
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 5. april 2001 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

tagesordnung

der arbeitsplan wurde am 2. april festgelegt , mir liegen jedoch einige nderungsantrge vor .

zum mittwoch , 2. mai :

die mitteilung der kommission bezieht sich auf die partnerschaft mit den vereinten nationen in den bereichen entwicklung und humanitre angelegenheiten . die erklrung wird von herrn kommissar nielson abgegeben .

zweite mitteilung : der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat am 11. april den bericht von herrn maccormick ber den antrag auf aufhebung der immunitt von frau jeggle angenommen .
gem artikel 6 absatz 6 der geschftsordnung wird dieser bericht als erster punkt auf die tagesordnung gesetzt . es folgt der bericht von herrn zimeray ber den antrag auf aufhebung der immunitt von herrn voggenhuber .

frau prsidentin ! gem artikel 6 absatz 6 der geschftsordnung sind die immunitt von abgeordneten betreffende ausschussberichte als erster punkt auf die tagesordnung zu setzen .
die jngsten ereignisse haben uns daran erinnert , dass fragen der immunitt nicht einfach nur formfragen sind , sondern das wesen der groen fragen der demokratie in europa betreffen , wie sie selbst auch andeuteten .

sind sie sicher , dass es artikel 6 absatz 6 entspricht , diese fragen der immunitt nach der mitteilung der kommission zu behandeln , die anscheinend als erster punkt auf die tagesordnung gesetzt wurde , noch vor fragen der immunitt ?
ist dies eine korrekte auslegung von artikel 6 ?

herr maccormick , sie haben vllig recht , und ich kann sie beruhigen , denn die drei berichte ber die aufhebung der immunitt stehen nach der mitteilung der kommission und vor dem bericht von herrn cashman ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten als erster punkt auf der tagesordnung .

frau prsidentin , gehe ich recht in der annahme , dass die situation der hungerstreikenden in trkischen gefngnissen nicht auf der heutigen tagesordnung steht ?

ja , herr wurtz , das stimmt .
der rat war nicht der ansicht , diese mitteilung vorlegen zu knnen .
in abwesenheit des rates wrde es keinen sinn machen , darauf einzugehen .
sie wird jedoch fr die tagung am 14. mai zur verfgung stehen .

frau prsidentin , diese antwort , nicht die ihre , sondern die des rates , ist meines erachtens inakzeptabel , und wir drfen uns nicht damit abfinden .

( beifall von links )

im brigen haben ich von ihnen persnlich auf mein schreiben vom 25. april eine positive reaktion erhalten .
ich meine zu wissen , dass dies auch auf alle politischen fraktionen zutraf .
damals waren bereits 17 gefangene gestorben .
in der zwischenzeit hat sich die zahl der toten auf 19 erhht .
160 weitere befinden sich in einem kritischen zustand .
die reaktion des rates , die debatte auf einen unbestimmten spteren zeitpunkt zu verschieben , ist in meinen augen eine nicht hinnehmbare , brokratische reaktion .
wir knnen nicht einfach zusehen , wie sich die zahl der opfer dieses hungerstreiks von tag zu tag erhht , ohne unserer verantwortung gerecht zu werden .

wenn ich richtig informiert bin , wohnt der schwedische justizminister unserer sitzung im zusammenhang mit der vorstellung des berichts cashman bei , und ich bin mir sicher , dass er unserer aufforderung nachkommen und die trkische regierung dringend darum ersuchen wird , die verhandlungen mit den vertretern dieser gefangenen wieder aufzunehmen , damit dieses schreckliche massensterben ein ende hat .

( beifall von links )

vielen dank , herr wurtz .
damit sie vollstndig informiert sind , mchte ich ihnen mitteilen , dass zurzeit die ministerin fr demokratie und verwaltung , frau lejon , an unserer sitzung teilnimmt .
herr minister danielsson befindet sich derzeit in korea , so dass die einzige anwesende ministerin frau lejon ist , die sich nicht in der lage sieht , sich an dieser debatte zu beteiligen .

frau prsidentin , natrlich wre es gut gewesen , wenn wir heute diese dringliche frage htten diskutieren knnen .
ich mchte sie und das haus darauf aufmerksam machen , dass herr daniel cohn-bendit und zum teil auch ich selbst in den letzten tagen im rahmen einer sehr spontanen aktion in der trkei waren .
herr cohn-bendit ist ja vorsitzender jener delegation , die im juni die trkei und auch die dortigen gefngnisse besuchen wird .
wir hatten heute auch eine diesbezgliche sitzung zu dem thema .

herr cohn-bendit und - soweit ich anwesend war - ich selbst haben in der trkei in den letzten tagen ganz klar und deutlich den standpunkt dieses parlaments gegenber der regierung , dem justizminister und dem europaminister zum ausdruck gebracht , allerdings auch gegenber den organisationen , die diesen hungerstreik organisieren , den menschenrechtsorganisationen und den parlamentariern .
ich wollte das nicht unerwhnt lassen .
wir haben in einer sehr spontanen aktion versucht , angesichts der dringlichkeit der angelegenheit die ansichten dieses parlaments auch gegenber der regierung , gegenber dem parlament und den menschenrechtsorganisationen sehr deutlich zum ausdruck zu bringen !

frau prsidentin , wenn der rat heute nicht hier ist , so bedauern wir das .
wir wissen sehr wohl , dass die anforderung , dass der rat hier vertreten sein sollte , sehr kurzfristig kam .
deswegen will ich auch die schwedische prsidentschaft als schwedische prsidentschaft nicht kritisieren , aber ich mchte doch fr die zukunft eines sagen , frau prsidentin : genauso wie wir von der kommission erwarten , dass sie whrend der sitzung des europischen parlamentes prsent ist , muss es in zukunft auch mglich sein , dass der ministerrat sich jeweils verfgbar hlt fr erklrungen , wenn das europische parlament in brssel oder in straburg tagt .


wir sollten unsere anstrengungen darauf konzentrieren , nachdem wir gerade in der vergangenen woche den groen erfolg hatten , uns auf eine verordnung ber transparenz und den zugang zu dokumenten zu verstndigen , dass es auch in zukunft selbstverstndlich ist , dass der ministerrat , der hier immer willkommen ist , nicht nur von uns willkommen geheien wird , wenn er dazu bereit ist , sondern der ministerrat sollte in zukunft immer anwesend sein !

( beifall )

herr poettering , ich pflichte ihnen voll und ganz bei . wie sie wissen , konnte ich in dieser angelegenheit bereits beim rat vorstellig werden , und zwar im anschluss an eine debatte , die wir mit der konferenz der prsidenten gefhrt und in deren verlauf wir alle diese feststellung gemacht und den nachdrcklichen wunsch geuert haben , dass , wie sie bereits sagten , der rat anwesend ist .

frau prsidentin , ich bin mir nicht sicher , ob unser vorgehen der letzten beiden tage von erfolg gekrnt sein wird .
einige regierungsmitglieder haben uns gesagt , dass sie initiativen ergreifen werden und dass es inzwischen offenbar mglich ist , eine bereinkunft zwischen der position der hungerstreikenden und der position der regierung zu erzielen .
deshalb haben wir die trkische regierung zum handeln aufgefordert .
wenn wir dies heute nicht errtern knnen , dann fordere ich eine offizielle erklrung , dass wir dieses problem auf der plenartagung im mai mit dem rat errtern werden und zu diesem zeitpunkt auch ergebnisse sehen wollen .
die derzeitigen positionen in der trkei sind offensichtlich klar .
man knnte innerhalb von zwei tagen eine lsung finden .
wir werden abwarten , was in den kommenden zwei , drei tagen passiert , und im mai wollen wir alle hier im parlament unserer verantwortung gerecht werden .

frau prsidentin , ich mchte zu den worten von herrn cohn-bendit lediglich anmerken , dass alle persnlichen initiativen anerkennung verdienen , wenn sie einer gerechten sache dienen .
dadurch kann eine institution aber auf keinen fall von ihrer verantwortung entbunden werden .
dem rat darf dies also keineswegs als entschuldigung dienen , und er muss sptestens morgen auf unser anliegen reagieren .

zum donnerstag , 3. mai :

die prsidentin .
der bericht von lord inglewood im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die jahresabschlsse von gesellschaften bestimmter rechtsformen wurde erst am 24. april verabschiedet .
daher knnte die aussprache weiterhin auf der tagesordnung stehen und die abstimmung im verlauf der zweiten tagung im mai in straburg stattfinden .
fr diesen vorschlag scheint eine breite zustimmung vorzuliegen .
die frist fr die einreichung von nderungsantrgen wrde dann auf donnerstag , den 10. mai , 12.00 uhr festgelegt .

( das parlament erklrt sich mit diesem vorschlag einverstanden . )

fr die abstimmungsstunde ist zustzlich noch die abstimmung ber den bericht von herrn colom i naval im namen des haushaltsausschusses ber die anpassung der finanziellen vorausschau anzusetzen .
sie erinnern sich , dass diese abstimmung auf der sitzung vom 3. april vertagt wurde .



wortmeldungen zum verfahren

frau prsidentin ! wie sie wissen , sind viele von uns sehr in sorge um das prestige und den ruf des europischen parlaments , und deshalb melde ich mich im zusammenhang mit dem verfahren zur aufhebung der immunitt von herrn berlusconi zu wort .

auf der letzten tagung der konferenz der prsidenten am 5. april wurde diese angelegenheit an den ausschuss fr konstitutionelle fragen verwiesen , und frau garaud wurde gebeten , uns gegenber den spanischen behrden zu vertreten .
mir ist bekannt , dass frau garaud diese aufgabe gegenwrtig nicht wahrnehmen kann , und zwar aus persnlichen grnden , die voll und ganz verstndlich sind und denen mein aufrichtiges mitgefhl gilt .

dennoch haben drei neue entwicklungen die angelegenheit noch dringender werden lassen : erstens , die parlamentarische versammlung des europarates , die zur aufhebung der parlamentarischen immunitt dieselben verfahren benutzt wie wir , kommt anscheinend viel schneller voran , es wurde eine frist von nur zwei monaten gesetzt , und das europische parlament knnte in die ungnstige lage geraten , weit dahinter zurckzubleiben .

zweitens , die spanische regierung hat bei den italienischen behrden erneut ein ersuchen gestellt , ohne die stellungnahme des spanischen staatsrates abzuwarten . das ist vorgeblich der grund dafr , weshalb die regierung dem europischen parlament noch nicht geantwortet hat .
drittens , und auch hier beziehe ich mich auf pressemeldungen , hat der im bereich korruptionsbekmpfung ttige spanische staatsanwalt carlos castresana sie in einem schreiben gebeten , die verzgerung zu untersuchen .

stimmen sie zu , dass es angesichts dieser umstnde umso dringender ist , schnell zu handeln ?
beabsichtigen sie sicherzustellen , dass die reise nach spanien so bald wie mglich stattfindet , falls erforderlich durch einen anderen gesandten ?
wrden sie uns eine frist dafr nennen - wre das eine angelegenheit von wochen , monaten oder jahren ?

herr corbett , ich danke ihnen , dass sie diese frage als antrag zum verfahren zur sprache gebracht haben , weil sich mir auf diese weise die gelegenheit bietet , den abgeordneten eine reihe ausgesprochen wichtiger informationen zu bermitteln .
eigentlich habe ich es mir zur regel gemacht , auf polemische pressemeldungen nicht erneut mit polemik zu reagieren .
mir ist die wrde unseres organs beraus wichtig , und ich bin daher erfreut , die kollegen ber die folgenden sachverhalte in kenntnis setzen zu knnen .

wie ist der derzeitige stand ?
sie haben bereits darauf hingewiesen , dass die konferenz der prsidenten getagt hat .
wir haben im anschluss an einen ersten beschluss , der auf einen antrag von herrn barn crespo zurckging , drei beschlsse gefasst .
dieser hatte um eine zusammenstellung smtlicher eingereichter antrge auf aufhebung der immunitt von anbeginn an , also seit der ersten direktwahl des europischen parlaments , gebeten .
dieses uerst detaillierte dokument erschien mir beraus ntzlich .
ich danke dem generalsekretr fr die sorgfltige ausarbeitung dieses dokuments . es ist ausgesprochen interessant .
es belegt , dass alle antrge mit ausnahme der portugiesischen und eines spanischen , bei dem zweifel mglich sind , ber die regierungen der betreffenden mitgliedstaaten gelaufen sind .
dieses dokument steht ihnen also zur verfgung .
ich denke , dass sie es im brigen sicherlich auf dem blichen wege bereits erhalten haben .

im anschluss haben wir auf der konferenz der prsidenten drei beschlsse gefasst .
der erste sieht vor , den ausschuss fr konstitutionelle fragen damit zu beauftragen , ein hintergrundpapier ber die art und weise , wie antrge auf aufhebung der immunitt generell behandelt werden sollten , auszuarbeiten .
es sollte insbesondere ber eventuell erforderliche ergnzungen der geschftsordnung nachgedacht werden .
in diesem zusammenhang wie auch in anderen fllen - ich denke an die einleitung von verfahren , die den mandatsverlust eines kollegen zur folge haben , oder andere beispiele - wird deutlich , dass artikel 6 letztlich wohl nicht ganz ausreicht .
der vorsitzende des ausschusses fr konstitutionelle fragen , herr napolitano , hat den auftrag an seinen ausschuss unverzglich angenommen , und dafr mchte ich ihm danken .
wenn ich richtig informiert bin , werden die koordinatoren des ausschusses fr konstitutionelle fragen morgen zusammenkommen , um einen berichterstatter zu benennen .

ich mchte nochmals betonen , dass es sich um eine ausgesprochen wichtige und ernste angelegenheit handelt , die zum einen unser organ , zum anderen aber auch den schutz betrifft , auf den sich jedes unserer mitglieder rechtmig berufen knnen muss .
weiterhin wurde beschlossen , dass ich erneut ein schreiben an den spanischen auenminister richte und ihn um rasche behandlung dieser angelegenheit bitte .
dieses schreiben wurde meines erachtens direkt im anschluss an die zusammenkunft der konferenz der prsidenten verfasst .
ich denke , dass sie auch hiervon bereits eine kopie erhalten haben .
sollte dies nicht der fall sein , wird dies natrlich richtiggestellt .

und schlielich hat mich die konferenz der prsidenten darum gebeten , einen abgeordneten zu benennen , der diese angelegenheit gewissermaen verfolgt .
ich habe frau garaud damit beauftragt , die mitglied des franzsischen staatsrats , des ausschusses fr recht und binnenmarkt und der konferenz der prsidenten ist und keiner fraktion angehrt , demnach ber ein hervorragendes profil verfgt und von der jeder wei , dass sie eine ausgezeichnete juristin ist .
frau garaud hat einen schmerzvollen verlust erfahren mssen ; ich denke , das ist ihnen bekannt , herr corbett .
ich wei nicht , ob sie hier ist , aber ich mchte ihr mein tiefstes beileid aussprechen .
ich glaube , wir knnen ihr wirklich nicht vorwerfen , dass sie in den wenigen tagen , nachdem ich ihr diese aufgabe bertragen habe , nicht nach spanien reisen konnte .
ich denke , sie wissen , worum es geht .

ein ausgesprochen wichtiger hinweis : vielen dank , dass sie den europarat angesprochen haben , herr corbett .
der oberste gerichtshof in spanien hat tatschlich den europarat mit einem antrag auf aufhebung der immunitt der betreffenden italienischen kollegen befasst , aber sie scheinen nicht darber unterrichtet zu sein , dass dieser antrag ber die spanischen regierungsbehrden an den europarat gerichtet wurde .

ich muss ihnen ganz ehrlich sagen , dass meine zweifel bestrkt wurden .
ber wen will man sich lustig machen ?
der antrag wird direkt an die prsidentin des europischen parlaments gerichtet , der oberste gerichthof bergibt diesen dem informationsbro des europischen parlaments in madrid , und einige monate spter geht der oberste gerichtshof ber die regierungsbehrde bzw. die mission der spanischen regierung beim europarat .
ich wrde es zutiefst bedauern , wenn ich nicht so reagiert htte , wie ich es getan habe , herr corbett .
dies wre wirklich ein groer fehler gewesen , und wenn ich mich unangemessenerweise dazu entschlossen htte , den ausschuss fr recht und binnenmarkt anzurufen und das plenum zu unterrichten , dann htten die betroffenen vllig zu recht einspruch gegen diese entscheidung erheben knnen .
ich mchte erneut darauf hinweisen , dass wir diese angelegenheit sehr ernst nehmen mssen , wenn wir die wrde unseres organs wahren wollen .

die anrufung des europarats ist daher eine eindeutige besttigung meines vorgehens seit beginn dieser angelegenheit .
ich wre wirklich erfreut , wenn mir der oberste gerichtshof den grund fr dieses unterschiedliche verhalten gegenber unserem parlament und gegenber dem europarat nennen knnte .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! seit mehr als einem monat ist das tal der somme berflutet , wovon vor allem die region von amiens und ganz besonders meine heimatstadt abbeville und umgebung betroffen sind .
so etwas hat es in der geschichte unseres departements noch nie gegeben .
es ist fr mich sehr schmerzlich , sie ber das ausma der katastrophe unterrichten zu mssen .
insgesamt 125 gemeinden sind berschwemmt , d. h. ungefhr 1 500 huser stehen unter wasser und mehr als 2 000 menschen mussten evakuiert werden .
die schden sind enorm und das leid und die verzweiflung der bevlkerung unbeschreiblich .
abgesehen von der naturkatastrophe ist die situation deshalb besonders beunruhigend , weil die experten einen sehr langsamen rckgang des wassers voraussagen , der sich ber mehrere monate hinziehen kann .
da es sich nicht mehr nur um eine befristete katastrophe handelt , suchen wir nun nach mglichkeiten , dieser riesigen wassermassen herr zu werden .
whrend die solidaritt auf lokaler und regionaler ebene gro ist , luft sie auf nationaler ebene gerade erst an .

auch europa muss sich solidarisch zeigen , was vor allem durch eine konsequente finanzhilfe mglich ist , da sich die sachschden auf mehrere milliarden francs belaufen werden .
diese region frankreich , die bereits mit umfangreichen wirtschaftlichen und sozialen problemen zu kmpfen hat , wird von einer katastrophe heimgesucht .
die medien sprechen zwar seit gestern von einem rckgang des wassers , aber dies betrifft zunchst einmal nicht alle gebiete , und zum anderen liegt im anschluss daran die schlimmste arbeit noch vor uns , nmlich die instandsetzung aufgrund der bodensenkung und der bereits jetzt auftretenden verschmutzungsprobleme .

aus all diesen grnden mchte ich erneut an die europische solidaritt appellieren .

vielen dank , herr butel , ich zweifle nicht im geringsten daran , dass im rahmen der nchsten sitzungsperiode zu dieser von ihnen beschriebenen katastrophalen situation ein dringlichkeitsantrag vorgelegt wird .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte bezug nehmen auf die erklrung des kollegen corbett und auf ihre erklrung , frau prsidentin .
ich sage fr die fraktion der europischen volkspartei / europische demokraten , dass sich die prsidentin dieses parlaments in der frage , um die es hier geht , korrekt verhalten hat und wir ihnen , frau prsidentin , unser ganzes vertrauen auch in dieser sache aussprechen !

( beifall von rechts )

es ist erstaunlich , dass in jeder sitzungswoche , ob hier in brssel oder in straburg , von der sozialistischen fraktion dieser gegenstand in die debatte einbezogen wird .

herr kollege corbett , sie sind besorgt um den ruf des europischen parlaments , wie sie sagen .
in wirklichkeit geht es ihnen um den wahlkampf in italien , und sie wollen einen beitrag dazu leisten , dass ihre politischen freunde aus der debatte hier in brssel einen vorteil beziehen .

( beifall von rechts )

nun bin ich in der freien situation - anders als die prsidentin - , weil hier ja mit unterstellungen gearbeitet wird , auch bezug zu nehmen zu der tatsache , dass die geschtzte kollegin , frau garot , bisher nicht nach madrid reisen konnte .
unsere parlamentsprsidentin hat einen diskreten hinweis gegeben .
ja , warum ist es so , dass frau garot nicht reisen konnte ?
weil ihr mann verstorben ist .
wir sagen unserer kollegin garot unser herzliches beileid .
ich sage das hier , damit hier nicht weiter mit unterstellungen gearbeitet wird !

( beifall von rechts )

dann zu der frage , wie sie in der konferenz der prsidenten behandelt wurde : nun gehre ich zu denjenigen , die hier immer gerne nicht nur die debatten fhren , sondern auch die entscheidungen hier treffen .
aber wenn die konferenz der prsidenten am ende einmtig zu einer entscheidung gekommen ist , dann sollte man das auch zur kenntnis nehmen .
es wurde einmtig beschlossen , dass der konstitutionelle ausschuss unter vorsitz des geschtzten kollegen napolitano , der nicht unserer fraktion angehrt , nun einen bericht darber erarbeiten soll , wie wir mit den verfahren der aufhebung der immunitt umgehen .
das war eine einmtige entscheidung .
deswegen habe ich mich schon sehr gewundert , nach der konferenz der prsidenten kenntnis zu bekommen von einem brief des vorsitzenden der sozialistischen fraktion an die parlamentsprsidentin , in dem gerade die beschlussfassung wieder in frage gestellt wurde , auf die wir uns geeinigt haben .

wenn es sich um eine andere persnlichkeit handelte , wenn es sich um ein land handelte , das sich nicht im wahlkampf befindet , dann bin ich sicher , wrde die sozialistische fraktion dies nicht immer zu einem gegenstand hier im parlament machen .
deswegen weisen wir diese versuche , auf den wahlkampf in italien und auf die demokratische regierungsbildung in italien einfluss zu nehmen , mit aller entschiedenheit zurck !

( beifall von rechts )

- ( fi ) frau prsidentin , die fraktionen haben hier zur frage der immunitt von herrn berlusconi stellung genommen , und ich mchte im namen meiner fraktion mitteilen , dass ich die dokumente durchgegangen bin , die dem ausschuss fr recht und binnenmarkt hinsichtlich frherer flle im zusammenhang mit der immunitt von spanischen und anderen abgeordneten vorlagen .

ich halte es fr sehr wichtig , dass das parlament seine regeln hinsichtlich der aufhebung der immunitt in aller gesetzlichkeit und konsequenz einhlt .
nachdem ich mich mit diesen przedenzfllen beschftigt habe , bin ich zu dem ergebnis gelangt , dass es auch zwei przedenzflle gab , aus denen man die schlussfolgerung htte ableiten knnen , dass im plenum ber den antrag zur aufhebung der immunitt von herrn berlusconi unmittelbar nach der sommerpause htte informiert und der antrag an den rechtsausschuss berwiesen werden mssen .

ich hatte den eindruck , dass das zuletzt von ihnen , frau prsidentin , genannte argument darin bestand , dass die jeweiligen antrge vom obersten gericht spaniens ber das informationsbro des parlaments gekommen sind .
meiner ansicht nach ist das kein berzeugender grund dafr , dass diese angelegenheit verzgert und ihre behandlung verschleppt worden ist .

daher kann ich lediglich feststellen , dass nach auffassung meiner fraktion alle grnde dafr gegeben waren , im plenum ber diesen antrag zur aufhebung der immunitt informieren und den antrag an den rechtsausschuss berweisen zu mssen , der - sofern es probleme mit der zustndigen behrde gibt - diese wiederum htte klren knnen .
ich bin davon berzeugt , dass der ausschuss das sehr gerne getan htte .

( beifall von der fraktion verts / ale )

vielen dank , frau hautala .
natrlich knnen sie im namen ihrer fraktion eine erklrung abgeben .
ich kann dennoch nicht umhin , sie auf zwei ungenauigkeiten hinzuweisen .
es gab drei antrge auf aufhebung der immunitt von spanischen kollegen .
zwei antrge sind eindeutig ber die spanischen regierungsbehrden gelaufen .
bei einem einzigen fall bestehen zweifel .
im amtsblatt wird als antragsteller die spanische regierung angegeben .
im bericht unseres damaligen kollegen ber den antrag auf aufhebung der immunitt heit es zwar " gem dem antrag des spanischen justizministeriums " , aber bei einem blick in die akten findet sich kein umschlag des ministeriums .
es gibt also zwei antrge vonseiten des justizministeriums , die von den spanischen regierungsbehrden bermittelt wurden , und einen fall , der trotz der angaben im amtsblatt , die grundstzlich mageblich sind , zweifel aufwirft .

was meinen letzten hinweis betrifft , so habe ich den eindruck , dass sie diesen nicht richtig verstanden haben - vielleicht gab es ein problem mit der bersetzung - , es geht nicht um den staatsrat , sondern um den antrag auf aufhebung der immunitt , den der oberste gerichtshof unlngst an den europarat gerichtet hat , und ich habe erlutert , dass dieser antrag vor kurzem ber die vertretung der spanischen regierung gelaufen ist .
diese information , die ich ihnen gegeben habe , ist neu und ausgesprochen wichtig .
daher konnte mein amtskollege im europarat diese an den zustndigen ausschuss bermitteln , weil sie zweifelsfrei von spanischen regierungsbehrden stammte .
ich kann gut verstehen , dass dies einigen leuten nicht gefllt , doch es handelt sich leider zweifellos um unbestreitbare und objektive tatsachen , an denen wir nicht rtteln knnen .

frau prsidentin , ich mchte herrn poettering nur daran erinnern , dass das problem in diesem parlament darin besteht , die gleichheit zwischen allen abgeordneten zu gewhrleisten .
was im zusammenhang mit dem fall des abgeordneten berlusconi geschehen ist , garantiert diese gleichheit keineswegs : htte diese angelegenheit nmlich die abgeordnete frassoni , also meine person , betroffen , dann htte die parlamentsprsidentin gewiss anders gehandelt , dessen bin ich mir absolut sicher .
es geht also um das problem der gleichheit zwischen den abgeordneten , das wir anpacken mssen , herr poettering , und deshalb muss die von herrn corbett aufgeworfene frage gelst werden , indem der rechtsausschuss , eben weil es um die gleichheit zwischen uns allen , zwischen uns 626 abgeordneten geht , schnellstmglich und ohne lange hin und her zu reden mit der frage der aufhebung der parlamentarischen immunitt des abgeordneten berlusconi befasst wird .


frau frassoni , was sie mir da gerade gesagt haben , verletzt mich ungemein .
ich denke , dass ich in all meinen jahren im parlament


unter beweis stellen konnte , dass ich niemals einen unterschied zwischen kollegen gemacht habe , egal woher sie kommen und welcher politischen richtung sie angehren - beispiele gab es gerade in jngster zeit - das war immer mein anliegen .
ich knnte dies ohne probleme nachweisen , frau frassoni .

frau prsidentin , ich danke ihnen fr ihre erklrung .
dazu mchte ich vor allem anfhren , dass sie auf meinen antrag hin eine untersuchung in auftrag gegeben haben , durch die zwei dinge deutlich wurden : zum einen gab es eine unterschiedliche behandlung , und zum anderen , das mchte ich betonen , gab es bisher kein ersuchen , das neun monate lang in den schubladen des parlamentsprsidiums gelegen htte .
diese feststellung ist wichtig .
bei allem respekt bin ich der auffassung , dass sich das prsidium des parlaments der geschftsordnung unterwerfen muss , und dies bedeutet , dass der jeweilige ausschuss zustndig gemacht wird .
das habe ich ihnen gegenber ffentlich und auch privat geuert .
aus respekt vor ihrer person und dem amt , das sie bekleiden , habe ich versucht , in diesem gesamten verfahren eine konstruktive haltung zu bewahren , und ich weise sie darauf hin , dass die drei vorschlge , die sie als bereinknfte der konferenz der prsidenten erwhnten , von mir persnlich ausgegangen waren .
die benennung von frau garaud , und ich schliee mich der anteilnahme hinsichtlich der situation , in der sie sich befindet , an , war ihr vorschlag ; der vorschlag zur entsendung eines emissrs kam jedoch von mir .
dies rechtfertigt daher das schreiben , dass ich ihnen mit zustimmung meiner fraktion bermittelt habe .
meine fraktion ist weiterhin der ansicht , dass diese angelegenheit ffentlich zu machen ist .
tatsache ist , dass wir uns in einer sehr paradoxen situation befinden , denn eine nicht bekannt gemachte angelegenheit nimmt zurzeit einen groen teil unserer plenarsitzungen in anspruch , aber so stehen die dinge nun einmal .
auerdem denken wir , dass es der rechtsausschuss sein sollte , der die angelegenheit untersucht .

nun werde ich , wenn sie , frau prsidentin , es mir gestatten , auf die ausfhrungen meines kollegen poettering , eingehen , der die sozialistische fraktion mit gewohnter eleganz breitseits unter beschuss genommen hat .
grundstzlich htte man das problem vermeiden knnen .
es besteht seit august des vergangenen jahres , als die italienischen wahlen noch nicht anberaumt waren .
htte man das problem damals behandelt , htten wir dazu nichts zu sagen gehabt .
aber , frau prsidentin , auch wenn der generalsekretr der europischen volkspartei der felsenfesten meinung ist , hinter allem stehe die sozialistische internationale , werden sie mir doch nicht einreden wollen , dass wir solchen medien wie the economist , el mundo , le monde , handelsblatt oder sogar los angeles times kontrollieren .
leider haben wir nicht diese macht , und selbst wenn wir sie htten , wrden wir sie nicht ausben .
deshalb gibt es in der vorliegenden angelegenheit eine sehr einfache antwort .
sie gehren zur selben fraktion wie herr berlusconi , der auf dem berliner kongress wie ein aufsteigender stern der evp inthronisiert wurde und der gesinnungsgenosse des regierungsprsidenten meines landes ist .
und zusammen sind sie gesinnungsgenossen der prsidentin des parlaments und der vorsitzenden des rechtsausschusses .
ich wollte diese argumente eigentlich nicht anfhren .
nun gut , seien sie vorsichtig mit ihren uerungen , denn es gibt auf alles eine erwiderung .

frau prsidentin , ich wrde herrn poettering gern eine frage stellen , damit er seine von ihm am freitag abgegebenen erklrungen besttigt .
glauben sie , dass sich in ihrem land , in deutschland , eine person , die sich in einem hnlichen interessenkonflikt wie herr berlusconi befindet , zur wahl stellen kann ?
ihr kollege brok sagt nein .
bitte antworten sie dem parlament .

( beifall von links )

sie haben soeben meisterhaft bewiesen , dass es sich tatschlich um eine politische frage handelt .
aber erlauben sie mir , auf die rechtliche seite zurckzukommen .
sie haben gesagt , dass eine einhaltung der geschftsordnung die anrufung des zustndigen ausschusses nach sich ziehen wrde .
herr barn crespo , vor einigen jahren gab es in unseren reihen eine kollegin , die wir alle sehr geschtzt haben .
es handelt es sich um marie-claude vayssade , die damalige vorsitzende des ausschusses fr recht und brgerrechte .

in einem brief vom 8. mrz 1985 wies frau vayssade darauf hin , dass die berweisung eines antrags auf aufhebung der immunitt entsprechend artikel 5 absatz 1 der geschftsordnung nur dann erfolgen kann , wenn feststeht , dass der antrag von der zustndigen behrde ausgeht .
daher knnten sowohl die mitteilung im plenum als auch die ebenfalls in artikel 5 absatz 1 vorgesehene berweisung an den ausschuss erst dann erfolgen , wenn diese voraussetzung erfllt sei .

herr barn crespo , ich weise erneut darauf hin , dass die tatsachen feststehen , und es tut mir leid fr sie , aber alles weist in diese richtung .
ich bin dieser geschichte , deren ursprung wir natrlich kennen , ein wenig berdrssig .

zu beginn meiner wortmeldung mchte ich auf anspielungen eingehen .
bei allem respekt , den ich fr herrn barn hege , hat er doch etwas gesagt , dass , wie so viele dinge , die heute in diesem saal geuert wurden , schleierhaft geblieben ist - wir seien gesinnungsgenossen , natrlich sind wir das - wir alle wissen das - , und ich kann hinzufgen , ich bin stolz darauf .

mich berrascht , welchen ton diese aussprache annimmt .
ich sage das , weil sie , indem sie grosprecherisch von berzeugung und rechtssicherheit redeten , daran erinnert haben , dass wir eine aussprache ber eine angelegenheit fhren , die im hchsten mae rechtlicher natur ist , und wir sie weiterhin in dem rahmen fhren sollten , in dem sie , frau prsidentin , und dies muss ich betonen , sie allen widerstnden zum trotz gefhrt haben .

frau frassoni versucht sich an einer beurteilung von absichten , die sich , wie ich glaube , von selbst disqualifiziert .
doch damit nicht genug : die abgeordneten corbett , hautala und barn wollen uns offenbar sagen , dass die bedeutung einer institution daran gemessen wird , wer als erster ankommt .
sie reden davon , dass man deshalb schneller gehen msse , dass wir uns sehr langsam bewegen .
darum geht es nicht in dieser angelegenheit , wie sie sehr schn betont haben , hier bestehen groe zweifel , begrndete zweifel daran , dass das verfahren formal korrekt gewesen sei , und daher ist es keine zeitfrage , sondern man muss abwarten , bis die rechtlich notwendigen schritte getan werden , um diesen zweifel zu beseitigen .

es ist in der tat bedauerlich , dass man nicht eher eine antwort erhalten hat , aber in erster linie ist doch bedauerlich , dass die bermittlung nicht auf dem blichen vorgeschriebenen weg erfolgte .
ich mchte zu frau hautala bei aller bewunderung , die ich , wie sie sehr gut wei , fr sie hege , zwei anmerkungen machen .

frau hautala , in der von ihnen angefhrten angelegenheit , in der sie sich konsultiert haben , taucht auer den beiden terminen , die ihnen die prsidentin gegeben hat , ein weiteres datum auf , das heit , aus dem amtsblatt geht hervor , dass das ersuchen ber das justizministerium gekommen ist - so wie es auch im bericht steht - , aber es gibt ein schreiben des prsidenten kleps , durch das der parlamentsprsident den rechtsausschuss in kenntnis setzt und in dem auch das ministerium erwhnt wird .

mssen wir vielleicht annehmen , dass in diesem parlament die person , die dieses schreiben aufgesetzt hat , der beamte , der dieses schreiben abgefasst hat , nicht zu unterscheiden wei , ob eine sache aus dem justizministerium kommt oder nicht ?
wenn es also , obwohl es in der tat keinen aktenkundigen beweis gibt , eine vermutung gibt , und es gibt vermutungen , sehr begrndete vermutungen , dass die bermittlung so oder so ber das justizministerium erfolgte , warum kann ich dann nicht glauben , dass die mit der abfassung des schreibens im namen des seinerzeitigen prsidenten beauftragte person nicht zu unterscheiden wsste und im schreiben explizit sagt , es komme aus dem justizministerium , wenn es nicht so gewesen ist .

frau prsidentin , ich denke , wir mssen , wie die konferenz der prsidenten sehr weise entschieden hat , abwarten , bis sich frau garaud mit diesem thema beschftigt und als beauftragte der konferenz der prsidenten die ihrer ansicht nach angemessenen schritte unternimmt .
wir mssen diese zeit gewhren .

hinsichtlich der verzgerung mchte ich sagen , dass sich in dieser angelegenheit tatschlich viel verzgert hat , dass man aber in den archiven des rechtsauschusses recherchiert .
derzeit haben wir zum beispiel eine petition der deutschen regierung auf dem tisch , die seit neun monaten unbeantwortet ist .
so ist das , sie steht ihnen allen zur einsicht zur verfgung .

abschlieend mchte ich fragen : worin besteht unser problem ?
es handelt sich um ein problem , wenn sie mir gestatten , das mit dem munteren wachsen eines europas des rechts , eines europas mit einem rechtsraum zusammenhngt , denn der oberste gerichtshof argumentiert hier , man knne sich an das europische parlament genauso wie an die nationalen parlamente wenden .
mit dem gesetz vor augen ist dies meiner meinung nach noch nicht mglich ; wir hoffen , dass es in zukunft so ist .
persnlich wnsche ich es mir , aber derzeit sind wir uns dessen bewusst , dass man geltendes recht respektieren muss .
ich wnsche keinen voluntarismus , der uns , wie sie , frau prsidentin , so schn formuliert haben , lediglich vor gericht fhren kann .

( beifall von rechts )

frau prsidentin ! klar ist , dass wir in all diesen fragen zwei zwingenden erfordernissen gegenberstehen : einerseits ist es von entscheidender bedeutung , dass demokratische beratungen in einem gremium wie dem unseren ohne unfaire behinderung oder den missbrauch rechtlicher verfahren vor sich gehen , mit denen versucht wird , abgeordnete von der ordnungsgemen ausbung ihres demokratischen mandats abzuhalten .
das ist sehr wichtig .
andererseits wird immer dann , wenn es um fragen der immunitt geht , die gerade vorherrschende unpopularitt von politikern thematisiert und die brger sagen : " die politiker verstecken sich hinter ihrer funktion als abgeordnete des parlaments , um ungestraft dinge zu tun , fr die der normalbrger bestraft wrde .
" auch dieser eindruck muss unbedingt vermieden werden .
deshalb ist es in diesen fllen so wichtig , dass das parlament so schnell wie mglich der frage nachgeht , ob es sich im vorliegenden fall um einen missbrauch des rechtlichen verfahrens in terrorem democratiae handelt oder ob hier vielmehr jemand etwas tut , wofr der normalbrger vor gericht gestellt wrde , denn wir sind alle sowohl normalbrger als auch mitglieder der legislative .
es ist sehr bedauerlich , dass diese frage in der exekutive eines mitgliedstaates gegenstand langwieriger beratungen geworden ist , weil dies fr die beratung dieser wichtigen fragen genau der falsche ort ist .
wir sollten sie so schnell wie mglich im parlament aufgreifen .

( beifall von der fraktion der verts / ale )

frau prsidentin ! wie ihnen vielleicht aufgefallen ist , haben es die italienischen abgeordneten des europischen parlaments auf dieser seite des hauses bisher vermieden , sich zu fragen der parlamentarischen immunitt von herrn berlusconi und herrn dell ' utri zu uern .
der grund liegt auf der hand .
die situation in meinem land ist sehr heikel .
die frage ist sehr kompliziert .
wir stehen wenige wochen , oder besser tage , vor den parlamentswahlen in italien .
mit gebhrendem respekt gegenber den hohen funktionen und pflichten sowie der rolle , die sie hier wahrnehmen , und nachdem ich die ausfhrungen meiner kollegen verfolgt habe , insbesondere von richard corbett und von ihnen , mchte ich anmerken , dass auerhalb dieses parlaments die meinung vorherrscht , dass die situation mit jedem tag unertrglicher und unakzeptabler wird .

ich spreche daher nicht als italienischer politiker , sondern als europischer abgeordneter dieses hohen hauses und bitte sie , all diesen mehrdeutigkeiten , verzgerungen und vorgeblichen protokollformalitten ein ende zu bereiten und uns , wie herr corbett es vorschlug , ein genaues datum , einen termin unmittelbar nach dem 13. mai , dem tag der parlamentswahlen in meinem land , zu nennen , bis zu dem wir eine definitive rechtliche und verfahrensmige lsung der angelegenheit anstreben .
es geht in dieser angelegenheit um weit mehr als parteipolitische ambitionen , sie betrifft alle abgeordneten dieses hauses , oder sollte sie zumindest betreffen , weil es hier um die wrde und das funktionieren unserer einrichtung geht .

herr manisco , ich kann nachvollziehen , dass einige kollegen der ansicht sind , dass sich diese angelegenheit in die lnge zieht .
nichtsdestotrotz mssen sie verstehen , dass es fr mich als prsidentin , die ich vllig zu unrecht beschuldigt wurde , gleichwohl wichtig ist , dass wir im namen der transparenz alle eindeutigen juristischen beweise auf den tisch legen knnen , und dazu gehren auch archivunterlagen wie z . b. der schriftverkehr der damaligen vorsitzenden des ausschusses fr recht und brgerrechte .

was den zeitlichen ablauf betrifft , ist die sache ganz einfach .
ich habe ja bereits darauf hingewiesen , dass ich jetzt auf eine stellungnahme des staatsrats warte .
sie werden verstehen , dass ich , nachdem mich die regierung eines betroffenen mitgliedstaats ber die anrufung des staatsrats unterrichtet hat , erst dann handle , wenn sich der staatsrat dazu geuert und die spanische regierung mir mitgeteilt hat , welche spanische behrde wirklich fr die bermittlung von antrgen auf aufhebung der immunitt als zustndig erachtet wird .
ich versichere ihnen , dass ich sofort im anschluss daran , wie es auch frau vayssade in ihrem schreiben gefordert hat , das plenum unterrichten und den ausschuss fr justiz und binnenmarkt anrufen werde .
dann wird alles klar sein .

frau prsidentin ! zu dem , was herr poettering ausfhrte , mchte ich unterstreichen , dass ich ihr bisheriges vorgehen nicht in frage gestellt habe .
ich bat lediglich darum , einen termin fr die abordnung zu nennen , die entsprechend dem beschluss unseres parlament bei den spanischen behrden vorstellig werden soll .
ich habe auch keine unterstellungen vorgenommen , weshalb frau garaud ihre aufgabe bisher nicht erfllen konnte .
im gegenteil , ich sagte , diese grnde seien fr uns voll und ganz verstndlich , und ihr glte unser aufrichtiges mitgefhl .
ich rate herrn poettering dringend , knftig zuzuhren , was andere abgeordnete sagen , ehe er sie angreift , und zwischen tatschlicher sorge um den ruf und die verfahren des parlaments und parteipolitischen erwgungen zu unterscheiden .
ich habe nicht aus parteipolitischer sicht gesprochen , sondern als abgeordneter dieses parlaments .

frau prsidentin , ich hatte eigentlich nicht die absicht , auf dieses thema einzugehen , aber da die debatte bereits entfacht ist ...
( zurufe ) ich bitte doch um etwas toleranz !
sie knnen mir hinterher mitteilen , was sie von dem halten , was ich zu sagen habe .
vielleicht wird es sie sogar ein wenig nachdenklich stimmen .
frau prsidentin , von anfang an ist meine fraktion der ansicht , dass es sich um eine verkettung von tatsachen handelt , die umso beunruhigender und schdlicher sind , da sie ganz eindeutig eine politische tragweite haben , die niemandem entgehen kann .
eines scheint mir hinsichtlich der eindeutigen politischen verantwortlichkeiten in dieser angelegenheit immerhin klar zu sein . seit sie vor mehr als acht monaten von ihnen , frau prsidentin , mit dieser angelegenheit befasst wurde , hllte sich die spanische regierung zunchst in schweigen und startete dann ablenkungsmanver .

meines erachtens liegt angesichts dieses verhaltens natrlich die vermutung nahe , dass sie herrn berlusconi politisch sttzen will .
genau dies ist nicht hinzunehmen , und wir drfen es nicht akzeptieren .
was den rest betrifft , ist es fr unser haus besser , wenn die karten vollstndig auf den tisch gelegt werden , und ich persnlich mchte ausdrcklich erklren , dass ich die redlichkeit der prsidentin unseres parlaments nicht in frage stelle , auch wenn ich ihr vorgehen in dieser angelegenheit nicht gutheien kann .
angesichts ihres mutigen vorgehens in anderen fllen , frau prsidentin , wrde ich mir heute nicht erlauben , ihnen in diesem fall absicht zu unterstellen .
wir haben dagegen von anfang an uneingeschrnkte transparenz gefordert , und sie haben in allen phasen dieser schwierigen angelegenheit immer einen beitrag dazu geleistet .
die wahrheit muss allen bekannt sein , eventuelle missverstndnisse mssen ausgerumt werden und es muss insbesondere die verlorene zeit fr die prfung dieses antrags auf aufhebung der immunitt eines abgeordneten wieder aufgeholt werden , und ich hoffe , dass das von ihnen erwhnte beispiel des europarats , an den sich die spanische regierung gewandt hat , ihnen ermglichen wird , vonseiten der spanischen regierung so schnell wie mglich dasselbe vorgehen gegenber dem europischen parlament zu erwirken , damit wir diese angelegenheit endlich prfen und zum abschluss bringen knnen .

frau prsidentin ! auch ich hatte nicht die absicht , in dieser angelegenheit das wort zu ergreifen , aber sie beschftigt uns nun schon seit einer dreiviertelstunde .
bei der tagung der konferenz der prsidenten haben sich alle anwesenden fraktionsfhrer sehr bemht , die przedenzflle und die komplexitt zu verstehen und zu einer begrndeten und fairen entscheidung zu gelangen .
ich glaube , die auf der konferenz der prsidenten getroffene entscheidung spiegelt eine bereinstimmende meinung wider , eine gemeinsame sicht , und sie haben dies heute hier zum ausdruck gebracht .

jeder , der diese unterlagen genau studiert und ohne jede polemik , jedoch unter bercksichtigung seiner politischen prferenzen diskutiert hat , vertritt in diesen fragen eine meinung ; niemand hat ihnen persnlich etwas vorgeworfen oder sie beschuldigt .
ich mchte im namen meiner fraktion sagen , dass sie sich , obwohl dies fr sie persnlich eine auerordentlich schwierige lage ist , als person , als prsidentin dieses hauses , vom ersten augenblick , da ihnen dieses problem zur kenntnis gebracht wurde , angemessen verhalten .

am 28. august vergangenen jahres baten sie die spanischen behrden um untersttzung in der frage , welche die fr die bermittlung dieses dokuments zustndige behrde sei .
ich meine , die verzgerung , die ihnen jetzt in debatten wie dieser vorgeworfen wird , ist vllig wrdelos und ungerechtfertigt . sie und das europische parlament werden als unbeteiligte zu opfern eines vorgangs in einer exekutive auerhalb dieses hauses .

ich beabsichtige - unabhngig von der aufgabe , die sie frau garaud bertragen haben , der ich noch einmal im namen meiner fraktion unser tief empfundenes beileid aussprechen mchte - namens meiner fraktion direkten persnlichen kontakt zu den spanischen behrden aufzunehmen , weil wir ein recht auf eine baldige und dringende antwort haben .
die verzgerung ist ungerechtfertigt und wrdelos , sie hat ein schlechtes licht auf sie geworfen und sie in eine situation gebracht , die sie nicht verschuldet haben .
ich stehe hinter dem , was sie getan haben .
ich hoffe und glaube , dass sie jeden abgeordneten in hnlicher weise verteidigen wrden .

wenn frau garaud - aus vllig verstndlichen grnden - nicht in der lage ist , die reise , die sie ihr bertragen haben , anzutreten , sollte vielleicht geprft werden , ob angesichts dieser umstnde eine alternative gefunden werden kann , und sei es nur deshalb , weil es wichtig ist , dass die prsidentschaft dieses hauses den abgeordneten zusichern kann , dass sie jederzeit in sorge um ein geeignetes verfahren und angemessen gehandelt haben , wovon wir uns , so denke ich , whrend der langen diskussion der konferenz der prsidenten berzeugen konnten .

wir haben das thema przedenzflle ausfhrlich diskutiert , und die beiden in frage kommenden flle waren recht interessant .
der eine fall betraf italien und stand in unmittelbarem zusammenhang mit einem gerichtsverfahren .
das eignet sich hier nicht gut als przedenzfall , weil die italienische verfassung zwischen dem ersten format der bermittlung und dem jngsten gendert wurde , so dass sich folglich auch das gesetz selbst nderte .
weil die verfassung damals eine andere war , ist das kein przedenzfall fr die frage , welches die fr die bermittlung einer solchen anfrage zustndige behrde ist .
das zweite beispiel betraf einen von drei fllen der aufhebung der immunitt von abgeordneten , zufllig ging es wohl um spanien .
zwei davon kamen eindeutig ber den bermittlungsmechanismus , wo die zustndige behrde eindeutig war .
beim dritten fall war die regierung involviert , anders als in diesem fall , weshalb er als przedenzfall ungeeignet ist , selbst wenn er ein bescheidener schritt in diese richtung ist .

all dies hat sie , frau prsidentin , in eine sehr schwierige und heikle lage gebracht .
ich denke , die unwrdige verzgerung ist die eigentliche ursache fr all diese bedenken , und deshalb sollten wir politische wut - und es ist unser gutes recht , diese zu empfinden und zum ausdruck zu bringen - auf jene richten , die diese verzgerung verursacht haben : das sind nun wirklich nicht sie , und das ist nicht das bro der prsidentschaft des europischen parlaments .

frau prsidentin , meines erachtens kann wohl niemand daran zweifeln , dass sie sich korrekt verhalten haben .
ich mchte den fraktionsvorsitzenden barn crespo nur darber informieren , dass 1994 , als silvio berlusconi , gesttzt von einer mitte-rechts-koalition , als ministerprsident die regierungsgeschfte fhrte , im parlament ein gesetzesvorschlag zur lsung des problems des interessenkonflikts unterbreitet wurde - wovon man unbedingt auch in diesem hohen haus kenntnis haben sollte - , der von einer kammer des parlaments angenommen wurde .
als sich dann die politische lage gewandelt hatte , wurde dieses gesetz von der anderen kammer nicht verabschiedet .
silvio berlusconi und die seine kandidatur fr das amt des ministerprsidenten untersttzenden parteien haben mehr als einmal ffentlich verkndet , in der neuen legislaturperiode werde auf initiative der regierung erneut eine gesetzesvorlage zur lsung des interessenkonflikts eingebracht , und der brger berlusconi werde sich , nachdem dieses neue gesetz vom parlament angenommen worden ist , strikt daran halten .

abschlieend mchte ich herrn manisco darauf hinweisen , dass das recht keine protokollarische formalitt ist .
das mag vielleicht fr manche lnder gelten , denen sein besonderes interesse gilt , doch auf europa und auf die zivilisierten lnder trifft das nicht zu .

vielen dank , herr tajani .
wir haben diese aussprache beendet .
lassen sie mich nur noch einen kurzen gedanken , eine kurze bemerkung an frau frassoni richten .
ich mchte ihr gegenber lediglich besttigen , dass ich genauso gehandelt htte , wenn der antrag frau frassoni betroffen htte .
der unterschied htte jedoch darin bestanden , und ich denke , dies wird sie nicht krnken , dass mein verhalten zu diesem zeitpunkt keinerlei kommentar oder widerspruch hervorgerufen htte .
ich denke , dort liegt das problem , frau frassoni .

ich mchte ihren rat einholen , ob folgender fall vor den petitionsausschuss gebracht werden sollte : ich berlege , ob das in ordnung wre .
es geht um einen einwohner meines wahlkreises , mark forrester , der whrend der fuballeuropameisterschaften euro 2000 wegen angeblichen rowdytums verhaftet wurde .
er wurde letztes jahr einem schnellverfahren unterworfen - wobei ich dieses wort mit absicht verwende - und verurteilt : spter wurde dies fr ungerecht erkannt und das verfahren letzten monat wieder aufgenommen .
in der vergangenen woche ist der schuldspruch besttigt worden .

