

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung .
smtliche abstimmkarten in diesen reihen wurden entfernt .
das ist mglicherweise ein komplott der ppe-de-fraktion , um die nchste abstimmung fr sich zu entscheiden . jedenfalls ist etwas schief gegangen .

gestern abend wurde in diesem saal die sitzung des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik abgehalten .
die stimmkarten werden nun sicherlich zurckgebracht .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! ich war gestern nachmittag anwesend .
ich habe im plenum das wort ergriffen , mein name ist jedoch nicht in der anwesenheitsliste aufgefhrt .

wir nehmen das selbstverstndlich zur kenntnis .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
grundzge der wirtschaftspolitik 2001

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0165 / 2001 ) von herrn von wogau im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die empfehlung der kommission fr die grundzge der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft im jahr 2001 ( kom ( 2001 ) 224 - c5 - 0169 / 2001 - 2001 / 2081 ( cos ) ) .

herr prsident , verehrte kollegen !
mit dem ersten januar 2002 beginnt eine neue historische etappe in der geschichte der europischen integration . zwlf souverne staaten werden ihre nationalen whrungen gegen eine gemeinsame europische whrung eintauschen .
die brger und brgerinnen dieser zwlf mitgliedstaaten werden von diesem zeitpunkt an die gleichen scheine und die gleichen mnzen verwenden .

es erscheint angebracht , fr diese neue stufe der integration nationaler volkswirtschaften , die gekennzeichnet ist durch einen gemeinsamen markt und eine gemeinsame whrung und die in der wirtschaftsgeschichte wohl einmalig ist , eine eigene bezeichnung zu finden .
wir schlagen vor , hierfr den begriff " europischer heimatmarkt " als synonym fr euroland oder eurozone zu verwenden .
in diesem europischen heimatmarkt gibt es bereits eine einheitliche geldpolitik .
seit dem eintritt in die europische wirtschafts- und whrungsunion am 1. januar 1999 liegt sie in der hand der europischen zentralbank .
heute stehen wir jedoch vor der herausforderung , fr den europischen heimatmarkt angemessene gemeinsame wirtschaftspolitiken zu formulieren .

der ausschuss fr wirtschaft und whrung hat mit einer breiten mehrheit vorgeschlagen , dass diese wirtschaftspolitiken auf den prinzipien der sozialen marktwirtschaft beruhen sollten .
das wesentliche instrument zur koordinierung der wirtschaftspolitiken ist auf europischer ebene das im vertrag vorgesehene verfahren zur festlegung der grundzge der wirtschaftspolitik .
das europische parlament spielt in diesem verfahren bisher nur eine untergeordnete rolle .
ich halte es daher fr dringend erforderlich , in zukunft eine strkere beteiligung des europischen parlaments vorzusehen .

eine weitere schwche des verfahrens ist seine mangelhafte flexibilitt .
die empfehlungen werden aufgrund von prognosen zur wirtschaftsentwicklung formuliert .
weichen jedoch die wirtschaftsdaten im umsetzungszeitraum von den prognosen ab , verlieren die empfehlungen an wert .
es muss daher spielraum geschaffen werden , der es in den mitgliedstaaten erlaubt , auf kurzfristige nderungen der wirtschaftsdaten rasch zu reagieren .
eine rechtliche bindungswirkung der grundzge fehlt . allerdings kann durchaus von einer politischen bindung an die grundzge der wirtschaftspolitik gesprochen werden .

es ist zwar unbestritten , dass fehlentwicklungen im interesse aller korrigiert werden mssen . allerdings sollte auch hier ein gewisser ermessensspielraum bestehen .
so ist es meines erachtens erforderlich , bei der bewertung der wirtschaftspolitik eines mitgliedstaates zu bercksichtigen , inwieweit die entwicklung in diesem land auswirkungen auf den gesamten euroraum hat .

das wirtschaftswachstum in der europischen union wird in diesem jahr deutlich niedriger ausfallen als im jahr 2000 .
die kommission hat ihre prognose von 3 % mittlerweile auf 2,8 % reduziert .
von anderen seiten werden noch niedrigere wachstumsraten erwartet .
uns erscheint aufgrund dieser neuen prognosen ein wert zwischen 2 und 2,5 % fr dieses jahr durchaus realistisch .
angesichts der sich abschwchenden weltkonjunktur ist es meines erachtens entscheidend , dass sich die europische union auf ihre eigenen strken besinnt .
inwieweit wir von dem getrbten klima der weltwirtschaft in mitleidenschaft gezogen werden , hngt zum groen teil von uns selbst ab .
gerade vor dem hintergrund der entwicklung in den usa und japan wchst der europischen union eine verantwortung fr die weltkonjunktur zu , der wir gerecht werden mssen .

wie sieht die lage in der europischen union aus ?
zum thema inflation ist zu sagen , dass die preissteigerungsrate nach den laufenden prognosen nun in zwei aufeinander folgenden jahren ber 2 % und damit ber dem wert liegt , den die europische zentralbank selbst als preisstabilitt definiert hat .
bei dieser entwicklung spielen allerdings externe faktoren wie der anstieg der lpreise eine wichtige rolle .

in diesem schwierigen umfeld leistet die europische zentralbank hervorragende arbeit .
sie muss jedoch weiterhin alles tun , um das in sie gesetzte vertrauen nicht zu verspielen .
daher begren wir ihre politik der ruhigen hand und ermuntern sie , diese politik fortzusetzen .
ob die zinssenkung der vergangenen woche allerdings in diesen rahmen passt , mchte ich an dieser stelle bezweifeln .

im bereich der haushaltspolitik konnten die mitgliedstaaten im vergangenen jahr im durchschnitt die im stabilitts- und wachstumspakt vorgegebenen ausgeglichenen haushalte erreichen .
allerdings geschah dies vor dem hintergrund der umts-erlse , der niedrigen zinsen und der gesteigerten steuereinnahmen aufgrund des erhhten wirtschaftswachstums .
diese gnstigen rahmenbedingungen wurden von einigen mitgliedstaaten nicht ausreichend zum abbau des haushaltsdefizits und des schuldenstandes genutzt .

angesichts der altersentwicklung der europischen bevlkerung und der zu erwartenden belastungen der rentensysteme ist es jedoch entscheidend , ausreichenden finanziellen spielraum zu schaffen .
so muss auch das potenzial fr ausgabenkrzungen in allen bereichen voll genutzt werden .
die rolle der ffentlichen investitionen soll dadurch nicht in frage gestellt werden . sie mssen jedoch gezielt und auf der grundlage strategischer zielsetzungen gettigt werden und drfen vorrangige private investitionen nicht verdrngen .

zum besinnen auf die eigenen strken gehrt auch die fortsetzung der strukturellen reformen der kapitalprodukte und der arbeitsmrkte der mitgliedstaaten .
auf dem gipfel in stockholm ist es nicht gelungen , sich auf konkrete daten zur liberalisierung der europischen elektrizitts- und gasmrkte zu einigen .
ich bedauere das sehr .
wir sollten jedoch alles daran setzen , die liberalisierung in den noch ausstehenden sektoren durchzusetzen .
das ist eine wesentliche voraussetzung dafr , das selbst gesteckte ziel erreichen zu knnen , nmlich die europische union bis zum jahr 2010 zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wirtschaftsraum der welt zu machen .

gleichzeitig muss die vollendung des binnenmarktes weiter vorangetrieben werden .
ich will an dieser stelle nur zwei wichtige beispiele nennen : erstens muss endlich einvernehmen ber das gemeinschaftspatent erzielt werden . zweitens sollten im bereich der verteidigung , soweit dies vertretbar ist , die gemeinschaftsregeln fr die ffentliche auftragsvergabe angewendet werden .

gerade in zeiten , in denen die europische union schritte zum aufbau einer gemeinsamen verteidigungspolitik unternimmt , ist die abschottung der nationalen verteidigungsmrkte ineffizient , anachronistisch und einfach zu teuer .

die einfhrung des euro zum 1. januar wird alle brger betreffen , die im europischen heimatmarkt leben .
wenn wir wollen , dass er sich zum wohle der brger und brgerinnen auswirkt , brauchen wir eine wirtschaftspolitik nach den prinzipien der sozialen marktwirtschaft .

( beifall )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! herr von wogau , ihren letzten satz kann ich nur unterstreichen .
allerdings denke ich , dass ihr bericht insgesamt doch nicht so ausgewogen ist , wie sie es hier dargestellt haben .
zunchst mchte ich im namen meines ausschusses die mangelnden kooperationsmglichkeiten kritisieren , die wir hatten , um eine ordentliche parlamentarische beratung abzuhalten und eine stellungnahme abzufassen .
herr von wogau , die akzeptanz des euro und der europischen wirtschaftspolitik in der bevlkerung hngt nicht allein von einem neuen wort , von einem " heimatmarkt " oder hnlichem ab .
dazu braucht es ein bisschen mehr .
darauf wird auch in der stellungnahme des beschftigungsausschusses hingewiesen , die mit groer mehrheit angenommen wurde .
ich will einige beispiele fr die notwendigen wechselwirkungen und die notwendigen vertrauensbeweise nennen .

natrlich brauchen wir stabilitt , aber - und das wissen sie - wir brauchen ebenso umfangreichere investitionen in bildung und wissenschaft .
wir fordern , dass die erwerbsquote der bevlkerung , insbesondere der frauen erhht wird , aber wir stellen nicht berall ausreichende kinderbetreuungspltze zur verfgung .
selbstverstndlich sehen wir nchternen auges die demografische entwicklung in allen 15 mitgliedstaaten und inzwischen auch in den kandidatenlndern . aber der ausbau der gesundheitsfrsorge und der altervorsorge lsst noch sehr zu wnschen brig .
wachstum alleine , das hat unser ausschuss ganz klar konstatiert , ist noch keine garantie fr die qualitt der arbeitspltze .
all das gehrt dazu , um eine akzeptanz in der bevlkerung und bei den arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern zu gewhrleisten .

ich freue mich , dass immerhin einige mitgliedstaaten - ich glaube , auch das wurde in der kommission und in ihrem wirtschaftsausschuss unterschtzt - auf dem wege sind , die notwendige beteiligung von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern im wirtschaftsleben zu verbessern und zu verstrken , wie beispielsweise in frankreich und in deutschland mit den vorgelegten gesetzentwrfen .
interessant ist auch , dass eine reihe von mitgliedstaaten bereits auf die vorschlge des parlaments und der kommission reagiert hat , die wir schon seit einiger zeit , nicht erst seit heute , machen , beispielsweise , dass die qualifizierungsmglichkeiten fr ltere arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer jetzt endlich realisiert werden , statt sie , wie in den vergangenen jahren , mit gesetzlichen mglichkeiten relativ vom arbeitsmarkt abzudrngen .

zum schluss mchte ich noch darauf hinweisen , dass die zgerliche umsetzung der lissabon-strategie auf ratsebene von unserem ausschuss massiv kritisiert wird .
wir brauchen natrlich bereinstimmung zwischen der wirtschaftspolitik mit den beschftigungspolitischen leitlinien und der sozialagenda .
ich danke den kolleginnen und kollegen in meinem ausschuss , dass sie das ungewhnliche verfahren der mitberatung so flexibel und konstruktiv gestaltet haben .

