
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

der prsident teilt ihnen mit , dass es seitens des prsidiums einen einwand gibt , und zwar haben wir festgestellt , dass die korrektur der spanischen fassung der entschlieung folias ber die entlastung der anderen institutionen , um die whrend der abstimmung ersucht wurde , nicht erfolgt ist .
deshalb werden die dienste den text des absatzes 19 der entschlieung an den originaltext in griechischer sprache anpassen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
futtermittel / pflanzliche proteine

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0079 / 2001 ) im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 79 / 373 / ewg des rates ber den verkehr mit mischfuttermitteln und zur aufhebung der richtlinie 91 / 357 / ewg der kommission ( 13292 / 1 / 2000 - c5-0002 / 2001 - 2000 / 0015 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr graefe zu baringdorf ) und

die erklrung der kommission zur frderung der erzeugung pflanzlicher proteine .

das wort hat herr graefe zu baringdorf .

herr prsident , sehr verehrte herren kommissare , liebe kolleginnen und kollegen ! dies ist ein lehrstck politischer entwicklung .
" offene deklaration " - ich brauche auf die einzelheiten nicht mehr einzugehen - bedeutet nach den vorstellungen des parlaments , dass sozusagen auf dem sack draufstehen soll , was drin ist , und zwar klar und eindeutig .
dies ist 1979 im sinne einer verdeckten deklaration gendert worden - und seit dieser zeit luft auch die auseinandersetzung .
sie luft in den mitgliedslndern , sie luft aber auch schon lngere jahre hier im parlament und in der kommission .

die dafr zustndigen abteilungen der kommission versuchten uns bis zu ihrer vorlage klar zu machen , dass es sich um eine offene deklaration handelt , bis sie diese einschtzung dann schlielich mit ihrer eigenen vorlage wiederrufen haben .
dann stimmten wir vom parlament dieser guten vorlage mit einigen verbesserungen - wir wollten zum beispiel eine positivliste - zu .
danach ging es zum rat und dort gab es nun eine kungelei , aus der ein ergebnis hervorging , das wiederum in die richtung der halboffenen deklaration geht .
das war vom rat auch nicht anders zu erwarten .
was uns enttuscht hat , ist , dass die kommission ihren vorschlag , der ja vernnftig war und die offene deklaration zwingend vorschrieb , den vorstellungen des rates anpasste .

in der zwischenzeit hatte der berichterstatter mit allen verbnden zu tun gehabt , die in diesem bereich ttig sind : den genossenschaften , vor allem dem verband der mischfutterindustrie , und dem raiffeisenverband deutschland .
alle bemhten sich , doch deutlich zu machen , dass diese offene deklaration hier eigentlich gar nicht zulssig und durchsetzbar wre .
dies hat sich nun im rat fortgesetzt , als die verbnde im parlament nicht erfolgreich waren .
der rat und , wie gesagt , auch die kommission reagierten darauf .

nun haben wir die situation , dass wir eine verdeckte , halboffene deklaration haben .
interessanterweise hat auch der damalige bundesminister der bundesrepublik deutschland daran mitgearbeitet .
er hat sich dann aber ein protokoll geben lassen , in dem stand , dass er eigentlich die offene deklaration mchte .
als in deutschland die turbulenzen mit bse losgingen , schrieb mir dieser minister , dass ich als berichterstatter und vorsitzender des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung dafr sorgen sollte , dass die offene deklaration ohne wenn und aber durchgesetzt wird .
also genau der minister , der gerade der halboffenen deklaration zugestimmt hatte !
ein wirkliches lehrstck politischer kultur !

nun stehen wir vor einer anderen situation in den mitgliedslndern , vor allen dingen auch in deutschland , und wir haben wieder eine welle der aufregung ber bse .
nun kommen all diejenigen , die vorher auf der bremse standen , und sagen : jetzt setzt aber die offene deklaration durch !
dies ist nun unsere aufgabe .
wir werden - und das ist mein vorschlag - an dem ursprnglichen vorschlag der kommission und unseren nderungsantrgen festhalten .
wir vom parlament werden die offene deklaration durchsetzen .
wir werden mit dem rat in die verhandlungen gehen und , wenn es notwendig ist , werden wir dies auch am parlament scheitern lassen und dem rat die verantwortung zuschieben , wenn das , was inzwischen alle politischen gruppen wollen , scheitert .

daher , liebe kommissare , die damit befasst sind , werden sie sich darauf einstellen mssen - so schtze ich es ein - , dass dieses parlament meinem vorschlag zustimmen wird .
ich hoffe , dass wir die kommission auf unserer seite haben , und dass sie in den verhandlungen , die mit dem rat beginnen mssen - wir sind ja im mitentscheidungsverfahren - in ihrer vermittlerrolle , die sie einzunehmen haben , auch unsere positionen sttzen werden .
wir sind auf der richtigen schiene .
wir mchten die offene deklaration ohne wenn und aber , und wir mchten auch die positivliste .
herr byrne , hier geben wir der kommission in unserem nderungsantrag eine zielsetzung vor .
wir mchten , dass nicht unmittelbar - wir wissen auch , dass das nicht mglich ist - aber bis ende des jahres wenigstens ein vorschlag der kommission vorliegt , der uns schon einmal signalisiert , in welche richtung es gehen knnte .
sie sehen , auch hier sind wir zu kompromissen bereit .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren !
ich mchte jetzt nicht auf das eingehen , was herr graefe zu baringdorf hier vorgebracht hat , denn dazu wird david byrne am ende der debatte stellung nehmen .
ich mchte zur frage der so genannten eiweilcke eine erklrung abgeben .
die kommission ist vom landwirtschaftsrat am 4. dezember letzten jahres eingeladen worden , die marktsituation fr eiweireiche pflanzen zu analysieren und aus dieser analyse die entsprechenden schlussfolgerungen zu ziehen .
zustzlich wurde bei dieser einladung klargestellt , dass sich allfllige vorschlge der kommission im rahmen der in berlin vereinbarten finanziellen vorausschau bewegen mssen .

der europische rat in nizza hat dann wenige tage spter diese verpflichtung der kommission noch przisiert und gefordert , eine detaillierte analyse des angebotes und der nachfrage fr l- und eiweipflanzen vorzunehmen , und zwar unter strikter einhaltung der finanziellen vorgaben von berlin .
die kommission hat diese einladung gerne angenommen , die aufgeworfenen fragen eingehend untersucht und das ergebnis in ein arbeitspapier und in eine mitteilung an den rat und das parlament zusammengefasst .
worum geht es ?

im jahr 2000 wurden in der europischen union ungefhr 3 millionen tonnen tiermehl produziert .
davon wurde etwa eine halbe million tonnen in drittstaaten exportiert , und etwa eine weitere halbe million tonnen wurde fr die herstellung von heimtierfutter verwendet .
die verbleibenden rund 2 millionen tonnen wurden als schweine- und geflgelfutter eingesetzt .
mit der entscheidung des rates vom 4. dezember letzten jahres wurde die verwendung von solchem futter , von solchem tierischen eiwei , fr alle landwirtschaftlichen nutztiere verboten .
bis dahin war es bekanntlich nur fr die wiederkuer verboten .

die kernfrage in dieser sache lautet jetzt : stellt es ein problem dar , den ausfall dieser mengen an tiermehl durch pflanzliches protein zu ersetzen , und wie soll das auf die beste art und weise geschehen ?
um die vernderte futternachfrage richtig abschtzen zu knnen , mssen wir aber zunchst einen blick auf die entwicklung des fleischverbrauchs und der fleischerzeugung werfen .
die analyse im arbeitspapier beruht auf der annahme , dass sich der pro-kopf-verbrauch von rindfleisch nach den erfahrungen der bse-krise aus dem jahr 1996 erst ungefhr in den kommenden drei bis vier jahren erholen wird .
das drfte aber eine steigerung des verbrauchs und auch der erzeugung von schweine- und geflgelfleisch bedeuten .
es sind also zwei faktoren , die die futternachfrage in der schweine- und geflgelerzeugung bestimmen -einerseits das fehlende tiermehl und andererseits die zu erwartende steigende produktion .

um nun tiermehl in futtermitteln fr schweine und geflgel zu ersetzen , kommt in erster linie sojaschrot in betracht , daneben kommen auch raps- und sonnenblumenschrot , futtererbsen , ackerbohnen , slupinen , aber auch getreide in betracht , auch wenn der eiweigehalt von getreide relativ niedrig ist .
in der praxis wird die futtermittelzusammensetzung von den preisen der grundstoffe , ihrer verfgbarkeit sowie von technischen zwngen bestimmt .

die kombinierte wirkung all dieser variablen ist nur schwer vorauszusagen , und es ist noch viel schwerer , die durch das verbot hervorgerufenen vernderungen von den normalen marktanpassungen oder den folgen anderer politischer manahmen zu isolieren .
beim gegenwrtigen preisverhltnis zwischen getreide und soja wird es drei hauptreaktionen der futtermittelindustrie und auch der landwirte geben .
erstens : da die preise fr lsaatenschrot im vergleich zu getreide relativ hher sind , wird der anteil eiweireicher futtermittelzutaten auf das physiologisch erforderliche ma reduziert werden .
infolgedessen drfte gegenber den letzten jahren , vor allem gegenber den jahren 1998 und 1999 , als die sojapreise extrem niedrig waren , die gesamtmenge an roheiwei im tierfutter etwas zurckgehen .

zweitens : der anteil von getreide im tierfutter drfte zunehmen .
getreide ist zwar hauptschlich energie- und weniger eiweilieferant , aber bei einem durchschnittlichen eiweigehalt von 10 % bis 12 % werden die 5 millionen tonnen getreide , die gegenber dem vorjahr im heurigen jahr mehr verfttert werden , auch etwa eine halbe millionen tonnen roheiwei liefern .

drittens : die noch verbleibenden lcken werden im wesentlichen durch zustzliche einfuhren von sojaschrot geschlossen werden .
angesichts des leichten rckgangs der verwendeten gesamtmenge und der aus dem getreide stammenden zusatzmenge ergibt sich da voraussichtlich ein bedarf in der grenordnung von einer bis anderthalb millionen tonnen soja .

welche optionen haben wir geprft , um diese lcke , die wir erwarten , zu schlieen ?
zuerst haben wir die mglichkeit untersucht , den beihilfesatz fr lsaaten auf 74 euro pro tonne anzuheben , anstatt - wie in der agenda 2000 beschlossen - ihn auf dem selben niveau wie getreide , nmlich auf einem niveau von 63 euro pro tonne zu halten .
der nachteil dieser option ist , dass hierdurch die kulturspezifische beihilfe fr lsaaten wieder eingefhrt wrde und die erzeugung danach wieder der in der blair-house-vereinbarung festgeschriebenen obergrenze unterliegen wrde .
auerdem wrden bei dieser option rund 1 270 euro pro tonne sojaschrotquivalent mehr an zustzlichen frderungen aufgewendet werden mssen , also sechs mal so viel zustzliche frderung , als der sojaschrot derzeit kostet .
die budgetkosten wrden fr diese variante ungefhr 475 millionen euro pro jahr betragen .

als zweites haben wir die mglichkeiten geprft , den beihilfesatz fr erbsen , bohnen und slupinen um 6 euro anzuheben .
6 euro haben wir deshalb gewhlt , weil eine solche erhhung durch die friedensklausel in der wto abgedeckt wre .
die simulationen zeigen , dass beim gegenwrtigen preisverhltnis zwischen eiweipflanzen und getreide diese anhebung nur zu einer sehr begrenzten ausweitung der anbauflchen fhren wrde , und dadurch entstehen natrlich , nachdem ja die gesamten anbauten mit dieser hheren frderung bezahlt werden mssen , ebenfalls hhere mehrausgaben , als es dem preis des zustzlich importierten sojas entspricht .

viertens : wir haben beurteilt , welche folgen der anbau von eiweireichen pflanzen auf stilllegungsflchen htte .
falls auf stilllegungsflchen erzeugnisse angebaut wrden , die dann auf dem markt im wettbewerb mit getreide und lsaaten stehen , htte dies zur folge , dass die bluebox-zugehrigkeit der flchenprmien im getreideanbau in frage gestellt wrde , abgesehen davon , dass ein derartiger schritt international auf scharfe kritik stoen wrde .

zuletzt noch haben wir die mglichkeit einer heraufsetzung der garantierten hchstmenge fr grnmehl und trockenfutter in verbindung mit einer senkung der je tonne gewhrten beihilfe geprft .
aber sie alle wissen , dass trockenfutter primr fr wiederkuer eingesetzt wird und nicht fr schweine und geflgel , und unser problem ist primr ein problem der schweine- und geflgelhaltung .
auerdem ist fraglich , ob eine erhhung der garantierten hchstmenge um 10 % tatschlich zu einer steigerung der produzierten menge fhren wrde , wenn wir im wirtschaftsjahr 2000 / 2001 bereits einen geschtzten berschuss an trockenfutter von 12 % festgestellt haben .
sehr wahrscheinlich wrde die anhebung der garantierten hchstmenge vorwiegend dazu genutzt werden , die vorhandenen berschsse abzudecken .

vor diesem hintergrund gibt es daher vom wirtschaftlichen standpunkt aus keine berzeugenden grnde , dass wir hier neue sttzungsmanahmen fr die eiweierzeugung einfhren oder den umfang der bestehenden sttzungsmanahmen ausweiten .
die verfgbarkeit von sojaschrot auf dem weltmarkt stellt kein problem dar , im gegenteil , die zustzlichen bedarfsmengen werden die derzeitigen einfuhren lediglich um etwa 3 % bis 5 % erhhen .
durch die ausweitung der sojaproduktion in sdamerika und in den usa wird sehr viel mehr sojaschrot auf den markt kommen , als die europische union zustzlich berhaupt brauchen kann .
darber hinaus bietet auch der derzeitige haushaltsplan keinen spielraum , um die geprften optionen realisieren zu knnen .

herr prsident , meine herren kommissare , meine damen und herren ! in der frage der arbeitslcke hat herr kommissar fischler jetzt einige punkte und optionen angesprochen , die in der eu gegeben sind .
ich meine trotzdem , herr kommissar , und sie wissen es , dass der ausschuss fr landwirtschaft mit dem bericht auroi eindeutig auch ein signal setzen wollte , dass die frderung des anbaus von eiweipflanzen auf stilllegungsflchen doch etwas mehr untersttzt werden soll .
ich bin berzeugt , dass das parlament hier dieser linie folgen wird .

aber zurck zum ersten thema : der vorsitzende des ausschusses fr landwirtschaft , herr graefe zu baringdorf , hat gesagt , das sei ein lehrstck , wie bei der herstellung von mischfuttermitteln ber die jahre hinweg verfahren wurde , und er hat recht .
es ist ein lehrstck , wie hier unterschiedliche positionen zu verschiedenen zeiten dargestellt wurden .
ein hin und her letztendlich - die wege waren nicht immer gerade , es hat ecken und kanten gegeben .
aber ich denke , wir sind jetzt sicher auf dem richtigen weg , um hier noch deutlicher transparenz zu beweisen und transparenz nicht nur zu fordern , sondern auch umzusetzen .
hier hat es ja anfeindungen gegeben , auch forderungen aus der wirtschaft , denen das parlament und die vertreter im parlament mit deutlicher mehrheit auch immer standgehalten haben .
das parlament hat hier auch von anfang an eine deutliche position im hinblick auf mehr transparenz verfolgt .

bei der herstellung von mischfutter wird also gemischt . berall dort , wo gemischt wird , muss man besonders aufpassen , ob dies beim kartenspiel der fall ist oder eben auch bei der herstellung im lebensmittelbereich generell .
man muss besonders aufpassen . wir haben aufgepasst , und es ist gut und richtig so , dass wir diese transparenz - herr kommissar fischler , sie lcheln - deutlicher als in der vergangenheit umsetzen .
herr graefe zu baringdorf hat auch die halboffene deklaration angesprochen , die in den letzten jahren etwas besonderes war .
ich sage , es wre richtiger gewesen , nicht von einer verdeckten , sondern von einer halbverdeckten deklaration zu sprechen .
das htte vielleicht mehr bewegung in die richtung , in die wir jetzt wollen , gebracht .

transparenz und auch die forderung nach der positivliste - und dies ist eine weitere verbesserung zum kommissionsvorschlag - sind notwendig .
ich nehme hier ein beispiel aus einem anderen lebensmittelbereich , und zwar das reinheitsgebot fr bier , meine damen und herren !
schon 1516 wurde in bayern das reinheitsgebot beschlossen und zum gesetz gemacht , und dieser vorschlag aus bayern war richtig und gut .
es war eine positivliste , was damals vorgelegt wurde , und eine positivliste sollte man auch jetzt einbringen !

herr prsident , herr kommissar fischler , liebe kolleginnen und kollegen ! der rat hat ja in seinem gemeinsamen standpunkt keine vollstndige offene deklaration verabschiedet , sondern nur einen mageren kompromiss , der lediglich die angabe der gewichtsprozente in form von spannen vorsieht .
dies ist nicht im sinne einer umfassenden transparenz bei der produktion von futtermitteln , wie wir sie ja hier schon so oft gefordert haben .

die landwirte wissen dann auch noch nicht , wie viel und welches ausgangserzeugnis in den jeweiligen futterpartien enthalten ist .
deshalb untersttzen wir als sozialistische fraktion die empfehlung des berichterstatters , der systematisch die offene deklaration der inhaltstoffe in den text des richtlinienentwurfs integriert .
darber hinaus wiederholt er ja die forderung einer so genannten positivliste , in der die zulssigen ausgangsstoffe verbindlich festgelegt sind .
die kommission wird hier aufgefordert , bis ende 2001 einen legislativvorschlag vorzulegen .
auch dies hat unsere volle untersttzung .
es kann doch eigentlich nicht so schwer sein , eine liste mit den zugelassenen inhaltsstoffen zu erstellen , schlielich wei man ja doch , was in der regel in den verschiedenen futtermitteln enthalten sein soll .
oder wir wissen es dann - nach dem , was gesagt wurde - heutzutage eben noch nicht .

acht monate , wie vom berichterstatter vorgeschlagen , erscheinen mir fr die erstellung einer solchen liste durchaus angemessen und ausreichend .
diese liste ist auch dringend notwendig , da man ja auch in zukunft nicht auf industriell gefertigte futtermittel verzichten kann .
tiere brauchen nmlich genau wie der mensch eine ausgewogene ernhrung .
eine ftterung nur mit wasser , heu und getreide , wie das von einem oder dem anderen in erinnerung an frhere zeiten gewnscht wird , wird ja den heutigen landwirtschaftlichen produktionsbedingungen nicht mehr gerecht und ist meiner meinung nach auch sehr realittsfern .
da futtermittel der wichtigste teil bei der produktion von fleisch sind , mssen wir dafr sorgen , dass diese futtermittel auch sicher sind .
wie sonst wollen wir die anhaltende vertrauenskrise der verbraucher in das nahrungsmittel fleisch wirksam angehen ?

alles in allem wre doch der rat gut beraten , die vorschlge des parlaments unverndert zu akzeptieren und damit mal zu zeigen , dass er aus den fehlern der vergangenheit gelernt hat . wir knnen nicht immer nur warten , bis alles zu spt ist , und anschlieend an den symptomen herumdoktern .
wir mssen die probleme grundstzlicher angehen . ich denke , dass wir mit unseren vorschlgen dabei auf dem vollkommen richtigen weg sind .

herr prsident , verehrte damen und herren abgeordnete ! in der allgemeinen debatte hre ich immer wieder , die landwirte htten ihren khen verendete rinder als futter gegeben .
leider haben sie das auch getan , aber die landwirte hatten zu der zeit und in unserem system keinerlei mglichkeit , zu wissen , was genau sie ihren tieren als futter gaben .

wenn wir jetzt die futtermittel- und nahrungskette diskutieren , mssen wir sicherstellen , dass die gesamte kette , von a bis z , von drei begriffen bestimmt wird : offenheit , transparenz und information .
wir haben eine kette mit vielen gliedern und groen abstnden zwischen den einzelnen gliedern .
das gilt auch fr die futtermittelkette .
kein normaler landwirt , ganz gleich , wie gro oder klein sein betrieb ist , hat heute eine realistische mglichkeit , beim futterkauf in erfahrung zu bringen , was das futter genau enthlt .
er hat kein labor zur verfgung , und die konsistenz des futters lsst weder durch aussehen , geruch oder geschmack auf seine zusammensetzung schlieen .
wir bentigen also eine bedeutend grere transparenz und sehr viel przisere informationen fr die bauern .
ich finde den vorschlag etwas zu kompliziert und bin der meinung , dass es uns auf lange sicht gelingen sollte , uns auf gemeinsame prinzipien fr futter- und lebensmittel zu einigen , die etwas einfacher und nachvollziehbarer sowohl fr den landwirt als auch fr den endverbraucher der lebensmittel sind . das wren beispielsweise eine offene deklaration der inhaltstoffe in absteigender reihenfolge , exakte informationen auf nachfrage usw .
so wie sich die situation jetzt , ganz am anfang dieses prozesses , der zu hherer futtermittelsicherheit fhren soll , darstellt , werden wir von der fraktion der liberalen und demokratischen partei diesem bericht zustimmen .

herr prsident , ich mchte herrn graefe zu baringdorf beglckwnschen und ihn darber hinaus der untersttzung meiner fraktion fr seine vorschlge versichern .

herr kommissar , wir glauben , dass die kommission , obwohl in letzter zeit nur zgerlich vorschlge zur entwicklungsmglichkeit der pflanzlichen proteine unterbreitet werden , die schwierigkeit in dieser hinsicht in der regel mit zwei argumenten begrndet : mit den kosten und den bereinkommen mit den usa .

es sei an die engen verbindungen erinnert , die zwischen getreide und proteaginosen bestehen .
die auswirkungen der proteaginosen auf den haushalt sind lcherlich im vergleich zu denen von getreide , und wenn die usa forderungen in bezug auf die eiweipflanzen gestellt haben , so geschah dies im gegenzug zur akzeptierung des hohen beihilfeniveaus fr die ausfuhrerstattungen bei getreide aus der gemeinschaft .
das heit , die eiweipflanzen leiden auch unter den folgen der gleichgewichte der gap , und ihr anbau knnte sich strker entwickeln , wenn die untersttzung fr die entsprechenden produktionen neu gewichtet werden wrde .

andererseits msste eine ordnungsgeme bewertung der vorteile der leguminosen fr die biologische vielfalt , die senkung des verbrauchs von stickstoffdngemitteln und die positiven auswirkungen auf den erhalt der bden erfolgen .

schlielich gibt es gewichtige grnde , die wir in betracht ziehen mssen : heute sind wir in unserem bedarf an pflanzlichen proteinen zu 75 % vom ausland abhngig .
das bedeutet eine unannehmbare strategische schwche und die akzeptanz der genetisch vernderten organismen in unserer nahrung .

meine damen und herren ! wir glauben , dass die kommission die revision der blair-house-abkommen in angriff nehmen sollte .

herr prsident , ich sage gleich , dass der standpunkt der kommission inakzeptabel ist , sowohl hinsichtlich des schutzes der einkommen der landwirte als auch des gesundheitsschutzes der verbraucher .
es scheint klar zu sein , dass man nicht gewillt ist , das blair-house-abkommen , wonach die anbauflchen der gemeinschaft zu begrenzen sind , in frage zu stellen .
wir befinden uns in einer paradoxen situation : zum einen hat sich der bedarf an pflanzlichen proteinen durch das verbot der verftterung von tiermehl an alle landwirtschaftlichen nutztiere erhht , und zum anderen ist ab dem nchsten landwirtschaftsjahr ein drastischer rckgang bei den eiweipflanzen zu erwarten .
unserer auffassung nach muss deren produktion zur sicherheit der tierhalter und der erzeuger von lsaaten garantiert werden .
die kommission sollte einen vollstndigen bericht ber die auswirkungen der agenda-2000-beschlsse auf die entwicklung der anbauflchen von lsaaten in den verschiedenen erzeugergebieten der union sowie den vorschlag fr eine verordnung zur kennzeichnung von gmo-haltigen futtermitteln vorlegen .

unseres erachtens muss die erzeugung pflanzlicher proteine im interesse des umweltschutzes und der fleischkonsumenten angemessen gefrdert werden , denn die verbraucher mssen vertrauen in diesen produktionszweig der gemeinschaft , d. h. den sektor der lsaatenproduktion , haben knnen , in dem spezielle investitionen vorgenommen wurden und dem nun ein starker beschftigungsrckgang droht .
es ist besorgniserregend , dass die kommission ihren standpunkt bekrftigt , wonach es wirtschaftlicher sei , die einfuhren von sojaschrot zu erhhen .
die wirtschaft befindet sich in diesem falle in einem offenen widerspruch zu den interessen des gemeinschaftlichen agrarsektors und insbesondere zum gesundheitsschutz und zum vertrauen der brger , das wirtschaftlich nicht messbar ist .
gestern wurde von diesem parlament ein nderungsantrag angenommen , der da lautet : " die gesundheit ist keine handelsware und kann deshalb auch nicht gegenstand politischer oder finanzieller kompromisse sein .
" heute erfahren wir von der kommission , dass das nicht so ist .

herr prsident , verehrte herren kommissare ! das europische parlament hnelt diese woche durchaus dem kabinett von pharao ramses , der das jdische volk seinerzeit nicht aus gypten ausziehen lassen wollte .
ich stelle mir vor , dass in dem kabinett dieses pharaos tglich die plagen diskutiert wurden , die das land heimsuchten , genau wie diese woche hier in straburg zunchst der ausbruch der maul- und klauenseuche gegenstand der aussprache war und heute morgen die folgen von bse auf der tagesordnung stehen .

europa hlt selbstverstndlich kein volk gegen seinen willen fest , aber dennoch knnen wir nicht einfach die augen vor den plagen verschlieen , von denen unsere landwirtschaft betroffen ist .
wir mssen unsere agrarpolitik und die normen , auf denen diese politik beruht , berdenken .
in der aussprache ber die maul- und klauenseuche habe ich gesagt , tiere seien geschpfe gottes und nicht nur produktionseinheiten .
diese uerung wiederhole ich angesichts der tatsache , dass wir die ftterung von herbivoren , also von pflanzenfressern , mit ihren eigenen artgenossen zugelassen haben .
wir haben sie zu kannibalen gemacht .

herr kollege graefe zu baringdorf sagt in seinem bericht zu recht , die bauern htten ein recht auf korrekte informationen ber die zutaten im tierfutter .
der rat will die kennzeichnung der futtermittelindustrie berlassen .
gleichzeitig schlgt er vor , dass ein bauer auf nachfrage das recht auf lckenlose informationen durch die industrie hat .
das ist in jeder beziehung doppeldeutig : wenn der bauer das recht auf vollstndige informationen ber das futter hat , mssen ihm diese informationen logischerweise auch ungehindert zukommen knnen .

von stable to table wird in den niederlanden frei bersetzt mit " vom bauern bis zum teller " .
in dieser bersetzung wird die verantwortung fr den nahrungsmittelprozess eindeutig dem bauern bertragen .
um diese verantwortung bernehmen zu knnen , mssen dem landwirt informationen ber das futter , das er seinen tieren verabreicht , ohne umwege zur verfgung stehen .

das seit dezember 2000 geltende verbot der verwendung von tiermehl in futtermitteln fhrt zu einem mangel an eiwei im tierfutter .
alternativen fr tierisches eiwei sind unter anderem sojaschrot und andere lhaltige und eiweireiche pflanzen .
in der von kommisar fischler heute morgen erwhnten studie ber alternativen wird empfohlen , soja vom weltmarkt zu importieren .
andere alternativen werden als zu teuer und als marktverzerrend bezeichnet .
ein wirkliches problem bei der einfuhr von sojaschrot besteht darin , dass wir nicht wissen , wie es hergestellt wird .
ich bezweifle ernsthaft , ob uns wirklich damit gedient ist , wenn wir unsere tiere anstatt mit tiermehl mit genetisch verndertem soja fttern .

die bse-krise stellt uns vor neue probleme .
die entschuldigung , die europische union drfe die anbauflche fr lpflanzen wegen der wto-vereinbarungen nicht ausdehnen , ist unhaltbar .
das ist ein grund mehr , diese wto-regeln aufzubrechen .
ich bedauere , mit welcher leichtigkeit die kommission den anbau von lhaltigen und eiweireichen pflanzen auf stilllegungsflchen ablehnt .
mit der stilllegung wird offenkundig bezweckt , die produktion unter anderem von getreide einzuschrnken .
unklar ist allerdings , weshalb bei steigender nachfrage nach eiwei auf dem europischen markt auch dessen produktion begrenzt werden soll .

herr prsident , im laufe der jahre hat sich das defizit an eiweipflanzen bis auf 35 millionen tonnen im jahr 2000 erhht .
dazu kommen in den letzten monaten auf grund der bse-krise und des tiermehlverbots noch 300 000 t pro monat hinzu .

was schlgt die kommission in dieser situation vor ?
nun , sie schlgt vor , keinerlei spezielle initiative zu ergreifen und die fehlenden proteine bei dem meistbietenden im groen weltweiten supermarkt der agrarberschsse zu kaufen .
ich kann jedoch mindestens drei grnde erkennen , die gegen diese resignation , diese schicksalsergebenheit sprechen .
erstens , es handelt sich um eine frage der ernhrungssicherheit .
bei einem so wichtigen erzeugnis muss unbedingt die selbstversorgung angestrebt werden .
der zweite grund besteht in den kologischen vorteilen der l- und eiweipflanzen hinsichtlich artenvielfalt , fruchtwechsel , stickstoffbilanz .
der dritte grund besteht in der notwendigkeit , der forderung der verbraucher nach mehr rckverfolgbarkeit und transparenz nachzukommen .
die mittel dazu sind vorhanden , wie z . b. frderung von biotreibstoffen , sicherheitsnetz fr lsaaten , zustzliche beihilfen fr eiweipflanzen , intensivierung der ffentlichen forschung oder auch agrar-umweltbeihilfen fr betriebe , die futterhlsenfrchte in die fruchtfolge aufnehmen .

ich mchte , dass sich die kommission diese drei berlegten und verantwortungsbewussten orientierungen zu eigen macht anstatt immer nur kurzfristige kommerzielle berlegungen vorzubringen und die einfuhr von amerikanischem oder argentinischem sojaschrot zu empfehlen .

herr prsident , meine herren kommissare , sehr geehrte damen und herren ! die europische landwirtschaft befindet sich aufgrund von bse und maul- und klauenseuche in einer krise .
dass wir manahmen brauchen , um diese krise so schnell wie mglich zu berwinden , ist auch nichts neues .
lediglich bei der frage , welche manahmen ergriffen werden sollen , scheiden sich die geister .

ausgangspunkt ist das ftterungsverbot von tiermehl .
dieses verbot ist notwendig , denn wir befinden uns in einer vertrauenskrise .
wohlgemerkt , es handelt sich nicht nur um eine systemkrise des sektors , sondern die notwendigkeit vertrauensbildender manahmen fr den konsumenten .
das tiermehlverftterungsverbot ist eine solche manahme , um das vertrauen wieder herzustellen .
es muss allerdings dann auch einen europischen eiweiplan geben . dieser eiweiplan muss europa von importen aus drittstaaten unabhngig machen , gerade weil diese importe gentechnisch verndertes soja beinhalten .
wir mssen ein modell finden , das es den europischen bauern erlaubt , auf diese neuen anforderungen zu reagieren .

ich sehe die komplexe problematik gerade auch im zusammenhang mit der wto .
doch geht mir der vorschlag der kommission , der den anbau von leguminosen nur fr biobauern vorsieht , viel zu wenig weit .
ich untersttze daher die linie , die der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gefunden hat , dass der anbau auch auf stilllegungsflchen erlaubt sein kann , und zwar fr jene bauern , die an den umweltmanahmen im rahmen der verordnung 1257 / 99 teilnehmen .

wenn wir von vertrauensbildenden manahmen sprechen , dann mssen wir auch fr eine offene deklaration und fr eine positivliste aller futtermittelerzeugnisse eintreten .
ich glaube , dass uns ein ehrlicher umgang mit dem konsumenten aus dieser tiefen krise fhren kann und der dramatischen lage der bauern und der bedrohung vieler existenzen rechnung trgt .
ich hoffe daher auch auf die untersttzung der industrie , ohne probleme zu deklarieren , denn wenn das drin ist , was drauf steht , kann es ja auch kein problem fr die industrie sein !

danke , frau schierhuber .

ich erteile jetzt frau rodrguez ramos das wort .
ich freue mich , dass sie wieder unter uns weilt , und beglckwnsche sie im namen des parlaments zur krzlichen geburt ihres kindes .

herr prsident , herr kommissar ! was die mitteilung ber die produktion von pflanzlichen proteinen angeht , so schliee ich mich den worten meiner kollegen in diesem parlament an .
die studie der kommission ist enttuschend , da sie nicht anspruchsvoll genug und ausschlielich auf wirtschaftlichkeit ausgerichtet ist .

die situation der europischen union verlangte von der kommission angesichts des defizits an pflanzlichen proteinen infolge unserer blair-house-abkommen , in denen wir uns zu einer senkung unserer produktion an pflanzlichen proteinen verpflichtet haben , whrend wir unser vieh mit mehl aus tierkadavern ftterten , ein anspruchsvolleres , umfassenderes konzept in dieser studie .
sie bercksichtigt nicht , wie schon gesagt wurde , die strategische bedeutung der abhngigkeit von importen aus drittlndern bei nahrungsmitteln aus pflanzlichen proteinen fr die europische viehwirtschaft sowie die tatsache , dass diese importe fast ausschlielich aus genetisch vernderten futtermitteln bestehen .
ebenso wenig beachtet sie , was die erhhung dieser proteinreichen kulturen fr die wiederherstellung des gleichgewichts und der versorgungskapazitt auf dem gesamten territorium der europischen union bedeuten wrde . zweifellos wre sie sehr vorteilhaft , um einen extensivere und qualitativ hochwertigere viehwirtschaft zu erreichen .

schlielich bercksichtigt die studie keines der elemente , auf denen unsere agrarpolitik basieren muss : qualitt der nahrungsmittel , schutz und entwicklung der umwelt und nachhaltige entwicklung , denn es gibt auch kein element in der studie , aus dem hervorgeht , was eine vermehrung dieser kulturen bedeuten wrde in bezug auf die schaffung einer weiteren wirtschaftlichen ttigkeit in der landwirtschaft sowie im hinblick auf ihre nutzung und verarbeitung zu tierfutter durch den landwirt selbst , was ebenfalls eine betrchtliche erhhung des einkommens in der landwirtschaft darstellen wrde .

keinesfalls stimmt , was uns die kommission sagt , nmlich dass es besser sei , weiterhin zu importieren und von drittlndern abhngig zu sein , weil dies billiger sei . das ist nicht so .
wir haben die erfahrung gemacht , dass das billigste nicht immer das beste ist .

herr prsident , sehr verehrte herren fischler und byrne ! das europische parlament novelliert in zweiter lesung seinen nderungsantrag bezglich der deklaration von futtermittelausgangserzeugnissen in mischfuttermitteln in gewichtsprozenten , whrend im gemeinsamen standpunkt des rates eine angabe von gewichtsspannen vorgeschlagen wird .

aus der sicht der erzeuger ist das ziel des parlaments untersttzenswert .
je genauer die information ber den inhalt der futtermittel ist , desto besser .
wir drfen nicht vergessen , dass fr die sicherheit der futtermittel diese art der deklaration an sich ohne bedeutung ist .
weitaus wichtiger ist , dass alle futtermittelausgangserzeugnisse in der produktdeklaration tatschlich genannt werden und die ausgangserzeugnisse den anforderungen der futtermittelrichtlinie entsprechen .
meines erachtens sollte in dieser frage rasch ein vernnftiges resultat erzielt werden , weil neue rechtsvorschriften unabdingbar sind .
bei verfahren der mitentscheidung muss deshalb auch flexibel vorgegangen werden , ohne dabei zu vergessen , dass die andere seite in der berwachung der rechtsvorschriften besteht .

von den futtermittelerzeugern zu fordern , dass jeder futtermittelsack den gewichtsprozenten der auf der produktdeklaration angegebenen menge entspricht bzw. dass dies von den behrden berwacht wird , ist kostspielig und teilweise auch unmglich .
entscheidend bei diesen rechtsvorschriften ist , dass mehr denn je in die kontrolle investiert werden muss .
sicherheit wird nur garantiert , wenn die vorschriften eingehalten werden .

was die berlegung in nderungsantrag 4 ber die liste zulssiger ausgangserzeugnisse betrifft , so drfen wir nicht vergessen , dass es sich um eine verwaltungstechnisch schwierige manahme handeln wrde , wenn die in den verschiedenen eu-lndern verwendeten ausgangserzeugnisse in eine liste gepresst werden .
schon heute gibt es in den eu-vorschriften zum einen eine liste verbotener stoffe und zum anderen allgemeine qualittsanforderungen an die futtermittelerzeuger .
meines erachtens sollte das errtert werden , aber die vor- und nachteile gilt es noch genau abzuwgen .

herr prsident , herr kommissar ! ich begre den bericht von herrn graefe zu baringdorf , auch wenn es mir persnlich nicht ganz leicht fllt , ihm in allem zuzustimmen .
ich halte den gemeinsamen standpunkt der kommission fr ausgezeichnet .
lassen sie mich gleich auf das zurckkommen , was herr pesl soeben sagte : worin liegt denn heutzutage das eigentliche problem der lebensmittelindustrie ?
meistens handelt es sich doch um betrug .
wenn wir uns an die letzten lebensmittelskandale erinnern , uns das problem der maul- und klauenseuche vor augen halten , dann war es missbrauch von abfllen als futter ; und beim dioxin gibt es gengend manahmen zur verhinderung des problems .
hier war es die illegale verwendung eines ls in einer mischung .
in einem anderen mitgliedstaat war es klrschlamm , und bei bse hing alles mit wechselnden temperaturen zusammen .
doch es gibt ja eine gesetzgebung .
dieses haus muss also zuerst und vordringlich garantieren , dass die kommission alles erdenklich mgliche unternimmt , um zu gewhrleisten , dass die gegenwrtige gesetzgebung und der gemeinsame standpunkt umgesetzt und angewendet werden .
darum verlange ich zuallererst von der kommission die zusage , dass sie die gltigen rechtsvorschriften durchsetzt .

wenn ich nun zur situation beim eiwei komme , wird es kommissar fischler sicher nicht berraschen zu hren , dass ich seine meinung , ob wir unsere eigenen proteine produzieren oder sie lieber importieren sollten , nicht ganz teile .
aber ich htte gern eine garantie von ihm : ich wei , dass es in der europische union zurzeit vorschriften ber die zulssige einfuhrmenge von gm-kulturen gibt und dass ihr prozentualer anteil bei ich lasse mich da gern korrigieren maximal etwa 1 % liegt .
kann sich die kommission jetzt dafr verbrgen , dass bei dem gegenwrtig und knftig in die union eingefhrten soja diese hchstmenge von 1 % nicht berschritten wird ?

die usa haben strenge einfuhrmanahmen und -vorschriften .
wir in der europischen union mssen diese vorschriften einhalten und dafr sorgen , dass wir genauso verfahren .

. ( en ) herr prsident , verehrte abgeordnete ! heute haben wir gelegenheit , ber ein weiteres wichtiges problem der lebensmittelsicherheit zu diskutieren , nmlich ber die etikettierung von mischfuttermitteln .
ich wei die arbeit von herrn graefe zu baringdorf , der sich fr diese frage stark engagiert , sehr zu schtzen .

der zur debatte stehende vorschlag geht auf die berechtigten erwartungen und forderungen sowohl der landwirte als auch der verbraucher zurck .
hierzu gehrt fr die tierproduzenten die vllige transparenz in der genauen zusammensetzung von mischfutter , das sie fr ihre tiere kaufen .
zu den lehren aus der dioxinkrise gehrte , dass solche informationen hufig fehlten .
das ist eindeutig unbefriedigend .
diese informationen sollte es geben , nicht nur , um die transparenz zu gewhrleisten , sondern auch als hilfe bei der zurckverfolgung der produkte .
die etikettierung von mischfuttermitteln muss ausreichend genau sein , damit der tierhalter eine fundierte wahl treffen kann , welches futter zu verwenden ist . viele von ihnen haben in ihren beitrgen bereits darauf hingewiesen .

es freut mich , dass der gemeinsame standpunkt des rates diesem ziel gerecht wird .
er geht zwar nicht so weit wie der ursprngliche vorschlag der kommission , in dem von einer vollstndigen und genauen mengenmigen aufzhlung aller ausgangsstoffe die rede ist , aber er stellt einen annehmbaren kompromiss dar .
meiner meinung nach haben wir ein ausgezeichnetes instrument zur verbesserung der bestehenden kennzeichnungsregelungen fr futtermittel .
der gemeinsame standpunkt sieht fr alle ausgangsstoffe eine przise benennung und eine angabe der mengen in form von fnf-prozent-spannen vor .
darber hinaus wird vom hersteller verlangt , auf antrag des tierhalters oder eines anderen nutzers auskunft ber die exakte zusammensetzung des mischfutters zu geben .

ich mchte sie auch daran erinnern , dass es im rat von anfang an schwierigkeiten gab , zu einer vereinbarung zu gelangen .
eine mehrheit der mitgliedstaaten war gegen die pflicht , auf dem etikett die genaue zusammensetzung eines bestimmten mischfutters anzugeben .
darum akzeptierte die kommission den kompromissvorschlag der franzsischen prsidentschaft , der die einhellige untersttzung aller mitgliedstaaten fand .
ich denke auch , dass uns der gemeinsame standpunkt ein ma an sicherheit bietet , das dem des ursprnglichen kommissionsvorschlags gleichkommt .
das wichtigste ist doch das vorhandensein eines ausgangsstoffes im mischfutter und nicht notwendigerweise seine genaue menge .
diese genauen mengen haben einen kommerziellen wert , aber sie sind nicht mit dem schutz der gesundheit verbunden , und das ist das wichtige bei dieser berlegung .

ich bitte herrn graefe zu baringdorf , nochmals ernsthaft zu berdenken , was er in seinem beitrag vorhin sagte , dass er es nmlich , wenn der rat seinen standpunkt in dieser beziehung nicht ndert , lieber she , wenn der ganze vorschlag scheiterte , als in dieser speziellen frage einen kompromiss einzugehen .
ich glaube mit recht sagen zu knnen , dass die frage der ffentlichen gesundheit und der lebensmittelsicherheit eher mit dem eigentlichen vorhandensein als mit der menge dessen , was im mischfutter enthalten ist , zusammenhngt .
darauf sollten wir uns konzentrieren und nicht den nutzen dieses wichtigen gesetzes aufs spiel setzen .
wir riskieren , uns unntigerweise auf einen speziellen grad an genauigkeit zu versteifen , und schneiden uns damit ins eigene fleisch .

ich frchte , dass wir bei einer annahme der nderungsantrge , die die kommission nicht akzeptieren kann , in ein langes und schwieriges vermittlungsverfahren eintreten und somit die verbesserung hinauszgern .
weiter mchte ich betonen , dass die vom europischen parlament in erster lesung angenommenen nderungen in den gemeinsamen standpunkt eingegangen sind , mit ausnahme des vorschlags , dass die kommission eine positivliste der fr futtermittel verwendbaren ausgangserzeugnisse vorlegen solle .
das ist im kontext der etikettierungsrichtlinie unangebracht .
wenn sie eine positivliste wnschen , muss zunchst die frage der festlegung der kriterien fr die handhabung der positivliste diskutiert werden .
ich beabsichtige daher , eine machbarkeitsstudie zu den kriterien , die beim umgang mit der positivliste anzuwenden sind , und zu den damit verbundenen ressourcen in auftrag zu geben .
darber knnen wir ihnen dann bericht erstatten , vielleicht verbunden mit dem vorschlag fr ein gesetz .
ich gehe nicht davon aus , dass das innerhalb des im nderungsantrag genannten zeitplans erfolgen kann .
leider ist es der kommission aufgrund unserer ressourcen und anderer prioritten nicht mglich , einen ehrgeizigeren zeitplan aufzustellen .

schlielich mchte ich diese gelegenheit nutzen und eine herrn graefe zu baringdorf neulich erteilte antwort auf die frage nach der maul- und klauenseuche ein wenig korrigieren und das protokoll berichtigen .
nach seinen worten hatte die kommission nicht rechtzeitig auf die mit der maul- und klauenseuche entstandenen probleme reagiert .
ich gab zur antwort , dass die kommission am 20. februar vom ausbruch im vereinigten knigreich kenntnis erhielt und wir am darauf folgenden tag der kommission vorschlge auf den tisch legten , was in meinen augen eher von einem unverzglichen als von einem verzgerten reagieren zeugte .

aus fairness gegenber dem beamten meiner generaldirektion , der durch die kritik von herrn graefe zu baringdorf angesprochen war , sollte ich noch eine weitere information hinzufgen .
herr van goethem wurde am 20. februar um 21.30 uhr unterrichtet , und noch am selben abend , um 22.30 uhr , schickte er an jeden einzelnen zustndigen minister der mitgliedstaaten der europischen union ein fax .
diese spezielle information mchte ich der antwort von neulich hinzufgen , in der ich sagte , dass der kommission das problem gleich am nchsten tag vorgetragen wurde .
vielleicht mchte herr graefe zu baringdorf seine unterstellung hinsichtlich der verzgerung korrigieren , nicht meinetwegen , sondern wegen der beamten , die in meiner generaldirektion hart arbeiten und die in diesem fall ihre aufgabe ausgezeichnet erfllt haben .

danke , herr kommissar .

ihre klarstellung wird in das protokoll aufgenommen .

mchten sie nochmals das wort ergreifen , herr fischler ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren !
ich kann es sehr kurz machen , nachdem ich ja schon zu beginn der aussprache meine erklrung abgegeben habe .
ich mchte mich herzlich bedanken fr die engagierten diskussionsbeitrge , aber auch in erinnerung rufen , dass die aufgabe , die die kommission bernommen hat , darin bestand , zu untersuchen , welche konsequenzen das verbot der verftterung von fleisch- und knochenmehl fr die nachfrage- und angebotsseite haben wrde .
sie bestand nicht darin , die politik des lsaatenanbaus in der gemeinschaft insgesamt zu untersuchen .
das sind zwei verschiedene dinge .
wir mssen daher die aktuelle zustzliche eiweilcke von jener situation unterscheiden , die wir schon immer in der gemeinschaft gehabt haben .
es ist eine tatsache , dass wir pro jahr ungefhr 30 millionen tonnen soja und sojaquivalente importieren .
diese lcke zu schlieen , ist wahrscheinlich - zumindest mit den jetzigen mglichkeiten , die uns zur verfgung stehen - berhaupt nicht mglich .
wir drfen eines nicht vergessen : sojabohnen knnen nun einmal in der gemeinschaft nicht berall angebaut werden , sondern nur in den klimatisch besonders begnstigten regionen .
dieses faktum knnen wir auch nicht ber eine frderpolitik ausgleichen .

