
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , bekanntlich begehen wir heute zum elften mal den internationalen tag der pressefreiheit .
zahlreichen kolleginnen und kollegen ist es sicher herzenssache , bei dieser gelegenheit ihre solidaritt mit diesem kampf zu bekunden , der im brigen bereits frchte getragen hat , denn nach informationen der vereinigung reporter ohne grenzen sind heute weniger journalisten in haft und unterliegen weniger medien der zensur als noch vor einem jahr .

nichts desto trotz ist die liste der flle , in denen journalisten druck und unterdrckung ausgesetzt sind , noch immer lang .
zu den von der vereinigung reporter ohne grenzen angeprangerten staaten wie birma , syrien , china , thiopien , tunesien und vielen anderen kommen zunehmend auch die mafia , terroristengruppen und fundamentalistische bewegungen hinzu .
erst in den letzten tagen erhielten wir die traurige nachricht , dass der monatelang als geisel in tschetschenien festgehaltene franzsische reporter brice fleutiaux , fr den wir uns brigens auch eingesetzt hatten , die depression nach seiner verhaftung nicht lnger ertragen konnte und sich das leben genommen hat .
ich meine also , dieser tag sollte anlass sein , unser kollektives engagement zugunsten dieses unverzichtbaren mastabes fr die demokratie zu erneuern .

so ist es zweifellos , herr wurtz .
wir nehmen die soeben von ihnen abgegebene erklrung sehr wohl zur kenntnis .

herr prsident , mit meiner wortmeldung mchte ich das prsidium ersuchen , ein schreiben zu entsenden oder aber die manahmen zu ergreifen , die es angesichts der gegenwrtigen ereignisse an der pazifikkste kolumbiens im zusammenhang mit den afrokolumbianischen gemeinschaften fr angebracht hlt .
im dezember haben wir , eine gruppe abgeordneter , ein schreiben dorthin gesandt , weil es drohungen gegenber diesen afrokolumbianischen gemeinschaften gegeben hatte .
vorgestern wurden nun sieben angehrige dieser gemeinschaften ermordet - ich habe hier die namen und das alter dieser personen .
am schlimmsten ist aber , dass hunderte angehrige dieser afrokolumbianischen gemeinschaften auch weiterhin bedroht werden .

uns selber bleibt keine zeit mehr , herrn pastrana ein weiteres schreiben zu bermitteln .
deshalb bin ich der auffassung , das parlamentsprsidium knnte mit geeigneten schritten dazu beitragen , dieses problem bekannt zu machen und dem gemetzel einhalt zu gebieten .
ich bitte deshalb darum , dass seitens des prsidiums ein schreiben an herrn pastrana und an die europischen institutionen gesandt wird , um auf die geschehnisse aufmerksam zu machen und zu versuchen , noch greren schaden zu verhindern .

vielen dank , frau gonzlez lvarez .
da sie stets als vorkmpferin fr die verteidigung der menschenrechte in amerika und in anderen lndern auftreten , wissen sie sehr gut , dass das parlament diesen problemen stets groe aufmerksamkeit widmet .

ich werde die frage an die prsidentin des parlaments weiterleiten , damit sie sich an die regierung kolumbiens wenden und man solche uerst gravierenden probleme eindmmen und lsen kann .

stabilitts- und konvergenzprogramme

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0127 / 2001 ) von herrn katiforis im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die jhrliche bewertung der durchfhrung der stabilitts- und konvergenzprogramme .

das wort hat fr die dauer von sieben minuten der berichterstatter , herr katiforis .

herr prsident !
die heute unserem plenum zur bewertung vorliegenden stabilitts- und konvergenzprogramme sind die zweite aktualisierung der erstmals 1999 von 14 mitgliedstaaten vorgelegten ursprnglichen programme . eine ausnahme bildet griechenland , das dieses jahr sein erstes stabilittsprogramm aufgestellt hat .

erlauben sie mir , mit diesem letzten programm zu beginnen , das sich auf verhltnisse bezieht , die sowohl typisch als auch mir selbstverstndlich wohl bekannt sind .
die programme sind bestandteil des verfahrens zur kontrolle und durchsetzung der disziplin des stabilittspakts , eines pakts der haushaltsdisziplin , dessen beide hauptziele der abbau des jhrlichen haushaltsdefizits auf mindestens 3 % und fr den zeitraum des gesamten wirtschaftszyklus der ausgleich des haushalts bzw. die erzielung eines berschusses sind .
denjenigen , der 1993 in griechenland gesagt htte , die griechische wirtschaft werde dieses ziel in nur sieben jahren erreichen , htte man nicht ernst genommen .
griechenland war bekannt fr seine inflation - 13 % im jahr 1993 - und sein haushaltsdefizit - ber 14 % des bip von 1993 .
es war das negativbeispiel in der europischen union , und kaum jemand glaubte , es werde diesen zustand ndern knnen .
aber fr ende 2001 wird die auch vom rat akzeptierte prognose gestellt , dass griechenland statt eines defizits einen berschuss in hhe eines halben prozentpunkts des bip erzielen wird , der auf 1,5 % im jahr 2002 und auf 2 % im jahr 2003 ansteigen soll .
und die inflationsrate soll anstatt 13 % lediglich 2,3 % betragen .
ihre zustimmung , herr prsident , voraussetzend , habe ich diese zahlen in aller krze genannt , weil der anschluss griechenlands an die kultur der preis- und haushaltsstabilitt durchaus als schritt gesehen werden kann , der den definitiven beweis fr den erfolg dieser politik in ganz europa erbracht hat .

dieser beeindruckende quantensprung des letzten mitgliedstaats , der die maastricht-kriterien zu erfllen vermocht hat , ist ein beleg dafr , dass sich das klima der whrungs- und haushaltsstabilitt dank der bemhungen aller um die strkung der einheitlichen whrung in europa generell durchgesetzt hat .
der ausschuss fr wirtschaft und whrung erkennt in dem ihnen vorgelegten entschlieungsantrag die erreichung der haushalts- und preisstabilitt an und begrt sie .
er weist darauf hin , dass die geringfgige berschreitung des von der europischen zentralbank festgelegten inflationsziels nicht auf endogene wirtschaftsschwchen , sondern auf uere schocks ( lpreis , unterbewertung des euro gegenber dem dollar ) zurckzufhren ist .
er verweist ferner darauf , dass ein ausgeglichener haushalt und folglich die whrungsstabilitt mittelfristig nur auf der basis einer dynamischen , hauptschlich durch krftiges ankurbeln der produktion gekennzeichneten europischen wirtschaft erzielt werden knnen .

im jahr 2000 betrug die wachstumsrate durchschnittlich 3,3 % . in sterreich lag sie bei 3,5 % , in finnland bei 5,2 % , in griechenland bei 4,1 % , in irland bei erstaunlichen 10,7 % , in luxemburg bei 8,3 % , in den niederlanden bei 4,5 % , in portugal bei 3,3 % - exakt der durchschnittswert der europischen union - , in spanien bei 4 % und in schweden bei 3,9 % .
leider wird dieses wachstum nicht anhalten .
die steigenden lpreise , die hheren zinsen und die flaute in der us-wirtschaft haben eine korrektur der ursprnglichen prognosen bedingt , denen zufolge sich die wachstumsrate im bereich 2,4 % und 2,8 % einpendeln wird .
somit knnen wir fr das laufende jahr nicht mit demselben aufwrtstrend , nicht mit denselben berschssen im haushalt wie im jahr 2000 rechnen , was aber nicht bedeutet , wir htten uns auf defizite einzustellen .
besondere bedeutung erlangen deshalb die effiziente struktur und nutzung der ffentlichen ausgaben zur untersttzung des wachstums , vor allem wenn man sich die langfristigen ziele von lissabon vor augen hlt : wiederherstellung der vollbeschftigung im kommenden jahrzehnt , anhebung der beschftigungsquote auf 70 % , erzielung einer durchschnittlichen wachstumsrate von 3 % , umgestaltung des sozialstaats sowie das ziel , die union zum fhrenden wissensbasierten wirtschaftsraum zu machen .

die vorgelegten stabilittsprogramme lassen erkennen , dass sich die mitgliedstaaten dieser erfordernisse bewusst sind .
sie haben die gebildeten berschsse fr die rckzahlung von staatsschulden , steuersenkungen und die steigerung der ffentlichen investitionen verwendet . auf lngere sicht ist die stabilitt des ffentlichen rentensystems zudem zu einem wichtigen faktor geworden , und einige mittel flieen in einen reservefonds .

alle diese mglichkeiten der ausnutzung einer guten haushaltslage sind akzeptabel und werden vom ausschuss fr wirtschaft und whrung befrwortet , doch nicht alle in gleichem mae .
der rat betrachtet den abbau der staatsverschuldung als oberste prioritt , hat nichts gegen staatliche investitionen einzuwenden , sofern dadurch nicht der schuldenabbau beeintrchtigt wird , und er ist offenbar gegen steuersenkungen .
wir hingegen sehen die erzielung und die art der verwendung originrer berschsse nicht dogmatisch , sondern betrachten sie als eine frage der politischen ratsamkeit , die nach den derzeitigen bedingungen und den notwendigkeiten der steuerung der wirtschaft zu beurteilen ist .
in der derzeitigen lage , die durch eine drohende schwere rezession der us-amerikanischen wirtschaft sowie die anhaltende notwendigkeit der steigerung der potenziellen wachstumsrate in europa gekennzeichnet ist , erscheinen uns schuldenrckzahlung und steuersenkungen weniger wichtig zu sein als die finanzierung ffentlicher investitionen - selbstverstndlich bei ausgeglichenen und nicht defizitren haushalten - , sowohl zur untersttzung eines langsam nachlassenden wachstums als auch zum vorantreiben der strukturellen vernderungen , die fr den bergang zu einer modernen , technologisch fhrenden und fr vollbeschftigung sorgenden wirtschaft in europa erforderlich sind .
dabei drfen sie nicht vergessen , dass das auffangen hoher arbeitslosenraten voraussetzt , dass permanent eine wachstumsrate von 3 % erzielt wird , und dieses ziel ist in unserer wirtschaft wohl nicht dauerhaft erreicht worden .

abschlieend , herr prsident , mchte ich eine bitte an den herrn kommissar richten . der wirtschaftsausschuss ist irritiert , weil es die union nach wie vor verabsumt , dem zustndigen ausschuss im parlament ihre detaillierten technischen evaluierungen jedes programms zur verfgung zu stellen , er wiederholt seine forderung nach einem harmonisierteren zeitplan fr die vorlage der programme durch die mitgliedstaaten , um die vergleichbarkeit zu verbessern , und fordert in diesem zusammenhang ferner eine umfassende und rechtzeitige beteiligung des europischen parlaments .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich dem kollegen katiforis fr seinen bericht herzlich danken .
worum geht es bei diesem bericht ?
im mai 1998 wurden die entscheidenden beschlsse zur verwirklichung der wirtschafts- und whrungsunion gefasst .
damals wurden die wirtschafts- und whrungsunion und die einfhrung einer europischen whrung unumkehrbar .
was waren damals die grundlagen ?
erstens , die unabhngigkeit der europischen zentralbank , um auf diese art und weise die geldwertstabilitt zu sichern , und zum zweiten der stabilitts- und wachstumspakt , der sicherstellen sollte , dass ber die haushalte die europische whrung nicht gefhrdet werden kann .
denn das erste ziel , das wir bei der einfhrung der europischen whrung verfolgt haben - das gilt besonders fr meine fraktion - , war stabiles geld fr europa .

nun haben wir den bericht des kollegen katiforis ber die verwirklichung des stabilitts- und wachstumspaktes vorliegen .
wir mssen uns in erinnerung rufen , was dieser stabilitts- und wachstumspakt fordert .
er fordert ausgeglichene haushalte bzw. die erzielung von berschssen in denjenigen lndern , die noch zu stark verschuldet sind .

damals , als wir im umfeld des maastrichter vertrages ber den stabilitts- und wachstumspakt diskutierten , ging es noch um eine nettoneuverschuldung von 3 % , die damals die einstiegsbedingung war .
aber heute geht es darum , erreichen wir ausgeglichene haushalte bzw. berschsse ?
die frage ist , was sind da die nachrichten ?
die erste nachricht ist positiv : in euroland - den zwlf lndern , die die whrung eingefhrt haben , die man auch als europischen heimatmarkt bezeichnen kann oder als eurozone - in diesen zwlf lndern haben wir im durchschnitt - ich sage ganz bewusst , im durchschnitt - ausgeglichene haushalte .
das ist durchaus positiv zu bewerten .

auf der anderen seite muss man sich aber auch die risiken vor augen fhren .
wir haben einerseits dieses ziel in einer wachstumsphase erreicht , die wir so fr das nchste jahr nicht wieder erreichen knnen oder nicht wieder erreichen werden , nmlich bei einem wachstum von 3,4 % , also einem fetten jahr im sinne der wirtschaftspolitik .
die bibel empfiehlt , dass man in den fetten jahre sparen soll fr die mageren jahre .

zum zweiten gab es die umts-lizenzen , die einiges geld in die kassen unserer finanzminister hineingesplt haben .

zum dritten mssen wir uns berlegen , dass ja die alterspyramide auf uns zukommt und dass wir vorsorgen mssen fr die ausgaben , die hier in diesem zusammenhang auf uns zukommen werden .

nach meiner berzeugung wurde diese chance nicht ausreichend genutzt , dieses positive umfeld wurde nicht ausreichend genutzt .
insbesondere bei einigen lndern bin ich darber besorgt , dass sie nach wie vor eine sehr hohe gesamtverschuldung haben , auch teilweise eine noch etwas kurzfristige struktur dieser schulden .
diese risiken mssen wir sehen .
deswegen mssen wir auch fordern , dass die konsolidierungsanstrengungen , die angefangen haben und die in einigen lndern beeindruckend , in anderen aber unzureichend sind , fortgesetzt werden .
ich muss ihnen auch sagen , dass ich besorgt bin ber mein heimatland deutschland , denn unser wachstum liegt unter dem durchschnitt von euroland .
wir haben keinen ausgeglichenen haushalt erreicht , obwohl die umts-lizenzen gerade in deutschland fr einen betrchtlichen geldsegen gesorgt haben .

nun zu der haltung meiner fraktion zum bericht katiforis .
so , wie er jetzt dasteht , knnen wir ihm zustimmen .
wir sind allerdings besorgt ber zwei nderungsantrge , die beide den gleichen inhalt haben , nmlich dass man die investitionen bei der berechnung der margen des stabilitts- und wachstumspaktes herausnehmen sollte .
wir sind auch der meinung , dass investitionen notwendig sind , dass die haushalte auch im hinblick auf mehr investitionen umstrukturiert werden mssen , aber im rahmen des stabilitts- und wachstumspaktes . deswegen mssen wir leider gegen den bericht des kollegen katiforis stimmen , wenn es fr diese nderungsantrge im hause eine mehrheit geben sollte .

herr prsident , meine fraktion untersttzt den berichterstatter , der sehr deutlich gemacht hat , dass die konvergenz- und stabilittsprogramme einen hohen stellenwert haben , wenn es darum geht , wirklich zu wirtschaftspolitiken in der europischen union und insbesondere in der eurozone zu kommen , die eine angelegenheit von gemeinsamem interesse sind .
wir sehen auf der einen seite die grundzge der wirtschaftspolitik , sehen aber auf der anderen seite die stabilitts- und konvergenzprogramme .
ich mchte in dem zusammenhang auch daran erinnern , dass der stabilitts- und wachstumspakt bisher berwiegend ausgerichtet war auf die erzielung von stabilitt .
er hatte aber immer auch die wachstumskomponente .
von daher ist der ansatz des berichterstatters sehr richtig , der darauf verweist , dass es sinnvoll ist , investitionen - private , aber eben auch ffentliche investitionen - zu nutzen , um tatschlich zu einer wissensbasierten gesellschaft der zukunft in der europischen union zu kommen .
wenn diese ffentlichen investitionen zugunsten von informationstechnologien , anderen neuen technologien und einer verbesserten und modernisierten infrastruktur in der eurozone , in der europischen union eingesetzt werden , ist das der richtige weg .

von daher ist es auch so wichtig , dass wir die debatte ber die qualitt der ffentlichen finanzen neu anstoen .
hier hat die kommission ja dankenswerterweise eine vorlage geliefert , die auch bei knftigen beratungen im zusammenhang mit den stabilitts- und konvergenzprogrammen eine wichtige rolle spielen muss .
denn man muss bei der beurteilung des zustandes der ffentlichen finanzen - darum geht es ja auch - , bei der analyse der inhalte der konvergenz- und stabilittsprogramme sicherstellen , dass man die richtige tendenz sieht , dass man die richtige entwicklung sieht , dass man aber auch die mglichkeit des gegensteuerns nicht aus dem auge verliert , wenn man sich hiermit auseinandersetzt .

herr von wogau , sie haben auf mgliche gefahren hingewiesen .
sie haben darauf hingewiesen , dass die alten bibelsprche von den mageren und den fetten jahren auch heute noch eine relevanz fr finanzpolitiker in der europischen union haben sollen .
aber wir mssen doch gerade bei einer analyse der ffentlichen finanzen auch sehen , welche auswirkungen die ausgaben auf die geldpolitik haben knnen .
denn es sollte ja auch deshalb mit gesunden ffentlichen finanzen in der eurozone gearbeitet werden , weil eine schlechte finanzlage die monetre stabilitt gefhrden knnte .
die einmalerlse wurden eben nicht fr konsumtive ausgaben wie in vergangenen jahrzehnten ausgegeben , sondern wurden ja auch zur schuldensenkung bzw. fr investitionen verwendet .
wir mssen auch berlegen , inwieweit diese form der koordinierung von wirtschaftspolitiken dazu genutzt werden kann , neben der monetren stabilitt auch die soziale und die beschftigungspolitische stabilitt zu gewhrleisten .
auch hier haben sowohl die lnder , die in der eurozone sind , wie diejenigen , die noch nicht drin sind , und die beitrittskandidaten der zukunft auch eine verpflichtung und herausforderung .

herr prsident , meine damen und herren ! diese aussprache bietet uns die mglichkeit , die gegenwrtige situation der europischen wirtschaft zu errtern .
diese weist zwar fr das jahr 2000 mit hohem wachstum , schaffung von arbeitspltzen und whrungsstabilitt eine positive bilanz auf , doch ergeben sich viel zugespitztere fragen zur entwicklung dieser faktoren .
das heit , wie schon in der europischen union insgesamt , wird es in einigen lndern einen deutlichen handlungsdruck in richtung einer expansionistischeren politik geben .
diese situation knnte bei verschiedenen mitgliedstaaten natrlich in widerspruch zu den in den stabilittspakten eingegangenen verpflichtungen geraten .


wir betrachten deshalb die teile des hier zur debatte stehenden berichts fr besonders zutreffend , in denen noch einmal auf eine reihe von fragen hingewiesen wird : die notwendigkeit , die haushaltsdisziplin einzuhalten und zusagen in bezug auf steuersenkungen - vielleicht wegen bevorstehender wahlen - zu vermeiden , wenn nicht die entsprechende deckung gegeben ist ; und schlielich ein aspekt , auf den herr katiforis stets besonderen wert legt : dass nmlich immer eine deckung bei investitionen in die produktion , die uns zu einer verbesserung der produktionsstruktur der europischen union fhren und unsere wettbewerbsfhigkeit sprbar erhhen , gegeben sein muss .


ich mchte mit einem hinweis auf die notwendigkeit schlieen , diese koordinierung fortzusetzen sowie die in den stabilittsprogrammen eingegangenen verpflichtungen weiter einzuhalten .
ich mchte auch auf das erfordernis verweisen , strkeren einfluss auf die unserer auffassung nach noch zu stark zersplitterte wirtschafts- und whrungspolitik zu nehmen , deren klugheit und kohrenz sich erst in schwierigeren zeiten , als wir sie heute haben , erweisen werden .

herr prsident , wie herr katiforis bei der vorstellung seines ausgezeichneten berichts bereits sagte , offenbaren die uns vorliegenden tatsachen , dass wir uns in einer lage befinden , die noch vor etwa zehn jahren niemand htte voraussagen knnen .
es ist fr jedermann in europa und in diesem hohen haus eine groe genugtuung , dass dies so ist . allerdings glaube ich , dass es wohl klug ist , vorsichtig optimistisch zu sein - wie es herr katiforis und auch herr von wogau sind .
hochmut kommt oftmals vor dem fall , und wir sollten nicht zu frh zu hochmtig sein .

ich stimme den bemerkungen von herrn katiforis zur frage der staatlichen investitionen vorbehaltlos zu .
im vereinigten knigreich scheint man sich in geradezu berzogener weise vor staatlichen investitionen zu frchten . denn ich musste feststellen , dass bob kiley , der es ja wissen sollte , in der gestrigen ausgabe des guardian prophezeite , dass fr die londoner u-bahn , die seiner verantwortung untersteht , das von der regierung favorisierte modell der " investitionspartnerschaft zwischen ffentlichem sektor und privatwirtschaft " , bei dem die investitionen nur ber private financiers kommen sollen , nichts anderes als eine verschlechterung des zustands und hhere preise bedeuten kann , als dies im rahmen eines programms vernnftiger staatlicher investitionen der fall gewesen wre .
ich wnschte mir , dass die worte von herrn katiforis in meinem eigenen land gehr finden wrden .

wie wir im verlauf der diskussion bereits gehrt haben , gibt es grund zu ernsthafter sorge um die knftigen rentenverbindlichkeiten in allen mitgliedstaaten .
ich spreche hier gewissermaen schon in eigener sache , weil ich demnchst sechzig werde und daher sehr froh wre , wenn wir nderungsantrag 4 annehmen wrden , in dem die bildung von sonderfonds vorgeschlagen wird , um den knftigen berhang an rentenverbindlichkeiten in den griff zu bekommen , denn ansonsten wird uns diese frage mglicherweise arg zu schaffen machen .
ich begre aber den bericht im namen meiner fraktion und spreche herrn katiforis unseren dank und unsere untersttzung aus .

vielen dank , herr maccormick , wir gratulieren ihnen im voraus zu ihrem geburtstag und hoffen , dass sie diese probleme bis dahin gelst haben .

