selbstversorgung und nahrungsmittelsicherheit geht .
daraus ergibt sich , dass ihnen das recht auf den schutz der jeweiligen produktion und ihrer landbevlkerung zusteht .
in diesem zusammenhang einige wenige worte zur initiative " alles auer waffen " , die wir gelegenheit haben werden , in einer der nchsten sitzungen ausfhrlich zu errtern , auch wenn der rat die inakzeptable entscheidung getroffen hat , dieses parlament nicht anzuhren .

ich mchte lediglich unterstreichen , dass diese initiative in die richtige richtung weist , wenngleich ihre reichweite begrenzt ist und einige punkte noch ausgefeilt werden mssen .
da dies , wie gesagt wurde , nur ein erster schritt ist , muss sie durch andere manahmen verschiedenster art - wie die von uns aufgezeigten - ergnzt werden .

zu einer zeit , da so hufig auf die notwendigkeit der bekmpfung der armut hingewiesen wird , halte ich es fr wichtig , zum abschluss noch zwei spezielle anliegen anzusprechen , die besondere untersttzung erhalten mssen : die bildung und die gesundheit .
wie wir in unserem entschlieungsantrag darlegen , kommt es gerade hier darauf an , dass die industrielnder einen mageblichen beitrag zur fortsetzung von entsprechenden programmen leisten .
vor allem ist darauf hinzuwirken , wie wir vor kurzem in diesem plenum beschlossen haben , dass die am strksten von aids und anderen epidemien betroffenen lnder das recht erhalten , die notwendigen arzneimittel ohne kosten in verbindung mit dem geistigen eigentum herzustellen und in den handel zu bringen oder auch zu importieren .
zu diesen und anderen gesichtspunkten , von denen viele in dem von uns vorgelegten entschlieungsantrag zu finden sind , erwarten wir nun uerungen des rates und der kommission .

herr prsident , sehr verehrte abgeordnete . mit den vom rat am 22. dezember 2000 angenommenen leitlinien fr die teilnahme an der dritten un-konferenz ber die am wenigsten entwickelten lnder besttigt die union ihre entschlossenheit , alles zu tun , um fr das aktionsprogramm der vereinten nationen fr eine nachhaltige entwicklung in den am wenigsten entwickelten lndern und ihre progressive einbeziehung in die weltwirtschaft konkrete und operative politische leitlinien und manahmen zu erarbeiten , die sich auf folgende drei faktoren sttzen :

erstens : die aktive und verantwortungsvolle beteiligung der nationalen behrden , der zivilgesellschaft , des privaten sektors und der lokalen akteure in den am wenigsten entwickelten lndern .

zweitens : eine weltumspannende partnerschaft fr die am wenigsten entwickelten lnder , durch die u. a. die gesamte internationale gemeinschaft mobilisiert und die koordinierung zwischen allen auf internationaler , regionaler und nationaler ebene in entwicklungsfragen engagierten akteuren verbessert wird .

drittens : eine wirkungsvolle auswertung der ergebnisse des 1990 angenommenen aktionsprogramms sowie eine analyse der bedrfnisse und erwartungen der am wenigsten entwickelten lnder , wie es in vorbereitung der konferenz festgelegt wurde .

im rahmen der entwicklungspolitik der union fliet ein groer teil der entwicklungshilfe in die am wenigsten entwickelten lnder , insbesondere im rahmen der akp-eg-abkommen .
es sei daran erinnert , dass 40 der 49 am wenigsten entwickelten lnder zur gruppe der akp-staaten gehren .
nach ansicht der union sollte das hauptziel der konferenz die beseitigung der armut in diesen lndern sein .
die union untersttzt die erweiterte hipc-initiative und ihre durchfhrung gem den 1999 in kln verbesserten bedingungen , nach denen mehr lnder schneller schuldenerlass erhalten knnen und gleichzeitig das schwergewicht auf die bekmpfung der armut gelegt wird , d. h. die durch schuldenerlasse freigesetzten mittel werden in den hipc im kampf gegen die armut eingesetzt .

die union kann bezglich des schuldenerlasses keine verpflichtungen akzeptieren , die ber die innerhalb der hipc-initative geltenden bedingungen hinausgehen .
das bedeutet somit auch , dass eventuelle forderungen nach einem zahlungsaufschub fr die verbindlichkeiten der schuldnerlnder vor dem erreichen des so genannten endpunktes bzw. nach einem 100 % igen schuldenerlasses an diesem punkt nicht gebilligt werden knnen .
arme lnder , die nicht die kriterien fr einen schuldenerlass nach der hipc-inititative erfllen , aber in zahlungsschwierigkeiten sind , werden stattdessen darauf verwiesen , ihre schulden beim pariser club , londoner club oder einem anderen glubiger neu zu verhandeln .

die im rahmen der hipc-initiative freigesetzten mittel sind entsprechend der in den lndern erarbeiteten armutsstrategien zur bekmpfung der armut einzusetzen .

am 28. februar 2001 hat der rat eine verordnung zur ausweitung der zollbefreiung ohne mengenmige beschrnkungen auf alle waren mit ursprung in den 49 am wenigsten entwickelten lndern der welt , ausgenommen waffen und munition , angenommen , die so genannte everything but arms-initiative .
diese verordnung trat am 5. mrz dieses jahres in kraft .
die diskussionen zu dieser frage wurden mit der erarbeitung des vorschlags durch die kommission im oktober vergangenen jahres eingeleitet .
ich freue mich , mitteilen zu knnen , dass die grundzge des vorschlags der kommission in dem dann letztendlich angenommenen text ausdrcklich beibehalten wurden , d. h. die ergreifung sinnvoller manahmen durch die gemeinschaft , um die wirtschaftliche situation der am wenigsten entwickelten lnder durch den zollfreien marktzugang fr alle derartigen waren zu verbessern , auch wenn dies mit mehrkosten fr die gemeinschaft verbunden sein sollte .
dieser zugang wird fr fast alle flle ab dem 5. mrz dieses jahres gewhrt .
ausnahmen bilden lediglich bananen , zucker und reis , fr die er zu einem spteren zeitpunkt in kraft treten soll .
entscheidend war jedoch , dass fr diese waren eine bestimmte frist sowie ein zeitplan fr den freien marktzugang festgelegt werden konnten .
ab 2006 wird der markt fr bananen und ab juli 2009 bzw. september 2009 fr zucker bzw. reis vollstndig liberalisiert sein .
bis dahin werden die zlle fr diese drei waren gesenkt und fr zucker und reis zollfreie quoten eingefhrt .

somit ist diese verordnung von wesentlicher wirtschaftlicher bedeutung fr die am wenigsten entwickelten lnder .
darber hinaus ist sie aber auch von noch grerem politischen und wirtschaftlichem gewicht fr die vorbereitungen der nchsten verhandlungsrunde im rahmen der wto .
die tatsache , dass hier eine handelsfrage in erster linie auf der grundlage von entwicklungsprioritten gelst wurde , besitzt einen ungeheuren symbolischen wert .
der beschluss zeigt unseren verhandlungspartnern - sowohl entwicklungslndern als auch industrielndern - dass die union ihre bernommene verpflichtung , die entwicklungsfragen in diese verhandlungen einzubeziehen , ernst nimmt und dass wir der festen absicht sind , dabei nicht nur unsere eigenen interessen , sondern auch die der bedrftigsten mitglieder der internationalen gemeinschaft , insbesondere die der am wenigsten entwickelten lnder , zu vertreten .
es beweist , dass die union in vollem mae die ihrer stellung als grter handelsblock der welt entsprechende moralische und wirtschaftliche verantwortung wahrnimmt .

herr prsident , wie von seiten der ratsprsidentschaft bereits mitgeteilt wurde , wird diese dritte un-konferenz ber die am wenigsten entwickelten lnder im mai 2001 in brssel stattfinden .
diese konferenz soll in erster linie die ergebnisse des 1990 gestarteten aktionsprogramms bewerten und bilanz ber die inzwischen erzielten fortschritte in den bereichen entwicklungshilfe , schuldenabbau , investitionen und handel ziehen .
des weiteren soll sie ein neues aktionsprogramm fr die kommenden zehn jahre erarbeiten , und wir haben gemeinsam mit den vereinten nationen vereinbart , dass sich diese konferenz auch mit einigen sofortmanahmen befassen soll , damit sie nicht der versuchung erliegt , sich in allzu allgemeine fragen zu flchten .

die vorbereitungen fr diese konferenzen laufen bereits .
da die union als mitveranstalter fungiert , haben wir natrlich ein besonderes interesse an der erfolgreichen durchfhrung dieser konferenz . daher arbeiten die kommissionsdienste und einige kommissare hand in hand .

wir werden mglichst so vorgehen , dass diese konferenz ein solides aktionsprogramm erarbeiten kann , um auf diese weise die entwicklungsbemhungen dieser 49 oder 50 lnder positiv zu begleiten , wobei wir auch hier zu einer mglichst konkreten ausgestaltung dieser ttigkeit beitragen mchten .

in diesem sinne haben wir - und hier mchten wir von der kommission uns bei der schwedischen prsidentschaft bedanken - darauf geachtet , dass die beschlsse zu der " alles auer waffen " initiative mglichst umgehend gefasst werden , damit diese initiative bereits einen konkreten beitrag zu der konferenz im mai darstellt .
aus heutiger sicht ist dies vielleicht das griffigste thema und die sichtbarste manahme , die durch diese konferenz ausgelst und beschleunigt wird , was nicht gerade wenig ist . wir sollten dieses treffen jetzt so gut wie mglich als hebel benutzen , um auch andere internationale handelspartner zu einer ffnung ihrer mrkte fr exporte aus den am wenigsten entwickelten lndern zu bewegen .

wenn uns diese initiative so sehr am herzen liegt , so rhrt dies nicht daher , dass wir der meinung wren , sie sei an sich schon ein erfolg .
klar ist , dass die groe mehrheit der am wenigsten entwickelten lnder ohne das entsprechende umfeld und ohne zustzliche geeignete hilfsmanahmen nicht in der lage ist , aus eigener kraft und umfassend von der entsprechenden marktffnung zu profitieren .
daher mssen wir dieses deutliche signal , unsere bereits eingeleiteten bemhungen , mittels weiterer manahmen vervollstndigen , die darauf abzielen , die exportkapazitten der fraglichen lnder tatschlich auszuweiten und sie bei ihrer integration in das multilaterale system des internationalen handelsverkehrs zu untersttzen .

wir wollen diese initiative also durch weitere manahmen ergnzen , von denen einige mit dem handel verknpft sind , sowie durch technische untersttzung fr den ausbau von verwaltungskapazitten dieser lnder , durch eine erhhung unseres beitrags im rahmen des integrierten fonds , der uns mit dem iwf , der weltbank und der wto im hinblick auf eine erweiterte technische untersttzung in bezug auf die in genf errterten handelsfragen verbindet .
davon abgesehen gibt es noch weitere handelsinstrumente , die daraufhin untersucht werden mssen , dass sie unsere marktffnungen zu gunsten der am wenigsten entwickelten lnder nicht behindern oder allzu sehr einengen .
ich denke hier insbesondere an smtliche gesundheitlichen und pflanzenschutzrechtlichen normen oder verschiedene handelshemmnisse , bei denen wir die festgelegten standards nicht absenken drfen , weil unsere brger sie fordern , sondern gewhrleisten mssen , dass unsere bemhungen zur technischen untersttzung tatschlich so ausgerichtet sind , dass sie diesen lndern ermglichen , diese zu erfllen .
dies bezieht sich vor allem auf den bereich der gesundheit und des pflanzenschutzes .

unseres erachtens knnen diese marktzugangsbedingungen , sofern sie mit einer effektiven erhhung der exportmengen einhergehen , zur verbesserung des volumens an auslndischen investitionen in den betroffenen lnder beitragen . wir hoffen , dass wir anlsslich dieser konferenz in der frage der verstrkten investitionsfrderung in diesen staaten vorankommen , insbesondere mittels einer wirksameren nutzung der vorhandenen multilateralen instrumente , indem wir , eventuell in aktiverer weise , auf die bereits zur verfgung stehenden mglichkeiten im bereich der investitionssicherung in den am wenigsten entwickelten lndern zurckgreifen .

wir sollten uns allerdings nicht hinter politisch allzu korrekten formulierungen verstecken .
man muss auch klare aussagen machen .
es ist die aufgabe der betroffenen lnder , aus eigener kraft ein investitionsfreundlicheres umfeld zu schaffen , und zwar mittels interner politiken , die wir zwar untersttzen und beratend begleiten knnen , die jedoch letztlich von internen politischen entscheidungen abhngen , die zuweilen schwierig zu treffen sind , aber genau diese schwierige entscheidungsfindung fllt nicht in unseren zustndigkeitsbereich .
in dieser hinsicht muss die rolle jeder seite eindeutig definiert sein .

wir sollten uns darber im klaren sein , dass diese manahmen , von denen ich gerade gesprochen habe und die sofort greifen knnen , nur einen teil des ergebnisses ausmachen .
sie mssen in der tat zur anwendung kommen , um den aktionsprogrammen fr das nchste jahrzehnt eine gewisse glaubwrdigkeit zu verschaffen .
dieses aktionsprogramm soll uns als marschroute dienen .
meines erachtens ist es sehr wichtig , in diesem sektor eine marschroute zu haben , und man muss sie auch gemeinsam berwachen knnen .
ich denke nmlich - und meine kommissionskollegen teilen diese ansicht - , dass wir nur mittels eines strkeren kollektiven drucks zu einer rascheren beseitigung der armut und zu einer beschleunigten nachhaltigen entwicklungsfrderung in diesen lndern beitragen knnen , damit wir vielleicht - hier bernehme ich eine formulierung von herrn miranda - eines tages licht am ende des tunnels sehen .

herr prsident , ich begre die anfrage von herrn miranda und mchte die gelegenheit nutzen , um herrn lamy zu seiner ausgezeichneten initiative " alle waren auer waffen " zu gratulieren , der sich das parlament zwar angeschlossen hat , mit der wir aber wenig zu tun hatten .
ich mchte unterstreichen , dass den rmsten und am wenigsten entwickelten lndern besondere aufmerksamkeit gewidmet werden muss und in diesem prozess die beseitigung der extremen armut als vorrangigstes ziel betrachtet werden sollte .
nach berechnungen der unctad ist das bruttoinlandsprodukt in den 49 am wenigsten entwickelten lndern zwischen 1990 und 1998 real nur um 0,9 % pro jahr gestiegen , whrend das weltweite bip jhrlich um ber 2,5 % gewachsen ist .

die gute regierungsfhrung ist ein kernproblem in den am wenigsten entwickelten lndern .
ich mchte bei dieser gelegenheit auf die vielen lnder hinwiesen , die zwar dem anschein nach demokratisch sind , in denen die bevlkerung jedoch nach wie vor unfrei ist , weil keine wirksame und gerechte rechtsordnung existiert .
wir in diesem parlament sollten die rechtsstaatlichkeit als wesentlichen faktor betrachten , wenn wir die kriterien einer guten regierungsfhrung prfen .
bemerkenswert ist auch , dass der anteil der mittel , die wir fr die am wenigsten entwickelten lnder bereitstellen , zurckgegangen ist , whrend der anteil fr lnder auf einer mittleren entwicklungsstufe , wie marokko und algerien , gestiegen ist .
das ist vllig falsch .
mit der entwicklungshilfe mssen vorrangig die rmsten lnder untersttzt werden .
das erwarten und fordern unsere brger .
die entwicklungshilfe darf nicht fr eine art versteckter einwanderungspolitik verwendet werden .
betreiben sie meinetwegen eine politik , mit der die einwanderung eingedmmt werden soll , doch erweisen sie sich dabei als ehrlich .
wir drfen die rmsten lnder nicht ausplndern , um unsere eigenen politischen ziele zu erreichen .

drastische schuldenerleichterungen fr hochverschuldete arme lnder sind dringend geboten , da die manahmen , die bisher im rahmen der hipc-initiative ergriffen worden sind , aufgrund der fallenden rohstoffpreise fr eine dauerhafte finanzielle entlastung nicht ausreichen .
ich weise auerdem darauf hin , dass brgschaftsfonds eingerichtet oder aufgestockt werden mssen , um anreize fr grere private investitionen sowie fr die durchfhrung von manahmen zur frderung von kleinkrediten zu schaffen , wie sie zum beispiel von der gramien-bank in bangladesh vergeben werden .

wir mssen auch alles tun , um konflikte zu verhten .
mit der konfliktverhtung helfen wir den am wenigsten entwickelten lndern nun wirklich dabei , wachstum zu erreichen .

herr prsident , wie meine vorredner bereits sagten , sprechen die fakten fr sich .
die meisten der 640 millionen menschen in den am wenigsten entwickelten lndern , das sind etwas mehr als ein zehntel der gesamten weltbevlkerung , kmpfen mit weniger als zwei dollar am tag um ihr berleben .
ihre durchschnittliche lebenserwartung liegt bei 50 jahren .
die hlfte von ihnen sind analphabeten und zwei drittel aller kinder der welt , vor allem kleine mdchen , erhalten keinerlei grundschulbildung .
seit 1990 hat der kapitalzufluss in die am wenigsten entwickelten lnder um 45 % abgenommen , die offizielle entwicklungshilfe ist seit 1990 um 30 % gesunken und weiter rcklufig .

wie der amtierende ratsvorsitzende sagte , greift die hipc-initiative nur sehr langsam , und sie kommt auerdem zu spt .
zu viele der am wenigsten entwickelten lnder haben eine schuldenbelastung zu tragen , die sie nicht mehr bewltigen knnen .
zahlreiche dieser lnder , wie zum beispiel sambia , das ich krzlich besuchte , geben nach wie vor doppelt soviel fr den schuldendienst aus wie fr den gesundheits- und bildungssektor .

auf dieser un-konferenz muss daher eine neue strategie fr die am wenigsten entwickelten lnder entwickelt werden , in deren rahmen das wirtschaftswachstum , die armutsbekmpfung und eine nachhaltige entwicklung in den rmsten lndern gefrdert werden knnen .
herrn lamy ist bekannt , dass auf dieser konferenz eine fachtagung ber handelsfragen stattfinden wird , und ich wei , dass er erwartet , dass diese tagung von den am wenigsten entwickelten lndern als plattform fr die vorbereitung des ministertreffens in katar genutzt wird .
ich bin sicher , dass sie ausfhrlich ber den rckgang der rohstoffpreise berichten werden , die von 1998 bis 1999 um 30 % gefallen sind , und wir werden einrumen mssen , dass das ergebnis von globalisierung und liberalisierung doch recht zweischneidig ist .
der vorschlag " alle waren auer waffen " ist ein groer fortschritt .
herr lamy , knnen sie schon abschtzen , ob auch andere lnder , wie die usa oder japan , ihrem ausgezeichneten beispiel folgen werden ?
ich glaube , er hat eben gelchelt , und dies verheit nichts gutes .

ich mchte herrn lamy bitten , uns zu erlutern , welche der am wenigsten entwickelten lnder berhaupt waffen exportieren knnen , da der titel dieser initiative ein wenig verwirrend ist .

schlielich soll auf dieser konferenz analysiert werden , wie wir die am wenigsten entwickelten lnder untersttzen knnen , in denen millionen menschen nicht behandelt werden knnen , wenn sie an lungenentzndung , durchfall , tuberkulose oder aids erkranken , in denen es keine medikamente gibt , wenn das kranke kind oder die ehefrau stirbt , wo kinder unter einem baum unterrichtet werden und mit einem zweig ihren namen schreiben lernen .

herr prsident ! die kluft zu den rmsten lndern wird grer statt kleiner .
im vergangenen jahrzehnt ist die hilfe fr die entwicklungslnder um 24 % , fr die rmsten lnder sogar um 45 % zurckgegangen .
das ist vllig unannehmbar .
die un-konferenz macht keinen sinn , wenn sie sich weiterhin in wohlklingenden versprechen und vagen erklrungen ergeht .
einzig und allein ganz konkrete , verbindliche vereinbarungen bringen die rmsten lnder voran .
mit zugestndnissen im bereich des handels ist es nicht getan .
die reichen lnder mssen die schulden substanziell erlassen .
die schuldentilgung bedeutet , dass in zahlreichen lndern jegliche entwicklung schon im voraus blockiert wird .
fr jedes entwicklungsland bedarf es unbedingt einer gesonderten schuldenerlasspolitik .

ich halte es durchaus fr vertretbar , unsere schuldenpolitik und hilfen an bedingungen in bezug auf die bekmpfung der armut , effiziente verwaltung und gesunde ffentliche finanzen zu knpfen .
schuldenerlass macht dann keinen sinn , wenn immer neue schulden angehuft werden .
die politik der europischen kommission muss deshalb auch auf die schaffung von kapazitten und ein vernnftiges finanzmanagement ausgerichtet sein .
nur dann sind die lnder in der lage , das bildungs- und gesundheitswesen zu entwickeln , nur dann knnen investitionsanreize geschaffen werden .

in zahlreichen der rmsten entwicklungslnder ist es um die verteilung der macht und der vorhandenen ressourcen schlecht bestellt .
wird zwischen politischer und wirtschaftlicher macht nicht strikt getrennt , so herrscht im grunde nur korruption .
die bekmpfung der armut fhrt zu nichts , wenn die lnder nach wie vor in gewaltttige konflikte verwickelt sind .
seien wir doch ehrlich : machtgier und grenzenlose habsucht verantwortungsloser fhrer sind ebenso bedeutende ursachen fr fehlende entwicklung wie ausgebliebene hilfe .
die kluft zwischen arm und reich kann nur dann berwunden werden , wenn wir unsere hilfsbemhungen ganz betrchtlich intensivieren und die lnder umsichtiger regiert werden .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! ich mchte mich auf einige fragen konzentrieren .
wie ehrlich sind wir eigentlich , wenn wir sagen , wir mssten insbesondere die armut in den am wenigsten entwickelten lndern bekmpfen ?
die kolleginnen und kollegen haben dies ausfhrlich dargelegt .
auerdem stellen wir fest , dass unsere hilfe nicht einmal die armen in den armen lndern erreicht , und eben darum geht es doch , denn sie leben weiterhin in rmlichen verhltnissen .
wie kohrent ist denn unsere eigene politik ?
wie aufrichtig sind wir , wenn wir erklren , smtlichen erzeugnissen aus den armen lndern mit ausnahme von waffen zugang gewhren zu wollen ?
ist das zunchst nicht eine good will-manahme , um auch die lnder des sdens in eine neue wto-runde einzubeziehen ?
diese fragen stelle ich mir , denn wie ich erkennen muss , bleiben wir unserer eigenen inkohrenz verhaftet .
als beispiel fhre ich die aussetzung der zuckereinfuhren an : das ist doch eine schande !
mssen wir nun wirklich unsere eigene zuckerproduktion nach wie vor sttzen ?
dafr gibt es doch keinen vernnftigen grund !

herr prsident , was mssen wir bezglich der hilfe fr die entwicklungslnder , und insbesondere fr die am wenigsten entwickelten lnder , feststellen ?

heute wurde bereits mit der bestandsaufnahme begonnen .
das mandat der dritten un-konferenz bezieht sich vor allem auf die staatliche entwicklungshilfe , die schuldenfrage und die handelsbeziehungen .
in diesem zusammenhang drfen wir folgende feststellung nicht auer acht lassen : die versprechen in bezug auf das vorangegangene jahrzehnt wurden nicht eingehalten .
es kann gar nicht oft genug betont werden , dass der rckgang der staatlichen entwicklungshilfe nicht hingenommen werden kann .
sie wurde im laufe des letzten jahrzehnts nahezu halbiert , und liegt nun bei nur noch 0,05 % des bsp der geberlnder und erreicht somit bei weitem nicht die von der uno festgelegte zielvorgabe von 0,7 % .
in europa halten sich lediglich die lnder des nordens an diese vereinbarung .
auerdem ist der anteil dieser staatlichen entwicklungshilfe zu gunsten der wirtschaftlichen infrastruktur und des produktionssektors zurckgegangen .

wie sieht die zukunft dieser lnder aus , wenn sie keinen entwicklungsstand erreichen knnen , der ihnen wirklich unabhngige entscheidungen ermglicht ?
die grnde fr die ergebnisse dieser politik liegen auf der hand .
allein der hinweis auf die verringerung der lebenserwartung auf 51 jahre verdeutlicht das ausma der katastrophe .
hinter den expertenberichten stehen frauen und mnner , die in extremer armut leben , denn 614 millionen menschen , also ein zehntel der weltbevlkerung , mssen mit weniger als 2 dollar pro tag auskommen .

schlimmer noch , die am wenigsten entwickelten lnder geraten immer mehr in einen teufelskreis , wie es die unctad formulierte , aus wirtschaftlichem abschwung , sozialen spannungen und gewalt , die sich gegenseitig verstrken .
so hat sich beispielsweise der anteil des gewerblichen sektors am bip dieser lnder nicht erhht ; in einigen fllen ist er sogar zurckgegangen .
die am wenigsten entwickelten lnder bleiben hufig weiterhin auf den export von nur einem oder zwei grunderzeugnissen angewiesen .
nun haben sich aber die produktionskapazitten in einigen lndern verringert .
der vorbereitungsausschuss der dritten un-konferenz weist in diesem zusammenhang sogar darauf hin , dass die industrien , die zur versorgung des binnenmarkts geschaffen wurden , infolge des immer unerbittlicheren importwettbewerbs im zuge der liberalisierung des handelsverkehrs ausgeschaltet wurden .

die dritte un-konferenz darf nicht blo eine weitere groveranstaltung darstellen , und meines erachtens sollte sich die europische union , die gewissermaen als gastgeber dieses gipfels fungiert , dafr einsetzen , dass eben dies nicht passiert .
die politische autoritt europas erwchst aus ihrer fhigkeit zum widerstand gegen eine verheerende globalisierung , die einzig und allein von den gesetzen des kommerz und des geldes regiert wird .
die effizienz unserer entwicklungspolitik zeigt sich im konkreten handeln , und einige lsungswege mssen dringend geprft werden , wie etwa der schuldenerlass oder sofortmanahmen , damit beispielsweise das recht der von aids heimgesuchten lnder auf herstellung und vermarktung der erforderlichen medikamente anerkannt wird . des weiteren mssen wir zur entscheidenden entwicklung der menschlichen fhigkeiten mit hilfe von leistungsfhigen ffentlichen ausbildungssttten beitragen und diese lnder bei der erreichung der selbstversorgung mit lebensmitteln untersttzen .

meiner ansicht nach ist es bei der entwicklungshilfe nicht allein mit dem aufbau von handelsbeziehungen getan ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , uns stellt sich die frage , was die industrielnder daran hindert , die armen lnder wirksamer zu untersttzen .
der prozentsatz des bip , den die reichen lnder fr die entwicklung der armen lnder bereitstellen , ist stetig zurckgegangen .
wir wissen , dass es in vielen fllen gerade die reichen lnder sind , welche die entwicklungslnder mit giftmll berschtten oder auch im fremdenverkehr undurchsichtige geschfte erlauben .
unsere fraktion hat einen vorschlag zur wiedereingliederung der absolventen aus den am wenigsten entwickelten lndern unterbreitet , die nach ihrem studium an einer europische hochschule den wunsch haben , eine berufsttigkeit in ihrem herkunftsland aufzunehmen ; damit wollen wir die abwanderung von spitzenkrften , durch die die entwicklung schon jetzt beeintrchtigt wird , verhindern .
die heilung eines kranken kann wenige dollar kosten , die verhtung von krankheiten noch weniger , doch aids breitet sich immer mehr aus , weil es an dem entsprechenden politischen willen und wirtschaftlichen engagement fehlt .
die globalisierung erweist sich als eine tragdie fr die armen und gewiss nicht als geldquelle fr die reichen .

herr prsident , ich hoffe wirklich , dass die kommission dazu beitragen wird , dass man sich nicht hinter worten versteckt und wie blich resolutionen beschlossen werden , die aus unverbindlichen aussagen bestehen , in denen texte wiederholt werden , auf die sich die staaten schon auf anderen internationalen sitzungen geeinigt haben .
wenn manahmen eine unmittelbare wirkung haben sollen , wie die kommission das wnscht , dann muss die eu einsehen , dass die vereinbarung ber hoch verschuldete arme lnder vllig unzureichend ist .
wir brauchen eine internationale vereinbarung , die zum ziel hat , den entwicklungslndern ihre schulden zu erlassen , indem u. a. die internationalen armutsziele integriert werden , so dass tragfhige schulden in abhngigkeit vom bedarf der lnder nach armutsbekmpfung definiert werden .
in der initiative zu hoch verschuldeten armen lndern werden heute die tragfhigen schulden ausgehend von nicht dokumentierten werten definiert , und die meisten lnder , denen eine erleichterung gewhrt wurde , geben mehr geld fr den schuldendienst aus als fr gesundheit und ausbildung .

die eu muss mit einem wort fr eine kohrente entwicklungspolitik sorgen und sie durch eine effektive hilfe beim aufbau der infrastruktur in den entwicklungslndern ergnzen , so dass diese einen platz auf dem weltmarkt erreichen knnen .
es gibt viele probleme zu lsen .
sie sind bereits fest umrissen .
was wir jetzt brauchen , sind nicht noch mehr worte , sondern handeln , und zwar ein handeln , das nicht so endet wie die initiative " alles auer waffen " , bei der die kommission einen guten vorschlag unterbreitet , der dann leider vom rat vollstndig zunichte gemacht wird , indem er das abkommen ber reis , zucker und bananen bis zum jahr 2009 verschiebt .
das ist einfach skandals . das knnen wir in der europischen union nicht akzeptieren .

herr prsident ! die tatsache , dass es von den 50 staaten , die zu diesen rmsten lndern gehren , in den letzten 25 jahren nur ein land , nmlich botswana , geschafft hat , aus dieser armutsspirale auszubrechen , beweist , dass das grundstzliche system falsch ist .
geldhilfen , die nur scheinbar sozial sind , und selbst eine radikale entschuldung dieser lnder sind nur kosmetische aktionen ohne nachhaltige wirkung .

multinationale konzerne haben in zusammenarbeit mit ehemaligen kolonialmchten und anderen industriestaaten gegenber diesen lndern ein ausbeutungssystem etabliert , das dem kolonialzeitalter in nichts an grausamkeit nachsteht .
es fllt auf , dass oft die rohstoffreichsten lnder jeweils die rmste bevlkerung haben .
nehmen sie zum beispiel angola .
hier erkennen wir , dass dies ein system ist , das beabsichtigt ist .
das rohstoffreichste land afrikas war einst der grte kaffeeexporteur der welt . heute knnte man mit dem reichtum 12 millionen menschen dort ohne probleme ernhren .

herr prsident ! mit dem beschluss , den allerrmsten lndern ungehinderten zugang zum europischen markt zu gewhren , machen wir einen erfreulichen anfang .
hoffentlich schlieen sich die brigen industrielnder diesem schritt an .
gleichwohl ist weitaus mehr vonnten , und dabei denke ich an eine gesundheitsinitiative fr die am wenigsten entwickelten lnder - " all but aids " .
95 % der aids-kranken leben in entwicklungslndern .
auch krankheiten wie malaria und tuberkulose fallen jhrlich zu viele menschen zum opfer .
die gesundheitsfrsorge in den rmsten lndern steht vor dem problem einer gravierenden unterfinanzierung .
die am wenigsten entwickelten lnder geben offensichtlich nur 8 dollar pro person fr die gesundheit aus .
der who zufolge sei das 8- bis 9fache ntig .
deshalb mssen wir als europische union den mut haben , auf der 3. un-konferenz , die demnchst , nmlich im mai , stattfindet , einseitige initiativen zu starten .
ich greife nur ein paar heraus .

der wegfall der bindung bei der gemeinschaftlichen hilfe auf dem gebiet der gesundheitsfrsorge , so dass die rmsten lnder mit unseren hilfsgeldern beispielsweise in indien medikamente gegen aids zu erschwinglichen preisen kaufen knnen .

zweitens , die eu fordert die mitgliedstaaten auf , die ausfuhrsteuern auf medikamente fr armutsbedingte krankheiten abzuschaffen .

drittens , wir verdoppeln im gemeinschaftshaushalt 2001 die hilfe fr gesundheitliche grundversorgung .
die hlfte davon fliet in fonds fr die am wenigsten entwickelten lnder .

viertens , die europischen rechtsvorschriften fr orphan-prparate werden an die bedrfnisse der entwicklungslnder angepasst , so dass fr die europische pharmaindustrie der anreiz besteht , auch solche medikamente wie mittel gegen aids , malaria usw. fr die armen lnder zu produzieren .

fnftens , als eu bekunden wir dann ffentlich unsere untersttzung fr brasilien und sdafrika , wenn diese lnder verklagt werden .

sechstens , wir vertreten unsere position zu preisgnstigen medikamenten und zum recht auf parallelimporte auch in internationalen gremien und fordern eine nderung des trips-bereinkommens .

siebtes und letztens machen wir uns auf europischer ebene gemeinsam mit allen mitgliedstaaten fr einen internationalen gesundheits- und armutsfonds stark , einen fonds , aus dem eine langfristige internationale strategie finanziert werden kann .
europa stellt ferner zustzliche gelder fr diesen fonds bereit .
eine solche kohrente initiative - " all but aids " - wre ein phantastischer beitrag von seiten der kommission , um neben " all but arms " konkret zu demonstrieren , dass wir selbst zu einem einseitigen schritt imstande sind .
eine solche einseitige manahme europas wrde einen weitaus strkeren eindruck hinterlassen , gerade in der neuen bush-ra , als diverse unverbindliche erklrungen .
wir brauchen mess- und sprbare ergebnisse .
nach meiner berzeugung sind die eu und herr lamy dafr wirklich gut gerstet .

herr prsident ! ich mchte den abgeordneten fr die wichtigen beitrge zu dieser aussprache danken .
mein besonderer dank gilt herrn miranda , der uns durch seine frage die mglichkeit gegeben hat , sorgfltig und eingehend die essenziellen themen zu diskutieren , die im nchsten monat auf der dritten konferenz ber die am wenigsten entwickelten lnder in brssel behandelt werden .

es ist meine hoffnung , dass diese konferenz auch antwort auf die sehr bedeutsame und zentrale frage von frau maes geben wird , wie ehrlich wir eigentlich in unseren bemhungen um untersttzung der am wenigsten entwickelten lnder sind .
darauf erwarten wir in brssel ganz konkrete ausknfte und nicht nur schne worte .

ich habe groe achtung vor der beschreibung des everything but arms-beschlusses , die frau sandbk uns gegeben hat , betrachte ihn aber dennoch als wichtigen schritt auf dem weg .
damit kann die union beweisen , dass sie es ehrlich meint mit ihren bemhungen um wirkliche hilfe fr die am wenigsten entwickelten lnder .

es wurde ein wichtiger erster schritt unternommen , der , wie ich einleitend bereits sagte , sichtbar macht , dass die europische union in der tat bereit ist , die prioritten in den handelsfragen von den rcksichten auf die entwicklungspolitik steuern zu lassen .
ich kann ihnen beipflichten , dass es wnschenswert gewesen wre , noch weiterzugehen , aber lassen sie uns diesen ersten schritt nicht schmlern .

abschlieend mchte ich nur noch herrn deva sagen , dass ich froh bin , dass er das thema konfliktprvention als wichtigen bestandteil unserer weiteren bemhungen hinsichtlich der am wenigsten entwickelten lnder angesprochen hat .
die schwedische ratsprsidentschaft hat die konfliktprvention zu einem ihrer hauptthemen gemacht .
und auch von seiten des rates haben wir darum gebeten , darber erneut mit ihnen in diesem hause diskutieren zu drfen .

die konfliktprvention wird auch ein wichtiges thema auf der tagung des europischen rates im juni in gteborg sein .
ich hoffe , wir knnen damit dem wichtigen hinweis auf den engen zusammenhang zwischen konfliktprvention und hilfe fr die am wenigsten entwickelten lnder angemessen rechnung tragen .

herr prsident , ich mchte mit drei antworten auf diese debatte eingehen .

die erste antwort bezieht sich auf die frage , die die ratsprsidentschaft soeben angesprochen hat .
auch ich bin , wie brigens die meisten von ihnen , der ansicht , dass entwicklung das ergebnis einer zuweilen uerst geheimnisvollen mixtur ist , deren bestandteile recht einfach zu bestimmen sind , deren mischung jedoch sehr kompliziert ist .
wie herr deva und vorhin ein vertreter der prsidentschaft gesagt hat , bin auch ich der meinung , dass der frieden vielleicht der entscheidendste bestandteil ist , sogar noch vor solchen faktoren wie etwa die korruptionsbekmpfung .
hier wren noch einige punkte zu nennen , aber wir sollten mglichst nicht den eindruck hinterlassen , als gbe es diese schwierigkeiten und missstnde einzig und allein in den entwicklungslndern , denn meines erachtens sind auch wir selbst nicht immer davor gefeit .

frau sandbk , die initiative " alles auer waffen " ist eine konkrete manahme , fr die wir unter der hilfreichen prsidentschaft unseres freundes leif pagrotski hart kmpfen mussten , damit wir eine qualifizierte mehrheit erlangen .
und was htten sie gesagt , wenn wir mit dieser initiative gescheitert wren ?
diese konkreten beschlsse wurden gefasst und werden nun umgesetzt .