zum zweiten muss ich daran erinnern , dass eine umstellung dieser politik auf jeden fall voraussetzt , dass kein unterschied zwischen der frderung von eiweipflanzen , der frderung von getreide oder anderen kulturpflanzen gemacht wird .
dies ist einfach nicht mglich , auer wir bieten entsprechende kompensationen an .
aber mit welchem argument sollen wir die amerikaner davon berzeugen , dass sie - ohne irgendeine gegenleistung - auf das blair-house-abkommen verzichten sollen ?
man mge mir bitte sagen , welche gegenleistung das sein soll , damit die amerikaner akzeptieren , dass wir eine spezifische eiweisspflanzenfrderung einfhren und somit also mehr eiwei anbauen knnen .

damit komme ich zurck zu der aktuellen eiweilcke .
hier wurde kritisiert , dass die kommission nur eine wirtschaftliche betrachtungsweise angestellt hat .
ich muss schon das parlament fragen , ob es zu rechtfertigen ist , dass wir fr ein kilo mehrproduktion an soja sechsmal so viele zustzliche frderungen aufwenden , wie das kilo soja auf dem markt kostet .
um diese frage kommen wir nicht herum , da haben wir auch eine verantwortung gegenber dem steuerzahler .

ich mchte abschlieend darauf hinweisen , dass diese feststellungen , die ich hier getroffen habe , nichts mit dem bericht zu tun haben , den wir gestern am abend diskutiert haben .
selbstverstndlich bleibt die kommission dabei , dass der anbau von klee und kleegras und der von anderen eiweipflanzen auf stilllegungsflchen , so wie wir das vorgeschlagen haben , fr biobetriebe knftig erlaubt sein soll .
ich habe das heute vormittag nur deswegen nicht erwhnt , weil klee und kleegras bekanntermaen nur sehr begrenzt in der schweine- und geflgelftterung eingefhrt und primr in der ftterung von wiederkuern verwendet wird .

herr prsident , ich knnte mich jetzt auf artikel 122 beziehen .
aber lassen wir das ! dann sparen wir zeit .
herr byrne , ich danke ihnen fr ihren hinweis und ihre antwort .
ich stelle nochmal klar : es ging mir nicht darum , sie persnlich - oder herrn van goethem , dem ich meine reverenz erweise , soweit ich ihn kenne , da er gute arbeit leistet - , zu kritisieren , sondern es ging um die frage : hatte die kommission in zusammenarbeit mit den mitgliedslndern einen seuchenplan ausgearbeitet , damit klar war , was passieren musste , wenn die seuche auftritt ?
da war meines erachtens nicht ausreichend vorgearbeitet worden .
das ging nicht gegen personen , sondern das ging an die institution kommission und an die institution rat , die hier keine vorarbeit geleistet hatten , und dieses durcheinander , das wir in der ffentlichkeit erleben mussten , war skandals !

es war auch die kritik an der strategie des keulens , dass die impfung und die impfung plus verwertung , die jetzt auch von der kommission zugestanden wird , nicht miteinbezogen wurden - das geht ja peu  peu in diese richtung - , dass man das vorher nicht gut durchdacht hatte .

herr kommissar fischler , ich habe an sie noch eine frage : wenn wir mal hypothetisch davon ausgingen , dass wir dieses abkommen mit den amerikanern nicht htten , und sie wrden dann eine berechnung auf unseren vorschlag anstellen , auf den flchenstilllegungsflchen bohnen , erbsen , lupinen usw. anzubauen , dann wrde doch die wirtschaftlichkeitsrechnung ganz anders aussehen ?
habe ich da recht ?


herr prsident , ich mchte die diskussion nicht verlngern .
ich mchte nur folgendes klarstellen : wenn es ausschlielich darum geht , auf den stilllegungsflchen eiweipflanzen anzubauen , dann muss ich darauf aufmerksam machen , das ist nicht bestandteil des blair house-abkommens , sondern das ist bestandteil der wto-bestimmungen , wonach als voraussetzung , damit eine manahme in die blue box fllt , entsprechende angebotsdmpfende manahmen in kraft gesetzt werden mssen .
unsere angebotsdmpfende manahme heit : flchenstilllegung .
das hat also nichts mit dem blair house-abkommen zu tun .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

stillstand der verhandlungen ber das fischereiabkommen eu / marokko

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber den stillstand der verhandlungen ber das fischereiabkommen zwischen der europischen union und dem knigreich marokko .

das wort hat herr fischler .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren !
in der frage des fischereiabkommens mit marokko habe ich mich persnlich von anfang an , seit ich die verantwortung fr den fischereisektor bernommen habe , sehr engagiert .
bereits vor ablauf des bisherigen abkommens hatte ich mit marokko kontakt aufgenommen , um verhandlungen ber ein neues fischereiabkommen in gang zu bringen .
das wurde aber ber viele monate hinweg von seiten marokkos strikt abgelehnt , und konkrete gesprche ber ein neues abkommen waren erst nach einem treffen mit knig mohammed vi. in casablanca im oktober letzten jahres mglich .

seitdem haben sieben runden auf politischer ebene und dreizehn gesprchsrunden auf technischer ebene stattgefunden .
die gemeinschaft hat sich dabei von beginn an um grtmgliche flexibilitt bemht , um den marokkanischen wnschen und interessen entgegenzukommen .

nach meinem besuch in rabat im februar dieses jahres musste ich allerdings feststellen , dass die kluft zwischen den beiden positionen unberbrckbar war , und zwar insbesondere wegen der finanziellen vorstellungen marokkos als ausgleich fr die angebotenen fangmglichkeiten .
auch hinsichtlich der fischereimglichkeiten und besonders bei den technischen rahmenbedingungen der fischerei , d.h. , in welchen zonen und zu welchen zeiten und mit welchen fahrzeugen in marokko gefischt werden drfte , gab es zum teil groe divergenzen .

nach meiner rckkehr im februar habe ich dann unverzglich den rat ber die lage unterrichtet , um mit den fischereiministern alternativen zu sondieren .
der rat hat mich ersucht , einen letzten versuch zu unternehmen , um im rahmen des vorliegenden verhandlungsmandats doch noch zu einer einigung zu kommen .
darauf traf ich am 26. mrz herrn minister chbaatou in brssel .
aber leider ist auch dieses treffen vllig ohne erfolg geblieben .

wir , die kommission , haben unsererseits im laufe der verhandlungen mehrere vorschlge gemacht , um die entwicklung des marokkanischen fischereisektors zu frdern , zum beispiel durch finanzielle mittel zum aufbau der hafeninfrastrukturen und des dienstleistungssektors in marokko , durch die frderung und entwicklung der kstenfischerei , durch die ausbildung und forschung oder durch die entwicklung der aquakultur .

wir htten auch sehr weitgehende anlandeverpflichtungen in marokkanischen hfen akzeptiert , was fr viele spanische und portugiesische fischer eine radikale nderung ihrer traditionellen fischereittigkeiten bedeuten wrde , andererseits aber ebenfalls zur entwicklung des marokkanischen sektors beitrge .
darber hinaus haben wir akzeptiert , den anteil der marokkanischen staatsbrger an den mannschaften der schiffe zu erhhen , um die beschftigungslage und den ausbildungsgrad im marokkanischen fischereisektor zu verbessern .

zustzlich htten wir weitere und weitreichende einschrnkungen der fangmglichkeiten akzeptiert , um die erhaltung der ressourcen in den marokkanischen gewssern sicherzustellen .
dazu nur einige beispiele : wir htten gegenber dem bisherigen abkommen schon im ersten jahr eine drastische senkung der gemeinschaftsprsenz in den marokkanischen gewssern hingenommen , in den restlichen zwei jahren wre es praktisch zu einem phasing out bei der cephalopoden- und shrimpsfischerei gekommen .

wir htten auch neue technische bedingungen akzeptiert , die weniger vorteilhaft fr die gemeinschaftsflotte wren und wiederum den fischereiaufwand senken .
trotz all dieser zugestndnisse und auch der entwicklung , die die marokkanische seite im zuge der verhandlungen gemacht hat , sind hauptschlich folgende grundlegenden auffassungsunterschiede geblieben .

erstens : die von marokko vorgeschlagenen fischereibedingungen wrden bedeuten , dass der wirtschaftliche nutzen fr unsere fischer verloren ginge , denn wir htten mit wesentlich weniger schiffen in weniger fischreichen zonen fischen und einen lngeren fischereistopp akzeptieren mssen .

zweitens : die gemeinschaft ist der ansicht , dass der finanzielle ausgleich in einem vernnftigen verhltnis zu den angebotenen fangmglichkeiten stehen muss .
das ist nicht nur unsere allgemeine politische leitlinie , das steht auch so im verhandlungsmandat vom oktober 1999 .
wir haben ohnedies den finanziellen teil nicht nur rein konomisch bewertet , sondern auch politische berlegungen einflieen lassen , wie zum beispiel die notwendigkeit guter beziehungen zu marokko auf politischer ebene .

wir haben marokko fr unseren vorschlag eines fischereiabkommens eine finanzielle gegenleistung von 70 millionen euro fr das erste jahr , 60 millionen fr das zweite und 40 millionen fr das dritte jahr angeboten .

dieses angebot war aus mehreren grnden sehr , sehr vorteilhaft fr marokko , denn erstens : wir haben unsere finanzielle gegenleistung auf der grundlage der fischereimglichkeiten im letzten jahr des bisherigen abkommens berechnet und nicht nach dem durchschnitt des letzten abkommens .
das allein bedeutet einen preisvorteil fr marokko von 15 % .

zweitens : wir haben fr unsere berechnungen keinen unterschied gemacht nach fischarten , obwohl wir bei den teureren und fr die gemeinschaft interessanteren fischarten wie eben den cephalopoden oder den garnelen grere krzungen akzeptiert htten .
auch daraus ergibt sich ein preisvorteil fr marokko .

drittens : wir haben die anlandeverpflichtungen in marokko nicht in unsere kalkulationen einbezogen .
viertens : schlielich habe ich die finanzielle gegenleistung , die sich aufgrund dieser berechnung ergibt , noch um 20 % aufgestockt , um zu zeigen , dass wir die sorgen marokkos um die entwicklung des eigenen sektors verstehen .

dazu kommt dann noch , dass ich bei dem letzten treffen dem marokkanischen minister chbaatou noch einmal klar zu verstehen gegeben habe , dass unser angebot , das ich vorhin beschrieben habe , nicht nur ein mehr als fairer preis fr die fangmglichkeit ist , sondern ich habe ihm sogar zugesagt , dass wir bereit wren , pro jahr noch einmal 5 millionen euro hinzuzulegen , um unseren guten willen fr das zustandekommen eines abkommens noch einmal unter beweis zu stellen .

der marokkanische fischereiminister hat aber seinerseits betont , dass marokko da keinerlei spielraum habe .
angesichts dieser marokkanischen haltung sehe ich daher keine mglichkeit , auf basis unseres mandates ein abkommen zu schlieen .
das werde ich auch dem fischereirat am 25. april so berichten .
umso wichtiger wird jetzt aber auch die frage , wie es fr die betroffenen reeder und fischer , die hier ja schon mehr als ein jahr zum nichtstun verurteilt sind , weitergehen soll .

wie sie wissen , haben wir seit 1. dezember 1999 ausgleichszahlungen an die reeder und fischer aus dem fischereifonds geleistet .
wir haben alle vorbereitungen entsprechend den schlussfolgerungen des europischen rates von nizza getroffen .
so liegt derzeit ein kommissionsvorschlag im parlament und auch beim rat , mit dem die ausgleichszahlungen bis zum 30. juni dieses jahres verlngert werden sollen .
gleichzeitig haben wir vorgeschlagen , fr ausgleichszahlungen die 4 % -grenze unbercksichtigt zu lassen .
wir schtzen , dass bisher insgesamt ungefhr 80 millionen euro an die betroffenen fischer und reeder ausbezahlt wurden , von denen 20 millionen die mitgliedstaaten selber aufgebracht haben , das heit , das entspricht einem gemeinschaftsanteil von 60 millionen , und davon sind etwa 51 millionen nach spanien und 9 millionen nach portugal geflossen .

aber eines ist klar : es sind jetzt zustzliche manahmen und mittel fr die zukunft des spanischen und portugiesischen fischereisektors notwendig .
aus meiner sicht mssen wir hauptschlich in drei bereichen aktiv sein .
erstens : wir sollten versuchen , zumindest teilweise alternative fischereimglichkeiten in anderen drittstaaten zu suchen .
zweitens : wir mssen mithelfen , fr die betroffene bevlkerung alternative beschftigungsmglichkeiten zu entwickeln , etwa in der aquakultur oder im tourismus oder im dienstleistungssektor , oder wo immer sich eine chance bietet .

drittens : wir mssen , so wie wir das auch in anderen fllen tun , das abwracken von schiffen , fr die sich keine alternative verwendung findet , ebenfalls untersttzen .
wir werden dafr jedenfalls den handlungsspielraum , der der kommission zur verfgung steht , voll ausschpfen .
hier ist aber auch gerade im hinblick auf den haushalt des jahres 2002 die haushaltsbehrde gefordert .
als nchsten schritt mssen wir aber zuerst dem fischereirat berichten .
lassen sie mich abschlieend betonen , dass ich die starre haltung marokkos sehr bedaure , die ein fr beide seiten vorteilhaftes abkommen nicht mglich gemacht hat .

herr prsident , meine damen und herren , herr fischler ! wir wissen , dass sie alles getan haben , was in ihren mglichkeiten lag .
andere haben ihnen eine echte zeitbombe hinterlassen , um kein neues abkommen zu erreichen : die im vorherigen abkommen enthaltene zusage und verpflichtung , keine verlngerung vorzunehmen .

wir wussten alle , dass sie es schwer hatten .
nach sechzehn monaten , dreizehn verhandlungsrunden auf technischer ebene , ihrer persnlichen einschaltung bei sieben gelegenheiten und der des kommissionsprsidenten in einem fall - etwas noch nie dagewesenes - wurde erreicht , dass sich marokko an den verhandlungstisch setzt .
aber nicht viel mehr .
marokko wollte das abkommen zu keinem zeitpunkt und bewies das durch seine unnachgiebigkeit und seine einseitig benachteiligenden , inakzeptablen bedingungen , die der fischereisektor selbst als unwirtschaftlich und unannehmbar ablehnte .

wir haben immer gesagt , dass wir lieber kein abkommen als ein schlechtes haben wollen . und das ist es , was marokko vorschlgt , trotz der grozgigen , vernnftigen und beiderseitig vorteilhaften angebote der europischen union .
es ist marokkos gutes recht , aber mssen wir , nachdem wir in diese situation gekommen sind , weitermachen ?

wenn marokko ein abkommen mit der europischen union will , wei es meiner ansicht nach sehr wohl , was es anbieten muss .
aber wenn es in sechzehn monaten nicht geschafft wurde , halte ich es fr unwahrscheinlich , dass jetzt etwas erreicht wird .

deshalb mssen sie die unnachgiebigkeit von marokko zur zusammenarbeit mit der europischen union zur kenntnis nehmen , herr fischler , und das kollegium der kommissare entsprechend informieren .
wir werden die bilateralen beziehungen zwischen der union und marokko , sowohl die politischen - die sie erwhnt haben - als auch die wirtschaftlichen , finanziellen und kommerziellen , sehr aufmerksam verfolgen .

warum verzichtet marokko auf ber 200 millionen euro in drei jahren , auf den beitrag der europischen reeder , auf die mgliche schaffung gemeinsamer unternehmen zur entwicklung seines fischereisektors , auf den reichtum , den die anlandungen in seinen hfen erzeugen knnten ?
warum lehnt es eine fortschreitende reduzierung der europischen flotte in drei jahren ab , whrend es asiatischen privatunternehmen die ausbeutung seiner fangpltze im vertrauen genehmigt ?
das ist legitim , aber kann die europische union nicht vielleicht besser als jeder andere die rationelle erhaltung und die verantwortungsvolle befischung seiner bestnde garantieren ?
wem in marokko wird das nichtzustandekommen des abkommens wirklich zum vorteil gereichen ?
das sind die entscheidenden fragen .

ich bitte sie eindringlich , herr fischler , dies alles zur kenntnis zu nehmen , aber ich glaube , nach dieser abfuhr durch marokko sind wir verpflichtet , nach vorn zu schauen .
die lage ist natrlich schwierig , ernst und ohne przedenzfall .
aber es ist keine situation , die nicht gelst werden kann .
deshalb bitte ich von hier aus alle , unternehmer und fischer , gewerkschaften und politische parteien , um grozgigkeit und solidaritt .
und die europische union mssen wir um eine besondere anstrengung bitten .

der europische rat von nizza hat , brigens auf ersuchen der regierung spaniens und jos mara aznars , beschlossen - ein weiterer przedenzfall - , die forderungen und , falls man mit ihnen nicht durchkommen wrde , die verhandlungen zu untersttzen , und fr den fall , dass auch diese nicht zum erfolg fhren wrden , forderte er von der kommission ein spezifisches aktionsprogramm entsprechend der schlussfolgerung 59 von nizza .

herr fischler , ich bitte sie um ihren einsatz und ihr verstndnis .
die fischerei der europischen union ersucht sie heute mehr als je zuvor darum .
ich bitte sie um ihr persnliches politisches engagement bei den anstehenden fischereiverhandlungen mit drittlndern , in erster linie mit senegal und mauretanien , sowie bei der aufnahme neuer verhandlungen und bei der erschlieung neuer fischgrnde .
so sieht die zukunft bei der verlagerung der flotte als vorrangigem ziel aus . parallel dazu bitte ich sie , mit den mitteln , die nicht fr marokko eingesetzt werden , ein umfangreiches sozialprogramm fr die am strksten betroffenen fischer und gebiete mit alternativen projekten zur wiederbelebung ihrer wirtschaft zu untersttzen .
ihre erfahrung in der gap muss fr uns ntzlich sein , damit zum ersten mal in der fischerei programme dieser art zur anwendung kommen .

abschlieend mchte ich sagen , dass marokko dem europischen fischereisektor und damit der europischen union einen harten schlag versetzt hat .
aber jetzt mssen wir eine realistische , konstruktive und verantwortungsvolle position einnehmen .
sie hat die untersttzung des parlaments , das diesen sektor aktiv verteidigen wird .

herr prsident , herr kommissar ! ich denke , die zeitbombe haben wir jetzt und hier , da wir von einem in der geschichte einmaligen scheitern von verhandlungen sprechen , das zwar nicht ihnen , herr fischler , sondern vielen personen zuzuschreiben ist , durch das aber 4 400 fischer und 415 schiffe der gemeinschaft arbeitslos werden .

die betroffenen in meinem land fhlen sich von ihren verantwortlichen politikern betrogen , die immer abgestritten haben , dass es verhandlungsschwierigkeiten und fristen fr ihren abschluss gibt .
das betrifft nicht sie , herr fischler .
wie soll man an die verlagerung zu anderen fangpltzen glauben , wenn wir alle wissen , dass eine erhhung des fischereiaufwands die bestnde gefhrden bzw. den fischfang unrentabel machen wrde ?

warum sind die verhandlungen gescheitert ?
trotz ihrer bemhungen als kommissar , die ich anerkenne , hat es an einer gesamtstrategie gefehlt , nicht von ihnen , sondern seitens der kommission und vor allem des rates .
sie haben mich an die verantwortung der minister erinnert , von denen sie sagten , dass sie jederzeit informiert waren und dass sie an den letzten verhandlungsrunden teilgenommen hatten .
obwohl die formelle verantwortung fr die verhandlungen bei der kommission liegt , knnen und mssen die regierungen den weg fr das abkommen vorbereiten .

sie haben gesagt , dass das angebot der europischen union nicht schlecht war ; die haltung der marokkanischen regierung war nicht die eines lauteren partners .
aber wir glauben , dass das assoziierungsabkommen mit marokko den verhandlungsrahmen bildete .
vielleicht war es vor elf monaten nicht zweckmig , die fischerei und die landwirtschaft in einen topf zu werfen , aber man darf nicht vergessen , dass marokko noch immer vorteile aus den landwirtschaftlichen konzessionen zieht , die es parallel zu den fischereiverhandlungen von 1992 und 1995 erhalten hat , und dass die europische union der hauptimporteur von marokkanischen erzeugnissen der fischerei , landwirtschaft und industrie ist .

sie sagten mir seinerzeit , dass diese vermischung nichts gutes bringen wrde , dass es besser sei , uns auf unsere partner zu verlassen .
wir haben ihnen vertraut und haben gesehen , dass marokko am selben tag , an dem es die verhandlungen abbrach , ein abkommen ber fischereizusammenarbeit mit japan unterzeichnete und , whrend es uns gegenber grnde der bestandserhaltung anfhrte , lizenzen an schiffe und flotten innerhalb und auerhalb der gemeinschaft vergab .

der fischereisektor und die ffentlichkeit wollen wissen , welche manahmen die kommission nach dem scheitern dieser verhandlungen treffen wird .
sie haben in ihrer rede erneut von einem weiteren mandat gesprochen .
kann es ein weiteres mandat geben ?
glauben sie , dass wir mit einem weiteren mandat etwas ndern wrden ?
sind sie der ansicht , dass die verhandlungen definitiv beendet sind , oder ist es mglich , diese verhandlungen mit einem neuen mandat wieder aufzunehmen ?

herr prsident ! heute ist es mehr denn je mein wunsch , im namen der fischer und reeder andalusiens , der kanarischen inseln , galiciens , barbanzas , morrazos , von la guardia , der bevlkerung des spanischen staats und portugals zu sprechen , die auf den abschluss eines fischereiabkommens zwischen der europischen union und dem knigreich marokko angewiesen sind und ihn nach wie vor verlangen .
sie fordern gerechte , beiderseitig vorteilhafte bereinknfte , die sich - wie 1995 - in den rahmen der wirtschaftlichen , sozialen , politischen und menschlichen beziehungen einordnen , die die nachbarschaft zwischen unseren lndern und dem maghreb-staat regeln . sie fordern ein abkommen mit angemessenen bedingungen , denen dieses europische parlament wiederholt zugestimmt hat .
sie erkennen die verhandlungen , die in den letzten 16 monaten von der kommission ohne selbstvertrauen und berzeugung gefhrt wurden , nicht als wirksam und zweckmig an und nehmen den angekndigten misserfolg nicht hin .

darum knnen wir die abwrackung der europischen flotte in den gewssern zwischen den kanaren und der sahara nicht akzeptieren . ebenso wenig ist ihre rckfhrung bzw. entsprechende verlagerung an andere fangpltze mglich , wo sie ja zudem noch in wettbewerb mit weiteren europischen schiffen treten wrde .
wir drfen auch nicht 4400 fischer in die arbeitslosigkeit entlassen , und nicht einmal die kstenbevlkerung , die hauptschlich von der fischerei lebt , ist in der lage , sich von heute auf morgen anderen ttigkeiten zuzuwenden .

man darf nicht zulassen , dass ihre zukunft fr die lteren im vorruhestand und fr die jngeren in der abwanderung liegt .
die bevlkerungsgruppen , die wir vertreten , verlangen , dass die kommission die gesprche mit marokko ber das fischereiabkommen wieder aufnimmt .
sie verlangen , dass die mitgliedstaaten , insbesondere die regierung des spanischen staates , ihre passive oder komplizenhafte haltung aufgeben und die gebotenen politischen und wirtschaftlichen mittel einsetzen , damit neue verhandlungen zustande kommen .
herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , werte kollegen , wir haben es doch hier mit einem europischen problem zu tun , das europische brger betrifft und die glaubwrdigkeit der unionsorgane ebenso wie ihre fhigkeit in frage stellt , einen kritischen aspekt der internationalen beziehungen zu regeln , der zu ihrem zustndigkeitsbereich gehrt , wie dies ja bei der fischerei der fall ist .
es gibt keinen grund fr die auffassung , das abkommen stehe im widerspruch zur erhaltung der fischereiressourcen marokkos : ich bin berzeugt , dass es den interessen des gesamten marokkanischen volks dienlich ist .

herr prsident , herr kommissar fischler ! meine fraktion mchte ihnen fr ihre bemhungen und ihr groes engagement bei diesen verhandlungen danken , und das um so mehr , als es nach unserer ansicht nicht an einer fischereiverhandlungsstrategie , sondern an einer globalen strategie gefehlt hat .

1995 beharrte meine fraktion darauf , dass das fischereiabkommen mit marokko in den kontext des europischen assoziierungsabkommens mit marokko einbezogen werden msse .
der grund dafr war einleuchtend : zwischen partnern mssen erleichterungen in beiden richtungen geschaffen werden ; marokko braucht den zugang zum markt der gemeinschaft , und der fischereisektor der gemeinschaft bentigt den zugang zu einigen fangpltzen , auf denen er traditionell prsent war .

die marokkanischen motive knnen nicht in der erhaltung der bestnde liegen .
aus zeitgrnden will ich keine beispiele anfhren .
das assoziierungsabkommen tendierte eindeutig zu konzessionen der gemeinschaft fr marokko , und nun stehen wir ohne fischereiabkommen da .
die folgen des fehlenden abkommens sind der verlust von 4 000 direkten arbeitspltzen und von weiteren 20 000 arbeitspltzen an land .

durch die suche nach anderen fangpltzen kann es eine lsung fr ein bestimmtes segment der flotte geben , aber kaum fr die flotte der klein- und kstenfischerei .
wenn sich marokko wie ein partner verhalten will , msste es seine gewsser unverzglich fr die flotte der kleinfischerei der gemeinschaft ffnen .

herr kommissar ! unter ihren manahmen erwhnten sie selbst die erhhung des handlungsspielraums der europischen union .
in krze wird die revision des assoziierungsabkommens anstehen , und marokko wird mit sicherheit erneut die forderungen nach handelskonzessionen vorbringen , die sich sogar auf jene regionen der gemeinschaft beziehen werden , die heute schwerwiegend durch das fehlende fischereiabkommen betroffen sind .

ich hoffe , dass die europische union diesen handlungsspielraum findet , wenn es um die revision dieses assoziierungsabkommens geht .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! bekanntlich berhrt dieses thema portugal und die portugiesischen fischer , vor allem in den gebieten von sesimbra und der algarve , in besonderem mae .
nach unserer letzten aussprache dazu , bei der wir die auskunft erhielten , dass ein abkommen mglich sein wrde , waren wir einigermaen von der unerwarteten nachricht berrascht , dass alles erfolglos geblieben war .

wir verstehen , wie kompliziert dieses problem ist , und wir sind ber die starre haltung marokkos schockiert .
darum stellen sich fr uns folgende fragen : was die diskrepanz beim finanzausgleich zwischen dem vorschlag der union und dem marokkos betrifft , so wird diese nach den uns vorliegenden informationen durch die gemeinschaftshilfen , die marokko aus verschiedenen manahmen erhlt , und auch durch die kommerziellen ersatz- oder gegenleistungen im rahmen anderer abkommen doch mehr als ausgeglichen .

unsere frage lautet nun , ob die kommission in der lage ist , gegenber marokko eine rahmenstrategie zu formulieren .
wir verstehen , dass ein land beschliet , seine ressourcen teurer zu verkaufen , es hat die politische freiheit , das zu tun , doch in dem mae , wie es dies tut , ist doch auch sein bedarf an untersttzung durch die internationale zusammenarbeit geringer .
in diesem zusammenhang mchten wir daran erinnern , was in der entschlieung stand , die 1999 von diesem europischen parlament angenommen wurde : eine immer engere zusammenarbeit zwischen der europischen union und marokko darf die im fischereisektor existierenden beziehungen nicht ausschlieen . zudem wrden wir auch gern erfahren , welche sttzungsmanahmen es fr die umstrukturierung der fischereiflotte gibt .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! drei bemerkungen zu diesen gescheiterten verhandlungen : die erste betrifft die uerst starre verhandlungsposition marokkos .
es ist verstndlich , dass marokko seine fischereiressourcen aufwerten will , aber das leben der vlker und ihre wirtschaftsbeziehungen bestehen aus kompromissen .
die europische union hat sich zu kompromissen mit marokko bereit gefunden und ihre mrkte fr viele seiner erzeugnisse , auch die landwirtschaftlichen , geffnet . sie hat auch vielen millionen marokkanischer brger zugang gewhrt , die die europische union zu ihrer heimat gemacht haben .
deshalb ist unverstndlich , dass marokko kein entsprechendes entgegenkommen zeigt .
ich hoffe , dass die europische union aus dieser geschichte einige schlussfolgerungen fr die knftige zusammenarbeit mit marokko wie auch fr ihre eigene gemeinsame fischereipolitik zieht .
zweitens standen die bemhungen der kommission und insbesondere von herrn kommissar franz fischler im widerspruch zur passiven haltung des rates und des jeweiligen ratsvorsitzes der europischen union , darunter auch meines eigenen landes .
mglicherweise deshalb , weil das abkommen unmittelbar nur den interessen zweier lnder diente ?
oder sind die regierungen der beiden lnder vielleicht nicht entschieden genug fr ihre interessen eingetreten ?
diese fragen verlangen nach einer antwort .
drittens kommt es darauf an , die zukunft vorzubereiten , allerdings nicht nur mit einem finanzausgleich , mit unttigen fischern oder mit entschdigungen fr schiffsabwrackungen .
dieser verhandlungsmisserfolg muss fr die europische union anlass sein , ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik nachzudenken .

dabei sehe ich drei hauptwege : der erste ist die notwendigkeit , neue politische und finanzielle instrumente zu schaffen , die neue formen der zusammenarbeit und unternehmenspartnerschaft mit lndern ermglichen , die reiche fischereiressourcen besitzen .
der zweite besteht in einem ernsthaften politischen engagement bei den nchsten abkommen mit drittlndern .
der dritte ist die notwendigkeit einer wirklichen revolution in der bewirtschaftung der fischereiressourcen .

abschlieend mchte ich sagen , dass die ablehnende haltung marokkos fr mich ein rtsel ist .
kann man nicht erfahren , welche tieferen grnde sich dahinter verbergen ?
und sollte sich eine erklrung dafr finden , warum knnen wir dann nicht an ein eventuelles neues verhandlungsmandat denken ?

herr prsident , meine herren kommissare , werte kolleginnen und kollegen ! eigentlich sind wir nicht auf einem maghrebinischen basar in einem europischen markt .
wir sind in einer politischen versammlung .
auerdem sind wir keine kaufleute , sondern politiker !
von diesem standpunkt aus muss das scheitern des abkommens mit marokko untersucht werden .
offenbar hat marokko gegenber europa eine berhebliche haltung eingenommen . das darf die union nicht vergessen !
sie darf es nicht vergessen !
ich persnlich werde es in aller bescheidenheit nicht vergessen . ich frage auch , und diese frage ist hier ja schon gestellt worden , ob der rat nicht eine distanzierte haltung , eine passive haltung eingenommen hat .
diese frage steht nach wie vor .
zustzlich wird man sich fragen : hat die tatsache , dass diese problematik nur zwei lnder der union betrifft , eine gewisse rolle gespielt ?
sicher , ganz sicher ist der prestigeverlust der union in der portugiesischen - und vermutlich auch in der spanischen - ffentlichkeit . dies ist im grunde die politische hauptsorge , auf die ich vor allem hinweisen wollte .

herr prsident , die fraktion der grnen bedauert es , dass kein abkommen erzielt werden konnte .
wir haben stets auf eine einigung gehofft , jedoch mit einem uerst wichtigen vorbehalt , dass das abkommen nmlich fr beide seiten akzeptabel und vorteilhaft sein sollte .
es stellt sich nun heraus , dass eine solche einigung nicht mglich ist .
das ist bedauerlich , aber wir mssen marokkos recht respektieren , selbst zu bestimmen , wie es seine ressourcen in den eigenen gewssern nutzen will .
es hat das recht auf selbstbestimmung , und es hat das recht , sich um das fr sich selbst bestmgliche geschft zu bemhen .
in ihrem grnbuch legt die kommission sehr groen wert auf die berechtigten bestrebungen der entwicklungslnder , ihre eigene fischereiwirtschaft zu entwickeln , und diesem grundsatz stimmen die grnen voll und ganz zu .

ein anderer punkt in dem grnbuch ist das engagement der europischen gemeinschaft fr das vorsorgeprinzip und die erhaltung der bestnde .
der april-2000-bericht des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen fischereiausschusses gibt einen berblick ber den zustand der bestnde vor marokko wie auch vor der kste anderer westafrikanischer lnder .
darin wird kein sehr optimistischen bild fr anchovis , tintenfisch , die grundfischarten , den schwarzen seehecht und die sardinellen gezeichnet .
dem bericht zufolge gibt es keine informationen ber den zustand dieser bestnde .
auch wird festgestellt , dass oktopus und hecht berfischt und verringerungen der fangmengen erforderlich sind .
es wurde ferner darauf hingewiesen , dass eine enorme unkenntnis ber die von eu-schiffen tatschlich realisierten fangmengen besteht , und dieser punkt ist wirklich wichtig und sehr beunruhigend .
weiterhin fehlt eine garantie fr den schutz der kleinen kstenfischerei .

schlielich sind wir erfreut darber , dass entschdigungen und mittel zur umstrukturierung von flotten bereit gestellt wurden , doch mssen wir auch die gesamte fischereipolitik innerhalb der europischen union im auge behalten .
wir knnen nicht weiterhin berall auf der welt nach immer mehr fangpltzen suchen , wohin wir unsere berkapazitt verlagern .
wir mssen realistisch sein und zur kenntnis nehmen , dass wir das problem von innen heraus lsen mssen .

herr prsident ! ausgehend von den erklrungen des herrn kommissars franz fischler ist nun offenbar ein prozess zu ende gegangen , der sich seit november 1999 hingezogen hatte , mit negativen sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen fr die gemeinschaftsflotte , die in diesem gebiet arbeitete , und fr die fischereigemeinschaften , die traditionell von diesen fangpltzen abhngig waren .

in diesem zusammenhang stelle ich die folgende frage : ist es noch mglich , verhandlungen ber ein neues fischereiabkommen mit marokko unter annehmbaren bedingungen aufzunehmen ?
die marokkanischen vorschlge fr die neufassung des vorherigen abkommens waren unannehmbar , wobei sich sogar einige im sektor fragten , ob ein schlechtes abkommen der mhe wert sei .
jedenfalls sind aufgrund dieser situation in portugal etwa 30 schiffe und ber 600 fischer jetzt ohne zukunftsperspektive .
auch wenn die beihilfen in gewissem umfang verlngert worden sind , muss die europische union jetzt dringend der flotte , den betroffenen fischern und gebieten eine ausgleichshilfe garantieren , indem sie ein umstrukturierungsprogramm der bisher auf den marokkanischen fangpltzen fischenden flotte untersttzt und fr deren umsetzung zu anderen fanggrnden sorgt , die zum bereich der fischereiabkommen der gemeinschaft gehren . und natrlich , indem sie ber eine nderung der europischen fischereipolitik nachdenkt .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren !
ich mchte ganz kurz auf die sehr engagierte debatte , die wir hier miterlebt haben , eingehen .
zunchst mchte ich darauf aufmerksam machen , dass der start fr ein neues abkommen oder fr die verhandlungen darber unter anderem auch deshalb so schwierig war , weil in dem frheren abkommen keine vereinbarung darber getroffen wurde , dass auch ein nachfolgeabkommen zustandekommen soll .
das fhrte natrlich dazu , dass die marokkanische seite ber monate hinweg argumente vorbrachte , denen zufolge es sozusagen ein einverstndnis darber gbe , dass berhaupt kein neues abkommen mehr geschlossen wrde und dass das auch die kommission bzw. die verhandler des frheren abkommens versprochen htten .

zum zweiten mssen wir uns ber eines klar sein : ich glaube nicht , dass wir das richtige signal aussenden , wenn wir sagen , dass es auf jeden fall ein abkommen geben muss .
ich habe sie darauf aufmerksam gemacht , dass die marokkanische seite erklrt hat , dass sie weder bereit ist , uns mehr oder bessere fischereimglichkeiten einzurumen , als sie das zuletzt getan hat , noch bereit ist , von ihren finanziellen forderungen abzugehen .

wenn wir aber fr die angebotenen fischereimglichkeiten die finanziellen forderungen akzeptieren , dann schaffen wir einen przedenzfall fr alle anderen drittstaatenabkommen , die wir haben .
dann verteuern wir alle diese anderen abkommen in einem ausma , das ganz einfach nicht zu verantworten ist .
selbstverstndlich steht es der marokkanischen seite frei , uns einen verbesserten vorschlag zu schicken .
das habe ich auch dem minister gesagt .
es wre nur gut , wenn das passieren wrde , bevor der fischerei-ministerrat stattfindet . aber unter den gegebenen umstnden , glaube ich , macht es keinen sinn .
denn sie mssen auch eines berlegen : wenn wir dieses abkommen , so wie es steht , abschlieen , dann ist der wirtschaftliche nutzen fr die fischer in spanien und portugal nicht gegeben .
das hat also zur konsequenz , dass wir gleichzeitig auf jeden fall von beginn an eine umstrukturierung der flotte einleiten mssen .
das wrde aber unter der bedingung geschehen , dass nur ganz wenig mittel zur verfgung stehen , weil der grte teil der mittel in den nchsten drei jahren fr ein schlechtes abkommen gebunden wre .

auf der anderen seite mchte ich noch einmal betonen , wie wichtig es ist , dass wir jetzt darangehen , den betroffenen sektor zu untersttzen so gut wir knnen .
da sind alle gefordert . da ist die kommission gefordert , da ist aber auch die haushaltsbehrde , also parlament und rat , gefordert .

vielen dank , herr kommissar franz fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

kontrollregelung fr die gemeinsame fischereipolitik

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0098 / 2001 ) von herrn jov peres im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber eine finanzielle beteiligung der gemeinschaft an bestimmten ausgaben der mitgliedstaaten im rahmen der durchfhrung der kontrollregelung fr die gemeinsame fischereipolitik .

, berichterstatter .
( es ) herr prsident , der vorschlag fr eine entscheidung des rates stellt die fortsetzung einer politik der finanziellen untersttzung der mitgliedstaaten ihrer fr diesen grundpfeiler der gemeinsamen fischereipolitik bestimmten infrastrukturen dar .

der vorschlag definiert als prioritt die einfhrung neuer technologien , die nutzung der informatiknetze , die eventuelle allgemeine einfhrung von satellitengesttzten berwachungssystemen , die ausbildung des kontrollpersonals und die einfhrung von interventionsmechanismen , die notwendig sind , damit die union ihren verpflichtungen nachkommen kann , die sie im rahmen der regionalen fischereiorganisationen eingegangen ist .

der vorschlag der kommission ist zwar insgesamt annehmbar , aber es gibt zwei fragen , bei denen eine stark abweichende auffassung von der linie vorliegt , die der ausschuss fr fischerei und das europische parlament in bezug auf andere themen einnehmen , die eng mit dem uns beschftigenden thema in verbindung stehen .

das parlament hat in den jngsten berichten ber die internationalen fischereiorganisationen betont , dass die zustndigkeit fr die kontrolle und berwachung in regionalen fischereiorganisationen in die ausschlieliche zustndigkeit der gemeinschaft fallen muss und dass es sache der institutionen der europischen union , insbesondere der kommission , ist , die notwendigen manahmen zu treffen , um diesen verpflichtungen nachzukommen .
es ist also nur folgerichtig , wenn die finanzierung dieser manahmen zulasten des gemeinschaftshaushalts geht .

da die bedeutung der regionalen fischereiorganisationen in knftigen gemeinsamen fischereipolitik noch steigen wird , ist es zweckmig , auf der linie fortzufahren , die durch frher von diesem parlament angenommene berichte festgelegt wurde .

den vorschlag der kommission kann man so verstehen , dass der beitrag zu den arbeiten der regionalen fischereiorganisationen sowie die inspektions- und kontrollaufgaben in der zukunft ebenfalls zumindest teilweise den mitgliedstaaten bertragen wrden .
solange eine gemeinsame fischereipolitik existiert und die gemeinschaft zustndigkeiten im bereich der fischerei hat , muss sie entsprechend handeln und sich mit den personellen und materiellen mitteln ausstatten , um ihre verpflichtungen zu erfllen , so wie es der grundsatz der ausreichenden mittel der gemeinsamen fischereipolitik verlangt .

die anwendung dieses grundsatzes hat finanzielle auswirkungen und erfordert juristische entwicklungen und mglicherweise souvernittsabtretungen . wenn jedoch ein bestimmtes modell einer politischen konstruktion akzeptiert wird , mssen die mittel bereitgestellt werden , damit dieses model in die praxis umgesetzt werden kann .

die derzeitige situation entspricht insofern nicht unbedingt diesem modell , als die zustndigkeit fr die kontrolle im kern den mitgliedstaaten berlassen bleibt und ein vernnftiger zeitraum notwendig ist , um die strukturen an das oben genannte modell anzupassen .

notwendig ist eine bergangslsung - vielleicht fr die drei jahre , in denen das in dieser entscheidung enthaltene programm laufen soll - , bei der die mitgliedstaaten diese kompetenz weiterhin fr die union ausben .
dessen ungeachtet sollten ihnen aber die kosten , die diese verpflichtungen der gemeinschaft fr die mitgliedstaaten bedeuten , vollstndig und unverzglich erstattet werden . deshalb wird anstelle der finanziellen beteiligung an den kosten fr eine 100 % ige erstattung pldiert .
das ist der sinn von nderungsantrag 1 des berichtsentwurfs .

auf der anderen seite ist es berraschend , dass es in der begrndung dieser entscheidung heit , fr die durchfhrung der kontrollmanahmen sei eine krzung der mittel von 41 auf 35 millionen euro jhrlich vorgesehen , zumal es mehr als wahrscheinlich ist , dass in zukunft die finanzielle belastung eher zunehmen als abnehmen wird , wenn die infrastruktur den kontroll- und berwachungsprogrammen angemessen sein soll .

nderungsantrag 2 erhht den prozentsatz der finanziellen beteiligung der gemeinschaft fr den erwerb bzw. die modernisierung von inspektions- und kontrollausrstungen von 30 auf 35 % .
der grte teil der diesbezglichen investitionen wurde bereits gettigt , sodass die meisten der knftigen aktionen die modernisierung betreffen werden .
da es sich um kostspielige investitionen handelt und wir - das darf man nicht vergessen - von einer berwachung der gemeinsamen politik sprechen , ist es auf jeden fall angebracht , den prozentsatz der finanziellen beteiligung der gemeinschaft etwas zu erhhen .

ich gestehe abschlieend , dass ich versucht war , eine tiefergehende diskussion ber die zukunft des berwachungssystems nach der reform zu beginnen .
die erfahrungen aus den jngsten berichten , die durch das betreiben von zukunftsforschung einen teil ihrer wirksamkeit eingebt haben , haben mich jedoch zu bescheideneren und nher liegenden konzepten gefhrt .

herr prsident , was mir an dem vorschlag der kommission wiederum ganz besonders auffllt , ist das ungleichgewicht zwischen der bedeutung , die er angeblich bestimmten themen widmet , und den mitteln , die er dann fr deren lsung vorsieht .
wenn wir uns nur auf die absichtserklrungen verlassen wrden , knnte es den anschein haben , die kommission rume der fischereiberwachungspolitik hchste prioritt ein .

die begrndung dieses vorschlags ist ein loblied auf die bedeutung dieser politik innerhalb der gemeinsamen fischereipolitik , die als entscheidend eingeschtzt wird , eine bewertung , die wir alle teilen .

das krzlich herausgegebene grnbuch geht sogar noch weiter . ihm zufolge wrde der glaubwrdigkeit der gfp ein schwerer schlag versetzt , wenn das system nicht verbessert wird .
in der stunde der wahrheit sehen wir jedoch erneut , dass nach den groen erklrungen keinerlei grundlage vorhanden ist und weder die erforderlichen mittel bereitgestellt werden , um die manahmen durchzufhren , noch die unerlssliche politik der transparenz verfolgt wird , die sie glaubwrdig macht .
so ist es unverstndlich , wie bei einer solchen prioritt dieser politik und der zwingenden notwendigkeit ihrer strkung der dafr vorgesehene haushalt diesmal nicht nur nicht erhht , sondern von 41 auf 35 millionen euro jhrlich verringert wird .

andererseits ist dies die dritte entscheidung der kommission in der gleichen richtung , und dieses mal hat die kommission den bericht ber die ergebnisse der vorherigen aktionen nicht verffentlicht , womit wir nicht erfahren , ob die auswahl der finanzierbaren manahmen mehr oder weniger ins schwarze getroffen hatte und ob dadurch praktische ergebnisse erzielt wurden , darunter die so wnschenswerte verknpfung des sektors mit dieser politik , die bisher in den gemeinschaftsgewssern als diskriminierend und konfus und auerhalb dieser gewsser als kraftlos und wenig glaubwrdig eingeschtzt wurde .

wir untersttzen daher die mehr als angebrachten kommentare des berichterstatters in diesem sinne sowie die gesamtheit seiner nderungsantrge und ganz besonders jene , welche die kommission eindringlich an den standpunkt dieses parlaments gemahnen , dass die kommission , wenn sie die zustndigkeit im rahmen der regionalen fischereiorganisationen innehat , auch die politische und finanzielle verantwortung dafr trgt , die erforderlichen manahmen umzusetzen , darunter natrlich auch die kontrollmanahmen , bei denen die europische union vor den augen der welt die glaubwrdigkeit ihres angeblichen engagements fr die bestandserhaltung aufs spiel setzt .

herr prsident ! marokko - wie wir heute morgen gehrt haben - berlagert zur zeit alles in der eu-fischereipolitik .
das kann ich gut nachvollziehen , denn die auswirkungen des nicht zustande gekommenen abschlusses eines abkommens fr die fischerei auf der iberischen halbinsel sind fr uns alle enorm .
davon konnte ich mich ja vor kurzem selbst berzeugen .
nichtsdestoweniger drfen wir nicht in erstarrung verharren , sondern mssen auch andere wichtige aspekte der gemeinsamen fischereipolitik betrachten , wie den vorliegenden bericht unseres kollegen jov peres .

lassen sie es mich gleich auf den punkt bringen : die fischereiberwachung ist nicht alles , aber ohne berwachung ist alles nichts .
wir wissen aus den tglichen erfahrungen , dass die europische fischereipolitik ohne eine echte und effektive kontrolle nur eine luftblase wre .
hier brauchen wir fortschritte und anpassungen an moderne entwicklungen .
auf einer konferenz , die die kommission im vergangenen oktober in brssel organisiert hatte , wurde unter anderem auch auf die internationalen aspekte der kontrolle hingewiesen .
wir brauchen auch einen globalen ansatz .
die vorliegenden vorschlge der kommission dazu sind genau so richtig wie die ausfhrungen im neuen grnbuch zur reform der gfp .

die verantwortung fr die durchfhrung der kontrollen ist klar geregelt .
sie liegt bei den mitgliedstaaten .
eine finanzielle untersttzung durch die gemeinschaft ist allerdings unerlsslich , vor allem unter dem aspekt des gleichen kontrollniveaus .
wir brauchen eine untersttzung der gemeinschaft , um auch knftig effiziente , moderne kontrollen zu ermglichen .
bewusst sage ich " modern " , denn wir brauchen - und hier hat die kommission die richtigen prioritten gesetzt - die einfhrung moderner technologien , die nutzung der informatiknetze , den einsatz satellitengesttzter berwachungssysteme und eine verstrkte ausbildung des kontrollpersonals .
zu bedenken ist jedoch , ob eine krzung der mittel fr die durchfhrung der kontrollmanahmen der richtige weg ist .

ich denke , wir sollten bei der kontrolle andere signale setzen , nmlich im sinne der prioritten der gfp .
also ist ein entsprechendes budget absolut notwendig !