ich glaube , ein solches schnellverfahren und die besttigung des schuldspruchs verstoen gegen artikel 6 der europischen menschenrechtskonvention .
dies stellt eine verletzung von artikel 47 und 48 der charter der grundrechte dar , die sie , frau prsidentin , unterzeichnet haben .
jeder brger der eu hat das recht auf einen fairen prozess , bis zum nachweis seiner schuld muss fr ihn die unschuldsvermutung gelten .

das dem gericht zum beweis vorgelegte video zeigte , dass mark forrester , der aus meinem wahlkreis stammt , in keiner weise oder form an gewaltttigkeiten beteiligt war .
die polizei des vereinigten knigreichs bot den belgischen behrden ein weiteres video an .
die belgische polizei lehnte es ab , dieses weitere beweismittel anzunehmen .
ich glaube , dass es bei dem urteil mehr um eine besttigung des schnellverfahrens als um gerechtigkeit ging .
mark forrester ist unschuldig , und wir werden weiter darum kmpfen , seine unschuld zu beweisen und seine ehre wiederherzustellen .
ich hoffe , frau prsidentin , sie untersttzen uns dabei .

vielen dank , frau lynne .
ich denke , dass in anbetracht ihrer beschreibung der situation tatschlich der petitionsausschuss dafr zustndig sein knnte , doch ich schlage ihnen vor , dass sie sich an den vorsitzenden dieses ausschusses , herrn gemelli , wenden , der ihnen die erforderlichen ausknfte geben kann .

frau prsidentin ! in krze wird das europische parlament ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten abstimmen .
in irland , dem einzigen land der europischen union , das ber den vertrag von nizza abstimmen wird , stellt die irische regierung , so habe ich von meinen whlern erfahren , nicht den vertrag von nizza selbst , sondern lediglich ihr weibuch zu diesem vertrag zur verfgung .
unsere regierung hat deutlich gemacht , dass sie ein ja zum vertrag von nizza untersttzt , was natrlich ihr demokratisches recht ist , aber meine whler mchten selbst entscheiden und htten gern kopien des eigentlichen vertrages .
wissen sie hier einen rat ?

vielen dank , frau scallon .
wir werden sehen , was wir tun knnen , um ihrem anliegen gerecht zu werden .

partnerschaft mit den vereinten nationen in den bereichen entwicklung und humanitre angelegenheiten

herr kommissar , ich mchte mich vielmals bei ihnen entschuldigen , doch sie sind ein eifriger verfechter der transparenz .
wir wissen , wie sehr sie sich fr diesen ausgesprochen wichtigen wert unserer demokratie und unseres organs einsetzen , und ich erteile ihnen nun leider mit einer stunde versptung das wort , damit sie uns die mitteilung zur partnerschaft mit den vereinten nationen in den bereichen entwicklung und humanitre angelegenheiten machen knnen .

im vergangenen jahr hatte die kommission auf politischer ebene zahlreiche kontakte zur uno .
im oktober 2000 traf prsident prodi mit generalsekretr annan zusammen , und im januar dieses jahres besuchte er genf .
ich bin in den letzten anderthalb jahren mit dem generalsekretr und den meisten fhrenden vertretern von uno-organisationen zusammengetroffen .
im januar dieses jahres fhrte mich ein sehr erfolgreicher besuch nach new york , wo die kommission zum ersten mal einer einladung gefolgt war , vor den gemeinsamen fhrungsgremien von undp , unicef , unfpa und wfp zu sprechen .

es bestehen also enge beziehungen , und beide seiten haben den starken politischen willen , diese auszubauen .
in den vergangenen jahren hat sich in bezug auf die grundlegenden ziele und strategien der entwicklungszusammenarbeit weltweit ein konsens herausgebildet .
dies muss zu einer besseren koordinierung und mehr kohrenz fhren .

die eg finanziert aktivitten von uno-organisationen mit durchschnittlich 354 mio. euro jhrlich .
angesichts der globalitt unseres handelns ist das eine eher bescheidene summe , die trotz allem einen wichtigen beitrag darstellt .

viele uno-organisationen , -fonds und -programme verfgen ber ein reservoir an fachleuten und expertenwissen sowie ber umfangreiche informations- und datensysteme .
die bessere nutzung dieser vorzge ist einer der grnde , weshalb wir diese mitteilung vorlegen .

keine der seiten konnte aus der bestehenden zusammenarbeit maximalen nutzen ziehen .
dies ist unter anderem auf unterschiedliche verwaltungskulturen sowie rechtliche hemmnisse zurckzufhren .
ich habe diese situation als krieg der buchhalter bezeichnet : dieser krieg ist noch nicht beendet , doch lsungen sind in sicht .

die mitteilung legt eine reihe von grundprinzipien zur strkung der arbeitsbeziehungen dar :

selektivitt : die eg wird ein positiver , jedoch fordernder multilateraler partner sein .
die kommission wird sich in erster linie auf die strkung der zusammenarbeit mit jenen uno-einrichtungen konzentrieren , die in den von der eu bezeichneten bereichen ttig sind , und in denen die arbeit auf gemeinschaftsebene einen zustzlichen nutzen erbringt .

berechenbarkeit : durch die eindeutige festlegung von bereichen der zusammenarbeit , die langfristig prioritt genieen , wird der zustrom von finanzmitteln der eg sowohl fr diese selbst als auch fr die uno berechenbarer .
an die stelle der frderung von projekten muss die frderung von programmen treten .

aktive prsenz : die eg wird die bereits vorhandenen umfassenden mglichkeiten einer aktiven beteiligung der eg an der arbeit der fhrenden gremien der uno-einrichtungen umfassender nutzen .

die kommission konzentriert sich auf das fr die verwirklichung dieser zielvorgaben erforderliche administrative umfeld .
folgendes ist erforderlich :

ein erfolgreicher abschluss der laufenden verhandlungen zur verifikationsklausel , die den kontrolleuren der kommission zufrieden stellenden zugang zu informationen ber die verwendung von mitteln der eg verschafft .

eine neuverhandlung des rahmenabkommens zwischen der eg und der uno von 1999 , das bei kofinanzierungsvorhaben ergebnisorientierte budgetierung und vorgelagerte programmfinanzierung in den mittelpunkt stellt .

die rasche annahme des vorschlags der kommission zur neufassung der regelung der haushaltsordnung fr den gesamthaushaltsplan der europischen gemeinschaften ( kom ( 2000 ) 461 vom 17. dezember 2000 ) durch den rat .
diesen punkt mchte ich dem parlament besonders ans herz legen .

schlielich enthlt die heute angenommene mitteilung eine wichtige botschaft an unsere partner bei der uno :

die kommission schlgt vor , die zusammenarbeit in den fr die eg prioritren bereichen , die bestimmten schlsselbereichen der ttigkeit von uno-organisationen entsprechen , zu intensivieren .
um dabei eine reibungslose zusammenarbeit zu gewhrleisten , ist eine umfassende koordinierung zwischen den verschiedenen organisationen der uno erforderlich .

die kommission schlgt eine nderung der rechts- und verwaltungsvorschriften zur finanziellen zusammenarbeit zwischen eg und uno vor .
die kommission hofft und erwartet , dass in anerkennung der besonderen rolle und des status der europischen gemeinschaft in der arbeit der uno-institutionen seitens der verhandlungsfhrer der uno darauf flexibel reagiert wird .

die kommission schlgt die bereitstellung von finanzmitteln fr programme ausgewhlter organisationen der uno vor .
voraussetzung dafr ist , dass diese ihre bemhungen zur weiteren reformierung der uno und zur verbesserung ihrer leistungen fortsetzen .

dies sollte wiederum zur verbesserung unserer eigenen effizienz und effektivitt sowohl im politischen als auch im operativen bereich und somit zu einer ganz erheblichen verbesserung der qualitt und des einflusses der politik und der aktivitten der kommission in den bereichen entwicklung und humanitre angelegenheiten beitragen .

lassen sie mich abschlieend jedoch eines ganz deutlich sagen : wir haben nicht vor , dem uno-system einen blankoscheck auszustellen !
dieser neue ansatz der kommission kann nur erfolgreich sein , wenn wir uns auf die aktive zusammenarbeit der vereinten nationen verlassen knnen .
die verbesserung der politischen und operativen zusammenarbeit zwischen der eg und der uno in den bereichen entwicklung und humanitre angelegenheiten setzt die verbesserung der koordinierung zwischen den einzelnen gremien der uno , die fokussierung ihrer thematischen strken entsprechend dem gegenwrtigen reformprozess sowie die durchfhrung von verhandlungen ber den rechtlichen und finanziellen rahmen der zusammenarbeit voraus .

wir bekennen uns uneingeschrnkt zur beibehaltung der grundlegenden prinzipien des vernnftigen und transparenten umgangs mit den mitteln des europischen steuerzahlers .
wir werden gegenber den vereinten nationen deutlich machen , dass die kommission entschlossen ist , ihre untersttzung fr einzelne uno-partner , die keinen annehmbaren standard erreichen , zu krzen oder sogar einzustellen .

offenere und kooperativere beziehungen zum uno-system werden aber auch dazu beitragen , unsere eigenen schritte in den bereichen entwicklungszusammenarbeit und humanitre angelegenheiten effizienter zu gestalten .
es gibt eine grenze fr die art von beziehung , die wir eingehen knnen .
es heit vereinte nationen , nicht vereinte kommission .
die unterschiede bleiben bestehen , aber unser vorschlag wird die art und weise , in der wir mit diesen partnern auch auf lnderebene zusammenarbeiten knnen , verbessern und normalisieren , und genau das haben wir vor .

herr prsident ! ich begre die erklrung .
sehr zu meinem bedauern hat die diskussion ber einen mitgliedstaat so viel zeit in anspruch genommen , dass wieder einmal die diskussion ber die rmsten lnder der welt , und wie wir sie wirksamer untersttzen knnen , zu kurz kommt und zurckstehen muss .
ich war persnlich an europas untersttzung fr den unhcr bei dem ersuchen um uno-hilfen beteiligt .
das ist untersttzung von bester qualitt .
ich untersttze voll und ganz , was herr nielson ber die regelung der haushaltsordnung sagte , und angesichts der tatsache , dass hier nicht nur mitglieder des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit , sondern auch mitglieder anderer ausschsse anwesend und in den prozess der vereinbarung solcher regelungen eingebunden sind , sollte er vielleicht noch etwas ausfhrlicher auf diesen punkt eingehen .

ich mchte folgende fragen an ihn richten : erstens , wie wird die mitteilung die situation vor ort in den einzelnen lndern tatschlich verndern , damit in notfllen eine bessere koordinierung stattfindet .
zweitens , wie wird die mitteilung gewhrleisten , dass wir gemeinsam die zielsetzungen der uno im bereich entwicklung , zum beispiel halbierung der armut in der welt bis zum jahr 2015 , besser erreichen .

und schlielich , hinsichtlich seiner ausfhrungen zu vereinten kommissionen bzw. vereinten nationen , wie weit werden die mitgliedstaaten dies mittragen ?
zu oft in der vergangenheit wollten sie die europische union und ihre institutionen eher von der uno fernhalten als eine effektive zusammenarbeit zu gewhrleisten .
knnen sie bei der umsetzung dieser mitteilung auf die untersttzung der mitgliedstaaten zhlen ?

herr prsident ! ich nehme mit freude zur kenntnis , was herr nielson ber die enge zusammenarbeit mit den vereinten nationen sagt .
einige programme der vereinten nationen , die die arbeit vor ort betreffen , sind sehr effektiv , und manchmal effektiver als das , was die europische union bisher getan hat .

ich mchte zwei fragen stellen : erstens , welches ma an gegenseitiger ergnzung wird bei der von der kommission geplanten vereinbarung ber die zusammenarbeit mit den vereinten nationen angestrebt - oder werden wir den vereinten nationen nur die von ihnen bentigten mittel zur verfgung stellen , und sie bernehmen dann die arbeit vor ort ?
dieser punkt hat in indonesien und im gebiet jaffna in sri lanka herausragende bedeutung erlangt , wo das unhcr mit seinen bemhungen zur wiedereingliederung und untersttzung betroffener eine ausgezeichnete arbeit leistet .
die zweite frage richtet sich eher an das parlament ganz allgemein : richten wir einen stndigen verbindungsausschuss ein , dem abgeordnete des europischen parlaments angehren , die mit fragen der entwicklung und zusammenarbeit befasst sind , um vor der generalversammlung der vereinten nationen jedes jahr bericht ber unsere zusammenarbeit zu erstatten ?

herr prsident , herr kommissar ! zum ersten mchte ich sagen , dass ich an dieser problematik besonders interessiert bin .
ich bin nmlich vorsitzender des nationalen unicef-komitees in finnland . zum zweiten stelle ich mit zufriedenheit fest , dass die thematische zusammenarbeit von sehr groer wichtigkeit ist .

leider hat man bei der unicef das gefhl bekommen , dass diese organisation auftrge nur so lange hat ausfhren drfen , wie es keine besondere europische organisation gab , die dies htte tun knnen .
die thematische zusammenarbeit wird u. a. die ausbildung und den von richard howitt aufgegriffenen kampf gegen die armut umfassen .
ich hoffe , dass es uns gelingen wird , eine bedeutende erhhung der eu-zuschsse fr eine qualitativ hohe ausbildung und fr die ausbildung von frauen und mdchen zu erreichen .
wir wissen , dass das ein un-thema gewesen ist , und es wird auch ein thema auf der kinder-sondertagung der vereinten nationen im september 2001 sein .

wir haben von der kommission eine mitteilung ber den eu-beitrag fr die konferenzteilnahme der rmsten lnder bekommen , aber ich stelle die frage : kommt von der kommission auch eine mitteilung darber , wie man versucht , sich auf die sondertagung im september 2001 vorzubereiten ?
auch dafr wird ein beitrag der eu notwendig sein .

zunchst zu herrn howitt . wir knnen realistischerweise bessere ergebnisse vor ort erwarten , wenn es uns gelingt , zum beispiel aktionen des unhcr strker auf der grundlage von programmen zu untersttzen .
nehmen wir das kosovo , hier war dem unhcr das mandat fr die koordinierung smtlicher humanitrer hilfsaktionen erteilt worden , doch war es der kommission nicht gestattet , und das wre auch heute nichts anders , die kernfinanzierung zu bernehmen , so dass es sehr groe schwierigkeiten gab , spezielle projekte zu benennen , die wir vom rechtlichen standpunkt aus finanzieren konnten .
htten wir hingegen eine umfassendere definition , die sich an den zielen dessen ausrichtet , was wir untersttzen knnen , so wre dies ein beitrag dazu , dass das unhcr seine wichtige arbeit der koordinierung vor ort besser wahrnehmen knnte .
wir brauchen dieses auch , um allen auf dem gebiet der humanitren hilfe ttigen nro sicherheit zu geben , folglich werden diese vernderungen berechenbarkeit und eine bessere planung ermglichen .

was die umfassenderen zielsetzungen anbelangt , so erhht sich natrlich unser einfluss auf die meinungsbildung in uno-gremien , wenn an die stelle der blitzaktionen , mit denen wir ein projekt hier und ein projekt dort finanzieren , eine normalere diskussion tritt .

zu herrn deva : wir werden nicht einfach nur die mittel zur verfgung stellen .
eine kernfinanzierung kommt fr uns nicht in betracht .
das ist aufgabe der trger der organisation der vereinten nationen , also ihrer mitgliedstaaten . aber was wir gegenwrtig tun , ist unzulnglich , ist zu punktuell auf einzelne projekte ausgerichtet , wir sind , wie es hier ausgedrckt wurde , fr das welternhrungsprogramm oder das unicef nicht berechenbar genug .
sie brauchen eine qualitativ hochwertige partnerschaft mit einem hauptgeber wie der kommission , und wenn wir das hier vorgeschlagene in die tat umsetzen , knnen wir diese rolle bernehmen .

abschlieend sei bemerkt , dass die kommission plant , auf der sondertagung im september stark vertreten zu sein und einen wesentlichen beitrag zu leisten .

herr prsident , herr kommissar ! als wir im vergangenen jahr im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit den undp-verantwortlichen hrten , lautete die essenz seiner ausfhrungen fr mich wie folgt : wir verfgen ber den sachverstand , geben sie uns die mittel , und wir werden uns schon an die arbeit machen .
ich freue mich , dass sie einen anderen ton angeschlagen haben und sich fr die achtung der eigenen prioritten aussprechen .
dennoch stelle ich mir die entscheidende frage , wann die groen zusammenarbeiten werden .
das klingt selbstverstndlich ganz wunderbar , und daran mgen hoch gesteckte erwartungen geknpft sein , in der praxis allerdings kommt auch die hilfe der un-organisationen bei weitem nicht immer bei den kleinen an der basis an , wo sie die dinge ndern knnten .
deshalb fordere ich dazu auf , nicht nur die zusammenarbeit mit diesen groen im groen stil im auge zu haben , sondern auch darber nachzudenken , wie diese arbeit bis zur basis durchdringen kann .

herr prsident ! wir haben diesen beschluss der kommission zur kenntnis genommen .
wir htten gern daran mitgewirkt und das thema vor der beschlussfassung mit der kommission diskutiert . es war uns nicht mglich .
auf jeden fall mchte ich jedoch sagen , dass wir im prinzip nichts gegen den gedanken einer greren zusammenarbeit haben , die eine hhere effizienz und bessere sachgerechte abstimmung des vorgehens der europischen union ermglicht .

ich mchte aber noch ein besonderes problem ansprechen , das zugleich eine frage und eine befrchtung ist : inwieweit geraten durch diese zusammenarbeit die identitt und die wahrnehmung der europischen union ins hintertreffen , vor allem bei der festlegung von leitlinien und namentlich bei den agenturen , die ja die grundlegenden entscheidungen in diesem bereich treffen , d. h. der internationale whrungsfonds und die weltbank ?
inwieweit bewahren wir uns unsere eigenstndigkeit gegenber diesen institutionen , die ja bekanntlich nicht unerheblich in misskredit geraten sind .

die dienststelle von herrn nielson hat eine ausgezeichnete mitteilung und ein ausgezeichnetes aktionsprogramm zu infektionskrankheiten - hiv , aids , tuberkulose und malaria - vorgelegt .
die eu kann dieses programm nicht allein finanzieren , und deshalb mchte ich fragen , beabsichtigen sie , bei der initiierung und einrichtung eines weltweiten fonds in zusammenarbeit mit der uno und anderen gremien die fhrung zu bernehmen , damit dies erreicht werden kann ?
ich bin der berichterstatter fr diesen bericht und hoffe , das europische parlament wird ihn schnell behandeln , damit die aussprache dazu noch vor der fr die dritte juniwoche geplanten internationalen uno-konferenz zu diesem thema stattfinden kann .
heute nachmittag ist viel zeit nutzlos vertan worden .
dies ist ein wichtiges thema , und die verantwortlichen im parlament sollten es rasch auf die tagesordnung setzen , damit die abgeordneten darber diskutieren knnen und die meinung des europischen parlaments bei dieser konferenz bercksichtigt werden kann .

zunchst zu frau maes , wir beabsichtigen , uns als geber in vollem mae an der finanzierung der umsetzung von sektorenprogrammen zu beteiligen , die besser organisiert sind als das , was wir bisher auf lnderebene getan haben .
es wirkt sich auch auf die von den uno-organisationen zu befriedigende nachfrage aus , wenn alle geber disziplinierter sind .
wir hegen darber hinaus die erwartung , dass die mitglieder der uno-familie ihre aufgaben strker in absprache mit anderen gebern wahrnehmen werden , denn mit der weltbank hat dies in den letzten jahren recht gut funktioniert , und hier geht es um dieselbe art von disziplinierung .

bei der humanitren hilfe liegen die dinge ganz anders .
hier sollten wir die uno-instanzen vor allem deshalb untersttzen , weil sie in sehr vielen fllen ein spezielles mandat besitzen , dort etwas zu tun , wo sie ber einen zugang verfgen und wo andere groe schwierigkeiten htten .
wir versuchen , in einem ausgewogenen verhltnis auf uno und nro zurckzugreifen .
hier geht es einzig und allein um koordinierung , doch wenn zum beispiel das unhcr ein bestimmtes mandat besitzt , mssen wir darauf achten , dass sie nicht ausgeschlossen werden .

herr miranda , ehrlich gesagt , was die kommission heute vorschlgt , wird niemanden berraschen , der diese fragen in den vergangenen jahren mit mir diskutiert hat .
es entspricht weitgehend dem , was ich als nchsten logischen und erforderlichen schritt ankndigte .
wir werden ihn diskutieren , und es ist wichtig , dass wir versuchen , hierbei denselben gut unterrichteten konsens zu erreichen wie beim grundsatzpapier .
das ist teil der umsetzung dieser ideen , und wir werden sowohl effizienter sein knnen , als auch unseren einfluss erhhen .
es ist gut , dass wir dazu in der lage sind , aber das allein ist nicht genug , und wenn dies als pr-gag wahrgenommen wird , ziehe ich doch jene art von auenwirkung vor , die auf beruflichem respekt und tatschlichem einfluss in der welt beruht .
das ist es , was wir erreichen wollen .

herr khanbhai , diese diskussion ber den globalen fonds ist einerseits sehr verstndlich , wir stehen dem wohlwollend gegenber , es geht um verstrkte anstrengungen im kampf gegen bertragbare krankheiten in der weise , dass die schaffung dieses fonds tatschlich neues und zustzliches geld aus neuen privaten quellen erschliet .
wir begren das und knnen uns auch beteiligen , das eigentliche problem ist jedoch die arbeit vor ort .
hier mssen die uno-organisationen unsere fragen unumwundener beantworten , und hier mssen wir unsere praktische arbeit verbessern .
das ist die eigentliche crux im kampf gegen diese krankheiten , es geht nicht so sehr darum , ob wir aus bereits fr diesen zweck zur verfgung gestellten mitteln weitere 100 mio. eur einsetzen .
die tatschliche situation vor ort stellt das grte problem dar , das drfen wir niemals vergessen .
bei der diskussion dieser fragen werden immer wieder neue schwerpunkte gesetzt , aber ich werde mit untersttzung des parlaments stur sein und mich an das halten , was wir festgelegt haben .

gestatten sie mir , der kommission fr diese ausgezeichnete initiative zu unseren beziehungen mit den vereinten nationen zu danken .
drei kurze , einfache fragen : worin unterscheiden sich nach ihren erkenntnissen , herr nielson , die prioritten der vereinten nationen von denen der europischen union in der frage , wie humanitre hilfe vor ort geleistet werden sollte ?
wie werden die spannungen , von denen ich selbst einen eindruck bekommen konnte , berwunden werden - spannungen zwischen der uno und der europischen union , die es vor ort immer gibt ? und wie wird das von ihnen geplante neue herangehen zu einer besseren partnerschaft sowie einer verringerung solcher spannungen vor ort beitragen ?

ich mchte herrn nielson fr die soeben abgegebene erklrung danken .
eines steht doch fest : nur durch eine bessere zusammenarbeit zwischen den gebern knnen dopplungen und weie flecken bei den hilfsleistungen vermieden werden .
stellen sie fest , dass aufgrund ihrer ttigkeit bereits eine bessere koordinierung mit den vereinten nationen erfolgt ?
mir fiel beim 9. eef auf , dass 90 % der mittel an die am wenigsten entwickelten lnder gehen .
glauben sie , dass diese in der lage sind , mit so groen geldbetrgen umzugehen ?
und wenn nicht , untersttzen die organisationen der vereinten nationen sie bei der entwicklung entsprechender fhigkeiten ?

das politische handeln der eu ist auf regionale zusammenarbeit und integration ausgerichtet .
wird dieses ziel auch von den organisationen der vereinten nationen untersttzt und knftig mitgetragen werden ?

herr prsident , herr kommissar ! ich fand ihre mitteilung interessant und wrde gern zwei fragen stellen .

diese initiative der kommission zur partnerschaft mit den organisationen der vereinten nationen ist aus meiner sicht wichtig , vorausgesetzt , sie ist nicht zum nachteil der europischen entwicklungspolitik und humanitren hilfe , deren planung und verwirklichung der demokratischen berwachung durch dieses parlament unterliegen .
ich wrde deshalb wollen , dass man sich nicht darauf beschrnkt , einem greren partner geldmittel zu bergeben oder bereitzustellen und verantwortung an ihn zu delegieren , sondern dass man diese verantwortung auch kontrolliert .

meine zweite frage bezieht sich auf die identitt der gemeinschaftshilfe , die einer unserer grundpfeiler ist und die sich auf den nichtstaatlichen sektor konzentriert .
ich mchte , dass diese hilfe weiterluft , und in diesem zusammenhang beschftigt mich die beziehung , die verschiedentlich zwischen den nro und den organisationen der vereinten nationen besteht .
in welcher form wird man die organisation und koordination weiterfhren ?

zunchst zu frau kinnock , ich erwhnte es bereits , im bereich humanitre hilfe sind die organisatorischen probleme und herausforderungen , wie bestimmte dinge getan werden knnen , nicht so kompliziert wie in bezug auf die umbruch- und allgemeine phase .
die spannungen vor ort - und damit beantworte ich zugleich die frage von frau sauquillo zum verhltnis zwischen nro und uno-organisationen - sind sehr oft ein groes problem gewesen .
insgesamt hat sich die situation etwas gebessert .
auch die humanitren nro erkennen eher an , dass professionell gearbeitet werden muss und es notwendig und unumgnglich ist , koordinierung als teil unserer vertrge mit allen , denen wir mittel zur verfgung stellen , zu akzeptieren .
es sieht also inzwischen von mal zu mal etwas besser aus .

schutz und sicherheit habe ich schon erwhnt .
in tschetschenien ist seit beginn des konflikts mit der russischen regierung ber die mglichkeit der nutzung von funkgerten diskutiert worden , und erst jetzt ist es mglich , dieses zustzliche kleine element der sicherheit bei sich zu fhren , aber ohne die uno als derjenigen organisation vor ort , die diesen teil der arbeit tatschlich abwickeln kann , htte nie jemand die genehmigung erhalten , ein funkgert zu besitzen .
das ist gut und eindeutig und wird international immer strker diskutiert .
hierbei handelt es sich um einen der aspekte , die ich im zusammenhang mit dem speziellen mandat dieser globalen uno-organisationen erwhnte , wir brauchen also in einigen fllen eine arbeitsteilung zwischen spezialisierten nro und den als dach fungierenden uno-organisationen .

als sehr wichtiger geber humanitrer hilfe mssen wir in der lage sein , alle vorhandenen instrumente zu nutzen , und indem wir eine systematischere beziehung eingehen , wie es jetzt unsere absicht ist , wird auch unsere stimme bei der diskussion solcher fragen in den uno-organisationen mehr gewicht erhalten als die eines sporadischen gebers .

herrn corrie mchte ich sagen , dass der genannte prozentsatz von 90 % , den wir im 9. europischen entwicklungsfonds zur verfgung stellen , die am wenigsten entwickelten lnder als auch die gruppe der lnder mit niedrigem einkommensniveau betrifft .
auf beide lndergruppen zusammen entfallen 90 % .
zur strkung der handlungskompetenz muss jeder beitragen , der dazu in der lage ist , also undp , weltbank und wir selbst : das ist eine so groe aufgabe , das wir noch nicht einmal daran denken sollten , alles selbst zu tun .
ich mchte das parlament daran erinnern , dass wir im allgemeinen grundsatzdokument zur entwicklung ausdrcklich bestimmte schwerpunktbereiche genannt haben . das heit auch , wir mssen uns darauf verlassen , dass in bereichen , in denen wir weniger tun , andere mehr tun werden .
es gibt mitgliedstaaten , die sich hier engagieren werden und dazu auch in der lage sind . aber es gibt auch das globale system , und es ist in ordnung , diese art von partnerschaft nicht auszuschlieen , so wie wir das jetzt tun .

regionale zusammenarbeit : wir sttzen uns auf jeden fall auf die wirtschaftskommission fr afrika und die anderen einschlgigen uno-gremien . sie sind auerordentlich an dem mutigen , ehrgeizigen kurs der kommission interessiert , die versucht , speziell die geokonomie afrikas zu organisieren .
wir knnen dabei auf gute partner und gute untersttzung zurckgreifen .

abschlieend zu dem teil der frage von frau sauquillo , der sich mehr oder weniger mit der ffentlichkeitswirksamkeit und klarheit unserer politik beschftigt .
davon gehen wir aus .
wir knnten das auch andersherum betrachten : wir haben jetzt den punkt erreicht , wo gewissheit und klarheit sowie starke untersttzung fr die von uns festgelegte linie erzielt sind .
nun fhlen wir uns stark und reif genug , umfassender mit der uno zu diskutieren .
wir waren frher auf diesem gebiet nicht so organisiert , also verstrken wir jetzt unsere bemhungen , auf weltweite entwicklungen einfluss zu nehmen , denn darum geht es uns .

herr prsident ! frau sauquillo hat zu recht gefragt , wie kontrolliert wird , auf welche art und weise die gelder der union ausgegeben werden .
die erste kontrolle findet in der von september bis dezember tagenden generalversammlung statt .
von der kommission mchte ich wissen , wie das derzeit abluft .
bernimmt die europische kommission dort die koordinierung ?
ist eigens dafr jemand angestellt , und wird diese kontrolle gemeinsam mit den 15 mitgliedstaaten in der generalversammlung ordnungsgem ausgebt ?
das interessiert mich besonders deshalb , weil ich die niederlande in den 70er jahren in dieser generalversammlung vertreten habe .

meine zweite frage betrifft das flchtlingswerk der vereinten nationen .
wie ich wei , sind die mittel dafr erheblich gekrzt worden .
der amtierende hohe flchtlingskommissar hat deshalb auch schon dem kommissar seine aufwartung gemacht , um sich zu informieren , ob die mittel wieder aufgestockt werden knnen .
verbessert sich mit dieser neuen beziehung , die sie zu den vereinten nationen anstreben , zugleich die finanzielle situation fr die arbeit der un-flchtlingsorganisation ?
das nmlich wre eine erfreuliche nachricht fr den neuen hohen kommissar fr flchtlingsfragen .

herr prsident ! ich begre das engagement des kommissars fr die zusammenarbeit mit den uno-gremien und mchte ihn fragen , ob er der aussage kofi annans zustimmt , ohne krperliche und geistige gesundheit knne es keine wirtschaftliche gesundheit geben , und ob er sich mit den sonderorganisationen , insbesondere who und unicef , dafr einsetzen wird , dies zu erreichen .
wir haben heute viel ber aids gehrt , eine der grten herausforderungen , und werden zu recht noch viel mehr zu diesem thema hren . vor zwei tagen appellierte kofi annan an die welt , sich hier strker zu engagieren .
aber es gibt andere krankheiten : tuberkulose , malaria , flussblindheit sowie den bereich der geistigen und neurologischen gesundheit , den die who in diesem jahr zu ihrem schwerpunkt erklrt hat .

beabsichtigen sie , herr nielson , dem europischen parlament plne vorzulegen , um mehr auf diesem gebiet zu tun ?
nervenerkrankungen sind immer hufiger die ursache von behinderungen .
so bersteigt zum beispiel die zahl der epileptiker die der aids-kranken - 40 millionen menschen leben mit diesem leiden , bei lediglich 8 millionen von ihnen wird es behandelt .
das ist eine schande fr die welt .
wir knnen mehr tun .
beabsichtigen sie , das europische parlament , die europische union und die kommission zu verpflichten , ebenfalls mehr zu tun ?

zunchst zu frau maij-weggen , es ist nicht aufgabe der kommission , das auftreten der mitgliedstaaten in der generalversammlung der uno zu koordinieren , das ist deren angelegenheit .
im allgemeinen ist das , was die eu-mitgliedstaaten in den politischen verhandlungsprozessen in der generalversammlung tun , recht gut koordiniert .
wenn wir jedoch in die leitungsgremien der einzelnen uno-organisationen gehen , ist der grad der koordinierung geringer , und dort treten wir als kommission tatschlich in erscheinung , indem wir mehr ein praktischer partner sind , ganz so wie die mitgliedstaaten selbst , aber wir haben dort , von sehr wenigen fllen abgesehen , namentlich der fao , keine stimme .

es geht uns nicht um eine neue rechtsgrundlage , wir wollen eine engere partnerschaft .
wir brauchen sie nicht , aber es wre schn , wenn sich daraus im laufe der zeit eine erkennbarere politische rolle fr uns ergbe .
durch die von uns vorgeschlagenen vernderungen werden wir an politischem einfluss gewinnen , aber das ist ein prozess , der sich entwickeln muss .

zu dem von mir erwhnten geld und der kontrolle darber : angesichts der geltenden rechtlichen rahmenbedingungen , wofr das geld ausgegeben werden kann , gehrt dies zu den wenigen herausragenden fragen , die mit den uno-organisationen diskutiert werden , ehe wir die rahmenbereinkunft zum praktischen ablauf der dinge verlngern und verbessern knnen .
das ist die letzte runde im krieg der buchhalter , aber sie dauert eben noch an .
wir brauchen etwas mehr aufgeschlossenheit aufseiten der uno-organisationen , damit unsere buchprfer und kontrolleure zugang erhalten , um den weg unseres geldes zu verfolgen , eine ffnung , wie wir sie mit der weltbank erreicht haben .
eines steht fest : um in einer normalen partnerschaft gut zusammenarbeiten zu knnen , sollten wir nicht darauf bestehen , dass alles nach unseren regeln abluft .
wenn es fr einen mitgliedstaat annehmbar ist , etwas mit einer uno-organisation gemeinsam zu tun und ihre berichterstattung zu akzeptieren , sollte es auch fr die europische union mglich sein , im grunde genommen dasselbe zu tun .
aber dazu mssen wir zunchst die regelung der haushaltsordnung ndern .
bis dahin befinden wir uns in der situation , wie sie in dieser mitteilung beschrieben ist , und es gibt genug mglichkeiten , ablufe zu verbessern .
ich hoffe , dass es uns auf diese weise gelingen wird , vertrauen zu schaffen und somit die effizienz zu verbessern .

herr bowis , ich stimme ihnen zu , die frage der geistigen gesundheit ist sehr umfassend .
ich wrde weitere arten von behinderungen hinzufgen , die in einem sehr armen umfeld oft berhaupt nicht beachtet werden .
menschlich gesehen muss dieser situation mehr aufmerksamkeit gewidmet werden .
bei der humanitren arbeit bercksichtigen wir jetzt strker die psychologischen aspekte der opfer - nicht nur der kinder und frauen , sondern der opfer ganz allgemein . es liegt auf der hand , dass bei der demobilisierung von soldaten auch psychologische aspekte angesprochen werden mssen .
ich bin ihnen sehr dankbar fr die bemerkung , tuberkulose und malaria sind krankheiten , die von uns genauso bekmpft werden mssen wie aids .
das ist ein weiterer aspekt , den wir versucht haben , in unsere mitteilung und in das aktionsprogramm zu diesen infektionskrankheiten aufzunehmen .
das ist genau so wichtig wie die beibehaltung unserer vorgehensweise , wonach verhtung absolute prioritt geniet .
wir bemhen uns , dass all diese krankheiten auch weiterhin ganz oben auf der tagesordnung rangieren .

vielen dank , herr kommissar nielson !

die aussprache ist geschlossen .

antrag auf aufhebung der immunitt von herrn sichrovsky

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0123 / 2001 ) von herrn zimeray im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den antrag auf aufhebung der immunitt von herrn sichrovsky .

herr prsident , der fall von herrn sichrovsky ist sicherlich der schwierigste fall , den wir in dieser amtszeit zu behandeln hatten , und dies ist nicht nur auf das verfahren , sondern auch und vor allem auf den gegenstand dieser angelegenheit zurckzufhren .
bei dieser gelegenheit mchte ich an die grundstze erinnern , von denen wir uns bei der ausarbeitung dieses berichts leiten lieen und die - wir haben es im rahmen der soeben gefhrten debatte gesehen - fr dieses parlament von groer bedeutung sind .

der erste grundsatz , den wir uns zu eigen machen sollten , besteht darin , unsere politische meinung soweit wie mglich auer acht zu lassen , wenn wir es mit einem bericht ber einen antrag auf aufhebung der immunitt eines abgeordneten zu tun haben , und uns weitgehend mit urteilen oder vorurteilen ber den betreffenden abgeordneten zurckzuhalten , was nicht immer einfach ist .

der zweite grundsatz besagt , dass wir uns bei unserem vorgehen an die gesetze halten mssen , womit nicht nur das recht der mitgliedstaaten , sondern auch das sich entwickelnde parlamentsrecht bezglich der grundregeln und der formvorschriften gemeint sind , was zwingend die kohrenz mit unseren frheren entscheidungen gebietet .
zudem mssen wir uns als weiteren unumgehbaren grundsatz nach dem straftatbestand richten , der dem abgeordneten zur last gelegt wird .
dieser punkt ist insbesondere im falle von herrn sichrovsky von bedeutung , ich werde darauf noch einmal zurckkommen .
falls schlielich zweifel bestehen , sollten diese immer zum vorteil der beschuldigten person , also des abgeordneten , fr den der antrag auf aufhebung der immunitt gestellt wurde , gereichen .

im falle von herrn sichrovsky wie in allen anderen fllen ist es meines erachtens also wichtig , an den immunittsgrundsatz und seine beweggrnde zu erinnern .
die immunitt ist kein privileg , das nur bestimmten abgeordneten eingerumt wird .
sie stellt einen schutz dar . dabei handelt es sich nicht um den schutz einer einzelperson , sondern um den schutz eines organs durch den schutz der betreffenden person .
ich muss sagen , dass im falle von herrn sichrovsky wie auch in den anderen fllen , die uns nachher beschftigen werden , die informationen sehr widersprchlich sind , was erklrt , warum wir es immer mehr mit fllen von diffamierung und pressedelikten zu tun haben . gleichzeitig spricht dies fr eine freie meinungsuerung und das wachsende strafrechtsbewusstsein im ffentlichen leben .
lassen sie mich bei dieser gelegenheit daran erinnern , dass man auch zivilrechtlich auf wiedergutmachung fr schden klagen kann , von denen man meint , dass sie einem zugefgt worden sind , insbesondere durch presseartikel oder diffamierung . meines erachtens sollten wir bei dieser gelegenheit erneut darauf hinweisen , dass immunitt nicht mit straffreiheit gleichgesetzt werden kann , sondern eine aussetzung eines strafverfahrens bedeutet , die in keinem falle die einleitung von zivilverfahren whrend der amtsdauer des abgeordneten ausschliet .

im falle von herrn sichrovsky muss ich noch einmal daran erinnern , dass ihm zur last gelegt wurde , den vorsitzenden der jdischen gemeinde von wien als idioten , aggressive , cholerische , unglaublich geizige sowie hasserfllte person und als berufsjuden bezeichnet zu haben , der seine toten verwandten bentze , um ins fernsehen zu kommen .
wenn man dies liest , denkt man natrlich sofort an den straftatbestand des aufrufs zum rassenhass und antisemitismus .
ich meinerseits lehne es ab , diese mglichkeit in betracht zu ziehen , und zwar aus dem einfachen grund , dass ihm dieses vergehen nicht zur last gelegt wird , und unter diesen umstnden sollten wir es meines erachtens unterlassen , einen der anklagepunkte , der ihm zur last gelegt wird , durch einen anderen zu ersetzen .

die genaue analyse und prfung der unterlagen , die wir im ausschuss fr justiz und binnenmarkt im rahmen mehrerer sitzungen vornehmen konnten - denn dieser fall wurde dem ausschuss fr recht und binnenmarkt drei oder vier mal vorgelegt - , ergaben , dass diese worte , so heftig sie auch gewesen sein mgen , so unbeherrscht und abscheulich sie auch erscheinen mgen , in einem bestimmten politischen kontext gefallen sind und eine reaktion auf kritische uerungen waren , denen herr sichrovsky ausgesetzt war und die sich auf seine politische zugehrigkeit im zusammenhang mit seiner religionszugehrigkeit bezogen .
es ging um seine politische positionierung im zusammenhang mit seiner religionszugehrigkeit .

daher ist der ausschuss fr recht und binnenmarkt , wie wir es in hnlich gelagerten fllen und vor allem im falle portugiesischer abgeordneter getan haben , davon ausgegangen , dass es eine wenn auch geringfgige verbindung zwischen seiner uerung und seiner politischen positionierung und einer politischen meinung gibt .
zwar betrifft dieser zusammenhang natrlich nicht alle uerungen , aber ich denke , wir mssen davon ausgehen , dass alle uerungen zusammen ein ganzes bilden , und herr sichrovsky demnach in den genuss der immunitt gelangen sollte .

herr prsident , das ergebnis , zu dem der ausschuss fr recht und binnenmarkt gelangt ist und welches vom kollegen zimeray dargelegt wurde , findet sicherlich zustimmung und ist auch vertretbar , muss doch die parlamentarische immunitt so gestaltet sein , dass dafr sorge getragen wird , - selbstverstndlich mglichst beherrschte - politische uerungen in jeder rede machen zu drfen , die ein politiker zu verschiedenen anlssen halten muss , seien sie nun direkt ffentlich oder aber dadurch , dass sie allgemein ber die medien dazu gemacht werden .

ich mchte die gelegenheit ergreifen , um einige aspekte der immunitt in erinnerung zu bringen , die ich , obgleich sie bereits vom kollegen zimeray erwhnt wurden , im ganzen oder zumindest teilweise vertiefen mchte .
wie wir stets in unseren berichten des ausschusses fr recht und binnenmarkt des europischen parlaments bekrftigen , ist unsere immunitt eine europische parlamentarische immunitt , die somit unabhngig von der situation in den mitgliedstaaten besteht , und zwar weil diese institution , die einzige direkt gewhlte auf europischer ebene , unabhngig von jeder anderen europischen institution sein muss , wie es immer in den berichten heit .
in wirklichkeit halten wir uns zwar an die offenkundigen vertrge , die geschftsordnung und das statut der mitglieder dieses europischen parlaments , jedoch mit dem ergebnis , dass diese unabhngigkeit nicht existiert .

ich werde diesen punkt in meinen nchsten wortmeldungen weiter ausfhren .
auf jeden fall besttige ich , was im rechtsausschuss gesagt wurde : es wird empfohlen , die parlamentarische immunitt des betreffenden abgeordneten nicht aufzuheben .

herr prsident , so wie meine vorredner auch denke ich , dass wir den fall sichrovsky , den wir heute diskutieren , als anlass nehmen sollten , ber die rein routinemige behandlung hinaus ber sinn und unsinn der parlamentarischen immunitt nachzudenken .
ihre historischen wurzeln , nmlich das freie mandat der abgeordneten gegen eingriffe einer oft ursprnglich noch monarchisch gelenkten obrigkeit zu schtzen , kann heute nur mehr zum teil die legitimation fr das institut der immunitt bilden .
kein zweifel darf daran bestehen , dass fr uerungen in direkter ausbung des mandats und fr abstimmungen in diesem haus die sachliche immunitt - auch indemnitt genannt - heute voll gewhrleistet sein muss .

dort allerdings , wo es um handlungen und aussagen geht , bei denen der politische zusammenhang schon sehr dnn wird und wo es insbesondere nicht um den schutz vor staatlicher verfolgung geht , sondern um die rechte von mitbrgern gegenber abgeordneten , stt eine unreflektierte immunitt heute sicher schon an die grenzen ihrer legitimation .
da droht dann die immunitt zum privileg zu werden .

wenn wir im europischen parlament hier im unterschied zu vielen nationalen parlamenten immer noch einen sehr weit gehenden schutz gewhren , dann sollte jeder einzelne abgeordnete ein verhalten an den tag legen , das es uns erlaubt , diese praxis auch tatschlich beizubehalten .
die auch in diesem fall aus grundstzlichen berlegungen resultierende grozgigkeit unseres parlaments - und so soll es auch sein - kommt damit auch abgeordneten zugute , die parteien angehren , die es mit dem schutz der meinungs- und informationsfreiheit zu hause nicht sehr ernst nehmen .

zur information fr die kolleginnen und kollegen darf ich nur sagen , dass in artikel 6 unserer geschftsordnung zu diesem punkt gesagt wird : " unbeschadet der bestimmungen des artikels 122 darf ein mitglied , dessen immunitt gegenstand eines antrags auf aufhebung ist , in der aussprache nicht das wort ergreifen .
" ich sage das nur , damit wir alle auf dem selben informationsstand sind .
vielen dank fr ihr verstndnis !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

antrag auf aufhebung der immunitt von herrn voggenhuber

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0124 / 2001 ) von herrn zimeray im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den antrag auf aufhebung der immunitt von herrn voggenhuber .

herr prsident , zwei sterreicher , zwei pressedelikte .
in diesem fall wird herrn voggenhuber zur last gelegt , ber herrn haider gesagt zu haben : " er ist ein faschist und die fp ist eine neofaschistische partei .
die fp und jrg haider weisen alle wesentlichen konstituierenden elemente des faschismus auf : der autoritre zug , der mythos des starken mannes , die hetze gegen minderheiten , rassismus , die bezeichnung von auslndern als parasiten , die bezeichnung von frsorgeempfngern als schmarotzer , die bezeichnung seiner eigenen nation als missgeburt , die bezeichnung seiner eigenen republik als gaunerrepublik .
das alles verrt eine geisteshaltung , die man hier ber viele jahre verharmlost hat .
es ist eine historische schuld der vp , den neofaschismus in sterreich an die macht zu bringen .
" dies sind die worte , die herrn voggenhuber von den sterreichischen strafgerichten zur last gelegt werden .

aus den soeben im zusammenhang mit dem fall von herrn sichrovsky genannten grnden weise ich darauf hin , dass der ausschuss fr recht und binnenmarkt nicht gezgert hat , die aufrechterhaltung der parlamentarischen immunitt zu beschlieen .

so wird parlamentarische immunitt immer dann gewhrt , wenn ein auch nur geringfgiger zusammenhang zwischen der meinungsuerung des abgeordneten und der uerung einer politischen meinung besteht , und im falle von herrn voggenhuber steht auer frage , dass wir es hier mit einer politischen meinungsuerung zu tun haben , auch wenn diese uerung sicherlich nicht sehr gewhlt ausgefallen ist und reaktionen sowie natrlich insbesondere die reaktion derer hervorrufen kann , auf die sie gerichtet ist .

meiner ansicht nach mssen wir auf jeden fall die mglichkeit der freien meinungsuerung fr alle garantieren , vor allem wenn es sich , und dies ist hier ganz eindeutig der fall , um eine politische meinungsuerung handelt , weil es dabei um die unabhngigkeit unseres organs geht .
doch ich mchte die gelegenheit nutzen , um in diesem fall sowie womglich insbesondere bezglich des falls von herrn sichrovsky darauf hinzuweisen , dass die parlamentarische immunitt zwar dem schutz des organs dient , jeder abgeordnete es jedoch als seine aufgabe betrachten muss , das organ zu schtzen .

auerdem kann man durch die wahl seiner worte , und dies gilt fr alle , denn man kann alles sagen , wenn man es angemessen und hflich formuliert , ebenfalls zum schutz des organs , das man reprsentiert , zu seiner wrdevollen reprsentation und seinem ffentlichen ansehen beitragen .
dies richtet sich vor allem an herrn sichrovsky .
im falle von herrn voggenhuber hat der ausschuss fr recht und binnenmarkt aber ohne zgern beschlossen , ihnen die aufrechterhaltung der parlamentarischen immunitt aus den von mir dargelegten grnden nahe zu legen .

herr prsident , ich mchte an meine uerungen von vorhin anknpfen und darauf hinweisen , dass wir , wie wir in diesem hohen haus festgestellt haben , sehr hufig ber immunitt oder eventuelle antrge auf aufhebung der immunitt sprechen mssen und dabei verfahren , durchfhrungsmethoden und kriterien zugrunde gelegt werden , die sich je nach der herkunft oder der politischen und nationalen zugehrigkeit - um die wahrheit zu sagen , eher der nationalen als der politischen zugehrigkeit - eines jeden von uns unterscheiden .
heute wurde dieses problem angesprochen , das meines wissens bislang im ausschuss fr recht und binnenmarkt noch nie behandelt wurde .

parlament und prsidium mssen sich weiter mit diesem thema beschftigen - was wir ja gerade tun - und rasch zu einem ergebnis kommen , denn aufgrund der aus den unterschiedlichen rechtsvorschriften unserer herkunftsstaaten resultierenden schwierigkeiten herrschen in der realitt nicht fr alle parlamentsmitglieder dieselben bedingungen .
im vorliegenden fall ist der ausschuss fr recht und binnenmarkt , wie der kollege zimeray ganz richtig erwhnte , in dieser frage zu einem einstimmigen urteil gelangt .
es stimmt zwar , dass in der politik zuweilen ber das ziel hinaus geschossen und man mitunter sehr persnlich wird , was heute just in diesem saal demonstriert worden ist .
gleichwohl bleiben wir ganz demokratisch bei der auffassung , dass die uerungen jedes abgeordneten , jedes politischen vertreters , so schroff sie auch sein mgen - was allerdings kein freibrief fr den einzelnen sein darf - auf jeden fall als teil seiner politischen ttigkeit betrachtet werden mssen und somit die immunitt zum schutz des europischen parlaments nicht aufgehoben werden darf .
ich bekrftige daher im namen der europischen volkspartei den vorschlag des ausschusses fr recht und binnenmarkt , doch wre es auf jeden fall besser und wrde von einer demokratischeren und mehr politischen haltung zeugen , wenn man nicht , was leider heutzutage hufig geschieht und dieser tage in der internationalen presse veranschaulicht wird , die privatsphre , die persnlichen und individuellen angelegenheiten eines jeden von uns berhren wrde .

herr prsident , seit langem kann man sich in der sterreichischen innenpolitischen szene darauf verlassen , dass die fp und jrg haider alle ihre kritiker - ob nun ganze medien , einzelne journalisten , andere politiker oder auch privatpersonen - mit gerichtlichen klagen berhufen .
als anwalt ist damals bei diesen klagen brigens der jetzige justizminister aufgetreten .
manche der ergangenen gerichtsurteile sind auch wirklich interessant , weil die sterreichischen richter zumindest jetzt noch genug unabhngigkeit zeigen knnen .
erst jngst wurde beispielsweise in dem auch international beachteten fall jrg haider gegen universittsprofessor anton pelinka in der berufung festgestellt , dass die aussage , die fp verniedliche die gruel des nationalsozialismus , zulssig ist .