frau kinnock hat gefragt , welche weiteren lnder derzeit vorgesehen sind , aber diese liste ist noch nicht allzu lang .
ich denke , im rahmen der konferenz ber die ldc wird man einen gewissen druck ausben knnen .
chile und neuseeland haben sich recht geneigt gezeigt .
wie wir sehr gut wissen , wird sich japan , jedenfalls nicht in diesem stadium , nicht bei allen seinen importen anschlieen , insbesondere in bezug auf seine reisproblematik .
japan hat allerdings bei den industriezllen bereits positive manahmen ergriffen .
auerdem mssen die usa noch in diesem jahr ihr allgemeines prferenzsystem berarbeiten , und dank unserer verschiedenen lobbymglichkeiten im kongress werden wir darauf achten , dass sie bei der berarbeitung ihres systems unsere eigene initiative auf keinen fall aus den augen verlieren .

des weiteren mchte ich auf jeden fall den eindruck vermeiden , wir htten uns in irgendeiner form die zustimmung der am wenigsten entwickelten lnder erkauft , damit wir eine runde von handelsgesprchen organisieren knnen , die unseren interessen , aber nicht denjenigen dieser lnder entsprechen .
diese vermutung ist vllig aus der luft gegriffen .
erstens ist diese verhandlungsrunde fr die am wenigsten entwickelten lnder von interesse , und sei es nur , weil sie meines erachtens ihre wahl zwischen dem in einem nichtreglementierten internationalen handel geltenden gesetz des dschungels und handelsgesprchen zur ausarbeitung neuer regeln bereits getroffen haben .
zweitens geht es vor allem um die glaubwrdigkeit unseres eigenen standpunkts sowie um den beweis , dass wir im rahmen unserer allgemeinen politik - und hier antworte ich frau maes - in der lage sind , ohne jede gegenleistung innenpolitische schwierigkeiten auf uns zu nehmen und zu regeln , damit wir das angestrebte ziel erreichen .

meine dritte und letzte anmerkung betrifft den zugang zu medikamenten .
dieser punkt wurde von herrn miranda , frau boudjenah und herrn van den berg angesprochen .
zu diesem themenkomplex haben wir - ich habe brigens bereits gestern hier im parlament eine frage von frau carlotti zu diesem thema beantwortet - innerhalb der kommission einen umfassenden aktionsplan vorgelegt , der sowohl die finanzierungsprobleme in verbindung mit der entwicklungshilfe und die probleme beim zustzlichen anreiz fr staatliche frderung , als auch die schwierigen handelsfragen im zusammenhang mit dem geistigen eigentum und der verfgbarkeit von medikamenten abdeckt .
dieser gesamtplan liegt nun auf dem tisch .
sie kennen ihn , und er steht ihnen zur verfgung .
er wird am 14. mai im rat " allgemeine angelegenheiten " behandelt , so dass noch gengend zeit bleibt , um die schlussfolgerungen dieses rates auf der ende mai stattfindenden konferenz ber die ldc vorzulegen .

sie sehen also , dass in dieser hinsicht die eine wie auch die andere seite , einschlielich der prsidentschaft - die , wie ihr vertreter vorhin gesagt hat , dieses thema fr vorrangig erklrt hat - darum bemht war , dass einige kommissionsvorschlge nach der vorlage beim rat und beim parlament letztlich zu konkreten manahmen fhren , so dass wir diese konferenz zumindest mit ruhigem gewissen angehen knnen .

ich habe zwei entschlieungsantrge gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0163 / 2001 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .

da sie dasselbe thema betreffen , werden folgende anfragen gemeinsam behandelt :

anfrage nr . 1 von ( h-0248 / 01 ) :

betrifft : balkankrise die entwicklungen in der balkankrise machen deutlich , dass die anerkennung der grenzen zahlreicher staaten der region direkt oder indirekt in frage gestellt wird .
die ehemalige jugoslawische republik mazedonien und serbien haben sich beispielsweise auf die festlegung der gemeinsamen grenze geeinigt , die jedoch von albanischen krften in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und im kosovo nicht akzeptiert wird .

wie bewertet der rat die gegenwrtigen entwicklungen , und wie sieht er insbesondere die mglichkeit , dass die anerkennung der grenzen als stabilisierendes element in der balkankrise wirken kann ?


und

anfrage nr . 2 von ( h-0259 / 01 ) :

betrifft : unkontrollierte ttigkeit extremistischer organisationen in sdserbien die terroristische ttigkeit albanischer extremisten in sdserbien , in der fyrom und sogar in der von der kfor berwachten zone ist auer kontrolle geraten .
terroristische aktivitten , gefechte , selbst mit schweren waffen , werden nahezu tglich gemeldet .
der plan jugoslawiens zur befriedung des tales von presevo hat grundstzlich positiven widerhall gefunden .

teilt der rat die ansicht , dass der genannte friedensplan eine ausreichende grundlage fr gesprche darstellt ?
welche manahmen wird er ergreifen , damit die politischen fhrer der albanisch sprechenden bevlkerung in sdserbien und die jugoslawische fhrung gesprche aufnehmen ?

und

anfrage nr . 3 von ( h-0306 / 01 ) :

betrifft : lage in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und drohende ausweitung des konflikts auf die balkanregion die bewaffneten angriffe des illegalen sldnerheers der von der nato untersttzten und mit waffen ausgersteten uck auf die ehemalige jugoslawische republik mazedonien , bei denen bisher zahlreiche menschen ums leben kamen , sind verstrkt worden , was die gefahr der zunehmenden destabilisierung und der ausweitung des konflikts auf dem balkan mit sich bringt .
die prsenz der kfor in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien dient erwiesenermaen nicht der stabilitt , sondern der weiteren destabilisierung .
besttigt wird dies durch medienberichte , wonach bewaffnete sldner den deutschen sowie den amerikanischen sektor ungehindert passieren knnen .
diese angriffe und entwicklungen sind ergebnis der politik des " teile und herrsche " der nato und der eu , die den nationalismus und die separatistischen tendenzen anstachelt und ausnutzt , um ein protektorat in der region zu schaffen , damit ihre ressourcen und vlker besser ausgebeutet werden knnen .

welche konkreten manahmen wird der rat zur umsetzung der resolution nr . 1244 / 99 des un-sicherheitsrates , zur gewhrleistung der territorialen integritt der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und zur beendigung aller auslndischen interventionen auf dem balkan ergreifen ?

bereits mehrfach hat der rat seiner groen besorgnis ber die starken spannungen und die umfassende gewalt in sdserbien sowie ber die steigende anzahl von zwischenfllen in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , insbesondere an der grenze zur bundesrepublik jugoslawien ausdruck gegeben und sie in seinen schlussfolgerungen vom 26. februar energisch verurteilt .
dabei wiederholte der rat ebenfalls , dass er voll und ganz an dem grundsatz der unverletzlichkeit der grenzen in diesem gebiet festhlt .
seitdem ist die europische union in enger zusammenarbeit mit den behrden der bundesrepublik jugoslawien , der nato / kfor und den behrden der fyrom aktiv an den versuchen zur lsung der krise beteiligt .

der rat hat darber hinaus seine bereitschaft ausgedrckt , auch weiterhin die bemhungen um eine friedliche lsung des konflikts unter voller achtung der souvernitt und territorialen integritt der bundesrepublik jugoslawien zu untersttzen .
aus diesem grund begrt die union die entscheidung des hohen vertreters javier solana , weitere 30 beobachter aus der beobachtermission in sdserbien einzusetzen . dieser beschluss wurde gefasst , nachdem er auf der tagung des rates " allgemeine angelegenheiten " am 19. mrz nach kontakten mit der nato und der unterzeichnung eines waffenstillstandsabkommens zwischen den parteien die sicherheit der beobachter als ausreichend gesichert eingeschtzt hatte .

in seinen schlussfolgerungen vom 19 mrz untersttzte der rat die initiative der belgrader behrden fr eine friedliche und dauerhafte lsung der gegenwrtigen situation in sdserbien .
diese initiative , die dem politischen und sicherheitspolitischen komitees der europischen union durch den serbischen vizepremierminister covic und dem auenminister der bundesrepublik jugoslawien svilanovic vorgestellt wurde , wird als geeignete grundlage fr die weitere arbeit betrachtet .
bei dieser gelegenheit teilte die kommission mit , dass sie ihre finanzhilfe fr das tal von presevo auf fast 2 mio. euro verdoppelt .
sie berlegt auerdem , welche beihilfen langfristig entsprechend dem 240 - millionen - euro - programm fr serbien 2001 geleistet werden knnen .

als beispiel fr das engagement des rates mchte ich ihnen mitteilen , dass ein reprsentant des hohen vertreters , herrn solana , gemeinsam mit einem vertreter des nato-generalsekretrs aktiv an den verhandlungen teilgenommen hat , die am 13. mrz 2001 zur unterzeichnung des waffenstillstandsabkommens zwischen der serbischen und der albanischen seite sowie zur einleitung des dialogs zwischen den jugoslawisch-serbischen behrden und den reprsentanten der albanischen bevlkerung im presevo-tal am 23. mrz gefhrt wurden .

der rat begrte den am 19. mrz vorgelegten lagebericht von herrn solana ber weitere eu-manahmen in sdost-serbien und ersuchte ihn , auch weiterhin in zusammenarbeit mit der ratsprsidentschaft und der kommission an der umsetzung der eu-strategie fr dieses gebiet zu arbeiten , um die prozesse in dieser region zu untersttzen und zu internationalen manahmen fr eine friedliche lsung beizutragen .

auf die ernsten zwischenflle , die sich krzlich in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ereignet haben , hat der rat schnell und eindeutig reagiert .
am 22. mrz besuchte die ministertroika skopje , whrend herr javier solana am 20. und 26. / 27. mrz nach mazedonien reiste .
der rat weist entschieden die tendenzisen und unbegrndeten behauptungen ber die rolle von nato und kfor in der krise in der fyrom zurck , wie sie in der frage 306 zum ausdruck kommen .
der standpunkt der eu dazu geht eindeutig aus der erklrung des europischen rates von stockholm am 23. mrz hervor .

ich spreche hier im namen von herrn mikhail papayannakis und mchte dem ministerrat fr die antwort danken , die ich in vieler hinsicht fr gut halte .
ich habe noch eine zusatzfrage bezglich der jetzt von der albanischen minderheit in mazedonien gestellten forderung nach grerem einfluss und irgendeiner form von selbstverwaltung oder fderation innerhalb mazedoniens .
welchen standpunkt vertritt der ministerrat zu diesen forderungen ?

wie ich einleitend sagte , muss die grundlage jeder lsung fr die gegenwrtigen konflikte die achtung der territorialen integritt und der souvernitt sein .
dies wurde auch mehrfach vom rat und vom europischen rat konstatiert .

aber natrlich ist es uerst wichtig , den interethnischen dialog auf verschiedene weise zu intensivieren .
zur frderung dieses interethnischen dialogs im rahmen der achtung der territorialen integritt und der souvernitt gab es in den vergangenen wochen eine stndige prsenz von unionsvertretern in dem betreffenden gebiet .
allgemein gesehen sollte die union nach ansicht des rates auch weiterhin alles zur frderung dieses dialogs unternehmen , dabei aber nie die o. g. grundstze auer acht lassen .

herr ratsprsident , ich mchte einmal davon absehen , dass ihre antwort so etwas wie ein " kyrie eleison " auf javier solana war .
sie haben ihn fnf mal beim namen genannt , aber vielleicht ist es , wenn es um den balkan geht , gar nicht angebracht , ihn so oft zu erwhnen .
aber nun zum kern meiner frage .
als positiv in ihren ausfhrungen ist zu werten , dass sich der rat entschlossen fr die unverletzlichkeit smtlicher grenzen in der region einsetzt .
zur klarstellung und damit wir hier keine wortspielerei betreiben mchte ich fragen , ob wir damit voraussetzen und meinen , dass auch die grenzen gesamtjugoslawiens , eines jugoslawien nunmehr ohne milosevic , eines jugoslawien mit milosevic nunmehr im gefngnis , auch das kosovogebiet einschlieen .
ich frage dies , herr ratsprsident , wegen der bemerkung , in der region werde stndig instabilitt herrschen , wenn dieses problem nicht gelst wird .

ich wei nicht , ob dies eine laudatio auf herrn javier solana war .
wenn es ein lobgesang war , dann auf etwas , was ich als eine uerst aktive politik der union zur lsung eines der schwersten konflikte auf unserem kontinent bezeichnen mchte .
obwohl es in den betroffenen gebieten viel menschliches leid gibt , meine ich dennoch , dass die union mit ihrer arbeit einen aktiven beitrag zur minderung dieses leids geleistet und daran mitgewirkt hat , dass wir jetzt , nach einigen sehr schweren wochen , endlich einen silberstreif am horizont sehen .

lassen sie mich deshalb betonen , dass die union , und das schliet auch herrn javier solana ein , der in dieser frage gemeinsam mit herrn chris patten und der schwedischen ratsprsidentschaft wirklich hart gearbeitet hat , stolz - wenn auch nicht zufrieden - auf das erreichte sein kann .

herr prsident , gestatten sie mir zu sagen , dass mich die antwort des vertreters des rates nicht im entferntesten befriedigt hat .
meine anfrage war doch wirklich eindeutig .
wie steht es mit der umsetzung der resolution 1244 des un-sicherheitsrates , die vorsieht : kosovo eine provinz serbiens , demilitarisierung der uck-verbrecher und berwachung der grenzen durch die militrischen krfte jugoslawiens ? im gegenteil : die prsenz der kfor mit dem segen der europischen union und der nato erleichterte sowohl die angriffe in sdserbien , im presevo-tal , als auch das eindringen der uck-verbrecher in die ehemalige jugoslawische republik mazedonien .
und damit , herr prsident , erhebt sich die frage : wer gab nato-generalsekretr robertson das recht , dorthin zu fahren und druck auf die regierung der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien auszuben , damit diese verhandlungen mit den verbrechern aufnimmt ?
das gleiche hat auch herr solana getan .
ist dies die ungeteilte aufmerksamkeit fr die berwachung der grenzen ?
und schlielich : sagen sie uns , ob das kosovo eine provinz serbiens oder ein unabhngiger staat ist .
zudem , herr prsident , beeindruckte mich die uerung des ratsprsidenten , dass presevo ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

ich sehe , dass sie mit meiner antwort nicht zufrieden sind , herr korakas , muss aber noch einmal im namen des rates eine reihe von behauptungen in ihrer frage als tendenzis zurckweisen .

wer muss denn fr die einhaltung der beschlsse des un-sicherheitsrates sorgen ?
nun , natrlich der un-sicherheitsrat selbst , wobei aber viele internationale organisationen zusammenarbeiten , um dies im rahmen der beschlsse des sicherheitsrates zu erreichen .
dabei ist die union der wichtigste akteur und ich hoffe und glaube , sie wird das auch in zukunft sein .

herr prsident , herr ratsprsident ! ich frchte , wir haben es mit einer ernsten zuspitzung der lage auf dem balkan zu tun .
ich meine die gegenwrtige debatte in der bulgarischen nationalversammlung zum freien durchzug von nato-streitkrften ohne vorherige zustimmung des parlaments - ein einmaliger vorgang in einem land , das nicht der nato angehrt .
errtert wird ferner die stationierung amerikanischer flugzeuge ohne piloten auf dem territorium bulgariens .
man fragt sich , ob die nato beabsichtigt , bulgarien gegen die fyrom , die ehemalige jugoslawische republik mazedonien , zu benutzen , so wie sie die fyrom gegen jugoslawien benutzt hat .
gleichzeitig werden in bulgarien die menschen verfolgt , die gegen die einbindung des landes in die nato protestieren . demonstranten der jugendorganisation " che guevara " wurden verhaftet , des rowdytums beschuldigt und vor gericht gestellt .
alles das beweist , dass die krise auf bulgarien berzugreifen droht .
ich mchte fragen , ob der rat auf ein solches eventuelles bergreifen vorbereitet ist und ob er gedenkt , in irgendeiner form ttig zu werden .

sie geben sich hier spekulationen hin , auf die der rat nicht nher eingehen kann .
lassen sie mich nur meiner hoffnung ausdruck geben , dass die gesamtanstrengungen der union , die sie gemeinsam mit anderen krften zur begrenzung des konflikts und der frderung von stabilitt und demokratie unternimmt , zu einem ergebnis fhren mgen , damit sich ihre spekulationen nicht verwirklichen mssen .

ich mchte der ratsprsidentschaft zu hilfe kommen und mich direkt an meine griechischen kollegen wenden und fragen , ob sie uns vielleicht etwas ber die gerchte sagen knnen , wonach griechenland dem staat jugoslawien beitreten mchte .

da sie dasselbe thema betreffen , werden folgende anfragen gemeinsam behandelt :

anfrage nr . 4 von ( h-0290 / 01 ) :

betrifft : internationaler strafgerichtshof kann der rat bekannt geben , welchen standpunkt er in bezug auf den langsamen ratifizierungsprozess im zusammenhang mit dem vorgesehenen internationalen strafgerichtshof vertritt , wenn man bedenkt , dass dieser formell erst dann eingesetzt werden kann , wenn 60 lnder dessen satzung von rom ratifiziert haben , und im februar dieses jahres dominica als 29. staat die satzung ratifiziert hat ?

und

anfrage nr . 5 von ( h-0299 / 01 ) :

betrifft : internationaler strafgerichtshof in seiner antwort auf die mndliche anfrage h-0763 / 00 zum prozess der ratifizierung des statuts des internationalen strafgerichtshofs hat der ratsvorsitz u.a. bekrftigt , dass in naher zukunft mit entscheidenden fortschritten gerechnet werden knne , da sich acht weitere mitgliedstaaten bezglich einer ratifizierung des statuts bis zum jahresende recht zuversichtlich gezeigt htten .
inzwischen sind bereits drei monate des jahres 2001 vergangen und es haben erst 4 weitere mitgliedstaaten das statut ratifiziert .
auerdem hat der rat in seiner antwort erklrt , dass 3 weitere mitgliedstaaten ihre absicht bekrftigt htten ( sic ! ) , das statut zu ratifizieren , dass jedoch noch verfahrens- oder verfassungsrechtliche probleme zu lsen seien .
kann der rat angeben , welchen verfahrens- oder verfassungsrechtlichen problemen sich diese mitgliedstaaten gegenbersehen , wie weit die ratifizierungsverfahren in den mitgliedstaaten gediehen sind , die das statut noch nicht ratifiziert haben ( schweden , irland , griechenland , portugal , grobritannien , niederlande , dnemark ) und wie er die aussichten beurteilt , dass der ratifizierungsprozess in diesen 7 mitgliedstaaten bis zum 18. juli dieses jahres , dem dritten ( !
) jahrestag des abschlusses der konferenz von rom , beendet sein wird ?

die union ist der meinung , dass straflosigkeit nicht toleriert werden kann , insbesondere bei groben versten gegen das vlkerrecht wie vlkermord , kriegsverbrechen und verbrechen gegen die menschlichkeit .
erweist sich , dass die jeweils zustndige nationale gerichtsbarkeit nicht imstande ist , entsprechend zu handeln , oder nicht handeln will , so hat letztlich die internationale gemeinschaft die verantwortung dafr , dass der gerechtigkeit genge getan wird .
nach ansicht der union ist demzufolge die einrichtung eines internationalen strafgerichtshofs in nchster zukunft von erheblicher bedeutung , um die achtung des humanitren vlkerrechts und der menschenrechte zu frdern .
durch die beseitigung der straflosigkeit wird dieser gerichtshof die wahrung von recht und gesetz strken und so zur sicherung des weltfriedens beitragen .

die union befrwortet die baldige einrichtung des internationalen strafgerichtshofs .
zur erreichung dieses ziels hat sie daher auf internationaler ebene schritte unternommen , um so viele staaten wie mglich zur unterzeichnung des statuts von rom vor ablauf der entsprechenden frist am 31. dezember 2000 zu bewegen .
sie hat sich auch dazu verpflichtet , eine unterzeichnung bzw. ratifizierung des statuts durch die mit der union assoziierten lnder zu erreichen und allen interessierten lndern ihre sachkenntnis zur verfgung gestellt .
darber hinaus ist die union fest entschlossen , den praktischen aufbau des gerichtshofs zu untersttzen .

die union rechnet mit einem baldigen inkrafttreten des statuts von rom , nachdem die dafr notwendige ratifizierung durch 60 lnder , darunter alle eu-mitgliedstaaten , erreicht worden ist .
italien , frankreich , belgien , spanien , deutschland , sterreich , luxemburg und finnland haben das statut von rom bereits ratifiziert , whrend die brigen mitgliedstaaten den ratifizierungsprozess eingeleitet haben .
die meisten von ihnen drften ihn , je nach nationalem verfahrensweg , demnchst abgeschlossen haben .

in diesem zusammenhang sollte festgehalten werden , dass die berfhrung des statuts von rom in die nationale gesetzgebung eine uerst schwierige aufgabe ist , die in einigen fllen sogar verfassungsnderungen erforderlich macht .

der stand der ratifizierung des statuts von rom innerhalb der union wird regelmig von der ratsprsidentschaft auf den sitzungen der arbeitsgruppe des rates fr vlkerrecht ausgewertet .

ich mchte dem amtierenden ratsvorsitzenden fr seine antwort danken und ihm einige informationen geben , die ihm vielleicht nicht vorliegen .
die irische regierung hat angekndigt , dass sie beabsichtigt , am 31. mai 2001 ein referendum zur ratifizierung des internationalen strafgerichtshofs durchzufhren und unsere verfassung dementsprechend zu ndern .
ich wrde gerne erfahren , welche positiven oder praktischen manahmen vom ratsvorsitz ergriffen werden , um sicherzustellen , dass nicht nur die jetzigen mitgliedstaaten der eu , sondern auch die insgesamt 27 assoziierten lnder das statut ratifizieren , mit denen zusammen wir die geforderte mindestanzahl von 60 staaten erreichen knnten , die fr die formelle ratifizierung und einrichtung des internationalen strafgerichtshofs vorgeschrieben ist .
im zusammenhang damit mchte ich den amtierenden ratsprsidenten bitten , obwohl dies nicht unbedingt zu seinen aufgaben in diesem haus gehrt , uns ber die mglichen schwierigkeiten zu informieren , die in schweden im hinblick auf die ratifizierung des internationalen strafgerichtshofs auftreten knnten .

wie bereits in meiner antwort erwhnt , hat die union sich verpflichtet , alle mit der union assoziierten lnder bei der unterzeichnung bzw. ratifizierung des statuts zu untersttzen und bietet dazu auch technische sachkompetenz an .
daher bin ich berzeugt davon , dass die union auf diese weise dazu beitrgt , dass nicht nur die 15 mitgliedstaaten , sondern auch die assoziierten lnder baldmglichst in vollem umdang an diesem wichtigen instrument beteiligt sind .

sie fragten nach eventuellen nationalen problemen fr mein eigenes land , schweden .
wie bereits eingangs erklrt , handelt es sich in einigen lndern , darunter auch in meinem eigenen , um einen relativ umfassenden prozess .
aber ich kann ihnen versichern , dass schweden whrend unserer zeit des ratsvorsitzes die ratifizierungsurkunde hinterlegen wird , so dass wir uns damit so bald wie mglich in die schar derjenigen lnder einreihen knnen , die das statut ratifiziert haben .

herr ratsprsident , es kommt mir ein bisschen so vor , als msste man ihnen die wrmer aus der nase ziehen .
herr crowley hat uns die gute nachricht von der ratifizierung durch irland berbracht .
sie haben uns soeben eine weitere gute nachricht bezglich der schwedischen plne bis zum ende des nchsten halbjahrs bermittelt .
knnen sie uns vielleicht auch fr die brigen fnf lnder portugal , griechenland , grobritannien , niederlande und dnemark ebenso positive informationen bermitteln ?
sie haben von einem langwierigen prozess gesprochen , aber drei jahre sind doch etwas sehr lang !

ich war immer der ansicht , dass der sinn dieser fragestunde gerade darin besteht , dem rat antworten abzuverlangen und bin deshalb froh darber , erneut auf die frage von herrn dupuis zu antworten .

was portugal betrifft , so wei ich , dass man dort hofft , den prozess mit den notwendigen ergnzungen zur portugiesischen verfassung noch vor der sommerpause abschlieen zu knnen .
im falle dnemarks hat man dort bereits im herbst vergangenen jahres diese frage zu einer ersten lesung im dnischen parlament eingebracht und rechnet damit , die zweite und dritte lesung noch vor der sommerpause durchfhren zu knnen .

nach aussage griechenlands ist dort eine nderung des strafrechts erforderlich , fr die noch weitere monate veranschlagt werden . es wurde daher noch kein genaues datum fr die ratifizierung genannt .
in grobritannien ist das tempo des ratifizierungsprozesses von der verfgbaren zeit im parlament abhngig . ich bin sicher , dass sie von den im vereinigten knigreich gefhrten diskussionen ber mgliche parlamentswahlen gehrt haben .
dennoch hofft die britische seite , die erforderlichen gesetzlichen vorschriften noch in der laufenden sitzungsperiode des parlaments zu verabschieden . in den niederlanden schlielich ist eine zwei-drittel-mehrheit im parlament erforderlich , aber auch hier besteht die hoffnung , in krze die notwendigen gesetze verabschieden zu knnen .

ich wollte in meiner antwort etwas zeit sparen , gehe aber auch gerne noch ausfhrlicher auf dieses thema ein . wie ich aber bereits sagte , bin ich berzeugt davon , dass alle mitgliedstaaten der union in nicht allzu ferner zukunft die notwendigen ratifizierungen durchgefhrt haben werden .

ich wollte dem herrn ratsprsidenten eine griechenland betreffende frage stellen .
da er aber bereits geantwortet hat , drfte sie gegenstandslos sein .
bei dieser gelegenheit mchte ich herrn dupuis im zusammenhang mit der vorigen anfrage sagen , er mge sich zurckhalten , wirklich , er mge sich zurckhalten !
man knnte ihm vorwerfen , er wolle in die partei von herrn le pen eintreten , mit dem er in derselben fraktion sitzt .
er mge zurckhaltung ben und sich solcher formulierungen enthalten .


anfrage nr . 6 von ( h-0251 / 01 ) :

betrifft : charta der grundrechte der parlamentarische staatssekretr teilte dem ausschuss fr konstitutionelle fragen am 13. februar mit , dass die charta der grundrechte der europischen union zwar " feierlich verkndet " wurde , vom rat jedoch nicht in allen belangen als verbindlich betrachtet wird .

kann die amtierende prsidentschaft , um rechtliche unsicherheit und politische verwirrung zu vermeiden , klar darlegen , welche elemente der rat als verbindlich erachtet und welche nicht ?

die charta der grundrechte der union ist vom europischen parlament , vom rat und von der kommission unterzeichnet worden .
in der gegenwrtigen phase haben diese drei institutionen den politischen wert dieses dokuments innerhalb des aktionsrahmens der union anerkannt .

auch wenn das ziel darin besteht , vorhandene rechte deutlicher zu machen , so sind eine reihe der in der charta proklamierten rechte bereits in internationalen konventionen oder nationalen verfassungstraditionen verankert .
die tatsache , dass diese rechte in die charta aufgenommen wurden , ndert nichts an ihrem juristischen wert , den sie unabhngig von der existenz der charta besitzen , da die grundlage fr ihre einhaltung im unionsrecht in artikel 6 absatz 2 des vertrags ber die europische union liegt .
die aufnahme dieser rechte in die charta hat somit keinen einfluss auf ihren wert .

was die frage der rechtlichen verbindlichkeit der charta in ihrer gesamtheit betrifft , so hat , wie ihnen bekannt ist , die regierungskonferenz in nizza im dezember 2000 eine erklrung zur zukunft der union angenommen , in der der status der charta den fragen zugeordnet wird , die im zusammenhang mit den bis 2004 durchzufhrenden vorbereitungsarbeiten zu lsen sind .

es wurde vereinbart , nach beendigung dieser arbeiten eine neue regierungskonferenz einzuberufen , auf der dann u. a. der status der charta diskutiert werden soll .

dem minister ist sicher bekannt , dass der gerichtshof in seiner rechtsprechung bereits recht hufig auf die charta bezug nimmt .
meine sorge ist , dass die kommission , das parlament und der gerichtshof die charta im gegensatz zum rat als verbindlich betrachten und dadurch eine politisch und rechtlich verwirrende situation entstehen knnte .
knnen sie uns zusichern , dass der rat zumindest die auswirkungen der charta aufmerksam verfolgt und den status der charta kontinuierlich berprft ?

in erfllung der beschlsse des gipfels von nizza hat der rat die pflicht , die rechtliche stellung der charta zu verfolgen , zu diskutieren und zu berwachen .

lassen sie mich darauf verweisen , dass die einzelnen artikel der charta teilweise auf rechten beruhen , die anderen , bereits existierenden instrumenten entnommen wurden .
einige dieser rechte sind bereits " justitiabel " , d. h. sie knnen bei einer entscheidung vor einem gericht eine geeignete grundlage darstellen , aber nicht , weil sie teil der charta der grundrechte sind , sondern weil sie in anderen instrumenten enthalten sind .

die charta umfasst auch eine reihe von artikeln , wie z .
b. die artikel 37 und 38 zum umwelt- und verbraucherschutz , die eher ausdruck allgemeiner politischer ziele sind und nicht so formuliert wurden , dass sie direkt justitiabel wren .

ich stimme ihnen jedoch zu , dass es eine wichtige aufgabe von rat , parlament und kommission ist , sich in bereinstimmung mit den beschlssen des gipfels von nizza auch weiterhin mit dieser frage zu beschftigen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident ! ich habe ihnen sehr aufmerksam zugehrt , aber ich glaube , dass vielen europaabgeordneten und vielen europischen brgern ein schaler nachgeschmack bleibt , wenn sie die ergebnisse des letzten gipfels in nizza betrachten , auf dem die charta der menschenrechte nicht verabschiedet wurde , wobei ich nicht wei , warum die reprsentanten der regierungen der mitgliedstaaten sie nicht annehmen wollten .

aber tatsache ist , dass ich eine anfrage in einem konkreten fall von menschenrechten im zusammenhang mit der anwendung der baskischen sprache - der so genannten lingua navarrorum - in der autonomen gemeinschaft von navarra gestellt habe , und die kommission hat mir geantwortet , dass die rechte der sprachen als ein thema , das in der charta der grundrechte auf europischer ebene nicht vorgesehen ist , nur auf der ebene der nationalen institutionen und gerichte geltend gemacht werden knnen .

ich mchte sie fragen , ob sie solchen erklrungen zustimmen oder ob wir europischen brger das recht auf einen greren schutz durch die europischen institutionen haben .

der rat hat keine mglichkeit , den von ihnen angesprochenen sonderfall zu bewerten .

lassen sie mich nur zwei dinge sagen .
erstens : sie haben erklrt , die charta wre nicht angenommen worden .
die antwort ist jedoch , dass sie in einer feierlichen zeremonie verkndet wurde .
zweitens : bezglich der minderheitensprachen wurde von einem anderen organ , das sich brigens geographisch gar nicht so weit vom parlament entfernt befindet , und zwar vom europarat , ein bereinkommen zur stellung der minderheitensprachen erarbeitet .
dieses illustriert meiner ansicht nach , dass wir bei der diskussion ber die charta der grundrechte der europischen union auch andere wichtige instrumente , wie z . b. die europische menschenrechtskonvention , im auge haben mssen .

herr prsident , ich mchte den amtierenden ratsprsidenten nochmals bitten , seine aussage zu wiederholen , so dass jeder hren kann , dass die charta der grundrechte eine unverbindliche politische erklrung ist , die von den staats- und regierungschefs der europischen union in nizza verabschiedet wurde .
wenn der gerichtshof oder ein anderes gericht in der europischen union die charta heranzieht , um einen mitgliedstaat , eine einzelperson oder organisationen an eine auslegung dieser charta zu binden , handeln der gerichtshof oder das betreffende gericht im hinblick auf die gesetzgebung , die rechtsprechung und die rechtliche auslegung nicht korrekt .
die einzige charta der grundrechte und freiheiten , die von den gerichten in den mitgliedstaaten oder vom gerichtshof als mageblich , jedoch nicht als bindend , angewandt werden kann , ist die europische konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten , und das ist ein dokument des europarats .

sie mchten , dass ich mich noch einmal wiederhole ?
eigentlich mag ich wiederholungen nicht , stehe aber dem parlament in jeder hinsicht zur verfgung .

lassen sie mich folgendes erklren : nach unserer betrachtungsweise stellt die charta eine politische proklamation dar , die lediglich politisch verbindlich ist .
groe teile der charta sind jedoch bereits in verbindlichen konventionen , vor allem der europischen menschenrechtskonvention , enthalten .
die charta hat diesen bereinkommen weder etwas hinzugefgt noch sie beschnitten , aber sie hat eine groe bedeutung als erluternde und politische proklamation .


anfrage nr . 7 von ( h-0252 / 01 ) :

betrifft : absichtserklrung / rahmenvereinbarung welche fortschritte sind im zusammenhang mit der letzten sommer von den regierungen von sechs mitgliedstaaten unterzeichneten absichtserklrung / rahmenvereinbarung zur schaffung eines binnenmarktes fr die beschaffung von verteidigungsgtern zu verzeichnen ?

im juli 1998 unterzeichneten die verteidigungsminister frankreichs , deutschlands , italiens , spaniens , grobritanniens sowie meines eigenen landes , schwedens , eine willenserklrung zur erleichterung des strukturwandels in der europischen verteidigungsindustrie .

zwei jahre spter , im juli 2000 , wurde von diesen sechs staaten eine rahmenvereinbarung unterzeichnet , die manahmen zur erleichterung des umstrukturierungsprozesses der europischen verteidigungsindustrie und fr sein funktionieren enthlt .

sie stellen die frage , was hinsichtlich dieser willenserklrung / rahmenvereinbarung erreicht wurde .
der rat spielt in der zwischen den sechs mitgliedstaaten vereinbarten zusammenarbeit keinerlei rolle und hat darum keine mglichkeit , direkte informationen ber den stand der dinge und die erreichten ergebnisse auf diesem gebiet zu geben .

ich wei , um welche fachlichen feinheiten es geht , und danke dem minister fr seine ausfhrungen .
ich mchte jedoch die frage stellen , ob der rat die aufhebung von artikel 296 des eg-vertrags befrwortet und mit anderen worten eine ausnahmeregelung in bezug auf die bestimmungen fr den binnenmarkt ablehnt , so dass die beschaffung von verteidigungsgtern knftig dem wettbewerb unterliegt ?

der rat hatte keine gelegenheit zu einer diskussion dieser frage .
ich bin hier wiederum nicht in der lage , eine direkte antwort auf ihre frage zu geben .

herr prsident ! ich bekomme oft anfragen von brgern , die waffen in europa transportieren .
es handelt sich dabei um jger und sportschtzen , die zu wettbewerben fahren .
hier gibt es sehr unterschiedliche regelungen .
es gibt ernst zu nehmende beschwerden , und man wird gefragt , warum in diesem bereich der binnenmarkt noch nicht funktioniert .
haben sie vor , in diesem bereich initiativen zu setzen ?

nein , das haben wir nicht .

herr prsident , ich nutze die anwesenheit des ratsprsidenten in dieser aussprache , um ihn zu fragen , ob er wei , dass das staatliche unternehmen santa barbara aus spanien krzlich an das us-amerikanische unternehmen general dinamics verkauft worden ist , whrend ein anderes angebot eines deutschen unternehmens abgelehnt wurde , obwohl das unternehmen santa barbara just einen vertrag zum bau von hunderten leopard-panzern deutschen patents hat ?
die spanische regierung hat diesen beschluss eindeutig entgegen bestehender vereinbarungen zur entwicklung der europischen verteidigungsindustrie gefasst , die gegenstand dieser anfrage sind .
ich wrde gern wissen , ob sie mit diesem vorgehen der spanischen regierung einverstanden sind , die dieses staatliche unternehmen an ein unternehmen der vereinigten staaten verkauft hat ?

der ratsprsident hat keine mglichkeit , den von ihnen angesprochenen einzelfall zu kommentieren .
lassen sie mich nur ganz kurz ber den rechtlichen status dieser vereinbarung informieren , da ich zufllig brger eines der unterzeichnerstaaten bin .

diese rahmenvereinbarung wird gegenwrtig von den unterzeichnerstaaten ratifiziert und ist noch nicht in kraft getreten .
auch in dieser hinsicht ist ihre frage also noch nicht relevant .


anfrage nr . 8 von ( h-0253 / 01 ) :

betrifft : wettbewerbsverzerrung durch kompensation fr die einheimische wirtschaft bei der anschaffung von militrischen ausrstungen belgien hat am 15. dezember beschlossen , die anschaffung von militrischen ausrstungen nicht lnger an kompensationen fr einheimische wirtschaftsunternehmen in flandern und wallonien zu koppeln .
in der bekanntgabe des kabinetts betreffend eine bestellung von nachtsichtgerten heit es : " das kabinett besttigt , dass es bei knftigen bestellungen keine klausel ber wirtschaftliche kompensationen mehr geben wird .
" bis jetzt war die regierung bemht , mglichst viele auftrge im wert von milliarden belgischen franken fr die armee an " belgische " unternehmen zu vergeben .
diese kompensationen standen stets im ruch von protektionismus und affren , da die beschlussfassung vom marktmechanismus abweicht .

welche initiativen wird der rat im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ergreifen , um dafr sorge zu tragen , dass die fnfzehn mitgliedstaaten der eu dem belgischen beispiel folgen und den kompensationen fr die einheimische wirtschaft bei der anschaffung von militrischen ausrstungen ein ende bereiten ?

das von ihnen in ihrer frage aufgeworfene thema ist nie vom rat vorgeschlagen worden .