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete , meine sehr geehrten damen und herren !
es freut mich , dass sie , herr jov peres , den kommissionsvorschlag so positiv aufgenommen haben , und ich mchte ihnen auch fr ihre arbeit sehr herzlich danken .
ihr bericht zeigt , dass wir in der sache eigentlich sehr weitgehend bereinstimmen .
die finanzielle beteiligung der gemeinschaft an den kontrollausgaben der mitgliedstaaten hat sich bisher sehr positiv ausgewirkt .
da wir gerade im kontrollbereich aber noch viele mngel beheben mssen , soll sie auch fortgefhrt werden .
allerdings muss die neue manahme den aktuellen gegebenheiten angepasst werden , so wie sie dies ja auch in ihrem bericht fordern .

nun zu den nderungsantrgen : die nderungsantrge nr .
1 , 2 , 5 und 6 kann die kommission uneingeschrnkt untersttzen . mit nderungsantrag nr .
3 wollen sie einen zustzlichen erwgungsgrund 12 ber den haushaltstechnischen mechanismus hinzufgen .
in der sache bin ich da einer meinung mit ihnen , da gibt es kein problem .
wir halten es aber nicht fr erforderlich , den ganzen haushaltstechnischen mechanismus als erwgungsgrund darzustellen .
auerdem ist es auch deshalb berflssig , weil es keine entsprechung im verfgenden teil der entscheidung gibt .

dem nderungsantrag nr .
4 , dass bis zu 100 % der ausgaben der mitgliedstaaten von der gemeinschaft bernommen werden sollen , kann ich nicht zustimmen . damit wrden wir nmlich als gemeinschaft nicht nur die 100 % ige finanzielle alleinverantwortung bernehmen , sondern auch die damit verbundene politische alleinverantwortung .

was den nderungsantrag nr . 7 betrifft , so kann die kommission das vorgeschlagene datum 30. juni fr die entscheidung ber die auswahl jener kontrollausgaben , die von der gemeinschaft kofinanziert werden , in diesem jahr leider nicht einhalten .
der grund liegt darin , dass die mitgliedstaaten bis zu diesem datum zeit haben sollen , um uns ihre berichte zu den kontrollausgaben zu senden .
daher mssen wir erst in der folge entscheiden .
aber fr die kommenden jahre werden wir das datum 30. juni fr unsere entscheidung einhalten .
eine nderung des komitologieverfahrens , wie sie es vorschlagen , ist hier leider nicht mglich .

vielen dank , herr kommissar franz fischler .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.55 uhr in erwartung der abstimmungsstunde unterbrochen . )

herr prsident , zur geschftsordnung .
mir wurde gerade mitgeteilt , dass einer der assistenten meines brsseler bros kurz vor dem park nur wenige meter vom parlamentsgebude entfernt mit einem messer bedroht und beraubt wurde .
abgesehen von diesem vorkommnis liegen mir auch andere berichte meiner mitarbeiter vor , die verschiedentlich in der nhe des gebudes bedroht wurden , sowohl an besagter stelle als auch in dem abschnitt zwischen dem gebude und der bahnstation , vor allem in den frhen abendstunden .
ich wnschte mir untersuchungen zur erhhung der sicherheit der abgeordneten und ihrer mitarbeiter in der umgebung unseres brsseler gebudes .

werter kollege , ich werde ihre bitte sehr gern dem sicherheitsdienst bermitteln .
ich denke , dass sich vielleicht auch die qustoren mit dieser frage befassen sollten .

herr prsident , ich wei nicht , ob der kollege wim van velzen im saal anwesend ist .
zwar htte ich diese bemerkungen gern in seinem beisein gemacht , doch halte ich es gleichwohl fr meine pflicht , sie und alle kolleginnen und kollegen darber zu informieren , dass die anschuldigungen , die er gegen mich erhoben hat , ungerechtfertigt waren .
ich wurde zweimal vom kollegen van velzen in diesem hohen haus kritisiert , whrend ich nicht anwesend war .
entsprechend seinen vorwrfen soll ich whrend meines aufenthalts in kuba , wo ich gemeinsam mit den kollegen wiebenga und eriksson an einer konferenz der interparlamentarischen union teilnahm , die menschenrechte nicht konsequent und angemessen verteidigt haben .
ich mchte darauf hinweisen , dass ich mich genau zu dem zeitpunkt , als der kollege van velzen dieses problem hier im parlament ansprach - nmlich am montag gegen 17.00 uhr , d. h. um 11.00 uhr ortszeit in kuba - mit herrn elisardo snchez , prsident der kubanischen kommission fr menschenrechte und nationale vershnung , getroffen habe , der mir in der vorhalle seines hauses die fotos zeigte , die er gemeinsam mit aznar , felipe gonzlez und unserem kollegen mrio soares gemacht hatte .
auer herrn snchez waren auch alle vertreter der kubanischen opposition anwesend .
das ist eine tatsache und nicht nur eine behauptung .
die delegation des europischen parlaments hat unser hohes haus angemessen vertreten , indem sie , obwohl das bei diesem anlass nicht unsere pflicht war , begegnungen mit allen organisationen der demokratischen opposition kubas hatte .

ich verlange nicht , dass sich der kollege van velzen bei mir entschuldigt , das ist nicht ntig .
ich danke den kollegen , d. h. dem vorsitzenden meiner fraktion und dem kollegen seguro , die fr mich partei ergriffen haben , doch bin ich mir sicher , dass das beim nchsten mal nicht erforderlich sein wird .
wenn mich wieder einmal jemand im zusammenhang mit den menschenrechten kritisiert , so wird es nicht ntig sein , dass sich der kollege barn crespo oder der kollege seguro erheben , denn der erste , der sich in diesem saal erheben wird , wird der kollege wim van velzen sein , der mich beim nchsten mal gegen eventuelle anschuldigungen und kritiken , die vllig unberechtigt sind , verteidigen wird und der - ich wiederhole es , sich heute nicht bei mir entschuldigen muss .

herr imbeni , das haus nimmt ihre erklrung zur kenntnis , die sie im rahmen von artikel 122 zu einer persnlichen bemerkung abgegeben haben .

herr prsident , es soll keine debatte geben .
der kollege wim van velzen , der mein stellvertreter und eine geschtzte persnlichkeit ist , kann heute nicht hier sein , weil er fr unsere fraktion in sofia sein muss .
ich mchte dem kollegen imbeni , dem vizeprsidenten des europischen parlaments , sagen : sie sind auch trotz aller unterschiede , die wir vielleicht politisch haben , ein geschtzter kollege und vizeprsident .
ich empfehle , dass der kollege wim van velzen und herr imbeni , wenn sie wollen auch unter meiner beteiligung , mal ein gesprch fhren , um die hintergrnde , die ich gar nicht kenne , die die meisten gar nicht kennen , einmal zu errtern .
wir sollten uns einig sein , herr kollege imbeni , wenn es um die verteidigung der menschenrechte geht , dann sollten wir als haus hier einig sein .

ich danke ihnen , herr poettering , fr diesen wirklich sehr guten vorschlag .

begrung

ehe wir zu unserer umfangreichen abstimmungsstunde kommen , habe ich die ehre , hauptmann ahmed schah massoud , vizeprsident des islamischen staates afghanistan , und die mitglieder seiner delegation willkommen zu heien , die auf der ehrentribne platz genommen haben .

( lang anhaltender beifall ) wir freuen uns , sie hier in diesem saal anlsslich des ersten europabesuchs von hauptmann massoud auf einladung des europischen parlaments begren zu knnen .

wir hatten hier eine parlamentarische arena , heute haben wir einen lwen hier .

abstimmungen


( das parlament stimmt dem vorschlag der kommission zu . )

bericht ( a5-0111 / 2001 ) von herrn piecyk im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer entscheidung des europischen parlaments und des rates zur nderung der entscheidung nr . 1692 / 96 / eg bezglich seehfen , binnenhfen und intermodale terminals sowie vorhaben nr .
8 in anhang iii ( c5-0050 / 2001 - 1997 / 0358 ( cod ) )

( das parlament stimmt dem gemeinsamen entwurf zu . )


empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0090 / 2001 ) von herrn lehne im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 91 / 308 / ewg des rates zur verhinderung der nutzung des finanzsystems zum zwecke der geldwsche ( 12469 / 1 / 2000 - c5-0678 / 2000 - 1999 / 0152 ( cod ) )

fischler , kommission .
( en ) herr prsident , wie die kommission gestern abend feststellte , ist sie leider nicht in der lage , den nderungsantrgen zuzustimmen .
die grnde sind in aller krze die folgenden :

was die nderungsantrge 1 und 10 zu den vorstraftaten betrifft , kann die kommission nicht akzeptieren , dass sie sich im wesentlichen auf das organisierte verbrechen erstrecken .
hinsichtlich der durch die nderungsantrge 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 8 , 12 , 13 und 22 erfassten berufe ist die kommission der meinung , dass die rechtsberufe einen sonderfall darstellen , der einer gesonderten behandlung bedarf .
sie ist nicht bereit , alle berufe gleich zu behandeln .
sie ist ferner der auffassung , dass bestimmte arten der beratung , die nicht durch das rechtsprivileg abgedeckt sind , in den geltungsbereich der richtlinie fallen sollten .

bei den nderungsantrgen 7 und 11 ber die zustndigen behrden und bei nderungsantrag 9 zur definition des finanzinstituts zieht die kommission den text des gemeinsamen standpunktes vor .
nderungsantrag 14 stellt nach ansicht der kommission eine zu starke erweiterung nichtfinanzieller ttigkeiten dar .
was die nderungsantrge 15 und 16 zur identitt der kunden betrifft , ist die kommission davon berzeugt , dass der gemeinsame standpunkt die ntige flexibilitt gewhrleistet .
die nderungsantrge 17 und 28 befassen sich mit dem sonderfall , dass der kunde zur feststellung seiner identitt nicht persnlich anwesend ist .
die kommission hat zwar verstndnis fr den zweck des nderungsantrags 28 , doch kann sie die nderungen , so wie sie sind , nicht akzeptieren .

mit nderungsantrag 18 wird eine nderung der freigrenzen fr die feststellung der identitt des kunden bei bestimmten versicherungsvertrgen gefordert . bevor eine solche nderung vorgenommen wird , hlt die kommission eine eingehende untersuchung fr erforderlich .
die nderungsantrge 19 und 20 behandeln die feststellung der identitt der kunden von casinos . in diesem fall zieht die kommission den diesbezglichen text des gemeinsamen standpunktes vor .
die nderungsantrge 21 und 24 berbrcken die grundstzliche regel , dass keine hinweise zu geben sind . die nderungsantrge 23 und 25 ergnzen bestimmungen der richtlinie von 1991 , die nach ansicht der kommission keiner nderung bedrfen .

die nderungsantrge 26 und 27 schlielich betreffen die rolle von olaf . auf ersuchen des rates wird die kommission zu dieser frage einen gesonderten vorschlag vorlegen .
die nderungsantrge sind daher entbehrlich .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweiten lesung ( a5-0079 / 2001 ) im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den verkehr mit mischfuttermitteln ( 13292 / 1 / 2000 - c5-0002 / 2001 - 2000 / 0015 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr graefe zu baringdorf )

der prsident .
ehe wir zur abstimmung kommen , erteile ich dem kommissar gem artikel 80 absatz 5 go das wort , damit er uns die haltung der kommission zu den nderungsantrgen mitteilen kann .

. ( en ) ich mchte besttigen , dass die kommission keinen der sieben nderungsantrge annehmen kann .

die derzeitige position bezieht die von der kommission bei der ersten lesung akzeptierten nderungsantrge ein .
nach ansicht der kommission bietet dieser gemeinsame standpunkt einen grad an sicherheit , der dem des ursprnglichen kommissionsvorschlags gleichkommt .
auerdem ist fr die kommission zu diesem zeitpunkt die bitte , eine positivliste von ausgangserzeugnissen fr futtermittel aufzustellen , nicht annehmbar .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0093 / 2001 ) von frau sanders-ten holte im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung nr . 2027 / 97 ber die haftung von luftfahrtunternehmen bei unfllen ( kom ( 2000 ) 340 - c5-0294 / 2000 - 2000 / 0145 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0096 / 2001 ) von herrn camisn asensio im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die gewhrung von beihilfen fr die koordinierung des eisenbahnverkehrs , des straenverkehrs und der binnenschifffahrt ( kom ( 2000 ) 5 - c5-0402 / 2000 - 2000 / 0023 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0094 / 2001 ) von frau keler im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber folgende vorschlge :

vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die durchfhrung der zweiten phase des programms fr die frderung , den austausch , die aus- und fortbildung sowie die zusammenarbeit von angehrigen der rechtsberufe ( grotius ii allgemeines und strafrecht ) ( kom ( 2000 ) 828 - c5-0754 / 2000 - 2000 / 0339 ( cns ) )

vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die durchfhrung der zweiten phase des programms fr die frderung , den austausch , die aus- und fortbildung sowie die zusammenarbeit der strafverfolgungsbehrden der mitgliedstaaten der europischen union ( oisin ii ) ( kom ( 2000 ) 828 - c5-0755 / 2000 - 2000 / 0340 ( cns ) )

vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die durchfhrung der zweiten phase des programms fr die frderung , den austausch , die aus- und fortbildung sowie die zusammenarbeit von personen , die fr manahmen gegen den menschenhandel und die sexuelle ausbeutung von kindern zustndig sind ( stop ii ) ( kom ( 2000 ) 828 - c5-0756 / 2000 - 2000 / 0341 ( cns ) )

vorschlag fr eine entscheidung des rates zur aufstellung eines programms fr die frderung , den austausch , die aus- und fortbildung sowie die zusammenarbeit im bereich der kriminalprvention ( hippokrates ) ( kom ( 2000 ) 786 - c5-0753 / 2000 - 2000 / 0304 ( cns ) )

( in aufeinander folgenden abstimmungen nimmt das parlament die vier legislativen entschlieungen an . )

bericht ( a5-0091 / 2001 ) von frau keler ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber die einrichtung eines europischen justiziellen netzes fr zivil- und handelssachen ( kom ( 2000 ) 592 - c5-0561 / 2000 - 2000 / 0240 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0098 / 2001 ) von herrn jov peres im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber eine finanzielle beteiligung der gemeinschaft an bestimmten ausgaben der mitgliedstaaten im rahmen der durchfhrung der kontrollregelung fr die gemeinsame fischereipolitik ( kom ( 2000 ) 684 - c5-0583 / 2000 - 2000 / 0273 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0117 / 2001 ) von frau auroi im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1251 / 1999 zur einfhrung einer sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen ( kom ( 2001 ) 0087 - c5-0083 / 2001 - 2001 / 0043 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

vorschlag fr eine gemeinsame entschlieung zur aktualisierung bestimmter juristischer aspekte von investitionen innerhalb der eu

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

vorschlag fr eine entschlieung ( b5-0303 / 2001 ) , eingebracht von herrn martinez und anderen im namen der tdi-fraktion zur maul- und klauenseuche in europa

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . ) vorschlag fr eine gemeinsame entschlieung zur erklrung der europischen kommission ber die maul- und klauenseuche in der europischen union

vor der abstimmung ber den nderungsantrag 3

beim nderungsantrag 3 zu absatz 2.2 gibt es bei einigen bersetzungen missverstndnisse .
es geht hier darum , dass mit der impfung nicht zwingend die keulung verbunden ist , sondern dass die tiere verwertet werden knnen .
das wurde in einigen bersetzungen als " separierung " dargestellt .
es geht darum , die verwertung fr die nahrungskette dieser tiere , die geimpft sind , zuzulassen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

stockholm / wirtschaftliche und soziale aspekte

vorschlag fr eine gemeinsame entschlieung ber den europischen rat in stockholm vom 23. / 24. mrz 2001 : fortsetzung des " lissabon-prozesses "

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . ) vorschlag fr eine entschlieung ( b5-0237 / 2001 ) , eingebracht von herrn goebbels im namen der pse-fraktion zum europischen rat in stockholm vom 23. und 24. mrz 2001 : fortsetzung des " lissabon-prozesses "

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . ) vorschlag fr eine gemeinsame entschlieung ber die ergebnisse des europischen rates von stockholm zur strategie von lissabon

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . ) vorschlag fr eine entschlieung ( b5-0239 / 2001 ) , eingereicht von dem abgeordneten gasliba i bhm und anderen im namen der eldr-fraktion zu den ergebnissen des europischen rates vom 23. und 24. mrz 2001 in stockholm

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . ) vorschlag fr eine entschlieung ( b5-0240 / 2001 ) , eingereicht von dem abgeordneten suominen im namen der ppe-de-fraktion ber die ergebnisse des europischen rates von stockholm vom 23. und 24. mrz 2001

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . ) vorschlag fr eine entschlieung ( b5-0241 / 2001 ) , eingereicht von dem abgeordneten speroni im namen der tdi-fraktion ber die ergebnisse des europischen rates von stockholm vom 23. und 24. mrz

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

vorschlag fr eine entschlieung ( b5-0242 / 2001 ) , eingereicht von der abgeordneten hautala und anderen im namen der verts / ale-fraktion ber den europischen rat von stockholm

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . ) vorschlag fr eine entschlieung ( b5-0243 / 2001 ) , eingereicht von dem abgeordneten collins und anderen im namen der uen-fraktion ber die ergebnisse des europischen rates von stockholm vom 23. und 24. mrz 2001

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . ) vorschlag fr eine entschlieung ( b5-0245 / 2001 ) , eingereicht von den abgeordneten wurtz und schmid im namen der gue / ngl-fraktion ber die wirtschaftlichen und sozialen aspekte des europischen rates von stockholm

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

stockholm / finanzmrkte

vorschlag fr eine entschlieung ( b5-0244 / 2001 ) , eingereicht von den abgeordneten von wogau im namen der ppe-de-fraktion , goebbels und randzio-plath im namen der pse-fraktion , huhne im namen der eldr-fraktion und jonckheer im namen der verts / ale-fraktion ber den europischen rat von stockholm vom 23. und 24. mrz 2001

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) - stockholm / auenpolitik

vorschlag fr eine entschlieung ( b5-0248 / 2001 ) , eingereicht von dem abgeordneten collins und anderen im namen der uen-fraktion zu den ergebnissen des europischen rates von stockholm vom 23. und 24. mrz 2001

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . ) vorschlag fr eine entschlieung ( b5-0251 / 2001 ) , eingereicht von dem abgeordneten dupuis und anderen im namen der tdi-fraktion ber den gipfel von stockholm - auenbeziehungen ( auenpolitik einschlielich mazedonien und naher osten )

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . ) vorschlag fr eine gemeinsame entschlieung ber die ergebnisse des europischen rates von stockholm vom 23. und 24. mrz 2001 im bereich der auenpolitik

herr prsident , ich wrde gerne die antragsteller des abnderungsantrags 9 ersuchen , diesen antrag zurckzuziehen .
ich kann das gleich erklren .
sehr viele in diesem haus - wahrscheinlich alle in diesem haus - wnschen sich , dass es hinsichtlich des namens - fyrom oder mazedonien - bald zu einer einigung kommt , gerade zwischen den beiden nachbarlndern mazedonien und griechenland .
wenn heute eine abstimmung darber stattfindet , frchte ich , dass sie nicht positiv ausgeht oder zumindest sehr knapp ausgeht , was den intentionen der antragsteller widersprechen wrde .
ich wrde daher die antragsteller bitten , diesen antrag zurckzuziehen .
ihr wille ist zum ausdruck gekommen , und das ist der wille von sehr vielen in diesem haus , aber der antrag als solches , glaube ich , sollte heute nicht gestellt werden , noch dazu , wo die beiden lnder griechenland und mazedonien / fyrom knapp vor einer einigung stehen .

herr prsident ! wir haben in den letzten wochen feststellen knnen , wie wichtig ein stabiles mazedonien ist , das seine internen gegenstze beizulegen vermag .
mazedonien erklrt auerdem bereits seit zehn jahren , keinerlei bedarf an irgendeiner grenznderung zu haben .
ich sehe daher keinerlei grund , weshalb mazedonien seinen namen nicht selbst whlen sollte .
ehrlich gesagt finde ich es deshalb nicht gut , dass es den griechischen mitgliedern der groen fraktionen in meinen augen wiederum gelungen ist , ihre fraktionen als geiseln zu nehmen .
insofern wre es noch schlechter , wenn dieses parlament mehrheitlich dafr pldierte , mazedonien dieses recht abzusprechen .
deshalb bin ich bereit , den nderungsantrag jetzt zurckzuziehen , aber ich mchte die griechischen abgeordneten aufrufen , der wahrheit endlich ins auge zu sehen und mazedonien das recht zuzugestehen , seinen namen selbst zu whlen .

wenn ich sie richtig verstanden habe , herr lagendijk , dann ziehen sie diesen nderungsantrag zurck , und sie appellieren an die vernunft des hauses .

herr prsident , ich mchte nur sagen , dass der fyrom genannte staat zurzeit nur aufgrund griechischer untersttzung existiert .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

vorschlag fr eine entschlieung ( b5-0246 / 2001 ) , eingereicht von dem abgeordneten miranda im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die vom 14. bis 20. mai 2001 in brssel stattfindende dritte un-konferenz ber die am wenigsten entwickelten lnder

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident ! knnten sie bitte prfen , ob ber nderungsantrag 2 der eldr-fraktion zum entschlieungsantrag ber die maul- und klauenseuche tatschlich abgestimmt worden ist ?
ich habe da nmlich meine zweifel .
knnten sie mir auch sagen , was geschieht , wenn dem nicht so sein sollte ?
ich kann ihnen auf jeden fall versichern , dass dieser nderungsantrag nach wie vor den standpunkt der fraktion der liberalen wiedergibt , und vielleicht knnen sie das dann so in die erklrungen zur abstimmung aufnehmen .
ich vermute jedoch stark , ber den antrag ist berhaupt nicht abgestimmt worden .

erklrungen zur abstimmung - bericht piecyk ( a5-0111 / 2001 )

. ( fr ) der bericht piecyk vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr billigt die im vermittlungsprozess zwischen dem europischen parlament und dem rat erzielte einigung ber die kriterien , nach denen seehfen , binnenhfen und intermodale terminals finanzierungen im rahmen der transeuropischen verkehrsnetze erhalten knnen .

wir knnen dem berichterstatter zustimmen , wenn er auf europischer ebene die entwicklung der notwendigen hafeninfrastrukturen fortfhren will .
der orientierung der ffentlichen europischen finanzierungen auf den ausbau ffentlicher einrichtungen mit dem ziel einer verbesserten raumordnung , eines ausgewogeneren verhltnisses zwischen den verkehrstrgern sowie der bekmpfung der umweltverschmutzung kommt zweifellos eine hohe prioritt zu .

allerdings mssen ffentliche finanzmittel ffentlichen einrichtungen und gemeinwirtschaftlichen diensten zugute kommen .
doch gerade hinsichtlich der frage , ob hafenanlagen knftig einen ffentlichen oder privaten status erhalten , besteht in der europischen union keine klarheit , und von dieser mangelnden klarheit ist auch der bericht geprgt .
einerseits frdert der rat die transeuropischen netze , doch andererseits bereitet er privatisierungen in diesem sektor vor , wie z . b. mit der am 14. februar vorgelegten richtlinie zur ffnung der hafendienste fr den wettbewerb .
europa lsst sich in seinen berlegungen niemals von den bedrfnissen der bevlkerung und der gesellschaft leiten , sondern stets von den grundstzen der marktffnung und des wettbewerbs .

herr prsident , da sie all meinen abstimmungserklrungen groe aufmerksamkeit schenken , ist ihnen sicherlich bekannt , dass ich in genua , einer stadt am meer , geboren wurde und frher seemann war .
fr mich gibt es deshalb nichts wichtigeres als dieses dokument , das auf die frderung und entwicklung der seehfen und binnenhfen der union abzielt , wie dies so gut in dem bericht von herrn piecyk erklrt wird .
deshalb habe ich fr diesen entwurf einer entscheidung gestimmt und hoffe , dass sich die union auch weiterhin fr das maritime leben , das meer und die hfen interessieren wird .

empfehlung fr die zweite lesung lehne ( a5-0090 / 2001 )

herr prsident , in dem bericht von herrn lehne , der sich sehr gut in dieser materie auskennt , ist ein nderungsantrag unseres parlaments , nmlich der nderungsantrag 18 , enthalten , wonach die feststellung der identitt erst fr zahlungen ber 10 000 euro erfolgen soll , whrend die kommission vorgeschlagen hatte , diese zahlungen schon zu berprfen , wenn sie mehr als 2 500 euro betragen .
dieser nderungsantrag des europischen parlaments war zweckmig und hat mich berzeugt , dafr zu stimmen .
nach meinem dafrhalten sollten wir die gleichwohl angebrachten kontrollen der finanzstrme nicht bertreiben , indem wir diese strme mit strikten regeln belasten , die lediglich wie der sprichwrtliche sand im getriebe wirken .

im gegensatz dazu , wie es sonst blich ist - das europische parlament fordert strengere manahmen als der rat - blockiert im falle der richtlinie 91 / 308 / eg ber die legalisierung von erlsen aus kriminellen ttigkeiten , die so genannte geldwsche , das europische parlament im grunde die vorgeschlagenen neuen manahmen und lehnt sie ab .

dort , wo sie die neuen rechtsanwlte und die ihre ttigkeit kennzeichnende verschwiegenheit betreffen , hat das europische parlament das recht , fr sie eine ausnahme zu fordern .
das gilt aber nicht fr selbststndige wie buchprfer , steuerberater , makler , notare , versteigerer usw . , die bei der justiz anzeige erstatten mssen , wenn hinweise auf eine geldwsche vorliegen .
da solche unterscheidungen nicht gebilligt werden sollten , habe ich gegen die entsprechenden nderungsantrge des berichterstatters gestimmt .

. ( fr ) der kleinkrieg zwischen parlament und rat um die nderungsantrge wirft ein bezeichnendes licht auf die widersprchliche haltung , die beide in ihrem bestreben behindert , die geldwsche zu bekmpfen , ohne jedoch am geschftsgeheimnis rhren zu wollen .

ein wirksamer kampf gegen das waschen von geldern aus drogenschmuggel und anderen illegalen geschften wrde die abschaffung des bankgeheimnisses , des geschftsgeheimnisses und nicht nur seine begrenzte und vertrauliche aufhebung vor gericht voraussetzen .

doch das wrde bedeuten , ffentlich zu enthllen , dass es eine vielzahl von mglichkeiten zum erwerb und zur nutzung von geldern gibt , die zwar legal , doch gegenber den elementaren bedrfnissen der gesellschaft nichtsdestoweniger kriminell sind .
und dies wre natrlich inakzeptabel fr die verteidiger des profits und des rechtes derjenigen , die ihn einstreichen , darber nach belieben zu verfgen .
doch dann mgen sie sich nicht ber ihre eigene ohnmacht denen gegenber wundern , die die logik des profits bis zur kriminalitt treiben .

es liegt uns fern , mit unserer zustimmung die wirkungslosigkeit der vorgegebenen manahmen oder auch das waschen von geldern gutheien zu wollen , die zwar legal sind , aber durch ausbeutung erworben wurden und zum schaden der gesellschaft verwendet werden .

. ( fr ) die richtlinie zur bekmpfung der geldwsche geht in die richtige richtung und entspricht zumindest teilweise den bestrebungen der brgerbewegungen und den vorschlgen der unmittelbar von dieser frage betroffenen richter .
doch abgesehen von einem nderungsantrag ( 2 ) , mit dem die verpflichtungen der richtlinie auch auf wirtschaftsprfer ausgedehnt werden sollen , und einem weiteren nderungsantrag ( 27 ) , in dem auf das olaf und die eventuelle europische staatsanwaltschaft bezug genommen wird , ist der bericht lehne leider bestrebt , die tragweite der richtlinie zu begrenzen .
so heit es darin wrtlich : " das recht ... auf vertraulichkeit darf auch nicht im zuge der geldwschebekmpfung ausgehebelt werden " .
zu diesem argument kommen noch absurde vorwnde hinzu ( zu komplizierte verpflichtungen ) oder es werden hintertren offen gehalten , indem es den berufsverbnden berlassen wird , die erforderlichen regeln festzulegen .

wir sind fr die vllige transparenz aller kapitaltransaktionen .
wir erkennen die absolute notwendigkeit der wahrung des rechtes auf verteidigung an , doch darf dies in keinem falle zur straffreiheit von beteiligten an straftaten fhren .
deshalb stimmen wir gegen bestimmte uerst skandalse nderungsantrge , die eine wirksame bekmpfung der geldwsche geradezu behindern .

. ( en ) ich spreche bestimmt fr alle abgeordneten dieses hohen hauses , wenn ich sage , dass ich fr eine bessere koordinierung und eine strkere zusammenarbeit zur bekmpfung der kriminalitt und des grenzberschreitenden verbrechens eintrete .
insbesondere erkenne ich die bedeutung gemeinsamer standards und regeln fr die berwindung rechtlicher hindernisse bei der erfolgreichen strafverfolgung an .

in irland haben wir zur bekmpfung der in der debatte genannten straftaten das " criminal assets bureau " ( cab ) geschaffen , eine aus mehreren agenturen bestehende organisation , die von einem rechtskundigen beamten und einem hauptkommissar der polizei geleitet wird .
dieses bro hatte groe erfolge bei der beschlagnahme des vermgens von drogenhndlern und anderen kriminellen sowie bei der erhebung von beweisen fr die sptere strafverfolgung .
auf diese weise wurden zahlreiche straftter berfhrt , und es wurde der verbleib des geldes ermittelt , sodass die einnahmen aus diesen kriminellen aktivitten beschlagnahmt werden konnten .

so sehr wir indes auch wnschen mgen , dass die straftter zur strecke gebracht werden , mssen wir doch auch sicherstellen , dass die normalen verfahrensrechtlichen regeln nicht missachtet werden .
der wunsch , steuerberater und wirtschaftsprfer im vorliegenden bericht auf die gleiche ebene mit rechtsanwlten zu stellen , ist eine wichtige sache , um dieses recht auf verteidigung zu gewhrleisten .
dass es laut gemeinsamem standpunkt mglich sein soll , informationen aus einem " geldwschefall " zu strafverfolgungszwecken zu nutzen , geht nach meiner berzeugung viel zu weit .

schlielich bin ich gegen die einrichtung eines bros eines europischen staatsanwalts , da wir bereits das olaf haben sowie den rechnungshof und die nationalen agenturen mit zustndigkeiten auf dem gebiet der strafverfolgung .

. ( fr ) das thema , mit dem wir uns heute befassen , ist von grundlegender bedeutung fr die zukunft unserer demokratien .
die bekmpfung der geldwsche kann nicht sache der einzelnen staaten sein .
fr ein wirkungsvolles vorgehen ist vielmehr die entwicklung einer zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten erforderlich .
die definition der geldwsche muss erweitert werden , denn die begrenzung auf drogenschmuggel entspricht nicht mehr der heutigen realitt .
einbezogen werden mssen ebenfalls jede form der kriminalitt , betrug gegen die finanziellen interessen der gemeinwesen sowie jede form von korruption .

die einbeziehung der juristischen berufsgruppen in die manahmen zur bekmpfung der geldwsche ist eine unumgngliche notwendigkeit , weil sonst das europische system zur vorbeugung und bekmpfung von geldern kriminellen ursprungs unwirksam bliebe .
allerdings knnen insbesondere die rechtsanwlte nicht hinnehmen , dass die berufliche schweigepflicht und damit das vertrauensverhltnis zu ihren klienten in frage gestellt wird .
die diesbezglichen nderungsantrge sind daher unannehmbar .

denn die berufliche schweigepflicht bleibt die grundregel fr die ausbung des rechtsanwaltsberufs .
sie ist unvereinbar mit der meldung eines verdachts oder gar eines mglichen verdachts .
des weiteren bedeutet eine beschrnkung der beruflichen schweigepflicht die begrenzung der grundrechte der brger .
der rechtsanwalt ist ein an der rechtspflege beteiligter , kein polizeihelfer .

. ( pt ) der in diesem bericht vertretene standpunkt bedeutet gegenber der vorherigen position einen rckschritt , denn die bekmpfung des organisierten verbrechens ist nur ein teil des problems .
ebenso wichtig ist es , konkrete manahmen in bezug auf die kriminalisierung der wirtschaft zu treffen , die sich insbesondere aus der geldwsche ergibt .

eine wichtige rolle spielt auch , dass es keine konkreten manahmen zum " off-shore " problem , zur verletzung des bankgeheimnisses whrend der gerichtlichen untersuchung oder auch zum status der aus der geldwsche , die eine kriminelle handlung ist , resultierenden vermgenswerte gibt , um in der phase der untersuchung die nutzung der finanzmittel , die durch eine solche handlung gewonnen werden , verhindern zu knnen .

schlielich muss festgestellt werden , dass die begriffe rechts- und steuerberatung irrefhrend wirken , denn damit schafft man schlupflcher und mglichkeiten , sich der meldung von informationen zu entziehen .

. leider hat der ministerrat uns einen text vorgelegt , der zu einer weiteren verzgerung der neufassung der richtlinie von 1991 fhrt .
wir hatten gehofft , diese neufassung schon in erster lesung durchzubringen .
jetzt werden wir es voraussichtlich mit einem vermittlungsverfahren zu tun haben , weil wir einfach die weltfremde und praxisferne haltung der finanzminister nicht hinnehmen knnen , mit welcher anschlieend auch innen- und justizminister nicht einverstanden sind .

man kann doch in punkto geldwsche bestehende regelungen fr finanzdienstleister nicht pauschal auf alle brigen berufsgruppen wie rechtsanwlte und steuerberater verpflichtend bertragen und dann auch noch insinuieren , wir wollten mit dieser haltung nur die zunft der rechtsanwlte schtzen .
das ist keineswegs der fall .
es ist doch unsinnig , dass z.b. rechtsanwlte bei der abwicklung eines versicherungsschadens oder makler bei der erstellung eines maklerexposs erst nach persnlicher feststellung der personalien ttig werden knnen .

es ist genauso unsinnig zu verlangen , dass die bergabe von bargeld nur von person zu person erfolgen kann .
mit einer solchen forderung mssten ab sofort nachttresore abgeschafft werden .
dies wrde aber den geschftsleuten , besonders aus klein- und mittelbetrieben , probleme schaffen , die nach schlieung der banken ihre tageseinnahmen aus offensichtlichen sicherheitsgrnden im tresor ihrer bank deponieren .
das hat jedoch mit weiwsche von geld kriminellen ursprungs nichts zu tun .

ich habe der vernnftigen stellungnahme unseres berichterstatters zugestimmt , mit der auch die finanzminister leben knnen sollten .
gerade sie mssten wissen , dass jede weitere verzgerung der neufassung der geldwscherichtlinie unverantwortlich ist , dies insbesondere , weil die geldwsche-mafia immer raffinierter wird .

die effizienz der bekmpfung der weiwsche von geld kriminellen ursprungs liegt mir als luxemburger europaabgeordnete sehr am herzen , da das groherzogtum eine der strengsten gesetzgebungen in sachen bekmpfung der geldwsche hat .
diese gesetzgebung und deren anwendung sowie die sich aus der richtlinie von 1991 ergebende zusammenarbeit drfen nicht durch eine zu weit ausgelegte definition " krimineller ttigkeit " , wie sie in dem gemeinsamen standpunkt des rates vorgesehen ist , untergraben werden .
aus effizienzgrnden sollte sich die richtlinie , wie es ihr ursprngliches ziel auch vorschreibt , hauptschlich auf die bekmpfung der wsche aus organisierter kriminalitt stammenden geldes beschrnken .

. fr die steuerbehrden und die staatlichen statistiken unsichtbare geldstrme sind noch immer das ideal vieler geschftsleute .
ihrer ansicht nach habe sich der staat nicht um ihre gewinne und ihre besitztmer zu kmmern .
zu recht wird erneut versucht , das weiwaschen von schwarzgeld besser unter kontrolle zu bekommen .
dazu ist es einerseits erforderlich , dass die getroffenen manahmen weitestgehend wasserdicht sind , ohne schlupflcher fr profiteure zu lassen , die den gesetzlichen anforderungen nicht nachkommen wollen .
meines erachtens sind die diesbezglichen vorschlge des rats immer noch zu schwach , und selbst die von dem berichterstatter in zweiter lesung erneut vorgeschlagenen anpassungen greifen zu kurz .
andererseits ist die befrchtung entstanden , rechtsanwlte wrden verpflichtet , als fahndungsbeamte zum nachteil ihrer klienten zu handeln .
in diesem fall finde ich das vielleicht noch vertretbar .
gleichwohl geht davon eine unerwnschte przedenzwirkung aus .
anwlten darf nicht auferlegt werden , zum nachteil derer zu handeln , die sie verteidigen sollen .
dadurch , dass in erwgung 16 zwischen der eigentlichen rolle von anwlten und dem verrichten anderer ttigkeiten durch diese berufsgruppe unterschieden wird , ist es vielleicht mglich , diese przedenzwirkung zu vermeiden .
deshalb pldiere ich im zweifelsfall fr den vorschlag .

. ( en ) ich untersttze manahmen zur verschrfung der kontrollen bei der bekmpfung der geldwsche , indem banken und angehrige freier berufe verpflichtet werden , verdchtige kunden den behrden zu melden .
milliarden pfund gehen jhrlich berall in der europischen union aufgrund von geldwsche und betrug verloren .

wenn wir an kriminalitt denken , sehen wir oft vor unserem geistigen auge einbrche , schweren raub und jugendliche gangs , die mit messern auf andere losgehen .
geldwsche ist eine straftat , die man nicht sieht , aber sie kommt dem steuerzahler teuer zu stehen , und wer fr schuldig befunden wurde , sollte dafr bezahlen .
wer das finanzsystem missbraucht , sollte festgenommen und bestraft werden .
auerdem werden durch geldwsche der unselige drogenhandel , der menschenhandel und andere schreckliche verbrechen finanziert .
wir drfen ber solche verbrechen nicht hinwegsehen .

wir mssen bei den banken und den freien berufen durchgreifen , mssen sie veranlassen , verdchtige kunden den behrden zu melden .
ja , wir sollten den geltungsbereich des vorschlags auf glcksspieler mit hohen einstzen und auf auktionatoren , die auf dem markt ganz oben sind , ausweiten .

frau prsidentin , dieses problem ist ein wichtiges europisches problem .
die geldwsche ist nicht auf manchester oder madrid beschrnkt .
sie kennt keine grenzen , und schmutziges geld wechselt seinen besitzer ber regionen und lnder hinweg .
eine rein britische gesetzgebung gengt nicht , es mssen manahmen ergriffen werden , die fr die gesamte eu gelten .
wir mssen zusammenarbeiten , um uns dieser herausforderung zu stellen .
daher begre ich die bemhungen dieses hohen hauses , die benutzung des finanzsystems fr die geldwsche einzuschrnken .

bericht graefe zu baringdorf ( a5-0079 / 2001 )

. ( fr ) wir haben nur aus dem grunde fr die empfehlung gestimmt , weil sie einige zweckdienliche manahmen enthlt , wie z . b. " die verbindliche festlegung der zulssigen ausgangserzeugnisse " .

doch selbst wenn der rat und die kommission die vorgelegten nderungsantrge annehmen wrden - im moment lehnen sie sie allerdings ab und lavieren - , dann wrde dies die fhrenden gremien der europischen institutionen auch nicht von ihrer schweren mitverantwortung an der ausbreitung von bse entheben , die sie auf sich geladen haben , als sie vorsichtsmanahmen ablehnten , gleich als sich die von dieser seuche ausgehende gefahr konkretisierte .
dabei handelte es sich nicht um nachlssigkeit oder leichtsinn , sondern um bewusste entscheidungen aufgrund des drucks der lobby der agroindustrie .

dies beweist einmal mehr auf tragische weise , dass man nicht gleichzeitig die profite der groen kapitalistischen unternehmen schtzen und die interessen der mehrheit der bevlkerung vertreten kann .

herr prsident , ich habe auch fr den von herrn graefe zu baringdorf so glnzend erluterten bericht gestimmt .
sie werden sich fragen , warum ich das getan habe .
ich habe sowohl die ausfhrungen von kommissar fischler als auch den bericht von herrn graefe zu baringdorf aufmerksam verfolgt .
gem diesen ausfhrungen sollen die garantierte hchstmenge fr trockenfutter heraufgesetzt und der beihilfesatz fr erbsen um 6 euro angehoben werden .
angesichts dieser vorgeschlagenen nderungen bin ich besonders froh darber , dass ich fr den bericht gestimmt habe , denn meines erachtens werden sie der entwicklung der gemeinsamen europischen landwirtschaft sehr frderlich sein .

wie der berichterstatter darlegt , ist es wichtig , dass der mischfuttermittelhersteller oder der fr die etikettierung verantwortliche die ausfhrliche liste aller verwendeten ausgangserzeugnisse mitteilt .
ebenso unerlsslich ist die verbindliche festlegung der zulssigen ausgangserzeugnisse fr mischfuttermittel , wenn man an die bse- und die dioxinkrise denkt .
auerdem kommt es darauf an , dafr zu sorgen , dass alle stoffe verboten werden , die die gesundheit von mensch und tier gefhrden .

der vorliegende bericht wurde jedoch in einer gemeinsamen aussprache ber tierernhrung abgestimmt , zu der die kommission eine erklrung ber die optionen im bereich der frderung der eiweipflanzenkulturen in der eu abgegeben hat , und zwar unter bercksichtigung des agrarrats vom dezember 2000 , der die verwendung von tiermehl fr die ftterung von zuchtvieh untersagt und die notwendigkeit hervorgehoben hat , tierisches durch pflanzliches eiwei zu ersetzen .

der kommissionsvorschlag basiert vor allem auf den folgen fr den haushalt und vernachlssigt das grundprinzip der ernhrungssouvernitt , wenn er erklrt , die beste und billigste lsung sei eine erhhung der gemeinschaftseinfuhren an soja um 5 % , was die abhngigkeit der eu bei pflanzlichem eiwei - insbesondere bei sojamehl - vergrert , und bei einfuhren von gentechnisch verndertem soja aus den vereinigten staaten unter umstnden die lebensmittelsicherheit in frage stellt .

die kommission fhrt die kosten und die wto-regeln als grund an , um die erhhung der beihilfen fr lsaaten abzulehnen , weil dies gegen das blair-house-abkommen verstoe .
ebenso weigert sie sich , die nutzung der im rahmen der brachlandregelung stillgelegten flchen zu frdern , weil dies gegen die " blue box " der welthandelsorganisation verstoe , nach der agrarbeihilfen an manahmen zur erzeugungsbeschrnkung gekoppelt werden mssen .

die kommission lehnt es demnach ab , die innergemeinschaftliche erzeugung zu frdern .
das ist ein unannehmbarer standpunkt , den wir ablehnen mssen , obwohl wir den bericht untersttzen , fr den wir gestimmt haben .

. politik ist das bohren dicker bretter , und viel zu oft kommt man nur scheibchenweise voran .
wir alle wissen , was in zeiten wie diesen politisch notwendig ist , um den menschen sicherheit zu geben .
wir brauchen offenheit , kennzeichnung , transparenz .
der mndige brger will - er soll - selbst entscheiden , womit er sich ernhrt .

dass sich diese forderung nicht nur auf das endprodukt beziehen kann , ist klar .
wir haben also ein essentielles interesse , den weg unserer lebensmittel dokumentieren und ihn transparent zu machen .
der bauer vor ort steht in der verantwortung von tierschutz und lebensmittelsicherheit .
er muss sich verantworten fr das , womit er die tiere fttert , nicht nur um seinen wirtschaftlichen erfolg zu sichern ( aber auch das ist ein faktor , den wir nicht aus den augen verlieren drfen ) , sondern auch um den fragen der verbraucher gerecht zu werden .

wenn ich einzelne aktionen betrachte , habe ich manchmal den eindruck , dass wir mit unseren forderungen schon hinter der zeit herlaufen .
so hat mein bundesland , rheinland-pfalz in deutschland , ein prfsiegel fr rindfleisch auf den weg gebracht , das darauf abzielt , nicht nur die herkunft des tieres zu garantieren , sondern auch den weg und die ftterung .

die futtermittelbetriebe sitzen hier freiwillig mit im boot , und sie bieten offene deklaration der inhaltsstoffe und verstrkte kontrollen .
die bauern wrden sonst an anderer stelle futtermittel einkaufen , denn nur mit diesen angaben knnen sie das prfsiegel erhalten .
ich wnsche mir , dass es knftig mehr solcher freiwilligen verpflichtungen gibt .
dies wrde das rad in bewegung bringen , und aus der wirtschaftlichen notwendigkeit heraus wren die futtermittelhersteller praktisch zur offenen deklaration gezwungen .

hier und heute geht es aber um die politische entscheidung , um den gesetzlichen rahmen , und der muss fr alle gleich sein .
deshalb brauchen wir die offene deklaration , wir brauchen die rckverfolgbarkeit und darber hinaus brauchen wir kontrollen .
ich hoffe , dass mit dem bericht von herrn graefe zu baringdorf neuer schwung kommt , der das rad andreht .
kein verstndnis habe ich fr die stellung der kommission , dass sie gegen eine positivliste ist .

bericht sanders-ten holte ( a5-0093 / 2001 )

herr prsident , wie viele von uns und sicherlich auch sie selbst werde ich in zwei stunden in einem flugzeug sitzen .
ich habe den bericht von frau sanders-ten holte gelesen , der zu recht dafr sorgt , dass wir in dem bedauerlichen fall , dass sich ein flugzeugunglck ereignen sollte - entschuldigen sie bitte , wenn ich die hnde in die taschen stecke , um eisen zu berhren - , eine entschdigung erhalten .
ich wrde mir allerdings wnschen , dass sich frau sanders-ten holte in zukunft auch mit der anwendung wirksamerer kontrollmanahmen zur verhtung von unfllen im luftverkehr beschftigen mge , so dass ich jedes mal , wenn ich in ein flugzeug steige , an frau sanders-ten holte - deren foto ich von nun an immer vor meinem sitz im flugzeug anbringen werde - denken kann , und zwar nicht nur als berichterstatterin ber entschdigungen bei unfllen im luftverkehr , sondern vor allem als berichterstatterin zum thema verringerung derartiger unflle .

herr prsident , werte kollegen ! ich mchte darauf aufmerksam machen , wie wichtig eine umsetzung der verordnung im sinne des bereinkommens von montreal ist .
eine einheitliche regelung fr die haftung im luftverkehr schafft transparenz .
sie schtzt nicht nur die interessen des fluggastes , sondern auch die des unternehmens , das sich mit den allgemein anerkannten standards im internationalen flugverkehr behaupten kann .
die wettbewerbsfhigkeit der europischen luftfahrtunternehmen darf nicht durch haftungsbestimmungen , die ber das montrealer bereinkommen hinaus gehen , verschlechtert werden .

um eine umfassende einheitliche regelung im sinne des montrealer bereinkommens zu schaffen , fordere ich daher die mitgliedstaaten auf , dieses baldmglichst zu ratifizieren !

bericht camisn asensio ( a5-0096 / 2001 )

herr prsident , in diesem bericht geht es um die koordinierung des eisenbahnverkehrs , des straenverkehrs und der binnenschifffahrt .
fr mich als vertreter der italienischen rentnerpartei war es eine groe freude , fr diesen bericht zu stimmen !
' aber er hat doch gar nichts mit den renten bzw. mit den rentnern zu tun ! ' , werden sie vielleicht denken , herr prsident .
das stimmt nicht , er hat sehr wohl etwas mit den rentnern zu tun !
wenn diese manahmen umgesetzt werden , werden nmlich der eisenbahnverkehr , die binnenschifffahrt und auch der straenverkehr intensiviert , sie werden schneller vonstatten gehen und somit zur verringerung der durch verkehrsstaus und schlecht organisierte verkehrsverbindungen verursachten emissionen von schadstoffen beitragen , die von uns eingeatmet werden und schwerwiegende krankheiten auslsen : in der tat haben viele rentner durch diesen miserablen straenverkehr schwere gesundheitsschden erlitten , wodurch die sozialfrsorge in unseren mitgliedstaaten bermig teuer wird , was sich negativ auf die rentner auswirkt .
deshalb hat der bericht etwas damit zu tun , herr prsident !

