
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 3. mai 2001 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

mitteilung der prsidentin

verehrte kolleginnen und kollegen , wie sie wissen , hat der terrorismus der eta in spanien selbst whrend des wahlkampfes im baskenland erneut zugeschlagen .
am 6. mai wurde manuel gimnez abad , vorsitzender der volkspartei in aragn , in zaragoza ermordet , und nach der explosion einer autobombe am 11. mai in madrid sind 13 verletzte zu beklagen .
ich habe der familie von manuel gimnez abad umgehend in meinem namen sowie im namen des europischen parlaments unser tiefes mitgefhl und unser beileid ausgesprochen .
des weiteren habe ich den spanischen behrden unsere untersttzung zugesagt .

die wahlergebnisse im spanischen baskenland haben zumindest eindeutig gezeigt , dass das baskische volk , das sich massiv an den wahlen beteiligt hat , jegliche gewalt ablehnt .
nun kann ich lediglich hoffen , dass diese botschaft von allen politischen krften gehrt wird .

ich rufe sie jetzt zu einer schweigeminute auf .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

arbeitsplan

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung vom 10. mai 2001 gem artikel 110 der geschftsordnung erstellt wurde , ist verteilt worden .

zu montag , dienstag und mittwoch liegen mir keine nderungsantrge vor .

zum donnerstag :

zur dringlichkeitsdebatte habe ich zwei nderungsantrge erhalten :

zum punkt " menschenrechte " wird beantragt , den zweiten unterpunkt " guatemala " durch einen neuen unterpunkt " lage der menschenrechte in kamerun " zu ersetzen .
dieser antrag wurde von der fraktion der grnen / freie europische allianz eingebracht .

( das parlament billigt diesen antrag . ) ebenfalls in bezug auf den donnerstag hat die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zum punkt " illegale ausbeutung natrlicher ressourcen in der demokratischen republik kongo " beantragt , diesen punkt durch einen neuen punkt " berschwemmungen in frankreich " zu ersetzen .

frau prsidentin !
unsere fraktion ist bei der stimmabgabe zur kamerun-frage davon ausgegangen , dass uns andere fraktionen dabei untersttzen werden , im kommenden monat guatemala , die position von rios mont und die gravierenden verletzungen der menschenrechte zur sprache zu bringen . wir mchten auch vorschlagen , diesen teil , uerst wichtige berichte und die situation im kongo , im nchsten monat zu behandeln , da die eu unmittelbar darin involviert ist .
das scheint auch nchsten monat noch mglich zu sein . jetzt sollte es um die ernste situation aufgrund der berschwemmungen in frankreich gehen .
wir stimmen deshalb dem vorschlag auf ersetzung zu .

verehrter kollege , ich nehme ihre stellungnahme gerne zur kenntnis . wie sie allerdings wissen , ist es sache der konferenz der prsidenten , ber die von ihnen beschriebene situation zu beschlieen .
ich stelle jedoch fest , dass die fraktionsvorsitzenden augenscheinlich nichts gegen ihren vorschlag haben .
ich denke daher , wir knnen in dieser weise vorgehen .

( das parlament billigt den antrag . )

zu mittwoch , dem 30. mai , und donnerstag , dem 31. mai , wurden keinen nderungsantrge eingebracht .

der arbeitsplan ist damit festgelegt .



wortmeldungen zum verfahren

frau prsidentin , ich habe eine bemerkung zur geschftsordnung betreffend die todesstrafe in den vereinigten staaten .
ich mchte sie bitten , wenn sie dies nicht bereits getan haben , dem prsidenten der vereinigten staaten , herrn bush , zu schreiben und ihn aufzufordern , die gegen tim mcveigh , den rechtsextremen terroristen und bombenleger von oklahoma , verhngte todesstrafe in lebenslngliche haft umzuwandeln .

grundlage hierfr ist unser anhaltender protest gegen die todesstrafe in den vereinigten staaten , der in diesem speziellen fall noch dadurch untermauert wird , dass es immer mehr anhaltspunkte dafr gibt , dass das bombenattentat nicht von einem verrckten einzeltter ausgefhrt wurde , sondern teil einer verschwrung der rechtsextremistischen aryan republic army war .
eine vollstreckung des urteils zu diesem zeitpunkt wrde einen rckschlag fr die suche nach wahrheit und gerechtigkeit bedeuten sowie den interessen und der ideologie derjenigen dienen , die in das verbrechen verwickelt sind .

danke , herr ford .

wie sie sicher wissen , haben wir beschlossen , im juni als mitveranstalter eines uerst wichtigen kongresses zur weltweiten abschaffung der todesstrafe aufzutreten .
wir haben diesen beschluss im prsidium und in der konferenz der prsidenten getroffen , so dass wir ganz im sinne ihrer ausfhrungen handeln werden .
die feierliche sitzung wird sogar ausnahmsweise im plenarsaal des europischen parlaments stattfinden , um unserem engagement noch greren nachdruck zu verleihen .

frau prsidentin , sie haben die wahlen in der autonomen region baskenland angesprochen .
die wiedereroberung der autonomen region durch spanien war nicht erfolgreich .
wir , euskal herritarrok , haben dafr bezahlt .

die gestrigen wahlen waren ein harter wettkampf hinsichtlich der frage , wer unser politisches ziel am besten verfechten kann .
es ist daher keine berraschung , dass wir als verlierer dastehen .
die tatschliche niederlage haben jedoch die spanischen nationalisten , die volkspartei , die sozialistische partei und die regierung von herrn aznar selbst hinnehmen mssen .
sie haben ihr ziel , die baskischen nationalisten aus der autonomen regierung auszuschlieen , nicht erreicht .

die wahlergebnisse sprechen eine deutliche sprache .
eine breite mehrheit der baskischen bevlkerung drngt die politischen parteien , sich wieder an das abkommen von lizarra von 1998 zu halten , um die derzeitige situation zu berwinden .
die europische union kann diese frage nicht lnger als eine innenpolitische angelegenheit des spanischen knigreichs betrachten .

frau prsidentin , immer wenn im baskenland oder in spanien ein mord verbt wurde und wir , wie es in diesem plenum wrdiger brauch ist , diese verbrecherischen gewaltakte verurteilen und eine schweigeminute einlegen , mssen wir mit anhren , wie ein europischer abgeordneter , fachmann fr trauerreden , die gelegenheit zu seiner propaganda fr ein programm nutzt , das unseren respekt fnde , wre es nicht auf tragische weise kontrapunktisch von verbrechen und tod begleitet .

ein solches verhalten ist kaum rechtschaffen , und vor allem ist es absolut nutzlos . es wird niemanden in unserem plenum berzeugen .
ich bitte sie , ihre energie und ihre rhetorischen fhigkeiten , sofern sie diese besitzen , darauf zu verwenden , ihre freunde davon zu berzeugen , das morden zu lassen .
vielen dank , frau prsidentin .

ich danke ihnen , herr obiols .
sie knnen sich sicher vorstellen , dass ich die uerungen dieses kollegen auch sehr bedauerlich finde , und ich mchte sie lieber nicht thematisieren , um mich nicht an dieser wirklich unwrdigen polemik zu beteiligen .

frau prsidentin , ich mchte herrn berlusconi zu seinem groartigen wahlsieg in italien gratulieren .
ich hoffe , herr michel , der derzeitige auenminister belgiens , und all jene aus den reihen der linksgerichteten presse in europa , die es ihm gleich tun , werden nun den mund halten , die demokratische entscheidung des italienischen volkes respektieren und aufhren , sanktionen nach sterreichischem stil oder ein eingreifen der eu zu fordern .

ich mchte die neue italienische regierung an das versprechen der alten regierung unter herrn amato erinnern , das von allen abgeordneten der regierungskoalition in diesem haus untersttzt wurde , nmlich das beschmende , noch immer andauernde exil des knigshauses savoyen zu beenden und seinen mitgliedern durch eine schnellstmgliche verfassungsnderung die rckkehr in ihre heimat zu ermglichen .

frau prsidentin ! ich mchte ein ganz bestimmtes problem auf der grundlage von artikel 44 absatz 5 der geschftsordnung ansprechen , der schriftliche anfragen mit vorrang betrifft , die von der kommission innerhalb von drei wochen zu beantworten sind .

am 15. februar 2001 habe ich an die kommission eine anfrage mit vorrang zur errichtung des nationalen katasters in griechenland gerichtet .
das ist das einzige thema , zu dem zwischen der kommission und der griechischen regierung ernsthafte politische differenzen bestehen .

die kommission htte bis etwa zum 10. mrz zeit fr die beantwortung gehabt .
aber sie hat mir nicht geantwortet .
das sekretariat des parlaments bermittelte vier mahnungen , und zwar am 19. mrz , am 02 .
april , am 18. april und am 02 . mai .
die kommission gibt einfach keine antwort .

ich mchte , dass sie dieses thema sowohl speziell in verbindung mit dieser anfrage als auch generell in bezug auf die notwendigkeit behandeln , dass die kommission die fristen fr unsere anfragen einhlt .

danke , herr alavanos .
da ihnen die kommission vermutlich nicht sofort antworten kann - mir wird gerade signalisiert , dass dies leider der fall ist - , werden wir noch einmal darauf dringen .
sie knnen sich auf mich verlassen .

frau prsidentin , nachdem nunmehr die wahlen in italien stattgefunden haben und man uns nicht mehr der wahltaktik bezichtigen kann , mchte ich gern wissen , ob sie ein neues ersuchen des obersten spanischen gerichtshofs im zusammenhang mit der aufhebung der immunitt von herrn berlusconi erhalten haben und ob sie dieses ohne grere verzgerungen bearbeiten werden , da dieses dokument durch acht richterliche entscheidungen besttigt ist , darunter sogar durch einen beschluss des verfassungsgerichts , das bekanntlich das hchste richterliche organ ist und ber dem staatsrat steht .
der oberste gerichtshof besitzt sehr wohl die kompetenz , sich direkt an dieses parlament zu wenden , um die bearbeitung eines ersuchens zu fordern .

ich mchte wissen , ob sie es erhalten haben , so wie ich es gesagt habe , und wie sie vorgehen werden .

frau sauquillo , ich bin ihnen unendlich dankbar dafr , dass sie dieses problem angesprochen haben und mir damit die mglichkeit geben , unsere kollegen ber einen wichtigen punkt zu informieren .
ich muss gestehen , dass ich diese frage uerst gerne angesprochen htte , aber ich selbst konnte nicht die initiative ergreifen .

ein punkt ist von wesentlicher bedeutung .
der spanische auenminister hat mir krzlich die stellungnahme des staatsrates bermittelt , auf die wir , wie sie wissen , gewartet haben .
die spanische regierung hatte den staatsrat mit dieser angelegenheit befasst , und letzterer hat nun eine stellungnahme abgegeben .
ich muss ihnen sagen , dass dieser text die juristische vorsicht besttigt , die ich persnlich fr angebracht hielt .
mit anderen worten , der staatsrat ist der ansicht , dass uns der antrag auf aufhebung der immunitt vom justizministerium und nicht direkt vom obersten gerichtshof bermittelt werden muss .
dies ist der stand der dinge .
es steht mir selbstverstndlich nicht zu , die standpunkte der nationalen gerichtshfe der mitgliedstaaten zu kommentieren .
ich denke , dies wrde zu weit fhren .
natrlich erwarte ich persnlich , dass wir diesen antrag eines tages erhalten , und zwar gem dem in unserer geschftsordnung vorgeschriebenen verfahren .
wenn die zustndige behrde , bei der es sich nach ansicht der spanischen regierung um das justizministerium handelt , wenn mir also dieses ministerium einen antrag auf aufhebung der immunitt dieser und anderer kollegen bermittelt , werde ich ihn selbstverstndlich sofort nach der ankndigung im plenum an den rechtsausschuss weiterleiten .

meines erachtens ist die angelegenheit nunmehr klar , was fr viele von uns brigens immer der fall war .
diese sache hat eine gewisse polemik ausgelst , die ich persnlich bedauere .
sie sollten aber wissen , dass ich fr meinen teil niemandem etwas nachtrage .

frau prsidentin , wenn ich sie recht verstanden habe , hat der spanische verfassungsgerichtshof ihre auffassung besttigt und entschieden , dass immunittsaufhebungsersuchen auch des obersten spanischen gerichtshofes ber die spanische regierung an sie zu senden sind .
es wurde eine kontroverse darber gefhrt , ob das notwendigerweise so sein muss , wofr sie eingetreten sind .

gestatten sie mir bei dieser sachlage eine zusatzfrage zu der frage der kollegin sauquillo : wissen sie , ob sich die dossiers jetzt bereits auf dem wege hierher befinden ?
wurde ihnen mitgeteilt , dass ihnen das dossier erneut bermittelt wird ?
ja oder nein ?

zweitens : habe ich sie darber hinaus recht verstanden , dass sie unmittelbar nach eingang der akten den ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten mit der bearbeitung befassen wollen ?
werden sie das unmittelbar tun , oder wollen sie vorher das plenum unterrichten ?
nach ihrer eigenen aussage msste es doch so sein , dass sie nach erhalt der akte zunchst das plenum unterrichten mssten und dann erst den ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten befassen knnten .
das wrde ja bedeuten , dass wir erst nach der nchsten plenarsitzung damit rechnen knnten , dass der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten befasst wird .
deshalb frage ich sie jetzt ganz konkret : werden sie unmittelbar nach eingang des dossiers unabhngig vom plenum die akten an den ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten bermitteln , und zwar die akten des prsumtiv verdchtigen herrn berlusconi und die akte des prsumtiv verdchtigen herrn dell ' utri ?
es handelt sich hier ja um zwei flle .

danke , herr schulz .
zunchst mchte ich ihnen dafr danken , dass sie den beschluss des staatsrates zur kenntnis genommen und akzeptiert haben , dass dieser beschluss des spanischen staatsrates die von mir praktizierte juristische vorsicht besttigt hat .
als ich gesagt habe , dass ich niemandem etwas nachtrage , habe ich dies auf einige kollegen bezogen ; ich habe auch ein bisschen an sie gedacht , weil sie in der tat einige sehr harte uerungen gemacht haben , aber all dies ist nun vergessen .

ich werde ihre fragen nun ganz offen und klar beantworten und komme gleich zur ersten frage , ob ich auf offiziellem wege einen neuen antrag von seiten der spanischen regierung erhalten habe .
die antwort lautet nein .
bisher habe ich nichts erhalten .
zweitens werde ich , sobald mir dieser antrag vorliegt , ganz einfach artikel 6 der geschftsordnung anwenden , der besagt , dass jeglicher antrag , der dem prsidenten von der zustndigen behrde eines mitgliedstaats - und nunmehr steht fest , welche das ist - bermittelt wird , damit die aufhebung der immunitt eines abgeordneten erfolgen kann , dem plenum mitgeteilt - wie dies laut geschftsordnung vorgesehen ist - und an den zustndigen ausschuss berwiesen wird .

davon abgesehen kann ich ihnen mitteilen , dass der ausschuss fr konstitutionelle fragen derzeit prft , ob dieser gesamte ablauf nicht nachgebessert , d. h. abgendert werden msste .
dies ist vielleicht nicht das geeignete verfahren , aber sie werden verstehen , herr schulz , dass ich zum jetzigen zeitpunkt die von unserem parlament verabschiedete geschftsordnung einhalten muss .
ich denke , ich habe mich klar und deutlich ausgedrckt .

frau prsidentin , ich mchte sie lediglich fragen , ob sie uns das schreiben , das sie erhalten und auf das sie sich bezogen haben , sofort bermitteln knnten , damit uns der genaue wortlaut vorliegt .

sie meinen das schreiben des ministeriums fr justiz und das des ministeriums fr auswrtige angelegenheiten ?
selbstverstndlich , ich dachte , diese dokumente wurden ihnen bereits bermittelt .
wir werden dies natrlich sofort veranlassen .

frau prsidentin !
ich bin in der glcklichen lage , dem parlament , das auf unserer sitzung in straburg am 05 . april eine entschlieung mit der forderung nach freilassung des auf zypern entfhrten herrn tsiakourmas angenommen hatte , mitzuteilen , dass die entfhrer herrn tsiakourmas freigelassen haben .
ich bin sicher , auch der unmissverstndliche und nahezu einmtige beschluss unseres parlaments hat diese freilassung bewirkt .

ich mchte allen kolleginnen und kollegen danken , die bei der annahme dieser entschlieung behilflich waren .
ich wnschte mir , diese freilassung wre der beginn eines genderten verhaltens der entfhrerseite , die es den trkischen zyprern nunmehr erlaubt , zu ihren griechischen landsleuten kontakt aufzunehmen . dann htte dieser widersinnige zustand auf zypern sehr bald ein ende .

danke , herr katiforis .

herstellung , aufmachung und verkauf von tabakerzeugnissen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0162 / 2001 ) von herrn maaten im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber die herstellung , die aufmachung und den verkauf von tabakerzeugnissen ( c5-0086 / 2001 - 1999 / 0244 ( cod ) ) .

frau prsidentin . nun sprechen wir bereits zum dritten mal ber diesen sachverhalt und um zu einem abschluss zu kommen , haben der rat und das parlament eine angeregte nacht verbracht .
es wird daher niemanden in erstaunen versetzen , dass die diskussion in unserem vermittlungsausschuss an jenem abend von der entscheidung des eugh ber die richtlinie fr tabakwerbung beherrscht wurde .
dabei spielen viele juristische aspekte eine rolle und die frage lautet , ob nun sicherheit bezglich all jener juristischen aspekte besteht , die dabei zur sprache gekommen sind .
nein , selbstverstndlich nicht .
bei der entscheidung des eugh ging es nmlich um einen anderen sachverhalt mit anderen bestimmungen , aber wir knnen sicher sein , im einklang mit dem tenor der entscheidung des eugh gehandelt zu haben . mehr konnte von uns nicht erwartet werden .
es wurde eine einigung in bezug auf die exportbestimmung erreicht , so dass ab 2007 fr teer , nikotin und kohlenmonoxid die gleichen kriterien gelten wie fr erzeugnisse , die innerhalb der europischen union vermarktet werden .
insofern wurde der sachverhalt mit der entscheidung des eugh abgeglichen .
es freut mich zudem , dass diese angelegenheit nun auch in der weltgesundheitsorganisation auf der tagesordnung steht .
wir haben bereinstimmung in bezug auf die angabe von inhaltsstoffen und die gemeinsame liste von inhaltsstoffen erreicht .
eine hchst wichtige und bahnbrechende bestimmung .
letztlich ist dem binnenmarkt - und auch der volksgesundheit - mit einem gemeinsamen regime im bereich von inhaltsstoffen und testverfahren am besten gedient .
dies ist auch aus sicht einer mglichen knftigen beurteilung weniger schdlicher tabakerzeugnisse wichtig .
so beispielsweise bei der regelung betreffend schnupftabak . es ist kein geheimnis , dass ich persnlich zu der minderheit hier gehre , deren auffassung zufolge schnupftabak in der europischen union durchaus htte verkauft werden knnen , aber darauf kommen wir im bericht der kommission zu beginn der nchsten legislaturperiode des parlaments zurck und dann vermutlich auch wenn es um andere , weniger schdliche tabakerzeugnisse geht , die sich noch in der entwicklung befinden .
diese sache wird sicher fr uns alle eine politische herausforderung darstellen .
hinsichtlich der warnhinweise haben wir bereinstimmung erzielt .
von einem verbot von tabakerzeugnissen kann unserer meinung nach nicht die rede sein , und ob man rauchen will oder nicht , ist eine persnliche , ganz bewusst zu treffende entscheidung , solange man anderen damit nicht schadet . aber um sie zu treffen , bedarf es hinlnglicher informationen .
die folgen des rauchens sind derartig gravierend , dass die konsumenten eindringlich gewarnt werden mssen . wir bewegen uns nun zunehmend - wenngleich meiner meinung nach noch nicht ausreichend - in die richtung der kanadischen gesetzgebung , die sinnvoller ist als das , was wir in der europischen union bisher zustande zu bringen vermocht haben .
ich bin beraus erfreut , dass sich die mitgliedstaaten ber die mglichkeit , falls gewnscht auch bilder aufzudrucken , geeinigt haben , und ich rufe die kommission auf , sich bei der anstehenden gesetzgebung vor ende 2002 genau anzusehen , was im ausland , beispielsweise in kanada , erreicht worden ist .

ich komme nun zur frage der irrefhrenden bezeichnungen .
groe zigarettenhersteller wie philip morris stimmen berein mit dem , was parlament und rat diesbezglich erreichen wollen .
selbstverstndlich darf eine irrefhrende bezeichnung - ob es sich hierbei nun um ein warenzeichen handelt oder nicht - nicht auf den markt kommen , aber juristisch ist dies eine schwierige angelegenheit , vielleicht insbesondere dann , wenn es um ein wort wie " mild " geht .
letztlich haben wir uns im vermittlungsausschuss fr die vom rat vorgeschlagene und auf die richtlinie ber kosmetische mittel gesttzte formulierung entschieden . meiner meinung nach haben wir einen vernnftigen , auch juristisch abgesicherten weg gewhlt .

ich mchte diese gelegenheit nutzen , dem rat meine hochachtung auszusprechen .
obgleich der portugiesische ratsvorsitz am anfang und der schwedische ratsvorsitz in der letzten phase an der sache gearbeitet haben , gilt meine hochachtung der franzsischen prsidentschaft , die diesbezglich eine entscheidende rolle gespielt hat , sowie dem herrn kommissar .
gestatten sie mir , kurz vom protokoll abzuweichen und in diesem zusammenhang auch john ryan zu nennen , der bei der kommission in dieser angelegenheit schon seit jahren sehr aktiv ist und eine wichtige rolle spielt .
mein dank gilt auch der ep-delegation fr ihre gelassenheit in dieser denkwrdigen vermittlungsnacht sowie sabine magnano und klaus beyer fr die untersttzung von amts wegen . aber ich mchte doch insbesondere renzo imbeni , unseren delegationsvorsitzenden an jenem abend , nennen , der unsere wichtigsten punkte wenn schon nicht dem schlund der hlle , dann zumindest aber dem des rates entrissen hat .
meiner meinung nach war die teilnahme der nichtregierungsorganisationen und der industrie positiv .
sie haben mit ihrem input viel zu erreichen vermocht .
das war ein glcklicher umstand .
abschlieend noch drei bemerkungen :

erstens , parlament , kommission und rat haben eine gemeinsame pressekonferenz gegeben , was ein novum und eine positive erfahrung war .
ich mchte die rasche entscheidungsfindung nennen .
in nicht einmal einem jahr haben wir diese kontroverse und komplizierte gesetzgebung auf sorgfltige weise auf den weg gebracht .
wo sind nun die langsam mahlenden brsseler und straburger mhlen , von denen immer die rede ist ?

schlielich ist meines erachtens nach das endergebnis besser als der gemeinsame standpunkt des rates und als der schlusstext des parlaments .
damit ist bewiesen , dass das mitentscheidungsverfahren bei gleichwertiger einbindung des parlaments trotz aller umstndlichkeit doch wirklich der beste weg ist , um in dieser union entscheidungen zu treffen .

frau prsidentin ! wie der berichterstatter bereits sagte , steht tabak nicht zum ersten mal auf der tagesordnung .
wir haben bereits des fteren darber diskutiert .
es handelt sich um ein unbequemes dossier , da verschiedene gegenstzliche interessen im spiel sind , vor allem die der gesundheit und die der industrie , wobei dann wieder grtenteils die kleinen und mittleren unternehmen betroffen sind , das herz der wirtschaft .
es geht auch um arbeitspltze .