auf jeden fall hat aber der rat unter den gegenwrtigen bedingungen keine zustndigkeit , nationale beschlsse zur anschaffung militrischer ausrstungen zu berwachen oder sich in diese einzumischen .
das ist an und fr sich auch die antwort auf die zusatzfrage des vorherigen fragestellers .

ich darf dem ratsprsidenten fr seine recht umstndliche und weitschweifige antwort danken , die sich allerdings in nicht einmal zwei stzen zusammenfassen liee .
soll man nun lachen oder weinen ?
whrend sich ganz europa fragt , wie wir uns auf dem gebiet der verteidigung beispielsweise nach dem krieg im kosovo als einheit formieren sollen , kommen sie mit einer solchen antwort .
ich frage mich wirklich langsam , wozu der rat gebraucht wird .
bei der aussprache ber die maul- und klauenseuche waren sie nicht zugegen .
bei der aussprache ber die entlastung waren sie abwesend . die entlastung , wie sie der rat erteilt hat , war schlechthin stmperhaft .
ich verstehe nicht , dass sie uns hier einfach so mit einer solchen antwort abspeisen .
artikel 296 eu-vertrag zufolge unterliegen sie in diesem punkt tatschlich gewissen beschrnkungen .
sie knnten allerdings auch artikel 296 absatz 2 anwenden und die kommission zumindest bitten , dafr sorge zu tragen , dass sie in diesem bereich ttig werden knnen .
zu einer zeit , in der ein mitgliedstaat endlich auf wirtschaftliche ausgleichszahlungen verzichtet , endlich von dunklen machenschaften ablsst , finde ich es unannehmbar , dass der rat hier so mit uns verfhrt .

eigentlich habe ich meiner einleitenden antwort nichts mehr hinzuzufgen .

ich mchte mich aber von einer reihe vllig unbegrndeter behauptungen des abgeordneten distanzieren und kann nur noch einmal wiederholen , dass der rat keine zustndigkeit besitzt , nationale beschlsse zur anschaffung militrischer ausrstungen zu berwachen oder sich in diese einzumischen .
aufgabe des rates ist es , den vertrag einzuhalten , und das tun wir auch .


anfrage nr . 9 von ( h-0257 / 01 ) :

betrifft : problem des rinderwahnsinns und finanzierung der sofortmassnahmen zu seiner lsung vertritt der rat nicht die auffassung , dass die lsung dieses schwerwiegenden problems in erwartung der notwendigen reform der gap kurzfristig nicht durch die haushaltsbeschrnkungen behindert werden darf , die fr die gap im rahmen der finanziellen vorausschau der agenda 2000 auferlegt wurden ?

am 12. mrz nahm der rat die leitlinien fr das haushaltsverfahren 2002 an .
in den diesbezglichen schlussfolgerungen unterstrich der rat , dass er fr die vollstndige umsetzung der interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 eintreten wird .
er betont jedoch auch , dass bei der annahme des haushalts bei den einzelnen haushaltsobergrenzen ausreichend groe spielrume eingerumt werden mssen .

was die finanziellen auswirkungen der bse-krise betrifft , so erinnert der rat in bereinstimmung mit den schlussfolgerungen des gipfels von nizza daran , dass sowohl die finanzielle vorschau als auch die verordnung des rates betreffend die haushaltsdisziplin eingehalten werden mssen , auch wenn neue oder zustzliche manahmen erforderlich sind .

nach ansicht des rates stellt der vom europischen rat in berlin beschlossene und in nizza besttigte finanzrahmen kein hindernis fr effektive manahmen zur lsung der gegenwrtigen probleme auf dem rindfleischmarkt dar .

dieser finanzrahmen hat den rat nicht davon abgehalten , wichtige manahmen zum schutz der volksgesundheit und zur wiederherstellung des vertrauens der verbraucher zu beschlieen .
insbesondere nahm der rat im februar einen gemeinsamen standpunkt fr eine verordnung zur verhtung und bekmpfung bestimmter transmissibler spongiformer enzephalopathien an .
nach ihrer annahme im rat und im europischen parlament wird diese verordnung einen rahmen fr die nachhaltige produktion bilden .

gegenwrtig diskutiert der rat ein von der kommission im februar vorgelegtes manahmepaket , welches das ungleichgewicht auf dem rindfleischsektor in der union kurz- und langfristig beseitigen sowie zu einer verbesserung der qualitt beitragen soll .

in dem zum vorschlag gehrigen finanzbogen zeigt die kommission auf , wie den finanziellen auswirkungen derartiger manahmen innerhalb der finanziellen vorschau rechnung getragen werden kann .
auf der tagung des rates " wirtschafts- und finanzfragen " vom 12. februar im zuammenhang mit der annahme des vorschlags ber den berichtigungs- und nachtragshaushalt 1 / 2001 fr manahmen die bse-krise betreffend sagte frau kommissarin michaele schreyer , dass die kommission ausgehend von der marktentwicklung gesetzesinitiativen zur abdeckung des risikos weiterer kosten im haushalt erwgt , um die finanzrahmen der agenda 2000 einhalten zu knnen .
deshalb ist der rat der meinung , dass die kommission die gat-reform ohne beeintrchtigung durch die bse-krise durchfhren kann .

herr prsident , ich denke , wir drfen nicht zulassen , dass wir jedes mal , wenn die europische union einen weitreichenden beschluss fassen muss - wie es in nizza geschah und wie es hier heute im zusammenhang mit dem rinderwahn bzw. der mks geschieht - , aufgrund von mngeln des politischen , sozialen und wirtschaftlichen projekts , das europa bentigt und die europischen brger fordern , handlungsunfhig sind .
in diesem sinne drfen die europische union und insbesondere der rat nicht das gesicht abwenden , um nicht der realitt ins auge sehen zu mssen , dass eine so bedeutende problematik wie die reform der gap nicht bis zum jahr 2006 warten kann und dass diese reform vernderungen in der struktur des europischen haushalts und einschneidende vernderungen in der begrenzten finanziellen vorausschau der agenda 2000 erfordert .
ist der rat wirklich bereit , die agenda 2000 zu ndern , wenn dies aufgrund gravierender konkreter probleme wie etwa dem rinderwahn , unter dem vor allem bestimmte lnder wie meines , galicien , zu leiden haben , und so zu vermeiden , dass die europische union angesichts des unverstndnisses und der fassungslosigkeit der europischen brger sich selbst den einsatz zwingend notwendiger politischer waffen verwehrt ?

ich mchte sie nur daran erinnern , dass der beschluss zur agenda 2000 vom mrz 1999 auch eine fr die jahre 2002 und 2003 geplante so genannte midterm review der gemeinsamen agrarpolitik enthlt .
ich gehe davon aus , dass der rat in vorbereitung dieser manahmen die von ihnen aufgeworfenen fragen in angemessener weise zur sprache bringen wird .


anfrage nr . 10 von ( h-0264 / 01 ) :

betrifft : steuer auf finanziellen transaktionen und artikel 56 egv artikel 56 des eg-vertrags lautet :

" 1. im rahmen der bestimmungen dieses kapitels sind alle beschrnkungen des kapitalverkehrs zwischen den mitgliedstaaten sowie zwischen den mitgliedstaaten und dritten lndern verboten .

2. im rahmen der bestimmungen dieses kapitels sind alle beschrnkungen des zahlungsverkehrs zwischen den mitgliedstaaten sowie zwischen den mitgliedstaaten und dritten lndern verboten .
"

die kommission fhrte in ihrer antwort aus ( h-0024 / 01 ) , dass sie die auffassung vertritt , dass die einfhrung einer allgemeinen steuer in der form , wie ursprnglich von professor tobin vorgesehen ( die so genannte tobin-steuer ) , durch einen mitgliedstaat artikel 56 und den artikeln 12 , 39 , 43 und 49 sowie den bestimmungen des ewr-abkommens widerspricht , und dass eine solche steuer , wenn sie auf gemeinschaftsebene eingefhrt wrde , kaum mit artikel 57 absatz 2 des eg-vertrags vereinbar wre , da dieser artikel die mglichkeit festschreibt , restriktive manahmen nur in einer bestimmten anzahl von bereichen zu ergreifen .

ist der rat der auffassung , dass eine steuer auf finanziellen transaktionen , die so genannte tobin - steuer , mit artikel 56 des eg-vertrags vereinbar ist ?
inwieweit hat ein mitgliedstaat eine vertragsnderung vorgeschlagen , um eine tobin-steuer zu ermglichen ?

der rat hat bisher die mglichkeit der einfhrung einer steuer von der art , wie sie ursprnglich von professor tobin vorgeschlagen wurde , nicht diskutiert .
auch hat die kommission dem rat keinen vorschlag und keine andere initiative zu diesem thema zur behandlung vorgelegt .

was ihre zweite frage betrifft , herr sjstedt , wurde , soweit ich mich erinnern kann , auf der letzten regierungskonferenz keine vertragsnderung zu artikel 56 vorgeschlagen .

ich habe noch zwei zusatzfragen an den ministerrat .
erstens mchte ich fragen , ob der rat die einschtzung der kommission teilt , dass der eg-vertrag eine besteuerung von transaktionen nach dem tobin-modell ausschliet , d. h. eine tobin-steuer nach artikel 56 egv verboten wre .
ist der ministerrat derselben ansicht ?

meine zweite frage bezieht sich darauf , dass viele mitglieder der schwedischen regierung einer tobin-steuer positiv gegenber stehen sollen .
plant schweden als mitgliedstaat diese frage im eu-ministerrat aufzuwerfen , oder ist die positive einstellung zu dieser steuer eher prinzipieller als praktischer natur ?

ihre erste frage kann ich nicht beantworten , da es im rat keine diskussionen zu der von ihnen angesprochenen einschtzung der kommission gegeben hat .

wie sie ganz richtig bemerkten , haben schwedische regierungsvertreter erklrt , dass eine tobin-steuer eine sympathische idee wre - eine formulierung , die von einem uns beiden bekannten handelsminister stammt .

bevor es eine frage auf die tagesordnung setzt , sollte jedes land , das den ratsvorsitz innehat , eine einschtzung vornehmen , inwieweit dabei die erforderliche einigkeit erreichbar ist .
die ratsprsidentschaft schtzt ein , dass gegenwrtig keine voraussetzungen fr das erreichen einer solchen einigkeit bestehen und verfolgt deshalb keine plne , dieses thema in die diskussion zu bringen .

ich mchte dem rat eine frage zu den anstzen einer tobin-steuer stellen , die es von 1986 bis 1991 mit der umsatzsteuer auf aktientransaktionen in schweden gab .
welche ergebnisse hatte diese art von steuer auf transaktionen ?

ich glaube nicht , dass es zu den aufgaben eines amtierenden ratsprsidenten gehrt , eine steuer zu beurteilen , die sie den ansatz einer tobin-steuer nennen .

erstens halte ich den versuch einer solchen einschtzung nicht fr vereinbar mit meiner rolle und zweites teile ich ihre beschreibung dieser steuer als ansatz einer tobin-steuer nicht .


anfrage nr . 11 von ( h-0265 / 01 ) :

betrifft : ausnahmen fr dnemark im bereich justiz und inneres titel iv des dritten teils des eg-vertrags findet auf dnemark nicht anwendung .
dennoch gelten bestimmte manahmen , die aufgrund dieses titels iv getroffen worden sind , auch fr dnemark , und zwar aufgrund zwischenstaatlicher bereinkommen .
so hat die regierung dnemarks ihre absicht erklrt , sich an der eurodac-verordnung , der konkursverordnung , den verordnungen brssel i und ii sowie der verordnung ber die zustellung von schriftstcken in zivil- und handelssachen zu beteiligen .
prmisse fr die dnische haltung ist die entscheidungsfreiheit fr dnemark ; die entscheidung ber eine beteiligung wird von fall zu fall getroffen .

besttigt der rat , dass dnemark entscheidungsfreiheit bezglich der beteiligung an den aufgrund des genannten titels iv getroffenen manahmen besitzt , so dass dnemark - auch in zukunft - an bestimmten teilen der im bereich asyl und einwanderung getroffenen manahmen mitwirken und gleichzeitig nationale sonderregelungen in anderen bereichen der asyl- und einwanderungspolitik beibehalten kann ?

ich mchte daran erinnern , dass die vertragschlieenden parteien beim abschluss des amsterdamer vertrags ein protokoll ber die position dnemarks unterzeichnet haben , das dem vertrag ber die europische union und dem vertrag ber die grndung der europischen gemeinschaft beigefgt ist .

nach diesem protokoll beteiligt sich dnemark nicht an manahmen , die nach titel iv des vertrags ber die grndung der europischen gemeinschaft vorgeschlagen werden .
somit sind von der gemeinschaft nach artikel iv beschlossene bestimmungen , manahmen und internationale vereinbarungen sowie gerichtsbeschlsse , die eine auslegung solcher bestimmungen , manahmen oder beschlsse beinhalten fr dnemark nicht bindend .
die artikel 4 und 5 enthalten jedoch ausnahmen von dieser prinzipiellen regelung unter den dort angegebenen bedingungen .
hinsichtlich der entwicklung des schengen-besitzstandes entscheidet dnemark innerhalb eines zeitraums von sechs monaten , nachdem der rat ber einen vorschlag beschlossen hat , ob es diesen beschlu in einzelstaatliches recht umsetzen will .

es wurde die frage gestellt , ob der fall denkbar wre , dass der inhalt bestimmter , von der gemeinschaft im rahmen von titel iv beschlossener manahmen in anderer weise auf dnemark anwendbar gemacht werden knnen .

bisher liegt dem rat kein derartiger vorschlag vor , weshalb er sich auch zu dieser frage noch nicht positionieren msste .

ich danke dem ratsprsidenten fr das selektive vorlesen aus dem protokoll ber die position dnemarks .
ich kenne dieses protokoll sehr gut und brauche diese rechtsbelehrung nicht .
es geht um eine sehr zentrale frage .
in der dnischen debatte wird gesagt , dnemark habe die mglichkeit , sich ber zwischenstaatliche vereinbarungen teilen des so genannten 3. pfeilers anzuschlieen , also teilen dieses abschnitts im vertrag ber die europische gemeinschaft . ich verstehe den ratsprsidenten so , dass eine entscheidung noch aussteht .
der rat hat bisher keine solche vereinbarung getroffen , aber es ist mir bekannt - und der ratsprsident kann dies vermutlich besttigen - , dass auf jeden fall ber ein einzelnes zentrales thema zwischen den institutionen der eu und dnemark verhandelt wird : ber das eurodac-system .
kann ich die antwort so verstehen , dass der rat nichts von diesen verhandlungen wei ?

ich habe meiner ursprnglichen antwort nicht allzu viel hinzuzufgen .
es ist nicht aufgabe des ratsprsidenten , den inhalt einer nationalen debatte , so wie sie sie hier darstellen , zu kommentieren .
hingegen habe ich versucht , die rechtsgrundlagen fr die arbeit des rates zu erklren .
es tut mir leid , wenn sie das als langweiliges zitieren des vertrags betrachten , aber das ist das einzige , was der ratsprsident als antwort auf eine solche frage tun kann .


anfrage nr . 12 von ( h-0271 / 01 ) :

betrifft : bezahlung der mit der untersuchung in der angelegenheit sterreich betrauten weisen als die mitglieder des rates die gegen sterreich verhngten sanktionen aufheben wollten , wurde eigens zu diesem zweck eine arbeitsgruppe von drei weisen eingesetzt .
als ich mich in einer schriftlichen anfrage an die kommission danach erkundigte , welche institution die vergtung fr diese drei weisen bezahlt hat , und wie hoch der betrag gewesen ist , entgegnete die kommission , ich solle meine frage an den rat richten .
auf meine eine schriftliche anfrage erklrte der rat , er habe keine kenntnis von dieser sache .
wie ist es mglich , dass der rat darber nichts wei ?
ist dem ratsvorsitz bekannt , welche institution die vergtung zahlte und wie hoch der betrag war ?
verfgen die mitgliedstaaten des rates ber eine art geheimkonto , aus dem solche aufwendungen bezahlt werden knnen , ohne dass der rat insgesamt darber bescheid wei ?

bereits in seiner antwort auf die im vergangenen jahr von ihnen gestellte frage nr . 3304 hat der rat ihnen mitgeteilt , dass er nicht an der arbeit dieser arbeitsgruppe beteiligt war und der gemeinschaftshaushalt in keiner weise dafr in anspruch genommen wurde .
die 14 partner sterreichs in der union haben smtliche ausgaben fr den auftrag der untersuchung in der angelegenheit sterreich aus ihren nationalen haushalten finanziert .

herr prsident , verehrter herr minister ! im europischen rat sind diese fragen ja im zusammenhang mit dem boykott sterreichs behandelt worden .
es erstaunt mich , dass das land , das den ratsvorsitz innehat und auch zu dem zeitpunkt mitglied des rates war , als diese fragen errtert wurden , sich nicht bewusst ist , welche vergtung den weisen gezahlt wird , denen eine bestimmte aufgabe bertragen wurde , damit die sanktionen aufgehoben werden .
ich frage die nationalen vertreter der schwedischen ratsprsidentschaft , die an der arbeit der vierzehn staaten beteiligt waren , ob sie angeblich nicht mehr wissen wollen , welche vergtungen den weisen gezahlt worden sind .
wenn sie das als vertreter des rates nicht wissen , werden sie es vermutlich als vertreter schwedens wissen ?

ich muss auch in diesem fall wieder die antwort geben , dass ich hier in meiner eigenschaft als ratsprsident stehe und keine mglichkeit habe , informationen zu den von ihnen gestellten fragen zu geben , da der rat sich mit dieser frage nicht beschftigte hat .
auerhalb dieser fragestunde bin ich hingegen gerne bereit , zu berichten , in welchem umfang schweden und die anderen mitgliedstaaten dafr mittel aus ihren nationalen haushalten bereitgestellt haben .
aber , wie gesagt , der rat hat mit dieser angelegenheit nichts zu tun und dies ist eine fragestunde mit fragen an den rat .


anfrage nr . 13 von ( h-0273 / 01 ) :




betrifft : frauenfeindlichkeit der fundamentalisten in saudi-arabien die gesetze in saudi-arabien sind frauenfeindlich : frauen werden wegen ehebruch ausgepeitscht oder wegen abfall vom glauben zum tode verurteilt - seit 1990 wurden 28 frauen hingerichtet - , vom staat diskriminiert und verachtet , vom ffentlichen leben ausgeschlossen , willkrlich verhaftet und eingesperrt , von den sittenwchtern der , al mutawa ' een ' berwacht usw .

wann und wie wird der rat die regierung saudi-arabiens zu einem dialog ber die menschenrechte der frauen auffordern ?

der rat ist ganz ihrer meinung , dass die menschenrechtssituation fr die frauen in saudi-arabien vllig unbefriedigend ist .
die frage der menschenrechte , einschlielich der der frauen , wird durch die union mit saudi-arabien und den anderen mitgliedern des kooperationsrates der golfstaaten , gulf states corporation council , im rahmen von beratungen zwischen der eu und dem gcc auf allen ebenen diskutiert .

als saudi-arabien 2000 den vorsitz im gcc innehatte , gab es zwei solche treffen auf ministerebene : eines im rahmen des gemeinsamen rates eu-gcc und ein weiteres im zusammenhang mit der un-vollversammlung im september .
die menschenrechte waren auerdem auch gegenstand der am 23. mrz in brssel abgehaltenen beratungen zwischen der union und den regionalvertretern des gcc .

auch in zukunft wird die union die mitglieder des gcc mit nachdruck auf die notwendigkeit einer verbesserung der menschenrechtssituation in ihren lndern und einer zusammenarbeit mit den un und den internationalen menschenrechtsorganisationen verweisen .
auch die frage eines intensivierten dialogs ber die menschenrechte wird durch die union weiter verfolgt .

der rat mchte jedoch auch daran erinnern , dass es zwischen der union und saudi-arabien keine abkommen oder einen separaten politischen dialog gibt .
die eu und der gcc stehen zur zeit in verhandlung ber ein freihandelsabkommen .
entsprechend der praxis der union , die menschenrechtsfrage in abkommen mit drittlndern einzubeziehen , wird die achtung der menschenrechte einen wesentlichen bestandteil eines solchen abkommens ausmachen ..

herr prsident , ich mchte dem herrn ratsprsidenten fr die przision danken , mit der er meine frage beantwortet hat .
ich mchte ihnen die zusatzfrage stellen , ob sie diese systematische verletzung der menschenrechte der frauen durch die saudische regierung fr verwerflich halten .

die antwort auf ihre frage ist im prinzip " ja " .

lassen sie mich aus der rede der ratsprsidentschaft am 29. mrz vor der un-menschenrechtskommission zitieren .
die union begrt darin die ratifizierung der un-konvention gegen die diskriminierung von frauen durch saudi-arabien , erklrt aber auch , dass " the eu continues to be deeply concerned about reports of torture and other inhuman treatments and punishment , the increasing use of the death penalty and amputations , discriminatory laws and prohibitions of , or restrictions on , fundamental freedoms including freedom of expression , assembly association and religion .
" somit hat die union klar und deutlich dargelegt , was sie von der situation auf diesem gebiet in saudi-arabien hlt .

herr prsident , die konflikte , die im zusammenhang mit religionen bestehen , scheinen bedeutende quellen von menschenrechtsverletzungen in der welt zu sein .
hlt es der rat fr erforderlich , dass die eu einen speziellen brgerbeauftragten fr menschenrechte haben sollte , der die angleichung der menschenrechte an die anderen politiken der eu sicherstellt ?

der rat hatte noch keine gelegenheit , sich mit der frage einer besonderen dienststelle fr menschenrechte zu beschftigen .
es sei aber auch an die europische stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit in wien erinnert , die eines der instrumente der union zur berwachung der einhaltung der menschenrechte ist .
diese stelle soll nicht zuletzt auch die von ihnen angesprochenen fragen berwachen , die gefahr einer wachsenden religisen intoleranz , die wir jetzt vielfach in der welt konstatieren knnen .

ich meine , der rat vertritt die auffassung , dass die untersttzung der mit der berwachung derartiger fragen beschftigten internationalen organisationen die beste arbeitsweise auf diesem gebiet ist .
solche organisationen existieren vor allem im rahmen der vereinten nationen .


anfrage nr . 14 von ( h-0278 / 01 ) :

betrifft : menschenrechte in den niederlanden die europische menschenrechtskonvention ( artikel 2 absatz 1 ( recht auf leben ) ) und die am 18. dezember 2000 in nizza feierlich verkndete europische charta der grundrechte ( artikel 1 ( menschenwrde ) und artikel 2 ( recht auf leben ) ) sowie die position der europischen union im jahr 2000 als union der werte im fall sterreich stellen grundlegende menschenrechtsdokumente und politische positionen zur verteidigung von menschenwrde und leben dar .

hat der rat im licht dieser dokumente und politischen aktionen der europischen union die knftigen auswirkungen der gesetzesvorlage in den niederlanden ber rztliche hilfe bei selbstttung , ber die am 10. april 2001 in der niederlndischen ersten kammer entschieden wird , verfolgt , sich darber unterrichten lassen und sie untersucht ?

die zustndigkeit der gemeinschaft in fragen der volksgesundheit ist in artikel 152 des vertrags und dort insbesondere unter ziffer 5 festgelegt , wo es heit : " bei der ttigkeit der gemeinschaft im bereich der gesundheit der bevlkerung wird die verantwortung der mitgliedstaaten fr die organisation des gesundheitswesens und die medizinische versorgung in vollem umfang gewahrt .
" aus diesem grunde besitzt der rat keine zustndigkeit in der frage der rztlichen hilfe bei selbstttung .

ich danke herrn danielsson fr diese antwort .
es berrascht mich nicht im mindesten , dass hier diese deutliche unterscheidung bei den zustndigkeitsbereichen der eu angefhrt wird , die ja an sich auch korrekt und richtig ist .
dennoch mchte ich daran erinnern , dass die neue gesetzesvorlage in den niederlanden ber rztliche hilfe bei selbstttung in vielen lndern unruhe hervorruft .
die geschichte hat die mit einer solchen entwicklung verbundenen gefahren gezeigt .
ich mchte darauf hinweisen , dass diese gesetzesvorlage in der praxis kindern ab 12 jahren die mglichkeit gibt , mit zustimmung der eltern einen selbstmord mit rztlicher hilfe vorzunehmen . auerdem ist ein selbstbestimmungsrecht fr kinder ab 16 jahren ohne einwilligung der eltern vorgesehen .
dies ist ein thema , vor dem wir in einem europa , in dem die sterreichdebatte die frage der menschenwrde auf die tagesordnung gesetzt hat , nicht die augen verschlieen drfen .

ich htte dennoch gerne einen kommentar dazu , ob dieses gesetz in den niederlanden nicht doch in irgendeiner weise die wertediskussion innerhalb der europischen union berhrt .

natrlich geht es bei der von ihnen angesprochenen frage um ein wichtiges thema , das unsere wertvorstellungen berhrt .
die behandlung solcher fragen durch den rat muss dennoch ihren ausgangspunkt im vertrag haben . und der vertrag ist unserer ansicht nach in diesem punkt unzweideutig , denn in dieser frage haben die vter des vertrags ausdrcklich erklrt , dass das subsidiarittsprinzip anzuwenden ist .
mit anderen worten , es handelt sich um eine nationale frage .


anfrage nr . 15 von ( h-0280 / 01 ) :

betrifft : befischung des nordischen seehechtes : diskriminierung bei der aufteilung der jfq nach meeresgebieten der nordische seehecht wird von den ksten des baskenlandes bis zu den ksten norwegens befischt , und die fanggrnde werden in meeresgebiete aufgeteilt ( abteilung iiia , unterabteilungen iv , vi und vii , und abteilungen viiia , b des ices ) .

wie ist es zu verstehen , dass der vorschlag des rates fr die bewirtschaftung der bestnde des nordischen seehechts und seine schlussresolution darauf ausgerichtet sind , die fanggrnde fr diesen fisch in meeresgebiete aufzuteilen , obwohl diese seehechtpopulation vom ices als eine bewirtschaftungseinheit angesehen wird , fr die der beratende ausschuss fr fischerei-management ( acfm ) des ices den wissenschaftlichen rat der einheitlichen bewirtschaftung und keine empfehlungen fr die aufteilung in meeresgebiete gibt ?
ist dies nicht diskriminierend fr die flotten gem ihrer geographischen aufteilung und ihres blichen fischfanggebietes ?
wre es nicht gerechter , wenn die fischer gem ihren jeweiligen fangquoten in einer einzigen einheitlichen zone fischen wrden ?

ich nehme an , dass sie sich hier auf die verordnung ber den total allowable catch und die vom rat im dezember 2000 beschlossenen quoten beziehen .
vor dem hintergrund des wissenschaftlichen gutachtens des internationalen rates fr meeresforschung mit der empfehlung , auch fr 2001 an den niedrigsten fangmengen festzuhalten und einen bestandserholungsplan einzusetzen , hat der rat die zulssige gesamtfangmenge fr seehecht des so genannten nordischen bestands , auf 22 623 t - " und vier kilogramm " festgelegt .
auf der grundlage von artikel 15 der verordnung 3760 / 92 des rates erwgt die kommission gegenwrtig eine reihe von manahmen zur bestandserholung .

der rat mchte daran erinnern , dass der nordische bestand ein biologischer begriff ist .
die fanggrnde der mitgliedstaaten sind entsprechend den bewirtschaftungseinheiten des internationalen rates fr meeresforschung festgelegt , um dem in der o. g. verordnung und der akte ber die beitrittsbedingungen und die anpassungen der vertrge von 1985 festgelegten grundsatz der relativen stabilitt zu folgen .
nach diesem grundsatz drfen lediglich dnemark und schweden in dem aus skagerrak und kattegatt bestehenden gebiet und lediglich belgien , dnemark , deutschland , frankreich , die niederlande und grobritannien in dem die nordsee umfassenden gebiet fischen .

in artikel 161 der akte ber die beitrittsbedingungen und die anpassungen der vertrge von 1985 wird spaniens anteil am nordischen seehecht in den abteilungen vb , vi , vii und viiiab , d. h. den " westlichen gewssern " einschlielich des golfs von biscaya , auf 30 % festgelegt .
spanien hat keine rechte in den gebieten skagerrak , kattegatt und nordsee .

nach artikel 349 der akte ber die beitrittsbedingungen und die anpassungen der vertrge wird portugals zugang auf den sdlichen seehechtbestand begrenzt .

herr amtierender ratsprsident , von anfang an erfolgt die wissenschaftliche evaluierung der nordischen seehechtbestnde ber den gesamten bestand , und es ist im moment keine ausreichende basis vorhanden , um in diesem rahmen zu differenzieren .
wie sie sagten , bringen die zulssigen gesamtfangquoten und die quoten fr 2001 , die vom ministerrat " fischerei " im dezember vergangenen jahres festgelegt wurden , allerdings eine neuerung mit sich : die zulssige fangmenge im golf von biscaya hat gegenber den brigen fanggrnden des nordischen seehechts eine grere prozentuale reduzierung erfahren .

ich mchte sie fragen , womit diese diskriminierung des golfs von biscaya zu begrnden ist .

alle einschtzungen im hinblick auf fangquoten basieren auf wissenschaftlicher und biologischer beratung .
so werden laufend informationen von forschungsschiffen gesammelt und auch die berichterstattung der berufsfischer spielt eine wichtige rolle bei den beurteilungen .
diese faktoren liegen den empfehlungen des internationalen rates fr meeresforschung zugrunde , die dann den ausgangspunkt fr die biologische beratung unserer fischereiminister bilden .

die vorgeschlagenen manahmen sttzen sich also auf biologische grundfakten .
es besteht nicht die absicht , irgendeine kategorie von fischern zu diskriminieren , aber wenn die einschtzung getroffen wird , dass ein bestand nahe dem so genannten kommerziellen zusammenbruch ist , dann kann im stadium der bestandserholung keine rcksicht auf fragen der bewirtschaftung und der verteilung genommen werden .

die

anfrage nr . 16 von , die von robert evans bernommen wurde ( h-0286 / 01 ) :

betrifft : richtlinie 2000 / 78 / eg des rates vom 27. november 2000 ber die gleichbehandlung in beschftigung und beruf auf der grundlage von artikel 13 des vertrages von amsterdam , der den grundsatz der nichtdiskriminierung wegen einer behinderung festschreibt , hat der rat das europische parlament im februar 2000 zu dem vorschlag fr diese richtlinie angehrt .
in artikel 2 dieser richtlinie haben sich rat und parlament auf die definition der begriffe unmittelbare oder mittelbare diskriminierung geeinigt . diese definitionen drften bei dem allgemeinen auswahlverfahren kom / a / 12 / 98 , dessen ergebnisse unter die neue richtlinie fallen , in vergessenheit geraten sein .
unter den 645 bewerbern , die in die reservelisten aufgenommen wurden , befindet sich nmlich kein einziger behinderter .
an diesem auswahlverfahren hatten blinde bewerber teilgenommen , doch aufgrund des bewertungssystems der kommission , das die schriftlichen prfungen und grafischen darstellungen doppelt so hoch bewertet wie den logischen oder mndlichen teil , erreichen sie bei den gesamtergebnissen eine erheblich niedrigere punktzahl .
ist der rat daher nicht der ansicht , dass hier eine mittelbare diskriminierung dieser personengruppe vorliegt ?

der rat mchte sie daran erinnern , dass die richtlinie 2000 / 78 / eg des rates sich an die mitgliedstaaten richtet und der termin fr ihre umsetzung auf nationaler ebene auf den 2. dezember 2003 festgelegt ist .

auerdem wurde das spezielle auswahlverfahren , auf das sich die frage bezieht , von der kommission durchgefhrt und nicht vom rat , der deshalb dafr keine verantwortung trgt .

- ( en ) herr prsident , der amtierende ratsvorsitzende sagt , dass dafr nicht der rat , sondern die mitgliedstaaten zustndig sind .
aber was ist der rat , wenn er nicht die mitgliedstaaten reprsentiert ?
ich halte diese antwort fr unbefriedigend .
der ratsvorsitzende sagte auerdem , dass diese richtlinie nicht vor 2003 in kraft treten wird .
das mag zutreffen , aber wenn wir die gleichbehandlung von menschen mit behinderungen , von menschen mit einer sehbehinderung , verwirklichen wollen , mssen wir jetzt anfangen , etwas zu tun . wir knnen mit diesem engagement nicht einfach zu einem willkrlich festgelegten zeitpunkt beginnen , so als knne man dies einfach wie einen schalter an- und abschalten .
ich akzeptiere , dass bei diesem thema die kommission angesprochen ist , aber der rat hat zweifellos einen gewissen einfluss auf das , was die kommission tut .
zwischen der kommission und dem rat muss eine beziehung bestehen , und ich hoffe auf eine befriedigendere antwort .

als formelle antwort darauf kann ich nur das eben gesagte wiederholen .

ich stimme ihnen jedoch darin zu , dass rat , kommission und parlament alles tun mssen , um auf verschiedene weise eine diskriminierung behinderter im berufsleben zu verhindern .

auf der tagung des europischen rates in stockholm wurde auf initiative der ratsprsidentschaft ein besonderer punkt in die schlussfolgerungen aufgenommen , der in diesem fall die mitgliedstaaten und die kommission zur allseitigen respektierung der mglichkeiten der behinderten zur vollen teilnahme am berufsleben auffordert .

dies ist eine nicht rechtsverbindliche politische aufforderung , die jedoch erneut deutlich macht , dass der rat die von ihnen angesprochenen prinzipiellen fragestellungen ernst nimmt .


anfrage nr . 17 von ( h-0288 / 01 ) :

betrifft : fischerei und die schwedische prsidentschaft kann der rat jetzt , da die hlfte der schwedischen prsidentschaft vorber ist , erlutern , auf welche weise er whrend dieses vorsitzes die interessen der fischer und der fischereiindustrie , sowohl an der kste als auch auf dem meer , vertreten hat ?

lassen sie mich daran erinnern , dass ich bereits whrend der fragestunde auf der tagung des europischen parlaments im januar die gelegenheit hatte , die prioritten der schwedischen ratsprsidentschaft im fischereibereich zu erlutern .
die ratsprsidentschaft hatte auerdem am 6. februar 2001 vor dem ausschuss fr fischerei des parlaments die mglichkeit zu einer eingehenden darlegung unserer prioritten im fischereisektor .

eine frage nach der vertretung der interessen der fischer und der fischereiindustrie durch die ratsprsidentschaft ist einerseits sehr umfassend und allgemein , da sie kein schwergewicht auf bestimmte manahmen oder politikbereiche legt .
andererseits ist sie aber auch begrenzt , da die gemeinsame fischereipolitik wohl doch ber die momentanen interessen der fischer und der fischereiindustrie hinausgeht .

die allem anderen vorangestellte prioritt der ratsprsidentschaft ist und bleibt die nachhaltige und dynamische entwicklung des fischereisektors durch die wiederherstellung des gleichgewichts zwischen der flottenkapazitt und der fischereittigkeit einerseits und den verfgbaren fischereiressourcen andererseits .
die schwedische ministerin fr landwirtschaft und fischerei erklrte im februar ausfhrlich die groe bedeutung einer berprfung der gemeinsamen fischereipolitik , der erarbeitung einer wirksameren politik fr die fischereiflotte nach dem auslaufen der gegenwrtig geltenden mehrjhrigen ausrichtungsprogramme , der entwicklung einer strategie zur einbeziehung der umweltaspekte in die gfp , der anwendung des vorsorgeprinzips sowie der aufstellung mehrjhriger strategien zur festlegung der zulssigen gesamtfangmengen .

am 20. mrz legte die kommission ihr grnbuch ber die zukunft der mehrjhrigen ausrichtungsprogramme und am 16. mrz ihre mitteilung zur einbeziehung der umweltbelange in die mehrjhrigen ausrichtungsprogramme vor .
seit dem 28. mrz , also seit voriger woche , gibt es einen aktionsplan zur erhaltung der biologischen vielfalt in der fischerei .
darber hinaus leitete der rat auf seiner tagung im dezember 2000 seine aussprache ber die mitteilung der kommission zur anwendung des vorsorgeprinzips sowie ber mehrjhrige vereinbarungen zur festlegung jhrlicher fangquoten ein .

die ratsprsidentschaft strebt an , auf den ratstagungen am 25. april und 18. juni mit dieser arbeit so weit wie mglich voranzukommen .
wir hoffen , auf dem gipfeltreffen in gteborg im juni teile einer integrationsstrategie vorlegen zu knnen .

seit der ratstagung vom dezember 2000 wurde an den bestandserhaltungsplnen fr dorsch und seehecht in gemeinschaftsgewssern gearbeitet .
es existieren bereits verordnungen der kommission ber den dorsch in der nordsee und manahmen fr den seehecht werden erarbeitet .
in krze werden die verbesserungen der technischen erhaltungsmanahmen fr diese arten in die zweite phase eintreten .

der rat hat eine verordnung mit manahmen zur wiederauffllung des kabeljaubestands in der irischen see fr das jahr 2001 angenommen und wird in krze eine weitere nderung der verordnung mit technischen erhaltungsmanahmen fr bestimmte bestnde beschlieen , mit denen eine grere selektivitt bei der fischerei und ein schutz von jungfischen gesichert wird .


krzlich hat der rat ebenfalls der kommission ein mandat zur aushandlung eines abkommens ber die zusammenarbeit mit der russischen fderation im fischereisektor erteilt .

herr prsident , durch das zeitliche limit , das sie fr die fragestunde vorgegeben haben , besteht fr meine kollegen die chance , antworten auf ihre anfragen zu erhalten , aber ich mchte trotzdem dem amtierenden ratsvorsitzenden ganz kurz fr seine antwort danken .
vielleicht war der zeitpunkt falsch gewhlt und ich sollte diese anfrage im juni erneut einreichen , damit der ratsvorsitzende noch ausfhrlicher erlutern knnte , was der rat alles htte tun sollen und rechenschaft ber seine sechsmonatige amtszeit ablegen knnte .

ich begre selbstverstndlich das grnbuch ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik , das insbesondere fr mein heimatland sehr wichtig ist .
das drfte ihnen , herr ratsprsident , als frheres aktives mitglied des ausschusses fr fischerei nicht unbekannt sein .
es ist wichtig , das bisherige ungleichgewicht zu beseitigen .
irland , das seine reichen fischgrnde mit den greren lndern teilt , ist durch die zugeteilten quoten und zulssigen gesamtfangmengen benachteiligt .
ich hoffe , dass wir in den nchsten monaten gelegenheit erhalten werden , dies unseren kollegen im parlament und den ministern in den verschiedenen mitgliedstaaten deutlich zu machen .

da die zeit knapp ist , werde ich es nun dabei belassen und auf eine antwort des ministers verzichten , damit die anfrage von herrn fitzsimons noch behandelt werden kann .

da der fragesteller nicht anwesend ist , wird anfrage nr . 18 schriftlich beantwortet .

anfrage nr . 19 von ( h-0294 / 01 ) :

betrifft : vom menschen verursachter klimawandel eine wissenschaftliche arbeitsgruppe der vereinten nationen hat im januar dieses jahres in schanghai einen bericht angenommen , in dem sie zu der schlussfolgerung gelangte , dass der grte teil der in den letzten 50 jahren zu beobachtenden erwrmung auf aktivitten des menschen zurckzufhren ist .
eine zweite arbeitsgruppe , die in genf zusammentrat , kam zu der erkenntnis , dass der derzeitige umfang der vom menschen bewirkten klimavernderungen irreparable auswirkungen wie z . b. das schmelzen der eisschichten , zunehmende berschwemmungen entlang der flsse in europa und ein verstrktes risiko von berschwemmungen in kstengebieten sowie erosion htte .
am gravierendsten wren die folgen fr diejenigen , die sich am wenigsten vor einem ansteigen des meeresspiegels , einer zunahme von krankheiten und einer verringerung der agrarproduktion in den entwicklungslndern asiens und afrikas schtzen knnen .
wie reagiert der rat auf diese schlussfolgerungen ?

natrlich sind dem rat die erschreckenden und uerst beunruhigenden auswirkungen der klimavernderungen bekannt , so wie sie im 3. berwachungsbericht der zwischenstaatlichen gruppe fr klimanderungen beschrieben werden , auf den sie ja auch verweisen .

die standpunkte der union zu dieser frage sind gut dokumentiert , nicht zuletzt durch die berichterstattung ber das problem der klimavernderungen in den medien . ich brauche wohl auch kaum daran zu erinnern , dass die europische gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten eine sehr aktive rolle bei den internationalen klimaverhandlungen spielen und dies auch in zukunft tun werden .
eines unserer wichtigsten und wiederholt erklrten ziele bei den laufenden verhandlungen ist eine schnelle ratifizierung des protokolls von kyoto , damit dieses sptestens 2002 in kraft treten und eine wirkliche senkung der treibhausgasemissionen bewirken kann .

auch innerhalb der union werden konkrete manahmen ergriffen .
dabei ist die arbeit der kommission bezglich des europischen programms zur klimanderung und des grnbuchs zum handel mit treibhausgasemissionen mit der europischen union von besonderer bedeutung .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden ratsvorsitzenden fr seine antwort und den hinweis auf das protokoll von kyoto danken .
wie wird der rat auf die erklrung von prsident bush reagieren , dass die usa das protokoll von kyoto nicht umsetzen werden ?
welche folgen hat diese entscheidung fr die weltgemeinschaft ?
welche schritte knnen unternommen werden , um sicherzustellen , dass das protokoll von kyoto auch weiterhin die grundlage fr zuknftige verhandlungen und manahmen zur verringerung der emissionen bildet ?

am 22. mrz 2001 richtete der amtierende ratsprsident , der schwedische ministerprsident , gemeinsam mit dem kommissionsprsidenten , herrn prodi , ein schreiben an den prsidenten der usa , in dem sie ihre groe sorge ber die mitteilung der amerikanischen regierung bezglich des protokolls von kyoto zum ausdruck brachten .

dieses thema war ebenfalls gegenstand einer sondererklrung des europischen rates von stockholm , in dem dieser auch seine enorme beunruhigung erklrte .

darber hinaus besuchte der prsident des rates " umwelt " , der schwedische umweltminister , gemeinsam mit der fr umweltfragen zustndigen kommissarin , margot wallstrm , dieser tage washington , um der amerikanischen regierung direkt die besorgnis der union zu bermitteln und zu diskutieren , wie sie zu einer weiteren beteiligung an den beratungen zum protokoll von kyoto bewegt werden kann .

ich wei , dass der schwedische umweltminister etwa in diesem augenblick wieder in stockholm landet .
deshalb hatte ich bisher noch nicht die gelegenheit , direkt von ihm eine einschtzung dieses besuchs zu erhalten , aber ich kann ihnen versichern , dass der rat alles in seiner macht stehende tun wird , damit das protokoll von kyoto , das ja eines der allerwichtigsten instrumente unserer arbeit fr eine nachhaltige entwicklung in europa ist , tatschlich zustande kommt und ratifiziert wird .

damit ist die fragestunde beendet .

aus zeitgrnden werden die anfragen nr . 20 - 28 schriftlich beantwortet .