eine hnliche grundstzliche klrung htten wir von der klage jrg haiders gegen unseren kollegen johannes voggenhuber erwartet , nmlich die klrung des charakters der fp , ob das nun eine faschistische , neofaschistische , postfaschistische partei ist oder nicht .
um hier den wahrheitsbeweis antreten zu knnen , hatte johannes voggenhuber im unterschied zu seinem kollegen sichrovsky die aufhebung der immunitt selbst verlangt .
aus grundstzlichen berlegungen - und ich teile sie - konnte der ausschuss fr recht und binnenmarkt diesem antrag allerdings nicht folgen .
ich hoffe aber doch , dass die gerichtliche klrung des charakters der fp auf anderem wege mglich ist .

ich mchte die mir jetzt verbleibende redezeit noch nutzen , um darauf hinzuweisen , wie sehr es mich verwundert , dass der bericht , wie er im ausschuss fr recht und binnenmarkt zum fall sichrovsky angenommen wurde , auf seinem weg hier in das plenum verndert wurde , so dass er in manchen teilen nicht mehr so deutlich ist , wie er im ausschuss fr recht und binnenmarkt abgestimmt wurde .

herr prsident , herr voggenhuber hat ein ernstes problem zur sprache gebracht , als er jrg haider als faschisten und die fp als neofaschistische partei bezeichnete .
herr voggenhuber selbst hofft , dass seine immunitt aufgehoben werden kann , denn er hat unserer fraktion gegenber sehr berzeugend zum ausdruck gebracht , dass es um das recht der freien meinungsuerung geht , von dem er gebrauch machen mchte .
er mchte also verbal gegen diese art faschistische partei und ihren parteifhrer vorgehen , und er mchte nicht , dass ihm die parlamentarische immunitt dabei im wege steht .

daher mssen wir ihnen , herr prsident , mitteilen , dass meine fraktion , im gegensatz zum ausschuss fr recht und binnenmarkt , dem wunsch von herrn voggenhuber entsprechen wird , weil sie ihn fr recht begrndet hlt , und die aufhebung der parlamentarischen immunitt von herrn voggenhuber befrworten wird .
das bedeutet in keiner weise , dass wir die grundstze des rechtsausschusses und die tatsache , dass er an seinen prinzipien festhlt , in frage stellen wrden , aber in diesem fall sehen wir die grnde dafr gegeben , dass das parlament seine unabhngigkeit am besten dadurch verteidigen kann , indem es sich dieser klage stellt , die herr haider gegen herrn voggenhuber eingereicht hat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

antrag auf aufhebung der immunitt von frau jeggle

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0126 / 2001 ) von herrn maccormick im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den antrag auf aufhebung der immunitt von frau elisabeth jeggle ( 2001 / 2031 ( imm ) ) .

herr prsident ! in den beiden vorhergehenden fllen ging es um fragen der freien meinungsuerung und die bedingungen fr die aufrechterhaltung einer nchternen politischen debatte .
dieser fall liegt anders .
hier geht es um eine verletzung von verkehrsvorschriften ; im vorletzten absatz auf seite 10 meines berichts heit es , " die gegen frau jeggle erhobene anklage betrifft den straftatbestand der straenverkehrsgefhrdung , da sie als autofahrerin am 4. mai 1999 grob verkehrswidrig und rcksichtslos ein anderes fahrzeug berholt haben soll , obwohl keine ausreichende sicht zum berholen vorlag " .

wir sind in keiner weise gehalten , ber die wahrheit oder unwahrheit dieser vorwrfe oder frau jeggles verhalten zu urteilen .
wir sind aufgerufen zu entscheiden , ob fr einen vorwurf und ein verfahren dieser art parlamentarische immunitt gilt , die nicht aufgehoben werden darf .
die deutschen behrden haben das verfahren , das bereits weit fortgeschritten war , zu recht unterbrochen , als bekannt wurde , dass frau dem europischen parlament angehrt , und das parlament ordnungsgem ersucht , die immunitt von frau jeggle aufzuheben .

wir stoen hier auf ein meiner meinung nach auerordentlich wichtiges prinzip : wir als gewhlte politiker sollte keine besonderen vorrechte gegenber anderen brgern genieen .
abgeordnete einer demokratischen versammlung wie der unseren sollten lediglich vor schikanen oder verfolgung auf grund der ausbung ihrer pflichten geschtzt werden .
wir sind uns alle einig , frau jeggle ebenso fest und entschlossen wie jeder andere hier , dass verkehrsdelikte nicht unter diesen grundsatz fallen und das parlament in einer derartigen angelegenheit niemals die immunitt eines abgeordneten aufrechterhalten darf .

frau jeggle hat mir durch einen kollegen ausrichten lassen , dass sie heute nachmittag im parlament nicht anwesend sein kann , mir und dem haus jedoch versichern wolle , dass dies keine vorstzliche unhflichkeit ihrerseits ist , sondern vielmehr eine unvermeidliche kollision von pflichten .
ich leite diese versicherung sehr gern weiter , denn frau jeggle ist in der tat bei der diskussion dieser angelegenheit zu keinem zeitpunkt in irgendeiner weise von der ansicht abgewichen , die ich dem haus hier vortrage .
dies ist kein fall , in dem das parlament an der immunitt eines abgeordneten festhalten sollte , weshalb ich keinen augenblick zgere , dem haus die einmtige ansicht des ausschusses fr recht und binnenmarkt zu bermitteln , wonach in diesem fall die immunitt auf antrag der deutschen behrden aufzuheben ist .

herr prsident , auch in bezug auf diesen antrag zur aufhebung der immunitt vertrete ich selbstverstndlich die auffassung , die bereits im ausschuss fr recht und binnenmarkt zum ausdruck gebracht wurde , und stimme somit dem vorschlag des berichterstatters zu und mit ihm berein .
ich mchte jedoch die gelegenheit nutzen , um meine vorrednerin - nicht den berichterstatter , sondern die kollegin , die vor ihm gesprochen hat - daran zu erinnern , dass die immunitt das europische parlament und nicht die einzelnen parlamentarier betrifft , und dass das europische parlament diesen selbstschutzmechanismus ber seine mitglieder zum ausdruck bringt ; aus diesem grund hat auch der wille der kollegen , gegen die ein antrag auf aufhebung der immunitt gestellt wird , keinerlei einfluss , weil jeder von uns das parlament im ganzen und nicht nur sich selbst reprsentiert .
der verzicht auf die immunitt durch den betroffenen selbst hat daher keine wirkung : das ist die praxis und so lautet die geltende bestimmung , und politische uerungen oder auch die politische ttigkeit - ich sage es noch einmal , das ist die praxis - drfen vor kein gericht gebracht werden .

deshalb hat der ausschuss fr recht und binnenmarkt in diesen drei fllen eine przise stellungnahme abgegeben : er hat dies frher getan und wird es meiner meinung nach auch in zukunft tun , eben weil dies inzwischen eine gefestigte praxis ist .
auerhalb dieses hohen hauses denkt oder glaubt wohl niemand , man knne das parlament fr ttigkeiten , die eindeutig und ausdrcklich politisch sind , verurteilen .
und gerade die tatsache , dass die immunitt im vorliegenden fall nicht verteidigt wurde und der ausschuss die aufhebung der immunitt beantragt hat , weil dieser vorgang absolut nichts politisches an sich hat , zeugt von der konsequenz des vorgehens .

ich werde mich krzer fassen , herr prsident , und mchte ihnen sagen , dass im falle von frau jeggle nichts fr die aufrechterhaltung der parlamentarischen immunitt spricht , zumal der zeitpunkt des tatbestands , der heute gegenstand eines solchen antrags ist , vor ihrer wahl als abgeordnete des europischen parlaments liegt und keinerlei direkter oder auch indirekter zusammenhang mit ihrer ttigkeit besteht .

ich mchte dennoch die ausfhrungen meiner beiden vorredner kurz kommentieren : der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat sich meines erachtens auch deswegen mit groer mehrheit fr diesen beschluss ausgesprochen , weil fr die abgeordnete angesichts des sicherlich schweren vergehens , das ihr zur last gelegt wird , bei dem jedoch niemand zu schaden gekommen ist , keinerlei gefahr einer inhaftierung oder behinderung bei der ausbung ihres amtes besteht .
ich denke , dass der ausschuss auch aufgrund dieser berlegungen ganz bewusst die aufhebung der parlamentarischen immunitt von frau jeggle beschlossen hat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des ep , des rats und der kommission

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0318 / 2001 ) von herrn cashman im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission ( kom ( 2000 ) 30 - c5-0057 / 2000 - 2000 / 0032 ( cod ) )

, berichterstatter .
( en ) im november vergangenen jahres legte ich meinen bericht ber den ffentlichen zugang zu den dokumenten der eu-institutionen vor . das ist ein thema , das ich , wie ich damals sagte , als uerst wichtig fr das leben der menschen , die wir vertreten , und fr die zukunft der union betrachte .
heute freue ich mich , hier vor ihnen zu stehen und das parlament um seine zustimmung zu einem kompromisstext zu bitten , um den mich dieses haus im november 2000 ersucht hatte .
ich , hanja maij-weggen , meine damalige mitberichterstatterin , und alle verfasser von stellungnahmen sowie mehrere stellvertreter von verfassern fr die anderen ausschsse hatten mehrere , spter als trialoge bezeichnete zusammenknfte mit dem rat und der kommission , um diesen kompromiss zu erreichen .

die unterschiedlichen versionen des whrend des trialogprozesses erreichten kompromisstextes wurden smtlich in ffentlichen sitzungen beraten .
man kann wohl behaupten , dass der trialogprozess in der tat transparenter als ein vermittlungsprozess war , bei dem nur die endgltigen texte der verhandlungen verffentlicht werden .
die verhandlungen waren nicht immer leicht , und anders als manch einer glauben mag , war im januar die diskrepanz unter unseren institutionen erheblich . wir kmpften jedoch hart um die beibehaltung der nach unserer auffassung wesentlichen elemente bei der sicherung der rechte der brger .

natrlich geht der text nicht so weit , wie wir es gern gesehen htten .
ich gebe das unumwunden zu , aber fr mich und meine mitberichterstatterin hanja maij-weggen war es vorrangig , das dossier in der im vertrag festgesetzten frist abzuschlieen , damit die institutionen nicht der unterlassung nach artikel 232 des vertrags beschuldigt werden konnten .
die standpunkte der drei institutionen lieen sich in einem so kurzen zeitraum nur schwer in einklang bringen , und sogar im rat unter der groartigen schwedischen prsidentschaft wurde es als schwierig erachtet , einen politischen konsens oder zumindest eine qualifizierte mehrheit zur erreichen .

nichtsdestotrotz haben wir einen text , der den status quo verbessert und konsolidiert und den brgern innerhalb des im amsterdamer vertrag gesetzten zeitraums einen umfassenden , praktikablen rahmen fr den zugang zu den dokumenten der institutionen bietet .
er bedeutet keineswegs einen schritt zurck .
wir haben einen text , der sich aus sich heraus entwickelt und der im laufe der zeit , dessen bin ich mir sicher , noch besser werden wird .
der kompromisstext revolutioniert die rechte und die verfahren fr den zugang zu dokumenten der institutionen und setzt die verankerung der freiheit der information in der eu und in der nationalen gesetzgebung der mitgliedstaaten in gang .
es ist das erste gemeinsame rahmenwerk fr die drei institutionen , das die rechte der brger anerkennt , so dass sie nicht lnger auf das wohlwollen jeder einzelnen institution angewiesen sind .

der zugang zu dokumenten , die die aktivitten der institutionen betreffen , versetzt die brger in die lage , die regierenden organe rechenschaftspflichtig zu machen , spornt zu grerer effizienz an und strkt die demokratie .
der text wre ohne die harte arbeit und das engagement der schwedischen prsidentschaft nicht mglich gewesen .
ich mchte diese gelegenheit nutzen und auch die zu diesem dossier geleistete bemerkenswerte arbeit wrdigen , ebenso die arbeit meiner mitberichterstatterin , frau maij-weggen , und die von graham watson , dem vorsitzenden des libe-ausschusses .

es gibt natrlich flle , in denen dokumente der institutionen nicht fr die ffentlichkeit freigegeben werden sollten .
so gehrt es zu unserer verantwortung als abgeordnete dieses parlaments , die sicherheit unserer brger und der institutionen zu schtzen .
die mitglieder des parlaments tragen verantwortung fr den schutz der lebenswichtigen interessen der union durch die verbesserung ihrer inneren sicherheit , wobei gleichzeitig die rechte der brger auf zugang abgewogen werden mssen .
dieses neue regime bedeutet , dass jedes dokument ohne pauschale ausnahmen einer einzelfallprfung unterzogen wird und dokumente , die die sicherheit und verteidigung betreffen , keineswegs von der verordnung ausgenommen sind .
nach diesem kompromisstext ist der rat verpflichtet , die solana-entscheidung vom august 2000 aufzuheben oder zu ndern , um sie mit den prinzipien dieser verordnung in einklang zu bringen .

es wird vorausgesetzt , dass die ffentlichkeit zugang zu allen dokumenten in allen ttigkeitsbereichen der union hat und dass der zugang nur in jenen bereichen verweigert wird , die in direktem bezug zu einer liste festgelegter ausnahmen stehen .
es muss nachgewiesen werden , dass eine solche ausnahme erforderlich ist und die ffentlichmachung schaden verursacht .
darum sind die ausnahmen eine ermessensfrage und nicht obligatorisch .
wird dem brger der zugang verweigert , mssen ihm die grnde dafr mitgeteilt werden , und er kann rechtsmittel beim brgerbeauftragen und beim gerichtshof einlegen .

es werden praktisch alle dokumente in ein ffentliches register aufgenommen .
dokumente dritter werden erstmals zugnglich , und von den institutionen geschaffene agenturen oder organe unterliegen ebenfalls der verordnung .
fallen ein dokument oder teile davon unter die ausnahme , werden diejenigen teile des dokuments ffentlich zugnglich gemacht , die nicht dazu gehren , und abgesehen von wenigen fllen sind die ausnahmen nur auf maximal dreiig jahre begrenzt .
schlielich wird jede institution einen jahresbericht erstellen , aus dem hervorgeht , in welchen fllen sie den zugang verweigert hat und um wie viele sensible dokumente es sich handelt , die nicht in das register aufgenommen wurden , um somit eine stndige berprfung durch das europische parlament zu gewhrleisten . auch die kommission wird bis januar 2004 ber die umsetzung der grundstze der verordnung bericht erstatten , womit eine weitere gelegenheit gegeben ist , den zugang zu verbessern und weiterzuentwickeln .
damit ist der anfang noch nicht gemacht .
es ist nur ein kleiner schritt auf dem weg zum zugang zu dokumenten , der sichert , dass die brger rechenschaft ber das europische projekt fordern knnen .

herr prsident , frau ministerin , herr kommissar ! heute erleben die brgerinnen und brger der europischen union einen wunderbaren tag .
nach jahren des widerstands und der verzgerung liegt nun eine verordnung vor , mit der die offenheit in der verwaltung der europischen institutionen auf den weg gebracht wird .
das europische parlament hat jahrelang darauf gedrngt .
so zhlte ich seit 1979 zu den mitgliedern des parlaments , die die notwendigkeit der ffentlichkeit immer wieder thematisiert haben , auch in der zeit , als ich dem europischen ministerrat angehren durfte .
eine transparente verwaltung steht doch in unmittelbarem zusammenhang mit dem demokratischen wesen einer institution und bewahrt davor , dass es in einem ffentlichen organ zu politischen entscheidungen hinter verschlossenen tren , zu vetternwirtschaft und zu finanziellen unregelmigkeiten kommt .

als die europische kommission diesen vorschlag im vergangenen jahr unterbreitete , gab es noch eine menge daran auszusetzen .
die spter folgende initiative des franzsischen ratsvorsitzes war ebenso wenig akzeptabel .
im november hat unser parlament mit berwltigender mehrheit seinen vorschlag vorgelegt .
seit dieser zeit haben die drei organe intensiv miteinander verhandelt .
dabei hat das parlament dem schwedischen ratsvorsitz krftig den rcken gestrkt .
diese koalition , die rat und kommission der position des parlaments schritt fr schritt nher brachte , war offensichtlich ganz erfolgreich .

im ergebnis liegt eine erheblich verbesserte fassung vor , in der einige kernpunkte des parlaments bercksichtigung gefunden haben .
ich greife sieben heraus , die dafr ausschlaggebend waren , dass wir diesen kompromiss befrworten .

erstens : artikel 4 , der wichtigste artikel , der die einschrnkungen der ffentlichkeit regelt , wurde betrchtlich gekrzt , und die einschrnkungen sind an bedingungen gebunden .
stets muss ein grund fr die geheimhaltung angefhrt werden , und beim brgerbeauftragten oder beim europischen gerichtshof kann man berufung einlegen .
besteht ein berwiegendes ffentliches interesse , so muss ein dokument der ffentlichkeit trotzdem zugnglich gemacht werden .
aus der sicht unseres parlaments war das ein ganz wichtiger gesichtspunkt .

zweitens : der begriff " dokument " muss umfassender gefasst werden .
auch elektronische post ist darunter zu subsumieren .

ein dritter punkt : wir bekommen doch ein ins internet zu stellendes register , in dem smtliche dokumente mit vor- und zunamen eingetragen sind .

viertens : die agenturen der union wie die europische umweltagentur , das markenamt der gemeinschaft und europol werden ebenso in den anwendungsbereich der verordnung fallen .
geregelt wird dies in blde in form eines neuen gesetzes , das mittlerweile in aussicht gestellt worden ist .

fnftens : ber diese verordnung hinausgehende nationale rechtsvorschriften - und das ist fr mein land ein sensibles thema - drfen durch diese verordnung nicht blockiert werden .
das steht klipp und klar in erwgung 16. ich mchte auch , dass sie so ausgelegt wird .

sechstens : die vorschriften , die herr solana im august vergangenen jahres ohne rcksprache durchgesetzt hat , fallen nunmehr unter diese verordnung und werden auch daran geprft .
die niederlande haben bereits wissen lassen , die berufung beim europischen gerichtshof knne zurckgezogen werden , und das europische parlament knnte meiner meinung nach ebenso verfahren .

schlielich gibt es einen jahresbericht , und die kommission wird vor 2004 eine bewertung mit verbesserungsvorschlgen vorlegen .

ist diese verordnung nun perfekt ?
nein , in einigen teilen wie beispielsweise in bezug auf den umgang mit dokumenten dritter , auf geheime dokumente und in einigen weiteren punkten knnte sie durchaus noch verschrft werden .
allerdings sollten wir unseres erachtens nun lieber zustimmen und die vorschriften in zwei jahren , sofern ntzlich und ntig , strenger fassen .
wrden wir dies jetzt tun , dann drfte uns ein langwieriges mitentscheidungsverfahren bevorstehen .
auerdem kennen wir dieses verfahren doch : der rat kann uns dann blockieren , wenn uns die europische kommission ihre untersttzung versagt .
das unterstelle ich der kommission zwar nicht , aber man wei ja nie .

abschlieend mchte ich den kolleginnen und kollegen danken , die uns im zurckliegenden jahr dabei geholfen haben , dieses ergebnis zu erzielen .
mein dank gebhrt zunchst meinem kollegen michael cashman fr seine exzellente arbeit , das gilt gleichermaen fr graham watson , fr frau hautala , fr charlotte cederschild sowie fr die brigen verfasser von stellungnahmen .
an dieser stelle mchte ich auch maggie dean meinen dank aussprechen , die uns als bedienstete des parlaments eine menge arbeit abgenommen hat .
und ebenfalls dankbar bin ich selbstverstndlich dem schwedischen ratsvorsitz : ohne die zusammenarbeit mit der schwedischen prsidentschaft wre das nunmehr vorliegende ergebnis , das der kritik standhalten kann , meiner berzeugung nach nicht erreicht worden .

zuletzt sollte uns immer bewusst sein , dass es um demokratie , transparenz und um die rechte der brgerinnen und brger geht .
das ist von entscheidender bedeutung , darauf kam es an , und insofern verzeichnen wir mit dieser verordnung einen fortschritt .

, verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr recht und binnenmarkt .
( fi ) herr prsident , zu beginn der transparenzdebatte mchte ich feststellen , dass wir nicht von einem vakuum ausgehen , denn die institutionen der europischen union verfgen bereits seit etwa 1993 ber regelungen ber den zugang zu dokumenten .
deshalb lautet der einzige richtige ansatz : verbessern wir tatschlich den derzeitigen zustand durch diese neuen regelungen ?

zudem drfen wir nicht vergessen , dass der brgerbeauftragte und der gerichtshof im laufe der jahre die bestehenden regelungen fr den zugang zu dokumenten przisiert und verbessert haben .
der dank dafr gebhrt den aktiven brgerorganisationen und den personen , die sich nicht damit abgefunden haben , dass ihnen die institutionen bestimmte dokumente vorenthalten knnen , und die gegen die negativen beschlsse widerspruch eingelegt haben .
wenn wir uns dann noch vor augen halten , dass der vertrag von amsterdam das mglichst umfassende recht auf zugang zu den dokumenten der institutionen garantiert , so knnen wir feststellen , dass es sich um einen recht anspruchsvollen ansatz handelt .

hierbei wirft die billigung dieses kompromisses meines erachtens einige fragen auf .
das europische parlament htte sich noch fr die mglichkeit einsetzen mssen , die mngel zu beseitigen .
herr prsident , mir wird sicher vorgeworfen , eine fanatische transparenzaktivistin zu sein , ich bin jedoch nicht bereit , mir diese brde aufzuladen und mir den stempel aufzudrcken .
vielmehr mchte ich ihnen jetzt erlutern , in welcher hinsicht meines erachtens das parlament berlegungen anstellen und die gesprche fortsetzen sollte .

zunchst ist anzumerken , dass diese verhandlungen whrend des schwedischen vorsitzes hinter verschlossenen tren stattgefunden haben .
das europische parlament muss sehr genau prfen , wann es sich an einem beschleunigten verfahren wie diesem beteiligt , weil dabei in entscheidendem mae auf transparenz verzichtet wird .
das parlament konnte den ministerrat mehrfach dazu bewegen , seine vorschlge entsprechend den zielen des parlaments in den verschiedenen phasen des mitentscheidungsverfahrens nachzubessern .
wenn wir ber zeitliche grenzen sprechen , kommen wir nicht umhin zu sagen , dass die institutionen - einschlielich des parlaments - sehr viel zeit verschwendet haben , die erfolgreich in mitentscheidungsverfahren htte investiert werden knnen , in denen das parlament oft am ende viel gewinnt .

zudem habe ich festgestellt , dass whrend der schwedischen prsidentschaft vielleicht auch ein gewisses stockholm-syndrom entstanden ist , und die verhandlungspartner des parlaments die these mglicherweise zu wrtlich genommen haben , wonach nur schweden diese angelegenheit ruhmreich durchbringen kann .
ich selbst hege keinen zweifel daran , dass zum beispiel belgien bei der transparenz einen guten durchschnitt aufweist und unterdessen transparenz immer mehr zu schtzen wei , so dass ich davon berzeugt bin , dass wir gut htten vorankommen knnen .

ich mchte ihnen spezifische probleme dieser verordnung veranschaulichen , indem ich ihnen einen kleinen gegenstand zeige .
es handelt sich um eine matrjoschka .
die hat vielleicht ein etwas hssliches gesicht , und mglicherweise wre es in diesem fall angebracht , dass sie ein schneres gesicht htte , wenn schon von transparenz die rede ist .
stellen wir uns vor , dass diese puppe die betreffende transparenzverordnung ist .
wenn wir die puppe ffnen , finden wir in inneren weitere puppen .
genauso funktionieren auch diese regeln : in der transparenzverordnung gibt es eine schattenverordnung , die dem rat einzuschmuggeln gelungen ist , indem er feststellte , dass eine ganze reihe von dokumenten vorhanden sind , die als " sensibel " und brisant bezeichnet werden und die ganz anderen regelungen unterliegen als die , die wir in den artikeln ber transparenz festgeschrieben haben .
wenn hier gesagt wird , dass diese transparenzverordnung den so genannten solana-beschluss kippt , so kann ich feststellen , dass das keineswegs der fall ist , vielmehr lassen sich de facto hier zustzliche neue regelungen finden , mit deren hilfe der solana-beschluss in neuer form in diese verordnung eingang findet .
und am ende finden wir herrn solana selbst !
es geht also darum , dass diese brisanten dokumente insbesondere dem ministerrat die mglichkeit geben , sehr viele dokumente unter verschluss zu halten .
ich bedauere , dass das europische parlament nicht mit mehr nachdruck mit dem ministerrat um diese frage gerungen hat .
dazu htten wir etwas mehr zeit , etwas mehr transparenz und eine ffentliche debatte gebraucht .




herr prsident , verehrte abgeordnete des europischen parlaments !

dies ist ein tag , wie ich ihn nicht zu erhoffen gewagt hatte : in dieser entscheidenden stunde vor ihnen stehen zu drfen . die plenartagung des europischen parlaments heute und morgen ist ein wichtiges ereignis fr die institutionen und mitgliedstaaten der europischen union , vor allem aber fr die brger europas .
dem parlament bietet sich bei seiner zusammenkunft die mglichkeit , einen entscheidenden schritt zu tun , um die europische union ihren brgern nher zu bringen . zum ersten mal in der bald 50-jhrigen geschichte der union liegt es im bereich des mglichen , regelungen fr den zugang der ffentlichkeit zu den dokumenten des parlaments , des rates und der kommission anzunehmen , die sich auf einen vertrag grnden .

ich mchte dem europischen parlament fr seine tatkrftigen und ausdauernden bemhungen danken , neue und bessere festlegungen fr offenheit zu erreichen .
whrend meiner reise hatte ich das groe vergngen , einige von ihnen persnlich zu treffen , und ich wei , welch bedeutenden beitrag viele von ihnen bei dieser wichtigen problematik geleistet haben .

allzu viele brger in der heutigen eu erleben die verwaltung in den institutionen der union als verstaubt , altmodisch und berbrokratisiert .
um mit diesem problem fertig zu werden , brauchen wir eine moderne , effiziente und funktionierende union , in der transparenz und beteiligung der brger die selbstverstndliche grundlage fr jegliche arbeit sind .

die offenheit kann in den institutionen der eu auf verschiedene art und weise verbessert werden , die weitaus beste und wirksamste aber ist , in verbindung mit offenen registern , grozgige regelungen fr den zugang zu dokumenten anzuwenden .
solche regelungen erhhen das vertrauen der allgemeinheit in die institutionen und ermglichen die teilnahme der brger am entscheidungsprozess . die luft wird klarer , wenn alle wissen , dass die gesamte dokumentation zum entscheidungsprozess berblickt werden kann und es in der regel auch mglich ist , zugang zu den dokumenten zu erhalten .

das europische parlament hat frh die bedeutung grerer offenheit in den institutionen der eu betont . in einer entschlieung vom januar 1999 beschrieb das parlament die bedeutung grerer offenheit wie folgt : " ...
die entwicklung grerer offenheit und transparenz ist fr den knftigen erfolg der europischen union von grundlegender bedeutung , da durch sie die politischen entscheidungen der europischen union klarer werden , eine breitere und ausgeglichenere beteiligung am politischen prozess begnstigt , die mglichkeiten fr korruption und machtmissbrauch eingeschrnkt werden und allgemein eine breitere akzeptanz der beschlsse auf eu-ebene durch die europischen brger gefrdert wird . "

ich bin davon berzeugt , dass die entschlieung des europischen parlaments einen mastab fr die nun abgeschlossene umsetzungsarbeit gesetzt hat , den nicht zuletzt die kommission zu beachten gezwungen war , als sie ihren entwurf der verordnung ausarbeitete .
die stellungnahme des parlaments machte es zum beispiel praktisch unmglich , bei den institutionen eingehende dokumente vom recht auf transparenz auszunehmen .

ich spreche hier heute als vertreter des rates , aber ich bin auch ministerin in der schwedischen regierung .
als der vertrag ber die eu-mitgliedschaft schwedens und anderer lnder im juni 1994 auf korfu unterzeichnet wurde , lie der europische rat verlauten , dass die neuen mitgliedstaaten hinsichtlich transparenz und ffentlichkeit der verwaltung in vorderster reihe stnden und dass man die zustzliche stimulanz begre , die in bezug auf diese problematik von den neuen mitgliedstaaten ausgehen knnte . schweden hat versucht , diese hoffnungen zu erfllen , indem es beispielsweise whrend der vorangegangenen regierungskonferenz die initiative zur festschreibung grundlegender regelungen der offenheit und transparenz in den eu-vertrgen ergriffen hat .
mit der ratsprsidentschaft in diesem halbjahr betraut , haben wir den standpunkt vertreten , dass es unsere pflicht ist , die implementierung der festlegungen im vertrag von amsterdam mit vollem einsatz zu leiten .

der vertrag von amsterdam rumt den brgern das recht auf einsichtnahme in die dokumente des europischen parlaments , des rates und der kommission ein .
die brger haben also das vertraglich verbriefte recht auf zugang zu diesen dokumenten .
die neuen , nun vom parlament zu diskutierenden regelungen werden eine viel hhere stabilitt und wirkungskraft haben als die jetzigen , die von den institutionen jederzeit einseitig gendert oder sogar aufgehoben werden knnen .

herr prsident , verehrte parlamentsabgeordnete ! die arbeit der letzten monate war von sehr hoher intensitt geprgt .
alle beteiligten parteien haben viel zeit und kraft in die ausarbeitung guter offenheitsregelungen investiert .
nicht zuletzt haben die vertreter des parlaments tatkrftig und ausdauernd fr solche regelungen gearbeitet .
ich mchte insbesondere dem ausschussvorsitzenden graham watson , den berichterstattern michael cashman und hanja maij-weggen sowie dem kommissionsmitglied michel barnier danken .

aus mehreren grnden haben sowohl das parlament als auch die schwedische ratsprsidentschaft die verhandlungen so intensiv vorangetrieben .
in erster linie bestand eine politische verpflichtung , mit den neuen bestimmungen zur offenheit bis mai dieses jahres fertig zu sein .
folglich ist es unsere pflicht , alles machbare zu tun , um diesen erwartungen gerecht zu werden . letzten endes steht die glaubwrdigkeit der eu auf dem spiel .
rat und parlament mssen den brgern zeigen , dass wirklich anstrengungen unternommen werden , um innerhalb des vorgegebenen zeitraums zu wirksamen festlegungen zu kommen .

zweitens sind neue und bessere bestimmungen notwendig . die regelungen , mit denen sich die brger bisher zufrieden geben mussten , haben einen niedrigen normstatus , weil sie auf den internen geschftsordnungen der institutionen basieren , und sie sind sehr mangelhaft .
so gelten sie nicht fr die bei den institutionen eingehenden dokumente : es besteht auch nicht das recht auf zugang zu teilen eines dokuments .
von den institutionen hat bisher nur der rat ein ffentliches register eingerichtet , und mit den jetzigen regelungen ist es zeitraubend , zugang zu einem dokument zu erhalten .
ein anderes beispiel fr die unzulnglichkeit der derzeitigen bestimmungen ist , dass die liste der grnde fr eine geheimhaltung nicht alles abdeckt .

der vorschlag , zu dem das parlament stellung zu nehmen hat , enthlt im vergleich zur gegenwrtigen rechtslage klare verbesserungen .
es ist ein zeitgemer vorschlag .
in vielen fllen werden dokumente direkt per internet zugnglich sein .
dies hat das europische parlament seit langem gefordert , und dieser forderung wird nun mit dem neuen vorschlag rechnung getragen .

nach wie vor knnen dokumente auf schriftlichen antrag hin herausgegeben werden .
die den institutionen heute fr die bearbeitung eines antrags zur verfgung stehende zeit wird verkrzt .
zugang muss schnellstmglich , sptestens innerhalb von 15 arbeitstagen gewhrt werden . die institutionen sind verpflichtet , alle notwendigen voraussetzungen zu schaffen , damit die brger oder brgerinnen die dokumente einsehen knnen .

wo das internationale recht auf bestimmten gebieten noch grere transparenz gestattet , z .
b. das recht auf umweltinformation gem dem bereinkommen von rhus , stehen die neuen vorgeschlagenen regelungen dem nicht entgegen .

eine weitere verbesserung besteht darin , dass die neuen bestimmungen fr alle dokumente gelten , die sich im besitz der institutionen befinden .
es gibt keine ausnahme fr bestimmte kategorien von dokumenten , wie zum beispiel solche , die verteidigungs- oder sicherheitsfragen betreffen . diese verbesserung ist auch das ergebnis der initiative des europischen parlaments .
selbstverstndlich sind die neuen regelungen an diesem punkt so ausgestaltet , dass die geheimhaltung in fllen , in denen diese durch verteidigungs- oder sicherheitsaspekte begrndet ist , gewhrleistet wird .

der kompromisstext , zu dem das parlament nun stellung zu nehmen hat , ist also ein fortschritt fr das europa der brger und fr die demokratie . die neuen regelungen werden den zugang der brger zu den eu-dokumenten deutlich verbessern .
ich bin davon berzeugt , dass sie lngerfristig zu wichtigen positiven vernderungen in der verwaltungskultur der institutionen wie auch im verhalten der beamten gegenber der allgemeinheit fhren werden .
durch die neuen regelungen wird die union vertrauen und strkere demokratische legitimitt gewinnen . zugang zu den dokumenten der institutionen ist die notwendige voraussetzung dafr , dass diese ziele erreicht werden .

als land , das den ratsvorsitz innehat , war es nicht unsere aufgabe , in schweden oder anderen mitgliedstaaten geltende nationale regelungen zur ffentlichkeit von dokumenten auf die institutionen zu bertragen .
unsere aufgabe war es vielmehr , das beste der verwaltungskultur der einzelnen mitgliedstaaten und geschichtliche erfahrungen zu verbinden , unter bercksichtigung der eigenen erfahrungen der institutionen und der notwendigkeit spezieller anpassungen .
wir haben dies im rat zusammen mit der kommission und vertretern des parlaments geschafft , und es ist nun sache des parlaments , abschlieend zu einem text stellung zu nehmen , der das ergebnis von 15 monaten intensiver , harter und letztendlich fruchtbarer verhandlungen ist .

wie gut die neuen regelungen auch sein mgen , so mssen sie doch schrittweise den neuen anforderungen angepasst werden . es ist deshalb beraus begrenswert , dass das europische parlament im verlauf der verhandlungen die initiative zur ausarbeitung von vorschriften fr die berprfung und auswertung der neuen bestimmungen ergriffen hat .
entsprechend dem vorschlag wird die kommission sptestens am 31. januar 2004 - rechtzeitig vor der nchsten parlamentswahl - einen ausfhrlichen bericht dazu vorlegen , wie die neuen bestimmungen zur offenheit in der praxis funktionieren .

herr prsident , verehrte parlamentsabgeordnete ! wer die angespannten verhandlungen der letzten wochen verfolgt hat , wei , dass der durch die verantwortungsvolle arbeit aller beteiligten institutionen zustande gekommene vorschlag fr eine verordnung auf des messers schneide steht .
ich bin davon berzeugt , dass diese plenarsitzung als die zusammenkunft in die annalen eingehen kann , auf der das parlament die einzigartige gelegenheit nutzte , die union ihren brgern nher zu bringen .

wir haben es auch deshalb mit einem historischen beschluss zu tun , weil es hier nicht die mitgliedstaaten in einer regierungskonferenz , sondern die institutionen selbst sind , die verantwortung fr die zukunft der union bernehmen .
allein der umstand , dass es den institutionen gelungen ist , sich in einer auerordentlich komplizierten , fr das vertrauen der brger aber entscheidenden frage zu einigen - und das in dem im vertrag von amsterdam festgeschriebenen zeitraum - , gibt meiner meinung nach anlass zur hoffnung fr die zukunft .

das europische parlament hat die entscheidung nun in seiner hand .
ich bin davon berzeugt , dass zuknftige generationen von europern sich daran erinnern werden , was am 2. und 3. mai 2001 geschah .

herr prsident , frau amtierende ratsprsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! die festlegung von standards fr den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten ist nicht nur fr ein gutes funktionieren der gemeinschaftsinstitutionen von groer bedeutung , sondern auch , wie bereits gesagt wurde , zur frderung ihrer demokratischen legitimitt gegenber den unionsbrgern .
daher hlt die kommission den verordnungsentwurf , den wir heute errtern , fr besonders wichtig und ausschlaggebend .

ich meinerseits stelle voller zufriedenheit fest , dass es den vertretern der drei organe nach langen monaten intensiver arbeit gelungen ist , einen text auszuarbeiten , der in meinen augen zugleich klar und ausgewogen ist und die zustimmung des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ihres parlaments , des ausschusses der stndigen vertreter der mitgliedstaaten sowie der kommission selbst erhalten hat .
nun ist es an ihnen , verehrte abgeordnete , sich ohne umschweife zu dem ergebnis dieser arbeiten zu uern .

an dieser stelle mchte ich mich bei den berichterstattern , herrn cashman und frau maij-weggen , sowie bei frau hautala , den koberichterstattern , den mitgliedern und dem vorsitzenden des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , herrn watson , aufrichtig fr die arbeit bedanken , der sie sich fnfzehn oder sechzehn monate lang bereitwillig und beharrlich gewidmet haben .

auerdem mchte ich der amtierenden schwedischen ratsprsidentschaft - ihnen und allen ihren mitarbeitern , frau ministerin - fr ihre erfolgreichen bemhungen danken , die standpunkte der einzelnen seiten miteinander zu vereinbaren - wir wissen nur zu gut , dass dies zunchst nicht einfach gewesen ist - und den verordnungsentwurf mit den unterschiedlichen verwaltungstraditionen der mitgliedstaaten in einklang zu bringen .

die berichterstatter haben soeben darauf hingewiesen , dass der verordnungsentwurf im vergleich zur gegenwrtigen praxis einen wichtigen fortschritt bedeutet und das gemeinschaftssystem somit dem der mitgliedstaaten angleicht , die in fragen der transparenz am fortschrittlichsten sind .
der text ist sicherlich nicht perfekt .
hchstwahrscheinlich wird er nicht jeden und auch nicht in jeder hinsicht zufrieden stellen knnen .

soeben hat frau hautala einen vergleich mit den russischen matrjoschka-puppen versucht .
ich glaube nicht , frau berichterstatterin , dass sie in der letzten puppe herrn solana finden werden .
meines erachtens verfgt herr solana ber ein umfangreicheres profil und eine bedeutendere persnlichkeit , als sie es soeben beschrieben haben .
doch es stimmt , hat man einmal damit angefangen , die hllen oder die matrjoschka-puppen zu ffnen und bemerkt , dass sich etwas darin befindet , dann ist es schwer aufzuhren .
in dieser hinsicht trifft ihr bild vermutlich zu und verfgt ber einen gewissen symbolwert , zumindest was diesen punkt betrifft .

nach auffassung der kommission schafft dieser text im grunde einen ausgleich zwischen den spezifischen besonderheiten der einzelnen organe und der gngigen praxis in den mitgliedstaaten .
aus dieser sicht stellt er tatschlich den bestmglichen kompromiss dar .
die kommission stimmt daher formal allen nderungsantrgen zu , die die berichterstatter heute vorlegen und die der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten unter vorsitz von herrn watson am 25. april verabschiedet hat .
ich hoffe , dass das europische parlament ebenfalls den stellungnahmen und empfehlungen seiner berichterstatter folgt , damit wir diese verordnung annehmen und so schnell wie mglich anwenden knnen .

art und umfang der dokumente , die die einzelnen organe erarbeiten und zur verfgung haben oder bearbeiten , stellen ein exaktes spiegelbild ihrer besonderheiten und aufgaben dar , die sich gleichsam unterscheiden und ergnzen .
von den drei organen hat die kommission bei weitem die meisten dokumente zu bewltigen , und diese behandeln aufgrund ihrer rolle als gesetzesinitiatorin , hterin der vertrge und garantin des gemeinschaftsrechts sowie seiner einhaltung sehr unterschiedliche themen .
daher ist sich die kommission natrlich der tatsache bewusst , dass sie die hauptverantwortung fr die anwendung der verordnung ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten trgt .

eben aufgrund dieser doppelten zielsetzung , die darin besteht , zum einen der ffentlichkeit einen grtmglichen zugang zu dokumenten zu ermglichen und zum anderen die einhaltung des gemeinschaftsrechts zu gewhrleisten , hat die kommission darber beraten , welche regelungen fr die schwierige frage der vertragsverletzungsverfahren gelten sollen .
die kommission mchte an dieser stelle darauf hinweisen , und sie wird dies ebenfalls dem rat mitteilen , dass sie , im sinne einer kompromisslsung und wie von den berichterstattern , insbesondere von herrn cashman und frau maij-weggen , vorgeschlagen , akzeptieren kann , dass vertragsverletzungsverfahren nicht als ausnahmen im sinne der verordnung gelten , weil sie der auffassung ist , dass durch diese entscheidung die erfllung ihrer aufgaben im bereich der kontrolle der einhaltung des gemeinschaftsrechts nicht beeintrchtigt wird .

ich denke , dass diese verordnung den organen und brgern der union zum vorteil gereichen wird .
da ich mir der bedeutung dieses textes durchaus bewusst bin , mchte ich ihnen versichern , dass die kommission der festen absicht ist , sie gewissenhaft und wirksam anzuwenden , und dies nicht nur , weil es ihre aufgabe ist , sondern , davon bin ich fest berzeugt und in diesem sinne habe ich seit dem moment , als mich prsident prodi mit dieser aufgabe betraut hat , mit ihnen und dem ratsvorsitz zusammengearbeitet , weil dieser text dazu dienen wird , die demokratische legitimitt der unionsorgane erheblich zu steigern .

herr prsident , verehrte abgeordnete und alle , die an diesem prozess teilgenommen haben !
das europische parlament wird gleich ber den im rahmen der so genannten dreiseitigen zusammenarbeit gemeinsam von parlament , rat und kommission ausgearbeiteten vorschlag fr eine verordnung abstimmen , die der ffentlichkeit zugang zu den dokumenten der eu-institutionen verschaffen soll .
indem die ffentlichkeit einblick in die arbeit der brokraten bekommt , ist diese neue verordnung ein schritt nach vorn , in richtung auf eine offenere , demokratischere eu hin .

ausgangspunkt wird dabei sein , dass alle dokumente der ffentlichkeit zugnglich sein sollen .

selbstverstndlich gibt es ausnahmen von dieser grundregel , genau so wie es ausnahmen vom schwedischen ffentlichkeitsprinzip gibt , aber die ausnahmen sind im vergleich zum ursprnglichen vorschlag stark eingeschrnkt worden und reduzieren sich nunmehr auf das allernotwendigste , hauptschlich um militrische und sicherheitspolitische interessen , betriebsgeheimnisse und informationen zum privatleben von brgern zu schtzen .
jedes dokument wird einzeln geprft und bei jeder neuen anfrage vonseiten der ffentlichkeit erfolgt eine neue prfung .

die herausgabe eines dokuments darf nur abgelehnt werden , wenn sie nachweislich einem brgerinteresse schaden wrde .
bei frheren vorschlgen reichte es aus , wenn die herausgabe eventuell diesem interesse schaden konnte .

um es der ffentlichkeit leicht zu machen , wird es register mit verweisen auf smtliche dokumente geben , und register wie auch dokumente werden in grtmglichem umfang per internet zugnglich sein .
dies sind einige der fortschritte , die whrend der schwierigen verhandlungen der letzten monate erreicht wurden .

immer noch gibt es kritik am kompromiss .
die kritiker sollten daran denken , dass die meisten eu-staaten nichts haben , was auch nur annhernd dem schwedischen ffentlichkeitsprinzip entspricht und dass man in einigen von ihnen der meinung ist , das problem sei unverstndlich , seine bedeutung werde berschtzt .
gegen den vorschlag zu stimmen , weil man seine wnsche nicht zu 100 prozent erfllt bekommen hat , wre nicht seris .
ist es vernnftig zu hungern , nur weil man keine mahlzeit mit drei gngen bekommen hat ?

die forderung nach berprfung des vorschlages vor der europawahl 2004 ist eine voraussetzung fr die untersttzung von brgerlicher seite .
sie wird eine sptere verbesserung des texts im falle politischen widerstandes ermglichen , so knnen die whler auch durch ihre stimmabgabe die sache beeinflussen .

das erreichte ergebnis ist als ein sieg der schwedischen ratsprsidentschaft dargestellt worden , und weil die schwedische regierung die offenheit als eine profilfrage sah , wre es fr sie ein deutlicher misserfolg gewesen , htte man die frage als walkover an die knftige ratsprsidentschaft bergeben mssen .
ich mchte dieses bild jedoch vervollstndigen - der schwedischen ratsprsidentschaft den sieg nicht nehmen , aber doch das bild vervollstndigen .
ministerprsident gran persson hat sich als frsprecher des zwischenstaatlichen modells einen namen gemacht , eines modells mit schwachen einblicksmglichkeiten fr die brger .
eine theoretische , aber wichtige frage im zusammenhang mit der diskussion ber offenheit ist , wie das ergebnis mit perssons zwischenstaatlichem modell ausgefallen wre .
wie viel einblick htten die brger da bekommen ?
der ursprngliche vorschlag von kommission und rat war aus der perspektive von offenheit und aus sicht der brger ganz und gar inakzeptabel .
die antwort liegt auf der hand : das parlament ist die institution , die fr offenheit eingetreten ist und die als hebel fr die verhandlungen im rat dienen konnte .
ohne den harten kampf des parlaments fr mehr offenheit und ohne das mitbestimmungsverfahren htte man kein so gutes ergebnis erreicht .

ich mchte abschlieend einen herzlichen dank richten an michael cashman , hanja maij-weggen , graham watson , heidi hautala und cecilia malmstrm , an kommissar barnier , der in der kommission groen einsatz gezeigt hat , sowie schlielich an das sekretariat des ausschusses .

herr prsident ! als schattenberichterstatter im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen mchte ich zunchst den berichterstattern fr ihr erfreuliches engagement danken , das sie gezeigt haben , um mit dem rat und der kommission einen kompromiss ber eine verordnung herbeizufhren , die in den niederlndischen wandelgngen als " euro-wob " bezeichnet wird .
in anbetracht des erheblichen widerstands einiger mitgliedstaaten war von anfang an klar , dass sich die verhandlungen beraus schwierig gestalten wrden .
selbstverstndlich htte ich es ebenso wie zahlreiche kolleginnen und kollegen , darunter michael cashman und hanja maij-weggen , begrt , wenn der vorschlag in manchen teilen auf grere transparenz orientierte , ber diese brcke aber wollten etliche mitgliedstaaten offensichtlich nicht gehen .

den kompromiss untersttzen wir uneingeschrnkt , denn er stellt unserer ansicht nach das bestmgliche ergebnis dar .
mit der vereinbarung werden der kommissionstext und die derzeitigen rechtsvorschriften erheblich verbessert .
so war ich nicht einverstanden mit der viel zu langen und nicht einschrnkenden liste nicht exakt benannter grnde , derentwegen der zugang zu dokumenten verweigert werden konnte .
aufgrund des heftigen politischen drucks sowohl seitens des parlaments als auch seitens einiger mitgliedstaaten konnte diese liste jedoch betrchtlich gekrzt und zugleich eingeschrnkt werden .

zudem stimmt es mich beraus zufrieden , dass die regelungen von herrn solana vom sommer vergangenen jahres , mit denen er ganze kategorien von dokumenten per definitionem von der ffentlichkeit ausgeschlossen hatte , mit den neuen vorschriften ber den ffentlichen zugang gegenstandslos werden .

auerdem wre es fr mich nicht akzeptabel gewesen , wenn die eu-vorschriften ber die ffentlichkeit die derzeitigen nationalen regelungen beeintrchtigten .
glcklicherweise ist das nicht der fall .
einen gewinn bedeutet es , dass dokumente , die in der phase der vorbereitung von rechtsvorschriften und konzepten erstellt werden , nunmehr ausdrcklich ffentlich sind .

zugleich bedauere ich , dass infolge des heftigen widerstands unter anderem einiger mitgliedstaaten bestimmte punkte nicht in den kompromiss eingeflossen sind .
so htte ich es begrt , wenn auch vertrauliche dokumente dritter wie beispielsweise der nato oder eines mitgliedsstaats gnzlich in den anwendungsbereich der eu-vorschriften ber die ffentlichkeit fallen wrden : dazu bedarf es nun jedoch der zustimmung der beteiligten .

des weiteren htten meiner meinung nach alle dokumente in das ffentliche register gehrt , whrend jetzt ausnahmeregelungen fr vertrauliche dokumente gelten .
als europisches parlament sollten wir genau darauf achten , wie die einzelnen organe die ffentlichkeit fr die brgerinnen und brger in der tglichen praxis ausgestalten .
deshalb lege ich groen wert auf den jahresbericht ber die durchfhrung der ffentlichkeitsregelung .
stellt sich bei der bewertung im januar 2004 heraus , dass die verordnung die ffentlichkeit nicht hinreichend gewhrleistet und der anteil sensibler dokumente zu hoch ist , dann obliegt es uns als parlamentariern , dort im nachhinein abhilfe zu schaffen .

abschlieend mchte ich unseren kolleginnen und kollegen , die gegen den kompromiss stimmen wollen , sagen , dass sie auf diese weise keine korruptionsbekmpfungspolitik betreiben knnen .
die ablehnung des nunmehr zustande gekommenen kompromisses htte zur folge , dass die brgerinnen und brger europas auch in der nchsten zeit nicht mit einer eindeutigen europischen ffentlichkeitsregelung rechnen knnen .
der schwedische ratsvorsitz hat gemeinsam mit einigen mitgliedstaaten und dem europischen parlament sehr hart darum gerungen , bis zum 1. mai einen kompromiss zu erzielen .
es ist beraus fraglich , ob die nchsten prsidentschaften dieses dossier gleichermaen energisch in angriff nehmen , und auerdem besteht die gefahr , dass weitere verhandlungen nicht zu einer verbesserung , sondern nachgerade zu einer verschlechterung der verordnung fhren .
deshalb halte ich es fr richtig , jetzt fr diesen kompromiss zu stimmen .