herr prsident , ich habe die bemhungen von herrn katiforis , unserer entschlieung zur wirtschaftspolitik etwas nachdruck zu verleihen , untersttzt .
da aber der zur abstimmung vorgelegte bericht letztlich keinerlei substanzielle optionen aufzeigt , findet er nicht die untersttzung meiner fraktion .

die wirtschaftspolitik der union glnzt durch passivitt und dogmatismus .
der rat , die kommission und die zentralbank sind zufrieden und rhren sich nicht , und das europische parlament ist der herausforderung nicht gewachsen .
wir stellen also passivitt gegenber einer sich verschlechternden konjunktur und passivitt gegenber den voraussetzungen , die fr eine nachhaltige entwicklung der europischen union geschaffen werden mssten , fest .
die zentralbank sagt uns : kurzfristig muss ich nicht intervenieren , ich kmmere mich nur um die mittelfristige perspektive .
aber fr die mittelfristige planung verweist man uns auf die strukturreformen .
im klartext heit das , dass die whrungspolitik und die haushaltspolitik weder fr die steuerung der konjunktur noch fr die nachhaltige entwicklung da sind .
das ist doch wohl absurd .
und was sagen wir ?
wir sind nicht in der lage , etwas wesentlich anderes zu sagen , obwohl herr katiforis sich fr ffentliche und private investitionen stark macht und die situation des ungengenden investitionsvolumens anprangert .

in der begrndung unterstreicht er die tatsache , wie er es auch heute frh noch einmal getan hat , dass ffentliche investitionen vorrang gegenber dem bemhen um die reduzierung der staatsverschuldung haben mssen .
wir verharren aber , was die ffentlichen finanzen und den stabilittspakt betrifft , im gegenteil letztlich in einer dogmatischen position .

frau randzio-plath hat sich vorhin , und das nicht zum ersten mal , im sinne der qualitt der ffentlichen finanzen und der steuern geuert .
ich glaube , das ist die richtige richtung .
aber sehen sie sich doch die entschlieungen und alle texte an ! steuern sollen gesenkt werden , ffentliche ausgaben und sozialausgaben sollen gekrzt werden .
es gelingt uns nicht , die reformlinie fr eine bessere qualitt auszuarbeiten .
sehen sie sich unsere entschlieungen zur reduzierung der sozialabgaben bei gleichzeitiger lohnzurckhaltung an .
unsere sozialausgaben und ffentlichen ausgaben tragen dazu bei , arme arbeitnehmer zu produzieren .
wir subventionieren niedriglohnjobs , und auf der ausgabenseite wissen wir , dass unmengen an ffentlichen investitionen erforderlich sind und dass ffentliche mittel unerlsslich sind , um diese investitionen zu ttigen , aber wir weigern uns , daraus die konsequenzen zu ziehen .

was vorherrscht , sind die strukturreformen , die ausschlielich als deregulierung konzipiert sind , als eine art allheilmittel , whrend das neue problem in wahrheit darin besteht , - und das verstehe ich unter der neuen wirtschaft - , eine marktorganisation zu schaffen , die auf nachhaltige entwicklung und sozialen zusammenhalt ausgelegt ist , was allgemeinwirtschaftlich orientierte elemente voraussetzt .
wir sprechen von lebensbegleitendem lernen , haben aber keine politik in diesem bereich , politische untersttzung , energiepolitik , alles bleibt noch zu tun , verkehrspolitik ebenfalls , industriepolitik gibt es nicht .
all das setzt natrlich eine investitionsdynamik voraus .

ber die ersten anstrengungen hinaus , die ich vorhin erwhnte und die noch keinen erfolg hatten , hoffe ich , dass es uns gelingt , der wirtschaftspolitik in europa den ihr gebhrenden platz einzurumen und zu beweisen , dass wir in der lage sind , ihr ein gesicht zu geben .

herr prsident , ich untersttze die wirtschaftliche zusammenarbeit in der europischen union .
sie ist wichtig , sollen der binnenmarkt , besonders aber die einheitliche whrung , erfolgreich funktionieren .
aus irischer sicht spielt das stabilittsprogramm fr den haushaltsprozess eine zentrale rolle .
das im dezember vorigen jahres angenommene und erst kurz zuvor aktualisierte programm wurde vor dem hintergrund der prognose eines zwar stetigen , jedoch gemigten wirtschaftswachstums aufgestellt . mittel- bis langfristig beabsichtigt die regierung , weiterhin betrchtliche haushaltsberschsse zu erzielen , in denen sich wirtschaftliche vernunft und unsere verpflichtungen im rahmen des stabilitts- und wachstumspaktes widerspiegeln werden .
ich brauche also nicht noch extra darauf zu verweisen , dass ich die von unserem finanzminister eingeschlagene politik voll und ganz untersttze .

wir glauben , dass sich die staatsverschuldung in irland bis 2003 auf rund 25 % des bip verringert .
wir stellen jhrlich mindestens 1 % des bip zur auffllung des rentenreservefonds zur verfgung , umso fr unsere lter werdende bevlkerung vorsorge zu betreiben .
in bezug auf den preisanstieg - eine der fragen , die in den empfehlungen des rates an irland angesprochen werden - ist es wichtig , dass wir uns ber die folgenden statistischen eckdaten im klaren sind : die jngsten zahlen belegen , dass die nach dem harmonisierten europischen index gemessene inflation von 6 % im november des letzten jahrs auf 3,9 % in diesem jahr zurckgegangen ist .
unsere inflationsrate ist jetzt niedriger als in einigen anderen mitgliedstaaten der eu .

was die zukunft irlands in der europischen union angeht , so sind wir voll und ganz dem funktionieren des binnenmarktes und der einheitlichen whrung verpflichtet .
wir mchten diese beiden kernvorhaben zu einem echten erfolg in der union werden lassen , und wir untersttzen die erweiterung .
ich werbe bereits jetzt aktiv fr eine zustimmung der whler beim referendum , das hoffentlich positiv ausgehen wird .

herr prsident ! im vergangenen jahr konnte eine geringfgige verbesserung der haushaltslage konstatiert werden .
allerdings war dies nicht auf die verfolgte politik , sondern auf entwicklungen und unerwartete erfreuliche umstnde wie ein strkeres wirtschaftswachstum und die versteigerung von umts-lizenzen zurckzufhren .

die gnstige konjunktur htte fr reformen genutzt werden sollen .
dabei bedarf es nicht so sehr neuer manahmen , als vielmehr der umsetzung politischer zielsetzungen .
die bereiche , denen aufmerksamkeit zu schenken ist , sind genau auszumachen : arbeitsmarktpolitische reformen , steuerreformen , liberalisierung der versorgungsbetriebe sowie strkere anreize fr unternehmerische initiativen .

mit einer rate von 2,6 % im mrz ist die inflation nach wie vor viel zu hoch .
zinssenkungen sind deshalb nicht mglich .
das vorrangige ziel der ezb besteht nun einmal darin , die preisstabilitt zu sichern .
der nominalzins ist im brigen im hinblick auf neue wachstumsimpulse niedrig genug .

die gefahr von preiserhhungen bei der einfhrung des euro stellt fr die europische zentralbank einen weiteren grund dar , das gegenwrtige zinsniveau beizubehalten .

sowohl fr das wirtschaftswachstum , dessen sicherstellung einige zu unrecht von der ezb erwarten , als auch fr einen einwandfrei funktionierenden binnenmarkt haben die mitgliedstaaten selbst sorge zu tragen .
die forderung nach einer strkeren wirtschaftspolitischen koordinierung stellt mithin nicht den erfolgversprechendsten ansatz dar .
die stabilitts- und konvergenzprogramme auf die whrungspolitik zu beschrnken ist richtig .

kurzum , die aufforderung des berichterstatters , die strukturreformen sollten beschleunigt werden , findet meine uneingeschrnkte untersttzung .

herr prsident , wir alle kennen die europischen eckdaten .
das wirtschaftswachstum in europa bremst sich ein .
die grnde dafr sind unter anderem steigende lpreise , aber auch hhere zinsstze , die jetzt schon unsere unternehmensgewinne belasten .
wir haben nun mehrere mglichkeiten , manahmen zu setzen , die vor allem zu einem hheren wirtschaftswachstum in europa fhren sollen .
keinesfalls drfen wir aber nur die ffentlichen investitionen erhhen .
wir brauchen in unserer europischen wirtschaft mehr strmer .
wir haben zu viele verteidiger in unserem spielfeld , aber auch reserveleute , die gar nicht mehr mitspielen . daher meine ich , dass vor allem die rahmenbedingungen fr unsere arbeitende bevlkerung zu verbessern sind .
daher mssen unbedingt die viel zu hohen steuerstze abgesenkt werden , damit sich arbeiten in europa wieder lohnt .

das budget der nationalen staaten ist vorrangig durch brokratieabbau zu sanieren und nicht durch eine weitere belastung unserer bevlkerung .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich zu beginn noch einmal darauf hinweisen , dass es natrlich einen zusammenhang zwischen dem am 1. januar 2002 lebendig werdenden euro fr alle brger in mnzen und scheinen , den maastricht kriterien , dem stabilitts- und wachstumspakt gibt .
dass wir heute einen stabilen euro fr die gesamte euro-zone haben , ist auch nicht nur ein verdienst der ruhigen hand der europischen zentralbank , sondern es ist auch ein verdienst der richtigkeit des stabilitts- und wachstumspaktes .

fr mich bedeutet schuldenabbau verantwortung fr die zukunft tragen .
fr mich bedeutet schuldenabbau und jhrliche defizitreduzierung eine radikale nderung der politik , weil wir jahrzehnte hindurch einen ausverkauf der zukunft in der wirtschafts- und finanzbudgetpolitik betrieben haben , und damit junge generationen zu lasteseln der jeweiligen nation gemacht haben , statt ihnen die last von der schulter zu nehmen und zukunftsperspektiven durch ein ausgeglichenes budget und berschsse zu erffnen .
der stabilitts- und wachstumspakt ist daher eine frage der verantwortung fr die zukunft .
auf der anderen seite - sind wir doch ehrlich - ist er ein wirklich erfolgreicher verpflichtender rahmen gegen tagespolitische begehrlichkeiten und gegen tagespolitischen opportunismus .

er ist also ein wichtiger rahmen gegen fehlverhalten der politik in der tagespolitik , aber er ist auch ein wichtiger rahmen fr etwas , nmlich fr die dynamisierung der finanz- , budget- und wirtschaftspolitischen debatte in unseren mitgliedstaaten .
seit dem euro , seit dem stabilitts- und wachstumspakt wird viel offener ber budgetpolitik geredet , wird viel offener ber das zustandekommen des defizits geredet , wird viel offener ber den zusammenhang zwischen budget- , finanz- , wirtschafts- und strukturpolitik geredet , kommt es zu einer dynamisierung notwendiger reformschritte , um ein anderes ziel zu erreichen . es wird nicht eine gruppe gegen die andere ausgespielt .
daher bin ich auch so froh darber , dass wir - und missverstehen sie mich jetzt nicht - gerade weil wir momentan manche wachstumszahlen neu diskutieren , weil sie revidiert werden , dass wir genau in diesem moment auch ber die stabilitts- , wachstumspakt- und die konvergenzkriterien in diesem hause reden , weil wir damit gegenber der bevlkerung und der ffentlichkeit - auch der politischen - deutlich machen , dass die nderung von wachstumszahlen nicht zu einer nderung der stabilitts- und konvergenzkriterien fhren kann .

der stabilitts- und wachstumspakt ist kein spielball , und er darf sich nicht tagespolitisch kurzfristig sofort verndern , nur wenn es schwieriger wird , ihn umzusetzen und den nchsten schritt zu setzen .
es gibt daher auch heute keinen platz fr anpassungsermdungen .
ich mchte alle auffordern , die begonnene ermdung zu beenden .
es sind weitere strukturreformen dringend notwendig , weil wir von den einmaleffekten zur nachhaltigkeit bergehen mssen .
wir mssen eine steuersenkung machen , aber nicht auf kosten des stabilitts- und wachstumspakts .
wir sollten auch den lippenbekenntnissen - das sage ich in richtung rat - betreffend eine strkere reform bei den pensionen und den ausbau des drei-sulen-modells auf europischer ebene endlich taten folgen lassen , damit wir diesen erfolgskurs fortsetzen knnen .

herr prsident , ich mchte zunchst den bericht von giorgos katiforis begren .
bedauerlicherweise wurden einige aspekte im ausschuss gestrichen , vielleicht ist es ja in der heutigen abstimmung mglich , sie alle wieder aufzunehmen .
besonders wrde ich den vorschlag zur bildung eines rentensonderfonds durch die mitgliedstaaten begren .
an der lsung dieser frage wird in irland schon seit einigen jahren gearbeitet , jetzt ist ein solcher fonds geschaffen worden .
der fonds , der die renten bis weit in die zukunft garantieren soll , verfgt inzwischen ber mittel in betrchtlicher hhe . das ist eine sehr gute entwicklung .
ich erwhne diesen positiven fakt , weil ich der position der irischen regierung gerade in bezug auf die grundzge der wirtschaftspolitik doch recht kritisch gegenberstehe .

es war berhaupt das erste mal , dass ein mitgliedstaat der eu durch den rat " wirtschaft und finanzen " einmtig kritisiert , ja regelrecht gergt wurde .
das war bedauerlich , und zwar nicht , weil es unntig gewesen wre , sondern weil wir uns als eu doch nicht selbst in eine lage bringen sollten , durch die nur weiter l in das feuer der euroskeptiker in europa gegossen wird , besonders in dem land , dem die ermahnung gilt .
inzwischen hat die kommission ihre grundzge der wirtschaftspolitik fr 2002 verffentlicht und alle mitgliedstaaten , einschlielich irland , sollen ihren standpunkt offen aushandeln und vor der ffentlichkeit zu hause klar position dazu beziehen , damit die ffentlichkeit , wenn die zeit gekommen ist und die haushalte auf der grundlage dieser leitlinien ausgefhrt werden , genau wei , warum das geschieht .

herr prsident , herr kommissar ! die manahmen gegen irland sowohl seitens der kommission und des rates ( wirtschaft und finanzfragen ) waren bereilt und bertrieben .
das war fr die europische union wie fr die europische whrungsunion von nachteil , worauf bereits hingewiesen wurde .
die gegner der europischen whrungsunion in den lndern auerhalb der euro-zone haben auftrieb bekommen .
" das war also die nationale freiheit , ber die eigene wirtschafts- und steuerpolitik zu bestimmen , wert " , hhnten die gegner der europischen whrungspolitik in meinem heimatland .
sie werden sicher gleich von herman schmid etwas hnliches hren .

die europischen lnder zeigen eine beunruhigende tendenz zu vlliger zentralisierung .
die relative schwche des euro gegenber dem dollar scheint zu einigen bertriebenen reaktionen gefhrt zu haben .
die geldpolitik liegt selbstverstndlich in unserem gemeinsamen interesse , aber die finanz- , budget- und steuerpolitik sollten und knnen im detail nicht von brssel aus entschieden werden .

die europische whrungsunion ist ein instrument zur strkung der wirtschaftskraft in europa , was eine gewisse akzeptanz der tatsache erforderlich macht , dass nicht alle eurolnder im gleichschritt marschieren .
das nchste mal sollten wir uns in einem hnlichen fall wie dem irlands frher beraten .
die europische whrungsunion darf kein eisenkorsett fr europa werden .

herr prsident ! herr olle schmidt hat vllig recht .
ich mchte wirklich betonen , dass wir bei der sich gegenwrtig verndernden wirtschaftlichen konjunktur - natrlich werden diese amerikanischen tendenzen auch in europa durchschlagen - selbstverstndlich eine entsprechende vernderung der wirtschaftspolitiken brauchen .

auch ich pflichte den vielen rednern bei , zuallererst dem berichterstatter katiforis , die den bedarf an ffentlichen investitionen in ausbildung , forschung , umweltverbesserungen und hnliches deutlich gemacht haben .
es scheint entschiedener widerstand gegen eine solche vernderung zu bestehen , wie auch herr herzog erwhnt hat .
auch wenn sich die wirtschaftliche realitt verndert , soll die politik so bleiben , wie sie ist .

in einer solchen situation ist die handlungsfreiheit der einzelnen lnder notwendig , und in diesem sinn verstehe ich olle schmidts besorgnis .
ich bin sehr froh darber , dass mein heimatland schweden der europischen whrungsunion nicht beigetreten ist und sich damit die handlungsfreiheit fr eine realistischere wirtschaftspolitik unter bercksichtigung der wirtschaftlichen vernderungen bewahrt hat .

herr prsident ! das tempo der konjunktur in der eu lsst merklich nach .
die wachstumsprognosen wurden von der kommission und vom iwf von ber 3 % auf 2,8 % korrigiert .
die inflationsrate berschritt um 0,3 die zulssige 2 % -grenze .
die grnde dafr sind bekannt .
explodierende erdlpreise , agrarprobleme , abwertung des euro .
speziell unsere exportorientierten mitgliedstaaten sind betroffen von der harten bauchlandung der konjunktur in den usa .
im initiativbericht des kollegen katiforis , der durch zahlreiche nderungsantrge der evp-fraktion an przision gewonnen hat , wird die bedeutung der kontrolle der stabilitts- und konvergenzprogramme fr die wirtschaftliche zusammenarbeit in europa herausgestellt .
einen anlass fr passivitt , herr herzog hat davon gesprochen , gibt es berhaupt nicht .
der abbau der staatsverschuldung muss nach wie vor hchste prioritt haben .
doch es muss auch gezielt in informationsnetze , in technologie , forschung und entwicklung investiert werden .
auf diese weise nhern wir uns dem sehr ehrgeizigen ziel von lissabon , dass wir die wettbewerbsfhigste , dynamischste auf wissen basierte wirtschaft in europa werden sollen .

vor allem mssen wir konsequent umsteuern zugunsten von bildung und ausbildung .
life long learning ist mir viel zu oft floskel und viel zu wenig notwendigkeit , in lehr- und lernplnen fehlt das ganze .
ber stabilitt des euro haben meine kollegen von wogau und karas schon gesprochen und untersttzt , wie wichtig die ruhige hand der ezb - auch wim duisenbergs - war ; der euro bleibt stabil , allen politischen forderungen unterschiedlicher lager zum trotz .

mir geht es um die stabilitt der struktur .
in der wirtschafts- und sozialpolitik sollen unsere mitgliedstaaten von bench marking-verfahren und vom austausch der besten praktiken profitieren .
das gegenteil aber davon - nmlich schlechte praktiken - wird derzeit in meinem land geliefert .
deutschland ist schlusslicht beim wachstum im euro-land mit nicht einmal 2,2 % .
die zeit des schnfrbens , des hinweglchelns von problemen durch kanzler schrder ist endlich zu ende !
angesichts ausbleibender beschftigungserfolge unter anderem , weil programme nicht effektiv genug sind , versucht er , von eigenen fehlern abzulenken , diffamiert arbeitslose generell als faulenzer .
wer versucht , die zweifellos vorhandenen sozialschmarotzer und arbeitsunwilligen in einen topf mit all den hunderttausenden zu werfen , die sich seit jahren verzweifelt darum bemhen , arbeiten zu knnen , der macht opfer zu ttern , und das ist absolut verantwortungslos !

das beispiel zeigt : durch strkere vernetzung der daten , der informationen wissen wir sehr wohl , welche versumnisse es in einzelnen mitgliedstaaten gibt .
sie werden nicht mehr unter den teppich gekehrt , sie gehren ins scheinwerferlicht der europischen ffentlichkeit .
in keinem land der eu geht es ohne haushaltsdisziplin , ohne nachhaltigen abbau von schulden , ohne substantielle strukturreformen , denn die ziele lohnen sich - wettbewerbsfhigkeit und stabilitt !

herr prsident , fr die europischen institutionen ist das haushaltsgleichgewicht von vorrangiger bedeutung .
aber dieser ausdruck dient ebenso wie alle appelle zur sparsamkeit nur dazu , die tatsache zu verschleiern , dass man die haushaltsausgaben fr ffentliche dienstleistungen und den sozialen schutz krzen will , whrend die ausgaben zur vielgestaltigen untersttzung der grounternehmer hingegen nicht angetastet werden .

wenn die nationalstaaten ebenso wie die europischen institutionen die vielfltigen ausgaben zugunsten der grounternehmer einstellen wrden , knnte man mit den eingesparten mitteln die ffentlichen dienstleistungen entwickeln und gleichzeitig durch gezielte neueinstellungen in ffentlichen krankenhusern , im ffentlichen nahverkehr , im bildungswesen die arbeitslosigkeit verringern und dabei auerdem noch haushaltsberschsse erzielen .
aber davon kann natrlich nicht die rede sein , denn die europischen institutionen ebenso wie die nationalstaaten sind dazu da , den grounternehmern zu dienen und nicht der mehrheit der bevlkerung .
das wird in dem bericht vielfach deutlich .
so rhmt man sich beispielsweise der tatsache , dass die arbeitslosigkeit von 9,6 % auf 8 % gesunken ist , dabei sind 8 % arbeitslose immerhin fast 15 millionen frauen und mnner , die in die armut getrieben werden , und das in einer der reichsten regionen der erde .

ebenso billigt der bericht alles , was die flexibilitt und die wettbewerbsfhigkeit erhht , insbesondere im bereich der arbeit .
er macht sich damit eindeutig ausschlielich zum sprachrohr der unternehmer gegen die gesamte arbeitende bevlkerung .

wir werden natrlich gegen diesen bericht stimmen .

die britischen konservativen engagieren sich wie die anderen mitte-rechts-parteien in der europischen union fr solide finanzierte und qualitativ leistungsfhige ffentliche dienstleistungen und - so wir im juni gewhlt werden sollten - eine massive erhhung der ffentlichen ausgaben von rund 62 mrd. gbp fr solche wesentlichen leistungen , wie z . b. schulen und krankenhuser .
wir begren daher ziffer 6 , haben jedoch vorbehalte gegen den brigen bericht , vor allem gegen ziffer 4 , weil wir nicht damit einverstanden sein knnen , dass der " knigsweg " fr europa ein gutes und nachahmenswertes beispiel ist .

dies ist blo wieder einer der vielen tricks , mit denen es gordon brown wieder einmal geschafft hat , die zahlen hinzudrehen .
dieser bericht sowie der stabilitts- und wachstumspakt in den konvergenzprogrammen sind deutlicher beweis fr den zusammenhang zwischen der steuer- und ausgabenpolitik sowie der geldpolitik .
der pakt gilt fr alle eu-mitgliedstaaten , aber die rechtlichen sanktionen sind nur auf die staaten in der euro-zone anwendbar : und genau darum geht es bei unseren vorbehalten gegenber diesem bericht .