( die sitzung wird um 19.17 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

haftung von luftfahrtunternehmen bei unfllen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0093 / 2001 ) von frau marieke sanders-ten holte im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und femdenverkehr ber den vorschlag einer verordnung des europischen parlaments und des rates [ kom ( 2000 ) 340 - c5-0294 / 2000 - 2000 / 0145 ( cod ) ] zur nderung der verordnung nr . 2027 / 97 ber die haftung von luftfahrtunternehmen bei unfllen .

herr prsident ! die haftungsregelungen im internationalen luftverkehr fielen bislang insbesondere unter das warschauer haftungssystem aus dem jahr 1929 .
diese haftungshchstbetrge sind nun weitaus zu niedrig .
die meisten luftfahrtunternehmen haben dies anerkannt und 1995 freiwillig einen vertrag unterzeichnet , in dem sie auf willkrliche haftungsgrenzen verzichten .
daher kam die anregung fr die ursprngliche verordnung ( eg ) nr .
2027 / 97. damit erhhte sich der druck auf die internationale gemeinschaft , 1999 das bereinkommen von montreal zu unterzeichnen , womit das neue global geltende haftungssystem geschaffen wurde .
das montrealer bereinkommen , das mit der vorliegenden verordnung in europisches recht umgesetzt wird , fhrt einen modernisierten und einheitlichen rechtsrahmen ein .
es stellt eine betrchtliche verbesserung gegenber der geltenden internationalen regelung dar .

ich mchte heute abend noch sechs punkte herausstellen .
erstens , ich untersttze die kommission in ihrem bemhen , im zuge der entwicklung einer charta fr fluggste die rechte der fluggste zu schtzen und sie ber ihre rechte zu unterrichten .
die derzeitigen befrderungsbestimmungen in der luftfahrt grenzen ein und subsumieren nicht die gesetzlichen rechte der fluggste .
in dem sektor herrscht ein gnadenloser wettbewerb , erfolg und rentabler betrieb aber mssen sich auf mehr und besseren , nicht auf schlechteren dienst am kunden grnden .
einige luftfahrtunternehmen haben sich bei mir beschwert , weil die information der fluggste brokratischen aufwand mit sich bringe .
sie werden verstehen , dass ich deren meinung nicht teile .
die kosten und mhen , die mit der information der fluggste einhergehen , wiegen keinesfalls so schwer wie der aufwand , den die luftfahrtunternehmen betreiben , um potenzielle kunden ber ihr neues leistungsangebot zu informieren .

zweitens , die mitgliedstaaten haben vereinbart , dass die gemeinschaft selbst unterzeichnerin des montrealer bereinkommens ist .
das halte ich fr einen erheblichen fortschritt , denn damit ist die lcke in der gemeinsamen verkehrspolitik der union insofern geschlossen , als die gemeinsame zustndigkeit auf dem gebiet des internationalen luftverkehrs anerkannt wird .

drittens , eine gewisse besorgnis herrschte wegen der folgen der rechtssache , die die iata beim obersten gericht des vereinigten knigreichs gegen die britische regierung in verbindung mit der art und weise angestrengt hatte , wie sie die verordnung nr .
2027 / 97 umgesetzt hat . der richter war der auffassung , die verordnung sei zwar nach wie vor gltig , enthielte aber einige dinge , die mit den verpflichtungen , die mitgliedstaaten auf grund frherer zusagen gem internationaler vertrge eingegangen waren , unvereinbar seien .
meiner meinung nach ist diese klage nunmehr gegenstandslos , da die verordnung gendert und voll und ganz mit dem neuen internationalen haftungssystem in bereinstimmung gebracht worden ist .

viertens , beim verfassen dieses berichts und der der kommission empfohlenen nderungsantrge habe ich bei mehreren juristen und sachverstndigen juristischen rat eingeholt , damit es knftig auf rechtlichem gebiet keine zweifel gibt .
zugleich war ich bemht , das recht der fluggste auf information unbedingt zu wahren .
die nderungsantrge sind im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr einstimmig angenommen worden .
sie lassen sich grosso modo in drei kategorien einteilen .
erstens verbesserung des kommissionstexts , zweitens vereinfachung des vorschlags und gewhrleistung vollstndiger bereinstimmung mit dem montrealer bereinkommen sowie drittens verschrfung der bestimmungen ber die information der fluggste .

unser ausschuss schlgt dem parlament insbesondere vor , als anhang zur verordnung den text des informationshinweises aufzunehmen , der gem artikel 6 absatz 2 vorgeschrieben ist .
das ist neu .
so knnen luftfahrtunternehmen diese information einheitlich anbieten .
der text fasst in klarer , auch fr nichtjuristen verstndlicher sprache die bestimmungen der verordnung zusammen .
tritt diese verordnung einmal in kraft - das wird hoffentlich ende nchsten jahres der fall sein - , und wird erwartungsgem auch das montrealer bereinkommen fr verbindlich erklrt , dann haben smtliche luftfahrtunternehmen in der europischen union ihren fluggsten diesen informationshinweis zur verfgung zu stellen .
der text ist dann gleichlautend und leicht verstndlich . damit hat der verbraucher klarheit .
auch luftfahrtunternehmen aus nicht der eu angehrenden lndern sind verpflichtet , etwas hnliches fr das von ihnen angewandte haftungssystem zu erstellen .

wenn ich mir die sache noch einmal durch den kopf gehen lasse , dann bin ich der meinung , dass die union alle verkehrsunternehmer , die tickets in der eu verkaufen , zu recht verpflichtet , ihre fluggste ber ihre rechte auf schadensersatz zu informieren , und das nicht nur , damit die fluggste ihre rechte kennen , sondern damit sie erforderlichenfalls auch zusatzversicherungen abschlieen knnen .

was nderungsantrag 9 zu artikel 3 betrifft , so mchte ich die kommission noch auf folgendes hinweisen .
im kommissionsvorschlag finden sich verweise auf einige artikel im montrealer bereinkommen .
ich vermisse jedoch diverse einschlgige artikel .
damit bietet sich den juristen im gerichtssaal ein reiches bettigungsfeld .
der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr und ich befrworten eine vereinfachung des textes , damit keinerlei gefahr einer auslassung besteht .
auerdem erkennt die kommission , indem sie das montrealer bereinkommen selbst ratifiziert , eine zustndigkeit der union fr diese materie an .

abschlieend mchte ich alle achtzehn nderungsantrge empfehlen .
die nderungsantrge 19 und 20 nicht , weil sie darauf hinauslaufen , drittlndern die verpflichtung zur information von fluggsten selbst dann nicht aufzuerlegen , wenn sie tickets in der europischen union kaufen .

ich bitte heute abend um disziplin .
wenn nmlich jeder redner eine minute berschreitet , gndige frau , dann mssen wir 40 minuten lnger arbeiten und sitzen bis 1.00 uhr statt bis mitternacht hier .
sie haben allerdings eine sehr interessante rede gehalten .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin , frau sanders-ten holte , meine anerkennung fr ihre arbeit an einem bericht aussprechen , der sich als sehr kompliziert erwiesen hat . sie war sehr geduldig und kooperativ und hat einige punkte des ausschusses fr recht und binnenmarkt bernommen , die dieser nach der sorgfltigen prfung des heute abend vorgelegten vorschlags als wichtig erachtete .

mit meinen ausfhrungen mchte ich dem haus diesen bericht empfehlen .
ich bin der meinung , dass durch diesen bericht der schutz von flugreisenden verbessert werden kann .
ich persnlich glaube jedoch , dass ein oder zwei problematische punkte noch nicht zu meiner zufriedenheit gelst sind .
deshalb habe ich zusammen mit meiner kollegin , frau foster , zwei nderungsantrge eingebracht , die zur lsung dieser probleme beitragen sollen .
dabei geht es im wesentlichen um den von frau sanders-ten holte angedeuteten streit , der in meinem heimatland , dem vereinigten knigreich hinsichtlich der gltigkeit der ursprnglichen verordnung entstanden ist , auf die sich der neue vorschlag bezieht .
ich denke , der bericht sollte zurckgestellt werden , bis bei diesem rechtsstreit eine befriedigende lsung erreicht worden ist .
diese position ist jedoch aufgrund von zwei faktoren problematisch .

erstens ist das bereinkommen von montreal , durch das diese fragen weltweit geregelt werden , noch nicht rechtsverbindlich , weil es bisher von zu wenigen lndern ratifiziert wurde .
auerdem ist nicht damit zu rechnen ist , dass sich an dieser situation in den nchsten jahren etwas ndern wird .

zweitens geht es hier , wie von der berichterstatterin angesprochen , auch um die frage der extraterritorialitt .
obwohl diese situation durch eine reihe von nderungsantrgen zu diesem bericht bereits verbessert werden konnte , bin ich doch der auffassung , dass nach wie vor einige probleme ungelst sind .

wir drfen fr die luftfahrtunternehmen keine regelungen festlegen , die zwar , und dies ganz zu recht , die interessen der fluggste schtzen , im grunde genommen aber genau das gegenteil bewirken , weil nmlich vorschriften erlassen werden , die die wettbewerbsfhigkeit der europischen unternehmen beeintrchtigen .
leider sind in der verordnung noch immer klauseln enthalten , die zu einem solchen szenario fhren wrden .

ich hoffe , das parlament wird die nderungsantrge billigen , durch welche die situation der fluggste verbessert wird .
ich empfehle dem parlament diesen bericht in seiner gesamtheit .

herr prsident , auch ich mchte frau sanders-ten holte im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ausdrcklich zu ihrem bericht beglckwnschen , in dem unser anliegen bercksichtigt wurde , das wir mit den von uns vorgelegten nderungsantrgen zum ausdruck gebracht haben .
diese nderungsantrge betreffen die verbesserung der verordnung ( eg ) nr . 2027 / 97 und die verbraucherrechte , die verteidigt werden sollten .
ich mchte daher insbesondere meine untersttzung fr nderungsantrge 1 , 4 , 8 , 13 und 18 zum ausdruck bringen , mit denen dies erreicht werden soll .

der vorredner aus meinem heimatland - wir haben zumindest denselben pass , auch wenn wir unterschiedlicher auffassung sind - hat die situation im vereinigten knigreich angesprochen .
es trifft zu , dass die iata klage gegen die britische regierung aufgrund einer mglichen ausweitung der vollmachten ber das rechtlich zulssige eingereicht hat .
der zustndige richter jowitt hatte daraufhin entschieden , dass es zwischen der betreffenden verordnung und dem warschauer bereinkommen tatschlich einen widerspruch gibt .
ich mchte meinen britischen kollegen jedoch auch darauf hinweisen , dass er mit der britischen regierung darin bereinstimmte , dass dieser widerspruch durch artikel 234 des vertrags aufgehoben wird .
die verordnung wurde daher als gltig befunden .
die iata verlor den prozess und der fall wurde nicht an den europischen gerichtshof verwiesen .
ich betrachte dies daher als rechtliches ablenkungsmanver und schlage vor , dass wir uns auf die sachlichen aspekte der vorschlge von frau sanders-ten holte konzentrieren , weil die fluggste dadurch rechte erhalten werden , auf die sie lange zeit verzichten mussten .

das warschauer bereinkommen ist 70 jahre alt .
wenn sie heute auf einem flughafen festsitzen , ihr gepck verschwunden und ihr flug versptet oder gestrichen worden ist , erhalten sie diesen zettel , auf dem ihre rechte gem dem warschauer bereinkommen aufgefhrt sind .
diese rechte sind unbedeutend .
wir wollen die bestehenden verfahrensweisen so ausweiten , dass wir damit die verbraucher schtzen knnen .
dies sollte heute abend unser ziel sein .

herr prsident ! zunchst einmal mchte ich der berichterstatterin fr eine ausgezeichnete arbeit danken .
fr einen schattenberichterstatter ist es immer angenehm , einen positiven dialog mit einem berichterstatter fhren zu knnen , der offen fr vorgebrachte standpunkte und vorschlge ist .

natrlich mssen in dieser frage die interessen der flugreisenden gewahrt werden .
darum halte ich das abschlieende ergebnis des berichts fr uneingeschrnkt positiv .
die vom ausschuss angenommenen nderungsantrge kommen zu einem nicht unwesentlichen teil von der epp und haben die stellung der passagiere gestrkt .
es existiert bereits eine verordnung zur festlegung der grenzen fr die haftung von luftfahrtunternehmen bei todesfllen und krperlichen schden .
dies war ein uerst wichtiger schritt angesichts des definitiv zu niedrigen haftungsniveaus im warschauer abkommen von 1929 .

zweck des jetzigen vorschlags ist die anpassung der eu-regelungen an das neue bereinkommen von montreal , das hoffentlich ende 2002 in kraft treten wird .
nach dem inkrafttreten der berarbeiteten eg-verordnung werden die europischen flugreisenden einen wesentlich besseren schutz genieen .
bei reisen mit auslndischen fluggesellschaften kann jedoch auch weiterhin die begrenzte haftung nach dem warschauer bereinkommen zum tragen kommen , da dieses auch zuknftig fr die lnder gelten wird , die das bereinkommen von montreal nicht ratifiziert haben .
damit sehen wir uns hier denselben problemen gegenber , die immer bei internationalen bereinkommen auftreten , dass wir whrend einer bergangszeit zwei sich berlappende systeme haben werden .
aus diesem grunde muss grtes gewicht darauf gelegt werden , dass unsere mitgliedstaaten schnellstmglich das bereinkommen von montreal ratifizieren .

herr prsident , ich mchte mit meinen worten den bericht von frau sanders-ten holte untersttzen .
wir hatten eine sehr fruchtbringende zusammenarbeit in unserem parlamentarischen ausschuss .
die dem plenum vorgelegten nderungsantrge sind einstimmig angenommen worden und enthalten anregungen anderer fraktionen , und von anfang an konnte ich feststellen , dass sich frau sanders-ten holte angesichts der von einem parlamentarier vorgebrachten rechtlichen bedenken dessen bewusst war , dass wir ohne verzgerungstaktiken vorankommen mussten , denn wir mssen vor allem die interessen der fluggste im auge haben .
das parlament hat ohne aufschub gearbeitet , und wir versuchen derzeit , unsere beteiligung am montrealer bereinkommen durchzusetzen , das eine reihe positiver aspekte fr die fluggste bringt und somit von der europischen union untersttzt werden muss .

hervorzuheben sind die grere zahl von teilnehmerlndern und die sich bietenden neuen mglichkeiten , die erhhung der entschdigungssummen in den verschiedenen darin bercksichtigten bereichen , die vorrangige einbeziehung der fragen im zusammenhang mit gepckstcken , versptungen und den informationen fr die fluggste .

wir betrachten die information der passagiere als grundlegend .
sie haben grte wichtigkeit und sind im bericht von frau sanders-ten holte vielleicht nicht mit der von uns gewnschten grndlichkeit behandelt , denn wir mchten , dass die gesellschaften unmittelbar einer beschrnkten haftung gegenber den beschwerden der verbraucher unterliegen , aber zweifellos ist ein schritt vorwrts getan worden , der unsere untersttzung erhalten wird .

die empfehlung , die sie zu den nderungsantrgen gegeben hat , werden wir ebenfalls in allen ihren aspekten akzeptieren , womit diese zusammenarbeit bis zum ende fortgesetzt wird . wir werden alle nderungsantrge untersttzen , die uns frau sanders-ten holte vorgeschlagen hat , aber uns den nderungsantrgen 19 und 20 widersetzen .
wir sind somit der auffassung , dass eine gute , fr die brger vorteilhafte parlamentarische arbeit geleistet wurde .
wenn die brger von den luftfahrtunternehmen irgendwann fr deren versptungen entschdigt werden , werden wir viel an glaubwrdigkeit gewonnen haben .

herr prsident ! sehr geehrte frau sanders-ten holte , zunchst mchte ich ihnen zur nderung zu der verordnung gratulieren , und dieser glckwunsch ist brigens auch an die kommission gerichtet .
heute abend errtern wir , so meine ich , die rechte der fluggste vor dem hintergrund einiger probleme , die im grunde genommen mit der qualitt der dienstleistung von luftfahrtunternehmen im zusammenhang stehen .
ich denke dabei an schden durch versptung , verlust , beschdigung usw . , von unfllen ganz zu schweigen .

wir diskutieren ber die diesbezgliche haftung und die information der verbraucher .
ganz nachdrcklich mchte ich die vorschlge von frau sanders zur haftung sowie zur verbraucherinformation untersttzen .
allerdings werden wir es wahrscheinlich nicht schaffen , die qualitt dieser dienstleistung auf diese weise zu verbessern .
fraglich ist auch , ob davon eine prventive wirkung ausgeht , insbesondere bei versptungen und hnlichem .

derzeit befinden wir uns in der situation , dass wir in europa versichert sind .
man knnte es mithin so formulieren : fliegen sie in europa , dann sind sie versichert , mglicherweise aber ist es doch besser , die hsl zu nehmen .

herr prsident , frau kommissarin ! verschiedene verkehrstrger bewegen sich hufig auch auerhalb des landes .
das passieren von grenzen darf nicht zur folge haben , dass sich anforderungen und bedingungen immer wieder ndern .
deshalb sollten fr diese verkehrstrger regelungen auf internationaler ebene erarbeitet werden .

bestimmungen zur stellung von fluggsten mssen deshalb vorzugsweise globalen charakter tragen .
auf das derzeit noch geltende warschauer abkommen trifft ein solcher weltweiter status zu , und sein nachfolger , das bereinkommen von montreal , wird diesen status ebenfalls erhalten .
vom ansatz der berichterstatterin bin ich demnach sehr angetan .
ihr engagement , die eu-rechtsvorschriften unmittelbar an das montrealer bereinkommen zu koppeln , halte ich durchaus fr die beste lsung .
auerdem stellen die strkung und przise formulierung der rechte von fluggsten in anbetracht der derzeitigen praxis sicherlich keinen berflssigen luxus dar .

kurzum , auch unserer ansicht nach hat kollegin sanders-ten holte einen ausgezeichneten bericht vorgelegt , zu dem ich ihr meinen dank und meine anerkennung aussprechen mchte .

herr prsident , die finnischen rennfahrer sind unter der bezeichnung flying finns bekannt , was etwas ganz anderes ist als ein fliegender hollnder . aber wir alle , die wir viel fliegen , knnen ber die luftfahrt auch aus eigener erfahrung sprechen .
obwohl jeder fluggast eine private versicherung abschlieen kann , halte ich es dennoch fr wichtig sicherzustellen , dass im falle eines unfalls alle fluggste schadensersatz in angemessener hhe erhalten .

die bestimmungen des montrealer bereinkommens , die sich auf den verlust , die beschdigung oder zerstrung von gepck und schden beziehen , die durch versptungen entstehen , werden in das gemeinschaftliche regelwerk einbezogen .
das ist gut so .
dennoch glaube ich im allgemeinen nicht an eine weitgehende regelung , weil den fluggesellschaften auch ausreichend spielraum bleiben muss .
wenn alle fluggesellschaften in dasselbe muster gepresst werden , wird es schwierig , den bedrfnissen der jeweiligen klientel gerecht zu werden .
die handlungsmglichkeiten der billigfluglinien wie auch der fluggesellschaften , die mehr service bieten , mssen durch hinreichend grozgige rechtsvorschriften sichergestellt werden .
das liegt im interesse der unternehmen und auch der verbraucher , weil sich alle zustzlichen forderungen im preis fr das ticket niederschlagen .
diese grundwahrheit vergessen die verbraucherorganisationen manchmal in ihrem groem engagement .

eine fr die fluggesellschaften wichtige frage ist die gesonderte unterrichtung im zusammenhang mit dem check-in .
durch die informationen wird dem fluggast ein schadensersatzniveau garantiert , das ber den normalen haftungsgrenzen liegt .
hierbei muss bertriebene brokratie unbedingt vermieden werden .
nach meinem dafrhalten ist die forderung der fluggesellschaften , die fluggste bereits vor dem flug zu informieren , angemessen .
die klarheit der verordnung wird dadurch getrbt , dass die punkte des montrealer bereinkommens , auf die sie sich bezieht , in der verordnung selbst nicht zu finden sind .
ausgangspunkt sollte eine leichte verstndlichkeit der rechtsvorschriften sein , und das ist hier nicht ganz gelungen .
dennoch ist die verordnung inhaltlich gesehen ein groer schritt nach vorn , und es besteht auch grund zur freude , dass das veraltete warschauer bereinkommen nun abgelst wird .
dennoch kann auch das modernste gesetz nicht garantieren , dass der tag eines unter zeitdruck stehenden fluggastes von erfolg gekrnt ist .
sie wissen ja , was ich meine : frhstck in rom , mittagessen in paris , abendessen in helsinki und das gepck in moskau .

herr prsident , ich mchte frau sanders-ten holte zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , der zeigt , wie wichtig die zgige anwendung des montrealer bereinkommens und die information der fluggste ber die ihnen damit gewhrten rechte sind .

seitens der kommission stimmen wir voll mit dem inhalt des berichts berein , da er unsere absicht untersttzt , den fluggsten ein hohes schutzniveau bei unfllen zu bieten , die modernisierung der bestimmungen in bezug auf die haftung fr versptungen und fr beschdigungen des gepcks und vor allem eine bessere information der benutzer ber ihre rechte fordert , denn das grte problem besteht hufig darin , dass die benutzer selbst nicht wissen , welches ihre rechte sind .

ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass der rat " verkehr " auf seiner morgigen sitzung eine entscheidung zur ratifizierung des bereinkommens annehmen soll , damit es von der gemeinschaft zeitgleich mit den mitgliedstaaten ratifiziert wird .

auerdem muss die gemeinschaft ihre bestimmungen ber die haftung der fluggesellschaften an die des montrealer bereinkommens anpassen , worin das ziel dieses vorschlags besteht .

was die eingebrachten nderungsantrge anbelangt , so sind die wichtigsten vielleicht diejenigen , welche die informationen betreffen , die den fluggsten ber die haftungsbestimmungen der luftfahrtunternehmen zu geben sind .
in ihrem vorschlag fordert die kommission von den gesellschaften , die fluggste detailliert zu unterrichten .
der bericht verlangt , die artikel der verordnung zu verstrken , indem die gemeinschaftlichen luftfahrtunternehmen verpflichtet werden , einen informationshinweis entsprechend dem vorgeschlagenen anhang zu geben .
dadurch wrde sichergestellt , dass die luftfahrtunternehmen den passagieren die erforderlichen informationen in prziser form in die hand geben wrden , was , wie die erfahrung zeigt , nicht immer der fall ist .

daher akzeptiert die kommission die nderungsantrge 13 und 18 .

die beiden anderen nderungsantrge - 19 und 20 - wrden bei ihrer annahme zur folge haben , dass die gesellschaften aus drittlndern von der verpflichtung zur information ihrer fluggste ber ihre haftungsregelungen befreit wrden . diese diskriminierung knnen wir nicht akzeptieren , und daher lehnen wir die beiden nderungsantrge ab .

wir haben jedoch einige zweifel in bezug auf die nderungsantrge 9 und 10 , da sich nach diesen die haftung der luftfahrtunternehmen nach den einschlgigen bestimmungen des montrealer bereinkommens richten wrde , ohne dass die entsprechenden artikel angefhrt werden .
der vorschlag der kommission dagegen sieht vor , dass sich die haftung nach den festlegungen in sieben artikeln des montrealer bereinkommens richtet , und zhlt diese artikel explizit auf .
meine damen und herren ! die nderung dieser frage knnte eine ablehnende reaktion eines der mitgliedstaaten verursachen , und die daraus entstehende debatte wrde die annahme der verordnung zum nachteil der fluggste verzgern .
aus diesem grunde knnen wir die nderungsantrge 9 und 10 nicht akzeptieren .

wir knnen auch nderungsantrag 11 nicht akzeptieren , da der artikel nicht gestrichen werden kann , wenn der text weiterhin konkrete artikel des montrealer bereinkommens betrifft , was also mit der vorherigen ablehnung im zusammenhang steht .

die kommission kann aber alle anderen nderungsantrge akzeptieren , die den text strken oder klarer gestalten .

herr prsident , meine damen und herren , frau berichterstatterin ! ich habe damit den standpunkt der kommission zu diesem bericht zusammengefasst .
ich mchte frau sanders-ten holte nochmals fr ihre hervorragende arbeit und die untersttzung bei der zgigen einfhrung des montrealer bereinkommens in das gemeinschaftsrecht danken . und sie hat vllig recht , denn diese neuerung bedeutet , von der vor 72 jahren beschlossenen internationalen regelung - die in letzter instanz darauf gerichtet war , die haftung der luftfahrtunternehmen zu beschrnken - zu einem modernen system berzugehen , das genau das gegenteil anstrebt : die rechte der fluggste besser zu schtzen .

vielen dank , frau kommissarin de palacio !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

beihilfen fr die koordinierung des eisenbahnverkehrs , des straenverkehrs und der binnenschifffahrt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0096 / 2001 ) von herrn camisn asensio im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates [ kom ( 2000 ) 5 - c5-0402 / 2000 - 2000 / 0023 ( cod ) ] ber die gewhrung von beihilfen fr die koordinierung des eisenbahnverkehrs , des straenverkehrs und der binnenschifffahrt .

herr prsident , meine damen und herren , frau kommissarin ! bekanntlich ist artikel 73 der vertrge trotz der verschiedenen abnderungen weiterhin gltig .
dies bedeutet , dass die koordinierung zwischen den verschiedenen verkehrstrgern weiterhin eine verpflichtung der gemeinschaft ist . das kann auch nicht anders sein , denn wie die gegenwrtigen , fr uns tglich sichtbaren tendenzen zeigen , wrden andernfalls die straen wegen der lkws wahrscheinlich aus allen nhten platzen .

diese koordinierung zwischen den verschiedenen verkehrstrgern wurde ber eine seit dreiig jahren in kraft befindliche verordnung vorgenommen , die in der entwicklung stehen geblieben war .
darin liegt die ausgezeichnete chance der kommission , diesen vorschlag einzubringen , der zum gegebenen zeitpunkt die alte verordnung ersetzen wird .
dies ist ihre absicht gewesen , die wir begren .

wir glauben jedoch , dass die kommission mit ihrem vorschlag etwas zurckhaltend war .
sie hat sich nach vorn bewegt , aber zu behutsam .
mehr noch , alles weist darauf hin , dass die mehrheit der fraktionen dieses parlaments dies ebenfalls so einschtzt , denn so geht es aus dem inhalt und der groen zahl von nderungsantrgen - 116 - hervor , die im verkehrsausschuss dieses parlaments eingereicht und diskutiert wurden , fast alle in der gleichen richtung : diese chance zu nutzen , um die erforderliche und zweckmige verlagerung des verkehrs auf umweltfreundlichere verkehrstrger zu strken , ein wnschenswertes ziel , das nach meiner einschtzung angesichts des ergebnisses der umfassenden abstimmung in diesem ausschuss in hohem mae erreicht wurde .
daher muss ich als berichterstatter die abgeordneten beglckwnschen , die solche nderungsantrge eingebracht haben , da das erreichte ergebnis - das heute als gemeinsame anstrengung aller diesem plenum vorgelegt wird - das resultat eines breiten konsenses ist .

ich nutze die gelegenheit , um die aufmerksamkeit der kommission bei der annahme oder ablehnung unserer nderungsantrge auf dieses phnomen zu lenken .
uns wrde ein vernnftiger grad der identifizierung zwischen parlament und kommission gefallen .

in unseren debatten spielten folgende fakten eine rolle : eine wichtige verpflichtung von kyoto besteht in der reduzierung unserer emissionen gasfrmiger schadstoffe bis zum jahre 2010 um 8 % , whrend nach den vorhersagen im verkehrssektor in diesem zeitraum bei diesen emissionen eine steigerung von 40 % eintreten wird , sofern sich die aufteilung zwischen den verschiedenen verkehrstrgern nicht ndert .
man hat auch errechnet , dass der transport von waren mit der eisenbahn viermal weniger energie erfordert als auf der strae .
hnliches knnte man in bezug auf die binnenschifffahrt sagen .
die eisenbahnzge knnen einen hheren anteil erneuerbarer energie verwenden .
der straenverkehr wird sich von heute bis zum jahre 2010 verdoppeln , wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird .

bedeutet all dies , dass man danach streben sollte , nach und nach auf den straenverkehr zu verzichten ?
absolut .
mglicherweise gibt es einen interessenkonflikt zwischen den verschiedenen verkehrstrgern , das kann gar nicht anders sein , aber angesichts dieser tatsache besteht die vllig eindeutige konsequenz darin , dass die koordinierung zwischen den verschiedenen verkehrstrgern weiterhin unerlsslich ist .

dies ist gerade das ziel des heute diskutierten vorschlags , mit dessen hilfe man eine umverteilung der jeweiligen quoten der einzelnen verkehrstrger in einem vernnftigeren verhltnis anstreben kann .
angesichts dieser intermodalen konfliktsituation muss man der kommission eine recht ausgewogene vorgehensweise in ihrem vorschlag zugestehen .

wir sind unsererseits weitergegangen , ohne dabei jemals dieses wnschenswerte gleichgewicht aus den augen zu verlieren , aber richtig aktiv geworden sind wir nur in den fllen , die ich als dringlich bezeichnen wrde , das heit , bei solchen zielen , bei denen nicht mehr gewartet werden darf , wenn es beispielsweise darum geht zu akzeptieren , dass praktisch der umschlag zwischen land- und seeverkehr sowie die kstenschifffahrt eine bedeutende landseitige komponente haben und demzufolge in diese richtlinie einbezogen werden mssen , wenn es um mehr nachdruck auf den realen und nachhaltigen fortschritt sowie auf die forschung und entwicklung geht , um den kombinierten verkehr , den de-minimis-begriff zur vermeidung von brokratischem aufwand und die vertragliche beziehung zur verstrkten verkehrsverlagerung auf einen vorteilhafteren verkehrstrger .



und schlielich , was soll man ber die externen kosten sagen ?
wir wissen , dass es sehr kompetente gutachter gibt , die sogar davon sprechen , dass sich die externen kosten einschlielich der verkehrsstaus auf bis zu 10 % des europischen bruttoinlandsprodukts belaufen ; das sind zahlen , ber die man diskutieren kann , die aber auf jeden fall beeindruckend sind .

angesichts dieses tatbestands sind wir der meinung , dass sich die kommission sofort mit diesem problem befassen muss .
wir drngen die kommission , einen vorschlag in bezug auf die bewertung solcher externer kosten zu erarbeiten , damit diese anschlieend internalisiert werden knnen . damit werden wir einen riesenschritt in dieser frage vorangekommen sein .

herr prsident ! ich spreche im namen des verfassers der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr wirtschaft und whrung , des kollegen blokland .
der ausschuss fr wirtschaft und whrung hat den kommissionsvorschlag nach wettbewerbsaspekten und wettbewerbsneutralitt beurteilt .

die verlagerung auf umweltfreundlichere verkehrstrger - und das ist der ausgangspunkt - bedingt zunchst , dass die kosten pro verkehrsart verrechnet werden .
die externen kosten und die spezifischen infrastrukturkosten sind allerdings noch nicht im verbraucherpreis enthalten .
die mitgliedstaaten mssen deshalb den konkurrierenden verkehrstrgern hierfr einen ausgleich zahlen knnen .
diese mglichkeit fr staatliche beihilfen in form von ausgleichszahlungen ist mit dem vorliegenden vorschlag fr eine verordnung gegeben .

der ausschuss fr wirtschaft und whrung hat sich in seiner stellungnahme nachdrcklich fr fairen wettbewerb ausgesprochen .
dazu fordert er , die bezeichnungen " spezifische infrastrukturkosten " und " externe kosten " zu przisieren .
ebenso verdient die definition des begriffs " gemeinsames interesse " beachtung .
die kommission gestattet ja beihilfen , insofern sie dem gemeinsamen interesse nicht zuwiderlaufen .
eindeutige definitionen mssen ambivalente auslegungen verhindern und auf diese weise fairen wettbewerb gewhrleisten .