erfreulicherweise hat die kommission eine neue richtlinie vorgelegt und die initiative ergriffen , um im gesundheitsbereich alles , was mglich ist , zur bekmpfung der schdlichen folgen des rauchens zu tun , beispielsweise durch senkung der gehalte , verbot schdlicher stoffe , warnungen und bessere etikettierung , hinweis auf die gefahren des passivrauchens und produktinformation .
in bezug auf die harmonisierung des binnenmarkts will sie maximale anstrengungen unternehmen , um ungleichen ausgangspositionen entgegenzuwirken und handelshemmnisse zu beseitigen , indem beispielsweise die inhaltsstoffe ausgewiesen werden und die politik hinsichtlich der warnhinweise und produktinformation weiter harmonisiert wird .
hoffentlich kommt es wirklich zur gegenseitigen anerkennung der testmethoden .

die ausfuhren in drittlnder sind ein heikler punkt .
meiner persnlichen auffassung nach drfen wir das , was wir fr eu-brger als in einem unzulssigen mae schdlich betrachten , nicht in andere lnder exportieren , auch wenn dort keine diesbezglichen rechtsvorschriften existieren .
ich bedauere , dass dies nachteilige folgen fr die beschftigung in bestimmten lndern haben wird , mchte dabei jedoch anmerken , dass meines erachtens bisher mehr arbeitspltze durch umstrukturierung oder schlieung von betrieben durch die industrie selbst verloren gegangen sind als durch gesetze seitens der politik .
vorerst bin ich insofern in dieser hinsicht recht optimistisch .
ich denke auch , wir haben bezglich der bergangsfristen einen annehmbaren kompromiss erzielt .

hinsichtlich der rechtsgrundlage verweise ich darauf , dass diese richtlinie auf drei bestehenden richtlinien aufbaut .
deshalb gehe ich - auch nach anhrung der juristischen dienste des parlaments , der kommission und des rats - davon aus , dass wir eine tragfhige rechtsgrundlage haben .

abschlieend noch zwei mehr allgemeine anmerkungen .
die erste betrifft die jugend und das rauchen .
ich wrde es begren , wenn die mitgliedstaaten intensiver darum bemht wren , um jugendliche davon abzuhalten , mit dem rauchen zu beginnen , beispielsweise mittels einer preispolitik oder indem die verkaufsstellen fr die jugend unattraktiv und schwer zugnglich gemacht werden oder die kostenlose verteilung von zigaretten in straencafs bzw. in schulnhe verboten wird .
das ist nicht berall der fall .

die zweite bemerkung betrifft die tabaksubventionen .
auf der einen seite haben wir diese richtlinie , die vom rauchen abhalten will und auf die gefahren fr die gesundheit hinweist , auf der anderen seite bewilligt europa jedoch immer noch ganz erhebliche subventionen fr den tabakanbau .
ich pldiere dafr , diese subventionen allmhlich zurckzufahren .

abschlieend mchte ich den berichterstatter zu dem ergebnis beglckwnschen und ihm fr die zusammenarbeit danken .

frau prsidentin , dies ist der letzte akt auf dem weg zu dieser wichtigen richtlinie .
die im vermittlungsausschuss erzielte einigung ist eine besttigung fr die ausgezeichnete arbeit des berichterstatters und fr das klima der zusammenarbeit , das sich in unserem parlament zu diesem fr die unionsbrger so sensiblen thema entwickelt hat .
der text , ber den wir sodann abstimmen werden , bedeutet im vergleich zu dem vorschlag der kommission , aber mehr noch im vergleich zur vorherigen situation eine beachtliche verbesserung .

hier wurde in den vorschriften zur harmonisierung des binnenmarkts die gesundheit der brger einmal mehr bercksichtigt als die interessen der grokonzerne .
diese richtlinie ist definitiv ein wichtiges beispiel dafr , dass die europische union der immer drngenderen forderung der brger nach dem schutz ihrer gesundheit gerecht werden will .
wir hoffen aufrichtig , dass dieses beispiel umgehend auch in anderen bereichen , wie beispielsweise dem der lebensmittelsicherheit , schule machen mge .

ohne auf den inhalt der einigung einzugehen , mchte ich unbedingt zwei besonders wichtige aspekte hervorheben .
der erste betrifft die ausdehnung der pflicht zur einhaltung der fr teer , nikotin und kohlenmonoxid geltenden grenzwerte auch auf zigaretten , die fr die mrkte von drittlndern bestimmt sind .
diese manahme stand im mittelpunkt der diskussion , zunchst im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz und dann auch im plenum .
einige behaupteten , mit diesem schritt wrde die union ganz sicher nicht zur verbesserung der weltweiten gesundheit beitragen , und verteidigten die interessen der exportunternehmen , whrend andere den grundsatz bekrftigten , dass das , was dem gemeinschaftsbrger schadet , auch fr die brger in drittlndern schdlich ist , wobei sie jedoch auch die forderung nach einer ausreichend langen bergangszeit erhoben , um den einschlgigen unternehmen die mglichkeit zu geben , sich umzustellen .
wir haben an diese zweite mglichkeit geglaubt , und der im vermittlungsausschuss angenommene text gab uns recht .

der zweite wichtige aspekt betrifft die endgltige gesetzliche regelung fr zustze von tabakerzeugnissen .
diese substanzen werden nmlich nicht nur dazu verwendet , geschmack und aroma eines bestimmten produkts zu prgen , sondern auch , um die abhngigkeit der raucher zu verstrken .
nach magabe unserer richtlinie mssen die hersteller und importeure von tabakerzeugnissen knftig nicht nur die exakte zusammensetzung des vermarkteten produkts angeben , sondern auch die verwendung jedes einzelnen inhaltsstoffs begrnden .
ferner muss die kommission sptestens bis ende 2004 einen vorschlag fr eine positivliste aller inhaltsstoffe vorlegen , die in tabakerzeugnissen verwendet werden drfen .
diese manahmen sind keineswegs unerheblich .
zusammen mit dem verbot irrefhrender bezeichnungen und der vergrerung der fr gesundheitliche warnhinweise bestimmten flche der verpackungen knnen sie wirklich einen wertvollen beitrag zur bekmpfung der tabaksucht leisten .

frau prsidentin !
in diesem hause ist es blich , berichterstatter wortreich zu beglckwnschen . ich meine , das ist oft ein bisschen zeitverschwendung , wenn man nur ber so wenige sekunden redezeit verfgt .
es versteht sich nmlich von selbst , dass die berichterstatter ihre arbeit gut erledigen .
bei herrn maaten mchte ich allerdings eine ausnahme machen .
mit diesem bericht ist nmlich der beweis erbracht worden , dass man als berichterstatter erfolg haben kann , wenn man aktiv zu werke geht , den dialog mit dem rat und der kommission wirklich ernst nimmt und die menschen an einen tisch zu bekommen bemht ist .
das hngt selbstverstndlich auch von der kommission und vom rat ab .
deshalb ist es erfreulich , dass wir am ende der schwedischen prsidentschaft hier dieses beispiel nennen knnen .
eigentlich knnte man mit diesem bericht in die schulen gehen und sagen , schaut , dies ist nun ein beispiel fr die art und weise , wie eine eu-richtlinie in absprache zwischen kommission , rat und parlament zustande kommen kann .
ich wnschte , das wre fter der fall .

nun zur sache .
ich bin nun schon seit einiger zeit in der politik ttig und als ich zum ersten mal an rechtsvorschriften zur reglementierung von werbung und an warnhinweisen auf zigarettenschachteln mitarbeitete , wurde das von vielen kolleginnen und kollegen als ein im grunde genommen sinnloses unterfangen betrachtet .
seitdem ist der kampf gegen die tabakabhngigkeit und gegen den regelmigen tabakgenuss allenthalben gang und gbe geworden .
gleichwohl bestehen noch unterschiede .
ich erinnere mich , als ich zum ersten mal zu einer sitzung nach schweden fuhr - damals habe ich noch geraucht - , dass die raucher in einen gesonderten raum verwiesen wurden , in dem verstndlicherweise ein furchtbarer gestank herrschte .
dort war dann rauchen erlaubt , aber man hatte berhaupt keinen geschmack daran .
im sitzungsraum selbst herrschte absolutes rauchverbot .
dort gab es nmlich ein hinweisschild , das ich noch nie gesehen hatte , denn ich kam aus einer kultur , in der sitzungen und rauchen sozusagen untrennbar miteinander verbunden waren .
nunmehr stelle ich fest , dass der soziale druck auf raucher in den meisten lndern zugenommen hat und dass dank der kampagnen betrchtliche fortschritte erzielt worden sind , und zwar trotz der vor einigen jahren noch geuerten unglubigkeit .
die zahl der nichtraucherabteile in den zgen muss berall erhht werden .
wir mssen uns in zunehmendem mae in rauchfreien rumen aufhalten und sitzungen abhalten knnen .
dennoch muss der soziale druck so erhht werden , dass vor allem die jugendlichen und auch die frauen nicht mit dem rauchen anfangen .
es tut weh , mit ansehen zu mssen , dass ungeachtet der kampagnen doch noch so viele menschen mit dem rauchen beginnen .
ich selbst habe erfahren , dass es sehr viel schwerer fllt , sich das rauchen abzugewhnen als damit zu beginnen .
insofern hoffe ich , die strengen , der geisteshaltung der lobbyisten und ihren interessen entgegengesetzten vorschriften werden befolgt . der vorschlag von frau martens , den tabakanbau nicht mehr zu subventionieren , knnte dazu ein guter ausgangspunkt sein .

herr prsident ! wie uns allen bekannt sein drfte , hat tabakgenuss schwerwiegende negative auswirkungen auf die ffentliche gesundheit .
dabei ist es wichtig festzustellen , dass diese negativen folgen nicht allein die raucher selbst betreffen , sondern auch diejenigen , die sich in verrauchten rumlichkeiten aufhalten mssen , insbesondere allergiker , aber auch viele andere .
das rauchen fhrt in vielen lndern auch zu stark erhhten krankenpflegekosten .
in unserer eigenschaft als politiker ist es unsere aufgabe , vor den risiken , die mit dem rauchen verbunden sind , zu warnen , dafr zu sorgen , dass die schdlichkeit der tabakprodukte verringert wird , und zu versuchen , eine falsche marktfhrung zu beeinflussen .

meiner meinung nach ist der vergleich , den wir mit dem ministerrat erzielt haben , ein deutlicher schritt in die richtige richtung auf diesem gebiet .
wir in der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken ( gue / ngl ) sind insbesondere zufrieden mit der forderung nach einer verringerung des teergehalts sowie der grenzwerte fr nikotin und kohlenmonoxid , deutlicheren warnhinweisen auf den verpackungen und der forderung nach angabe von zustzen seitens der industrie .
wir werten die ergebnisse auf diesen gebieten als groen fortschritt .

auf zwei gebieten htten wir es begrt , wenn manahmen rascher ergriffen wrden , aber wir sind dennoch der ansicht , dass wir uns hier zumindest auf dem richtigen weg befinden .
das gilt einerseits fr das verbot irrefhrender produktnamen , fr das kein zeitpunkt fr die durchsetzung festgelegt wurde .
wir hatten das angestrebt , aber diese manahme muss leider eine aufgabe fr die zukunft bleiben .
es gibt zumindest ein versprechen hierfr in dieser richtung .
auch htten wir uns gewnscht , dass beim exportverbot von tabakprodukten , die nach den regeln der eu keine zulassung bekommen , ein schnellerer weg eingeschlagen worden wre .
es gibt kein gutes bild , wenn weiterhin exportiert werden darf , was wir in unseren eigenen lndern als zu gesundheitsschdigend betrachten .
wir htten ein eu-internes und zugleich ein exportverbot fr derartige produkte begrt , aber dieses verbot ist zumindest fr das jahr 2007 festgesetzt .

zu einem frheren zeitpunkt dieses vergleichs wurde das schwedische tabakprodukt snus diskutiert , und unserer meinung nach ist man auch in diesem punkt zu einer guten lsung gekommen .
demnach gilt fr schweden weiterhin die ausnahme , das traditionelle snus behalten zu drfen , wobei der markt in den anderen eu-staaten nicht geffnet wird .
unserer meinung nach hat jeder eu-staat das recht , dieses produkt abzulehnen , was auch sicherlich in mehreren staaten der fall sein wird .

wir sind insgesamt ausgesprochen zufrieden mit dem ergebnis des vergleichs und meinen , dass der berichterstatter gute arbeit geleistet hat .
um doch ein wenig kritik anzubringen , mchte ich anmerken , dass die eu insgesamt schwierigkeiten hat , in der tabakpolitik glaubwrdig zu wirken .
noch immer werden jhrlich etwa eine milliarde euro fr die subventionierung des tabakanbaus ausgegeben .
wenn wir bei unserer arbeit gegen die schdlichen auswirkungen des tabakkonsums glaubwrdiger werden wollen , wre es wohl an der zeit , diese subventionen abzubauen .

herr prsident , ich bin sehr erfreut , mich zu diesem wichtigen thema uern zu knnen .
ich mchte dem berichterstatter gratulieren , dass er den bericht erfolgreich durch drei lesungen und langanhaltende verhandlungen mit dem rat im rahmen des vermittlungsverfahrens gebracht hat .
der endgltige text , ber den wir morgen abstimmen werden , ist als ergebnis erfolgreicher verhandlungen mit dem rat zu betrachten .
das hohe haus hat von anfang an deutlich gemacht , dass wir strenge vorschriften fr die herstellung , aufmachung und den verkauf von zigaretten und anderen tabakerzeugnissen erwarten .

es ist wichtig zu wissen , dass 80 % der erstraucher in der eu unter 18 jahre alt sind .
statistiken belegen eindeutig , dass in der eu jhrlich eine halbe million menschen an den folgen des rauchens sterben .
rauchen ist bei einem viertel aller raucher als auslser von tdlichen krankheiten zu nennen .
es verursacht 85 % aller flle von lungenkrebs , und die hlfte aller vorzeitigen todesflle unter dauerrauchern wird durch tabakkonsum hervorgerufen .

die vorgeschlagenen neuen verordnungen ermglichen einen bedeutenden schritt nach vorn .
die mitgliedstaaten haben den anliegen des parlaments rechnung getragen und die wichtigsten aspekte unserer empfehlungen bernommen .
in irland sterben jedes jahr sechsmal so viele menschen an den folgen des rauchens wie an verkehrs - und arbeitsunfllen , mord , drogen , selbstmord und aids zusammengenommen .
7 000 todesflle jhrlich sind dort auf krankheiten infolge des tabakkonsums zurckzufhren , und ein drittel davon ereignet sich vor dem 65. lebensjahr .
ein viertel aller herzkrankheiten wird durch das rauchen verursacht .
dies sind , um zum ende zu kommen , erstaunliche zahlen , und ich bin berzeugt , das parlament wird auch weiterhin zu ihrem rckgang beitragen .

herr prsident ! in der zeit , da ich hier spreche , sterben in der europischen union schtzungsweise vier menschen an den folgen des rauchens .
raucher haben eine krzere lebenserwartung und eine schlechtere gesundheit .
rauchen stellt also eine ernsthafte bedrohung fr die volksgesundheit dar .
grund genug also , vom rauchen abzuhalten .
viele menschen rauchen dennoch .
in nordeuropa sind dies vor allem menschen mit einer geringeren bildung und einem niedrigeren einkommen .
die suchterzeugende wirkung erschwert es offensichtlich sehr , mit dem rauchen aufzuhren .
leider fangen immer noch viele jugendliche an zu rauchen .
die tabakhersteller betreiben diesbezglich eine zielgerichtete politik , indem sie das zigarettenrauchen in der werbung als sportlich und cool hinstellen .
wenn die tabakindustrie einen jugendlichen einmal gewonnen hat , ist sie sich meistens eines weiteren festen kunden sicher .
diese kundenbindung noch verstrkt , indem die suchtwirkung durch den zusatz von stoffen , durch die das nikotin noch besser aufgenommen wird , erhht wird .
zudem versucht die tabakindustrie mit solch irrefhrenden hinweisen wie " mild " und " light " den eindruck zu erwecken , die betreffenden tabakprodukte seien weniger schdlich .

mit der jetzt festzulegenden richtlinie werden die genannten probleme angemessen angegangen .
von dieser stelle aus mchte ich ebenfalls herrn maaten fr sein hohes engagement und das erzielte ergebnis danken .
auch die schwedische prsidentschaft hat dafr gesorgt , dass dieses dossier zgig bearbeitet werden konnte . dafr mchte ich ihr mein lob aussprechen .

nachdem das parlament im dezember vorigen jahres in zweiter lesung 32 abnderungsantrge angenommen hatte , sah es allerdings ganz anders aus .
der rat uerte sich enttuscht .
offenbar hatte man nicht erwartet , das parlament werde noch so viel an dem gemeinsamen standpunkt ndern .
der niederlndische minister fr volksgesundheit war sogar der meinung , das europische parlament habe die richtlinie abgeschwcht .
meiner ansicht nach stellten jedoch die meisten abnderungsantrge eine verbesserung des gemeinsamen standpunkts dar .

es ist rgerlich , dass dieser minister die so genannte bedenkliche rolle des europischen parlaments anprangerte , indem er behauptete , es tanze zu sehr nach der pfeife der zigarettenindustrie .
tatschlich hat die lobby der zigarettenindustrie recht hart gearbeitet , glcklicherweise aber offenbar mit wenig erfolg .
sogar den warnhinweis auf einer zigarettenschachtel wollte das europische parlament eindringlicher formulieren , indem die allgemeine warnung " rauchen ttet " oder " rauchen kann tten " durch strker auf konfrontation setzende texte ersetzt wird wie beispielsweise : " in der eu sterben jedes jahr eine halbe million menschen an den folgen des rauchens " oder " rauchen verursacht krebs und herzkrankheiten " oder " passivrauchen schadet den menschen in ihrer umgebung , vor allem kindern " .
faktisch trifft das auch besser den kern der sache , weil niemand unmittelbar durch das anstecken einer zigarette stirbt .
leider wurden diese texte vom rat jedoch nicht gendert .

ungesunde folgen des rauchens sind auch schwarz verfrbte raucherlungen und verfaulte zhne .
ich finde es daher nicht bedenklich , raucher ber abbildungen auf zigarettenschachteln mit dem zu konfrontieren , was sie sich selbst und ihrer umgebung antun .
von dieser konfrontation soll ja gerade eine prventive wirkung ausgehen .
deshalb begre ich es , dass der rat diese idee vom parlament bernommen hat .
ein verbot der irrefhrenden angaben wie " mild " und " light " findet ebenfalls meine zustimmung .

ein weiterer begrenswerter punkt besteht darin , dass in der prambel auf die zustze aufmerksam gemacht wird , die die suchterzeugende wirkung verstrken .
gleichwohl wre es besser gewesen , den zusatz von ammoniak oder ammoniakverbindungen klipp und klar zu verbieten .

abschlieend , herr prsident , sehe ich mich neuerlich gezwungen zu betonen , dass die tabakpolitik der eu nicht konsequent ist .
einerseits wird tabakgenuss bekmpft , andererseits wird jhrlich mehr als 1 mrd. euro fr tabaksubventionen ausgegeben .
ich befrchte , man wird noch eine ganze menge zigaretten drehen , bis diese subventionen , die sich jetzt einfach in rauch auflsen , vollstndig abgebaut sein werden .

herr prsident , ich mchte sagen , dass wir heute ein sehr wichtiges thema behandeln , ber das wir morgen abstimmen werden .
meiner meinung nach geht bei unserer lebensweise gerade von zigaretten die grte gefahr fr unsere gesundheit aus .
es ist erfreulich , dass es der industrie nicht gelungen ist , das parlament und andere bei der erarbeitung der rechtsgrundlage zu beeinflussen .
jetzt werden nikotin- und teergehalt der zigaretten tatschlich abnehmen , und auch in bezug auf die von der industrie bisher eingesetzten zusatzstoffe wird es neue vorschriften geben .
es handelt sich um stoffe , die dazu beigetragen haben , die raucher noch strker an zigaretten zu gewhnen , als sie es schon ohne diese stoffe waren .
es ist ja eigentlich unglaublich , dass diese herstellungsmethode bisher akzeptiert worden ist .
es ist gut , dass wir etwas dagegen tun .

ich mchte noch auf eine vorschrift die kennzeichnung betreffend hinweisen , auf die neuen regeln fr warnhinweise auf den packungen .
bei den vorschriften , die jetzt eingefhrt werden , wird es dem zigarettenkonsumenten - und neuen potentiellen rauchern - schwer fallen zu bersehen , dass zigaretten wirklich sehr gesundheitsschdlich sind .
es ist auch positiv , dass es neue regeln die speziellen positiven bezeichnungen betreffend geben wird , die man bisher im zusammenhang mit zigaretten benutzen konnte , wie " mild " und " light " .
das war schon lange fllig , aber es ist gut , dass es jetzt vorschriften geben wird .
ich finde , dass diese bezeichnungen sehr irrefhrend sind und einen falschen eindruck erwecken .
sie erzeugen beim verbraucher ein falsches gefhl der sicherheit .

abschlieend mchte ich noch den export erwhnen .
wir haben ber etwas diskutiert , das ich in diesem zusammenhang als exportheuchelei bezeichnen mchte .
es kann nicht angehen , dass wir in der eu zigaretten aus unserem gebiet exportieren , die wir fr so gesundheitsschdlich halten , dass sie fr unsere eigenen brger unzugnglich sein sollen .
fr den export wird eine bergangsregelung eingefhrt werden .
ich halte sie nicht fr erforderlich , aber es handelt sich dabei um einen politischen kompromiss .
wir knnen uns jedenfalls darber freuen , dass die heuchelei auf hchstens drei jahre beschrnkt wird .
alles in allem mchte ich von einem guten tag fr die gesundheitspolitik der eu sprechen , mit dem wir sehr zufrieden sein knnen .

herr prsident , es hat beinahe anderthalb jahre gedauert , diese tabakrichtlinie in ihrer endfassung zu erarbeiten , und ich mchte dem berichterstatter fr seine harte arbeit danken .

dieser rechtstext wird umfangreiche auswirkungen haben .
er wird zu einer drastischen nderung der verkaufsaufmachung von zigaretten in schottland , dem vereinigten knigreich und der gesamten europischen union fhren .
mit hilfe der richtlinie werden die gefhrlichsten sucht - und inhaltsstoffe in zigaretten reduziert , die verwendung von irrefhrenden bezeichnungen wie " ultra " , " leicht " und " mild " verboten und sehr viel grere warnhinweise eingefhrt .

dank der bemhungen von parlamentsabgeordneten wurde uns ebenfalls garantiert , dass die kommission bis dezember 2002 neue vorschriften fr die verwendung von bildern auf zigarettenpackungen erlsst .
nach jahrzehnten der irrefhrung und fehlinformation seitens der tabakindustrie wird der wahre preis des rauchens endlich ffentlich gemacht .

wie wir alle wissen , ist rauchen die wichtigste ursache vermeidbarer krankheiten innerhalb der europischen union .
mehr als eine halbe million menschen in der eu sterben alljhrlich berflssigerweise an den folgen des rauchens .
so haben menschen , bei denen lungenkrebs diagnostiziert wurde , im durchschnitt noch drei bis zehn monate zu leben .

am ende dieses monats findet der internationale nichtrauchertag statt .
es gibt keinen besseren weg , diesen tag zu begehen , als die neue richtlinie noch in diesem jahr zu verabschieden .
an dieser stelle mchte ich meine kolleginnen und kollegen dazu auffordern , die schriftliche erklrung zugunsten eines eu - nichtrauchertags zu unterzeichnen .