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! der bericht will mit beihilfen gterverkehr von der strae auf die schiene , auf die binnenschiffe und auf den kombinierten verkehr umlenken .
dies finde ich im grundsatz bedenklich , weil auf der einen seite natrlich artikel 87 eg-vertrag ganz klar besagt , dass beihilfen in dieser form nicht zulssig sind .
zum anderen haben wir hier garantiert die situation , dass die beihilfen eine lenkungsfunktion haben sollen .
dies finde ich grundstzlich bedenklich .
ich frage mich im brigen auch , warum wir jetzt , zehn jahre nachdem wir die verkehrsmrkte liberalisiert haben , beginnen , durch steuern und beihilfen umzulenken und zu steuern .
das kann im prinzip fr die zukunft des verkehrsmarktes nicht positiv sein .

bericht kessler ( a5-0094 / 2001 )

. ( nl ) im groen und ganzen schliee ich mich meinem kollegen costa an .
ein punkt bereitet mir jedoch erhebliche schwierigkeiten .

in erwgung 14 und ziffer 4 wird die mglichkeit der staatlichen subventionen fr die nutzung von infrastruktur eingerumt .
auch aufgrund der nderungsantrge ist das mglich .
diese ausnahme von dem verbot der staatlichen beihilfe ist meiner ansicht nach nicht sinnvoll .

zum einen ist der ausgangspunkt falsch , denn die externen kosten werden durch den transport auf der strae bereits grtenteils gedeckt .
zum anderen sind zustzliche beihilfen fr die nutzung nicht richtig .
nehmen sie die bahn : die kosten sind nicht der wichtigste aspekt , aufgrund dessen spediteure sich nicht fr die bahn entscheiden .
erforderlich sind hhere qualitt und zuverlssigkeit , und dann ist die disziplin des marktes der beste ansporn .
ich befrchte , der vorgeschlagene anreiz zur bewerkstelligung eines modal shift , den wir im prinzip selbstverstndlich befrworten , wirkt kontraproduktiv und wettbewerbsverzerrend . das im rahmen des rail liberalisation package erreichte wird unterminiert .

ich werde daher gegen erwgung 14 und ziffer 4 stimmen .
sie gehren nicht in diese verordnung .

im ersten teil des berichts kessler - ein name , bei dem wir italiener an die kessler-zwillinge , zwei bezaubernde , glnzende und sehr berhmte deutsche tnzerinnen denken , weshalb der bericht trotz seines eher komplizierten gegenstands mein herz erfreut - heit es in bezug auf das programm grotius ii , dass finanzielle mittel fr aus- und fortbildung , austausch und praktika , studien und forschungsarbeiten , begegnungen und seminare im bereich der justiziellen zusammenarbeit bereitgestellt werden , die fr richter , staatsanwlte , rechtsanwlte , beamte , sachverstndige und gerichtsdolmetscher bestimmt sind .
ich wnsche mir fr den nchsten derartigen bericht eine festlegung , wonach diese finanziellen mittel auch fr die im ruhestand befindlichen angehrigen dieser berufe eingesetzt werden , die sicherlich ber die entsprechende sachkenntnis verfgen , um die justizielle zusammenarbeit zu beurteilen .

. ( en ) angesichts der schwere des problems der kriminalitt kann niemand an der notwendigkeit strkerer grenzberschreitender zusammenarbeit , vernetzung und gegenseitiger anerkennung in strafsachen zweifeln .
allerdings hatte ich gewisse vorbehalte , den bericht zu untersttzen , weil es gegenwrtig ein beunruhigend einseitiges herangehen unsererseits gibt .
zu wenig aufmerksamkeit verwenden wir in unseren debatten oder in den instrumenten , ber die wir abstimmen , auf die entscheidenden fragen brgerlicher freiheit .
diese betreffen die rechte angeklagter straftter , die in allen unseren systemen als unschuldig gelten mssen , solange ihre schuld nicht bewiesen ist .

diese rechte werden gem artikel 5 und 6 der europischen menschenrechtskonvention garantiert .
die erfahrung zeigt jedoch , dass die fraglichen rechte berall in der union anders ausgelegt werden .
zuweilen werden sie von den strafverfolgungsbehrden scheinbar ungestraft ignoriert .
ich fordere , diese punkte strker und besser zu beachten .
wann werden uns beispielsweise vorschlge fr ein eurokautionssystem vorliegen ?
die gegenseitige anerkennung sollte eine gemeingltige bestimmung ber die bedingte freilassung bis zu einem prozess ermglichen .
es ist ein skandal , dass personen , die auf ein gerichtsverfahren warten , in zahlreichen mitgliedstaaten vor diesem verfahren unntig viele monate inhaftiert bleiben .
diese frage verlangt die dringlichste aufmerksamkeit aller mitglieder dieses parlaments .

bericht kessler ( a5-0091 / 2001 )

herr prsident , ich habe dem bericht ber die einrichtung eines europischen justiziellen netzes fr zivil- und handelssachen insbesondere deshalb meine zustimmung gegeben , weil darin die erstellung von merkblttern , d. h. eines leitfadens , festgelegt wird , um die an diesem europischen justiziellen netz interessierten brger ber dessen konkrete handhabung zu informieren .
ich hoffe , dass in diesem leitfaden , in dieser sammlung von merkblttern auch hinweise zu den verfahren enthalten sind , nach denen sich die unionsbrger , die probleme mit ihren renten haben , an die in einem netz fr zivil- und handelssachen zusammengeschlossenen europischen justizbehrden wenden knnen , denn das zivilrecht schliet auch das rentenrecht mit ein .

. ( en ) ich mchte kurz erklren , warum ich den bericht kessler untersttze .

mit der erweiterung des binnenmarkts und der einfhrung der euro-whrung bestehen jetzt grere mglichkeiten fr den grenzberschreitenden handel in europa .
auch angesichts der zunehmenden globalisierung des marktes ist die notwendigkeit einer verstrkten zusammenarbeit und eines besseren verstndnisses um die unterschiedlichen rechtssysteme gegeben .
in einem demokratischen system muss der arm der justiz nicht nur effizient arbeiten , sondern das muss auch sichtbar sein , und er muss den respekt seitens der bevlkerung erheischen .
je rascher und leichter rechtskonflikte gelst werden , um so besser ist es fr den schutz der gesetzlich verbrieften rechte und auch fr die gewhrleistung der bedingungen hinsichtlich der sicherheit des handels .
daher ist die einrichtung des programms eurojust in zusammenarbeit mit der richterschaft in den verschiedenen eu-mitgliedstaaten ein sehr bedeutsamer schritt auf dem weg zu einem besseren verstndnis der justiz .

das ist jedoch nicht als ein versuch zu sehen , die in den verschiedenen mitgliedstaaten der eu geltenden systeme zu untergraben oder sich zu unterwerfen .
vielmehr sollte es als eine untersttzung bei einer raschen lsung von streitigkeiten durch grere klarheit in gerichtsurteilen gesehen werden .

ich empfehle insbesondere den auf den irischen anwalt twinkle egan zurckgehenden punkt , der sich auf die errichtung einer zentralen elektronischen rechtssachendatei der europischen union und einer datenbank mit einem urteilsregister bezieht .
diese werden es leichter machen , abweichende urteile zu verstehen , und zu einer greren einheitlichkeit im umgang mit przedenzfllen beitragen .

. ( en ) ich darf meiner sozialdemokratischen kollegin margot kessler zu ihrem bericht gratulieren , der das bestehende europische netz der justiz in strafsachen auf das zivil- und handelsrecht ausweitet .

diese von praktischer vernunft geleitete strategie , mit der das system der zusammenarbeit zwischen nationalen behrden ausgedehnt wird , untersttze ich voll und ganz .
damit wird nicht nur die justizielle zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten vereinfacht , sondern es werden auch grenzberschreitende rechtliche verfahren ermglicht .

die verstrkte justizielle zusammenarbeit bedeutet fr die menschen meines wahlkreises im nordwesten , die mitunter im zusammenhang mit einem fall in einem anderen eu-land dringend hilfe bentigen , einen wichtigen schritt nach vorn .
so wird beispielsweise einer mutter oder einem vater , deren bzw. dessen kind vom anderen elternteil aus dem vereinigten knigreich nach frankreich entfhrt wurde , durch eine bessere verstndigung zwischen den britischen und den franzsischen rechtsorganen gewiss geholfen werden .
und hilfe wird auch das seniorenehepaar erhalten , das sein schwer verdientes geld fr ein ferienhaus in sdspanien ausgibt und beim kauf rechtsstreitigkeiten auszufechten hat .

von bedeutung ist , dass dieses netz zu einem bestandteil des bestehenden transeuropischen netzes fr den elektronischen datenaustausch wird .
im lichte der erweiterung sollten auch die bewerberlnder die mglichkeit erhalten , an den kontakttreffen teilzunehmen .
die daten werden somit von england nach estland ber das europische justizielle netz ausgetauscht , was den behrden das leben erheblich erleichtert .

frau prsidentin , ich begre sehr die verstrkte justizielle zusammenarbeit , die allen unseren brgern , die berall in der europischen union eine rechtsberatung suchen oder ein gerichtliches verfahren einzuleiten beabsichtigen , von ungeheurem nutzen sein wird .

bericht jov peres ( a5-0098 / 2001 )

bericht auroi ( a5-0117 / 2001 )

. ( pt ) fr positiv halten wir die vom berichterstatter eingereichten antrge zur abnderung des vorschlags fr eine entscheidung des rates ber eine finanzielle beteiligung der eu an bestimmten ausgaben der mitgliedstaaten , insbesondere im rahmen der durchfhrung der kontrollregelung der gemeinsamen fischereipolitik .

kontrolle ist wichtig , um eine verantwortungsbewusste , nachhaltige und ausgewogene fischerei zu gewhrleisten . deshalb muss die gemeinschaft deren kosten und notwendige investitionen finanzieren und dabei bercksichtigen , dass es bei jedem einzelnen mitgliedstaat liegt , die regelung in seiner ausschlielichen wirtschaftszone anzuwenden .

der vorschlag des rats behlt die kofinanzierungsregelung bei , beschrnkt jedoch den zeitlichen rahmen , die finanzielle beteiligung und die art der finanzierten manahmen .

der berichterstatter schlgt vor , die gemeinschaftliche kofinanzierung bei den ausbildungs- und investitionsmanahmen von 30 % auf 35 % zu erhhen und dazu die zuschussfhigen ausgaben der mitgliedstaaten fr kontroll- und berwachungsmanahmen im rahmen der beteiligung der eu an regionalen fischereiorganisationen zu 100 % zu finanzieren .

fr unannehmbar halten wir hingegen , dass im entscheidungsvorschlag auch hier haushaltseinsparungen durchgesetzt und die mittel fr diese manahmen von 41 millionen euro jhrlich auf 35 millionen euro jhrlich gekrzt werden sollen . dies steht im widerspruch zur notwendigen schaffung einer geeigneten infrastruktur zur abstimmung der kontroll- und berwachungsprogramme , die eine erhhung der gegenwrtigen finanzierungskosten bedeuten knnen .

herr prsident , ich mchte nur im namen unserer grnenfraktion dem gesamten landwirtschaftsausschuss danken , der die sechs nderungsantrge in der tat einstimmig angenommen hat , die es ermglichen , dass dieser bericht weiter geht als der vorschlag der kommission , die die nutzung stillgelegter flchen nur fr den kologischen landbau und vor allem nur zwecks einhaltung der wto-bereinkommen zulassen wollte .

das gesamte parlament wollte jedoch etwas weiter gehen , d. h. fr die viehhalter insgesamt und zumindest in einer ersten phase fr all diejenigen , die auch agrar-umweltmanahmen durchfhren , ein positives signal setzen .
ich mchte im namen meiner fraktion und sicherlich auch vieler anderer die hoffnung zum ausdruck bringen , dass der rat sich in dieser frage uns anschliet und unsere vorschlge bernimmt .

. ( fr ) wie ich bereits gestern erklrte , geht der bericht von frau auroi in die richtige richtung , auch wenn mit den darin enthaltenen vorschlgen unter den gegebenen bedingungen unser bedarf an pflanzlichen proteinen natrlich nicht gedeckt werden kann .

als ich den bericht der kommission ber die pflanzlichen proteine im zusammenhang mit dem verbot von fleisch- und knochenmehl las , war ich tief schockiert ber die missachtung , die dessen verfasser ihren mitbrgern entgegenzubringen scheinen !

es handelt sich zunchst um die missachtung der verbraucher : dieser vorschlag geht in keiner weise auf die eindeutige , nachdrckliche und wachsende forderung der verbraucher nach rckverfolgbarkeit und transparenz hinsichtlich der herkunft der erzeugnisse ein .
es wird einfach nur vorgeschlagen , die fehlenden proteine weiterhin im weltweiten supermarkt der agrarberschsse beim meistbietenden zu kaufen , denn es kommt ja nicht so sehr darauf an , ob sie gvo enthalten !

zweitens die missachtung der landwirte : die resignation der kommission ist beleidigend fr die europischen landwirte , denn es wird so getan , als seien sie unfhig , die erforderlichen proteine auf unserem boden zu erzeugen !
die von der kommission im rahmen des sieben-punkte-plans vorgeschlagene manahme ( die zulassung der erzeugung von futterleguminosen auf den stillgelegten flchen im rahmen des kologischen landbaus ) ist zwar gut gemeint , reicht aber bei weitem nicht aus .
zwischen dem kologischen landbau und dem massenweisen import von genetisch verndertem soja gibt es gengend spielraum fr die kreativitt der europischen landwirte .

es scheint so , als suche die kommission nach technischen , rechtlichen und haushaltspolitischen argumenten , um nicht handeln zu mssen .
was sie uns vorschlgt , ist ein " nicht-plan " fr proteine .

die kommission legt eine buchhalterlogik an den tag , die nicht einmal wirtschaftlich stichhaltig ist , denn nur weil der sojakurs gegenwrtig niedrig ist , muss er nicht immer so bleiben .
frher oder spter wird er mit bestimmtheit wieder steigen .

( erklrung in anwendung von artikel 137 go gekrzt . )

. ( pt ) die berichterstatterin verbessert den ursprnglichen vorschlag der kommission im rahmen des mglichen und unter bercksichtigung des dringlichkeitsverfahrens , das teil des pakets von sieben manahmen zur bekmpfung der krise auf dem rindfleischmarkt war .
der kommissionsvorschlag war punktuell und restriktiv , denn nur biobetriebe sollten die mglichkeit erhalten , leguminosen auf im rahmen der gmo fr getreide stillgelegten flchen anzubauen .

im hinblick auf den mangel an pflanzlichem eiwei in der gemeinschaft , auf die beschrnkungen des blair-house-abkommens und auf das verbot der verwendung von tiermehl als zuchtviehfutter machte es sich erforderlich , ein wirkliches gemeinschaftliches frdersystem fr die erzeugung von futter- und eiweireichen hlsenfrchten zu schaffen .

mit dem von uns untersttzten vorschlag der berichterstatterin sollen die konventionellen viehzuchtbetriebe und die im rahmen eines agrarumweltprogramms ttigen betriebe die gleiche mglichkeit erhalten , wobei der begriff der futterhlsenfrchte weit gefasst und auf die bedeutung von bohnen , slupinen und gelben lupinen hingewiesen wird , wie wir es fr portugal vorgeschlagen haben .

der vorschlag beinhaltet jedoch kein wirkliches frdersystem fr die erzeugung von futter- und eiweireichen hlsenfrchten , wozu sowohl die nutzung der flchenstilllegungsbeihilfen bzw. deren teilweise bindung an die erzeugung von futterhlsenfrchten als auch eine anpassung der flchenstilllegungsbeihilfe in dem fall gehren knnte , dass futterhlsenfrchte auf diesen flchen angebaut werden .

die kommission sollte konkrete vorschlge in diesem sinne vorlegen und sich nicht haushaltspolitischen zwngen und der welthandelsorganisation unterwerfen .

die in letzter zeit vornehmlich in den wirtschaftlich hoch entwickelten lndern der eu aufgetretenen gefahren durch lebensmittel , insbesondere die durch die verftterung tierischer proteine verursachte bse-krise , htten das definitive verbot von fleisch- und knochenmehl als tierfutter und seine ersetzung durch in der gemeinschaft erzeugte pflanzliche proteine , um die landwirtschaft der europischen union nicht von sojaschrot aus den usa abhngig zu machen , zur folge haben mssen .
also htte die gap sowohl bezglich der tierzucht als auch des tierfutter produzierenden bereichs der landwirtschaft generell auf den prfstand gehrt .

unserer meinung nach sollte das system der quotierungen besonders der mittelmeerlnder und speziell unseres landes revidiert werden , wo die quoten sehr viel niedriger sind als die mengen , die der eigenversorgung und den erzeugungsmglichkeiten entsprchen . auerdem werden tierische erzeugnisse dort unvergleichlich gesnder hergestellt als in den wirtschaftlich entwickelten lndern der eu , bei denen die quoten den bedarf um ein vielfaches bersteigen , was dann dazu fhrt , dass sie die bei ihnen bestehenden gefahren durch lebensmittel in smtliche defizitre lnder , also auch nach griechenland , exportieren .

auch das system der preise und beihilfen fr futterpflanzen in richtung auf den verstrkten anbau von futterleguminosen mit dem ziel , ber kostengnstige hochwertige pflanzliche proteine verfgen sowie die umwelt schtzen zu knnen , da die leguminosen die fruchtbarkeit des bodens verbessern und speziell unter den mediterranen bodenklimatischen bedingungen die fr fruchtwechsel am besten geeigneten pflanzen darstellen , sollte neu ausgerichtet werden .

statt dessen wendet der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung verschiedene tricks an , setzt darauf , dass die bse-krise im laufe der zeit in vergessenheit gert , und versucht , die tierischen proteine sechs monate spter wieder als tierfutter einzusetzen .
er versucht also , das , wie nunmehr nachgewiesen worden ist , fr bse verantwortliche fleisch- und knochenmehl erneut einzusetzen , ignoriert dabei die ffentliche gesundheit und bedient die interessen der tierfutterindustrie der gemeinschaft .
eine besttigung fr diese versuche stellen die bis zum heutigen tage gefassten einschlgigen beschlsse sowie die in offiziellen organen gefhrten diskussionen dar .

als alibi fr diese ihre bemhungen bedient sich die kommission des vorschlags , leguminosen als tierfutter auf bestimmten stilllegungsflchen fr getreide anzubauen , um angeblich die erzeugung von pflanzlichen proteinen zu erhhen , gleichzeitig verbietet sie jedoch den anbau der frucht auf diesen flchen und beschrnkt ihn auf die erzeugung lediglich von heu , ohne dafr allerdings beihilfen zu zahlen .

mit diesem vorschlag fllt die erzeugung von pflanzlichen proteinen uerst bescheiden bis verschwindend gering aus , sogar in den lndern mit ausgedehnten stilllegungsflchen .
fr unser land und mglicherweise auch fr andere mittelmeerlnder hat der vorschlag allerdings so gut wie keine bedeutung , denn die stilllegungsflchen sind verschwindend wenig bis inexistent .

der vorschlag der kommission nimmt das problem der proteine im tierfutter der tierhalter der gemeinschaft nicht in angriff , was dann dazu fhrt , dass sie wissentlich und ganz bewusst seine " lsung " entweder bei dem fr bse verantwortlichen fleisch- und knochenmehl der gemeinschaft oder bei dem manipulierten sojaschrot aus den usa findet , das mglicherweise ebenfalls einfluss auf die ffentliche gesundheit hat und zudem die tierzucht der gemeinschaft von den soja und ihre produkte vermarktenden multis abhngig macht .

da der vorschlag der kommission die in den lndern der gemeinschaft vorhandenen produktionsmglichkeiten nicht ausnutzt , um das problem der proteine und des tierfutters insgesamt definitiv zu lsen und so die ffentliche gesundheit vor schaden zu bewahren , da der vorschlag die desorientierung der landwirte und der verbraucher bezweckt , um die gefhrliche produktionsweise von tiererzeugnissen fortzusetzen , und da ich keinesfalls gewillt bin - und sei es auch indirekt - , zur verstetigung dieses fr die ffentliche gesundheit gravierenden problems und zur verhhnung der landwirte und tierhalter beizutragen , gebe ich kein positives votum fr den vorschlag der kommission ab und glaube , dass meine stimme als ansto dazu wirken wird , die erzeugung gesunder und zweckmiger lebensmittel zum gegenstand des kampfes der vlker der gemeinschaft zu machen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! zu den von der kommission vorgeschlagenen sieben manahmen zur bewltigung der bse-krise gehrt die nderung der grundlagenverordnung fr landwirtschaftliche kulturpflanzen , um im bereich der kologischen kulturen die nutzung stillgelegter flchen fr den anbau einiger futterleguminosen fr die tierernhrung zu ermglichen .

den hintergrund bilden das verbot der verwendung von tiermehl - ein zeitweiliges verbot , von dem viele von uns hoffen , dass es endgltig sein wird - und das schon historische defizit der eu an pflanzlichen proteinen .

der vorschlag der kommission geht in die richtige richtung , beschrnkt sich aber auf den vorschlag einer symbolischen nderung , die , da sie ausschlielich auf die kologische landwirtschaft begrenzt ist , keine sichtbaren ergebnisse zeitigen wird .

der bericht von frau auroi mit den im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angenommenen nderungsantrgen korrigiert diesen zurckhaltenden vorschlag , erweitert seinen geltungsbereich auf betriebe , die gem der verordnung 1257 / 99 ber die lndliche entwicklung wirtschaften , und bezieht ab 2002 den anbau von futterleguminosen auf den stilllegungsflchen der konventionellen viehhaltenden betriebe ein .

auf diese weise kann der abhngigkeit der eu in der eiweiversorgung wirkungsvoll entgegengewirkt werden , denn in vielen fllen handelt es sich um genetisch vernderte produktionen , die fr die tierernhrung vorgesehen sind und damit ohne jegliche kontrollmglichkeit durch den verbraucher in die nahrungsmittelkette gelangen .

deshalb hat die fraktion der sozialdemokratischen partei europas die im zustndigen ausschuss angenommenen nderungsantrge untersttzt , und uns bleibt nur zu hoffen , dass die kommission diese und die nachfolgenden antrge der mitglieder dieses plenums bercksichtigt , damit eine sprbare korrektur des europischen defizits an pflanzlichen proteinen effektiv in angriff genommen wird .

maul- und klauenseuche ( rc b5-0303 / 2001 )

herr prsident ! ich wollte sofort unsere abstimmung berichtigen , leider haben sie es in dieser konfusion nicht gesehen .

es ist diesem hohen haus bekannt , dass ich seit beginn der diskussion um eine serise diskussion bitte .
wir als abgeordnete der sterreichischen volkspartei im europischen parlament haben uns gegen diese entschlieung ausgesprochen , weil wir meinen und davon berzeugt sind , dass dies nicht unserer vorstellung von einer europischen agrarpolitik entspricht .
man muss sehen , dass mit solchen entschlieungen nicht der wirklichen existenzangst und der existenznot der europischen bauern begegnet werden kann , wenn man bedenkt , dass es 80 verschiedene virustypen und 300 millionen tiere in europa gibt .

ich mchte auch noch darauf hinweisen , dass in sterreich ber 60 % der flche berge und benachteiligte gebiete sind .
wir sind auf exporte angewiesen , und wir mssen alles daran setzen , dass diese gebiete besiedelt bleiben .
ich finde es eigentlich unseris , auf kosten der bauern tagespolitik zu machen .
ich kann mir auch nicht vorstellen , wie man tiere kennzeichnet , die geimpft sind .
der konsumentenschutz ist uns allen in diesem haus , herr prsident , ein hohes anliegen .
ich glaube nicht , dass uns der konsument das honorieren wrde . es wrde nur wieder eine vertrauensschwchung bringen .

. ( fr ) die entschlieung des europischen parlaments zur maul- und klauenseuche verdient zustimmung , vor allem weil sie sich von der politik der massenttungen distanziert , die zwar punktuell zweckmig sein kann , aber in einem fall wie grobritannien kaum wirkungsvoll zu sein scheint .
die ffentlichkeit stellt sich fragen , und zwar zu recht .
die entschlieung , ber die wir soeben abgestimmt haben , orientiert daher richtigerweise darauf , notimpfungen als ringimpfungen in mks-betroffenen regionen , in mks-freien regionen als " puffer " oder fr tiere zu besonderen zuchtzwecken zuzulassen .

abgesehen von diesen dringlichkeitsmanahmen mssen wir uns fragen , warum die maul- und klauenseuche , die frher schon oft in unseren lndlichen gebieten auftrat und die in den meisten fllen nicht zum tod der tiere ( geschweige denn der menschen ) fhrt , heute ein solches nationales drama auslst .
dafr gibt es zwei grnde .

erstens breitet sich die seuche heute schneller als frher aus , da die landwirtschaft in hchstem mae produktivistisch geworden ist und damit auch strker unterteilt , spezialisiert und rumlich auseinandergezogen .
jedes tier kann einzelne abschnitte seines lebens an unterschiedlichen orten des landes- oder gar des europischen gebietes verbringen .
die anzahl der tiertransporte ist stark angestiegen , die verbindung mit dem zustndigen halter ist unterbrochen , die rckverfolgbarkeit nicht mehr gesichert .
es kommt daher unseres erachtens darauf an , die viehhaltung wieder stabiler zu gestalten , so dass die verantwortlichen bekannt sind und die tiere nicht mehr wie leblose waren behandelt werden .
dies ist ein teil der agrarreform , die wir in den kommenden jahren vorschlagen werden .

zweitens scheinen die massenschlachtungen auf nicht immer durchschaubare wirtschaftliche grnde zurckzugehen .
dazu gehrt die entschlossenheit , die exporte um jeden preis aufrechtzuerhalten , whrend jedoch in bestimmten abnehmerlndern die meinung vorherrscht , das fleisch von geimpften tiere knne nicht von dem kranker tiere unterschieden werden .
unter diesen umstnden wrde die impfung daher wirtschaftlich gesehen nichts bringen , da der fleischpreis in beiden fllen sinken wrde .
diese finanziellen berlegungen erscheinen mir absurd .
wieso knnen beim export nicht impfbescheinigungen vorgelegt werden ?
warum muss des weiteren alles dem export untergeordnet werden , was zum landwirtschaftlichen produktivismus fhrt und subventionen erforderlich macht , die dem steuerzahler teuer zu stehen kommen , und das alles , um letztlich die landwirtschaft in den weniger entwickelten lndern zu destabilisieren .
dieses system gert zusehends auer kontrolle , und auch hier muss in den kommenden jahren ein kurswechsel stattfinden .

. ( fr ) ber den rinderwahnsinn hat die agroindustrie eine neue menschliche krankheit mit tdlichem ausgang ausgelst , die immer noch nicht heilbar ist .
die maul- und klauenseuche hingegen ist eine schon lange existierende krankheit , die den menschen nicht befllt und bei der die meisten tiere berleben .
doch die agroindustrie hat ihr mit der entwicklung des weltweiten tier- und fleischmarktes eine internationale epidemische dimension verliehen , die sie frher nicht besa .
der markt setzt seine forderungen auch auf dem gebiet der ffentlichen gesundheit durch , und das hat verheerende konsequenzen .

die verwendung des impfstoffs ist aus rein wirtschaftlichen grnden verboten worden , wobei die wirtschaftlichen aspekte sich hier auf die kommerziellen regeln und eine im brigen umstrittene schtzung der finanzkosten beschrnken .
aufgrund einer buchhaltungsmigen rentabilittsrechnung werden hunderttausende gesunde tiere ( bzw. solche , die wieder gesund werden knnten ) abgeschlachtet .
auf die verzweiflung der landwirte , deren herden vernichtet werden , antworten die entscheidungstrger nur mit kommerziellen vorschriften , die von ihnen selbst geschaffen worden sind .
bei der festlegung der seuchenrechtlichen manahmen zur bekmpfung der maul- und klauenseuche haben die elementare achtung des lebens , der schutz der lokalen konomie und die aufrechterhaltung eines lebendigen sozialen gefges im lndlichen raum , die existenz- und arbeitsbedingungen der landwirte keinerlei rolle gespielt .
es gilt einzig und allein die kommerzielle ordnung mit ihren ehernen gesetzen , eine ordnung , die schnellstens abgeschafft gehrt .

. angesichts der tatsache , dass in mindestens vier eu-mitgliedstaaten die maul- und klauenseuche ausgebrochen ist , muss der 1991 beschlossene , europaweit geltende maul- und klauenseuche-impfstoff dringend berprft und sogar aufgehoben werden .
politiker - wie die deutsche landwirtschaftsministerin renate knast - mit ablehnender haltung gegenber mks-impfungen sollten ihre meinung unbedingt berdenken .
die damaligen grnde fr ein impfverbot sind heute nicht mehr gltig , da es inzwischen verbesserte mks-impfstoffe gibt .
trotzdem muss die forschung fr die entwicklung und herstellung von mks-impfstoffen vorangetrieben werden .

insbesondere folgende impfungen sollten von der europischen kommission und dem ministerrat zugelassen werden : notimpfungen ( ringimpfungen ) in mks-betroffenen regionen und pufferzonen zu mks-betroffenen regionen und fr zootiere .

. ( pt ) nach der bse-krise verschrft nun der ausbruch der maul- und klauenseuche die krise im sektor der viehwirtschaft .
er schadet den landwirten und verstrkt das misstrauen der bevlkerung gegenber der sicherheit der landwirtschaftlichen erzeugnisse .
die liberalisierung des handels mit landwirtschaftlichen erzeugnissen und der freie warenverkehr haben das risiko von tierkrankheiten erhht und deren ausbreitung begnstigt , wozu eine gap beitrgt , die im namen der wettbewerbsfhigkeit und stndiger preissenkungen die konzentration , intensivierung und zentralisierung der erzeugung gefrdert hat .

unter den gegenwrtigen umstnden sind die erzeuger am strksten betroffen , ohne dass es die erforderlichen ausgleichsbeihilfen oder geeignete manahmen gbe , um die maul- und klauenseuche nunmehr einzudmmen .
darum haben wir die einrichtung einer besonderen haushaltslinie im eu-haushalt vorgeschlagen , um in anbetracht der krise auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit sowie der volks- und tiergesundheit die landwirte und manahmen zur ausrottung von tierkrankheiten zu untersttzen .

angesichts der ausbreitung dieser krankheit ist es sinnvoll , tiertransporte zwischen mitgliedstaaten zeitweilig auszusetzen und die kontrollen des in verkehr gebrachten fleisches zu verstrken . bedauerlicherweise hat der rat landwirtschaft auf seiner jngsten tagung keine diesbezgliche entscheidung getroffen .

abgesehen von kurzfristigen manahmen brauchen wir aber eine andere agrarpolitik , die die erzeugung schtzt und die nderung der produktionsverfahren untersttzt .
eine politik , die qualitt und lebensmittelsicherheit gem dem vorsorgeprinzip frdert .
eine nachhaltige landwirtschaft , die die regionalen besonderheiten und die diversifizierung der beihilfen fr agrarerzeugnisse frdert und dabei den unterschiedliche entwicklungsstand in der landwirtschaft bercksichtigt .
eine landwirtschaft , die zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt beitrgt und in den landwirtschaftlichen familienbetrieben sowie bei den kleinen und mittleren landwirten eine solide grundlage besitzt .

. ( en ) ich bin zwar nicht in jeder hinsicht glcklich mit der kompromissentschlieung , doch widerspiegelt sie die entschlossenheit des parlaments , der ernsten gefahr der maul- und klauenseuche unverzglich zu begegnen .

ich habe gegen die teile der entschlieung gestimmt , in denen es um die allgemeine impfung geht , und habe mich fr die nderungsantrge ausgesprochen , mit denen eine notschutzimpfung auf antrag eines mitgliedstaats ermglicht wird .

angesichts dessen , dass die ursache fr den ersten ausbruch der seuche in grobritannien auerhalb der eu lag , habe ich eine dringende berprfung der grenzberschreitenden kontrollen gefordert , um ein hnliches auftreten in zukunft zu verhindern .

aus irischer sicht sind wir nachdrcklich fr eine politik der nicht-impfung , und wir haben alle anstrengungen unternommen , um den einzigen seuchenfall im lande unter kontrolle zu halten bisher mit erfolg .

als inselnation , die 90 % des im lande erzeugten rindfleischs exportiert , rumen wir der tiergesundheit vorrang ein .

. ( en ) diese entschlieung stellt klar , dass jeglicher schutzimpfung whrend des gegenwrtigen ausbruchs der maul- und klauenseuche der antrag eines mitgliedstaates vorauszugehen hat .
angesichts der begrenzung der mks auf ein randgebiet in schottland , auf die gegend um dumfries und galloway , hat sich die scottish national party nachdrcklich fr die politik des keulens und der vernichtung eingesetzt , um einen den derzeitigen internationalen normen entsprechenden krankheitsfreien bestand aufrechtzuerhalten , und wird dies auch weiterhin tun .
das ist lebenswichtig , damit schottland seinen guten ruf fr qualitativ hochwertiges fleisch in der welt verteidigen kann .
wir haben die offenkundig berechnenden tricks der regierung von herrn blair verurteilt , denen eher wahltaktische erwgungen als der dienst an der ffentlichkeit zugrunde liegen , und ich wiederhole an dieser stelle diese verurteilung .

zur untersttzung der entschlieung war ich nur unter der bedingung bereit , dass ein mndlicher nderungsantrag aufgenommen wrde , mit dem eine verpflichtung eingegangen wird , handel und fremdenverkehr finanziell zu untersttzen , sofern diese nachteilig beeintrchtigt wrden .
ich freue mich , dass mein nderungsantrag einstimmig angenommen und die entschlieung mit dieser nderung gebilligt wurde .

. kommerz und zentralismus haben in der aktuellen politik der europischen union prioritt .
ausgehend von der vorstellung , so werde die position europas auf dem weltmarkt gestrkt , werden smtliche mitgliedstaaten zu unvernnftigen manahmen verpflichtet .
die vorkommnisse im zusammenhang mit der maul- und klauenseuche sind der jngste beweis fr dieses versagen .
zwischen 1956 und 1992 hatten wir diese tierseuche dank prophylaktischer massenimpfungen weitgehend eingedmmt .
aufgrund der einseitigen aufmerksamkeit fr exportinteressen sind wir wieder ein halbes jahrhundert zurckgeworfen worden .
anstatt vorbeugend zu impfen und den transport lebender tiere ber weite entfernungen zu verbieten , wird jetzt fr nutzloses massenschlachten optiert , um gesunde tiere vernichten zu knnen .
bei fehlender impfmglichkeit wird dieses einfallslose vorgehen als das einzige mittel gesehen , um der weiteren verbreitung der krankheit einhalt zu gebieten .
sogar seltene tiere in naturschutzgebieten und tiergrten werden jetzt dem unsinnigen impfverbot geopfert .
die landwirte sind fassungslos und wissen sich keinen rat . mit einzelnen notimpfungen und dem herausholen von zeit fr weitere untersuchungen wird das problem nicht gelst .
meiner ansicht nach drfen sich die mitgliedstaaten nicht lnger an das impfverbot halten und mssen unverzglich impfungen vornehmen , auch wenn das einen noch weiteren rckgang der ausfuhren zur folge haben sollte .

. ( en ) ich habe gewisse schwierigkeiten , diesen vorschlag , so wie er ist , zu untersttzen .
zwar habe ich meine meinung zur impfung in einem notfall gendert , habe jedoch ein problem mit der ansicht , dass sie ohne die letztendliche schlachtung der geimpften tiere angewendet werden kann .

fr mich ist klar , dass eine solche politik nicht im besten langfristigen interesse der europischen exportindustrie lge .
der stndige veterinrausschuss stellt eindeutig fest , dass bisher kein impfstoff entwickelt wurde , der eine unterscheidung zwischen geimpften und nicht geimpften tieren zuliee .

ich stimme zu , dass wir die entwicklung neuer impfstoffe frdern sollten , die uns grere flexibilitt verleihen , ein besseres verfolgen ermglichen und sichern , dass wir weiterhin in andere lnder exportieren knnen . wir sollten verbesserte kontrollen fr die einfuhr in die eu entwickeln , denn klar ist , dass wir die maul- und klauenseuche illegal in das vereinigte knigreich eingefhrt haben .

europischer rat von stockholm - wirtschaftliche und soziale aspekte ( rc b5-0237 / 2001 )

herr prsident , bevor ich erklre , warum ich gegen dieses dokument des europischen rates von stockholm gestimmt habe , muss ich begrnden , warum ich englisch spreche .
es soll ein geschenk an die italienischen dolmetscher , die italienischen arbeitnehmer sein , die tag fr tag mehr als die anderen arbeiten und meine erklrungen zur abstimmung bersetzen und niederschreiben mssen .
ich tue das also in wrdigung ihrer harten arbeit .

ich habe gegen alle entschlieungen von stockholm gestimmt , weil dort nirgends erwhnung findet , dass die europischen arbeitnehmer weniger zu arbeiten wnschen und mehr zeit als pensionre haben wollen .

, schriftlich .
( fr ) wir knnen die schlussfolgerungen des europischen rates von stockholm nicht akzeptieren , denn wie ich bereits in der aussprache darlegte , stellen sie ein wirrwarr von themen ohne hierarchische ordnung dar , die den eindruck eines molochhaften europas vermitteln , dass sich um alles kmmert , ohne die wichtigen von den weniger wichtigen fragen , ohne die nationale ebene von der europischen zu unterschieden .

dieser zustand ist fr die gesamte union abtrglich , denn der europische rat , der im institutionellen gleichgewicht zunehmend an bedeutung gewinnt , sollte besonders gut verstndliche schlussfolgerungen vorlegen .
zu den notwendigen abhilfemanahmen gehrt eine reform der vorbereitung der ratstagungen , aber auch generell eine klrung und bereinigung der europischen kompetenzen , was das thema der nchsten regierungskonferenz sein sollte .

unseres erachtens mssten geordnete und verstndliche schlussfolgerungen einer ratstagung folgende drei teile umfassen :

ein erster teil msste die wenigen strategischen fragen von grundlegendem interesse umfassen , ber die der rat wirklich debattiert und zu denen er wirklich beschlsse gefasst hat .

ein zweiter teil msste die anweisungen enthalten , die die einzelnen ministerrte umzusetzen haben .

im dritten teil , dem umfnglichsten , knnten bestimmte orientierungen dargelegt werden , die die staats- und regierungschefs in ihren jeweiligen lndern umsetzen wollen , insbesondere im wirtschafts- und sozialpolitischen bereich , der in stockholm auf der tagesordnung stand .
diese orientierungen htten keinen verbindlichen charakter , so dass in ihnen auch unterschiedliche meinungen zum ausdruck kommen knnten . sie wren von der bereitschaft geprgt , eine informelle , freie und offene koordinierung zu entwickeln , die den nationalen demokratischen entscheidungen rechnung trgt .

beim lesen der schlussfolgerungen von stockholm stellt man fest , dass es bis dahin noch weit ist , denn unser vorschlag setzt eine tiefgreifende reform des vertrags voraus , bei der den mitgliedslndern zahlreiche zustndigkeiten zurckbertragen werden .

auf jedem gipfeltreffen sind neuerliche , gegen die interessen der arbeitnehmer gerichtete schritte zu verzeichnen , und die tagung von stockholm bildete davon keine ausnahme .
ins visier genommen wurden wieder einmal die rechte im renten- und sozialbereich . die arbeitnehmer werden zu mehr arbeit aufgefordert und sollen mit weniger fr diese arbeit zufrieden sein .

in ihrer gemeinsamen erklrung uern die staats- und regierungschefs der europischen union ganz offen ihre beunruhigung ber die zunahme der zahl der rentner und schtzen ein , hieraus werde sich " eine erhebliche belastung fr die sozialschutzsysteme , insbesondere die rentensysteme und systeme fr gesundheitsfrsorge und altenpflege " ergeben .
der " wohlstand " wird also durch die hhere lebenserwartung bedroht !
und die lsung ist dann der anstieg der beschftigung der 55- bis 64-jhrigen um 50 % bis zum jahr 2010 , und das zu einer zeit , da die arbeitnehmer und insbesondere die jugendlichen sowie die frauen unter der geiel der arbeitslosigkeit und unterbeschftigung leiden .

auf dem balkan setzen sie die politik der kontrollierten destabilisierung fort , und ihre zur schau gestellte freundschaftliche haltung gegenber der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien geht mit dem bestreben einher , die uck als gleichberechtigten gesprchspartner der regierung dieses landes zu etablieren .
ganz offensichtlich gehen die imperialistischen plne fr die region noch weiter und stellt der abzug der nato die unabdingbare voraussetzung fr das friedliche zusammenleben der vlker dar .
auch gegenber palstina setzen sie ihre politik der quidistanz zu dem von israel praktizierten staatsterrorismus und dem gerechten kampf des palstinensischen volkes fr seine heimat fort .

auf wirtschaftlichem gebiet begrenzen sie die staatlichen beihilfen und zuschsse , unternehmen weitere schritte zur liberalisierung in den bereichen telekommunikation , postwesen , schienenverkehr und energie und ebnen dem vlligen ausverkauf des ffentlichen reichtums an die multis den weg .

in den gemeinsamen entschlieungsantrgen werden nicht nur die ergebnisse von stockholm positiv aufgenommen , sondern auch die verhaftung des ehemaligen prsidenten jugoslawiens , slobodan milosevic , begrt und seine auslieferung an den so genannten internationalen strafgerichtshof fr jugoslawien in den haag gefordert . aus diesen grnden haben wir , die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands , gegen die antrge gestimmt .

. ( fr ) der europische rat von stockholm hat die von der europischen union erreichten ergebnisse begrt und besttigt , dass sein " strategisches ziel " nach wie vor darin besteht , " die union zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum der welt zu machen " .

die arbeitenden klassen haben ganz sicher keinen grund zur freude .
die feststellung , dass " die arbeitslosenquote auf ihr niedrigstes niveau seit 1991 zurck ( ging ) " , ist gleichzeitig das implizite eingestndnis , dass die arbeitslosigkeit immer noch so hoch ist wie vor zehn jahren , als sie bereits ein katastrophales ausma erreicht hatte .
des weiteren gehrt zu der bilanz dieser zehn jahre , dass sich die unsichere und schlecht bezahlte arbeit berall in europa ausgebreitet hat und der anteil der lhne am gesamteinkommen weiter gesunken ist .

einzig und allein die grounternehmen , ihre eigentmer und aktionre haben grund zur freude ber die auergewhnliche hhe der profite , doch dieses ergebnis ist zu ungunsten der welt der arbeit sowie der ffentlichen dienstleistungen und der sozialleistungen erreicht worden .

was die zukunft betrifft , so besteht die versprochene politik in der fortsetzung der gegenwrtigen .
gewisse formulierungen lassen sogar auf eine verschlechterung schlieen , insbesondere hinsichtlich der verlngerung der arbeitszeit und der angriffe auf die renten .

wir lehnen es ab , den europischen institutionen , die ausschlielich im dienste der industrie- und finanzkonzerne stehen , einen freibrief fr die zukunft auszustellen .

. ( fr ) der gipfel von stockholm war fr die ffentlichkeit und die medien nichts als ein " routinegipfel " , denn wre nicht der gemeinsame deutsch-franzsische beschluss verkndet worden , keinen endtermin fr die vollstndige liberalisierung der energiemrkte festzulegen , um deren auswirkungen und folgen besser beherrschen zu knnen , htte der gipfel sicherlich in den zeitungen und im fernsehen keine rolle gespielt .
es war jedoch ein bedeutsamer gipfel fr den wirtschafts- und sozialbereich , der mit der bekrftigung der notwendigkeit , fr eine europische gesellschaft der vollbeschftigung mit hochwertigen arbeitspltzen zu wirken , in der logischen folge des gipfels von lissabon stand .

diese orientierungen gerieten jedoch gleich unmittelbar danach in widerspruch zu der brutalen ankndigung von entlassungsplnen bei danone sowie marks und spencer . es gab keinerlei abstimmung und nicht einmal wirkliche wirtschaftliche grnde dafr .
diese wahrhafte " diktatur " der brse und diese " hemmungslose profitjagd " auf kosten der arbeitnehmer , die indes den grten teil zur schaffung von werten beitragen , hat denen , die sich dessen noch nicht bewusst waren , vor augen gefhrt , welche diskrepanz zwischen den zuweilen beschwichtigenden reden der politiker und der realitt besteht , mit der die arbeitnehmer im wirklichen leben konfrontiert sind .

wenn nicht unverzglich das dahinscheiden des " europischen sozialmodells " verkndet werden soll , kann man angesichts dessen nicht unttig bleiben , und so habe ich persnlich mich bereits am 31. mrz an die hchsten europischen und franzsischen instanzen gewandt , um manahmen zu fordern , mit denen diese unheilvolle entwicklung gestoppt werden kann .
ich erwarte jetzt , wie viele andere hier im saal , sachdienliche , przise antworten .
sollten diese ausbleiben , so wre es knftig berflssig , gipfel zur beschftigungs- und sozialpolitik durchzufhren .

als ersten schritt schliee ich mich dem vorschlag von francis wurtz an , im rahmen unseres europischen parlaments eine ad-hoc-gruppe , einen unterausschuss oder eine beobachtungsstelle einzurichten , um die ausschlielich auf stellenabbau beruhenden anpassungsstrategien der grokonzerne zu verfolgen und zu analysieren .
mit dieser fr das gleichgewicht und die zukunft europas wesentlichen frage sollte sich dann ein weiterer europischer gipfel im verlaufe des jahres 2001 befassen .
in diesem sinn habe ich heute fr die von der linken eingebrachte gemeinsame entschlieung gestimmt .