der bericht betrifft den wirtschaftlich sensiblen bereich der beihilfen , die ber den ausgleich fr nicht gedeckte kosten hinausgehen .
dadurch kann die wettbewerbsneutralitt gefhrdet werden .
im interesse gleicher ausgangsbedingungen fr die verkehrstrger und insbesondere fr die unternehmen kommt transparenz in diesem fall grundlegende bedeutung zu .
der verfasser der stellungnahme htte es lieber gesehen , wenn im berichtsentwurf ausfhrlicher darauf eingegangen worden wre , da darin fr aktive , ber ausgleichszahlungen hinausgehende beihilfen pldiert wird .
die terminals fr kombinierten verkehr ohne weiteres von der vorherigen notifizierung auszunehmen , ist in diesem zusammenhang nicht vernnftig .

der wortlaut der verordnung lsst sich auf den ersten blick etwas schwer erschlieen , geht aber von fairem wettbewerb als geeignetem instrument zur schaffung von umweltfreundlichem verkehr aus .
klare definitionen verdeutlichen den standpunkt der kommission betreffend gleiche bedingungen und transparenz .
damit wird die bewertung der beihilferegelungen durch die kommission vorhersehbar .
schwer durchschaubare beihilfen und ungleichbehandlung der unternehmen drfen umweltfreundlichem verkehr doch nicht im wege stehen .

herr prsident , frau vizeprsidentin , sehr geehrte damen und herren kollegen , sehr geehrte damen und herren ! zunchst darf ich im namen meiner fraktion meinem kollegen felipe camisn asensio ganz herzlich fr seinen bericht danken .
er hat ihn sehr sorgfltig gemacht .
er ist nicht der versuchung erlegen , das tor der subventionen weiter zu ffnen , sondern es da zu halten , wo die vizeprsidentin es vorgeschlagen hat .
die vizeprsidentin und herr camisn asensio waren dem europischen rat weit voraus .
aber trotzdem darf man den europischen rat zitieren .
der europische rat in stockholm hat erklrt : es ist notwendig , den umfang der staatlichen beihilfen in der europischen union zu verringern und das system der beihilfen transparenter zu gestalten .
genau das ist auch die zielsetzung hier .
ich glaube , durch die ablsung der alten verordnung 1107 / 70 durch die neue verordnung haben wir das system transparenter gestaltet .

was die nutzung angeht , glaube ich , dass die beihilfen , soweit es den ausbau der infrastrukturen sowie die nutzung der verkehrsinfrastrukturen angeht , nur die sogenannten ungedeckten kosten ausgleichen .
hier haben wir noch ein problem , weil gar nicht klar ist , was die externen kosten wirklich sind .
ich gebe ihnen ein beispiel : diese theorie , dass es im sinne des umweltschutzes immer besser ist , die frachtgter von der strae auf die schiene zu verlagern , ist nicht automatisch richtig .
wir diskutieren gerade ber lrm in der nhe von flughfen . wir sind dabei , nachtflge zu verbieten .
erinnern sie sich mal , wenn sie einen richtig schnen frachtzug in der nacht hren , der ist laut , der stinkt , und die bremsen quietschen .

ich mchte damit sagen , dass wir bei den fragen " was sind externe kosten ?
wie erfasst man sie wissenschaftlich ?
und wie lastet man sie an ?
" , noch eine menge zu tun haben .
ich bin froh , dass wir in dem bericht darauf hingewiesen haben .
das ist eine aufgabe , die die kommission noch zu erledigen hat . ich drcke der kommissarin die daumen , dass sie dies bald schaffen kann .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich im namen meiner fraktion dem berichterstatter danken .
er war sehr kooperativ bei der ausarbeitung seines berichts .
grundstzlich gilt fr den binnenmarkt : beihilfen verzerren den wettbewerb und sind deshalb unzulssig .
mein vorredner hat darauf hingewiesen .
ausnahmen von dieser regel bedrfen einer speziellen begrndung .
bei der vorliegenden verordnung heit diese begrndung : koordinierung der landverkehre .
die beihilfen in diesem bereich sollen zuallererst einen fairen wettbewerb zwischen strae , schiene und binnenschifffahrt ermglichen .
nur so lsst sich das europische gesamtverkehrssystem langfristig optimieren , speziell im gterverkehrsbereich .
nur so lassen sich die vielbeschworenen intermodalen transportketten realisieren .
um diese transportketten so flexibel wie mglich zu gestalten , wollen wir den geltungsbereich der verordnung auf den kurzstreckenseeverkehr erweitern .
staatliche mittel fr bau , erhaltung und vertrieb von verkehrswegen fallen nicht unter das beihilfeverbot , wenn sie allen nutzern diskriminierungsfrei zur verfgung stehen .
das sollte unabhngig von der rechtsform des betreibers der infrastruktur gelten .
nur so knnen eisenbahnen und hfen der strae gleichgestellt werden .

nun zu den beihilfen fr die nutzung der infrastruktur .
beihilfen fr die nutzung der verkehrswege sollten die unterschiedlichsten belastungen widerspiegeln , die der gesellschaft aus der jeweiligen wahl des transportmittels entstehen .
das heit , infrastruktur und externe kosten mssen in die beihilferechnung eingehen .
wettbewerbsgleichheit zwischen den verkehrstrgern wird hergestellt , indem die differenz der von den nutzern jeweils nicht getragenen kosten zweier verkehrstrger dem sozialen und umweltfreundlicheren verkehrstrger als beihilfe zur verfgung gestellt wird , um seine nutzung zu verbilligen und attraktiver zu machen .
leider liegt - und das ist auch schon angesprochen worden - kein politisch legitimiertes modell fr die berechnung dieser kosten auf europischer ebene vor . deshalb habe ich nach langem hin und her und reiflicher berlegung dem ergnzungsmodell zugestimmt , das die verlagerung von transporten von der strae auf die schiene und die binnenschifffahrt mittels vertrgen vorsieht .
das wird in nderungsantrag 48 ausgedrckt , und ich bitte die kollegen um zustimmung .
dieses modell darf aber nur fr eine bergangszeit mglich sein , denn es widerspricht trotz aller guten ambitionen dem auf wettbewerbsgleichheit zielenden grundansatz der verordnung .

nun zur notifizierung : die notifizierung von beihilfen ist notwendig , der brokratische aufwand sollte aber mglichst klein sein .
wir schlagen deshalb ausnahmen vor fr terminals , die in einem nationalen oder europischen entwicklungsplan vorgesehen sind oder die zum transeuropischen gterverkehrsnetz gehren .
auch treten wir fr eine de minimis-regelung von 100 000 euro in drei jahren ein .
was die beihilfe fr die nutzung der verkehrswege anbelangt , fordern wir eine fnfjhrige dauer und die erneuerbarkeit .

insgesamt wird die verordnung zu einer klareren struktur bei der vergabe von beihilfen zur koordinierung der landverkehre beitragen und helfen , wettbewerbsverzerrung - auch zwischen mitgliedstaaten - abzubauen .

herr prsident , herr kommissar , nachdem ich zunchst den berichterstatter , herrn camisn asensio , dazu beglckwnsche , dass er eine so komplizierte materie entwirrt hat , mchte ich , auch im namen meiner fraktion , unsere zustimmung zum grundansatz der vorliegenden verordnung bekunden .
gerade weil die liberalisierung der mrkte und verkehrsdienste unserer vorstellung nach vorangetrieben und verstrkt werden muss , muss es raum dafr gegeben , dass die mitgliedstaaten in bestimmten fllen ihr recht bzw. ihre pflicht zum eingreifen behalten , um die weitere verwirklichung der ziele der stadt- und raumplanung oder die erfllung sozialer oder umweltpolitischer erfordernisse zu gewhrleisten .

hierzu gehrt zweifellos auch die frderung einer nachhaltigen mobilitt - eine historische zielstellung , die gegenwrtig verfolgt werden muss . unter diesem gesichtspunkt mssen deshalb auch beihilfen fr die infrastrukturnutzung durch unternehmen akzeptiert werden , die als ausgleich fr die unterschiede bei den nichtabgegoltenen externen und internen kosten konkurrierender verkehrstrger gedacht sind .
dazu sind wir gezwungen , weil die bestimmung von artikel 4 der verordnung lediglich daraus resultiert , dass keine generelle gemeinschaftsregelung fr die ermittlung , einschtzung und anlastung der internen oder externen kosten fr die infrastrukturnutzung existiert .
zu diesem thema hat sich das europische parlament bereits in einem bericht geuert , den ich die ehre hatte in seinem namen vorzulegen .

nur in erwartung des vorschlags der kommission - und diesbezglich bin ich weniger skeptisch als der kollege jarzembowski , weil ich hoffe , ja sogar sicher bin , dass es der kommission gelingen wird , technische manahmen und formen zur lsung zahlreicher , weiterhin errterter theoretischer probleme zu finden - kann deshalb meines erachtens die in den nderungsantrgen 26 , 40 und 48 formulierte hypothese untersttzt werden , wonach ein ausdrcklicher zusammenhang zwischen den staatlichen beihilfen und den zielen einer effektiven verlagerung von anteilen der befrderten gter auf umweltfreundlichere und zukunftsfhigere verkehrstrger gefordert wird .
die vertragliche vereinbarung zeitlich begrenzter beihilfen fr unternehmen , die sich effektiv zur frderung der nachhaltigen mobilitt verpflichten , wre ein mechanismus , der bis zur annahme der generellen regelungen angewandt werden kann .

herr prsident , frau kommissarin ! die von der kommission vorgeschlagene verordnung stellt im vergleich zu den bisherigen regelungen eine bemerkenswerte vereinfachung dar .
ausnahmeregelungen fr beihilfen sind wichtig und unbedingt erforderlich , da einerseits ausbau , betrieb , instandhaltung und / oder bereitstellung von verkehrsinfrastruktur zustzlicher frderung bedrfen . andererseits sollte das frachtgeschft mit bahn , binnenschifffahrt oder kombiniertem verkehr einen ausgleich fr nichtgedeckte kosten des konkurrierenden straenverkehrs erhalten , um spezifische belange , wie umweltfreundlichkeit und regionales potential , in die verkehrspolitik einflieen zu lassen .

ein herangehen , das ausschlielich mgliche wettbewerbsverzerrung vermeiden soll und nicht umweltpolitische , soziale und regionale aspekte aufgreift , ist nicht akzeptabel .
der berichterstatter , dem dank fr seine sehr gute arbeit gebhrt , und der ausschuss setzten weitergehende wichtige prmissen , die von meiner fraktion mitgetragen werden , wie z . b. einbeziehung der beihilfen fr kurzstreckenseeverkehr , einschlielich der transportvorgnge im kombinierten verkehr in den seehfen ; unabhngigkeit der beihilfen davon , ob die unternehmen ffentlich oder privat gefhrt werden ; minimierung des verwaltungsaufwandes durch einfhrung unterer grenzbetrge , wo keine prfung oder notifizierung durch die kommission erforderlich ist ; verlngerung des beihilfezeitraums sowie mglichkeit der verlngerung der beihilferegelung .
mit der umsetzung dieser verordnung erffnet sich eine weitere mglichkeit , den umstieg auf umweltfreundliche verkehrstrger zu erreichen .

herr prsident , frau vizeprsidentin ! ich mchte dem berichterstatter ebenfalls fr seinen bericht danken .
die zahlreichen nderungsantrge sollen besonders das interesse an seinem bericht bezeugen .
eine beihilferegelung fr transportinfrastruktur und -nutzung war wichtig , denn dies wird die transparenz erhhen , und abgesehen davon knnen wir durch diese richtlinie auch mehr effizienz sowie umweltfreundlichen und sicheren transport erwarten , wenn dies auch in kleinen schritten geschehen wird .
obwohl eine besondere transportart in dieser richtlinie nicht extra zu bercksichtigen ist , erwarten wir doch , dass eine entlastung der strae mglich ist .
dies kann aber nur erfolgen , wenn kein falscher wettbewerb zwischen den verschiedenen transportmitteln erfolgt .

diese verordnung setzt in meinen augen neue akzente , und der ausschuss hat auch verschiedene nderungen vorgesehen , die in zwei richtungen gehen .
erstens - was kollege jarzembowski bereits errtert hat - ist es in unseren augen wichtig , dass der begriff der externen kosten genauer definiert wird .
es kann nicht so sein , dass er von land zu land bzw. von region zu region anders interpretiert wird , weil wir auf diesem weg wirklich eine verzerrung haben wrden .

zweitens gehen wir auch davon aus , dass wettbewerbsverzerrung zu vermeiden ist , indem die verkehrstrger in gleicher weise zu bercksichtigen sind .
wenn ein staat in die verkehrsinfrastruktur investiert , die allen benutzern gleichermaen zugnglich sein sollte , dann sollte kein unterschied zwischen diesen verkehrstrgern gemacht werden .
unabhngig davon , ob diese hilfe jetzt der bahn , der strae oder einem binnenhafen zugedacht wird , so mssen die beihilfen am kriterium der zugnglichkeit der infrastruktur fr die benutzer gemessen werden , um somit auch einen fairen wettbewerb zu garantieren .
dann sehen wir auch nicht ein - und darauf beziehen sich auch nderungsantrge - , warum laut dieser philosophie an und fr sich multimodale plattformen oder auch binnenhfen de facto mit einer notifizierung belastet werden knnen .
wir erwarten doch einfachere verwaltungswege und dementsprechend gleichartige behandlung aller verkehrstrger .

herr prsident , frau kommissarin ! auch ich mchte dem berichterstatter fr seinen bericht danken , und im groen und ganzen schliee ich mich den ausfhrungen des kollegen costa an .
gleichwohl gibt es noch einen punkt , mit dem ich sowie die anderen mitglieder der vvd schwierigkeiten haben . es geht nmlich um folgendes .

in erwgung nummer 14 und artikel 4 wird die mglichkeit fr beihilferegelungen in verbindung mit der nutzung von infrastruktur beschnitten .
auf grund der nderungsantrge ist das nun mglich .
diese ausnahmeregelung vom verbot staatlicher beihilfen halten wir nicht fr sinnvoll .
erstens deshalb , weil die prmisse falsch ist , denn der straenverkehr zahlt schon grtenteils die externen kosten .
zweitens ist es nicht richtig , zustzliche beihilfen fr die nutzung der schiene zu gewhren , weil die kosten nicht das ausschlaggebende moment dafr darstellen , dass sich transportunternehmen nicht fr die schiene entscheiden .
ntig sind ein qualittssprung und zuverlssigkeit , und dann ist die marktordnung der beste anreiz .
ich befrchte , dass dieser anreiz fr einen modal shift , den wir selbstverstndlich begren , kontraproduktiv wirkt , den wettbewerb verzerrt und das zunichte macht , was im zusammenhang mit dem eisenbahninfrastrukturpaket erreicht worden ist .
wir werden also gegen erwgung 14 und gegen artikel 4 stimmen .
diese sind hier fehl am platze .

herr prsident , in einer zeit , die geprgt ist von den zugunglcken in grobritannien , an denen sichtbar wird , welchen preis die gesellschaft fr die profitgier der eisenbahnunternehmen zahlen muss , wollen die europischen institutionen den staaten die mglichkeit einrumen , beihilfen zur verbesserung ihrer infrastrukturen zu gewhren .
die europische union , die angeblich gegen einzelstaatliche beihilfen ist , die den innereuropischen wettbewerb verflschen knnen , plant mit dem vorgelegten bericht , sich ber ihre eigenen vorschlge hinwegzusetzen , um ihre politik der privatisierung der gemeinwirtschaftlichen dienste fortzufhren .

auf diese weise werden die eisenbahnunternehmen , die aus den ihnen berlassenen strecken einnahmen erzielt haben , ohne sich auch nur im geringsten um die instandhaltung und erneuerung des schienennetzes zu kmmern , nicht nur von allen verpflichtungen befreit , sondern sie haben auch noch anspruch auf zustzliche subventionen fr die erforderlichen investitionen , die sie eigentlich aus eigener tasche bezahlen mssten .

wir bekrftigen nochmals unseren widerstand gegen die privatisierung der gemeinwirtschaftlichen dienste sowie gegen die einfhrung jeglicher rentabilittsberlegungen in verbindung mit den fr die brger unerlsslichen dienstleistungen .
ein auf privaten profit ausgerichtetes management hat auf die gesamte wirtschaft wie auch auf den eisenbahnsektor gleichermaen katastrophale auswirkungen .

herr prsident , frau vizeprsidentin ! die verordnung ber die gewhrung von beihilfen fr die koordinierung des eisenbahnverkehrs , des straenverkehrs und der binnenschifffahrt versucht , gutes zu tun , mit einem neuen beihilfenregime dazu beizutragen , dass aus der feststehenden formel aller sonntagsredner zum thema verkehr etwas werden kann , nmlich dass der verkehr , insbesondere der frachtverkehr , auf umweltfreundlichere verkehrsmittel umgeleitet wird , vor allem von der strae auf die bahn , die binnenschiffe usw .
das ist , wie gesagt , alles gut und lobenswert . gut ist auch das , was unserer berichterstatter in sorgfltiger detailarbeit zu diesem vorschlag erarbeitet hat , einschlielich dessen , was der ausschuss in einer langen reihe von nderungsantrgen hinzugefgt hat : einbeziehung des kurzstreckenseeverkehrs , einbeziehung kombinierter transportvorgnge , auerachtlassung der rechtsnatur des verkehrstrgers , ffentlich oder privat , und nicht zu vergessen eine de minimis-regel , die beabsichtigt , bermigen verwaltungsaufwand in grenzen zu halten .

was mit dieser verordnung nicht erreicht werden konnte , muss mit bedauern auch angemerkt werden .
herr camisn asensio hat das selbst auch angesprochen .
wir leben nach wie vor mit verkehrspolitischen vorgaben aus dem vergangenen jahrhundert , zugegebenermaen aus der mitte und der zweiten hlfte des 20. jahrhunderts , aber nicht wirklich mit zukunftsweisenden modellen fr das 21. jahrhundert .

wenn wir in zukunft die verkehrslawine auf der strae wirklich eindmmen wollen , mssen wir mehr tun , als nur ein paar beihilferegelungen zugunsten von bahn und schifffahrt abzundern .
und wenn wir mehr tun , sollten wir es konsequent tun .
die kommission hat in diesen tagen den vorschlag vorgelegt , im abkommen ber den transitverkehr durch sterreich die quantitative obergrenze von 108 % ersatzlos zu streichen .
ob das mit dem geist des camisn asensio-berichts in bereinstimmung steht , wage ich zu bezweifeln .
die kommende diskussion ber diese neue vorlage wird gelegenheit geben , diese frage zu klren .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn camisn , fr seine groartige arbeit und dem parlament fr die zur verbesserung dieses vorschlags unternommenen anstrengungen danken , die in den verschiedenen vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr eingebrachten nderungsantrgen und auch in den heute im laufe dieser plenarsitzung vorgelegten und verteidigten nderungsantrgen zum ausdruck kommen .

der vorliegende vorschlag fr eine verordnung ber staatliche beihilfen fr den verkehrsbereich entwickelt artikel 73 des eg-vertrags weiter , nach dem die beihilfen fr die koordinierung des verkehrs mit dem gemeinschaftsrecht vereinbar sind .
unsere absicht besteht daher in der schaffung eines transparenten , kohrenten und eindeutigen rahmens , durch den marktverzerrungen verhindert werden .
wichtig ist ferner , dass auf die verschiedenen , miteinander im wettbewerb stehenden verkehrstrger dieselben vorschriften angewendet werden .
deshalb legt der vorschlag der kommission gemeinsame kriterien fr die gewhrung von entlastungen fest , die gleichermaen fr alle verkehrstrger gelten .

etwa die hlfte der nderungsantrge stimmt mit der haltung der kommission berein , sodass sie akzeptiert werden knnen .
aber einige von ihnen gehen in eine ganz andere richtung , und deshalb knnen wir sie nicht akzeptieren .
ich mchte auf einige davon eingehen .

zunchst ist der begriff der staatlichen beihilfe ein eckstein der wettbewerbspolitik der union .
nach diesem begriff stellt jede ffentliche beihilfe fr ein unternehmen , das eine wirtschaftliche ttigkeit ausfhrt , unabhngig von seiner rechtsform , eine staatliche beihilfe dar , auf die die bestimmungen des eg-vertrags anwendung finden .
weder nderungsantrag 21 noch nderungsantrag 37 knnen dieses grundprinzip des gemeinschaftsrechts ndern .

verschiedene nderungsantrge haben das ziel , die eisenbahn und den kombinierten verkehr durch ffentliche subventionen zum nachteil anderer verkehrstrger zu frdern .
wir knnen die vorgeschlagenen konzepte nicht teilen , obwohl auch wir uns der sorge um die frderung der eisenbahn bewusst sind und ihre notwendigkeit erkennen .
aber wir werden dies nur erreichen , wenn es der eisenbahn gelingt , eine gute dienstleistungsqualitt zu erbringen und dadurch wettbewerbsfhig zu sein , und dafr sind die von uns auf den weg gebrachten manahmen meiner meinung nach die besten .

ein entscheidendes element des vorschlags ist die schaffung von gleichen bedingungen , sodass ein gerechter wettbewerb zwischen unternehmen auf der grundlage des benutzerprinzips ermglicht wird , das die externen und die infrastrukturkosten bercksichtigt .
demzufolge mssen die ffentlichen beihilfen auf den ausgleich bestimmter externer kosten beschrnkt bleiben , und all dies muss in einem rahmen lauteren wettbewerbs erfolgen .
die beihilfen , die diese kosten bersteigen , und die unkontrollierten beihilfen schaffen fr diese unternehmen keinen angemessenen anreiz zur verbesserung ihrer leistungs- und wettbewerbsfhigkeit .

in anderen nderungsantrgen wird vorgeschlagen , die beihilfen fr umschlaganlagen mit den terminals fr kombinierten verkehr von jeglichem notifizierungsverfahren zu befreien , denn da die terminals hufig durch privatunternehmen betrieben werden und mit anderen terminals konkurrieren , um verkehrsstrme anzuziehen , besteht die deutliche gefahr einer wettbewerbsverzerrung .
daher knnen wir auch nicht akzeptieren , dass sie nicht notifiziert werden .

es wurde auch vorgeschlagen , dass die unternehmen , die personenverkehrsdienstleistungen erbringen , anspruch auf beihilfen zum ausgleich von externen und infrastrukturkosten haben sollen .
die beihilfen fr die personenverkehrsdienstleistungen nach artikel 73 sind jedoch in der vorschrift der kommission ber die ffentlichen dienstleistungen geregelt , die einen vollstndigen und angemessenen rahmen vorgibt , wie die ffentliche hand den ffentlichen personenverkehr untersttzen kann .
daher besteht der zweck dieser nderungsantrge letztendlich darin , diese vorschrift zu ndern , und folglich kann die kommission sie nicht akzeptieren .

in einigen nderungsantrgen wird auch gefordert , kriterien fr regelungen zum ausgleich der externen auswirkungen und der infrastrukturkosten festzulegen .
die bewertung der externen auswirkungen ist ein stndig diskutiertes thema , wie herr jarzembowski sagte .
heute gibt es methoden , die fr diese bewertung angewendet werden knnen , aber trotz der von der kommission unternommenen anstrengungen zeigen sich die mitgliedstaaten sehr abgeneigt , gemeinsame formeln zu vereinbaren .

die kommission lehnt es durchaus nicht ab , knftig einen vorschlag in diesem sinne einzubringen , und ich mchte nochmals fr die arbeit danken , die der abgeordnete herr costa mit seinem diesbezglichen bericht geleistet hat .
auf keinen fall drfen wir jedoch die notwendigkeit der bewertung konkreter plne fr staatliche beihilfen einer vereinbarung der europischen institutionen ber gemeinsame vorschriften unterordnen .
solange wir nicht ber diese von allen gemeinsam akzeptierten normen verfgen , wird die kommission , gesttzt auf eine pragmatische vorgehensweise und in bereinstimmung mit dem subsidiarittsprinzip , den mitgliedstaaten die wahl der bewertungsmethode dieser kosten in jedem konkreten fall berlassen .

unter bercksichtigung der angefhrten argumente akzeptiert die kommission die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 13 , 16 , 18 ( zweiter teil ) , 19 , 20 , 24 , 27 , 33 , 36 , 40 , 44 , 45 und 51. nicht akzeptieren knnen wir die nderungsantrge 9 , 10 , 11 , 12 , 14 , 15 , 17 , 18 ( erster teil ) , 21 , 22 , 23 , 25 , 26 , 28 , 29 , 30 , 31 , 32 , 34 , 35 , 37 , 38 , 39 , 42 , 43 , 46 , 47 , 48 , 49 und 52 .

den dolmetschern mchte ich ein kompliment aussprechen . sie haben das fast im gleichen tempo bersetzen knnen !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

seehfen , binnenhfen und intermodale terminals

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0111 / 2001 ) von herrn piecyk im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer entscheidung des europischen parlaments und des rates [ c5-0050 / 2001 - 1997 / 0358 ( cod ) ] zur nderung der entscheidung nr . 1692 / 96 / eg hinsichtlich seehfen und binnenhfen sowie des vorhabens nr .
8 in anhang iii .

herr prsident ! ich muss zugeben , es ist ein erhabenes gefhl , um diese zeit vor so einem massenpublikum sprechen zu drfen , und noch erhabener ist es dann vielleicht morgen , wenn nach langer zeit ein bericht endgltig verabschiedet wird , denn es war ein langer weg .
1996 , ende des vermittlungsverfahrens , gab es die mitteilung der kommission , dass bei den transeuropischen netzen die hfen nachgebessert werden .
es kam dann sehr spt ein vorschlag , und im mrz 1999 hatten wir die erste lesung . dort sollten wir eigentlich schon die revision der ten diskutiert haben .
der rat lie sich dann zeit .
im oktober 2000 kam dann die zweite lesung , und erst unter dem druck des vermittlungsverfahrens kamen wir dann zu wirklichen diskussionen und annherungen mit der ratsseite .
das htte man einfacher und schneller haben knnen , wir schreiben ja mittlerweile das jahr 2001 .
dennoch denke ich , das ergebnis kann sich sehen lassen .

wir haben jetzt eine vernnftige einordnung der hfen in internationale - die gemeinschaftshfen - und regionale hfen mit akzeptablen kategorien fr tonnage und passagieraufkommen .
gleiches gilt fr die binnenhfen mit 500 000 tonnen gterumschlag , eine ordentliche grenordnung , wie ich finde .
wir haben die hfen und binnenhfen prinzipiell als knotenpunkte in den transeuropischen netzen verankert , d. h. , sie mssen den brigen transeuropischen verbindungen als knoten dienen .
wir haben die intermodalen terminals in dem dossier verankert , so dass der kombinierte verkehr als verkehrstrger schiene und wasserstraen untersttzt und deren besondere bedeutung unterstreicht .

nach langer diskussion haben wir auch eine sehr ordentliche und passable definition , was denn infrastruktur ist und was in hfen und binnenhfen gefrdert und was nicht gefrdert werden kann .
ganz nebenbei haben wir das projekt nr . 8 gendert , eines der groen projekte von den 14 des essener rates , die spter in dublin besttigt wurden , und zwar in trauter harmonie und auch im mitentscheidungsverfahren , was damals sehr schwierig war .
ich freue mich besonders , dass die kommission zugesagt hat , in der revision u. a. den elbe-lbeck-kanal erneut vorzuschlagen .
ich bedanke mich auch , frau kommissarin , fr ihre mitstreiter in der kommission , die in der schlussphase sehr hilfreich waren und immer wieder mit neuen vorschlgen kamen , so dass wir letztlich das eigentliche vermittlungsverfahren nicht durchfhren mussten , sondern uns vorher einigen konnten .

wenn ich diese bemerkung anfgen darf : die ten sind aus meiner sicht von anfang an etwas berhht worden .
wir haben das im ausschuss und im parlament gesagt : lasst uns das ein bisschen tiefer hngen !
aber bei der revision sollte man solche fehler nicht wiederholen .
es gab in der anfangsphase der beratung ber die transeuropischen netze sehr gute vorschlge der kommission . darauf sollte man zurckkommen .
das bedeutet nicht nur das aneinanderreihen und zusammenfgen dessen , was die mitgliedstaaten ihnen liefern , sondern dass die kommission auch eigene prioritten setzt .
da wir hier so viel ber sonderdossiers , ber schiene , ber wasser diskutieren , wrde ich mir wnschen , frau kommissarin , dass sich die prioritt von schiene und wasser auch bei den ten im kommissionsvorschlag widerspiegelt .

ich denke , wir haben insgesamt - wenn es auch lange gedauert hat - eine gute arbeit hinter uns gebracht .
ich bedanke mich bei allen , die mitgemacht haben : bei den kollegen im parlament , bei der kommission und auch bei der franzsischen ratsprsidentschaft , die das zu einem guten ende gebracht hat !

herr prsident , frau vizeprsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrte damen und herren !
ich darf mich zunchst ganz herzlich bei dem berichterstatter bedanken . er hat dieses schwierige dossier , das mit einem durchaus schwierigen kampf im rat verbunden war , durch zwei instanzen und den vermittlungsausschuss gebracht , und das ist sehr wichtig .
man muss als berichterstatter einfach den mut haben , standhaft zu bleiben .
er hat ihn bewiesen , und dadurch hat er auch erfolge erzielt .
ich schliee mich auch seinem dank an die franzsische ratsprsidentschaft an , die im letzten augenblick dann doch noch einen kompromiss angestrebt hat .
ich darf mich auch bei der vizeprsidentin und ihren dienststellen bedanken , die uns beim aushandeln des kompromisses durchaus geholfen haben .
insofern auch ganz herzlichen dank an die kommission .

auch ich will versuchen , mich an diesem schnen abend kurz zu fassen . deshalb nur drei punkte .
erstens : es kam darauf an , die frage der hfen , der binnenhfen , seehfen und der intermodalen terminals in einer vorlage ber transeuropische netze in das richtige licht zu setzen . deshalb haben wir gesagt , es mssen hfen und binnenhfen sein , die eine hinterlandverbindung haben , die in ein netz eingebunden sind , und nicht einzelne hfen , die sehr schn sein knnen , aber eben keine transeuropische bedeutung haben .
ich glaube , die einteilung , die wir gemeinsam mit dem rat gefunden haben , ist sehr gut .

zweitens kam es darauf an , abzugrenzen zwischen infrastruktur und suprastruktur .
fr nichtfachleute klingt das frchterlich , aber es ist essenziell in der frage der wettbewerbsgleichheit zwischen den hfen oder der frage der unzulssigen wettbewerbsverzerrungen .
einerseits war es wichtig , klarzustellen , was infrastruktur ist .
was muss also der staat tun und bezahlen , ohne dass die gemeinschaft interveniert , ohne notifizierungspflichten ?
beispielsweise ist eine typische frage : ist das ausbaggern einer hafenzufahrt notifizierungspflichtig oder nicht ?
da hat es ja auch zwischen den mitgliedstaaten und der kommission eine reihe von schwierigkeiten gegeben .
aber entscheidend war es , klarzustellen , dass die suprastruktur definiert wird durch umkehr zur infrastruktur , um sicherzustellen , dass es eben keine wettbewerbsverzerrenden beihilfen gibt .
ich glaube , das ist sehr gut gelungen .

erlauben sie mir , auf einen dritten punkt hinzuweisen .
frau vizeprsidentin , wenn sie das bitte im gedchtnis behalten - es ist uns zum ersten mal gelungen , als parlament im mitentscheidungsverfahren ber prioritre vorhaben mitzuentscheiden .
denn die weisen staats- und regierungschefs nach essen und dublin haben gesagt , was prioritre vorhaben sind , entscheiden wir !
was ist schon das parlament ?
wir haben in diesem fall mit hilfe des berichterstatters durchgesetzt , dass rat und parlament ber prioritre vorhaben gemeinsam entscheiden . das sollten wir bei der revision bedenken .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie immer , wenn ein langwieriges verfahren zu einem glcklichen ende kommt , knnen wir auch heute unserer genugtuung darber ausdruck verleihen , dass das vermittlungsverfahren hinsichtlich seehfen , binnenhfen und der intermodalen terminals ein ergebnis erbracht .

als abgeordnete knnen wir noch zufriedener sein , da die meisten wesentlichen nderungsantrge des parlaments aus den vorangegangenen lesungen in den endgltigen text aufgenommen wurden .
das betrifft die schaffung gleicher bedingungen - denn sie sind notwendig - in allen hfen der union hinsichtlich der frderfhigkeit von investitionen sowie zur anwendung strengerer kriterien und der klrung der bedingungen fr die einbeziehung von seehfen in das transeuropische netz und fr die untersttzung von binnenhfen , wobei letztlich als voraussetzungen fr die einstufung festgelegt wurden :

fr die internationalen seehfen 1,5 mio. tonnen fracht oder 2 mio. passagiere jhrlich , wobei sie mit dem brigen netz intermodal verbunden sein mssen ,

fr die seehfen der gemeinschaft 500 000 tonnen bzw. 100 000 - 200 000 passagiere jhrlich und

fr die binnenhfen 500 000 tonnen fracht .

wichtig ist meines erachtens , dass im weiteren auch die einbeziehung von hfen vorgesehen wurde , die zwar nicht diese kriterien erfllen , sich jedoch auf inseln , in randregionen oder in entfernt liegenden gebieten befinden . diese forderung hatten wir immer wieder erhoben , da sie objektiven besonderheiten rechnung trgt und wir sie deshalb fr berechtigt halten .
wir merken noch an , dass die kommission die karten , die dem bermittelten text beigefgt sind , korrigieren muss , da manche hfen nicht einbezogen wurden , obwohl sie die von mir genannten bedingungen erfllen .

abschlieend mchte ich allen am vermittlungsverfahren beteiligten kolleginnen und kollegen , den verantwortlichen des franzsischen vorsitzes sowie der kommission und selbstverstndlich vor allem herrn kollegen piecyk danken und gratulieren .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! die hfen stellen eine der wichtigsten infrastrukturen der inselregionen dar .
wenn diese regionen auerdem weit entfernt sind , wird ihre bedeutung zu einer strategischen frage .
daher sehen wir mit interesse den vorschlag des rates zur nderung dieser im jahre 1996 angenommenen entscheidung .
seit damals gibt es entgegengesetzte positionen zwischen dem ursprnglichen vorschlag des rates und dem europischen parlament bei der einordnung der seehfen innerhalb der transeuropischen verkehrsnetze nach kriterien , die durch den jhrlichen gterumschlag bzw. das passagieraufkommen bestimmt wurden .

im laufe dieser revision ist man zu konsenslsungen gelangt , die bei den regionen in uerster randlage der europischen union paradoxerweise seltsame konsequenzen haben knnen - wie bereits von herrn mastorakis gesagt wurde - , weil die gefahr besteht , dass einige in den hauptstdten der inseln gelegene seehfen , zumindest im fall der kanarischen inseln , durch die verwendung von berholten zahlen im bereich des gterumschlags oder die bercksichtigung des einheimischen passagierverkehrs in eine andere kategorie als die eines tourismushafens aufgenommen werden .
daher mssen alle mglichen vorsichtsmanahmen getroffen werden , um fehler bei der festlegung der projekttypen zu vermeiden , auf die die hfen entsprechend ihrer einstufung zugreifen knnen , die ich solange als vorlufig betrachte , bis die aktualisierten daten vorliegen . dabei sind andere voraussetzungen , wie der anschluss an die landverkehrsachsen der transeuropischen netze oder die ausstattung mit einer reihe von anlagen , nicht zu vergessen .

aber das wichtigste ist meiner meinung nach , dass diese hfen in die transeuropischen verkehrsnetze mit den sich daraus ergebenden positiven wirkungen einbezogen sind .

abschlieend gratuliere ich dem berichterstatter zu seiner arbeit .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! zunchst beglckwnsche ich herrn piecyk , weil heute , zwei jahre nach der ersten lesung dieses dokuments , seine arbeit ihren erfolgreichen abschluss findet .

ich bedauere , dass im rat weiterhin auf nationaler ebene untersucht wird , welche intermodalen terminals in das europische netz des kombinierten verkehrs einbezogen werden sollen , und ich freue mich ber die vernderung des spezifischen projekts nr .
8 des anhangs betreffend die frher so genannte " autobahn lissabon-valladolid " durch die neue definition als " multimodale verbindung zwischen portugal / spanien und dem brigen europa " zur bewirtschaftung der eisenbahn- , straen- , see- und luftverkehrsverbindungen auf den drei iberischen korridoren zwischen galicien und portugal , zwischen portugal und sevilla / andalusien und zwischen irn ( im baskenland ) und portugal . dabei hoffe ich , dass sie auch den hochgeschwindigkeitszug einbezieht und dass die finanziellen beihilfen auch das so genannte baskische " y " erreichen , das wie jede andere eisenbahnlinie auer wirtschaftlichen vorteilen groen nutzen fr die umwelt mit sich bringt .

herr prsident , einen schnen guten abend !
zu spter stunde diskutieren wir ein wichtiges thema fr die ksten europas .
mehrere lesungen und ein ermittlungsverfahren haben wir hinter uns , und ich sage , es hat ein gutes ende gefunden .
zunchst mchte ich meinem geschtzten kollegen willy piecyk fr seine berzeugende arbeit danken .
er hat sich fr unsere hfen engagiert und dafr gebhrt ihm unser dank .
ich sprach von einem guten ende .
mit diesem happyend meine ich natrlich auch die tatsache - sie sehen mir das nach - , dass mein heimathafen cuxhaven in die kategorie a aufgenommen wurde .

ich muss gestehen , dass mich die festschreibung des mindestumschlags auf 1,5 mio. t fr die einbeziehung in die kategorie a zumindest nicht begeistert hat .
meine befrchtung ist nach wie vor , dass wir damit vor allem gebiete in den randlagen unserer union benachteiligen , denen ich aber genauso eine internationale bedeutung zugestehen mchte wie den aushngeschildern rotterdam und hamburg .
ich spreche hier wohlgemerkt nicht von hfen fr tretboote , sondern von hfen mit einem jhrlichen umschlag von ber 1 mio. t an gtern .
ich halte es fr bedeutsam , auch kleine hfen in den internationalen rahmen zu setzen .
wozu reden wir von globalisierung , wenn wir dann unsere hfen nach dem prinzip " du darfst international spielen , du aber nicht " einteilen ?
im gegenteil , wir sollten froh sein , dass wir in der eu so viele knotenpunkte mit internationaler anbindung besitzen .

transeuropische netze und entsprechende investitionen machen doch nur sinn , wenn wir ein echtes hafennetz ber europa spannen , das einschliet und nicht ausschliet .
in den vergangenen jahren haben die europischen hfen eine substantielle modernisierung durchgefhrt , um den neuen anforderungen im maritimen verkehr und in maritimtechnologien gengen zu knnen .

ich glaube an die zukunft unserer europischen hfen in ihrer ganzen vielfalt . ich hoffe dabei auch in zukunft auf die untersttzung meiner kollegen !