herr prsident ! karl von wogau hat mit der fr ihn charakteristischen kompetenz einen ausgewogenen bericht ber die grundzge der wirtschaftspolitik der gemeinschaft erstellt .
dabei hat er sich konsequent an die lehre der sozialen marktwirtschaft gehalten , die das geeignetste allgemeine wirtschafts- und sozialmodell fr die gemeinschaft darstellt . dafr kann ich ihm nur danken und mich seinen auffassungen anschlieen .

soziale marktwirtschaft bedeutet aber nicht , in alten strukturen zu verharren und unter dem vorwand sozialer zielstellungen und des schutzes von arbeitspltzen eine front des widerstands gegen vernderungen zu bilden .
im bericht von wogau wird das auch nicht behauptet .
im gegenteil , die strukturen auf dem gebiet der gemeinschaft mssen stndig hinterfragt und schlielich modernisiert werden , wenn das feierliche versprechen von lissabon , europa zum wettbewerbsfhigsten wirtschaftsraum der welt auf der grundlage von wissen zu machen , erfllt werden soll .

die zeichen dafr stehen allerdings schlecht und werden teilweise noch schlechter .
ich kann nicht akzeptieren , dass die belegschaft nicht rechtzeitig ber strukturvernderungen und den abbau von arbeitspltzen informiert wird , aber wenn aus dem fall marks & spencer eine richtlinie entwickelt werden soll , die den umbau von unternehmen entscheidend bremsen wird , bin ich dagegen .
mich erstaunte die offizielle negative haltung deutschlands - die ich allerdings nur der zeitung entnahm - gegenber der richtlinie ber fusionen und bernahmen von unternehmen sowie das bestreben , den unternehmen knstliche mittel in die hand zu geben , die den zusammenschluss von um effizienz bemhten gesellschaften verhindern .

wie auch herr von wogau habe ich immer wieder zum ausdruck gebracht , dass die ffnung des energie- , verkehrs- und postsektors und die anwendung von wettbewerbsregeln in mehreren mitgliedstaaten zu langsam ist .
auch im flugverkehr ist offensichtlich auf jahre hinaus nichts geklrt , und in den wirklich europaweiten wettbewerb bei ffentlichen auftrgen wurden barrieren eingebaut , die dazu geeignet sind , die effizienz eines echten wettbewerbs zu verhindern .
die umts-versteigerungen waren ihrerseits leider ein gutes beispiel dafr , wie es regierungen gelingt , europa und sich selbst auch bei der entwicklung eines eeurope den boden unter den fen wegzuziehen .

herr prsident , ausgewogene ffentliche haushalte , die eindmmung der inflation und die berwachung der beschftigungsindikatoren sind durchaus wichtig , ja sogar notwendig , aber ebenso notwendig ist es , viele nationale schrnke zu entrmpeln und damit aufzuhren , stndig nach den whlerschaften zu schielen .

herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht von herrn von wogau enthlt angesichts der momentan doch recht ungewissen aussichten fr die weltwirtschaft insgesamt eine beraus positive einschtzung der perspektiven fr die europische wirtschaft .
der berichterstatter und der ausschuss fr wirtschaft und whrung haben den bericht mit der von ihnen gewohnten sorgfalt verfasst , und ich mchte herrn von wogau zu seinen bemhungen gratulieren .

die empfehlung der kommission fr das jahr 2001 wurde in einer zeit ausgesprochen prekrer entwicklungen in der brigen welt ausgearbeitet .
in entwicklungslndern wie beispielsweise in argentinien und der trkei sind neuerlich whrungskrisen aufgetreten .
wir haben erlebt , wie die technologische seifenblase der new economy in den usa zerplatzt ist .
dies alles ist an europa insofern nicht spurlos vorbergegangen , als zahlreiche us-amerikanische unternehmen ihre europischen firmen in dem bestreben , generell die kosten zu senken , verkleinert oder sogar geschlossen haben .
insgesamt sind aufgrund der weltweiten wirtschaftsprobleme die prognosen fr die europische wirtschaft den neuesten daten der kommission zufolge betrchtlich nach unten korrigiert worden , nmlich auf 2,8 % fr das jahr 2001 und auf 2,9 % fr das jahr 2002 .

die schlsselfragen fr die europische wirtschaft , fr die europischen institutionen und fr die mitgliedstaaten bestehen trotz der genderten internationalen rahmenbedingungen weiter .
das problem ist , ob die innovationen und die wirtschaftspolitische strategie fundiert genug sind , um die europische wirtschaft vor strungen von auen zu bewahren und ihr mittel- und langfristig eine kontinuierliche und stabile aufwrtsentwicklung zu ermglichen .

stetig steigende wachstumsraten sind unstrittig die notwendige , ja sogar unabdingbare voraussetzung fr den abbau der immer noch inakzeptabel hohen arbeitslosigkeit und die strkung der wettbewerbsfhigkeit europas .
die lage auf dem arbeitsmarkt steht in beziehung zur wettbewerbsfhigkeit ; beides hngt zusammen , denn eine wirtschaft ohne vollbeschftigung kann insofern nicht als wettbewerbsfhig bezeichnet werden , als sie einen betrchtlichen teil ihres potenzials vergeudet .

wie , herr prsident , erreichen wir ein hheres wachstum ?
der bericht meint , wir brauchten uns lediglich auf whrungsstabilitt , haushaltsdisziplin und mavolle lohnforderungen , die der preisstabilitt rechnung tragen , sttzen .
nach auffassung der ausschussmehrheit bewirkt die mobilisierung des marktes , dass investitionen ausschlielich mit marktmechanismen gefrdert werden knnen .

deshalb werden die mitgliedstaaten in dem bericht aufgefordert , die strukturellen reformen der kapital- , produkt- und arbeitsmrkte zu beschleunigen . gleichzeitig wird bedauern darber ausgedrckt , dass kein zeitplan fr die liberalisierung der elektrizitts- und gasmrkte in europa existiert .
falls es zu dieser liberalisierung kommt , mssen die mitgliedstaaten , das sei hinzugefgt , die lehren bercksichtigen , die wir aus den turbulenzen in den vereinigten staaten gezogen haben .
die privatisierung solch groer sektoren ist wahrlich kein einfaches unterfangen .

der bericht fordert ferner verstrkte anstrengungen zur vollendung des binnenmarkts .
selbstverstndlich mssen verstrkte bemhungen in bezug auf den binnenmarkt unternommen und insbesondere der binnenmarkt fr finanzdienstleistungen vollendet werden , da wir in europa unbedingt eine weitaus dynamischere brse bentigen .
aber auf keinen fall reicht das alles aus , um die wachstumsrate der europischen wirtschaft zu steigern .
die strukturellen reformen sind notwendig ; die ffentlichen investitionen drfen nicht wie in der vergangenheit vernachlssigt werden . dazu muss der bereich der ffentlichen investitionen gefrdert werden , da dort erheblicher nachholbedarf besteht .

mir oblag es , dem plenum den bericht ber die grundzge der wirtschaftspolitik fr 2001 vorzustellen .
ich habe warnend darauf verwiesen , dass uns eine krise der us-amerikanischen wirtschaft gefhrden knne , jetzt haben wir diese krise , und um nicht den turbulenzen der weltwirtschaft ausgesetzt zu werden , wre es nicht nachzuvollziehen , wenn wir ein instrument nicht bercksichtigten , und schon gar nicht wre es zu verstehen , wenn wir das instrument der ffentlichen investitionen auer acht lieen .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! wie herr von wogau bei der vorlage seines berichts - der von unserer fraktion voll untersttzt wird - festgestellt hat , erleben wir derzeit , da der hhepunkt des einfhrungsprozesses des euro kurz bevorsteht , einen historischen , zugleich aber auch - wie festgestellt wurde - einen kritischen moment fr die europische wirtschaft , da die perspektiven , die noch vor wenigen monaten als gnstiger prognostiziert wurden , nach unten hin korrigiert werden mussten .
zugleich gibt es einen sehr starken widerstand dagegen , die inflationsrate bei der zielsetzung von 2 % festzumachen , und es ist eine offenkundige unruhe ber die derzeitige wirtschaftliche lage zu verzeichnen .

das veranlasst uns natrlich zum nachdenken ber die richtung , die einzuschlagen ist , um diese situation bewltigen und ein solides , nachhaltiges wachstum sichern zu knnen .

in diesem zusammenhang sind viele aspekte im bericht unseres kollegen von wogau zu beachten , ich mchte hier jedoch einige unterstreichen , auf die wir wiederholt hingewiesen haben , da ja in der tat einige der fragen in verschiedenen aussprachen von uns kommentiert worden sind .

der erste aspekt ist die notwendigkeit , dass die mitgliedstaaten im hinblick auf die in den jeweiligen stabilittsprogrammen eingegangenen verpflichtungen auch weiterhin unbeugsam und fest bleiben : wir haben bedenken , dass man in jenen fragen , die die annherung an die zielsetzungen und deren erreichen sichern sollen , ein gewisse flexibilitt - in sachen defizit und staatsverschuldung - eintreten lassen knnte .

wir mchten auch die notwendigkeit einer besseren und strkeren koordinierung der wirtschaftspolitiken erwhnen ( sie wissen , dass wir mit dem derzeitigen stand nicht zufrieden sind , worauf dieses parlament bei zahlreichen gelegenheiten hingewiesen hat ) , und ebenso den akzent auf das thema der strukturreformen und auf die erforderliche flexibilitt auf einigen mrkten , die einen einfluss auf die produktionsstruktur der europischen union haben , wie zum beispiel der arbeitsmarkt , sowie natrlich auf den liberalisierungsprozess in einigen bereichen legen , denen ebenfalls eine schlsselfunktion zukommt .

herr prsident ! die empfehlungen der kommission an die mitgliedstaaten sind von den blichen dogmen der union geprgt , nach denen der abbau des ffentlichen schuldenstandes an erster stelle steht .
vor allem sollen die ffentlichen und die sozialen ausgaben gekrzt werden .
der bericht von herrn von wogau weist in die gleiche richtung .
angesichts der konjunkturabschwchung wird eine selbstgefllige haltung eingenommen , die ich recht erstaunlich finde , und es wird nicht darber nachgedacht , welche voraussetzungen als beitrag zu einer nachhaltigen entwicklung zu erfllen sind .
propagiertes ziel ist , im einklang mit dem stabilittspakt zu stehen .
als vorrangige aufgabe der europischen zentralbank gilt die gewhrleistung der preisstabilitt .
aus zwanghafter sorge um die - stets mgliche - inflationsgefahr ist die ezb noch immer nicht zu einer zinssenkung bereit , und der bundesbankchef hat unlngst darauf hingewiesen , dass die ezb weder fr das wirtschaftswachstum noch fr die schaffung von arbeitspltzen verantwortlich ist .

zwar wird das ehrgeizige und lobenswerte ziel einer wettbewerbsfhigeren und dynamischeren europischen union in erinnerung gebracht , die vorschlge zu den dafr erforderlichen manahmen bleiben jedoch weiterhin den dogmen verhaftet : anpassung der rentensysteme unter bercksichtigung der haushaltseinschrnkungen , nutzung des potenzials zu ausgabenkrzungen in allen bereichen , was fr die ffentlichkeit den verdeckten hinweis auf die schaffung investitionsfreundlicher bedingungen im hinblick auf den arbeitsmarkt bedeutet , sowie - als krnung , die selbstverstndlich nie fehlen darf - die liberalisierung der bisher noch nicht dem freien wettbewerb geffneten sektoren .
kein wort indes zu gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen auf gemeinschaftsebene .
kurzum , es werden weiterhin die gleichen rezepte angewandt , deren folgen bekannt sind , wobei das credo der inflationsbekmpfung oberste prioritt besitzt .