. ( fr ) ein weiterer gipfel im dienste der privatinteressen .
in stockholm wurde das schicksal von mazedonien in einigen wenigen minuten abgehandelt .
die bauern mssen sich mit der europischen " solidaritt " zufrieden geben , um mit der maul- und klauenseuche fertig zu werden und knnen die rckkehr zum impfprogramm abschreiben , das vor einigen jahren aus sparsamkeitsgrnden gestrichen wurde .
diesmal waren die finanzdienste die groen gewinner .
ab 2003 wird ein einheitlicher wertpapiermarkt einigen profitmachern die spekulation mit aktien und obligationen ermglichen .
damit werden finanzielle transaktionen in vlliger undurchsichtigkeit gefrdert und sich noch rascher in den hnden weniger industrieller konzentrieren , die nebenbei noch mit dem schicksal von millionen arbeitnehmern spielen .

wir fordern auf europischer ebene die abschaffung des bankgeheimnisses , die offenlegung der geschftsbcher und transparenz fr alle transaktionen .
dies wre eine wirksame mglichkeit zur bekmpfung der geldwsche und zur kontrolle der finanzmittel von unternehmen , die wie danone sowie marks und spencer weiterhin entlassungen vornehmen , obwohl sie rekordgewinne einstreichen .

des weiteren haben die privaten betreiber die besttigung der liberalisierung der eintrglichen gemeinwirtschaftlichen dienste der post , der energieversorgung und der gasversorgung erhalten .
die gegenwrtige soziale mobilisierung fordert eine andere art von gipfel - einen gipfel , der alle kampfaktionen zur durchsetzung eines hochwertigen europischen gemeinwirtschaftlichen dienstes zur deckung der grundbedrfnisse der bevlkerung zusammenfhrt .

europischer rat von stockholm - finanzmrkte ( b5-0244 / 2001 )

europischer rat von stockholm - auenpolitik ( b5-0248 / 2001 )

. ( pt ) obwohl ein groer teil der medien die ergebnisse des stockholmer gipfels heruntergespielt hat , gab es doch zu fortschritte . sie sind ausdruck der ziele der wirtschaftlichen und finanziellen gruppen , die die europische wirtschaft beherrschen , wie sich am vorschlag der kommission sehr deutlich ablesen lsst .
damit ist der weg schon jetzt vorgezeichnet .
das ist so wie in der geschichte von dem halb mit wasser gefllten glas , das fr manche " halb voll " , fr andere wieder " halb leer " ist .

die strategie von lissabon , die liberalisierung , insbesondere durch privatisierungen in den bereichen befrderung , postdienste , strom und gas sowie telekommunikation zu beschleunigen , hat sich trotz allem beim rat von stockholm konsolidiert .
andererseits hat sich der integrationsprozess der finanzmrkte beschleunigt .

was das wiedererreichen der vollbeschftigung betrifft , so bedeutet dies nicht zwangslufig eine erhhung der zahl qualitativ hochwertiger arbeitspltze , vor allem , wenn diese erhhung mit einer greren unsicherheit des arbeitsplatzes einhergeht .

bei der so genannten " modernisierung des europischen sozialmodells " hat sich erneut gezeigt , dass es um einen angriff auf die rentensysteme und um die anpassung der sozialversicherung geht . hierbei hat man die offene koordinierungsmethode eingefhrt und dieses ziel in die jhrlichen wirtschaftspolitischen leitlinien der eu aufgenommen .
hervorzuheben ist jedoch , dass das wenige , was mit der lissabonner strategie im sozialen bereich erreicht wurde , das ergebnis des kampfes der arbeitnehmer und aller fortschrittlichen krfte ist , die - wie wir - eine wirtschaft anstreben , in der die probleme der menschen und eine nachhaltige entwicklung strker bercksichtigt werden .

. ( en ) wengleich viele der hier aufgefhrten punkte die agenda praktisch unserer vision von europa nher bringen , knnen wir eine verstrkung der rolle der politischen institutionen der eu , vor allem der kommission , und die entwicklung der so genannten gemeinschaftsmethode einfach nicht akzeptieren .

dritte un-konferenz ( b5-0246 / 2001 )

. ( en ) die europische parlamentarische labour party hat fr den entschlieungsantrag zum europischen rat von stockholm gestimmt .
wir haben jedoch in bezug auf ziffer 13 vorbehalte .

die eplp bleibt bei den schon zur ersten lesung der rahmenrichtlinie ber information und beratung der arbeitnehmer geuerten bedenken .

die eplp untersttzt die auffassung des britischen ministers fr handel und industrie , stephen byers , dass eine europaweite gesetzgebung auf dem gebiet der information und beratung unzweckmig ist .

herr byers erklrte , dass sich im vereinigten knigreich " unser gesamtes system korporativer strukturen von denen auf dem kontinent unterscheidet .
die richtlinie spiegelt indes in vielen punkten das kontinentale system der unternehmensorganisation wider und nicht das im vereinigten knigreich .
die richtlinie ist aus mehreren grnden ungeeignet , aber das problem ist wichtig , und wir sollten uns damit im innerstaatlichen rahmen befassen .
" ( hansard-unterhaus-debatten , 18. januar 2001 )

der stockholmer gipfel war trotz der bemhungen des schwedischen ratsvorsitzes nicht eben von erfolg gekrnt .
obwohl die maul- und klauenseuche sowie bse um sich gegriffen haben , ist es nicht zur einrichtung eines europischen amtes fr nahrungsmittelsicherheit gekommen .
es ist auch kein einvernehmen ber ein gemeinsames europisches patentsystem erzielt worden .
aufgrund der blockierung des galileo-programms besteht nach wie vor die abhngigkeit von den usa bei einem satellitensystem fr ortung und navigation . hinsichtlich des elektrizittsmarkts ist derselbe stand wie auf dem gipfel von lissabon zu verzeichnen .

das hauptproblem aber besteht in den vom europischen rat vorgegebenen leitlinien fr die destrukturierung der sozialen schutzmechanismen .
das bestehen auf solchen begriffen wie " alternde bevlkerung " , " modernisierung des europischen sozialmodells " , prioritt der " lebensfhigkeit der volkswirtschaften " vor den versicherungssystemen verschleiert , intensiviert und rechtfertigt die bestrebungen vieler regierungen in der europischen union - wie der griechenlands - , die sozialschutzsysteme zu destrukturieren und die arbeitnehmer ohne absicherung den privaten versicherungsgesellschaften auszuliefern .

die arbeiterbewegung muss meiner meinung nach diesen negativen leitlinien des europischen rates von stockholm entschiedenen widerstand entgegensetzen .

die juni-bewegung mchte nicht fr vorschriften stimmen , denen zufolge beamte gesetzgebungsbefugnisse erhalten - anstelle von gewhlten volksvertretern in offenen kontrollierbaren gremien .

. ( pt ) in bezug auf die heute angenommene entschlieung ber die " auenbeziehungen " des stockholmer gipfels , gegen die ich gestimmt habe , kann ich nicht umhin , in einer zwangslufig kurzen erklrung zur abstimmung noch auf einige aspekte hinzuweisen .

erstens muss ich im hinblick auf den balkan die unannehmbare und offenkundige einmischung und die erpressung der bundesrepublik jugoslawien durch die vereinigten staaten kritisieren .
gleichzeitig will man die verantwortung der nato und all jener verharmlosen und verschweigen , die unter offener verletzung der un-charta und unter missachtung des sicherheitsrates selbst einen krieg gegen jugoslawien gefhrt haben , bei dem sie waffen mit abgereichertem uran einsetzten , dessen chemische und radiologische auswirkungen auf bevlkerung und umwelt sich immer noch schwer einschtzen lassen .

die heutige lage auf dem balkan hat komplexe und weitreichende ursachen , doch darf man keinesfalls vergessen , welche rolle die einmischung der usa und der eu gespielt hat , die in erheblichem und bisweilen entscheidendem mae zu einer negativen entwicklung beigetragen haben , deren folgen fr die situation in der gesamten region bei weitem noch nicht berwunden sind .
deshalb ist die strategie der selektiven und willkrlichen kriminalisierung einiger fhrender politiker nicht hinnehmbar .

zweitens halten wir angesichts der uerst ernsten lage in palstina die erklrungen in der entschlieung keineswegs fr ausreichend .
sie verurteilt nicht eindeutig und ausdrcklich die eskalation der israelischen aggression , die luftangriffe und die repressalien der israelischen armee gegen die palstinensische bevlkerung sowie die verstrkte blockade der palstinensischen gebiete .

drittens mssen wir mit groer sorge feststellen , dass es keine kritik an der gegenwrtigen militarisierung der eu gibt , deren instrument die gemeinsame verteidigungspolitik als europische sule der nato ist . auch das nordamerikanische projekt eines raketenabwehrsystems ( nmd ) , dessen verwirklichung dazu beitragen wrde , das wettrsten wieder aufzunehmen und die weltweite unsicherheit zu erhhen , wird kritiklos hingenommen .

. ( pt ) die krzlich von den vereinigten staaten verkndete entscheidung , das protokoll von kyoto abzulehnen , kommt nicht berraschend , ist aber auerordentlich schwerwiegend .

sie berrascht nicht , weil die vereinigten staaten zwar 1997 das protokoll von kyoto unterzeichnet haben , jedoch seit 1998 auf den folgekonferenzen der vereinten nationen , bei denen die durchfhrungsbestimmungen des protokolls endgltig festgelegt werden sollten , die verhandlungen mit den unterschiedlichsten vorwnden blockieren .

das ist schwerwiegend , denn hier hat sich der nationale egoismus durchgesetzt .
angesichts der immer dramatischeren prognosen ber die auswirkungen der globalen erwrmung ist es unannehmbar , dass der hauptverantwortliche fr die treibhausgasemissionen aus dem einzigen internationalen instrument ausgestiegen ist , das diese auswirkungen begrenzen soll .

aber so ernst diese entscheidung auch ist , drfen wir doch , was die notwendige umsetzung des kyoto-protokolls - ob nun mit den vereinigten staaten oder ohne sie - anbelangt , nicht schwanken oder zgern .
die klimavernderungen mssen so schnell wie mglich aufgehalten werden , und das protokoll von kyoto ( und nicht irgendein anderes abkommen ) ist das am besten geeignete politische instrument , um dieses ziel zu erreichen .
die nichtteilnahme der vereinigten staaten beschrnkt die reichweite des protokolls , nimmt ihm aber nicht seine daseinsberechtigung .
die nichtteilnahme der vereinigten staaten erschwert die anwendung , macht sie aber nicht unmglich .

die haltung der vereinigten staaten und die bevorstehende cop6a-konferenz , auf der die durchfhrungsbestimmungen des kyoto-protokolls angenommen werden sollen , verpflichten die europische union zu doppelten anstrengungen und einer effektiven fhrung in diesem politikbereich .
sowohl innerhalb der gemeinschaft , indem sie der uerst negativen entwicklung bei den treibhausgasemissionen in den meisten mitgliedstaaten entgegenwirkt , als auch bei den auenbeziehungen , indem sie mit mglichst vielen lndern die durchfhrungsbestimmungen des protokolls aushandelt , damit es bis 2002 ratifiziert und verwirklicht wird .

doch es ist gleichfalls aufgabe der europischen union , sich fr die durchsetzung von regeln fr einen fairen handel einzusetzen , damit die vereinigten staaten aus der nichtratifizierung des protokolls keine unrechtmigen wirtschaftlichen vorteile ziehen .

deshalb muss es fr die europische union jetzt nicht so sehr darum gehen , auf einem dialog mit den vereinigten staaten zu beharren , sondern die anwendung eines aktionsplans zu realisieren , der es ermglicht , kyoto auf globaler ebene - das heit mit der grtmglichen zahl von lndern - und vordringlich bis ende 2002 umzusetzen .
dieser aktionsplan beinhaltet die erfllung folgender vorgaben zu den entsprechenden terminen :

i ) noch vor der cop6a-konferenz aushandlung der durchfhrungsbestimmungen des protokolls von kyoto mit russland , japan , australien , kanada und den lndern mittel - und osteuropas , um ein abkommen zu erreichen , das von mehr als 55 vertragsstaaten ratifiziert werden kann , auf die ber 55 % der emissionen entfallen ( die untergrenze fr das inkrafttreten des protokolls von kyoto ) ;

ii ) ratifizierung des protokolls von kyoto durch die eu bis ende 2001 ;

iii ) annahme von nationalen plnen zur verringerung der treibhausgase bis ende 2001 ;

iv ) vorlage der richtlinie ber die umsetzung des europischen systems des emissionshandels bis ende 2001 ;

v ) im rahmen des europischen programms fr klimanderungen vorlage einer reihe von fundierten richtlinien ber politiken und manahmen zur verringerung von treibhausgasen in den bereichen industrie , energie , dienstleistungen , landwirtschaft und vor allem im verkehrssektor , in dem die emissionen am schnellsten zunehmen ;

vi ) ausarbeitung einer wirtschaftsstudie durch die europische kommission ber die unrechtmigen wettbewerbsvorteile fr die amerikanischen erzeugnisse , insbesondere im energiebereich , gegenber den europischen erzeugnissen infolge der nichtumsetzung des kyoto-protokolls durch die europische union ;

vii ) ausarbeitung einer rechtsstudie durch die europische kommission , mit der ermittelt wird , in welcher form die im vorhergehenden punkt genannten unrechtmigen vorteile im rahmen der berstaatlichen institutionen und vor allem der organisation fr welthandel und transatlantische wirtschaftliche zusammenarbeit minimiert werden knnen .

werte kolleginnen und kollegen , damit ist die tagesordnung fr heute vormittag erschpft .

( die sitzung wird um 13.25 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

un-menschenrechtskommission und volksrepublik china

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0268 / 2001 vom abgeordneten dupuis und anderen im namen der tdi-fraktion ;

b5-0269 / 2001 von der abgeordneten frassoni und anderen im namen der verts / ale-fraktion ;

b5-0277 / 2001 von der abgeordneten frahm und anderen im namen der gue / ngl-fraktion ;

b5-0285 / 2001 vom abgeordneten mcmillan-scott im namen der ppe-de-fraktion ;

b5-0294 / 2001 vom abgeordneten haarder im namen der eldr-fraktion

zur un-menschenrechtskommission und zur volksrepublik china .

herr prsident , ich bin etwas enttuscht .
ich kann die kommission begren , doch nicht den rat , dessen abwesenheit ich bedaure , da sich diese entschlieung ber die menschenrechte in china doch in erster linie an ihn richtet .

ich mchte dem rat bzw. demjenigen , der dem abwesenden rat bericht erstattet , sagen , dass die von der europischen union gegenber china verfolgte politische linie einen misserfolg , wenn nicht gar eine katastrophe darstellt .
wie wir alle wissen , nehmen die sozialen und politischen widersprche in diesem land zu , so dass die gefahr einer baldigen explosion besteht .
man kann sich leicht vorstellen , welche katastrophen eine solche explosion in einem land von der gre chinas nicht nur regional , sondern weltweit auslsen wrde .

unsere pflicht als abgeordnete und brger besteht darin , der zwar rechtmigen , aber deshalb noch lange nicht legitimierten fhrung chinas klarzumachen , dass nur demokratie und rechtsstaatlichkeit die stabilitt nicht nur in china , sondern auch auf dem gesamten asiatischen kontinent gewhrleisten knnen .

meiner meinung nach ist es unsere pflicht , den rat - und die kommission , was sie betrifft - daran zu erinnern , dass der geeignete weg , um die chinesischen behrden zur achtung des grundprinzips der demokratie und der rechtsstaatlichkeit zu bewegen , in dieser von den usa eingebrachten resolution besteht , ber die die menschenrechtskommission in genf in den nchsten tagen abstimmen wird .
es ist unsere pflicht , den rat daran zu erinnern , dass die europische union nicht lnger eine position der doppelmoral einnehmen darf , dass sie diese resolution untersttzen muss , sich zu ihrer frsprecherin machen und in der genfer menschenrechtskommission aktiv fr ihre annahme eintreten muss .

wie ich wiederholen mchte , ohne eine anti- oder prochinesische haltung einnehmen zu wollen , ist china ein land von grundlegender bedeutung , das sich in einem regionalen und kontinentalen umfeld befindet , in dem indonesien , die philippinen , malaysia und zahlreiche andere lnder mit enormen problemen zu kmpfen haben und in dem vietnam und laos ebenfalls immer noch unter einem einparteien-regime stehen .
china kann hier , wenn es schlielich ein demokratisches , rechtsstaatliches system annimmt , eine grundlegende rolle spielen .

genau dies mssen wir der fhrenden klasse in china klarmachen .
dabei geht es um zwei wesentliche dinge : die sicherung der demokratie fr die chinesen , die tibetaner , die uguren und die mongolen und zweitens die gewhrleistung der stabilitt des gesamten asiatischen kontinents .

herr prsident , es wird hufig gesagt , die europische union sei unfhig , eine auenpolitik zu betreiben , und ebenso unfhig , auf internationaler ebene eine einheitliche position zu vertreten .
sollte an dem beschluss festgehalten werden , dass die mitgliedstaaten der europischen union die resolution ber die menschenrechte in china nicht miteinbringen , so wre dies eine weitere besttigung dieser unfhigkeit .
das wre nichts anderes als eine heuchlerische haltung , die zum scheitern verurteilt ist , denn damit wird absolut nichts erreicht , was diesen standpunkt zu einer frage , die so breite akzeptanz und zustimmung in der europischen ffentlichkeit findet , rechtfertigen knnte .

deshalb zielt unser entschlieungsantrag - der nicht der erste und wie ich glaube und frchte auch nicht der letzte zu diesem thema sein wird - darauf ab , den rat dazu zu bewegen , seinen beschluss zu berdenken und dafr sorge zu tragen , dass china diesmal zumindest durch die verurteilung seitens der zivilisierten welt bekommt , was es verdient .

herr prsident , nach dem zwischenfall mit dem amerikanischen aufklrungsflugzeug ep-3 ist uns china sehr gegenwrtig .
diese angelegenheit sollte seitens der chinesischen behrden mit grter dringlichkeit geklrt werden , bevor die folgen auer kontrolle geraten .
die us-regierung hat ihr von uns geteiltes bedauern , insbesondere ber den verlust eines chinesischen kampfpiloten , zum ausdruck gebracht , doch ist es jetzt an der zeit , die angelegenheit durch freilassung der amerikanischen besatzung und die ermglichung der rckfhrung des amerikanischen flugzeugs zu einem ende zu bringen .
andernfalls wird diese sache zu einem stndigen rgernis , das die internationalen beziehungen in einer besonders sensiblen zeit vergiftet .

die chinesische regierung scheint auf eine bedeutendere rolle in der internationalen gemeinschaft aus zu sein , vor allem hinsichtlich der wirtschaftlichen entwicklung und der schlielichen mitgliedschaft in der wto .
doch hat sie noch nicht erkannt , wie notwendig es ist , ihr verhalten auf anderen gebieten zu korrigieren oder zu akzeptieren , dass an die stelle politischer konfrontation eine vershnlichere haltung treten muss .
das betrifft nicht nur die internationalen beziehungen , sondern auch die innenpolitik .

es wird ein gewaltiger schritt nach vorn sein , wenn wir keine entschlieungen mehr zu menschenrechtsverletzungen in china einbringen mssen , doch erkennen wir nur ganz geringe fortschritte , und der katalog von versten auf diesem gebiet wird immer lnger .
die falun-gong-bewegung wird gewaltsam unterdrckt , und in den vergangenen eineinhalb jahren sollen etwa 80 ihrer mitglieder in chinesischem gewahrsam gestorben sein .
die anhaltende gewalt und die einschchterung gegenber tibetanischen buddhisten kommt einer planmigen ethnischen suberung sehr nahe .
ein groes land wie china ist gewiss stabil und offen genug , dass es allen in seinem herrschaftsbereich lebenden bevlkerungsgruppen wirkliche freiheit gewhren kann .
es muss beweisen , dass es die persnliche wrde seiner brger achtet und seiner pflicht zu einer guten staatsfhrung nachkommt , indem es allen schutz nach dem rechtsstaatsprinzip gewhrt .
wir fordern vom rat und von den mitgliedstaaten , die mgliche entschlieung dieses parlaments ernsthaft zur kenntnis zu nehmen und die resolution der vereinigten staaten bei der un-kommission in genf , die den zustand der menschenrechte in china bedauert , zu untersttzen .

herr prsident ! zurzeit schauen wir alle auf china und hoffen , dass der zwischenfall mit dem amerikanischen flugzeug ohne allzu viel rhetorik und politisches taktieren gelst werden kann .
doch auch abgesehen von diesem geschehen erreichen uns fortwhrend berichte aus china .
fast immer geht es darin um bergriffe gegen die eigenen brgerinnen und brger .
beobachter aus aller welt sind sich darber einig , dass die menschenrechtssituation in china immer schlechter wird .
das gilt sowohl fr die situation in tibet und sinkiang als auch fr die starke zunahme von folter , der verfolgung von frsprechern eines demokratisierungsprozesses , von aktiven vereinsmitgliedern und andersdenkenden .
das gilt fr die hufige vollstreckung der todesstrafe und die unterdrckung des rechts auf freie meinungsuerung im internet .
und nicht zuletzt gilt es fr die verhaftungen , folterungen und allgemeinen schikanen gegen die anhnger der falun-gong-bewegung .
das chinesische regime wird sein ziel , diese bewegung zu zerschlagen , nicht erreichen .
die verfolgungen mssen sofort beendet und ein dialog eingeleitet werden .

das parlament ist sich ber die situation in china einig .
ich wei , dass auch die kommission unsere ansicht teilt , denn herr patten hat in diesem hohen haus schon mehrfach die menschenrechtssituation in china angeprangert .
das bevlkerungsreichste land dieser erde verletzt systematisch die rechte seiner eigenen brgerinnen und brger .
europa darf das nicht einfach stillschweigend hinnehmen .
die signale aus dem rat sind jedoch widersprchlich und heuchlerisch . sie schwchen den internationalen kampf , der das chinesische regime dazu bewegen soll , seine politik zu ndern .
eine solche zersplitterung dient nur dem chinesischen regime - auf kosten der chinesischen bevlkerung .
der rat muss deshalb stellung beziehen und beweisen , dass das gerede ber einigkeit eben nicht nur gerede ist .
er muss nun auch handeln und in einigen wochen in genf die resolution gegen china unterzeichnen .

herr prsident ! die fraktion der sozialisten htte es gern gesehen , dass der rat , also die mitgliedstaaten gemeinsam , auf der 57. sitzung der un-menschenrechtskommission einen antrag einreicht .
das hatten wir auch schon zuvor im europischen parlament gefordert .
dazu ist es nicht gekommen .
wir selbst sind keine groen befrworter eines kosponsoring mit den vereinigten staaten und htten lieber eine eigene europische position gehabt .
wir werden aber fr den entschlieungsantrag stimmen , da wir uns selbstverstndlich alle einig sind , wie es um die menschenrechte in china bestellt ist .
deshalb sind wir hoch erfreut ber den beschluss der europischen mitgliedstaaten im rat , gemeinsam fr eine entschlieung zu stimmen , wenn diese denn eingereicht wird .
offenbar legt man sie nicht selbst vor , aber wenn die vereinigten staaten eine entschlieung einreichen , wird diese untersttzt .
das ist ein fortschritt gegenber dem vorjahr , als die mitgliedstaaten noch geteilter meinung waren .
vielleicht knnte herr lamy , auch wenn er nicht im namen des rats sprechen kann , diese informationen hier geben .

das spannende sowohl fr europa als auch fr china besteht verstndlicherweise darin , dass wir es mit einem enorm starken wirtschaftlichen markt zu tun haben .
in bezug auf diesen markt brauchen wir eine effektive menschenrechtspolitik .
die auenpolitik und die wirtschaft mssen kohrent sein , und das muss in ganz anderer weise auch fr china gelten .
china bietet den wirtschaftlichen prozessen einen sehr breiten raum .
gleichzeitig ist das land in seiner politik auerordentlich engstirnig und diktatorisch .
das ruft selbstverstndlich enorme spannungen hervor , vornehmlich in puncto menschenrechte .
man unterzeichnet internationale vertrge , tut sich schwer , diese einzuhalten und verstt wieder gegen sie .
es wre wirklich zu begren , wenn all diese krfte , die in china mehr kohrenz bewirken , untersttzung fnden .
jede partnerschaft , die europa china diesbezglich anbieten kann , ist willkommen .
gleichzeitig mssen wir uns nach wie vor in bezug auf die menschenrechte einer deutlichen sprache bedienen und verurteilungen dort aussprechen , wo sie angebracht sind .
deshalb stellt dieser entschlieungsantrag eine ganz wichtige hilfe dar .

herr prsident , ich verstehe , dass die fragen zu diesem punkt sich mehr an den rat als an die kommission richten und dass wir in diesem fall nur einen drftigen ersatz darstellen .
nichtsdestoweniger analysiert die kommission dieses problem und befasst sich damit . wir teilen ebenfalls viele der hier geuerten befrchtungen .
unsere position ist in ungefhr folgende .

die lebensbedingungen der mehrheit der chinesischen bevlkerung haben sich in den letzten 20 jahren verbessert , wobei die wirtschaftsreform und die liberalisierung den brgern ein gewisses ma an freiheit im wirtschaftlichen und sozialen bereich gebracht haben .

leider - und das mchte ich betonen - trifft dies nicht auf die politischen und die brgerrechte zu , und die situation im bereich der menschenrechte entspricht bei weitem noch nicht den verpflichtungen , die china auf internationaler ebene eingegangen ist .

wie sie wissen , haben wir 1996 einen bilateralen dialog mit china eingeleitet , der einen geeigneten rahmen fr freimtige diskussionen bietet , von denen ich mich brigens selbst berzeugen konnte , da ich die mglichkeit hatte , am letzten gipfel zwischen china und der europischen union unter der franzsischen prsidentschaft teilzunehmen .

es sind gewisse positive anzeichen festzustellen , wie die ratifizierung der internationalen paktes ber wirtschaftliche , soziale und kulturelle rechte am 28. februar dieses jahres sowie die unterzeichnung des mit dem hohen kommissar fr menschenrechte im vergangenen november vereinbarten " memorandum of understanding " , das - wie wir hoffen - jetzt zur anwendung kommt .
doch es ist klar , dass wir darauf hinarbeiten , dass konkretere ergebnisse in der praxis erzielt werden .

unsere hauptsorgenpunkte stimmen mit den von ihnen geuerten berein - die andauernde unterdrckung von politischen dissidenten , die beschrnkungen der religionsfreiheit , die anwendung der todesstrafe , die ratifizierung und umsetzung der un-pakte insbesondere hinsichtlich der politischen und brgerlichen rechte , die behandlung der ethnischen minderheiten , willkrliche verhaftungen u. a .

was die vereinten nationen betrifft , so haben wir auf dem rat " allgemeine angelegenheiten " am 19. mrz beschlossen , dieses jahr die von den usa eingereichte resolution in der menschenrechtskommission in genf zu untersttzen , sofern diese zur abstimmung gestellt wird .

wir sind weiterhin bereingekommen , dass die europischen mitglieder der menschenrechtskommission gegen jeden nichtbefassungsantrag stimmen werden und dafr eintreten , dass die anderen mitglieder dies ebenfalls tun , denn wir sind der meinung , dass schon der begriff der nichtbefassung vllig unvereinbar mit dem geist des dialogs ist , den wir versucht haben zu schaffen .
am 29. mrz haben wir in genf wiederholt , dass wir die frage der menschenrechtsverletzungen , unabhngig davon , wo sie in der welt auftreten , mit groem ernst betrachten .

was die frage betrifft , ob wir die resolution miteinbringen , so sind wir der auffassung , dass der menschenrechtsdialog zwischen der union und china das vorrangige austauschforum darstellt , um fr eine verbesserung der lage in den verschiedenen bereichen , die uns sorge bereiten , einzutreten .
ebendiese position hat der rat gebilligt , da sie nach unserem dafrhalten eine positive wirkung zeitigen kann .

was die entscheidung in diesem jahr betrifft - d. h. die untersttzung eines resolutionsantrags , den wir nicht miteinbringen - , so bedeutet dies keineswegs , dass wir die mglichkeit ausschlieen , in zukunft nicht wieder auf diese form zurckzukommen , denn es liegt auf der hand , dass der menschenrechtsdialog nur dann ein akzeptabler weg ist , wenn hinreichende fortschritte vor ort erzielt werden .
diese position wurde sowohl im januar zum dialog eu-china als auch in den schlussfolgerungen des rates " allgemeine angelegenheiten " vom 19. mrz eingenommen .
wir werden diese resolution also untersttzen , wenn sie zur abstimmung gestellt wird .
wir werden sie jedoch nicht miteinbringen , da wir der auffassung sind , dass die mglichkeiten des direkten dialogs noch nicht ausgeschpft sind .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

einhaltung der ziele der kyoto-konferenz

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0267 / 2001 von der abgeordneten roth-behrendt im namen der pse-fraktion ;

b5-0270 / 2001 von der abgeordneten hautala und anderen im namen der verts / ale-fraktion ;

b5-0278 / 2001 vom abgeordneten wurtz und anderen im namen der gue / ngl-fraktion ;

b5-0287 / 2001 vom abgeordneten moreira da silva und anderen im namen der ppe-de-fraktion ;

b5-0291 / 2001 von der abgeordneten muscardini im namen der uen-fraktion ;

b5-0295 / 2001 vom abgeordneten davies und anderen im namen der eldr-fraktion

zur einhaltung der ziele der kyoto-konferenz .

herr prsident , durch die weigerung , das klima-abkommen von kyoto umzusetzen , startet der prsident der vereinigten staaten eine direkten angriff auf die brger auerhalb der vereinigten staaten wie auch auf seine eigenen brger .
die entscheidung bushs , sich aus der vereinbarung von kyoto zurckzuziehen , zeugt von groer verantwortungslosigkeit gegenber der zukunft der menschheit .

die sozialdemokraten mchten mit nachdruck unterstreichen , dass seine haltung vor allem gegenber den entwicklungslndern verantwortungslos ist .
die kohlendioxidemissionen der vereinigten staaten machen etwa ein viertel der heutigen kohlendioxidemissionen auf der erde aus .
die vereinigten staaten produzieren pro kopf die zehnfache menge kohlendioxid , die gleichmig auf alle berechnet der nachhaltigen entwicklung entsprche .

die einseitigen beschlsse des prsidenten der vereinigten staaten sind nicht dazu geeignet , den dialog auf beiden seiten des atlantik zu frdern .
um noch grere konfrontationen zu vermeiden , muss bush seinen beschluss zurcknehmen und einen aktiven dialog mit der eu und den anderen partnern des klima-abkommens beginnen , damit sichergestellt wird , dass wir gemeinsam ausreichende manahmen ergreifen , um einen klimawandel abzuwenden .

die europische union jedoch muss stets an ihren verpflichtungen festhalten .
europa und vermutlich auch die usa verfgen bereits heute ber alle technischen voraussetzungen , um die industrieemissionen bis zum jahr 2010 um ein drittel des niveaus von 1990 zu verringern .
jetzt mssen groe und noch grere anstrengungen als bisher auch auf die energieerzeugung und den verkehr gerichtet werden .
auch wirtschaftliche argumente berechtigen nicht , von den zielen und verpflichtungen von kyoto abzugehen .
die nachhaltige entwicklung gefhrdet nicht den wirtschaftlichen wohlstand , sondern frdert im gegenteil die vernnftige nutzung der natrlichen ressourcen und sichert wohlstand und arbeitspltze auch fr knftige generationen .

herr prsident , die sozialdemokraten im europischen parlament mchten sich mit nachdruck dafr aussprechen , dass die manahmen zur verhinderung eines klimawandels verstrkt und keinesfalls vermindert werden und so der gipfel von gteborg eine deutliche botschaft des willens der europer bermittelt .

herr prsident ! es ist einfach skandals , dass prsident bush das kyoto-protokoll boykottiert .
auch groe amerikanische lkonzerne wie exxon , texaco und chevron haben bush in den sattel gehoben .
sie stecken hinter diesem boykott .
bush ist nicht nur dumm , er ist auch eine marionette der lindustrie .

die eu muss reagieren , indem sie das kyoto-protokoll vor dem sommer 2002 ratifiziert .
ungefhr 20 lnder haben das bereits getan .
die eu kann und muss kyoto zusammen mit unseren osteuropischen partnern , russland , japan und lndern wie brasilien ratifizieren .
gemeinsam haben diese 55 lnder 55 % der emissionen zu verantworten .
auch ohne die usa erlangt das kyoto-protokoll rechtsgltigkeit .

fast zehn jahre lang ist weltweit verhandelt worden .
jetzt ist die zeit der aktionen und taten gekommen .
europa muss mit energiesparmanamen und erneuerbaren energien die initiative ergreifen .
die neuen technologien windkraft , biomasse und sonnenenergie werden europa auch wirtschaftliche vorteile bringen .
windmhlen sind der zweitwichtigste exportartikel dnemarks .

europische aktionen werden die entwicklungslnder frher oder spter davon berzeugen , auch klimaziele zu akzeptieren .
diese entwicklungslnder haben auf dem gescheiterten klimagipfel von den haag bereits deutlich zu erkennen gegeben , keine kernenergie zu wollen , auch dann nicht , wenn sie subventionen erhalten .
die brger europas und der usa knnen bushs kyoto-boykott durchbrechen , indem sie benzin und diesel von exxon , texaco und chevron boykottieren .

das politische flehen von frau kommissarin wallstrm und der troika ist ohne wirkung geblieben .
die mehrheit der kolleginnen und kollegen weigert sich prinzipiell , einen solchen boykott zu unterzeichnen .
parlamentarier in schweden und in den niederlanden haben jedoch in der vergangenheit auch zum boykott des apartheidregimes in sdafrika aufgerufen .
brger , zeigt eure wut und boykottiert bush .
boykottiert exxon , texaco und chevron .
die todesstrafe in den usa ist ethisch nicht zu verantworten , aber das ist letztlich angelegenheit des amerikanischen volkes .
der klimatod , in den bush die ganze welt fhrt , indes ist inakzeptabel .

herr prsident , frau myller ist im umweltausschuss berichterstatterin fr das 6. umweltaktionsprogramm der europischen union , das die umweltstrategie der nchsten zehn jahre enthlt .
eines der ziele dieser debatte ist die einhaltung der beschlsse von kyoto , die wir als ein unverzichtbares ziel fr die europische union betrachten .

die europische union hat ein beispiel gesetzt , als sie in kyoto eine strkere senkung der emissionen forderte .
es ist wahr , dass diese in der nachfolgenden diskussion und aussprache geringer ausfiel , als wir alle gedacht hatten , denn nach auffassung der europischen umweltagentur msste die reduzierung 30 % statt 8 % gegenber dem stand von 1990 betragen , wenn wir den richtigen weg einschlagen wollen .

deshalb stimme ich zusammen mit den kollegen der grnen den beiden von ihnen eingereichten nderungsantrgen zu , das heit , wir mssen den usa sagen , dass es unmoralisch ist , nicht nur das protokoll von kyoto nicht einzuhalten , sondern die entwicklungslnder vorzuschieben und ihnen zu sagen , dass nur sie die kontaminierung senken sollen .
das ist unmoralisch , und man muss das hier laut und deutlich aussprechen , denn whrend die co2-emissionen eines europers durchschnittlich 10 tonnen pro jahr betragen , liegt der durchschnitt eines us-brgers bei 24 tonnen , und die entwicklungslnder bleiben weit hinter dem durchschnitt zurck .

in unseren transatlantischen beziehungen mit den usa mssen wir dieses argument anfhren .
wir mssen einseitig handeln , ohne nur darauf zu schauen , dass die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen gewahrt werden muss , sondern dass es aus wirtschaftlicher sicht am vernnftigsten ist , sich an das protokoll von kyoto zu halten und konkrete und klare manahmen zu ergreifen , die in richtung auf die umsetzung und ratifizierung des protokolls von kyoto gehen .

ich glaube , dass wir in europa wiederum ein beispiel geben knnen , wenn alle europischen lnder das protokoll ratifizieren , wenn sie einseitige manahmen in gang setzen und in den transatlantischen beziehungen die usa zwingen , ihre unmoralische handlungsweise aufzugeben .

herr prsident , die jngste ankndigung von prsident bush , die usa wrden sich nicht an den anstrengungen zur senkung der kohlenstoffemissionen beteiligen , um die reale bedrohung der globalen erwrmung abzuwehren , war deutlich schockierend und enttuschend .
die vereinigten staaten erzeugen mit 5 % der weltbevlkerung 25 % der treibhausgase in der welt .
wenn prsident bush diese woche der eu-delegation in washington sagte , er sehe sowohl das problem als auch die notwendigkeit seiner lsung ein , dann ist das reine rhetorik , da sich die usa selbst von der einzigen auf dem tisch liegenden lsung distanzieren , die ohnehin bestenfalls nur eine partielle lsung darstellt .

kyoto ist erst der anfang der wegstrecke .
wovor hat prsident bush angst ?
vielen der unterzeichnerstaaten von kyoto , so auch meinem land , gelingt es nicht , die von uns vereinbarten ziele zu erreichen ; doch mssen wir uns weiter bemhen , wir mssen weiter darber reden - im kommenden juni oder juli in bonn - , und wir mssen entgegen allen sich auf kurze sicht stellenden schwierigkeiten anstrengen , die gesteckten ziele zu erreichen .

die lngerfristigen folgen werden noch weitaus schwerer zu bewltigen sein .
die frage heit nicht umwelt oder beschftigung .
frderung und schutz der wirtschaftlichen wettbewerbsfhigkeit sind untrennbar mit dem schutz der umwelt verbunden .
ein gutes umweltmanagement ist selbst eine quelle der schaffung von wohlstand durch landwirtschaft , tourismus und erhaltung der assimilationskapazitt .

umweltschutz ist daher eine sache aufgeklrten eigeninteresses an knftigem wirtschaftlichem wohlergehen und an der wettbewerbsfhigkeit europas , der usa und der ganzen welt .
so betrachtet , wird der umweltschutz teil eines positiven kreislaufs , bei dem eine qualitativ hochwertige umwelt durch wohlstand bewahrt bleibt , die ihrerseits durch wettbewerb erhalten wird , der wiederum eine umwelt von hoher qualitt erfordert .
ja , orthodoxe umweltkonventionen mssen stndig berprft und neu bewertet werden , um sicherzustellen , dass der erforderliche schutz angemessen und wirksam ist .

was kyoto von uns allen fordert , sind ganz einfach angemessene und effiziente antworten auf die globale bedrohung des klimawechsels .
und den entwickelten lndern und gemeinschaften fllt dabei eine besondere verantwortung zu .
groes einfhlungsvermgen , toleranz und mitgefhl sind aufzubringen , wenn vorgeschlagen wird , die umweltstandards der entwickelten welt auf die wirtschaften und die umwelt der aufstrebenden lnder anzuwenden .
wir mssen uns der unverwstlichkeit natrlicher systeme und ihrer fhigkeit , sich zu regenerieren , wenn erst einmal ein gewisses niveau wirtschaftlicher stabilitt erreicht ist , bewusst sein .
so war es in den meisten entwickelten lndern .
produktivitt und rentabilitt sind wichtige voraussetzungen fr umweltschutz und umweltverbesserung .
ich bin mir der notwendigkeit nachhaltiger wirtschaftlicher wettbewerbsfhigkeit bewusst , mit der exakt die fr eine hohe umweltqualitt erforderlichen mittel bereitgestellt werden .

prsident bush , es muss keinen widerspruch zwischen diesen beiden zielen bestehen .
es geht nicht um arbeitspltze oder umwelt .
kehren sie bitte zu kyoto zurck , und setzen sie nicht das erbe unserer kinder aufs spiel .
umweltverschmutzung und klimawandel machen an grenzen nicht halt .

herr prsident , ich habe vor allem ums wort gebeten , um meine volle zustimmung zu dem von verschiedenen fraktionen eingereichten entschlieungsantrag und zu dem kampf , den das europische parlament und die europische union hoffentlich zu dieser problematik beharrlich und entschlossen fhren werden , zu bekunden .

die europer und all jene , die sich den vereinigten staaten in aufrichtiger freundschaft verbunden fhlen , mssen mit groem bedauern feststellen , dass ein riesiges land , das eigentlich ein leuchtendes vorbild nicht allein des wirtschaftlichen fortschritts , sondern auch auf allen gebieten der menschlichen zivilisation sein sollte , eines der wichtigsten ziele aufgibt : den schutz der umwelt und gesundheit sowie der welt , die wir morgen unseren kindern und erben hinterlassen .

heute geht es jedoch nicht nur darum , einen standpunkt zu beschlieen , der meinem eindruck nach mit berwltigender mehrheit von unseren organen getragen wird , sondern darum , wie wir ihn voranbringen knnen .
wir mssen uns nmlich fragen , ob in dieser hinsicht ein politischer standpunkt wie der , den wir hier ergreifen und mit welchem druck auf die ffentlichkeit ausgebt wird , gengt oder ob nicht konkretere aktionen erforderlich sein werden .
hier kommen wir zu der frage , die wir schon jetzt der kommission und den zustndigen organen stellen .
eine erste empfehlung wurde zweifelsohne bereits gegeben , nmlich das kyoto-protokoll gleichwohl zu ratifizieren und die eigene verantwortung gegenber der welt in allen bereichen wahrzunehmen .
aber wird all das gengen , um zu begreifen , dass der weltweite kampf ohne die mitwirkung der vereinigten staaten schwierig ist ?
deshalb stelle ich jetzt eine frage : ist die europische union in dieser hinsicht wirklich zum uersten entschlossen , oder wird sie , wie sie dies leider bei anderen gelegenheiten - beispielsweise bei bestimmten problemen wie der todesstrafe - getan hat , einen hehren kampf fhren , ohne dann im entscheidenden moment die wichtigsten ziele zu erreichen ?
das ist die frage , die wir heute den verantwortlichen der kommission stellen wollen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch wenn man sich nicht die schlimmsten szenarien der voranschreitenden klimavernderung vor augen fhrt , muss man doch feststellen , dass es die rmsten lnder dieser welt sind , die am strksten betroffen sind .
es ist daher in hchstem mae bemerkenswert , dass ein land , das fr ein gutes viertel der weltweiten kohlendioxidemission verantwortlich ist , nicht an deren verminderung teilnimmt .
es ist furchtbar und auerordentlich enttuschend , aber keineswegs berraschend .
sicherlich war es kein zufall , dass prsident clinton es unterlassen hat , das kyoto-protokoll im amerikanischen senat zu verankern .

immer wieder haben die usa ihren unwillen bewiesen , ber den amerikanischen lebensstil zu verhandeln - zuletzt beim klimagipfel in den haag im vergangenen jahr .
jetzt hat prsident bush klartext gesprochen und ffentlich erklrt , die usa werde nicht am kyoto-prozess teilnehmen , da das protokoll 80 % der welt ausschliee und die amerikanische wirtschaft ernsthaft schdigen wrde .
es ist zutiefst erschtternd zu erleben , dass die grte demokratie der welt die langfristigen interessen der mehrheit der erdbevlkerung in voller absicht auf dem altar der eigenen gier opfert .

herr prsident ! ich mchte den standpunkt unseres kollegen jorge moreira da silva untersttzen , der unsere delegation auf der haager konferenz ber klimanderungen geleitet und sich tatkrftig fr den kompromiss eingesetzt hat , der bei dieser entschlieung glcklicherweise erzielt wurde .
vier kurze anmerkungen .
erstens : die entschiedene zurckweisung der von prsident bush verkndeten bedauerlichen und kritikwrdigen einseitigen entscheidung , das protokoll von kyoto abzulehnen .
zweitens : sie ist zwar schwerwiegend , aber nicht berraschend - die europische union htte sich schon seit langem mit alternativen strategien wappnen mssen .
drittens : wir drfen , was die notwendige umsetzung des kyoto-protokolls - ob nun mit den vereinigten staaten oder ohne sie - anbelangt , nicht schwanken oder zgern .
viertens und letztens : es ist aufgabe der europischen union , doppelte anstrengungen zu unternehmen und ihre fhrungsrolle effektiv auszuben , und zwar sowohl innerhalb der gemeinschaft , um dem auer-kontrolle-geraten der emissionen , wie es sich heute in den meisten unserer fnfzehn mitgliedstaaten feststellen lsst , entgegenzuwirken , als auch in den auenbeziehungen , damit kyoto von einer mglichst groen zahl von lndern ratifiziert wird , um bis 2002 in kraft treten zu knnen .

herr prsident ! seit prsident bush an der regierung ist , wird die welt durch seine erzkonservative politik aufgeschreckt .
seiner ersten tat - keine hilfe mehr fr die lnder der dritten welt im bereich geburtenkontrolle - folgte sehr bald die nchste : verlagerung der sozialen sicherheit in amerika auf die kirchen .
man bekommt in amerika nur dann etwas zu essen , wenn man mitbetet .

auerdem stellen wir fest , dass sich amerika aus dem friedensprozess im nahen osten zurckzieht .
das ist im wahrsten sinne des wortes eine lebensgefhrliche entwicklung .
und jetzt - das schlgt dem fass den boden aus - kyoto .
bush meint , es sich erlauben zu knnen , die weltweiten vereinbarungen zur senkung der co2-emissionen nicht einzuhalten .
die interessen der amerikanischen lindustrie wiegen hier offenbar deutlich schwerer als die belange der umwelt .
diese reaktionren entwicklungen wirken insgesamt auf progressive menschen in europa und der ganzen welt befremdlich .
unsere fraktion hlt es deshalb fr uerst wichtig , dass alle europischen institutionen , aber auch die mitgliedstaaten der union weiterhin energisch gegen diese entwicklung protestieren .

herr prsident , herr kommissar ! so traurig es war , den misserfolg der umsetzung des kyoto-protokolls durch die unterzeichnerstaaten der klimakonvention in den haag feststellen zu mssen , so erfreulich sind die gesunden politischen reaktionen , mit denen die emprende provokation von prsident bush verurteilt wird , der mit dem versuch , die verpflichtungen im kampf gegen die treibhausgasemissionen zu unterlaufen , nur die amerikanische erdllobby belohnen will , die seinen wahlkampf finanziert hat .