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter , herr piecyk , fr seine ausgezeichnete arbeit danken .
ich freue mich , dass er dafr gesorgt hat , dass das letzte stck des ten-puzzles nun am richtigen platz eingefgt werden kann .
der grte teil des welthandels wird ber den seeverkehr abgewickelt , und angesichts dieser tatsache ist es als besonders schweres versumnis zu bewerten , dass die hfen im transeuropischen netz bisher nicht in die entscheidung betreffend gemeinschaftliche leitlinien fr die entwicklung des transeuropischen verkehrsnetzes einbezogen wurden .
dies wird nun nachgeholt und ist umso begrenswerter als der seeverkehrssektor das umweltfreundlichste element des transeuropischen verkehrsnetzes ist .

es ist schade , dass dies so lange gedauert hat .
die lehre , die das parlament , die kommission und der rat fr verkehrsangelegenheiten daraus ziehen sollten ist , dass wir uns zuknftig auf weniger bereiche konzentrieren und in diesen bereichen bessere arbeit leisten sollten .
ich hoffe , dass wir diese botschaft heute abend vermitteln knnen .
diese entscheidung wird den hfen in der gesamten europischen union neuen auftrieb geben .
in meiner region werden beispielsweise fr den hafen von dover anreize geschaffen , mehr gter von der strae auf die schiene zu verlagern .
hfen wie newhaven werden die willkommene frderung erhalten , die sie so dringend brauchen , damit sie auch in zukunft bestehen knnen .
wir alle werden von dieser entscheidung profitieren , aber wir mssen in die zukunft blicken .
schon bald werden wir uns mit dem vorschlag befassen mssen , alle transeuropischen netze erneut unter die lupe zu nehmen .

ich hoffe , wir knnen sicherstellen , dass dabei die hfen in angemessener weise bercksichtigt werden und weniger studien , dafr aber mehr schienen- und seeverkehrsprojekte durchgefhrt werden und das straennetz nicht weiter ausgebaut wird .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter nochmals danken .
ich hoffe , dass diese projekte nun in der ganzen eu durchgefhrt werden knnen und dazu beitragen werden , dass das potenzial des seeverkehrssektors voll ausgeschpft werden kann .

herr prsident , frau kommissarin ! herr piecyk , zunchst mein glckwunsch zur nderung dieser verordnung .
in einer situation wie der heutigen kann man den blick zurck oder aber nach vorn richten .
von einigen habe ich schon ein paar wichtige bemerkungen gehrt .

hier geht es um netze , um wasserstraen , um intermodale systeme .
die umweltinteressen sind offensichtlich , die effizienzbelange sind klar , wir vermissen jedoch noch die eine oder andere form der dynamisierung .
was wir nun in verbindlichen zahlen festlegen , die besser sind als die vorschlge des rates , sollte anders angegangen werden .
wenn wir ber die nderung von ten-richtlinien diskutieren , so mssten wir den blick meiner meinung nach auf die gterstrme , die sich verlagernden gterstrme richten und berlegen , wie wir im einvernehmen mit den mitgliedstaaten einfluss auf die investitionen , die gettigt werden mssen , ausben knnen .
deshalb bin ich auch recht gespannt , wie wir damit verfahren .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte zunchst herrn piecyk und alle abgeordneten , die sich an dieser debatte beteiligt haben , sowie den rat zum abschluss dieser vermittlung beglckwnschen , von der wir alle wnschten , sie schnellstmglich zu ende zu bringen .
das waren drei jahre anstrengungen , um diesen vorschlag zur einbeziehung der knoten in die transeuropischen netze anzunehmen .

die kommission ist mehr als zufrieden , sagen zu knnen , dass das transeuropische verkehrsnetz mit dieser nderung endlich komplett ist und es schlielich etwas beinhaltet , das in einem echten transeuropischen intermodalen netz wesentlich ist : die hfen . die einbeziehung der idee der knotenpunkte als solche bedeutet die anerkennung des neuen verkehrskonzepts als multimodales system .

in den seehfen und binnenhfen wird entschieden , wie die produkte zu den europischen brgern transportiert werden sollen : per eisenbahn , strae oder durch die binnenschifffahrt .
die knotenpunkte , die gut mit umschlaganlagen ausgerstet sind , die es gestatten , die in den leitlinien der gemeinschaft formulierte forderung zur entwicklung des transeuropischen verkehrsnetzes zu verwirklichen , werden dazu fhren , dass jeder verkehrstrger entsprechend den von diesem gebotenen vorteilen verwendet wird , und werden folglich die multimodale realitt und vor allem die nutzung von alternativen zum reinen straenverkehr erleichtern .

die einbeziehung der hfen in die transeuropischen netze ist eine ganz wesentliche frage , die insgesamt und speziell fr die gebiete in uerster randlage der europischen union wichtig ist .
die aufnahme von porto santo oder porto funchal auf madeira , von punta delgada auf den azoren , von santa cruz de tenerife , cristianos , santa cruz de la palma , san sebastin de la gomera , las palmas oder arrecife auf den kanarischen inseln , von pointe des galets auf runion oder von pointe--pitre auf guadeloupe oder von fort de france und basse-terre auf martinique zeigt klar , welche bedeutung es fr diese inselgruppen hat , dass ihre hfen ein fr alle mal als wesentliche elemente innerhalb der transeuropischen netze einbezogen sind , wodurch diese gebiete in uerster randlage an die brige europische union angenhert werden .

auerdem wird anhang 3 modifiziert , und seine bezeichnung wird von autobahn lissabon-valladolid , bei der es sich um eine vllig vereinfachende definition handelte , die einen einzigen verkehrstrger betraf , in multimodale verbindung portugal / spanien mit dem brigen europa gendert .
ich glaube , dass diese formel viel besser der notwendigkeit entspricht , die iberische halbinsel in den brigen europischen kontinent zu integrieren .

der rat " verkehr " wird morgen ber diese angelegenheit entscheiden , und ich hoffe , dass sie endgltig und zufriedenstellend abgeschlossen wird .
auerdem wird die kommission weiterhin sowohl an der revision der transeuropischen netze als auch an der frderung von programmen der intermodalitt und der kstenschifffahrt arbeiten .
ich glaube , dass zu allen diesen fortschritten auch unsere vorschlge zur einfhrung von mehr wettbewerb in den seehfen und von mehr sicherheit in der seeschifffahrt - erinnern sie sich an die ganze arbeit des vergangenen jahres mit den paketen erika-i und erika-ii - sowie zur einfhrung von vereinfachungen in den verwaltungsverfahren und einer reihe weiterer knftiger manahmen , die auf die erleichterung der kstenschifffahrt bzw. der seeschifffahrt insgesamt und der binnenschifffahrt beitragen werden .

nochmals vielen dank an den berichterstatter .
herzlichen glckwunsch .
und vielen dank an alle abgeordneten fr ihre durchweg konstruktiven beitrge .

vielen dank , frau kommissarin de palacio !
sie waren so lange da , jetzt haben sie frei .
sie drfen jetzt machen , was sie wollen !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

geldwsche

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0090 / 2001 ) von herrn lehne im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates [ 12469 / 1 / 2000 - c5-0678 / 2000 - 1999 / 0152 ( cod ) ] im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 91 / 308 / ewg des rates zur verhinderung der nutzung des finanzsystems zum zwecke der geldwsche .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! auch ich darf sie an diesem abend hier ganz herzlich in dieser trauten runde willkommen heien .
wir haben heute ein wichtiges thema zu behandeln .
es geht um die bekmpfung der geldwsche , und es gibt einen ganz engen zusammenhang zwischen geldwsche und internationalem verbrechen .
internationales verbrechen - insbesondere organisiertes verbrechen - lohnt dann nicht mehr , wenn geldwsche nicht mehr mglich ist . darum war es von anfang an ein anliegen dieses hauses , die geldwsche intensiv zu bekmpfen .

ich erinnere daran , im jahre 1995 - da war ich zum ersten mal hier im hause berichterstatter zu diesem thema - , haben wir in dem damaligen bericht ber den bericht der kommission ber die anwendung der ersten geldwschebekmpfungs-richtlinie gefordert , dass , weil diese nicht ausreicht und nur einen mindeststandard setzt , die kommission einen neuen vorschlag fr eine zweite geldwschebekmpfungs-richtlinie machen soll .
wir haben das wenige jahre spter noch einmal im bericht des kollegen newman - da war ich schattenberichterstatter meiner fraktion - besttigt .
wir danken deshalb der kommission , dass sie dieses gesetzgebungsverfahren in die wege geleitet hat .

wir haben versucht , so wie es auch auf dem gipfel von tampere gefordert wurde , dieses gesetzgebungsverfahren so schnell wie mglich zum abschluss zu bringen .
es hat darum intensive bemhungen des parlaments und insbesondere des berichterstatters - also meiner person - gegeben , bereits im rahmen des verfahrens , das nach dem amsterdamer vertrag vorgesehen ist , diese richtlinie nach einer lesung verabschiedet zu bekommen .
dies war damals nicht mglich , da der rat sich bis zum sommer des vergangenen jahres nicht einig werden konnte ber das , was er eigentlich wollte .

wir haben dann auf bitten des rates unsere erste lesung abgeschlossen . die verhandlungen wurden fortgesetzt .
leider war es auch nicht mglich , bis zum gemeinsamen standpunkt des rates eine einigung ber die position des parlaments und die des rates zu erzielen .
das hngt ganz wesentlich damit zusammen , dass im rat nicht die justiz- und innenminister federfhrend waren , sondern leider die finanzminister , die an eine reihe wesentlicher fragen nicht mit der ntigen sensibilitt herangegangen sind .

das ergebnis ist , dass wir nun in zweiter lesung 27 nderungsantrge aus der ersten lesung wieder einbringen mssen . das mssen wir deshalb , weil der rat die ansichten des parlaments praktisch nicht bercksichtigt hat .
deswegen ist es blanker hohn , wenn in der begrndung des rates steht , die argumente , die positionen , des parlaments seien im wesentlichen bernommen worden !

was sind die kernprobleme ?
das kernproblem ist nicht die frage des verbots der geldwsche .
das ist lngst entschieden .
in allen mitgliedstaaten gibt es seit vielen , vielen jahren gesetze , die die geldwsche verbieten , und zwar jedem , egal ob er verbrecher , anwalt , bankier oder egal was ist .

es geht hier darum , dass meldepflichten festgelegt werden .
es ist vllig klar : wenn neue berufsgruppen in den anwendungsbereich der geldwsche miteinbezogen werden , dann stt dies teilweise auf probleme , weil diese berufsgruppen zu bestimmten manahmen verpflichtet sind .
so sind anwlte beispielsweise zu verschwiegenheit verpflichtet , verschwiegenheit angesichts dessen , was sie von ihren mandanten anvertraut bekommen .
dies ist ein grundrecht der klienten , ein grundrecht der mandanten , unter anderem auch festgelegt in der gerade erst in nizza feierlich verabschiedeten charta ber die europischen grundrechte .

aus dem grunde kann ich nur sagen : das , was der finanzministerrat hier beschlossen hat , ist viel zu viel und geht weit ber das hinaus , was mit den grundrechten zu vereinbaren ist .
es war deshalb geradezu zwingend notwendig fr den ausschuss fr die grundfreiheiten , dafr zu sorgen , dass in zweiter lesung entsprechende nderungsantrge im plenum vorgelegt werden .

ich verweise auch darauf , dass die bestimmungen des artikels 6 absatz 3 in ihrer jetzigen fassung , die sich auf eine beurteilung der rechtslage beziehen , hchst unterschiedlich von den jeweiligen delegationen im rat , aber auch von der kommission , interpretiert werden und dringend einer klarstellung bedrfen .
die identifikationspflichten , die diese richtlinie , wie sie zur zeit aus dem gemeinsamen standpunkt hervorgeht , enthlt , sind malos brokratisch und unbrauchbar .
sie sehen beispielsweise vor , dass schon bei einer bagatellrechtsstreitigkeit komplexe identifikationspflichten auftreten , selbst dann , wenn anwalt und mandant hunderte von kilometern voneinander entfernt sind .

das parlament ist der meinung , dass es ja darum geht , die geldwsche zu verhindern und dass es deshalb natrlich ausreicht , ab einem bestimmten schwellenwert und erst bei verwicklung in finanzielle transaktionen die identittsverpflichtung auszulsen .

ein letzter punkt ist die frage der gleichbehandlung .
wir haben die situation , dass in diesem gemeinsamen standpunkt die unterschiedlichen freien berufe vllig unterschiedlich behandelt werden , obwohl es mitgliedstaaten gibt , in denen sie zum teil in einer partnerschaft zusammenarbeiten knnen , und es ja nicht denkbar ist , dass in der gleichen firma sozusagen fr den einen beteiligten die regel x und fr den anderen die schrfere regel y gilt .
so etwas wird nicht funktionieren , und darum sind auch hier korrekturen angebracht .

das europische parlament wird weiter dafr streiten , dass diese richtlinie zgig verabschiedet wird .
aber wir erwarten in der vermittlung endlich ein kooperatives verhalten des rates und nicht die obstruktion der finanzminister !

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! nach europol-schtzungen wissen wir , dass ca .
30 % aller verbrechen bereits dem organisierten verbrechen zuzurechnen sind . wir wissen , dass organisiertes verbrechen mittlerweile milliarden von euro in den diversen geschftsfeldern erwirtschaftet .
zum beispiel erlsen - auch dies sind wieder zahlen aus gesicherter quelle - allein die schlepper etwa 1,1 milliarden euro aus ihrem geschftszweig , nmlich illegale ber die grenze zu kriegen , und ca . 51 mrd. euro werden aus ost-drogengeldern jhrlich in der europischen union reingewaschen .

all diese gelder - das ist das dramatische - werden jedoch in den legalen wirtschaftskreislauf eingebracht .
werden sie dort eingebracht , dann schadet das der legalen wirtschaft und unterminiert letztendlich unser gesamtgesellschaftliches system .
fr all das braucht das organisierte verbrechen die instrumente der geldwsche .
dazu wurden neue methoden eingefhrt , weil die alten nicht mehr funktioniert haben .
es wurden neue berufszweige genutzt , missbraucht , in jedem fall involviert .
insgesamt ist daraus die notwendigkeit entstanden , aufgrund der neuen gegebenheiten ein neues instrument zu schaffen , da wir mit der alten richtlinie aus dem jahr 1991 nicht mehr auskommen konnten .

daher der vorschlag fr diese neue richtlinie , wo eben der vortaten-katalog nicht mehr auf die drogenkriminalitt bezogen ist , sondern ausgedehnt wird auf alle formen des organisierten verbrechens , und natrlich werden auch alle berufs- und wirtschaftszweige bercksichtigt , fr die die gefahr besteht , in dieses geschft der geldwsche involviert zu werden .

aber wenn wir diese neue richtlinie schaffen , drfen wir eines nicht aus dem auge verlieren : das ziel ist die bekmpfung des organisierten verbrechens , und das , was an instrumenten geschaffen wird , muss praktikabel sein . daher untersttze ich mit allem nachdruck das , was kollege lehne in dem bericht getan hat , weil er eben genau diese ziele verfolgt , teilweise im gegensatz zum rat , der hier einiges davon auer acht gelassen hat , jedenfalls die praktikabilitt nicht mehr im auge zu haben scheint .
der lehne-vorschlag - darauf hat kollege lehne selbst auch hingewiesen - ist ein vorschlag , der nicht den normalbrger belstigt , wenn er sich irgendwo nach einer wohnung erkundigt , sondern er geht auf den punkt , dass er besagt : erst bei einem geschftsvollzug ist es notwendig , die identifikation zu verlangen .
er bezieht sich auf grenordnungen , die relevant sind fr den bereich der geldwsche , und betrifft nicht den kleinen brger , der sich irgendwo zur bank begibt .
er bezieht alle berufsfelder ein , bei denen dienste wie banken u . . in anspruch genommen werden .
das heit , er macht einen vorschlag , der praktikabel ist .
ich hoffe daher auf die volle und breite untersttzung des parlaments , weil damit ein effektives instrument im kampf gegen das organisierte verbrechen geschaffen werden kann .

herr prsident ! geldwsche meint das verbergen der herkunft kriminell erworbenen geldes , damit es als einnahme eines legal arbeitenden unternehmens aufscheinen kann .
wer geldwsche erschwert , strt oder unterbinden kann , trifft die organisierte kriminalitt - da bin ich mit meinen vorrednern einig - ins mark ihres gewinnstrebens .
die europische gemeinschaft hatte sehr frh schon eine richtlinie zur bekmpfung der geldwsche beschlossen , die gesetze in mitgliedstaaten ausgelst hat , die bisher keine entsprechende gesetzgebung hatten .
seinerzeit war dieses gesetz gut , heute ist es renovierungsbedrftig , wie jedes ltere gebude auch , denn nichts ist erfinderischer als kriminelle intelligenz .

wenn die richtlinie so angenommen wrde , wie herr lehne und der ausschuss sie verfasst haben , dann htten wir in der europischen union das modernste , beste und strengste anti-geldwschegesetz der welt . mit der durchsetzung sind eigentlich nur zwei probleme verbunden .
das erste problem ist eine gewisse unsicherheit im haus , wie man mit dem besonderen verhltnis , etwa zwischen rechtsanwalt und mandant , umgehen soll , weil es ja die forderung nach meldepflicht bei verdacht auf geldwsche gibt .
der vorschlag , den herr lehne und auch der ausschuss dann entwickelt haben , ist ein guter vorschlag .
es ist ein einfacher und handhabbarer vorschlag .
er luft im grunde auf folgendes hinaus : wenn ein anwalt rechtsberatung betreibt , dann ist das vertrauensverhltnis zwischen mandant und anwalt weiter geschtzt .
wenn er in irgendeiner form am transfer von geld beteiligt ist - kufe , anlagen oder was auch immer - , dann fllt er nicht mehr unter diesen schutz und ist voll meldepflichtig .
damit schtzt man sowohl das vertrauensverhltnis und gengt auch den erfordernissen der verbrechensbekmpfung .

das zweite problem ist der rat , und dafr gibt es derzeit keine lsung .
der rat hat wesentliche vorschlge nicht akzeptiert .
der grund mag - darauf hat der kollege lehne hingewiesen - darin liegen , dass die finanzminister zustndig sind , die zum einen wenig erfahrung mit mitentscheidungsgesetzgebung haben und zum anderen berhaupt keine erfahrung mit verbrechensbekmpfung .
es bleibt dem parlament also nur der weg , der vorgeschlagen wurde , nmlich die nderungsantrge der ersten lesung aufrecht zu erhalten .
wir werden ein konzertierungsverfahren haben .
da vertreter des rates anwesend sind , sage ich ihnen : ziehen sie sich warm an fr diese konzertierung .
wir werden nicht zulassen , dass ein ausgezeichneter gesetzesentwurf fr ein gesetz von dilettanten auf dem feld der verbrechensbekmpfung kaputt gemacht wird !

herr prsident , ich frchte , ich kann mich den bisher berwiegend positiven stimmen nicht anschlieen .
der berichterstatter hat gute arbeit geleistet , und daher bedauere ich es ganz besonders , dass meine fraktion der liberalen und demokratischen partei europas die meisten seiner nderungsantrge nicht untersttzen kann .
es ist an der zeit , an die stelle der sonntagsreden ber die bekmpfung der geldwsche entschlossene manahmen treten zu lassen .

ich vertrete london , und damit auch die city of london , und untersttze daher natrlich auch die liberalisierung der finanzdienstleistungen .
dennoch darf der freie kapitalverkehr nicht fr unerwnschte zwecke ausgenutzt werden .
kriminell erworbenes geld knnte die liberalisierung in verruf bringen .
das heit , dass nicht nur finanzunternehmen ein interesse an funktionierenden berwachungsmechanismen haben , sondern auch andere berufsgruppen , wie die angehrigen der steuer- und wirtschaftsberatenden berufe und rechtsanwlte , die leicht und ohne ihr wissen als kanle fr die geldwsche genutzt werden knnen .
das europische parlament hat sich engagiert fr die ausweitung einer seit zehn jahren bestehenden richtlinie eingesetzt , umso auch aktivitten und berufsgruppen auerhalb des finanzsektors zu erfassen .
seit die manahmen der banken zur bekmpfung der geldwsche verschrft worden sind , suchen kriminelle nach neuen mglichkeiten , ihr geld zu verstecken .
daher ist es sinnvoll , eine regelung einzufhren , nach der auch andere berufsgruppen die identitt ihrer klienten feststellen und verdchtige vorgnge melden mssen , ohne dadurch den umfang der einschlgigen aktivitten zu stark einzuschrnken .
wir knnen daher die nderungsantrge von herrn lehne zu den steuerberatern und wirtschaftsprfern nicht untersttzen .

fr rechtsanwlte gelten aus gutem grund sonderregelungen .
die sich aus der richtlinie ergebenden verpflichtungen gelten nur fr bestimmte finanzielle und unternehmensrechtliche aktivitten .
meine fraktion ist der auffassung , dass die im gemeinsamen standpunkt des rates vorgesehenen schutzmanahmen fr das verhltnis zwischen rechtsanwalt und mandant , das uerst wichtig ist , ausreichend sind .
der protest der anwaltskammern gegen diesen gemeinsamen standpunkt ist etwas berzogen .
daher werden wir in der eldr-fraktion die nderungsantrge von herrn lehne nicht untersttzten , denn wir wollen diese vorschriften unter keinen umstnden aufweichen .
herr lehne hat einige sehr vernnftige nderungsantrge vorgelegt , die wir untersttzen werden , aber den grten teil seiner nderungsantrge werden wir ablehnen .

herr prsident , sehr geehrte damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! zum bericht lehne , den unsere fraktion untersttzt , bedarf es einer unmissverstndlichen bemerkung .
offensichtlich dringt es nicht bis zum rat durch , dass wir im kampf gegen geldwschepraktiken an erster stelle und ganz vordringlich gegen die organisierte kriminalitt vorgehen mssen .
dabei knnen wir nicht auf der souvernitt der mitgliedstaaten bestehen .
kriminellen sind landesgrenzen doch gleichgltig , und ohne entschlossenes gemeinsames auftreten lsst europa die organisierte kriminalitt nicht nur gewhren , sondern leistet solchen praktiken effektiv auch vorschub .

mit der einfhrung des euro wird dem verbrechen ebenfalls ein wunderbares geschenk gemacht .
auerdem ist europa so schlau und gibt banknoten zu 500 euro aus .
die geldwsche wird nochmals weitaus einfacher , da der umtausch in dollar entfllt .
demnchst luft alles in euro .
um es mit den worten von geoffrey robinson , einem journalisten , zu sagen : wenn sich das organisierte verbrechen von einer fee etwas wnschen drfte , dann wre es europa .
europa wird in den nchsten jahren einen enormen anstieg der internationalen kriminalitt erleben .
europa steht noch am anfang der entwicklung .
es ist ein unerforschtes , jungfruliches land .
das organisierte verbrechen ist ein tausendkpfiges monster , dessen finanzielles herz und dessen lungen herausgerissen werden mssen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zwischen der ersten und der zweiten lesung gab es eine sprbare , jedoch noch nicht ausreichende entwicklung des rates .
wenn das europische parlament im wesentlichen hartnckig bleibt , so wird er in seiner entwicklung sicher die letzte hrde schlielich auch noch nehmen .
die nach wie vor bestehende verletzung des bereichs des berufsgeheimnisses von rechtsanwlten und gleichgestellten berufsgruppen - des fr die behrden unantastbaren geheimnisses - ist inakzeptabel .
zudem entfernt sich der rat - gelhmt durch diese besessenheit , in diesen bereich des berufsgeheimnisses einzudringen - zunehmend weiter von dem , was den eigentlichen dreh- und angelpunkt der nderung der richtlinie bilden soll , nmlich die vorrangige bekmpfung des internationalen organisierten verbrechens , die nicht die gebhrende aufmerksamkeit findet .
das berufsgeheimnis der rechtsanwlte und gleichgestellten berufsgruppen ist keine kleinigkeit , es ist eine grundlegende frage von kultur und zivilisation .
in einem rechtsstaat , der sich seines namens wrdig erweist , kann man auf keinen fall zulassen , dass der rechtsanwalt per gesetzeskraft zu einem heimlichen anklger gemacht wird .
es berrascht , wie der rat zu zeiten , in denen es so viele grundrechte gibt , in dieser frage ausflchte sucht und sich erlaubt , gegen eine grundgarantie der brger vorzugehen .

der neue vorschlag ist nicht so schlecht wie der vorherige , er reicht jedoch nicht aus .
das berufsgeheimnis ist nicht nur im hinblick auf gerichtsverfahren , sondern auch in der rechtsberatung unantastbar .
hier besteht keinerlei privileg fr die rechtsanwlte , knnen und mssen sie doch selbst verfolgt werden , wenn sie handlungen begehen , die kriminell sind oder unter diesem verdacht stehen .
aber rechtsanwlte drfen nicht wegen mandanten , die sie aufsuchen , verfolgt werden und erst recht nicht zu verfolgern von mandanten , die sie aufsuchen , gemacht werden .
der vorschlag enthlt im brigen noch weitere kleine fallen . so soll es beispielsweise den mitgliedstaaten freistehen , die anzeige der rechtsanwlte auf andere bereiche auszudehnen , was den text des rates besonders gefhrlich und bedenklich macht .
mit der richtlinie muss der schutz des berufsgeheimnisses gesichert werden , nicht als garantie fr die rechtsanwlte , sondern fr die gesellschaft , den rechtsstaat und die brger .
und sie muss die anwaltliche ttigkeit im eigentlichen sinne - einschlielich der rechtsberatung - von anderen vorgngen trennen , in denen der rechtsanwalt handeln kann , in denen das vorgehen sachlich gesehen jedoch keine anwaltliche ttigkeit im eigentlichen sinne darstellt .
dort ist das berufsgeheimnis unantastbar , hier kann der rechtsanwalt - wie jeder andere brger - immer verfolgt werden , wenn er seine pflicht verletzt .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! die vertreter der freien berufe - steuerberater , rechtsanwlte und notare - sind sich der gefahr der geldwsche fr die soziale , finanzielle und wirtschaftliche stabilitt der staaten bewusst und verurteilen jeden berufskollegen , der wissentlich an kriminellen aktivitten seiner mandanten teilnimmt .
dennoch sprechen sich alle gegen den ratsvorschlag aus und begren den parlamentsvorschlag .

unsere aufgabe , und hier meine ich die steuerberater , zu denen ich mich auch zugehrig fhle , ist es nmlich nicht , unsere mandanten zu bespitzeln und gegebenenfalls anzuzeigen , unsere aufgabe ist es vielmehr , die mandanten auf legaler basis fair zu beraten und dabei durch prventive aufklrung zu verhindern , dass sie kriminelle aktivitten unternehmen .
diese aufklrungsfunktion wird uns aber genommen , wenn der ratsvorschlag angenommen wird und die mandanten in zukunft befrchten mssen , dass sie nach einem vertraulichen gesprch von uns angezeigt werden .

das recht der brger auf vertrauliche beratung gehrt zu den elementaren grundstzen der rechtsstaaten und muss weiterhin unangetastet bleiben !

herr prsident , herr kommissar , der bericht von herrn lehne ber den richtlinienvorschlag ist zwar anerkennenswert und gut gegliedert , doch mchte ich die aufmerksamkeit auf drei darin enthaltene aspekte lenken : die ausweitung auf verbrechen , die als vortat fr geldwsche angesehen werden , die feststellung der identitt der kunden bei ferngeschften und die vertrauliche behandlung der erhaltenen informationen .

was den ersten aspekt anbelangt , so wird in dem gemeinsamen standpunkt eine formulierung fr die definition des organisierten verbrechens vorgeschlagen , wonach die definition von vorstraftaten der geldwsche auf die mit der organisierten kriminalitt zusammenhngenden verbrechen ausgedehnt wird .
diese ausdehnung ist sicherlich vertretbar .
nicht vertretbar ist hingegen die anschlieende ausweitung auf andere straftaten - betrug und korruption , zumindest in schweren fllen - , weil es sich dabei offenkundig um schwere straftaten handelt , soweit damit die finanziellen interessen der europischen union berhrt werden , wenn sie also von artikel 1e des 2. protokolls zum bereinkommen ber den schutz der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften erfasst sind .
fr die bestimmung schwerer straftaten wird faktisch ein nicht besonders klarer verweis herangezogen .

zum zweiten aspekt : im dem text wird erneut ein verfahren fr die feststellung der identitt der kunden bei ferngeschften vorgeschlagen , nachdem das im vorherigen gemeinsamen standpunkt vorgesehene komplizierte und schwer durchzufhrende spezifische verfahren zu recht aus diesem gestrichen wurde .
die neue formulierung erscheint berzogen , wobei die entscheidung ber den erlass von vorschriften , die mit den unterschiedlichen angewandten praktiken in beziehung gebracht werden mssen , weiterhin bei den einzelnen mitgliedstaaten liegen sollte .
besorgnis herrscht hierbei im hinblick auf den eventuellen erlass spezifischer und zwingender europischer vorschriften , die mit der anwendung starrer und schwer durchfhrbarer verfahren verbunden sind .

dritter aspekt : die vertrauliche behandlung der erhaltenen informationen .
allzu oft werden die informationen ber verdchtige operationen nicht gengend vertraulich behandelt , wodurch offenkundig die informanten gefhrdet werden .
deshalb mssen strenge vorschriften zur schweigepflicht in bezug auf solche angaben zu verdchtigen operationen erlassen werden .
in diesem zusammenhang muss die bertriebene weitergabe von informationen zu erkenntniszwecken , beispielsweise in banken , an vermittler , innerhalb von berufsgruppen oder an vertreter der kammern unterbunden werden .

herr prsident , dies ist ein wichtiger bericht zu einem schwierigen thema .
der berichterstatter wird auch mit den besten vorschlgen nicht verhindern knnen , dass es immer kreise geben wird , die jede gelegenheit zur umgehung dieser vorschriften und zur fortfhrung ihrer schmutzigen geschfte nutzen werden .
baroness ludford hat die auswirkungen dieser richtlinie auf den finanzplatz london und die berufsgruppe der rechtsanwlte erwhnt .
sie ist juristin oder anwltin von beruf , und vielleicht htte sie hier ihr interesse in dieser angelegenheit bekunden sollen .
sie wei , dass alle diese berufsgruppen und verwandte berufsgruppen , wie steuerberater und wirtschaftsprfer , alles tun werden , um ihren klienten zu helfen .
diese klienten wiederum knnten in alle mglichen undurchsichtigen transaktionen verwickelt sein .
daher sollten diese berufsgruppen einbezogen werden .
nur durch abgestimmte anstrengungen aller auf internationaler ebene beteiligten parteien wird uns ein wirksames vorgehen gegen die berufsmig betriebene geldwsche gelingen .
ich halte es sogar fr sinnvoll , auch den kreditbereich nher zu beleuchten , aber das ist ein anderes thema .

die britischen banken haben sich bei mir ganz massiv ber nderungsantrag 17 beschwert . sie lehnen diesen nderungsantrag ab , weil damit verhindert werden soll , dass personen , die bei einer bank nicht bekannt sind , dort hohe bargeldbetrge einzahlen knnen .
genau gegen diese art von transaktionen mssen wir vorgehen , wenn wir die geldwsche wirksam bekmpfen wollen .
wenn dies , wie von den banken behauptet wird , bei der abwicklung von bankgeschften ber das internet der fall ist , mssen andere wege gefunden werden , wie banken die papiere von personen prfen knnen , die ein konto erffnen wollen .

die geldwsche ist mit dem organisierten verbrechen verbunden .
wir wissen das .
es besteht ein zusammenhang zwischen der geldwsche und dem drogenschmuggel , dem terrorismus und der flschung von banknoten .
ich stimme frau srensen zu .
im rahmen der euro-einfhrung soll eine 500-eur-note in umlauf gebracht werden . diese banknote hat einen wert von etwa 300 gbp , und damit liegt ihr nominalwert gut zehnmal hher als der wert der hchsten banknote , die derzeit in grobritannien im umlauf ist .
wir haben eine 50-gbp-note , die etwa 80 eur wert ist , aber davon gibt es nur wenige .
wenn ich ein geldflscher wre , wrde ich jetzt anfangen , falsche 500-eur-noten zu drucken , denn damit wrde ich in den nchsten monaten , bis den menschen die neuen banknoten erst einmal vertraut sind , sicher ein gutes geschft machen .
dieses system hat viele lcken .
wir mssen alles in unserer macht stehende tun , um sie zu schlieen .

herr prsident ! in den standesregeln der rechtsanwlte der europischen gemeinschaft heit es : " es gehrt zum wesen der berufsttigkeit des rechtsanwalts , dass sein mandant ihm geheimnisse anvertraut und er sonstige vertrauliche mitteilungen erhlt .
ist die vertraulichkeit nicht gewhrleistet , kann kein vertrauen entstehen .
aus diesem grund ist das berufsgeheimnis gleichzeitig ein grundrecht und eine grundpflicht des rechtsanwalts .
" diese grundpflicht , die sinngem fr alle angehrigen der rechtsberufe stehen und gelten muss , ist gleichzeitig ein grundrecht jeder person , die einer beratung bedarf , also potenziell jeder und jedes einzelnen .

eine weitere demontage der grundrechte ist mit uns nicht zu machen , auch dann nicht , wenn sie mit der angeblichen notwendigkeit gegen organisierte kriminalitt begrndet wird . deswegen stimmen wir bei dieser vorlage mit dem kollegen lehne berein und werden fr die nderungsantrge stimmen .

herr prsident , dieses thema zieht nicht nur im parlament , sondern auch andernorts zu recht groe aufmerksamkeit auf sich .
ich mchte den damen und herren abgeordneten versichern , dass diese beratungen in den organen auerhalb des parlaments , die sich mit der bekmpfung der geldwsche befassen , sehr aufmerksam beobachtet werden .
vielleicht verfolgen sogar diejenigen , die kriminell erworbenes geld in den legalen wirtschaftskreislauf einbringen , diese beratungen mit groem interesse , denn ein positiver ausgang unserer diskussionen knnte ihnen das leben sehr viel schwerer machen .

abgesehen davon mchte ich dem berichterstatter , herrn lehne , und dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten fr ihre bemhungen um eine rasche verabschiedung dieses wichtigen , jedoch sehr heiklen vorschlags danken .
die bekmpfung der geldwsche gehrt , wie von mehreren abgeordneten betont wurde , zu den wichtigsten politischen prioritten und ist nun integraler bestandteil der kampagne gegen die schwerkriminalitt und das organisierte verbrechen .

der internationale druck auf drittlnder und offshore-finanzpltze , die in diesem bereich zu wenig kooperationsbereitschaft zeigen , nimmt stndig zu .
gleichzeitig muss die europische union , die bei der internationalen bekmpfung der geldwsche stets eine vorreiterrolle gespielt hat , auch weiterhin die richtung vorgeben und ihre internen mechanismen zur bekmpfung der geldwsche weiterentwickeln und verbessern .

aus diesem grund haben dieses parlament und die mitgliedstaaten einen vorschlag zur aktualisierung und erweiterung der richtlinie von 1991 zur verhinderung der nutzung des finanzsystems zum zwecke der geldwsche gefordert .
die kommission ist der auffassung , dass der im november vergangenen jahres einstimmig verabschiedete gemeinsame standpunkt einen angemessenen kompromiss in der frage der kriminellen aktivitten , der so genannten vorstraftaten , die unter diese richtlinie fallen , darstellt . dies gilt ebenfalls fr die einbeziehung von berufsgruppen , insbesondere von rechtsanwlten , in den anwendungsbereich der richtlinie .

was die sorge des parlaments im hinblick auf die flle betrifft , in denen ein rechtsanwalt einen mandanten in einem gerichtsverfahren verteidigt oder vertritt oder hinsichtlich der rechtslage bert , mchte ich betonen , dass es keine meldepflicht bei verdacht auf geldwsche geben wird .
ich denke , dass so die erwhnten grundlegenden menschenrechte geschtzt werden .
sie werden nicht angetastet , wenn dieser vorschlag umgesetzt wird .
ich bin ebenso wie baroness ludford der auffassung , dass der vorschlag in dieser hinsicht ein guter kompromiss ist , denn einerseits werden die grundrechte geschtzt , wenn ein rechtsanwalt einen mandanten vor gericht verteidigt oder diesen hinsichtlich der rechtslage bert , andererseits wird dieser schutz jedoch aufgehoben , wenn der anwalt sich in irgendeiner form an der vorbereitung von aktivitten beteiligt , die unter diese richtlinie fallen .
ich mchte auerdem daran erinnern , dass unsere arbeit auf internationaler ebene , zum beispiel innerhalb der g7 oder der internationalen arbeitsgruppe zur bekmpfung der geldwsche ( fatf ) , sehr aufmerksam verfolgt wird .
die internationale gemeinschaft blickt auf die europische union und hofft , dass wir eine lsung fr diese schwierigen fragen finden werden .