in dem bericht wird nicht gezgert , die fortschritte beim abbau der arbeitslosigkeit einiger mitgliedstaaten hervorzuheben und auf die notwendige fortsetzung der reform der arbeitsmrkte hinzuweisen .
es wre ntzlich , die art der neu geschaffenen arbeitspltze zu bewerten , bei denen es sich zumeist um unsichere stellen handelt .
wie kann man sich ehrgeizige beschftigungsziele setzen , wenn man vor der strategie jener europischen konzerne demonstrativ die augen verschliet , die zwar hohe gewinne erwirtschaften , aber mit einseitiger fixierung auf finanzielle kriterien im namen des wettbewerbs groe teile ihrer beschftigten entlassen ?
whrend also die glaubwrdigkeit des europischen sozialmodells auf dem spiel steht , werden die zum schutz der arbeitnehmer unerlsslichen manahmen mehr als zgerlich ergriffen .

zu der fr die konsolidierung des wirtschaftswachstums unabdingbaren sozialpolitik findet sich kein wort .
nirgendwo ist die rede von der sozialen verantwortung der unternehmen .
um es nochmals zu sagen : die auf diese weise beschriebene wirtschaftspolitik entspricht nicht dem ziel einer nachhaltigen entwicklung , wozu ffentliche investitionen mobilisiert werden und solide industriepolitische zielsetzungen die grundlage der marktorganisation bilden mssten .
das kapital ist vorhanden .
die situation auf dem finanzmarkt bedarf dringend einer regelung . deshalb nimmt meine fraktion den vorliegenden bericht ber die wirtschaftspolitik der union zum anlass , um erneut die einfhrung einer steuer auf spekulative kapitalbewegungen vorzuschlagen , um sie unter kontrolle zu bringen , um ihre volatilitt zu verringern und vor allem , um finanzielle mittel fr investitionen im sozialen und im umweltbereich zu beschaffen .

der vorliegende bericht und die situation in der europischen union allgemein sind ein weiteres indiz dafr , dass die politischen , wirtschaftlichen und sozialen entscheidungen der union besser im rahmen eines wirklich demokratischen verfahrens vorbereitet werden sollten , das in jedem land nach umfassender konzertierung mit der europischen zivilgesellschaft durchzufhren wre .

herr prsident ! in dem bericht von wogau wird die einfhrung der gemeinsamen whrung als eine neue historische etappe in der geschichte der europischen integration bezeichnet .
eine etappe , die mit kosten verbunden ist , whrend sich der nutzen erst noch erweisen muss .

die neue phase hat ebenso wie der euro zwei seiten .
einerseits mssten in den volkswirtschaften , mit deren konjunktur es aufwrts geht , die zinsen erhht werden , damit die inflation gebremst wird .
daran ist jedoch nicht zu denken .
andererseits bedrften die lnder , deren wirtschaftswachstum sich verlangsamt , eines anreizes in form von zinssenkungen .
das ist ebenfalls nicht mglich .

wie man es auch dreht und wendet , eines der instrumente fr eine wirtschaftliche und sparsame haushaltsfhrung geht damit verloren .
eine bessere koordinierung bringt keine abhilfe .
um den verlust der nationalen whrungspolitischen instrumente auszugleichen , bedarf es anderer manahmen , nmlich der bekannten , jedoch nur selten in angriff genommenen strukturreformen wie flexibilisierung des arbeitsmarktes und weitere abschaffung von staatsmonopolen .
damit liee sich der euro eher wieder aufwerten als durch pltzliche zinsnderungen .
genau einen tag , bevor bekannt wurde , dass die inflation in den niederlanden mit 5,3 % den hchsten stand seit fast 20 jahren erreicht hat , erfolgte die letzte zinssenkung durch die europische zentralbank .
daran zeigt sich , wie ernst das problem ist .

durch diese reformen sollte europa innovationsfreundlicher gestaltet werden .
umfassende beihilfen und andere anreize fhren hingegen lediglich zu marktverzerrungen und sind hufig umweltschdlich .
wenn wir damit einen " versuchsballon " starten wollen , befrchte ich fr die wettbewerbsfhigkeit der europischen union das schlimmste .

meine letzte bemerkung betrifft die umwelt .
trotz einer gnstigen konjunktur ist im rahmen der strategie zur verbesserung der nachhaltigkeit wenig unternommen worden .
wirtschaftswachstum , senkung der arbeitslosigkeit und integration von umweltbelangen mssen weitaus enger miteinander verbunden werden .
das wirtschaftswachstum ist krftiger ausgefallen als erwartet , so dass eine ehrgeizigere zielsetzung auf diesem gebiet eine selbstverstndlichkeit sein muss .
dieser bereich sollte daher zu einem schwerpunkt erklrt werden .
ende mai erhalten das europische parlament und im juni der europische rat in gteborg dazu die gelegenheit .

eine neue stufe der europischen integration wird nmlich ihrem namen erst dann gerecht , wenn umweltbelange tatschlich in der wirtschaftspolitik bercksichtigung finden .

verehrte kolleginnen und kollegen ! der vorliegende bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung wird sowohl formal als auch inhaltlich nicht als symbol der klarheit und prgnanz in die annalen dieses parlaments eingehen .

kurz ein wort zum formalen : in ziffer 5 sprechen sie von - ich zitiere - " der qualitt und der nachhaltigkeit der ffentlichen finanzen , die als politische prioritt festgelegt wurden " .
gbe es also ffentliche finanzen , die , da sie nicht nachhaltig sind , deswegen nicht konsolidiert werden sollen ?
in ziffer 10 ihres entschlieungsantrags unterstreichen sie - ich zitiere - " die bedeutung der ffentlichen investitionen , die gezielt und auf der grundlage strategischer zielsetzungen eingesetzt werden mssen " - was zutreffend ist - , " die jedoch vorrangige private investitionen nicht verdrngen drfen " .
welch ein widersprchliches kauderwelsch , um nur ja niemanden zu missfallen und keiner sache den vorrang zu geben !

was den inhalt betrifft , so halten sie an dem der cdu so wichtigen grundsatz der sozialen marktwirtschaft fest .
das entspricht nicht den vorstellungen frankreichs .
angesichts der recht schwachen leistungen der deutschen wirtschaft in den letzten 40 jahren stellt sich doch die frage , weshalb dieser grundsatz denn bernommen werden sollte .
weshalb sollte beispielsweise frankreich auf eine industriepolitik verzichten , dank derer es in seinen strategisch wichtigen sektoren zur grten industrienation in europa geworden ist , und zwar ohne whrungspolitische kunstgriffe wie im falle der deutschen mark , die bei der einfhrung des euro um 15 % berbewertet wurde , oder ostdeutschlands , das mit 350 mrd. dollar bewertet wurde , whrend der eigentliche wert bei der wiedervereinigung hchstens 100 mrd. dollar betrug ; ferner ohne sich " gesamteuropisch " zu integrieren , wie letztlich mit der staatlichen unternehmensgruppe arospatiale - einem der zuvor fhrenden luft- und raumfahrtunternehmen der welt - geschehen , die von der gleichwohl um das zweifache kleineren gesellschaft matra bernommen wurde , wobei beide gesellschaften nach der fusion ihrerseits in dem eads-konzern aufgegangen sind .
wirklich ein groartiger erfolg fr frankreich , das sich als ehemaliger mehrheitsaktionr nunmehr in der position einer minderheitsbeteiligung befindet !

ist zu diesem ergebnis der ungestme jacques chirac oder der pazifistische lionel jospin oder minister gayssot zu beglckwnschen , der doch versucht hat , den von den beiden vorgenannten angerichteten schaden wieder gutzumachen .
wozu also dient der vorliegende bericht , der keinerlei spezifische kritik an einem der lnder der euro-zone bt , in dem nichts zur faktischen abwertung der europischen whrung gesagt wird , deren talfahrt weiterhin besorgnis erregend ist ?

herr prsident ! in seinem bericht ber die grundzge der wirtschaftspolitik im jahr 2001 vertritt herr von wogau die ansicht , dass die zwlf an der gemeinsamen whrung beteiligten mitgliedstaaten mit der einfhrung der euro-scheine und - mnzen im nchsten jahr eine zone bilden wrden , die ein weiteres stadium der integration darstellt und von ihnen als " europischer heimatmarkt " bezeichnet wrde .
dieser europische heimatmarkt sollte nach den grundstzen der sozialen marktwirtschaft gestaltet werden , die , wie es in der begrndung heit , in deutschland in der nachkriegszeit erfolgreich angewendet wurden .

es ist meines erachtens in der tat ein gemeinsames bestreben der eu-mitgliedstaaten , soziale gerechtigkeit und marktwirtschaft miteinander in einklang zu bringen .
allerdings sollte dabei jeder frei den weg , der seinem wesen am besten entspricht , bestimmen knnen , bei gleichzeitiger gegenseitiger koordinierung , jedoch ohne brssel als instrument zu nutzen , um dieses oder jenes einheitliche konzept aufzuzwingen .

hinsichtlich des begriffs eines europischen heimatmarkts besteht offensichtlich ein erhebliches missverstndnis .
bei diesem ausdruck knnte man annehmen , die europischen volkswirtschaften stnden unter einer einheitlichen politischen leitung .
das ist jedoch heute nicht der fall , und auch fr die nchste zukunft ist dies im vertrag von maastricht nicht vorgesehen .
beim maastrichter modell besteht nmlich neben der von der europischen zentralbank verwalteten einheitlichen whrung eine vielzahl von einzelstaatlichen politischen instanzen .
wenn nun einige anderer ansicht sind , sollten sie es doch vor jahresende ihrer bevlkerung klar und deutlich sagen und die notwendigen volksabstimmungen durchfhren .

herr prsident , herr kommissar , herr berichterstatter , meine damen und herren ! ich mchte in meinem referat einige klarstellungen treffen , die meiner ansicht nach notwendig sind .
erstens : der bericht von karl von wogau ist kein schulzeugnis ber den zustand der wirtschaftspolitiken der mitgliedstaaten .
der bericht von karl von wogau ist ein bericht ber die wirtschaftspolitischen leitlinien fr die zukunft und eine analyse des status quo .
ich bin daher sehr dankbar , dass karl von wogau den begriff des heimatmarktes in verbindung mit der einfhrung von euromnzen und -scheinen gewhlt hat , weil die einheitliche whrung das grte integrationsprojekt der europischen union der gegenwart ist .

mit der einfhrung des euro auch mit mnzen und scheinen wird uns die heimat europa , die jeder dann in der eurozone auch sichtbar in einer gemeinsamen whrung in hnden hat , deutlich sichtbar .
und es ist schn , dass mit diesem heimatmarktbegriff auch das integrationspolitische projekt euro der bevlkerung so deutlich sichtbar gemacht wird , da davon enorme impulse fr die wirtschaftspolitik , fr die beschftigungspolitik und fr die integrationspolitik ausgehen knnen .

ein zweiter punkt : ich verstehe den ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten nicht , wenn er heute noch immer versucht , kapital gegen beschftigung , wachstum gegen beschftigung auszuspielen , wie es ein bisschen in der wortmeldung von frau weiler anklang .
es war daher notwendig , noch einmal den begriff der sozialen marktwirtschaft in den mittelpunkt dieses berichts zu stellen .
ich wrde ihn zur ko-sozialen marktwirtschaft erweitern .
was meinen wir damit ?
wir sind gegen das auseinanderdividieren von wachstum und beschftigung .
daher bekennen wir uns zu stabilittspakt , wachstum und beschftigung .
die soziale marktwirtschaft frdert die soziale verantwortung , die kologische nachhaltigkeit und eine bildungspolitik , die sich als lebenslanges lernen verstehen .

ich mchte zum schluss an den rat appellieren : die wirtschaftspolitischen leitlinien bentigen unser aller mitarbeit .
wenn im bericht gefordert wird , dass der eu-markt fr finanzdienstleistungen integriert und effizient werden muss , und wenn wir gleichzeitig immer davon reden , dass die renten und die beschleunigung des verfahrens eine wichtige rolle spielen , muss ich dem rat sagen , dass der letzte ecofin-rat zwar weiterhin lippenbekenntnisse abgegeben hat , aber in der rentenreform , hinsichtlich der betrieblichen altersvorsorge und dem lamfalussy-bericht handelt er im widerspruch zu den lippenbekenntnissen .
die wirtschaftspolitischen leitlinien werden sich mit aktiver mitarbeit des rates umsetzen lassen .
hierfr ist es zeit !