herr kommissar , wir mssen das kyoto-protokoll retten .
es geht um das berleben unseres planeten .
daher mssen wir mit gutem beispiel vorangehen .
ob mit oder ohne die usa - die europische union muss das kyoto-protokoll unterzeichnen .
wir mssen der ganzen welt zeigen und beweisen , dass wir uns als mitverantwortliche fr die gegenwrtige umweltverschmutzung effektiv und konkret im kampf gegen die treibhausgasemissionen engagieren .

die ffentlichkeit unserer lnder untersttzt uns dabei .
wir mssen die amerikanische ffentlichkeit berzeugen , dass ihr prsident einen historischen fehler begeht .

herr prsident , angesichts der einseitigen entscheidung der usa mchte ich auf die schlussfolgerungen der sachverstndigen des zwischenstaatlichen ausschusses ber klimanderungen verweisen , in denen festgestellt wird , dass , wenn nichts getan wird , um die gegenwrtige entwicklung zu stoppen , die temperaturen bis 2100 um 1,4 bis 5,8  c steigen knnten , was katastrophale auswirkungen fr unseren planeten htte , wie anstieg des meeresspiegels , ausgeprgtere drrezeiten , noch berraschender eintretende berschwemmungen , berflutung von inseln , ksten- und deltaregionen , hungersnte und epidemien , artensterben , die insbesondere die rmsten vlker treffen wrden .
und dies ist nicht unbedingt das schlimmste vorstellbare szenario .

daher ist eine stellungnahme unseres hauses unverzichtbar , um unsere tiefe emprung ber die entscheidung des amerikanischen prsidenten bush zur ablehnung des kyoto-protokolls zum ausdruck zu bringen .
in einer zeit , da die bevlkerung zu recht angesichts der mglichen klimatischen entwicklung mit ihren verheerenden folgen besorgt ist , treffen die usa als grter energieverbraucher in der welt eine vllig unverantwortliche und gefhrliche entscheidung .

was noch schlimmer ist , diese haltung geht - wie die kollegen sicherlich wissen - so weit , dass sogar die erdlfrderung in einem naturschutzgebiet von alaska zugelassen werden soll .
eine solche unterordnung unter die interessen der multis ist eine faktische missachtung der menschheit und der natur .
hier ist die verantwortung aller staaten gefordert .
ich nehme die proteste der europischen union , weiterer bedeutender lnder und mitgliedstaaten mit zufriedenheit zur kenntnis .
die usa , die das kyoto-protokoll 1998 unterzeichnet haben , mssen ernsthaft auf ihre pflichten aufmerksam gemacht werden .

es gilt , jegliche infragestellung der verpflichtungen von koyoto zurckzuweisen und das protokoll auch ohne die usa zu ratifizieren und anzuwenden .
da verbale proteste nicht ausreichen , wie wir aus erfahrung wissen , wre es angebracht , um wirksam druck ausben zu knnen , herr kommissar , bei den internationalen handelsverhandlungen umweltklauseln einzubeziehen .
es geht um die zukunft unseres planeten , um die zukunft unserer kinder .
wieder einmal steht das vorherrschende primat des geldes einer nachhaltigen menschlichen entwicklung entgegen , die indes eines der erklrten unverzichtbaren ziele der europischen union ist .

herr prsident , natrlich sitzt der schock tief , den uns der amerikanische prsident versetzt hat .
das schlimmste wre , wenn wir jetzt auch unsere eigenen ziele in europa in zweifel ziehen wrden .
das gegenteil muss der fall sein !
ich darf daran erinnern , dass wir viele dokumente , wie das weibuch erneuerbare energietrger und viele richtlinien haben , die wir nicht vollstndig anwenden und umsetzen .
je glaubwrdiger wir selber sind , desto strker werden auch unsere argumente gegenber den vereinigten staaten sein .

daneben mssen wir versuchen , an der amerikanischen regierung vorbei , die amerikanische intelligenz von den vorteilen der schadstoffreduktion zu berzeugen . es sind im wesentlichen die kologischen vorteile , die einleuchten .
es gibt aber auch massive konomische vorteile , und es gibt soziale vorteile .
wenn wir diese kommunikation schaffen , dann haben wir eine chance zu beweisen , dass die wirtschaftliche zukunft auch in der umsetzung von kologischen zielen liegt .

herr prsident ! der entschluss des amerikanischen prsidenten bush ist zutiefst bedauerlich .
mehr als zehn jahre lang sind verhandlungen ber manahmen zum schutze des weltklimas gefhrt worden .
die usa haben die ganze zeit ber daran teilgenommen und unter der hand kompromisse erzwungen - nicht zuletzt von den europern .
wenn sie jetzt den verhandlungstisch verlassen , machen sie damit diese zehn jahre verhandlungen zunichte .
das gefhrdet das gesamte internationale verhandlungssystem auf dem gebiet des umweltschutzes .
prsident bush gibt als grund an , die wirtschaft der usa werde geschdigt .
wir wissen aber , dass die usa pro produzierte einheit mehr als doppelt so viel energie verbraucht wie der durchschnitt der eu-staaten .
die usa haben ein enormes energiesparpotential .

das geschehene ist auerordentlich bedauerlich .
in anbetracht der entscheidung der usa mssen wir europer nun die verantwortung fr die fortfhrung der klimaarbeit bernehmen , denn die arbeit muss fortgesetzt werden , mit oder ohne die usa .
wir knnen nur hoffen , dass die politische fhrung der usa wieder zur vernunft kommt . die konstruktive mitarbeit der usa ist nmlich unerlsslich , wenn wir das weltklima nachhaltig stabilisieren wollen .
wir drfen es deshalb nicht bei der kritik an den usa und der verurteilung ihres handelns belassen , denn wir brauchen gleichzeitig einen dialog , um prsident bush zu einer nderung seiner entscheidung zu bewegen .

herr prsident , hier ist die fhrende weltmacht , die eine derart unverantwortliche haltung zur umwelt und zu unserer zukunft an den tag legt : das ist vllig inakzeptabel .
ich wrde jeden aufruf zum gesamteuropischen boykott us-amerikanischer erdlgesellschaften uneingeschrnkt untersttzen .
nur wenn wir die vereinigten staaten unter druck setzen , knnen wir irgendetwas bewirken .
es ist klar , dass prsident bush nur die interessen der usa-industrie vertritt .
ihn scheren weder unser planet , noch unsere zukunft oder unsere kinder .
wenn man bedenkt , dass die usa der grte energieverbraucher der welt sind , ist es vllig unannehmbar , dass sie so absolut unverantwortlich herangehen .
prsident bush ist kein fhrender staatsmann in der welt , sondern in wirklichkeit ein prhistorisches ungeheuer , denn er kann nicht begreifen , was in dieser welt vor sich geht .
und wenn er das nicht begreift , sind wir in groen schwierigkeiten , denn amerika ist die strkste macht in der welt . wenn er sich derart unverantwortlich verhlt , was wird dann mit der brigen welt geschehen ?
das ist vllig unannehmbar .
er ist eine absolute schande , und ich bedauere das amerikanische volk .

die entscheidung des prsidenten der usa , selbst die bescheidenen verpflichtungen aufgrund des kyoto-protokolls hinsichtlich des ausstoes von sechs treibhausgasen in die atmosphre abzulehnen , ist vom standpunkt des umweltschutzes und der interessen der menschheit ohne zweifel vllig unverantwortlich .
doch die diesbezgliche verbale auseinandersetzung zwischen den usa und den anderen industriemchten ist scheinheilig .
das verhalten der amerikanischen verantwortlichen ist nur die widerspiegelung des verhaltens einer ganzen gesellschaftlichen klasse in den usa , in europa und anderenorts , die die produktionsmittel in der welt mit beschlag belegt .
bush handelt als handlanger der us-amerikanischen l- und kohlenmultis .
er wendet die logik einer auf dem profitstreben beruhenden wirtschaftsordnung an .

doch haben die europischen regierungen , die sich jetzt als verteidiger der umwelt aufspielen , die havarie der erika verhindern knnen ? haben sie verhindern knnen , dass zahlreiche flsse unseres kontinents zu abwasserkanlen gemacht wurden ?
haben sie ihren grounternehmen verbieten knnen , ihre abflle in die armen lnder zu verfrachten ?
haben sie seveso verhindern knnen ?
sind sie wenigstens in der lage , die industrieunternehmen zu zwingen , die arbeits- und gesundheitsschutzbestimmungen fr ihre eigenen arbeitnehmer einzuhalten ?
ebenso wie bei der regierung der usa besteht ihr hauptanliegen darin , die politischen bedingungen zu schaffen , die den grounternehmen maximalprofite ermglichen , und nicht etwa darin , diesen - und sei es im interesse der gesellschaft - zgel anzulegen .

wir verurteilen die regierung der usa , doch gleichzeitig auch die aller industriemchte und darber hinaus die gegenwrtige wirtschaftsordnung , in der der profit alles und der mensch nichts bedeutet .

herr prsident , die kommission ist ganz sicher ebenso enttuscht wie das parlament ber die ablehnung des kyoto-protokolls , die die usa soeben angekndigt haben .

wie sie wissen , haben wir diese entscheidung verurteilt .
herr prodi und herr persson haben prsident bush am 14. mrz geschrieben , um unsere emprung zum ausdruck zu bringen .
frau wallstrm und unsere kollegen vom rat haben einen teil dieser woche in den usa verbracht , wo sie mit frau wittman und herrn armitage , den zustndigen verantwortlichen der us-administration , gesprche hatten .

doch wir begngen uns nicht mit diesen kontakten , denn wir haben entschieden , dass diese troika sich auch nach kanada begeben und in den kommenden wochen konsultationen mit russland , iran , china und japan einleiten soll .
wir haben somit beschlossen , alles nur mgliche zu tun , um den kyoto-prozess in gang zu halten .

davon abgesehen hat die amerikanische administration die ablehnung - und somit ihre verweigerung der ratifizierung - besttigt und keinerlei hinweise zum inhalt der krzlich angekndigten berprfung der politiken im bereich des klimaschutzes gegeben und auch keine nheren angaben zu dem datum gemacht , an dem sie die ffentlichkeit darber zu informieren gedenkt .
es handelt sich also um ein tiefgreifendes problem in den usa .
die einzige gute nachricht - wenn man sie so nennen kann - besteht darin , dass bisher niemand die neuesten wissenschaftlichen erkenntnisse zur klimanderung bestritten hat - was ein erfolg ist - , und dass die usa bekannt gegeben haben , dass sie an den kommenden internationalen verhandlungen teilnehmen werden .

frau wallstrm hat unseren amerikanischen amtskollegen gegenber klar gemacht , dass die ablehnung des protokolls ein fehler ist und dass eine neuverhandlung von null an nicht nur einen zeitverlust bedeuten wrde , sondern auch die gefahr mit sich bringt , das prekre gleichgewicht zunichte zu machen , das mit dem protokoll zwischen den industrielndern , die einen groen anteil an der entstehung des problems haben , und den entwicklungslndern , deren emissionen pro einwohner weit unter denen der industrielnder liegen , hergestellt werden konnte .

gleichzeitig hat die union ihre bereitschaft erklrt , die verhandlungen im kyoto-rahmen weiterzufhren , auch wenn die usa sich zurckziehen .
das protokoll kann in kraft treten , wenn die union , die bewerberlnder , russland und japan es ratifizieren .
wie herr de roo sind natrlich auch wir der meinung , dass die tragweite des protokolls sich verringern wrde , wenn der grte umweltverschmutzer der welt fehlte , doch wir knnen und wollen nicht auf die amerikaner warten .

wir haben also unsere bereitschaft , das protokoll sptestens 2002 zu ratifizieren , nachdrcklich bekrftigt und beginnen , uns darauf vorzubereiten .
dies setzt unsererseits konsequenz voraus , was bedeutet , dass wir unsere anstrengungen zur bekmpfung der klimavernderung in unseren lndern fortsetzen werden .
das europische klimaschutzprogramm , von dem frau gonzlez sprach , ist nunmehr auf den weg gebracht und entwickelt sich .
wir tun also alles , um das protokoll voranzubringen .
wir werden es ratifizieren und dafr sorgen , dass wir es bei uns umsetzen .

sie knnen sich auf die kommission verlassen , dass sie weiterhin darauf hinwirkt , dass - wie dies frau isler-bguin forderte - im bereich des klimaschutzes unsere vorreiterrolle und auf internationaler ebene die vorreiterrolle der union zum tragen kommt , und zwar sowohl bei der projizierung dessen , was wir tun , auf die anderen als auch bei unserer eigenen umsetzungsstrategie .
ebenso wie frau myller zweifle ich nicht daran , dass die beiden themen auf der tagesordnung des gipfels usa-europa stehen werden , der anlsslich des nchsten europischen rates in gteborg stattfindet , der sich - wie sie wissen - vorrangig mit der umwelt befassen wird .
es handelt sich also um ein wichtiges ereignis fr uns alle .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

entfhrung von herrn tsiakourmas in zypern - b5-0266 / 2001 von dem abgeordneten katiforis im namen der pse-fraktion ;

b5-0271 / 2001 von den abgeordneten frassoni und cohn-bendit im namen der verts / ale-fraktion ;

b5-0279 / 2001 von dem abgeordneten wurtz und anderen im namen der gue / ngl-fraktion ;

b5-0286 / 2001 von dem abgeordneten zacharakis und anderen im namen der ppe-de-fraktion ;

b5-0296 / 2001 von dem abgeordneten davies im namen der eldr-fraktion

zur entfhrung von herrn tsiakourmas in zypern .

gewalt gegen katholische nonnen- b5-0261 / 2001 von der abgeordneten karamanou und anderen im namen der pse-fraktion ;

b5-0272 / 2001 von der abgeordneten srensen im namen der verts / ale-fraktion ;

b5-0280 / 2001 von der abgeordneten morgantini und anderen im namen der gue / ngl-fraktion ;

b5-0298 / 2001 von der abgeordneten plooij-van gorsel und anderen im namen der eldr-fraktion

zur gewalt gegen katholische nonnen .

pakistan- b5-0265 / 2001 von den abgeordneten fruteau und erika mann im namen der pse-fraktion ;

b5-0273 / 2001 von den abgeordneten rod und maes im namen der verts / ale-fraktion ;

b5-0281 / 2001 von dem abgeordneten cossutta und anderen im namen der gue / ngl-fraktion ;

b5-0288 / 2001 von der abgeordneten martens im namen der ppe-de-fraktion ;

b5-0299 / 2001 von dem abgeordneten van den bos im namen der eldr-fraktion ;

b5-0302 / 2001 von dem abgeordneten dupuis und anderen im namen der tdi-fraktion

zur lage in pakistan .

rechte homosexueller personen in namibia- b5-0264 / 2001 von der abgeordneten swiebel und anderen im namen der pse-fraktion ;

b5-0274 / 2001 von dem abgeordneten lagendijk und anderen im namen der verts / ale-fraktion ;

b5-0282 / 2001 von dem abgeordneten vinci und anderen im namen der gue / ngl-fraktion ;

b5-0300 / 2001 von den abgeordneten van der laan und dybkjr im namen der eldr-fraktion

zu den rechten homosexueller personen in namibia .

entfhrung von herrn tsiakourmas in zypern

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen !
herr tsiakourmas wurde verleumderisch des rauschgiftschmuggels bezichtigt .
in zusammenhang mit dieser anschuldigung mchte ich ihnen - wenn sie erlauben in englischer sprache - das protokoll der polizei der britischen sttzpunkte , die hoheitsgebiet des vereinigten knigreichs sind , ber die umstnde seiner verhaftung verlesen .
die britische polizei fhrte in dieser angelegenheit eine untersuchung durch und schrieb folgendes :

trotz gegenteiliger erklrungen der trkisch-zypriotischen polizei weisen alle anderen indizien darauf hin , dass herr tsiakourmas aus seinem fahrzeug gezerrt wurde .
das fahrzeug wurde weit im stlichen hoheitsgebiet des souvernen sttzpunkts verlassen aufgefunden .
es gibt keinerlei juristische oder in der vergangenheit liegende hinweise darauf , dass herr tsiakourmas in diesem fall oder berhaupt jemals illegale drogen in seinem fahrzeug mitfhrte oder in seinem besitz hatte .

( el ) wenn dies die griechische regierung sagte , wrde ich es durchaus glauben , aber jemand anderes knnte es anzweifeln .
wenn dies die zyprische regierung sagte , wrde ich es glauben , aber jemand anderes knnte es anzweifeln .
aber dies sagt die britische polizei .
das sollte einen schlussstrich unter den vorfall setzen .
auch in bezug auf die politische bedeutung des vorfalls . herr tsiakourmas war ein bauunternehmer , der in den unweit eines trkisch-zyprischen dorfes gelegenen britischen sttzpunkt gegangen ist und sich von dort trkische arbeiter fr seine firma geholt hat .
er war also ein mensch , der kontakt zwischen den beiden volksgruppen herstellte , die nach dem willen der trkischen und der trkisch-zyprischen fhrung getrennt und einander feindlich gesonnen bleiben sollen .
weil er in dieser heiklen position mit seinen trkischen mitbrgern auf zypern verkehrte , wurde er zur zielscheibe dieser verbrecherischen entfhrung .

gestatten sie mir die bemerkung , dass dies das traurige schauspiel einer willkrherrschaft ist , die seit 25 jahren den staat reprsentiert , der seit 25 jahren nicht von der internationalen gemeinschaft anerkannt wird und nun seine de-facto-prsenz mit einer entfhrung in gangstermanier unter beweis stellen will .

herr kommissar , ich wende mich an sie .
die anteilnahme am schicksal eines menschen ist eine der vornehmsten traditionen ihres heimatlands frankreich .
erinnern wir uns der dreyfus-affre . denken wir an den prozess gegen flaubert , denken wir an emile zolas offenen brief " j ' accuse ...
! " im zusammenhang mit dem gegen ihn gefhrten prozess .
nun ist tsiakourmas weder dreyfus noch zola oder flaubert .
aber in seiner kleinen dimension steht er fr ein gleich gelagertes problem .
deshalb rufe ich sowohl sie als auch die kommission auf , interesse fr seinen fall zu zeigen . sie knnen sicher sein : mit dem kampf und der forderung nach freilassung von herrn tsiakourmas fordern sie die freiheit , den frieden und die vershnung der beiden volksgruppen auf zypern .

herr prsident , ich mchte meine zustimmung zu herrn katiforis zum ausdruck bringen .
dies ist ein wirklich schlimmer fall der unrechtmigen festnahme einer person auerhalb des staatsgebiets , in das sie verbracht wurde und auf dem sie seit dem 13. dezember vergangenen jahres rechtswidrig festgehalten wird .

wir wollen uns doch vergegenwrtigen , dass sich die trkei auf dem weg zum status eines kandidaten fr die mitgliedschaft in der union befindet und dass sie sich , solange wir am rande des mittelmeers solche wunden stellen und solche probleme zu beklagen haben , selber eine ernsthafte erwgung eines derartigen status verscherzt .
das ist ein schwerwiegender angriff auf die menschenrechte , eine vllig inakzeptable beleidigung eines menschen , und wir fordern den prsidenten auf , uns die annahme dieser entschlieung mit der untersttzung des gesamten parlaments zu ermglichen .

herr prsident ! die anklage gegen herrn tsiakourmas ist derartig fadenscheinig , dass sie nicht einmal vor dem pseudogericht , vor dem sie verhandelt werden soll , bestand haben kann .
die frage lautet selbstverstndlich , woher das illegale besatzungsregime von nordzypern die dreistigkeit nimmt , solche aktionen durchzufhren , noch dazu auf britischem hoheitsgebiet .
zweifellos htte die so genannte internationale gemeinschaft - wenn sie es denn wollte - auch die mittel , diesem besatzungsregime ein ende zu bereiten .
diese feststellung gilt umso mehr fr die europische union , denn die trkei ist beitrittskandidat , whrend mit zypern zurzeit beitrittsverhandlungen gefhrt werden .

die europische union verfgt ber druckmittel , die sie auch einsetzen knnte .
gleichzeitig aber verfolgt die europische union starke wirtschaftliche , politische und militrische interessen in der trkei , und offensichtlich bestimmen diese ihr verhalten .
auerdem stellen wir fest , dass gerade das verfahren im zusammenhang mit dem beitritt zyperns zur europischen union das zypernproblem eher verkompliziert als zu einer lsung beitrgt .
jedenfalls fordern wir , die europische union , aber auch die regierung des vereinigten knigreichs mgen - und sei es auch nur ein einziges mal - unmissverstndliche worte an die adresse der trkei richten , damit herr tsiakourmas bedingungslos freigelassen wird .

herr prsident ! ich wnsche mir , alle kolleginnen und kollegen wrden den entschlieungsentwurf fr die freilassung von herrn tsiakourmas energisch untersttzen .
nunmehr ist es an der zeit , sich nicht nur auf freundliche empfehlungen an die adresse der trkei zu beschrnken , deren truppen ihn illegal von dem britischen sttzpunkt dhekelia auf zypern entfhrt haben und seitdem im gefngnis festhalten , obwohl er schwer krank ist und deshalb in lebensgefahr schwebt .
ich bin ehrlich gesagt darber verwundert , wie grobritannien die verletzung seiner souvernitt ohne entschlossene und wirksame reaktion , wie es sie sonst - wenn es wirklich will - hervorragend zum ausdruck zu bringen versteht , hinnimmt .

verehrte kolleginnen und kollegen ! die entfhrung von herrn tsiakourmas , das eindringen trkischer besatzungstruppen in das neutrale gebiet von strovilia auf zypern , der anspruch auf griechische inseln und die fortgesetzten drohungen der trkei , auf die aufnahme der republik zypern in die europische union werde sie - wie vor einigen tagen von auenminister cem erklrt - mit gewalthandlungen reagieren , beweisen , dass dieses land den beschluss der gipfelkonferenz von helsinki als zeichen der schwche der europer gedeutet hat .
so ist es auch zu erklren , dass es , anstatt die an eine mitgliedschaft geknpften bedingungen zu akzeptieren , nur noch bermtiger auftritt .
fr die europische union ist es an der zeit , zu erkennen zu geben , dass die trkei unser wohlwollen , unsere toleranz und unser bemhen , ihr auf dem weg zu rechtsstaatlichkeit und zu wirklicher demokratie hilfe zu leisten , bevor wir sie in die europische familie aufnehmen , nicht mehr ungestraft verhhnen darf .

herr prsident , dies ist ein konkreter fall einer rechtswidrigen manahme .
herr tsiakoumas sollte freigelassen und ordentlich behandelt werden . sein fall sollte nicht als waffe im propagandakrieg zwischen griechischen und trkischen zyprioten missbraucht werden , in dem es jngst darum ging , welche seite mehr von der kultur des anderen vernichtet habe .

ich freue mich , beide bevlkerungsgruppen als in london ansssige brger vertreten zu knnen ; beide verdienen die gleiche achtung ihrer person und ihrer kultur .
ich verwahre mich dagegen , fr die eine oder die andere seite partei zu ergreifen .
uns ist an einem geeinten europischen zypern gelegen .
die eu muss sich strker fr die suche nach einer politischen lsung einsetzen und auf gegenseitige achtung drngen .
vielleicht knnten wir fr die erhaltung der kulturdenkmler beider seiten mittel bereit stellen .
unterdessen jedoch darf herr tsiakourmas nicht in geiselhaft gehalten werden .
ungesetzliche manahmen sind ungesetzlich , wo immer sie ergriffen werden , und dieser fall muss gelst werden , ohne dass er zu einer waffe im propagandakrieg wird .

herr prsident , den fall tsiakourmas htte es nie geben drfen , und er sollte rasch beendet werden . es geht um eine verletzung britischen souvernen staatsgebiets und die widerrechtliche festnahme einer schutzlosen person , die sich in ihrem leben nie etwas hatte zu schulden kommen lassen .
es handelt sich offensichtlich um ein bles auge um auge , zahn um zahn .
mit einem gewissen bedauern muss ich daher sagen , dass wir die entschlieung untersttzen werden , und ich fordere die trkischen behrden auf , herrn tsiakourmas unverzglich freizulassen .

schade auch , dass die entschlieung einige unglckliche formulierungen enthlt .
als ich vergangene woche mit dem griechisch-zypriotischen auenminister , herrn kasoulides , sprach , sagte ich ihm , dass es jetzt an der zeit sei , brcken zu den trkischen zyprioten zu bauen , nach wegen zu suchen , um die wirtschaftliche isolation des nrdlichen zypern abzubauen , und eine sprache zu gebrauchen , die den trkischen bewohnern hilft , sich wirklich einer zweiergemeinschaft und einem bizonalen zypern , wie in den resolutionen der vereinten nationen gefordert wird , zugehrig zu fhlen .
den trkischen zyprioten rufe ich zu : vermeidet sinnlose zwischenflle , nehmt einen konstruktiven dialog auf .
den griechischen zyprioten rufe ich zu : hrt auf , gelegenheiten fr eine konfrontation zu ergreifen , und reicht die hand zur freundschaft .

gewalt gegen katholische nonnen

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! leider handelt es sich um eine beraus schmerzliche wahrheit .
die mauer des schweigens wurde niedergerissen , und es wurde offenbar , dass katholische priester und bischfe in mindestens 23 lndern in an nonnen begangene kriminelle handlungen verwickelt sind .
der in dem amerikanischen magazin " national catholic reporter " verffentlichte bericht vermeldet von vergewaltigungen , sexuellen misshandlungen , aids-infizierungen , zwangsabtreibungen sowie ntigungen und verfolgungen derjenigen , die es gewagt hatten , diese gewaltakte bei den zustndigen amtstrgern anzuzeigen .

wenngleich der vertreter des vatikans , joaquim navarro vals , das thema herunterzuspielen bzw. es nur auf afrika zu begrenzen bemht war , sind der sexuelle missbrauch und die verletzung grundlegender rechte der frauen eine unumstliche tatsache , und selbstverstndlich stehen weder bischfe noch priester ber dem gesetz .
und eben deshalb fordert meine fraktion , dass die tter vor gericht gestellt werden und dass die justizbehrden in den 23 lndern , in denen diese kriminellen handlungen begangen worden sind , smtliche gewalttaten gegen die frauen umfassend aufklren .

der heilige stuhl sollte seinerseits die fnf zu diesem thema vorliegenden berichte verffentlichen , den ttern jeden offiziellen titel aberkennen , mit den justizbehrden kooperieren , die hinausgeworfenen nonnen wieder einstellen , den opfern den notwendigen schutz sowie entschdigungen zukommen lassen und vor allem dafr sorgen , dass sich solche vorflle knftig nicht wiederholen und - das steht auer frage - auch die priester im geiste der grundlegenden menschenrechte der frauen erzogen werden .

herr prsident ! ich will nicht als politikerin urteilen , sondern zitiere zwei abstze aus einem der berichte , die fr sich sprechen .
hochrangige generle zeigten sich beraus beunruhigt ber die sexuellen ntigungen , denen nonnen in bestimmten gebieten ausgesetzt waren .
die oberin einer dizese , in der mehrere nonnen von priestern schwanger geworden waren , konnte keine geeignete lsung dafr finden .
in einer anderen kongregation mussten 20 nonnen entlassen werden , da sie schwanger waren , in vielen fllen von priestern .

zweitens : in verschiedenen lndern wurden nonnen bedrngt .
wurde eine nonne von einem priester schwanger , so musste sie die kongregation verlassen , whrend der betroffene priester unbehelligt blieb .
ist das soziale gerechtigkeit ?
die nonne findet sich pltzlich in der situation einer alleinerziehenden mutter wieder , was zumeist mit einer groen stigmatisierung einhergeht , und lebt unter erbrmlichen sozialen bedingungen .

es werden beispiele dafr genannt , dass nonnen in bestimmten lndern gezwungen wurden , infolge ihres in der rtlichen kultur verloren gegangenen sozialen status die zweit- oder drittfrau in einer familie zu werden .
die berlebensalternative besteht darin , als prostituierte auf die strae zu gehen , womit sie sich unter anderem der gefahr von aids aussetzen , wenn sie nicht bereits durch den priester infiziert worden sind .

herr prsident , ich glaube , wir alle waren emprt , als auf dem balkan und auch in afrika die vergewaltigung als weitere kriegswaffe eingesetzt wurde .
allerdings kann ich mein erstaunen angesichts der tatsache nicht verhehlen , dass eine weltweit angesehene organisation ber so viele jahre verschwiegen hat , was mit den frauen geschieht , die fr sie ttig sind .
deshalb bin ich in jeder beziehung einverstanden mit der entschlieung , die wir heute hier einbringen werden , und damit , dass die schuldigen wie jeder andere brger , der sich gegen die menschenwrde vergeht , verurteilt und bestraft werden .

sicher bedauern wir alle , mnner und frauen , das geschehene , aber ich glaube auch , dass wir frauen das ausma des schmerzes , der erniedrigung , der ohnmacht und entwrdigung kennen , wenn man angesichts einer derartigen verletzung der menschenwrde schweigen muss .

deshalb glaube ich , herr prsident , dass diese entschlieung notwendig ist und wir sie an alle an ihrem ende aufgefhrten organisationen senden mssen .

herr prsident ! der vatikan ist nicht gerade fr seine progressive haltung zur sexualitt bekannt .
verhtungsmittel geben nicht nur den frauen in aller welt die mglichkeit , ber ihren eigenen krper zu bestimmen , sondern kondome knnten auch zehntausende menschenleben in den aidsgeplagten afrikanischen lndern retten .
der vatikan versucht , das zu verhindern .
er ist auch bemht , vergewaltigten frauen , beispielsweise aus bosnien , die mglichkeit zur abtreibung zu nehmen .
vor diesem hintergrund ist es besonders emprend , die berichte ber sexuelle bergriffe und vergewaltigungen von nonnen und anderen frauen durch katholische priester zu hren .
diese tatsachen sind dem vatikan seit 1994 bekannt , aber dort versuchte man , die geschehnisse zu bagatellisieren und die frauen daran zu hindern , davon zu erzhlen - oder aber man zwang sie zur abtreibung .
berichten zufolge sind einige auch mit aids infiziert worden .
hierbei handelt es sich nicht um einzelflle , denn es ist in mindestens 23 lndern geschehen , und es gibt nur ein wort , mit dem diese vorflle zusammengefasst werden knnten : schande , schande , schande !
der vatikan muss umgehend die schuldigen bestrafen und verlangen , dass sie sich bei den betroffenen frauen entschuldigen , sowie sorgfltige ermittlungen ber die geschehnisse durchfhren und einen umfassenden bericht publizieren .

herr prsident ! unsere fraktion hat beschlossen , den vorliegenden entschlieungsantrag nicht zu untersttzen .
sexueller missbrauch von frauen ist fr uns ein zu wichtiges thema , als dass man es fr politische zwecke benutzen und religise gemeinschaften , in diesem fall die katholische kirche , diskreditieren sollte .

in vergewaltigung und sexuellem missbrauch sehen wir eine verletzung der grundlegenden menschenrechte und der menschenwrde .
wir lehnen jedwede form von aggression gegen frauen ab und sind der ansicht , dass die tter ohne rcksicht auf ihren beruf bestraft werden mssen .
wir sind mit den opfern solidarisch .
unsere fraktion ist ernsthaft besorgt ber sexuellen missbrauch durch priester , rzte , politiker und andere , die eine vertrauensstellung innehaben und ber moralische autoritt verfgen .

die katholische glaubensgemeinschaft und der heilige stuhl haben gewalt und sexuellen missbrauch immer verurteilt , sowohl auf der grundlage der christlichen werte als auch der internationalen abkommen und verpflichtungen .
ber seine offiziellen vertreter hat der heilige stuhl die taten zugegeben sowie verurteilt und gemeinsam mit den dafr zustndigen bischfen , oberen der religisen orden und kongregationen sowie mit anderen verantwortlichen autoritten manahmen gegen die betroffenen priester und zur untersttzung der opfer eingeleitet , damit sich solche gewalttaten nicht wiederholen .
sexueller missbrauch durch priester muss unverzglich verurteilt und bestraft werden .

man darf die vorflle jedoch nicht verallgemeinern .
weltweit gibt es rund 404 000 priester und fast 820 000 nonnen .
die tatsache , dass sich verantwortungslose angehrige des klerus des missbrauchs schuldig gemacht haben , vor allem in entwicklungslndern , wo die frau in kultureller hinsicht dem mann gegenber oft eine untergeordnete rolle spielt , ndert nichts daran , dass die groe mehrheit der nonnen und priester in der welt glaubwrdig ist - im kampf fr frieden und gerechtigkeit und gegen armut opfern sie sich meistens als erste selbst auf .

unsere fraktion begrt die offene debatte ber diese angelegenheit und bedauert , dass es bis heute keine angemessene antwort auf sexuellen missbrauch gibt .
wir wollen eine befriedigende antwort auf alle vorkommnisse und erwarten , dass die kirchen und anderen zustndigen organisationen ihre bemhungen intensivieren und alles , was in ihrer macht und in ihren mglichkeiten liegt , unternehmen , um eine wiederholung zu verhindern .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! dieser antrag ist zutiefst ungerecht , schlecht ausgerichtet und unausgewogen .
er offenbart eine vollkommene missachtung der opfer , eine reine schikane zum falschen zeitpunkt .
bei den vergewaltigungen , die verabscheuungswrdig sind , haben die katholischen nonnen doppelt gelitten : als menschen , frauen und nonnen , die auerdem in ihrer berufung zum dienst am nchsten und am gott ihres glaubens leid brskiert wurden .
auch die katholische kirche wurde durch die schndlichen taten einiger ihrer mitglieder brskiert .
wenn man die realitt bertreibt , tatsachen entstellt und nicht die vergewaltiger , sondern die kirche angreift , der die schwestern angehren , fhlen sich viele nonnen aufs neue vergewaltigt , diesmal von einer solch grotesken politischen instrumentalisierung .
hier war es vielmehr notwendig , die religion zu verstehen und zu achten .
offenkundig gilt das nicht fr die antragsteller .

der antrag greift diejenigen an , die gegen das problem aufgetreten sind . er ist ausdruck vollstndiger ignoranz bzw. geringschtzung fr die organisation der katholischen kirche , die nicht der zentralisierte europische berstaat ist , von dem viele trumen .
vielmehr ist sie stark dezentralisiert , sowohl im dizesankollegium als auch beispielsweise in den zahlreichen religisen einrichtungen und kongregationen .
die entschlieung knnte diejenigen verurteilen , die vergewaltigt und auch den dienst an gott verraten haben .
aber nein - sie geht nur kurz auf diese wenigen schlechten beispiele ein und richtet dann ihre geschtze gegen die kirche als ganzes .
gerade die kirche hat diese flle aufgedeckt und sie sofort nach bekanntwerden debattiert und verurteilt .
dafr verdient sie unsere achtung , auch fr all das , was sie fr die vlker getan hat , denen sie hilfestellung gibt .
nie und nimmer hat sie diesen abseitigen angriff verdient !
ja , mehr noch : gerade die kirche hat uns doch diese flle bekannt gemacht , das waren nicht die fanatischen antragsteller mit ihrem paradoxen text , der sich nicht gegen das problem , sondern gegen die lsung wendet .
wir haben gegen den antrag gestimmt .
er enthlt nichts menschliches , er ist nichts weiter als ein monument des zynismus und der heuchelei .
ich spreche im namen der uen-fraktion und insbesondere der irischen delegation , die mich ausdrcklich darum gebeten hat .

herr prsident ! katholische medien berichten von ganz schrecklichen vorfllen .
bereits beim lesen ging mir das leid , das den missbrauchten frauen in der rmisch-katholischen kirche zugefgt worden ist , persnlich zu herzen .
ich hoffe daher zutiefst , dass diese debatte zur definitiven beendigung dieser missstnde beitragen kann .
ich darf annehmen , dass dies die absicht der einreicher ist , wobei sie sich nicht von antireligisen gefhlen leiten lassen .

der entschlieungsentwurf richtet sich meines erachtens nicht nur an den vatikan , sondern ist zugleich ein appell an alle kirchlichen autoritten , gem der christlichen ethik zu handeln .
die verantwortung des einzelnen darf nicht in der anonymitt groer institutionen untergehen .

das verhalten der betroffenen afrikanischen priester ist nicht im mindesten zu entschuldigen .
weder ihr jugendliches alter noch eine abweichende kulturelle meinung gegenber dem zlibat knnen diese gewalt rechtfertigen .
jede christliche denomination , die sich auf die bibel sttzt , wei , dass missbrauch von frauen nicht mit dem mantel der liebe bedeckt werden darf .
wir erweisen dem namen von christus keine ehre , wenn wir so an diese problematik herangehen .

zu recht wird in der gemeinsamen entschlieung fr ein gerichtsverfahren pldiert , um vollstndige aufklrung zu verschaffen .
als berzeugter christ mchte ich mich dieser forderung uneingeschrnkt anschlieen .

das ausma dieses problems knnen wir vorerst nur erahnen .
die us-amerikanische zeitschrift " national catholic reporter " zhlt 23 lnder auf , in denen sexueller missbrauch begangen wird .
damit handelt es sich auf jeden fall nicht mehr um eine randerscheinung .
bereits 1994 wurde ber flle von missbrauch berichtet , bis heute ist jedoch nicht ersichtlich , was unternommen worden ist , um der gewalt gegen frauen einhalt zu gebieten .
der vatikan muss dieses problem anerkennen und darlegen , welche manahmen eingeleitet werden , damit es knftig nicht mehr zu solchen praktiken kommt .

abschlieend mchte ich meine freude darber zum ausdruck bringen , dass erwgung h aus der ursprnglichen entschlieung gestrichen worden ist .
andernfalls htte ich mich gezwungen gesehen , gegen die entschlieung zu stimmen .
so sehr ich auch die schlimmen missbrauchsflle verurteile , sie drfen nicht so einfach mit der politik des vatikans hinsichtlich des rechts von frauen auf fortpflanzung in zusammenhang gebracht werden .
es ist nicht angebracht , einen pro life-ansatz dieser problematik auf diese weise in misskredit zu bringen .

herr prsident , selbstverstndlich verurteilen wir diese schandtaten , wer immer sie begeht .
aber die vorliegende entschlieung enthlt unrichtigkeiten , verdrehungen , lgen , halbwahrheiten und kann daher so nicht akzeptiert werden .
ich glaube , dass dieses thema zu ernst ist , um es parteipolitisch und ideologisch zu missbrauchen .
aber genau dies geschieht hier .
der vatikan hat weder eine weltpolizei noch ein weltgericht , um diese dinge zu verfolgen , sondern es ist dies vor allem eine sache der staatlichen autoritten , an die wir uns wenden mssen .
selbstverstndlich untersttzen wir den heiligen stuhl bei seinem bestreben , gegen diese praktiken vorzugehen .

aber wir mssen uns darber im klaren sein , dass diese entschlieung eindeutig darauf abzielt - frau malmstrm hat es ja ganz offen ausgesprochen - , die rolle des heiligen stuhls in den internationalen organisationen zu schwchen , wo er sich oft anders als viele regierungen der mitgliedstaaten fr die familie , fr den lebensschutz und gegen sexuellen missbrauch einsetzt .
insofern ist diese entschlieung heuchlerisch und inakzeptabel .
ich halte sie deshalb fr gefhrlich , weil dieses thema im 20. jahrhundert allzu oft von totalitren krften missbraucht wurde , um die kirche zu diskreditieren .
diesen weg drfen wir nicht gehen !
die ordensleute , die sich fr andere menschen einsetzen , haben diese art der diffamierung nicht verdient !

herr prsident , wie jeder abgeordnete in diesem hohen haus wende auch ich mich gegen den sexuellen missbrauch von frauen oder berhaupt von menschen , und jede verzgerung dabei , die tter , welchen glauben , welche nationalitt oder welchen beruf sie auch haben , vor gericht zu bringen , ist mit recht zu verurteilen .
diese entschlieung indes , die sich gegen eine ganz bestimmte kirche richtet , kann ich nicht mittragen ; sie richtet sich gegen eine kirche , die die fraglichen flle eingestanden und verurteilt und die klargestellt hat , dass sie in zusammenarbeit mit den zustndigen kirchenvertretern und den behrden der zivilgesellschaft manahmen gegen die betreffenden tter ergreifen werde .
sie untersttzt die opfer , wie auch die opfer sexuellen missbrauchs , auch durch ihre weltweiten , bis in abgelegene gebiete reichenden programme und trifft manahmen , um eine wiederholung dieser schrecklichen vorflle zu verhindern .

bedauerlicherweise muss gesagt werden , dass derartige entschlieungen ein weiter gehendes politisches motiv unterstellen , nmlich die bewusste diskreditierung der katholischen kirche und des heiligen stuhls auf internationaler ebene und gegebenenfalls ihre entfernung aus internationalen foren , wo sie aktiv fr die wrde von frauen und mttern eintreten .

herr prsident ! die erklrung von frau martens knnte auch von mir sein .
ergnzend mchte ich folgendes sagen : dieses heikle und rgerliche problem ist durch die offenheit der katholischen presse und durch katholische ermittler bekannt geworden , die einen bericht erstellt haben .
letztendlich hat auch die hierarchie der katholischen kirche reagiert und die flle von missbrauch verurteilt .
ich erinnere mich auch an uerungen von bischfen , unter anderem aus den niederlanden .

weshalb versetzen wir also der rmisch-katholischen kirche noch im nachhinein einen tritt ?
ich als protestant muss sagen , dass mich das auerordentlich berrascht .
ich habe in der niederlndischen presse ein interview mit einer der initiatorinnen gelesen , in dem die hintergrnde erlutert werden .
sie sagte : " wir sind dagegen , dass der papst dem europischen parlament einen besuch abstattet .
das wollen wir auf diese weise erschweren .
zweitens wollen wir all den ermahnungen des papstes auf sittlichem gebiet starke widerworte entgegensetzen .
" wenn dies der hintergrund ist , stellt das - um es mit den worten der bibel auszudrcken - ein solch fremdes feuer vor dem herrn dar , dass ich das absolut nicht untersttzen kann .
so werden die nonnen , die unter diesen dingen gelitten haben , auch noch einmal politisch missbraucht , und dafr schme ich mich .

herr prsident , angesichts eines so heiklen themas wie dieser dringlichen frage sind wir wirklich bestrzt .
wenn wir den fakt an sich betrachten , bedarf es keiner weiteren diskussion : er muss verurteilt werden und verdient unsere verabscheuung .
doch daraus ein theorem zu konstruieren , das bis zu einem politischen angriff - denn darum handelt es sich faktisch - auf die katholische kirche und den heiligen stuhl reicht , ist meines erachtens ein absolut falsches verhalten gegenber dem moralischen einfluss , den der heilige stuhl in der ganzen welt ausbt .
noch besorgniserregender ist allerdings das kriterium , das fr den begriff der verantwortung herangezogen wird und wonach das , was einem menschen widerfhrt , der moralischen verantwortung des heiligen stuhls zuzuschreiben ist .
wir sind wirklich entsetzt , denn durch die instrumentalisierung so heikler themen verlieren wir letztendlich aus den augen , welcher aufgabe sich die kirche weltweit unter groen schwierigkeiten widmet , nmlich dem schutz der menschenwrde .

herr prsident , ich mchte in aller deutlichkeit sagen , dass die instrumentalisierung , die mit diesem thema betrieben wird , und vor allem der versuch , die rolle der katholischen kirche und des heiligen stuhls in den internationalen organisationen , aus denen man sie gern vertreiben mchte , in misskredit zu bringen , indem man auf diese weise einen lobbyismus wie den hinter diesem entschlieungsantrag verborgenen frdert , absolut inakzeptabel sind .

als erstes mchte ich bemerken , dass der heilige stuhl eine sache und die einzelnen individuen der katholischen kirche eine andere sache sind .
der heilige stuhl ist kein staat , dem jeder einzelne katholik als brger angehrt ; der heilige stuhl dient der globalen gemeinschaft durch seine autoritt , doch er kann nicht fr smtliche handlungen der katholiken in der welt , seien sie nun priester oder laien , verantwortlich gemacht werden .
dieser aspekt muss uns klar sein und sollte uns die beurteilung eines so diffizilen problems ermglichen .
wenn in dem entschlieungsantrag mehrfach explizit auf die verantwortung des heiligen stuhls bezug genommen wird , so berschreitet man die grenze zu einer instrumentalisierung , die unbedingt abzulehnen ist .

pakistan

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! vor etwa 20 jahren legten die lnder sdostasiens und die europische union mit der bildung der saarc die grundlagen einer ehrgeizigen partnerschaft fr entwicklung und meinungsfreiheit .

doch leider muss man wohl die jngsten verhaftungen von pakistanischen politikern als eine bittere besttigung ihres scheiterns ansehen .
diese massenverhaftungen , bei denen es sich um ber tausend personen handeln soll , werfen ein bezeichnendes licht auf die entschlossenheit von general moncharraf , die demokratischen bestrebungen des pakistanischen volkes unterdrcken und den politischen parteien die ausbung ihrer legitimen ttigkeit unmglich machen zu wollen .