ich mchte nun auf die einzelnen nderungsantrge im entwurf der empfehlung fr die zweite lesung eingehen .
in den nderungsantrgen 1 und 10 geht es um vorstraftaten . mit der billigung dieser nderungsantrge wrden wir erheblich von den ehrgeizigen zielen des gemeinsamen standpunkts abweichen .
diese entscheidung wurde getroffen , um nach und nach alle schweren straftaten zu erfassen .
die kommission befrwortet diesen breiten erfassungsbereich und kann die nderungsantrge daher nicht akzeptieren .
die nderungsantrge 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 8 , 12 , 13 und 22 befassen sich im wesentlichen mit der behandlung der unterschiedlichen berufsgruppen .
die kommission kann die vorliegende version dieser nderungsantrge leider nicht untersttzen .
sie ist der auffassung , dass rechtsberufe einen sonderfall darstellen und gesondert behandelt werden mssen .

die kommission kann deshalb den grundsatz nicht befrworten , dass alle berufsgruppen genauso behandelt werden sollen , wie dies fr rechtsanwlte und notare vorgesehen ist .
dies bezieht sich zum beispiel auf die aktivitten , die fr die einbeziehung der berufsgruppen in den anwendungsbereich dieser richtlinie ausschlaggebend sind .

die kommission hlt es darber hinaus nicht fr sinnvoll , dass die mitgliedstaaten allen berufsgruppen die mglichkeit einrumen knnen , einem berufsverband etwaige flle der geldwsche zu melden . bei den rechtsberufen untersttzen wir diese mglichkeit jedoch ausdrcklich .
was die schwierige frage der beratung betrifft , so ist die kommission nach wie vor der auffassung , dass die anlageberatung oder die beratung in unternehmensfragen in den anwendungsbereich der richtlinie fallen sollte , wenn diese beratung nicht im zusammenhang mit einem aktuellen oder potenziellen gerichtsverfahren oder dem wunsch des klienten steht , seine rechtslage zu klren .

die kommission ist sich selbstverstndlich darber im klaren , dass es nicht immer einfach sein wird , diese flle klar voneinander abzugrenzen .
wir knnen jedoch nicht von dieser forderung abweichen .
ich mchte an sie , die mitglieder dieses parlaments , die frage richten , wie sich ein anwalt aus ihrer sicht verhalten sollte , wenn er den verdacht hat , dass sein mandant eine aktion zur geldwsche plant ?
was wrden sie sagen , wenn ein anwalt seinen verdacht nicht meldet und zum beispiel die anwaltskammer seines landes nicht davon unterrichtet ?
das hat nichts mit den menschenrechten zu tun , denn hier geht es in erster linie um eine wirksame kampagne gegen die geldwsche , die ein groes problem darstellt .
ich mchte sie bitten , das nicht zu vergessen .

die nderungsantrge 7 und 11 betreffen die rolle der zustndigen behrden .
die kommission ist der ansicht , dass der text des gemeinsamen standpunkts klar und angemessen ist und kann daher diese beiden nderungsantrge nicht billigen .
mit nderungsantrag 9 soll die definition der finanzinstitute um bestimmte , fr die berwachung der finanzdienstleistungen und - mrkte zustndigen behrden erweitert werden .
die kommission hlt die aufnahme einer solchen kategorie nicht fr angemessen .
durch nderungsantrag 14 wrde die einbeziehung nichtfinanzieller aktivitten auf eine weise gendert , die fr die kommission nicht tragbar ist .

in den nderungsantrgen 15 und 16 geht es um die identitt der kunden .
zu beginn dieser debatte wurde darauf hingewiesen , dass die feststellung der identitt der kunden mglicherweise zu schwierig und zu brokratisch ist .
ich mchte dazu artikel 3 des vorschlags zitieren , in dem es heit : " die mitgliedstaaten sorgen dafr , dass die dieser richtlinie unterliegenden instituteund personen von ihren kunden die bekanntgabe ihrer identitt durch ein beweiskrftiges dokument verlangen , wenn diese mit ihnen geschftsbeziehungen anknpfen .
" hier geht es nicht um flle , in denen zum beispiel ein kunde anruft und informationsmaterial anfordert , hier geht es um die aufnahme von geschftsbeziehungen .

kann sich einer der hier anwesenden vorstellen , dass eine bank oder ein anderes finanzinstitut geschftsbeziehungen mit einem kunden aufnimmt , ohne dessen identitt festzustellen ?
ich kann es nicht .
wenn ich geschftsbeziehungen mit einem kunden aufnehmen wrde , wre es mir sehr wichtig , zu wissen , mit wem ich es zu tun habe , wo dieser kunde lebt , welche staatsangehrigkeit er hat und so weiter .
ich kann beim besten willen nicht sehen , was daran zu brokratisch oder schwierig sein soll .
die kommission ist daher der ansicht , dass der gemeinsame standpunkt hier gengend raum fr die notwendige flexibilitt bietet .

in nderungsantrag 17 sowie in dem erst heute eingereichten nderungsantrag 28 geht es um die feststellung der identitt von kunden , die zu diesem zweck nicht selbst anwesend sind .
in der kommission wird befrchtet , dass der text durch nderungsantrag 17 zu unflexibel werden und negative auswirkungen auf den elektronischen geschftsverkehr haben knnte .
nderungsantrag 28 gewhrleistet die von der kommission geforderte flexibilitt , aber die exakte formulierung bereitet nach wie vor gewisse probleme .
daher knnen wir den nderungsantrag in seiner jetzigen form leider nicht akzeptieren .

nderungsantrag 18 zielt auf eine nderung der ausnahmeregelungen ab , die bei bestimmten versicherungsvertrgen im hinblick auf die feststellung der identitt von kunden bestehen .
nach ansicht der kommission ist eine detaillierte technische prfung dieser frage erforderlich , bevor diese betrge gendert werden knnen .
in den nderungsantrgen 19 und 20 geht es um die bestimmungen , die fr die feststellung der identitt von kunden in casinos gelten .
aus der sicht der kommission bewirken diese nderungsantrge keine verbesserung des gemeinsamen standpunkts .

nach auffassung der kommission verstoen die nderungsantrge 21 und 24 gegen eine grundlegende bestimmung zur bekmpfung der geldwsche , die besagt , dass der kunde nicht davon in kenntnis gesetzt werden darf , dass den behrden eine information ber ihn erteilt worden ist .
die kommission kann einen versto gegen diese bestimmung nicht akzeptieren .
mit den nderungsantrgen 23 und 25 werden die vorschriften der richtlinie von 1991 ber die meldung verdchtiger transaktionen gendert , die bisher keinerlei probleme verursacht haben und deshalb aus der sicht der kommission unverndert beibehalten werden sollten .

in den nderungsantrgen 26 und 27 wird auf olaf verwiesen .
mit der streichung smtlicher verweise auf olaf im gemeinsamen standpunkt hat der rat die kommission aufgefordert , einen separaten vorschlag gem artikel 280 vorzulegen .
die kommission bereitet diesen vorschlag derzeit vor und ist daher der auffassung , dass diese nderungsantrge berflssig sind .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gemeinschaftsprogramme / justizielles netz

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte von frau keler im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten :

( a5-0091 / 2001 ) ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die einrichtung eines europischen justiziellen netzes fr zivil- und handelssachen ( kom ( 2000 ) 592 - c5-0561 / 2000 - 2000 / 0240 ( cns ) ) ;

( a5-0094 / 2001 ) ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die durchfhrung der zweiten phase des programms fr die frderung , den austausch , die aus- und fortbildung sowie die zusammenarbeit von angehrigen der rechtsberufe ( grotius ii allgemeines und strafrecht ) ( kom ( 2000 ) 828 - c5-0754 / 2000 - 2000 / 0339 ( cns ) ) ;

ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die durchfhrung der zweiten phase des programms fr die frderung , den austausch , die aus- und fortbildung sowie die zusammenarbeit der strafverfolgungsbehrden der mitgliedstaaten der europischen union ( oisin ii ) ( kom ( 2000 ) 828 - c5-0755 / 2000 - 2000 / 0340 ( cns ) ) ;

ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die durchfhrung der zweiten phase des programms fr die frderung , den austausch , die aus- und fortbildung sowie die zusammenarbeit von personen , die fr manahmen gegen den menschenhandel und die sexuelle ausbeutung von kindern zustndig sind ( stop ii ) ( kom ( 2000 ) 828 - c5-0746 / 2000 - 2000 / 0341 ( cns ) ) ;

ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates zur aufstellung eines programms fr die frderung , den austausch , die aus- und fortbildung sowie die zusammenarbeit im bereich der kriminalprvention ( hippokrates ) ( kom ( 2000 ) 786 - c5-0753 / 2000 - 2000 / 0304 ( cns ) ) .

herr prsident , ich gebe mir mhe .
es geht um den vorschlag fr eine entscheidung des rates zu vier programmen , die sich mit der zusammenarbeit und dem austausch im bereich der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit in strafsachen befassen .
ganz kurz nochmal zu den programmen : grotius - da geht es um die kooperation von angehrigen der rechtsberufe , zur verfgung stehen 8,8 mio. euro .
bei oisin geht es um die zusammenarbeit bei strafverfolgungsbehrden , zur verfgung stehen 8 mio. euro .
bei stop geht es um die koordinierung von manahmen gegen den menschenhandel und die sexuelle ausbeutung von kindern , zur verfgung stehen 6,5 mio. euro . hippokrates ist ein neues programm , das sich vor allem mit der aus- und fortbildung bei der kriminalittsprvention beschftigt , und es soll mit 2 mio. euro ausgestattet werden .
die einbeziehung von hippokrates bietet sich insofern an , da wesentliche aspekte des programms wie laufzeit , zugang und regelung der finanzierung den vorschlgen der anderen programme entsprechen .

die kommission hat eine verlngerung der mehrjahresprogramme grotius , oisin und stop um zwei weitere jahre vorgeschlagen .
grundstzlich ist die weiterfhrung der programme zu befrworten , da sie sich als geeignet erwiesen haben - auch wenn nicht alle mitgliedstaaten daran teilnehmen - , zu einer effektiven kooperation im rahmen der verbrechensbekmpfung und prvention und damit auch zur realisierung der schlussfolgerung von tampere beizutragen .

die durchfhrungsberichte der kommission besttigen , dass die programmziele erreicht wurden .
eine externe studie hat aber auch noch schwachstellen bei der durchfhrung der drei programme aufgezeigt , zum beispiel was das management und die verbreitung der projektergebnisse betrifft .
fraglich ist auch , ob die herabsetzung der kofinanzierungsgrenze von 80 % auf 70 % die projekttrger wirklich besser mobilisiert .

ich bin fr eine frhestmgliche einbeziehung der beitrittslnder in diese programme , weil ganz einfach der umbau der polizei und der justiz in diesen staaten sehr zu wnschen brig lsst , und ich mchte eine frhestmgliche einbeziehung .

die wirklich einzige differenz meinerseits zum vorschlag der kommission , die es gab , ist die zeitschiene .
ich htte mir gewnscht , dass schon zum jetzigen zeitpunkt ein einziges rahmenprogramm vorliegen wrde .
ich bin berzeugt davon , dass es mit einem greren engagement der kommission auch machbar gewesen wre .
der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten htte sich ein umfassenderes und ehrgeizigeres programm von der kommission gewnscht .

folgende grnde sprechen dagegen , verschiedene finanzierungsprogramme getrennt voneinander weiterzufhren .
die zuteilung eines projekts zu einem konkreten finanzierungsprogramm wird dann erschwert , wenn ein projekt ein generelles thema , zum beispiel die charta der grundrechte , oder mehrere sachgebiete gleichzeitig betrifft oder aber gleichzeitig mitgliedslnder und beitrittslnder einbezieht .

die anhufung von einzelprogrammen erhht die wahrscheinlichkeit von zielkonflikten , erschwert die finanzielle evaluation sowie eine berprfung der kohrenz der einzelprogramme mit den allgemeinen zielen der union .
die nachvollziehbarkeit seitens des parlaments wird erschwert .

die tatsache , dass vorrangig projekte dritter finanziert werden , wirft die frage auf , ob die institutionen keine eigenen prioritten haben , die einer finanzierung bedrfen .
zum beispiel denke ich da an asylbewerber , an opfer von straftaten oder projekte zur verbesserung der infrastruktur .
zudem wird ein gesondertes budget fr pilotprojekte vorgeschlagen .
der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten schlgt somit dem plenum vor , die kommissionsvorschlge zu untersttzen , aber gleichzeitig fordern wir die kommission auf , rechtzeitig vor ende des jahres 2001 einen vorschlag fr eine konsolidierung aller initiativen , die die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts bezwecken und die auf titel vi des vertrages ber die europische union und auf titel iv des vertrages zur grndung der europischen gemeinschaft beruhen , vorzulegen , um die rechte und grundrechte der brger zu strken .
dies zu dem einen thema .

jetzt komme ich zum europischen justiziellen netz fr zivil- und handelssachen .
bereits 1998 wurde die einrichtung eines justiziellen netzes in strafsachen beschlossen .
dieses operiert ber nationale kontaktstellen , die den lokalen behrden beratend zur seite stehen .
das netz trgt nun nach anfnglichen schwierigkeiten , die vorrangig technischer und linguistischer natur waren , entscheidend zur vereinfachung von ermittlungen bei strafrechtlichen handlungen im grenzberschreitenden bereich bei .

der kommissionsvorschlag sieht vor , die methode der kooperation von nationalen kontaktstellen auf den bereich des zivil- und handelsrechts auszudehnen . eine manahme , die meines erachtens lngst berfllig war .
ich begre das vorhaben als eine mglichkeit , die justizielle zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten zu vereinfachen und insbesondere die abwicklung grenzberschreitender rechtlicher verfahren zu erleichtern .
die aktivitten des netzes sollen letztlich dem brger zugute kommen , und die verbesserung der justiziellen zusammenarbeit ist lediglich ein zwischenziel , um letztlich fr den brger einen raum des rechts zu schaffen . deshalb wird in den nderungsantrgen des ausschusses spezifiziert , dass die brger sich in jedem anderen mitgliedstaat genauso einfach wie in ihrem eigenen staat an die gerichte und behrden wenden knnen .
damit wird die zielsetzung , die vom europischen rat in den meilensteinen von tampere formuliert wurde , in den vorschlag aufgenommen . grundstzliches ziel soll sein , einen wirksamen zugang zum recht sowie einen zgigen und zuverlssigen verfahrensablauf zu gewhrleisten .

ich kann mir vorstellen , dass dieses netz auch ein begleitendes instrument zur umsetzung der brssel-ii-konvention sein kann .
um aus den erfahrungen des bereits bestehenden justiziellen netzes in strafsachen zu lernen , soll das neue netz eng mit den kontaktstellen des justiziellen netzes in strafsachen zusammenarbeiten .
es bietet sich auch an , dass das einzurichtende sichere elektronische informationsaustauschsystem auf dem bestehenden elektronischen datenaustauschprogramm fr die verwaltung aufgebaut wird .
auch hier betone ich die frhestmgliche einbeziehung der beitrittslnder .

die einrichtung einer zentralen elektronischen rechtssachenkartei der europischen union und einer datenbank mit einem urteilsregister wre fr gerichte und rechtssuchende von unschtzbarem wert .
ein im detail ausgearbeiteter vorschlag dazu liegt bereits vor .
ich bedanke mich fr die nderungsantrge von frau wallis , die zur przisierung des textes beigetragen haben , und ich bedanke mich fr die untersttzung meiner antrge im ausschuss .
ich kann den antrag 8 zur begrenzung der teilnehmerzahl nicht mittragen und stimme damit mit der kommission berein .
von antrag 13 zu einem pilotvorhaben innerhalb dieses netzes konnte mich niemand berzeugen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! es ist 23.15 uhr , die nacht der dunklen gestalten beginnt .
in straburg , in brssel , ja europaweit , weltweit , grenzberschreitend werden heute nacht verbrechen verbt , menschen kommen zu schaden , vermgen wird geschdigt .
insofern ist das der richtige zeitpunkt , ber das programm grotius zu sprechen .

ich bedanke mich sehr bei der berichterstatterin , frau keler , fr die grndliche vorarbeit zur analyse des programms grotius .
ich denke , dieses programm , herr vitorino , ist einer der essenziellen bestandteile eines europischen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts .
ich mchte hier ganz ausdrcklich auch von meiner fraktion aus die anerkennung dafr aussprechen , dass sich die kommission in einem fr sie von der ursprnglichen aufgabenstellung her eigentlich verhltnismig neuen bereich mit einem solchen programm engagiert .

durch das programm grotius werden , ich sage einmal , inseln der kompetenz im bereich der rechtsanwendung geschaffen , die wir stck fr stck erweitern knnen und die sich langsam verdichten , denn wir knnen hier so viele richtlinien , verordnungen , vereinbarungen verabschieden , wie wir wollen : wenn sie nicht angewendet werden , verpuffen alle diese bemhungen .
gerade der bereich der geldwsche , ber den wir eben gesprochen haben , ist ja ein bereich , in dem eigentlich die rechtlichen voraussetzungen fr die bekmpfung schon relativ weit fortgeschritten sind , auch auf europischer ebene .
es mangelt aber letztlich daran , dass von diesen instrumenten nicht ausreichend gebrauch gemacht wird .

dieses programm grotius trgt dazu bei , dass das europische recht nicht nur law in the books , sondern law in action ist .
fr meine fraktion kann ich deshalb sagen , dass wir die fortfhrung des programms grotius uneingeschrnkt untersttzen , und darber hinaus mchte ich sagen , dass das europisches geld ist , das ausgesprochen gut angelegt ist .

wir begren die grundanlagen des programms , denn sie entsprechen voll und ganz den bedrfnissen der rechtsanwendung .
ausbildungsmanahmen , austauschprogramme , studien , seminare , verffentlichungen , das ist genau das , was unsere rechtspraxis in den stand versetzt , von dem europischen recht , von den europischen mglichkeiten gebrauch zu machen .
allerdings mchte ich ihnen auch sagen , dass die bedrfnisse in der rechtspraxis hchst unterschiedlich sind .
das liegt daran , dass die ausbildungssysteme verschieden sind , dass die betroffenheit in den unterschiedlichen regionen der europischen union sehr verschieden ist und dass natrlich die staatlichen justizsysteme die aufgaben der einzelnen berufsgruppen , ob richter , staatsanwlte , rechtsanwlte usw. sehr unterschiedlich definieren . das ist im brigen auch einhellige einschtzung im rechtsausschuss gewesen , fr den ich hier auch spreche .
in diesem rechtsausschuss sind ja viele rechtspraktiker versammelt .

ich will das auch an einem ganz konkreten beispiel erlutern .
so ist vielleicht in grostdten wie frankfurt , london oder paris eine ausbildung im bereich der europischen geldwschevorschriften von ganz entscheidender bedeutung , whrend das in regionen , die etwa an grenzen zwischen deutschland und frankreich oder italien und frankreich liegen , ein verhltnismig geringes problem ist . deswegen - und das ist der punkt , auf den es mir ganz besonders ankommt - ist die flexibilitt in dem bereich des programms grotius von entscheidender bedeutung fr seinen erfolg .

wenn vielleicht die ein oder andere manahme in einem mitgliedstaat den bedrfnissen voll entspricht , kann es sein , dass sie in einer anderen region an den bedrfnissen vllig vorbeigeht . deswegen haben wir in den diskussionen auch zweifel daran geuert , ob es sinnvoll ist , von seiten der kommission in jhrlichen programmen schwerpunkte fr die fortbildung usw. festzulegen .
wir glauben , dass es sinnvoller ist , einen flexiblen , pragmatischen , praktikablen rahmen zu schaffen , in dem diejenigen , die sich im europischen recht fortbilden wollen , die mglichkeit haben , die inhalte selbst zu bestimmen und entsprechend die verschiedenen manahmen zuzuschneiden .

wir untersttzen das programm und wnschen , dass es weiterhin erfolg zeitigt fr die rechtspraxis in der europischen union .

herr prsident , ich mchte im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt insbesondere ber den vorschlag fr die einrichtung eines europischen justiziellen netzes fr zivil- und handelssachen sprechen .

heute fand in diesem haus die jhrliche aussprache ber den europischen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts statt .
seltsamerweise wurde dabei der zugang unserer brger zum recht in zivil- und handelssachen nicht erwhnt .
dies ist sehr ungewhnlich in einem binnenmarkt , in dem wir unsere brger und unternehmen aktiv zu reisen und grenzberschreitenden geschftlichen aktivitten ermutigen .
wir tragen deshalb eine groe verantwortung und mssen den zugang zum recht sicherstellen , wenn schwierigkeiten auftreten .

das erklrte ziel dieses vorschlags besteht in der schaffung eines europischen rechtsraums , der sprbare vorteile fr jeden brger mit sich bringen wird .
ich hoffe , dass alle erwartungen erfllt werden knnen .
dieser vorschlag umfasst zwei ebenen .
erstens , ein netz von justizbehrden und juristischen fachkrften , die durch ihre untersttzung grenzberschreitende verfahren in zivil- und handelssachen erleichtern sollen .
fr mich ist jedoch vor allem die zweite ebene von interesse : die information unserer brger darber , wie sie ihre forderungen in einem grenzberschreitenden rechtsstreit geltend machen knnen .

das ist schwierig und ohne eine kompetente und auf diesen bereich spezialisierte rechtsberatung nicht mglich .
unsere brger sind in zunehmendem mae mit komplexen grenzberschreitenden problemen konfrontiert : dazu zhlen heute insbesondere verkehrsunflle oder der kauf einer immobilie oder eines timesharing-anteils .
wir sind zwar bestrebt , die mglichkeiten der auergerichtlichen streitbeilegung strker zu nutzen , aber wir mssen auch sicherstellen , dass mglichkeiten im rahmen der justiz zur verfgung stehen .
aus diesem grund wird meine fraktion fr den vom ausschuss fr recht und binnenmarkt untersttzten nderungsantrag stimmen , nach dem ein pilotvorhaben ins leben gerufen werden soll , das den zugang zu einer speziellen rechtsberatung in diesem bereich ermglicht .
dies sollte ein zentrales element dieses netzes sein . ein netz juristischer fachkrfte ist eine sache , aber ein netz , das tatschlich einen grenzberschreitenden zugang zum recht ermglicht , wre der beste weg , um fortschritte bei der schaffung eines europischen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts zu erreichen , ber den wir heute in der jhrlichen aussprache zu diesem thema gesprochen haben .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie bereits gesagt wurde , dehnen wir mit dieser initiative die erfahrungen , die wir durch das justizielle netz im strafrecht gewonnen haben , auf den bereich des zivil- und handelsrechts aus .
vor allem haben wir nachdrcklich die bedeutung der zusammenarbeit und des informationsaustauschs zwischen den justizbehrden der mitgliedstaaten im rahmen des ziels der schaffung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts betont .

der bericht der frau abgeordneten keler , die ich bei dieser gelegenheit zur qualitt der geleisteten arbeit beglckwnschen mchte , verdient unsere untersttzung , zumal er zutreffende empfehlungen enthlt , vor allem fr das zusammenwirken zwischen diesem neuen und dem im strafrecht bereits bestehenden netz , die einbeziehung der kandidatenlnder fr den beitritt zur europischen union , die wnschenswerte und notwendige transparenz in der arbeitsweise des netzes , vor allem aber fr eine verbesserte information der brger .
schlielich besteht doch das endgltige ziel darin sicherzustellen , dass sich die europischen brger so problemlos an die gerichte und behrden eines anderen mitgliedstaates wenden knnen , wie sie es in ihrem eigenen land tun wrden .
im hinblick auf dieses ziel ist es auch wichtig , dass es ein system zur information der ffentlichkeit gibt , das es den brgern ermglicht , sich einblick in ihre rechte zu verschaffen .
unserer ansicht nach besteht hier ein defizit an information , an aufklrung . auch deshalb begren wir die neuen zustndigkeiten von herrn kommissar antnio vitorino als verantwortlichen fr die ausarbeitung besserer kommunikations- und informationsstrategien in der kommission .
ich hoffe , dass die fhigkeiten , die er in diesem komplizierten und sensiblen bereich stets unter beweis gestellt hat , zu verbesserungen fhren , deren dringlichkeit und notwendigkeit fr alle klar auf der hand liegen .

abschlieend ein wort zu den programmen , die ebenso zur aussprache stehen : was ihre bedeutung betrifft , so sind wir uns ja alle einig und stimmen auch der empfehlung der berichterstatterin zu , dass es sinnvoll wre , die verschiedenen programme in einem einzigen rahmenprogramm zusammenzufhren .
die zersplitterung bringt keine vorteile , und meiner ansicht nach knnten wir so auch ein greres ma an synergie und klarheit erzielen . wir wrden auch gern die meinung von herrn kommissar antnio vitorino dazu hren .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mein glckwunsch an frau kessler zu ihren beiden berichten .
ich mchte aus einem interview zitieren , das krzlich in einer niederlndischen zeitschrift verffentlicht worden ist .
das internationale organisierte verbrechen ist erfolgreicher , mchtiger und gefhrlicher denn je .
mittlerweile entgleitet der justiz berall auf der welt nahezu jeglicher zugriff auf die grenzberschreitende organisierte kriminalitt .
whrend die drogendealer , die menschenschmuggler und die waffenhndler in jeder hinsicht von der globalisierung profitieren , bleiben die justizbehrden hoffnungslos in ihren eigenen landesgrenzen gefangen .
dies wird das goldene jahrhundert der internationalen kriminalitt .
die internationalen verbrechersyndikate agieren heute als global business corporations .
sie setzen das um , was sie an der harvard school of business ber global operierende unternehmen gelernt haben . denke international , grnde joint ventures und gehe strategische allianzen ein .
die europische union , europa , entwickelt sich zu einem einzigen ausgedehnten disneyland fr die organisierte kriminalitt .
deshalb ist es uerst wichtig , umgehend ein europisches justizielles netz einzurichten .
nicht nur fr straf- , sondern ebenso fr zivil- und handelssachen .
deshalb muss sich europa insbesondere auf dem gebiet justizieller sachen unbedingt professionell organisieren .
dabei sollte uns das organisierte verbrechen eventuell als vorbild dienen .
unsere fraktion untersttzt die beiden von frau kessler vorgelegten berichte .

herr prsident , zunchst mchte ich dem vorsitzenden und den mitgliedern des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten sowie der berichterstatterin , frau keler , fr ihre untersttzung der kommissionsvorschlge danken sowie fr ihren hinweis bezglich der strategie zur neuordnung der programme , die brigens bereits in der begrndung der vorschlge , die die kommission selbst unterbreitet hat , zum ausdruck kam .

die kommission beabsichtigt nmlich , die bestehenden programme noch zwei jahre weiterzufhren und gleichzeitig das programm hippokrates fr denselben zeitraum einzuleiten , um auf diese weise vor allem die finanzierung nicht zu unterbrechen und unterbrechungen ihrer manahmen zu vermeiden , was zu einer beeintrchtigung der projekte und der festgesetzten ziele fhren knnte .
de facto sieht es momentan so aus , dass diese programme im jahre 2000 ausgelaufen sind , so dass sie schnellstmglich verlngert werden mssen .

das neue programm hippokrates fr den bereich der kriminalprvention als einer der wichtigsten aspekte der verbrechensbekmpfung verdankt seinen namen dem berhmten griechischen arzt , der nach der devise " vorbeugen ist besser als heilen " handelte , und sttzt sich auf die erfahrungen der kommission aus anderen programmen im rahmen von titel vi .

die anpassung der rechtsgrundlage und der verwaltungsmodalitten des neuen programms hippokrates an die anderen programme wird uns mit sicherheit eine vereinfachung der durchfhrung und die anwendung von finanzierungsarten , die sich seit fnf jahren in der praxis bewhrt haben , ermglichen .

im berichtsentwurf von frau keler wird die vorgesehene zusammenfassung der verschiedenen programme innerhalb einer frist geplant , die den vorstellungen der kommission entspricht .
diese methode wird es der kommission im brigen ermglichen , bis zu diesem zeitpunkt das programmmanagement rationeller zu gestalten und die programme in einen gesamtrahmen einzubinden , der in einklang steht mit dem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts , der in den vertrgen , im aktionsplan von wien und in den schlussfolgerungen des europischen rates von tampere festgeschrieben ist .

das ziel der kommission besteht somit in der einbindung aller programme in zusammenhngende blcke , und mglicherweise knnten wir auf diesem wege zur vorlage der rahmenprogramme unter titel vi des eu-vertrags sowie unter titel iv des eg-vertrags gelangen .
denkbar wre auerdem ein programm zu asyl- und einwanderungsfragen , das meines erachtens im vergleich zu den anderen zielen sicherlich gesondert behandelt werden muss .
diese strategie der programmzusammenfassung wird mit sicherheit zu einem effizienteren management und zu grerer transparenz beitragen und die information des europischen parlaments ber geplante vorhaben verbessern .

die kommission vertritt erfreulicherweise also genau dieselben ansichten wie das europische parlament , doch sind wir uns ber die angemessene vorbereitung dieser koordinierung noch nicht ganz im klaren .
aus diesem grund wird die kommission ihre bereits eingeleiteten berlegungen fortfhren und diese zeit zur herausarbeitung der wesentlichen aspekte nutzen .
wir werden unsere vorschlge zur programmkonsolidierung gem den im bericht von frau keler enthaltenen orientierungen bis ende 2001 vorlegen .

wir zhlen auf den konstruktiven dialog und die untersttzung des europischen parlaments bei der erfolgreichen durchfhrung dieses vorhabens .

ich komme nun zum vorschlag der kommission fr eine entscheidung des rates ber die einrichtung eines europischen justiziellen netzes fr zivil- und handelssachen .
wie sie wissen , ist laut artikel 2 des eu-vertrags die errichtung und der ausbau eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts vorgesehen .
im aktionsplan von wien und in den schlussfolgerungen des rates von tampere wird festgestellt , dass die brger nur in einem echten raum des rechts von ihrer freiheit gebrauch machen knnen , in dem sie sich an die gerichte und behrden aller anderen mitgliedstaaten ebenso problemlos wenden knnen wie in ihrem jeweiligen heimatland .
in einem nderungsantrag schlagen sie brigens vllig zu recht vor , diesen punkt in dem heute diskutierten entscheidungstext zu przisieren .

in wien und tampere wurden zu dem hier errterten bereich klare aussagen gemacht , und wir wurden aufgefordert , eine mgliche ausdehnung des prinzips eines justiziellen netzes auf den zivilrechtlichen bereich zu prfen und ein fr die brger leicht zugngliches informationssystem , das von einem netz nationaler behrden gesteuert wird , zu schaffen .

der heute diskutierte vorschlag fr eine entscheidung bewegt sich im rahmen der vorgaben des vertrags sowie von wien und tampere .

wir streben vor allem einen sprbaren nutzen fr die brger an ; wir wollen , dass sie sich in jedem anderen mitgliedstaat genauso einfach wie in ihrem eigenen staat an die gerichte wenden knnen , damit privatpersonen und unternehmen die ausbung ihrer rechte ermglicht wird .
und wir mchten dies mittels der einrichtung eines systems mit zwei komponenten erreichen , die ich gleichermaen hervorheben mchte , weil sie in meinen augen von gleicher wichtigkeit sind .

die erste komponente umfasst den aufbau einer flexiblen unbrokratischen struktur , die eine reibungslosere justizielle zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten ermglicht , wie dies im bereich des strafrechts , von dem wir einiges lernen konnten , bereits der fall ist .
bei der zweiten , ebenso wichtigen komponente geht es darum , ber das bereits im strafrechtlichen sektor bestehende hinauszugehen und ein system zu schaffen , das jedem brger leicht verstndliche und zugngliche informationen liefert , die ihm zumindest dabei helfen , seine zurckhaltung gegenber der verteidigung seiner rechte in einem anderen mitgliedstaat als dem eigenen zu berwinden und auf diese weise seinen zugang zu den gerichten in diesem anderen mitgliedstaat zu erleichtern .

mein dank gilt somit der berichterstatterin , frau keler , sowie den verfasserinnen der stellungnahmen der mitberatenden ausschsse , frau wallis und frau wenzel-perillo , fr ihre untersttzung zu gunsten unserer initiative .

was die im legislativvorschlag enthaltenen nderungsantrge anbelangt , so kann ich zunchst einmal die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 5 und 9 akzeptieren .
in bezug auf nderungsantrag 3 weise ich allerdings darauf hin , dass wir nicht erkennen knnen , inwiefern zuknftige instrumente nicht auch spezielle kooperierende kontaktstellen ermglichen sollten .
andererseits sollte bei der umsetzung von nderungsantrag 9 unseres erachtens eine gewisse flexibilitt zugebilligt werden .

in bezug auf nderungsantrag 4 hat die kommission einige zweifel .
dies bedeutet allerdings nicht , dass wir den aufbau von datenbanken im bereich der justiziellen zusammenarbeit in zivil- und handelssachen ablehnen .
im gegenteil , wir wrden gerne derartige datenbanken in diesem sektor einrichten , da sie beispielsweise bei der berwachung der anwendung von genehmigten oder geplanten instrumenten sehr hilfreich sein knnten .
wir halten dieses netz brigens fr einen faktor , der in dieser hinsicht uerst nutzbringend sein kann .
daher knnen wir dem nderungsantrag in der vorliegenden form zwar nicht zustimmen , aber als reaktion auf die anregungen des parlaments mchte ich in den erwgungsgrnden ganz klar darauf hinweisen , dass das geplante netz zur entwicklung von spezifischen projekten in diesem sektor beitragen kann , die eindeutig zielorientiert sind und fr die ausgehend von den sofortmanahmen des justiziellen netzes fr zivilsachen , klare prioritten formuliert werden .

den nderungsantrag 7 kann die kommission ebenfalls nicht wrtlich bernehmen , doch er wird sinngem in den text der entscheidung einflieen .
nach ansicht der kommission sollte das netz nmlich mglichst weitgehend die im ida-programm angebotenen dienste nutzen knnen .

des weiteren kann die kommission die nderungsantrge 10 und 11 teilweise bernehmen , wobei hervorzuheben ist , dass die vorgesehene frist von drei jahren mit der tatschlichen einfhrung des netzes einsetzt .
ich muss allerdings feststellen , dass die vorlage von statistischen jahresberichten unseres erachtens eine zu groe belastung fr das netzes darstellt .

die kommission lehnt hingegen den nderungsantrag 8 ab , und beim nderungsantrag 6 hegt sie zweifel in bezug auf die zusammenarbeit mit dem netz fr strafsachen .
selbstverstndlich werden wir alles daransetzen , dass diese zusammenarbeit in der praxis funktioniert .
angesichts der verschiedenheit der rechtsgrundlage und des pfeilers bei der justitiellen zusammenarbeit in zivilsachen und bei der in strafsachen erscheint es uns wenig sinnvoll , solche aspekte in den text aufzunehmen , die meiner ansicht nach in der praxis sowieso umgesetzt werden .

mit diesem vorschlag mchten wir also ein effizientes instrument zur erreichung unseres endziels einfhren , das in der schaffung eines europischen raums des rechts im bereich der zivil- und handelssachen besteht , der insbesondere nicht nur mit den bestrebungen und dem alltagsleben unserer mitbrger , sondern auch mit dem reibungslosen funktionieren des binnenmarkts verknpft ist .

vielen dank , herr kommissar vitorino !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0117 / 2001 ) von frau auroi im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1251 / 1999 zur einfhrung einer sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen .

herr prsident , in aller eile , damit nach dem 15. august 2001 eine ernte ermglicht wird , und vor dem schwierigen hintergrund der bse-krise haben sie , herr kommissar fischler , eine nderung der verordnung des rates zur einfhrung einer sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen vorgeschlagen .
diese manahme ist einer ihrer sieben dringlichen punkte , und sie soll die erneute nutzung einiger derzeit stillgelegter flchen ermglichen , wie beispielsweise durch den anbau von klee .

dieser vorschlag einer umgehenden nderung der genannten verordnung soll den viehzchtern neue hoffnung geben .
europa lsst sie nicht im stich und mchte nicht , dass sie die ganze last einer situation tragen , deren opfer sie in den meisten fllen sind .

abgesehen von seiner dringlichkeit steht dieser vorschlag in einklang mit dem weibuch zur lebensmittelsicherheit , in dessen vorschlge auch die probleme im zusammenhang mit der erzeugung von futtermitteln einbezogen wurden .

auerdem ermglicht es dieser vorschlag , das problem der erzeugung pflanzlicher proteine anzugehen , die fr eine angemessene ernhrung von rindern notwendig sind .
diese erzeugung ist in europa defizitr , was unter anderem auf das blair-house-abkommen zurckzufhren ist .
die daraufhin beschlossenen flchenstilllegungen haben dazu gefhrt , dass ackerland brachgelegt wurde , whrend das vieh mit tierischen proteinen , die teilweise aus kadavermehl stammten , ernhrt wurde .
um wieder zu einer gesnderen ernhrung des gesamten viehs zu gelangen und um die bse-krise zu berwinden , erschien es in der tat unumgnglich , diese flchenstilllegungsregelung dahingehend zu ndern , dass die stillgelegten flchen zur erzeugung von futterpflanzen genutzt werden .