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! zu dem bericht unseres kollegen karl von wogau kurz einige bemerkungen .
fr jegliche stellungnahme zum thema koordinierung der wirtschaftspolitiken bilden unsere heutige aussprache und unsere abstimmung ber den vorliegenden bericht vorerst wohl den wichtigsten bezugspunkt .
unter diesem gesichtspunkt mchte ich erneut zur vorsicht mahnen .
diese grundzge der wirtschaftspolitik stellen bislang unser hauptschliches analyse- und arbeitsinstrument zur koordinierung der wirtschaftspolitiken dar .
wir knnen nur bedauern , dass diese grundzge nach ihrer verabschiedung bei den beratungen auf einzelstaatlicher ebene nicht strker bercksichtigt werden .
ich fordere alle unsere kolleginnen und kollegen der mitgliedstaaten auf , bei ihrer ausarbeitung der nationalen haushalts- und finanzpolitischen leitlinien diesen grundzgen rechnung zu tragen , da es sonst keine wirkliche koordinierung der wirtschaftspolitiken geben wird .
wir werden demnchst , bei der aussprache ber die mitteilung des herrn kommissar , gelegenheit haben , auf dieses thema zurckzukommen .

zum inhalt des heute vorliegenden vorschlags unseres kollegen karl von wogau seien mir drei bemerkungen gestattet .
erstens begre ich , was zur strkung dieses instruments und zur sicherstellung der konvergenz der steuer- und haushaltspolitiken der mitgliedstaaten , insbesondere und in erster linie zwischen den der euro-zone angehrenden lndern , gesagt wurde .
ich nehme die berlegung zur kenntnis , wonach bei sanktionen gegenber einzelnen mitgliedstaaten die wirtschaftlichen auswirkungen bercksichtigt werden sollten .
damit sollen wir wohl auf unsere aussprache im vergangenen jahr zur situation in irland verwiesen werden .
meines erachtens wurde gegenber irland kein als auergewhnlich zu bezeichnender beschluss gefasst .
er war erwartet worden , er war begrndet , und er war richtig .
wenn nun also die wirtschaftlichen auswirkungen der jeweiligen situation zu bercksichtigen sind , so wird gleichermaen zu prfen sein , unter welcher bedingungen herr berlusconi seine wirtschaftspolitik durchfhren und mit den von uns heute festgelegten grundzgen in bereinstimmung bringen wird .

meine zweite bemerkung , herr prsident , betrifft , wenn sie gestatten , die reform der arbeitsmrkte .
wenn bei der durchfhrung von strukturreformen die richtlinie ber die betriebsrte , ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer , angepasst werden soll , knnen wir dies nur befrworten .
was drittens schlielich die liberalisierung anbelangt , so sollten wir angesichts der erfahrungen innerhalb und auerhalb europas sorgfltigst darauf achten , dass parallel zu diesen reformschritten der zugang zu den ffentlichen dienstleistungen aufrechterhalten bleibt .

herr prsident ! dem wort " marktwirtschaft " das adjektiv " sozial " anzuhngen , wie sie es tun , gengt nicht , um ihre wirtschaft zu verbessern .
die arbeitnehmer , die arbeitende mehrheit der bevlkerung , urteilen nicht nach ihren worten , sondern nach den schwierigkeiten ihrer eigenen existenz , und sie stellen fest , dass die von ihnen so genannte " soziale marktwirtschaft " in einer immerhin zu den reichsten regionen der welt gehrenden europischen union 15 millionen frauen und mnner in die arbeitslosigkeit getrieben hat .

ihre soziale marktwirtschaft fhrt zu wachsender unsicherheit , zu immer mehr arbeitnehmern mit einem monatslohn zwischen lediglich 4 000 und 5 000 francs , selbst hier in frankreich , und mit einem noch weitaus geringeren entgelt in zahlreichen anderen lndern der union , whrend aktionre , die nichts tun , sich die ertrge der enormen unternehmensgewinne untereinander teilen .

diese in ihrem bericht verherrlichte soziale marktwirtschaft ist daher eine absurde , ungerechte , unmenschliche wirtschaft . ihre funktionsweise bedeutet die ansammlung von reichtum in den hnden einer kleinen minderheit , whrend sich die lebensbedingungen der mehrheit verschlechtern .

sie wagen es zu behaupten , der wettbewerb sei ein wichtiger schutz gegen den machtmissbrauch .
die aufsichtsrte der grounternehmen wie danone , michelin , alsthom , pchiney , marks & spencer sowie zahlreicher anderer unternehmen knnen jedoch gerade unter berufung auf die konkurrenzfhigkeit , auf den wettbewerb , jenen besonders verabscheuungswrdigen machtmissbrauch der entlassung eines teils ihrer arbeitnehmer , der stilllegung ganzer betriebe , die bisweilen die entvlkerung einer ganzen stadt bedeutet , begehen , nur um an ihre aktionre hhere gewinnanteile auszuschtten .

sie wollen angeblich , ich zitiere , " das demokratiedefizit in der europischen wirtschaftspolitik " berwinden ; der erste schritt zur berwindung dieses defizits bestnde jedoch darin , dass die grounternehmen nicht mehr wie gtter ber die existenz derjenigen , durch deren arbeit sie reich werden , bestimmen drfen , indem ihnen zunchst einmal massenentlassungen untersagt und sie zu abgaben auf die gewinne , auf die dividenden der aktionre verpflichtet werden , womit sich alle gefhrdeten arbeitspltze erhalten lieen .

herr prsident , herr kommissar , herr berichterstatter ! zunchst mchte ich mich meiner vorrednerin anschlieen und darauf hinweisen , dass mich der begriff " soziale marktwirtschaft " ebenfalls wenig zufrieden stellt , weil ich den zusatz " soziale " fr berflssig halte .
nach meinem dafrhalten bildet die marktwirtschaft mit ihren regeln nicht nur die voraussetzung fr die gewhrleistung der grundlegenden wirtschaftlichen freiheit der personen , d. h. der vertrags- und der handelsfreiheit , sondern auch ein wirtschaftliches umfeld fr die bestmgliche erzeugung von wohlstand und beschftigung .

ich mchte nun auf den bericht des kollegen von wogau zu sprechen kommen und hierzu einige schwerpunktmige erwgungen zum ausdruck bringen : eine erste positive erwgung bezieht sich beispielsweise auf ziffer 12 , wo die ttigkeit der europischen zentralbank gewissermaen gewrdigt wird .
diesbezglich mchte ich etwas hinzufgen .
ohne weiter auf das gebiet der spezifischen analyse von zins- und whrungspolitischen entscheidungen vorzudringen , halte ich dieses parlament fr ein geeignetes forum , um zu bekrftigen , dass jegliche versuche der regierungen und auch vieler in diesem parlament vertretener politischer krfte , die darauf abzielen , die ttigkeit der ezb und ihres prsidenten duisenberg einer nicht genauer definierten untersttzung des wirtschaftswachstums unterzuordnen , zurckzuweisen sind .
es gibt noch enorme spielrume fr die produktivitts- und effizienzsteigerung in der europischen wirtschaft , und bei diesen spielrumen mssen wir ansetzen , wenn die wirtschaft der strksten lnder auch knftig wettbewerbsfhig sein soll , und drfen uns nicht auf den unrealistischen ausweg einer zinssenkung berufen .

ein zweiter aspekt , auf den ich nher eingehen mchte , betrifft ziffer 8 , wo es um die notwendige anpassung der rentensysteme an die vernderten demographischen bedingungen geht .
in diesem zusammenhang muss das europische parlament nachdrcklich auf die grere verantwortung nicht nur der kommission - im rahmen ihrer mglichkeiten - , sondern insbesondere der mitgliedstaaten hinweisen .
diese verantwortung besteht darin , schnellstmglich im wege radikaler reformen ein finanziell tragfhiges und gerechtes sozialversicherungssystem fr die zuknftigen generationen zu schaffem .
gegenwrtig wird in sehr vielen lndern , ich denke dabei beispielsweise an italien , das im rahmen der sozialversicherung gesparte kapital der - insbesondere jungen - arbeitnehmer pflichtvergessen fr die finanzierung der renten der 54- oder 55-jhrigen verbraucht , selbst wenn sie einer zweitbeschftigung , d. h. einer ungesetzlichen oder illegalen arbeit , nachgehen .
dies halte ich fr eine prioritt fr europa , eine prioritt im hinblick auf die wirtschaftliche effizienz , aber vor allem im hinblick auf die gerechtigkeit zwischen den generationen .
es gibt lnder , wie italien , in denen die pflichtbeitrge zur sozialversicherung bei ber 30 % liegen und die beitragszahler nur sehr niedrige renten zu erwarten haben .

auch bei einem anderen thema , nmlich dem des arbeitsmarkts , mssen wir strker an die mitgliedstaaten der eu appellieren . in diesem hohen haus wurde von dem risiko gesprochen , wonach die arbeitspltze immer unsicherer werden knnten .
meiner ansicht nach knnen jedoch gerade die flexibilitt und die umfassende anwendung flexibler arbeitsmarktinstrumente verbunden mit einer berarbeitung der regeln fr unbefristete arbeitsverhltnisse eine balance zwischen atypischen , ungefestigten und unbefristeten arbeitsverhltnissen schaffen , die notwendig ist und als einziger weg zu einem zunehmenden beschftigungsgleichgewicht fhrt .

gestatten sie mir abschlieend noch eine zumindest problematische - ich sage bewusst nicht " kritische " , doch gewiss " problematische " - bemerkung zu dem wunsch nach politischen instrumenten zur koordinierung der wirtschaftspolitiken , die auf die konvergenz der steuer- und finanzpolitiken abzielen .
es sollte grndlich darber nachgedacht werden , dass die konvergenz der steuer- und finanzpolitiken ein ziel der europischen union sein muss .
die existenz verschiedener , untereinander zu vergleichender modelle und verschiedener lsungen , auf die man sich sttzen kann , sozusagen die durchfhrung eines benchmarking - und irland ist hier meines erachtens ein negatives beispiel - halte ich fr einen reichtum und nicht fr ein problem der europischen union .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte damen und herren ! das wirtschaftswachstum der union droht offensichtlich einzuschlafen .
es werden zwar immer wieder lippenbekenntnisse zur frderung der klein- und mittelbetriebe abgegeben ; tatsache ist aber , dass wir sie viel zu wenig untersttzen , obwohl sie der motor unserer wirtschaft sind und unsere europischen arbeitspltze absichern .