herr prsident ! die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas wird , daran soll kein zweifel bestehen , fr die verordnung ber die ffentlichkeit stimmen .
vergleichen wir den derzeitigen zustand mit dem vor einem jahr , dann machen wir mit sicherheit einen schritt nach vorn .
im vergangenen jahr lag ein schwacher vorschlag der europischen kommission vor , dem die bisherige praxis zugrunde lag .
das war fr uns nicht akzeptabel .
im sommer vorigen jahres vollfhrte herr solana auch den staatsstreich , mit dem er alle in sein ressort fallenden dokumente mit einem schlag als geheim einstufte .
sicherlich ist es dem unermdlichen drngen dieses parlaments zu verdanken , dass nunmehr ein verbesserter vorschlag vorliegt , und dazu mchte ich beiden berichterstattern herzlich gratulieren .
das sage ich mit umso grerer befriedigung , als sich die eldr-fraktion kraftvoll in den verhandlungsprozess eingebracht hat : erstens mit der vorlage einiger abnderungsantrge , auch in einem spteren stadium , um so weiterhin druck auszuben ; zweitens durch die benennung von wohlgemerkt drei verfassern von stellungnahmen und drittens , wie gesagt , durch das engagement des liberalen ausschussvorsitzenden , meines fraktionskollegen graham watson , in der letzten und entscheidenden phase .

herr prsident , obgleich wir also fr die verordnung stimmen , werde ich hier keinen freudengesang anstimmen .
der kompromissvorschlag enthlt ohne zweifel noch schwachstellen wie beispielsweise die ausnahmen und die dokumente dritter in artikel 4 , die geheimen dokumente in artikel 9 , und so knnte ich durchaus fortfahren - aber nachweislich berwiegen die verbesserungen .

abgesehen von ausnahmen geht der vorschlag von dem grundsatz des ffentlichen zugangs aus , und damit kommen wir hier in der brsseler brokratie wesentlich voran .
auerdem finden sich in dem kompromiss einige liberale akzente : die agenturen in erwgung 8 , die ausnahmeregelungen in artikel 4 , die bei einem berwiegenden ffentlichen interesse nicht gelten , das register in artikel 9 und der jahresbericht jedes einzelnen organs mit angabe der verweigerungsgrnde in artikel 17 .

summa summarum : ich rufe zwar nicht hurra , sage nicht " ende gut , alles gut " , aber wir nehmen den kompromiss an , weil das bessere der feind des guten ist .
wer jetzt , da mit dem schwedischen ratsvorsitz ein kompromiss zustande gekommen ist , dagegen stimmt , der vertut eine chance , denn , wie herr van den berg bereits ausfhrte , andere prsidentschaften drften nicht willens sein , so weit zu gehen .

herr prsident , die morgige abstimmung stellt nicht das ende der angelegenheit dar , sondern markiert erst den anfang .
die bewertung der europischen kommission im januar 2004 wird zweifellos zu nderungen fhren .
die eldr-fraktion wird alles daransetzen , um bis dahin die schwachstellen der verordnung aufzudecken und zu deren korrektur beizutragen .
dabei lassen wir uns von dem motto leiten : " geheimhaltung ist ausdruck der schwche einer schlechten regierung , ffentlichkeit zeugt von der strke einer guten regierung " .

frau prsidentin ! obgleich es angesichts dieses euphorietaumels sogleich als korruptionsbekmpfungspolitik oder traumtnzerei abgetan wird , wenn man dagegen stimmt , meldet meine fraktion grundlegende bedenken gegen einige dinge in diesem vorschlag an , und die werde ich nicht unter den teppich kehren .

meine fraktion , die fraktion der grnen / freie europische allianz , akzeptiert , dass es ausnahmen fr den ffentlichen zugang gibt .
so wrde beispielsweise eine europische verteidigungspolitik gewisse operative informationen liefern , die nicht jedermann zugnglich zu sein haben .
smtliche dokumente aber mssen registriert werden , und ausnahmen sollten durchaus einer berprfung anhand strenger kriterien standhalten , in letzter instanz durch den europischen gerichtshof .
so nun sieht das verfahren fr die blichen dokumente aus , aber leider wurde fr einen potenziell zu groen bereich hochsensibler dokumente eine besondere behandlung vereinbart , und dazu vernehme ich hier so gut wie nichts .
welche dokumente als " sensibel " eingestuft werden , entscheidet eine gruppe erlesener beamter in den organen selbst .
sensible dokumente brauchen nicht in das register aufgenommen zu werden , und der gerichtshof kann nicht prfen , ob diese entscheidung rechtens ist .
sollte eine schlauer brger dennoch in erfahrung bringen , dass das dokument existiert , dann entscheiden eben diese beamten ber den antrag .
und um dem ganzen die krone aufzusetzen , gilt fr dokumente , die zwar zur beschlussfassung von eu-politik beitragen , aber von dritten stammen , dass der verfasser sein veto sowohl gegen die aufnahme in das register als auch gegen die verffentlichung des dokuments einlegen kann .
einem solchen veto muss sich auch der gerichtshof beugen .

die sensiblen dokumente stellen in dieser vereinbarung ber die ffentlichkeit von informationen ein schwarzes loch dar , und hier verkommt das recht auf information zu einer vom wohlwollen abhngigen ermessensfrage .

herr prsident , die heute geuerten einschtzungen reichen von euphorie bis zu der auffassung , dass es sich um einen kompromiss auf des messers schneide handelt .
die zuletzt genannte auffassung passt meines erachtens am besten als beschreibung dieses ergebnisses .

das verfahren zur offenheit und zum zugang der ffentlichkeit zu dokumenten hat lange zeit hinter verschlossenen tren stattgefunden .
das ist an sich ein groes problem , denn wenn wir uns mit einem so wichtigen thema wie akteneinsicht und zugang der brger zu dokumenten befassen , mssen die brger eigentlich beteiligt werden , auch an der debatte ber die gestaltung der vorschriften , und vielleicht mssen wir uns sogar einige einwnde der brger zu herzen nehmen . denn hier handelt es sich um die schaffung der voraussetzungen dafr , dass wir aktive demokratische brger bekommen , die am entscheidungsprozess beteiligt werden .

meiner ansicht nach kann man sich mit einigen punkten des ergebnisses arrangieren , andere punkte sind gut , whrend eine reihe von punkten als rckschritt im verhltnis zur derzeitigen situation bezeichnet werden mssen , die teils ergebnis von vorschriften ist , teils durch gerichtliche urteile entstanden ist und teils durch das eingreifen des brgerbeauftragten geprgt wurde .
ein meiner meinung nach problematischer bereich sind die internen dokumente , die in diesem entwurf nicht eindeutig definiert worden sind ; sie knnen geheim gehalten werden , wenn man der ansicht ist , dass die ffentlichkeit den entscheidungsprozess entscheidend beeinflussen kann .
aber geht es nicht gerade darum - dass jemand einen entscheidungsprozess entscheidend beeinflussen knnen soll ?
ich halte es fr problematisch , dass die mitgliedstaaten eine klassifizierung von dokumenten verlangen und sie sogar der registrierung entziehen knnen , ohne dass es eindeutige vorschriften dafr gibt , wann und warum die so genannten " solana-dokumente " eine ausnahme bilden . sie sind zwar nicht generell ausgenommen , aber die vorschriften sind so weit gefasst , dass es einer generellen ausnahmeregelung gleichkommt .
es besteht kein zweifel daran , dass diese vorschriften auf die vorschriften in allen mitgliedstaaten einen erheblichen einfluss haben werden , doch ist dies in den darlegungen der berichterstatter sehr undeutlich geblieben , und es war sehr schwierig , eindeutige antworten ber das wie und wann zu bekommen .
ich bezweifle , dass man auf der grundlage der jetzt zur entscheidung anstehenden vorschriften auch nur in ein einziges dokument einblick nehmen kann , das zur zeit nicht zugnglich ist .
ich bezweifle , dass auch nur ein einziges dokument des eu-systems zugnglicher sein wird als heute .

ich finde , dass das europische parlament in dieser sache eine unbequeme rolle spielt und dass die eigeninteressen des europischen parlaments die interessen der ffentlichkeit manchmal berlagert haben .
am besten in diesem entwurf gefllt mir , dass es mglich ist , die vorschriften im jahre 2004 noch einmal zu berprfen , und ich meine , dass wir uns bis dahin grndlich damit befassen mssen .

der ffentliche zugang zu dokumenten gehrt zu den grundlegenden demokratischen rechten .
kontrolle , einsichtnahme und demokratie sind unterschiedliche seiten ein und derselben sache , und deshalb stimme ich der kritik grundstzlich zu , die von fnf profilierten organisationen an alle mitglieder gerichtet worden ist .
dieser entwurf ist in wirklichkeit schlimmer als keine regelung .
die vorschriften ber " sensible " dokumente sind in vielen punkten absurd und die verwaltung dieser ausnahmen ist mit dem verkauf von gummiband mit dem meterma vergleichbar , wie es ein dnischer humorist ausgedrckt hat .
man braucht dafr auf jeden fall einen festen charakter - und eine demokratischere gesinnung und grundeinstellung als die der kommission und der brigen institutionen der eu .

artikel 5 fhrt zweifellos zu einer verringerung der derzeit geltenden vorschriften ber ffentlichkeit und akteneinsicht , wie sie z .
b. in den skandinavischen lndern gehandhabt werden . ich wundere mich auch ber das mangelhafte realittsverstndnis der kollegen und die lobpreisungen der groen fraktionen .
man fragt sich , warum nicht einer die frage gestellt hat , ob das , was hier geschieht , mit dem vertrag im einklang steht .
diese verhandlungen haben hinter verschlossenen tren stattgefunden , unter ausschluss aller kleinen fraktionen .
die verhandlungen wurden von den kollegen cashman und maij-weggen und dem hervorragenden vorsitzenden des rechtsausschusses , herrn watson , gefhrt .
die groen fraktionen haben dies durchgezogen , ohne uns andere berhaupt an den verhandlungen zu beteiligen .
wir drfen nur ja oder nein sagen .
ich erlaube mir die bemerkung , dass dies gegen die grundlegenden vorschriften des vertrages verstt , in dem von drei selbstndig handelnden institutionen die rede ist , sowie von vermittlungsverfahren usw .
, durch die sichergestellt werden soll , dass auch die kleine fraktionen angehrt werden , und hier geht es um das thema ffentlichkeit .
das ist ganz einfach eine farce .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich gratuliere der schwedischen prsidentschaft und dem berichterstatter zu ihrer initiative .
transparenz nimmt im nordischen rechtskreis einen besonderen stellenwert ein , zu recht , wie ich meine . transparenz muss auch in den institutionen der europischen union einen besonderen stellenwert einnehmen .
ich hoffe , dass es nicht bei dieser absicht , diesem bekenntnis bleibt , sondern dass in zukunft tatschlich ein uneingeschrnkter zugang zu den dokumenten gewhrleistet ist .

demokratie und brgernhe haben immer etwas zu tun mit der transparenz von politischen entscheidungen .
nicht nur europas brger beklagten in der vergangenheit - wie ich meine , zu recht - eine politik der verschlossenen tren .
mir persnlich wre ein weitgehenderer kompromiss lieber gewesen .
aber ich denke , man muss mit dem erreichten vorerst auch zufrieden sein knnen .

das parlament als vertreter der europischen ffentlichkeit hat die aufgabe , die einhaltung dieser verordnung auf das genaueste zu berwachen .
in ein bis zwei jahren werden wir eine bilanz darber ziehen knnen , ob diese verordnung tatschlich ein erfolg ist .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zu beginn der verhandlungen ber den verordnungsvorschlag " zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des parlaments , des rates und der kommission " hat sich der haushaltskontrollausschuss mit einer stellungnahme darber befasst , und ich habe die stellungnahme selber verfasst .

ich mchte die grundstze , die heute noch gltig sind , daraus wiederholen .
wir hatten drei hauptpunkte hervorgehoben , nmlich zunchst die transparenz und offenheit , die grundvoraussetzung fr jegliche demokratische kontrolle sind .
diese grundstze frdern legitimitt , effizienz , verantwortung und brgernhe der verwaltung .
sie bieten darber hinaus schutz vor willkr und machtmissbrauch .
zudem tragen sie zur aufdeckung , ahndung und prvention von unregelmigkeiten und betrug bei , phnomene , die insbesondere die kommission in der vergangenheit schwer belastet haben .

der zweite hauptpunkt ist die feststellung , dass die dokumente der organe grundstzlich ffentlich gemacht werden .
die notwendigen ausnahmen sind zu begrnden .
dies ist jetzt verankert .
darber hinaus war es damals meiner meinung nach nicht angebracht , einen umfangreichen katalog zu erstellen , in dem bereits bestehende rechtliche regelungen aufgefhrt wurden , denn hieraus entstehen nur verunsicherung und konflikte .

der dritte hauptpunkt ist das anliegen der ffentlichkeit , die praktische wahrnehmung ihrer rechte durch eine bersichtliche registratur zu garantieren , wie es jetzt gefordert wird , sowie unter zuhilfenahme des internet , ferner die rasche beantwortung von antrgen auf dokumente und die begrndung fr eine etwaige ablehnung des antrags , und schlielich die sprache des antragstellers zu benutzen .
ich htte mir noch eine koordinierungsstelle vorstellen knnen , die all dies erleichtert .
wir werden sehen , wie das in der praxis wirkt .

mit genugtuung kann ich feststellen , dass die grundvoraussetzungen verankert sind , wenn auch noch nicht gnzlich .
dazu soll auch die berarbeitung dienen .
ich meine aber auch , das rahmenabkommen muss revidiert werden , damit es im einklang steht mit den forderungen , die wir fr die ffentlichkeit und auch fr die beziehungen zwischen den institutionen stellen .

herr prsident ! ich mchte einleitend den beiden berichterstattern meinen dank aussprechen , und ich mchte der kommission , der ratsprsidentschaft und dem rat fr die konstruktive arbeit danken .

die erste frage , die man sich stellen kann , ist die , ob dies nach ansicht des parlaments der bestmgliche vorschlag ist .
die antwort ist nein !
es gibt in diesem dokument punkte , zu denen wir etwas anzumerken haben und bei denen wir uns verbesserungen wnschen .
das betrifft u. a. die problematik sensibler dokumente .
man kann auch etwas dazu anmerken , wie der prozess abgelaufen ist , dass er manchmal hinter verschlossenen tren vor sich gegangen ist , was berhaupt fr das vergleichsverfahren gilt .
auch wenn mehrere lesungen stattgefunden haben , ist das verfahren nicht sonderlich offen .

die zweite frage , die wir uns stellen mssen , ist , ob dieser vorschlag im verhltnis zu der heute vorzufindenden situation ein erfolg ist , ja sogar , ob es ein bedeutender erfolg ist .
meine antwort ist ein eindeutiges ja !
es handelt sich um einen bedeutenden erfolg im hinblick auf die gegenwrtige lage .
ich kann diejenigen nicht verstehen , die meinen , es handele sich um einen rckschritt .
dass alle eingehenden dokumente nun ffentlich werden - das sind sie ja heutzutage nicht - , ist das kein erfolg ?
dass im prinzip alle dokumente registriert werden - das wird ja heutzutage nicht getan - , ist das kein erfolg ?
dass unsere geheimhaltungsregeln , deren vorhandensein wir akzeptieren und die es in allen lndern gibt , die auf dem gebiet am weitesten vorangekommen sind , relativ wenige und auerdem recht klare regeln sind , ist das kein erfolg ?
die antwort ist ein eindeutiges ja !

weiter wird die bearbeitungszeit kurz sein , wenn eine person zugang zu einem dokument haben mchte .
dies wird in grerem umfang per internet geschehen knnen , und die bearbeitungszeit wird hchstens 15 tage betragen , d. h. es wird sich um einen relativ schnellen prozess handeln .
wenn der einzelne nicht mit der entscheidung einverstanden ist , wird er rechtsbehelfe einlegen knnen und er hat das recht auf erneute prfung der entscheidung .
das darf man sicher einen erfolg nennen !
auerdem werden die nationalen vorschriften in den lndern gelten , die eine bessere gesetzgebung als die jetzt vorgeschlagene haben .
es wird also keine verschlechterung fr lnder mit einer offeneren gesetzgebung geben .

all dies ist ein bedeutender fortschritt .
es wrde deshalb sehr seltsam aussehen , wenn dieses parlament nein zu einem vorschlag sagen wrde , der nicht ganz bis an die ziellinie heranfhrt . wir kommen ihr aber sehr nahe und haben die mglichkeit , den stand jhrlich zu kontrollieren .
auerdem werden wir in einigen jahren eine berprfung vornehmen .
ganz selbstverstndlich werden wir vom parlament ja zu diesem vorschlag sagen !
die brger wollen mehr offenheit in den institutionen haben .
dieser vorschlag enthlt eine klare verbesserung der offenheit und damit auch der demokratischen arbeitsweise in der eu .

herr prsident , ich mchte den berichterstattern , herrn cashman und frau maij-weggen , ohne deren elan , entschlossenheit und beharrlichkeit dies hier nicht mglich gewesen wre , gratulieren .
auch danke ich den berichterstattern der anderen ausschsse fr ihren beachtlichen beitrag .
wenn das hohe haus morgen seine zustimmung gibt , gebhrt allen , auch frau hautala , anerkennung fr ihre mitwirkung an dem prozess .

diese vorgeschlagene neue verordnung ist ein wichtiger meilenstein auf dem weg zur abschaffung unntiger behrdlicher geheimhaltung .
einige redner haben ihren direkten nutzen fr die brger umrissen , aber fr mich muss die morgige abstimmung den beginn eines wandels in der kultur der europischen institutionen weg von geheimhaltung und hin zur offenheit kennzeichnen .
viele unter uns htten gern weiter gehende rechte und weniger ausnahmen gesehen .
einige vertraten den standpunkt , dass uns ein aufschub mehr gebracht htte , doch hat sich die bergroe mehrheit meines ausschusses in der berzeugung , dass uns dieser verordnungsvorschlag einen rahmen fr fortschritte bietet , dafr entschieden , nicht das beste zum feind des guten zu machen .

das europische parlament muss nun darber wachen , dass das gesetz in die praxis berfhrt wird .
einige auen stehende kritiker haben es uns zum vorwurf gemacht , dass wir nicht auf einen glsernen beamten bestanden haben .
diese vorschlge sind fr die ffentlichen bediensteten bestenfalls ein feigenblatt .

ich mchte der amtierenden prsidentschaft , insbesondere botschafter lund , fr die bereitschaft danken , sich mit diesem problem abzumhen , den durch die vertrge festgesetzten termin zu beachten und eine mehrheit im rat aufgebaut zu haben .
es trifft sich gut , dass die rechtsvorschriften ber die informationsfreiheit unter dem vorsitz eines mitgliedstaates angenommen werden , in dem die brger dank der weitsicht eines herausragenden einstigen gesetzgebers , herrn chydenius , seit langem rechte auf diesem gebiet genieen .
der dank dieses hauses gebhrt auch kommissar barnier fr sein wirken in der kommission .

lassen sie mich zum schluss kommen . es heit , dass es in der welt nur drei gesetzgebende krperschaften gibt , die ihre entscheidungen smtlich hinter verschlossenen tren treffen : eine ist in havanna , eine in pjngjang , und die dritte ist der ministerrat in brssel .

wir haben vielleicht keine mauern eingerissen , wir mgen keine fernsehkameras zulassen , wie es die schwedische regierung einst wnschte , aber wir werden den suchscheinwerfer der ffentlichen meinung in die dunkleren winkel der entscheidungsfindung richten , im rat , in der kommission und hier in unserem eigenen haus .

herr prsident ! es sollte ein tag der freude sein , wenn das europische parlament ber regelungen der offenheit und des zugangs zu eu-dokumenten abstimmt , aber dazu gibt es allzu viele bittere tropfen im becher der freude .
der grund hierfr ist die formulierung zu sensiblen dokumenten , die es ermglicht , in zukunft nicht nur sensible militrische dokumente fr geheim zu erklren , sondern auch allgemeinere dokumente zur sicherheit und vielleicht auch zu anderen politischen themen .
die formulierung zu sensiblen dokumenten ist zu allgemein und zu vage .

wenn es dann darum geht , welche dokumente z . b. im mitgliedstaat schweden geheim sein sollen , wird das in zukunft nicht die kommission entscheiden ?
das wre in diesem fall ein massiver bruch der schwedischen verfassung .

ich stimme ferner dem zu , was ber das eigentliche verfahren gesagt worden ist , nmlich , dass es sehr schwer zu begreifen ist , dass die verhandlungen in einer so sensiblen und wichtigen angelegenheit zwischen ausschuss , rat und kommission stattgefunden haben , abgeschirmt von den einfachen abgeordneten und der allgemeinheit , in einem informellen prozess , den ich als sehr fragwrdig bezeichnen mchte .

herr prsident ! offenheit und das recht , von dokumenten kenntnis nehmen zu drfen , sind zentrale elemente einer lebendigen demokratie , aber der vorschlag fr den zugang zu eu-dokumenten , zu dem wir jetzt stellung beziehen sollen , ist eine enttuschung .
bei einigen fragen ist er sogar schlechter als das , was in der eu bereits praxis ist .
gerade die verhandlungen zum vorschlag waren auerdem eine prsentation von fehlender offenheit .
die normale parlamentarische verfahrensweise ist nicht beachtet worden , und groe teile des parlaments , darunter unsere fraktion , sind von einer einflussnahme ausgeschlossen gewesen .

eine respektierung nationaler regelungen zur offenheit wird vom vorschlag nicht garantiert .
eine eu-verordnung ist nationalen regelungen bergeordnet .
in dieser verordnung wird auerdem unter punkt 14 festgelegt , dass die mitgliedstaaten loyal zum inhalt der verordnung zu stehen haben .
in artikel 5 steht weiter , dass die mitgliedstaaten in unklaren fllen die eu-institutionen um orientierung zu bitten haben , wenn es um die entscheidung geht , ob eu-dokumente herausgegeben werden drfen .
es ist somit nicht wahr , dass das schwedische ffentlichkeitsprinzip von diesem vorschlag garantiert wird .
im gegenteil , der europische gerichtshof bekommt die entscheidende macht , sollten konflikte in dieser frage auftauchen .

von den regelungen fr den zugang zu dokumenten werden umfassende und teilweise undeutliche ausnahmen gemacht .
ganze gebiete wie die sicherheitspolitik , interne dokumente und dokumente aus den mitgliedstaaten werden in der praxis herausgenommen .
das , was als " sensible dokumente " bezeichnet wird , braucht nicht einmal in den registern gefhrt zu werden .
diese ausnahmen untergraben stark die durch den vorschlag erfolgenden verbesserungen , z . b. die forderung nach einrichtung von registern , den zugang zu elektronisch gespeicherten dokumenten sowie zeitliche grenzen .

in dieser verhandlung ist auch der zugang des europischen parlaments zu als geheim gekennzeichneten dokumenten behandelt worden , neben dem recht der allgemeinheit an dokumenten .
das ist eine unglckliche vermischung von unterschiedlichen fragen , die nicht htte vorgenommen werden sollen .

ich kann nicht erkennen , dass die vorteile dieses vorschlages dessen nachteile deutlich bersteigen .
der zeitpunkt , die arbeit abzuschlieen , ist noch nicht gekommen , sie ist noch nicht fertig .
das ausrumen der differenzen muss wie blich weitergehen .

herr prsident , ich kann die neuen vorschriften ber offenheit nicht untersttzen , weil sie eine gemeinsame obergrenze fr offenheit einfhren und sogar rckschritte ermglichen .
dokumente , die heute ffentlich sind , knnen morgen unzugnglich sein .
heute in kopenhagen oder stockholm zugngliche dokumente knnen morgen innerhalb der gesamten eu gesperrt sein .

in der praxis wenden wir heute gemeinsame mindestvorschriften fr offenheit an .
staaten , die das wnschen , knnen grozgiger sein .
durch die eu-verordnung werden die vorschriften in allen staaten gleich sein .
das ist gut fr die gleichartigkeit , aber schlecht fr die offenheit .
die mitgliedstaaten werden jetzt dazu verpflichtet , sich nach gemeinsamen vorschriften zu richten und sich vor der herausgabe von dokumenten mit den behrden der union in verbindung zu setzen .
es werden gemeinsame hchstgrenzen fr die offenheit eingefhrt .
nehmen wir z . b. die erwgungen 9a und 12 , durch die bessere nationale vorschriften ausgeschlossen werden , und artikel 4a der verordnung , in dem die mitgliedstaaten zur konsultation der eu verpflichtet werden .
oder erwgung 5a ber das effektive entscheidungsverfahren , erwgung 7 ber das recht eines landes auf sperrung von dokumenten , erwgung 9 ber personenausknfte , wodurch z . b. die auskunft darber verhindert wird , wer mitglied in den 1 500 komitees ist , sowie artikel 6a , abs .
3 , demzufolge die register keine empfindlichen informationen enthalten sollen . lesen sie den text unter euobserver.com nach , wenn sie ihn nicht in ihren unterlagen haben .

die neue begrenzung und die offenheit werden von einem verfahren begleitet , bei dem drei gegner der offenheit wie frankreich , spanien und deutschland fortschritte blockieren knnen , auch wenn sich das gesamte europische parlament und zwlf nationale parlamente auf etwas mehr offenheit einigen wrden .
zur zeit lassen sich fortschritte erzielen durch druck des brgerbeauftragten , entscheidungen des gerichtshofs oder eine einfache mehrheit im ministerrat , d. h. durch acht der fnfzehn staaten .
in zukunft braucht man 62 von 87 stimmen im rat , um fortschritte durchzusetzen , und weder die staaten , die fr mehr offenheit sind , noch der gerichtshof knnen uns gegen die eindeutigen regeln in der verordnung helfen .
es dient der offenheit mehr , wenn wir die heutige entscheidung verschieben und abwarten , wie der rat und die kommission die neuen vorschriften interpretieren .
die fortschritte sind ja beschlossen ...

( der prsident unterbricht den redner ) .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geschtzten damen und herren ! viele von uns haben in der letzten zeit und bis heute die leidvolle erfahrung machen drfen , wie schwer es ist , an gewisse dokumente heranzukommen .
das mssen wir hier feststellen .
ich freue mich aber , wenn mit dieser verordnung nicht nur den parlamentariern , sondern allen einwohnern in der europischen union die mglichkeit eingerumt wird , zu allen dokumenten tatschlich auch zugang zu erhalten .
wir parlamentarier werden davon mitprofitieren , das hoffe ich zumindest !
wenn es gelingt , die transparenz , die mit dieser verordnung einzieht , auch tatschlich zum prinzip der institutionen unserer europischen union zu machen , dann ist damit ein groer fortschritt gelungen .

wenn es jetzt einige ausnahmen dazu gibt , dann erachte ich das als positiv .
es ist positiv , dass es nur wenige gibt , aber es ist auch positiv , dass es diese wenigen gibt .
denn die wenigen ausnahmen gibt es aus sicherheitsgrnden sowie zum schutz der privatsphre .
das halte ich fr bedeutsam in diesem zusammenhang , weil damit eines gelungen ist , nmlich die balance zu halten zwischen totaler ffentlichkeit und transparenz auf der eine seite und den sicherheitsinteressen der union , der brger und dem schutz der privatsphre auf der anderen seite .

wer jetzt hier gegen diese geheimhaltung in diesen wenigen ausnahmefllen auftritt , der handelt in wahrheit gegen die interessen der sicherheit in unserer europischen union und auch gegen den schutz der privatsphre .
diese balance sollten wir jedoch hier aufrechterhalten und in keinem fall verlassen .

offen ist fr mich , wie das register dann in der folge gestaltet wird und wie tatschlich die mglichkeit fr den zugriff eingerumt wird .
ein kluger kollege hat heute bei einer diskussion gemeint , es gebe zwei methoden , die leute fr dumm zu halten , nmlich , ihnen keine information zu geben - das ist gott sei dank berstanden - , oder sie mit unstrukturierter information zu berfttern .
beides ist schlecht , beides wollen wir nicht .
daher ist unsere forderung , ein register zu erstellen , das strukturiert ist , das lesbar ist und das den intentionen nach tatschlicher transparenz dann auch rechnung trgt .

zum abschluss : ich hoffe , dass mit dieser verordnung tatschlich neues denken in die institutionen unserer europischen union einzug hlt , dass es nicht dabei bleibt , dass es zwar auf dem papier festgeschrieben wird , es tatschlich aber noch bei den schon bekannten schwierigkeiten bleibt .
dann muss wirklich auch garantiert werden , dass wir nach relativ kurzer zeit eine evaluierung vornehmen .
eine revision im jahre 2004 ist eine notwendigkeit , um die schwchen des jetzt an und fr sich uerst positiv erscheinenden systems aufzeigen zu knnen und , wenn es notwendig sein sollte , noch einen weiteren schritt anzusetzen , damit das prinzip , zu dem wir uns bekennen , dann tatschlich ein durchgehendes wird : die transparenz der institutionen der europischen union .

ich gratuliere all denen , die an diesem bericht mit diesem ergebnis mitgearbeitet haben !

herr prsident , liebe schwedische ratsprsidentschaft ! bitte , was ist los ?
krnung , sagen sie , historischer beschluss , sagen sie , meilenstein , sagen sie !
da fllt einem faust ein : gretchen wrde gerne diesen tag festhalten .
state watch , die dies betrifft , die europische fderation der journalisten , usw. sagen , und ich zitiere : " rather than enshrining the rights of citizens it undermines ...
" - das , worber wir heute reden und worber wir abzustimmen haben - " the current code enshrines the rights of member states , albeit in different form .
" wieder goethe , wieder faust : die botschaft hr ich wohl , allein , mir fehlt der glaube , wenn man das interpretiert .
vielleicht versucht man eine position dazwischen , vielleicht ist das , was heute hier passiert , kein historischer tag .
aber immerhin bekommen wir mal das , was die europische union so treibt , wie ein neues auto zu sehen .
sie sagen : jetzt drft ihr es mal anschauen !
machen wir !

es gibt seit kurzer zeit die europische transparenzinitiative , die gegrndet wurde , um mglichst allen europischen brgern den zugang zu mglichst allen dokumenten zu verschaffen , auch denen der ratssitzungen .
jetzt werden wir sehen , welche dokumente gibt es wirklich , und welche sind sensibel ?
was heit sensibilitt ?
wir sind alle sehr sensibel .
wie werden sie die sensibilitt interpretieren ?
werden sie sagen , ihr drft das auto anschauen , aber der motor ist sensibel , die sitze sind sensibel , das lenkrad ist sensibel ?
oder kommen wir dahin ?
ich denke , man kann hoffnungsfroh sein , wenn man das beispiel der vereinigten staaten nimmt .
" freedom of information act " - es hat jahrzehnte gedauert , bis er verabschiedet wurde , auch die haben angefangen mit einem ersten blick auf das fahrzeug .
aber bitte , liebe herren ratsprsidenten , auch die der zukunft , kommen sie uns dann nicht mit dem geld , sagen sie nicht , dass es zu teuer wird , wenn wir genauer nachfragen .
dafr gibt es geld .
in den usa sind es 40 millionen dollar , die der freedom of information act jedes jahr kostet .
die public relation der amerikanischen regierung kostet 1,5 milliarden us-dollar .

ich wrde es halten wie unser zu beglckwnschender berichterstatter cashman , der gemeint hat , das ist eine sich selbst entwickelnde sache .
wir setzen auf die selbstentwicklung bis 2004 .
ich denke , wir sollten nicht phariserhaft sein , sondern stattdessen , auch was transparenz betrifft , hier bei uns im parlament beginnen !

herr prsident ! als die gegenwrtige kommission im herbst 1999 ihr amt antrat , versprachen alle kommissare , dass " von jetzt an vieles anders wird " .
die arbeit sollte auch durch offenheit und transparenz gefrdert werden , die fehler der santer-kommission sollten nicht wiederholt werden .
die allgemeine aussprache drehte sich 1999 sehr stark um offenheit und transparenz .
mehrere von uns stimmten dafr , die eu offener zu machen .
offenheit und ffentlichkeit sind notwendige zge einer demokratischen und effizienten verwaltung , und wenn die brger den entscheidungsprozess in der eu-maschinerie verfolgen knnen , wchst auch das vertrauen .
wir wissen auch um den eindeutigen zusammenhang zwischen einem hohen ma an offenheit und einem niedrigen ma an korruption in einer verwaltung .

die verordnung , ber die wir morgen abstimmen , ist ein kompromiss zwischen offenheit gegenber freundlich eingestellten lndern im ministerrat und dem parlament .
sie ist in vielerlei hinsicht ein schritt nach vorn .
sie gibt europas brgern ein zusammenhngendes gesetzeswerk fr den zugang zu dokumenten .
sie legt wichtige prinzipien fest , was mehrere meiner kollegen erwhnt haben .

sie hat aber auch eine ganze reihe mngel , die wir liberalen bedauern .
es findet sich eine art " gummiparagraph " , der so genannte sensible dokumente betrifft , mit denen in einer besonderen form umgegangen werden soll .
das ist eine unglckliche regelung und diese kann willkrlich ausgelegt werden .

auerdem besteht eine gewisse unklarheit in der frage , was im konfliktfall bezglich der nationalen gesetzgebung gilt .
in einigen mitgliedstaaten , u. a. in schweden und in den niederlanden , bestehen weitergehende regelungen fr den zugang zu dokumenten .
in schweden lsst sich die tradition der offenheit zurckverfolgen bis zu meinem parteifreund , dem liberalen anders chydenius im jahre 1766 .
was geschieht , wenn ein dokument in brssel geheim ist , in stockholm aber ffentlich ?
die regierung und der ministerprsident schwedens haben gesagt , dass dann schwedisches recht gelte , kann man darauf vertrauen ?

der ratsprsidentschaft kommt eine sehr groe verantwortung zu , nmlich dafr zu sorgen , dass die niederlndische gesetzgebung , vor allem aber die schwedische verfassung , nicht ausgehhlt werden und dass bei den schwedischen behrden auch keine selbstzensur betrieben wird .

es ist ja offensichtlich so , dass man in der kommission und in einigen mitgliedstaaten angst davor hat , dass die brger zu viel information erhalten .
wir , die wir an die offenheit glauben , mssen stndig dafr kmpfen , das gegenteil zu beweisen .
transparenz ist nicht gefhrlich - sie ist demokratisch und effizient !

die liberale fraktion sieht den vorschlag als kompromiss mit bestimmten fortschritten , der aber auch gewisse unzulnglichkeiten enthlt .
wir stimmen morgen mit ja , und dies ist ein erster schritt auf einer langen reise , die vor uns liegt , wenn wir die eu-institutionen fr die brger ffnen wollen .
dabei sind weitere anstrengungen vonnten , und wir werden die grenzen der gesetzgebung testen .
wir werden auch vorangehen , damit wir in ein paar jahren zu noch besseren regelungen kommen , denn der offenheit gehrt trotz allem die zukunft .

herr prsident , als in russland noch die zaren an der macht waren , gab es im land ein allgemeines gesetz .
der alleinherrscher regierte das land jedoch nicht anhand der gesetze , sondern anhand von gesetzesausnahmen .
fr den zugang zu den dokumenten der europischen union gilt der grundsatz aus dem russland der zarenzeit .
die dokumente sind im allgemeinen ffentlich zugnglich , mit ausnahmeregelungen wird jedoch ihre geheimhaltung betrieben .

die dokumente der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik werden in der eu wirksamer unter verschluss gehalten als die freimaurer ihre rituale geheim halten , und der gromeister der eu-loge ist die nato .
sie hat die alleinige macht ber die dokumente der eu , was mit demokratie nichts zu tun .
in der eu ist eine geheimhaltungskultur entwickelt worden , die auch vom parlament betrieben wird .

die mehrheit der abgeordneten hat im letzten sommer mit der kommission fr den rahmenvertrag ber den zugang zu dokumenten gestimmt , bei dem die mitglieder des europischen parlaments ungleich behandelt werden .
deshalb haben ber zwanzig abgeordnete beim in luxemburg ansssigen gericht erster instanz gegen die verletzung der grundregeln durch das parlament und die kommission geklagt .
es tut mir leid , verehrte kollegen aus schweden , aber dieser erbrmliche kompromiss muss abgelehnt werden .

herr prsident ! gerade noch rechtzeitig liegt ein kompromisstext vor , ber den sich der rat , die kommission und die unterhndler des parlaments geeinigt haben .

begrenswert finde ich , dass es dem parlament immer fter gelingt , solche verhandlungsverfahren deutlich in die von ihm anvisierte richtung zu lenken .
das endergebnis allerdings lst bei mir keinen jubel aus .
die verfahren verdienen keinen schnheitspreis .
die geheimverhandlungen , bei denen kleine fraktionen und interessengruppen nahezu keine rolle zu spielen vermochten , halte ich nicht fr tauglich .

nunmehr bekommen wir einen text vorgesetzt , auf den im grunde der spruch " mund auf und runter damit " zutrifft .
inhaltlich mssen wir jedenfalls viel schlucken ; insbesondere bei der einstufung vertraulicher dokumente hat das parlament einen ziemlichen rckschlag erlitten .
vieles ist so vage formuliert , dass praktisch nach wie vor alle seiten offen sind .
dabei denke ich beispielsweise an die behauptung der berichterstatter , die einzelstaatlichen vorschriften ber die ffentlichkeit stnden auer zweifel .
wenn das stimmt , weshalb ist dann eine diesbezgliche eindeutige passage aus dem verordnungstext gestrichen worden ?

dem steht gegenber , dass es auch zu viel erwartet war , eine regelung fr die ffentlichkeit von dokumenten , wie sie lediglich in einigen mitgliedstaaten praktiziert wird , wrde uneingeschrnkt auf die gesamte union bertragen .
die sdlichen mitgliedstaaten kennen solcherlei regelungen nicht , eine gewisse scheu kann man ihnen mithin nicht bel nehmen .

es ist illusorisch zu glauben , auf eu-ebene wrden wir stets das ideal erreichen .
dazu divergieren die auffassungen ber die angestrebte transparenz leider zu sehr .
genau wie hier erleben wir es in letzter zeit durchaus fter , dass die mitgliedstaaten an gewisse grenzen stoen .
das am ehesten erreichbare resultat ist dann ein kompromiss , der im grunde niemanden befriedigt .
das mssen wir als gegeben hinnehmen .
in der europischen union mssen wir sogar dann den eigenen hintergrund und die kultur der mitgliedstaaten respektieren , wenn wir die dinge selbst gern etwas anders gesehen htten .

zunchst gehen meine glckwnsche an den berichterstatter michael cashman , an seine mitberichterstatter , an den gesamten ausschuss fr grundfreiheiten und an die schwedische prsidentschaft , die so entscheidend dafr gewirkt hat , dass wir hierher gelangt sind .
lassen sie mich deutlich sagen : dieser bericht geht nicht so weit , wie ich es gewnscht htte .
brigens geht er auch nicht so weit , wie einige pioniere auf diesem gebiet in einigen nro , beispielsweise tony bunyan von statewatch , es gerne htten .
er geht nicht so weit , wie ich gehofft , aber doch weiter , als ich erwartet hatte , da das parlament und die schwedische prsidentschaft die kommission und den rat weitaus nher an unsere position heranzogen , als sie es jemals fr mglich gehalten htten .

das hier angebotene zu akzeptieren heit , ein fenster zu einer gelegenheit aufzustoen , von dem man nicht sicher wei , dass es fr immer offen bleiben wird .
einige dokumente sollten und mssen zugegebenermaen vertraulich und geheim bleiben ; was aber nicht passieren darf , ist , dass legitime sicherheitsgrnde , die ffentliche sicherheit und der schutz der ffentlichkeit herhalten mssen , um bloe peinlichkeiten und fehleinschtzungen zu vertuschen .
besonders begren wir den jhrlichen bericht mit der konkreten angabe der zahl nicht aufgefhrter dokumente jedes organs , wodurch hoffentlich dem institutionellen gewucher einhalt geboten wird , denn jahr fr jahr lassen sie sich neue kategorien von dokumenten einfallen , die geheim bleiben .
wir begren , dass der zugang zu dokumenten vorausgesetzt wird , und hoffen , dass es sich so bewhrt .

diese verfahren werden die transparenz erhhen , die rechenschaftspflicht verbessern und den brgern das recht auf zugang zu dokumenten geben .
wir werden damit keine informationsfreiheit haben , aber doch freiere informationen .
allein das ist ein lohnenswertes ziel .
die jahresberichte und der zugesagte folgebericht im januar 2004 drften davon zeugen , dass dieser bericht , diese vereinbarung nicht der anfang vom ende , sondern das ende vom anfang ist .
wie mein freund hans-peter martin sagte , dauerte es jahrzehnte , bis der freedom of information act gesetz wurde .
nichtsdestotrotz ist es ein politisches vergngen , hier dabei zu sein .

herr prsident , frau ministerin ! es ist schlielich eine frage der wortbedeutung , dass wir wirklich auf den inhalt von artikel 4 der verordnung abzielen , d. h. nur , wenn bestimmte interessen ernsthaft verletzt werden , wird der zugang zu einem gerade behandelten dokument verweigert .
wir wollen tatschlich offenheit erreichen und sind bestrebt , dieser offenheit grtmgliche wirkung zu verleihen .

liebe freunde , es geht darum , dass wir dem , was wir geschrieben haben , auch glauben .
ich fordere alle , die am beschluss mitgewirkt haben , auf , dafr zu sorgen , dass die worte die beabsichtigte bedeutung bekommen .
sonst wird das misstrauen der brger nur noch grer .

wir haben einen kompromiss erzielt und knnen erfolge verbuchen .
ich bin sehr froh , dass es uns gelungen ist , mehr gute verfahren fr die bearbeitung von dokumenten einzufhren , als ich zuvor geglaubt hatte .
wichtig ist auch , dass die ausnahmen strker als von der kommission vorgeschlagen eingeschrnkt werden .
es ist interessant zu sehen , was weggefallen ist .
aufschlussreich war auch die heutige erklrung von kommissar barnier , nach der vertragsverletzungen ffentlich zu sein haben , was bedeutet , dass wir in der union nun in eine neue ra eintreten .
die brger knnen die ttigkeit der kommission auf ganz neue art und weise kontrollieren .

liebe freunde , viele bilder sind heute verwendet worden .
ich stimme graham watson zu , ohne den wir nicht so weit gekommen wren , dass wir nun anstelle der frheren taschenlampe einen suchscheinwerfer fr die dokumente benutzen knnen .
wir haben ein starkes werkzeug in die hand bekommen .
die eldr-fraktion wird dieses werkzeug so verwenden , wie es meine kollegen gesagt haben , und wir rechnen dabei mit der hilfe des brgerbeauftragten .

es gibt unzulnglichkeiten , die aber nicht so erheblich sind , wie die gegner behaupten .
wir werden die bedeutung der worte respektieren .
wir mssen dafr sorge tragen , dass die kommission den schutz personenbezogener daten nicht lnger missbraucht , was in den letzten tagen wieder vorgekommen ist .

nun gilt es , weiterzugehen , ber das in den berichten genannte hinaus , bis hin zum recht fr die angestellten , sich frei uern zu drfen und dahin , dass ffentlichkeit in der eu-zukunftsdiskussion unter einem breiteren blickwinkel betrachtet wird : ffentlichkeit soll fr alle institutionen gelten , und sie soll mehr als die ffentlichkeit von dokumenten umfassen .

herr prsident , das parlament trifft heute eine wichtige entscheidung auf dem weg zu mehr offenheit , ber die wir viele jahre lang geredet haben .
die neuen vorschriften sind teil der kulturrevolution , die wir brauchen , wenn sich die eu in richtung einer modernen , effektiven , demokratischen zusammenarbeit entwickeln soll , zu der die brger echtes vertrauen haben .
und es geht um entscheidende verbesserungen .

zunchst einmal sind alle dokumente einbezogen , auch die internen , und sie mssen registriert werden .
es gibt nur wenige gut begrndete ausnahmen . auch die beschwerdevorschriften sind verbessert worden .
viele haben heute an dieser stelle den erreichten kompromiss kritisiert , und an einem kompromiss wird es immer etwas zu kritisieren geben .
aber wir drfen nicht bersehen , dass es sich dabei um einen guten kompromiss handelt , bei dem die eu einen standard fr offenheit festgelegt hat , der fr viele mitgliedstaaten der eu neu ist .
aber offenheit entsteht nicht allein durch vorschriften .
offenheit ist auch teil einer kultur .
sie sollte nicht als erschwernis fr die verwaltung verstanden werden .
offenheit ist vielmehr ein vorteil nicht nur fr die demokratie , sondern auch fr die dazugehrigen behrden .

ich mchte die kommission heute dazu auffordern , den geist dieses entwurfs ernst zu nehmen , nicht nur den gesetzestext , sondern auch die erwgungen .
die kommission muss von ihrem geschlossenen ansatz abrcken , der ihren ersten entwurf geprgt hat , und den neuen vorschlag und den neuen geist wirklich annehmen .
die kommission trgt eine groe verantwortung dafr , dass diejenigen nicht recht bekommen werden , die heute behaupten , die neuen vorschriften seien nicht besser als die jetzigen .
in drei jahren mssen konkrete erfahrungen ein ausreichendes argument sein , und dafr mssen wir die nchsten drei jahre nutzen .
wir mssen beobachten , wie sich die neuen vorschriften auswirken .
wir mssen dafr sorgen , dass lnder , die skeptisch sind , aus eigener anschauung feststellen , dass offenheit der demokratie dienlich ist .

herr prsident. zunchst mchte ich herrn cashman , frau maij-weggen und herrn watson beglckwnschen .
wenn man einen kompromiss eingeht , bekommt man nicht alles , was man mchte , so ist das leben .
man beurteilt den kompromissvorschlag und kommt zu dem ergebnis , dass er trotz seiner mngel besser ist als gar nichts ; und dann entscheidet man sich dafr oder dagegen .
denn es gibt keine anderen mglichkeiten , wenn man am verhandlungstisch nicht weiterkommt .

der kompromiss , der bei den verhandlungen ber akteneinsicht in die dokumente der eu erreicht worden ist , ist nicht das , was ich mir zum beginn der verhandlungen erhofft hatte ; und das ergebnis hat schwchen , worauf bereits hingewiesen worden ist .
es gibt z . b. zu viele ausnahmen und zu groe ungenauigkeiten die vorgesehenen ausnahmen betreffend .
aber es ist der erste schritt in die richtige richtung , und das bedeutet , dass wir in einigen jahren den nchsten schritt tun knnen .
darin kommt vor allem der wille der eu zu mehr offenheit zum ausdruck .
ich kann gut verstehen , dass der kompromiss als sieg der verhandlungsbereitschaft bezeichnet worden ist .
der vorschlag der kommission war weit von dem entfernt , was sich die liberale fraktion erhofft hatte und was wir aus den nordischen lndern uns wnschen .

in den nordischen lndern haben wir gute traditionen die offenheit der verwaltung betreffend , und davon sind wir natrlich ausgegangen .
dem stehen viele lnder gegenber , die nicht dieselben traditionen haben . lnder , in denen der ffentliche zugang zu dokumenten der behrden kaum vorkommt , lnder , in denen es diesbezglich keine rechtsvorschriften gibt .
die ansichten klafften also weit auseinander .
wir dnen haben ein spezielles hass-liebes-verhltnis zu unseren schwedischen nachbarn .
oft halten wir sie fr korrekt und etwas selbstgefllig , aber normalerweise sind wir einfach nur neidisch .
wenn es um die offenheit der verwaltung geht , knnen alle lnder viel von den schweden lernen , auch dnemark , und deshalb nehmen unsere bedenken im hinblick auf eine zustimmung zu dem kompromiss ab , wenn wir sehen , dass die schwedischen kollegen in unserer fraktion und die schwedische prsidentschaft ein ja empfehlen knnen .
wir werden die umsetzung des jetzt erzielten ergebnisses genau verfolgen .

herr prsident !
mir bleibt noch eine halbe minute meiner redezeit , da ich sie gewhnlich nicht voll ausschpfe . gestatten sie mir in dieser zeit noch einige bemerkungen .
mglicherweise wird es mir margot kessler am ende gleichtun . die ausfhrungen von frau frahm haben mich insofern stark irritiert , als sie behauptet hat , die vorschlge bedeuteten einen erheblichen rckschritt .
das stimmt einfach nicht . vielleicht sollten wir uns also darber noch einmal verstndigen , aber ich glaube nicht , dass man hier zu diesem vorschlag eine behauptung aufstellen darf , die so nicht der realitt entspricht .
gleichwohl sollten wir meiner meinung nach unbedingt darauf achten , dass sich kleine delegationen nicht ausgeschlossen fhlen .
die berichterstatter vertraten ausnahmslos die grten und greren delegationen , und wir mssen eventuell noch einmal prfen , wie wir knftig auch die kleineren fraktionen in die arbeiten einbinden knnen .

schlielich mchte ich darauf hinweisen , dass ich das beispiel von frau hautala mit diesen russischen puppen im grunde nicht so passend fand .
wenn derzeit ein land zeigt , wie man die transparenz abwrgen kann , so ist es doch russland mit seinen aktionen , die es gegenwrtig gegen die dortigen medien fhrt .

meine letzte bemerkung , herr prsident , gilt der tatsache , dass es hier in den aussprachen doch um kulturelle unterschiede geht .
aus den sdeuropischen lndern hat fast keiner gesprochen .
sie kommen aus sdeuropa , und herr barnier ist franzose , sie aber waren die einzigen .
hoffentlich dringt diese debatte auch bis zu den sdeuropischen kolleginnen und kollegen durch , denn dort sind offenheit und transparenz der verwaltung mglicherweise am dringlichsten vonnten .

der prsident ist nicht befugt , sich zu der anspielung auf die anwesenheit von abgeordneten aus sdeuropa zu uern .

ich melde mich zu wort , da der bittere vorwurf laut wurde , wir htten die vertrge in gewisser weise verletzt , indem kleinere fraktionen von den diskussionen und verhandlungen ausgeschlossen gewesen seien . das muss unbedingt richtig gestellt werden .
die debatte und die abstimmung ber den ersten entwurf des berichts fanden am 16. november 2000 statt .
die berichterstatter erhielten vom parlament das klare mandat zur diskussion mit dem rat .
auch die konferenz der prsidenten des europischen parlaments gab ihre eindeutige politische untersttzung .
das nach artikel 69 der geschftsordnung erteilte mandat lautete , ich zitiere : " nderungsantrge einzureichen , die darauf abzielen , einen kompromiss ... zu erreichen " , um die verordnung in einer einzigen lesung und innerhalb der im vertrag zur umsetzung von artikel 255 festgelegten frist anzunehmen .

die serie der trialog-sitzungen , die diskussionen zwischen dem rat , der kommission und dem parlament , fand von januar bis mrz 2001 statt .
alle , und ich wiederhole , alle die verschiedenen versionen der kompromissnderungen wurden im anschluss an die trialog-sitzungen im libe-ausschuss diskutiert .
das verfahren war entschieden transparenter als das vermittlungsverfahren , und diesen kompromissnderungen wurde am 25. april im libe-ausschuss zugestimmt .
zu keiner zeit ist irgendeine fraktion oder irgendeine person daran gehindert worden , nderungsantrge einzureichen , um ihren einfluss auf das verfahren geltend zu machen .
es bewegt sich etwas .
unsere union hat sich vorwrts bewegt .
seit nizza haben wir eine sicherheitspolitik .
es ist richtig , dass wir gewissenhaft und verantwortungsvoll arbeiten .

vielen dank , herr cashman .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

begrung

ich habe die ehre , anlsslich der folgenden aussprache eine wichtige delegation der nationalversammlung der fyrom auf der diplomaten-tribne begren zu drfen . sie setzt sich zusammen aus herrn tomislav stojanovski und herrn iljaz halimi , vizeprsidenten der nationalversammlung , herrn slobodan kosev , prsident der interparlamentarischen delegation bei unserem parlament , sowie herrn nano ruzin , mitglied der nationalversammlung .

gestatten sie mir , sie daran zu erinnern , dass herr stojan andov , prsident der nationalversammlung , whrend unserer plenartagung im mrz nach straburg angereist war , um die konferenz der prsidenten ber die situation in mazedonien zu informieren , und wir herrn boris trajkovski , prsident der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , am mittwoch , dem 13. juni 2001 , in unserem parlament in straburg begren werden .


abkommen eg / fyrom

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung ( a5-0132 / 2001 ) von herrn swoboda im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr einen beschluss des rates und der kommission ber den abschluss des stabilisierungs- und assoziierungsabkommens zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien andererseits .

herr prsident , meine lieben kolleginnen und kollegen , insbesondere auch aus fyrom / mazedonien ! mit dem morgigen beschluss ber das erste assoziierungs- und stabilisierungsabkommen mit einem balkanland macht auch das europische parlament einen wichtigen schritt in richtung der integration der balkanregion in die europische union , insbesondere auch mit blick auf die mitgliedschaft mazedoniens .
es ist nicht zufllig , dass wir mit mazedonien , dem ersten land , ein solches abkommen abschlieen .
dieses land hat sich seit seiner grndung beraus kooperativ und konstruktiv zu seinen nachbarn und damit auch zu der europischen union verhalten .
alle regierungen haben versucht , die minderheiten , insbesondere die groe albanische minderheit , an der gesellschaftlichen und politischen macht zu beteiligen .
das ging sicherlich nicht ohne diskussionen und probleme vor sich .
auch die internationale gemeinschaft , insbesondere auch dieses parlament , haben geholfen , einige dringende wnsche der albanischen bevlkerung zu erfllen , vor allem im bereich der hheren erziehung , nicht zuletzt durch die grndung der universitt von tetovo .

ich kann allerdings verstehen , dass die albanische bevlkerung in mazedonien diese etappenerfolge als nicht ausreichend betrachtet .
ich kann aber nicht verstehen , und ich mchte nicht akzeptieren - wir alle drfen nicht akzeptieren - , dass extremisten und terroristen die noch nicht erfllten wnsche fr anschlge und mord zum anlass nehmen .


mit aller entschiedenheit mssen wir diese in einer demokratie vllig unangemessenen methoden zur durchsetzung politischer ziele verurteilen .
in einer demokratie darf sich niemand in verhandlungen hineinbomben und hineinmorden .
gewalt und terror drfen sich nicht lohnen und drfen nicht belohnt werden .
sicher , aufbauend auf dem , was die politisch verantwortlichen seit der unabhngigkeit mazedoniens , nicht zuletzt auch die jetzige regierung , der gegenwrtige prsident fr die integration der minderheiten getan haben , mssen weitere schritte gesetzt werden , um die innere stabilitt des landes nicht aufs spiel zu setzen .
dabei hat die albanische minderheit sicher aufgrund ihrer gre eine sonderstellung , allerdings drfen dadurch keine neuen diskriminierungen fr kleinere minderheiten entstehen .
eine strkere anerkennung der albanischen sprache und eine schrittweise , allerdings auch qualitativ begrndbare und nachvollziehbare erhhung des anteils an den lehrern , richtern , polizisten und verwaltungsbeamten ist sicherlich geboten .

auch einige bestimmungen der verfassung wurden in zweifel gezogen .
ich mchte hier keine ratschlge geben , ob und wie die verfassung gendert werden soll .
aber nach all den guten und schlechten erfahrungen mit der betonung der ethnischen frage sollten die unveruerlichen individuellen und persnlichen rechte jedes menschen bzw. jedes staatsbrgers mazedoniens im vordergrund stehen . ethnisch begrndete sonderregelungen sollten nachrang haben .
wir sollten aus meiner sicht keine ethnisierung der gesellschaft seitens der europischen union frdern oder untersttzen .

ein neu gestaltetes besseres verhltnis von slawisch-mazedonischer mehrheit und albanischer minderheit setzt auf beiden seiten den erhhten willen zu toleranz und akzeptanz , aber auch zur integration und solidaritt voraus .
denn segregation und ein blo khles nebeneinander unter einem sehr losen dach sind nicht die besten voraussetzungen fr die entwicklung eines gemeinsamen staates .
bei aller notwendigkeit der regionalen kooperation und auch der durchlssigkeit von grenzen geht es auch um die gestaltung des gemeinsamen staates mazedonien .

ich habe bei meinen vielen reisen am balkan - meist mit kollegin doris pack - kaum jemanden getroffen , der von groalbanien geschwrmt oder getrumt hat .
aber die albaner mazedoniens , die einem volk angehren , das sich in mehreren staaten vertreten findet , mssen hier mit besonderer sensibilitt auf diesbezgliche ngste und befrchtungen rcksicht nehmen .
berdies - die politischen fhrer dieser gemeinschaft drfen sich von den drohungen der extremisten und terroristen nicht unter druck setzen lassen .
im brigen mssen meiner meinung nach alle mazedonischen politikerinnen und politiker an der lsung der dringenden wirtschaftlichen und sozialen probleme arbeiten , und zwar gemeinsam ! denn arbeitslosigkeit , armut , perspektivlosigkeit , vor allem unter der jungen bevlkerung , fhrt immer wieder junge menschen den extremistischen verfhrern zu .
gerade dieses abkommen , das wir morgen beschlieen wollen , hilft , die wirtschaftlichen und sozialen probleme des landes zu lsen .

extremisten bringen mazedonien nicht nher an europa heran , sondern fhren mazedonien von europa fort .
damit wird niemandem gedient , auer den extremisten .
wegen der jngsten ereignisse mchte ich allerdings sagen , das gilt auch fr die schon jetzt sichtbare gegengewalt ; auch sie ntzt ausschlielich den extremisten .

in diesem sinne mchte ich alle verantwortlichen politiker mazedoniens aufrufen , genug mut zu finden , um die notwendigen reformen durchzusetzen .
ich mchte aber besonders den vertretern der europischen union , javier solana , chris patten , und dem vertreter der kommission in skopje fr ihren einsatz danken .
mit der europischen union kann mazedonien auch seine aktuellen probleme lsen , und wir knnen wiederum mit mazedonien die probleme der region sicherlich besser lsen .
in diesem sinn wnsche ich nicht nur dem abkommen , sondern mazedonien alles gute und viel erfolg bei der lsung der schwierigen aufgabe !