1999 hatte ich einige monate nach dem staatsstreich als vizeprsident der delegation " sdostasien " auf wunsch des pakistanischen botschafters eine zusammenkunft mit ihm , bei der er mir versicherte , dass die militrjunta , die den premierminister nawaz sharif entmachtet hatte , rasch die grundlagen eines demokratischen pakistans schaffen wrde .

heute mssen wir im gegensatz dazu eine unertrgliche radikalisierung dieses regimes feststellen , unter dem die worte " demokratie " , " menschenrechte " und " politischer pluralismus " in pakistan mit blut geschrieben werden .
die anstze der demokratisierung , auf die wir unsere ganze hoffnung gesetzt hatten , sind schnell beendet worden ; an ihre stelle sind intoleranz und willkrliche verhaftungen getreten .

angesichts dieser situation in einem land , mit dem die europische union seit langem kooperationsbeziehungen unterhlt , kann das europische parlament nicht stumm bleiben .
es ist unsere pflicht , general musharraf nachdrcklich ins bewusstsein zu rufen , dass die politik der zusammenarbeit nur auf der grundlage der achtung der menschenrechte und der demokratie gedeihen kann .
wir mssen ihn auffordern , wie dies auch der oberste gerichtshof seines landes getan hat , mglichst bald freie , pluralistische und transparente wahlen durchzufhren .

herr prsident , herr kommissar ! wie wir von unseren kolleginnen und kollegen gehrt haben , sind wir so lange nach dem militrputsch in pakistan von einer echten demokratie und einem rechtsstaat weit entfernt .
zudem stellen wir fest , dass die pakistanische militrjunta das unmenschliche taliban-regime in afghanistan aktiv untersttzt .
anlsslich des besuchs von kommandant massud beim europischen parlament wandte sich die pakistanische botschaft mit dem pldoyer fr eine lsung auf dem verhandlungsweg in afghanistan an die prsidentin unseres parlaments .
auch wir pldieren fr eine politische lsung des afghanistan-konflikts .
auch wir begreifen , dass die sanktionen gegen das taliban-regime die bevlkerung treffen und flchtlingsstrme hervorrufen knnen .
wir wrdigen es , dass pakistan die zerstrung kulturellen erbes durch die taliban verurteilt hat , aber wir erwarten mehr .
die pakistanische regierung darf das taliban-regime und die fundamentalistischen gruppen nicht lnger untersttzen .
sie muss pakistan helfen , dass es den weg hin zu einem rechtsstaat einschlgt , und sich fr einen dauerhaften frieden in der region einsetzen .

herr prsident , was ist das fr ein unwrdiger nationalfeiertag , wenn der amtierende machthaber in pakistan das eigene volk aufruft zur aktiven untersttzung des gesellschafts- und sozialmodells , und wenn am vortag dieses ereignisses tausende von brgerrechtlern eingekerkert werden ?
die polizei inhaftierte genau jene , die sich einsetzen fr solidaritt und gerechtigkeit , und anstelle von untergetauchten aktivisten wurden deren familienangehrige festgenommen .
unter den verhafteten war auch nasrullah khan , der fhrer der demokratischen erneuerungsbewegung .

die vorgehensweise der pakistanischen militrregierung ist absolut unakzeptabel .
den beteuerungen und absichtserklrungen der machthaber kann kein glauben mehr geschenkt werden .
pakistan muss seinen verpflichtungen als mitglied der vereinten nationen nachkommen !
darunter fallen elementare grundrechte wie die sicherung der meinungsfreiheit und der versammlungsfreiheit .
ein beklagen - und das ist die position der evp-fraktion - durch die internationale gemeinschaft reicht doch lngst nicht mehr aus .
wir fordern die kommission auf , das ganze politische gewicht in die waagschale zu werfen und sich fr die baldige freilassung der gefangenen einzusetzen .

der chef der militrregierung , general musharraf , trgt verantwortung dafr , dass die rckkehr zur demokratie und zur humanitt immer noch verhindert wird .
die auen- und innenpolitische stabilitt dieser machthaber der islamischen republik pakistan ist nur zur schau gestellt .
sie wird erst dann verwirklicht , wenn der beschluss des obersten gerichtshofes umgesetzt wird , dass nmlich landesweit freie wahlen stattfinden .
die fristen zu deren durchfhrung mssen eingehalten werden .
unabhngige parteien mssen die chance haben , kandidieren zu knnen ; sie drfen nicht mehr stndigen pressionen ausgesetzt werden .
unter aufsicht von internationalen beobachtern mssen genau diese wahlen stattfinden .

im bereich der menschenrechte muss die europische union gerade in pakistan aktiv werden und die menschen einbeziehen , die in sachen human rights oft leib und leben riskieren , nmlich die nichtregierungsamtlichen organisationen .
dazu sind wir aufgefordert .
das wre unser beitrag zu einem groen nationalen feiertag in pakistan .
hoffen wir , herr kommissar , dass es uns gelingt !

herr prsident ! mit der regierung von general musharraf kommt die pakistanische bevlkerung vom regen in die traufe .
von der demokratie ist nichts mehr brig geblieben , und die aussichten sind dster .
die ankndigung von wahlen ist offensichtlich nicht mehr als ein scheinmanver , um die internationale gemeinschaft zu tuschen .
aktive mitglieder der opposition werden festgenommen .
wahlkampf wird unterbunden , und die unabhngigkeit der rechtsprechung ist nicht gewahrt .

whrend sich die weltbank den kopf ber wirtschaftsreformen in pakistan zerbricht , versetzt das militrregime der demokratie den todessto .
ohne demokratie keine stabilitt und ohne stabilitt kein wiederaufbau der wirtschaft .

pakistan gert immer tiefer in die internationale isolierung .
die finanzielle und militrische untersttzung , die das militrregime den taliban-barbaren in afghanistan zukommen lsst , ist widerwrtig .
dem afghanischen oppositionsfhrer zufolge , der heute hier zu besuch weilt , knnen allein politische nderungen in pakistan den untergang der moslem-extremisten im nachbarland bewirken .

die europische union hat die verhandlungen mit pakistan zu recht ausgesetzt .
es kann keine rede von einem kooperationsabkommen sein , solange die demokratie nicht in jeder hinsicht wiederhergestellt ist .
der politische dialog kann nur noch in ad-hoc-form fortgesetzt werden , und das regime muss dabei unter erheblichen druck gesetzt werden , um umgehend faire wahlen zu ermglichen .

die bevlkerung von pakistan darf nicht im stich gelassen werden .
die eu-entwicklungshilfe muss nach wie vor auf bildung und andere soziale programme ausgerichtet sein .
untersttzung fr die wahlen darf es nur geben , wenn sie zu einem fairen ablauf beitrgt .
die wahrscheinlichkeit dafr ist vorlufig offenkundig auerordentlich gering .

pakistan ist ein wichtiges land in der region , wird aber leider abwechselnd durch korrupte regime und militrjunten regiert .
die bevlkerung muss von ihnen erlst werden .
sie verdient eine lichtere zukunft .

rechte homosexueller personen in namibia

herr prsident , meine damen und herren ! ich lese ihnen aus einer zeitungsmeldung vor : heute hat prsident x des landes y die regionalen behrden dieses landes aufgefordert , juden und schwarze in ihrem gebiet anzuzeigen , um sie verhaften zu knnen .
diesem prsidenten zufolge mssen juden und schwarze festgenommen , inhaftiert und verbannt werden .
ende des zitats .

sie fragen sich vielleicht , welches land gemeint ist und in welcher zeit das spielt .
die historischen beispiele sind uns doch nur allzu bekannt .
ersetzen sie juden und schwarze durch homosexuelle mnner und frauen , wird ihnen klar , dass ich mich auf die jngsten uerungen des prsidenten von namibia beziehe , wo - und das nicht zum ersten mal - offensichtlich eine hexenjagd auf homosexuelle eingesetzt hat .
der namibische prsident hat am 19. mrz dazu aufgerufen , sein land , wie er sagte , von schwulen zu reinigen .
ungeachtet der zahlreichen proteste aus dem in- und ausland hat er diesen aufruf anfang dieser woche wiederholt .
es handelt sich also nicht um einen ausrutscher , sondern um eine ganz bewusste kampagne .

bislang konnte man die anti-schwulen-rhetorik des namibischen prsidenten noch mit einem lachen abtun .
sie glich dem persnlichen steckenpferd eines ngstlichen mannes , der sich krampfhaft an der traditionellen dorfgemeinschaft festhielt .
die uerungen des prsidenten beschwren das bild einer gesellschaft herauf , die an sexueller promiskuitt unterzugehen scheint .
die kriminalisierung von homosexuellen , gemischt mit einer gehrigen portion fremdenfeindlichkeit , und die aufforderung an namibische frauen , ihren platz in der gesellschaft einzunehmen , hilft jedoch nicht , dieses problem anzupacken .
im gegenteil , auf diese weise die angst vor aids auszunutzen , ist ein spiel mit dem feuer .
ungeschminkte aufklrung und verteilung von kondomen sind eine bessere antwort .

die kampagne gegen homosexuelle in namibia stellt eine bedrohung dar , nicht nur fr das physische wohlergehen der potenziellen opfer , sondern auch fr die demokratie , die rechtsstaatlichkeit und die menschenrechte .
amnesty international hat erklrt , sie betrachte menschen , die aufgrund ihrer sexuellen neigungen oder aufgrund der wahrnehmung ihres rechts auf freie meinungsuerung und versammlungsfreiheit inhaftiert werden , als politische gefangene .
namibia muss an seine internationalen verpflichtungen erinnert werden , denen zufolge die menschenrechte fr jeden gelten und universell sowie unteilbar sind .
deshalb mssen die europische union und die mitgliedstaaten namibia unberhrbar und deutlich auffordern , diese hexenjagd einzustellen .
namibia soll sich ein beispiel am nachbarland sdafrika nehmen , wo die rechte homosexueller im grundgesetz ausdrcklich garantiert sind .
ein land , das fr seine freiheit und gegen rassendiskriminierung sowie apartheid gekmpft hat , kann ja wohl nicht sexuelle diskriminierung und apartheid auf sein banner geschrieben haben ?

herr prsident ! die uerungen des namibischen prsidenten sam nujoma ber homosexuelle in namibia fallen , wie kollegin swiebel bereits sagte , unter die kategorie hexenjagd .
sexuelle prferenz fr personen desselben geschlechts hat es zu allen zeiten und in allen kulturen gegeben .
nicht zu allen zeiten und in allen kulturen gab es allerdings diskriminierung und verfolgung von personen , die diese prferenz haben und sich ffentlich dazu bekennen .

in zahlreichen lndern konstatieren wir glcklicherweise eine stetige abnahme von diskriminierung .
es wird immer weniger akzeptiert , zum ausschluss von menschen , denen diese neigung immanent ist , und zur gewalt gegen sie aufzurufen .
ein anschauliches beispiel dafr ist sdafrika .
nach der abschaffung des apartheidregimes ist im grundgesetz dieses landes das verbot der diskriminierung aufgrund der sexuellen neigung verankert worden .

das argument des namibischen prsidenten , homosexualitt kme aus dem westen , sei eine abartigkeit des westens , ist unsinn .
er braucht blo auf sein nachbarland sdafrika zu schauen , was brigens auch seine kollegen mugabe und museveni tun sollten .

herr prsident ! europa ist nicht nur eine wirtschaftsunion , sondern auch eine union von normen und werten .
der schutz der menschenrechte innerhalb und auerhalb europas ist nach ansicht meiner fraktion untrennbar damit verbunden .
die rechte homosexueller sind menschenrechte .
europa muss daher energisch gegen jede entwicklung , wo in der welt sie auch immer stattfinden mag , protestieren , die verleumdung , ausschluss oder verfolgung von menschen aufgrund ihrer sexuellen neigung vorschub leistet .
insofern bin ich stolz darauf , dass meine fraktion einer der initiatoren fr diese entschlieung ist , die sich dieses mal gegen namibia richtet und in der ganz eindeutig steht , dass wir die entwicklungen in diesem land nicht akzeptieren .

herr prsident ! in den niederlanden werden homosexuelle getraut , in namibia werden sie bespuckt .
und das im jahre 2001 .
kollege lagendijk hat zu recht darauf hingewiesen , dass namibia leider nicht das einzige afrikanische land ist , in dem man so weit geht .
prsident mugabe von simbabwe nennt schwule und lesben wrtlich " tiere , die es auszurotten gilt " .
seine schlgertrupps besorgen den rest .

selbstverstndlich drfen menschen nicht lediglich ihrer sexuellen neigung wegen diskriminiert werden .
ich wei jedoch , dass das eine recht heikle und schwierige debatte ist .
in afrika habe ich gelernt , dass viele menschen homosexualitt als etwas betrachten , das ihrer kultur zuwiderluft .
aber die achtung vor der kultur stt dann an ihre grenzen , wenn fundamentale menschenrechte gefhrdet werden .
in groem umfang vom staat gelenkte schwulenfeindliche aktionen mssen scharf verurteilt werden .
dabei darf man es allerdings nicht bewenden lassen .

meines erachtens muss die verfolgung von homosexuellen bei der bewertung unserer zusammenarbeit mit lndern der dritten welt im geiste des neuen abkommens von cotonou mit bercksichtigt werden .
die verfolgung von homosexuellen ist nmlich hufig nicht die einzige menschenrechtsverletzung in diesen lndern .
trotz ihrer hohen ideale offenbaren bestimmte sadec-lnder in letzter zeit immer wieder ihre weniger schnen seiten .
es wird zeit , dass ein neuer wind durch windhoek weht und dass die mauer gegen schwule und lesben in mehreren frontstaaten niedergerissen wird .

was den ersten punkt betrifft , die entfhrung von panikos tsiakourmas , so sind der kommission die umstnde der verhaftung dieses griechisch-zypriotischen brgers im dezember vorigen jahres bekannt .
er scheint in der tat vom hoheitsgebiet des britischen sttzpunkts von dhekelia entfhrt worden zu sein .
die britische regierung hat daher sowohl den fhrer der trkisch-zypriotischen gemeinschaft als auch die behrden von ankara auf diesen zwischenfall hin angesprochen .
der rat " allgemeine angelegenheiten " wird sich auf seiner tagung am kommenden montag mit diesem fall befassen .

von seiten der kommission werden wir die entwicklung der lage von unserem bro in nikosia aus weiterhin aufmerksam verfolgen .
unseren informationen zufolge ist der gegen panikos tsiakourmas erffnete prozess in dieser woche in famagusta fortgesetzt worden , so dass das urteil in krze zu erwarten ist .

wie herr katiforis bin auch ich der meinung , dass dieser fall wie zahlreiche andere unter bercksichtigung der politischen situation in zypern betrachtet werden muss .
wir nutzen alle kontaktmglichkeiten mit den betroffenen seiten , um - wie sie wissen - zu versuchen , eine politische lsung fr die teilung der insel zu befrdern .
was die trkische seite betrifft , die herr maccormick und herr alyssandrakis angesprochen haben , so mchte ich ihnen versichern , dass wir auch diese frage im rahmen des in verstrkter form vom europischen rat von helsinki eingefhrten politischen dialogs zwischen der union und der trkei behandeln .

was die zweite angelegenheit des punktes menschenrechte betrifft , d. h. ihren entschlieungsantrag zur gewalt gegen katholische nonnen , so stellt unserer auffassung nach der fall der nonnen eine schwerwiegende verletzung der grundrechte der frauen sowie ein schreckliches beispiel von gewalt gegen frauen dar .
wie die redner wissen , engagiert sich die union konsequent im kampf gegen die gewalt gegen frauen .
wir setzen uns in allen institutionen dafr ein , dass die in der un-konvention ber die beseitigung aller formen der diskriminierung von frauen enthaltenen grundprinzipien und insbesondere die krzlich auf der vierten frauenkonferenz in peking eingegangenen verpflichtungen eingehalten werden .

bezglich der menschenrechtslage in pakistan stimmt die kommission der feststellung der abgeordneten , die diesbezgliche entschlieungen eingebracht haben , zu , dass die jngsten verhaftungen von " menschenrechtsaktivisten " der allianz zur wiederherstellung der demokratie anlass zu ernster sorge sind .
in ihren gesprchen mit der pakistanischen regierung im november letzten jahres hat die eu-troika diese aufgefordert , die beschrnkungen fr die bettigung der politischen parteien und insbesondere das verbot ffentlicher kundgebungen aufzuheben .
die politischen parteien knnen und drfen vom politischen leben in pakistan ebenso wenig ausgeschlossen werden wie aus den anderen bettigungsfeldern , denn sie haben natrlich eine bedeutende rolle fr die zukunft des landes zu spielen .

wir erwarten sichtbare fortschritte bei der wiederherstellung der reprsentativen demokratie auf allen ebenen , beginnend mit der durchfhrung von wahlen auf regionaler und nationaler ebene auf der grundlage eines eindeutigen und glaubwrdigen zeitplans .
die pakistanischen behrden haben sich gegenber der troika der union eindeutig verpflichtet , die brigens vom obersten gerichtshof festgesetzte frist von drei jahren nach dem militrischen staatsstreich fr die durchfhrung solcher wahlen einzuhalten .
obwohl die regierung besttigt hat , dass die politischen parteien sich an den wahlen auf regionaler und nationaler ebene beteiligen knnen , wie mehrere von ihnen erwhnt haben , kann das vertrauen in den prozess der wiederherstellung der demokratie in pakistan natrlich nur durch die rasche aufhebung des verbots ffentlicher kundgebungen gestrkt werden .

was den letzten punkt , die lage der homosexuellen in namibia , betrifft , haben wir ebenso wie die verfasser der entschlieung die krzlich vom namibischen prsidenten sam nujoma gemachten ausfhrungen zur homosexualitt , mit denen er zur verfolgung von homosexuellen aufrief , mit erstaunen und besorgnis zur kenntnis genommen .

wir haben stets die position vertreten , dass alle menschen in den genuss der menschenrechte und grundfreiheiten kommen mssen .
wir sind der auffassung , dass jeder staat diese rechte schtzen und frdern sowie aktiv zur beseitigung aller formen der diskriminierung aufgrund der rasse , des geschlechts , der politischen meinung , des religisen bekenntnisses usw. beitragen muss .

diese unsere position stimmt auch mit der bisher ffentlich von der regierung der republik namibia vertretenen berein , wie brigens auch seine verfassung und alle von diesem staat ratifizierten internationalen bereinkommen ber die menschenrechte zeigen .
wir befrworten daher alle schritte , die unternommen werden , um von den namibischen behrden ausknfte ber diese angelegenheit zu erhalten und den wunsch zum ausdruck zu bringen , dass diese jngsten erklrungen keine abkehr von dem in der namibischen verfassung festgeschriebenen diskriminierungsverbot darstellen .

vielen dank , herr kommissar lamy !

ich darf vielleicht die gelegenheit nutzen , unseren besuchern mitzuteilen , dass das parlament sich immer am donnerstag zweieinhalb stunden zeit nimmt , um akute probleme , akute verletzungen der menschenrechte in der ganzen welt zu diskutieren .
sonst werden natrlich auch sehr viele europische themen diskutiert .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

lage in mexiko

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0262 / 2001 der abgeordneten seguro und nar im namen der pse-fraktion ;

b5-0275 / 2001 der abgeordneten knrr borrs und lipietz im namen der verts / ale-fraktion ;

b5-0283 / 2001 der abgeordneten marset campos und anderen im namen der gue / ngl-fraktion ;

b5-0289 / 2001 der abgeordneten salafranca snchez-neyra und anderen im namen der ppe-de-fraktion ;

b5-0297 / 2001 der abgeordneten gasliba i bhm und anderen im namen der eldr-fraktion

zur lage in mexiko .

herr prsident , herr kommissar pascal lamy , meine damen und herren abgeordnete !
wir beteiligen uns an dieser aussprache , um unsere zustimmung zur gesamten entschlieung zu erklren , die von mehreren fraktionen eingereicht wurde und an der wir mitgewirkt haben . auerdem mchten wir hierzu sagen , dass das europische parlament die entwicklung der politischen beziehungen zwischen mexiko und der europischen union mit groem interesse und aufmerksam verfolgt hat .

wir haben dem abschluss eines globalen abkommens zugestimmt und es begrt . unserer meinung nach hat die europische union zum richtigen zeitpunkt ein gutes abkommen mit mexiko geschlossen , nicht nur in fragen des handels , sondern auch in den bereichen der zusammenarbeit und vor allem der politischen abstimmung .
wir haben gute beziehungen zu allen nichtregierungsorganisationen unterhalten , die es in diesem befreundeten land gibt .
selbstverstndlich verfolgen wir - wie bereits in der vergangenheit - auch aufmerksam die entwicklung der lage in chiapas . im letzten jahr habe ich selbst als vorsitzender der delegation fr mittelamerika und mexiko eine delegation des europischen parlaments geleitet , die nach chiapas gereist ist .
dabei wollten wir auch ein treffen mit der zapatistischen bewegung , was nicht mglich war . warum ?
weil unserer auffassung nach ein grundprinzip dieses parlaments darin besteht , mit allen in einen dialog zu treten und unter achtung der nationalen souvernitt unseren beitrag zu einer positiven lsung und zur beilegung von streitigkeiten zu leisten .
in diesem zusammenhang begren wir insbesondere die haltung und die einsatzbereitschaft des mexikanischen prsidenten fox , zweitens das korrekte verhalten , das eingreifen und die dialogbereitschaft , die die zapatistische bewegung mit comandante ester im mexikanischen kongress gezeigt hat .
heute wollen wir vor allem erklren , dass wir diesen dialog frdern und untersttzen , denn in einer demokratie ist der dialog unter achtung der demokratischen normen das einzige instrument , das die lsung von problemen voranbringen kann .
ich wiederhole noch einmal , wir achten die souvernitt des mexikanischen volkes , und es ist unsere klare botschaft , dass wir diesen dialog untersttzen .
ich schliee mit einem appell , der uns wichtig erscheint , dass nmlich die gesprche weitergefhrt werden und der mexikanische kongress das gesetz ber die indigene bevlkerung untersttzt , das in den abkommen von santo andrs vereinbart wurde .
herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen , abschlieend mchte ich mitteilen , dass die delegation , deren leiter ich bin , sich erst gestern entsprechend einem beschluss der konferenz der prsidenten zu einem mglichen besuch der zapatistischen bewegung in diesem parlament uern musste .
alle anwesenden groen fraktionen haben einstimmig beschlossen , dass dieses parlament durch seine delegation und in fortsetzung dessen , was es bereits im vergangenen jahr getan hat , erneut seine bereitschaft bekrftigt , unter achtung der regeln fr die arbeit unserer institution einen dialog mit allen organisationen , einschlielich der zapatistischen bewegung , zu fhren .

herr prsident , auch ich mchte die worte von herrn seguro unterstreichen und prsident fox und die zapatisten zur wiederaufnahme des dialogs beglckwnschen .

ich nahm neulich an der sitzung des kongresses von mexiko , einer historischen sitzung teil - die auch mit den stimmen unserer schwesterfraktion , den grnen umweltschtzern von mexiko , untersttzt wurde , das sei nicht vergessen - , und konnte eine abstimmung verfolgen , die einen friedlichen und achtung gebietenden - ich wrde sagen , historischen - dialog einleitete , der fr die reife des volkes und der mexikanischen gesetzgeber und auch der zapatistischen bewegung sprach , die frieden gegen frieden angeboten hatte .
diese bereinkunft bereitet den weg fr dialog und verstndigung .
es war ein groer tag fr mexiko , fr die indigene bevlkerung innerhalb und auerhalb von mexiko und fr die herstellung der kultur des dialogs , der verstndigung und der zusammenarbeit zwischen allen politischen und sozialen krften als weg zur konfliktlsung .

unsere fraktion mchte auch im einklang mit dem gestern in der delegation gesagten klarstellen , dass wir keine vorbehalte gegen die anwesenheit der indigenen zapatistischen bewegung in diesem plenum haben .
vielleicht meinen einige kollegen dieses parlaments haareraufend , bestimmte formen mssten eingehalten werden , und sind gegen die anwesenheit vermummter mnner und frauen in diesem parlament .

aber wir wollen sehen , ob wir der groen heuchelei , die die internationale politik beherrscht , nicht einhalt gebieten knnen , denn dieselben , die herrn putin besuchen oder den chinesen nach deren invasion in tibet schmeicheln , brauchen sich durchaus nicht die haare zu raufen .
es geht nicht um die diskussion ber formen oder ber das tragen von kapuzen .
es gibt keine grere vermummung als jene , die einem volk , der indigenen bevlkerung mexikos und anderer lnder , aufgezwungen wurde .
ihnen wurde mehr als nur eine kapuze bergestlpt .
millionen menschen hat man mit einer groen grabplatte zugedeckt , und heute erleben wir glcklicherweise , wie diese sich allmhlich hebt .
endlich werden ihnen ihre rechte gewhrt , und sie werden in der verfassung anerkannt .

herr prsident , ein ereignis von so groer bedeutung fr mexiko und lateinamerika wie die anwesenheit der zapatistischen fhrer und der mitglieder des indianischen nationalkongresses im abgeordnetenhaus von mexiko , wo die verabschiedung des " cocopa-gesetzes " und die entsprechende verfassungsreform begrndet wurden , muss zweifellos die untersttzung des europischen parlaments finden .
aus diesem grund waren in der vergangenen woche drei europaabgeordnete - herr sami nar , herr gorka knrr und ich selbst - in mexiko , um durch unsere anwesenheit diese aktion zu untersttzen .

diese von uns vorgelegte gemeinsame entschlieung ist positiv und wichtig , sie gibt hoffnung und bedeutet eine untersttzung fr das vorgehen von prsident fox und des ezln .
wir sind auch der meinung , dass sie in die richtung des abkommens zwischen der europischen union und mexiko geht , um insgesamt grere demokratische freiheiten zu frdern und die in mexiko bestehende politische kultur , die jetzt wesentlich an bedeutung gewinnt , zu untersttzen .

deshalb glauben wir , dass diese entschlieung verbessert werden knnte , wenn zwei von uns vorgeschlagene nderungsantrge akzeptiert wrden : zum einen sollte anerkannt werden , dass das auftreten der abgeordneten des ezln im mexikanischen kongress wichtig ist , und zum anderen sollten ber die delegation fr die beziehungen zu mittelamerika oder auch ber andere ausschsse , wie den ausschuss fr auswrtige angelegenheiten oder den fr entwicklung , vertreter der zapatistischen bewegung gem unseren gepflogenheiten zu uns eingeladen werden und ihre standpunkte darlegen .
so knnen wir eine groe hoffnung fr mexiko und lateinamerika untersttzen .

herr prsident , ich schliee mich meinen kollegen an , die sich freuen , dass der zeitpunkt gekommen ist , da ein indigenes volk anerkannt wird , das so lange zeit im abseits stand und unter komplizierten bedingungen lebte , denn es gab personen , die sich als ihre vertreter betrachteten , es in wirklichkeit aber nicht waren .

meiner ansicht nach sind prsident fox , seine fraktion und alle politischen krfte mexikos zu beglckwnschen , die zu begreifen imstande waren , dass eine verstndigung mit den minderheiten auf direktem wege hergestellt werden muss , denn die demokratie erfordert direkte vertreter und sprecher und gleichzeitig die akzeptanz einer kultur der vielfalt . dies ist ein standpunkt , den europa stets vertreten hat und der bestandteil unserer identitt ist .

in diesem zusammenhang glaube ich auch , dass eine atmosphre des dialogs geschaffen wurde , der sich europa in vollem mae anschlieen muss , und dabei erscheint es mir richtig und angemessen , jene zu empfangen , die empfangen werden mssen . mge man die zapatisten empfangen , mge man sie in europa aufnehmen und ihnen die hand reichen .

keinesfalls mchte ich jedoch , dass wir eine parallele beziehung aufbauen .
ich halte die demokratische ffnung , die die mexikanische regierung und das abgeordnetenhaus zu erkennen gaben , als sie die zapatisten an ihrem symbolischen sitz , dem parlament , empfingen , fr einen institutionellen sieg , und daher versteht es sich fr uns , dass neben der bereits ausgesprochenen einladung an prsident fox auch die anwesenheit der zapatisten vorgesehen werden muss , denn wir treten fr die institutionelle strkung ein - ohne starke institutionen gibt es keine demokratie - und gleichzeitig fr die prsenz aller minderheiten , aller gruppen und vereinigungen , die an unsere tr klopfen wollen , um unsere hilfe zu erbitten , um uns ber ihre besonderheiten und ihre verschiedenheit zu berichten .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
den entschlieungsantrag , den wir heute vorgelegt haben , erachte ich aus politischer sicht als positiv , denn er untersttzt den prozess , mehr als 10 millionen mexikanische brger , die zur indianischen gemeinschaft gehren und 10 % der bevlkerung ausmachen , in das soziale szenarium der heutigen mexikos zu integrieren ; deshalb hoffen wir von jetzt an auf ein friedliches miteinander als alltgliche soziale verhaltensnorm und auf die normalisierung des politischen lebens in mexiko .

man wird zugeben mssen , dass das jngste treffen zwischen den indianischen gemeinschaften und den mexikanischen politikern ein gutes beispiel in dieser im juli 2000 begonnen etappe darstellt , in der fortschritte erzielt und alte gegenstze berwunden werden .

von hier aus , vom alten europa , blicken viele von uns mit sympathie auf diesen politischen wandel , der sich in mexiko mit der anerkennung dieser historisch ausgegrenzten minderheit vollzieht .
fr diese haltung mssen wir prsident fox und seiner regierung sowie den zapatisten und natrlich den indianischen gemeinschaften unseren dank aussprechen .

herr prsident , die kommission stimmt vllig mit der auffassung der unterzeichner der gegenwrtig zur beratung stehenden entschlieungen hinsichtlich der jngsten ereignisse in mexiko berein .

die neue mexikanische regierung und das zapatistische nationalen befreiungsheer haben besttigt , dass sie sich um eine politische lsung bemhen wollen , und haben damit - wie wir meinen - den weg fr eine friedliche beilegung dieses konflikts geebnet .

in diesem zusammenhang begren wir natrlich das krzliche inkrafttreten des neuen zwischen der union und mexiko abgeschlossenen gesamtabkommens .
dieses abkommen wird uns , wie herr seguro in erinnerung brachte , ermglichen , weiterhin solche prozesse wie den krzlich in mexiko eingeleiteten zu untersttzen .
wie sie wissen , geht dieses abkommen weit ber rein auf handel und zusammenarbeit gerichtete zielsetzungen hinaus , denn es enthlt eine so genannte menschenrechtsklausel , die knftig im mittelpunkt der beziehungen zwischen der union und mexiko stehen wird .
weiterhin umfasst es eine klausel ber die einhaltung der eingegangenen verpflichtungen , die uns in die lage versetzt , die entwicklung der menschenrechtssituation in diesem land und seinen bundesstaaten in betracht zu ziehen .
mit dem vertrag wird zudem ein verfahren eingefhrt , dass es den beiden seiten ermglicht , auf flle der nichteinhaltung der vertraglich festgelegten ziele zu reagieren .

neben der zusammenarbeit in den bereichen menschenrechte , demokratie und verantwortungsbewusste staatsfhrung bietet dieses abkommen auch einen rechtsrahmen fr die kooperation auf dem gebiet der kultur sowie der allgemeinen und beruflichen bildung , wobei angesichts der notwendigkeiten dieses landes die sozial benachteiligten bevlkerungskategorien besondere bercksichtigung finden .

wir verfgen auch ber einen rahmen der regionalen zusammenarbeit , und nicht zuletzt genieen die sozialen belange und die armutsproblematik einen besonderen stellenwert , wobei auch die schutzbedrftigsten gruppen wie die indianische urbevlkerung einbezogen sind und die notwendigkeit , auch die grundrechte der mexikanischen urbevlkerung als gruppe zu achten , bercksichtigt wird .

zur konkreten umsetzung all dessen in der praxis arbeiten wir in bereinstimmung mit dem nunmehr verabschiedeten nationalen strategiepapier fr mexiko an einem bedeutenden entwicklungsvorhaben in den lakandonischen wldern in chiapas . das konkrete ziel dieses projekts besteht nicht nur in der arbeit mit der betroffenen bevlkerung , sondern auch in der vermittlung des gedankens der nachhaltigen entwicklung durch verbindung von manahmen zur kologischen nachhaltigkeit mit sozialen manahmen .
so viel zu dem , was wir gegenwrtig ganz konkret tun .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

lage in somalia und angriff auf " rzte ohne grenzen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0263 / 2001 des abgeordneten van den berg im namen der pse-fraktion ;

b5-0276 / 2001 der abgeordneten maes und anderer im namen der verts / ale-fraktion ;

b5-0284 / 2001 der abgeordneten morgantini im namen der gue / ngl-fraktion ;

b5-0290 / 2001 des abgeordneten van hecke im namen der ppe-de-fraktion ;

b5-0292 / 2001 der abgeordneten muscardini im namen der uen-fraktion ;

b5-0301 / 2001 des abgeordneten van den bos im namen der eldr-fraktion

zur lage in somalia und zur entfhrung von mitarbeitern einer humanitren organisation .

herr prsident , glcklicherweise wurden gestern die letzten beiden geiseln , zwei menschenrechtsaktivisten britischer staatsangehrigkeit , die am 27. mrz dieses jahres zusammen mit sieben anderen brgern westlicher staaten und einem somalier von dem kriegstreiber musse sudi yalahow entfhrt worden waren , auf freien fu gesetzt .
die freilassung freut uns natrlich , doch verringert sie nicht unsere besorgnis ob der fortgesetzten missachtung der menschenrechte sowie der gewaltanwendung und des bandentums der bewaffneten milizen in somalia .
die nationale bergangsregierung somalias muss sich nach krften bemhen , einen konstruktiven dialog ber den weg zu frieden , stabilitt und nationaler ausshnung mit allen betroffenen parteien , mit den vertretern der somalischen gesellschaft und den behrden von somaliland und puntland einzuleiten .
es ist erforderlich , dass alle auf den einsatz von waffen verzichten , um die gravierenden politischen , sozialen und wirtschaftlichen probleme des landes zu bewltigen und gemeinsam die fragen betreffend die verwaltung der hilfe , das bildungs- und gesundheitswesen und die wirtschaft anzugehen .

die geberlnder mssen ihre humanitre hilfe und ihre kooperationsaktivitten verstrken , die vollstndige einhaltung des waffenembargos sicherstellen und von allen beteiligten fordern , dass sie im interesse der wiederherstellung des friedens zusammenarbeiten .
die europische union muss insbesondere jegliche erforderliche finanzielle und technische hilfe leisten , um den erfolg der friedensinitiative der igad und von dschibuti sicherzustellen , und vor allem , wie sie dies anlsslich des konflikts zwischen thiopien und eritrea getan hat , eine kohrente politische initiative einleiten und mit einer stimme sprechen , um den dialog und die verhandlungen zu frdern und die wichtigsten und dringlichsten probleme des landes zu lsen .
die zivilgesellschaft , die rtlichen gemeinschaften und die nichtregierungsorganisationen , die fr frieden und nationale ausshnung kmpfen , mssen untersttzt werden .
es gilt , die bewaffneten gruppierungen , die in den letzten wochen den tod von mindestens 20 zivilisten verursacht haben , zu demobilisieren , die minenrumaktionen zu verstrken und all unsere solidaritt und unsere untersttzung fr die organisation " rzte ohne grenzen " , deren sitz am 27. mrz angegriffen wurde , zu bekunden .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! die entfhrung von 10 mitarbeitern der uno mit humanitren aufgaben und von " rzte ohne grenzen " am 26. mrz dieses jahres durch einen milizenchef in somalia sollte der internationalen gemeinschaft vor augen fhren , welch katastrophale zustnde in diesem land herrschen .

wenn aktionen krimineller banden und kriegshandlungen - die hier ohnehin nur schwer auseinander gehalten werden knnen - sogar gegen menschen , die wie die entfhrten an friedens- und hilfsmissionen beteiligt sind , gerichtet werden und diese zu objekten eines kuhhandels zwischen den kriegfhrenden seiten werden , dann muss die internationale gemeinschaft hinter diesen verabscheuungswrdigen taten den verzweifelten hilferuf der zivilbevlkerung wahrnehmen .

in welcher lage mssen sich diese namenlosen massen befinden , wenn selbst diejenigen , die ihnen hilfe bringen , auf diese art verfolgt werden ?
welche not erleiden sie ?
wie wren ihre hilferufe zu uns gelangt ohne die entfhrung dieser 10 mitarbeiter der uno und einer humanitren organisation , die fr ihr engagement hochachtung verdienen , die jedoch von den medien nur deshalb mit schlagzeilen bedacht wurden , weil sie aus dem westen stammen ?

die geiseln sind jetzt alle wieder frei , doch dieser hilferuf darf nicht ungehrt verhallen , sondern wir mssen darauf die wirkungsvollste und engagierteste antwort geben , und zwar in form von sofortmanahmen , die eine wirkliche sicherheit der mitarbeiter humanitrer organisationen in diesem geschundenen land und eine langfristige politik der frderung der menschenrechte auf der grundlage einer nationalen ausshnung gewhrleisten .
dieses verzweifelte somalia muss im mittelpunkt der europischen bemhungen um demokratie und solidaritt stehen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , trotz der tatsache , dass die geiseln - wie meine kollegin soeben sagte - wieder frei sind , drfen wir eine geiselnahme nicht als eine politische aktion betrachten .
meiner meinung nach handelt es sich in erster linie um einen akt der feigheit , der barbarei , den wir nicht hinnehmen knnen .
die haltung , die man zum zeitpunkt , als die geiseln noch gefangen waren , einnehmen musste , muss auch heute noch unverndert gelten .
daher mssen wir mit gleichem nachdruck weiterhin unsere solidaritt allen diesen im schatten wirkenden , allen nro bezeugen , die aus dem einfachen grund , weil sie meist unparteiisch arbeiten , so leicht zu opfern werden .
ihre mitglieder bringen all denen hilfe , die sie brauchen , und zwar unabhngig von deren politischen berzeugungen , und deshalb sind sie meiner meinung nach so anfllig und werden uerst leicht zu opfern .
daher mssen wir ihnen weiterhin unsere volle untersttzung gewhren .

des weiteren bin ich der auffassung , dass wir wie im fall des konflikts zwischen thiopien und eritrea einen stndigen vertreter fr diese frage einsetzen mssen , der die lage in somalia beobachtet .
ein erster schritt ist mit der einsetzung der von den internationalen instanzen anerkannten demokratischen bergangsregierung getan worden , mit der das bergreifen des brandes auf die gesamte region gestoppt werden konnte .
meiner meinung sind jetzt noch weiter gehende manahmen erforderlich , indem diese regierung gezwungen wird , sich mit allen konfliktparteien , allen politischen parteien an den verhandlungstisch zu setzen .
vor allem mssen wir ber die europische union , die uno oder die oau dafr sorgen , dass ein vollstndiges waffenembargo verhngt und auch konsequent eingehalten wird .
jede illegale waffenlieferung muss nachdrcklich verurteilt werden .

meiner meinung nach ist die bedauerliche starke instabilitt somalias auf die zahlreichen internen auseinandersetzungen zurckzufhren , bei denen hunderttausende von todesopfern zu beklagen sind .
am meisten leidet darunter die bevlkerung .
auf die gewalttaten folgen hungersnte , auf die hungernte kriege , und auf diese wieder krankheiten , und zwar ohne dass jemand gro notiz davon nimmt .
daher muss unsere botschaft umso aufrttelnder wirken .

herr prsident ! jahrelang wurde somalia von der internationalen gemeinschaft seinem schicksal berlassen .
mit dem land war nmlich keine ehre einzulegen .
heute ist somalia ein zersplittertes land mit einer zersplitterten obrigkeit .
die kriegsherren sind die neuen lehnherren .
nach den friedensverhandlungen von arta war wieder hoffnung aufgekeimt .
es kam eine nationale bergangsregierung , die aber groe mhe hatte , ihre autoritt durchzusetzen .
die europische union - kollege sylla hat meines erachtens recht - hat keine alternative , als diese regierung nachhaltig zu untersttzen , ohne dabei jedoch die somalische realitt zu verkennen .
ein konstruktiver dialog zwischen der regierung und den anderen hauptakteuren ist der einzige realistische ausweg .
auch die verwaltungen von somaliland und puntland mssen daran beteiligt und drittlnder wie thiopien ermahnt werden , sich jedweder strung des friedensprozesses zu enthalten .
um eine vorreiterrolle spielen zu knnen , muss die union meiner meinung nach dringend einen sondergesandten fr somalia benennen , so wie es jetzt bereits fr thiopien und eritrea der fall ist .
wenn es nach mir ginge , knnte das brigens dieselbe person sein .
jetzt , wo endlich die aussicht auf einen dauerhaften frieden zwischen eritrea und thiopien besteht , mssen wir ein instabiles somalia unbedingt verhindern .
die balkanisierung von somalia muss mit allen mitteln gestoppt werden , und dabei kann die union eine schlsselrolle spielen .

herr prsident , zu beginn dieser kurzen ausfhrungen mchte ich darauf verweisen , dass die kommission jeden angriff auf humanitres personal nachdrcklich und energisch in gleicher weise , wie dies herr sylla eben getan hat , verurteilt .

nachdem dies klargestellt ist , mchte ich hinzufgen , dass wir ebenso wie frau ghilardotti die nachricht ber die freilassung der letzten beiden geiseln mit erleichterung aufgenommen haben .
wir sind jedoch der auffassung , dass diese entfhrung unterstreicht , wie notwendig es ist , den starken spannungen in mittel- und sdsomalia - denn in diesem rahmen sind ja die beitrge aller diskussionsredner zu sehen - ein ende zu setzen .
sie knnen sich darauf verlassen , dass die kommission unverzglich umfassende hilfe fr den wiederaufbau des landes gewhren wird , der - wie alle wissen - uerst notwendig ist .
wir tun dies gegenwrtig und auch in zukunft in enger zusammenarbeit mit allen anderen gebern unter nutzung der hilfekoordinierung im rahmen des somalia aid coordination body , der auch die uno-agenturen umfasst .

die somalia von der kommission gewhrte wiederaufbauhilfe ist betrchtlich .
sie wird voll von smtlichen politischen instanzen der union untersttzt , und der krzliche besuch der troika der europischen union in somalia hat gezeigt , wie notwendig und willkommen die hilfe der kommission in den besuchten regionen ist .
wir sind entschlossen , diese wiederaufbaumanahmen in allen relativ friedlichen regionen des landes , insbesondere in somaliland und puntland , in anwendung des so genannten prinzips der " friedensdividende " weiterhin zu untersttzen .
gleichzeitig untersttzen wir die bergangsregierung in ihren bemhungen um die herstellung friedlicher und sicherer bedingungen in dem teil des landes , der noch durch den konflikt und das fehlen jeder verwaltungsstruktur beeintrchtigt ist .
in bestimmten regionen somalias sind wiederaufbaumanahmen unter den gegenwrtigen umstnden nicht mglich , und in diesen regionen werden wir weiterhin ber echo , das mit den nro und den uno-agenturen zusammenarbeitet , humanitre hilfe gewhren .

die union verfolgt , insbesondere mit der erklrung vom 8. september , eine politik , die - wie ich erinnern mchte - darin besteht , die bergangsregierung aufzufordern , unverzglich in einen dialog mit den bestehenden verwaltungseinheiten - ich erwhnte soeben somaliland und puntland - einzutreten , damit in bereinstimmung mit den entschlieungen des gipfels der ostafrikanischen regierungschefs der vom arta-prozess ausgehende schwung genutzt werden kann .
wir unterstreichen weiterhin , dass es notwendig ist , in diesen prozess der nationalen wiedervershnung auch all jene einzubeziehen , die nicht an der konferenz von arta teilgenommen haben , um zu versuchen , die nationale einheit wieder herzustellen .

was uns betrifft , so mchte ich darauf verweisen , dass wir kategorisch jede hilfe fr einen wie auch immer gearteten versuch ablehnen , der darin bestehen wrde , in diesem land die autoritt einer regierung gewaltsam durchzusetzen , was die realen , wenn auch noch ungefestigten fortschritte auf dem weg zu frieden und stabilitt in bestimmten regionen des landes gefhrden wrde .
es wre fr uns nicht hinnehmbar , dass ein friedensprozess zu neuen konflikten in regionen fhrt , in denen der frieden mit der aktiven hilfe der internationalen gemeinschaft hergestellt wurde , und wir stimmen diesbezglich mit dem geist der redebeitrge berein , in denen die untersttzung dieser entschlieung gefordert wurde .

vielen dank , herr kommissar lamy !

heute war die kommission zu diszipliniert .
sie hat weniger gesprochen als normal , herr kommissar lamy , und das ist mit der grund , warum wir jetzt etwa 20 minuten eine pause einlegen mssen , denn laut tagesordnung werden die nchsten beiden tagesordnungspunkte erst um 17.30 uhr abgehandelt .

( die sitzung wird um 17.10 uhr unterbrochen und um 17.30 uhr wieder aufgenommen . )

sicherheit und unfallursachen in der fischerei

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0087 / 2001 ) von frau migulez ramos im namen des ausschusses fr fischerei ber fischfang : sicherheit und unfallursachen ( 2000 / 2028 ( ini ) ) .