wenn wir ihnen wirklich helfen wollen , mssen wir uns dafr einsetzen , dass die wirtschaftlichen rahmenbedingungen gendert werden .
dies bedeutet , dass unsere verwaltungssysteme und -gesetze modernisiert und vereinfacht werden mssen .
die viel zu hohe abgabenquote ist deutlich zu senken .
diese manahmen sind dadurch abzusichern , dass die maastricht-kriterien fr budgetdefizite und schuldenstand um die begrenzung der verwaltungsausgaben ergnzt werden .

die verwaltungsausgaben der mitgliedstaaten drfen keinesfalls mehr als 8 % des bruttoinlandsproduktes betragen .
mit dem genutzten einsparungspotenzial knnten die absolut notwendigen steuerreformen finanziert und der motor unserer wirtschaft , die klein- und mittelbetriebe , nachhaltig in gang gesetzt werden .

herr prsident , im bericht von wogau ist verstndlicherweise nicht die rede von der kritik der kommission an der britischen labour-regierung .
schatzkanzler brown hat - zweifellos mit blick auf die parlamentswahlen am 7. juni - vor allem fr die bereiche gesundheitswesen und bildung eine betrchtliche erhhung der ffentlichen ausgaben zugesichert . dies soll ohne steuererhhung vonstatten gehen und drfte damit den verpflichtungen des stabilitts- und wachstumspaktes zuwiderlaufen , zumal dadurch der anteil der ffentlichen ausgaben den derzeit wnschenswerten stand von 38 % des bip bersteigen wrde .

die neue regierung von herrn berlusconi und ihr wirtschaftspaket drften der kommission ebenfalls kopfzerbrechen bereiten , aber es ist schon ein starkes stck , dass der britische schatzkanzler die kritik der kommission als einmischung in die souvernen finanziellen angelegenheiten des vereinigten knigreichs zurckweist und gleichzeitig , ausgehend von seinen willkrlichen fnf konomischen tests , aktive plne fr eine volksabstimmung zum euro schmiedet . die mit der ewu verbundenen verfassungsrechtlichen belange , die den britischen konservativen stark am herzen liegen , werden dabei mit keiner silbe erwhnt .

ist das vereinigte knigreich erst einmal teil des euro-whrungsgebiets , werden wir noch weniger finanzautonomie haben . auch wei ich nicht , was in der praxis unter einer politischen im gegensatz zu einer rechtlichen bindungswirkung zu verstehen ist , zumal wir gezwungen wren , unsere steuern nach oben anzupassen , um den so genannten unlauteren steuerwettbewerb und verzerrungen auf dem von herrn von wogau vorgeschlagenen europischen heimatmarkt zu vermeiden .
ich als britischer abgeordneter lehne diese bezeichnung ab , da sie nahe legt , dass die drei staaten , die sich nicht dem euro anschlieen und zu denen mein land gehrt , auf dem europischen binnenmarkt nicht zu hause sind . deshalb setze ich mich mit groem nachdruck fr den begriff euro-zone oder euro-whrungsgebiet ein , der ich fr die zukunft viel erfolg wnsche .

obwohl ich persnlich den begriff der " sozialen marktwirtschaft " fr problematisch halte , da wir briten ihn automatisch mit der sozialdemokratie assoziieren , beschreibt der bericht im grunde die entwicklung einer dynamischen , liberalisierten , wettbewerbsfhigen freien marktwirtschaft , in der die erfordernisse der umwelt und des arbeitsmarktes bercksichtigung finden und die ich natrlich begre .
ich bin mir allerdings nicht sicher , ob die einschtzung der ersten beiden jahre der europischen zentralbank korrekt ist .
von einem groen erfolg kann keine rede sein . sie wurstelt vor sich hin , und ihre entscheidungsprozesse sind nicht immer nachvollziehbar .
das zeigte sich erst letzte woche , als sie angesichts des abschwungs der amerikanischen wirtschaft panikartig die zinsen in einer art kurzschlussreaktion um ein viertelprozent senkte . das steht in einem scheinbaren widerspruch zu den geldpolitischen und inflationsbezogenen zielen der ezb und zu zahlreichen erklrungen von herrn duisenberg .

zu einer anderen sache . auch ich fordere die eu auf , die vorgeschlagene liberalisierung der bereiche energie , post , schienenverkehr sowie von flughfen zu beschleunigen .
ich persnlich untersttze zudem die initiative zur schaffung eines einheitlichen europischen luftraums .
herr von wogau hat ganz recht : europa wird keine festung werden . angesichts der weltweiten probleme sind europas aussichten in diesen zeiten der ungewissheit relativ rosig .

herr prsident , auch ich bin der meinung , dass die soziale marktwirtschaft , die kologisch vertrglich ist , ein gutes konzept fr die wirtschaftspolitik in der europischen union ist , wenn sie denn das tut , was durch den lissabonner prozess in gang gesetzt wurde , nmlich die wirtschafts- , beschftigungs- , sozial- und die finanzpolitik zusammenbindet , so dass tatschlich ein tragfhiges konzept entwickelt und endlich einmal ein ausgewogener und angemessener policy mix in der europischen union umgesetzt werden kann .
bedauerlicherweise ist in den grundzgen der wirtschaftspolitik noch immer zu wenig an qualitativen und quantitativen zielvorgaben enthalten , die es ermglichen , nicht nur einseitig an steuersenkungen und ausgabenkrzungen zu denken .
ich meine , dass uns eine neue debatte ber die qualitt ffentlicher finanzen in allen mitgliedstaaten , wie sie die kommission dankenswerterweise angestoen hat , dazu fhren kann , dass wir uns besser bewegen knnen auf dem weg zu einem investitionsgesttzten wachstum , das beschftigungswirksam ist .

das ist nmlich auch notwendig .
ich finde , dass die grundzge der wirtschaftspolitik sich strker als bisher an einem investitionsgesttzten wachstum zu orientieren und die menschlichen ressourcen zur steigerung der beschftigungsfhigkeit zu mobilisieren haben .
wir sehen im augenblick in der europischen union einen gewissen pessimismus .
ich bin der meinung , es droht kein nachhaltiger konjunkturabschwung ; aber es muss alles getan werden , um die entwicklung in den usa nicht zu einem risiko fr die konjunktur in europa werden zu lassen , die fr die europische union nicht mehr beherrschbar ist .

ich mchte unterstreichen , dass die grundzge der wirtschaftspolitik , unsere wirtschaftspolitischen orientierungen nicht nur fr die euro-zone gelten , sondern fr den gesamten europischen binnenmarkt , den europischen heimatmarkt fr die europische union , und dabei sollte es auch bleiben , weil wir uns nicht dividieren lassen , sondern weil wir weiter zusammenwachsen wollen .

europa sollte aber nicht wieder durch einen mangel an initiative in eine konjunkturelle flaute geraten , die das zerstrt , was wir erreicht haben , nmlich die niedrigste arbeitslosigkeit seit zehn jahren .
daher betone ich noch einmal : wir haben im verhltnis zu anderen weltregionen zu niedrige investitionen in entwicklung und forschung , wir haben zu niedrige bildungs- und fortbildungsinvestitionen , und auch bei den infrastrukturinvestitionen , ber die dieses parlament schon so hufig positiv geredet und die es auch gefordert hat , besteht noch nachholbedarf .
wir brauchen neben monetrer stabilitt und haushaltspolitischer soliditt unbedingt auch innovative wege zur sozialen und beschftigungspolischen stabilitt .
das verlangt der prozess von lissabon !

ich bedauere , dass in dieser schwedischen ratsprsidentschaft nicht noch mehr anste gekommen sind .
ich bedauere es aber auch auerordentlich , dass wir nicht mehr transparenz und demokratie haben .
die beteiligung des europischen parlaments am makrokonomischen dialog , an der erarbeitung und verabschiedung der grundzge der wirtschaftspolitik ebenso wie an der vorbereitung der anderen prozesse im zusammenhang mit lissabon und stockholm ist unabdingbar .
gegebenenfalls mssen wir die neue regierungskonferenz im jahre 2004 nutzen , um unseren forderungen nachdruck zu verleihen .

herr prsident ! ich denke bei der diskussion der grundzge der wirtschaftspolitik vor allem an die auseinandersetzungen , die mein land in den letzten monaten mit der kommission hatte und bei denen meiner ansicht nach sowohl von der kommission als auch von unserem finanzminister fehler gemacht wurden .
in anbetracht der fr den 7. juni geplanten volksabstimmung zu nizza ist man in irland sehr erstaunt ber die reaktion auf das von uns vollbrachte wirtschaftswunder , mit dem es einer der rmsten und unterentwickelten regionen der eu in uerster randlage gelang , aufzuschlieen und viele der wirtschaftlich starken lnder zu berholen .
damit ist es uns gelungen , " unser wirtschaftliches und soziales potenzial zu realisieren und den wohlstand fr unsere brger zu sichern " . das waren die worte unseres premierministers , als wir 1972 ber den beitritt zur damaligen ewg abstimmten .
meine bedenken beziehen sich nicht darauf , was die kommission getan hat , sondern wie sie es getan hat : beschlsse hinter verschlossenen tren , ber die kaum etwas verlautet ist und auf die das parlament keinen einfluss hatte .
daraus sollten wir lernen .
ich wei , dass herr solbes angesichts eines als inflationr geltenden haushalts , der mit 5,6 % auch weiterhin recht bedenklich ist , besorgt ist , und kann das gut verstehen .
aber uns blieb nur die wahl zwischen der aufrechterhaltung unserer sozialpartnerschaft und einer einigermaen gesicherten lohnstabilitt durch steuerkrzungen zu einer zeit , da die staatskasse gefllt ist . dabei bildet die lohnstabilitt den kern des irischen stabilittsprogramms .
kurz gesagt , ist das klassische wirtschaftsmodell , das lndern gern undifferenziert bergestlpt wird , fr ein land , das sich um den anschluss bemht , hchst ungeeignet .

die wirtschaftsvorhersage zhlt nicht zu den exakten wissenschaften .
zudem entzieht sie sich der alleinigen kontrolle durch die eu .
wir sind teil einer globalen wirtschaft .
sie unterliegt auerdem den krften der natur , wie tier- und pflanzenkrankheiten .
denken sie nur an das chaos , das bse und maul- und klauenseuche verursacht haben , und das selbst in irland , wo es nur einen einzigen mks-fall gab .
den vorhersagen zufolge werden uns die erfolgreichen manahmen zur eingrenzung der seuche ber 2 % unseres diesjhrigen wachstums kosten .

was die wirtschaftsprognosen betrifft , so bereitet mir das verhalten der ezb , die offenbar die sterne mit hilfe von kaffeesatz zu deuten versucht , zunehmend sorge .
ist die ezb teil des problems oder der lsung ?
die jngste senkung der zinsstze zur ankurbelung des wachstums hat meine volle untersttzung , aber es ist zu prfen , wie ezb-entscheidungen zustande kommen und an die finanzmrkte weitergeleitet werden .
ausgehend von den erklrungen fhrender mitarbeiter in letzter zeit muss sich die ezb gegebenenfalls den vorwurf gefallen lassen , sie habe sich angesichts widersprchlicher wirtschaftsmodelle dem druck der usa gebeugt oder sei , was noch schlimmer wre , in panik geraten .