( beifall )

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! ich knnte eigentlich sagen , johannes hat alles gesagt .
ich knnte es genauso sagen .
aber ich will vielleicht noch einige andere akzente setzen .
die eile , die wir an den tag legen , ist auch damit begrndet , dass wir einfach zeigen wollen , dieses parlament steht hinter diesem land , steht hinter mazedonien , und wir wollen ihm helfen , auch die derzeitige krise schnell zu berwinden .
wir freuen uns natrlich , dass das parlament in mazedonien zu hundert prozent auch die europische karte gezogen und diesem abkommen zugestimmt hat .
das zeigt uns , fr wen es sich entschieden hat .

aber man muss in mazedonien auch klar machen , diese union ist eine union der werte .
nicht immer werden sie bei uns auch alle geachtet , aber diese werte beinhalten ein hohes ma an toleranz , ein hohes ma an respekt vor dem anderen , ein hohes ma des minderheitenschutzes .
deswegen ist es meiner ansicht nach in mazedonien geboten , gemeinsam ber die parteipolitischen unterschiede hinweg an dieser toleranzschwelle zu arbeiten .
es muss einen gemeinsamen kampf gegen kriminelle geben .
ich bedaure zutiefst gerade den tod der vier mazedonischen soldaten , der sich ja wohl in diesen tagen ereignet hat .
es muss deswegen einen gemeinsamen kampf gegen kriminelle und aufwiegler geben .
alle sind aufgerufen , sich zu distanzieren , diese taten zu verurteilen und fr ein klima der toleranz zu sorgen , tglich dafr zu werben , in allen medien , auch im mazedonischen parlament und in der mazedonischen gesellschaft .

albanischer terrorismus ist zu verurteilen , aber er kann nicht beantwortet werden durch slawomazedonischen nationalismus .
ich denke , johannes hat es auch gesagt , er hat es nur nicht so nachdrcklich ausgedrckt wie ich .
die vernunft muss einzug halten in die mazedonische gesellschaft , und deswegen glaube ich , dass alle politiker aufgerufen sind , die grnde fr solche aktionen - vermeintliche oder echte - aus dem weg zu rumen .

wahr ist , die albanische bevlkerung hat noch lange nicht die teilnahme an ffentlichen mtern , an ein ffentliches auftreten erreicht , die es ihr ermglichte , jeden angriff auf das fragile interethnische gleichgewicht begrndet zurckzuweisen .
dies ist zum teil ein erbe der kommunistischen vergangenheit , zum teil ist es aber auch tatsache , dass in den letzten jahren nicht gengend anstrengungen gemacht wurden , um dieses interethnische gleichgewicht besser herzustellen .
in meinen gesprchen mit dem damaligen prsidenten kligorov habe ich immer wieder von ihm gehrt , dass er dieses thema erkennt und dass er handlungen einklagt .

ich muss aber auch sagen , die damalige regierung hat diesen appellen nicht unbedingt ausreichend folge geleistet .
darum ist es umso unverstndlicher , dass nach dem guten handling der kosovokrise , als das ganze mazedonische volk , die slawomazedonier und die albaner wirklich diese flchtlinge aufgenommen haben , in wirklich guter weise , dass just in diesem moment , wo die albaner schlsselministerien inne haben , das gesetz fr hhere schulbildung verabschiedet ist , das schicksal der tetovo-universitt mit unserer hilfe und der hilfe anderer staaten mit zustzlichen finanziellen mitteln gelst wird , das akademische jahr jetzt beginnen kann , dass ausgerechnet jetzt feuer gelegt wird .
das geschieht meines erachtens weniger aus wirklich politischen und vernnftigen grnden , sondern eher , um einen stndigen krisenherd am leben zu erhalten , wo sich terroristen bettigen knnen .

ich wnsche sehr , dass alle vernnftigen politiker in mazedonien angesichts des neuen europischen fensters mit diesem vertrag gemeinsam noch mehr initiativen fr eine funktionierende mazedonische gesellschaft starten .
ich mchte aber auch an die internationale gemeinschaft appellieren , an unmik , an kfor , dass sie alles tun , um mazedonien zu helfen , indem sie im kosovo eine bessere , eine konsequentere politik machen , denn dort wird durch unzufriedenheit immer mehr terroristisches potenzial frei .

viele politikbereiche in mazedonien brauchen noch hilfe .
wir sollten ihnen helfen im bereich der gerichtsbarkeit , bei den problemen der korruption , des menschenhandels , was in der ganzen region ein groes problem ist .
ich begre ganz besonders , dass der grenzvertrag mit jugoslawien als erster in der region geschlossen wurde .
ich wnsche mir unter anderen , dass es auch eine ausbildung von medienvertretern gibt , die dieser bezeichnung dann auch wrdig sind , damit nicht unntig l ins feuer gegossen wird .
ich wnsche mir sehr , dass die politiker , die heute hier sind , und ihre freunde alles tun , dass ihre jugend zuknftig im land bleiben kann , denn es ist ihre zukunft .
aber sie brauchen jobs , und sie brauchen eine perspektive .
deswegen begre ich sehr , dass die fnf regionalen enterprise promotion center gegrndet wurden . ich hoffe , sie haben erfolg .

das wichtigste aber ist die politische stabilitt , denn nur dann siedeln sich die betriebe an .
wir als eu knnen im rahmen unseres neuen vertrages mit ihnen die ntige hilfestellung leisten .
ich bin sicher , wir werden zusammen mit der kommission alles daransetzen .

herr prsident , heute geben wir der empfehlung , ber die der kollege swoboda wie immer vortrefflich bericht erstattet hat , unsere zustimmung .
es ist eine ironie des schicksals , dass wir heute , am 2. mrz , darber abstimmen , whrend das von der kommission vorgeschlagene abkommen am 24. november letzten jahres paraphiert wurde : vielleicht htten wir sogar einige folgen verhindern knnen , wenn wir dem abkommen frher zugestimmt htten .
ich mchte ihnen nur zur kenntnis geben , dass die untergrundkmpfer heute nachmittag die albanische botschaft mit waffengewalt besetzt haben ; dass in bitola , wo bisher stets ordnung herrschte , albanische geschfte und wohnungen zerstrt wurden ; dass gestern auf dem flughafen skopje eine bombe entschrft wurde .
deshalb appelliere ich an sie , meine damen und herren abgeordneten : tun sie ihr mglichstes , stoppen sie diese eskalation der gewalt , solange es noch mglich ist , solange man noch etwas tun kann und sie die kraft dazu haben .

mazedonien ist seit jahren ein albtraum fr den westen .
in den entschlieungen des rates und der kommission ist von mazedonien vor allem im zusammenhang mit albanien die rede , doch da wre auch noch kosovo zu bercksichtigen .
und offensichtlich noch mehr : meinem eindruck nach ist mazedonien das zentrum der chaotischen situation auf dem balkan , ein land mit gewissem irrationalen einschlag , mit einigen bulgarien- und einigen serbienanhngern , mit einem groteil der bevlkerung , der sich zu der von tito ins leben gerufenen republik mazedonien bekennt , und mit einer starken albanischen minderheit .
das land muss also dialog fhren , andernfalls wird es keinen bestand haben .
europa vollzieht heute einen weiteren schritt , um dem land zu helfen : mehr europa in mazedonien bedeutet mehr stabilitt in europa .
doch sie mssen ihren part dabei bernehmen .

herr prsident , zu meiner freude konnte ich an der spitze einer delegation meiner fraktion vor einem monat zunchst in die ehemalige jugoslawische republik mazedonien und in der vergangenen woche nach bosnien und herzegowina , serbien und kosovo reisen .
diese reise hat uns , oder zumindest die mehrheit meiner fraktion , nur in unserer auffassung bestrkt , dass es ein europa ohne den sdosten unseres kontinents nicht geben kann .
wir sind daher der ansicht , dass die europische union alle erforderlichen wirtschaftlichen , politischen und institutionellen voraussetzungen schaffen muss , um fr diese vlker und nationen , sofern es ihrem wunsch entspricht , eine beitrittsstrategie zu erarbeiten .
das stabilisierungs - und assoziierungsabkommen zwischen der europischen union und der republik mazedonien weist in unseren augen wenn auch nur ansatzweise in diese richtung .
seine unterzeichnung am 9. april und seine ratifizierung durch unser parlament , die nicht einmal drei wochen spter erfolgte , sind meines erachtens ein gewinn fr mazedonien , die region und die union .

neben umfangreichen wirtschaftlichen vorteilen durch eine ab diesem jahr geplante finanzielle untersttzung in hhe von 62 mio. euro und aufgrund der zollfreien ausfuhr von erzeugnissen in die fnfzehn mitgliedstaaten ist auch die politische dimension des abkommens fr mazedonien von groer bedeutung .
das abkommen steht fr die bemhungen der wichtigsten slawisch - und albanischsprachigen politiker in mazedonien , den politischen dialog unter verzicht auf bewaffnete aktionen zwischen den einzelnen ethnischen gruppen zu frdern .
es begnstigt die herstellung von rechts- und chancengleichheit fr alle brger . es bietet einer von destabilisierung bedrohten gesellschaft aussichten auf vereinigung , wir knnen dies tagtglich miterleben .

fr die region , wir sollten nicht mehr vom balkan sprechen , weil dieser ausdruck aufgrund der mit ihm verknpften schmerzen auf breite ablehnung stt , fr die region also bietet die tatsache , dass mazedonien als erstes land ein solches abkommen schlieen konnte , einen anreiz , seinem zwar unvollkommenen aber vllig neuen beispiel der interethnischen zusammenarbeit zu folgen .
es sei daran erinnert , dass der stellvertretende ministerprsident , der wirtschafts- , justiz- , arbeits- und dezentralisierungsminister sowie zahlreiche stellvertretende minister in mazedonien albanischer herkunft sind .

schlielich ist es fr die europische union selbst , die derart groe schwierigkeiten bei der umsetzung ihrer gemeinsamen auenpolitik hat , ein anlass fr optimismus , dass sie in diesem wichtigen land eine praktische und konstruktive rolle spielen kann .

lassen sie uns also nicht auf halbem wege stehen bleiben .
weitere abkommen dieser art und mit dem gleichen zweck mssen mit kroatien , jugoslawien , bosnien und herzegowina und albanien geschlossen werden , wobei der erste schritt in der anerkennung ihrer beitrittskandidatur zur europischen union bestehen muss .
es wei zwar jeder , dass der weg von der kandidatur zum tatschlichen beitritt von einem prozess begleitet wird , doch die voraussetzungen fr eine aktive partnerschaft liegen bereits vor .
meine fraktion will sich auf jeden fall dafr einsetzen .

herr prsident ! wir halten die herstellung von beziehungen zwischen der europischen union und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien auf einer neu gestalteten grundlage und die erffnung der - wenn auch noch entfernten - perspektive einer einbindung dieses landes in die strukturen der europischen union ber den im stabilisierungs- und assoziierungsprozess vorgesehenen rahmen fr einen wichtigen beitrag zur stabilitt in der balkanregion .

der vertrag , ber den wir heute sprechen und der von den parteien ja schon vor sechs monaten unterzeichnet worden ist , beinhaltet die aufnahme von protokollen zur einleitung eines politischen dialogs mit der fyrom , regelungen fr eine verstrkte regionale zusammenarbeit , die mgliche schaffung eines freihandelsgebiets mit der europischen union , bestimmungen zur freizgigkeit von arbeitnehmern , zur niederlassungsfreiheit und zum freien dienstleistungs- und kapitalverkehr , eine verpflichtung zur angleichung der rechtsvorschriften des landes an die der europischen gemeinschaft - vor allem in grundlegenden bereichen des binnenmarktes - und schlielich auch regelungen fr die zusammenarbeit in einer vielzahl unterschiedlicher bereiche , namentlich justiz und innere angelegenheiten .
dies , herr prsident , ist der vertrag , den wir erreicht haben .

jetzt hoffen wir , dass die getroffenen festlegungen die entwicklung zu frieden und stabilitt in dieser region ein groes stck voranbringen werden , haben doch die dort lebenden vlker ihren berechtigten anspruch , zu unserem raum der freiheit und der entwicklung zu gehren , unter beweis gestellt .
auch deshalb kann und soll der vertrag vorbildcharakter fr andere lnder des balkans erhalten .
angesichts der jngsten bergriffe an der grenze und gegen die zivilbevlkerung dieses landes und seine streitkrfte kommt es jetzt darauf an , die bemhungen der regierung und der bevlkerung mazedoniens fr die erhaltung der stabilitt des landes zu untersttzen und die regierung und die gemigten albanischen parteien dazu zu bewegen , destruktive und auf konfrontation gerichtete positionen zu vermeiden .
ihr handeln muss vor allem auf die bewahrung von frieden und demokratie in einer multiethnischen gesellschaft gerichtet sein , was im brigen ja auch ein ausschlaggebender faktor fr die umsetzung dieses vertrags ist .
deshalb mssen wir die mazedonische regierung darin untersttzen , ihre politik fr die sicherung der grundrechte und der toleranz zwischen ethnischen gruppen fortzusetzen , damit das land wirtschaftlich vorankommen kann .

kurz gesagt sind wir dafr , dass der vertrag so rasch wie mglich in kraft tritt , und hoffen , dass mit dem votum dieses parlaments das signal fr die ehemalige jugoslawische republik mazedonien so verstanden wird , dass man die gewalt wirksam bekmpft und benachbarte vlker und lnder diesem beispiel folgen .

herr prsident , herr vertreter der kommission - der nicht anwesend ist - , herr vertreter des rates ! ich mchte einleitend etwas zur demokratie sagen , um hervorzuheben - und damit wende ich mich an sie , verehrte kollegen aus der republik mazedonien - , dass die frage der demokratie , die probleme der demokratie nicht nur ihr land betreffen .
in einem land , in dem ich gewhlt wurde , nmlich italien , befindet sich eine unserer kolleginnen , frau emma bonino , wegen eines problems der demokratie seit 113 stunden im hungerstreik , weil in italien , einem mitgliedstaat der europischen union , die demokratischen bedingungen , die bedingungen fr die demokratische mitwirkung , nicht gewhrleistet sind .
in italien findet derzeit zwischen dem polo per le libert und dem olivenbaum-bndnis democratici per l ' ulivo ein verbaler schlagabtausch ber sinnlose fragen wie die huldigung des einen wie des anderen lagers gegenber dem vatikan und auch ber ernste fragen wie den interessenkonflikt des kandidaten des mitte-rechts-bndnisses statt , eine frage die so ernst ist , die aber in den fnf jahren der sich neigenden legislaturperiode von der mitte-links-regierung nicht behandelt wurde .

damit wollte ich ihnen sagen , dass die frage der demokratie eine ernste frage ist , die uns betrifft und so schwerwiegend ist , wie die gegenwrtigen geschehnisse in italien , welche die debatte und die fhigkeit betreffen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr abgeordneter dupuis , ich schlage ihnen vor , sich an das thema zu halten und sich die fragen zur innenpolitik italiens fr einen anderen beitrag vorzubehalten .
ich mchten ihnen nahe legen , sich an die geschftsordnung zu halten und zu dem thema zu sprechen , das wir errtern , und nicht zur italienischen innenpolitik , die hier gegenwrtig nicht zur debatte steht .

herr prsident , ich wollte gerade sagen , dass die frage der information ebenfalls von grundlegender bedeutung ist .
ich komme nun zu der frage , die unmittelbar unsere aussprache betrifft , zur frage ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

sie haben zwei minuten und einunddreiig sekunden gesprochen und kommen erst jetzt zum kern der sache .
sie mssen doch einsehen , dass das berzogen ist !

( lrm )

herr prsident , solange nicht das gegenteil bewiesen wird , steht es uns immer noch frei , unsere meinung zu uern ; noch sind wir eine demokratische institution .
vielleicht habe sie ja andere vorstellungen von der demokratie , aber jeder von uns sagt , was er fr richtig hlt .

ich wollte gerade zum thema kommen , herr prsident .
dank des herrn swoboda und seiner mit untersttzung einiger kolleginnen und kollegen ergriffenen initiative haben wir endlich verlorene zeit aufgeholt , wofr ich dem kollegen swoboda sehr dankbar bin .
endlich haben wir ein abkommen .
wir alle sind uns dessen bewusst - ab und an stimme ich mit dem kollegen wurtz berein - , dass es darum geht , nun ber die eigentliche frage , nmlich ber den beitritt , nachzudenken , weil endlich schluss gemacht werden muss mit den unterschiedlichen kategorien von kandidatenlndern und lndern , die keine kandidaten sein drfen .

was die frage mazedoniens anbelangt , so hofften wir wohl alle bei der rckkehr des hohen vertreters fr die gasp , herrn solana , auf eine positive entwicklung der lage .
die letzten , vom kollegen volcic in erinnerung gebrachten ereignisse beweisen uns hingegen , dass die lage alles andere als unter kontrolle ist : die geschehnisse - der tod von acht soldaten vor wenigen tagen und die gegen die albaner gerichteten demonstrationen - zeigen in der tat , dass dem nicht so ist .
nach meinem dafrhalten ist das problem sehr ernst ; einst , d. h. vor vielen monaten , waren wir , die wir darauf hingewiesen haben , nicht sehr zahlreich , doch halte ich das problem wirklich fr sehr schwerwiegend , und unser parlament kann sicherlich nicht glauben , dieses abkommen sei die lsung fr die krise in mazedonien .
dazu ist weitaus mehr erforderlich , und hier ein wort an unsere kollegen aus mazedonien : es gilt , die voraussetzungen fr einen echten dialog wiederherzustellen und die eigentlichen fragen , die insbesondere die albanische minderheit und die bei dieser , aber auch bei anderen albanischen bevlkerungsgruppen angestauten frustrationen betreffen , ohne jegliches taktieren gewissenhaft zu prfen .
solange das kosovo-problem nicht gelst ist , wird das die klrung der mazedonien-frage mit sicherheit nicht frdern .
deshalb mssen wir die kommission und den rat dazu bringen , diese fragen endlich zusammenhngend anzugehen , endlich eine diskussion ber das problem des endgltigen status des kosovo zu fhren , letztlich das problem der kosovarischen hftlinge zu lsen und unsere freunde in mazedonien bei der bewltigung der eigentlichen probleme zu untersttzen .

diese frustrationen reichen sehr weit .
sicherlich ist die gegenwrtige wirtschaftliche lage in mazedonien der lsung einiger dieser fragen nicht eben frderlich , doch besteht kein zweifel daran , dass heute die albanische minderheit und die mazedonische mehrheit auch in wirtschaftlicher hinsicht nicht immer gleich behandelt werden .
wenn die albanische minderheit einer stadt wie tetovo einen bus mit arbeitern aus skopje ankommen sieht , die zur " mazedonischen volksgruppe " gehren , so ist das sicher ein beweis dafr , dass sie anders behandelt werden .

drfen wir denn im hinblick auf eine lsung nicht von fderalismus sprechen ?
ich glaube , doris , wir mssen sogar von fderalismus sprechen .
fderalismus bedeutet nicht zwangslufig teilung .
es gibt fderalistische lsungen - ich denke beispielsweise an belgien , das den begriff des gemeinschaftlichen fderalismus erfunden hat - , aufgrund deren fr bereiche , die unmittelbar das verhltnis zwischen dem brger und seiner institution betreffen , die aber ebenso die kultur , das bildungs- und gesundheitswesen zum gegenstand haben knnen , ein fderalismus denkbar wre , der keine territoriale trennung mazedoniens zur folge htte , sondern es auch der zahlenmig starken albanischen minderheit ermglichen wrde , ber reprsentative institutionen zu verfgen und somit zumindest die sie unmittelbar berhrenden bereiche selbstndig zu verwalten .

meines erachtens sollten unsere mazedonischen kollegen diese lsungsvorschlge vorurteilslos und furchtlos prfen knnen , weil auf diesem wege ein klima geschaffen werden kann , welches das zusammenleben der heute zu mazedonien gehrenden beiden groen bevlkerungsgruppen ermglicht .

herr prsident ! mit dem blutigen grenzzwischenfall am samstag erleiden die gesellschaftlichen krfte mazedoniens , die fr ein friedliches ethnisches miteinander im staat mazedonien eintreten , einen gravierenden rckschlag .
die ethnischen unruhen in der stadt bitola liefern dafr abermals einen beweis .

zugleich wirft das gewaltsame aufeinandertreffen albanischer guerillas und einer mazedonischen elitepatrouille erneut fragen hinsichtlich der effektivitt der internationalen militrprsenz beiderseits der grenze zwischen dem kosovo und mazedonien auf .
zunchst einmal , wo befanden sich die kfor-truppen am samstag zum zeitpunkt der konfrontation ?
das war doch ein schwerwiegender zwischenfall . diesbezglich bitte ich den rat und die kommission um aufklrung !
letzten endes stellt berichterstatter swoboda den wesentlichen beitrag der kfor zur befriedung des grenzgebiets zwischen dem kosovo und mazedonien nicht ohne grund heraus .

eine zweite frage an den rat und die kommission : dem vernehmen nach mangelt es in der kfor am notwendigen informationsaustausch zwischen den in der grenzregion zwischen dem kosovo und mazedonien stationierten kontingenten .
obgleich ich eine direkte antwort nicht erwarte , sollten die beiden eu-institutionen doch ernsthaft ber diese elementare voraussetzung fr die befriedung nachdenken .

schlielich empfiehlt es sich , nach rcksprache und in enger zusammenarbeit mit den mazedonischen und serbischen behrden , die kfor fr uerst strenge grenzkontrollen zum benachbarten kosovo einzusetzen .
mit eben dieser untersttzung wre berichterstatter swoboda zufolge nicht nur mazedonien , sondern dem stabilisierungs- und assoziierungsprozess in der gesamten region auf dem westlichen balkan gedient .

herr prsident ! vor nunmehr gut einem jahr hat herr swoboda in einem bericht zu eben dieser thematik ausgefhrt , mazedonien sei im grunde ein stabilittsfaktor auf dem balkan .
seine ausfhrungen fanden damals die zustimmung des gesamten parlaments . das rhrt daher , weil wir uns selbstverstndlich der zeit vor den jugoslawien-kriegen erinnern , in der insbesondere mazedonien insofern eine beraus vernnftige und konstruktive haltung eingenommen hat , als es kompromisse erwog , um die kriegsparteien zum einlenken zu bewegen .
eben das werden wir nicht so bald vergessen .

zweitens werden wir ebenso die aufnahme von kosovo-flchtlingen in mazedonien in erinnerung behalten : auch das verlangte mazedonien enorme anstrengungen ab , die dort gleichsam spannungen hervorgerufen haben .
das war nicht einfach und wird uns auch im gedchtnis bleiben .

andererseits haben sich die westliche welt sowie die europische union gegenber mazedonien nicht immer gerade angemessen verhalten .
ein boykott wurde initiiert , dessen lasten hauptschlich mazedonien zu tragen hatte .
das land wurde mit humanitrer hilfe abgespeist , und seine wirtschaft erhielt nicht wirklich eine chance .
ich halte es fr ganz wichtig , dass die europische union jetzt mit diesem stabilisierungs- und assoziierungsabkommen vorangeht , das der mazedonischen wirtschaft erneut mglichkeiten erffnet .

selbstverstndlich gab und gibt mazedonien durchaus anlass zu kritik , weil es die interethnischen beziehungen nur zgerlich regelte .
gerade jetzt aber , da die universitt tetovo die weichen richtig stellt , indem sie in erster linie den albanischsprachigen gruppen in mazedonien eine chance bietet , wodurch auch der beamtenapparat wahrscheinlich weniger einseitig geprgt ist , gerade jetzt ist sozusagen die hlle los .
ich bedauere es zutiefst , dass dort eben jetzt auch die einhaltung der fr alle beitrittslnder geltenden kopenhagener kriterien gefhrdet ist .
deshalb mchte ich an die mazedonischen politiker appellieren , speziell darauf zu achten , dass sie sich wie vertreter des rechtsstaats und befrworter der rechtsstaatlichen verfahren verhalten , denn so heien wir sie im bund der rechtsstaaten , den wir gemeinsam bilden , willkommen .

herr prsident ! meine fraktion untersttzt die schlussfolgerungen des berichterstatters , und deshalb geht mein glckwunsch an mazedonien , weil diese ehemalige jugoslawische republik als erste ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit der eu unterzeichnet hat .
ein abkommen erffnet die mglichkeit , die beziehungen nunmehr ganz konkret zu intensivieren .
ein abkommen stellt ein bedeutendes instrument fr die weitere stabilisierung der region dar und ergnzt demzufolge den stabilittspakt in wichtigen und entscheidenden punkten .

aber nicht nur das .
ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen ist der erste schritt auf dem weg zur eu-mitgliedschaft .
es ist ausdruck des von der europischen union gegebenen versprechens , demzufolge die erfolgreiche implementierung aller elemente des stabilittspakts den weg zur eu ebnen werde .
es strkt die ausrichtung auf europa und die europischen werte .

wir hoffen , andere werden dem mazedonischen vorbild bald folgen .
mit kroatien wird bereits verhandelt .
mit albanien werden die vorbereitungen dafr getroffen .
hoffentlich knnen in belgrad ebenfalls bald erste gesprche stattfinden , vorausgesetzt , die montenegro-frage versalzt die suppe nicht .
selbstverstndlich drfen wir auch bosnien nicht vergessen .

die strke dieses abkommens resultiert nicht nur aus seinen bestimmungen , die eine zusammenarbeit auf zahlreichen gebieten ermglichen .
die auf diesem abkommen beruhenden engen beziehungen zur europischen union und die damit verbundenen perspektiven fr eine mitgliedschaft knnen sich migend auf die innere lage dieser lnder auswirken .
das ist eine form der konfliktverhtung .

solche auswirkungen konnten wir auch in den beitrittslndern feststellen .
die aktive rolle , die der hohe vertreter solana und kommissar patten whrend der jngsten zwischenflle in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien spielen konnten , ist ein beredtes beispiel fr diesen positiven effekt .
deshalb gelangen wir unweigerlich zu dem schluss , dass es in der region kurzfristig mehr solcher abkommen bedarf .

herr prsident ! mit diesem abkommen schlagen wir einen weg ein , den wir schon vor sehr vielen jahren in dieser region , die wir mit unserer verfehlten politik wie ein schwarzes loch in europa behandelt haben , htten gehen sollen .
das abkommen ist zu begren und fhrt in die richtige richtung .

gleichwohl , herr prsident , ist es zerbrechlich .
vorgestern wurden acht polizisten und soldaten umgebracht .
das war eine provokation .
die antwort einiger verantwortungsloser wurde in bitola gegeben , bombenalarm auf dem flughafen .
herr swoboda hat noch nie jemanden getroffen , der von groalbanien gesprochen hat , aber ich hre das jeden tag , herr prsident , denn ich lebe in dieser region und fahre dorthin .

es ist ein fragiles abkommen , eine instabile situation auch aus einem weiteren grund : es ist in keiner weise klar , es ist in keiner weise sicher , welche politik wir dort als europische union verfolgen wollen .
wenn diese politik weder die integritt noch die souvernitt garantiert , kann es kein vertrauen , keine perspektive , keinen dialog und keine demokratischen reformen geben .
doch nur , wenn diese voraussetzungen erfllt sind , kann von politischer stabilitt die rede sein .
anderenfalls werden wir uns in einigen jahren zusammensetzen und darber nachdenken , wie viele fehler wir begangen haben .

herr prsident , nach dem sturz des milosevic-regimes am 1. oktober 2000 und den nachfolgenden demokratischen vernderungen in belgrad hat die europische union ihre politik gegenber serbien radikal gendert .
in ihrer botschaft an das serbische volk im september vergangenen jahres habe die union , so der auenminister , versprochen , ein votum fr demokratie in serbien sei ein votum fr serbien in europa .

nach dem demokratischen bergang in serbien hob die union ihre sanktionen auf und nahm das lembargo gegenber serbien sowie das flugverbot zurck .
auerdem weitete die union die finanzierung durch die europische agentur fr wiederaufbau in serbien auf montenegro aus und schlug auch eine erweiterung der krzlich fr den balkan und ganz jugoslawien angekndigten handelsprferenzen vor .

es ist sehr wichtig , dass die europische union und jugoslawien ihre diplomatischen beziehungen normalisieren .
die europische union tut recht daran , einen aktiven beitrag fr den institutionellen und wirtschaftlichen umbau zu leisten , der gegenwrtig in der ehemaligen republik jugoslawien vonstatten geht .
wir alle mssen zusammen daran arbeiten , dass die tragischen ereignisse , die sich seit den neunziger jahren auf dem balkan vollzogen haben , der vergangenheit angehren .

die inhaftierung von herrn milosevic ist der erste bedeutende schritt , ihn vor gericht zu bringen , und man muss den behrden in belgrad zu ihrer entschlossenheit in dieser sache gratulieren .
es ist nur recht und billig , dass er sich vor dem serbischen volk wegen seiner an diesem volk und in dessen namen verbten verbrechen verantwortet .

jetzt bestehen die besten aussichten , dass eine generation dauerhaften frieden und wohlstand im gesamten sdosteuropa schafft , und die europische union ist bereit , dabei eine aktive rolle zu spielen .
die finanzielle hilfe der union fr die staaten , die die ehemalige republik jugoslawien umfassen , beluft sich zurzeit auf insgesamt 475 mio. euro .
diese hilfe schliet die untersttzung fr bildungsprogramme , programme zur ausshnung , die bereitstellung von flchtlingsunterknften , den aufbau von grenzkontrollstellen ebenso ein wie die untersttzung von infrastrukturprojekten , z . b. den bau von straen und die beseitigung von verschmutzungen in der donau .

ich halte es auch fr wichtig , dass sich die verantwortlichen im kosovo klar gegen die gewalt aussprechen , die gegenwrtig in der ehemaligen republik jugoslawien herrscht .
sie sollten daran denken , dass die sehr umfangreiche finanzielle hilfe der union fr das kosovo gegenber dem europischen steuerzahler nur sehr schwer zu rechtfertigen ist , wenn die dortigen politischen fhrer die in der region herrschende gewalt nicht verurteilen .
die seit zehn jahren whrende gewalt , die morde , das menschliche leid und die instabilitt in der balkanregion mssen nun der vergangenheit angehren .

herr prsident ! gestatten sie mir , mit besonderer herzlichkeit , freundschaft und zuneigung die kolleginnen und kollegen aus einem nachbarstaat zu begren , aus der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , die nunmehr auch eine wirkliche demokratie ist , der von der europischen union die hand gereicht wird .

vermutlich werden die kolleginnen und kollegen von einem griechischen abgeordneten im europischen parlament etwas zum streit um den namen hren wollen .
vielleicht htte dieser streit nie gefhrt , vielleicht htte er schon vor langer zeit beigelegt werden sollen , jedenfalls gibt es verhandlungen , freundschaftliche verhandlungen , und ich hoffe , auch dieses problem kann in blde gelst werden .

im brigen , herr prsident , untersttzt griechenland seinen nachbarstaat von ganzem herzen .
all das , was wir hier darber gehrt haben , was vonseiten der europischen union unternommen werden soll - von griechenland wird dies nicht plakativ sondern substanziell praktiziert .
griechenland gewhrt nmlich wirtschaftliche untersttzung durch seine investitionen , es zhlt zu den grten investoren in unserem nachbarstaat , wenn es nicht gar der grte ist , und hilft durch handelsbeziehungen .
griechenland leistet politische hilfe , denn es untersttzt konsequent die politik der vershnung seitens der regierung unseres nachbarstaats angesichts der sehr gravierenden , ja in hchstem mae schwierigen probleme , denen sie sich innenpolitisch gegenbersieht , und es leistet auch international untersttzung im rahmen des offiziellen ersuchens an die nato zu verhindern , dass aus anderen gebieten der region anarchie in unseren nachbarstaat hineinzutragen versucht wird .

wir drfen nicht , herr prsident , zur beruhigung unseres parlaments die entstandenen enormen probleme unterschtzen .
eine in dieser region sehr alte und uns sehr wohl bekannte taktik besteht darin , dass extremisten morden , plndern und zwischenflle provozieren , um zwei bevlkerungsgruppen ein und desselben staates - und letztendlich ein und desselben volkes , denn wir sind alle europer - dazu zu bringen , sich gegenseitig nach dem leben zu trachten .
es handelt sich um eine hinlnglich bekannte taktik .
leider hat sie sich als effektiv erwiesen , und wir mssen ihr entgegenwirken .
bedauerlicherweise haben auch wir als europische union mit unseren fehlern diese schlimmen auseinandersetzungen eskalieren lassen .
um diesem zustand abzuhelfen , mssen wir entschlossen handeln und beweisen , dass wir die ausshnung durchsetzen sowie die zusammenarbeit zwischen den vlkern erleichtern knnen . einzig und allein das kann ein bindeglied fr den frieden sein und verhindern , dass ein konfliktherd entsteht .

herr prsident ! die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands werden nicht fr das zur diskussion stehende abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien stimmen , das einen neuerlichen beweis fr das bestreben der europischen union liefert , dieses land noch fester in den griff zu bekommen .
die wirtschaftlichen zugestndnisse und das versprechen auf beitritt zur europischen union , selbstverstndlich nach seiner vollstndigen unterwerfung unter die sozialen anforderungen , dienen dem europischen kapital als mittel , strker fu zu fassen .

der unter berufung auf die beschlsse von stockholm verfasste bericht akzeptiert im wesentlichen die wahrung der gleichen distanz zu den als verhandlungspartner getarnten albanischen extremisten , die , wie wir gesehen haben , ihre verbrecherischen aktivitten fortsetzen , und zur regierung der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien .
es ist doch wirklich hinlnglich bekannt , dass die berchtigte nationale befreiungsarmee , die offizieller verhandlungsfhrer der albanischen minderheit zu sein fr sich in anspruch nimmt , der verlngerte arm der uck ist .
und nun macht man den bock zum grtner und beauftragt den hohen vertreter , die einhaltung des abkommens zu berwachen .
genau deshalb wird unserer meinung nach mit dieser politik , wie sie auch in dem zur diskussion stehenden bericht zum ausdruck kommt , l in das feuer gegossen , das den balkan in brand setzt und die nationalisten mit ihren vorstellungen von einem groalbanien ermutigt .

den vlkern der region muss also das recht zugesichert werden , selbst ber ihre zukunft zu bestimmen . wenn wir dabei helfen wollen , sollten wir solche interventionen und aktivitten eben nicht untersttzen .

bevor ich auf das stabilisierungs- und assoziierungsabkommen eingehe , lassen sie mich zu protokoll geben , dass wir den angriff auf die kosovo-grenze am wochenende , bei dem acht soldaten der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ( fyrom ) ums leben kamen , verurteilen .
wie kommissar patten am wochenende sagte , war dies ein angriff auf die demokratie , um den vor kurzem in der fyrom zwischen den parteien aufgenommenen dialog ber die ethnischen beziehungen zum scheitern zu bringen , einen dialog , den die europische union nachdrcklich untersttzt hat .

wir werden weiterhin entschlossen fr die werte der toleranz und der migung einstehen und diejenigen untersttzen , die differenzen durch dialog anstatt durch bomben und kugeln zu lsen suchen .
darum ist die unterzeichnung des stabilisierungs- und assoziierungsabkommens zwischen der europischen union und der fyrom am 9. april in luxemburg ein so wichtiges ereignis .
es ist das erste abkommen dieser art , das wir mit einem land dieser region unterzeichnet haben , und es symbolisiert die engen verbindungen zwischen der union und der fyrom .
es wurde in anwesenheit der auenminister der europischen union und von vertretern nahezu aller seiten unterzeichnet : der opposition , der regierung , der im parlament in skopje vertretenen albanischen , mazedonischen , slawischen partei .

die botschaft war einigkeit , einigkeit angesichts der bedrohungen der demokratie , die die fyrom krzlich erfuhr und die heute noch andauern .
einigkeit in einem gemeinsamen glauben an die zukunft der fyrom als eines wichtigen mitglieds in der europischen familie .

die verhandlungen wurden am 5. mrz 2000 von der kommission aufgenommen .
dank der ausgezeichneten zusammenarbeit mit den mazedonischen behrden wurden sie innerhalb von neun monaten abgeschlossen , und das abkommen wurde am 24. november am rande des zagreber gipfels paraphiert .

die hauptpunkte des abkommens sind die errichtung einer freihandelszone zwischen der gemeinschaft und der fyrom innerhalb von zehn jahren nach inkrafttreten des abkommens , die aufnahme eines politischen dialogs , bestimmungen zur regionalen zusammenarbeit , bestimmungen zur freizgigkeit von arbeitnehmern , die niederlassungsfreiheit , die bereitstellung von dienstleistungen , eine verpflichtung der behrden der fyrom , die rechtsvorschriften denen der europischen gemeinschaft anzugleichen , insbesondere auf dem binnenmarkt , die zusammenarbeit in bereichen wie justiz und inneres sowie die einsetzung eines stabilisierungs- und assoziationsrates , der die umsetzung dieses abkommens berwacht .

das abkommen macht deutlich , dass die fyrom ein potenzieller kandidat fr die mitgliedschaft in der europischen union ist , sobald sie das abkommen umgesetzt hat und die kopenhagener kriterien erfllt .
das ebenfalls am 9. april unterzeichnete interimsabkommen sieht vor , dass die handelsbezogenen bestimmungen des abkommens am 1. juni 2001 in kraft treten , ohne die formale ratifizierung des abkommens durch die nationalen parlamente abwarten zu mssen .

die kommission ersucht das europische parlament , dem abkommen seine zustimmung zu erteilen , und wir hoffen , dass die nationalen parlamente es so rasch wie mglich ratifizieren .
wie die verehrten abgeordneten wissen , ist dies eine kritische periode in der geschichte der fyrom .
dieses abkommen und seine untersttzung durch das parlament unterstreichen das engagement der europischen union fr das gedeihen der fyrom und das vertrauen in unsere bevlkerung .
in diesem kontext haben die prsidentschaft , kommissar patten und der hohe vertreter in den letzten wochen angestrengt gearbeitet , um den von prsident trajkovski angebahnten dialog zwischen den demokratisch gewhlten politischen parteien in der fyrom mit dem ziel , die berechtigten beschwerden zur sprache zu bringen , zu erleichtern .

diese angestrengte arbeit wird fortgefhrt , doch wie im fall des abkommens wird die europische union zwar so weit wie mglich helfen , aber die hauptarbeit muss letzten endes von der bevlkerung der fyrom und ihren politischen fhrern geleistet werden .
sie sind es , die die verantwortung fr die zukunft ihres landes tragen , und deshalb ist es so wichtig , jetzt den politischen dialog voranzubringen .

ich danke ihnen allen fr ihre beitrge und auch ihnen , herr swoboda .

vielen dank , frau kommissarin margot wallstrm .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

nukleare sicherheit 15 jahre nach tschernobyl

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur nuklearen sicherheit 15 jahre nach tschernobyl und zu gesundheitspolitischen aspekten .

herr prsident , verehrte abgeordnete ! der tschernobyl-unfall im jahr 1986 war eine tragdie von globalem ausma , und wir haben noch immer tiefes mitgefhl mit den opfern dieser tragdie , den opfern unter den aufrum- und kraftwerksarbeitern und unter den nicht direkt beteiligten menschen , zu denen auch unschuldige kinder gehrten .
wir wissen auch um die gewaltigen wirtschaftlichen lasten , die dieser unfall weirussland , russland , der ukraine und anderen lndern aufgebrdet hat , und wir wissen um die probleme der bevlkerung in kontaminierten regionen bei der wiederherstellung normaler lebensbedingungen .

die folgen des unfalls waren fr das territorium der eu vergleichsweise gering . dennoch werden weiterhin erhebliche anstrengungen bei der berwachung des grads der strahlenbelastung der umwelt und von lebensmitteln unternommen : die kontrollen von lebensmittelimporten wurden erst vor kurzem verstrkt .
das gedenken an dieses ereignis gibt uns gelegenheit , ber nukleare sicherheit in der region nachzudenken .
am 15. dezember 2000 schaltete die ukraine das kernkraftwerk tschernobyl endgltig ab .
die kommission begrte diese entscheidung als wesentlichen beitrag zur verbesserung der nuklearen sicherheit in europa .
wir wissen es auch zu wrdigen , dass die ukraine mit der entscheidung , tschernobyl vor ende 2000 abzuschalten , ihrer verpflichtung aus dem mit den regierungen der g7-lnder und der europischen union unterzeichneten internationalen abkommen nachkam .

die europische union hat der ukraine in den letzten jahren umfassende hilfe zur bekmpfung und berwindung der folgen des tschernobyl-unfalls , der sich auf die bevlkerung und die umwelt so verheerend ausgewirkt hat , bereitgestellt .
bis heute wurde untersttzung in hhe von ber 340 mio. euro gewhrt , nicht eingerechnet die technische hilfe fr andere kernkraftanlagen in der ukraine .
bei tschernobyl ist ein wesentlicher teil der hilfe fr die umwandlung des sarkophags in ein umweltsicheres system und fr soziale bedrfnisse bestimmt .

die kommission wird in krze den formalen vorschlag fr einen ratsbeschluss ber einen zweiten beitrag fr den tschernobyl shelter fund bei der ebwe annehmen , der dann dem rat und dem parlament zur entscheidung vorgelegt wird .
nukleare sicherheit hat fr die europische union prioritt .
seit beginn der politischen und wirtschaftlichen reformen in der ehemaligen sowjetunion hat die europische union die lnder dieser region bei der erhhung der sicherheit ihrer kernkraftanlagen aktiv untersttzt .

die von der eu verfolgte strategie stand im einklang mit dem multilateralen aktionsprogramm der g7 .
hilfe fr kurzfristige manahmen zur verbesserung der nuklearen sicherheit gehrten ebenso dazu wie lngerfristige manahmen zum ersatz nicht sicherer reaktoren durch alternative energiequellen .
im speziellen fall der kandidatenlnder mittel- und osteuropas leistete das phare-programm hilfe , und es wird dort weiterhin die verbesserung der nuklearen sicherheit wie auch die entwicklung wirtschaftlicher und umweltfreundlicher energiestrategien fr den ersatz der weniger sicheren kernreaktoren untersttzen .

auf ersuchen des rates hat die kommission im zusammenhang mit den beitrittspartnerschaften der nuklearen sicherheit eine hohe prioritt eingerumt und dieser prioritt bei der verwendung der vorbeitrittsmittel rechnung getragen .
wichtige meilensteine hierbei sind : das abkommen zur abschaltung nicht aufrstbarer blcke in litauen , der slowakei und in bulgarien ; die untersttzung seitens des programms fr die nuklearen aufsichtsbehrden ; die dringlichen kurzfristigen verbesserungen der sicherheit einiger reaktoren ; die konstruktiven und operativen verbesserungen an aufrstbaren reaktoren sowie die betrchtliche hilfe bei der bewltigung der probleme in verbindung mit radioaktivem abfall und verbrauchten brennelementen .

die russische fderation ist ein besonders wichtiger fall .
russland ist der einzige staat der ehemaligen sowjetunion , der mit allen aspekten der kernkraft , angefangen vom uranbergbau bis zur kraftwerkskonstruktion , der energieerzeugung und der wiederaufbereitung abgebrannter brennelemente , zu tun hat .
etwa 15 % der elektrizitt stammen in russland aus kernkraftwerken .
auch ist die zivile kernkraftindustrie in russland mit rund 300 000 direkten arbeitspltzen eine hauptbeschftigungsquelle .
in anbetracht der begrenzten hhe des verfgbaren eu-haushalts , der groen zahl in betrieb befindlicher reaktoren und der besonderen wirtschaftlichen bedingungen in russland wre es der europischen union nicht mglich , eine finanzielle hilfe zu gewhren , die der fr die kandidatenlnder und die ukraine gleichkommt .
dennoch ist die politische grundrichtung die gleiche : nutzung der in der europischen union verfgbaren technischen und finanziellen ressourcen , um der russischen fderation bei der verbesserung des sicherheitsniveaus zu helfen .