. ( es ) herr prsident , in diesem heute dem parlament von mir vorgelegten bericht ber die sicherheit beim fischfang und die ursachen der unflle in diesem bereich werden die grnde fr die hohen unfallzahlen in diesem sektor analysiert und aspekte wie der europische gesetzgebungsrahmen , die probleme , welche die arbeit der fischer betreffen , oder die verhtung von gefahren untersucht .

obwohl die initiative zur behandlung dieser frage im parlament von der sozialistischen fraktion ausging , ist die ihnen heute vorliegende arbeit das ergebnis vieler beitrge , darunter der meiner kollegen , der mitglieder des ausschusses fr fischerei im europischen parlament , die eng und gut mit mir zusammengearbeitet und schlielich diesen bericht einstimmig angenommen haben ; dazu zhlen auch die expertenanhrung , die wir im september durchfhrten , oder die unschtzbaren zuarbeiten , die ich von beamten der generaldirektion beschftigung und der generaldirektion wissenschaft des europischen parlaments erhalten habe , sowie die beitrge des beratenden ausschusses fr die fischerei .

alle waren sich darin einig , dass der beruf des fischers ( 270 000 in der europischen union ) als sehr gefhrlicher beruf einzustufen ist , und sie stimmten weitgehend der beurteilung der grnde zu , die dazu fhren , dass die fischerei eine 25 mal hhere unfallrate als die brigen wirtschaftsbereiche aufweist und jeder siebente fischer der europischen union einen arbeitsunfall pro jahr erleidet .
diese so hohe quote resultiert aus dem zusammenspiel ganz unterschiedlicher faktoren : schlechtes wetter , lange arbeitszeiten mit sehr intensivem arbeitsrhythmus , unzweckmige vergtungssysteme wie die so genannte ertragsbeteiligung , das fehlen von tarifvertrgen , schwierige arbeitsbedingungen , schlechte unterbringung auf dem schiff , isolation , trennung von der familie und dem sozialen umfeld , groe entfernung zu den fanggrnden , beralterung der flotte usw .

ich lehne die skeptische haltung und die fatalistische sichtweise jener ab , die glauben , dass die fischereiunflle unvermeidlich sind und die opfer dieser unflle einen tribut darstellen , den wir dem meer zu zahlen haben .
ich glaube , dass die ursachen dieser unflle gesucht und bekmpft werden mssen .
der sicherheit ist vorrang einzurumen .
wir haben unfallziffern , die nicht hinnehmbar sind . die kontrollen mssen verschrft , reeder und fischer sensibilisiert werden und , falls notwendig , mssen gesetzesnderungen zur verringerung der unflle ins auge gefasst werden .
die sozialen und arbeitsrechtlichen bedingungen der seeleute mssen geprft und ihre arbeitsbedingungen verbessert werden , denn sie unterliegen unregelmigen ruhe- und arbeitszeiten auf der grundlage von mehr als 14 arbeitsstunden tglich .

man muss diesem sektor das recht auf eine durchgehende ruhezeit pro woche und pro tag zuerkennen , und gegebenenfalls muss die staatsgewalt eingreifen , um dieses elementare recht jedes arbeitnehmers durchzusetzen .
diese harten arbeitsbedingungen fhren beispielsweise dazu , dass die jungen menschen nicht zur see gehen wollen , was den generationswechsel behindert .

es ist notwendig , in diesem sektor einen sozialen dialog auf europischer ebene in gang zu setzen , um tarifvertrge abzuschlieen , die diese fragen der arbeitssicherheit beinhalten , den sektor in strkerem mae zu konsultieren , den beschftigten in der fischerei einen hnlichen sozialen schutz wie anderen arbeitnehmern zu gewhren und bei den arbeitgebern und arbeitnehmern eine sicherheitskultur zu entwickeln .

die europische union verfgt nicht einmal ber statistische daten ; nur fnf lnder verffentlichen zahlen , und diese sind nicht miteinander vergleichbar .
diese frage msste bercksichtigt werden , wenn die dritte phase des projekts " europische statistiken ber arbeitsunflle " anluft , damit die gemeinschaft verlssliche und vollstndige , im europischen mastab harmonisierte angaben erhlt .

meine fraktion war immer der ansicht , dass in diesem parlament nicht nur ber die fragen im zusammenhang mit den fischereibestnden gesprochen werden muss , sondern auch ber die menschlichen probleme der arbeitnehmer auf see .
deshalb wird in meinem bericht gefordert , die schlussfolgerungen mit dem dreieck gesetzgebung-ausbildung-sozialer dialog in die verordnung zur reform der gfp aufzunehmen ; ebenso drnge ich die staaten , die dies noch nicht getan haben , die internationalen abkommen zu ratifizieren und die gemeinschaftsrichtlinien zu verbessern , die bis jetzt ber 90 % der flotte nicht erfassen .
gleichzeitig weise ich in meinem bericht darauf hin , dass die billigflaggen keine arbeitsrechtlichen und sicherheitsgarantien bieten , was fr die fischer auf diesen schiffen groe risiken mit sich bringt .

zusammenfassend geht es in diesem bericht um eine frage , die bis jetzt nicht behandelt worden ist .
dies ist der erste dieser berichte , mglicherweise folgen ein zweiter und dritter bericht ber die unfallhufigkeit in der fischerei .
da es der erste ist , hoffe ich , dass sie nachsichtig gegenber seinen mngeln sind und ihn untersttzen .

herr prsident ! unser hollndischer mitstreiter jan albert maat ist schattenberichterstatter meiner fraktion zu diesem bericht unserer geschtzten kollegin rosa migulez ramos .
er entschuldigt sich und bat mich , fr ihn einzutreten .
das will ich hiermit tun , und ich zitiere seine folgenden englischen worte :

" mr president , first of all i would like to thank the rapporteur for her report .
it is a very important initiative , because safety is a subject of great importance to the fisheries sector as a whole .
mrs migulez ramos says that each year worldwide a great number of accidents take place and many are fatal .
in the european union alone more than 2 000 accidents occur every year .
it will be impossible to decrease this number to zero due to the special features of the sector , but at least we should try and decrease the number of accidents as much as possible .

this could be accomplished by improving some preconditions : first of all , better control on working conditions and safety on the fishing vessels that operate in the waters of the european union .
furthermore , it is important to improve harmonisation and coordination between member states as a whole .
regular controls on safety and working conditions should take place on all eu fishing vessels regardless of whether they are small , large , old or new .
besides this , further awareness regarding safety in the fisheries sector is necessary .
information campaigns and education are important tools to achieve this .
taking into account the increasing difficulties experienced throughout the eu in attracting young people for jobs at sea , the aspects of safety and working conditions should be given full attention .
it is highly necessary to create a safety culture in this sector , so that all the interested parties know about the situation , which is very special , and respect their responsibilities .
i , albert jan maat , hope that this initiative report will be integrated in the discussion about the green paper and in the proposals for the new fisheries policy after 2002 . "

und persnlich fge ich gern hinzu : ich unterstreiche alle diese aussagen .
ich selbst war ja gerade in grnland und dort an bord eines shrimp trawlers .
der eisige polarwind wehte und im hafen lagen im dicken eis die vielen kleinen einmannboote .
ich achte den beruf des fischers und bewundere einen fischer , der unter den unmglichsten und schwierigsten bedingungen seinem broterwerb nachgeht .
ein fischer braucht unsere tatkrftige untersttzung - moralisch und legislativ - auch und ganz besonders im bereich der arbeitssicherheit .

herr prsident , herr kommissar , frau berichterstatterin ! der beruf oder , wenn man so will , die berufung des fischers war immer einer der hrtesten und gefhrlichsten der welt .
die geschichte , die chroniken und die literatur aller ksten- und fischereilnder enthalten zahlreiche berichte ber heldentum , leiden , dramen und schiffbrche , die sich mit kleinen oder groen fischereischiffen auf dem meer abgespielt haben .

die gemeinschaft der fischer bewahrt die erinnerung an tragdien , die sie von generation zu generation weitergibt .
heute knnen dank der modernen technologien die gefahren , mhen , unflle und schiffbrche glcklicherweise wesentlich verringert werden .
die mittel stehen uns zur verfgung , vorausgesetzt , man hat die absicht , in diesem sinne zu handeln .
der bericht der frau abgeordneten rosa migulez ramos ist von den vielen , die ich lesen und prfen durfte und die es in diesem parlament so berreichlich gibt , einer der ntzlichsten , zweckdienlichsten , scharfsinnigsten und am besten ausgearbeiteten initiativberichte .

er ist keine rhetorikbung im luftleeren raum , sondern ein beispielhafter text , und die berichterstatterin verdient hchstes lob und grten dank .
deshalb untersttze ich nicht nur die darstellung der sachlage , sondern auch alle vorschlge , empfehlungen , anregungen , manahmen und hinweise , die sich aus dem bericht ergeben , und ich stimme seiner begrndung uneingeschrnkt zu .
wenn kommission und rat den bericht annehmen und in die tat umsetzen , wird es in einigen jahren weniger unflle , weniger todesflle , weniger schiffbrche und weniger gefahren auf dem meer geben .
sicher lsst sich die gefahr nicht vollstndig bannen , doch die schadensquote wird deutlich sinken , die fischer arbeiten unter humaneren bedingungen und werden hher geachtet .
meine herzlichen glckwnsche , frau berichterstatterin !

herr prsident , ich wrde mich freuen , wenn dieser bericht dazu beitrge , dass die kommission ein fr alle mal ihre fixe idee aufgibt , eine moderne flotte sei mit dem schutz der bestnde nicht vereinbar .

der schutz der bestnde ist ein vorrangiges ziel der gfp , der jedoch in keinem fall vorrang vor den manahmen zur verbesserung der sicherheit der fischer haben darf , weil dies auerdem eine von grund auf falsche herangehensweise ist .
es gibt eine vielzahl von manahmen zur beibehaltung und sogar reduzierung des fischereiaufwands , die gleichzeitig eine verbesserung der lebensbedingungen und der sicherheit der besatzungen erlauben .

der bericht , den wir heute diskutieren , beweist ebenso wie alle anderen , die zum thema sicherheit erarbeitet wurden , dass das hohe alter der flotte die hauptursache sowohl fr die unflle an bord als auch fr die schiffsunflle und deren hufig so schwer wiegende folgen ist .
deshalb ist die absicht der kommission unsinnig , die strukturellen manahmen fr die flotte fast ausschlielich ihrem abbau vorzubehalten , whrend die verbleibende flotte tatschlich dazu verurteilt wird , unter immer unsichereren bedingungen zu fahren .
mit dieser politik wird leider nichts anderes erreicht , als dass die gemeinschaftsflotte hufiger auf den seiten ber unglcksflle als im wirtschaftsteil prsent ist .

andererseits hat eine ganze batterie von sicherheitsvorschriften keinerlei nutzen , wenn nicht ihre einhaltung gefordert wird .
dies ist hchst besorgniserregend , weil die tatsache , dass diese einhaltung berwacht und gefordert werden muss , was uns zu der fragestellung fhrt , welche vorstellung der sektor von seiner eigenen sicherheit hat .
der letzte fao-bericht ber den weltweiten zustand der fischerei und aquakultur besagt , dass eine sichere arbeitsumgebung nicht leicht durchzusetzen ist und die manahmen zur verbesserung der sicherheit nur wirksam sein knnen , wenn der wille zu ihrer praktischen umsetzung besteht .

es muss also an die verantwortung erinnert werden , die wir alle - politiker , verwaltungen und fischer - tragen , um mit dem in diesem sektor offenkundigen fatalismus schluss zu machen , eine verantwortung , der sich die kommission mit ihrer kurzsichtigkeit in bezug auf die modernisierung der flotte natrlich nicht entziehen kann .

herr prsident , wir verdanken diesen bericht sicherlich der initiative des fischereiausschusses unseres parlaments , aber auch der beharrlichkeit von frau migulez ramos , die es verstanden hat , in dieser frage alle zu berzeugen , denn unser fischereiausschuss hat oft , wenn nicht immer , nichts anderes als den schutz der fischbestnde im kopf , doch wir drfen auch das leben unserer seeleute nicht vergessen .

ich mchte darauf verweisen , dass weltweit - allerdings sind wir nicht fr die ganze welt verantwortlich - nach schtzungen der internationalen arbeitsorganisation jhrlich etwa 24 000 fischer bei unfllen auf see ums leben kommen .
dank diesem bericht und auch weil der zeitpunkt der neuen fischereipolitik nher rckt , haben wir gelegenheit , diesen aspekt bereits im neuen grnbuch sowie knftig in der gemeinsamen fischereipolitik zu bercksichtigen .
dies ist auch schon von verschiedenen seiten gefordert worden , und ich glaube , ich hoffe , die kommission wird dies bercksichtigen .
wir sind natrlich im vorliegenden fall nicht verflichtet , ein ergebnis zu erzielen , dazu sind wir nicht in der lage , doch haben wir die pflicht , die voraussetzungen dafr zu schaffen .
ich denke dabei konkret an direkte rechtsvorschriften im bereich der sicherheit der seeleute und des arbeitsschutzes , an die konstruktion der schiffe und der ausrstungen oder an die einfhrung von regeln zur bestandsbewirtschaftung , die auswirkungen auf die sicherheit der seeleute haben knnten und knnen .

wir mssen die reeder auch dazu veranlassen , den technischen fortschritt zu bercksichtigen .
wir mssen die staaten und den fischereisektor stets dabei untersttzen , diese anforderungen nicht nur in die berufliche erstausbildung , sondern auch in die fortbildung einzubeziehen .

des weitern mchte ich abschlieend noch auf das einfache konzept der sicherheitskultur verweisen , das frau migulez ramos vorschlgt . dies muss so weit wie mglich gefrdert werden .
es gibt in dieser welt eine tradition der schicksalsergebenheit , die mit den natrlichen elementen zusammenhngt .
gegen diese tradition muss im namen der sicherheitskultur angekmpft werden , denn es gibt keinen grund , dass es uns zu beginn des 21. jahrhundert nicht gelingen sollte , die anzahl der unflle auf see und der todesflle unter unseren seeleuten zu verringern .

herr prsident , der fischfang ist eine ttigkeit , die naturgem in einer feindlichen umwelt vor sich geht und in der man sich zweifellos in gefahr begibt .
in nahezu jeder entscheidung , die der skipper oder einzelne fischer treffen , liegen gefahren : in der entscheidung , wann man zum fischen ausluft und wohin man sich begibt , welches fanggert man verwendet , wann und wo der fang angelandet wird und so weiter .
die zahl der unflle auf see ist unannehmbar hoch .
im vereinigten knigreich beispielsweise liegt die sterblichkeitsrate bei fischern um zwanzig mal hher als bei arbeitnehmern in der verarbeitenden industrie .
fischer arbeiten in einer nicht vorhersehbaren umwelt und haben mit den tglichen unbilden des wetters , mit feuer an bord , mit verlust der kontrolle , mit schlechter schiffsbauweise , schlechter kommunikation und mitunter veralteter navigationsausrstung zu kmpfen .
der tod auf see ist leider zu einem unabdingbaren bestandteil des berufs eines fischers geworden .
die unfallrate liee sich jedoch zweifellos verringern , wenn sich die fischereiindustrie und die fischer , die nationalen behrden , die eu und die internationalen organisationen dieser lebenswichtigen frage mit gengender vorsicht , mit vernunft , politischem willen und wirtschaftlichen mitteln widmeten .
ich begre diese initiative und beglckwnsche die berichterstatterin in der hoffnung , dass die kommission die in diesem bericht vorgelegten empfehlungen aufgreift und konstruktive manahmen zur verbesserung der sicherheit und zur verringerung der zahl der unflle ergreift .

wichtig ist auch , dass die sicherheit eine der schlsselprioritten bei der bevorstehenden berprfung der gfp ist .
es ist entscheidend , dass wir kein managementsystem schaffen , das die fischer zum beispiel zwingt , bei schlechtem wetter auszulaufen , nur um den beschrnkungen der tage auf see genge zu tun oder fisch in einem von schlechtem wetter abgeschnittenen zielhafen anlanden zu wollen .
auch hohe preise in zeiten schlechter witterung knnen fischer , die nach einem fangquotensystem arbeiten , veranlassen , sich auf eine gefahrvolle fahrt zu begeben , die die einzige mglichkeit darstellt , angesichts ihrer quoten die besten preise fr den angelandeten fisch zu erzielen .
solche risiken sind vermeidbar , wenn die sicherheit fester bestandteil des fischereimanagements ist .

ich begre die jngsten entwicklungen in schottland , wo die vernderungen im sicherheitstraining der fischer bedeuten , dass die nichtbercksichtigung von fischern aus altersgrnden der vergangenheit angehrt und eine grundausbildung zum berleben auf see , ausbildung in erster hilfe und berlebenstraining bald fr alle fischer obligatorisch sein werden .

abschlieend sei gesagt , dass die schrittweise einfhrung eines fangverbots von schiffen , die lter als zwanzig jahre sind , zwar untersttzt werden kann , aber im letzten teil von absatz 4 des berichts heit es , und ich zitiere : " ...
mit ausnahme derjenigen fahrzeuge , die nachweislich in einwandfreiem zustand sind .
" besser wre , wenn es hiee : " mit ausnahme derjenigen fahrzeuge , die jhrliche sicherheitstests bestanden haben .
" aus praktischen grnden ist es gnstiger , diese formulierung zu verwenden , als eine dehnbare definition des einwandfreien zustands einzufhren .
ich fordere die abgeordneten daher auf , nderungsantrag 6 zu untersttzen .

herr prsident , auch ich darf frau migulez ramos zu ihrem initiativbericht gratulieren .
wenn man die erschreckende statistik zu beginn ihres berichts liest , aus der man ersehen kann , dass weltweit jhrlich etwa 24 000 fischer zu tode kommen , dann lassen sich die mit der ttigkeit in diesem sektor verbundenen gewaltigen gefahren ermessen .

in diesem bericht werden radikale vorschlge gefordert , und es wird die schrittweise einfhrung eines fangverbots fr fahrzeuge , die zwanzig jahre und mehr dienst getan haben , verlangt , wie mein kollege hudghton gerade erwhnt hat , sofern sie nicht strenge jhrliche sicherheitstests bestanden haben .
ich untersttze diesen vorschlag .
eine solche politik knnte nmlich zur beteiligung an den verschrottungs- und neubauprogrammen in jenen mitgliedstaaten anregen , in denen man sich bisher geweigert hat , die mglichkeiten der kofinanzierung fr solche flle in anspruch zu nehmen , namentlich das vereinigte knigreich .
die britische flotte ist im durchschnitt bald dreiig jahre alt , und unsere fischer sind gezwungen , in zunehmend gefhrlicheren und unfalltrchtigeren fahrzeugen auszulaufen .

ich mchte auch einige zustzliche externe faktoren ansprechen , die im bericht nicht genannt werden , die die kommission indes bedenken sollte .
in jngster zeit haben wir zu oft den tod von fischern beklagen mssen , wenn sich das fanggert von fischereifahrzeugen an unterseekabeln oder anderen fremdkrpern auf dem meeresboden verfing .
die verlegung von strom- und fernmeldekabeln oder anderer gegenstnde auf dem meeresboden , die das leben unserer fischer in gefahr bringen knnte , muss viel strengerer regulierung unterliegen .
in vielen fllen wurden fischereifahrzeuge auch von unterseebooten in die tiefe gezogen oder gerammt .
erst krzlich hatten wir den tragischen unfall , an dem ein u-boot aus den usa und ein japanisches ausbildungsschiff beteiligt waren und bei dem sieben schler ihr leben verloren .
hnliche flle hat es in den letzten jahren in schottischen gewssern gegeben .
es muss eine bessere koordinierung zwischen fischern und marine geben , damit solche unflle vermieden werden knnen .

abschlieend mchte ich sagen , dass viele fischer meinen , schwimmen zu lernen sei ein schlechtes omen .
ich mchte vorschlagen , dass zu den rigorosen ausbildungsanforderungen , auf die frau migulez ramos in ihrem bericht verweist , das schwimmen gehren sollte . jedes jahr knnte damit das leben vieler fischer gerettet werden .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten !
zuerst mchte ich im namen der kommission dem ausschuss fr fischerei , seinem prsidenten und insbesondere ihnen , frau migulez ramos , als berichterstatterin zu ihrer initiative gratulieren .
die kommission stimmt ihnen voll und ganz zu .
die sicherheit unserer fischer muss hchste prioritt haben .
auch im grnbuch ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik , das ich ihnen hier im parlament bald vorstellen werde , haben wir dieses anliegen nicht vergessen und damit schon eine ihrer anregungen , die sie in ziffer 32 des berichts dargelegt haben , erfllt .

seit 1989 unternimmt die union auf initiative der kommission erhebliche anstrengungen zur verbesserung der gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer im fischereisektor .
die rahmenrichtlinie 391 / 89 bietet zusammen mit den zugehrigen spezifischen richtlinien eine solide rechtsbasis .
an spezifischen richtlinien sind folgende erlassen worden : die richtlinie 29 / 92 ber die medizinische versorgung an bord , die richtlinie 103 / 93 ber mindestvorschriften fr sicherheit und gesundheitsschutz fr die arbeit an bord von fischereifahrzeugen und die richtlinie 70 / 97 ber die sicherheitsregelungen fr fischereifahrzeuge von mehr als 24 m lnge .

laut ihrem bericht , frau migulez ramos , gibt es vor allem in zwei bereichen probleme : erstens bei der korrekten wartung und instandhaltung der schiffe und zweitens bei den arbeitsbedingungen , der hygiene und der arbeitsorganisation an bord .
sowohl die genannte rahmenrichtlinie als auch die spezifischen richtlinien decken diese beiden aktionsfelder ab .
dennoch mssen wir feststellen , dass sich im fischereisektor immer wieder schwere unflle ereignen .
gerade in den letzten monaten ist es wieder zu unfllen , sogar mit tdlichem ausgang , gekommen , und ich mchte hier den betroffenen familien mein tiefes mitgefhl zum ausdruck bringen .

wir knnen ihnen von seiten der kommission auf jeden fall beipflichten .
zuallererst mssen die mitgliedstaaten die bestimmungen der richtlinien auch durch- und umsetzen .
im bezug auf ihre schlussfolgerungen , frau abgeordnete , sehe ich in folgenden bereichen einen handlungsbedarf : erstens beim rechtlichen rahmen , da geht es um die ziffern 1 bis 3 und 27 in ihrem bericht .
die geltenden richtlinien sind zwar grundstzlich ausreichend , aber diese richtlinien sind mindestvorschriften , und nichts hindert die mitgliedstaaten daran , auch strengere regeln zu erlassen oder fr spezifische flle besondere vorschriften festzulegen .

zudem enthalten die richtlinien auch berichtspflichten fr die mitgliedstaaten mit unterschiedlichen fristen .
anhand dieser lnderberichte wird die kommission im jahr 2002 einen zusammenfassenden bericht und , wo notwendig , auch nderungsvorschlge vorlegen .
im vorgriff darauf haben wir die arbeiten zur nderung der richtlinie 70 / 97 aufgenommen , um eine harmonisierte auslegung des anhangs zum protokoll von torremolinos sicherzustellen .

zweitens , in der aus- und fortbildung der arbeitnehmer - das sind die ziffern 7 , 10 , 11 , 15 , 16 , 20 , 26 und 30 - enthalten die richtlinien an sich bereits artikel ber die ausbildung der arbeitnehmer .
aber auch hier handelt es sich um mindestvorschriften .
es liegt also wiederum an den mitgliedstaaten , fr die umsetzung und gegebenenfalls fr einen hheren standard zu sorgen .
ich kann ihnen aber versichern , dass die kommission im angekndigten bericht die aus- und fortbildung der arbeitnehmer in puncto sicherheit zu einem zentralen thema machen wird .

die besten regelwerke aber sind nutzlos , wenn sie nicht oder nicht richtig eingehalten werden .
berwachung und kontrolle sind ein hauptproblem .
sie fallen jedoch wiederum ausschlielich in die zustndigkeit der mitgliedstaaten .
wir mssen daher gemeinsam darauf drngen , dass diese fr die korrekte anwendung der vorschriften sorgen .
zustzlich sind objektive , verlssliche und vergleichbare daten ber ursachen und umstnde bei unfllen eine voraussetzung fr eine erfolgreiche prvention .
auch dazu gibt es bereits in den zustndigen stellen bei eurostat oder auch in der gd beschftigung der kommission eine initiative zur harmonisierung der daten .

im zusammenhang mit der erneuerung der flotte mchte ich daran erinnern , dass alle strukturprogramme im fischereisektor auch die modernisierung der schiffe zum ziel haben .
im rahmen des finanzinstruments zur ausrichtung im fischereisektor stehen umfangreiche mittel fr die verbesserung der sicherheit an bord zur verfgung .

schlielich , was den internationalen teil der gemeinsamen fischereipolitik anbetrifft , so hat die kommission immer auf die einhaltung der geltenden vorschriften gepocht .
die sicherheit und die gesundheit der fischer an bord sind teil unserer gesamtstrategie sowohl in den bilateralen abkommen als auch in den regionalen fischereiorganisationen sowie im kampf gegen illegale fischerei und billigflaggen .

abschlieend , sehr geehrte frau abgeordnete migulez ramos , kann ich ihnen nur nochmals beipflichten .
wir alle - das europische parlament , die kommission , der rat , die mitgliedstaaten und auch die internationalen organisationen - mssen alles daran setzen , um das risiko fr unsere fischer auf ein absolutes minimum zu reduzieren .
ihre initiative ist dabei ein wichtiger schritt zur verwirklichung dieses zieles .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

honorare fr bestimmte freie berufe

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage an die kommission ( b5-0164 / 2001 ) von frau palacio vallelersundi im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber verbindliche honorare fr gewisse freie berufe , vor allem rechtsanwlte .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! so viel redezeit hat man hier sonst nie !
ich wei gar nicht , wie ich die sieben minuten fllen soll .
es geht hier um eine sehr ernste sache .
europa befasst sich zunehmend auch mit der rolle der so genannten freien berufe .
und zwar auch deshalb , weil diese freien berufe zum binnenmarkt gehren und es deshalb klar ist , dass fragen der freiheiten im binnenmarkt auch fr diese freien berufe von einer ganz erheblichen bedeutung sind .
leider ist nicht immer das , was man aus europischen institutionen hrt , leicht nachvollziehbar und in die richtige richtung hinein zu interpretieren und zu erklren .

wir wissen z . b. , dass es vor einigen monaten uerungen des fr wettbewerb zustndigen kommissars mario monti gegeben hat .
herr monti uerte sich bei einer internationalen konferenz sinngem dahin gehend , dass seines erachtens die tarifbestimmungen der freien berufe , die ja zum teil gesetzlicher natur sind - wie z . b. die gebhrenordnung der rechtsanwlte in manchen unserer mitgliedstaaten - , wettbewerbsrechtlich nicht unproblematisch seien .
er hat in dieser konferenz auch angekndigt , dass die kommission sich dieses problems annehmen will .
wir haben darber hinaus die situation , dass ein italienisches gericht einen antrag auf vorabentscheidung an den europischen gerichtshof gestellt hat , zu dem eine anhrung im herbst des vergangenen jahres stattfand , und dass der europische gerichtshof nun konkret ber die europarechtliche zulssigkeit italienischer gebhrenordnungen fr rechtsanwlte zu entscheiden haben wird .

nun haben wir in vielen bereichen der europischen union mrkte liberalisiert .
aber wir haben sie normalerweise nicht dadurch liberalisiert , dass wir von heute auf morgen gesagt haben : das war ' s . wir entlassen euch nun in den vllig freien wettbewerb !
vielmehr gibt es beispielsweise in der energiepolitik und vielen anderen sektoren bergangsfristen , anpassungsvorschriften und was sonst noch alles .
nur in diesem spezifischen bereich der freien berufe scheint es solche politischen berlegungen auf der ebene der europischen union bisher nicht oder jedenfalls nur ungengend zu geben .
ich denke , dass es ganz wichtig ist , dass sich die kommission in zukunft auch diesem sektor der freien berufe in einem strkeren mae zuwendet und sich um die spezifischen erfordernisse dieser bereiche kmmert .
dabei geht es nicht nur um die betroffenen , die in diesen freien berufen arbeiten , sondern ganz entscheidend um den verbraucher . so sind z .
b. gebhrenordnungen , die der nationale gesetzgeber in den mitgliedstaaten erlsst , auch vor dem hintergrund erlassen worden , um einen zuverlssigen verbraucherschutz bei der inanspruchnahme der dienstleistungen dieser freien berufe zu erreichen .
ich denke , dass diese aspekte auch in der politik der europischen union einfluss gewinnen und in strategien , die entwickelt werden , einflieen mssen .

wir wissen jetzt , dass die kommission gerade ein papier zum dienstleistungssektor und den binnenmarktproblemen , die es im dienstleistungssektor gibt , vorgestellt hat .
ich halte das fr sehr begrenswert .
mir fllt nur dabei auf , dass auch dieses papier einen ausschlielich horizontalen ansatz verfolgt und sich nicht mit den spezifischen lagen , interessen und belangen der einzelnen branchen aus dem dienstleistungssektor befasst . aber der dienstleistungssektor ist sehr gro .
ich sage ganz deutlich , dass man meiner ansicht nach z . b. berufe wie rzte oder rechtsanwlte nicht unbedingt nach den gleichen kriterien behandeln kann wie den supermarkt um die ecke , wo natrlich auch die gesellschaftspolitische aufgabenstellung ganz unterschiedlicher natur ist .

man darf auch nicht vergessen , dass diese freien berufe zu einem groen teil bestimmten berufsrechtlichen sonderregelungen unterliegen , seien es nun wettbewerbsrechtliche fragen , werberechtliche fragen , verhaltensmastbe oder besondere verpflichtungen .
wir haben heute mittag in zweiter lesung ber die geldwsche-richtlinie abgestimmt . dabei ging es z .
b. um solche verpflichtungen . aus diesem grunde , glaube ich , wre ein spezifischer politischer ansatz fr diesen sektor , fr diese freien berufe mehr als nur angebracht .
das ist der grund , warum wir im ausschuss fr recht und binnenmarkt gesagt haben : wir wollen , dass sich dieses parlament einmal mit dieser frage befasst und wollen die kommission auch auf dem umweg ber diese mndliche anfrage zwingen , sich mit der thematik der freien berufe strker auseinander zu setzen , als dies bisher der fall war .
das ist der grund , warum wir diese mndliche anfrage mit dem text , der ihnen vorliegt , den sie alle kennen und den ich im detail nicht mehr vortragen mchte , eingebracht haben .

lassen sie mich nun einige worte sagen zu der aufgabenstellung , die sich aus der sicht meiner fraktion stellt und den grund bildet , warum auch diese entschlieung eingebracht wurde .
es gengt nicht , nur darber zu reden .
wir sollten auch als plenum die gelegenheit nutzen , um konkret in einer kurzen entschlieung der kommission unsere forderungen mitzuteilen .
nach den erfahrungen , die wir im ausschuss gemacht haben , folgt die kommission normalerweise auch solchen anregungen .
ich erwarte dann auch auf der basis dieser entschlieung konkrete vorschlge und stellungnahmen der kommission zur weiteren entwicklung der politik gegenber den freien berufen sowie die beantwortung der frage , wie sie die modernen entwicklungen , die unsere gesellschaft mit sich bringt - auch die freien berufe knnen sich der entwicklung nicht verschlieen , auch sie mssen natrlich bercksichtigen , dass die zeit sich ndert und die welt sich weiter entwickelt - , aus ihrer politischen sicht begleiten mchte .

ganz am rande noch ein hinweis : die meisten freien berufe sind auch kleine und mittelstndische unternehmen .
schon aus diesem grund gibt es ein ganz besonderes schutzinteresse dieser gruppen und auch eine besondere verpflichtung der kommission , sich um dieses thema zu kmmern . jetzt habe ich sechs minuten gesprochen .
ich darf mich ganz herzlich bedanken .
auf die letzte minute verzichte ich .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten !
die frderung des wettbewerbs unter den freien berufen zugunsten des verbrauchers ist eine der erklrten prioritten von meinem kollegen mario monti .
ich freue mich ber die gelegenheit , unsere politik heute in seinem namen vor dem parlament kurz darlegen und erlutern zu knnen .

die kommission ist wie sie der ansicht , dass es von grter wichtigkeit ist , die qualitt der dienstleistungen zur garantieren , weil sich der kunde , d.h. der verbraucher , hufig in einer schwcheren position befindet als der erbringer dieser dienstleistungen .
eine regelung , die allein darauf gerichtet ist , dienstleistungen erster qualitt zu gewhrleisten , ohne den wettbewerb zu verflschen , ist daher eindeutig im interesse des verbrauchers .
dies gilt unabhngig davon , ob die regelung von staatlicher seite oder von einer berufsorganisation eingefhrt wurde .

auf reine standesregeln finden die wettbewerbsvorschriften der gemeinschaft daher keine anwendung .
ob eine regelung eine reine standesregel ist , muss von fall zu fall festgestellt werden .
dabei ist den auswirkungen der regelung auf die handlungsfreiheit der angehrigen des berufstandes , der berufsorganisation sowie der verbraucher rechnung zu tragen .

was die festsetzung verbindlicher honorare oder gebhrenstze betrifft , so kommt es erstens darauf an , wer die honorare oder gebhrenstze festsetzt , und zweitens , welche interessen dabei bercksichtigt werden .
die festsetzung einheitlicher gebhren durch die mitglieder eines berufsstandes verstt grundstzlich gegen die wettbewerbsregel .
eine rechtfertigung aus berufsethischen grnden wird nicht anerkannt .
gleichzeitig wird den mitgliedstaaten jedoch das recht zugestanden , verbindliche gebhren festzusetzen , aber nur , wenn diese gebhren aus grnden des allgemeinen interesses objektiv gerechtfertigt sind .

nach auffassung der kommission ist diese voraussetzung dann gegeben , wenn auftrag und befugnis der stelle zum erlass der betreffenden regelung in der regelung selbst hinreichend klar und unmissverstndlich zum ausdruck kommen und kein raum fr rechtswidrige absprachen zwischen den mitgliedern des berufstandes bleibt .

die kommission hat allerdings gewisse vorbehalte , was die auslegung der in der anfrage angesprochenen rechtsprechung angeht , soweit diese auslegung unterstellt , dass nur honorare , die von berufsverbnden oder vereinigungen aller mitglieder eines bestimmten berufstands festgelegt wurden , den wettbewerbsregeln unterworfen werden knnen .
ausschlaggebend ist aber die beachtung bestehender , klarer , objektiver und gerechtfertigter kriterien des allgemeinen interesses , die von staatlicher seite festgelegt wurden .

zu diesen kriterien muss auch die bercksichtigung der verbraucherinteressen zhlen und nicht nur die bercksichtigung der interessen des berufstandes .
die qualitt der dienstleistung sollte durch andere , weniger restriktive mittel als durch die gebhrenfestsetzung garantiert werden .
es reicht daher nicht aus , dass eine honorarvereinbarung von den behrden genehmigt oder besttigt worden ist , um von der anwendung der wettbewerbsregeln freigestellt zu sein .

eine preisabsprache zwischen angehrigen eines berufstandes , d.h. zwischen wettbewerbern , ist grundstzlich als versto gegen die wettbewerbsregeln zu werten .
auerdem kann auch ein mitgliedstaat gegen seine pflichten aus dem eg-vertrag verstoen , wenn die betreffende regelung die wirksamkeit der wettbewerbsregeln aufhebt .
das ist beispielsweise dann der fall , wenn ein staat den berufsstand zur festlegung einheitlicher gebhren verpflichtet , ohne die einzuhaltenden gemeinwohlkriterien zu spezifizieren .

eine vertragsverletzung liegt auch dann vor , wenn ein mitgliedstaat seine befugnis zur gebhrenfestsetzung einem berufsverband bertrgt , ohne sich ein aufsichtsrecht vorzubehalten .
der vollstndigkeit halber mchte ich anmerken , dass die kommission die festsetzung verbindlicher honorare nicht frdert , sondern unter gewissen bedingungen allenfalls toleriert .

in den bereichen , in denen verbindliche einheitstarife gelten , muss der wettbewerb ber die qualitt erfolgen .
fr die angehrigen des berufsstandes ist es deshalb wichtig , ihre fachgebiete bekanntmachen und werbung treiben zu knnen .
auch der gerichtshof hat erst unlngst darauf hingewiesen , dass werbung auf jedem markt ein wichtiger wettbewerbsfaktor ist , da auf diese weise die vorzge des einzelnen marktteilnehmers , die qualitt seiner leistung und seine tarife klarer vermittelt werden .

der gerichtshof besttigte die auffassung der kommission , dass ein verbot der vergleichenden werbung schlechthin die fhigkeit der leistungsfhigeren angehrigen des berufsstandes beeintrchtigt , ihre leistungen weiter auszubauen , und sich auch insofern negativ auswirkt , als der kundenkreis auf den inlandsmarkt beschrnkt bleibt .

zur frage des ursprungslandsprinzips schlielich ist festzustellen , dass dieses prinzip zur verwirklichung des binnenmarktes beitrgt .
es ist dementsprechend auch in der richtlinie 5 / 98 des europischen parlaments und des rates zur erleichterung der stndigen ausbung des rechtsanwaltsberufs verankert und gewhrleistet u. a. , dass sich ein rechtsanwalt mit der berufsbezeichnung des mitgliedstaates , in dem er seine ausbildung absolviert hat , mittels einer einfachen registrierung im aufnahmestaat niederlassen kann .
ziel der richtlinie ist es , den anwlten , die unter der berufsbezeichnung ihres herkunftsstaates ttig sind , die einrichtung von zweigstellen und niederlassungen zu erleichtern .

allgemein setzt sich die kommission weiter dafr ein , dass die vorteile der freizgigkeit , die mit dem ursprungslandprinzip erreicht werden knnen , gegen das im aufnahmestaat geschtzte und vom gemeinschaftsrecht anerkannte allgemeininteresse abgewogen werden , da gewisse ausnahmen gerechtfertigt sein knnen .

die kommission prft zurzeit , wie sie bei den voraussetzungen fr die grenzbergreifende erbringung bestimmter dienstleistungen weitere fortschritte erzielen kann .

herr prsident , eingangs mchte ich sagen , dass ich im namen meines kollegen lord inglewood spreche , der experte in dieser frage ist , aber kurzfristig nach london zurckkehren musste .
als angehriger eines freien berufes , in meinem fall als arzt und nicht als rechtsanwalt , muss ich sagen , dass meine eigene erfahrung mit staatlicherseits verbindlichen honoraren in grobritannien , beispielsweise gebhren fr einscherungen und anwesenheit bei gericht zur untersuchung von todesfllen , die lautet , dass sie knstlich niedrig gehalten werden und eher dem staat zugute kommen als dem betreffenden angehrigen eines freien berufes .

politisch hatte ich krzlich mit einem ersuchen an die kommission zu tun , die bei britischen krankenkassen geltenden beschrnkungen zu berprfen ; diese zahlen nmlich nur die arztgebhren fr behandlungen im vereinigten knigreich und verweigern diese leistungen britischen brgern mit wohnsitz in grobritannien , die sich gern zum beispiel in frankreich behandeln lassen wollen .
im vergangenen jahr betrieb ich lobbyarbeit fr einen britischen rechtsanwalt , der sich in frankreich als notar eintragen lassen wollte , da nichtfranzsische notare zurzeit nach franzsischem recht verboten sind , und ihre ttigkeit unterliegt in vielen mitgliedstaaten einer verbindlichen gebhrenregelung .
gegenwrtig bin ich schatten-berichterstatter meiner fraktion im econ zu einem richtlinienvorschlag fr einen binnenmarkt und die freizgigkeit fr versicherungsvermittler , die oft feste provisionsstze haben .
diese fragen treffen also fr zahlreiche angehrige unterschiedlicher freier berufe zu , nicht nur fr rechtsanwlte , wie ich gerade sagte .

der binnenmarkt ist eine der groen errungenschaften der europischen gemeinschaft , und damit dieser markt komplett ist , muss er sowohl waren als auch dienstleistungen einbeziehen .
ich stimme mit kommissar bolkestein vllig darin berein , dass der dienstleistungssektor in europa ein riesiges wachstumspotenzial im bereich des wettbewerbs und der beschftigung bereit hlt , das allen brgern europas zum nutzen gereichen muss .
die initiative der kommission auf diesem gebiet findet daher meine nachdrckliche untersttzung , und im einklang mit den so genannten binnenmarktprinzipien sollte es mglich sein , in einem mitgliedstaat unternehmerische dienstleistungsmodelle einzufhren , die sich in einem anderen land bewhrt haben , und natrlich sollten sie nach dem vertrag wettbewerbsrechtlich berprft werden .

ich bin mir der notwendigkeit eines ordnungsgemen verbraucherschutzes auf dem gesamten binnenmarkt bewusst , aber ich hege auch den verdacht , dass viele durch tradition und gewohnheitsmige anwendung ber die jahre gewachsene praktiken ihre ursprngliche zweckmigkeit berlebt haben .
es ist daher sehr wichtig , dass eine grndliche umfrage durchgefhrt wird , die eine umfassende debatte auslsen wird , sodass besondere privilegien und praktiken und ausnahmen , die gegebenenfalls mit der ausbung eines freien berufs und nicht nur des anwaltsberufs verbunden sind , sorgfltig berprft werden .
es muss gewhrleistet werden , dass diese berufe dem brger wirklich nutzen und nicht bloe privilegien darstellen , mit denen der besitzstand der betreffenden berufe untermauert wird .

herr prsident , die antwort von kommissar fischler vermittelt mir den eindruck , dass sich die kommission gegenwrtig bei diesem thema in einer vollkommen unausgereiften situation befindet .
ich glaube , sie beginnt gerade erst , die oberste schicht der probleme zu erkennen .

ich habe nmlich soeben daran gedacht , dass die kommissarin reding uns in der vergangenen plenarsitzung von dem platz aus , auf dem herr fischler sitzt , eine detaillierte erluterung des bereinkommens zwischen der kommission , der fifa und der uefa gab .
es geht um ein geschft ber viele milliarden euro , und hier scheint der wettbewerb hinter der qualitt zurckzustehen .
zu einem bestimmten zeitpunkt ist die qualitt offensichtlich sehr wichtig , und ich bin mit dieser interpretation einverstanden .

wir behandeln hier einen beruf , den des rechtsanwalts , von dem man sagt , dass er zu den ltesten berufen der welt gehrt - es heit , es gibt einen noch lteren beruf , aber ich werde ihn nicht nennen , um nicht des sexismus bezichtigt zu werden .
der beruf des rechtsanwalts ist sehr alt , und die gefahr dieses berufs liegt darin , dass der anwalt mit quantitten umgeht .
um den satz von karl marx zu bemhen , wird hier die qualitt in quantitt verwandelt oder umgekehrt , wenn sie wollen , denn der anwalt verteidigt interessen , die quantifiziert werden knnen .

in den verschiedenen staaten der gemeinschaft , zumindest in einigen von ihnen , existiert ein schutzsystem durch berufsorganisationen , das nicht perfekt und ist und verbessert werden knnte , das aber zumindest einige garantien bietet , denn es sind zu viele skrupellose anwlte ttig , die , wenn sie dem freien spiel von angebot und nachfrage berlassen werden , versucht sein knnten , aktiv zu werden und ihre befhigung zu missbrauchen .

ich habe den eindruck , dass sich die kommission zur zeit an einem punkt befindet , der noch sehr unausgereift ist , und deshalb sollten wir dieses thema mit einer gewissen gelassenheit betrachten .
ich glaube , man muss erst einmal verfolgen , wie die situation in den verschiedenen staaten ist - herr tannock ist , glaube ich , darauf eingegangen - , was den menschen den weg zum rechtsanwalt erschwert , und vor allem , warum ngste bestehen , einen anwalt in anspruch zu nehmen .

das heit , es gibt nach meiner ansicht reale probleme , aber diese realen probleme knnen nicht mit der mathematischen anwendung der wettbewerbsregeln der gemeinschaft gelst werden , und schon gar nicht , indem wir uns lediglich auf das kriterium der preise festlegen .
der idealfall wre meines erachtens , wenn wir eine berufsorganisation fr anwlte fr die gesamte gemeinschaft htten , weniger zum schutz der anwlte als zum schutz der verbraucher .
wir mssen uns bewusst sein , dass wir uns in einer zone bewegen , in der es einen schutz fr die personen gibt , die sich an den anwalt wenden , einen schutz der verbraucher , der klienten , und daher sollte die schlussfolgerung nach meiner auffassung in einem aufruf an die kommission bestehen , das thema weiter zu untersuchen , um , vielleicht unter mitwirkung des parlaments , zu ermitteln , was die betroffenen sektoren und natrlich die klienten sagen , die menschen , die sich gern an einen anwalt wenden mchten , die es aber in der regel aus furcht nicht tun .

als angehriger eines freien berufes , auf den sich diese anfrage bezieht , nmlich als rechtsanwalt , sollte ich eingangs vielleicht ein interesse erklren .
mir scheint , die anwaltsverbnde haben in dieser woche zugunsten ihrer beruflichen position eine umfassende lobbyarbeit unter uns betrieben .
als kontrastprogramm dazu verffentlichte das amt fr verbraucherschutz in der vergangenen woche in grobritannien einen bericht ber den wettbewerb in den freien berufen , also genau ber die frage , die uns heute beschftigt .
dieser bericht ging von zwei prmissen aus : erstens , dass den freien berufen dienstleistungen von erheblicher bedeutung fr die ffentlichkeit anvertraut sind , zweitens aber , dass jedwede beschrnkung von leistungen in den freien berufen angetan ist , die kosten und preise nach oben zu treiben und den zugang der verbraucher zu diesen leistungen sowie ihre freie wahl eingrenzt .
deshalb hat die fraktion der liberalen in diesem parlament bestimmte nderungsantrge eingebracht .
ja , die freien berufe nehmen eine besondere stellung in der gesellschaft ein , aber diese stellung und die von ihnen angebotenen dienstleistungen sollten durch mehr wettbewerb und unabhngige prfung gefrdert werden .
darum sollte sich die kommission nach unserer auffassung kmmern .

ich will ihnen zwei beispiele aus grobritannien geben .
erstens , der preis : sollte er reguliert werden ?
anwlte , zu denen ich zhle , haben traditionell das monopol bei der bertragung , dem kauf und verkauf von grund und boden .
der wettbewerb wurde eingefhrt , spezielle anwlte fr grundstcksbertragungen wurden zugelassen , und die preise gingen nach unten , nicht aber die standards .
ich habe vor einigen wochen selber die erfahrung gemacht .
ich musste den mietvertrag fr mein bro verlngern und war gezwungen , das ber die anwlte meines vermieters zu tun .
fr die ausfertigung des eigentlichen mietvertrags berechneten sie mir 300 pfund , was mir ohnehin schon ziemlich hoch vorkam .
aber fr die nderung von ein paar wrtern im gleichen dokument verlangten sie von mir 500 pfund .
fr mich ist das lizenzierter raub in unserem beruf .
man msste ihre forderungen ablehnen .

zweiter fall : jemand aus meinem wahlkreis kam krzlich zu mir und erzhlte mir von einem nunmehr fnfzehn jahre andauernden rechtsstreit .
fnf anwaltsfirmen hatte er in anspruch genommen , der streit hat sein unternehmen und sein familienleben zugrunde gerichtet ; es ging um schulden , die auch schriftlich anerkannt worden waren .
beim beschwerdeausschuss meines berufsstandes fand er keine untersttzung .
solche beispiele leisten dem ansehen der freien berufe keinen guten dienst ; und leider sind das keine einzelflle .
ja , berufliche standards knnen von berufsstndischen gremien aufgestellt werden , aber sie knnen durch wettbewerb und externe prfung nur weiter gefrdert werden .
daher ersuche ich die kolleginnen und kollegen um untersttzung der von meiner fraktion eingereichten nderungsantrge .

herr prsident , ich mchte wirklich nur ein paar zustzliche anmerkungen machen .
erstens mchte ich darauf hinweisen , dass sich die kommission nicht erst jetzt mit diesen fragestellungen beschftigt und das nicht erst jetzt entdeckt hat .
die erste regelung datiert schon aus dem jahre 1993 .
insgesamt hat die kommission bisher drei entscheidungen zum wettbewerb unter den freien berufen erlassen . die wesentlichen grundstze dieser entscheidungen wurden auch vom gerichtshof besttigt .

zwei entscheidungen richteten sich gegen einheitliche tarife , die nicht aus grnden des allgemeinen interesses gerechtfertigt werden konnten .
in einem fall , der das verfahren zur festsetzung der anwaltgebhren in italien betraf , wartet die kommission auf die auslegung des gemeinschaftsrechts durch den gerichtshof .
dieses urteil wird auch den weg fr weitere manahmen bereiten .

darber hinaus mchte ich darauf hinweisen , dass die kommission der auffassung ist , dass jeder der freien berufe gesondert behandelt werden muss und man nicht alle nach einem schema behandeln kann .
das beispiel , das sie , frau abgeordnete , aus grobritannien in zusammenhang mit den freien berufen der mediziner gebracht haben , ist hier eigentlich ein beweis fr die notwendigkeit dieser getrennten behandlung .
dass der schutz der verbraucher im vordergrund steht , habe ich in meiner einleitenden bemerkung , glaube ich , bereits ausfhrlich dargestellt .

die aussprache ist geschlossen .
mir liegt ein entschlieungsantrag gem artikel 42 absatz 5 go vor . ( 9 )

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 18.25 uhr unterbrochen und um 18.30 uhr wieder aufgenommen . ) ( 10 )

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen.12

( die sitzung wird um 18.45 uhr geschlossen . )

inhalt

sitzung am donnerstag , 5. april 2001 5

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung 5

futtermittel / pflanzliche proteine 5

stillstand der verhandlungen ber das fischereiabkommen eu / marokko 9

kontrollregelung fr die gemeinsame fischereipolitik 15

begrung 19

abstimmungen 19

dringlichkeitsdebatte 38

un-menschenrechtskommission und volksrepublik china 38

einhaltung der ziele der kyoto-konferenz 41

menschenrechte 46

lage in mexiko 55

lage in somalia und angriff auf " rzte ohne grenzen " 58

sicherheit und unfallursachen in der fischerei 60

honorare fr bestimmte freie berufe 65

abstimmungen 69

unterbrechung der sitzungsperiode 69