die art und weise , in der die jngste zinssenkung - erst die zweite seit grndung der ezb im jahre 1998 - vorgenommen wurde , hat der glaubwrdigkeit der bank stark geschadet .
das ist nicht das erste mal , dass ich die kompetenz der ezb-fhrung anzweifle , auch wenn ich ihr tun befrworte .
zu viel propaganda und zu wenig rcksicht oder verstndnis dafr , wie sich ihre entscheidungen auf die mrkte auswirken .
zu viele rechtfertigungen im nachhinein und zu viele kehrtwenden in der politik .
wir erwarten und fordern mehr .
vielleicht , herr solbes , sollte sich das empfehlungsverfahren an die ezb richten . unterliegt diese eigentlich einem sicherungssystem ?
vielleicht sollten wir berlegen , ob nicht auch impfungen gegen fauxpas denkbar sind .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn von wogau , und allen rednern fr ihre kommentare und beitrge danken .

die kommission hat immer - seit 1993 , als die grundzge der wirtschaftspolitik verabschiedet wurden - das interesse geschtzt , das das parlament dieser debatte jederzeit entgegengebracht hat . das parlament hat stets grundlegend darber gewacht , dass die kommission ihren empfehlungen treu blieb , und auf diese weise verhindert , dass sie nachtrglich whrend der aussprache im rat verwsserten .
ganz besonders danke ich fr den beitrag zu den grundzgen im laufenden jahr . die entschlieung ist sehr klar , sie ist konkret und betrifft spezifische aspekte , und ich habe den eindruck , dass eine groe bereinstimmung zwischen dem inhalt der empfehlung des parlaments und dem vorschlag der kommission besteht , wenngleich - wie ich noch festzustellen habe - in einigen konkreten punkten auch differenzen bestehen .

es stimmt , wie herr von wogau hervorhebt , dass die grundzge dieses jahres die letzten vor der einfhrung von mnzen und banknoten sind ; es stimmt aber auch , wie frau randzio-plath sagte , dass wir im zusammenhang mit den grundzgen der wirtschaftspolitik nicht einzig und allein von der euro-zone sprechen : wir sprechen von der gesamten europischen union , und deshalb mag es zwar einige elemente geben , die eine folge dieser vernderung sind , und es mag auch den lndern , die ganz besonders mit dem euro verbunden sind - und offensichtlich ist der einsatz der euro-gruppe in dieser frage entscheidend - , eine grere aufmerksamkeit zuteil werden , doch gelten die grundzge weiterhin fr die union insgesamt .

bereits bei der vorlage der empfehlungen der kommission zu den grundzgen des jahres 2001 habe ich im ausschuss fr wirtschaft und whrung dargelegt , welchen allgemeinen richtlinien die grundzge der wirtschaftspolitik dieses jahres entsprechen mssten .
da jedoch einige dieser themen whrend der heutigen aussprache immer wieder aufgeworfen worden sind , mchte ich noch einmal darauf zurckkommen .

zunchst unterscheiden sich die neuen grundzge der wirtschaftspolitik meiner meinung nach in einem wesentlichen punkt von den vorherigen , nmlich darin , dass sie unseren festlegungen auf dem gipfel von lissabon entsprechen .

nun knnte man hinsichtlich einiger der auf dem gipfel von lissabon festgelegten fragen ein streitgesprch darber beginnen , ob sie einer greren ausgewogenheit bedrfen . frau weiler hat zum beispiel mit blick auf die sozialen aspekte die frage aufgeworfen , ob diese ausreichend genug beachtet werden .
nach meinem dafrhalten haben wir die sozialen aspekte in dem mae einbezogen , wie dies im zusammenhang mit den grundzgen der wirtschaftspolitik erforderlich ist .


natrlich gibt es andere dokumente der europischen union , in denen die sozialen aspekte ausfhrlicher erfasst sind , aber so wie ich die dinge sehe , kommt ihnen im rahmen der grundzge der wirtschaftspolitik nicht dieselbe rolle zu wie zum beispiel im rahmen der grundzge der beschftigung .

es stimmt auch , dass in diesem jahr das auf dem gipfel von lissabon eingefhrte neue modell und die aussprache im europischen rat ber zwei schlsselfragen bei der erstellung der grundzge der wirtschaftspolitik zu einer verkrzung der fristen fr die ausarbeitung des vorliegenden dokuments gefhrt haben , was auch auswirkungen fr das europische parlament mit sich gebracht hat .
herr von wogau und auch der verantwortliche des ausschusses fr beschftigung haben sich darber beschwert , dass nicht gengend zeit fr eine tiefer gehende aussprache ber die verschiedenen themen blieb . das trifft zu , und wir werden versuchen , diese zeitprobleme im rahmen der mglichkeiten zu berwinden , aber es trifft ebenfalls zu , dass sich dies angesichts der vielen von uns bernommenen verpflichtungen in dem mae , wie dadurch die uns zur verfgung stehende zeit fr die nachfolgende aussprache beschnitten wird , als schwierig erweisen wird .

wenden wir uns nun den grundlegenden themen zu .
zuvor gestatten sie mir aber bitte eine kurze bemerkung zur koordinierung der wirtschaftspolitiken .

herr gasliba i bhm hat sich darauf bezogen , ebenso frau bers und in ganz besonderer weise frau doyle sowie weitere redner . fr uns muss die koordinierung der wirtschaftspolitiken hauptschlich ber die grundzge der wirtschaftspolitik , also ausgehend vom schlsseldokument fr die koordination , erfolgen .
dieses dokument muss natrlich den stabilittspakt bercksichtigen , aber es darf auf keinen fall als einziges und ausreichendes element fr den korrekten ablauf der wirtschaftspolitischen koordinierung angesehen werden . darin besteht die bedeutung des dokuments , ber das wir heute die aussprache fhren .

wir mssen alle elemente in die grundzge einbeziehen . es stimmt , dass ber die grundzge der wirtschaftspolitik und die koordination diskutiert werden wird - ber die koordination wird noch eingehender zu diskutieren sein - und dass uns dadurch neue mglichkeiten zu spteren korrekturen an die hand gegeben werden .
ich mchte aber gern auf einen punkt zurckkommen , der anlass zu einigen kommentaren seitens der damen bers und doyle zum spezifischen irischen problem gegeben hat . zunchst einmal entspricht es nicht den tatsachen , im falle irlands von sanktionen zu sprechen , wenngleich ich verstehe , dass dies eine journalistisch attraktive sprache ist .
was hier vom rat ( nicht von der kommission ) angenommen wurde , war eine entscheidung ber eine spezielle empfehlung zu der von einem mitgliedstaat praktizierten haushaltspolitik aufgrund der nichtbereinstimmung mit der akzeptierten haushaltspolitik .

im bericht von wogau wird bezug genommen auf die mehr oder weniger groe tragweite von manahmen , die in einem land getroffen werden , das der whrungsunion angehrt .
meiner meinung nach beinhaltet eine solche option deutliche risiken .
ich glaube freilich , wenn nur die groen lnder zur umsetzung der grundzge der wirtschaftspolitik verpflichtet sind , wrden wir letztendlich groe widersprche in unser modell einfhren . das europische modell zeichnet sich ja gerade dadurch aus , dass alle lnder , gro oder klein , die gleichen rechte und pflichten haben , und ich glaube , dass man an diesem allgemeinen prinzip festhalten muss .

was die groen herausforderungen betrifft , so sind die uns gestellten anforderungen und unser herangehen klar und eindeutig .
es geht um drei arten von optionen : zunchst kurzfristig beibehaltung der wirtschaftsexpansion , mittelfristig erhhung des wachstumspotentials und langfristig manahmen zur lsung des problems der beralterung .
ich werde kurz auf diese probleme eingehen .

was die expansion der wirtschaft betrifft , sind unsere vorhersagen optimistischer als mglicherweise die anderer .
wir kennen die europische realitt ziemlich gut und denken , dass die bestndige entwicklung der internen nachfrage es uns gestattet , relativ optimistisch zu sein , was nicht heit , dass wir nicht auch mit besorgnis die ungewissheiten in anderen wirtschaften und einige neue daten der wirtschaft der usa - auf die sie bezug genommen haben - verfolgen .
es handelt sich hierbei offensichtlich um daten , deren man eingedenk sein muss .

auf jeden fall war unser ausgangspunkt eine v-frmig verlaufende erholung der wirtschaft der vereinigten staaten , und wir hoffen , dass wir diese situation erreichen werden .


die groe frage ist , ob die von der ueren situation beeintrchtigte europische wirtschaftslage eine nderung der bisher von uns angewandten wirtschaftspolitiken rechtfertigen kann .
die kommission meint : nein .

wir glauben , dass das immer noch hohe wachstum in europa uns weiterhin erlauben wird , auf den grundgedanken der weiterfhrung der konsolidierungen der haushaltsdefizite und der reduzierung der staatsschulden zu setzen . ich bin nicht mit denen einverstanden , die behaupten , dass diese elemente wrden sich nicht positiv auf die beschftigung auswirken : hier sollte ein blick auf die entwicklung der beschftigung in der europischen union whrend der letzten jahre gengen , um festzustellen , dass diese politik zu guten ergebnissen gefhrt hat , ebenso wie gute ergebnisse dank einer lohn- und gehaltspolitik erreicht wurden , die in bereinstimmung mit dem wachstum und der inflation dieser jahre stand .
ich glaube , wir haben in den letzten zwei jahren groe fortschritte bei der verringerung der arbeitslosigkeit gemacht und mssen diese linie beibehalten .

was unser mittelfristiges ziel der erhhung des wachstumspotentials betrifft , besteht unser aller anliegen zweifellos darin , die besten ergebnisse wirtschaftlichen wachstums in sachen beschftigung und in sachen wachstum zu erreichen .
wir meinen , dass es hierbei natrlich entscheidend ist , die arbeitsfhigkeit und die erwerbsquote unserer bevlkerung zu verbessern , dass es dafr aber wiederum unabdingbar ist , die prozesse der strukturellen reformen , sowohl der mrkte als auch des arbeitssektors , weiterzufhren .

natrlich vergessen wir dabei nicht - einige von ihnen haben darauf verwiesen - den bergang zur wissensbasierten wirtschaft und die grundlegende notwendigkeit von investitionen in forschung und entwicklung und in neue technologien , aber auch von investitionen im ffentlichen sektor .
die kommission hat hierzu stets einen sehr klaren standpunkt bezogen . wir sind der meinung , dass die investition im ffentlichen sektor sinnvoll und vernnftig ist , dass sie aber mit unseren allgemeinen haushaltsverpflichtungen vereinbar sein muss .

abschlieend mchte ich ganz speziell auf die notwendigkeit verweisen , der nachhaltigen entwicklung und insbesondere der umwelt grere aufmerksamkeit zu schenken .
die grundzge dieses jahres enthalten einen konkreten bezug darauf , und im kommenden jahr , nach dem gipfel von gteborg , werden wir in diesem zusammenhang zweifellos zustzliche aspekte aufnehmen .

was den letzten teil der grundzge betrifft , der sich auf die langfristigen verpflichtungen bezieht , ist die kommission nach wie vor der meinung , dass das problem der beralterung der bevlkerung ein grundlegendes problem darstellt , das sich am ende auf die verschuldung der verschiedenen mitgliedstaaten auswirkt und von daher zu beachten ist .


wir sind uns dessen bewusst , dass das problem nicht einzig und allein mit einer verringerung der staatsschuld zu lsen ist , und das ist ein positiver schritt . wir glauben , dass mehr getan werden muss , sowohl hinsichtlich der rentensysteme als auch mit blick auf die erhhung der erwerbsquote in den einzelnen lndern .
bei unserer option handelt es sich selbstverstndlich nicht um ein problem der jhrlichen grundzge , sondern um ein mittel- und langfristiges problem ; es ist aber genau so zutreffend , dass wir das problem auch in den spezifischen bezugsrahmen der jhrlich vorzulegenden dokumente stellen mssen .