der kampf gegen die groen tabakkonzerne geht jedoch weiter .
ich freue mich bereits auf die neuen vorschlge fr ein tabakwerbungsverbot , die die kommission in krze vorlegen wird .
jedes leben , das dem tabakkonsum zum opfer fllt , ist ein leben zuviel .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! es ist mir eine groe freude , auf diese aussprache zum bericht des vermittlungsausschusses ber die tabakrichtlinie einzugehen .
diese richtlinie ist das ergebnis langjhriger harter arbeit , die die kommission auf grundlage der neuesten wissenschaftlichen erkenntnisse geleistet hat .

wir haben bezglich des schutzes der ffentlichen gesundheit mglichkeiten fr einen qualitativen fortschritt entwickelt und vorgelegt und uns dabei innerhalb der rechtlichen grenzen fr die vollendung des binnenmarkts bewegt .
die ihnen heute vorliegende richtlinie wird unsere derzeitige rechtliche lage deutlich verbessern und viele der lcken fllen , die dazu gefhrt haben , dass die derzeit geltenden vorschriften nicht wirksam sind .

mit dieser richtlinie wird sich die europische gemeinschaft bei den bemhungen um eine reduzierung der durch tabakkonsum verursachten todesflle und erkrankungen an vorderster front befinden .
auf diese weise wurde das suchtproblem knftiger generationen junger menschen ernst genommen und ein rahmen erstellt , um den groen schaden , den dieses erzeugnis verursacht , zu reduzieren .

ich muss das parlament wohl nicht an die gravierenden auswirkungen erinnern , die der tabakkonsum auf die gesundheit unserer bevlkerung hat und die die folgen von hufiger genannten krankheitsursachen bei weitem bersteigen .
die weltgesundheitsorganisation geht davon aus , dass in der gemeinschaft mehr als eine halbe million menschen pro jahr an den folgen des tabakkonsums sterben .
dabei wird die zahl der raucher nicht bercksichtigt , die unter ernsthaften und schwchenden krankheiten wie atemwegserkrankungen und herzbeschwerden leiden .
deshalb stellt die kontrolle des tabakkonsums das wichtigste mittel dar , um die zahl der todesflle und erkrankungen in unseren reihen zu reduzieren .

an dieser stelle muss ich dem parlament und insbesondere dem berichterstatter herrn maaten ein kompliment machen , denn seine nderungsantrge haben wesentlich zur verbesserung und vervollstndigung dieser manahme beigetragen .
die kommission ist erfreut , viele dieser nderungsantrge annehmen zu knnen .
frau maes hat in ihren ausfhrungen vor dem parlament davon gesprochen , dass es sich hier um ein lehrbuchbeispiel der zusammenarbeit zwischen den drei groen legislativorganen der europischen union handelt . dieser auffassung mchte ich mich anschlieen , jedoch auch auf die rolle des gerichtshofs im zusammenhang mit seinem urteil in der rechtssache zur richtlinie ber tabakwerbung hinweisen .
ich mchte noch weiter gehen und die worte von frau maes wiederholen , dass es sich hierbei um ein lehrbuchbeispiel handelt und sagen , dass diese angelegenheit - die frage des tabakkonsums und der tabakvorschriften - sowohl in der ersten richtlinie ber tabakwerbung , die ich bald vorlegen werde , als auch in dieser spezifischen richtlinie verdient , dass sich jeder , der das gemeinschaftsrecht und rechtswissenschaften studiert , nher damit auseinandersetzt .
sie liefert ein hervorragendes beispiel fr eine gute zusammenarbeit aller organe bei der ausarbeitung politischer ziele und der umsetzung dieser ziele in form von zweckdienlichen rechtsvorschriften innerhalb der zustndigkeitsgrenzen , die in den vertrgen zur nderung der rmischen vertrge festgelegt sind , und sie zerstreut die befrchtungen all derer , die meinen , die europischen organe knnten zu mchtig werden , denn die zustndigkeitsgrenzen wurden durch den gerichtshof eindeutig bestimmt , und die diesbezglichen rechtsvorschriften werden von den organen befolgt .

kurz gesagt handelt es sich hierbei , wie frau maes bemerkte , um ein lehrbuchbeispiel , dem sich junge studenten intensiv widmen sollten .
mit dieser richtlinie werden mehrere bestehende richtlinien aus den spten 80er jahren noch einmal berarbeitet .
wir haben diesen vorschlag genutzt , um bestehende instrumente unter bercksichtigung aktueller wissenschaftlicher erkenntnisse und erstmals unter beachtung mehrerer bedeutender harmonisierungsmanahmen zu aktualisieren und zu ergnzen .

ich mchte auf die festsetzung einer reduzierten hchstmenge fr teer in zigaretten und die erstmalige festlegung einer hchstmenge fr nikotin und kohlenmonoxid hinweisen .
diese hchstmengen werden sich direkt auf die menge der inhaltsstoffe in zigaretten auswirken , die krebs , sucht und kardiovaskulre erkrankungen hervorrufen .
unser ziel besteht jedoch nicht darin , eine sichere zigarette herzustellen , da es ein solches produkt nicht geben kann , sondern darin , die gefhrlichsten inhaltsstoffe zu reduzieren .

wichtig ist , dass diese vorschriften von nun an fr alle importierten erzeugnisse und fr alle in der gemeinschaft hergestellten erzeugnisse gelten .
so werden wir keine erzeugnisse ausfhren , die als schdlich fr unsere brger erachtet werden .
angesichts des groen ausmaes des zigarettenschmuggels gehen wir so auerdem nicht das risiko problematischer wiedereinfuhren auf unseren gemeinschaftsmarkt ein .

besonders verrgert war ich ber die zynischen bemhungen der tabakindustrie , das schreckgespenst des arbeitsplatzabbaus zu nutzen , um diese manahme zu gefhrden .
solche drohungen wurden ebenfalls ausgesprochen , als die ursprnglichen tabakrichtlinien in den spten 80er jahren verabschiedet wurden .
sie entsprachen damals nicht der wahrheit und tun dies auch heute nicht .
im falle eines erzeugnisses , das schtig macht und tten kann , gibt es keinerlei spielraum fr doppelstandards fr unsere eigenen und andere brger .

eine weitere neuerung in diesem text ist die forderung nach deklaration der zusatzstoffe in tabakerzeugnissen - mglicherweise die wichtigste manahme in dieser rechtsvorschrift .
derzeit wissen wir nicht , um welche zusatzstoffe es sich dabei auf gemeinschaftsebene handelt , und , was noch viel wichtiger ist , warum sie dem erzeugnis zugesetzt werden .
die hersteller und importeure werden in zukunft verpflichtet sein , diese inhaltsstoffe zu deklarieren .

sobald diese informationen zur verfgung stehen , werden wir mit der ausarbeitung eines legislativvorschlags beginnen .
dies sollte bis zum 31. dezember 2002 abgeschlossen sein .
ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass mit den arbeiten an der betreffenden rechtsvorschrift nach bereitstellung dieser informationen noch whrend meiner amtszeit als kommissar begonnen wird .
in der zwischenzeit steht es den mitgliedstaaten frei , ihre verbraucher zu schtzen .

ein weiterer wichtiger bestandteil dieser richtlinie sind wesentlich grere warnhinweise auf den verpackungen .
dadurch soll gewhrleistet werden , dass die verbraucher vollstndig ber die gesundheitsrisiken informiert werden , denen sie sich aussetzen , und zum ersten mal wird es informationen darber geben , wo man hilfe erhalten kann , wenn man mit dem rauchen aufhren will .
die vorherigen vorschriften waren zu ungenau formuliert , und mit der neuen richtlinie wird sichergestellt , dass die warnungen farblich abgehoben werden , damit deutlich lesbar sind und nicht wie zurzeit unauffllig platziert werden knnen .

als ergebnis eines nderungsantrags aus diesem haus sollen erstmals farbfotos auf warnhinweisen abgedruckt werden .
dadurch wird den warnungen mehr nachdruck verliehen .

in den letzten jahren haben forschungsergebnisse gezeigt , wie wichtig es ist , irrefhrende produktbeschreibungen auf tabakerzeugnissen zu vermeiden , die den verbraucher flschlicherweise glauben machen knnen , ein bestimmtes erzeugnis sei sicherer als andere .
dieser richtlinie zufolge drfen keine derartigen irrefhrenden bezeichnungen auf tabakerzeugnissen verwendet werden .
auf diese weise sollen raucher wie auch nichtraucher vor irrefhrenden darstellungen der gefahren geschtzt werden , denen sie sich mit einem solchen produkt aussetzen .

um einen mechanismus zu schaffen , mit dem diese vorschriften immer auf den neuesten stand gebracht werden , haben wir zudem regelmige kommissionsberichte und ein ausschussverfahren vorgesehen .

in meinen ausfhrungen whrend der ersten lesung habe ich mich verpflichtet , in vorbereitung dieses berichts und nachfolgender vorschlge tabakexperten zu konsultieren .
ich kann ihnen heute mitteilen , dass an der wiedereinsetzung des beratenden ausschusses der kommission zur krebsprvention und der einrichtung einer arbeitsgruppe tabak gearbeitet wird .
ich muss sie jedoch darauf hinweisen , dass die kommission womglich probleme haben wird , die in artikel 5 absatz 3 dieses textes geforderte frist einzuhalten , die nur wenig zeit fr die beratung mit diesen ausschssen und die darauffolgende annahme von vorschriften fr die verwendung von farbfotos auf warnhinweisen lsst .

in den kommenden wochen werde ich hoffentlich auch mein vorhaben verwirklichen und einen neuen vorschlag zur tabakwerbung und zum sponsoring vorlegen knnen , der die vom gerichtshof im vergangenen oktober fr nichtig erklrte richtlinie ersetzen soll .

die gemeinschaftliche rechtsetzung bildet meines erachtens eine ergnzung zu den aktivitten hinsichtlich des rahmen-bereinkommen der weltgesundheitsorganisation ber die bekmpfung des tabakkonsums .
ich begre die tatsache , dass herr maaten als beobachter des europischen parlaments mitglied der gemeinschaftsdelegation ist , die sich anfang des monats in genf zur zweiten verhandlungsrunde ber dieses bereinkommen getroffen hat .

abschlieend mchte ich ihnen nochmals dank sagen fr ihre untersttzung und ihr vertrauen in eine schnelle annahme dieser wichtigen richtlinie wie auch fr die worte zur beteiligung der kommission .
meine anerkennung gilt vor allem herrn john ryan fr seinen bedeutenden beitrag , den er in den vergangenen jahren in dieser angelegenheit geleistet hat .

ich hoffe , dass diese richtlinie in den kommenden jahren als meilenstein in unseren bemhungen betrachtet wird , die durch das rauchen verursachten gesundheitlichen schden zu verringern .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am morgigen dienstag um 12.00 uhr statt .

tierernhrung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0136 / 2001 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 53 / eg des rates mit grundregeln fr die durchfhrung der amtlichen futtermittelkontrollen sowie der richtlinien 70 / 524 / ewg , 96 / 25 / eg und 1999 / 29 / ewg des rates betreffend die tierernhrung ( 13724 / 1 / 2000 - c5-0047 / 2001 - 2000 / 0068 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau paulsen )

. ( sv ) herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen ! der rat hat die meisten der antrge angenommen , die das parlament whrend der ersten lesung angenommen hatte .
die wichtigsten , grundstzlichen fragen wurden in unserem sinne beschlossen . so auch die forderung , die anwender , also diejenigen , welche die tiere fttern , mssten ebenfalls von der kontrolle erfasst werden .
das ist ein groer fortschritt , da etwa zwei drittel des gesamten tierfutters in der union auf den hfen produziert wird .

der rat - und vielleicht auch die kommission - hat jedoch nicht bercksichtigt , dass wir das wort " kontaminiert " gegen " enthlt unerwnschte stoffe " ausgetauscht hatten .
es handelt sich hierbei jedoch nicht um wortklauberei ; der begriff " kontaminiert " wird rein wissenschaftlich dann verwendet , wenn substanzen und / oder bakterien von auen hinzugekommen sind , whrend " enthlt unerwnschte stoffe " auch diejenigen substanzen umfasst , die ganz natrlich gebildet werden , etwa bei der lagerung , wenn fett oxidiert und mykotoxine gebildet werden .
es gibt eine vielzahl von substanzen , die eindeutig nichts in futter zu suchen haben , die jedoch nicht von auen hinzugekommen sind .
sie entstehen bei natrlichen prozessen , die eigentlich verhindert werden sollten .
heu sollte man nicht schimmeln lassen - es wird dann regelrecht gefhrlich fr die tiere .
ich habe smtliche nderungsantrge wieder eingefhrt , die beinhalten , dass es nicht " kontaminiert " , sondern " enthlt unerwnschte stoffe " heien muss .

des weiteren haben wir nderungsantrag 24 von der ersten lesung wieder eingefgt , der die gemeinschaftliche kontrolle betrifft .
in diesem fall hat der rat auf einen vergleich hingewiesen , der mit bart staes durchgefhrt worden ist , nachdem wir bei der ersten lesung angefangen hatten , an dem bericht zu arbeiten .
ich habe den nderungsantrag jetzt abgendert , um die formulierung der tse-verordnung , die bei der letzten plenarsitzung in brssel angenommen wurde , zu bercksichtigen .

wir sollten uns um eine deutliche , einheitliche und leicht verstndliche gesetzgebung bemhen .
ich habe mich daher dafr entschieden , die formulierungen der tse-verordnung zur gemeinschaftlichen kontrolle wrtlich zu bernehmen .
es erleichtert das verstndnis fr die gesetze sowie den umgang mit ihnen betrchtlich , wenn zumindest die standardbestimmungen , die in jeder richtlinie wieder auftauchen , gleich formuliert sind .
das ist meiner meinung nach sehr wichtig .
bart staes wird einen mndlichen nderungsantrag in dieser frage vorlegen , der eine gewisse erweiterung bedeutet und den ich anerkennen werde .

es ist von entscheidender bedeutung , dass wir ein flchendeckendes kontrollsystem in der gesamten union bekommen .
gute gesetze in der gesamten lebensmittelsicherheitskette zu schaffen , an der wir gerade arbeiten , ist an sich nicht allzu schwierig , es bedeutet jedoch eine menge arbeit .
die groen probleme sind die kontrolle und das einhalten der gesetze .
die guten gesetze , verehrte kollegen , sind an sich etwas gutes , aber sie sind und bleiben leere worte , solange die kontrolle und das einhalten nicht funktionieren !

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
nun liegt uns der gemeinsame standpunkt des rates zur nderung der richtlinien mit grundregeln fr die durchfhrung von amtlichen futtermittelkontrollen sowie betreffend die tierernhrung vor .
frau paulsen hat zum schluss noch einmal klargestellt , was der grund hierfr ist .

die krisen und skandale der letzten jahre haben eine berarbeitung der regelungen im futtermittelbereich dringend notwendig gemacht .
die nderung der richtlinie soll die durchfhrung der amtlichen futtermittelkontrollen in europa harmonisieren und festschreiben .
es werden nun die mitgliedstaaten verpflichtet , geeignete notfallmanahmen einzufhren , um schwerwiegende gefahren im zusammenhang mit futtermitteln bekmpfen zu knnen .

die kommission wird ermchtigt , vorbergehende vorsichtsmanahmen zu treffen , wenn in der eu hergestellte produkte zur tierernhrung eine schwerwiegende gefahr fr mensch , tier oder umwelt darstellen .
die mitgliedstaaten werden zu einer unverzglichen und umfassenden information der kommission im kontaminationsfall verpflichtet .
hierdurch ist ein sofortiges eingreifen der kommission gewhrleistet .

auerdem mssen die mitgliedstaaten einen jahresbericht ber alle zwischenflle und unregelmigkeiten im futtermittelbereich verfassen und der kommission bermitteln .
der rat hat die kernforderungen des europischen parlaments nach einer umfassenden futtermittelkontrolle akzeptiert , nmlich die verwendung eines sammelbegriffs , der alle fr die verwendung in der lebensmittel- und futtermittelkette bis hin zum endverbraucher vorgesehenen produkte einbezieht .
sie wurden in den gemeinsamen standpunkt integriert .
damit wurde der innerhalb des europischen parlaments intensiv gefhrten diskussion rechnung getragen .
an dieser stelle mchte ich der berichterstatterin , frau paulsen , fr die bewltigung ihrer schwierigen aufgabe herzlich danken .

allerdings konnte sich der rat nicht dazu durchringen , der forderung des parlaments zu entsprechen , die richtlinie auch auf vernderungen auszudehnen , die durch fehler und mngel im bearbeitungsprozess entstanden sind .
frau paulsen hat eben darauf hingewiesen .
und darum werden die entsprechenden nderungsantrge aus der ersten lesung von der berichterstatterin erneut in der von ihr beschriebenen notwendigen , leicht angepassten form eingereicht .
im umweltausschuss ist der bericht einstimmig angenommen worden .

die vorgenommenen anpassungen der nderungsantrge waren fr eine bessere bereinstimmung mit den entsprechenden artikeln der richtlinie 1999 / 29 / eg ber unerwnschte stoffe und produkte in futtermitteln notwendig .
weiter erfolgte eine anpassung an den entsprechenden artikel der tse-verordnung ber gemeinschaftliche kontrollen .
mit der annahme wre nun ein einheitliches , bersichtliches und transparentes kontrollsystem geschaffen , das auf die neuen anforderungen der zeit zugeschnitten ist .

herr prsident , auch ich mchte frau paulsen zu der gewissenhaften vorbereitung und ausarbeitung dieses berichts beglckwnschen und mich einem meiner vorredner anschlieen , der ber den bericht von herrn maaten sagte - dies trifft jedoch ebenso auf diesen bericht zu - , dass es sich dabei um eine paradebeispiel fr das verfahren der zweiten lesung handelt .

wir haben im ausschuss weitestgehend einvernehmen erzielt , und es liegen einige wenige nderungsantrge vor , aber wir legen wert darauf , uns zu wort zu melden .
wenn die mitentscheidung wirklich einen sinn haben soll , dann werden wir diesen standpunkt bis zum ende vertreten .

ich stelle den standpunkt meiner fraktion in abwesenheit von frau roth-behrendt vor , die sich , wie einige von ihnen sicherlich wissen , in berlin im krankenhaus befindet .
ich habe sie letzte woche in berlin besucht und bin sicher , dass sie schnell genesen wird . sie lsst ihnen ausrichten , dass sie mit dem herzen bei uns weilt , wenn wir uns mit der lebensmittelhygiene und der lebensmittelsicherheit beschftigen .

das haus muss sich heute lediglich mit sechs nderungsantrgen befassen : fnf stammen vom gesamten ausschuss , der sechste wurde von der fraktion der grnen vorgelegt .
meine fraktion spricht sich aus einem einfachen grund fr alle antrge aus : wir sollten mittlerweile gelernt haben , dass eindeutigkeit und die identifizierung der mglichen gefahren , die von futtermitteln ausgehen , zu den wichtigsten schutzmanahmen gehren , die wir zu ergreifen haben .

in den vergangenen zwei oder drei jahren haben wir uns ein ausreichendes bild von der abscheulichen praxis in teilen der futtermittelindustrie machen knnen , wobei es sich zum teil um methoden handelte , die nach den damaligen vorschriften bereits illegal waren .
die vorschriften mssen daher schnellstmglich verschrft werden .
eindeutigkeit steht im mittelpunkt dessen , was frau paulsen uns heute mitteilen wollte .
zunchst geht um es um sprachliche eindeutigkeit : der begriff " kontamination " ist nicht angemessen , wenn er in den vorschlgen der lebensmittelbehrde verwendet wird , dies werden wir in krze errtern .
er reicht in den fllen nicht aus , in denen wir weitere prfungen und kontrollen von gefhrdenden stoffen vornehmen mssen , die futtermitteln schon in einem frhen stadium der herstellung zugesetzt werden .

ich bin sehr froh , dass in dem bericht , wenn wir ihn zur nchsten stufe weiterleiten , ein wichtiger grundsatz verankert ist : wir mssen den futtermitteln in unserem eigenen interesse ebenso groe bedeutung beimessen wie den lebensmitteln .
was ihre auswirkungen auf die menschheit wie auch auf die tiere betrifft , mit denen wir uns diese erde teilen , so sind die beiden eigentlich nicht voneinander zu trennen .

in grobritannien herrscht zurzeit wahlkampf , und gestern habe ich in diesem zusammenhang ein dorf besucht .
die bewohner fragten mich , ob die veterinrkontrollen zuverlssig und sicher seien und mglicherweise in eigener regie durchgefhrt werden knnten .
ich kenne diesen ort seit 30 jahren , und ebenso lange vertrete ich ihn .
vor zehn jahren wren derartige berlegungen nicht zu hren gewesen .
die tatsache , dass sie nun von grter bedeutung sind , spricht fr diesen bericht .

vielen dank , herr whitehead .

ich bitte sie , frau roth-behrendt unsere besten genesungswnsche zu bermitteln .

herr prsident !
herr byrne ! im namen meiner fraktion mchte ich der kollegin fr die verdienstvolle arbeit danken .
ich ergreife das wort , um vor allem unser einverstndnis mit den von der berichterstatterin eingebrachten nderungen kundzutun .
sie untersttzen besonders die interessen der futtermittelanwender , also der landwirte .

schon der begriff " amtliche futtermittelkontrolle " im titel des berichts ist gut gewhlt , da es eine umfassende amtliche kontrolle nicht gegeben hat und daher die ergebnisse bisher haarstrubend waren .
auch die definition und charakterisierung der amtlichen kontrolle , zu der " alle fr die verwendung in tierfutter vorgesehenen produkte " gehren , halte ich fr ausgezeichnet .
in den nderungsantrgen wird ferner herausgestellt , dass auch im verarbeitungsprozess auftretende fehler bercksichtigt werden mssen .
auch das ist richtig .
in zwei nderungsantrgen wird die kontrolle ebenfalls sehr klar hervorgehoben .
beispielsweise sind die begriffe " versandmitgliedstaat " und " bestimmungsmitgliedstaat " und ihre zusammenarbeit definiert und zur voraussetzung erhoben worden .
die zusammenarbeit und kontrolle mssen ebenso transparent sein wie die im mitgliedstaat durchgefhrte kontrolle gem nderungsantrag 5. in diesem nderungsantrag heit es weiterhin , dass den sachverstndigen " jede erforderliche untersttzung " zuteil werden muss .
begriffsdefinitionen und -bestimmungen dieser art sind fr diese richtlinie und ihre umsetzung sowie fr ihre kontrolle von besonders groer bedeutung .

abschlieend mchte ich noch auf einen aspekt hinweisen , herr prsident .
wir erinnern uns an eine debatte , die wir vor geraumer zeit unter anderem ber dioxine und klrschlamm im futter gefhrt haben .
wir gehen auf die erweiterung der eu zu .
die knftigen mitgliedstaaten sind berwiegend agrarstaaten .
fr uns mssen die zentralen fragen - wie beispielsweise die amtliche kontrolle - vor der erweiterung geklrt sein .

herr prsident , ich mchte mich dem lob anschlieen , das der berichterstatterin fr ihre hervorragende arbeit zuteil wurde .
futtermittel oder besser gesagt die inhaltsstoffe , die bei ihrer herstellung verwendet werden , stehen natrlich im mittelpunkt der verordnungen zur lebensmittelsicherheit und zum verbraucherschutz .
dieses parlament und die kommission haben sicherlich bis spt in die nacht gearbeitet , um kontrollen einzufhren , die dafr sorgen sollen , dass bse oder die furcht vor dioxin , die landwirten und lebensmittelherstellern groe verluste und verbrauchern groe sorgen bereitet haben , fr immer der vergangenheit angehren .

uns wurde eine schmerzliche lektion erteilt , die jedoch einen bedeutenden wendepunkt fr die lebensmittelherstellung in der eu kennzeichnet und von der wir langfristig profitieren werden .
diese neue regelung muss von allen mitgetragen werden , und wer sie verletzt , muss hart bestraft werden .

obwohl dies nicht der zeitpunkt ist , schuldzuweisungen fr das geschehene auszusprechen , denke ich , dass die landwirte mehr oder weniger unschuldige opfer von teilen eines skrupellosen futtermittelsektors waren , von denen einige klrschlamm in futtermitteln verarbeitet haben , whrend andere weiterhin das verbotene fleisch - und knochenmehl verwendeten .