einer unserer grnde gegen den beitritt des vereinigten knigreichs zum euro-whrungsgebiet besteht darin , dass wir die zustndigkeit fr steuer- , haushalts- und ausgabenentscheidungen auch weiter in den hnden der demokratisch gewhlten nationalen politiker behalten mchten .
im euro-raum ist es ja kein wunder , dass bei den ffentlichen ausgaben keine vllige entscheidungsfreiheit besteht , weil man sich dann , wenn man praktisch ein gemeinsames bankkonto hat , von den ausgabenentscheidungen der anderen abhngig macht , und da mchte man dann doch auch eine gewisse kontrolle ber diese ausgabenentscheidungen haben .

das jngste beispiel irland ist eine mahnende lehre dafr , dass ein land mit dem beitritt zur euro-zone mehr als den einheitlichen zinssatz bernimmt : die steuer- und ausgabenentscheidungen werden dann nicht mehr nur in der eigenen hauptstadt getroffen .
einer solchen aussicht sehen die meisten menschen im vereinigten knigreich mit besorgnis entgegen , der aussicht nmlich , dass der schatzkanzler bei der haushaltsausfhrung vom rat " wirtschaft und finanzen " , der kommission oder der ezb darber informiert wird , er drfe die ausgaben fr schulen , krankenhuser und sonstige dienstleistungen , die doch fr die menschen im vereinigten knigreich einen so enormen wert besitzen , nicht erhhen .
das ist in irland bereits geschehen und knnte dann auch im vereinigten knigreich passieren .
ich mchte aber anmahnen , den echten weg zu einer florierenden wirtschaft in europa , wie es herr karas sehr ausdrucksstark formuliert hat , in einer struktur- und wirtschaftsreform zu sehen , die zu nachhaltigem wohlstand , mehr beschftigung und weniger arbeitslosen fhren wird .

herr prsident , ich mchte zunchst meine befriedigung ber den bericht zu den stabilitts- und konvergenzprogrammen ausdrcken , den herr katiforis auf initiative des parlaments ausgearbeitet hat .

mit der dritten runde zu den von uns vorgelegten programmen wurde im mrz die analyse seitens des ecofin-rates abgeschlossen .
die bessere kontrolle der haushaltspolitik der lnder infolge des inkrafttretens des stabilitts- und wachstumspakts hat sich als uerst positiv und als richtig erwiesen .
ich wei nicht , ob dies , wie herr karas sagte , eine voraussetzung zur erreichung politischer stabilitt ist oder einfach ein element , um zu der klaren verpflichtung in bezug auf die ffentlichen defizite zu stehen .

die mitgliedstaaten haben mit einem gut koordinierten konzept eine bessere haushaltskonsolidierung erreicht .
nach unseren aktuellen zahlen erwarten von den gegenwrtigen mitgliedstaaten zehn einen haushaltsberschuss oder einen ausgeglichenen ffentlichen haushalt .
im jahr 2004 werden alle mit ausnahme des vereinigten knigreichs einen ausgeglichenen haushalt vorweisen .
die staatsschulden sinken deutlich ab , und wir erwarten , dass sie in diesem jahr in elf der fnfzehn mitgliedstaaten der union weniger als 60 % betragen .
ich denke daher , dass sehr deutliche fortschritte erreicht wurden und wir , wie herr katiforis sagte , in bezug auf die haushalte in europa eine wirtschaftlich stabile lage erreicht haben .

es ist zutreffend , dass die sanierung der ffentlichen finanzen , die es uns ermglicht hat , wesentlich voranzukommen , uns langfristig vor einige probleme in bezug auf die nachhaltigkeit und die qualitt der ffentlichen finanzen stellen wird .
in beiden punkten ist die kommission grundstzlich der meinung , dass es vorwrts gehen muss .
dies muss geschehen , um die gegenwrtigen defizite zu verringern und schnellstmglich zu einem ausgeglichenen staatshaushalt zu gelangen .
noch verzeichnen wir in einigen fllen zu hohe schulden , die abgebaut werden mssen , vor allem , um einige haushaltsprobleme zu lsen , die in der zukunft auf uns zukommen werden .

in diesem zusammenhang mchte ich auch auf einige von mehreren rednern aufgeworfene fragen eingehen .
ich beziehe mich dabei beispielsweise auf frau randzio-plath - aber nicht nur auf sie - , die auf die notwendigkeit eingegangen ist , die qualitt der ffentlichen finanzen zu verbessern .
wenn wir von der qualitt der ffentlichen finanzen sprechen , meinen wir nicht nur die kurzfristigen , sondern auch die mittel- und langfristigen probleme .
ein kurzfristiges problem sind offensichtlich die steuerreformen , die uns eine bessere steuerpolitik erlauben sollen ; ein mittelfristiges ist alles , was mit einer verbesserung der ffentlichen ausgaben zusammenhngt - ich werde noch auf die ffentlichen investitionen , auf die herr katiforis in seinem bericht verweist , zu sprechen kommen - , und langfristig haben wir natrlich ein problem mit der beralterung der bevlkerung , das gegenwrtig ohne jeden zweifel zu unseren hauptanliegen zhlen muss .

die von den mitgliedstaaten in ihren programmen festgelegten mittelfristigen strategien lassen uns ganz klar deren prioritten erkennen , was uns die mglichkeit gibt , die verschiedenen standpunkte entsprechend anzugleichen , um eine bessere abstimmung der haushaltspolitik der lnder zu erreichen .

ich mchte mich allerdings im einzelnen einigen problemen zuwenden , die herr katiforis in seinem bericht aufgeworfen hat .
an erster stelle mchte ich einige konkrete bemerkungen zu dem beraus wichtigen thema der ffentlichen investitionen machen , dem herr katiforis einen substantiellen teil seines berichts gewidmet hat .
erstens : ich bin absolut mit ihm einverstanden , dass die ffentlichen investitionen in vielen mitgliedstaaten whrend der haushaltskonsolidierung der neunziger jahre zurckgegangen sind - ja , man kann sagen , ungerechtfertigt .
zweitens : die verbesserung der lage sollte es uns sogar erlauben , den ffentlichen ausgaben fr investitionen vorrang zu geben , womit wir der in lissabon getroffenen vereinbarung genge tten .
die grundidee besteht in diesem zusammenhang darin , unser wachstumspotenzial zu verbessern .
der dritte punkt , den ich gern hervorheben mchte , ist folgender : ffentliche investitionen sind mit privaten nicht unvereinbar .
es kann synergieeffekte und wechselbeziehungen zwischen ihnen geben , und es bestehen freirume fr innovative finanzierungsmethoden .
oftmals braucht der ffentliche sektor nicht notwendigerweise so zu handeln , wie er es traditionell tut , nmlich fr sich isoliert .

wenn wir ffentlichen investitionen hhere prioritt geben , womit ich vllig einverstanden bin , sollten wir allerdings nicht die andere seite der medaille vergessen : mehr ffentliche investitionen mssen nicht zwangslufig ein hheres defizit bedeuten .
wir bleiben dabei , dass das problem durch eine neuorientierung bestimmter ausgaben gelst und das ffentliche defizit unter kontrolle gehalten werden muss .
wir betrachten die haushaltskontrolle des ffentlichen defizits als grundlegende frage .
es ist unumgnglich , mittelfristig zu einem ausgeglichenen haushalt zu gelangen .
es ist auch richtig , dass die vom vereinigten knigreich vorgeschlagenen manahmen , wie der knigsweg , in dem mae ntzlich sind , wie die ffentlichen investitionen durch ein defizit oder durch schulden finanziert werden knnen .
es ist aber auch richtig , dass dieses defizit oder diese schulden nicht das vereinbarte limit berschreiten drfen .
deshalb mssen bestimmte ausgaben prioritt gegenber anderen genieen .

wenn wir also von der frderung der ffentlichen investitionen sprechen , meinen wir weder eine unkontrollierte verschuldung noch eine deutliche erhhung der ffentlichen ausgaben .
eine steigerung der investitionen , die zu einer berschreitung des defizits oder der gegenwrtig vorgesehenen ausgabenhhe fhren knnte , wird von der kommission keinesfalls untersttzt werden .

absatz 10 des entschlieungsentwurfs bezieht sich auf einen besser harmonisierten zeitplan fr die vorlage der programme der mitgliedstaaten .
wir sind mit diesem punkt einverstanden und haben es immer als notwendig betrachtet , die programme vor den haushaltsverfahren zu aktualisieren .
wir haben stets hierauf bestanden und werden dies auch weiterhin tun , und wir hoffen , knftig dahin zu gelangen , dass die besagten programme zumindest zeitgleich mit dem beginn der haushaltsverfahren aktualisiert werden .

herr katiforis weist auch darauf hin , wie wichtig es ist , ber die dokumente der kommission zu verfgen .
das ist eine alte debatte .
wir als kommission halten es fr wichtig , dass das parlament ber so viel information wie mglich verfgt .
wir sind uns aber auch bewusst , dass die kleinen nuancen oder unterschiede , die es zwischen dem vorschlag der kommission und der endgltigen entscheidung des rates geben kann , fr die ffentliche meinung vielfach nicht relevant sind .
wir sind der auffassung , dass sich die debatte vor allem auf die endgltig vom rat beschlossenen texte konzentrieren sollte .
das ist der grund , weshalb wir meinen , der prozess knnte eher kompliziert denn erleichtert werden , wenn vorlufige texte zur kenntnis gegeben werden .

letztes thema : absatz 9 , der sich auf die makrokonomischen prognosen der kommission bezieht .
diese werden , wie sie wissen , unabhngig von der bewertung der programme zweimal im jahr angefertigt und verffentlicht , sobald sie vorliegen .
die letzten , die soeben verffentlichten frhjahrsprognosen , wurden dem parlament am 25. april zugestellt und enthalten einige interessante fragen , die auch heute zur sprache kamen .
zum irischen problem ist unser standpunkt bekannt : irland hat lediglich die gegenwrtig gltigen normen angewendet .
ein anderes interessantes thema ist das problem des geringeren wachstums infolge der lage in den usa .
sagen wir , bei einigen von ihnen habe ich gesprt , dass sie sich mit dem gedanken einer vernderung der haushaltspolitik als positives element zur verbesserung des wachstums tragen .
nach unserer auffassung gibt es bei vorgesehenen wachstumsraten von 2,8 % , wie sie in der vorausschau der kommission enthalten sind , auch weiterhin einen deutlichen spielraum , um mit den stabilittsprogrammen wie vereinbart voranzuschreiten .
die kommission hlt es deshalb auch weiterhin fr notwendig , mit der umsetzung dieser stabilittsprogramme fortzufahren , was aber nicht heit , dass wir uns nicht der meinung anschlieen knnten , dass die automatischen stabilisatoren auch in einer situation geringeren wirtschaftlichen wachstums funktionieren knnten .

das sind die faktoren , auf die ich in meinem beitrag eingehen wollte .
mir bleibt nur noch , herrn katiforis fr seine arbeit und ihnen allen fr ihre kommentare , kritiken und anregungen zu danken .
vielen dank .

vielen dank , herr kommissar .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

die aussprache ist geschlossen .

internet ii

nach der tagesordnung folgt die aussprache zum bericht ( a5-0116 / 2001 ) von herrn harbour im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die zweite internetgeneration : notwendigkeit einer eu-forschungsinitiative .

das wort hat fr die dauer von sieben minuten herr harbour , berichterstatter .

es ist mir eine groe freude , diesen bericht im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie dem hohen haus hier vorstellen zu knnen .
da es sich um einen initiativbericht des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie handelt , ist es eine besondere ehre , an einem der berichte dieser art , die doch relativ selten sind , mitzuarbeiten und ihn im namen meines ausschusses zu betreuen .

ich mchte die gelegenheit ergreifen , um allen kollegen zu danken , die an diesem bericht mitgewirkt haben , sowie all jenen , die mich in der branche und in der kommission untersttzt und somit sichergestellt haben , dass wir das thema grndlich behandeln konnten .
ich war erfreut , dass sich alle diese beitrge im endgltigen bericht widerspiegeln und der bericht im ausschuss einstimmig angenommen wurde .
hoffentlich wird ihm heute eine ebenso groe untersttzung von diesem hohen haus zuteil .
von diesem bericht geht eine gewichtige politische botschaft an die kommission und den rat aus : dieses parlament mchte , dass dieser entscheidende bereich - die entwicklung der nchsten internet-generation und der elektronischen kommunikation - in den mageblichen beschlssen zur untersttzung der forschung , die gerade im zusammenhang mit dem sechsten rahmenprogramm fr die forschung getroffen werden , bercksichtigung findet .
ich wei , dass einige kollegen , die sich heute hier dazu uern werden , auch an diesem programm aktiv mitwirken .

ich mchte mich nun den drei hauptfragen zuwenden , auf die ich in meinem bericht eine antwort zu geben versucht habe : warum ist diese forschung so wichtig ?
warum verwenden wir das wort initiative in unserer vorlage an sie ?
was wollen wir betrachten , und wie werden wir dies erreichen ?

erstens denke ich , dass sich jeder hier in diesem haus der strategischen bedeutung der elektronischen kommunikation und des internets immer strker bewusst wird .
worin besteht aber nun der beitrag fr die kommission und die mit ffentlichen mitteln finanzierten forschungsarbeiten ?
dieser bericht bringt die meinung zum ausdruck , dass es berechtigte grnde dafr gibt , in den nchsten etappen der entwicklung dieser technologie die arbeit " im vorwettbewerbsstadium " zu untersttzen und dass diese arbeit " im vorwettbewerbsstadium " die grundlage der knftigen wettbewerbsfhigkeit aller in diesem entscheidenden geschftsfeld ttigen branchen und leistungsanbieter und selbst der regierungen sein wird .

die annahme des gsm-standards in der mobilkommunikation hat uns vor augen gefhrt , wie wichtig die arbeit " im vorwettbewerbsstadium " fr die durchsetzung der normen , protokolle und architektur fr die nchste , sich bereits herausbildende etappe der kommunikation ist .
warum wir handeln mssen , ist uns klar , doch was mssen wir in diesem zusammenhang nun tun ?
wir mssen die technologien antizipieren , die knftig bentigt werden , wenn die leistungsfhigkeit des systems der elektronischen kommunikation weitaus hher sein wird , als dies zurzeit der fall ist .
diese investition sind jetzt erforderlich und werden auch weiterhin erforderlich sein , daher sollten wir fr bedingungen planen , unter denen eine enorme bandbreite genutzt wird : bandbreite ist der fachausdruck , mit dem die bertragungskapazitt der drhte bzw. funkwellen bezeichnet wird , ber welche die verbindungen der benutzer zu anderen benutzern und die verbindungen der benutzer zu den anbietern hergestellt werden .

die architektur , die wir entwickeln mssen , wird sich sehr stark von der unterscheiden , die wir heute benutzen und deren kapazitt begrenzt ist .
einer der in dem vorliegenden bericht vorgeschlagenen kernbereiche besteht darin , das bereits jetzt von der kommission finanzierte forschungsnetz , das gant-netz , zu nutzen und hierzu vorhaben zu frdern , bei denen die hohe bertragungskapazitt des forschungsnetzes im vorgriff auf die knftig von den krften des marktes getragene weiterentwicklung der gesamten infrastruktur ausgenutzt wird .

das ist der kern der systemarchitektur , aber es gibt auch noch andere bereiche des ffentlichen interesses , in denen wir forschung betreiben mchten .
sicherheits- und datenschutzfragen sind zweifellos wichtig .
sie gewinnen sogar noch an bedeutung , weil unsere persnlichen daten so problemlos und schnell weitergegeben werden knnen .
sie gewinnen auch deshalb an bedeutung , weil wir in der drahtlos verbundenen welt immer mehr gerte haben werden , die informationen ber uns selbst , unsere huser und autos usw. in das system einspeisen .

es wird eine neue art von persnlichen daten geben , die in guter absicht zur berwachung des betriebs unseres autos und der sicherheitssysteme in unserem haus verwendet werden , doch wenn jemand diese daten sammeln wrde , dann wre dies alles andere als deren verwendung in guter absicht .
deshalb ist ein anderer denkansatz fr den datenschutz , ist eine " verkapselung " der daten notwendig , um eine unbefugte konsolidierung privater informationen unmglich zu machen .

ber die neuen mglichkeiten , die sich uns durch die drahtlostechnologien bieten , mssen wir nachdenken , d. h. darber , wie die informationen , die in unseren gerten oder mobiltelefonen eingespeichert sind , fr kommerzielle geschfte genutzt werden knnen , aber auch darber , dass wir unsere gesundheitsdaten mit uns fhren und uns in notfllen geholfen werden kann . und wir mssen ber die bereiche nachdenken , in denen sehr vertrauliche daten genutzt werden .

nachdenken mssen wir aber auch ber neue produkte , denen es zu verdanken sein wird , dass mit hilfe der drahtlosen technologie zum beispiel videosendungen und der zugang zu streaming-sendungen mglich werden : wie knnen wir beispielsweise auf unseren lokalen fernsehsender zugreifen , wenn wir uns irgendwo im ausland aufhalten , und wie knnen wir dafr bezahlen ?
mit dieser technologie knnen wir uns einen echten wettbewerbsvorteil verschaffen .

ich habe mich soeben in groben zgen ber das " was " in meinen drei fragen ausgelassen , erlauben sie mir abschlieend , darber zu sprechen , " wie " wir dies voranbringen mchten .
das ist ein beitrag zur diskussion zur forschungspolitik im zusammenhang mit dem sechsten forschungsrahmenprogramm , und durch unsere abstimmung am heutigen tage wird dieser beitrag genau zum richtigen zeitpunkt eingang in den strategischen diskussionsprozess finden .
wir mssen die kommission auffordern , im weiteren verlauf darum bemht zu sein , um diese technologien herum ein kompetenzzentrum entstehen zu lassen .
auch wenn dies in den plnen der kommission enthalten ist , so haben wir es hier eindeutig mit einer prioritt fr diesen konkreten technikbereich zu tun .
wir sehen uns auch nach den integrierten projekten unter einbeziehung des ffentlichen und privaten sektors in der art um , wie sie von der kommission in ihrem vorschlag vorgesehen sind .

zum schluss empfehle ich dem hohen haus heute den vorliegenden bericht wrmstens und ich mchte dabei nochmals die groe bedeutung unterstreichen , die das parlament darauf legt , dass die kommission diesen bereich in ihren knftigen strategien weiterfhrt .

herr prsident , ich mchte erst einmal meinem kollegen harbour fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
das ist jetzt keine schmeichelei , sondern ich meine das tatschlich so !
ich gratuliere zu seinem bericht , der auf der einen seite wirklich umfassend ber die initiativen der kommission berichtet , aber andererseits auch sehr viel eigene anregungen gibt .
ich mchte ihm auch dafr danken , wie offen er mit unseren eigenen positionen , vorschlgen und nderungsantrgen umgegangen ist .
einen hnlichen dank mchte ich aber auch der kommission aussprechen , weil ich glaube , die kommission hat in den vergangenen jahren wirklich bewiesen , dass sie in der lage ist , eigene europische initiativen in einem beraus wichtigen sektor zu starten und dieses auch international durchzusetzen .

wir haben es hier mit gegnern zu tun - ich mchte nicht gegner , sondern lieber partner auf internationaler ebene sagen - , die in diesem sektor sehr , sehr stark sind , vor allem natrlich die vereinigten staaten .
es ist zunehmend wichtig , dass wir unsere eigenen vorstellungen darber entwickeln , welche zukunftsperspektive wir dem bereich internet insgesamt geben .
insofern einen herzlichen dank hier an die kommission dafr - ich mchte auch den rat miteinschlieen - , wie innovationsfreudig sie diesen sektor angegangen ist .

ich mchte einige punkte aufgreifen , die mein kollege malcolm harbour angesprochen hat .
diese initiative beschftigt sich ja berwiegend mit dem , was im bereich der forschung in der zukunft im internet passieren soll .
da scheint es mir wichtig zu sein , dass wir etwas bergreifend ber die bislang gestarteten initiativen der kommission hinaus in der tat die zukunft antizipieren .
darber hat mein kollege malcolm harbour gesprochen .

was gehrt dazu , um die zukunft im bereich internet zu antizipieren ?
es ist ein beraus schwieriger boden , auf dem wir uns bewegen , weil zukunftsprognosen nicht nur in diesem sektor schwierig sind , sondern in vielen anderen sektoren auch .
aber hier haben wir es mit einem bereich zu tun , der sich sehr , sehr schnell verndert , der auf der einen seite von regulierung gesteuert wird , der es aber auch immer notwendiger macht , dass wir vorausschauen , welche standardisierungen in der zukunft notwendig werden .
es stellt sich auch zunehmend die frage , wie wird dieser sektor von der bevlkerung , von den konsumenten insgesamt berhaupt aufgegriffen und verstanden ?
da wird es zunehmend wichtig , dass wir in der tat vertrauen schaffen , so dass wir nicht nur auf der einen seite eine technologie haben , die phantastisch ist , dass wir nicht nur regulierungen haben , die klug und intelligent sind , dass wir nicht nur standardisierungen haben , die tatschlich auch die zukunft antizipieren , sondern dass wir auch eine bevlkerung und konsumenten haben , die willig und bereit sind , in diesen sektor zu investieren , und zwar nicht nur in dem sinne , dass sie telefongesprche fhren , sondern dass sie in der zukunft darber auch geschfte abwickeln .
in diesem sektor werden wir viel , viel mehr investieren mssen als in der vergangenheit .
um tatschlich vertrauen zu entwickeln , mchte ich die kommission wirklich auffordern , da noch mehr zu tun .

zum schluss meine bitte , mein pldoyer an die kommission : ich bitte darum , dass sie alle initiativen , die sie im bereich internet gestartet hat , wirklich einmal zusammenbndelt in eine einzige initiative , bergreifend ber alle sektoren , und wirklich insgesamt zu einem schlssigen konzept kommt !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! die letzten worte von frau erika mann sind mir aus der seele gesprochen .
dem berichterstatter mchte ich fr die exzellente zusammenarbeit im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie bei der ausarbeitung des vorliegenden initiativberichts danken .