herr kommissar , ihr vorschlag weist zwar in die richtige richtung , sieht jedoch nur eine geringfgige nderung der gesamten verordnung vor .
sie hat lediglich symbolwert , aber wir abgeordnete knnen weitere schritte und einen denkprozess einleiten , der letztlich zu einer berprfung der agenda 2000 fhren wird .

die vorgeschlagenen manahmen zielen darauf ab , zunchst von der flchenstilllegung zu einer regelung berzugehen , die darauf ausgerichtet ist , die fruchtfolge nur fr die kologische landwirtschaft zu erweitern .
diese regelung wrde dazu fhren , dass einige stillgelegte flchen durch den anbau beispielsweise von puffbohnen , ackerbohnen , linsen , kichererbsen , lupinen , futterwicken , sichelklee , bockshornklee , steinklee , hornklee , weiklee o .
. aufgewertet wrden . dies htte positive auswirkungen , weil damit eine natrlichere , mit der erzeugung von futter verbundene tierhaltung gefrdert wrde .
auerdem wrden positive umwelteffekte erzielt , denn die flchenstilllegung ist , wie heute bekannt ist , hufig umweltschdlich .

anstatt den umfassenden anbau von eiweipflanzen und lsaaten und den fruchtwechsel durch flchen- oder mengengebundene prmien zu frdern , ermglicht diese kosmetische maname eine teilweise aufhebung der flchenstilllegung zu gunsten von futterleguminosen , die nicht fr den menschlichen verzehr bestimmt sind .

auerdem ist diese manahme ein schritt in richtung auf eine neuausrichtung der gap , hin zu einer qualittsorientierten und extensiven tierhaltung , die wir alle wnschen .
es stellt sich die frage , ob diese neuausrichtung auf die kologische landwirtschaft , die auf der verordnung ewg nr . 2092 / 1991 basiert , begrenzt werden sollte oder ob sie darber hinaus gehen kann .
im letztgenannten fall muss die herkmmliche landwirtschaft die gleichen mglichkeiten erhalten , wenn sie sich bereit erklrt , sich darauf zu beschrnken , auf diesen stillgelegten flchen ausschlielich futterpflanzen anzubauen .

so kann die verpflichtung , den getreideanbau durch den anbau von leguminosen und futterpflanzen zu ergnzen , um beihilfen zu erhalten , zur einfhrung einer kologischen kreislaufwirtschaft und zur rekultivierung der bden beitragen .
diese verpflichtung , die mit einer guten fachlichen praxis in der landwirtschaft verbunden ist , ermglicht es , wieder einen angemessenen fruchtwechsel herzustellen , wie er in der kologischen landwirtschaft besteht .

wenn die flchenstilllegung jedoch lediglich fr die kologische landwirtschaft aufgehoben wird , so ist dies eine rein kosmetische manahme .
die kommission hat diesen restriktiven vorschlag nur in bezug auf die erneute nutzung von brachland im rahmen der kologischen landwirtschaft formuliert . dies geschah aber nicht aus bewunderung fr die biobauern , sondern weil sie nicht gegen die wto-abkommen verstoen wollte , indem sie eine manahme zu gunsten aller landwirte in der europischen union ergreift .
aufgrund der krisensituation im bereich der lebensmittelsicherheit stellt laut wto-abkommen eine nderung der vorschriften von staatlicher seite jedoch keine verletzung dieser bereinkommen dar , wie brigens auch der wirtschafts- und sozialausschuss betont hat .

wenn es zudem um eine frage der verbrauchergesundheit und des berlebens der landwirte geht , so muss man vielleicht auch den mut zur abnderung dieser berhmten abkommen aufbringen .
george bush junior jedenfalls ist in bezug auf das klimaschutz-protokoll von kyoto nicht so zimperlich !
doch gegenwrtig kommt es darauf an , schnell eine erste entscheidung zu treffen , damit die landwirte noch in dieser saison aussen knnen .
die beste lsung wre gewesen , wenn die gesamte konventionelle landwirtschaft vor dem 15. august 2001 mit der aussaat von eiweipflanzen auf brachflchen htte beginnen knnen , aber die kommission ist nicht damit einverstanden .

herr kommissar , aus diesem grund schlgt ihnen der gesamte ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung einen kompromiss fr das jahr 2001 vor , der neben der rein kologischen landwirtschaft auch smtliche landwirtschaftlichen betriebe einschliet , die sich an einem agrar-umwelt-programm beteiligen .
ab dem jahr 2002 knnte diese manahme dann auch strker auf den konventionellen sektor ausgedehnt werden .

dieser punktuelle vorschlag sollte lediglich einen ersten schritt in richtung einer umfassenderen reform der gemeinsamen agrarpolitik darstellen .

herr prsident , herr kommissar , meine verehrten kolleginnen und kollegen ! in dem vorliegenden vorschlag zur nderung der verordnung zur einfhrung einer sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen verfolgt die kommission das ziel , den kologischen landbau durch den anbau von futterleguminosen auf stillgelegten flchen zu frdern .
dies soll jedoch nur fr betriebe mglich sein , die mit ihrer erzeugung an der verordnung ( ewg ) nr . 2092 / 91 teilnehmen , also biobetriebe sind .
hier setzt unsere kritik an , und der rat sieht das in groen teilen auch so .
das will ich an dieser stelle betonen .
wir fordern , nicht nur biobetrieben den anbau von leguminosen auf stillgelegten flchen zu gestatten , sondern vor dem hintergrund von bse und mks allen tierhaltenden betrieben .
so knnten die vielen tierhaltenden betriebe eine geringfgige kompensation fr die durch bse und mks verursachten , teils ja wirklich dramatischen , finanziellen einbuen bekommen .
wenigstens sollten aber neben den biobetrieben die betriebe bercksichtigt werden , die an den agrar-umweltprogrammen teilnehmen , also betriebe , die im rahmen der verordnung 1257 / 99 an nationalen umweltprogrammen teilnehmen , die von der kommission genehmigt sind .

das von der kommission in diesem zusammenhang vorgebrachte argument , mit unseren vorschlgen wrde das instrument der flchenstilllegung aufgegeben , ist sicherlich nicht nachvollziehbar .
jedem durch bse und mks gebeutelten landwirt , der an diesen sttzungsmanahmen teilnimmt , ist klar , dass hier kein neues fass durch die eu aufgemacht wird .
er wird es vielmehr dankbar als sehr kluge auslegung des geringen spielraums werten , der uns in der gegenwrtigen trostlosen situation fr die tierhaltenden betriebe bleibt .

zweitens trgt die kommission selbst vor , dass durch den anbau von futterleguminosen die gewnschte wiederherstellung der fruchtbarkeit des bodens erreicht wird .
es ist nicht einzusehen , weshalb von dieser wiederaufarbeitung nur biologisch wirtschaftende betriebe profitieren sollen .
nach dem tiermehlftterungsverbot macht es schon sinn , den anbau von stark eiweihaltigen leguminosen zu frdern .
wir werden weit mehr davon brauchen , als wir zur zeit produzieren .
die einfuhr von soja mag sich rechnen .
wenn wir aber nachhaltige landwirtschaft ernst nehmen , mssen wir hier einen schritt nach vorne tun .

herr prsident , angesichts eines uerst minimalistischen verordnungsentwurfs kommt dem bericht von frau auroi das verdienst zu , dass er konkret einen weg aufzeigt , wie wir , wenn auch auf sehr bescheidene weise , unser enormes defizit an l - und eiweipflanzen abbauen knnten .

obwohl die meisten betriebe auf mischwirtschaftlicher basis arbeiten , schlgt die kommission eine beschrnkung des anbaus von futterleguminosen auf brachflchen auf rein kologische betriebe vor , das heit , diese regelung wrde nur fr knapp 2 % der anbauflchen in der union und somit nur fr weniger als 10 % ihrer anbauflche fr getreide , l- und eiweipflanzen gelten .

frau auroi schlgt die ausdehnung auf insbesondere viehhaltende konventionelle betriebe vor , und sie hat vollkommen recht .
aber selbst mit dieser nderung wird der vorschlag dem zu lsenden problem bei weitem nicht gerecht .
unser defizit an l- und eiweipflanzen , das mit dem blair-house-abkommen noch verschrft wurde , lag bereits vor dem tiermehlverbot fr wiederkuer bei ber 35 millionen tonnen .
seitdem mssen zustzlich weitere 300 000 tonnen monatlich importiert werden .

nur ein ehrgeiziger " protein-plan " knnte also zu einer klaren verbesserung der lage beitragen und gleichzeitig dem wunsch der verbraucher nach rckverfolgbarkeit entsprechen .
in dieser hinsicht bin ich sprachlos angesichts des geistes der selbstaufgabe , den die kommission in ihrer mitteilung vom 16. mrz an den tag legt , in der eine kurzsichtige freihandelsideologie an die stelle der politik tritt .
in der morgigen debatte werde ich darauf nochmals zurckkommen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte zunchst ihnen , frau auroi , meinen allerherzlichsten dank sagen .
genauso mchte ich den mitgliedern des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr die schnelle und eingehende prfung des von mir bereits im plenum im rahmen des sieben-punkte-pakets vorgelegten vorschlags zur nutzung von stilllegungsflchen fr biobetriebe danken .

ich mchte allerdings klar zum ausdruck bringen , dass die vorgeschlagene manahme nicht darauf abzielt , das derzeit in der ftterung verbotene tiermehl zu ersetzen .
wir werden morgen in der frh gelegenheit haben , diesen aspekt zu diskutieren .
unser ziel - das ziel der kommission - ist ein ganz anderes , nmlich eine zustzliche frderung des kologischen landbaus zu schaffen , denn biolandwirte sind in strkerem ma auf den anbau von futterleguminosen wie klee und luzerne angewiesen als die herkmmliche landwirtschaft .
ich bin daher der auffassung , dass die von der kommission vorgeschlagene mglichkeit fr die biolandwirte von groem nutzen sein wird .

wir sollten aber auch nicht vergessen , dass es gute grnde fr die einschrnkung auf biobetriebe gibt .
zum einen soll sichergestellt werden , dass die flchenstilllegung ein wirksames instrument zur produktionskontrolle bleibt , um unsere aquakulturbeihilfen in der blue box zu halten .
zum anderen ist hier eine gewisse bevorzugung der biobetriebe deshalb angebracht , weil diese ansonsten ihre produktionsauflagen noch viel schwerer erfllen knnen .
es wre ratsam , diese argumente im auge zu behalten , wenn morgen das verhltnis zwischen angebot und nachfrage bei eiweikulturen diskutiert wird .

deshalb muss ich die nderungsantrge ablehnen , die auf eine nutzung von stillgelegten flchen fr den anbau aller arten von futterleguminosen und eiweipflanzen und fr eine ausdehnung auf andere arten von landwirtschaftlichen betrieben auer biobetrieben abzielen : die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 4 und 5 zielen auf das verhltnis zwischen angebot und nachfrage bei eiweikulturen ab .
diese frage wurde von meinen dienststellen geprft und abgeschlossen , nachdem der rat die kommission im dezember und im rahmen des gipfels von nizza damit beauftragt hatte .
hierzu wird morgen vormittag von mir hier im plenum eine erklrung abgegeben .
deshalb mchte ich dies heute nicht weiter ausfhren .

abschlieend noch eine letzte naheliegende bemerkung zum heute diskutierten vorschlag : nur wenn der rat rasch entscheiden kann , knnen die biobauern heuer noch von der angebotenen mglichkeit profitieren , denn unser vorschlag wrde schon den stilllegungszeitraum vom 15. januar 2001 an mit bercksichtigen und von da an gelten .

vielen dank , herr kommissar !

nun hat der vorsitzende des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung um einen kurzen satz gebeten .
herr prsident , es sei ihnen erlaubt !

herr prsident , ich wollte mich auf artikel 122 beziehen .
da geht es um persnliche bemerkungen .
da steht drin , dass man diese persnliche bemerkung machen darf , wenn in der aussprache uerungen zur person gemacht wurden .
was ich nun bemngele , ist , dass berhaupt keine uerungen zu meiner person gemacht wurden .
vielleicht darf ich dann trotzdem eine persnliche bemerkung machen .
ich htte nmlich gerne gehrt , wenn jemand gesagt htte , dass den vorsitzenden des ausschusses fr landwirtschaft , das , was die kommission hier vorgeschlagen hat und was wir dann weitergehend geprft und vorgeschlagen haben , mit groer genugtuung erfllt .
niemand hat gesagt , dass wir uns nun seit jahren - und ich ganz besonders - mit dieser arbeit beschftigen und dass wir sehr froh sind , dass nun kommissar fischler diesen vorschlag gemacht hat , und dass wir - wenn auch nicht alle vorschlge von uns aufgegriffen werden - dennoch in diese nutzung der flchenstilllegung und in die kologische aufwertung der fruchtfolgen einsteigen .
das wollte ich als persnliche bemerkung sagen .
schnen dank , herr prsident , dass sie mir die gelegenheit gegeben haben .

der herr kollege hat auch in seiner neuen eigenschaft als prsident nicht vergessen , welche tricks man anwenden kann , um doch noch zu wort zu kommen .
aber es war interessant , was sie gesagt haben , herr ausschussvorsitzender graefe zu baringdorf !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ich danke allen , die solange ausgehalten haben , insbesondere den mitgliedern der kommission und ihren beamten !

( die sitzung wird um 23.50 uhr geschlossen . )

ansprache des deutschen bundesprsidenten johannes rau

dem europischen parlament ist es eine besondere ehre und eine groe freude , den prsidenten des neuen deutschland begren zu drfen , das noch vor anbruch des neuen jahrhunderts so vorbildlich die herausforderung der wiedervereinigung gemeistert hat .

deutschland ist bemht , die wiedervereinigung seit dem friedlichen fall der mauer in berlin in verstrkten europischen bindungen zu verankern , und hat dafr deutliche zeichen gesetzt , insbesondere durch seinen einsatz fr die gemeinsame whrung , den es trotz seiner bindung an die mark , trotz seines stolzes auf den wohlstand und die stabilitt , die auf der mark beruhen , leistet .

es ist ein land , in dem die neuen generationen berechtigterweise keinen grund sehen , die last der dsteren jahre zu tragen , die sie nicht miterlebt haben .

deutschland hat angesichts der grueltaten , die im kosovo begangen wurden , den historischen schritt unternommen , sich an den streitkrften der internationalen gemeinschaft zu beteiligen , um sich fr die grundrechte des menschen einzusetzen , und leistet heute seinen vollen beitrag zur aufstellung europischer sicherheitskrfte im dienst des friedens .

deutschlands demografisches gewicht in der union kommt durch den vertrag von nizza strker zur geltung ; dennoch erwarten die anderen mitgliedstaaten , besonders die kleineren , dass deutschland zusammen mit den brigen groen staaten auch in zukunft darauf achtet , dass der gemeinschaftsgeist in europischen entscheidungen vorrang vor numerischen gesichtspunkten behlt .

durch seine geografische lage und seine wirtschaftliche dynamik wird deutschland bei der kommenden einigung des gesamten europischen kontinents in der union eine vorreiterrolle spielen .
mehr als andere hat es in den letzten jahren erfahrung gesammelt mit der anfangsbegeisterung , aber auch mit anforderungen , schwierigkeiten und vorbergehenden enttuschungen , die ein solcher prozess mit sich bringt .

durch seine erfahrung mit der fderalen struktur kann das deutschland , dessen prsident sie sind , zudem herausragende beitrge zu den kommenden weitreichenden berlegungen leisten , die das gipfeltreffen von nizza auf deutsche und italienische initiative durch die erklrung zur zukunft der union eingeleitet hat , damit wir zusammen die knftige qualitative architektur der erweiterten union neu definieren , indem wir die verteilung der befugnisse zwischen der europischen ebene , der ebene der staaten und der ebene der regionen besser ausbalancieren .

in den ersten fnfzig jahren des europischen aufbauwerks waren deutschlands finanzielle beitrge fr die solidaritt der gemeinschaft - sei es die gemeinsame landwirtschaftspolitik oder der kohsionsfonds - von herausragender bedeutung .
ich zolle hier den deutschen bundeskanzlern anerkennung , die an der entscheidung fr solidaritt festgehalten und sich dadurch entschlossen gezeigt haben , europa zur einheit zu fhren . in den letzten jahrzehnten waren das bundeskanzler schmidt , bundeskanzler kohl und heute bundeskanzler schrder .

heute und auch in zukunft erfordert die wirtschaftliche und strukturelle heranfhrung der beitrittslnder eine sehr hohe finanzielle untersttzung der union .
sie liegt sowohl im interesse dieser lnder als auch in unserem eigenen , denn es gengt nicht , die erweiterung nur zu vollziehen - sie muss auch zum erfolg werden .

wenn die anstrengungen auch gleichmig verteilt werden mssen , wird deutschland doch mit sicherheit sehr darauf achten , dass die neuen mittel , die wir fr die einen bereitstellen mssen , nicht allein ergebnis dessen sind , was wir anderen vorenthalten .
hier denke ich besonders an den fortbestand des inneren zusammenhalts der regionen in der union , an eine wirklich solidarische bewltigung der wirtschaftlichen , aber vor allem auch der menschlichen tragdien , die sich heute in einigen unserer lnder aufgrund der gleichzeitigen auswirkungen von bse und der maul- und klauenseuche ereignen , sowie an die hilfe , die die union den lndern im sden leistet , mit denen deutschland geschichtlich vielleicht weniger verbunden ist als andere , die jedoch stark an unterentwicklung und endemien leiden , was wir moralisch nicht hinnehmen knnen und was letztlich auch der stabilitt und dem weltfrieden abtrglich ist .

abschlieend mchte ich betonen , dass deutschland immer mit an erster stelle die wesentliche rolle gewrdigt hat , die das europische parlament fr eine demokratisch arbeitende union spielt .
es bleiben noch aufgaben zu erledigen , die auf dem gipfeltreffen von nizza nicht in dem mae bewltigt wurden , wie wir dies gewnscht htten .
ich wei , dass sie uns heute die umrisse besonders fr das anspruchsvolle vorhaben einer europischen verfassung aufzeigen mchten , und bin ihnen dankbar , herr bundesprsident , dass sie dies vor dem europischen parlament tun .
nun mchte ich ihnen ohne weitere umschweife das wort erteilen .

( beifall )

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! ich danke ihnen , frau prsidentin , ganz herzlich fr die einladung , heute vor diesem hohen haus meine gedanken ber die knftige gestalt europas vorzutragen .

europa wird fr seine brger immer konkreter , immer greifbarer , weil es sie immer unmittelbarer betrifft .
in 271 tagen werden die brgerinnen und brger in zwlf europischen lndern eine einheitliche whrung in ihren portemonnaies haben .
wir reisen frei in europa , vom nordkap bis gibraltar .
aber fhlen wir uns auch als europer ?

ich empfinde es so , wie das ein groer europischer journalist , der italiener luigi barzini , einmal formuliert hat , " ...
dass wir trotz der unbestreitbaren groen vielfalt und unterschiedlichkeit im grunde alle menschen eines schlages sind ...
"

wir haben einen reichen vorrat gemeinsamer traditionen , darauf hat auch winston churchill in seiner berhmten zricher rede vom september 1946 hingewiesen .
fr ihn bestand das gemeinsame europische erbe aus dem christlichen glauben und der christlichen ethik , aus der kultur , den knsten , der philosophie und der wissenschaft , vom altertum bis zur neuzeit .

wir alle kennen auch ganz aktuelle beispiele dafr , dass es gemeinsame interessen europas gibt .
zwingt nicht sptestens die globalisierung uns europer dazu , uns bewusst zu werden , dass die vielfalt unseres kulturellen reichtums nicht zum spielball oder zum opfer der weltweiten uniformierung durch globale medienmchte wird , dass die herausforderung unserer werte durch fundamentalisten und ethnische suberungen in europa von uns eine gemeinsame antwort verlangen , dass der markt nicht bindungslos sein darf , sondern sozial und kologisch gebndigt sein soll ?

wir erleben heute , wie gro die anziehungskraft der europischen union auf viele lnder ist .
das hat gewiss ganz praktische grnde , und es stimmt ja , die europische union mehrt den nutzen aller ihrer mitglieder .
aber sie ist eben mehr als eine bloe zweckgemeinschaft .
europa , das ist eine bestimmte vorstellung von menschlicher existenz , vom zusammenleben der menschen .
darum bemhen wir uns immer wieder , die freiheit des einzelnen und seine verantwortung fr gesellschaft und gemeinschaft ins gleichgewicht zu bringen .

auch die grten visionre der fnfziger jahre htten sich nicht trumen lassen , welche konkrete gestalt die europische einigung annehmen , auf wie viele bereiche sie sich erstrecken wrde .
die erfolge gemeinsamen handelns sollten uns bestrken , uns zu neuen zielen aufzumachen .
selbstkritisch mssen wir aber feststellen , dass es neben breiter zustimmung bei vielen brgerinnen und brgern auch skepsis , ja misstrauen bis hin zur ablehnung des europischen einigungsprojektes gibt .

wichtig scheint mir , dass sich zweifel und kritik nicht so sehr gegen einzelne schritte und ihre auswirkungen richten .
den allermeisten ist bewusst , wie viel es bedeutet , nach jahrhunderten der gegnerschaft gemeinsam in frieden zu leben , wie sehr es uns gelungen ist , unseren wohlstand gemeinsam zu mehren , wie viele vorteile der binnenmarkt unseren unternehmen bietet , wie viel besser wir in europischer zusammenarbeit forschen knnen , dass es ein fortschritt ist , sich ohne grere schwierigkeiten in anderen europischen lndern niederlassen zu knnen oder dass immer mehr ausbildungsabschlsse europaweit anerkannt sind .

die sorgen der menschen in europa haben doch mit der antwort auf die frage zu tun , wie der schwer durchschaubare einigungsprozess organisiert wird und welch geringen einfluss sie darauf zu haben scheinen .
viele brgerinnen und brger fragen zu recht : wer sitzt eigentlich auf der lokomotive des europischen einigungszuges ?
welche geschwindigkeitsvorschriften hat dieser zug ?
welche verkehrsregeln ?
wie und wo werden die weichen gestellt ?
welche wagen werden an- oder abgekoppelt ?
und , wohin geht die reise ?

das sind keine akademischen fragen .
das sind fragen , die in allen lndern europas der souvern , das volk , stellt .
es kann keinen zweifel daran geben , dass ber all diese fragen niemand anders entscheiden darf als der souvern in jeder unserer europischen demokratien , das volk .

nun hre ich manchmal , ein demokratischer prozess im traditionellen sinne sei in europa schon deshalb nicht mglich , weil es kein einheitliches europisches staatsvolk gebe .
gewiss gibt es heute kein europisches staatsvolk und keine europische ffentlichkeit in der qualitt , wie es sie in den einzelnen mitgliedstaaten der europischen union gibt .
aber das sollte uns nicht hindern , die grundstze der demokratie auf europischer ebene zu strken .


demokratie , recht verstanden , heit ja auch nichts anderes , als dass menschen , die zu einem bestimmten zweck gemeinsam handeln wollen , sich dafr gemeinsame regeln und verfahren schaffen .
dem widerspricht durchaus nicht , dass diese menschen im brigen ganz unterschiedliche interessen haben und dass sie diese unterschiede auch gewahrt wissen wollen .

genau darum geht es in europa .
bestimmte ziele und interessen wollen wir gemeinsam verfolgen und zugleich die vielfalt der europischen lnder und nationen erhalten , die die grundlage und die die bereichernde besonderheit der europischen union sind .
daran wird und daran soll sich auch in zukunft nichts ndern .

wir mssen also die fragen beantworten : wie knnen wir die europische union so organisieren , dass die brgerinnen und brger sich besser in ihr zurechtfinden ?
was mssen wir tun , damit die entscheidungen der europischen union auch auf europischer ebene breiter legitimiert sind ?
wie soll schlielich der organisatorische rahmen aussehen ?
die antwort darauf kann nach meiner festen berzeugung nur lauten : wir brauchen eine europische verfassung .

( beifall )

die europische verfassung ist nicht der schlussstein des europischen bauwerkes , sie muss zu seinem fundament werden .
die europische verfassung sollte festlegen , dass europa kein zentralistischer superstaat wird , sondern dass wir eine " fderation der nationalstaaten " aufbauen .
ich bin mir dessen bewusst , dass die begriffe " verfassung " und " fderation " manchem in europa suspekt erscheinen .
ist das aber nicht oft nur ein streit um begriffe ?
ich bin zuversichtlich , dass wir uns ber die substanz dessen , was gemeint ist , leichter werden verstndigen knnen als ber diese begriffe .
dann mssen wir aber ber inhalte diskutieren , statt ber begriffe zu streiten .

( beifall )

die europische verfassung muss das ergebnis einer breiten diskussion in allen lndern sein .
in der debatte gibt es skeptische und kritische stimmen .
es gibt viele gewichtige einwnde , die ich auch da ernst nehme , wo ich selber anderer auffassung bin .
mit einigen mchte ich mich heute auseinander setzen , und ich mchte ihnen erlutern , wie ich mir eine europische verfassung und den weg dorthin vorstelle .

jeder weitere schritt im einigungsprozess , so lautet ein hufig gegen eine verfassung vorgetragenes argument , sei ein weiterer schritt hin zu einem europischen " superstaat " und zur abschaffung der nationalstaaten .
wer aber , wie ich , fr eine fderation der nationalstaaten eintritt , der will das ganze gegenteil !
wenn wir die europische union als eine fderation von nationalstaaten wollen , dann verbessern wir die demokratische legitimation fr gemeinschaftliches handeln und sichern zugleich den nationalstaaten die kompetenzen , die sie behalten wollen und sollen .
neue zustndigkeiten knnen europa nur dann bertragen werden , wenn alle mitglieder der fderation dem in einem transparenten und in einem demokratisch kontrollierten verfahren zustimmen .

erhaltenes zu bewahren , unerwnschtes zu verhindern und offen zu bleiben fr neues - das ist die grundlage einer verfassung fr eine fderation der nationalstaaten . darber mchte ich gerne sprechen .

niemand will die nationalstaaten und ihre souvernitt beseitigen - im gegenteil : wir werden sie in all ihren unterschieden noch lange brauchen als garanten der vielfalt in europa .
fderation der nationalstaaten , so lautet ein manchmal verdeckt und manchmal offen vorgetragenes argument : wird da europa nicht in wirklichkeit "  la bundesrepublik deutschland " buchstabiert ?
! wer genau hinschaut , der wird jedoch feststellen , dass die idee einer fderation aus ganz anderen grnden zustimmung findet .
die staatlichen ordnungen unserer europischen lnder sind historisch gewachsen , oder , anders formuliert : sie sind unterschiedliche , aber gleichwertige demokratische antworten auf bestimmte historische entwicklungen .
und gerade weil die europische entwicklung nicht hin zu einem einheitsstaat luft und nicht laufen soll , mssen wir ein ordnungsprinzip finden , das diesem willen entspricht , das unsere unterschiedlichen traditionen wahrt und zugleich auf der hhe der zeit ist .
dieses ordnungsprinzip ist die fderation .

eine fderation ist dadurch charakterisiert , dass jeder mitgliedstaat ber sein verfassungsmodell und ber seinen staatsaufbau souvern entscheidet .
so wenig ich mchte , dass ber die innere ordnung der bundesrepublik deutschland in europa entschieden wird , so wenig will ich anderen vorschreiben , wie sie ihr eigenes land organisieren .
was lge mir ferner , als etwa fr das knigreich dnemark , fr die hellenische republik , fr das knigreich spanien oder eines tages fr die republik ungarn eine fderale lsung zu propagieren , die sie nicht wollen !
eine verfassung brauchen wir also gerade deshalb , weil wir keinen einheitsstaat wollen .

welche funktion hat eine verfassung fr ein politisches gemeinwesen ?
eine " grammatik der freiheit " und gerade bei uns in europa - auch eine " grammatik der solidaritt " .
mit ihr legt der souvern , das volk , fest , an welche werte er sich bindet , in welchen bereichen und an wen er macht delegiert , und wie er diese macht organisieren und begrenzen will .
schlielich regelt eine verfassung die frage , wer wofr zustndig ist .
damit ergeben sich die elemente einer verfassung fr eine europische fderation der nationalstaaten .
sie sollte aus drei abschnitten bestehen .
den ersten teil sollte die auf dem europischen gipfel von nizza proklamierte grundrechtscharta bilden .

( beifall )

sie soll das handeln der europischen institutionen binden , sie soll die mitgliedstaaten , da wo sie europisches recht umsetzen , binden .
die grundrechtskataloge der mitgliedstaaten und die europische menschenrechtskonvention sind davon nicht berhrt .
der zweite teil einer europischen verfassung muss die kompetenzen zwischen den mitgliedstaaten einerseits und der europischen union andererseits mit der gebotenen klarheit abgrenzen . er bestimmt damit wesentlich das verhltnis zwischen den mitgliedstaaten und der fderation .
unser bestreben sollte es dabei sein , das prinzip der subsidiaritt breiter zu verankern .
auf europischer ebene sollte nur das entschieden werden , was in den mitgliedstaaten nicht besser erledigt werden kann .
das muss die richtschnur sein !
alles , was in der verfassung nicht ausdrcklich als europische zustndigkeit aufgefhrt ist , bleibt also nationale zustndigkeit .
um der furcht vor einer schleichenden zentralisierung in europa zu begegnen , halte ich auch einen weiteren schritt fr erwgenswert : die ausdrckliche festlegung von zustndigkeiten , die den mitgliedstaaten vorbehalten sind .
ich mchte dafr nur zwei beispiele nennen .
es muss den mitgliedstaaten mglich sein , auch im rahmen einer europischen sozialpolitik eigene wege bei der alterssicherung zu gehen oder im rahmen der umweltpolitik bei der frderung erneuerbarer energien .

( beifall )

dabei wei ich natrlich , dass selbst die perfekteste kompetenzabgrenzung uns auch in zukunft konflikte nicht ersparen wird .
mit ministerprsident jean-claude juncker und vielen anderen europern bin ich darin einig , dass wir nicht festlegen sollten , was die eu nie wird machen drfen .
die verfassung muss die mglichkeit vorsehen , dass zustndigkeiten mit einstimmigem beschluss der fderationsmitglieder anders geregelt werden knnen .
neben der grundrechtscharta und der regelung der zustndigkeiten sollte die verfassung in einem dritten abschnitt das knftige institutionelle gefge europas festlegen .

ich habe am anfang vom unbehagen vieler brgerinnen und brger gesprochen , die die erfahrung machen oder das gefhl haben , dass sie zu wenig einfluss darauf haben , wie schnell , in welche richtung und zu welchem ziel der europische einigungszug fhrt .
sie sehen demokratische rechte verletzt . darum mssen wir die frage nach der demokratischen legitimation europas in den mittelpunkt dieser diskussion stellen .

( beifall )

parlament und ministerrat - so denke ich - sollten zu einem echten zweikammer-parlament ausgebaut werden .

( lebhafter beifall )

der ministerrat sollte eine staatenkammer werden , in der jeder staat , vertreten durch seine regierung , abstimmt .
diese kammer wahrt die souvernitt der nationalstaaten .
das europaparlament - sie , meine damen und herren abgeordneten - sollte zur brgerkammer werden .
beide kammern sollten in allen bereichen , in denen recht gesetzt wird , gleichwertig und gleichberechtigt entscheiden .

( lebhafter beifall )

viel kritik an europa macht sich an der kommission fest , manchmal zu recht .
oft wird die kommission aber auch nur zum sndenbock gemacht , und die suche nach sndenbcken ist die beliebteste jagdart berhaupt !

( heiterkeit , beifall )

ich kenne die neigung fast aller nationalen regierungen , entscheidungen , die sie auf europischer ebene selber getroffen haben , dann als ausgeburt europischer regelungswut zu brandmarken , ...

( lebhafter beifall ) ...
wenn es im eigenen land gegenwind gibt , und dies ist ihnen gewiss auch nicht unbekannt .
das ndert aber nichts an der berechtigten kritik , der kommission mangele es angesichts ihrer bedeutung an demokratischer legitimation fr ihre arbeit . das mssen wir ndern .

sie wissen , dass es dafr zwei modelle gibt : die wahl des kommissionsprsidenten unmittelbar durch das volk , oder die wahl des kommissionsprsidenten durch die beiden kammern des parlamentes .

( lebhafter beifall )

ich bevorzuge das parlamentarische modell , bei dem die kommission sich auf eine parlamentarische mehrheit sttzt .

( lebhafter beifall )

aber ganz gleich , welcher weg in einer verfassung eingeschlagen wird : ein so gestrktes parlament mit zwei kammern und eine kommission , die demokratisch besser legitimiert ist , knnen der europischen idee neue und entscheidende impulse geben .

die brgerinnen und brger europas werden sich strker fr das interessieren , was in brssel , in straburg und in luxemburg geschieht , und sie werden sich auch dann strker damit identifizieren , wenn sie mit einzelnen entscheidungen nicht einverstanden gewesen sind .
ein gestrktes parlament wrde , davon bin ich berzeugt , auch dazu beitragen , dass die parteien nicht nur dem namen nach europisch sind , sondern dass sie sich auch europisch verhalten .

( beifall )

die reform der europischen institutionen wrde auch dazu beitragen , dass eine breitere europische ffentlichkeit wchst . die brauchen wir !
es gibt doch jetzt schon themen , die berall in europa die menschen bewegen .
denken sie an den euro , an seine innere stabilitt und an seinen auenwert .
denken wir an den frieden in unserer nachbarschaft , an den wunsch nach gesunden lebensmitteln oder an die regeln , nach denen fuballspieler innerhalb europas wechseln drfen .

in der verfassungsdiskussion mssen wir auch darauf achten , dass die kommission weiter anwalt des gemeinschaftsinteresses bleibt .

( beifall )

dieser anker des europischen einigungsprozesses , das initiativrecht der kommission , muss bleiben !

( beifall )

die debatten der zurckliegenden monate haben aber gezeigt , dass die intergouvernementale methode an die grenzen ihrer leistungsfhigkeit gekommen ist .

( lebhafter beifall )

und noch befinden wir uns im europa der fnfzehn !
wir alle wissen , in der politik kommt es nicht nur auf die richtigen ziele an , sondern auch darauf , wie man sie am besten erreicht .
wie soll also der weg zu einer europischen verfassung aussehen , der " prozess fr die zukunft europas " , wie er so zutreffend genannt wird ?

die debatte ber die zukunft europas sollte breiter als in einer regierungskonferenz klassischen typs gefhrt werden .

( beifall )

als 1999 der konvent zur vorbereitung der europischen grundrechtscharta eingesetzt wurde , gab es viele skeptiker .
sie werden mir gewiss zustimmen : selten hat in den zurckliegenden jahren ein europisches gremium so gut gearbeitet wie dieser konvent .

( beifall )

ich halte das fr vorbildlich .
wir sollten deshalb ber die zukunft europas in einem breit zusammengesetzten gremium beraten , in dem neben regierungsvertretern abgeordnete der nationalen parlamente und natrlich des europischen parlaments eine wichtige rolle spielen mssen .

( beifall )

dort sollten die ntigen entscheidungen mglichst weitgehend vorbereitet werden .

wir sollten alle sorgfalt und alle mhe darauf verwenden , dass die debatte ber die zukunft europas nicht nur in expertenkreisen gefhrt wird .
wir mssen alle interessierten brgerinnen und brger einbeziehen .
mit meinem italienischen kollegen , prsident ciampi , und vielen anderen bin ich darin einig : wir mssen in diese debatte auch die brgerinnen und brger in den beitrittslndern einbeziehen .

( beifall )

die knftige europische verfassung wird auch ihre zukunftsordnung sein .

meine damen und herren , nutzen sie ihre rechte als frei gewhlte abgeordnete .
nutzen sie ihre mglichkeiten , europa voranzubringen .
sie haben mehr einfluss , als viele glauben .
tragen sie dazu bei , dass europa erlebbar wird fr die brgerinnen und brger in unseren lndern .
sie haben schon viel erreicht .
gehen sie weiter auf diesem weg .
mich haben sie dabei an ihrer seite !

( die abgeordneten erheben sich von ihren pltzen und spenden lebhaften , langanhaltenden beifall . )

- als ich vor einigen monaten zu einem offiziellen besuch in deutschland weilte und mit ihnen , herr bundesprsident , zusammentraf , waren sie sofort bereit , meine einladung ins europische parlament anzunehmen .
ich erinnere mich gut daran , dass sie mir bei dieser gelegenheit sagten , sie wrden uns gerne einige ihrer vorstellungen ber die zukunft europas erlutern .
im namen des europischen parlaments mchte ich ihnen von ganzem herzen fr ihre groartige rede danken .

wir haben soeben einen groen europer , aber auch einen visionr gehrt , und gerade an letzteren fehlt es uns ganz besonders .

( beifall ) herr bundesprsident , sie haben sicherlich gesprt , dass die von ihnen geuerten berzeugungen von der groen mehrheit der europaabgeordneten geteilt werden .
sie haben die umrisse der von uns angestrebten europischen verfassung erlutert . sie haben dies mit groer genauigkeit , mit talent und - ich sage es noch einmal - mit visionskraft getan .
sie haben die demokratische legitimation hervorgehoben und auch die umrisse einer fderation von nationalstaaten skizziert , und dies alles mit unendlich viel mut und berzeugungskraft .
sie haben heute vormittag einen wesentlichen beitrag zu diesen berlegungen geleistet .
wir alle danken ihnen nochmals sehr herzlich !

( beifall )

( die feierliche sitzung wird um 12.30 uhr geschlossen . )