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich frau paulsen und dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr die umfangreiche untersttzung danken , die sie diesem vorschlag der kommission fr futtermittelkontrollen zuteil werden lieen .
mein dank gilt auch dem hohen haus , weil eine annahme des vorschlags die einhaltung einer meiner ersten verpflichtungen zur verbesserung der lebensmittelqualitt und - sicherheit bedeuten wrde .

wie sie wissen , umfasst der vorschlag drei hauptpunkte .
der erste sieht vor , dass die mitgliedstaaten plne zur bewltigung von krisensituationen im futtermittelsektor bereitstellen .
zweitens soll der vorschlag eine rechtliche grundlage fr die annahme von schutzmanahmen fr aus der gemeinschaft stammende erzeugnisse bilden .
drittens soll ein system zum austausch von informationen ber futtermittel geschaffen werden , wobei der einrichtung eines frhwarnsystems besondere bedeutung zukommt .

der vom rat im vergangenen februar verabschiedete gemeinsame standpunkt , der auch von der kommission untersttzt wurde , trug zu einer verbesserung des kommissionsvorschlags bei .
die drei hauptgesichtspunkte des vorschlags sowie zahlreiche aus der ersten lesung stammende vorschlge des parlaments wurden im gemeinsamen standpunkt ausreichend bercksichtigt .

ich bin sehr erfreut , dass dies mit den wichtigsten gesichtspunkten des gemeinsamen standpunkts bereinstimmt . was die fr diese sitzung vorgelegten nderungsantrge betrifft , so kann die kommission die nderungsantrge nr .
1 , 2 , 3 und 4 akzeptieren , die zu einer greren verstndlichkeit des textes beitragen werden . desgleichen kann die kommission nderungsantrag nr .
5 zustimmen , der die schaffung weiterer wichtiger rechtsvorschriften in diesem bereich bercksichtigt , wie z . b. die tse-verordnung , die das europische parlament auf der letzten plenartagung angenommen hat .
grundstzlich billigt die kommission die berechtigte forderung des europischen parlaments , ber die kontrollergebnisse unterrichtet zu werden .
jedoch ist nderungsantrag nr . 6 in seiner derzeitigen form nicht annehmbar , weil er nicht die unterrichtung der anderen mitgliedstaaten aus grnden der einheitlichkeit vorsieht .
ich wei , dass ein mndlicher nderungsantrag zur aufnahme dieses hinweises eingebracht werden sollte ; sobald dies erfolgt ist , kann ich auch diesen nderungsantrag annehmen .
wird dieser mndliche nderungsantrag vorgebracht , tritt er an die stelle von nderungsantrag nr .
5. gut , damit kann die kommission leben .

ich freue mich , ihnen zusammenfassend mitteilen zu knnen , dass die kommission den nderungsantrgen nr . 1 , 2 , 3 und 4 zustimmen kann .
nderungsantrag nr .
5 wird angenommen , whrend nderungsantrag nr . 6 nur in der von mir vorgeschlagenen form angenommen werden kann , und meines wissens wird das parlament dies noch tun .

an den fnf nderungsantrgen zum bericht paulsen ist hinsichtlich der darin enthaltenen grundstze nichts auszusetzen , und ich hoffe , der rat ist ebenfalls der meinung , dass sie in die endgltige richtlinie aufzunehmen sind .

alle organe haben in dieser angelegenheit bereitwilligkeit bewiesen , so dass die endgltige richtlinie hoffentlich so schnell wie mglich verabschiedet werden kann .
ich danke dem europischen parlament fr seinen konstruktiven beitrag in dieser frage .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am morgigen dienstag um 12.00 uhr statt .

mobilitt in der ausbildung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0115 / 2001 ) im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die mobilitt von studierenden , in der ausbildung stehenden personen , freiwilligen , lehrkrften und ausbildern in der gemeinschaft ( 13258 / 1 / 2000 - c5-0029 / 2001 - 2000 / 0021 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr evans )

herr prsident , dieser bericht geht aus einem im januar 2000 vorgelegten vorschlag der kommission hervor , der unter bercksichtigung der artikel 149 und 150 erarbeitet wurde und in dem die mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden , die mobilitt von studierenden , in der ausbildung stehenden personen , jungen freiwilligen , lehrkrften und ausbildern in der gemeinschaft zu frdern - und zwar im rahmen eines gemeinschaftsprogramms oder unabhngig davon .
als diese empfehlung der kommission dem parlament vorgelegt wurde , stellte sich bald heraus , dass sie lcken enthielt , was sogar die kommission einrumte .
im nachhinein wre es vielleicht einfacher gewesen , wenn wir sie vor 18 monaten abgelehnt und von vorn begonnen htten , aber dies haben wir nicht getan , und ich habe mit meinen kollegen hart daran gearbeitet , dem parlament etwas vorlegen und teile des dokuments retten zu knnen .

im verlauf unserer ersten lesung im vergangenen oktober in straburg stimmte das parlament fr nderungsantrge , die in meinen augen zu einer verbesserung des textes beitragen wrden , und ich wies auf einige der unregelmigkeiten und mngel hin , die ich soeben angesprochen habe .
zudem wollten wir den geltungsbereich des ursprnglichen vorschlags auf weitere personengruppen , z . b. forscher , ausdehnen , wie es der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten gefordert hatte .
drittens forderten wir die mitgliedstaaten und die kommission auf , sich klare ziele zu setzen und ihre diesbezglichen fortschritte zu ermitteln , d. h. indikatoren zu ihrer berprfung festzulegen .

sie erinnern sich eventuell daran , dass dieser bericht dem parlament zu einem fr die kommission ausgesprochen schwierigen zeitpunkt vorgelegt wurde .
ich denke , dass sie auf jeden fall manahmen und mittel in einklang bringen wollte und aus diesem grund alle nderungsantrge ablehnte , die folgemanahmen erforderlich gemacht htten .
sie hat nicht alle nderungsantrge , sondern nur diejenigen abgelehnt , die folgemanahmen von ihr verlangt htten , und das ist schon von einiger bedeutung .
zudem hat sie alle antrge abgelehnt , die sich auf forscher bezogen , was ich nachvollziehen konnte .

seither habe ich ausfhrliche gesprche und verhandlungen mit den bediensteten der kommission gefhrt , denen ich dafr danke , dass sie sich zeit genommen haben , sowie mit dem franzsischen ratsvorsitz , der diesen bericht zu einem seiner prioritten gemacht hatte , und spter natrlich mit dem schwedischen ratsvorsitz , der ebenfalls viel zeit und energie in diese angelegenheit investiert hat .

wir haben nach mglichkeiten gesucht , folgende wichtigen bereiche abzudecken : die art der freiwilligen arbeit sowie verwaltungstechnische , finanzielle , sprachliche und kulturelle hindernisse fr die mobilitt .
der daraus resultierende gemeinsame standpunkt trgt zur klarheit des textes bei , insbesondere wenn es um staatsangehrige aus drittlndern geht .
indessen werden die meisten abnderungen des parlaments betreffend die soziale sicherheit und die sozialen rechte verworfen , fragen , die wir fr interessengruppen , studenten , lehrkrfte und andere personen als ausschlaggebend erachtet haben .
daher mussten wir am gemeinsamen standpunkt einige nderungen vornehmen .

im verlauf der zweiten lesung habe ich sechs nderungsantrge vorgelegt , die sich insbesondere auf den auf der tagung des europischen rates von nizza beschlossenen aktionsplan beziehen , was insofern wichtig ist , als er viele der punkte verdeutlicht , die uns am herzen lagen .
ich habe folgemanahmen von den mitgliedstaaten gefordert und nach mglichkeiten gesucht , die verwaltungskosten fr die umsetzung dieser empfehlung zu senken .
welche folgemanahmen von der kommission erwartet werden , konnte ich hoffentlich deutlich machen und auch eine unntige , mglicherweise nachteilige einschrnkung beseitigen , die in den gemeinsamen standpunkt aufgenommen worden war .

all diese nderungsantrge sind annehmbar , und ich habe erneut gesprche mit dem schwedischen ratsvorsitz gefhrt , um sicherzustellen , dass sie den vorgaben entsprechen .
morgen mchte ich einen oder zwei kurze technische hinweise in form von mndlichen nderungsantrgen vorbringen , die lediglich zur klarheit des textes und zur wahrung der sprachlichen einheitlichkeit beitragen sollen .
ich mchte , dass der bericht eine klare aussage enthlt , damit er angenommen werden kann und die mitgliedstaaten genau wissen , was von ihnen erwartet wird .
mit hilfe dieses berichts werden wir einige wenn auch vorsichtige schritte unternehmen , um die mobilitt von in der ausbildung stehenden personen , lehrkrften , studierenden , akademikern und anderen personen zu gewhrleisten , damit sie tatschlich von einem land der europischen union in ein anderes wechseln knnen , damit diese mglichkeit umgesetzt und endlich ein erster schritt getan wird .

herr prsident ! wir haben vorhin ber die tabakrichtlinie gesprochen , ein beraus kontroverses thema mit vielen gegenstzlichen interessen .
nunmehr diskutieren wir ber einen bericht , bei dem meiner ansicht nach kaum meinungsverschiedenheiten bestehen .
im ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ist der bericht einstimmig angenommen worden , mein glckwunsch an den berichterstatter , herrn evans .
ich bin mit diesem bericht zufrieden .
er verschrft den gemeinsamen standpunkt und konnte auch die schlussfolgerungen des gipfels von nizza bercksichtigen .
das mobilittsprogramm ermglicht es studenten , lehrkrften , freiwilligen , praktikanten und anderen , im ausland erfahrungen zu sammeln .
bei einem zunehmend besser funktionierenden binnenmarkt , in dem immer mehr menschen auch in anderen lndern arbeiten , und bei einer gesellschaft , die einen immer deutlicheren multikulturellen charakter annimmt , ist das auerordentlich wichtig .
diese erfahrungen knnen das wissen ber verschiedene sprachen und kulturen , auch in den europischen lndern , bereichern .

noch wichtiger , herr prsident , ist vielleicht , dass die teilnehmer ein besseres gefhl fr europa , fr das europische gedankengut und die bedeutung der europischen zusammenarbeit bekommen .
deshalb ist das programm auch zu begren und auerordentlich wichtig .
insofern ist es bedauerlich , dass bekanntermaen noch einige hindernisse zu berwinden sind , wenn man das mobilittsprogramm nutzen will , beispielsweise hinsichtlich sozialversicherung , krankenversicherung , aufenthaltsgenehmigungen , anerkennung von studienleistungen und sprachproblemen .

in der ersten lesung wurde eine erste vorlage fr manahmen zur beseitigung dieser hindernisse gegeben .
in dem gemeinsamen standpunkt ist meines erachtens ein akzeptabler kompromiss gefunden worden . das bedeutet auf jeden fall wieder einen fortschritt .
der text der empfehlung konnte damit weiter verbessert werden .
es gibt mehr garantien , dass die mitgliedstaaten die vom vertrag gebotenen freiheitsmglichkeiten nicht so nutzen , dass die freizgigkeit faktisch unntig behindert wird .

bei dieser gelegenheit mchte ich wieder einmal ein problem ansprechen , das bereits seit jahren besteht , das bereits seit jahren bekannt ist , und ber das nahezu bei jedem besuch im wahlkreis beschwerden zu hren sind . es handelt sich um die enorme brokratie , mit der jeder , der dieses programm in anspruch nehmen will , konfrontiert wird .
es ist ein riesiger brokratischer papierladen .
deshalb bin ich erfreut , dass in dem bericht , ber den diese woche abgestimmt wird , eine evaluierung vorgesehen ist , ein bericht ber die ausfhrung des programms und der manahmen , die die mitgliedstaaten auf diesem gebiet ergriffen haben .
hoffentlich knnen auch die umstndliche arbeitsweise und die brokratischen verfahren darin einbezogen werden .

abschlieend begre ich das vorhaben der kommission , eine hnliche empfehlung fr forscher vorzulegen .
der berichterstatter hat es schon gesagt : sie sehen sich denselben hindernissen gegenber , und erfreulicherweise hofft die kommission , in krze eine diesbezgliche empfehlung prsentieren zu knnen .

herr prsident , ich melde mich aus freude ber das erzielte ergebnis zu wort .
es ist ein groer tag fr die ausbildungspolitik in ganz europa .
die annahme dieser empfehlung wird unweigerlich zu einer greren mobilitt fr studenten und andere sich in der ausbildung befindliche menschen fhren , und die mobilitt von studenten ist fr die weitere entwicklung der europischen union von grter bedeutung .
je mehr personen einige zeit lang - wegen ihrer ausbildung oder ihrer arbeit - sich in einem anderen land aufhalten , umso grer wird das gegenseitige verstndnis dieser bevlkerungen auf der menschlichen , kulturellen und beruflichen ebene sein .
verstndnis ist der " leim " , der gebraucht wird um die europische union zu verbinden .
je grer die mobilitt der studenten und anderen personen , umso besser wird dieser " leim " das europische projekt zusammenhalten .

ein weiterer groer vorteil besteht in einer verbesserten anpassung der arbeitskrfte an den internationalen arbeitsmarkt und den arbeitsmarkt der zukunft , der von flexibilitt und anpassungsfhigkeit geprgt sein wird .
europa muss diese anforderungen ganz einfach erfllen , wenn wir darauf hoffen , mit den anderen greren wirtschaftlichen akteuren auf globaler ebene mithalten zu knnen .
die amerikaner zeichnen sich durch einen hohen grad an mobilitt ihrer studenten und arbeitskrfte aus .
auf diesem gebiet knnen wir sicher etwas von den usa lernen .

deshalb mchte ich herrn evans danken - sehr herzlich danken - und ihm zu seiner bedeutenden , ausdauernden und hervorragenden arbeit im zusammenhang mit diesem bericht gratulieren .
ich freue mich auch darber , dass sich diese empfehlung auf personen in den beitrittswilligen lndern mittel- und osteuropas bezieht .
es ist von grter wichtigkeit , dass auch junge menschen aus den beitrittswilligen lndern an den ausbildungsprogrammen der eu teilnehmen .
in diesem zusammenhang kann man sich fragen , ob die ausbildungsprogramme der eu ausreichen .
wir mssen dafr sorgen , dass sie effektiver gestaltet und eventuell erweitert werden , damit mehr junge menschen im ausland studieren knnen .
sie mssen alle zu einem frheren oder spteren zeitpunkt ihrer ausbildung versuchen , sich in einem anderen land ausbilden zu lassen . entsprechendes gilt auch fr lehrer und volontre , damit sie anregungen aus anderen umgebungen bekommen .
auch dieser vorschlag von herrn evans weist in die richtige richtung .

herr prsident , frau kommissarin , meine lieben kolleginnen und kollegen ! die einstimmigkeit im ausschuss hat gezeigt , dass wir mit den fortschritten seit unserer letzten aussprache am 4. oktober letzten jahres tendenziell zufrieden sind .
durch die abnderungsantrge wird die vorlage noch verfeinert und auf einen aktuelleren , unbrokratischen stand gebracht .
in der tglichen praxis sind wir aber noch lange nicht am ziel .
wir mssen alles daran setzen , dass die vereinbarungen auch in die tat umgesetzt werden und dass die freiheiten , zu denen wir uns als grundprinzip der europischen union bekennen , auch tatschlich das tgliche leben aller menschen , nicht nur der jungen menschen in europa bestimmen .

meine lieben kolleginnen und kollegen ! seit der einfhrung des binnenmarkts ist die mobilitt der brger zwar bereits strker geworden , sie kann aber noch um vieles strker werden .
wir mssen weiterhin alle hindernisse abbauen , die der freizgigkeit noch im wege stehen .
gleiche rechte und vergnstigungen , anerkennung von den im ausland erbrachten studienleistungen , frderung der sprachenvielfalt , frderung des informationsaustausches und der abbau verwaltungstechnischer und finanzieller hindernisse mssen in die tat umgesetzt und nicht nur im aktionsplan niedergeschrieben werden .
eine meiner vorrednerinnen hat darauf verwiesen , dass wir in der frage der besteuerung , in der frage der anerkennung der krankenversicherungen , beim arbeits- und sozialrecht , bei den sozialversicherungen und der gegenseitigen anerkennung von studienabschlssen noch nicht am ziel sind !
ich fordere daher , dass wir auch in all diesen fragen den eu-grundsatz des diskriminierungsverbotes verstrkt anwenden , denn die mobilitt braucht auch die soziale untersttzung und gewisse mindeststandards , damit der , der mobil ist , nicht auf eine andere art und weise benachteiligt wird .

herr prsident , die mobilitt ist eines der themen , die der kommission am herzen liegen .
wir messen ihr eine grundlegende bedeutung bei , wie dies auch einige abgeordnete dargelegt haben , und zwar sowohl hinsichtlich der persnlichen bereicherung des einzelnen als auch hinsichtlich der herausbildung der groen europischen familie .
mobil sein bedeutet , andere menschen kennen zu lernen und nach der ausbildung besser zusammenzuarbeiten .

herr evans , ich danke ihnen sehr herzlich fr ihre arbeit , fr ihr engagement und ihre bemhungen auf der suche nach problemlsungen , die nicht immer einfach sind aufgrund der institutionellen hemmnisse , die uns leider daran hindern , so rasch voranzukommen , wie wir uns dies alle wnschen .

das europische parlament hat eine ausgezeichnete zusammenarbeit geleistet .
auer herrn evans mchte ich auch allen kommissionsmitgliedern danken , die dazu beigetragen haben , dass parlament , rat und kommission nach einem langwierigen verfahren gemeinsam lsungswege finden konnten .

der text des gemeinsamen standpunkts des rates , zu dem sich das parlament uern muss , ist das ergebnis einer ausfhrlichen debatte zwischen den drei institutionen ; meines erachtens erfllt der endgltige text die erwartungen aller von der mobilitt in europa betroffenen , auch wenn ich wie die abgeordneten der ansicht bin , dass es mit einem text nicht getan ist , sondern dass ihm auch konkrete taten folgen mssen .

indem wir aber die debatte ber die empfehlung fortfhren , bewegen wir uns meines erachtens in die von den gipfeln von lissabon und nizza vorgeschlagene richtung . dort wurde betont , dass die politiken im bereich der allgemeinen und beruflichen bildung fr das wirtschaftswachstum und die europische soziale erneuerung von entscheidender bedeutung sind und dass der mobilitt im rahmen dieser politiken ein hoher stellenwert zukommt .

der vom gipfel in nizza festgelegte aktionsplan zur frderung der mobilitt muss auch aus diesem blickwinkel betrachtet werden , denn er liefert eine operationelle ergnzung zu den in der empfehlung vorgesehenen manahmen und ist ausdruck eines neuartigen engagements der mitgliedstaaten zu gunsten der mobilitt .
was das engagement betrifft , so mchte ich auf die ttigkeit meines kollegen busquin hinweisen , der sich aktiv dafr einsetzt , dass die mobilitt der wissenschaftler nach derselben logik umgesetzt wird .

bevor ich ihnen den standpunkt darlege , den die kommission bei der zweiten lesung vertreten wird , mchte ich auf die vom parlament in erster lesung verabschiedeten nderungsantrge zurckkommen , da sie vom berichterstatter erwhnt wurden .

ich stelle erfreut fest , dass sowohl die kommission in ihrem abgenderten vorschlag vom 9. november 2000 als auch der rat in seinem vorschlag vom 19. januar 2001 die meisten dieser nderungsantrge vollstndig oder teilweise bernommen haben , vor allem diejenigen , die den text przisieren , um das gemeinschaftliche handeln zu strken .
in den text des gemeinsamen standpunkts sind somit 40 der 56 der vom parlament in erster lesung verabschiedeten nderungsantrge eingeflossen .

nun schlgt herr evans in zweiter lesung sechs nderungsantrge zum gemeinsamen standpunkt vor , zu denen ich jetzt stellung nehmen mchte .
einige dieser nderungsantrge enthalten zustzlich einen ausdrcklichen hinweis auf den aktionsplan zur frderung der mobilitt als neuartigen rechtsakt im bereich der mobilitt ; dies betrifft die nderungsantrge 1 und 3. auf diese weise sollen synergieeffekte zwischen diesen beiden initiativen geschaffen werden .
synergieeffekte finden stets die zustimmung der kommission , weil wir mit beiden texten einverstanden sind .
den vom nderungsantrag 1 betroffenen erwgungsgrund mchte ich allerdings durch einen hinweis auf den rat von nizza ergnzen , der ursprnglich im nderungsantrag 3 vorgesehen war .
hierbei handelt es sich jedoch nur um eine minimale korrektur , die den inhalt nicht berhrt .

des weiteren billige ich die nderungsantrge 2 und 4 , die przisierungen zu den folgemanahmen der empfehlung enthalten , insbesondere zum zeitplan und zum inhalt der berichte der mitgliedstaaten und der kommission ber die umsetzung der empfehlung .

auerdem halte ich die vom parlament im nderungsantrag 3 vorgeschlagenen klrungen bezglich des profils der mitglieder des sachverstndigenausschusses fr durchaus sinnvoll .
und schlielich untersttze ich den standpunkt des kulturausschusses des parlaments , der bei der definition der mobilitt und des freiwilligendienstes in den nderungsantrgen 5 und 6 vorschlgt , die zeitliche begrenzung der dauer auf - ich zitiere - in der regel nicht lnger als ein jahr zu streichen .
dies entspricht einer flexibleren formulierung , nach der es sich in der empfehlung um eine mobilitt begrenzter dauer handelt , wie dies im ursprnglichen vorschlag der kommission vorgesehen war .

sie sehen also , dass die kommission die sechs in zweiter lesung vorgeschlagenen nderungsantrge akzeptieren kann , wobei wir lediglich eine kleine umformulierung in nderungsantrag 3 vornehmen .
unseres erachtens zeigt diese bereinstimmung der standpunkte des parlaments , der kommission und sicher auch des rates , dass wir alle dasselbe ziel verfolgen .

des weiteren mchte ich dem parlament danken , das die bedeutung der mobilitt stets anerkannt und whrend des gesamten verfahrens , auch in den schwierigen phasen , seinen willen zur zusammenarbeit unter beweis gestellt hat , wie sie , herr berichterstatter , wohl besttigen knnen .
wir haben eine einigung erzielt , die nicht politischer natur ist , sondern den wesentlichen bedrfnissen unserer studenten und lehrkrfte entspricht .

auerdem mchte ich an die wichtige rolle erinnern , die dem parlament in den gemeinschaftlichen initiativen zur frderung der mobilitt zugewiesen wird , wie etwa in der mitteilung ber die neuen europischen arbeitsmrkte , die insbesondere die einrichtung einer hochrangigen taskforce " qualifikationen und mobilitt " vorsieht , oder auch in der sozial-agenda , die sich fr die aktualisierung der vorschriften ausspricht , die die bewahrung der sozialen rechte der arbeitnehmer im bereich der mobilitt gewhrleisten .
ich mchte diesen text den abgeordneten ins gedchtnis rufen , die vllig zu recht darauf hingewiesen haben , dass eines der groen ungelsten probleme im sozialen bereich liegt .