herr prsident , unionsweit wird sowohl seitens der industrie als auch von staatlicher seite zu wenig in die ikt investiert .
nehmen wir beispielsweise das sechste forschungsrahmenprogramm : darin sind fr den ikt-bereich 3,6 mrd. euro vorgesehen , aber dieser betrag reicht bei weitem nicht aus .
welche voraussetzungen sind nmlich zu erfllen , wenn die europische union gem dem in lissabon gesetzten ziel zum dynamischsten und wettbewerbsfhigsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt werden soll ?

an erster stelle bedarf es verstndlicherweise einer soliden infrastruktur , womit ich das thema breitband anspreche .
als liberale sehe ich hier zwar keine primre aufgabe des staates , doch muss auf europischer ebene selbstredend ein transeuropisches hochgeschwindigkeitsforschungsnetz verwirklicht werden , und wie auch mein kollege soeben bereits ausgefhrt hat , obliegt dabei der union ganz eindeutig eine aufgabe .
ich fordere den herrn kommissar nachdrcklich auf , diesbezglich greren ehrgeiz an den tag zu legen .

des weiteren sind qualitativ einwandfreie inhalte erforderlich .
auch hier stellt der kapitalmangel vor allem ein erhebliches innovationshemmnis dar .
die inhaltsindustrie besteht aus start-ups und mittelgroen exportorientierten unternehmen , und infolge der turbulenzen auf dem markt ist man kaum bereit , risikokapital zur verfgung zu stellen .
darber hinaus ist das kapitalangebot in der europischen union regional sehr unterschiedlich .
aufgrund dieser faktoren weist die union einen rckstand gegenber den usa auf , in denen drei- bis viermal so viel risikokapital in digitale inhalte und in internetbasierte ttigkeiten investiert wird .

dieses nun fhrt zu innovationen und zu mehr wirtschaftswachstum sowie selbstverstndlich zur schaffung von arbeitspltzen .
zwecks verbesserung der bestehenden situation sollte der ffentliche sektor strker in erscheinung treten , indem er angebot und nachfrage in der europischen union aufeinander abstimmt .

erstmals in der geschichte - und damit komme ich zum schluss , herr prsident - bedeutet die technologie eine herausforderung an das staatsrecht .
meine frage an den herrn kommissar lautet daher : weshalb wird das thema " brger und governance in der europischen wissensgesellschaft " , wofr im sechsten rahmenprogramm 225 mio. euro vorgesehen sind , nicht in dem kapitel " technologien in der informationsgesellschaft " behandelt ?

herr prsident , auch der staat selbst wird sich an die informationsgesellschaft anpassen mssen .

herr prsident , ich kann insofern den bericht begren , als ich es wichtig finde , neue technologien weiterzuentwickeln .
ich denke , es ist wichtig , vor allen dingen , um mglichst vielen menschen die mittel an die hand zu geben , um frei mit den leuten zu kommunizieren , mit denen sie es wnschen , und das eben auch selbstbestimmt tun zu knnen .
das stichwort ist hier die informationelle selbstbestimmung .
da kommen wir auch schon zum grten hindernis fr dieses freie netz , fr die freie kommunikation .
es wurde hier schon viel von verbrauchervertrauen geredet .
allerdings denke ich , dieses wort allein ist schon sehr bezeichnend .
verbrauchervertrauen heit ja , man will nur das vertrauen herstellen , damit die verbraucher glauben , dass die kommunikation sicher ist .
privacy ist ein anderer begriff , der bedeutet , dass die kommunikation wirklich sicher ist . deswegen wrde ich doch noch mal gerne betonen , dass ich denke , privacy sollte das wirkliche ziel sein , in der kommunikation also zu gewhrleisten , dass sie sicher ist .

ein hindernis besteht : die berwachung wird immer weiter vorangetrieben , auch auf europischer ebene .
es wird oft argumentiert , es gbe jetzt neue verbrechen ber das internet bzw. bisher schon bekannte verbrechen , die aber neuerdings ber das internet abgewickelt werden .
die manahmen , die allerdings dagegen ergriffen werden , bauen zum einen auf dem glauben auf , dass man mit berwachungsstaatlichen methoden diese verbrechen eindmmen kann - das glaube ich nicht !
zum anderen sind die manahmen meistens nur dazu geeignet , die wirklich dmmsten verbrecher abzuschrecken .
viel weiter wird das nicht fhren . denn viele leute , die sich digital illegal bettigen , werden natrlich auch wissen , wie sie sich vor berwachung schtzen knnen .

in den artikeln 10 und 13 des berichts wird der datenschutz angesprochen .
allerdings wird ein teil auch nochmal eingeschrnkt und nur datenschutz fr wirtschaftlich und gesundheitlich relevante daten gefordert .
ich denke , privacy ist wichtig fr alle daten .
alle leute mssen die mglichkeit zu informationeller selbstbestimmung haben . deswegen denke ich : berwachung runterfahren , privacy hochfahren !

herr prsident , ich untersttze uneingeschrnkt rechtsvorschriften , mit denen qualitt und niveau der telekommunikationsinfrastruktur in der europischen union verbessert werden .
der sich verndernde charakter der arbeit erfordert heute die kenntnis der neuen mglichkeiten der telekommunikation und den zugang zu ihnen .
doch alle vernderungen im telekommunikationsbereich mssen fair und ausgewogen erfolgen .
neueinsteigern auf dem markt darf auf keinen fall gestattet werden , dass sie sich nur die greren und lukrativeren stdtischen gebiete fr den einsatz dieser wichtigen neuen technologien herauspicken .

ausnahmslos mssen sich die regierungen energisch dafr einsetzen , dass in den stdten und insbesondere auch im lndlichen raum ein gleichwertiges telekommunikationsangebot vorhanden ist .
diese verpflichtung zum flchendeckenden zugang fr stadt und land muss zum untrennbaren bestandteil der politik der verschiedenen auf dem markt ttigen regulierungsbehrden werden .
die neue technologie kann enorm zur durchsetzung einer wirksamen politik zur entwicklung des lndlichen raums beitragen , und sie wird ein sehr wichtiger faktor bei der schaffung von dringend notwendigen neuen arbeitspltzen auf dem lande und bei der bewltigung des problems des zwischen stadt und land herrschenden ungleichgewichts sein , dessen bewltigung fr dieses parlament prioritt besitzt .

ich begre vor allem die mitwirkung von david byrne als dem fr verbraucherschutz zustndigen kommissionsmitglied an der entwicklung neuer instrumente zur regelung der verbraucherschutzrechte fr die menschen , die ber das internet vertrge abschlieen .
der elektronische geschftsverkehr gehrt inzwischen zu den wichtigen treibenden krften einer erfolgreichen entwicklung sowohl von unternehmen als auch der wirtschaft eines landes .
er bietet eine grundlegend neue mglichkeit fr die abwicklung geschftlicher transaktionen und hat weit reichende wirtschaftliche und soziale auswirkungen .

herr prsident ! die neue generation des internet ermglicht eine vielzahl interaktiver anwendungen .
im vordergrund haben dabei nicht die technologie , sondern die bedrfnisse des nutzers zu stehen .
der bericht harbour ist hingegen weitgehend technologieorientiert .

die aufgabe der ffentlichen hand besteht nicht lediglich darin , fr die infrastruktur zu sorgen .
der berichterstatter bersieht , dass es dem staat auch obliegt zu prfen , inwieweit das neue internet der ffentlichkeit nutzen bringen kann .

erstens kann die technologie zu einem greren sozialen zusammenhalt beitragen , indem beispielsweise mehr zeit fr menschliche kontakte verbleibt , wenn alltgliche verrichtungen entfallen .
da es sich nicht um einen automatisch ablaufenden prozess handeln wird , ist zu untersuchen , welche anwendungen die soziale kohsion strken .

zweitens werden auch die rechtsvorschriften fr die sicherheit und die inhalte nicht ausreichend behandelt .
sichere infrastrukturen sind zwar wichtig , die technologie schliet aber gewhnlich nicht aus , dass missbrauch betrieben wird .
der berichterstatter htte deshalb den internationalen konsequenzen der neuen technologie sowie der derzeitigen und knftigen gesetzgebung mehr aufmerksamkeit widmen sollen .

um die auf dem gebiet des wissens bestehende kluft zu verringern , muss es schlielich smtlichen bevlkerungsgruppen mglich sein , den umgang mit der neuen technologie rasch zu erlernen .
klar herauszustellen sind die bedrfnisse schwacher gruppen , ihre voraussetzungen und die von ihnen bentigte infrastruktur .
damit kann eine diesbezgliche integration bereits whrend der entwicklung neuer anwendungen erfolgen .
spezifischen gruppen kann dann zustzliche untersttzung gewhrt werden .

kurzum , den anwendungen muss ein greres augenmerk geschenkt werden , als es in dem vorliegenden bericht der fall ist .
bei dem streben nach einer " informationsgesellschaft fr alle " ist es angezeigt , strkeren nachdruck auf die erwhnten konzeptionellen aspekte zu legen .

herr prsident , zunchst beglckwnsche ich den berichterstatter , herrn harbour , zu seinem initiativbericht ber das internet der nchsten generationen : notwendigkeit einer forschungsinitiative der eu .
der grad der untersttzung fr den bericht lsst sich aus zwei tatsachen ableiten . erstens wurde er im ausschuss einstimmig angenommen und zweitens gibt es keine nderungsantrge .
das hohe haus scheint ihn also voll zu untersttzen .

wir von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas untersttzen besonders die hohe prioritt , die der einbeziehung von arbeiten am internet der nchsten generationen in das sechste forschungsrahmenprogramm beigemessen wird . es ist gut , dass wir die breitband-bertragungskapazitt entwickeln und ein neues superschnelles europisches forschungsnetz aufbauen .
wir mchten sicherstellen , dass die forschungsinitiativen der eu die von der wirtschaft betriebene forschung ergnzen und berschneidungen und doppelarbeit dabei vermieden werden .

es gibt allerdings mindestens vier bereiche , in denen klrungsbedarf besteht : erstens sprechen wir in ziffer 2 ber die notwendigkeit der forschungsarbeit " im vorwettbewerbsstadium " .
wir sind damit einverstanden , dass es " vorwettbewerb " und nicht etwa " nicht-wettbewerb " heit , was ein ganz anderer begriff sein kann .
das modell , das uns vorschwebt , ist das japanische modell der forschungskartells , in denen menschen whrend der entwicklungsphase einer neuen technologie zusammenarbeiten , bis sie dann getrennte wege gehen und in wettbewerb treten , sobald die entwicklung kurz vor der marktreife steht .

zweitens : in ziffer 7 ist die rede davon , dass die manahmen technikneutral sein sollen .
das ist sehr schn , vorausgesetzt , dass es keine entschuldigung fr passivitt ist und wir nicht darauf warten , dass die technologie von anderen festgelegt wird .
wir mssen etwas in diesen prozess einbringen und flexibel sein , aber wir mssen eben auch aktiv sein .

drittens zur sicherheit des systems : es ist klar , dass wir in der lage sein mssen , diese internet-generation und auch die nchste generation zu schtzen , wobei es darum geht , den menschen zu ermglichen , cash-transaktionen zu ttigen und vertrauliche informationen zu bermitteln .
ich hoffe , dass die kommission sowohl die technologie als auch die rechtsvorschriften prft , die bentigt werden , um zu garantieren , dass die notwendigen verschlsselungsstufen eingerichtet werden knnen , um die ffentlichkeit zu schtzen , ohne dabei verbrechern hilfe zu leisten .

und schlielich zu der kernfrage des universalzugangs .
die kommission muss sichern , dass wir dies erreichen und der zugang fr jedermann , nicht nur die stadtbevlkerung , verfgbar ist .

verehrter herr prsident , verehrter herr kommissar , liebe freunde ! ich mchte herrn malcolm harbour zu einem ungeheuer sachkundigen bericht gratulieren , der viele wichtige fragen aufgreift .
in diesem bericht wird auerdem erwhnt , dass die kommende gesellschaft eine mobile internetgesellschaft sein wird , und ich glaube , dass wir abgeordnete hinsichtlich seiner funktionstchtigkeit eine art versuchskaninchen darstellen .

der bericht verdeutlicht weiterhin das rasante vernderungstempo auf diesem gebiet , unter anderem haben sich die grundlagen fr den kapitalmarkt seit der fertigstellung des berichts malcolm harbour verndert .

das einzige , was ich den kommissaren gegenber heute zum ausdruck bringen mchte , ist meine hoffnung auf die hinreichende flexibilitt der organisation der kommission hinsichtlich der beurteilung der erforderlichen zusammenarbeit der verschiedenen fachgebiete , um auf die notwendigen vernderungen rasch reagieren zu knnen .
nach meiner ansicht sollte dieses problem tatschlich sogar im weibuch european governance bercksichtigung finden .

ferner brauchen wir eine bessere koordination der arbeit der kommission , was auch frau erika mann erwhnt hat .
zweifellos wird das internet auch zu herausforderungen an die verwaltungen fhren , wo der wettkampf um transparenz knftig zur magebenden arbeitsweise gehren wird - und die kommission muss sich dem wettkampf stellen .

der groartige bericht von kollegen harbour ldt frmlich dazu ein , unsere forschungsinitiative nher zu betrachten , und wir begren und untersttzen insbesondere diesen aspekt .

eine frage muss immer wieder betont werden .
zu den erforderlichen forschungsarbeiten gehrt die wissenschaftliche grundlagenforschung , d. h. grundlagenforschung in der physik und grundlagenforschung im bereich informationstechnik , aber auch soziokonomische und rechtswissenschaftliche forschung , und zwar wegen der punkte , die insbesondere unter ziffer 13 behandelt werden , wo wir es mit so entscheidenden fragen wie der wahrung der privatsphre und des datenschutzes zu tun haben .
wir werden zu sichern haben , dass die regelungsmechanismen in ordnung sind , wir mit den risiken und gefahren ordentlich umgehen und dafr sorgen , dass auch technisch alles in ordnung ist .

gestatten sie mir noch eine frage hervorzuheben , die sich aus ziffer 9 ergibt und die bereits von herrn hyland angesprochen worden ist : ich bin eben erst von den ueren hebriden zurckgekehrt , wo ich mich eine woche zur arbeit im wahlkreis aufhielt .
wir knnen mit hilfe dieser technologien die nachteile der randlage wettmachen und damit die jahrhundertealte tendenz zur entvlkerung der gebiete in uerster randlage umkehren - vorausgesetzt , dass wir z . b. die ' unbegrenzte ' verfgbarkeit von erweitertenbreitband-bertragungswegen bei niedrigen kosten zu gleichen bedingungen gewhrleisten .
wir mssen sicherstellen , dass die gebiete in randlage einbezogen werden .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter , herrn harbour , zu seiner hervorragenden initiative zunchst meinen glckwunsch aussprechen .
die kommission wei das vom europischen parlament und seinem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie bei der entwicklung und durchsetzung der informationsgesellschaft in europa gezeigte stndige interesse sehr zu schtzen .
der ausschuss hat in der tat bei der erarbeitung seiner berichte ber das internet der nchsten generationen deutlich auf die entscheidende bedeutung dieser netzinfrastruktur hingewiesen .
der zeitpunkt fr die jetzt vorgesehene annahme dieses berichts ist sehr gut gewhlt , weil die kommission gegenwrtig an der in krze erscheinenden mitteilung ber die spezifischen programme zur durchfhrung des sechsten rahmenprogramms fr forschung und technologische entwicklung arbeitet , die auch fragen gewidmet ist , welche im bericht von herrn harbour angesprochen werden .

die durchsetzung des internets der nchsten generationen ist von entwicklungen in der technologie wie in der politik abhngig .
um die wettbewerbsfhigkeit europas zu erhalten , ist es dringend erforderlich , ein rasches und stetiges wachstum des internets als hauptinfrastruktur fr die globale wissensintensive wirtschaft zu sichern .
ebenso wichtig ist , dass die erforderlichen manahmen ergriffen werden , um mit der rasch voranschreitenden entwicklung im bereich des internets schritt halten zu knnen .

wir verfgen ber eine reihe von instrumenten und ressourcen , wie z . b. e-europe , den europischen forschungsraum , das fte-rahmenprogramm , econtent , die transeuropischen netze fr telekommunikation ( ten-telecom ) und die strukturfonds zur sicherung der raschen entwicklung des internets der nchsten generationen .
eine entsprechende koordinierung unserer aktivitten mit denen der mitgliedstaaten und anderer einrichtungen der europischen union wird gewhrleisten , dass die anspruchsvollen ziele zum nutzen aller europer verfolgt werden und der zugang zu den neuen diensten auch fr diejenigen mit besonderen bedrfnissen , wie z . b. den menschen mit behinderungen sowie lteren menschen , garantiert wird .

als das wichtigste instrument , das europa zur verfgung steht , wird das rahmenprogramm die forschungsarbeiten zur entwicklung des internets der nchsten generationen untersttzen .
diese arbeit wird bereits durch das zurzeit laufende fnfte rahmenprogramm gefrdert , und sie wird durch das sechste rahmenprogramm noch strkere untersttzung erhalten .

lassen sie mich unsere untersttzung fr das internet der nchsten generationen mit einigen beispielen erlutern : erstens ist krzlich die strategische initiative zum ibv6 , dem protokoll der nchsten generation , von der kommission gestartet und eine von der industrie angefhrte task force gebildet worden .
damit soll zur raschen und stetigen weiterentwicklung des internets beigetragen und zugleich sichergestellt werden , dass die wettbewerbsfhigkeit europas bei den drahtlostechnologien langfristig nicht gefhrdet wird .
auerdem wird europa mit ibv6 das mittel zur verfgung stehen , mit dem die gewnschte anschliebarkeit fr die milliarden von gerten zu schaffen sein wird , die das nervensystem der knftigen informationsgesellschaft bilden werden .

zweitens : durch das gant-projekt , das europaweite netz , das sowohl die eu als auch die mit ihr assoziierten lnder erfasst , ist ein wichtiger fortschritt auf dem weg zur entfaltung der neuen elektronischen infrastrukturen erzielt worden .
drittens : die kommission nimmt die aufforderung des parlaments , bei der umsetzung des gant-projekts noch ehrgeiziger vorzugehen , so wie es eben viele abgeordnete zu verstehen gegeben haben , positiv zur kenntnis .
das ziel besteht darin , eine sehr fortgeschrittene konnektivitt sowie entsprechende dienste in den europischen nationalen forschungs- und bildungsnetzen auf einem niveau zu schaffen , das ihnen erlaubt , eine fhrende rolle bei bahnbrechenden forschungen zu spielen , wodurch es mglich wird , das gant-netz mit einer leistung von 2,5 bis 10 gbit / s und spter bis zu 100 gbit / s einzubeziehen .

viertens : das gant-projekt , das eine zentrale rolle bei der umfassenden zusammenarbeit mit hnlich gelagerten regionalen aktivitten in der ganzen welt , wie z . b. der internet-ii-initiative in den usa , canet4 in kanada und so weiter spielt , wird einen multiplikatoreffekt zeitigen , von dem wichtige infrastrukturvorhaben profitieren werden .

bei der durchfhrung des sechsten fte-rahmenprogramms und natrlich auch bei der weiteren durchsetzung der liberalisierung der telekommunikationsmrkte ist die kommission bestrebt zu gewhrleisten , dass die fr die untersttzung der entwicklung des internets der nchsten generationen bentigte infrastruktur zur verfgung steht .
direkte untersttzung erhalten die forschungsarbeiten , die fr die entwicklung neuer technologien in bereichen wie photonik , fortgeschrittene software und hardware sowie schnittstellen usw. erforderlich sind . derartige forschungsaktivitten mssen sich mit wichtigen neuen erfordernissen auseinandersetzen , unter denen die verbesserte sicherheit die wichtigste rolle zukommt .
fragen der sicherheit werden auch in der kommenden mitteilung ber die sicherheit elektronischer netze aufgegriffen werden , die rechtzeitig vor dem europischen gipfel in gteborg vorgelegt werden soll .

lassen sie mich zum schluss betonen , dass wir mit herrn harbour und seinem bericht voll und ganz in der berlegung bereinstimmen , dass das internet der nchsten generationen fr europa strategisch wichtig ist .
uns steht die einmalige chance offen , eine netzinfrastruktur aufzubauen , die den wissenschaftlichen einrichtungen wie den brger europas nutzt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

wertanstze von gesellschaften bestimmter rechtsformen

nach der tagesordnung folgt der bericht von lord inglewood ( a5-0130 / 2001 ) im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinien 78 / 660 / ewg und 83 / 349 / ewg im hinblick auf die im jahresabschluss bzw. im konsolidierten abschluss von gesellschaften bestimmter rechtsformen zulssigen wertanstze ( com ( 2000 ) 80 - c5-0106 / 2000 -2000 / 0043 ( cod ) ) .

in der gestrigen ausgabe der financial times schrieb der ehemalige vorsitzende der us-wertpapier- und brsenaufsichtsbehrde arthur levitt : " gegenwrtig stehen bezglich der zukunft des weltweiten finanzsystems investoren , publikumsgesellschaften , wirtschaftsprfer , brsen und aufsichtsbehrden berall in der welt vor einer sehr groen herausforderung : wie kann ein dauerhaftes system der vergleichbaren , einheitlichen und qualitativ hochwertigen rechnungslegung gestaltet werden , dessen akzeptanz in europa so gro ist wie in den usa und in den entwickelten lndern ebenso wie in den schwellenlndern .
es ist eine herausforderung , die nicht so sehr aus der krise , sondern eher aus dem entwicklungsprozess heraus entstanden ist " .
er fhrt fort : " das explosionsartige wachstum der mrkte und der volkswirtschaften macht die entwicklung eines solchen systems dringend erforderlich .
alle sind sich darin einig , dass es einfach keine andere mglichkeit gibt , die effiziente allokation von kapital auf langfristiger und weltweiter basis zu sichern " .

dieser vorschlag ist bestandteil der umfassenden reaktion der europischen union auf die von herrn levitt beschriebenen herausforderungen und ist insbesondere dem problem der relativ neuen arten von finanzinstrumenten , wie z . b. den derivativen finanzinstrumenten und den hedge-fonds gewidmet .