dies sind die fragen , zu denen ich heute etwas bemerken wollte , und ich danke dem parlament und herrn von wogau fr seinen beitrag und hoffe , dass das mit hilfe der grundzge erreichte endergebnis das sein mge , das wir uns alle wnschen : ein hheres wachstum in europa , ein hheres nachhaltiges wachstum , ein wachstum , das darber hinaus mittels einer planvollen koordinierung der wirtschaftspolitiken erzielt wird , wobei selbstverstndlich die nationale verantwortlichkeit eines jeden von uns gem den bestimmungen des vertrags zu respektieren ist .

vielen dank , herr kommissar solbes !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

elektrische und elektronische gerte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden zwei berichte von herrn florenz im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik :

( a5-0146 / 2001 ) ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur beschrnkung der verwendung bestimmter gefhrlicher stoffe in elektrischen und elektronischen gerten ( kom ( 2000 ) 347 - c5-0415 / 2000 - 2000 / 0159 ( cod ) ) ,

( a5-0148 / 2001 ) ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber elektro- und elektronikaltgerte ( kom ( 2000 ) 347 - c5-0414 / 2000 - 2000 / 0158 ( cod ) )

herr prsident , frau kommissarin ! ich wurde in den letzten monaten sehr hufig gefragt : warum brauchen wir eigentlich eine richtlinie ?
ist das das ergebnis eines arbeitswtigen eu-beamten oder eines vereinsamten abgeordneten , der hier eine richtlinie haben will , oder ist es nicht die kaufaktivitt der bevlkerung in europa , die in den letzten jahren ein auergewhnliches engagement beim kauf von elektronischen gerten an den tag legte ?
genau das ist der grund !
wir haben sechs millionen tonnen elektronikschrottabfall in europa pro jahr .
die steigerungsrate liegt bei ber 3 bis 4 % , ich glaube mittlerweile sogar bei 5 % .
wir erwarten in etwa zehn jahren genau eine verdoppelung des elektronikschrotts .

der elektronikschrott geistert durch europa , liegt in feldern , in wiesen , in wldern , in grben und wo auch immer .
er bildet nicht nur einen umweltfaktor , sondern es handelt sich auch um einen faktor von rohstoffen , denn wir wissen alle , dass in computern wertvolle bestandteile enthalten sind , die eigentlich gesammelt werden und auf dauer einer geordneten wiederverwendung und recyclingquote zugefhrt werden sollten .
deshalb glaube ich , dass es richtig ist , dass diese richtlinie das licht der welt erblickt .

insbesondere ist dies auch deshalb wichtig , weil wir schon die ersten schritte bei der altauto-verordnung gesetzt haben , die sich insofern von der elektronikschrottverordnung unterscheidet , als wir bei der elektronikschrottverordnung hunderttausende beteiligte unternehmen haben . bei der altautoverordnung sind es im gegensatz dazu nur 50 oder 60 beteiligte unternehmen .
deshalb ist es sehr wichtig , dass wir bei dieser richtlinie einen gemeinsamen konsens in diesem hause und auch mit der kommission finden , denn diese richtlinie hat auswirkungen .
und wenn sie auswirkungen hat , dann muss sie auch einen steuerungseffekt haben .
umweltpolitik darf kein selbstzweck sein , umweltpolitik muss ein ziel haben . ein ziel fr die umwelt , aber auch fr die unternehmen , denn die unternehmen sind bestandteil dieser gesellschaft , das wird hin und wieder in meinem ausschuss schon mal vergessen .

wir arbeiten in mehreren kategorien , da wir nicht zuletzt zehn unterschiedliche stoffstrme haben , die bei den recyclingquoten unterschiedliche hhen an quoten , die erreicht werden mssen , haben .
lassen sie mich aber zunchst etwas zu den punkten sagen , bei denen der ausschuss mir gefolgt ist , beispielsweise in der frage des inkrafttretens dieser richtlinie , das nicht erst im jahre 2005 oder 2006 erfolgen soll .
meine kinder wrden mich fragen , warum ich eigentlich nach brssel fahre , wenn meine ergebnisse erst im jahre 2006 oder wann auch immer vorliegen .
wir haben gesagt , dass - wenn der parlamentarische prozess zu ende ist - die mitgliedslnder nach 30 monaten ihren worten taten folgen lassen und diese richtlinie auch in kraft setzen mssen .
die unternehmen sollten 30 monate spter nach dieser richtlinie arbeiten .
ich glaube , das ist ein richtiger hinweis , dem die kommission , wie ich vermute , auch nachkommen wird .

die kommission war etwas schwach in der frage der zielvorgabe : wie viele kilogramm wollen wir pro jahr sammeln ?
wir fordern grundstzlich ein wegwerfverbot .
einige teilnehmer dieser diskussion , insbesondere die industrie , behaupten , dass dies ein irrsinniger vorschlag sei .
ich behaupte genau das gegenteil .
wir mssen dazu kommen , dass es untersagt ist , einen rasierapparat in die mlltonne zu werfen , denn da gehrt er nicht hin .
obwohl das sehr banal ist , haben viele es noch nicht begriffen .
auch das gesetz der fallenden stckkosten verbietet , dass wir in zukunft noch vagabundierende mengen haben .
wir mssen sie konzentrieren , um die recyclingkosten zu senken .
deswegen haben wir ein wegwerfverbot und eine verbindliche quote von sechs kilo pro kopf und jahr , und nicht wie die kommission eine unverbindliche quote vorgeschlagen .

ich glaube , dass dies ein richtiger schritt in die richtige richtung ist .
wir haben auch eine prferenz fr den handel erarbeitet .
wir alle sind durchaus damit einverstanden , dass der handel , wenn er ein gert verkauft , dies auch zurcknehmen muss .
aber wir wissen auch - zumindest diejenigen , die einmal in einem stadtparlament gearbeitet haben - , dass unser handel sehr eng begrenzt in den stdten sitzt und nicht die kapazitten hat , um eine kleine , womglich noch explosionsgeschtzte halle zu bauen , um dort alte fernsehgerte zu lagern .
wir schlagen vor , dass der endverbraucher sein gert durchaus ohne kosten abgeben kann .
das gert muss aber nicht automatisch beim handel landen .
der handel ist zwar verantwortlich , der verbraucher kann aber auch sofort zur allgemeinen sammelstelle gehen .
ich glaube , dass dies eine gute alternative ist , um den handel zu schtzen , denn wenn wir ihn mit hohen bauauflagen belasten , wird er sehr schnell auf die grne wiese gehen .
genau dort wollen wir ihn aber nicht hin haben , weil wir unsere stdte attraktiv halten wollen .
das ist ein wichtiger punkt , der leider viel zu oft bersehen wird .

wir glauben , dass die herstellerverantwortung ebenso wie das inkrafttreten der richtlinie nicht nach fnf jahren greifen soll , sondern schon dreiig monate nach inkrafttreten der richtlinie , in verbindung mit einer freiwilligen kostenausweisung fr historische gerte .
die fachleute wissen , was historische gerte sind : es handelt sich um gerte , die jetzt schon im umlauf sind , teilweise waisengerte , von denen wir gar nicht mehr wissen , wo sie herkommen , ob die unternehmen pleite sind , oder einige grokonzerne die gerte kurz vor weihnachten auf den markt gebracht haben , um den mittelstndischen unternehmen damit das leben schwer zu machen .

meine damen und herren , diese historischen gerte mssen kollektiv finanziert werden .
anders geht es nicht .
derjenige , der glaubt , man knne historische gerte auch individuell finanzieren , der trumt .
ich glaube allerdings , dass es bei den neugerten sinn macht , eine individuelle finanzierung vorzusehen .
natrlich kann es ausnahmen in einigen bereichen geben , wo dies nicht mglich ist .
aber ich mchte gern denjenigen belohnen , der sich anstrengt und ein produkt entwickelt , das nachher kologisch zu recyceln ist .
das sind die steuerungsinstrumente , die wir haben .
es geht also nicht um bestrafung , sondern um belohnung .
und da mchte ich auch einen wunsch an den rat uern , der hier vor mir sitzt . bitte greifen sie diese idee auf und setzen sie sich im rat fr eine prferenz der individuellen finanzierung ein .

es gibt natrlich auch einige punkte , die von meinen freunden im ausschuss nicht angenommen wurden , oder gegen die ich bin .
ich glaube , dass der ausschuss , was die recyclingquote angeht , eine nummer zu hoch gegriffen hat .

frau kollegin , es ist ein leichtes spiel im parlament , eine quote von 40 % auf 50 % zu erhhen .
das ist so ungefhr das leichteste , was es gibt .
nur die tatschlichen abfallstrme zu organisieren , am markt fr abfallstrme einzutreten und den unternehmen einen marktwirtschaftlichen zutritt zu diesen abfallstrmen zu verschaffen , darin liegt eben die ganz entscheidende frage .
deswegen sind die vorschlge der kommission als einstiegsquote sehr wohl vernnftig .
ich glaube , wir sollten die quote der kommission beibehalten und nicht die berzogenen quoten anwenden , die wir im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik mit mehrheit versehen haben .

bei den beleuchtungskrpern gibt es einen streit .
der hauptbeteiligte redet gerade mit anderen beteiligten darber .
ich glaube , dass die beleuchtungskrper bestandteil dieser richtlinie sein sollten , jedoch keine quote bekommen sollten .
denn es gibt kein einziges dokument darber , wie zerhackte und zerkleinerte lampen recycelt und dann vor allen dingen wiederverwertet werden knnen .
ich mchte keine richtlinie in gang setzen , deren auswirkungen ich nicht kenne .
wenn wir nach drei jahren erfahrung haben , sollten wir den beleuchtungskrpern eine quote geben .
hier hat die kommission meiner ansicht nach einen guten vorschlag gemacht . wir werden diesem vorschlag gerne folgen .

ein streitpunkt in diesem haus ist die frage , ab wann der produzent die kosten bernehmen muss .
die kommission hat den vorschlag gemacht - und der rat sieht es hnlich - , dass der hersteller seine produkte ab sammelstelle zurcknehmen muss und dafr die kosten trgt .
ich untersttze diese initiative .

ich untersttze sie auch aus dem grunde , weil es einige kollegen gibt , die die ansicht vertreten , dass die unternehmen demnchst die zahnbrste auch noch im badezimmer abholen mssten .
ich habe drei kinder , und meine kinder haben sehr wohl auch eine moralische verantwortung , ein gert , einen computer , ein radio oder was auch immer nach ende ihrer laufzeit an einen gewissen ort zu bringen und dort ordnungsgem zu entsorgen .
ich glaube nicht , dass wir eine politik betreiben drfen , bei der immer ein dritter verantwortlich ist , niemals aber man selbst .

der endverbraucher soll das gert kostenlos bei seinem hndler abgeben knnen , sogar bei einem neukauf abholen lassen knnen .
aber er hat auch eine verantwortung , wenn es nur entsorgt werden soll .
da muss er es in die stadtmitte bringen . ich bleibe dabei .
sie mgen das konservativ nennen . ich glaube , dass hier ein gewisser erzieherischer aspekt mitspielt .
ich erinnere mich daran , dass wir in diesem haus leidenschaftlich ber die wegwerfmentalitt diskutiert haben .
diejenigen , die damals am lautesten gerufen haben , sind alle nicht mehr da , oder kommen und stehen jetzt nicht mehr auf .
die wegwerfmentalitt ist ein wichtiger faktor , der aber hier bei der finanzierung auch eine rolle spielen muss .

wir haben eine menge interessanter vorschlge in diesem bereich gehrt .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ist ein heterogener ausschuss . aber er leistet einen wertvollen beitrag dazu , dass dieses parlament , das kein " normales " parlament ist , eine immer grere und immer wichtigere rolle als ein " normales " parlament spielt .
dafr mchte ich allen kollegen und beteiligten herzlich danken .