abschlieend mchte ich betonen , dass ich mich im namen der gesamten kommission mit aller kraft fr die mglichst rasche einfhrung der in der empfehlung vorgesehenen manahmen einsetzen werde .
sie werden es uns ermglichen , im rahmen einer gemeinsamen aktion der mitgliedstaaten eine durchfhrungskontrolle zu gewhrleisten ; dies ist meine antwort auf die berechtigten sorgen , die das parlament whrend des gesamten verfahrens hinsichtlich der einfhrung einer wirklich effizienten kontrolle zum ausdruck gebracht hat .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

neue technologien in der bildung von morgen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport

zum einen ber drei berichte :

a5-0299 / 2000 von herrn alavanos ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament " gedanken zur bildung von morgen , frderung der innovation durch den einsatz neuer technologien " ( kom ( 2000 ) 23 - c5-0147 / 2000 - 2000 / 2090 ( cos ) ) ;

a5-0302 / 2000 von herrn perry ber den bericht der kommission zur umsetzung des weibuchs " lehren und lernen : auf dem weg zur kognitiven gesellschaft " ( kom ( 1999 ) 750 - c5-0145 / 2000 - 2000 / 2088 ( cos ) ) ;

a5-0152 / 2001 von herrn mauro ber die mitteilungen der kommission ber die initiative und den aktionsplan 2001-2004 " e-learning - gedanken zur bildung von morgen " ( kom ( 2000 ) 318 - c5-0741 / 2000 - com ( 2001 ) 172 - c5-0151 / 2001 - 2000 / 2337 ( cos ) ) ;

und zum anderen ber die mndliche anfrage

b5-0168 / 2001 an die kommission betreffend den bericht ber die knftigen ziele der systeme der allgemeinen und beruflichen bildung .

zunchst hat der berichterstatter , herr alavanos , das wort .

herr prsident ! der bericht , den ich als berichterstatter des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport verfasst habe , sttzt sich auf einen text der kommission , der im januar 2000 unter dem titel " gedanken zur bildung von morgen - frderung der innovation durch den einsatz neuer technologien " verffentlicht worden ist .
seitdem nun hat der europische rat ein hohes tempo an den tag gelegt , und so hatten wir in den schlussfolgerungen des rates von lissabon im mrz die thesen betreffend den bergang zu einer wettbewerbsfhigen , dynamischen und wissensbasierten wirtschaft und im gleichen jahr auf dem europischen rat von santa maria da feira die initiativen e-europe und e-learning .
einerseits nmlich wurde dieser text der kommission durch die ereignisse berholt .
andererseits aber ermglichte er es dem kulturausschuss des europischen parlaments , allgemeine leitlinien zu den politiken der europischen union festzulegen , die nicht mehr lediglich ein wirtschafts- und whrungsraum , sondern auch ein raum des wissens ist . der europischen union obliegt bei der schaffung der wissensgesellschaft eine aufgabe .

diese sozusagen generellen prinzipien und positionen sind in dem von mir verfassten bericht enthalten , und ich werde versuchen , die zehn mir am wichtigsten erscheinenden punkte zusammengefasst darzulegen .

erstens : die europische union spielt weltweit keine vorreiterrolle .
besonders im vergleich zu den vereinigten staaten von amerika ist ein erheblicher rckstand zu verzeichnen . die bildungseinrichtungen fr die informations- und kommunikationstechnologien sind unzureichend ausgestattet , und es bedarf diesbezglich eines alarmsignals , um in die erste reihe aufzurcken .
dieses alarmsignal soll nicht zu einer kopierung der vereinigten staaten , sondern zu einem auf den kulturellen werten der europischen union beruhenden modell fr die einfhrung dieser technologien fhren .

zweitens : die informations- und kommunikationstechnologien bergen vielfltige risiken in form von diskriminierungen , ungleichheiten , ausgrenzungen und der reproduktion der teilung europas in technologischer hinsicht in nord- und sdeuropa in sich .
es besteht die gefahr von ungleichheiten zwischen lndern , zwischen regionen , zwischen sozialen gruppen , zwischen jugendlichen und erwachsenen , zwischen mnnern und frauen , zwischen schlern und eltern , zwischen privaten und staatlichen schulen .
aller dieser risiken mssen wir eingedenk sein , wenn wir eine von den grundstzen der gerechtigkeit , des zusammenhalts und der gleichheit inspirierte wissensgesellschaft schaffen wollen .

drittens : wir alle wollen zwar ein dynamisches erscheinungsbild der europischen union auf diesem gebiet , mssen aber parallel zu den anstrengungen und zur koordinierung der aktivitten der lnder immer die besonderheiten jedes landes , die kulturellen eigenheiten sowie die vielfalt innerhalb der europischen union und vor allem die mehrsprachigkeit bercksichtigen .
es gibt einen unterschied zwischen groen und kleinen sprachen , und wir drfen nicht eine oder mehrere sprachen haben , die die oberhand gewinnen . auerdem mssen wir die besonderen schwierigkeiten derjenigen kleinen sprachen beachten , die nicht mit lateinischen buchstaben geschrieben werden .

viertens : von groer bedeutung ist unser beitrag zur mhelosen verbreitung dieser technologien . dies umfasst niedrigere zugangspreise , spezielle manahmen wie vorzugstarife , steuerliche manahmen fr die entsprechende ausstattung der bildungseinrichtungen sowie interventionen zur verringerung der telekommunikationsgebhren und insbesondere der zugangskosten fr das internet .

fnftens : wir drfen diese technologien nicht auf die drei stufen und die klassische struktur der ausbildung beschrnken , sondern mssen auch an die erwachsenen , das lebensbegleitende lernen , an alle diejenigen , die nicht an dem traditionellen ausbildungsgang und -verfahren teilhaben , denken und dabei die bedeutende rolle bercksichtigen , die diese technologien bereits bei der bekmpfung der arbeitslosigkeit spielen .

sechstens : wir mssen ein modell des menschen in betracht ziehen , das nicht mit einer bertriebenen informatisierung einhergeht , sondern mit dem bedrfnis der schler nach freizeit , mit der entfaltung ihrer fantasie und kreativitt auch auf anderen gebieten sowie mit der entwicklung des sozialverhaltens in der schule kombiniert wird .
die technologien drfen keine individualisierung , isolierung und entfremdung der schler mit sich bringen .

siebtens : besondere bedeutung kommt der aus- und weiterbildung der ausbilder zu , damit in den schulen keine computer-museen entstehen .
dabei ist zu gewhrleisten , dass auch die notwendigen kenntnisse vorhanden sind und ein pdagogisches sowie kritisches herangehen an diese technologien gewahrt wird .

achtens : es sollte nicht nur manahmen " von oben " , sondern aufgrund der unterschiedlichkeit der situationen und der komplexitt der probleme auch eine wechselbeziehung zur gesellschaft geben .
im zuge dieser manahmen drfen nicht lediglich computer in den schulen aufgestellt werden , sondern bedarf es auch der beteiligung der elternvertretungen , psychologen und lehrkrfte .

neuntens : aufgrund der schnellen entwicklung und der mangelnden wrdigung dieser technologien mssen wir uns auch mit haushaltstechnischen fragen sowie mit der technologischen infrastruktur und der pdagogischen weiterbildung beschftigen .

und zehntens sollte die kommission , die in der person von frau reding bedeutende initiativen eingeleitet hat , den auswirkungen dieser technologien auf die schulen , die rolle der strukturfonds , den erfahrungsaustausch zwischen den lndern und anderen momenten grere aufmerksamkeit widmen .

abschlieend , herr prsident , sei noch erwhnt , dass mehrere kolleginnen und kollegen mglicherweise vorbehalte gegenber dem einen oder anderen punkt haben . auch ich hege bedenken gegen punkt 23 , in dem von der generellen untersttzung zu den vereinbarungen von bologna die rede ist .
der bericht ist aber im ausschuss untersttzt und einstimmig angenommen worden , und dies wird hoffentlich auch hier im plenum der fall sein .

herr prsident , ich bin sicher , dass zwischen uns allen in diesem haus sowie zwischen parlament , kommission und rat einigkeit darber herrscht , dass bildung ein wichtiges gut ist .
prsident kennedy hat ber die vereinigten staaten gesagt : " unser fortschritt als union kann sich nicht schneller vollziehen als unser bildungspolitischer fortschritt .
" wenn dies auf die usa zugetroffen hat , dann trifft es heute sicherlich auch auf europa zu .

wir sind uns gewiss auch alle einig , dass die hauptverantwortung fr die bildungspolitik bei den mitgliedstaaten liegt .
doch wir sollten nicht vergessen , dass die lernenden und die lehrenden ebenfalls eine groe verantwortung fr die bildung tragen .
zudem mssen wir uns nach allen krften dafr einsetzen , dass den schulen und hochschulen so viel eigenstndigkeit wie mglich gewhrt wird .
die frage , die wir uns stellen mssen , lautet : was kann europa tun ?
wie knnen wir zur bildungspolitik beitragen ?

die tatsache , dass diese debatte gefhrt wird , ist ein zeichen dafr , dass wir im europischen parlament und auch gemeinsam mit der kommission und dem rat darauf gedrngt haben , der bildungspolitischen rolle europas einen hheren stellenwert einzurumen .
der wohlstand unseres kontinents hngt von dem bildungsniveau ab , das wir unseren brgern bereitstellen .

die weiteren berichte , die wir heute errtern , befassen sich mit der gegenwart und der zukunft .
mein bericht widmet sich vorrangig der vergangenheit .
er uert kritik , die sich jedoch nur auf vergangene ereignisse und nicht auf die aktuelle situation bezieht .
er trgt den titel : bericht ber den bericht der kommission zur umsetzung des weibuchs " lehren und lernen : auf dem weg zur kognitiven gesellschaft " .
dieser titel ist ausgesprochen beeindruckend , doch ich bin mir nicht so sicher , ob der bericht diesem positiven tenor folgt .

in lissabon und stockholm ist zweifellos deutlich geworden , welch groe bedeutung europa der entwicklung einer wissensgesellschaft beimisst .
ich bin mir sicher , dass die knftigen bildungsaktivitten der kommission unter leitung von frau reding und ihrem team mit blick auf den hheren stellenwert , der der bildung auf den tagungen des europischen rates von lissabon und stockholm eingerumt wurde , besser sein werden , als ich es in meinem bericht dargelegt habe .
nach der lektre der kommissionsmitteilung hatte ich allerdings nur eine vage vorstellung davon , welche fortschritte europa auf dem weg zur kognitiven gesellschaft tatschlich gemacht hat , und in welche richtung wir gehen wollen .
ich bedaure , das sagen zu mssen , aber dem dokument fehlt es meines erachtens an klarheit , und es zeigt , dass es in den vergangenen jahren keine konkreten manahmen gegeben hat , obwohl es auch einige bemerkenswerte ausnahmen gab .

die hauptziele , die die kommission mit der umsetzung ihres weibuchs verwirklichen wollte , sind durchaus anerkennenswert : entwicklung der beschftigungsfhigkeit und des kenntnispotentials .
ich bin mir nicht ganz sicher , was mit der frderung der errichtung eines europas der brger gemeint ist - diese formulierung scheint vor ein paar jahren in mode gewesen zu sein .

leider wurde im kommissionsbericht nicht nher darauf eingegangen , ob die kommission bei der verwirklichung der fnf festgelegten ziele konkrete forschritte erzielt hat .
er war zwar recht enthusiastisch , hat die auswirkungen bestimmter manahmen aber nur oberflchlich beleuchtet .
die ffentlichkeit und wir - wir natrlich als teil der haushaltsbehrde - wollen wissen , wie viel geld ausgegeben wurde und wie viel davon neue mittel waren ( im gegensatz zu mitteln aus bereits bestehenden programmen ) .
wie hoch war der zustzliche nutzen fr europa ?
welche ergebnisse wurden erzielt ?
und welche lehren wurden daraus fr die zukunft gezogen ?
ich fordere die kommission auf , uns darber zu informieren , damit wir als haushaltsbehrde knftig auf eine hhere mittelausstattung fr diese ausgesprochen wichtige ttigkeit drngen knnen .

von den genannten projekten gibt es sicherlich viele , die weiter ausgebaut werden sollten , so z . b. das europische kredittransfersystem .
die vorangegangene debatte zeigt jedoch , dass wir 40 jahre nach grndung der eu und 15 jahre nach der einheitlichen europischen akte noch nicht von einer gegenseitigen anerkennung von ausbildungs- und befhigungsnachweisen in europa sprechen knnen .

es gibt einige dinge , die auf europischer ebene getan werden knnen und mssen .
die sprachliche vielfalt in europa bereitet zwar probleme , bietet aber auch vorteile .
meines erachtens sollten wir lieber realistisch als allzu idealistisch sein .
knnen wir von den mitgliedstaaten verlangen , den hheren bildungsweg an die kenntnis einer modernen fremdsprache zu koppeln ?
in einigen mitgliedstaaten ist dies nmlich noch keine zugangsvoraussetzung .
wir mssen sicherlich noch mehr fr die frderung von it - kenntnissen tun , doch darauf wird bereits in anderen berichten eingegangen .
ich will mich nicht nher damit befassen .

der binnenmarkt erfordert mobilere arbeitskrfte als wir sie zurzeit haben .
die mobilitt in europa ist im vergleich zu den vereinigten staaten nicht einmal halb so hoch .
wir mssen dafr sorgen , dass unsere arbeitskrfte mobiler sind , und das bedeutet , dass auf europischer ebene mehr mittel fr die berufsberatung und fr das sammeln von berufserfahrungen bereitgestellt werden mssen .
meiner berzeugung nach verfgen die berufsberatungseinrichtungen in europa nicht ber ausreichende mittel , um studenten ber die beschftigungsmglichkeiten zu informieren , die ihnen der europische binnenmarkt bietet .

jedoch mchte ich darauf hinweisen , dass nicht nur die kommission etwas tun kann .
lassen sie mich eine mglichkeit vorschlagen , wie das parlament einen beitrag leisten knnte .
wir untersttzen natrlich den bildungsaustausch im rahmen von erasmus , sokrates und anderen programmen durch das europische bildungsinstitut in florenz , aber es erhalten nicht gengend studenten die mglichkeit , europa kennen zu lernen .

ich bin schon seit langem der ansicht , dass es einen schreckliche mittelvergeudung ist , alljhrlich 100 mio. euro dafr auszugeben , dass wir dieses gebude im monat nur eine woche nutzen .
wir sollten darber nachdenken , ob wir dieses gebude nicht in eine europische universitt umwandeln .
das wre gut fr die studenten europas , die stadt straburg , frankreich , dieses parlament und europa .

herr prsident , obgleich ich einige der bereits vom kollegen alavanos angeschnittenen themen aufgreife , mchte ich vor allem dadurch zur debatte beitragen , dass ich in meinem redebeitrag einige aspekte des gegenwrtigen szenarios beschreibe , auf das sich elearning auswirken wird , indem es zwei grundlegende aspekte in den mittelpunkt rckt , die brigens meines erachtens auch die wichtigsten positiven elemente der beiden kommissionsdokumente - zunchst der mitteilung und dann des aktionsplans - darstellen .

erstens die richtige auslegung des subsidiarittsprinzips : mit dem aktionsplan elearning ist es gelungen , sich in die heikle debatte ber die nutzung der bildungssysteme durch die mitgliedstaaten einzuschalten und deutlich zu machen , dass der begriff " europischer bildungsraum " sinnvoll und positiv ist und wir ihm ohne furcht vor einer untergrabung der kulturellen identitt unser lnder vertrauen mssen .
und die neuen technologien gehren zweifellos zu den themen , an denen wir verstrkt arbeiten knnen , um diese gemeinsamkeiten zur geltung zu bringen .

der zweite positive aspekt besteht nach meinem dafrhalten darin , dass der aktionsplan elearning ein positives und , ich mchte sagen , auch soziales verstndnis einiger typischer erscheinungen der globalisierung frdert .
damit will ich sagen , dass der aktionsplan in gewisser weise einige befrchtungen des kollegen alavanos zerstreut , weil er zweifellos einen ansatz fr die mglichkeit des zugangs zur wissensgesellschaft beinhaltet , wodurch ungleichheiten verhindert werden , und er ferner der zusammenarbeit zwischen ffentlichen einrichtungen und dem privatsektor eine neue richtung gibt .
es wird nmlich gewissermaen eine besonderheit zur geltung gebracht und thematisiert , d. h. dass die bildungs- und ausbildungssysteme eines landes auf jeden falle vorrang vor allen anderen systemen , auch vor den regierungssystemen , haben und daher der grtmglichen anstrengung vonseiten aller an der gestaltung einer welfare community mitwirkender akteure bedrfen .

bevor ich nun kurz auf einige besondere aspekte zu sprechen komme , mchte unbedingt der kommission , und insbesondere der kommissarin , frau reding , und ihren mitarbeitern , die mir sehr entgegenkamen , wie auch den kolleginnen und kollegen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , des haushaltsausschusses und des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit , die mir in den letzten monaten eine wirklich wertvolle untersttzung gegeben haben , meinen dank aussprechen .

ich muss sagen , dass mich von all den einzelnen elementen meines berichts die frage der lehrerausbildung besonders beschftigt hat .
ich mchte die relevanz bzw. die bedeutung dieses themas anhand eines beispiels erlutern .
dante wird auf seinem weg durch das inferno und durch das purgatorium von einem fhrer , nmlich vergil , begleitet .
vergil ist ein mensch , der mit hchsten moralischen tugenden ausgestattet ist , der zu jener zeit aber auch ber das beste verfgt , was die technologie der klassischen kultur zu bieten hat .
vergil benutzt beispielsweise die technologie und die technik der metapher , und er tut dies , damit dante zur erkenntnis gelangt und den sinn der welt , in der er lebt , umfassender und besser begreift .

wenn wir nun heutzutage die lehrer in der union nicht dazu befhigen , die neuen technologien sinnvoll und realistisch zu nutzen , so machen wir sie zu halben vergils , die nicht imstande sein werden , dante - d. h. jedem ihrer schler - dabei zu helfen , den weg bis zur luterung und zur erkenntnis zu gehen , weil sie nicht ber die neuen metaphern , die neuen strukturen , die neuen digitalen technologien verfgen , welche die verwirklichung eines bildungssystems ermglichen , das endlich frei von den zwngen einer nicht selten fragmentarischen und beraus schwerflligen kultur ist .

in diesem sinne ist die lehrerausbildung ein thema von absolutem vorrang , und die auf einigen seiten des aktionsplans erkennbaren bemhungen mssen unbedingt verstrkt und belohnt werden , weil wir alle begreifen mssen , dass die aktion elearning nicht nur zu einer reform einiger unserer bildungswege , sondern zu einem regelrechten umdenken fhren wird .
wir mssen deutlich machen , dass und wie sehr dieser wandel innerhalb unserer bildungssysteme erforderlich ist .
hierfr werden wir , auch im hinblick auf den haushalt und die przisierung der haushaltsziele , sicherlich erhebliche anstrengungen unternehmen .

abschlieend mchte ich den kolleginnen und kollegen nochmals danken und ihnen den grundgedanken unserer botschaft anvertrauen , nmlich dass die neuen technologien , wie ich klarzumachen versucht habe , nicht zweck , sondern mittel sind , ein mittel , das jedoch heutzutage unerlsslich ist .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
ich vertrete heute herrn gargani , der aus verstndlichen grnden in italien weilt .
wir haben in dieser groen bildungspolitischen debatte eine anfrage an kommission und rat - der rat kann heute leider nicht hier sein - angefgt , weil wir glauben , dass jetzt , wo alle welt pltzlich ber einen europischen bildungsraum redet , das europische parlament , das immer davon geredet und dafr gestritten hat , das aber immer vom ministerrat abgeblockt wurde , nicht einfach zusehen kann , wie an ihm , dem gewhlten vertreter der brgerinnen und brger , vorbei dinge gemacht werden , die zwar sehr wichtig sind , die aber von uns schon lange angeregt wurden .
ich glaube , dass es unanstndig war - das ist vielleicht ein bisschen zu hoch gegriffen - , dass es nicht seris war , das parlament am 8. februar um eine stellungnahme zu den knftigen zielen der systeme der allgemeinen beruflichen bildung zu ersuchen , die dem rat genau vier wochen spter vorgelegt wurde .
so kann es nicht weitergehen !
darum haben wir diese debatte angeregt und bitten , dass wir zuknftig seris in die diskussion einbezogen werden .

wir vertreten alle die ansicht , dass dieser bericht zur allgemeinen beruflichen bildung in der europischen union nach dem rat von lissabon einen groen schritt vorwrts darstellt , weil darin konkrete ziele festgelegt werden und die knftige rolle der allgemeinen beruflichen bildung definiert wird .
dies ist ein problemkreis , der die gesamtheit der europischen brger betrifft .
ich wiederhole noch einmal , dass es sich dabei um etwas handelt , das wir immer schon gesagt haben .
als berichterstatterin von sokrates habe ich dafr mit meinen kollegen - letztendlich ohne erfolg - gekmpft .
wenn sich der erfolg jetzt versptet einstellt , bin ich dankbar .

aber wir mssen immer darauf achten , dass es hier nicht um einen politikbereich geht , den man ohne die untersttzung der mitgliedstaaten durchsetzen kann .
hier geht es um dinge , die nur im rahmen der subsidiaritt angegangen werden knnen .
wir knnen beispiele geben , wir knnen eine synopse machen , wie es in dem einen oder anderen land aussieht .
vielleicht knnen die mitgliedstaaten voneinander lernen .
das rad muss nicht immer neu erfunden werden .
aber sehr viel mehr knnen wir in diesen bereichen nicht tun .

wir mchten betonen , dass die vom europischen rat auf seiner tagung in lissabon ins leben gerufene offene methode der koordinierung , in deren rahmen dieser bericht erstellt wurde , nicht dazu fhren darf , dass die rolle der in den vertrgen vorgesehenen organe nicht gewahrt wird .
wir vertreten die auffassung , dass die allgemeinen berlegungen ber die knftige rolle der allgemeinen beruflichen bildung im rahmen der offenen methode der koordinierung nicht nur den beitrag der mitgliedstaaten , sondern vor allen dingen auch den beitrag des europischen parlaments und der kommission unter wahrung des subsidiarittsprinzips bercksichtigen mssen .

wir bekrftigen , dass die schlussfolgerungen , die der europische rat von stockholm gezogen hat , und die festgelegten strategischen ziele , die formuliert wurden , die grundlage fr ein arbeitsprogramm fr das kommende jahrzehnt sein knnen .
aber so etwas kostet geld .
ich mchte die herrschaften daran erinnern , dass man nicht nur immer schne worte machen , groe abschlusserklrungen abgeben und die kommission auffordern kann , zu arbeiten .
am ende stehen wir alle da und sagen , die worte hre ich wohl , allein mir fehlt der glaube , weil das geld fr all die dinge , die wir in gang bringen wollen , fehlt .
hoffentlich fhrt also die einsicht bei den regierungschefs , dass bildung in der europischen union ungeheuer wichtig ist , viel wichtiger , als manche es immer noch glauben , auch dazu , dass mehr geld dafr ausgegeben wird .