diese richtlinie verlangt von den mitgliedstaaten , allen oder bestimmten unternehmen gegebenenfalls zu gestatten bzw. ihnen vorzuschreiben , im gegensatz zur istkostenrechnung die rechnungslegung zum " fair value " und auf die in der richtlinie dargelegten art und weise einzufhren .
sie schafft ein flexibles system und sieht fr die mitgliedstaaten in bereinstimmung mit dem subsidiarittsprinzip einen betrchtlichen ermessensspielraum vor , den sie in abhngigkeit von den umstnden , wie sie sie einschtzen , nutzen knnen .

die richtlinie soll der erste schritt zur einrichtung eines europaweiten rechnungslegungssystems sein , welches den anforderungen des modernen weltweiten marktes entspricht und das besonders denjenigen , die unternehmensabschlsse lesen , die art von informationen liefert , die sie bekommen wollen und die sie zu recht erfahren sollten .

der dem hohen haus heute vorliegende vorschlag und die nderungsantrge dazu , die im ausschuss alle einstimmig angenommen worden sind , stellen das ergebnis enger zusammenarbeit zwischen mir selbst - ich war vom ausschuss fr recht und binnenmarkt beauftragt - und dem rat und der kommission dar . ziel war es , eine gemeinsam vereinbarte fassung zu erstellen , mit der es mglich wre , diese richtlinie in einer einzigen lesung zu behandeln .

ich glaube , dass diese arbeit zu einem fr alle seiten zufrieden stellenden abschluss gebracht worden ist , und ich empfehle die annahme .

herr prsident , zweifellos haben wir es nicht mit dem mitreiendsten bericht dieser sitzung zu tun .
dabei beziehe ich mich natrlich nicht auf die ausgezeichnete arbeit von lord inglewood , zu der wir ihn , aber nicht nur ihn , sondern uns alle , beglckwnschen mssen .

wird , wie in diesem fall , in einem mitentscheidungsverfahren der vorschlag der kommission durch die arbeit des europischen parlaments verbessert - und zwar auf einem hohen technischen niveau - , dann wird nicht nur ein positiver beitrag zum rechtssetzungsverfahren geleistet , sondern wir festigen zugleich das ansehen des europischen parlaments und sammeln argumente fr eine verallgemeinerung des mitentscheidungsverfahrens .


wenn es , wie gesagt , um einen bericht geht , der keine leidenschaften weckt , so bedeutet dies nicht , dass es sich nicht um einen vom technischen standpunkt her wichtigen bericht handelte .
in dieser hinsicht ist der vorschlag fr eine modernisierung der rechnungslegungsrichtlinien nicht nur von groer bedeutung , sondern er kann als ein fr die verbesserung der transparenz der abschlsse der gesellschaften absolut notwendiger vorschlag bewertet werden .

traditionell wurde durch die bewertungsvorschriften fr die abschlsse von gesellschaften festgelegt , dass die aktiva zum kostenpreis bewertet werden , was als historischer wert bezeichnet wurde .
folgerichtig war das das kriterium , das in die rechnungslegungsrichtlinien aufgenommen wurde , was logisch ist , wenn man manipulationen in der rechnungsfhrung vermeiden will , die verhindern wrden , dass die abschlsse das bild der gesellschaft getreu widerspiegeln .

es ging schlielich darum zu vermeiden , dass die geschftsfhrer einer gesellschaft aktivposten knstlich aufwerten und somit ein verzerrtes bild dieser gesellschaft geben .
leider sind bestimmte unregelmigkeiten bei der rechnungslegung ber ffentliche konten , die den gesellschaften nicht erlaubt waren , einigen mitgliedstaaten gestattet worden , damit sie zum euro zugelassen werden .
man nannte das beschnigend statt unregelmigkeiten " kreative rechnungsfhrung " .

aber letzten endes waren diese rechnungsfhrungskriterien zum historischen wert nicht unvernderlich , und die komplexitt der gegenwrtigen finanzmrkte sowie die wachsende nutzung hoch entwickelter finanzprodukte fhren dazu , dass der historische wert durch den " fair value " ersetzt werden muss .
dieser " fair value " , also der wert , der in den zu beschlieenden richtlinienvorschlag aufgenommen wurde , ist , da er offenere grenzen hat , natrlich nicht so feststehend wie der historische und erfordert daher przisere instrumente fr seine anwendung .
diese kriterien sind in die nderungsantrge aufgenommen worden , denen wir zustimmen werden .

das wort hat herr bolkestein .
ich weise den herrn kommissar darauf hin , dass er bis 11.00 uhr sprechen kann . nutzen sie die gelegenheit , herr kommissar !

herr prsident ! sicherlich mchten sie , dass ich mich in der mir bis 11.00 uhr zur verfgung stehenden redezeit nur mit dem vorliegenden thema befasse , und erteilen mir nicht das wort , um ber alles mgliche zu sprechen , beispielsweise ber das jngste dokument von bundeskanzler schrder zur politischen architektur des knftigen europa .
sie mchten doch wohl , dass ich mich lediglich zu dem auf der heutigen tagesordnung stehenden thema uere .

ich bin grozgig , herr kommissar , machen sie nur !

herr prsident ! da ich wei , wo mein platz ist , knnen wir somit loslegen .

lassen sie mich kurz auf die beiden vorherigen redner und insbesondere auf die ausfhrungen des berichterstatters eingehen : sie wissen ja sicherlich , dass die rechnungslegung in europa erfunden wurde .
vor fnfhundert jahren entwickelte der italienische mnch lucia patchioli die noch heute verwendeten grundlagen der buchfhrung .
auch wenn es wichtig sein mag , sich der historie bewusst zu sein , so ist es im allgemeinen doch nicht sehr positiv , wenn etwas langsam geschichtlich berholt wird .
und dazu soll die rechnungslegung in der europischen union eben nicht werden .

die basisrichtlinie zur rechnungslegung , d. h. die vierte gesellschaftsrechtsrichtlinie , ist nun schon mehr als zwanzig jahre alt - sie stammt aus dem jahr 1978 - , und obwohl die richtlinie eine solide grundlage fr die rechnungslegung in der eu bildet , sind die substanziellen vernderungen , die seither eingetreten sind , kaum zu bersehen : kapitalmrkte , termingeschfte , aktienoptionen , leasing , das internet und der euro - dies sind allesamt erscheinungen , die es 1978 zum grten teil noch nicht gab .

in der tat ist es so , dass die vernderungen in der unternehmenspraxis auch schon zu vernderungen bei der rechnungslegung gefhrt haben .
seit 1995 ist die kommission aktiv an der ttigkeit des internationalen ausschusses zur erarbeitung weltweit empfohlener rechnungslegungsgrundstze beteiligt .
den abschluss ihrer mitarbeit bildete die unlngst vorgeschlagene verordnung ber die internationalen rechnungslegungsgrundstze ( ias ) , die ich hoffentlich schon bald mit dem parlament errtern werde .

gegenwrtig bereitet sich die kommission ebenfalls auf die aktualisierung der richtlinien zur rechnungslegung vor : wir werden noch vor jahresende einen vorschlag vorlegen , was in der mitteilung der kommission ber die rechnungslegungsstrategie der europischen union bereits dargelegt wurde .

wenn sie jetzt hren , dass ich ber die vorgeschlagene verordnung und die modernisierung der richtlinien zur rechnungslegung spreche , so werden sie vielleicht erstaunt fragen , wozu wir diesen vorschlag zur nderung der richtlinien ber den jahresabschluss und den konsolidierten abschluss von banken brauchen , wodurch die mglichkeit gegeben wird , fr bestimmte finanzinstrumente die rechnungslegung zum " fair value " einzufhren .
warum bentigen wir diesen vorschlag berhaupt ?

in den vergangenen jahren haben mehrere mitgliedstaaten nationale rechtsvorschriften eingefhrt , die ihren unternehmen die verwendung der internationalen rechnungslegungsgrundstze erlauben .
die mitgliedstaaten knnen jedoch keine gesetze erlassen , die nicht mit den rechtsvorschriften der eu bereinstimmen , so dass die ias nur insoweit anwendung finden knnen , wie es keine widersprche zu den richtlinien ber die rechnungslegung gibt .

der in den ias eingefhrte begriff des " fair value " ist ein solcher widerspruch ; und mit dem vorschlag wird dieser widerspruch durch die einfhrung des " fair value " in die richtlinien ber die rechnungslegung aufgehoben .
anderenfalls , d. h. ohne diesen vorschlag , knnten die unternehmen , welche die ias zurzeit verwenden , dies dann nicht mehr tun , wenn der " fair value " ab dem geschftsjahr 2001 laut den ias obligatorisch vorgeschrieben ist .

ich mchte darauf hinweisen , dass die aufnahme des " fair value " in die rechnungslegungsrichtlinien strikt nach den internationalen rechnungslegungsgrundstzen ausgerichtet wird und die verwendung des " fair value " darber hinaus nicht gestattet .

die rechnungslegung ist eine technische und vielleicht sogar eine esoterische angelegenheit .
es ist dennoch wichtig , die wichtigsten elemente dieses vorschlags hervorzuheben .
im vorschlag werden der " fair value " definiert und diejenigen finanzinstrumente bestimmt , die gem den ias nach dem " fair value " bewertet werden knnen .

zweitens enthlt der vorschlag auch die regeln , anhand derer die mitgliedstaaten den kreis der unternehmen festlegen , denen es erlaubt wird , den " fair value " zu verwenden bzw. denen dieser ansatz vorgeschrieben wird .
ein mitgliedstaat kann beispielsweise bestimmen , dass nur brsennotierte unternehmen den " fair value " verwenden drfen oder mssen .

drittens verlangt der vorschlag , dass alle unternehmen informationen zu derivativen finanzinstrumenten - optionen , swapgeschften , termingeschften - im anhang zum jahresabschluss offen legen , die erhebliche auswirkungen auf die finanzlage haben knnen .
kleine unternehmen knnen jedoch von dieser offenlegungspflicht ausgenommen werden .

einer der vom parlament eingebrachten nderungsantrge strebt die einbeziehung von banken in den anwendungsbereich des vorschlags an .
die kommission untersttzt diesen nderungsantrag vom standpunkt des eu-binnenmarkts aus .
banken stehen mit anderen unternehmen auf demselben kapitalmarkt im wettbewerb um kapital .
vergleichbare abschlsse sind ein entscheidendes element , das eine effiziente allokation von kapital an die unternehmen ermglicht und den investoren ausreichenden schutz bietet .
die kommission prft die nderungsantrge zu ihrem vorschlag sorgfltig und untersttzt im vorliegenden fall alle vorgeschlagenen nderungsantrge 1 bis 32 .

abschlieend hoffe ich , das parlament und der berichterstatter werden ihren beitrag leisten , um zu verhindern , dass die rechnungslegung in der eu nicht geschichtlich berholt wird .
wir mchten , dass sie aktuell und vorwrts gewandt bleibt .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet in straburg statt .

( die sitzung wird um 10.50 uhr unterbrochen und um 11.00 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident , gestatten sie mir rasch eine bemerkung zur geschftsordnung .
ich sollte im rahmen der delegation der koordinatoren des zeitweiligen echelon-untersuchungsausschusses , die vom 9. bis zum 11. mai offiziell in die vereinigten staaten reist , am dienstag nachmittag nach washington fliegen .
die us-botschaft in brssel hat mich soeben informiert , dass mein visum aus politischen grnden zurckgehalten werde und dass die unterlagen nach washington geschickt worden seien . die us-botschaft riet mir , meine reise innerhalb der delegation zu annullieren .

ich mchte darum bitten , herr prsident , dass , wenn dies mglich ist , das prsidium des parlaments bei den amerikanischen behrden interveniert , wie es herr wurtz als fraktionsvorsitzender bereits getan hat , denn aus meiner sicht wre es doch skandals , dass die regierung der vereinigten staaten darber bestimmt , wer einer delegation des europischen parlaments angehrt .

( beifall von links )

ich nehme ihre wichtige erklrung zur kenntnis , herr krivine , und ich hoffe , dass sie umgehend an das prsidium weitergeleitet wird , damit licht in diese in der tat sehr ernste angelegenheit gebracht werden kann .

ich habe eine wortmeldung zur geschftsordnung .
sie kennen sicher die ernsten probleme , die in meinem bezirk northamptonshire im hinblick auf die bildungsangebote auf der sekundarstufe bestehen .

auf der besuchertribne ist heute eine mutter zweier shne aus earls barton bei wellingborough , deren ltester sohn ab september eigentlich eine sekundarschule besuchen soll .
er wandte sich vor kurzem mit einer petition an unser parlament , weil die zustndige rtliche bildungsbehrde nicht in der lage zu sein scheint , ihm einen platz an einer schule seiner wahl in seinem heimatkreis zuzuweisen , und das sogar nach einem berufungsverfahren , das auch nicht gerade als vorbildlich bezeichnet werden kann .
es geht hier brigens um dieselbe rtliche bildungsbehrde , die es bis zur vorigen woche nicht vermochte , fr 20 kinder aus derselben gegend berhaupt irgendeine bildungsmglichkeit zu gewhrleisten bzw. ihnen einen platz an einer schule zuzuweisen .

ich mchte den prsidenten bitten , an die britische regierung zu schreiben und klarzustellen , wie sich dies mit der charta der grundrechte der europischen union in bereinstimmung bringen lsst , insbesondere mit artikel 14 absatz 3 , dem recht auf bildung . dieser artikel trifft , wie ich meine , ganz speziell auf den fall von lucy payne und die sorgen vieler anderer eltern in northamptonshire zu .

herr heaton-harris , das plenum nimmt die von ihnen vorgetragenen probleme zur kenntnis , und die zustndigen stellen werden umgehend damit befasst .

herr prsident , wir haben erfahren , dass heute morgen eine pressekonferenz abgehalten wurde , die der kollege vattimo organisiert hatte , um ein buch mit eindeutig diffamierenden intentionen vorzustellen : ein buch , das bereits in italien kritisiert wurde , weil es ein mitglied des italienischen parlaments diffamiert .
damit lsst die linke einmal mehr ihre absicht erkennen , die europischen institutionen zu offensichtlichen italienischen wahlkampfzwecken zu nutzen .
ich mchte sie fragen , herr prsident , wer die nutzung des saals fr diese ziele genehmigt hat .
ich wei , dass das thema der pressekonferenz gendert und dieser wahlkampfaspekt herausgenommen wurde , um den saal nutzen zu drfen , doch inhaltlich diente die pressekonferenz ganz klar dem wahlkampf in italien .

herr gawronski , wir werden uns bezglich des inhalts dieser veranstaltung erkundigen .

ich komme auf die von herrn krivine im zusammenhang mit der reise unserer echelon-delegation in die vereinigten staaten aufgeworfene frage zurck .
hier handelt es sich um eine uerst wichtige und ernste angelegenheit .
denn immerhin haben die usa die entscheidung getroffen , einem demokratisch gewhlten abgeordneten dieses parlaments die einreise aus politischen grnden zu verweigern .
das ist vllig unannehmbar .
wer sind die vereinigten staaten , dass sie aus politischen grnden die entscheidung treffen , einem demokratisch gewhlten mitglied unseres parlaments nicht zu gestatten , in die usa einzureisen ?

die vereinigten staaten messen eindeutig mit zweierlei ma : sie haben vielen anderen , so zum beispiel gerry adams oder nelson mandela , mit deren vergangenheit sie wahrscheinlich auch nicht in allen punkten bereinstimmen , die einreise erlaubt .
nun entscheiden sie die einreise zu verweigern , weil ihnen die politik eines bestimmten abgeordneten dieses parlaments missfllt .
das ist eine diplomatische angelegenheit , und zwar eine , die dringend zur sprache gebracht werden muss .

frau mckenna , ich glaube , das plenum hat den schwerwiegenden charakter der mitteilung unseres kollegen krivine zur kenntnis genommen es werden umgehend schritte eingeleitet .

herr prsident , zunchst mchte ich das prsidium dazu auffordern , den wortmeldungen der ep-mitglieder mehr aufmerksamkeit zu widmen , denn es geschieht bereits zum vierten mal , dass ich kein gehr finde .

dies vorausgeschickt , mchte ich sie und das europische parlament auf die ereignisse in italien hinweisen , wo unsere kollegin emma bonino gemeinsam mit anderen mitgliedern des ep in den hungerstreik getreten ist , um die informationsfreiheit whrend des wahlkampfs zu sichern .
zusammen mit emma bonino befinden sich auch behinderte im hungerstreik , wie luca coscioni , der auf seine medikamente verzichtet hat , um die aufmerksamkeit des italienischen staatsprsidenten zu erregen .
es wre angebracht , dass das europische parlament eine beobachtungsstelle fr die italienischen wahlen einrichtet , um festzustellen , ob in einem schwierigen wahlkampf wie dem italienischen auch wirkliche informationsfreiheit fr alle gewhrleistet ist .

wir nehmen ihre erklrung zur kenntnis .

herr prsident , ich wurde darber informiert , dass herr gawronski vorhin die tatsache angeprangert hat , dass eine pressekonferenz zur informationsfreiheit abgehalten wurde - und zwar durch mich - , auf der ich ber ein buch gesprochen habe , das herr gawronski als diffamierend bezeichnet .
in diesem buch werden lediglich dokumente verffentlicht , auf die sich u. a. auch ein bei diesem parlament anhngiger antrag auf aufhebung der parlamentarischen immunitt der abgeordneten dell ' utri und berlusconi sttzt .
es handelt sich keineswegs um ein diffamierendes buch , sondern um ein buch , welches die europische ffentlichkeit mit unterlagen bekannt macht , die auch und gerade fr dieses parlament von interesse sind , wenn es - ich wei nicht wann - ber den antrag auf aufhebung der parlamentarischen immunitt der abgeordneten dell ' utri und berlusconi , unserer kollegen , beschliet , die endlich anhand dieser fakten beurteilt werden mssen .

ich mchte eine frage zur nutzung der einrichtungen des parlaments durch die ppe-de im zusammenhang mit den wahlen im baskenland stellen .
knnten sie diese frage bitte an den ratsvorsitz weiterleiten .
ich mchte eine offene und ehrliche antwort zur nutzung der einrichtungen dieses parlaments .

abstimmungen

ich mchte im namen der kommission den standpunkt der kommission zu den zwei zum gemeinsamen standpunkt vorgeschlagenen nderungsantrgen besttigen .

nderungsantrag 1 wrde den von bse freien mitgliedstaaten erlauben , einseitig manahmen gegen die einfuhr lebender tiere zu ergreifen .
das widersprche dem grundsatz der gemeinschaftsregelung und ist berflssig , da der gemeinsame standpunkt harmonisierte vorschriften fr die vermarktung von tieren in abhngigkeit vom bse-status enthlt .

nderungsantrag 2 wrde den nachweis eines klaren epidemiologischen bildes des auftretens von bse im widerspruch zur entschlieung des parlaments vom november letzten jahres noch schwieriger gestalten .
aus diesen grnden sowie in der absicht , unverzglich den geeigneten rechtlichen rahmen fr die kontrolle transmissibler spongiformer enzephalopathien ...

( beifall , zugabe-rufe ) .. .. transmissibler spongiformer enzephalopathien zu installieren , kann die kommission keinen dieser nderungsantrge annehmen .

ich hoffe , dass meine aussprache dieses mir nicht sehr vertrauten wortes deutlich genug war , so dass es vom parlament verstanden worden ist .

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0318 / 2000 ) von herrn cashman im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission ( kom ( 2000 ) 30 - c5-0057 / 2000 - 2000 / 0032 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0125 / 2001 ) von frau evans im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die veterinrbedingungen fr die verbringungen von nicht zur weiterveruerung bestimmten heimtieren ( kom ( 2000 ) 529 - c5-0477 / 2000 - 2000 / 0221 ( cod ) )

zu nderungsantrag 4

nderungsantrag nr . 4 betreffend steht in der endfassung im vergleich zu dem vom ausschuss angenommenen antrag ein anderer wortlaut .
dieser wortlaut ist weitreichender .
am ende der originalfassung heit es " in der absicht , zu einer harmonisierung zu kommen " , in der neuen fassung heit es " in der absicht zu harmonisieren " .

zu nderungsantrag 14

ich erlaube mir , einen mndlichen nderungsantrag zu stellen , nmlich " frettchen " , ferret in english , im anhang 1 teil b nach teil a zu verschieben .