was russland angeht , verfolgen wir auch eine aktive zusammenarbeit bei der behandlung abgebrannter brennelemente und radioaktiver abflle in nordwestrussland .
eine riesige menge solcher brennelemente aus atom-u-booten wird unter sehr schlechten bedingungen gelagert .
dies stellt eine erhebliche bedrohung fr die barentssee und die umwelt der arktis dar .
die gemeinschaft ist zwar nicht am programm zur berwachung und bewertung der arktis beteiligt , ist aber trotzdem stark in die arbeit im zusammenhang mit der umweltradioaktivitt in der arktis eingebunden .
gegenwrtig beteiligen wir uns aktiv an verhandlungen ber ein spezielles multilaterales abkommen , das mnepr , mit dessen hilfe ein groes internationales vorhaben in gang gesetzt und verwirklich werden drfte .

abschlieend sei gesagt , dass die kommission eine aktive politik zur untersttzung unserer partnerstaaten in ihren bemhungen zur erhhung der nuklearen sicherheit betrieben hat .
wir sind gewillt , diese politik fortzusetzen , und hoffen sehr , dass wir im einklang mit einer nachhaltigen entwicklung und der achtung vor der umwelt gemeinsam eine sichere und gesicherte energieversorgung gewhrleisten knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! wenn wir heute im parlament an den unfall von tschernobyl erinnern , dann erinnern wir an einen besonders zynischen umgang einer diktatur mit der sicherheit und der umwelt der menschen .
ich lege wert auf diesen punkt , denn in der debatte wird natrlich vielfach so getan , als sei tschernobyl berall .
das gerade ist es nicht !
vor zwlf jahren ist eine diktatur zusammengebrochen , die von vorneherein in der technischen sicherheit nicht den standard hatte , den wir in der welt haben bzw. gerade in europa .
im brigen muss klargelegt werden , dass in einer demokratie eine ffentliche diskussion stattfindet .
das ist ein beitrag zur sicherheit .
sie hat unabhngige aufsichtsbehrden - das ist ein beitrag zur sicherheit - , und sie hat unabhngig handelnde gerichte - auch das ist ein beitrag zur sicherheit .
mit anderen worten : ein demokratisches system mit der herrschaft des rechtes ist an sich schon ein so wichtiger beitrag zur sicherheit , dass alle parallelitten an dieser stelle deutlich gemacht werden mssen .

der zynische umgang einer diktatur mit einem von vorneherein unsicheren kernkraftwerk und vier blcken , die auf internationalen druck nun seit dezember abgeschaltet sind , hat zu folgen gefhrt , die hauptschlich die bevlkerung in den betroffenen staaten tragen muss .
ich muss feststellen , auch zwlf jahre nach untergang der sowjetunion haben viele dort herrschende politiker vom zynismus des umgangs mit der bevlkerung immer noch nicht abschied genommen , wie die wirklich schlimme behandlung der bevlkerung beim untergang der kursk belegt hat .
es ist dort eben immer noch nicht selbstverstndlich , mit der ffentlichkeit zu diskutieren . das muss bei der gelegenheit angemahnt werden !

wenn es in unserer entschlieung heit , dass die besorgnis verbreitet ist , dann ist das richtig .
ich bemerke aber auch , dass manche die besorgnis flschlicherweise nhren , um damit ein ganz anderes ziel zu verfolgen , nmlich unsichere und sichere kernkraftwerke , die in der welt gegenwrtig gebaut werden - brigens auch demnchst in der union und in amerika - , in einen topf zu werfen , was nicht zulssig ist .

es ist ja auch in anderen technikbranchen nicht so : wenn ein unfall mit einem auto passiert , werden nicht alle autos verboten , und wenn ein flugzeug abstrzt , dann ist das sehr schlimm , fhrt aber nicht zum verbot aller flugzeuge .

wir wollen hilfe fr die ukraine .
wir mssen aber der ukraine und auch uns selbst sagen , dass das geben von geld uns nicht beruhigen kann , sondern dort mssen voraussetzungen geschaffen werden , damit geld in einem funktionierenden wirtschaftssystem den sinn erfllen kann , den es in einer demokratie zu erfllen hat . deswegen erwarten wir - das macht die entschlieung klar - vielerlei umstellungen und nderungen im energiesystem der ukraine .

frau kommissarin wallstrm , wenn es heit , lehren zu ziehen , dann gilt das ja insbesondere fr die beitrittsstaaten .
wir haben dort neun kernkraftwerke mit 27 blcken .
von denen wissen wir , dass drei kraftwerke mit acht blcken abzuschalten sind .
wir wissen aber ebenso , dass ein anderer teil der kernkraftwerke nachrstbar ist , und jetzt komme ich zu einer spannenden frage an sie , frau kommissarin : die kommission fhrt im auftrag der europischen union beitrittsverhandlungen , auch ber das kapitel " energiestandardsicherheit " .
das parlament wartet immer noch darauf , dass sie uns und der ffentlichkeit einmal klarlegen , mit welchem sicherheitsstandard bei nuklearen kraftwerken sie eigentlich die verhandlungen fhren .
das haben sie meines wissens zwar dem parlament verschiedentlich zugesagt , es ist aber noch offen .
die kommission ist hier in einer bringschuld .
ich mchte hoffen , dass der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und der ausschuss fr forschung , technologische entwicklung und energie von ihnen alsbald eine klare antwort erhalten , welcher sicherheitsstandard in ihren verhandlungen mit den beitrittsstaaten zugrunde gelegt wird .
das ist eine frage , die uns alle und auch die bevlkerung sehr interessiert .

herr prsident , die abschaltung des kernkraftwerks tschernobyl ist natrlich von mitgliedern der fraktionen dieses hause allgemein begrt worden , doch htte das frher geschehen knnen , und die grnde , warum das nicht geschah , sind aufschlussreich .
die ukraine mchte nicht noch strker von lieferungen aus russland abhngig sein und wollte daher erst die reaktoren von chmelnizki und rowno fertig stellen , und aus ihrer sicht haben wir uns mit der umsetzung der 1995 verabschiedeten absichtserklrung ziemlich viel zeit genommen .
die entscheidung zur bereitstellung des euratom-darlehens zur fertigstellung dieser reaktoren markiert einen sehr bedeutsamen schritt zur verbesserung der beziehungen zwischen der eu und der ukraine , da das abkommen ber das darlehen vom willen der ukraine zeugt , ihr kernkraftwerk nach den in der europischen union geltenden sicherheitsstandards zu betreiben .

es ist eine sache , ber die sicherheitsstandards beim betrieb zu reden , aber ein anderer wichtiger aspekt ist die regulierung der branche .
mich hat es gefreut , dass die kommissarin in besonderer weise auf die untersttzung hingewiesen hat , die wir den aufsichtsbehrden in ganz osteuropa zuteil werden lassen , da uns dieser bereich die grten sorgen bereitet .
keineswegs soll die kompetenz der aufsichtsbehrde oder ihrer mitarbeiter in der ukraine angezweifelt werden .
es ist eine frage der befugnis des aufsichtsorgans , das anfahren von reaktoren zu genehmigen bzw. ein anhalten zwecks wartung zu verfgen und ob es die letztendliche schiedsstelle ist , die ber das laden und wiederanfahren entscheidet .
der westen braucht noch immer gewissheit , dass der status der aufsichtsbehrde in der ukraine und in einigen anderen osteuropischen lndern der westlichen praxis entspricht . das sollte unbedingt gesichert sein , bevor k2 endgltig ans netz geht .

ziffer 12 der gemeinsamen entschlieung fordert eine engere zusammenarbeit und einen dialog zwischen der ukraine und dem europischen parlament in energiefragen .
fr den wirtschaftlichen aufbau in der ukraine ist das von entscheidender bedeutung , da strukturelle und technische verbesserungen auch im gas- , erdl- und kohlesektor erforderlich sind . zwar ist die erklrte absicht der ukraine , die energieeffizienz zu verbessern und erneuerbare energien zu entwickeln , zu begren , doch werden fr die absehbare zukunft fossile brennstoffe und die kernkraft vorherrschen .

wichtig ist , dass dieses parlament , seine ausschsse und seine delegation in der ukraine in die arbeit des unterausschusses fr das abkommen ber die politische zusammenarbeit , das die energie- und umweltfragen behandelt , einbezogen werden .
das parlament sollte auch umfassend ber den fortgang der ummantelung , der abschaltung der anlage und der fertigstellung der beiden reaktoren informiert werden .
das sind die drngenden praktischen fragen , die sich aus der abstimmung ber diese entschlieung ergeben mssen .

herr prsident , die verts / ale-fraktion ist erfreut darber , dass uns zumindest die einigung auf eine entschlieung gelungen ist , auch wenn wir uns natrlich gewnscht htten , dass diese in einigen punkten kraftvoller ausgefallen wre .

fnfzehn jahre nach tschernobyl : nukleare sicherheit und ihre auswirkungen auf die gesundheit sind das thema dieser entschlieung .
tschernobyl erinnert uns stndig daran , dass wir die gefahren der kernkraft nicht weiterhin ignorieren drfen . auerdem verkrpert tschernobyl die deutlichste warnung vor der bedrohung , die die kernkraft fr unsere gesamte existenz darstellt .
meinem vorredner mchte ich sagen , dass nicht der kommunismus diese unflle erfunden hat .
unflle hat es auch in den usa und in japan gegeben .
zumindest darber sollten wir uns doch einig sein knnen .

nach schtzungen der abteilung fr humanitre fragen bei den vereinten nationen sind neun millionen menschen direkt oder indirekt vom reaktorunfall in tschernobyl betroffen .
in weirussland leben 18 % der gesamtbevlkerung in stark kontaminierten gebieten .
diese zahlen sind sehr hoch , wenn man bedenkt , was sie fr den einzelnen bedeuten .
wie die kommissarin wallstrm bereits ganz richtig feststellte , sind kinder am strksten betroffen .
laut angaben der weltgesundheitsorganisation berschreitet der jhrliche anteil an schilddrsenkrebs bei kindern im gebiet gomel in weirussland und in den am strksten betroffenen gebieten der ukraine die normalwerte fast um ein hundertfaches .

es stellt sich die frage , ob wir seitdem etwas dazugelernt haben ?
arbeiten wir nunmehr nach dem vorsorgeprinzip ?
die europische union stellt weiterhin mittel fr die fertigstellung von kernreaktoren in der ukraine zur verfgung , und euratom verbreitet weiterhin seine lehren ber den segen der kernkraft .
natrlich ist es zu begren , dass die europische union zur nuklearen sicherheit beitrgt , aber sollten wir nicht auch einmal mittel zur schlieung eines kernkraftwerks bereitstellen ?

ich mchte kommissarin wallstrm fragen , ob die kommission gedenkt , von den kandidatenlndern die schlieung von kernkraftwerken als voraussetzung fr eine mitgliedschaft in der europischen union zu fordern ?
auerdem mchte ich mich der bereits gestellten frage nach dem sicherheitsstandard in der europischen union anschlieen .
welche antwort geben wir den beitrittslndern auf eine solche frage ?

herr prsident ! die katastrophe von tschernobyl stellte keinen sonderfall , mithin nichts dar , was nur auf einen typ von kernkraftwerken , wie sie in der ehemaligen sowjetunion errichtet und betrieben worden sind , zutraf .
bereits vor 1986 ereignete sich die katastrophe im us-amerikanischen harrisburg , wo ein berhitzter und schmelzender kernreaktor in den erdboden zu versinken drohte .
das problem per se besteht darin , dass man seit den 50er jahren hinsichtlich der eigenschaften von kernenergie weltweit zu optimistisch war .
man erwartete eine nie versiegende quelle billiger und sauberer energie , bekam aber eine risikotrchtige anlage , die selbst nach ihrer stilllegung die umwelt auf lange zeit gravierend verseucht .
15 jahre nach dem gau ist ein ausgedehntes gebiet in belarus und der ukraine nach wie vor fr menschen unbewohnbar , die nicht an krebs erkranken wollen .
wer ausharrt , ist auf staatliche hilfen angewiesen , und wer den am schlimmsten betroffenen menschen helfen knnte , meidet das gebiet oder wandert ab .
nahrungsmittel aus der kontaminierten region sind weiterhin zum verzehr ungeeignet .
die lsung sieht so aus , dass wir keinen neuen kernkraftwerkstyp , sondern eine planmige sanierung des betroffenen gebiets , alternative energieerzeugung und energieeinsparung brauchen .
nur ein finanzieller beitrag liegt im interesse aller europer , denn ansonsten organisieren wir uns verschwendung und knftige katastrophen .

herr prsident , laut aussage der internationalen atomenergieagentur ist die anzahl der schilddrsenkrebsflle stark gestiegen .
das hat ein bericht des otto-hug-instituts der universitt mnchen festgestellt .
prognosen der who zufolge wird allein in dem bezirk gomel in weirussland , dem hauptbetroffenen teil , ein drittel der kinder , die zum unglckszeitpunkt jnger als vier jahre waren , im laufe ihres lebens an schilddrsenkrebs erkranken .
bei sieben millionen menschen knnten sich die auswirkungen in den nchsten 50 bis 70 jahren zeigen .
allein in weirussland fehlen jhrlich 800 millionen euro zur behandlung der strahlenopfer .
dort werden personen ber 45 jahre aus geldmangel nicht mehr therapiert .
das bedeutet deren sicheren tod !
stellt man diesem betrag die 1,2 mrd. euro gegenber , die die kommission im rahmen des vi. eu-programms fr nuklearforschung ausgibt , so ergibt sich eine traurige bilanz .

die europische union ist aufgefordert , einheitliche , strenge nukleare sicherheitsstandards zu erlassen .
ein zweites tschernobyl muss verhindert werden . daher drfen keine scheinumweltvertrglichkeitsprfungen wie in temelin betrieben werden !

herr prsident , frau kommissarin ! die katastrophe von tschernobyl wre vorher nicht fr mglich gehalten worden , auch nicht in einer diktatur .
natrlich glaube ich , dass so etwas in keinem britischen , franzsischen oder deutschen akw passieren kann .
aber es gibt um uns herum sehr viele akw mit veralteter russischer technologie .
ich denke nur an bohunice , koslodui und ignalina .
die gelten als nicht nachrstbar , nicht einmal mit der allerbesten westlichen technologie .
in sterreich gibt es niemanden , keine partei , der fr die nutzung der kernenergie wre .
wir haben gelernt zu akzeptieren , dass wir niemanden zwingen knnen , es so zu machen wie wir .
aber eines drfen wir : wir drfen warnen vor gefhrlichen akw , vor akw , die in keinem staat der europischen union eine betriebsbewilligung bekmen .
wenn jemand heute ein haus baut , da werden die nachbarn gefragt , ist der baum im garten zu hoch , gibt er zu viel schatten ?
wenn jemand ein akw betreibt , das in keinem beitrittsland eine bewilligung bekme , dann spricht man von nationaler souvernitt , ist beleidigt , wenn man nach den sicherheitsstandards gefragt und um informationen gebeten wird .

wir sterreicher - ich glaube , das darf ich wirklich fr uns alle sagen - bemhen uns seit langem , einheitliche standards , die in allen europischen staaten gltigkeit haben , zu erbitten .
sehr geehrte frau kommissarin , sie wurden heute schon zweimal darum gebeten .
ich wei schon , man kann z . b. die franzsische technologie vielleicht nicht mit der britischen vergleichen , die franzsische industrie will ihre geheimnisse den anderen vielleicht gar nicht mitteilen .
aber es msste doch einen minimalkonsens geben .
man msste doch sagen drfen , ob ein altes oder neues akw , das in einem beitrittsstaat gebaut wird - und ich denke da ganz klar und deutlich an temelin - sicher ist .
ich darf doch wohl sagen , wenn ein akw in keinem staat der europischen union eine betriebsbewilligung bekme , dass ich dagegen bin , dass ich kein akw in einem beitrittsland haben will , das nicht unseren standards , wessen landes auch immer , entspricht !

ich glaube , wir harmonisieren so vieles in der europischen union - unsere gemeinsamen werte , gott sei dank !
wir werden bald eine gemeinsame whrung haben , wunderbar !
wir sprechen auch von der gemeinsamen krmmung der gurken .
warum ist es denn nicht mglich , hier einen minimalkonsens zu erreichen ?

ich habe versucht , in meiner fraktion diesen minimalkonsens zu erreichen .
morgen werden , glaube ich , mombaur oder chichester einen mndlichen abnderungsantrag einbringen .
ich bitte sie sehr herzlich , sofern sie noch da sind und zuhren knnen , diesem mndlichen abnderungsantrag zuzustimmen .

sehr verehrte frau kommissarin , gerade auch im hinblick auf die gefhrlichen akw um uns herum sage ich : es gibt hier keine grenze , wo die gefahr zu ende ist - und ich denke an die beitrittskandidaten , ich denke an die nichtnachrstbaren akw , aber ich denke auch an die akw , die vielleicht neu gebaut werden .
da muss es doch mglich sein , zu sagen , wir verlangen britische , franzsische , deutsche standards .
wenn das nicht mglich ist , dann frage ich mich , warum wir uns um die krmmung der gurken kmmern !

herr prsident ! weirussland gedenkt jedes jahr am 25. april der katastrophe von tschernobyl , und zehntausende von menschen beteiligen sich an dieser veranstaltung .
im westen ist der grund dafr eigentlich kaum bekannt , da das kernkraftwerk doch in der ukraine stand .
wer aber die folgen der katastrophe untersucht , muss feststellen , dass die auswirkungen in weirussland , auf das mehr als 70 % des radioaktiven fall out niedergegangen sind , mindestens so schlimm waren wie in der ukraine .
dort waren fast zweieinhalb millionen menschen der radioaktiven strahlung ausgesetzt .
die regierung der ukraine hat in den vergangenen zehn jahren sechs milliarden dollar fr die beseitigung der folgen ausgegeben . diese ausgaben nehmen vorlufig kein ende .
ich mchte einige beispiele nennen : mittel sind notwendig fr die stabilisierung des sarkophags , der um den explodierten reaktor errichtet worden ist . dieser ist nicht sicher .
nach wie vor muss eine menge des infolge der explosion kontaminierten materials geborgen und entsorgt werden .
weiterhin besteht die gefahr einer verseuchung des bedeutendsten flusses der ukraine , des dnjepr .

die europische union hat einige dieser probleme rechtzeitig erkannt und bietet der ukraine umfassende hilfen - die frau kommissarin hat bereits darauf hingewiesen - , obgleich durchaus oft in frage gestellt wird , ob diese untersttzung berhaupt frchte trgt .

die lage in weirussland stellt sich mglicherweise noch gravierender dar .
dort leben nach wie vor etwa zweieinhalb millionen menschen in kontaminierten gebieten , wo sie oftmals verseuchte nahrungsmittel zu sich nehmen .
der gesundheitszustand insbesondere der kinder ist beraus besorgniserregend .
die wirtschaftliche und soziale situation ist in diesem land ohnehin schlecht , die menschen sind dadurch anflliger fr krankheiten und negative auswirkungen als sonst blich .
obgleich die regierung in minsk einen betrchtlichen teil des staatshaushalts auf die bekmpfung der folgen verwendet , sperrt sie sich dagegen , das problem beim namen zu nennen .
mit ihrer hufig kontraproduktiven politik hlt sie das problem vor der auenwelt unter verschluss .

die internationale gemeinschaft ist zwar eingebunden , aber nur in geringem umfang .
nro wirken unter erschwerten bedingungen .
ich bewundere insbesondere die europischen organisationen , die in den ferien jhrlich tausende von kindern nach westeuropa einladen , wo sie sich einigermaen von den strahlenfolgen erholen knnen .
das allerdings reicht selbstverstndlich bei weitem nicht aus .

die beziehungen der europischen union zu dem undemokratischen regime weirusslands gestalten sich schwierig .
dafr haben wir verstndnis .
zugleich aber fllt es schwer hinzunehmen , dass nicht mehr bemhungen gerade fr die betroffenen menschen , denen die regierungspolitik nicht anzulasten ist , unternommen werden .

obwohl dieser punkt schon frher auf der tagesordnung gestanden hat , mchte ich nochmals eindringlich an die kommission appellieren , weirussland zielgerichteter zu helfen .
das argument , weder das tacis-programm noch echo lieen dies zu , zieht meiner meinung nach nicht .
wir sprechen hier von hunderttausenden von menschen , die nach wie vor not leiden und noch immer unmittelbarer hilfe bedrfen .
in diesem ausnahmefall sollten wir uns ber unsere eigenen politischen und brokratischen schranken hinwegsetzen .

herr prsident , frau kommissarin ! wie sie soeben erlutert haben , gehrt tschernobyl noch lange nicht der vergangenheit an .
14 jahre danach ist es nichtsdestoweniger aufgabe der europischen union , ihr vorgehen zu berdenken , nachdem die angesichts dieser menschlichen katastrophe ergriffenen manahmen nach wie vor weitgehend technischer und energiepolitischer art sind .
so hat sich die europische kommission ganz eindeutig dem druck der ukrainischen behrden gebeugt , indem sie sich dazu bereit erklrte , im gegenzug fr die schlieung des kernkraftwerks von tschernobyl zwei neue atomreaktoren zu bauen .
bei dieser ausschlielich auf den eigenen vorteil bedachten vereinbarung zwischen den politischen eliten und der atomlobby setzte man sich ber die totale ablehnung durch die ukrainische bevlkerung einfach hinweg und ignorierte das potenzial an erneuerbaren energien und an energieeinsparmglichkeiten in der ukraine .

in weirussland sind 23 % der landesflche verstrahlt und wrden eine sofortige evakuierung der bevlkerung erfordern .
aus diesem grund ist dort eine zweiter abschnitt des tacis-programms dringend notwendig , damit die in den verseuchten gebieten verbliebene zivilbevlkerung und vor allem die kinder medizinische und gesundheitliche hilfe erhalten knnen .
fr diese moralische und humanitre aufgabe mssen mittel bereitgestellt werden , die der umweltkatastrophe angemessen sind .

das autokratische und unterdrckerische regime von weirussland , das diese gesundheitliche katastrophe verharmlosen und wissenschaftler wie wassili nesterenko und juri bandaschewski zum schweigen bringen will , darf der europischen union und den atomlobbys nicht mehr als vorwand dienen , die wirklichkeit in tschernobyl zu verschleiern und die leidtragende bevlkerung dieser verseuchten gebieten ihrem schicksal zu berlassen .

mitverantwortlich ist auch die who , die durch dieses schndliche abkommen , das sie 1957 gemeinsam mit der natrlich pronuklearen und seitdem zur rechtlichen instanz in fragen der atomenergie aufgestiegenen internationalen atomenergieagentur ratifiziert hat , ihren beitrag zu der katastrophe geleistet hat .
hier ist es wiederum aufgabe der europischen union , die who vom joch der wiener agentur zu befreien .

herr prsident , frau kommissarin ! fnfzehn jahre sind seit der biblischen katastrophe , die sich in tschernobyl ereignet hat und deren folgen heute noch sprbar sind , vergangen .
es waren opfer zu beklagen , menschen sind an krebs gestorben .
und die katastrophe hat nicht nur die nachbarlnder ukraine und weirussland heimgesucht , sondern von ihr waren auch tausende von kilometern entfernt liegende lnder wie meine heimat griechenland betroffen .

die frage ist - und ich stimme mit dem , was hier gesagt worden ist , berein - , ob wir aus diesem unfall gengend gelernt und ob wir begriffen haben , dass der mensch immer irren kann , dass man immer mit menschlichem versagen rechnen muss .
wenn allerdings menschliches versagen in verbindung mit einem kernreaktor auftritt , der sowohl unsicher ist als auch den geforderten sicherheitsstandards nicht entspricht , wie in diesem fall , dann besteht verstndlicherweise eine immense gefahr .

ich erwhne das , frau kommissarin , weil heute noch solche reaktoren in europa in betrieb sind .
sie befinden sich in russland , in litauen , in der slowakei , und vier blcke werden in der nachbarschaft griechenlands , in koslodui , betrieben .
ich persnlich bin gegen den zeitplan der kommission zur abschaltung dieser reaktoren , die , wie sie selbst feststellt , nicht mit vertretbarem aufwand so nachgerstet werden knnen , dass sie den fr kernkraftwerke vorgeschriebenen sicherheitsstandards entsprechen .
was sagen wir beispielsweise zu koslodui ?
zwei reaktoren sollen im jahr 2002 abgeschaltet werden , und fr die anderen haben wir noch nicht einmal vereinbart , dass sie 2006 stillgelegt werden .
meinen sie denn nicht , damit wrden wir gefhrliche reaktoren noch fr einen sehr langen zeitraum am netz lassen ?
und warum das alles ?
weil gewisse wirtschaftliche zwnge bestehen .
aber lassen sie uns doch gegen diese wirtschaftlichen zwnge angehen !
wirtschaftliche erwgungen drfen doch keinen vorrang vor der umwelt und der gesundheit der menschen im allgemeinen und der europischen brger im besonderen haben !
da sie nun einmal hier sind , mchte ich ihnen demzufolge sagen , dass sie unbedingt ganz entschlossen auftreten mssen , denn einige der beitrittslnder wollen diese fristen nicht nur nicht einhalten , sondern verschiedentlich sind bereits argumente fr eine verlngerung der laufzeit zu hren .
so habe ich beispielsweise vor zwei tagen in zeitungen gelesen , der pressesprecher von koslodui habe gesagt , man knne den betrieb noch bis zum jahr 2010 aufrechterhalten .
eventuell knnten die reaktoren auch noch an privatleute verkauft werden .
wie , um himmels willen , kann man denn solche dinge uern ?

deshalb wre es zu begren , wenn wir fnfzehn jahre nach tschernobyl ber die notwendigen manahmen zur sarkophagsicherung von tschernobyl , ber diese bemhungen hinaus gewiss sein knnten , diese gefhrlichen reaktoren in bulgarien , der slowakei , litauen und in russland stillzulegen .
wenn wir dafr mittel bereitstellen mssen , frau kommissarin , dann stellen wir sie eben bereit .
wirtschaftliche erwgungen kommen erst an zweiter stelle .
vorrangig geht es um die umwelt und die gesundheit , die ffentliche gesundheit der europischen brger .

herr prsident , wahrscheinlich werden wir ber das wahre kologische , biologische , psychologische und wirtschaftliche ausma der katastrophe von tschernobyl niemals genaue kenntnis haben , genauso wenig ber die zahl der toten und die furchtbaren krankheiten in der region .
fnfzehn jahre danach besteht noch immer ein schreckliches erbe radioaktiver verseuchung .
ein gebiet etwa von der flche grobritanniens ist dauerhaft kontaminiert und unbewohnbar .

weitaus weniger tragisch , aber dennoch ernst zu nehmen ist die tatsache , dass in meinem wahlkreis in wales aufgrund der von tschernobyl herrhrenden kontamination noch heute 359 landwirtschaftsbetriebe unter beschrnkungen leben und tausende schafe nicht verbracht werden drfen , um sicher zu gehen , dass kein radioaktiv verseuchtes tier in die nahrungskette gelangt .

seit 15 jahren erfolgt eine stndige berwachung , und die restriktionen werden weitere 10 bis 15 jahre andauern .
was wir brauchen , ist eine nachhaltige energiepolitik .
kernkraft ist keine lsung .
sie ist nicht sauber , und sie ist nicht billig .
in den mehr als 40 jahren ihres betriebs hat die nuklearindustrie nicht einmal das problem des radioaktiven abfalls gelst , und vor allem stellt sie eine massive bedrohung fr die menschliche gesundheit und die umwelt dar .
nichts macht das deutlicher klar als tschernobyl , und daraus mssen wir lernen .
zwar werden wir wohl niemals das volle ausma der katastrophe kennen , doch mssen wir alles tun , wie in dieser entschlieung dargelegt , um alle denkbaren erkenntnisse zu gewinnen , damit wir den am schlimmsten betroffenen gebieten wirksame hilfe leisten knnen .

- ( sv ) herr prsident , verehrte abgeordnete ! vielen dank fr diese debatte .
ich halte es fr wichtig , dass wir uns an das ereignis in tschernobyl vor fnfzehn jahren erinnern . sie haben selbst gezeigt , wie es uns auch heute noch beeinflusst , sogar in unseren mitgliedstaaten .

wir knnten natrlich eine debatte ber energiepolitik fhren , aber ich glaube , wir sollten dies heute vermeiden und uns statt dessen darauf konzentrieren , wie wir die nukleare sicherheit in den beitrittslndern verbessern knnen und natrlich , wie die zuknftige zusammenarbeit mit der ukraine und weirussland gestaltet werden kann .
diese fragen illustrieren auch natur und charakter der umweltprobleme .
sie kennen keine lndergrenzen , sondern folgen dem wind oder dem wasser , wofr wir heute noch einen hohen preis zahlen .

ich habe einige fragen erhalten , die ich gern versuchen mchte zu beantworten , aber ich sollte vielleicht zunchst meiner hoffnung ausdruck verleihen , dass das europische parlament die zeit findet , die von der kommission im september vergangenen jahres beschlossene erklrung ber die untersttzung der kommission zur verbesserung der nuklearen sicherheit in den beitrittslndern zu behandeln .
darin erlutert die kommission , wie mit diesen themen ihrer ansicht nach umgegangen werden sollte , d. h. dass eine sowohl kurz- als auch langfristige arbeit erforderlich ist .

kurzfristig sollten mehrere beitrittslnder zur schlieung ihrer reaktoren des alten tschernobyltyps bewegt werden .
wir haben versucht , die beitrittslnder dahingehend zu beeinflussen , dass sie uns ber konkrete zeitplne fr die schlieungen informieren .
diese zeitplne sind dann zu kontrollieren , um deren tatschliche befolgung zu gewhrleisten .
als mitglieder des europischen parlaments wissen sie natrlich genauso gut wie wir , dass wir auf diesem gebiet nicht befugt sind , mitgliedstaaten oder beitrittslnder zu irgend etwas zu zwingen .
der dialog muss auf unterschiedlichen vereinbarungen , einer guten zusammenarbeit und auf untersttzung verschiedenster art basieren - von der ausbildung bis hin zur finanziellen hilfe fr die verbesserung der nuklearen sicherheit .

mir wurde die frage gestellt , welche standards verwendet werden .
wie ihnen bekannt ist , verfgen wir ber keine speziellen europischen standards , aber wir sind der auffassung , dass die european union practises erfllt werden sollten .
und was bedeutet das ?
in den mitgliedstaaten der europischen union ist im laufe der jahre ein sicherheitsstandard entwickelt worden , den wir gern auch in den beitrittslndern sehen wrden .
nunmehr existiert im rat auch eine arbeitsgruppe , die die standards der beitrittslnder mit denen in den mitgliedstaaten der europischen union vergleicht und bestehenden entwicklungsbedarf sowie unterschiede ermittelt , damit diese berbrckt und die nukleare sicherheit in den beitrittslndern erhht werden kann . grundlage bilden natrlich die standards der internationalen atomenergie-organisation .
diese sind jedoch so allgemein gehalten , dass eine " praktische anwendung " der standards erforderlich ist .

frau schrling , ihnen mchte ich antworten , dass sogar vereinbarungen ber die schlieung der gefhrlichsten kernkraftwerke koslodui , ignalina und bohunice und ber manahmen zur erhhung der sicherheit der verbleibenden reaktoren mit dem ziel der erreichung eines akzeptablen standards bestehen .

ich bin der ansicht , dass wir in der mitteilung der kommission unseren standpunkt zu diesen themen recht gut zum ausdruck gebracht haben , aber wir knnen den heutigen tag und die gelegenheit gern nutzen , um ber die anflligkeit selbst der modernsten angewandten kerntechnik und kernkraft nachzudenken .
wir sind weiterhin sehr verletzbar , und weiterhin haben wir das problem des atommlls .
meine auffassung ber die anwendung von kernkraft ist ihnen sicher bekannt , aber auch wenn ich ihr kritisch gegenberstehe , bin ich der meinung , dass die forschung ber fragen der nuklearen sicherheit fortgesetzt werden muss .
ich halte dies fr auerordentlich wichtig .

wir knnen auf diesem gebiet keine entscheidungen ber die kpfe der beitrittslnder hinweg oder gar gegen ihren willen treffen .
wir mssen in diesen fragen mit den mitgliedstaaten zusammenarbeiten und drfen dabei nichts unversucht lassen , denn wir teilen dieselbe umwelt miteinander und wir bringen alle in gefahr , wenn wir mit nuklearen sicherheitsniveaus leben , die nicht zu akzeptieren sind .
vor allem untersttze ich die ermahnung des verehrten parlamentsmitglieds , die kinder nicht zu vergessen und dafr zu sorgen , dass wir den kindern helfen , die heute noch den preis fr die furchtbare tragdie in tschernobyl zahlen .
vielen dank fr diese debatte .

vielen dank , frau kommissarin margot wallstrm .

ich teile mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung fnf entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.28 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

schutz des euro vor flschungen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0120 / 2001 ) von frau cederschild im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber :

1. die initiative der franzsischen republik im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates ber den schutz des euro vor flschungen ( 5551 / 2001 - c5 - 0054 / 2001 - 2001 / 0804 ( cns ) )

2. die ausrichtung des rates im hinblick auf einen entwurf einer verordnung des rates zur festlegung von zum schutz des euro gegen geldflschung erforderlichen manahmen ( 6281 / 2001 - c5 - 0084 / 2001 - 2000 / 0208 ( cns ) )

3. die ausrichtung des rates im hinblick auf einen entwurf einer verordnung des rates zur ausdehnung der wirkungen der verordnung ( eg ) nr .
.. .. / 01 zur festlegung von zum schutz des euro gegen geldflschung erforderlichen manahmen auf die mitgliedstaaten , die den euro nicht als einheitliche whrung eingefhrt haben ( 6281 / 2001 - c5 - 0084 / 2001 - 2000 / 0208 ( cns ) ) .

herr prsident , uns allen ist bekannt , dass die euro-noten und -mnzen am 1. januar 2002 in umlauf gebracht werden .
zwlf nationale whrungen der mitgliedstaaten werden schrittweise durch die neue , gemeinsame whrung ersetzt .
in diesem zusammenhang sollten die namen kohl und delors erwhnt werden .

erstaunlicherweise haben noch nicht alle mitgliedstaaten verstanden , dass der europische binnenmarkt auf dauer in seiner effektivitt eingeschrnkt wird , wenn er in eine vielzahl verschiedener nationaler whrungen zersplittert ist .
wir kennen alle die vorteile der gemeinsamen whrung , d. h. die wirtschaftliche und monetre zusammenarbeit .
die europaweite verwendung des euro hat bereits zu wirtschaftlicher stabilitt und verschiedenen vorteilen gefhrt , das wirtschaftliche wachstum untersttzt , konsum und investitionen gesteigert und die schaffung neuer arbeitspltze gefrdert .

ich glaube , dass die gemeinsame whrung zu einer so markanten erhhung der mobilitt stimulieren wird , dass diese innerhalb von zehn jahren zu einem vllig neuen europa fhrt .
die europische integration macht mit dem euro einen riesenschritt nach vorn .
der euro wird sich zu einer der grten und wichtigsten whrungen im internationalen handelsaustausch entwickeln .
in einigen jahren werden 300 millionen menschen diese neue landeswhrung besitzen , die auerhalb der europischen union genauso verbreitet sein wird wie der dollar heute und die sie fr die direkte zahlung ohne umtausch verwenden knnen .
der euro ist bereits heute eine internationale reserve- und transaktionswhrung und wird dies in zukunft in noch hherem mae sein .

wert und bedeutung des euro als internationale whrung verstrken leider auch seine attraktivitt fr kriminelle flscherorganisationen , deren technische ausrstung immer ausgeklgelter wird und das flschen von whrungen erleichtert .
vor diesem hintergrund ist es wichtig , rechtzeitig vor einfhrung des euro ber einen bergreifenden und wirkungsvollen schutz vor krimineller geldflschung zu verfgen .

das potenzial der verbreitung des euro wird enorm sein und sich sowohl ber die binnen- als auch ber die auengrenzen der europischen union hinaus erstrecken .
die voraussetzungen fr den schutz des euro gegen geldflschung mssen daher an diese neue dimension angepasst werden und darber hinaus auch einen rechtsrahmen erhalten , der die beteiligung smtlicher mitgliedstaaten , der institutionen und organe der union sowie der zustndigen internationalen organisationen erfordert .

die drei legislativvorschlge fr den schutz des euro vor flschung , die gegenstand dieses berichts sind , ergnzen einander .
die rechtgrundlagen liegen bedauerlicherweise in zwei verschiedenen pfeilern der union , dem ersten und dem dritten .
langfristig wre es wnschenswert , wenn alle in artikel 29 des eu-vertrags vorgesehenen manahmen in titel iv des eg-vertrags aufgenommen wrden , um einheitlich geeignete beschlsse fr die lsung der probleme fassen zu knnen , die keine andere art von manahmen zulsst .

der erste legislativvorschlag ist eine initiative der regierung der franzsischen republik und basiert auf titel vi des eg-vertrags .
es geht also um strafrechtlichen schutz und um die bermittlung notwendiger informationen und angaben an die einheiten von europol , damit diese ihrerseits ihre aufgaben erfllen knnen .
die nderungsantrge bestehen in erster linie aus der einfgung unbercksichtigt gelassener texte sowie aus korrekturen einer anzahl terminologischer und anderer ungenauigkeiten .

der zweite legislativvorschlag , der in gewisser weise von grerem interesse ist , beinhaltet eine reihe von richtlinien zum schutz des euro gegen geldflschung und basiert auf artikel 123 absatz 4 des eg-vertrags .
diese rechtsgrundlage ermglicht lediglich , den anwendungsbereich der verordnung auf diejenigen mitgliedstaaten auszuweiten , die den euro als einheitliche whrung eingefhrt haben .
der vorschlag betrifft die organisation eines systems zum informationsaustausch sowie zur zusammenarbeit und gegenseitigen hilfe .

meine wichtigsten nderungsantrge betreffen die notwendigkeit der errichtung eines falschgeld-analysezentrums fr banknoten auf ebene der union und eines nationalen falschgeld-analysezentrums fr banknoten in jedem mitgliedstaat .
auerdem wird die zweckmigkeit der einrichtung eines stndigen wissenschaftlichen und technischen zentrums fr die analyse und klassifizierung von falschen mnzen hervorgehoben und , nicht zuletzt , die notwendigkeit , dass wechselstuben , die sich tglich mit banknoten und mnzen fr ihre kunden befassen , eine angemessene berprfung der echtheit vornehmen .
anderenfalls sind die brgerinnen und brger die leidtragenden , da sie vllig schutzlos geflschte mnzen und banknoten entgegennehmen .
sie knnen einen solchen verlust keinesfalls anderweitig kompensieren .

wie soll ein brger ein kontrollgert von der gre eines groen pc in seiner jackentasche tragen ?
auch wenn jemand bereit wre , den preis fr ein solches gert zu bezahlen - hierbei handelt es sich nicht um allzu hohe summen , der preis entspricht in etwa dem eines computers - , ist das praktisch unmglich .
aus diesem grunde halte ich es fr wesentlich zweckmiger , banknoten und mnzen bereits in der wechselstube zu kontrollieren .
dafr sollte sich das parlament zum schutz der brgerinnen und brger unbedingt aussprechen .

der dritte legislativvorschlag basiert auf artikel 308 des eg-vertrags und soll diejenigen mitgliedstaaten umfassen , die den euro nicht als einheitliche whrung eingefhrt haben , namentlich grobritannien , dnemark und schweden .
diese staaten mssen natrlich auch von den sicherheitsvorschriften umfasst werden , die wir nun erarbeiten , anderenfalls sind diese wirkungslos .
ich bin berzeugt davon , dass den brgerinnen und brgern dieser staaten bewusst ist , dass auch sie sich an den beschlssen beteiligen mssen .
jedoch mssen sie auch verstehen , dass sie bei nichtzugehrigkeit auch nicht in gleicher weise wie die anderen mitgliedstaaten an den beschlssen mitarbeiten knnen .
staaten hingegen , die sich dem euro anschlieen , knnen sich zu denselben bedingungen wie die brigen lnder am entscheidungsprozess beteiligen .
wer sich dem euro nicht anschliet , hat leider nicht die gleichen mglichkeiten der einflussnahme .

ob man sich dem euro anschliet oder nicht , ist in der tat eine entscheidung , zu der man die kraft haben muss . in diesem punkt mchte ich mein eigenes heimatland schweden auffordern , so schnell wie mglich zu versuchen , die krfte fr diese entscheidung zu mobilisieren .
hierbei handelt es sich um nichts anderes als um politische fhrung .
zum zeitpunkt der ratifizierung des maastricht-vertrags ratifizierte beispielsweise frankreich diesen mit einer kleineren mehrheit als schweden .
trotzdem fand frankreich die kraft zu einer entscheidung .
schweden hatte diese kraft nicht , was ich sehr bedauere .

abschlieend mchte ich feststellen , dass die vorschlge in den richtlinien des rates darauf ausgerichtet sind , einen effektiven schutz des euro zu gewhrleisten und ich begre diesen vorschlag daher in seiner gesamtheit .

danke , herr prsident !
ich ergreife das wort , um , wenn sie gestatten , die durch die berichterstatterin , unsere kollegin charlotte cederschild - der ich zu ihrer beharrlichen und ausgezeichneten arbeit gratuliere - , dargelegten wesentlichen punkte zu sttzen und zu unterstreichen .

ich mchte zunchst daran erinnern , welche revolution die einfhrung des euro am 1. januar des kommenden jahres bedeutet .
der euro wird das symbol par excellence fr die europische identitt werden . zusammen mit dem yen und dem dollar wird er zu einer leitwhrung avancieren , die nicht nur in europa , sondern auch , so wie es unsere kollegin gesagt hat , weltweit als zahlungsmittel verwendet wird .
er wird der eckstein bei der schaffung einer politischen union sein .

mit der einfhrung des euro in form von banknoten und mnzen existiert daher die durchaus begrndete gefahr , dass man versuchen wird , ihn zu flschen . folglich sind manahmen , das zu verhindern , von entscheidender bedeutung .
mit diesem ziel vor augen mssen wir uns - durch lehrgnge und andere verfahren - ausgiebig mit der notwendigen aufklrung und schulung jener beschftigen , die tglich mit der neuen whrung zu tun haben , vor allem mit den banken und wechselstuben , damit diese sich mit dem euro vertraut machen .
ihnen kommt eine schlsselrolle im aufspren geflschter zahlungsmittel zu .

gleichzeitig und gesetzt den fall , dass die legislativvorschlge , die wir heute analysieren , vorsehen , diese frage zu regeln , ist es unverzichtbar , ein wirksames system der zusammenarbeit von polizei und zoll aufzubauen sowie ein globales informationssystem zu schaffen , das das erkennen geflschter banknoten , ihre einziehung und ihr bersenden an zentren einschliet , die die flschungsmethode , das verwendete papier , die tinte , die quantitt die geflschte menge usw. untersuchen .

und schlielich hebe ich auch die bedeutung eines wirksamen strafrechtlichen schutzes vor jeglicher form der geldflschung hervor .

da ich nicht nher auf grundstzliche fragen eingehen mchte , wie sie bereits von frau cederschild dargelegt wurden , beispielsweise die schwierigkeiten und die verwirrung , die die tatsache hervorrufen wird , dass man von verschiedenen pfeilern abhngige rechtsinstrumente zur verfolgung ein und desselben ziels - des kampfes gegen die flschung des euro - hat , werde ich mich auf zwei oder drei punkte konzentrieren , die ich fr wichtig erachte .
zum einen ist das die bezugnahme des nderungsantrags 23 auf eine falschgeld-datenbank , die man in der verordnung vermisst .
die schaffung einer datenbank wird nach meinem dafrhalten dem kampf gegen geldflschungen mehr effizienz und konkretheit verleihen .

hinsichtlich des status des europischen technischen und wissenschaftlichen zentrums fr die technische analyse und klassifizierung geflschter euro-mnzen , das , wie es in artikel 5 des verordnungsvorschlags heit , den kampf gegen geldflschungen lenken wird , mchte ich auf die notwendigkeit verweisen , von anfang an fr seine unabhngigkeit von der pariser mnze einzutreten .
darauf beziehen sich die nderungsantrge 20 und 26. diese einrichtung sollte funktionell mit den europischen institutionen und unter keinen umstnden mit einer nationalen institution verbunden sein .

abschlieend sei gesagt , dass nderungsantrag 27 den gedanken in den originaltext der verordnung einflieen lsst , den ich zu beginn meiner wortmeldung geuert habe . es geht um die schlsselrolle , die jene personen , deren ttigkeit durch den umgang mit geld bestimmt ist , im kampf gegen die flschung des euro spielen sollten .
es ist wichtig , dass sie nicht nur die pflicht haben , banknoten und mnzen , bei denen der verdacht besteht , dass sie nicht echt sind , aus dem verkehr zu ziehen , sondern dass sie auch selbst die berprfung der echtheit vornehmen .
wir sind uns natrlich dessen bewusst , welche bedenken die ausbung dieser aufgabe hervorrufen kann , denn schlielich sind hohe investitionen in instrumente , maschinen und gerte erforderlich , die sicherstellen sollen , dass das geld echt ist . im hinblick auf den schutz der brger ist das aber unbedingt erforderlich .
auerdem wird so garantiert , dass das durch besagte einrichtungen in umlauf gebrachte geld tatschlich echt ist .

eingangs mchte ich frau cederschild zu ihrem ausgezeichneten bericht und den darin enthaltenen empfehlungen beglckwnschen .
selbstverstndlich wird der umlauf des euro sowohl positive als auch negative auswirkungen haben .
positiv ist , dass er ein physischer ausdruck dessen ist , dass die union zusammenwchst , wenn es tatschlich zum nutzen der einzelnen mitgliedstaaten ist .
der negative aspekt besteht natrlich darin , dass die neue whrung , wie wir bereits gehrt haben , dem missbrauch und der unterwanderung durch professionelle flscher ausgesetzt ist .

der euro ist auf den weltmrkten von enormer bedeutung , und daher ist es unerhrt wichtig , dass wir schutzmanahmen zur unterbindung von flschungen ergreifen .
ich freue mich ber die von frau cederschild in ihrem bericht unterbreiteten empfehlungen in dieser richtung , die ich persnlich und auch meine fraktion untersttzen .
im zusammenhang mit der verpflichtung zu kontrollen in banken und wechselstuben ist hervorzuheben , dass sie zu einer engen zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , der europischen zentralbank , den nationalen zentralbanken , europol und , nach seiner errichtung , eurojust aufruft .
ebenso wichtig ist der verweis auf frhere beschlsse ber verstrkte strafrechtliche sanktionen und die forderung nach harmonisierung der straftatbestnde und sanktionen .

es ist absolut wichtig , dass wir strafttern , die sich mit ihren informationen und ihrer expertise sehr rasch von einem mitgliedstaat in den anderen begeben knnen , kein schlupfloch gewhren .
wichtig ist ferner , die informationen und sachkundigen analysen , sobald sich eine derartige flschung zeigt , zusammenzufassen und zu zentralisieren .
auch technische untersttzung zur besseren koordinierung von ermittlungen ist erforderlich , wenn wir diese straftter berall in den mitgliedstaaten zur strecke bringen wollen .

gleichermaen begre ich ihre empfehlungen zur verbesserung und erleichterung der zusammenarbeit zwischen den untersuchungs- und strafverfolgungsorganen der mitgliedstaaten und dass jeder mitgliedstaat den grundsatz der rckflligkeit anerkennen sollte .
ich behaupte , jeder brger , ob er in der eurozone lebt oder nicht , kann mit einer stabilen whrung und einer whrung , die den von flschern drohenden gefahren zu trotzen vermag , viel gewinnen .
daher gratuliere ich frau cederschild von ganzem herzen zu ihrem bericht und den darin enthaltenen empfehlungen .

herr prsident , um den euro vor flschungen zu schtzen , beraten wir heute ber eine reihe technischer manahmen , die , so interessant sie auch sein mgen , die thematik nicht vollstndig abdecken .
sie vernachlssigen sogar ein grundlegendes , politisches problem , das das europische parlament offensichtlich noch nicht anzugehen bereit ist .
also werde ich mich damit befassen .

das risiko der flschung im zusammenhang mit der umstellung auf den euro ist ausgesprochen hoch , was vor allem darauf zurckzufhren ist , dass beschlossen wurde , aus dem nichts eine vllig neue whrung einzufhren , die fr die brger ber keinerlei wiedererkennungswert verfgt .
nun , vielleicht war dies ja auch beabsichtigt .
ohne bezugspunkte besteht ein hohes risiko , dass sie geflschte euros in dem glauben annehmen , dass es sich um echte handelt .
die konsequenzen dieser verwechslung werden durch den erhhten wert der 100- , 200- oder 500-euro-scheine zustzlich verschrft .
doch wer wird dieses enorme risiko tragen mssen ?
die schwchsten , die anflligsten , die am wenigsten informierten , die kleinen hndler , die kleinunternehmer , die vor dem problem stehen knnen , aus versehen geflschte , wertlose banknoten angenommen zu haben .

diese situation ist nicht hinzunehmen . sie kann erst recht nicht hingenommen werden , weil es genau diese brger sind , von denen man ohne jeglichen finanziellen ausgleich verlangen wird , die oftmals hohen kosten der umstellung auf den euro zu tragen .
es ist daher untragbar , so weiterzumachen wie bisher , so zu tun , als ob es diese kosten nicht gbe , und stillschweigend zu akzeptieren , dass sie sich auf die schwchsten verteilen .