ich mchte die kommission und den rat darauf aufmerksam machen , dass wir darauf bestehen , dass das europische parlament im geiste der interinstitutionellen zusammenarbeit zwischen rat , parlament und kommission an der ausarbeitung des folgeberichts sowie aller sich daraus ergebenden manahmen , die im rahmen des langfristigen arbeitsprogramms ergriffen werden , beteiligt wird .
ich bin sicher , dass die frau kommissarin dies tun wird .
ich hoffe nur , dass dies dem rat weitergegeben wird und er genauso in die fustapfen von frau reding tritt .
ansonsten hoffe ich , dass wir gemeinsam an dem arbeiten , was in diesem arbeitsprogramm niedergelegt ist .

herr prsident , werter vorsitzender , sehr geehrte frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich trage sicherlich eulen nach athen , wenn ich sage , dass die allgemeine und berufliche ausbildung in einer modernen wissensgesellschaft zunehmend wichtiger wird , wenn wir in europa weiterhin der konkurrenz mit anderen industrialisierten teilen der welt gewachsen sein wollen .
ich beschrnke mich auf die in meine stellungnahme aufgenommen empfehlungen .

erstens : in der ausbildung muss der unterrichtung , sowohl der schler als auch der lehrer , der informationstechnologien zweifellos mehr aufmerksamkeit gewidmet werden .
studierende , die keine solche vorbereitung erhalten , laufen gefahr , von der entwicklung der new economy ausgeschlossen zu werden .
wir haben immer noch einen betrchtlichen rckstand gegenber den vereinigten staaten bei der nutzung der informatikeinrichtungen in der ausbildung und wirtschaft zu verzeichnen .
da bereits ein viertel der im vergangenen jahrzehnt neu geschaffenen arbeitspltze auf ttigkeiten in verbindung mit der informationsgesellschaft entfllt , muss man sich darber im klaren sein , dass es einer angemessenen ausbildung der schler bedarf .
deshalb mssen wir auch eine optimale nutzung der staatlichen investitionen in die nutzung von technologie anstreben .

zweitens : es wurde bereits mehrfach auf die notwendigkeit verwiesen , eine engere beziehung zwischen den studierenden und der wirtschaft herzustellen , um die unternehmer von morgen herauszubilden .

drittens ist die schaffung einer greren zahl von einrichtungen fr die erwachsenenbildung erforderlich geworden , da die jetzige anzahl bei weitem nicht ausreicht .
es sind zwei pilotvorhaben in spanien , frankreich und deutschland - den groen lndern - geplant , zu den anderen lndern uert sich die kommission nicht .
in anbetracht der ausdehnung der groen lnder wren fnf projekte wnschenswert , whrend in den kleineren lndern mindestens zwei projekte gestartet werden mssten .
wrde die zahl der pilotvorhaben erhht , so knnten die einrichtungen fr die erwachsenenbildung ein effektiveres instrument werden , um den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu verstrken und der ausgrenzung wirksamer entgegenzuwirken .

abschlieend zu den sprachkenntnissen , einem der wichtigsten europischen ziele .
nach ansicht unseres berichterstatters , dem ich fr seinen bericht danke , sind kenntnisse in zwei sprachen bereits als ein erfolg zu werten .
in meiner stellungnahme gehe ich einen schritt weiter .
zur frderung der sozialen integration und der chancen der jungen menschen auf dem arbeitsmarkt sind meines erachtens kenntnisse in drei sprachen als mindestvoraussetzung zu sehen .
warum ?
weil es in vielen mitgliedstaaten mehr als eine amtssprache gibt .
belgien hat drei .
das erlernen der offiziellen landessprachen des landes , dem die studierenden angehren , ist selbstverstndlich von wesentlicher bedeutung fr die integration in den arbeitsprozess , eine weitere sprache neben den amtssprachen ist allerdings mehr als erstrebenswert .
wenn wir die jngste erhebung von eurostat zu sprachkenntnissen betrachten , stellen wir fest , dass weniger als die hlfte , nmlich nur 45 % der brger der europischen union in einem in einer anderen sprache als der muttersprache gefhrten gesprch mitreden kann .
es gibt also in diesem bereich noch einiges zu tun , das gilt aber auch fr den rest , den wir in dieser lehrreichen aussprache erwhnt haben .

herr prsident , im zusammenhang mit der errichtung einer kognitiven gesellschaft ist das lebenslange lernen von grundlegender bedeutung , um den anforderungen der wirtschaftlichen und sozialen vernderungen und der nachhaltigen entwicklung gerecht zu werden , denen wir heute gegenberstehen .
angesichts der jngsten arbeitsplatzverluste in europa werden aus- und fortbildung eine immer wichtigere rolle dabei spielen , arbeitnehmer in die lage zu versetzen , ihre fertigkeiten an die anforderungen des arbeitsmarktes anzupassen .
damit dieses vorhaben wirkung zeigen kann , mssen ausreichende mittel zur verfgung gestellt werden .

das lebenslange lernen beinhaltet jedoch viel mehr : es ist auch fr die persnliche entfaltung und als mittel der entwicklung einer verantwortungsvollen staatsbrgerschaft von bedeutung und soll menschen ermutigen , verantwortung in der gemeinschaft zu bernehmen .
auf diese weise kann der teufelskreis aus armut und arbeitslosigkeit durchbrochen werden .
mit hilfe des informellen und nicht bewerteten lernens kann es ebenfalls eine wirksame mglichkeit darstellen , sowohl erwachsene als auch junge menschen in den benachteiligsten gebieten einzubeziehen , die am meisten von sozialer ausgrenzung und armut bedroht sind , hufig jedoch die formale bildung uerst negativ betrachten und daher nur geringe chancen haben , sinnvoll davon zu profitieren .

leider ist es nicht gelungen , zu dem von der kommission verffentlichten weibuch " lehren und lernen : auf dem weg zur kognitiven gesellschaft " einen umfassenden bericht mit beispielen fr vorteilhafte praktiken vorzulegen , die fr alle in diesem bereich ttigen sehr wertvoll gewesen wren .
er enthlt keine ausreichenden informationen zur wirksamkeit oder kosteneffizienz von manahmen , und nur wenige angaben darber , was unternommen wurde , um bestimmte gruppen , wie z . b. frauen , ltere arbeitnehmer , einwanderer , familien in benachteiligten gebieten , langzeitarbeitslose und menschen mit behinderungen , zu erreichen .
so gibt es zwar universitten , hochschulen und gemeindeverbnde sowie regionale und kommunale gebietskrperschaften in der eu , die in diesem bereich eine hervorragende pionierarbeit leisten , doch dieser bericht spiegelt dies nicht wirklich wider .
daher schliee ich mich der auffassung des berichterstatters an , dass dieser bericht auch als zwischenbericht zu einem weibuch , das immerhin sehr anspruchsvolle zielsetzungen enthlt , eine enttuschende bersicht ber die fortschritte in diesem wichtigen bereich liefert .
ich hoffe , dass knftige berichte positiver ausfallen werden und sich als hilfreiches mittel fr alle erweisen , die im bildungsbereich ttig sind .

herr prsident , frau kommissarin ! der haushaltsausschuss misst diesem thema seit jeher grte bedeutung bei , namentlich der initiative " elearning " wegen des beitrags , den sie zu leisten vermag , damit die brger ber eine angemessene ausbildung bessere bedingungen erhalten , um in der neuen informationsgesellschaft leben und arbeiten zu knnen .
ich erinnere daran , dass im zusammenhang mit den allgemeinen leitlinien fr 2002 , die am 3. april des vergangenen jahres verabschiedet wurden und die ein wichtiges haushaltspolitisches instrument darstellen , die initiative " elearning " ausdrcklich als bedeutsame etappe auf dem weg zu dem vom europischen rat von lissabon festgelegten strategischen ziel gilt , in einem wissensbasierten wirtschaftsraum dauerhaftes wirtschaftswachstum mit mehr und besseren arbeitspltzen und einem greren sozialen zusammenhalt zu erzielen .
deshalb wird von der kommission erwartet , die mglichkeit eines geeigneten rechtsrahmens zu prfen , der das vorgehen der mitgliedstaaten in diesem bereich wirksam ergnzt .
diesem anliegen folgt auch die stellungnahme des haushaltsausschusses , die dem bericht mauro beigefgt ist .
einmal mehr ist festzustellen , dass eine initiative dieser tragweite die schaffung eines spezifischen programms mit eigener rechtsgrundlage rechtfertigt .
daher ist der rckgriff auf bestehende programme wie leonardo da vinci , socrates , kultur 2000 , forschungsrahmen- und strukturfondsprogramme als finanzierungsquellen fr die neue initiative als ungeeignet anzusehen , deren besonderer stellenwert auch mit einer entsprechenden finanzierung zu wrdigen ist .
gleichzeitig verfolgen wir mit grtem interesse die durchfhrung der bestehenden vorbereitenden manahme in diesem bereich im haushaltsplan fr das laufende jahr und dann fr 2001 .
abschlieend beglckwnsche den kollegen mauro zu seiner ausgezeichneten arbeit .

herr prsident , ich denke , wir mssen beim elearning vor allen dingen sehen , dass wir eine ganz neue welt beschreiten , dass wir neues erforschen und darum nicht in ausgefahrenen gleisen verharren drfen .
der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit hat erneut festgestellt , dass die frauen immer noch weitgehend vom web ausgeschlossen sind .
die internet-aktivitten und alles , was mit der new economy zusammenhngt , sind eben fr frauen noch nicht die schne neue welt , was brigens krzlich auch auf einer groen konferenz mit internationaler beteiligung in hamburg festgestellt wurde .
18 lnder brachten ihre erfahrungen ein .
es gibt eine digitale diskrepanz .
frauen sind im vergleich zu mnnern in etwa im verhltnis eins zu vier am internet beteiligt .
der zugang wird zwar besser , aber unter den studienanfngern findet man immer noch nur etwa 20 % frauen gegenber 80 % mnnern .
bei unternehmensgrndungen im internetbereich ist der anteil von frauen immer noch verschwindend gering .

deshalb fordern wir , dass ganz konkret fr frauen ein neuer zugang geschaffen wird , dass fr frauen eine spezielle software entwickelt wird , weil die nutzung sich unterschiedlich darstellt und weil bei frauen immer noch groe qualifizierungsdefizite bestehen .

wenn wir den gipfelbeschlssen von lissabon folgen und die wissensbasierte gesellschaft formen wollen , mssen wir besonderes augenmerk auf frauen legen .
man muss zum beispiel in punktuellen fragen auch von koedukation abgehen .
man muss hier neue wege beschreiten .

ich denke , es ist ganz besonders wichtig , dass wir den entwicklungsrckstand gegenber den amerikanern aufholen .
auch hier zeigt sich , dass die amerikanischen frauen schon in viel hherem mae internetzugang haben .
sie haben punktuell sogar die mnner berholt .
ich glaube , wir haben noch gute chancen , mit unserem aktionsplan hier einzugreifen .
deshalb bitte ich , bei der ausformung des aktionsplans ein besonderes augenmerk auf die entwicklung einer strkeren und spezifischeren beteiligung von frauen zu legen .

herr prsident , wenn ich sie richtig verstanden habe , soll ich zunchst auf die mndliche anfrage antworten .
auf die diskussion ber die berichte werde ich dann spter eingehen .

ich danke kollegen gargani , der heute von doris pack vertreten wird , fr seine mndliche anfrage zu den knftigen konkreten zielen der systeme der allgemeinen und beruflichen bildung .

abgesehen von der frage , wer was und wann erhalten hat und welcher bericht ausgearbeitet wurde , hat frau pack einen uerst wichtigen punkt angesprochen .
sie hat gesagt , dass das europische parlament den ansto fr smtliche auseinandersetzungen gegeben hat , um zu erreichen , dass bildung nicht nur als regionaler und nationaler faktor begriffen wird , dass die europische dimension der bildung nicht nur auf die tagesordnung gesetzt wird , sondern auch ihre positiven auswirkungen gewrdigt werden .
das haben wir fast erreicht , denn seit lissabon hat es eine art stille revolution , einen gewaltigen durchbruch gegeben .
aber auch wenn wir diesen enormen fortschritt erzielt haben , drfen wir nicht vergessen , dass sich viele strukturen , vor allem nationale strukturen , noch an alten zeiten orientieren , die wiederum noch gar nicht so alt sind , denn ich meine den zeitraum vor ein oder zwei jahren ; und wir drfen nicht vergessen , dass noch groe schwierigkeiten vor uns liegen , bis wir dieses gleichgewicht zwischen dem konzept der subsidiaritt aus frherer zeit und dem konzept der subsidiaritt , das sehr gut mit den europischen interessen zu vereinbaren ist , hergestellt haben .
ich fungiere derzeit in gewissem sinne als balanceknstler , und zwar mit ihrer hilfe , indem ich mich um weitere fortschritte bemhe , ohne gleichzeitig das vertrauen derjenigen zu zerstren , die jeden denkbaren eingriff in das subsidiarittsprinzip mit unbehagen und kritik verfolgen .

nun mchte ich mit klaren worten auf die anfrage von herrn gargani eingehen .
es stimmt , dass der europische rat von lissabon den rat der bildungsminister , und nicht die kommission , darum ersucht hat , allgemeine berlegungen zu den knftigen konkreten zielen der bildungssysteme anzustellen und dem europischen rat im frhjahr 2001 einen bericht vorzulegen .
die kommission muss den rat zu fortschritten anregen , auch wenn sie nicht speziell darum ersucht wurde .
aber letztlich hat doch die kommission die ratsttigkeit vorbereitet .
und vielleicht hat das parlament aufgrund dieser anfnglichen schwierigkeiten die fraglichen dokumente nicht rechtzeitig erhalten , um darauf reagieren zu knnen .
es hat die dokumente danach , sofort danach erhalten .
somit haben wir unsere lehren aus dieser situation gezogen , die niemandem anzulasten ist , sondern die sich aus bestimmten verfahrensweisen ergeben hat .
aus diesem grund mssen wir meines erachtens in zukunft ein wenig anders vorgehen , wobei wir alle die vorgegebenen termine kennen .
die staats- und regierungschefs haben anlsslich des europischen gipfels von stockholm am 23. und 24. mrz 2001 beschlsse gefasst , und zwar auf der grundlage des textes , der am 12. februar 2001 vom rat der bildungsminister verabschiedet wurde .

es geht hier um die fortfhrung der arbeiten , das heit , die struktur soll nicht ergnzt werden .
die texte werden zwar hoffentlich neuerungen enthalten , aber nicht in bezug auf die struktur , weil die folgenden schritte bereits feststehen .
der rat der bildungsminister wird jedes gipfeltreffen vorbereiten .
der nchste rat der bildungsminister am 29. november 2001 wird bereits den gipfel von barcelona vorbereiten .
unter der spanischen prsidentschaft wird also noch vor dem gipfel von barcelona eine weitere sitzung des rates der bildungsminister stattfinden .

davon abgesehen hoffe ich wirklich von ganzem herzen , dass sich das parlament mit engagement an der umsetzung dieser ziele beteiligt .
sie wissen sehr gut , dass ich mich bemht habe , das parlament zu informieren und es an den aktuellen berlegungen ber die folgemanahmen zu diesem bericht zu beteiligen .
ich mchte ausdrcklich betonen , dass ich jeden vorschlag , den mir das europische parlament im laufe dieses jahres unterbreitet , genau prfen werde ; daher bitte ich immer wieder um initiativen zu diesem thema von seiten des parlaments , und sie knnen mir glauben , dass ich den ministern bei jeder ratssitzung sage , welche bedeutung den volksvertretern in diesem sektor zukommt .
ich hoffe , dass die zusammenarbeit auf der grundlage der weiteren berichte , die nun vorgelegt wurden , in der form abluft , dass der beitrag des europischen parlaments umfassend bercksichtigt werden kann .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich zu vier punkten uern .
zum ersten mchte ich sagen , dass das ambitionierte ziel , das sokrates ja seit jahren beinhaltet , nmlich die schaffung eines europischen bildungsraumes , nun fast wirklichkeit geworden ist - ich hoffe , dann auch in den texten !
der rat , die rte von feira , von lissabon und von stockholm und auch noch von nizza haben die bedeutung und die rolle von erziehung und ausbildung in der gesellschaft und fr die gesellschaft des wissens hervorgehoben .
ich mchte gerne unterstreichen : erziehung und ausbildung bedeuten heute erstens die wichtigsten politischen prioritten in der europischen union , zweitens eine politische herausforderung und eine wirtschaftliche herausforderung , denn wir alle wissen : ohne bildung und erziehung knnen wir auch den jungen menschen keine ausbildungspltze anbieten .
drittens bedeuten sie eine gelegenheit , das linguistische und das kulturelle erbe europas weiterzuentwickeln und ihm einen europischen mehrwert zu vermitteln .

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte : kommission und rat scheinen wirklich auf der einen seite maximalisten und auf der anderen seite minimalisten zu sein - maximalisten in den strategien und den politischen ambitionen , die sie entwickeln , die sie zu papier bringen .
auf der anderen seite ist die europische union und vor allen dingen der rat ein ganz groer minimalist , wenn es darum geht , diese groen entwrfe auch wirklich mit finanziellen mitteln auszustatten .
gescholten wird dann immer die kommission oder auch das parlament , oder wer auch immer , aber nie die herrschaften , die den groen rten in allem glanz und gloria verknden , wie wichtig die bildung , wie wichtig die erziehung ist !
wenn sie dann am nchsten tag das geld dafr geben wrden , wren wir alle - vor allen dingen aber unsere brger - sehr dankbar !

die europische union war eigentlich immer geizig in den budgets , die die erziehung betrafen .
und ich erinnere alle kolleginnen und kollegen an den schrecklichen vermittlungsausschuss-marathon , als es um das bisschen mehr ging , was wir fr sokrates verlangt haben .
ich hoffe , dass bei der revision dieses sokrates-programms , die wahrscheinlich innerhalb der nchsten zwei jahre erfolgt , ein bisschen mehr geld auch fr sokrates fliet .
ich freue mich , bzw. das parlament kann sich freuen , dass es jetzt eine initiative zum e-learning gibt .
das parlament , vertreten durch den haushaltsausschuss - wir haben es gehrt , auch herr costa neves hat es gesagt - fordert , dass dies nicht zu lasten irgendeines bestehenden programms gehen darf .
diese programme haben ihren zweck !
und sie sind dafr und fr nichts anderes finanziell ausgestattet !
darum halte ich es fr richtig , wenn wir sagen , e-learning ist wichtig , und wir unterstreichen das , dann muss es auch ein programm geben , das ordentlich mit finanziellen mitteln ausgestattet wird . wir brauchen keine doppelarbeit in dem bereich .

das dritte ist , ich bedauere und beklage , dass wir an den allgemeinen dingen nicht ausreichend beteiligt waren - ich habe das ja vorhin in vertretung von herrn gargani schon gesagt .
wir mssen fr die konkreten ziele des systems wirklich zustndig sein , wir mssen helfen , dies zu verwirklichen , und die interinstitutionelle kooperation muss gewhrleistet sein .
ich nehme an , ich reflektiere , was sie gesagt haben , frau kommissarin , sie haben dies so verstanden , und sie werden es zuknftig einbinden .

und mein vierter punkt ist folgender : angesichts der erweiterungsdiskussion und der nchsten regierungskonferenz brauchen wir eine wirkliche sichtbarkeit unserer aufgaben in dieser europischen union , wir brauchen einen europischen bildungsraum , der dem brger sichtbar gemacht wird .
deswegen muss der brger auch wirklich selbst einen zugang dazu haben , deswegen braucht der brger auch durch die vertretung seiner abgeordneten die stndige mitinanspruchnahme dieser programme .
wir brauchen die richtlinien , wir brauchen ehrgeizige ziele , wir brauchen manahmen , wir brauchen aktionsprogramme , die natrlich auch mit mitteln ausgestattet sind , und wenn wir das alles im bereich der bildung tun , dann brauchen wir nicht eben mehr so viele informationskampagnen der kommission und des parlaments , dann haben wir den brger da erreicht , wo er ist .
ich hoffe , wir gehen diesen weg gemeinsam !

herr prsident , zunchst einmal mchte ich alle uns vorliegenden berichte loben , die einen beitrag zur definition unserer gemeinsamen ziele fr die zukunft unserer bildungssysteme in der union leisten .
sie zeigen zudem einige der fragen auf , mit denen wir hinsichtlich der entwicklung solcher systeme konfrontiert sind .
die erste frage ist der europische bildungsraum , der ber all den berichten wie ein fragezeichen schwebt , und wir vertreten zweifellos die unterschiedlichsten auffassungen zu diesem thema : es besteht jedoch keinerlei zweifel , und damit wird das konzept der subsidiaritt berhaupt nicht in frage gestellt , dass wir unsere bildungspolitiken in der europischen union miteinander in einklang bringen mssen , um die zielsetzungen von lissabon erfllen zu knnen .
wenn wir dies nicht tun , werden wir sie nicht verwirklichen knnen , so einfach ist das .
erforderlich ist , dass wir alle gleichermaen beurteilen , was gute und was schlechte praktiken sind .
wir mssen lehr- und lernmodelle kennen und wissen , wie wir sie einsetzen und welche werte wir damit vermitteln wollen .
wir mssen uns bewusst sein , dass dafr umfangreiche vernderungen erforderlich sein werden , weil wir heute vllig neue bildungssysteme bentigen .
wir mssen von beispielhaften verfahrensweisen lernen .
wir bentigen also aktuelle statistische daten zu allen faktoren , damit wir ber die besten benchmarks verfgen und unsere systeme mit den besten der welt standhalten knnen .

diese berichte verweisen auch auf die weiterentwicklung von bildungsinhalten .
auch auf die gefahr hin , eine polemische diskussion auszulsen , mchte ich sie daran erinnern , dass cisco systems und microsoft in unseren schulen bereits inhalte vermitteln .
wir mssen sicherstellen , dass sie die art von inhalten zur verfgung stellen , die wir in unseren schulen sehen wollen .
wir bentigen mobilitt , die nicht nur der schlssel zu einem erfolgreichen europischen binnenmarkt , sondern auch zu einer erfolgreichen union hinsichtlich ihrer sozialen und politischen sowie ihrer wirtschaftlichen inhalte ist .
der mobilittsbericht hat in dieser hinsicht beachtliche fortschritte verzeichnet , doch wie lange schon gibt es den bologna-prozess , ohne dass er bisher umfassend zum einsatz gekommen wre ?

wie knnen wir einen gleichberechtigten zugang zur mobilitt fr alle menschen gewhrleisten , wenn die mitgliedstaaten keinen gleichberechtigten zugang zu sprachkenntnissen gewhren ?
meiner ansicht nach bentigen wir fr einen allgemeinen zugang zur mobilitt auch einen allgemeinen zugang zu sprachunterricht und spracherwerb .
hier , wie auch anderswo , sind die neuen technologien einer der schlssel zu all diesen lsungen .
wir knnen in europa noch soviel an hardware und infrastruktur bereitstellen , doch wenn wir nicht ber die bildungssysteme verfgen , die erforderlich sind , um in der schule oder im rahmen des lebenslangen lernens kenntnisse zu vermitteln , dann werden wir nicht zu den besten gehren .