( da sich mehr als zwlf abgeordnete erhoben haben , wird die mndliche nderung nicht bercksichtigt . )

herr prsident ! der kollege arvidsson hat zweimal versucht , auf einen unterschied im nderungsantrag 4 hinzuweisen .
sie haben nie etwas dazu gesagt , aber darauf hingewiesen , dass der nderungsantrag 4 , so wie er heute beschlossen wird , anders ist , als er es im ausschuss war .
das war zumindest ein hinweis .
ich nehme an , es gilt das , was heute so vorgelegt wurde , nur um das klarzustellen .

ich versuche zum dritten mal darauf hinzuweisen , dass nderungsantrag 4 in der endfassung einen anderen wortlaut als in der vom ausschuss angenommenen fassung hat .
ich selbst habe den nderungsantrag an den ausschuss formuliert , der in der endfassung einen vernderten , weitreichenderen wortlaut hat .
ich hoffe auf ihr verstndnis und bitte um nderung .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0132 / 2001 ) von herrn swoboda im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr einen beschluss des rates und der kommission ber den abschluss des stabilisierungs- und assoziierungsabkommens zwischen den europischen gemeinschaften und ihren mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien andererseits ( 6726 / 2001 - com ( 2001 ) 90 - c5-0157 / 2001 - 2001 / 0049 ( avc ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an und gibt somit seine zustimmung . )

bericht ( a5-0120 / 2001 ) von frau cederschild im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten

i. ber die initiative der franzsischen republik im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates ber den schutz des euro vor flschungen ( 5551 / 2001 - c5-0054 / 2001 - 2001 / 0804 ( cns ) )

ii. ber die ausrichtung des rates im hinblick auf einen entwurf einer verordnung des rates zur festlegung von zum schutz des euro gegen geldflschung erforderlichen manahmen ( kom ( 2000 ) 492 - c5-0084 / 2001 - 2000 / 0208 ( cns ) )

iii. ber die ausrichtung des rates im hinblick auf einen entwurf einer verordnung des rates zur ausdehnung der wirkungen der verordnung ( eg ) nr .
... / 2001 zur festlegung von zum schutz des euro gegen geldflschung erforderlichen manahmen auf die mitgliedstaaten , die den euro nicht als einheitliche whrung eingefhrt haben ( 6281 / 2001 - c5-0084 / 2001 - 2000 / 0208 ( cns ) )

( das parlament nimmt in gesonderten abstimmungen die drei legislativen entschlieungen an . )

bericht ( a5-0121 / 2001 ) von frau cederschild im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die

i. initiative des knigreichs schweden im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates ber die bermittlung von proben illegaler suchtstoffe ( 14008 / 2000 - c5-0734 / 2000 - 2000 / 0826 ( cns ) )

ii. initiative des knigreichs schweden im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates ber die einfhrung eines systems fr die spezielle kriminaltechnische profilanalyse synthetischer drogen ( 14007 / 2000 - c5-0737 / 2000 - 2000 / 0825 ( cns ) )

( das parlament nimmt in gesonderten abstimmungen die beiden legislativen entschlieungen an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zur nuklearen sicherheit 15 jahre nach tschernobyl

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0119 / 2001 ) von frau doyle im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die verfgbarkeit von tierarzneimitteln ( kom ( 2000 ) 806 - c5-0105 / 2001 - 2001 / 2054 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0127 / 2001 ) von herrn katiforis im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die jhrliche bewertung der durchfhrung der stabilitts- und konvergenzprogramme ( 2001 / 2009 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0116 / 2001 ) von herrn harbour im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber das internet der nchsten generation : notwendigkeit einer forschungsinitiative der eu ( 2000 / 2102 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

erklrungen zur abstimmung

bericht roth-behrendt ( a5-0118 / 2001 )

herr prsident , ich stimme mit der europischen koordinierung der landwirtschaft berein und bin der auffassung , dass der kern des problems mit den bse-khen in der intensiven tierproduktion und in der falschen politik zu suchen ist , die von der union seit der einfhrung der gap im jahre 1962 auf dem gebiet der futtermittel betrieben wird .
der bertragung der enzephalopathie beugt man am besten vor , indem man der kontrollierten produktion von milch und rindfleisch - was mit rtlichen weidepltzen und futtermitteln zusammenhngt - und der qualitt gegenber dem gewinnstreben den vorrang gibt .
werden die massiven importe von tierfutter nicht in frage gestellt , wird die europische union eine fabrik fr die industrielle verarbeitung importierter pflanzlicher erzeugnisse zur herstellung tierischer produkte bleiben .
eine fabrik mit all ihren oft beschriebenen problemen in bezug auf berschsse , qualitt , gesundheit , umwelt sowie mit enormem finanziellen rger .

glcklicherweise ist der grte teil der europischen rinder nicht verseucht , das betrifft vor allem die mit grnfutter und natrlicher tiernahrung vom eigenen hof ernhrten und ohne industrielle futtermittel aufgezogenen tiere .
solche tiere also , die von der gap seit 40 jahren benachteiligt werden und die wir jetzt frdern mssen , um die gesundheit der europischen brger zu schtzen .

herr prsident , es ist nicht meine schuld , wenn ich - vielleicht , weil im vergangenen monat so viel ber meinen traum von frau roth-behrendt gesprochen wurde - letzte nacht wieder von ihr getrumt habe .
diesmal war es jedoch ein ruhigerer traum .
frau roth-behrendt war gesund und fhrte ein heer von rentnern an , die schilder mit der aufschrift " hoch lebe roth-behrendt ! " trugen .
ich nherte mich und fragte : " warum steht auf euren schildern ' hoch lebe roth-behrendt ! ' und nicht ' hoch lebe fatuzzo !
' ? " man gab mir zur antwort : " wir sind rentner , die gern essen ; wir essen gern beefsteak und trinken dazu brunello di montalcino .
frau roth-behrendt garantiert uns gesundes rindfleisch , und dafr bewundern und rhmen wir sie . "

deshalb konnte ich nicht umhin , fr den bericht zu stimmen .

die diskussionen der letzten monate haben deutlich werden lassen , dass der aspekt der ffentlichen gesundheitsvorsorge in der europischen und in der einzelstaatlichen lebensmittelpolitik , in deren rahmen bse die grte bedeutung beigemessen wird , einen schwerpunkt darstellt und prioritt hat .
die knftige agrar- und umweltpolitik muss daher unsere erfahrungen auf diesem entscheidenden gebiet der lebensmittelproduktion widerspiegeln .

es darf nicht geduldet werden , dass mitgliedstaaten die neuen richtlinien und verordnungen nicht strikt einhalten .
lebensmittel sind international handelbare erzeugnisse , und da unzhlige verbraucher jeden tag von einem land ins andere reisen , hilft nur eines , um das vertrauen der verbraucher in die lebensmittelkette wiederherzustellen , und das ist das prinzip der koordinierten und gemeinsamen gewhrleistung der lebensmittelsicherheit , wie es die eu allen voran umsetzt , und obwohl hier besonders fr landwirte der kostenfaktor ins spiel kommt , so liegt es , wie ich meine , sehr stark im interesse der landwirtschaft und der familien der landwirte , dass bei allen agrarerzeugnissen das volle vertrauen schnellstens wiederhergestellt wird .

von den mitgliedstaaten sind positive und aufwendige manahmen zur bse-bekmpfung ergriffen worden .
der ausbruch der maul- und klauenseuche , die fr den menschen kein gesundheitliches risiko darstellt , hat die durchgreifenden manahmen zur ausmerzung von bse im europischen tierbestand in gewissem umfang berschattet .

das handeln war wissenschaftlich fundiert , und ich glaube , dass wir es schon fast geschafft haben , der angst um die gesundheit mit erfolg und bei strikter einhaltung der kontrollen bei den erzeugern auch dauerhaft ein ende zu setzen .

bei aller anerkennung der bedeutung der wissenschaftlichen beweise fr einen zusammenhang zwischen bse und der creutzfeldt-jakob-krankheit bei der verwendung von tiermehl darf man nicht vergessen , dass der grad des bse-befalls gemessen an den einzelnen herden in den mitgliedstaaten wirklich sehr klein und natrlich auf einen relativ kurzen produktionszyklus beschrnkt ist .

die zahl der infizierten bzw. infektionsgefhrdeten tiere ist inzwischen betrchtlich zurckgegangen .
zu solchen traumatischen ereignissen , wie denen der letzten monate , und der verstndlichen sorge der verbraucher im hinblick auf die sicherheit der lebensmittel darf es nie wieder kommen !

bericht cashman ( a5-0318 / 2001 )

herr prsident , um zu entscheiden , wie ich mich bei der abstimmung ber diesen sehr wichtigen bericht von herrn cashman ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission verhalten sollte , sprach ich vor meiner abreise aus rom mit meiner mutter darber , die sich sehr fr die geschehnisse im europischen parlament interessiert . ich erklrte ihr den inhalt dieses berichts und dass wir einsicht in alle dokumente des europischen parlaments , des rates und der kommission nehmen knnen .
sie sagte zu mir : " das ist interessant , aber was ist der rat ?
im italienischen fernsehen wird nie ber ihn gesprochen .
was ist die kommission ?
im italienischen fernsehen ist nie die rede von ihr .
was das europische parlament ist , wei ich , weil du sein mitglied geworden bist .
" ich kam deshalb zu dem schluss , dass es neben der zugnglichkeit von dokumenten auch gut wre , wenn die unionsbrger darber bescheid wssten , was das europische parlament , der europische rat oder die europische kommission eigentlich bedeuten .

. ( da ) die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht von michael cashman ber den entwurf einer verordnung zur akteneinsicht in dokumente des europischen parlaments , des rates und der kommission gestimmt , weil wir glauben , dass ein annehmbarer kompromiss vorliegt und die krfte , die sich weit mehr offenheit und akteneinsicht gewnscht haben , in den verhandlungen mehr erreicht haben als die lnder und krfte , welche die geschlossenen systeme bewahren wollten .
unserer meinung nach htte sich kein besseres ergebnis erreichen lassen , wenn es eine zweite lesung gegeben htte .

bei unserer bewertung des kompromisses haben wir insbesondere wert auf die prinzipien gelegt , dass zunchst alle dokumente einbezogen sind , auch die internen , dass ausnahmen zahlenmig eingeschrnkt werden und gut begrndet werden mssen , dass antrge schneller als ursprnglich vorgeschlagen behandelt werden mssen und dass festgelegt wird , dass dnische behrden antrge auf akteneinsicht nach wie vor nach dnischen vorschriften entscheiden .

um das vertrauen der brger in ein system zu gewinnen , reicht es nicht aus , dass das system den vorschriften nach offen ist , es muss auch in der praxis offen sein .
hier kommt viel arbeit auf die brger und die presse zu , welche die neuen vorschriften aktiv benutzen und die grenzen dieser neuen vorschriften austesten werden .
wir hoffen , dass in den kommenden jahren alle krfte , die eine skeptische einstellung zur offenheit haben , erleben werden , dass der ffentliche zugang zu aktuellen dokumenten nicht nur fr die demokratie von vorteil ist , sondern auch fr die interne arbeit der institutionen selbst .

- ( fr ) wir haben gegen den bericht " zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission " gestimmt , weil es hinter diesem verlogenen titel weniger darum geht , die zugangsmglichkeiten zu erweitern als sie vielmehr zu reglementieren und damit den institutionen das recht einzurumen , den zugang der ffentlichkeit zu beschrnken .
die betroffenen institutionen behalten auch weiterhin das recht , dokumente in so vielfltigen bereichen wie " verteidigung und militrische angelegenheiten , internationale beziehungen , wirtschafts- , finanz- und whrungspolitik sowie ffentliche sicherheit " oder dokumente " zur rechtspflege und zu inspektions- , untersuchungs- und auditttigkeiten " als " vertraulich " zu erklren .
das heit , es kann so gut wie alles als geheim eingestuft werden .

der zugang der ffentlichkeit zu dokumenten der europischen institutionen scheint sogar hinter dem zurckzubleiben , was in einigen lndern praktiziert wird .
in diesem bereich wie in vielen anderen sollte es doch ein mindestgebot sein , sich den praktiken anzugleichen , die am wenigsten antidemokratisch und am transparentesten sind .

in wirklichkeit gibt es jedoch keinen grund , dass irgendein dokument der europischen institutionen vor der ffentlichkeit geheim gehalten wird .
wir sind fr die vollstndige ffentlichkeit jedes dokuments , jedes abkommens , jedes vertrags sowie der elemente smtlicher heute noch im verborgenen ablaufenden interventionen und geheimverhandlungen sowie jeder lobbyarbeit , die das parlament , den rat oder die europische kommission veranlasst haben , einen beschluss zu fassen oder eine richtlinie zu erlassen .

. ( da ) am internationalen journalistentag , dem 3. mai , beschliet das europische parlament vorschriften , die den zugang zu vielen eu-dokumenten unmglich machen werden .
die gue / ngl-fraktion distanziert sich von dem kompromiss zwischen den beiden grten politischen fraktionen des parlaments , dem rat und der kommission .

die vorschriften zur offenheit in der eu sind hinter verschlossenen tren ausgehandelt worden , und das ergebnis zeigt leider , dass die institutionen der eu die brger fr gegner halten , nicht fr partner .
die regeln ber mgliche ausnahmen vom ffentlichen zugang sind so unscharf , dass es nicht schwer sein wird , fast jedes beliebige dokument geheim zu halten .

interne dokumente sind nicht definiert und sollen geheim gehalten werden , wenn ihre verffentlichung einen entscheidenden einfluss auf den entscheidungsprozess bekommen wird .
mitgliedstaaten knnen eine klassifizierung der dokumente verlangen und darber hinaus fordern , dass sie nicht registriert werden , wobei dafr aber keine vorschriften bestehen .
dokumente , die sich mit der auen- , verteidigungs- und sicherheitspolitik der eu befassen , knnen der ffentlichkeit vollstndig entzogen werden , auch dokumente in zusammenhang mit der inneren sicherheit knnen geheim gehalten werden .
die vorschriften werden sich in allen mitgliedstaaten bemerkbar machen , und die nationale mglichkeit zur schaffung grerer offenheit im rahmen des politischen verfahrens der mitgliedstaaten ist jetzt den gemeinschaftlichen vorschriften der union unterworfen .

eine ffentliche diskussion ber dieses thema hat es so gut wie nicht gegeben , und das abgeschottete verfahren zur ausarbeitung der vorschriften hat nicht gerade dazu beigetragen , die union den brgern nher zu bringen .
das ergebnis vermittelt den eindruck , dass sich die berichterstatter im schatten der schwedischen prsidentschaft versteckt hatten in der hoffnung , dass die interessen der offenheit und ffentlichkeit durch die lange tradition der schweden in bezug auf offenheit in der verwaltung gewhrleistet sind .
aber es ist offensichtlich so , dass sich die schweden um einen ausgleichenden kurs bemhen , der im rat zu einem konsens fhrt , anstatt die interessen der brger wahrzunehmen .
die schweden haben mit anderen worten dazu beigetragen , die verordnung zu legitimieren , anstatt die interessen der brger zu verteidigen , und das europische parlament hat sich dem heute angeschlossen .

die kommission und der rat knnen sich zufrieden zurcklehnen , und das europische parlament hat in der hoffnung verhandelt , einsicht in eine reihe vertraulicher dokumente zu erhalten , ohne allerdings eine garantie dafr zu haben , dass auch nur ein einziges dokument herausgegeben wird .
das kann man kaum als interesse der ffentlichkeit bezeichnen , und es ist jetzt klar , dass die ffentlichkeit dem europischen parlament als geisel beim kampf um eigene interessen gedient hat , wobei sich das europische parlament schlielich dafr entschieden hat , die geisel zu opfern .

- ( sv ) wir haben dem bericht cashman zu neuen , deutlicheren vorschriften den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten der institutionen der europischen union betreffend zugestimmt .
der nunmehr vom europaparlament angenommene kompromissantrag ist ein wichtiger schritt auf dem weg hin zu mehr transparenz und verbesserter effizienz der institutionen .
ferner sind die neuen regelungen im vergleich zu dem ungeregelten , gegenwrtig herrschenden zustand hinsichtlich des zugangs der ffentlichkeit zu dokumenten deutlich besser .
zugleich stellen sich nach unserer meinung eine reihe fragen zu den neuen ffentlichkeitsvorschriften .

sensible , beispielsweise die ffentliche sicherheit betreffende geheimdokumente mssen vom ffentlichkeitsprinzip ausgenommen und drfen nicht in das ffentliche register aufgenommen werden .
der empfnger eines sensiblen dokuments darf dies nur mit zustimmung des urhebers freigeben .
diese regelungen stehen ganz im widerspruch zu dem schwedischen , die schwedische verwaltung seit mehr als 250 jahren prgenden ffentlichkeitsprinzip .
die schwedische prsidentschaft hat betont , dass die ausnahmeregelungen bezglich sensibler dokumente nur fr dokumente aus den bereichen auen- und sicherheitspolitik gelten sollen .
dennoch besteht nach unserer ansicht eine erhebliche gefahr , dass eine sensible akte sehr wohl auch dokumente anderer bereiche , beispielsweise das schengen-bndnis und die gemeinsame asylpolitik betreffen kann .

ferner sehen wir die schwedische verfassung aus dem jahr 1766 durch die ungenauen eu-regelungen mglicherweise gefhrdet .
laut einleitung der verordnung wird eine nderung der bestehenden grundgesetze der einzelnen mitgliedstaaten nicht bezweckt .
zugleich setzt die kommission durch einen verweis die nationale gesetzgebung im notfall auer kraft .
wir setzen dennoch voraus , dass die kommission an ihrer zusicherung festhlt und fr das recht der mitgliedstaaten , unabhngig ber die freigabe von dokumenten zu entscheiden , eintritt .
whrend des gesamten beschlussfassungsverfahrens hat sich die kommission zugunsten von geheimstempeln gegen mehr transparenz und einsicht fr die ffentlichkeit eingesetzt .
das offenbart eine antiquierte haltung der kommission , immer noch von brokratie und dem unwillen zu vernderung geprgt .

hoffentlich ist die neue verordnung ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten ein entscheidender schritt hin zu noch klareren vorschriften , die den boden fr eine moderne verwaltung mit offenheit und transparenz als selbstverstndlichkeit bereiten .
in der verordnung wird festgestellt , dass eine berprfung der regelungen sptestens im januar 2004 erfolgen soll .
in der berzeugung , dass dies nur der erste schritt hin zu einer mehr transparenten europischen union ist , stimmen wir dem bericht heute zu .
die volkspartei wird die frage weiter vorantreiben .

bei der vorbereitung seines berichts ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten der organe der gemeinschaft hat mein kollege michael cashman eine ausgezeichnete arbeit geleistet .

er macht deutlich , dass prinzipiell alle dokumente des rates , der kommission und des parlaments den brgern der eu zugnglich sein mssen .
und er hat recht , wenn er einrumt , dass einige ausnahmen fr den ffentlichen zugang gemacht werden mssen , um beispielsweise ffentliche und private interessen zu schtzen .
richtig ist aber auch , dass er die grnde fr ausnahmeregelungen auf das reine mindestma reduziert .

ich meine , dass er auch recht hat , wenn er sagt , dass die institutionen " gedanklichen freiraum " bentigen und daher einige dokumente von seinem vorschlag ausgenommen werden sollten , um einen freien meinungsaustausch zu ermglichen .

- ( nl ) der grad der offenheit wird nicht durch die menge unwesentlicher oder unstrittiger informationen , die ber das internet zugnglich sind , bestimmt .
es geht um dokumente , deren verfasser und auftraggeber entscheiden knnen , dass ihr inhalt und sogar ihre existenz geheim gehalten werden .
mit der zustimmung zu dem vorliegenden vorschlag sind wir von der offenheit und transparenz , wie sie in den niederlanden und in skandinavien bestehen , noch weit entfernt .
die jetzt vorgeschlagene form einer beschrnkten offenheit kann sogar als mittel dazu dienen , fr die gesellschaft gegenwrtig noch sehr schwer zugngliche dokumente systematisch vor schnfflern zu schtzen .
auch die befrworter des kompromisses sind offensichtlich nicht begeistert , fordern aber alle auf , dafr zu stimmen .
ihre hauptargumente lauten , dass das resultat ohne den kompromiss vorerst noch unbefriedigender wre und sie im anschluss an die bewertung im jahr 2004 etwas besseres erwarten .
diejenigen , die gegen die offenheit sind , haben wir bei der aussprache berhaupt nicht gehrt , wrde es sie jedoch nicht geben , htten keine schwierigen verhandlungen hinter den kulissen gefhrt zu werden brauchen und htten wir heute ber ein besseres ergebnis abstimmen knnen .
als folge einer unzulnglichen und berstrzten vorbereitung stehen wir jetzt vor der situation , dass die gemigten befrworter der offenheit dafr stimmen und sich die radikalen anhnger gezwungen sehen , dagegen zu stimmen .

, schriftlich .
( fr ) obwohl wir das ziel der transparenz teilen und die guten absichten unseres berichterstatters anerkennen , haben wir nicht fr die nderungen zu dem von der kommission vorgeschlagenen text gestimmt .
das bessere ist der feind des guten .

die nderungsvorschlge ffnen ein zu weites anwendungsfeld und klammern alle flexiblen elemente aus , die in den vorschlgen der kommission enthalten sind auerdem geben sie der neuen verordnung eine rckwirkende gltigkeit , was aus unserer sicht im widerspruch zu den elementaren rechtsgrundstzen steht .

letztlich wrde die konsequente anwendung des genderten textes zu einer zunahme der brokratie fhren ( klassifizierung der dokumente , register , berufungsverfahren ) und die einstellung neuer beamter erforderlich machen .

der demokratische charakter der institutionen liee sich auch nicht besser garantieren als mit den ursprnglichen vorschlgen der kommission , die wir fr vernnftig und bei weitem ausreichend halten .
mehr wird in artikel 255 des vertrags nicht verlangt .

- ( sv ) in der abstimmung ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten des europischen parlaments , des rates und der kommission habe ich mich der stimme enthalten .

mit dem unter schwedischer prsidentschaft ausgearbeiteten kompromissantrag wird die europische union zum ersten mal ein ffentlichkeitsprinzip haben , deren oberstes gebot der zugang zu dokumenten und nicht weiter die geheimhaltung sein wird .

aus schwedischer sicht befrchte ich durch den beschluss der drei institutionen der eu eine schwchung des in unserer gesetzgebung seit dem 18. jahrhundert verbrgten ffentlichkeitsprinzips .
das gilt nicht zuletzt fr artikel 5 , der fr den fall , dass seitens einer schwedischen behrde unklarheit ber die anwendung von geheimhaltungsbestimmungen besteht , die beratung mit der betreffenden behrde der eu fordert .

ich befrchte , dass sich die schwedischen behrden einer selbstzensur unterwerfen und abgeneigt sein werden , gegen eine von den behrden der europischen union ergangene entscheidung anzugehen , weil man einen konflikt auf europischer ebene scheut .
dann wrde die eu-verordnung zum ffentlichkeitsprinzip in meinem heimatland zu einer verschlechterung des zugangs der ffentlichkeit zu dokumenten fhren .