wir verlangen , dass die zustndigen europischen und einzelstaatlichen behrden ihrer verantwortung gerecht werden .
wir verlangen , dass sie den brgern den umtausch von geflschten banknoten , die versehentlich in ihren besitz gekommen sind , zumindest whrend eines bergangzeitraums garantieren .
vielleicht sollte man auch kostenlos falschgelddetektoren an einzelhndler verteilen .
einige werden mir sagen : aber wir haben nicht das ntige geld , um dies zu tun .
ich antworte ihnen : darber sollte man sich vorher gedanken machen .
nun muss man entweder seiner verantwortung gerecht werden oder - warum eigentlich nicht - den materiellen austausch von mnzen und banknoten am 1. januar verschieben , was aus zahlreichen anderen grnden in jedem fall wnschenswert wre .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! vor ber einem jahr , am 16. februar , hat sich das europische parlament mit dem problem der flschung des euro auseinandergesetzt , seinerzeit unter dem aspekt des gemeinsamen strafrahmens .
schon damals war es unsere kollegin cederschild , die - mit der ihr eigenen sachkenntnis und grndlichkeit - den bericht verfasst und unsere aussprache eingeleitet hat .
charlotte cederschild sagte , wir drften nicht zulassen , dass unsere gemeinsame whrung durch flschungen an kraft verliert .
diese feststellung ist auch ein jahr spter noch gltig und berhrt die wesentliche frage nach der sicherheit unserer whrung .

wir haben uns hier alle schon zur bedeutung des euro fr unsere union geuert , der wirtschaftlichen bedeutung als ergnzung der verwirklichung eines wahrhaften wirtschaftsraums ohne binnengrenzen , der bedeutung als mechanismus , der zur haushaltsdisziplin und zur transparenz der ffentlichen buchfhrung der mitgliedstaaten beitrgt , und auch des politischen wertes als sinnbild des bauwerks europa , das wir im alltag weiterentwickeln , voranbringen und festigen .
deshalb , aus all diesen grnden , spielt die sicherheit unserer gemeinsamen whrung eine so beraus wichtige rolle .
wir wissen ebenfalls , dass die sicherheit der whrung auch etwas mit ihrer stabilitt und ihrem wechselkurs zu tun hat , doch worum es uns heute geht , ist ihr schutz vor flschung .
wenn aber in diesem anderen bereich nicht alles zufrieden stellend verluft , ist das fr uns nur ein grund mehr , in diesem kampf nicht nachzulassen und unsere vorsorge zu verstrken .

in ihrem bericht hebt charlotte cederschild zu recht den internationalen stellenwert der neuen whrung hervor und weist auf die unbestreitbare tatsache ihrer attraktivitt fr kriminelle hin , so dass sich der euro " im freien wettbewerb mit dem dollar als die am meisten geflschte whrung der welt " befinde .
die kollegin charlotte cederschild wird mir sicher zustimmen , dass wir dieses wettrennen mit dem dollar nicht gewinnen wollen .
wir sind uns dessen bewusst , dass vor allem die bergangszeit kritisch ist , wenn die neue europische whrung und die bisherigen nationalen whrungen gleichzeitig im umlauf sind .
unkenntnis und mangelnde vertrautheit sowie die pflicht der banken zur untersttzung des whrungswechsels werden das risiko der flschung des euro wie auch von nationalen whrungen noch erhhen .
es gilt auch , gegen betrgereien und gaunereien vorzugehen , mehr und besser zu informieren , vor allem in meinem land , portugal , wo umfragen einen besorgnis erregenden mangel an wissen zeigen .
wie bekannt wurde , hatten in einigen fllen , besonders im landesinnern , katholische priester die rolle des informationsvermittlers bernommen : die mitwirkung der kirche sowie der lokal- und regionalpresse muss gefrdert und untersttzt werden .
im brigen stimme ich dem ansatz der kommission in ihrer mitteilung und den vier aufgefhrten bestandteilen zu : ausbildung , informationssystem , zusammenarbeit - namentlich mit europol , olaf und der europischen zentralbank - und strafrechtlicher schutz .

abschlieend mchte ich noch sagen , dass ich die vorbehalte bezglich der nationalen seite der mnzen nicht teile .
meiner meinung nach wird das erhhte risiko ausgeglichen durch das verstrkte gefhl von zugehrigkeit und identifizierung . auerdem ist es eine politische antwort an diejenigen , die immer schnell mit kritik an einem berma an vereinheitlichung bei der hand sind .
glckwunsch , charlotte cederschild !

ich bitte frau cederschild um verzeihung , dass ich meine ankunft falsch geplant habe und erst eingetroffen bin , nachdem die aussprache bereits weit fortgeschritten ist .
ich hatte im ausschuss gelegenheit zu einem meinungsaustausch mit frau cederschild ber ihren bericht und mchte ihr zum grundtenor des berichts gratulieren .
bedenken hege ich jedoch in zweifacher hinsicht .
fr problematisch halte ich zunchst die gre der hheren banknoten , vor allem der herauszugebenden 500-euro-note , die viel grer als die grte in den vereinigten staaten , im vereinigten knigreich und in japan im umlauf befindliche banknote ist .

flscher befassen sich lieber mit hherwertigen als mit geringerwertigen banknoten , und ich bin etwas besorgt , dass wegen dieser sehr groen banknote der euro sozusagen zur bevorzugten whrung der flscher wird .
zweitens wird sie natrlich gleichzeitig solchen leuten , die mit geldwsche zu tun haben ich wei , dies ist kein bericht ber geldwsche , aber das problem hngt damit zusammen , die mglichkeit geben , ihr unrechtmig erworbenes gut recht leicht und recht einfach zu transportieren .
der in einem kleinen koffer untergebrachte betrag wird , grob geschtzt , zehn mal hher sein , als wenn wir die whrung auf kleinere banknoten begrenzt htten .

die einfhrung des euro bedeutet eine gefahr und zugleich eine chance .
die gefahr besteht zunchst in der mglichkeit der flschung , und wenn das geschieht , werden sich die menschen eindeutig vom euro abwenden , und es wird schwerwiegende folgen fr seine verwendung in der ganzen welt haben , wenn die menschen schmerzliche erfahrungen mit ihm machen . doch andererseits haben wir in diesem zeitraum die chance , derjenigen , die ihr geld beim umtausch waschen wollen , habhaft zu werden .
wir haben in der gesamten europischen union , zumindest sieht es so aus , derzeit keinen mechanismus , um diese chance ergreifen oder um die gefahr der flschung zum zeitpunkt der einfhrung des euro abwenden zu knnen .
es ist alles schn und gut , wenn wir spter solch einen mechanismus haben , aber wenn ich zum organisierten verbrechen gehrte , wrde ich fr die groangelegte geldwsche gerade die zeit der einfhrung des euro nutzen , wenn es in der europischen union 400 millionen und in der ganzen welt mehrere milliarden menschen gibt , denen die banknoten noch lange nicht vertraut sind .

es besteht also meiner meinung nach eine gefahr , und wenn es wahrscheinlich auch zu spt ist , darber zu befinden , ob berhaupt eine 500-euro-banknote herausgegeben wird , hoffe ich doch , dass die kommission und die europische zentralbank angesichts der damit verbundenen gefahren darber nachdenken , ob sie gleich zu beginn des prozesses herausgegeben werden sollte .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete , sehr geehrte frau berichterstatterin ! der 1.1.2002 wird in der tat ein historisches datum sein , der die physische einfhrung des euro fr 300 millionen brgerinnen und brger in der europischen union mit sich bringt .
natrlich ist es klar , es mssen noch viele vorbereitungen getroffen werden , und nicht zum ersten mal wurde erwhnt , dass das europische parlament sich damit befasst .
das europische parlament hat sich mit den vorbereitungen , ja auch den notwendigen schritten von anfang an befasst .

der vorliegende bericht befasst sich nun mit der initiative der kommission und der franzsischen initiative zum schutz des euro vor flschung .
ich darf im namen der kommission die berichterstatterin zu ihrer exzellenten arbeit beglckwnschen und auch sagen , dass die ergnzungen , die das europische parlament vorschlgt , sehr gerne von der kommission aufgenommen werden .
ich mchte auch betonen , dass die verordnung der dreh- und angelpunkt eines umfassenden vorgehens zum schutz des euro gegen flschungen ist .
erinnern mchte ich daran , dass die kommission seit ihrer mitteilung vom juli 1998 diverse vorschlge vorgelegt hat .
in der nun vorliegenden verordnung wird ja insbesondere geregelt - ich will es nicht ganz wiederholen , nur einige punkte benennen - , dass der informationsaustausch ber gefundene geflschte euro-noten und -mnzen zentralisiert und geregelt wird .
die zusammenarbeit und gegenseitige hilfeleistung zwischen den verschiedenen beteiligten akteuren auf der ebene der mitgliedstaaten sowie der institutionen und der organe auf der europischen und internationalen ebene wird klar geregelt , ebenso die zusammenarbeit mit den drittlndern und die verpflichtungen der kreditinstitute .
ich mchte an dieser stelle noch einmal die bedeutung des artikels 6 der verordnung betonen , nmlich die verpflichtung , banknoten , die als geflscht erkannt oder geprft werden mssen , aus dem verkehr zu ziehen und den zustndigen stellen zu bergeben .

besonders wichtig ist es natrlich angesichts des zeitrahmens , ber den wir sprechen , dass die verordnung nun so schnell wie mglich verabschiedet wird , und ich hoffe , dass dies noch whrend der schwedischen ratsprsidentschaft erfolgt , denn jede vorbereitung soll so schnell wie mglich passieren .
das ist auch immer das credo , das die kommission an die kleinen und mittleren unternehmen oder an die verbraucher weitergibt .
jede vorbereitung , die heute schon vollzogen werden kann , erspart rger und stress und macht das projekt umso sicherer .

die kommission hat die absicht , sich in der folge aktiv bei der umsetzung der verordnung zu engagieren .
dies betrifft insbesondere den artikel 7 , der die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten , der kommission und der europischen zentralbank untereinander und andererseits mit europol behandelt .
zu diesem zweck steht der kommission der beratende ausschuss zur verfgung .

erinnern mchte ich noch daran , dass die verordnung nicht die einzige wichtige manahme fr den schutz des euro vor flschungen ist .
verschiedene ergnzende instrumentarien sind bereits verabschiedet bzw. in vorbereitung .
verabschiedet ist beispielsweise der rahmenbeschluss vom 29. mai , der das strafrecht betrifft .
in vorbereitung - das will ich erwhnen - ist eine weitere manahme , die von der kommission in wenigen wochen verschiedet werden wird , nmlich ein mehrjhriges programm fr die ausbildung , die technische hilfe und den austausch von beamten zum schutz des euro vor flschungen , und auch das programm mit dem schnen namen perikles wird von erheblicher bedeutung sein .

der euro ist in der tat ein historischer meilenstein in der integration und bietet ein groes potenzial fr die weitere wirtschaftliche entwicklung .
insofern betonen wir natrlich immer die chancen , aber wir unterschtzen auch nicht die risiken , die mit dem datum der physischen einfhrung des euro verbunden sind .
wir unterschtzen die probleme nicht , sondern packen sie an .
ich bedanke mich in dem punkt fr die untersttzung des europischen parlaments , die ja zeigt , dass wir alle daran arbeiten , dass dieses projekt zu einem groen erfolg wird .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen ab 11.00 uhr statt .

illegale suchtstoffe - synthetische drogen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0121 / 2001 ) von frau cederschild im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative des knigreichs schweden im hinblick auf die annahme :

1. eines beschlusses des rates ber die bermittlung von proben illegaler suchtstoffe ( 14008 / 2000 - c5-0734 / 2000 - 2000 / 0826 ( cns ) )

und

2. eines beschlusses des rates ber die einfhrung eines systems fr die spezielle kriminaltechnische profilanalyse synthetischer drogen ( 14007 / 2000 - c5-0737 / 2000 - 2000 / 0825 ( cns ) ) .

. ( sv ) herr prsident , wir sprechen nun ber das thema synthetische drogen .
europa ist einer der weltweit fhrenden hersteller synthetischer drogen .
darber knnen wir nicht gerade stolz sein .
groe mengen lsd , amphetamin , extasy und anderer synthetischer drogen werden tglich auf unserem kontinent entweder fr den verbrauch innerhalb europas oder fr den export in drittlnder hergestellt .
diese umfangreiche und oft organisierte herstellung ist ein schandfleck europas und untergrbt unsere glaubwrdigkeit im internationalen kampf gegen das organisierte verbrechen .

daher sollte diese initiative gegen synthetische drogen allseitig begrt werden .
der vorschlag basiert auf einer hochentwickelten analysemethode , die von bestimmten laboren angewendet wird .
herstellungsverfahren und -techniken verleihen synthetischen drogen gewisse gemeinsame merkmale , durch die sich mglicherweise zusammenhnge zwischen synthetischen drogen feststellen lassen , die bei unterschiedlichen gelegenheiten und an unterschiedlichen orten sichergestellt werden .
solche informationen erleichtern der polizei die identifizierung illegaler zentren oder netzwerke der drogenherstellung .
die methode ist ein ausgezeichnetes instrument fr strafverfolgungs- und justizbehrden , drogenfabriken systematisch einzukreisen .

der erste beschluss betrifft die einfhrung eines systems fr die spezielle kriminaltechnische profilanalyse synthetischer drogen .
den mitgliedstaaten wird auferlegt , proben sichergestellter kontrollierter suchtstoffe an bestimmte labore zu senden .
zum gegenwrtigen zeitpunkt sind solche labore leider nur in schweden , deutschland und den niederlanden vorhanden .
das ziel besteht jedoch darin , labore der mitgliedstaaten , sobald sie die erforderliche kompetenz nachweisen knnen , in das system aufzunehmen .
auf diese weise wird die kompetenz in der gesamten europischen union verbreitet .

der zweite beschluss betrifft die eigentliche bermittlung von proben kontrollierter suchtstoffe .
den mitgliedstaaten wird auferlegt , die sendungen durch ihre hoheitsgebiete passieren zu lassen .
fr den transport der sendungen ist ein hchstma an sicherheit zu garantieren , um einen missbrauch der bermittelten proben ausschlieen zu knnen .
es muss an dieser stelle auch betont werden , dass es sich hierbei um milligramm , also um uerst geringe mengen handelt , die kaum missbraucht werden knnen , da sie so verschwindend gering sind .

in diesem zusammenhang ist hervorzuheben , dass die initiative nur die bekmpfung der organisierten groproduktion von synthetischen drogen betrifft , die in der gesamten europischen union verboten ist .
es geht hier also keineswegs um die kontroverse debatte darber , was auf der strae , fr den persnlichen bedarf usw. zulssig sein soll . diese debatte wird davon berhaupt nicht berhrt .
wir sprechen hier ber die organisierte herstellung synthetischer drogen .

auerdem soll unterstrichen werden , dass das vorgeschlagene system nicht unabnderlich ist .
es ist nicht perfekt in allen seinen teilen - das ist mir bewusst .
es wre besser , wenn alle staaten ber eigene labors fr die kriminaltechnische profilanalyse verfgten , aber da ja die technik erst in einigen wenigen lndern entwickelt ist , ist dies gegenwrtig nicht mglich .
gleichzeitig wre es aber auch ein groer fehler , die mglichkeit der aufdeckung der in der europischen union existierenden produktionseinheiten nicht wahrzunehmen .

bezglich des eigentlichen befrderungssystems teile ich voll und ganz die in einigen anderen staaten , z . b. in frankreich und besonders in spanien , vertretene auffassung , dass eine elektronische datenbermittlung von vorteil wre .
im bericht findet sich daher auch die formulierung , dass die befrderungsarten stndig zu berprfen sind .
meiner ansicht nach wre es jedoch vllig falsch , die einfhrung des systems bereits zum jetzigen zeitpunkt mit solchen argumenten zu verhindern .
das europische parlament wird mit sicherheit eine bedeutende rolle beim vorantreiben der frage des elektronischen datenaustauschs spielen , aber ich hoffe sehr , dass spanien dies nicht als argument zur verhinderung der transporte verwendet .
das wre sehr zu bedauern .
glcklicherweise teilte der ausschuss diesen standpunkt und nahm den bericht einstimmig an .
es ist schade , dass im rat einige staaten nicht verstanden haben , dass gegen die einfhrung des systems bereits zum jetzigen zeitpunkt nichts einzuwenden ist . diese staaten bremsen mit ihrer haltung die verbrechensbekmpfung .
meiner ansicht nach ist es uerst verantwortungslos , dem kampf gegen das organisierte verbrechen nur deshalb steine den weg zu legen , weil unser system noch nicht perfekt ist .
dasselbe argument haben wir vorhin erst gehrt , als es um transparenz und zugang der ffentlichkeit zu dokumenten ging und schweden europa einen kompromiss vorschlug .
nun haben wir allen anlass , gemeinsam dasselbe zu tun .

ich hoffe , dass sowohl parlament als auch rat diese initiative untersttzen und mchte dem jungen nils hnninger im schwedischen justizministerium danken , der diese frage vorangetrieben hat .
auerdem mchte ich dem schwedischen ratsvorsitz zu diesem hoffentlich ersten bindenden beschluss auf dem gebiet der drogenbekmpfung gratulieren .

herr prsident , herr kommissar , geschtzte kolleginnen und kollegen , die noch anwesend sind ! sieht man in den saal , mchte man meinen , die drogen sind kein problem fr europa und schon gar kein problem fr die jugend .
sie sind aber leider gottes ein problem und nicht nur ein problem , sondern in wahrheit das problem schlechthin .
denn der mittlerweile so stark zunehmende drogenkonsum droht tatschlich , einen teil unserer jugend zu zerstren und damit einen teil unserer gesellschaft zu zerstren und durch organisiertes verbrechen auch zu unterminieren .

die drogen helfen lediglich einigen wenigen im bereich des organisierten verbrechens , groes geld zu verdienen , zerstren aber auf der anderen seite viele menschenleben und viele existenzen .
ich mchte mit einigen zahlen , die uns von europol und vom drogenbeobachtungszentrum in lissabon zugnglich gemacht wurden , das untermauern , was ich soeben gesagt habe .
es wird geschtzt , dass pro jahr etwa 8 000 tonnen cannabis und derivate , 350 tonnen kokain , 60 tonnen heroin und mindestens 50 millionen extasy-tabletten auf den europischen markt kommen .
das sind die jngsten zur verfgung stehenden zahlen .
das alles wird konsumiert , und zwar zunehmend von jugendlichen .
wenn man dann wei , dass untersuchungen belegen , dass etwa 20 % der jugendlichen bereits mindestens einmal cannabis konsumiert haben und geschtzte 5 millionen jugendliche synthetische drogen nehmen , dann mssen die alarmglocken klingeln .

die produzenten , die hndler , die mit diesen drogen dealen , sind teil eines organisierten verbrechens .
sie machen ihr geschft auf kosten der jugend . daher ist alles zu unternehmen , um gegen diese kriminalitt - und sie ist teil des organisierten verbrechens , wie ich gesagt habe - anzukmpfen , in der union und international mit vertretern aus den anderen staaten der welt , die ebenso davon betroffen sind .
ich begre daher diese schwedische initiative , die uns hier wieder einen schritt weiterbringt .
es ist ein puzzle in dem gesamtinstrumentarium , das wir brauchen , um hier einigermaen bestehen zu knnen .

die erste initiative , die der bermittlung von drogen zum zweck der analyse und der prfung von drogen gilt , ist so ausgelegt , dass sie nicht zum missbrauch fhren kann durch den transport von greren mengen , sehr wohl aber geeignet ist , ein instrument im kampf gegen die drogen darzustellen .
zweitens erachte ich als besonders wichtig , dass analysen zur ursprungsberprfung von synthetischen drogen eingesetzt werden .
beide instrumente sind essentiell im kampf gegen drogen und organisiertes verbrechen .
was aber sein muss , ist , dass das netzwerk dieser labors , die ber die entsprechende normierung und qualitt verfgen , ausgedehnt werden muss .
das allein wre aber noch zu wenig , sondern es muss die kooperation mit europol garantiert sein , die ja in der selben agenda arbeitet und auch eine liste erstellt von synthetischen drogen und entsprechenden produkten aus dem bereich extasy und anderen amphetaminen , die hier auf dem markt sind .
also sollte keine lose oder parallel laufende arbeit erfolgen , sondern sie sollte gemeinsam in kooperation mit europol erfolgen .

der dritte ganz wichtige punkt erscheint mir folgender : obwohl die europische union mittlerweile zum exportmarkt fr synthetische drogen geworden ist und kandidatenlnder abnehmerlnder sind - sie sind auch transitlnder geworden , sie sind ziellnder geworden - , mssen wir diese kandidatenlnder mit all unseren instrumenten , die wir zur verfgung haben , jetzt bereits intensiv einbinden , um eben einen greren sicherheitsraum , der unser ziel ist , aufzubauen .

das ziel , und ich wei , es ist weit gesteckt , ist die drogenfreie gesellschaft .
sie wird schwer zu erreichen sein , aber mit diesen schritten kommen wir dem ziel zweifelsfrei wieder ein stck nher .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst einmal ist es ja so , dass drogen dem menschen nur bei missbrauch etwas schlechtes antun und man drogen , wie man ja auch an alkohol und tabak sieht , in beschrnktem mae auch als genussmittel verstehen kann .
drogen fhren eben dann zu etwas schlechtem , wenn sie missbraucht werden . das sehe ich aber als ein problem der gesellschaft an .
die drogen spielen dann mehr eine rolle des katalysators . deswegen denke ich , dass wenn man die drogen bekmpft , man dann den menschen nicht wirklich etwas gutes tut .

deswegen ist die beste lsung , dass die leute selbstbestimmend darber entscheiden , wie viel drogen sie konsumieren mchten und wie viel nicht .
deswegen denke ich , kommen wir auch mit dieser initiative nicht viel weiter .
es geht letztendlich um mehr repression , mehr kompetenzen fr europol , und die helfen uns bei einem selbstbestimmten leben schon gar nicht weiter .
es gibt eine alternative zu diesem vorschlag , der besteht aus dem pillentesten , auch drug checking genannt .
es gab verschiedene sehr erfolgreiche projekte , in den niederlanden , der schweiz , auch in wien und deutschland .
die europische drogenbeobachtungsstelle in portugal hat dem drug checking ein sehr gutes urteil verpasst und ist auch weiter in dem bereich aktiv .
deswegen , denke ich , dass wir dieser repressionsmanahme nicht zustimmen sollten .
wir als grne werden das auf jeden fall nicht tun , sondern stattdessen auf die selbstbestimmung der menschen setzen , die diese mittel konsumieren mchten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! im kampf gegen den handel mit illegalen substanzen und insbesondere gegen den drogenhandel halte ich ein effizientes system , mit dem wir in der union den handel mit den erzeugnissen koordiniert analysieren und uns einen berblick ber die netze verschaffen knnen , nicht fr berflssigen luxus .
aber genau hier drckt der schuh .
die einrichtung von labors setzt voraus , dass die kriterien entsprechend eindeutig und die verfahren transparent sind .
offensichtlich bleiben jedoch zahlreiche fragen diese methode betreffend unbeantwortet , deren ergebnisse in den einzelnen lndern unterschiedlich validiert werden drften .
es sieht so aus , als wollten die schwedischen vorschlge nicht wahrhaben , dass schweden selbst zwar noch einige jahre braucht , um seine eigenen kapazitten voll zu entwickeln , aber dennoch bereits jetzt beginnen mchte .
zur zeit erwarten wir noch die empfehlung der sachverstndigen aus den meisten zentrallabors , die aber drfte zu spt kommen und nicht mehr vor ablauf des schwedischen ratsvorsitzes vorliegen .
nicht jeder in meiner fraktion wird mit mir darin bereinstimmen , dass dies ein potenziell guter vorschlag ist und dass sich ein solches instrumentarium auf lange sicht wirklich als verdienstvoll erweisen kann , wie immer man auch knftig an die drogenproblematik herangehen mge .
ich bedauere allerdings , dass der eifer , den schweden hier an den tag gelegt hat , vor allem der realitt vorauseilt .

. ( en ) herr prsident , verehrte abgeordnete ! die kommission begrt die vom parlament vorgeschlagene entschlieung und untersttzt die zielsetzungen dieser beiden schwedischen initiativen , in denen es um die einfhrung eines systems fr die spezielle kriminaltechnische profilanalyse synthetischer drogen und die bermittlung von proben illegaler suchtstoffe geht .

die kommission ist bereits seit geraumer zeit auf diesem gebiet ttig .
insbesondere hat sie forschungsarbeiten zur entwicklung einer harmonisierten methode zur profilanalyse von amphetaminen untersttzt .
dieses forschungsvorhaben soll im februar 2002 abgeschlossen werden , und wir hoffen , dass seine ergebnisse bei der knftigen arbeit auf diesem gebiet bercksichtigung finden .

die zielsetzung der schwedischen initiativen steht im einklang mit punkt 4.1.1.4 des aktionsplans der europischen union zur drogenbekmpfung 2000-2004 , der im juni 2000 vom europischen rat von feira gebilligt wurde und somit fr die europische union auf dem gebiet der drogenbekmpfung eine prioritt darstellt .

die kommission arbeitet auch aktiv an der umsetzung des eu-aktionsplans zur bekmpfung von drogen .
in den nchsten wochen wollen wir zwei wichtige texte herausgeben : erstens wird die kommission dem parlament und dem rat eine mitteilung ber die umsetzung des aktionsplans bersenden , und zweitens wird die kommission vorschlge fr einen rahmenbeschluss zur aufstellung von mindestregeln auf dem gebiet des drogenhandels vorlegen .

die von mehreren abgeordneten angesprochene frage synthetischer drogen ist sowohl fr die europische union als auch im internationalen mastab zurzeit von besonderer bedeutung .
die kommission beabsichtigt , in diesem jahr eine berprfung der gemeinschaftsaktion zu neuen synthetischen drogen vom juni 1997 vorzunehmen , der zufolge neue synthetische drogen in der gesamten europischen union kontrolliert werden und strafrechtlichen sanktionen unterliegen knnen .
die kommission hat vor kurzem vorschlge zur informellen berwachung von nicht kontrollierten chemischen vorprodukten synthetischer drogen vorgelegt , die zurzeit vom rat und vom parlament errtert werden .
auch haben wir der kommission im mrz 2001 eine entschlieung zu narkotika vorgelegt , in der das problem der abzweigung von vorprodukten fr synthetische drogen aufgeworfen wird , und dieser vorschlag hat breite untersttzung gefunden .
im dezember 2000 wirkten wir auch an einer von japan im rahmen der g8 organisierten tagung ber synthetische drogen mit .
all das zeigt , wie wichtig diese diskussion im weltmastab ist .
deshalb mchte ich frau cederschild zu ihrem ausgezeichneten bericht gratulieren und gemeinsam mit ihr appellieren , die meiner ansicht nach geringfgigen schwierigkeiten auszurumen , so dass diese beiden schwedischen initiativen umgehend vom rat verabschiedet werden knnen .

vielen dank , herr kommissar vitorino !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen ab 11.00 uhr statt .

transmissible spongiforme enzephalopathien

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0118 / 2001 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates mit vorschriften zur verhtung , kontrolle und tilgung bestimmter transmissibler spongiformer enzephalopathien ( 14780 / 1 / 2000 - c5-0048 / 2001 - 1998 / 0323 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau roth-behrendt ) .

wir haben zwei berichte zur behandlung und zum transport von tieren . das thema wird dem herrn kommissar sehr vertraut sein .
ich mchte eingangs sagen der ausschussvorsitzende wird es sicher auch tun , wie sehr wir die abwesenheit von dagmar roth-behrendt am heutigen abend bedauern .
sie gehrt zu den tatkrftigsten , einfallsreichsten und intelligentesten mitgliedern des ausschusses .
sie ist die koordinatorin unserer fraktion im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz , und mit ihrem generellen enthusiasmus kann sie einen ganzen kongress ersetzen .
sie ist heute abend in berlin und hat morgen vormittag eine operation .
ich bin sicher , das gesamte plenum , selbst zu so spter stunde , wnscht dagmar mit mir gemeinsam alles gute und hofft , dass sie sehr bald wieder zu ihrer gewohnten energie findet .

dagmar roth-behrendt hatte die absicht , heute abend einen der beiden nderungsantrge einzubringen .
ich mchte kurz erlutern , warum ich und meine fraktion der auffassung sind , dass diese richtlinie besser ohne nderungen durchgehen sollte .
das wrde daher bedeuten , dass wir gern gegen die beiden nderungsantrge 1 und 2 stimmen wrden : gegen nderung 1 einfach deshalb , weil das ganze den beigeschmack des wunsches hat , allmhlich wieder zu einer form von , wenn schon nicht neoprotektionismus , so doch gewiss von berregulierung auf dem gebiet der tiertransporte zurckzugelangen , was eine wnschenswerte , aber unntige folge der vielen skandale wre , die wir in den letzten jahren hatten .
in meinem land sind wir uns dessen ganz besonders bewusst , aber wir meinen , dass der oie-kodex den handel mit lebendvieh abdeckt und bse-freie lnder vor der einfuhr dieser krankheit schtzt .
zustzliche manahmen gegen importe sind aus gesundheitlichen grnden nicht gerechtfertigt , und ich erwarte , dass die kommission diese auffassung teilt .

ganz kurz noch zu nderungsantrag 2 , der eigentlich in meinem namen unterbreitet wurde : er wurde seinerzeit vorgebracht , weil wir meinten , wenn dieses parlament fr durch die kommission quasi verordnete tests bei 24 monate alten tieren in allen mitgliedstaaten stimmen sollte , dann msste die bestimmung hinzugefgt werden , dass mitgliedstaaten , die bereits andere formen des testens haben oder , wie im fall des vereinigten knigreichs , die tests bei ber 30 monate alten khen , von diesem verfahren ausgenommen sind .
da nun der erste nderungsantrag fallen gelassen wurde , denke ich , mit dem zweiten msste das gleiche geschehen .
aus der sicht meiner fraktion untersttzen wir also keinerlei nderungsantrge .

ich mchte unseren schattenberichterstatter , herrn trakatelli , entschuldigen . er kann heute abend nicht bei uns sein .
kurzfristig habe ich mich bereit erklrt , an seiner stelle etwas zu diesem uerst wichtigen thema zu sagen .
zunchst mchte ich alle jene wrdigen , die bisher damit befasst waren , von der kommission ber den rat bis hin zu uns , besonders jedoch frau roth-behrendt wegen ihres persnlichen engagements , das sie auf dieses uerst wichtige problem verwendet hat .

vor einem jahr sprach ich im parlament ber diese spezielle angelegenheit und legte meine auffassungen deutlich dar .
ich glaube , es war am 16. mai vergangenen jahres , bei der ersten lesung .
in einer hinsicht ist seitdem nicht viel geschehen .
in anderer hinsicht , nmlich sowohl auf politischem als auch auf wissenschaftlichem gebiet , hat sich im gesamten bereich der tse und , wenn sie wollen , vor allem in bezug auf die bse , sehr viel ereignet .
vor einem jahr galt die aufmerksamkeit der menschen dem vereinigten knigreich , irland und zwei , drei anderen isolierten bse-fllen sowie insbesondere der seuche , die das vereinigte knigreich seit einiger zeit heimgesucht hatte .
inzwischen hatten wir bekanntlich auch portugal , belgien , holland , spanien , dnemark , deutsachland , italien und sterreich .
aber wir mssen die zahlen sinnvollerweise im zusammenhang mit der rinderpopulation in jedem land sehen und drfen den verbraucher nicht in panik versetzen .
eine einigermaen vernnftige debatte ber die folgen des ausbruchs von bse lie sich nur sehr schwer fhren , ob es sich nun um drei , vier oder gleich mehrere hundert flle handelte .
sie mssen zum rinderbestand eines jeden landes in beziehung gesetzt werden .

erst in dieser woche hren wir von krankheitsfllen unter den elchen im gebiet von colorado in den usa und vom ausbruch einer neuen variante der cjk bei jungen mnnern , bei jugendlichen jgern nicht die nach unserem bisherigen verstndnis normalerweise mit der cjk in verbindung gebrachte altersgruppe .
auch ist man gewissenhafter geworden bei berichten ber bse und im allgemeinen strenger bei der berwachung der neuen testsysteme .
es ist kein hinweis darauf , dass sich die krankheit weiter ausbreitet , wenn sich die zahl erhht , sondern es bedeutet , dass wir effizienter bei der feststellung der krankheit in den einzelnen lndern geworden sind .
das muss einmal gesagt werden , so dass der verbraucher nicht in panik versetzt wird und meint , die krankheit breite sich weiter aus .
das ist nicht so .
bse ist eine krankheit , die ltere khe befllt , in erster linie ltere milchkhe .
sie befllt viel strker milchkhe als klberbestnde , wahrscheinlich weil die milchviehhalter sich traditionell jahrelang mehr kraftfutter leisten konnten .
in den meisten lndern wurde mit der milch ein hherer umsatz erzielt als mit fleisch diese erfahrung wurde zumindest in irland und im vereinigten knigreich gemacht .
aber zurzeit besteht das hohe risiko beim milchvieh , bei den sechs und sieben jahre alten khen , und deshalb hatten wir , seitdem ich im vergangenen jahr darber sprach , diesen vernichtungsplan , der , wenn ich mich recht erinnere , am 13. dezember 2000 verkndet wurde und bis ende dieses jahres luft .

meine einzige groe kritik am vernichtungsprogramm ist die , dass es nicht besonderen nachdruck darauf legte , dass mitgliedstaaten mit einem problem ihre aufmerksamkeit speziell auf die lteren khe richten , wo die echten risikoherden immer noch existieren .
denn mit diesem programm wurde beabsichtigt , den markt und den rindfleischmarkt zu strken , und nicht vorrangig , die krankheit bei den lteren khen zu beseitigen .
das kann teil der lsung sein , sollte sich aber dem ziel , die krankheit auszumerzen , unterordnen .
das war nicht der fall , und in dieser hinsicht be ich kritik an diesem speziellen programm .

wir haben im vergangenen jahr auch viel ber die neue variante der cjk gelernt und darber , dass personen mit einer besonderen genetischen struktur ihr gegenber anfllig sind , nicht die gesamte bevlkerung .
wir mssen mehr darber sagen , so dass die ffentlichkeit die mglichen relativen auswirkungen begreift .
die krankheit ist genetisch bedingt , sie ist ansteckend , sie ist degenerativ , aber im vergleich zu den bse-fllen beispielsweise im rinderbestand des vereinigten knigreiches sind es sehr , sehr wenige flle .
mehr als zweihundert jahre lang haben wir mit scrapie infiziertes schaffleisch gegessen , ohne dass das schdliche folgen hatte , und das liegt daran , dass die struktur des prions , des nichtinfektisen prions im schaf , mit dem im menschlichen gehirn nicht kompatibel ist , im unterschied zum bertragenen rinder- oder rindfleischprion , das das in unserem gehirn bentigte protein ersetzt .
und auch hier haben wir nicht gesagt , wie es sich verhlt .
ja , ich stimme sehr vielem zu , was getan wurde , und auch dem , was wir tun mssen und was uns heute hier vorgeschlagen wird , aber wir sollten lieber den oie- oder den wto-standard anwenden , so dass sich alle lnder auf die klassifikation einigen und das , was wir hier in europa tun , von der brigen welt , der wir unsere fleischerzeugnisse und unser lebendvieh verkaufen mssen , nicht als eine handelsbarriere aufgefasst wird .
das ist meine einzige kritik , dass wir in dieser hinsicht in europa immer noch auf den alleingang setzen , anstatt auf diesem gebiet weltweit zu agieren .
glckwunsch allen beteiligten .

herr prsident , herr kommissar , sehr verehrte damen und herren ! die kollegin roth-behrendt hat ber einen langen zeitraum hervorragende arbeit bei der bekmpfung von bse bzw. tse geleistet .
wir sind nun endlich so weit , dass wir die uns in diesem zusammenhang bekannten infektionsketten mglicherweise kontrollieren und aufhalten knnen .

ich mchte die gelegenheit nutzen und uns alle zu langfristigerem denken auffordern .
leider wei die menschheit noch nicht , warum , wo und wann das prion " wahnsinnig " wird , wann diese prionenkrankheit entsteht und aus welchen grnden .
die situation verlangt von uns daher eine gewisse bescheidenheit .
gegenwrtig wird eine andere diskussion ber nebenprodukte tierischen ursprungs gefhrt , und die debatte scheint bald in eine neue runde einzutreten .

wir haben versucht , den vegetarier kuh zu einem allesfresser zu machen , mit dem ergebnis bse .
jetzt befinden wir uns an einem punkt , wo ich befrchte , dass wir vor schreck , aus panik oder anderen grnden - vielleicht aus politischem populismus - versuchen werden , das schwein zu einem weidetier , einem vegetarier , zu machen .

darber hinaus wre es angebracht , einen blick auf unsere eigene geschichte zu werfen .
unsere vorfahren wussten sehr wohl , dass man keine verendeten tiere verzehrt .
in der heutigen zeit haben wir uns so weit von der biologie entfernt , dass wir uns auf solche experimente einlassen .
ich wrde mir wnschen , dass wir einmal in uns gehen und ein wenig demut zeigen vor den lebensmittelkatastrophen , mit denen wir heute zu kmpfen haben .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! heute mssen wir vor allem dafr sorge tragen , dass der hervorragende bericht von frau roth-behrendt so schnell wie mglich in die tat umgesetzt wird , d. h. dass die manahmen ab juli eingeleitet werden knnen .
angesichts der wissenschaftlichen erkenntnisse , die sich tglich weiterentwickeln , bin ich der ernsthaften auffassung , dass die beiden uns vorgeschlagenen nderungsantrge missverstndlich sind und eher dazu dienen werden , die durchfhrung aller manahmen zu verzgern , als sich positiv auszuwirken .

den ersten nderungsantrag knnte meine fraktion , die grnen , gerade noch untersttzen , weil die einteilung der lnder nach der zahl der vermuteten flle ein guter gedanke ist und das wichtigste sicherlich die kontrolle dieser ansteckenden krankheit ist .
es handelt sich nicht zwangslufig um protektionismus , wenn sich die lnder , die sich fr besonders anfllig halten , schtzen wollen .
nderungsantrag 2 hingegen knnte ein wenig abwegig erscheinen , da er , unter dem vorwand , dass tiere im alter von 24 monaten nicht genau dieselbe gefhrdung darstellen wie die anderen tiere , darauf abzielt , den systematischen schnelltest abzuschaffen . damit wrden lnder , darunter insbesondere grobritannien , von dem alles ausging und das am strksten von der seuche betroffen ist , die mglichkeit erhalten , diese systematischen tests nicht vorzunehmen .
wenn sich dies hinter dem nderungsantrag verbirgt , dann sprechen wir , die grnen , uns formal dagegen aus .

da diese debatte ganz offensichtlich ins endlose geht , mchte ich hinzufgen , und frau doyle hat dies soeben angemerkt , dass man sich fragen bezglich kanada und den vereinigten staaten stellen muss .
kein land kann heutzutage vorgeben , bse - oder tse - frei zu sein und mittlerweile msste man vor allem ber einen test fr schafe verfgen , denn es ist jetzt eindeutig nachgewiesen , dass die krankheit von ihnen bertragen wurde und dass es besser wre , diese bestnde zu berwachen , die uns vor die gleichen probleme stellen knnen , die wir bereits von den rindern kennen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! mit bse erlebt europa die grte tragdie in seiner geschichte der veterinrmedizin , eine tragdie , die ihresgleichen sucht und eine unbekannte zahl von opfern fordern wird .
bse ist ein albtraum fr die verbraucher , die sich voller verzweiflung fragen , ob ihre lebensmittel sicher waren , und bse ist ein herber schlag fr die tierhaltung .

heute errtern wir ein bereits 1997 angekndigtes manahmenpaket .
an dieser stelle mchte ich deshalb der berichterstatterin dagmar roth-behrendt danken : ihr durchhaltevermgen , ihr sachverstand auf diesem gebiet waren entscheidend , und ohne ihr entschlossenes handeln stnde die union nicht dort , wo sie jetzt steht .

dem beitrag des parlaments in der ersten lesung ist es zu verdanken , dass der gemeinsame standpunkt im groen und ganzen akzeptabel ist : systematische testprogramme , knftig auch fr schafe ; strenge und eindeutige vorschriften fr spezifisches risikomaterial ; effiziente kontrollen , insbesondere auch bei einfuhren ; regulierung des marktzugangs .
das alles halte ich fr enorm wichtig .

heute mssen wir unser vertrauen in den gemeinsamen standpunkt bezeugen .
mit eben dieser politik bekmpfen wir bse .
die manahmen mssen auch auf das commitment in brssel und in den mitgliedstaaten zhlen knnen .
das gibt den ausschlag .
nachdem die zahl der bse-flle in frankreich angestiegen war , wurden in den vergangenen monaten immer wieder neue manahmen getroffen , und dabei fiel auf , das kommissar byrne selbst erklrte , die nahrungsmittelsicherheit als solche erfordere keine neuen manahmen , sondern die manahmen mssten insbesondere das vertrauen der verbraucher wiederherstellen .
damit drckte er sich wiederum vage aus .
manahmen sind notwendig und kein berflssiges beiwerk , daran darf kein zweifel bestehen .

nahrungsmittelsicherheit ist ein in hohem mae emotionsgeladenes thema , und nahrungsmittelpolitik ist folglich zum teil auch emotionsmanagement geworden .
statistiken zufolge knnen wir sagen , dass nahrungsmittel noch nie so sicher waren , womit wir allerdings niemanden berzeugen .
vertrauen gewinnt man nicht mir nichts , dir nichts , selbst dann nicht , wenn man anreize fr die kolandwirtschaft schafft oder von gro angelegten industriellen produktionsweisen abrckt .
vertrauen gewinnt man durch eine glaubwrdige politik und eine deutliche sprache .
sicherheit , prvention , bekmpfung und ausrottung von bse erfordern nunmehr politisches engagement .
die bse-krise war weitaus mehr als ein gravierendes nahrungsmittelproblem : bse war letzten endes auch ausdruck einer politischen krise .
bse steht dafr , schuld abzuwlzen und sich der verantwortung zu entziehen .
bse war so mit der anlass , die gesamte europische nahrungsmittelpolitik grundlegend zu ndern .
eine europische lebensmittelbehrde wird eingerichtet , und wir legen die grundstze der lebensmittelpolitik neu fest .

unsere diskussion aber greift selbstverstndlich weiter .
wir mssen nunmehr grundstzlich ber die nahrungsmittelproduktion nachdenken .
wir wollen eine grne revolution , wir wollen klasse statt masse , die umwelt darf durch unsere agrarpolitik nicht lnger in mitleidenschaft gezogen werden , wir mssen weg von protektionismus , der die lnder der dritten welt benachteiligt , wir mssen das wohlergehen der tiere ernst nehmen .
und damit drfen wir dann nicht sechs jahre warten .
heute mssen wir unser commitment fr die bse-politik bekunden , und damit geben wir meines erachtens das startzeichen fr eine grne revolution und fr eine qualittsorientierte politik .

herr prsident , herr byrne ! parlament , rat und kommission haben bei der intensivierung der vorbeugung und der kontrolle von hirnerkrankungen bei tieren gut zusammengearbeitet .
mit hilfe der zur behandlung vorliegenden verordnung kann eine einheitliche rechtsgrundlage geschaffen werden .
in der verordnung wird die entwicklung der wissenschaft bercksichtigt .
die bse-tests fr schafe und ziegen werden unverzglich eingefhrt , wenn die testverfahren vorliegen .

die berichterstatterin schlgt zwei nderungen vor .
die erste ist untersttzenswert , weil durch sie noch ein zustzlicher schutz besonders fr die lnder geschaffen wird , in denen bse frher nicht aufgetreten ist .
tiertransporte sind die entscheidende ursache fr die ausbreitung von tierkrankheiten , weshalb die kontrollttigkeit effizient gestaltet werden muss .
unsere fraktion hlt den zweiten nderungsantrag fr nicht eindeutig und wird ihn deshalb nicht befrworten , vor allem weil die altersgrenze fr bse-tests bei tieren auf 24 monate gesenkt werden soll .
es macht keinen sinn , sie fr alle mitgliedstaaten einzufhren .
damit mchte ich mich allerdings nicht dagegen struben , wenn einige mitgliedstaaten so verfahren wollen .
die manahmen in der eu sollten jedoch unter einhaltung der leitlinien dieser verordnung der in den mitgliedstaaten bestehenden bse-situation angepasst werden .

herr prsident , obwohl ich nicht der gleichen fraktion wie herr whitehead angehre , teile ich seine meinung ber frau roth-behrendt , und wenn es so ist , dass sie sich morgen einer operation unterziehen muss , wollen auch wir , dass sie sich erholt , denn sie ist so etwas wie die seele des umweltausschusses .
jedenfalls schlgt sie nur zwei nderungsantrge vor , weil die kommission die mehrzahl der in erster lesung eingereichten nderungsantrge angenommen hat .
diese beiden nderungsantrge haben , wie bereits andere kollegen festgestellt haben , mit den zustzlichen garantien zu tun , die einige staaten fr die einfuhr von tieren fordern knnen , und es geht ferner um die mglichkeit der durchfhrung von tests bei tieren , die nicht lter als 30 monate sind .

trotzdem wrde ich , die ich aus einer kleinen region stamme , in der kleine betriebe mit enormen problemen angesiedelt sind und in der es sehr vereinzelte flle von bse gab , gern auf drei sachverhalte eingehen , die mir wesentlich scheinen .
ein sachverhalt findet niederschlag im artikel 6 und bezieht sich auf die erforderliche schulung und ausbildung des fr die zustndigen behrden ttigen personals , des personals in den laboren , der tierzchter und tierhndler .
ich beobachte in der praxis , dass alle diese personen mit einem problem zu tun haben , das ihnen unbekannt ist und von dem sie nicht wissen , wie sie mit ihm umgehen sollen .
solch ein schulungsprogramm ist daher meiner meinung nach von grundlegender bedeutung und sollte als vorbeugende manahme schnellstmglich in die praxis umgesetzt werden .

hinsichtlich des verbots von tierfutter , das tierisches protein enthlt , wie es artikel 9 vorsieht , vertrete ich die meinung , dass dieses verbot bereits definitiv sein sollte .
die rinder mssen mit grnfutter gefttert werden , das ist die beste garantie dafr , dass dinge , wie sie derzeit geschehen , vermieden werden .
auerdem mssen die betriebe unverzglich und zu 100 % fr die getteten tiere entschdigt werden .
ich habe erlebt , wie einigen viehzchtern in meiner region , die 25 oder 30 rinder besessen haben , nur wenig einknfte zum leben bleiben .
wenn sie alle ihre tiere hergeben mssen , sind sie mittellos .
daher ist es unumgnglich , dass diese entschdigungszahlungen , ber die sie heute noch nicht verfgen , unverzglich realisiert werden .

ich glaube , herr prsident , und ich schliee hiermit , weil ich bereits meine zeit ausgeschpft habe , dass wir unverzglich entschiedene manahmen wie diese und andere ergreifen mssen , wenn wir unsere glaubwrdigkeit bei den verbrauchern wiederherstellen wollen .
die menschen mssen merken , dass in europa manahmen ergriffen werden , sonst ist diese glaubwrdigkeit unwiederbringlich dahin .

herr prsident , obwohl der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik dieses mal mit der berichterstatterin frau roth-behrendt nicht zimperlich umgegangen ist , mchte ich ihr fr die gute arbeit danken , die sie in den verschiedenen etappen des berichts geleistet hat .

der ausschuss hat zwei nderungen zugestimmt , wobei die erste ursprnglich von professor trakatellis und mir eingereicht worden ist .
sie enthlt kurz gesagt die tatsache , dass fr die mitgliedstaaten , die zur besten statusklasse gehren , das recht gewahrt wird , zusatzgarantien ber die tiere zu verlangen , die in ihr gebiet eingefhrt werden .
dabei soll weder der import von tieren noch der handel zwischen den lndern behindert , sondern die bertragung von krankheiten in diese lnder verhindert werden , in denen sie noch nicht aufgetreten sind .
natrlich liegt es im interesse der gesamten eu , die krankheiten , auch tse , auf einen so kleinen bereich wie mglich zu begrenzen und die ausbreitung auf neue gebiete zu verhindern .

whrend wir die einzelnen regelungen zur vorbeugung und kontrolle von tse berprfen , wird immer deutlicher , dass die gesamte gemeinsame agrarpolitik einer erneuerung bzw. bestimmter korrekturen bedarf .
dabei sollte ernsthaft eine regelung erwogen werden , bei der die gemeinsame agrarpolitik gemeinsame ziele und mindestanforderungen stellt , zum beispiel hinsichtlich des umweltverbraucherschutzes und der artgerechten tierhaltung , bei der aber auch der sinn einer gemeinsamen agrarbeihilfe erneut errtert werden wrde .
dieses modell wrde nationale beihilfen zulassen , die vor allem darauf abzielen , die lebensmittelsicherheit , eine saubere umwelt und regionalpolitische ziele zu frdern .
meines erachtens ist das eine mgliche und ernst zu nehmende alternative , um das heutige system weiterzuentwickeln , das zu lasten der steuerzahler , der verbraucher und der umwelt und insbesondere zu lasten der landwirte geht .

als die eu gegrndet wurde , bestand das ziel ihrer agrarpolitik ganz einfach darin , ausreichend lebensmittel in der mangelwirtschaft zu garantieren , die sich vom krieg erholte .
artikel 33 des grndungsvertrages geht nach wie vor von diesem ansatz aus , obwohl die selbstversorgung der eu bereits in den 60er jahren erreicht wurde und die erzeugung seit den 70er jahren ber den bedarf hinausgeht .
quantitt muss nun in qualitt umschlagen .