herr prsident , sehr geehrte frau reding , liebe kolleginnen und kollegen ! die union soll den schlussfolgerungen des europischen rats von lissabon und stockholm zufolge der dynamischste und wettbewerbsfhigste wissensbasierte wirtschaftsraum werden .
dass wir hier heute diese gemeinsame aussprache ber die neuen technologien und die mobilitt im bildungswesen fhren , beweist , dass die europische union tatschlich willens ist , ernsthaft daran zu arbeiten , und damit unterstreichen wir diese bedeutung .
die drei berichte zum e-learning der herren mauro , perry und alavanos sind ausgezeichnet .
ich mchte ihnen daher fr ihre herzlich arbeit danken .
meine fraktion , die eldr , misst dem projekt e-learning und einer besseren ausbildung sowohl der schler als auch der lehrkrfte groe bedeutung bei .
eine bessere ausstattung aller bildungs- und fortbildungseinrichtungen sowie hochwertige inhalte sind smtlich elemente , die zu einer besseren integration in den arbeitsmarkt beitragen .
offenkundig kann der austausch von best practices dabei eine wichtige rolle spielen . hier knnen wir uns als europische union als schrittmacher bettigen .
selbstverstndlich drfen wir uns dabei nicht auf die regulren bildungseinrichtungen beschrnken .
lebenslanges lernen , auch nachdem man sich aus dem aktiven berufsleben zurckgezogen hat , sowie schulungsmglichkeiten in den neuen technologien auerhalb der regulren einrichtungen mssen gefrdert werden .
ich habe das bereits des fteren angemerkt .
die sozial und physisch benachteiligten sind mit einzubeziehen , und jeder muss die gewissheit erhalten , dass seine bemhungen mit qualifikationen vergolten werden , die in der gesamten eu anerkannt werden .
das ist wichtig fr den binnenmarkt .
den aktionsplan selbst werde ich aufmerksam verfolgen , und ich dringe darauf , dass wir regelmig aussagekrftige berichte und analysen erhalten .

ein letzter punkt , den ich zur sprache bringen will : in dem bericht ber die knftigen ziele der bildung und bildungssysteme wird auch ausfhrlich auf den einsatz der ikt eingegangen .
es ist jedoch kritikwrdig , dass es die kommission und der rat unterlassen haben , den bericht dem europischen parlament vorzulegen .
obwohl in stockholm vereinbart worden ist , unter anderem im bildungsbereich die offene methode der koordinierung anzuwenden , zeugt es von einem erheblichen mangel an demokratie und transparenz , wenn dies bedeutet , dass der rat den mitgliedstaaten die berichte ohne mitsprache des parlaments zukommen lsst .
das europische parlament mit seinen direkt gewhlten mitgliedern ist ja wohl die institution , die bei der offenen koordinierung am ehesten eingeschaltet werden muss .
aber wie ich sehe , frau kommissarin , haben sie inzwischen das bergewand bergezogen .
gleichwohl mchte ich deutlich sagen , dass das europische parlament nach ansicht meiner fraktion an dem folgebericht zu beteiligen ist , und zwar sehr eng .

herr prsident ! ich mchte unsere berichterstatter beglckwnschen und ihnen fr die zahlreichen ideen danken , die sie niedergeschrieben haben und ber die wir in konkreten berichten abstimmen werden .
wir leben in einer zeit schneller vernderungen , aber es geht nicht an , dass die eine hlfte oder vielleicht eine minderheit der menschheit daran teilhat und andere nicht .
die demokratisierung generell stellt uns also im zusammenhang mit der technologie , um die es geht , vor betrchtliche probleme .

meine vorrednerin hat von lebenslangem lernen gesprochen .
ich habe ein pldoyer gelesen , das anders zu bezeichnen : leben als lernprozess .
eigentlich finde ich das schner .
denn lebenslanges lernen klingt nach einer groen aufgabe , whrend lernend leben jeden tag aufs neue unsere neugier reizt .
fr kinder msste das bedeuten : spielend lernen knnen .
auch mit den materialien , die zur verfgung stehen , um fr die entwicklung , den zugang zu informationen , das lernen , wie man lernt , zu sorgen .
in diesem zusammenhang erreichte mich jedoch die beschwerde eines dieser bemerkenswerten lehrer an einer schule in flandern , der sich beklagte , er habe seine schule jetzt mit 200 computern ausgestattet und erreicht , dass smtliche klassen angeschlossen sind , es gebe jedoch kein statut fr die lehrkrfte .
es gibt nichts , was man als statut fr ikt-koordinatoren bezeichnen knnte .
ich hielt es fr eine wunderbare idee , ihnen das vorzuschlagen .
denn wenn wir uns nur auf die infrastruktur konzentrieren und nicht nach der geeigneten methode suchen , sie auch zu nutzen , wenn wir nicht fr die benutzerfreundlichkeit des lehrmaterials im pdagogischen umfeld sorgen , wenn wir es nicht tatschlich jeden tag erneut zur verfgung stellen und auf den neuesten stand bringen , hat das alles im grunde genommen keinen sinn .
ich erinnere mich der zeit , als die sprachlabors in den schulen eingefhrt wurden . das war eine groe und dem zeitgeist folgende manahme , und smtliche schulen , die etwas auf sich hielten , verfgten ber solch ein sprachlabor .
sie sollten sich einmal ansehen , welcher trmmerhaufen daraus geworden ist , und sie sollten auch einmal die frage stellen , wie lange sie wirklich genutzt worden sind .
ich meine aber , wir mssen ber die angaben verfgen : wie sieht die situation heute aus ?
angeblich steht in flandern fr je zehn schler ein computer zur verfgung .
ich wnschte , das wre wahr , ich hoffe , das ist zutreffend , aber was wollen wir erreichen , wo wollen wir in fnf jahren und in zehn jahren stehen ?
hoffentlich entsteht nicht eine kluft zwischen menschen , die mithalten knnen , und menschen , denen das versagt ist .

herr prsident , lehren und lernen auf dem weg zur wissensbasierten gesellschaft , zivilgesellschaft , europischer mehrwert und weitere begriffe , die hnlich hochtrabend daherkommen , deren inhalt allerdings nicht unumstritten ist , finden sich in den zur diskussion stehenden berichten . damit wird der versuch unternommen , den eigentlichen kern der reaktionren , bildungsfeindlichen reformen der ausbildungssysteme , die nicht zuletzt mit dem weibuch vorangetrieben werden , zu verschleiern .

erfreulicherweise hat sich gegen diese politik in vielen staaten der europischen union ein sturm des protests erhoben .
in griechenland haben die massendemonstrationen der schler , studenten und lehrkrfte gegen diese reaktionre politik , die einen niedergang der ausbildung mit sich bringt , zu einer explosiven situation sowie zum rcktritt von rektoren , zu besetzungen und sogar zur schlieung von universitten gefhrt .

whrend in den sechziger und siebziger jahren zunehmend auch die breite masse zugang zur bildung erhielt , herrscht heute ein neues , auf die gegenwrtigen anforderungen des kapitals ausgerichtetes modell vor , das eine masse billiger , ihr leben lang halbgebildeter arbeitskrfte und eine kleine elite wirklicher wissenschaftler zur verfgung haben will .
es wird eine neue form der berufsausbildung , die den unmittelbaren bedrfnissen des kapitalistischen markts unterworfen ist , gefrdert , und die vermittlung wissenschaftlicher kenntnisse und die spezialisierung sollen zunehmend auf postgraduale studiengnge mit hohen studiengebhren fr einige wenige verlagert werden .

das wissen wird von bestimmten fertigkeiten - schreiben , lesen , rechnen , grundkenntnisse im bedienen eines computers - und , in ergnzung dazu , durch fhigkeiten verdrngt , die die jungen menschen in die lage versetzen sollen , sich problemlos der kapitalistischen umstrukturierung anzupassen , whrend sie zugleich zu lernen haben , gefgige arbeitskrfte und brger zu sein .

die bildungseinrichtungen sollen im hinblick auf eine zgigere anpassung an den arbeitsmarkt mehr flexibilitt an den tag legen .
der verzicht auf ein breites spektrum an lehrstoffen und auf eine breitgefcherte ausbildung generell zugunsten von fertigkeiten , die mit der beschftigungsfhigkeit zusammenhngen , macht es vornehmlich den kindern aus dem volk unmglich , sich das elementare rstzeug anzueignen , dessen sie unbedingt bedrfen , um als denkende und aktive brger , als gestalter des sozialen fortschritts zu handeln .
das grokapital ist bestrebt , in den bildungssektor einzudringen , wobei es ihm hauptschlich darum geht , sich neue gewinntrchtige unternehmerische ttigkeitsbereiche zu erschlieen . den beweis dafr liefert im grunde genommen der hinweis auf die berhmt-berchtigte verbindung zwischen schule und unternehmen .

die zur debatte stehenden berichte , vor allem der bericht perry , stehen nicht nur in keinem widerspruch zu den leitlinien des weibuchs , ihre kritik ist vielmehr voll und ganz darauf gerichtet , dass deren umsetzung zu langsam erfolgt .

herr prsident , die vlker der europischen union mssen diese bildungsfeindliche politik bekmpfen und wirkungslos machen . sie mssen ihr grundrecht auf eine hochwertige , ffentliche , unentgeltliche bildung fr alle , die den produktionsbedrfnissen jedes landes , aber auch den neigungen und talenten rechnung trgt , durchsetzen .
wir , die kommunistische partei griechenlands , werden alles tun , damit dieses ziel erreicht wird .

herr prsident , zunchst beglckwnsche ich die kommission , das kollegium der kommissare und insbesondere frau reding zu ihren bemhungen um die beseitigung der einschrnkenden grenzen und des subsidiarittsprinzips , mit dem ziel der schaffung gemeinsamer programme zur berwindung dieser konkreten welt , in der sich das bildungswesen entwickelt .

ich glaube , einer der kompliziertesten aspekte der geschichte europas - bei dem sich das gleiche phnomen immer wiederholt - ist die tendenz zur konvergenz und zur zersplitterung , die tendenz dazu , sich zu vereinen und sich voneinander zu distanzieren , sich in tausend teile zu zersplittern .
wir befinden uns in einer epoche , in der sich erneut ein prozess nationalistischer involution als gegenreaktion auf die offensichtlich falsch verstandene globalisierung , mit der tendenz zur zersplitterung von staaten und regionen , vollzieht .
kultur und bildung erweisen sich als die groen opfer , weil sie durch ihre eigene grenze gebunden und eingeschrnkt sind .
bestimmte programme knnen jedoch nur von oben durchgefhrt werden .

das subsidiarittsprinzip wird auerdem falsch interpretiert und nach meinem dafrhalten in starkem mae durch die staaten und viele regionen pervertiert , die es fr die ausweitung ihrer eigenen macht und - warum sollte man es nicht einmal aussprechen - zur ausbung der kontrolle ber das denken und das bildungswesen durch den staatsapparat einsetzen .
der staat hat zwar eine kostenlose bildung fr alle zu gewhrleisten , er darf jedoch keine absolute kontrolle ausben .

stellen wir uns doch einmal flugzeuge vor , die nur bis zur grenze einer provinz , bis zur grenze einer region oder eines landes fliegen .
auf dem gebiet der bildung wollen wir aber , dass unsere kenntnisse die grenze nicht berschreiten , und das ergebnis ist eindeutig ein zerrissenes , zersplittertes projekt .
aus diesem grund ist die vorstellung der kommission , des einzigen supranationalen organs , das auf diesem gebiet handlungsfhig ist , zu loben und zu begren und sollte mit ideen , artikeln und mitteln untersttzt werden .
ich meine , eine unserer ersten aussprachen sollte dem thema der subsidiaritt gewidmet sein , denn es gibt viel juristische literatur ber die subsidiaritt und nicht nur diese provinzlerische interpretation , die man oft hrt .

andererseits gibt es nach meinem verstndnis kein europa ohne gemeinsames denken oder wenigstens die fhigkeit zu kommunizieren .
in diesem sinne glaube ich - und lobe von hier aus auch das krzlich initiierte forum mit den unternehmen - , dass wir dieses projekt ohne private initiativen nicht realisieren knnen .
die staaten knnen einfach , weil ihre kompetenzen eingeschrnkt sind , ihre grenzen nicht berschreiten .
und wir treffen auf ein absolut identisches phnomen in den regionen : jede region schafft sich ihr intranet ( alle stolz !
) oder ihr egonet .
so erhlt man ein produkt , das die summe vieler dinge ist , aber das ganze ist nie die summe aller teile .
deshalb bitte ich darum , eine aussprache ber das subsidiarittsprinzip zu erffnen , um zu analysieren , wie weit uns oft die freiheit der brger entgleitet .
allein die unternehmen sind mit hilfe der kommission in der lage , projekte zu verwirklichen , die gleich dem adler ber den bergen schweben und eine globale sicht haben .

ich glaube , dass es uns nur mit dem geist des konvergierenden , nicht aber des sich aufsplitternden europas gelingen wird , dieses programm umzusetzen und es nicht zur quelle immer neuer enttuschungen werden zu lassen .
wir mssen verhindern , dass wir in zwei jahren darber sprechen , was wir tun wollten , was man uns aber nicht hat tun lassen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , sehr geehrte frau kommissarin ! nicht zufllig fhren wir hier und heute eine gemeinsame aussprache ber einige sehr wichtige berichte .
das ist insofern keineswegs zufllig , als sie smtlich die frage betreffen , ob wir einen neuen anlauf nehmen oder darauf verzichten sollen .
worum geht es ?
wir haben in lissabon wichtige beschlsse mit konkreten zielsetzungen gefasst .
die frage lautet jetzt , knnen wir diese ziele auch erreichen ?
das ist gegenstand der heutigen aussprache .

lassen sie mich vorab zwei bemerkungen machen , zwei dinge nennen , die ich wirklich bedauerlich finde .
erstens , und das ist noch begreiflich , vermisse ich hier die debatte ber das lebenslange lernen .
sie kommt spter , das parlament wird auch seinen beitrag dazu liefern , aber ich vermisse diese debatte , da das konzept des lebenslangen lernens ein beraus wichtiges konzept ist , das die dinge subsumieren sollte , die wir heute abend hier besprechen .
ich vermisse diese debatte .
ich vermisse auch sehr oft in einigen berichten die bezugnahme auf das konzept des lebenslangen lernens .
das ist verstndlich wegen des timings .

der zweite punkt ist weitaus weniger verstndlich , und ich komme gleich noch darauf zurck .
es ist doch nicht zu fassen , dass wir hier eine diskussion ber bildung fhren und mit keinem wort , aber wirklich mit keinem wort die erklrung von bologna am vorabend des gipfels in prag erwhnen .
wir haben ganz einfach nichts dazu zu sagen , nicht wahr ?

lassen sie mich in aller krze ein paar worte zu einigen uns vorliegenden berichten sagen .
herr perry hat zu recht ausgefhrt , sein bericht betreffe ein bisschen die vergangenheit und weitaus weniger die zukunft und die gegenwart .
das ist zwar zutreffend , aber dennoch knnen wir viel daraus lernen , gerade fr die zukunft .
herr perry hat vllig recht , wenn er sagt , die kommission habe ihre ziele nicht erreicht .
die ziele waren nicht konkret , sie waren nicht messbar , es gab keine indikatoren , und worin besteht der europische mehrwert dieses weibuchs ?
wir sollten einmal darber nachdenken .
wir sollten versuchen zu definieren , was europischer mehrwert besagt .
wir stehen erneut am vorabend einer debatte ber die zukunft europas .
in der tat spricht man ber die debatte um die kompetenzabgrenzung .
in belgien im vorfeld des gipfels in laeken sicherlich ganz intensiv .
aber was ist mit dieser kompetenzabgrenzung gemeint ?
worum geht die diskussion , wenn wir ber bildung sprechen ?
um subsidiaritt .
das sollten wir dann aber ganz genau definieren , und wir drfen bitte nicht um den heien brei herumreden , das tun wir schon zu oft . in dem bericht des rats ber die zukunft der aus- und fortbildungssysteme stehen einige interessante dinge , einige ziele .
ich kann sie unterschreiben , aber wieder einmal sind es unbestimmte ziele , keine indikatoren , keine messmethoden . wir drohen ab und zu ein wenig in ein endloses palaver abzugleiten , und dazu drfen wir es nach lissabon in diesem moment mit der debatte , die wir jetzt fhren , keinesfalls kommen lassen .

wenn es uns nicht gelingt , in der eu eine offene koordinierung mit der europischen beschftigungsrichtlinie als deutlichem vorbild zu erreichen , werden wir wohl keine fortschritte erzielen .
ich war frher beim flmischen minister fr arbeit beschftigt .
nun , in diesem kabinett wurde hart an den europischen beschftigungsrichtlinien gearbeitet .
ich wre erfreut , wenn man in den bildungsministerien aller mitgliedstaaten intensive bemhungen unternhme , konkrete ziele auch in politik umzusetzen . dann wrden wir wirklich einen europischen bildungsraum schaffen .

ich komme auf bologna zurck .
es ist beraus schmerzlich .
als mitglied des europischen parlaments werde ich kaum oder nie auf die europische bildungspolitik angesprochen - im zusammenhang mit bologna ist das anders .
ich habe eine unmenge von briefen und e-mails erhalten .
dann muss ich antworten , es tut mir leid , das war die methode der regierungszusammenarbeit , dabei hat das europische parlament nichts zu sagen .
ich fordere nachdrcklich , frau kommissarin , dass sie das an sich und zu uns ziehen , denn in der bologna-erklrung geht es nicht nur um ganz bestimmte ziele , sondern auch um die demokratisierung des bildungswesens und des lebenslangen lernens .
wenn wir diese verknpfung nicht herzustellen vermgen , vergeben wir uns eine chance .

herr prsident , ich begre den bericht zur initiative e-learning und gratuliere dem berichterstatter zu dem hervorragenden inhalt .
e-learning gewinnt immer mehr an bedeutung .
bisher wurde dieser form des lernens vielleicht weniger gewicht beigemessen als der traditionellen wissensvermittlung .
immer mehr zeigt sich jedoch , dass die zukunft unserer kinder tatschlich eine digitale zukunft ist .
daher ist es immer wichtiger , dass wir uns auf die nutzung von informations - und kommunikationstechnologien vorbereiten .

die ausbildung von lehrern in diesem bereich ist eine der wichtigsten aufgaben .
dem schliee ich mich voll und ganz an .
ich mache mir jedoch sorgen , dass die lehrer , sobald sie in ihre schulen zurckkehren , ikt-gerte nicht in ausreichender zahl zur verfgung haben .
viel zu hufig werden sie feststellen , dass sie das in kursen erworbene wissen nicht an die kinder weitervermitteln und die technik in ihren stunden nicht nutzen knnen , weil ihnen die erforderlichen gerte fehlen .
ohne die instrumente , die bentigt werden , um die vorhaben zur einfhrung des e-learning einzuhalten , knnen die zielsetzungen des lissaboner gipfels nicht umgesetzt werden .
wie will die kommission sicherstellen , dass diese ziele erreicht werden und die regierungen der mitgliedstaaten schulen mit den dafr erforderlichen gerten ausstatten , wenn sie ber keine direkte bildungspolitische zustndigkeit in den mitgliedstaaten verfgt ?

ein weiteres problem ergibt sich aus der rasanten fortentwicklung der technik , die nach einigen jahren eine neuausstattung erfordern wird .
dies war und wird auch weiterhin ein zustzliches problem fr schulen darstellen , die ber einen begrenzten etat verfgen .
genauso wichtig ist es , in der informationsgesellschaft allgemeine und berufliche bildungsinhalte allen menschen ber ihr gesamtes leben hinweg zugnglich zu machen , um ihnen berufliche mglichkeiten zu erffnen und die gelegenheit zur persnlichen entfaltung zu bieten .
dies ist wichtig und spiegelt die derzeitige entwicklungsrichtung wider , nmlich die sinkende bedeutung der schwerindustrie im vergleich zum dienstleistungssektor , der in hohem mae auf personal angewiesen ist , das fachkundig mit computern umgehen kann .
lassen sie uns die kluft zwischen europa und den usa verkleinern .
lassen sie uns ein e-europa schaffen , dass allen zugnglich ist .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren !
ich bin froh , dass wir so viele berichte gemeinsam diskutieren , weil es die vernetzung aller angeschnittenen fragen fr die bildungspolitik und fr unser leben so deutlich zum ausdruck bringt .
die unterschiedlichen bildungspolitischen schubladen sind nicht voneinander zu trennen , wie die gegenstnde nicht nur in unterschiedliche lehrplne einzuteilen sind und jeder seinen bereich am meisten verteidigt .
ich glaube , das zeigt diese debatte sehr gut .
ich bin heute in einer angenehmen situation , weil in meinem land , in sterreich , die schulvernetzung im zusammenhang mit e-learning und den neuen medien europaweit an der spitze liegt .
61 % der schulen - das sind 3 860 schulen - sind in meinem land an das internet angeschlossen , alle weiterfhrenden schulen - rund 1 000 an der zahl .
1 090 prsentieren sich bereits selbst im internet .
alle universitten sind ber das akademische computernetz miteinander verbunden und damit auch im europischen hochleistungsforschungsnetz ten 155 .

ich freue mich darber , aber sage gleich hinzu , damit ist es nicht getan .
es ist eine richtige , wichtige entwicklung , die wir eingeleitet haben , aber weitere schritte sind notwendig , und ich bin daher sehr froh , dass die kommission und die schwedische prsidentschaft das european school net , die initiative e-scola gestartet hat .
erst letzte woche wurde gezeigt , wie computer und das internet im unterricht tatschlich genutzt werden , um die unterrichtsqualitt zu verbessern und neue lernmglichkeiten zu schaffen , dies mit dem ziel , die zusammengestellten lehr- und lernmaterialien sowie praxisbeispiele zuknftig zu nutzen und weiter verfgbar zu machen .

frau kommissarin , ich bedanke mich fr ihr drngen in dieser angelegenheit .
wir sind gemeinsam auf dem richtigen weg .
das ziel ist bekannt , aber wir haben noch sehr viele schritte zu setzen .
hier komme ich zu einigen punkten der diskussion .
erstens , zum begriff subsidiaritt .
ich bin ein glhender verfechter des subsidiarittsprinzips und komme aus einem land , das einen sehr ausgeprgten fderalismus hat .
ich fordere allerdings auch alle mitgliedstaaten auf , das subsidiarittsprinzip nicht als ausrede dafr zu gebrauchen - was oft geschieht - , notwendige europisierungsschritte nicht setzen zu mssen .
subsidiaritt in diesem zusammenhang bedeutet fr mich brgernahe umsetzung , regional und individuell den notwendigen ansprchen gerecht werden , notwendige gemeinsame europische aufgaben , um der weltherausforderung und unsere verantwortung gegenber der jugend gerecht werden zu knnen .

zweitens : bildung - das zeigt sich auch an diesem beispiel - ist kein selbstzweck , sondern bildung von der schule bis zum lebenslangen lernen bis hin zur betreuung des neuen lebensabschnittes des alters ist die voraussetzung dafr , dass wir unser ziel , eine wissensbasierte wirtschaft in der welt , die nummer 1 , berhaupt verwirklichen knnen .
bildungspolitik ist daher der schlssel zum erfolg der wirtschaftspolitik .
bildungspolitik ist die voraussetzung dafr , dass die jugend von heute am arbeitsmarkt von morgen berhaupt bestehen kann und wir im weltweiten wettbewerb unsere rolle als europa erfllen knnen .

daher mchte ich dem herrn korakas sagen , der meint , es beginnen schon proteste gegen diese ziele : wir haben als politiker alles daran zu setzen , den menschen zu sagen , diese entwicklung findet statt , und wir haben uns darauf vorzubereiten .

daher drei punkte zum schluss : erstens , das wollte frau martens sagen , es geht nicht nur um die ausstattung mit computern .
es geht auch um die ethische frage : wie benutzt man das , was ber den computer verfgbar ist ?
die ethische frage des nutzens daraus ist neben dem handling eine wichtige bildungspolitische aufgabe .
wir mssen auch schauen , dass kein neuer sozialer sprengstoff entsteht zwischen jenen , die sich auskennen , und jenen , die sich nicht auskennen .
das kann der neue klassenkampf werden , wenn die bildung nicht sozialgerecht einschreitet .
ich fordere daher auch eine patenschaft der industrie mit schulen , damit sich jeder diese notwendigkeit des computers auch erfllen kann .