- ( sv ) nach einer kurzen aber intensiven aussprache im ausschuss zu den freiheiten und rechten der brger hat das europische parlament einen von einigen parlamentariern , dem rat unter schwedischer prsidentschaft und der kommission errterten kompromissantrag angenommen .
wir sind uns in vielerlei hinsicht der schwierigen und sensiblen sachlage bewusst , unter anderem , weil gewisse dokumente vertraulich behandelt und vor der einsicht der ffentlichkeit geschtzt werden mssen und die regelungen fr transparenz und ffentlichkeit in den einzelnen mitgliedslndern stark divergieren .

bedauerlicherweise wurde diese frage im ausschuss in einem weder in der parlamentarischen geschftsordnung vorgesehenen noch je praktizierten verfahren behandelt .
infolgedessen stellte sich die arbeit von anfang an als schlichtungsverfahren zwischen europischem parlament , rat und kommission heraus , ohne die mglichkeit der einzelnen parlamentarier oder der ffentlichkeit , den ablauf zu verfolgen .
das ist in einer eben genau transparenz und einsicht thematisierenden angelegenheit bemerkenswert .
die verts / ale-fraktion ist der ansicht , dass fragen zur transparenz einer grndlicheren , fr die brger der europischen union nachvollziehbaren verfahrensweise bedrfen .

bericht j. evans ( a5-0125 / 2001 )

herr prsident , da sie meine abstimmungserklrungen aufmerksam verfolgen , wissen sie , dass ich zu hause ein meerschweinchen habe , das ebenfalls unter diese verordnung fllt .
ich habe versucht , es nach seiner diesbezglichen meinung zu fragen .
es bewegt sich sehr schnell - deshalb heit es schumi , in anlehnung an schumacher - , doch es hat mir nicht geantwortet .
trotzdem dachte ich , dass es mit dieser verordnung einverstanden wre , denn es hatte mir gegenber geuert , dass es mich gern zum europischen parlament begleiten wrde , eben weil es ein heimtier , in italienischer sprache ein " animale da compagnia " , ein tier , das einem gesellschaft leistet , ist .
es war allerdings etwas in sorge , weil , wenn es junge bekommen sollte , diese nicht mitkommen drften , doch schlussfolgerte es : " ich kann nicht verlangen , dass sich das europische parlament um alles kmmert !
"

die einzige sorge , die ich habe , wenn ich dem bericht zustimme , ist folgende : werden wir nicht eines tages erleben , dass sich das , was wir in dem film " planet der affen " gesehen haben , bewahrheitet und die affen mit uns menschen tun , was wir heute mit den haustieren machen ?
wre es nicht besser , das vorsorgeprinzip walten zu lassen und die tiere einfach etwas weniger mit impfungen und elektronischen mikrochips zu traktieren ?

- ( fr ) dieser bericht wirft einige fragen auf .

da ist zunchst die frage der rechtsgrundlage , wenn artikel 37 ( ber die organisation der agrarmrkte ) mit artikel 152 ( ber manahmen in den bereichen veterinrwesen und pflanzenschutz ) kombiniert wird .
artikel 152 absatz 1 unterabsatz 2 besagt : " die ttigkeit der gemeinschaft ergnzt die politik der mitgliedstaaten und ist auf die verbesserung der gesundheit der bevlkerung ... gerichtet " .
eine harmonisierung wird hier also ausgeschlossen .

eine weitere frage betrifft den mehrwert fr die union : auch ohne jede harmonisierung der seuchenrechtlichen bestimmungen hat die tollwutbekmpfung in europa sehr gute ergebnisse gezeitigt , so dass beispielsweise die quarantnemanahmen in schweden und in grobritannien aufgehoben werden konnten .

dann ist da das problem der finanziellen auswirkungen der vorgeschlagenen verordnung fr die halter von heimtieren : eine ttowierung kostet beim tierarzt etwa 150 francs , whrend die einpflanzung eines mikrochips zwischen 400 und 500 francs kosten wrde .
in frankreich hat sich die ttowierung in gesundheitspolitischer und tiergesundheitlicher hinsicht bewhrt . sie hat den vorteil der sofortigen lesbarkeit , so dass der tierhalter problemlos und schnell gefunden werden kann und kein lesegert erforderlich ist .

der vorschlag beinhaltet auch die standardisierung der transponder ( norm iso 11784 ) sowie der lesegerte fr diese mikrochips ( norm iso 11785 ) .
jedenfalls darf die fr das tier verantwortliche person nicht dafr zustndig sein , bei jeder kontrolle die fr das ablesen des transponders erforderlichen mittel zur verfgung zu stellen .

nach ablauf der bergangszeit von acht jahren mssen beide kennzeichnungsmethoden ( ttowierung und transponder ) nebeneinander bestehen .
die regel muss nach wie vor sein , dass der halter sich fr eine der beiden kennzeichnungsmethoden entscheiden kann .

was diejenigen betrifft , die sich mit dem argument des wohlbefindens der tiere dafr einsetzen , den transponder allgemein einzufhren , so ist dies unserer meinung nach eine ganz andere debatte .

aus all diesen grnden sind wir gegen den text .

bericht swoboda ( a5-0132 / 2001 )

herr prsident , wie sie wissen , bin ich nationaler sekretr der italienischen rentnerpartei , die mich in dieses parlament entsandt hat .
am 1. mai weilte ich zu einer vergngungsreise in mazedonien , wo ich einem alten mazedonischen hirten begegnet bin , mit dem ich mich ber die renten unterhielt .
ich erzhlte ihm von diesem bericht und von der zusammenarbeit , die wir gerade befrwortet haben und fr die ich ebenfalls gestimmt habe .
wir sprachen also darber , und er - er heit alexander , sozusagen alexander von mazedonien - sagte zu mir : " geht es denn in diesem kooperationsabkommen auch um die rentner in mazedonien ?
" " nein " , antwortete ich , " von ihnen wird nicht gesprochen .
" " nun also , " fuhr er fort , " wenn du die gelegenheit hast , eine erklrung zur abstimmung abzugeben , dann sage bitte , dass sich diese kooperationsabkommen auch mit der art und weise der rentenverwaltung durch den mazedonischen staat befassen mssen .
"

- ( fr ) der bericht swoboda ber den abschluss des stabilisierungs- und assoziierungsabkommens zwischen der europischen union und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ist sehr unbefriedigend .
europa msste in der gegenwrtigen situation sein ganzes gewicht , besonders in wirtschaftlicher und politischer hinsicht , in die waagschale werfen , damit ein echter verhandlungszyklus zwischen den parteien eingeleitet werden kann .

die europische union knnte sich dafr einsetzen , dass die verfassung dahingehend gendert wird , die albaner als konstituierendes volk der republik anzuerkennen und den erwerb der mazedonischen staatsangehrigkeit zu erleichtern .
albanisch msste von der primarschule bis zur hochschule sowie in der verwaltung als offizielle sprache in mazedonien anerkannt werden .
den mehrheitlich albanischen regionen knnte mehr innere autonomie eingerumt werden .
die albaner mssten auch leichteren zugang zu arbeitspltzen im ffentlichen dienst haben , wo sie bislang unterreprsentiert sind .

wenn nichts in dieser richtung unternommen wird , besteht die gefahr , dass sich die spannungen zwischen den volksgruppen schon bald weiter verschrfen .
und wenn eine der volksgruppen gegenber der anderen als " terroristen " abgestempelt wird , verschlimmern sich die dinge nur .
anstatt diese politik fortzusetzen , wie der bericht anregt , sollte das parlament die mazedonische regierung ermutigen , mit den die albaner vertretenden parteien verhandlungen aufzunehmen , um konstitutionelle lsungen zu finden , die eine dauerhafte befriedung mazedoniens ermglichen .
aus diesen grnden werden wir nicht fr diesen bericht stimmen .

- ( fr ) die europische union stellt sich als faktor der stabilisierung in ex-jugoslawien dar .
dieser anspruch ist verlogen und unntz zugleich .
verlogen deshalb , weil die rivalitt zwischen europischen gromchten weitgehend zum auseinanderbrechen jugoslawiens und den vorangegangenen und nachfolgenden konflikten beigetragen hat .
die luftangriffe der gromchte , insbesondere der europischen , auf serbien und das kosovo haben das von den nationalistischen organisationen erzeugte und geschrte klima der interethnischen feindseligkeit nicht verringert , sondern im gegenteil verschrft .

er ist unntz , weil trotz einer " strkeren prsenz und eines starken engagements der kfor " , deren sich die empfehlung rhmt , die bewaffneten gruppen , die versuchen die bevlkerung ihrer eigenen nationalitt unter ihren einfluss zu bekommen und zu beherrschen und die als gegnerisch bezeichnete nationalitt zu terrorisieren , ihre ttigkeit fortsetzen und verstrken .

wir haben nicht die absicht , die diplomatischen und die militrischen operationen der gromchte auf dem balkan abzusegnen , denn sie bringen der region keinesfalls frieden , sondern tragen dazu bei , die leiden der vlker zu verschlimmern .
wenn die vlker des balkan seit mehr als einem jahrhundert den chauvinismus der politischen fhrer ihrer eigenen herrschenden klassen mit ihrem blut bezahlen , so bezahlen sie noch unendlich viel mehr fr die interventionen der europischen gromchte .

folglich haben wir gegen die empfehlung gestimmt .

- ( nl ) vier kleine lnder in europa sind mehrsprachig , nmlich belgien , die schweiz , moldavien und mazedonien .
in einem teil des landes spricht die groe mehrheit der bewohner eine sprache , die mit der in einem nachbarland identisch oder ihr verwandt ist .
das gleiche gilt fr den anderen teil , betrifft dort aber eine ganz andere sprache .
die bewohner empfinden es meistens als unerfreulich , von ihren sprachverwandten nachbarn durch eine staatsgrenze getrennt zu sein , und fragen sich , weshalb sie nach wie vor eine konfderation mit einem anderen gebiet bilden , dessen sprache sie nicht oder kaum beherrschen .
wer solche zusammenschlsse beibehalten mchte , muss dafr sorgen , dass es keine brger zweiter klasse , dass es keine untergebenen oder untergeordneten gibt .
das ist nur dann mglich , wenn die mehrheitssprache des jeweiligen landesteils amts- und unterrichtssprache ist .
da die mazedonische regierung dies noch nicht begriffen hat , bringt sie einen teil ihrer bevlkerung zur verzweiflung .
sie prahlt zwar mit der prsenz albanischer minister , trgt aber nicht fr eine generelle gleichstellung wie in belgien und in der schweiz sorge .
die finanzielle untersttzung , die dem land jetzt gewhrt wurde , und die perspektive seiner eu-mitgliedschaft knnen die regierung zu der annahme verleiten , sie brauche dieses problem nicht zu lsen und knne den zorn eines groteils der bevlkerung ignorieren .
mit einer solchen vorauseilenden hilfe leisten wir staatlicher gewalt unbeabsichtigt vorschub .

bericht cederschild ( a5-0120 / 2001 )

herr prsident , ich werde mich sicher noch lange an sie erinnern , weil sie so liebenswrdig sind .
sie haben wirklich recht : ich habe noch nicht von meiner ersten tochter , elisabetta , gesprochen .
bevor ich nach brssel kam , unterhielt ich mich mit ihr ber diesen bericht betreffend den schutz des euro vor flschungen , und sie sagte zu mir : " du wirst sehen , dann brauchst du nicht mehr italienische lire in belgische francs , franzsische francs usw. umzutauschen .
" " du hast recht " , gab ich ihr zur antwort , " diese verordnung ber den euro wird fr uns abgeordnete von groem nutzen sein .
" dann , nachdem ich einen augenblick nachgedacht hatte , sagt ich zu ihr : " aber meinst du nicht , dass sie nun , wenn ich in brssel eintreffen werde , euro mit der nationalen seite des belgischen staates von mir verlangen und keinen euro mit der nationalen seite des italienischen , des griechischen oder eines anderen staates akzeptieren werden ?
" meine schlussfolgerung ist , ob es nicht besser wre , einen euro mit derselben vorder- und rckseite zu haben .

- ( fr ) eine der lehren , die ich aus der gestrigen debatte ber den schutz des euro gegen geldflschung ziehe , ist , dass die europische union und die betroffenen regierungen dabei sind , einen groen fehler bei der weichenstellung fr die einfhrung der gemeinsamen whrung zu begehen .
bislang geben sie den brgern weder eine finanzielle garantie gegen die gefahr geflschter euros noch eine finanzielle hilfe bei den anpassungsmanahmen , so als handle es sich um eine gngige operation des umtauschs einer serie von banknoten gegen eine andere .
das ist jedoch nicht der fall .

wir haben eine absolut einmalige und ziemlich gewagte operation vor uns , bei der mit einem schlag alle mnzen und banknoten umgetauscht werden und sich gleichzeitig alle bezugspunkte ndern .
um mit dieser auergewhnlichen operation fertig zu werden , den brgern sicherheit zu geben und ihnen eine unerlssliche hilfestellung zu leisten , mssen ungewhnliche mittel eingesetzt und natrlich das entsprechende geld dafr bereit gestellt werden .
die kosten werden zweifellos sehr hoch sein .
das wird es nicht gerade leichter machen , die maastricht-kriterien hinsichtlich der staatsverschuldung zu erfllen .
aber mit diesem paradox muss man eben leben .

um abhilfe zu schaffen , knnte man zunchst daran denken , die mittel fr die euro-umstellung aus der berechnung der 3 % staatsverschuldung herauszurechnen .
das wre natrlich eine rein formale sache .
nun gilt es noch , das geld zu beschaffen , in einer zeit , da das wirtschaftswachstum in europa sich verlangsamt und zwangslufig die steuereinnahmen sinken werden .
an ideen hierzu mangelt es nicht , zum beispiel die erhebung einer " sondersteuer euro-einfhrung " auf die gewinne der grounternehmen , denn ihnen wird ja die einheitswhrung in erster linie zugute kommen .

auf alle flle bleibe ich bei meiner schlussfolgerung , dass es unehrlich und unverantwortlich ist , so zu handeln wie man es heute tut , indem man versucht , die kosten fr die euro-einfhrung auf hunderttausende " kleine leute " abzuwlzen , die nichts dafr knnen .

- ( fr ) diese so technisch anmutende debatte fhrt jedermann vor augen , dass der euro unmittelbar bevorsteht ( in nicht einmal acht monaten ) ! dabei hat man heute nicht wirklich den eindruck , dass die europischen brger oder auch nur die unternehmen optimal auf diese groe umstellung vorbereitet sind .

es wird ein groer schock sein ... allerdings ist mir um das endergebnis nicht bange .
letztlich ist doch eine whrung nur ein instrument , das zwar auswirkungen auf eine notwendige steuerliche harmonisierung haben wird , das aber vor allem nur in einem europa mit demokratischen und effizienten politischen institutionen einen positiven sinn hat , damit die whrung zur umsetzung der politischen entscheidungen beitragen kann .

deshalb sind die nchsten monate von lebenswichtiger bedeutung fr europa . da ist zunchst die einfhrung des euro zum 1. januar 2002 , dann folgen die ersten neuen beitritte zur union ab 1. januar 2003 , die europa-wahlen im juni 2004 und die " endgltige " reform unserer institutionen bis ende 2004 .

- ( fr ) der bericht von frau cederschild unterstreicht zu recht , wie gro die gefahr der flschung des euro ist , wenn diese whrung " in form von banknoten und mnzen in umlauf kommt " und somit in den wettbewerb " als die am meisten geflschte whrung der welt " treten wird , " whrend die binnengrenzen fr die freizgigkeit der kriminellen auf dem gesamten hoheitsgebiet der europischen union aufgehoben wurden " .

nun gilt es die konsequenzen der politischen entscheidungen zugunsten des in-umlauf-bringens des euro zu tragen , die seinerzeit absichtlich heruntergespielt wurden , als es darum ging , diese entscheidungen durchzubringen , die sich heute als verhngnisvoll fr den alltag unserer mitbrger erweisen .

wir wissen alle , dass es nicht notwendig gewesen wre , den euro zu einer umlaufwhrung zu machen .
hierfr sprach keinerlei finanzielle logik .
diese entscheidung war rein politischer art und entsprang der absicht , die nationalen whrungen vollstndig abzuschaffen .
wenn , wie wir es vorgeschlagen hatten , der euro nicht als einheitswhrung eingefhrt worden wre , sondern als eine gemeinsame whrung , die die nationalen whrungen bei einigen verwendungszwecken , je nach den realen bedrfnissen der gesellschaft berlagert , als ergnzungswhrung und nicht als ersatzwhrung , wrde sich dieses riesige problem der geldflscherei heute nicht stellen .

unsere berichterstatterin macht sich berechtigte sorgen hinsichtlich der echtheitsberprfungen , die die kreditinstitute natrlich vornehmen mssen .
aber ich bin berrascht und schockiert , dass nichts vorgeschlagen wird , um den knftigen opfern der euroflscher konkret zu helfen .

die volle verantwortung fr die konsequenzen ihrer entscheidung mssen diejenigen tragen , die die politische entscheidung getroffen haben , den euro in umlauf zu bringen , und damit fr den grtmglichen schock sorgen , den man unserer bevlkerung zufgen konnte , indem man ihr auf brutale und radikale weise den wertmesser fr die bestimmung der verschiedenen grenordnungen im alltag nimmt .

( beitrag gekrzt nach artikel 137 absatz 1 der geschftsordnung )

wenn der euro in form von banknoten und mnzen in umlauf kommt , sind die flschungsrisiken sehr gro .
der euro ist bereits jetzt eine reserve- und transaktionswhrung .
der euro wird sich zusammen mit dem dollar um das prdikat der am hufigsten geflschten whrung der welt bewerben , solange es uns nicht gelingt , koordiniert anstrengungen zu unternehmen und so den sieg ber die flscher davonzutragen .

der euro weist zum zeitpunkt seiner einfhrung und whrend der zeit des doppelten umlaufs zusammen mit den nationalen banknoten und mnzen ein besonderes flschungsrisiko auf .
ich beziehe mich hier in erster linie auf die monate januar und februar des nchsten jahres , wenn bei vielen menschen unkenntnis und mangelnde vertrautheit mit dem erscheinungsbild der euro-banknoten und - mnzen bestehen werden .

die manahmen zum schutz des euro vor flschungen erfordern die beteiligung smtlicher mitgliedstaaten , einrichtungen der eu und aller zustndigen internationalen organisationen .
es muss ein umfassender rechtsrahmen geschaffen werden , der berall in der europischen union einheitlich angewendet werden kann .

die sache ist nun die , dass das genfer abkommen von 1929 das einzige internationale instrument ist , dessen ziel es ist , delikte der falschmnzerei zu verhten und zu ahnden .
hinsichtlich der durchsetzung seiner zielsetzung ist das abkommen wenig effektiv , was die mitgliedstaaten der europischen union veranlasst hat , andere rechtsvorschriften anzunehmen und auf diese weise eine wirksame bestrafung von kriminellen , die der falschmnzerei berfhrt worden sind , zu erwirken .

die staats- und regierungschefs der eu hatten im dezember vergangenen jahres recht , als sie in nizza erklrten : " eine wirksame regelung zum schutz des euro vor flschung muss so frh wie mglich im jahr 2001 verabschiedet werden .
" die vorkehrungen zum schutz des euro vor flschung beruhen hauptschlich auf informationen , die in zwei groe kategorien unterteilt werden knnen .
zum einen handelt es sich um informationen technischer art wie erfassung der daten , der herstellungsmethoden und der technischen besonderheiten der aufgedeckten flschungen .
die koordinierung der verarbeitung dieser informationen ist aufgabe des falschgeld-analysezentrums bei der europischen zentralbank .
zum anderen handelt es sich um von der polizei gesammelte informationen , mit denen die erfassung von daten zu banknoten- und mnzflschungen sowohl auf strategischer als auch auf operationeller ebene untersttzt werden soll .

mit der einfhrung des euro und der abschaffung der nationalen whrungen wird auch der bergang von der wahrung nationaler interessen zur wahrung eines gemeinschaftsinteresses erfolgen .
hierzu mssen verschiedene formen der zusammenarbeit und koordinierung zwischen den wichtigsten akteuren und den mitgliedstaaten , die die verantwortung fr den kampf gegen die flschung des euro tragen , gefunden werden .
zweifellos mssen auch die banken , die polizei und die justizbehrden sowie die zustndigen organe und einrichtungen der union , wie zum beispiel die europische zentralbank , olaf und europol , daran beteiligt sein .

wir konservativen mitglieder des europischen parlaments untersttzen diesen bericht , obwohl wir nicht der meinung sind , dass der euro fr das vereinigte knigreich in frage kommt .
wir mchten aber auf jeden fall , dass er in den hnden derjenigen , die ihn akzeptieren , erfolgreich ist ; und wir erkennen auch an , dass die londoner city seit seiner einfhrung den lwenanteil der whrungsgeschfte in euro abwickelt .
folglich hngen viele arbeitspltze von der sicherheit dieser whrung ab . daher untersttzen wir auch diese initiative zum schutz vor falschmnzerei .

bericht cederschild ( a5-0121 / 2001 )

ich untersttze die legalisierung von ecstasy , cannabis oder anderer synthetischer drogen wie lsd oder amphetamine nicht .
das bereinkommen der vereinten nationen gegen den unerlaubten verkehr mit suchtstoffen verbietet den konsum , die herstellung und die weitergabe von ecstasy , lsd und amphetaminen . an dieser grundstzlichen position darf nichts gendert werden .
die weltgesundheitsorganisation hat ebenfalls wiederholt auf den in zahlen nicht zu bemessenden schaden hingewiesen , den diese drogen bei den konsumenten anrichten knnen .
das entstehen einer drogenkultur in unserer gesellschaft knnen und drfen wir nicht dadurch untersttzen , dass wir den konsum von weichen und synthetischen drogen gestatten .

das ist die meinung der groen mehrheit der regierungen der mitgliedstaaten der europischen union und auch die feste meinung des europischen parlaments .
gelegentlich werden versuche unternehmen , uns beispielsweise davon zu berzeugen , dass der konsum von ecstasy als vllig normal in der gesellschaft angesehen werden sollte .
ich kann mich dem nur schwer anschlieen , insbesondere angesichts der tatsache , dass es schon so viele tote durch den konsum von ecstasy gegeben hat , sowohl in irland als auch sonst in europa .

wir mssen uns ber eines im klaren sein .
die langfristigen auswirkungen des konsums von ecstasy sind noch immer weitestgehend unbekannt .
ecstasy ist eine droge , die eindeutig zu depressionen fhrt , sie kann aber ebenso zur beeintrchtigung des gedchtnisses und zu anderen erkrankungen fhren .

wir knnen und drfen die bildung einer drogenkultur in unserer gesellschaft nicht dadurch untersttzen , dass wir den konsum von weichen und synthetischen drogen gestatten .
gegenwrtig befindet sich die europische wirtschaft in einer krftigen aufschwungphase , die uns aber nicht vergessen lassen darf , dass es auch darum geht , soziale kernprobleme , wie z .
b. den drogenmissbrauch , systematisch und energisch zu bekmpfen . deshalb muss auch stets geld fr den ausbau von jugendeinrichtungen in benachteiligten gebieten vorhanden sein , in denen drogenmissbrauch an der tagesordnung ist oder eine solche situation droht .

zur bekmpfung des drogenmissbrauchs muss ein partnerschaftliches herangehen unter einbeziehung der polizeibehrden , sozialer gruppen , freiwilliger organisationen und rtlicher behrden praktiziert werden .
zu begren sind auch immer wieder verffentlichungen , in denen die schden , die suchtstoffe und synthetische drogen verursachen , dargestellt werden .