. ( en ) der heutige abend knnte das ende von zwei jahren harter verhandlungen zwischen parlament , rat und kommission ber den rechtlichen rahmen zur bekmpfung der transmissiblen spongiformen enzephalopathien signalisieren .
dies ist die erste bedeutende rechtsvorschrift , die nach der einfhrung der mitentscheidung in fragen des einflusses der tiergesundheit auf die ffentliche gesundheit , wie im vertrag von amsterdam festgelegt , verabschiedet werden soll .
es ist eine ironie und gleichzeitig folgerichtig , dass es dabei um bse geht , denn es war die bse-krise , die zur einfhrung der mitentscheidung in diesem bereich der gemeinschaftsttigkeit gefhrt hat .

ich mchte insbesondere frau roth-behrendt , der berichterstatterin , fr ihre jahrelange unermdliche arbeit fr ein kohrentes gemeinschaftskonzept zur bekmpfung der tse danken .
viele der zentralen bestimmungen in der zur diskussion stehenden verordnung gehen direkt oder indirekt auf ihr persnliches engagement zur schaffung eines besonders stabilen rahmenwerks zum schutz unserer brgerinnen und brger vor den gefahren der tse zurck . diesem ziel fhle ich mich gleichermaen verpflichtet , und ich mchte mich herrn phillip whitehead anschlieen und frau roth-behrendt fr ihren krankenhausaufhalt in den nchsten tagen alles erdenklich gute wnschen .

als wir ende 1998 unsere arbeit zu diesem vorschlag aufnahmen , whnten sich die meisten mitgliedstaaten noch bse-frei .
so war es auch noch im mai 2000 , als der von der kommission weitgehend mitgetragene ursprngliche standpunkt des parlaments angenommen wurde . die nachfolgenden verhandlungen mit dem rat gerieten in eine sackgasse , da der rat nicht der vorgeschlagenen zentralen rolle einer wissenschaftlichen bewertung zur bse-klassifikation der lnder zustimmen konnte .
nach der verabschiedung neuer dringlicher manahmen zur gemeinschaftsweiten beseitigung von speziellem risikomaterial und zur einfhrung von bse-schnelltests zeichnete sich jedoch ein kompromiss ber den rechtsrahmen ab .
ein solches gro angelegtes screening ermglichte es dem rat , der klassifizierung durch die kommission auf der grundlage des standpunktes des wissenschaftlichen lenkungsausschusses zuzustimmen , vorausgesetzt , sie wrde durch das screening besttigt .

das parlament schlug in erster lesung eine verifizierung der wissenschaftlichen risikobewertung durch ein statistisch abgesichertes umfangreiches screening vor .
in ihrem abgenderten vorschlag regte die kommission ein solches screening als bergangsmanahme fr den umstieg von den gltigen einheitlichen srm-regelungen auf die auf der klassifikation beruhenden regelungen der verordnung an .
diese beiden aspekte ermglichten es dem rat , im dezember 2000 zu einer politischen einigung ber seinen gemeinsamen standpunkt zu gelangen .

abgesehen davon , dass es zu dem gemeinsamen standpunkt des rates fhrte , hatte der beginn des gro angelegten screenings zum ende des jahres 2000 noch einen weiteren effekt : innerhalb weniger tage entdeckte deutschland bse-flle bei gesunden schlachttieren .
etwa um die gleiche zeit wurden in spanien und italien die ersten flle aufgedeckt , und auch die zahl der in frankreich festgestellten bse-flle stieg stetig an .
das vertrauen der verbraucher erreichte ein rekordtief .

angesichts dieser krise nherten sich die standpunkte von rat , parlament und kommission immer mehr an .
im bewusstsein um die dringlichkeit der angelegenheit und um die notwendigkeit eines ordentlichen rechtlichen rahmens , insbesondere in bezug auf die ausmerzung von bse und auf einfuhren aus drittlndern , fand vor der annahme des gemeinsamen standpunkts durch den rat ein informeller trialog statt .
whrend dieses trialogs entstand eine ganz solide basis fr eine vereinbarung zwischen den drei institutionen .

das waren harte , aber sehr konstruktive verhandlungen , die bewiesen , dass die drei institutionen in entscheidenden fragen der ffentlichen gesundheit zu einer sehr konstruktiven zusammenarbeit imstande sind .
der rat stimmte weiteren forderungen des parlaments zur erhhung der zahl zu testender tiere zu .
die kommission verpflichtete sich , alle nach dem gemeinsamen standpunkt in bereinstimmung mit sicherheitsverfahren beschlossenen manahmen in die verordnung aufzunehmen .
desgleichen verpflichtete sich die kommission , nach dem inkrafttreten der verordnung im rahmen der komitologie unverzglich alle erforderlichen initiativen zu ergreifen .
daraufhin wurde der gemeinsame standpunkt des rates einstimmig angenommen und von der kommission umgesetzt .
das steht im gegensatz zu den sehr ausgeprgten konzeptionellen differenzen , die es in der vergangenheit im zusammenhang mit bse gegeben hatte .

schlielich mchte ich das parlament an seine entschlieung vom 16. november 2000 zur bse und zum verbot von tierischen proteinen im tierfutter erinnern .
in dieser entschlieung forderte das parlament mehrere schutzmanahmen .
zu ihnen gehrte ein zeitweiliges verbot der verwendung von tiermehl , ein verstrktes testen in allen mitgliedstaaten und regelungen zur bekmpfung von scrapie .
die tse-verordnung bietet in ihrer jetzigen form den rahmen und in vielen fllen die detaillierten vorschriften fr diese manahmen .

weitere abnderungen in zweiter lesung wrden allerdings ein formales handeln auf der grundlage dieser entschlieung verzgern .
ich vertraue darauf , dass dieses hohe haus mit mir einer meinung ist , dass eine ordnungsgeme rechtsgrundlage ohne verzug wirksam werden muss , und nach den worten einiger redner zu urteilen , scheint in dieser frage weitgehendes einverstndnis zu bestehen .

die debatten , die wir zu diesem thema seit dem vergangenen november im parlament gefhrt haben , machen das nur allzu deutlich .
es ist demzufolge wichtig , dass diese verordnung so bald wie mglich in kraft tritt .
die kommission ist darum nur bereit , solche nderungen zu bercksichtigen , die den text wesentlich verbessern oder mngel von belang ausrumen .
in diese kategorien fllt meines erachtens keine der beiden vorgeschlagenen nderungen .

auch aus inhaltlichen grnden kann ich nderungsantrag 1 nicht akzeptieren .
diese abnderung , die bereits bei der ersten lesung im ausschuss abgewiesen wurde , schlgt vor , dass bse-freie mitgliedstaaten das recht haben , nach eigenem ermessen einseitige manahmen gegen die einfuhr von lebenden tieren zu ergreifen .
das richtet sich gegen die prinzipien der festlegung von gemeinschaftsvorschriften .
sie ist auch berflssig , da eines der hauptziele der verordnung in der schaffung harmonisierter regelungen fr die vermarktung von tieren angesichts des bse-status besteht .

auch nderungsantrag 2 kann ich nicht akzeptieren , denn er erschwert die erstellung eines epidemiologischen bildes aller mitgliedstaaten .
das schliet jedoch knftige initiativen seitens der kommission auf der grundlage dieser verordnung und im licht der erfahrungen , die insbesondere zur struktur der hilfe fr die durch das laufende screening festgestellten flle gewonnen wurden , nicht aus . das kann dann auf dem wege der komitologie geschehen .

in den ersten drei monaten dieses jahres wurden ber 1,3 millionen tests an gesunden , mehr als 30 monate alten tieren vorgenommen .
diese tests wurden zustzlich zu den tests an gefallenen und gefhrdeten tieren durchgefhrt .
wir gewinnen rasch ein stark verbessertes bild vom wahren bse-vorkommen in der gemeinschaft .
sollte ich im lichte dieser erkenntnisse einen anlass sehen , das derzeitige testalter herabzusetzen , werde ich nicht zgern , die notwendigen vorschlge zu unterbreiten .
in diesem zusammenhang mchte ich auch hervorheben , dass die forschung an aussagefhigeren tests arbeitet , als sie zurzeit verwendet werden .

abschlieend mchte ich sagen , dass wir nun der umsetzung des ordnungsgemen rechtsrahmens zur bekmpfung der tse sehr nahe gekommen sind .
es hat viel zeit und mhe gekostet , doch nach den belangreichen beitrgen aus allen drei institutionen bietet der text des gemeinsamen standpunkts fr die zukunft ein kohrentes paket von regelungen und verfahren .

ich darf nur noch kurz auf einige soeben gehrte redebeitrge einiger mitglieder eingehen .
dieser spezielle vorschlag steht im einklang mit den internationalen oie-standards .
lassen sie mich ferner sagen , dass ich die ansichten von frau paulsen in bezug auf die vorschlge zur tierernhrung und insbesondere zur bi-produkt-gesetzgebung sehr begre .
zu den bemerkungen von frau auroi ber das testen von schafen mchte ich darauf hinweisen , dass ich in allernchster zeit einen vorschlag fr stichprobentests bei schafen vorlegen werde .
im beschlussentwurf haben wir als ersten schritt vom oktober 2000 an fr das erste jahr 170 000 tests an schafen vorgesehen .

vielen dank , herr kommissar byrne !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen ab 11.00 uhr statt .

verbringung von bestimmten heimtieren

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0125 / 2001 ) von frau jillian evans im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die veterinrbedingungen fr die verbringungen von nicht zur weiterveruerung bestimmten heimtieren ( kom ( 2000 ) 529 - c5-0477 / 2000 - 2000 / 0221 ( cod ) ) .

. ( en ) herr prsident , zweck dieser verordnung ist es , bis zum jahre 2002 die vereinheitlichung der vorschriften ber die verbringung von nicht zur weiterveruerung bestimmten heimtieren , allgemein heimtierpass-plan genannt , zu sichern .
die vorlage dieses vorschlags durch die kommission stellt einen bemerkenswerten erfolg in der umsetzung der gegen die tollwut ergriffenen manahmen dar .
die erfolgreichen impfkampagnen gegen die tollwut haben zu einem rckgang der zahl der tollwutflle bei katzen und hunden von fast 500 im jahr 1991 auf 5 im jahr 1998 gefhrt , was das vereinigte knigreich und schweden dazu veranlasst hat , die sechsmonatige quarantne teilweise abzuschaffen .

es ist das tollwutproblem , das bislang daran gehindert hat , dass einheitliche vorschriften erlassen wurden , und so sind die mitgliedstaaten die frage der verbringung von heimtieren auf sehr unterschiedliche weise angegangen . daher bin ich mir sicher , dass ein einheitliches paket von vorschriften sehr willkommen sein wird .

die manahmen der kommission beruhen weitgehend auf dem britischen system , und sie erleichtern die verbringung von katzen und hunden innerhalb der eu und bestimmten drittlndern unter der bedingung , dass sie durch einen elektronischen transponder oder eine ttowierung gekennzeichnet sind , dass sie geimpft wurden und dass ihre immunitt mehr als sechs monate vor der verbringung kontrolliert worden ist .
der vorschlag ermglicht auch die freie verbringung von insekten , fischen und einigen anderen tieren .
es ist sehr wichtig , dass bestimmte mitgliedstaaten ber einen ermessensspielraum verfgen , die vorschriften anzupassen , wenn besondere umstnde dies erfordern .

die kommission schlug artikel 37 und artikel 152 absatz 4 buchstabe b ) als doppelte rechtsgrundlage vor .
da sich die verordnung jedoch nur auf heimtiere und auf die festlegung von veterinrmanahmen zum schutz der gesundheit bezieht , war sich der umweltausschuss darin einig , dass die rechtsgrundlage fr die verordnung lediglich artikel 152 absatz 4 buchstabe b ) darstellen sollte , der sich auf die ffentliche gesundheit bezieht und der die tollwut abdeckt .

der rechtsausschuss stimmte dieser auffassung zu , da der vorschlag auch hier lediglich die verbringung von heimtieren betrifft und er den schutz der ffentlichen gesundheit bezweckt .
ich hoffe , wir knnen uns in der frage der rechtsgrundlage einigen .

die hauptdiskussionspunkte im ausschuss bildeten zunchst die verwendung von ttowierungen und elektronischen kennzeichnungssystemen .
ttowierungen knnen insofern schwierigkeiten mit sich bringen , als sie nach einiger zeit mglicherweise nur noch schwer erkennbar oder aber vernderbar sind .
demgegenber bietet die einpflanzung eines mikrochips nicht nur eine effizientere mglichkeit der kennzeichnung , sondern sie ist auch eine viel humanere methode , da das tier kein schmerz- oder beruhigungsmittel bentigt .
daher ziehen wir auf lange sicht die mikrochips vor , haben aber darauf rcksicht genommen , dass gegenwrtig eine reihe von mitgliedstaaten im rahmen ihrer nationalen gesetzgebung ttowierungen akzeptiert , so dass der ausschuss eine bergangszeit von acht jahren bis zum auslaufen der ttowierungen vorschlgt .
entsprechend dazu wird vorgeschlagen , dass solche lnder , die gegenwrtig keine ttowierungen als zulssige kennzeichnungsform akzeptieren , ausschlielich elektronische mikrochips vorschreiben knnen .

nderungsantrag 8 bezieht sich auf die notwendigkeit , in diesem vorschlag eindeutig festzustellen , dass hundewelpen und katzenjunge nicht verbracht werden drfen , bevor sie nicht das fr die impfung und weitere voraussetzungen erforderliche alter erreicht haben , denn in dieser frage besteht ein missverstndnis .
wenn dem system erfolg beschieden sein soll , ist seine effiziente durchfhrung von entscheidender bedeutung .
die verwendung von transpondern nach iso-norm wrde dazu beitragen .
auch wrde die mglichkeit der speicherung des namens und der anschrift des eigentmers beim kampf gegen den illegalen handel mit heimtieren behilflich sein . ebenfalls zum zweck der wirksamkeit des vorschlags wurde im bericht eine klarstellung des tollwut-impfstoffes vorgenommen und auf den internationalen tiergesundheitskodex des oie verwiesen .

ferner diskutierten wir im ausschuss das problem der quarantne , und so soll nderungsantrag 9 klarstellen , dass tiere aus tollwutgefhrdeten drittlndern , die ber einen anderen mitgliedstaat nach schweden , irland oder in das vereinigte knigreich , den so genannten sensitiven lndern , eingefhrt werden , mindestens sechs monate in diesem mitgliedstaat zu verbleiben haben , ehe sie in diese drei lnder verbracht werden drfen .
damit erbrigt sich natrlich eine quarantne , aber es wird damit auch der forderung dieser lnder nach zustzlichen sicherheitsmanahmen entsprochen .

kontrovers diskutiert wurde das problem der frettchen und die frage , ob sie in diese verordnung einbezogen werden sollten .
nach dem kommissionsvorschlag werden frettchen in die kategorie derjenigen heimtiere eingestuft , an die keinerlei spezielle tiergesundheitliche anforderungen gestellt werden .
hierzu gingen die ansichten stark auseinander , doch der umweltausschuss ist der auffassung , dass die einbeziehung von frettchen in den vorschlag ein unannehmbares risiko darstellen wrde und sie daher aus anhang i teil b herausgenommen werden sollten .

schlielich ist es sehr wichtig , den verbrauchern und dem personal an den eu-grenzen ausfhrliche informationen zu geben , damit sie mit den erfordernissen vertraut sind .
bei der abfassung des berichts habe ich das ziel verfolgt , die positiven und wesentlichen elemente des kommissionsvorschlags beizubehalten und gleichzeitig die erfordernisse bestimmter mitgliedstaaten zu bercksichtigen .
in der vorangegangenen debatte haben wir viel ber vertrauen gehrt , und vertrauen in dieses system ist eine wesentliche voraussetzung fr sein erfolgreiches funktionieren . die nderungsantrge sollen dazu dienen , die texte der kommission in dieser hinsicht zu verbessern .

herr prsident , die vorliegende verordnung hat zum ziel , reisen mit haustieren in europa zu koordinieren und zu erleichtern .
dieses thema kann auf den ersten blick banal erscheinen , wir schweden jedoch erinnern uns an den vor gut zwanzig jahren pensionierten botschafter schwedens in portugal , der sich weigerte , aus seinem heim in lissabon auszuziehen , weil sein lebenskamerad , eine bejahrte angorakatze , bei einer einreise nach schweden lange zeit in quarantne htte verbringen mssen .

die bestimmungen sollen in erster linie vor tollwut schtzen , einer krankheit , die im volksglauben mit groer mystik und schrecken verbunden ist , was auch in der schwedischen bezeichnung " wasserschreck " zum ausdruck kommt .
irland , grobritannien und schweden sind seit mehreren jahren frei von tollwut .
daher ist der vorschlag fr eine verordnung vorrangig fr diese lnder von bedeutung , auch wenn in ganz europa ein rckgang der flle von tollwut verzeichnet werden kann .
allerdings mssen wir darauf achten , dass die bestimmungen in ihrer formulierung einen sicheren schutz gegen die verbreitung von tollwut , besonders in den tollwutfreien gebieten , gewhrleisten knnen .

nach bse und der maul- und klauenseuche wrden flle von tollwut z . b. in grobritannien aufgrund genderter bestimmungen groes misstrauen gegenber der europischen union hervorrufen .
whrend der behandlung dieses themas kam es zu einer nderung der rechtsgrundlage .
hintergrund dieser nderung ist das ziel der verordnung - der schutz der ffentlichen gesundheit .
jedoch knnen auch tierkrankheiten , selbst bei haustieren , sehr aggressiv verlaufen und groes leid verursachen .
ein beispiel sind schwere formen von staupe .

ich mchte daher kommissar byrne fragen : meinen sie , dass die schutzmanahmen im rahmen anderer richtlinien der europischen union ausreichen , um den mitgliedstaaten die mglichkeit zu bieten , manahmen gegen bertragbare krankheiten , die groes leid bei haustieren verursachen knnen , zu ergreifen ?

vielen ist unerklrlich , dass die vorschriften fr die verbringung von tieren zu kommerziellen zwecken weniger streng sind als fr die verbringung derselben tierarten , wenn diese nicht zur weiterveruerung bestimmt sind .
ich habe daher beim ausschuss den vorschlag eingebracht , die kommission mge die geltende verordnung ber den handel mit tieren mit dem ziel einer harmonisierung mit den bestimmungen in diesem vorschlag fr eine verordnung berarbeiten .
der ausschuss entsprach mit seinem beschluss meinem anliegen , aber ich mchte prsidium und sekretariat darauf aufmerksam machen , dass die formulierung im vorliegenden vorschlag in diesem punkt gendert wurde .

es ist ein weit verbreitetes missverstndnis , hundewelpen und katzenjunge seien immun gegen tollwut und knnten somit frei die grenzen in europa passieren .
daher ist die im vorschlag fr eine verordnung diesbezglich vorgenommene verdeutlichung von groer wichtigkeit , nicht zuletzt , um dem offenbar existierenden illegalen handel mit hundewelpen und katzenjungen ohne tollwutschutz einhalt zu gebieten .

von den haustieren kann auer hund und katze nur das frettchen tollwut bertragen .
heute liegen wissenschaftliche beweise fr die wirksamkeit der tollwutimpfung bei frettchen vor .
die staatliche veterinrmedizinische anstalt schwedens vertritt den standpunkt , dass frettchen zuknftig genauso wie hunde und katzen gegen tollwut geimpft werden sollten .
der ausschuss hingegen hat in der behandlung dieser frage das frettchen vllig von der liste der manahmen gestrichen .
es sollte jedoch zusammen mit hund und katze in anhang 1 teil a aufgenommen werden . wird dem nicht zugestimmt , sollte das frettchen in teil b gem dem vorschlag der kommission erfasst bleiben .
es wre unverantwortlich , das frettchen nicht mit in diese verordnung aufzunehmen ist .
wir sollten nicht vergessen , dass frettchen besonders von kindern und jugendlichen als haustiere gehalten werden .

abschlieend , herr prsident , mchte ich der berichterstatterin evans fr eine gute arbeit in dieser sache danken .

herr prsident , ich mchte frau evans gratulieren , nicht nur zu der arbeit , die sie hierfr aufgewendet hat , sondern zu ihrer sehr fairen und przisen zusammenfassung des vorschlags , so wie er den ausschuss verlie .
hier haben wir diese kritische balance zwischen den erfordernissen der ffentlichen gesundheit und der allgemeinen menschlichkeit vor uns .
die menschlichkeit gebietet es , an den kummer jener zu denken , die ihre lieblinge daheim lassen mssen , wenn sie in der europischen union verreisen .
in grobritannien nennen wir das die whisky-und-soda-reform , nicht etwa weil sie bei einem abendlichen trinkgelage in der gd sanco ersonnen wurde , sondern weil das die namen der beiden hunde von kommissar patten sind , die er viele jahre in frankreich zurcklassen musste , als er nach england heimkehrte , und er war der hauptleidtragende - vor allem , was die publicity anbelangte - , der vielleicht in unserem teil der welt einen wandel im denken zustande gebracht hat .

ich mchte nur auf drei kritische bereiche eingehen : zunchst ist da der zeitrahmen . frau evans hat nunmehr eine achtjhrige bergangszeit von ttowierungen mit all ihren schwchen zu einem ordentlichen mikrochip-system akzeptiert .
diesen zeitraum halte ich angesichts der lebenszeit der meisten heimtiere fr effektiv . persnlich glaube ich nicht , dass man erwarten kann , dass in der anfangsphase alle tiere mit einem derart universellen chip versehen sind , wie ihn der vorschlag in nderungsantrag 7 , nach dem wir ein absolut universelles system von mikrochips gem iso-norm haben sollen , vorsieht .
wir mssen da etwas nachsichtiger sein .
zweitens freut es mich , dass wir jetzt wirksame und fr den kommissar sicher annehmbare vorschlge fr die quarantne von heimtieren aus drittlndern mit tollwutgefahr haben der indische subkontinent wre ein gutes beispiel .
die menschen bewegen sich freizgig , ihre tiere genieen die gleiche freizgigkeit , und von anderen berlegungen her , die in einer anderen debatte zum impfen im zusammenhang mit der ein- und ausfuhr von lebensmitteln eine rolle spielen , wissen wir , wie viele dinge in der europischen gemeinschaft ein- und ausgehen , die fr uns eine gefahr darstellen .
wir wollen das in diesem fall vermeiden , und daher ist es sehr wichtig , dass die quarantnebestimmungen beibehalten werden .

schlielich die frettchen .
der ferret trust verfolgt mich in den letzten tagen in heller aufregung ber die vorschriften zu frettchen .
im vereinigten knigreich bestehen in der tat immer noch zweifel , dass man die impfung eines frettchens wirklich hinreichend nachweisen kann , um sicher zu sein , dass es geimpft und dann als heimtier sicher von einem land in ein anderes verbracht werden kann .
der ferret trust lie mich auf ganz zurckhaltende weise wissen , man sei der meinung , die entscheidung darber , ob frettchen in das heimtierpass-system einbezogen werden sollten oder nicht , solle aufgeschoben werden , bis weitere forschungsergebnisse vorlgen , und man zitiert zwei autoritten aus den usa , dr . bruce williams und dr .
zack miller , als fachleute auf diesem gebiet .
ich knnte mich damit anfreunden . nichts gegen frettchen , aber ich denke , selbst ein geringes risiko , dass die tollwut von solch einer exotischen quelle ausgehen und sich verbreiten knnte , muss uns anlass zu einer weiteren denkpause und zur weiteren berlegung sein , anstatt in aller eile einen vorschlag durchzubringen , zu dem zumindest ein mitgliedstaat ernsthafte vorbehalte hegt .

herr prsident , wir sollten uns dessen bewusst sein , dass mit diesem bericht die tatsache gefeiert wird , dass wir im begriff sind , die schlacht gegen die tollwut in ganz europa zu gewinnen .
sie ist eine krankheit , die die menschen jahrelang in furcht und schrecken versetzt hat , und es ist eine freude , aus den statistiken zu ersehen , wie die zahlen abnehmen , was beweist , dass die krankheit nunmehr ausgerottet wird .
gleichermaen freut es mich , wie auch herr whitehead sagte , dass kummer und leid fr heimtiere und heimtierbesitzer nun , da das system einer lngeren quarantne durch psse und ttowierungen ersetzt wird , ein ende finden . das ist also eine gute nachricht .

zu einer technischen frage : mit interesse sehe ich der reaktion der kommission auf die nderungsantrge im zusammenhang mit der rechtsgrundlage fr diese richtlinie entgegen .
ich freue mich auch , dass als grundlage fr die europischen vorschlge die bereits in grobritannien angewendeten rechtsvorschriften dienten .
wie herr whitehead habe auch ich in einem monat sehr viel ber frettchen hinzugelernt .
sicher auch die kommission .
ja , ich bin sicher , der kommissar ist ein groer frettchen-liebhaber : wenn sein haus nicht bereits voller frettchen ist , dann haben ihn die vielen zeitungsartikel ber die vorzge von frettchen bestimmt ermutigt , sein haus mit diesen tieren zu fllen . sie werden sich zweifellos als reizende , liebevolle haustiere erweisen , und ich kann mir vorstellen , dass sie schon sehr bald ihren platz neben katzen und hunden einnehmen .

die von uns vor einigen wochen im ausschuss getroffene entscheidung darber , ob frettchen auf die liste gesetzt werden und psse haben sollten , war eine der schwierigsten in meinem leben .
nach der realitt zu urteilen , scheinen frettchen keine besonderen probleme bereitet zu haben .
offenbar gibt ein einziges franzsisches frettchen anlass fr all die bedenken , frettchen knnten tollwut auslsen .
ich finde das bedauerlich , aber ich sehe einer situation entgegen , in der der stndige veterinrausschuss die bluttests auf tollwut-antikrper verifizieren und billigen und der geltungsbereich der verordnung mglichst bald auch auf frettchen ausgedehnt werden kann .
bis dahin haben wir uns damit abzufinden , dass frettchen gegenwrtig noch nicht in die liste aufgenommen werden sollten , sofern wir den kampf gegen die tollwut als unsere oberste prioritt ansehen .
aber ich freue mich auf den tag , da frettchen das recht haben , in ganz europa herumzuwandern , nur eben jetzt noch nicht .

herr prsident , ich werden beginnen , wo mein kollege endete .
ich muss gestehen , ich bin mit frettchen , so oder so , nicht sehr bewandert , aber ich wrde mich eher herrn whiteheads gedankengang anschlieen wollen : wir sollten uns das noch einmal ansehen und vielleicht einige der fachleute befragen .
viele von uns befinden sich nicht so sehr auf dem laufenden , was bei frettchen im zusammenhang mit immuntests machbar ist und was nicht .
ich wrde es auch nicht gern auf mich nehmen .

ich muss eingangs einen interessenkonflikt eingestehen .
wenn ich aus brssel oder von wo auch immer heimkehre , sei es am donnerstagabend oder am freitagvormittag , werde ich von meiner hundekollektion besonders strmisch begrt zumindest trifft das auf den lrm und die lnge der begrung zu .
ja , auch die familie freut sich ein schnelles " hi mum " , ein kopf hebt sich , eventuell eine umarmung und dann zurck zum fernseher und was man gerade tut . aber die hunde rennen noch zwanzig minuten in heller begeisterung umher .
ich fhle mich also wirklich mit jenen verbunden , die leidenschaftlich gern die mglichkeit htten , mit ihren heimtieren zu den heute niedergelegten bedingungen frei durch europa zu reisen , und ich begre den uns vorliegenden bericht .

die von der kommission vorgeschlagenen manahmen ermglichen eine leichtere verbringung von katzen und hunden innerhalb der eu , und auch eine reihe weiterer tiere wird als heimtiere eingestuft .
den frettchen allerdings versetzte der umweltausschuss einen schlag , und dabei ist es geblieben , auer dass man , wie mein kollege whitehead sagte , vielleicht weitere untersuchungen anstellt .

wie andere kollegen begre ich sehr , dass wir den erfolg der antitollwut-impfkampagne feiern knnen , die es uns ermglicht hat , zu dem heutigen stand zu gelangen , und die es zu beginn dem vereinigten knigreich , irland und schweden gestattete , ihr quarantnesystem zu ndern und uns die vorlage dazu zu liefern , was die kommission jetzt effektiv fr die gesamte eu vorschlgt .
allerdings mssen wir bei der einfuhr von heimtieren aus drittlndern auf der hut sein , denn gegenwrtig hat jeder in der eu festgestellte tollwutfall seinen ursprung in drittlndern , wo tollwut immer noch endemisch ist .
wir sollten also sehr sorgfltige grenzkontrollen vornehmen , damit diese schreckliche krankheit nicht erneut vor allem in jene lnder eingeschleppt wird , die jetzt tollwutfrei sind .

im rahmen der von der kommission vorgeschlagenen manahmen mssen tiere durch einen elektronischen transponder oder eine ttowierung gekennzeichnet sein , und es muss der nachweis erbracht werden , dass sie geimpft wurden und ihre immunitt mehr als sechs monate vor der reise berprft worden ist .
ich habe probleme mit jeglichem fortdauern der verwendung von ttowierungen , und der umweltausschuss ist derselben auffassung .
ich habe auch probleme mit der verwendung beliebiger transponder anstelle genormter transponder , und diese ansicht wird auch vom europischen veterinrverband fve untersttzt .
dieser tritt nachdrcklich dafr ein , dass ein standard-mikrochip verwendet werden sollte .
denken sie daran , dass wir immerhin noch acht jahre vor uns haben .
es bleibt uns also viel zeit , das zu klren und alles zu richten .

der uns vorliegende bericht beruht auf einem bericht des wissenschaftlichen veterinrausschusses vom september 1977 .
das war , ehe die iso-normen 11784 und 11785 verabschiedet wurden , und daher waren die erzeugnisse unterschiedlicher hersteller bis dahin nicht wirklich kompatibel .
seit der einfhrung der normen , die in den rechtsvorschriften angegeben werden knnen , wie es im heimtiergesetz des vereinigten knigreichs der fall ist , knnen alle nach iso genormten lesegerte die nach iso genormten mikrochips lesen .
anfangs dachten wir , man knnte die mikrochipnummern verndern .
dass es wirklich mglich ist , konnte aber nie nachgewiesen werden , und nach meinung von technikern , die mit der konstruktion und herstellung von mikrochips zu tun haben , wird das nie ohne weiteres , wenn berhaupt machbar sein .
wir mssen daran denken , dass immer modernere mikrochips mit authentisierungsprogrammen entwickelt werden , die sich noch schwerer in betrgerischer absicht verndern lassen .
der mit dem vorzug einer genderten mikrochip-kennnummer verbundene nutzen ist jedoch wahrscheinlich nie so gro , als dass er die mhe und die kosten rechtfertigen wrde .

ttowierungen sind indes weitaus weniger zufriedenstellend .
sie sind bei kleinen tierarten , beispielsweise bei katzen , schwer lesbar , sie sind schwer lesbar bei jungtieren mit gestutzten ohren , sie lassen sich von den fr die umsetzung zustndigen beamten schwer lesen , wenn es um aggressive oder aber um ngstliche einzeltiere geht , und sie lassen sich leicht lschen und in betrgerischer absicht verndern .
ich werde daher nachdrcklich fr die nderungsantrge 6 und 7 eintreten , wenngleich in bezug auf die notwendigkeit der feststellung von namen und adresse des eigentmers anhand des mikrochips gewisse zweifel bestehen , aber ich bin fr einen genormten chip und zwar nur fr den chip , nicht fr die ttowierung .

. ( en ) herr prsident , ich mchte der berichterstatterin , frau evans , und dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr ihren bericht ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die veterinrbedingungen fr die verbringung von nicht zur weiterveruerung bestimmten heimtieren danken .

dieses plenum ist sich der bedeutung dieser frage bewusst , die alle europischen brger angeht , die entweder in den urlaub fahren oder fr einen lngeren aufenthalt verreisen und ihre heimtiere nicht zurcklassen mchten .
ich meine nicht , dass die brger heute nicht ohne ihre heimtiere verreisen knnen , aber die unterschiedlichen rechtsvorschriften in den mitgliedstaaten in bezug auf die verbringung von heimtieren sowohl innerhalb der gemeinschaft als auch aus drittlndern in die gemeinschaft sind in der tat schwer verstndlich und in gewisser weise entmutigend .
es ist daher an der zeit , ein fr die gesamte europische gemeinschaft geltendes gemeinsame paket von vorschriften festzulegen , denn dieses problem ist unmittelbar mit der freizgigkeit der ein heimtier besitzenden europischen brger verbunden .

den schwerpunkt dieses vorschlags bildet natrlich die mit der verbringung von katzen und hunden verbundene tollwutgefahr . diese beiden wichtigsten domestizierten fleischfresser sind in erster linie an der bertragung dieser tdlichen krankheit beteiligt .
in dieser wesentlichen frage geht der vorschlag auf die empfehlungen des internationalen tiergesundheitskodex , auf berichte des wissenschaftlichen veterinrausschusses und auf schlussfolgerungen internationaler expertengremien zurck , die zur bewertung der tollwutgefahr im zusammenhang mit der verbringung domestizierter fleischfresser konsultiert wurden .

es erfllt mich mit groer genugtuung , dass der bericht den generellen ansatz der kommission in dieser grundlegenden frage der ffentlichen gesundheit untersttzt .
es besteht einhellige zustimmung in der frage der sicherheit der technischen bestimmungen im zusammenhang mit der kontrolle der tollwutgefahr , selbst wenn einige wenige meinungsverschiedenheiten bestehen bleiben und gegebenenfalls einer weiteren klarstellung bedrfen .

gestatten sie mir , nunmehr auf die im bericht vorgeschlagenen nderungen im einzelnen einzugehen .
ich werde mit den nderungsantrgen beginnen , die die kommission nicht akzeptieren kann .
nicht akzeptieren kann die kommission die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 5 , 12 und 13 , die sich auf die rechtsgrundlage des vorschlags beziehen .
im bericht wird die schlussfolgerung gezogen , dass artikel 152 absatz 4 buchstabe b ) des vertrags ausreichend sei , da der vorschlag im wesentlichen darauf abziele , die ffentliche gesundheit zu schtzen .
das ist zu diesem zeitpunkt tatschlich so , dennoch ist die kommission der auffassung , dass in der zukunft manahmen erforderlich sein knnten , die sich strikt auf tierkrankheiten ohne auswirkung auf die ffentliche gesundheit beziehen , was eine doppelte rechtsgrundlage , die mit artikel 37 gegeben ist , erforderlich macht .
ein abgeordneter fragte mich , ob wir eine ausreichende rechtsgrundlage oder gengend informationen zur verhinderung anderer tierkrankheiten htten .
das ist einer der grnde , weshalb wir artikel 37 als rechtsgrundlage mit aufgenommen haben .

von anderen vorschlgen her , die dem parlament vorgelegt wurden , wei ich , dass das parlament und der umweltausschuss im allgemeinen nur ungern artikel 37 als rechtsgrundlage fr bestimmungen im zusammenhang mit artikel 152 untersttzen , wahrscheinlich weil artikel 37 kein mitentscheidungsartikel ist .
ich wrde jedoch das parlament ersuchen , seine auffassung zu dieser speziellen nderung zu berdenken und die frage im lichte erforderlicher berlegungen zur tiergesundheit , die , wie ein abgeordneter sagte , ebenfalls relevant sind , zu sehen .
daher also die notwendigkeit von artikel 37 gegenber artikel 152 .

die kommission kann nderungsantrag 7 nicht akzeptieren , da er weit ber den anwendungsbereich des vorschlags hinausgeht , in dem es um die verbringung zwischen mitgliedstaaten und aus drittlndern geht .
dieser nderungsantrag verpflichtet alle mitgliedstaaten , im zusammenhang mit der allgemeinen einfhrung der elektronischen kennzeichnung aller katzen und hunde sowie mit der errichtung einer datenbank , den eigentmer aller streunenden oder verloren gegangenen tiere ausfindig zu machen .

in der frage der klassifizierung von drittlndern werden im vorschlag der kommission fr einfuhren aus drittlndern , die den gleichen tollwutstatus wie die mitgliedstaaten haben , die gleichen bedingungen angesetzt , wie sie fr interne verbringungen gelten .
in nderungsantrag 10 wird vorgeschlagen , auf diese kategorie von drittlndern die kriterien des internationalen tiergesundheitskodex zur anerkennung eines tollwutfreien landes anzuwenden .
das entspricht nicht den bedingungen , die fr interne verbringungen gelten .
eine reihe von mitgliedstaaten gelten nach dieser definition nicht als tollwutfrei , selbst wenn die tollwut bei haustieren auf ihrem staatsgebiet unter kontrolle ist .
das wre eine diskriminierung , die wissenschaftlich nicht tragfhig ist , und daher ist nderungsantrag 10 nicht annehmbar .

schlielich kann die kommission nderungsantrag 14 nicht akzeptieren .
mit diesem nderungsantrag wrde das frettchen von der liste der tierarten , die ohne veterinrbedingungen innerhalb der gemeinschaft verbracht werden knnen , gestrichen werden .
der kommissionsvorschlag basierte auf einer risikoanalyse , die zum ergebnis hatte , dass diese tierart in der epidemiologie der tollwut in europa nicht von bedeutung ist .
ich habe verstndnis fr die speziellen bedenken im hinblick auf diese tierart , denn sie ist ein fleischfresser und bissig , aber mit der einfachen streichung aus der liste in anhang i teil b tut man dieser tierart unrecht , da der einzige grund darin besteht , dass sie zu den fleischfressern gehrt .

an herrn davies gewandt mchte ich sagen , dass ich heute viel mehr ber frettchen wei als noch gestern , und einige meiner begegnungen whrend des heutigen tages , auch die exotischen darbietungen einiger mitgliedstaaten , mgen in gewissem sinne anlass fr herrn davies ' frsprache gegeben haben .

ich wre fr die einrichtung einer neuen kategorie fr frettchen unter der bedingung offener gewesen , dass sie - was mglich ist - geimpft werden , aber ein nach-impf-test ist nicht absehbar .
die von der berichterstatterin und dem ausschuss vorgelegten , aber zurckgewiesenen nderungsantrge zielten darauf ab und htten nach meiner auffassung eine fr alle annehmbare lsung gebracht .

die kommission kann sechs nderungsantrge akzeptieren : nderungsantrag 4 bezglich der verpflichtung zu einer zuknftigen berprfung der fr den handel mit heimtieren geltenden vorschriften ; die nderungsantrge 8 , 9 und 15 , die eine klarstellung des vorschlags bedeuten , und nderungsantrag 11 zur diesbezglichen information der ffentlichkeit durch die mitgliedstaaten .

mit groem interesse habe ich in nderungsantrag 6 eine echte proaktive position zugunsten einer kurzfristigen allgemeinen einfhrung der elektronischen kennzeichnung von tieren , die zwischen den mitgliedstaaten verbracht oder aus drittlndern eingefhrt werden , gem iso-norm festgestellt .
daher kann ich diesen nderungsantrag akzeptieren .

zusammenfassend ist zu sagen , dass die kommission die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 5 , 7 , 10 , 12 , 13 und 14 nicht akzeptieren kann .
andererseits sind die nderungsantrge 4 , 8 , 9 , 11 , 15 und 6 fr die kommission annehmbar .

abschlieend mchte ich frau evans noch einmal fr ihren ausgezeichneten bericht und fr ihre untersttzung dieses wichtigen vorschlags danken .

vielen dank , herr kommissar byrne !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen ab 11.00 uhr statt .

tierarzneimittel

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0119 / 2001 ) von frau doyle im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament - verfgbarkeit von tierarzneimitteln ( kom ( 2000 ) 806 - c5-0105 / 2001 - 2001 / 2054 ( cos ) ) .

. ( en ) herr prsident , ich heie den kommissar in diesem hause herzlich willkommen .
es ist wegen des wohlergehens der tiere sowie aus therapeutischen und wirtschaftlichen grnden von entscheidender bedeutung , dass den europischen tierrzten die grtmgliche palette an tierarzneimitteln zur behandlung aller fr die nahrungsmittelerzeugung verwendeten tiere verfgbar ist . dabei muss gleichzeitig der gesundheitsschutz der verbraucher an oberster stelle aller unserer programme stehen .

die vorschriften fr das inverkehrbringen von tierarzneimitteln sind seit anfang der 80er jahre harmonisiert , damals wurde die richtlinie des rates 81 / 851 / ewg erlassen .
inzwischen gibt es eine reihe von problemen bei der verfgbarkeit von tierarzneimitteln , die auswirkungen auf die gesundheit und das wohlergehen der meisten tierarten haben .
kurzfristige lsungen sind darum ebenso dringend notwendig wie eine umfassende berprfung aller einschlgigen rechtsvorschriften .
genau das schlgt die kommission vor , und ich stimme dem voll und ganz zu .
kein tierarzneimittel darf tieren , die zur nahrungsmittelerzeugung verwendet werden , verabreicht werden , fr das keine rckstandshchstgrenzen fr die wirkstoffe festgelegt wurden .
in einer neueren bewertung der produktzulassungsverfahren der eu wird festgestellt , dass im veterinrsektor erhebliche besorgnisse ber die abnehmende verfgbarkeit bewhrter arzneimittel fr zur nahrungsmittelerzeugung verwendete tiere bestehen , wobei dies auf die einfhrung der vorgeschriebenen festlegung von rckstandshchstmengen zurckzufhren ist .

mit dem auslaufen der bergangsfrist fr die festlegung von rckstandshchstmengen bei bewhrten arzneimitteln ende 1999 verschrfte sich dieses problem .
in vielen fllen war der ausbleibende wirtschaftliche erfolg ein wichtiger grund , warum die sponsorfirmen nicht die erforderlichen mittel bereitstellten , um die gem den eu-vorschriften notwendigen daten zur festlegung von rckstandshchstmengen zu ermitteln .
viele pharmaunternehmen haben bis zu 25 % ihres forschungsbudgets zur verteidigung ihrer produkte aufgewendet .

die kommission kndigt in ihrer mitteilung eine reihe von kurzfristigen manahmen , so die extrapolation von rckstandshchstmengen , und auch mittelfristigen manahmen an , wie anreize fr die industrie , flexiblere regeln fr die verwendung von erzeugnissen und die berprfung der geltenden rechtsvorschriften .
mit diesen manahmen soll die verfgbarkeit der produkte verbessert werden .
sie sind zu begren , insbesondere die extrapolation von rckstandshchstmengen , die dazu beitragen knnte , zahlreiche fr kleinere tierarten bestimmte produkte auf dem markt zu halten .

das problem der rckstandshchstmengen gibt gerade bei diesen weniger wichtigen fr die nahrungsmittelerzeugung verwendeten arten , wie pferden , ziegen , kaninchen , fischen , bienen , anlass zu grter sorge - weniger wichtig im sinne ihrer wirtschaftlichen bedeutung fr die pharmaunternehmen , weshalb sie sich nicht so sehr fr die verschiedenen bentigten tierarzneimittel einsetzen .
doch wirkt sich das auch auf die bedeutenderen tierarten aus .
in meiner heimat , in irland , gibt es kein zugelassenes lokalansthetikum , das jetzt bei rindern anwendbar wre .
jedes land kann auf eine grere tierart verweisen , bei der ein medikament vom markt genommen wurde , nicht weil es in europa nirgends vorhanden ist , sondern weil es nicht fr dieses spezielle mitgliedsland zugelassen wurde .
deshalb meine ich - und die kommission teilt diese auffassung - , dass wir ein gesamteuropisches system brauchen , nach dem ein in einem mitgliedstaat ordnungsgem zugelassenes produkt berall in der eu verwendet werden darf .

ich mchte die mitgliedstaaten auerdem ermutigen , dieses system so schnell wie mglich zu entwickeln , denn es wird zur kurzfristigen lsung dieser gegenwrtigen krise ich verwende bewusst dieses wort der verfgbarkeit von tierarzneimitteln in der praxis beitragen .

viele neue mitgliedstaaten drngen die kommission seit einiger zeit , sich mit dem problem der verfgbarkeit zu befassen und sich vornehmlich der besonderen situation der pferde anzunehmen .
keine der von mir genannten anderen fr die nahrungsmittelerzeugung weniger bedeutsamen tierarten weisen hnliche merkmale auf , als da sind : die ntzliche lebenszeit , teile der branche dienen nicht der nahrungsmittelerzeugung , hoher geldwert einzelner tiere sowie erholungs- und gefhlswert .

eine weitere komplikation besteht auf grund der beteiligung von drei gd an allen diesen fragen : das sind die entr , die sanco und auch die agri .
im dezember 1999 schlug die gd sanco vor , fr pferde die tierrztliche verwendung von wirkstoffen , fr die keine rckstandshchstmengen festgelegt sind , zuzulassen , vorausgesetzt , es werden aufzeichnungen ber die behandlung gefhrt , und diese pferde gelangen frhestens sechs monate nach der verabreichung solcher stoffe in die nahrungskette .
die vorschriften ber den equidenpass wurden durch die entscheidung 2000 / 68 entsprechend gendert , doch fhrte das zu rechtlichen problemen .

psse sind jetzt fr alle pferde vorgeschrieben , sie enthalten jetzt einen neuen anhang fr die aufzeichnung von arzneimittelbehandlungen .
die richtlinie 81 / 851 / ewg und die verordnung ( ewg ) nr . 2377 / 90 des rates mssen aber noch gendert werden , um eine solche verwendung zuzulassen .

die sorgen der pferdebranche , insbesondere deren zweigs fr reinrassige tiere , sind mir wohl bekannt , und ich muss den kommissar nicht daran erinnern , dass die reale gefahr besteht , dass auslndische investitionen in zucht- und trainingseinrichtungen in ganz europa an drittlnder verloren gehen , wenn keine umfassenden und modernen therapien zur verfgung stehen .
angesichts dessen kann auch nicht ausgeschlossen werden , dass ein pferd am ende seiner nutzbaren lebenszeit in die nahrungskette gelangt , und darum sind , wie ich schon sagte , sicherheitsvorkehrungen erforderlich , die das bercksichtigen .

abschlieend mchte ich der kommission dringend nahe legen , dafr sorge zu tragen , dass wir schnellstmglich zu einer kurzfristigen behebung der krise der verfgbarkeit moderner arzneimittel fr die fr die nahrungsmittelerzeugung weniger bedeutsamen tierarten kommen .
es ist eine frage des wohlergehens der tiere , es ist eine therapeutische frage , es ist eine wirtschaftliche frage , und das problem besteht in jedem mitgliedstaat der eu .
wir ersuchen die kommission nachdrcklich , so bald wie mglich die notwendige verordnung zu ndern , um die extrapolation und die verwendung von pssen fr pferde zuzulassen und das problem zu lsen .

wie die berichterstatterin komme ich aus einem land , in dem man kein pferdefleisch isst - man reitet auf pferden , aber man isst sie nicht , genau so ist es im vereinigten knigreich - , und darum kann ich das nur schwer begreifen . doch ich gehe davon aus , dass es in europa andere traditionen gibt , wie beispielsweise foie gras , stopfleber , zu essen .
das ist geschmacklos , denn man muss sich auch einmal vorstellen , wie die tiere aufgezogen werden , unter humanen bedingungen oder nicht , wie werden die tiere transportiert , usw . bei stopfleber ist es noch viel grausamer und geschmackloser , als pferdefleisch zu essen , weil die pferde , zumindest in den meisten fllen , ein besseres leben fhren als die unglcklichen gnse .

aber es ist nun mal so , dass in einigen europischen lndern pferde fr den menschlichen konsum aufgezogen werden - in den beneluxlndern , in frankreich und italien ist der verbrauch von pferdefleisch ziemlich hoch - , wir haben das zu bercksichtigen .
soweit ich erkennen kann , wurde weder von den mitgliedstaaten noch vom eu-gesetzgeber zwischen pferden unterschieden , die fr die fleischproduktion , und pferden , die zum zweck der freizeitgestaltung aufgezogen werden .
im zusammenhang mit der verfgbarkeit von medikamenten und tierarzneimitteln fr pferde mssen wir auerdem die ganze frage des wohlergehens der tiere beachten .
bei pferden , die erholungszwecken dienen und die am ende in die menschliche nahrungskette eingehen , muss man vorsicht walten lassen , um die prioritt der ffentlichen gesundheit und des verbraucherschutzes zu gewhrleisten .
auch wenn pferde nicht von anfang an fr den menschlichen konsum aufgezogen wurden , gelangen sie am ende doch in die menschliche nahrungskette .

es ist uerst wichtig , ber brauchbare und zurckverfolgbare instrumente zu verfgen , die gewhrleisten , dass landwirte eine wartezeit vor dem schlachten einhalten , insbesondere bei pferden fr freizeitzwecke , die in die menschliche nahrungskette gelangen .
das ist eine auerordentlich wichtige frage , die zwar die bevlkerung in irland und grobritannien nicht betrifft - wir essen eben kein pferdefleisch - , aber doch die bevlkerung anderer lnder .
wichtig ist eine ausgewogenheit zwischen dem wohlergehen der tiere und der notwendigkeit des verbraucherschutzes .

. ( en ) im namen der kommission danke ich frau doyle und dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr diesen bericht .

es gibt viele unterschiedliche sichtweisen , die miteinander in einklang zu bringen sind .
leider wurde noch keine befriedigende lsung gefunden .
die mitteilung hatte zum ziel , die meinung der kommission zum problem der verfgbarkeit von tierarzneimitteln darzulegen , und mit befriedigung kann man feststellen , dass der ausschuss und die berichterstatterin die generellen bedenken der kommission in dieser frage teilen .
diese mitteilung bringt selbstverstndlich keine unmittelbare lsung ; sie zeigt aber mglichkeiten fr weiteres handeln sowohl kurzfristig als auch auf lngere sicht auf .

wichtig ist der hinweis darauf , dass die geltenden tierrztlichen und pharmazeutischen rechtsvorschriften einen rahmen bieten , mit dem unter anderem die gewhrleistung des optimalen schutzes der gesundheit der verbraucher beabsichtigt ist .
diese rechtsvorschriften werden zurzeit berarbeitet .
die berarbeitung bietet einen zeitlichen rahmen , innerhalb dessen das problem der verfgbarkeit fr alle tierarten , die global betroffen sind , weiterhin errtert werden kann .
jeder nderungsvorschlag zur erleichterung des inverkehrbringens von tierrztlichen und pharmazeutischen produkten oder zur erleichterung der anwendung bestimmter medikamente durch tierrzte wird im interesse der tiergesundheit und des wohlbefindens der tiere liegen .
es versteht sich von selbst , dass jeder dieser vorschlge mit dem ziel des gesundheitsschutzes der verbraucher in einklang stehen sollte .
mit diesem ziel im kopf arbeite ich mit den kollegen , vor allem mit herrn byrne , zusammen und gehe davon aus , dass der legislativvorschlag binnen weniger monate fertig sein wird .
dadurch wird eine eingehende diskussion mit dem europischen parlament und dem rat ber alle relevanten fragen mglich .
natrlich werden diese legislativen nderung einige zeit in anspruch nehmen .

die kommission hat deshalb auch ihr einverstndnis mit dem prinzip der extrapolation von fr einige arten festgelegten rckstandshchstmengen auf andere arten angekndigt .
eine solche extrapolation wre lediglich unter bestimmten bedingungen mglich .
wir sind uns zwar dessen bewusst , dass das extrapolieren von rckstandshchstmengen keine globale lsung sein kann , doch kann es unserer meinung nach vor allem kurzfristig eine praktische verbesserung der situation darstellen .
es werden damit aber auch die komplexen technischen fragen aufgeworfen , vor allem in verbindung mit der mglichen illegalen verwendung bestimmter wirkstoffe .
somit wird die notwendigkeit geeigneter analytischer kontrollmethoden zu errtern sein .
ich hoffe , dass die weitere arbeit in enger kooperation zwischen dem europischen parlament , dem rat und der kommission zu einer ausgewogenen lsung fhrt , die den rahmen fr einen wirklichen nutzen fr die tiergesundheit unter beibehaltung eines hohen niveaus des verbraucherschutzes bietet .

vielen dank , herr kommissar liikanen !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen ab 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.10 uhr geschlossen )