nchster punkt ist das lebenslange lernen .
ich bitte , alles daranzusetzen , die senioren in der ausbildung nicht zu vergessen , denn nur so knnen wir die europischen ziele erfllen , dem weltweiten wettbewerb stand halten , die erweiterung zum erfolg machen und nicht neuen sozialen sprengstoff entznden .

herr prsident !
frau reding ! innerhalb von zehn jahren soll die eu zum wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt gemacht werden , und zwar auf eine weise , die niemanden ausgrenzt .
wir wollen europa so entwickeln , dass alle menschen sich einbezogen fhlen .
deshalb ist es nur natrlich , dass der bildung eine zentrale rolle in der strategie der eu zukommt .
auch eine erfolgreiche sozialpolitik verhindert ausgrenzung nicht , wenn nicht fr gleichstellung und qualitt in der bildung sorge getragen wird .

engagement fr bildung und fr den zugang zur bildung heit , die vorhandenen humanressourcen effizient zu nutzen .
dann geht es nicht allein darum , talente zu entdecken und sie zu ermutigen , sondern ebenso notwendig ist es , fr die vermittlung grundlegender kenntnisse und fhigkeiten fr alle zu sorgen .
bildung sollte darber hinaus jugendlichen und erwachsenen helfen , ihre strken zu finden und erfolg zu erfahren .

die bildungsminister der europischen union haben im februar einen bericht ber die konkreten ziele der bildungssysteme in den mitgliedstaaten gebilligt .
diese arbeit soll fortgesetzt werden .
der folgebericht soll dem europischen rat im frhjahr 2002 vorgelegt werden .

der ausschuss fr kultur freut sich ber diese entwicklung .
wir haben bereits ber einen lngeren zeitraum auf die notwendigkeit einer europischen bildungsdebatte hingewiesen .
allerdings bedauern wir , dass das parlament an der bisherigen vorbereitung nicht beteiligt wurde .
dabei geht es nicht um autoritt , sondern um die unzureichende nutzung der vorhandenen ressourcen .
ich bin davon berzeugt , dass die einbindung des parlaments in die erarbeitung der zielstellungen einen wichtigen europischen aspekt einbringen kann .

obgleich die bildung dem prinzip der transparenz unterliegt , muss in der bildungspolitik der verschiedenen lnder neben der verbesserung der wettbewerbsfhigkeit auch der individuelle aspekt mehr als bisher bercksichtigt werden .
es gilt , die europische bildungspolitik so zu entwickeln , dass sie der freizgigkeit wie auch dem gegenseitigen kontakt der eu-brger dient .

herr prsident , meiner ansicht nach wird bei den hinsichtlich der knftigen ziele der bildungssysteme angewendeten verfahren eine selbstverstndlichkeit missachtet . das gilt allerdings auch fr eine frhere frage , nmlich die qualitt der schulausbildung , deren bewertung mit hilfe von indikatoren erfolgt .

diese selbstverstndlichkeit ist das enorme interesse , das der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport diesen fragen entgegenbringt , die von essenzieller bedeutung fr das kommende jahrzehnt , von essenzieller bedeutung fr die zukunft europas sind .

bekanntlich verfolgt das europische parlament aufmerksam smtliche initiativen und manahmen der kommission und untersttzt sie , ob diese nun e-learning , mobilitt der studierenden , erlernen von fremdsprachen oder qualitt der bildungssysteme heien .
unseres erachtens wird das in lissabon vorgeschlagene offene koordinierungsverfahren dazu beitragen , dass mit grerer flexibilitt zahlreiche neue , fr die verbesserung der ausbildung im europischen raum unerlssliche ideen ebenso gefrdert werden wie die bewhrtesten praktiken .
diese methode muss jedoch unbedingt auch in die verfahren des europischen parlaments selbst eingang finden , damit grere bereinstimmung und transparenz erreicht werden und damit diejenigen , die erhebliche einwnde haben und meinen , die methode der offenen koordinierung gehe ber den rahmen der regeln hinaus , nicht in ihrer auffassung besttigt werden .

herr prsident , die bildung hat in europa heute unglaublich an bedeutung gewonnen .
so wird vor allem das lebensbegleitende lernen im alltag der menschen immer wichtiger , sei es mit blick auf den zugang zu beschftigungsmglichkeiten oder fr die nutzung von bankautomaten oder um im internet bank- und andere -dienste zu nutzen , weil in einer zeit des wettbewerbs und der liberalisierung die filialen vor ort geschlossen werden .

deshalb ist es wichtig , dass wir gerade jetzt bei unseren beratungen im europischen parlament zur bildungsthematik darauf achten , dass niemand von den bildungschancen ausgeschlossen wird .
natrlich mssen wir unsere volle aufmerksamkeit all jenen schenken , die zurzeit das formale bildungssystem durchlaufen , und zweifellos ist eine verbesserung des programms erasmus oder escola und anderer vergleichbarer programme dringend erforderlich .
wir drfen jedoch nicht vergessen , dass wir derzeit gefahr laufen , eine neue klasse technologisch ungeschulter personen zu produzieren , denen der zugang zu dieser neuen , wundervollen informationsautobahn und informationsgesellschaft verwehrt bleibt .

in den kommenden zehn jahren sollten wir - mein kollege hat dies bereits angemerkt - uns also darauf konzentrieren , menschen , die jetzt mittleren alters sind , das erforderliche wissen und die ntige information und ausbildung zur verfgung zu stellen , damit sie in der neuen welt , die auf uns zukommt , leben knnen .
ich untersttze die berichte , die vorgelegt wurden .
ich bin mir sicher , dass frau reding ausgesprochen innovative neue ideen fr e-learning und fr die bildung prsentieren wird .

herr prsident , es ist viel gesagt worden , darunter viel richtiges .
ich htte mir gewnscht , dass zahlreiche minister anwesend sind , damit sie htten hren knnen , was das parlament zu verschiedenen themen zu sagen hat , wie etwa zum europischen mehrwert oder zur wahrung der subsidiaritt , ohne gleich europische politik zu machen .
ich denke , es wre sehr wichtig gewesen , dass die minister mit eigenen ohren hren , was die volksvertreter zu sagen haben .

zunchst mchte ich herrn perry fr seinen bericht ber das weibuch danken .
dieses weibuch stammt aus dem jahr 1995 , und das ist schon lange her !
verehrter herr perry , wenn denn eine revolution stattgefunden hat , so war das im vergangenen jahr , innerhalb der letzten zwlf bis 15 monate , also gewissermaen seit lissabon .
und seit 1995 wurden die vor allem vom europischen parlament vorgebrachten ideen - hier gebe ich doris pack recht : initiator dieser politik war ganz eindeutig das europische parlament - zumindest teilweise umgesetzt .

anerkennung von studienleistungen : ich wei sehr wohl , dass hier noch viel zu tun bleibt , aber das system der anrechnungspunkte an den universitten beginnt allmhlich zu funktionieren .

mobilitt : mir ist vllig klar , dass wir aus praktischer sicht noch nicht sehr weit gekommen sind , aber es gibt den beschluss von nizza zur frderung der mobilitt .
nun knnen wir uns an einer konkreten vorgabe orientieren , was um einiges besser ist als allein die groartigen ideen , die wir noch vor fnf , sechs oder sieben jahren verkndet haben .

sprachkenntnisse : es bewegt sich einiges in unseren mitgliedstaaten , unter anderem dank des europischen jahrs der sprachen , in dessen rahmen jeder mitdiskutiert - gemeinderte , elternvertretungen und die lehrkrfte selbst .
hier finden groe umwlzungen statt .
man kann also hoffen , dass diese entwicklung auch in der tglichen praxis unseres unterrichtswesens zum tragen kommt .

investitionen in die bildung : ich berlasse diesen bereich der subsidiaritt , und ich teile das bedauern der abgeordneten , die fordern , dass den schnen worten auch entsprechende haushaltsmittel folgen mssen .
es besteht allerdings berhaupt kein zweifel daran , dass entweder die meisten ideen aus dem jahr 1995 inzwischen umgesetzt werden , oder dass wir ber eine reihe von instrumenten verfgen , mit denen wir sie voranbringen knnen .
in dieser frage bin ich also nicht ganz so pessimistisch wie viele abgeordnete , weil ich gesehen und gesprt habe , dass sich die situation seit dem gipfel von lissabon entwickelt hat .
es findet eine grundlegende vernderung statt , die natrlich zu langsam abluft , aber die dinge bewegen sich , und dies ist schon ein groer fortschritt .

lebenslanges lernen : ja , im jahr 1996 wurden in diesem bereich die ersten schritte unternommen .
ich habe mein memorandum ber das von frau maes als " leben als lernprozess " bezeichnete thema vorgestellt .
es wre wunderbar , wenn wir dieses motto umsetzen knnten , aber die kommission kann das lebenslange lernen in den mitgliedstaaten und in unseren regionen nicht realisieren .
sie kann es frdern und vorantreiben , sie kann ideen einbringen , aber die umsetzung vor ort ist aufgabe der bildungsminister , gewerkschaften und sozialpartner .
in den meisten mitgliedstaaten muss ein neuartiges informelles lernsystem eingefhrt werden .
nun ja , wir werden sicher noch zehn jahre ber das lebenslange lernen diskutieren und vielleicht kleine fortschritte erzielen , aber wir werden keine endgltige lsung fr dieses problem finden .

informationstechnologien : ich werde spter noch genauer auf dieses thema eingehen , aber auch hier ist von der herausarbeitung der problematik bis zu der klaren erkenntnis , dass konkrete manahmen erforderlich sind , einiges passiert .
nehmen sie beispielsweise die netdays europe oder die e-scolas .
es gibt zwar momentan erst etwa 1000 e-scolas , und natrlich bruchten wir 5000 , 10 000 oder 100 000 derartiger initiativen , aber diese 1000 schulen versorgen uns bereits mit erfahrungen vor ort .
ich mchte nicht nur dem europischen parlament danken , das die dinge vorantreibt , sondern auch all denjenigen , die vor ort mit groem idealismus und hufig als " einzelkmpfer " mit sehr geringer mittelausstattung ttig sind . sie geben ihr bestes , weil sie an den fortschritt glauben .
sie leisten hervorragende arbeit , und meines erachtens mssen wir allen dank sagen , die uns vor ort bei der umsetzung unserer ideen untersttzen .
der aktionsplan e-learning trgt ebenfalls zu weiteren fortschritten bei .
auerdem befinden wir uns mitten im europischen jahr der sprachen .
ich habe es bereits gesagt , aber ich wiederhole es noch einmal : wir mssen neben unserer muttersprache auch die sprachen unserer nachbarn erlernen .
wer hier nicht aktiv ist , bekommt allmhlich ein schlechtes gewissen .
das ist immerhin ein anfang !
wir mssen dieses schlechte gewissen immer wieder neu anstacheln .

einige kollegen haben die subsidiaritt angesprochen .
ich persnlich habe ein ganz klares verstndnis von subsidiaritt .
ich respektiere sie , aber ich mchte einen europischen mehrwert , vernetzung , informationsaustausch und die bernahme bewhrter praktiken ermglichen .

ich mchte sie auf die analysen zur qualitt der allgemeinen und beruflichen bildung hinweisen .
hier findet eine revolution statt !
wre es 1995 denkbar gewesen , dass die minister damit einverstanden sind , dass sich ein auslnder bei ihnen darber informiert , wie es um die qualitt ihres bildungssystems bestellt ist ?
nein !
heutzutage ist dies gngige praxis .
das system ist zwar noch nicht perfekt , aber die vergleiche ermglichen den ministern festzustellen , wo ihre vorteile und schwachstellen zu finden sind , und sie bemhen sich um die beseitigung dieser schwachstellen .

finanzausstattung : das weibuch enthielt keine angaben zu diesem punkt .
wir haben dennoch eine stattliche anzahl von pilotprojekten ausgearbeitet , die wir finanziert haben und die hufig als grundlage fr die reformen vor ort dienten .
die kommission war in den vergangenen jahren und ist auch heute noch eine art ideengeber und antriebskraft .
in diesem zusammenhang mchte ich die pilotprojekte im bereich der " schulen der zweiten chance " oder des europischen freiwilligendienstes erwhnen .

hinsichtlich der " schulen der zweiten chance " hatte ich gewisse zweifel .
ich habe mich vor ort kundig gemacht und war begeistert .
diese schulen sollen nicht das staatliche bildungssystem ersetzen , sondern soziale probleme lsen , und die ergebnisse sind ausgezeichnet .
die mitarbeiter sind sehr engagiert , die lehrkrfte glauben an ihre wichtige aufgabe und bewahren die jugendlichen vor dem scheitern .
diese schulen sind wirklich auergewhnlich .
dieses projekt war krzlich gegenstand einer bewertung , herr perry , die dem parlament bermittelt wird und die den groen erfolg des pilotprojekts und der 13 schulen besttigt .
so liegt beispielsweise der indikator zur messung der misserfolgsrate bei lediglich 6 % , whrend diese rate bei hnlichen institutionen oder initiativen normalerweise zwischen 30 und 50 % liegt .
sie sehen also , dass hier wirklich erfolge erzielt werden , und ich wrde mir wnschen , dass dieses system , das sich bereits bewhrt hat , in einer greren zahl von mitgliedstaaten eingefhrt wird .

die im weibuch formulierten ziele wurden im rahmen der prozesse von luxemburg und cardiff sowie in der sozial-agenda aufgegriffen .
bekanntlich werden die bildungsminister in zukunft an den debatten ber soziale fragen teilnehmen , ebenso wie die sozialminister und der ecofin-rat .
dies ist ein enormer fortschritt , der sich zwar in jngster zeit noch nicht ausgewirkt hat , aber die tatsache der teilnahme und des mglichen beitrags ist von wesentlicher bedeutung .
der standpunkt der bildungsminister kommt in den forderungen zum ausdruck , die beim europischen rat vorgelegt wurden .

nun ist es unsere aufgabe , verehrte kolleginnen und kollegen , die neuen prioritten zu definieren , mehrjahresprogramme einzuleiten , neue debatten zu erffnen und neuartige aufgabenstellungen auszuarbeiten .
meines erachtens sind wir auf dem richtigen weg und haben allen grund zu einer positiven und optimistischen einstellung .

dies sollte uns jedoch nicht zu dem gedanken verleiten , wir htten nun alles erreicht .
dies ist bei weitem nicht der fall , aber der mechanismus wurde in gang gesetzt , und es werden fortschritte erzielt .
1995 gab es nur groe ideen , aber keine konkrete manahme vor ort .
jetzt machen wir fortschritte .

nun mchte ich ein paar stze zu bologna sagen .
beim ersten rat der bildungsminister , an dem ich teilgenommen habe , hatte ich festgestellt , dass bologna lediglich gegenstand eines zwischenstaatlichen verfahrens darstellt .
ich habe erreicht , dass dieses verfahren in den gemeinschaftsrahmen eingebunden wird , indem man die kommission , ebenso wie die troika der minister , an dem vorgesehenen prozess beteiligt .

im laufe der schwedischen prsidentschaft wird mir nun klar , dass der zeitpunkt fr die verwirklichung weiterer fortschritte gekommen ist , und ich bin berzeugt davon , dass uns die ministerkonferenz von prag die entsprechende gelegenheit bieten wird .
ich habe bereits mit der belgischen prsidentschaft kontakt aufgenommen - denn auch in diesem rahmen wird es folgemanahmen geben - , damit die eingeschlagene richtung beibehalten wird .
jetzt warten wir auf die ministerkonferenz von prag , bevor dann die belgische prsidentschaft die fhrung bernimmt .

ich knnte mir sehr gut vorstellen , dass das europische parlament einen initiativbericht vorbereitet , beispielsweise nach der prager konferenz .
sie mssen nicht immer warten , bis die kommission einen bericht ausarbeitet , auf den sie dann reagieren .
das parlament hat ein eigenes initiativrecht .
nutzen sie es , damit ihre stimme gehrt wird !

im zusammenhang mit den berichten zum e-learning von herrn alavanos und herrn mauro mchte ich dem parlament , seinen berichterstattern und den ausschssen - von denen eine ganze reihe mitgearbeitet haben - fr die untersttzung danken , die sie mir in diesem bereich von anfang an haben zukommen lassen .
die herren alavanos und mauro haben bemerkenswerte arbeit geleistet , wobei herr alavanos fr die vorbereitung und herr mauro fr die ausgestaltung zustndig war .
dies ist von entscheidender bedeutung , denn auch hier hat uns dieser prozess in hohem mae in den entscheidenden phasen der formulierung des elearning-konzepts unmittelbar nach lissabon sowie des aktionsprogramms e-learning gleich nach dem letzten europischen ratstreffen geholfen .

ich mchte auf die drei grundaussagen eingehen , die nicht nur von den berichterstattern gemacht , sondern auch von den abgeordneten diskutiert wurden .

der erste grundsatz betrifft den zugang fr alle .
wie sie ja wissen , hat der e-learning-plan gleich nach dem gipfel von lissabon in einigen mitgliedstaaten verschiedene initiativen zu gunsten der aufstellung von computern in klassenzimmern ausgelst .

nun stellt aber ein computer im klassenzimmer keinen selbstzweck dar .
ein computer ist lediglich eine maschine , ein arbeitsgert .
er muss genutzt werden knnen , denn allein seine existenz ist noch kein beleg fr seine nutzung .
somit darf man meines erachtens das arbeitsgert niemals unabhngig von seinem nutzer betrachten .
kurz gesagt , wir sind fr die ausstattung von schulen , aber zustzlich brauchen wir auch telematikzentren in unseren gemeinden , weil nicht nur die schler an der informationsgesellschaft beteiligt werden mssen , sondern auch diejenigen , die nicht mehr zur schule gehen .

austausch von wissenschaftlichen informationen , verbesserte serviceleistungen der bibliotheken , schaffung eines zugnglichen europischen bildungsnetzes , spezielle dienste - all dies sind wesentliche manahmen zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung .
letztere wird es jedoch auch dann geben , wenn man sich , um eindrucksvolle statistiken zu erhalten , mit der bereitstellung von computern begngt , ohne gleichzeitig den lehrkrften eine entsprechende ausbildung zukommen zu lassen .
ich bin sehr gespannt auf den bericht ber die situation der frauen und die spezielle ausbildung , die sie aufgrund ihrer besonderen herangehensweise an die neuen technologien bentigen .
meines erachtens muss dieser aspekt bercksichtigt werden .

auch unsere lehrkrfte mssen ausgebildet werden .
in den letzten wochen haben wir ausfhrlich ber dieses thema diskutiert .
die lehrkrfte sind der schlssel fr den erfolg des e-learning , aber die meisten von ihnen sind nicht fr den computereinsatz gerstet , haben nicht die kenntnisse , die es ihnen ermglichen , die gerte , die software , die inhalte als pdagogische hilfsinstrument zu nutzen .
wir mssen allen beteiligten klarmachen , dass man mit den neuen technologien auf andere weise unterrichten kann .
in diesem zusammenhang mchte ich eine aussage des berichterstatters des ausschusses fr beschftigung , herrn rocard , anfhren , der sich ausfhrlich mit der these befasst hat , dass eine grundlegende umgestaltung des bildungswesens , der unterrichtsrume , der stundenplne und der lehrinhalte erforderlich ist .

wir betreten neuland , und nur wenige sind sich der konsequenzen dieser entwicklung bewusst .
ich mchte hier festhalten , dass diese neuartige entwicklung nicht nur die beteiligung der ffentlichen einrichtungen , sondern auch die mitverantwortung der gesamten industrie erforderlich macht .
aus diesem grund habe ich in der vergangenen woche in brssel , in zusammenarbeit mit dem privaten und dem ffentlichen sektor , das erste gipfeltreffen zum thema e-learning durchgefhrt .
dieses treffen war hervorragend , denn es bot belegenheit fr einen auergewhnlichen gedankenaustausch , und gleichzeitig hat es uns die mitverantwortung des privaten sektors und der unternehmen sowie das in diesem bereich vorhandene know-how vor augen gefhrt .
ideal wre es natrlich , wenn wir eine symbiose zwischen diesen beiden bereichen herstellen knnten .
die politischen entscheidungen mssen zwar von den politikern getroffen werden , aber ihre praktische umsetzung kann durchaus das ergebnis einer fruchtbaren zusammenarbeit zwischen dem privaten sektor und dem pdagogischen wissen des ffentlichen sektors darstellen .
die summe dieser beiden wissensbereiche kann zu uerst positiven ergebnissen fhren .
die idee wurde bereits auf den weg gebracht , und ich hoffe sehr , dass sie konkrete aktionen vor ort nach sich zieht .

in diesem zusammenhang komme ich auf ein weiteres thema .
ja , europa weist uns den weg , aber diese theorien werden nicht in einem elfenbeinturm in brssel in die praxis umgesetzt .
dies geschieht in den einzelnen regionen , stdten und drfern .
wir sollten die bottom up-methode anwenden ; mit anderen worten , die politischen entscheidungen mssen an einer stelle getroffen werden , aber sie drfen nicht von oben nach unten umgesetzt werden , sondern diese umsetzung muss vor ort erfolgen .
jeder beitrag zur einleitung konkreter projekte vor ort wird uns willkommen sein .

wie sie sehen , erwartet uns ein groes abenteuer .
berall bewegt sich etwas , wenn auch nicht immer in die richtige richtung , aber wir knnen unsere lehren daraus ziehen .
ich wurde bisweilen nach konkreteren ergebnissen gefragt , aber die gibt es ja vor ort bereits , und zwar nicht erst seit einem jahr .
haben die konkreten manahmen in rahmen unserer programme sokrates und leonardo nicht zahlreiche ergebnisse erbracht , die wir nun in den bildungssystemen wiederfinden ?
am anfang standen diese von ihnen gewnschten programme , fr die sie , zusammen mit der kommission , eine solide finanzierung gefordert und auch erhalten haben , und die trotz aller administrativen probleme , von denen sie mir immer wieder berichten , positiv zu bewerten sind .

wir haben also bereits vor vielen jahren den richtigen weg eingeschlagen .
wir gehen gemeinsam in die richtige richtung und kommen mit riesenschritten , d. h. wesentlich schneller voran , als wir vor zwei oder drei jahren jemals zu hoffen gewagt hatten .
hier und da stoen wir auf kleine schwierigkeiten , die wir gemeinsam und voller optimismus angehen wollen , denn die dinge entwickeln sich wirklich zum positiven .

vielen dank , frau kommissarin .

das prsidium hat mit befriedigung zur kenntnis genommen , dass sie sich wiederholt mit den worten " liebe kolleginnen und kollegen " an die abgeordneten wenden , was ein zeichen fr die nostalgie ist , mit der sie an ihre noch nicht lange zurckliegende zeit als parlamentarierin denken .
obwohl ich in der vergangenen legislaturperiode nicht hier war , stelle ich fest , dass diese nostalgie auf gegenseitigkeit beruht und dass auch die abgeordneten ihre groartigen beitrge aus der zeit vermissen , in der sie noch hier im halbrund platz nahmen .

meine damen und herren , die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am morgigen dienstag um 12.00 uhr statt .

auerdem freue ich mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass das prsidium zum abschluss dieser aussprache im namen des kulturausschusses den entschlieungsantrag b5-341 / 2001 erhalten hat , ber den am mittwoch , um 11.30 uhr , abgestimmt wird .

( die sitzung wird um 20.43 uhr geschlossen . )