- ( nl ) der handel mit synthetischen drogen wird meistens von der organisierten kriminalitt betrieben .
das ist grund genug , ihn zu bekmpfen sowie die diesbezglichen ermittlungen auf eu-ebene zu koordinieren und zu intensivieren .
deshalb hat die sozialistische fraktion fr den bericht von frau cederschild gestimmt .

einige mitglieder meiner fraktion waren mit dem zugrunde liegenden schwedischen initiativvorschlag allerdings nicht eben glcklich .
aufgrund seines hochtechnischen inhalts ist er ziemlich unverstndlich ; nicht ganz klar ist ferner , wie sich dieser sehr ausfhrliche vorschlag nunmehr in die generelle eu-strategie auf dem gebiet der drogenpolitik einfgt .
weshalb sollen proben sichergestellter drogen kreuz und quer durch europa gesandt werden , anstatt die analyseprotokolle auszutauschen ?
zudem war wenig darber zu erfahren , wie der vorschlag mit den ttigkeiten der kommission in einklang zu bringen ist .
bedauerlicherweise hatte es sich auch als nicht mglich erwiesen , in den benannten labors qualittskontrollen unter dem aspekt der vermeidung von gesundheitsrisiken fr die konsumenten vorzunehmen .

die betreffenden mitglieder meiner fraktion erhoffen sich fr die zukunft einige nderungen .
gleichwohl wollten sie bei diesem hochtechnischen projekt nicht den eindruck erwecken , den problemen im zusammenhang mit synthetischen drogen vorschub zu leisten , und deshalb haben sie nicht dagegen gestimmt .

nukleare sicherheit

- ( fr ) die entschlieung des europischen parlaments zum problem der nuklearen sicherheit 15 jahre nach dem reaktorunglck von tschernobyl unterstreicht die schwere dieses unglcks und seiner folgen fr gesundheit und umwelt .
sie verficht nicht die these , dass in der ukraine die ( " russische und veraltete " ) nukleartechnik durch eine ( " westliche und moderne " ) nukleartechnik ersetzt werden msse .
vielmehr spricht sie sich fr eine nachhaltige politik aus , die energieeinsparung und nutzung erneuerbarer energiequellen miteinander verknpft , und wirft die frage nach der zuverlssigkeit des von den offiziellen stellen verwendeten " risikomodells " auf .
all dies weist in die richtige richtung .

dessen ungeachtet haben die europischen behrden bis heute noch nicht wirklich die lehren aus der katastrophe gezogen .
selbst die entschlieung begngt sich damit , die stilllegung der kernkraftwerke zu fordern , " die ein risiko darstellen " .
die ursachen fr den unfall sind aber nicht in erster linie technologischer art .
tschernobyl macht vor allem deutlich , was geschieht , wenn eine nuklearmacht in eine krise gert - eine soziale , nicht eine technische krise .
so ist der unfall nicht eine spezifisch " russische " angelegenheit , sondern ist von universeller tragweite und offenbart eine der groen lgen der nuklearapostel .
die nukleokraten tun so , " als ob " unsere gesellschaften jahrhunderte lang eine energie managen knnten , die ein unwgbares risiko in sich birgt , ohne jemals in eine krise zu geraten .
die lehren des vergangenen jahrhunderts und das gegenwrtige weltweite durcheinander liefern doch wohl ausreichende beweise dafr , wie unverantwortlich diese forderung ist .

bericht doyle ( a5-0119 / 2001 )

herr prsident , frau doyle , die wie ich der fraktion der europischen volkspartei angehrt , hat mich zum abendessen eingeladen - in wirklichkeit , und nicht etwa im traum .
wir sprachen ber diesen so wichtigen bericht und bestellten beide pferdeschnitzel .
" dieses schnitzel riecht nach medizin !
" , sagte ich zu ihr .
" es riecht sogar nach ansthetikum : ich nehme seinen geschmack gar nicht mehr wahr .
" " gut so , fatuzzo , " sagte frau doyle zu mir , " eben deshalb fordere ich die behandlung von tieren , die bisher nicht geheilt werden knnen , weil ihnen keine arzneimittel verabreicht werden drfen .
" " ja , aber dieses schnitzel schmeckt frchterlich !
" , entgegnete ich . " knnten wir nicht festlegen , dass kranke tiere behandelt , aber nicht verzehrt werden sollten ?
"

in einer zeit schlimmer lebensmittelskandale mit gefhrlichen auswirkungen auf die gesundheit der verbraucher - es waren bereits todesflle zu verzeichnen - htte man eine hhere sensibilitt gegenber fragen der nahrungsmittelsicherheit erwartet .
im gegensatz dazu fordert der bericht jedoch , vom verbot der benutzung von tierarzneimitteln ohne festgelegte rckstandshchstgrenzen bei der mast und aufzucht von zur nahrungsmittelerzeugung verwendeten tieren abzuweichen .

wir sind mit einem solchen abweichen nicht einverstanden , und wir akzeptieren auch nicht das argument , bei den arzneimittelmultis bestehe angeblich kein wirtschaftliches interesse an der entwicklung geeigneter tierarzneimittel .
wir insistieren vielmehr auf der festlegung und einhaltung strengerer verfahren zur kontrolle der gesamten nahrungsmittelkette ( tierfutter , arzneimittel , herstellung von nahrungsmitteln tierischen ursprungs usw . ) , um eine mglichst lckenlose berwachung der produktion von nahrungsmitteln tierischen ursprungs zu erreichen .
wir hegen allerdings nicht die illusion , in einem kapitalistischen system knne es einen kontrollmechanismus geben , der die gewhr bietet , dass die produzierten nahrungsmittel hundertprozentig sicher sind .

wir lehnen auch die anregung der berichterstatterin ab , ein gesamteuropisches genehmigungssystem fr das inverkehrbringen von tierarzneimitteln zu entwickeln .
damit wrden nmlich im grunde genommen die kontrollmechanismen und -behrden der mitgliedsstaaten , die die berwachung des vertriebs von tierarzneimitteln zu kontrollieren befugt sind , insofern auer kraft gesetzt , als sie verpflichtet wren , die von einem anderen mitgliedsstaat erteilte genehmigung zu akzeptieren .

aus den oben angefhrten grnden stimmen die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands gegen den bericht doyle .

bericht katiforis ( a5-0127 / 2001 )

dieser bericht von herrn katiforis ber die durchfhrung der stabilitts- und konvergenzprogramme hat , wie wir alle wissen , etwas mit den renten zu tun .
als vertreter der italienischen rentnerpartei mchte ich daher hervorheben , wie wichtig die korrekte verwaltung der pensionsfonds in den mitgliedstaaten der europischen union ist .
viele eu-staaten haben die altersversorgung fr die rentner so gestaltet , dass ein teil ihres lohns dafr verwendet wird ; er wird angelegt und ihnen dann , wenn sie rentner sind , wieder ausgezahlt .
deshalb fordere ich alle 15 regierungen der mitgliedstaaten der europischen union auf , dieses geld gut zu verwahren , zu verwalten und anzulegen , weil wir alle anspruch auf eine hohe , ansehnliche und angemessene rente haben , die zum leben ausreicht .

herr prsident ! die csu hat dem bericht katiforis in der endabstimmung zugestimmt .
ich mchte aber doch darauf hinweisen , dass wir bei punkt 4 dagegen gestimmt haben .
wir stimmen mit dem ziel des berichtes an sich berein , haushaltsdefizite abzubauen , mglicherweise sogar zu einem berschuss zu kommen .
dem widerspricht der punkt 4 , in dem neuverschuldungen befrwortet werden , auch wenn sie im rahmen des stabilitts- und wachstumspaktes stattfinden .
letztendlich sollten wir aber das signal geben , dass diese 3 % nicht ausgeschpft werden sollten - was natrlich mglich ist - , sondern dass wir nach wie vor dem ziel folgen , berschsse zu erzielen .
gerade vor der einfhrung des euro sollte das parlament alles dazu beitragen , dass der euro weiterhin stabil bleibt , und entsprechende signale aussenden .

der bericht katiforis stellt einen weiteren angriff auf die einknfte und rechte der arbeitnehmer dar mit dem ziel , die interessen des kapitals zu bedienen .
das vorgestellte rezept zur beibehaltung eines niedrigen inflationsniveaus sind mavolle lohnerhhungen und eine vorsichtige haushaltsfhrung , nicht aber die beschneidung der profite der monopole .
es wird behauptet , die " strukturreformen " und die liberalisierung trgen zum wirtschaftswachstum ( offensichtlich jedoch im sinne des kapitals und nicht im interesse der arbeitnehmer !
) bei . der bericht ermuntert dazu , die harmonie zwischen den sozialpartnern fr die weiterentwicklung flexibler arbeitsformen zu frdern und die strukturreform mit den strukturellen vernderungen zur strkung von flexibilitt und wettbewerbsfhigkeit in allen faktor- , waren- und arbeitsmrkten zgig fortzusetzen .
postuliert wird eine hhere flexibilitt der mrkte , vornehmlich des arbeitsmarkts , und den gewerkschaften wird bei den tarifverhandlungen " harmonie " nahegelegt . sie sollen folglich bedingungslos akzeptieren , dass flexible arbeitsformen generell eingefhrt , sowie ihre errungenschaften zunichte gemacht werden , und hinnehmen , dass sie weiter verarmen , damit die europischen monopole hhere gewinne erzielen und im wettbewerb besser bestehen knnen .

der bericht liefert jedoch keine erklrung dafr , weshalb trotz der hheren wachstumsrate und der deutlich niedrigeren arbeitskosten nicht parallel dazu die arbeitslosigkeit abgebaut werden konnte , die sich , wie eingerumt wird , nach wie vor auf einem hohem niveau bewegt .
er bewertet die verwirklichung der stabilitts- und konvergenzprogramme als beraus bedeutsam und begrt sogar das erste stabilittsprogramm griechenlands , das jedoch stndig programme erforderlich machte und auch heute noch bedingt , die ein noch rigoroseres , einseitiges , barbarisches und unmenschliches mahalten implizieren .
eine solche politik bringt den arbeitnehmern unsicherheit , erhht die arbeitslosigkeit und ihre verarmung , fhrt zum aussterben der landbevlkerung und zur steigerung der profite der herrschenden klasse unseres landes .

sowohl die in dem stabilittspakt auferlegten verpflichtungen , als auch die in den berichten der kommission , der europischen zentralbank und der bank von griechenland erteilten strengen auflagen fordern gleichermaen dazu auf , die politik des mahaltens zu forcieren , die arbeitsbeziehungen und das ffentliche sozialversicherungssystem generell auszuhhlen sowie die privatisierungen fortzusetzen und zu beschleunigen .

mit dem bericht katiforis wird bewiesen , dass das europische parlament bei der verwirklichung der stabilitts- und konvergenzprogramme , der koordination zwischen den mitgliedsstaaten bei der umsetzung dieser volksfeindlichen manahmen sowie bei der leitung und berwachung durch die gemeinschaft hilfe leistet .

die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands stimmen gegen diesen bericht , denn er stellt den arbeitnehmern weiterhin armut und dem grokapital weitere riesige profite in aussicht , und er zielt darauf ab , die errungenschaften der arbeitnehmer zunichte zu machen .
die treffendste antwort darauf geben aber die groen einheitlichen massenkundgebungen und streiks der arbeitnehmer gegen diese unmenschlichen manahmen und programme in verschiedenen europischen lndern und in griechenland .

mit diesem bericht gibt das europische parlament seine stellungnahme zur zweiten aktualisierung der 1999 von den mitgliedstaaten vorgelegten ursprnglichen stabilitts- und konvergenzprogramme ab .

allerdings fhren die abwrtskorrekturen bei den wirtschaftswachstumsraten und die weltweite konjunkturschwche nicht zu einem richtungswechsel bei den bisherigen wirtschaftspolitischen mastben . befrwortet werden vielmehr die fortfhrung und beschleunigung der konsolidierung der haushalte , vor allem die senkung der ffentlichen ausgaben , sowie mavolle lohnerhhungen mit blick auf die gewhrleistung der preisstabilitt , an der die europische union - was nicht vertretbar ist - auch knftig die gestaltung ihrer gesamten wirtschafts- und sozialpolitik ausrichten wird .

der berichterstatter hlt sich eng an diese sichtweise , die der strategie von lissabon und insbesondere dem ziel folgt , die europische union innerhalb eines jahrzehnts zum dynamischsten und wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt zu machen .
so nimmt es natrlich nicht wunder , dass er mavolle lohnerhhungen empfiehlt und die festlegung von lohnpolitiken an steuersenkungen knpft , die " strukturellen vernderungen zur strkung von flexibilitt und wettbewerbsfhigkeit in allen faktor- , waren- und arbeitsmrkten " begrt und die meinung vertritt , " die strukturreformen und die liberalisierung " knnten " einen entscheidenden beitrag " zu dem in lissabon vorgegebenen ziel leisten .
deshalb haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

zu begren sind jedoch die ausfhrungen des berichterstatters in puncto investitionen , speziell zur bedeutung staatlicher investitionen - von der kommission vollkommen vergessen - als einer mageblichen variablen fr die nachhaltigkeit des wirtschaftswachstums und die schaffung von arbeitspltzen .

- ( fr ) wir werden gegen den bericht katiforis stimmen , den wir in allen punkten missbilligen .
insbesondere wenden wir uns gegen die hartnckigkeit , mit der er lohnpolitiken verficht , die " zur beibehaltung mavoller lohnerhhungen ... geeignet sind " .
nach unserer auffassung ist im gegenteil das wieder angelaufene wachstum noch recht zerbrechlich und knnte durch die anwendung derartiger empfehlungen eher an schwung verlieren .
man sollte vielmehr darauf achten , dass berall in europa die lhne ebenso schnell steigen wie das pro-kopf-bip .

wir wenden uns zugleich gegen die sozial-liberale steuersenkungspolitik : man sollte die durch wachstumsberschsse frei werdenden mittel lieber dafr verwenden , die sozialbudgets aufzustocken und die durch lange jahre triumphierenden wirtschaftsliberalismus verursachte armut zu bekmpfen .
wir empfehlen , diese " strukturellen vernderungen zur strkung von flexibilitt " zu bekmpfen , die der bericht begrt .
die fortsetzung dieses weges ist das sicherste mittel , um das wachstum zu ersticken und die arbeitslosigkeit neu zu beleben .

unserer meinung nach sollte man im gegenteil eine sozialpolitik auf europischer ebene ins leben rufen , die sich vorrangig auf die schaffung eines systems von mindestlhnen und tarifvertrgen grndet .

bericht harbour ( a5-0116 / 2001 )

der abgeordnete mario mauro , ein italienischer kollege von der fraktion der europischen volkspartei , hat gestern nachmittag ein symposium ber die zukunft des internet veranstaltet .
ich hatte meine befrwortende abstimmungserklrung bereits vorbereitet , habe sie dann aber nach meiner teilnahme an diesem symposium , das mario mauro brigens wie immer sehr interessant gestaltet hat , noch einmal gendert .
zur halbzeit des konvents hrte ich nmlich , wie herr mario mauro ein beispiel anfhrte .
er sagte : " sehen sie , das internet ist nicht zweck , sondern mittel .
hier habe ich beispielsweise ein glas .
sehen sie dieses glas ?
dieses glas dient dazu , dass man daraus trinkt .
wenn ich es hingegen nehme und auf dem kopf von herrn fatuzzo zerschlage , " - das hat er wirklich gesagt - " dann schlgt sich fatuzzo den kopf ein , und das glas wurde nicht zum trinken verwendet . "

er hat dieses beispiel angefhrt , um deutlich zu machen , dass das internet positiv und nicht negativ genutzt werden muss .
ich stimme mit ihm berein , auch weil ich , ohne lange zu berlegen , den eindruck gewann , dass , wenn ich nicht fr den bericht gestimmt htte , 636 glser auf meinem kopf gelandet wren .

- ( fr ) wenn wir gegen diesen bericht stimmen , so heit das nicht , dass wir gegen die entwicklung des internet oder gegen den technischen fortschritt an sich sind .
aber hinter allgemeinen ausfhrungen lassen doch mehrere passagen die ankndigung von subventionen fr privatunternehmen in diesem sektor anklingen .
dies kommt insbesondere in der formulierung zum ausdruck , dass man forschungsprojekte " in partnerschaft mit dem privatsektor " frdern wolle .

da wir gegen jegliche direkte oder indirekte subventionen sind , die darauf abzielen , ffentliche gelder zur erzeugung privaten profits zu verwenden , haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

- ( fr ) dieser initiativbericht , ber den wir heute beraten haben , soll die europische kommission anregen , " einer forschungsinitiative der eu zum internet der nchsten generationen ... ( sowie zu den damit im zusammenhang stehenden elektronischen kommunikationsmitteln ) einen hohen stellenwert im sechsten forschungsrahmenprogramm zuzuweisen " .
als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses zu diesem thema musste ich also das wort ergreifen , und ich wollte unterstreichen , dass der vorschlag der europischen kommission zu dem neuen fte-programm diese forderung bercksichtigt hat , denn der zweite der 7 + 1 vorrangigen themenbereiche betrifft die technologien fr die informationsgesellschaft .
es war ganz natrlich , dass ein so fortschrittstrchtiger sektor einen gebhrenden platz in diesem mehrjahresprogramm einnehmen muss .

generell billige ich die forderungen dieses berichts , obwohl ich ihren etwas zu liberalen zungenschlag bedauere .
der berichterstatter vergisst vielfach , dass diese neuen technologien vor allem im dienste des brgers stehen mssen .
zu recht wird gesagt , dass eu und mitgliedstaaten ihre ressourcen auf vorhaben im vorwettbewerbsstadium konzentrieren sollten , wobei es das ziel sein muss , der eu eine starke stellung bei der entwicklung des internets der nchsten generationen und neuer kommunikationsinfrastrukturen im weltmastab zu verschaffen , sowie ihre rolle bei der verwaltung des internets zu verstrken .

lassen sie mich in diesem zusammenhang daran erinnern , dass unser parlament gelegenheit hatte , whrend der sitzungsperiode im mrz 2001 ber den bericht carraro abzustimmen , in dem unterstrichen wurde , welche stellung die mitgliedstaaten und die europische union im icann-system einnehmen mssen , und der forderte , dieses system fr entwicklungslnder zu ffnen .
ich freue mich , dass der bericht harbour diese beiden punkte aufgegriffen hat .

wie herr harbour untersttze auch ich die strategie , die darauf gerichtet ist , die in den vorschlgen der kommission angeregten " spitzenforschungszentren " zu frdern , um einen europischen forschungsraum zu schaffen , obwohl , wie ich bereits sagte , dieser begriff noch przisiert werden muss .
die idee , dass eines dieser zentren sich mit der elektronischen kommunikation beschftigt , halte ich fr gut , aber so weit sind wir ja wohl noch nicht !

was die rasche verwirklichung eines superschnellen europischen forschungsnetzes mit einer leistung von 100 gigabit / sekunde betrifft , so ist dies selbstverstndlich eine wesentliche voraussetzung fr eine wettbewerbsfhige , dynamische und wissensbasierte wirtschaft , wie sie in lissabon definiert wurde .
lassen sie mich bei dieser gelegenheit nochmals unterstreichen , dass das superschnelle internet allen schichten der bevlkerung zugute kommen muss .
dies htte ich brigens gern in meine stellungnahme des mitberatenden ausschusses ber den universaldienst und die neuen telekommunikationsnetze aufgenommen .
leider sind jedoch meine nderungsvorschlge zum groen teil auf betreiben von herrn harbour abgelehnt worden !

es ist gut , dass unser parlament auf die notwendigkeit einer forschungsinitiative ber das internet der zweiten generation drngt , wohl wissend , dass dieses instrument den brgern und unternehmen , speziell in europa , das seine prsenz im netz strker behaupten muss , gewaltige mglichkeiten bieten kann .
der - auf jeden fall zustimmungsfhige - entschlieungsantrag muss durch einige akzente ergnzt werden , die der besseren bestimmung eines knftigen szenariums dienen , das sich angesichts der rapiden entwicklung des sektors sehr schnell wandelt und entdeckungen mit sich bringt , die brske vernderungen und ein umdenken unumgnglich machen .
gleichwohl ist es aufgrund der groen bandbreite angebracht , von nun an fr das internet der zukunft die mgliche rolle des einsatzes von satelliten fr die bidirektionalen telekommunikation und die verwendung von terminals fr das digitale terrestrische fernsehen ( dtt ) hervorzuheben .
wer sich beispielsweise mit den berggebieten beschftigt , der wei , dass sich bestimmte technologien besser fr die verwendung in abgeschnittenen , nur schwer zu verkabelnden gebieten eignen , und dass die neuen technologien entscheidend dazu beitragen , die ausgrenzung von gebieten , in denen dieses phnomen schwerwiegendere folgen als anderswo htte , zu vermeiden .

der mglichen themen , die es zu behandeln gilt , gibt es viele : von der vorwiegend lokalen verwendung der mikrowellensysteme bis zu den interaktiven breitbanddiensten , von der notwendigkeit der einfacheren nutzung des internet durch seine loslsung vom computer bis hin zu den themen der netzsicherheit , die bereits bei verschiedenen gelegenheiten vertieft wurden .

dabei bedarf es offenkundig grter behutsamkeit .
das beweist beispielsweise die tatsache , dass die erwartungen im hinblick auf den fernhandel als unerschpflicher wachstumsmarkt in den vereinigten staaten , aber auch in einigen europischen lndern deutlich zurckgeschraubt wurden .

ferner wre da das heikle , aber zentrale thema der vorschriften zur reglementierung des netzes , nicht um freirume zu beschneiden , sondern um dessen missbrauch und unangemessene oder gar kriminelle nutzung zu verhindern .
und schlielich sei daran erinnert , dass das internet den seiner entwicklung innewohnenden globalisierungsprozess begleiten muss , weshalb multimediale dienste auf regionaler und lokaler ebene verfgbar sein mssen , um jene nhe zum brger zu gewhrleisten , die ein wertvolles gut ist , das es zu erschlieen gilt .

die tagesordnung ist erschpft .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.50 uhr geschlossen . )