- ( en ) herr prsident , elektro- und elektronikaltgerte stellen einen der am schnellsten zunehmenden abfallstrme in der europischen union dar .
schtzungen zufolge wird dieser abfallstrom , auf den derzeit 4 % der kommunalen abflle entfallen , jhrlich um wenigstens 3-5 % anwachsen .
elektro- und elektronikgerte sind eine der grten bekannten quellen von schwermetallen und organischen schadstoffen im abfallstrom .
ohne eine geeignete vorbehandlung knnen die hochtoxischen bestandteile boden und grundwasser sowie die luft verschmutzen .

die richtlinie knnte als eines der grundlegenden instrumente einer integrierten produktpolitik betrachtet werden , in deren rahmen der gesamte lebenszyklus eines produkts bercksichtigt und kologische konstruktionen gefrdert werden .
die notwendigkeit einer anpassung der wirtschaft an vernderte erfordernisse , in deren rahmen eine strkere bercksichtigung von umweltinteressen notwendig ist , wird weitgehend akzeptiert ; es wird ebenfalls akzeptiert , dass lnder und industriezweige , die schnellere innovationen durchfhren , wettbewerbsfhiger sein werden als diejenigen , die diese entwicklung verzgern .

das leitmotiv der richtlinie ist die erweiterte herstellerhaftung .
ziel dieser haftung ist es , dass aufgrund der tatsache , dass die hersteller fr ihre erzeugnisse finanziell verantwortlich gemacht werden , wenn sie zu abfall werden , ein effekt entsteht , der zu kologischer konstruktion unter bercksichtigung der haltbarkeit , reparierbarkeit oder aufwertung , der zerlegung und des recycling des erzeugnisses fhrt .
darber hinaus wird durch die kologische konstruktion , die wiederverwendung von ressourcen und die getrennte sammlung verhindert , dass in den elektro- und elektronikaltgerten enthaltene gefhrlichen stoffe unkontrolliert in die umwelt gelangen .

im rahmen der richtlinie wird ferner der grundsatz der internalisierung externer kosten angewandt .
die kosten fr die entsorgung , die bisher von den lokalen behrden getragen wurden , und zwar blicherweise als teil der abfallentsorgung , sollen internalisiert werden , und es soll fr die wiederverwendung , das recycling und die wiederverwertung dieser gerte gesorgt werden .
das endgltige ziel ist die abfallvermeidung .

der grundsatz der herstellerhaftung fr elektrische und elektronische altgerte ist unumstritten .
die hersteller mssen fr das produkt verantwortlich sein , das sie auf den markt bringen , sie knnen jedoch nur fr ihr eigenes individuelles produkt verantwortlich sein .
wir haben die vor- und nachteile von kollektiven und individuellen systemen errtert , mit denen sich der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik eingehend beschftigt hat .

der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie hat einige nderungsantrge in bezug auf die verfgbarkeit von ersatzteilen sowie den fernabsatz und die kennzeichnung vorgelegt , und wir bitten die kommission , diese zu bercksichtigen .
groe sorge bereitet uns zudem die gesundheit und sicherheit der beschftigten , die mit elektro- und elektronikaltgerten in berhrung kommen . dieser umstand sollte bei der umsetzung der richtlinie strker als in der vergangenheit bercksichtigt werden .

einige vertreter der industrie meinen , wir sollten uns hinsichtlich gefhrlicher stoffe auf grogerte und nicht auf kleingerte konzentrieren , jedoch ist die konzentration dieser stoffe in kleinen gerten viermal so hoch wie in grogerten .
ferner sind diese kleinen gerte diejenigen , die definitiv getrennt gesammelt werden mssen , damit sie nicht im stdtischen abfall landen , wo gefhrliche chemikalien nicht ordentlich entsorgt werden .

grundstzlich ist der vorschlag zu begren , dass blei , quecksilber , kadmium usw. ersetzt werden sollten .
der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie hlt einen systematischen revisionsprozess fr erforderlich , und meiner ansicht nach sollte die kommission diese forderung eingehend prfen .
alle beteiligten einschlielich der umwelt- und verbraucherverbnde sollten die mglichkeit haben , daten vorzulegen , die die grundlage fr eine baldige revision bilden wrden , denn das wirksame funktionieren dieser richtlinie liegt in unser aller interesse .
ich bitte die kommission , dieses anliegen unbedingt zu bercksichtigen .

nach ansicht unseres ausschusses sollten blei in ltmitteln mit hohem schmelzpunkt sowie blei in glas und elektronischen bauteilen ausgenommen werden .
das hngt damit zusammen , dass es derzeit keine echten alternativen gibt .
ich habe diese frage im rahmen des ausschusses mit der kommission errtert . auch hier gilt , dass wir die technischen mglichkeiten eingehend prfen mssen .

herr prsident , beim aufbau eines umweltbewussten europas besteht eine politische und gesetzgeberische prioritt darin , zu erreichen , dass sich die unternehmen insgesamt in vollem mae an der aufgabe des umweltschutzes beteiligen .
in diesem zusammenhang sind die richtlinien , mit denen wir uns heute befassen , grundlegende rechtsinstrumente , die zum erhalt unserer umwelt beitragen , indem sie die unternehmen des sektors anhalten , die kosten gewisser umweltauswirkungen zu bernehmen und verpflichtungen einzugehen , ohne deshalb ihre marktziele aus den augen zu verlieren .

die arbeit von herrn florenz ist lblich , und ich muss ihn dazu beglckwnschen , denn ihm ist die erarbeitung von richtlinienvorschlgen gelungen , die das gleichgewicht zwischen den sehr schwer in einklang zu bringenden interessen der verbraucher , der umwelt und der unternehmen des sektors herstellen .

ich mchte auf die verpflichtung der mitgliedstaaten eingehen , eine sammelquote von sechs kilogramm pro einwohner zu erreichen , denn meiner ansicht nach mssten die zwischen den mitgliedstaaten bestehenden unterschiede bercksichtigung finden .
es ist klar , dass beispielsweise deutschland nicht die gleiche mllmenge wie andere lnder , beispielsweise griechenland , portugal oder spanien , produziert .
andererseits unterscheidet sich der lebenszyklus der einzelnen gerte in den mitgliedstaaten sprbar , was das vorgenannte problem noch zuspitzt .
ich mchte nochmals die zweckmigkeit betonen , einen entwicklungskoeffizienten fr die sammelpflicht zur anwendung zu bringen , um so die verpflichtung der einzelnen mitgliedstaaten in das richtige verhltnis zu setzen und zu harmonisieren .

weiterhin mchte ich die bedeutung des artikels 7 hervorheben , in dem es um die finanzielle verantwortung geht .
um einer greren gerechtigkeit willen erscheint die individuelle finanzielle verantwortung als logisch , ich halte jedoch die im bericht aufgegriffene lsung fr ganz richtig , zu einer individuellen verantwortung zu tendieren , sich aber die mglichkeit offen zu lassen , in bestimmten fllen die kollektive verantwortung anzuwenden .

was die ausnahmen fr bleilot angeht , so meine ich , dass sie beibehalten werden sollten , denn meiner ansicht nach knnte die verwendung von ersatzstoffen ein greres umweltproblem oder risiken fr die sicherheit der verbraucher hervorrufen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr berichterstatter ! mehrfach wird hier darauf hingewiesen - und das wird noch des fteren geschehen - , wie wichtig diese richtlinie ist .
man will von mir nicht wissen , weshalb wir ber die vorliegende richtlinie abstimmen , sondern hufig werde ich darum ersucht , dies schnellst- und bestmglich zu tun .
ich selbst komme aus einem land , in dem bereits mehrere einschlgige vorschriften bestehen .
ich mchte dem berichterstatter fr seine gediegene arbeit sowie fr die wesentlichen verbesserungen , die er in dem kommissionsvorschlag eingebracht hat , ausdrcklich danken .
wie er selbst ausfhrte , stellt die verpflichtung , smtliche elektro- und elektronikaltgerte einzusammeln und bis zum jahr 2006 hhere und verbindlichere sammelziele festzusetzen , das allerwichtigste dar .

das hauptziel der vorliegenden richtlinie ist in artikel 1 genannt , nmlich vorrangig die vermeidung von abfllen und danach die wiederverwendung , das recycling und als letzte stufe die energierckgewinnung .
in dem kommissionsvorschlag wird diese rangfolge nicht beachtet , da die vermeidung in eine andere richtlinie aufgenommen und die wiederverwendung vollstndiger gerte nicht anerkannt wird .
der berichterstatter hat ebenfalls in einigen fllen auf die energierckgewinnung anstatt des recycling verwiesen .
die beste abfallvermeidung , verehrte kolleginnen und kollegen , besteht darin , das kodesign dieser erzeugnisse zu ndern .
deshalb ist das instrument der herstellerverantwortung , die individuelle finanzierung , so wesentlich .
die wiederverwendung ganzer gerte ist ebenfalls wichtig , und zwar nicht nur in kologischer , sondern auch in sozialer hinsicht .
sozial insofern , als niedrigqualifizierte dadurch mehr beschftigungsmglichkeiten erhalten , aber auch weil die erzeugnisse zu einem niedrigeren preis erworben werden knnen .
selbstverstndlich muss die vorliegende richtlinie auch garantien dafr bieten , dass die abflle nicht in drittlnder exportiert werden , es sei denn zur wiederverwendung und nur wenn sichergestellt werden kann , dass in diesen lndern die gleich hohen ziele und normen eingehalten werden .
das verbot gefhrlicher stoffe ist die wirksamste prventivmanahme , die wir ergreifen knnen .
darber hinaus ist ein solches verbot auch fr die gesundheit der arbeitnehmer wichtig .
die richtlinie zur beschrnkung der verwendung bestimmter gefhrlicher stoffe in elektrischen und elektronischen gerten stellt im grunde genommen einen teil des in artikel 1 der richtlinie ber elektro- und elektronikaltgerte genannten ziels der abfallvermeidung dar .
deshalb war ich so sehr dafr , die beiden richtlinien gemeinsam zu behandeln .

das problem der schwermetalle besteht ebenfalls schon seit langem .
fr die meisten gibt es durchaus alternativen , und die kommission sieht in bestimmten fllen ausnahmen von der substitutionsforderung vor .
meines erachtens ist es nicht sache des parlaments , berstrzt kurzfristige ausnahmen zu beschlieen .
der nachteil dabei ist auch , dass das parlament bisweilen zu sehr durch interessengruppen beeinflusst wird .
die kommission sollte ihre hausaufgaben erledigen und in zwei jahren eine angepasste regelung der ausnahmen fr schwermetalle vorschlagen .

abschlieend mchte ich unbedingt noch die debatte ber bromierte flammhemmer erwhnen .
sie hat sich zu einer diskussion zwischen denen , die , wie ich , von den umwelt- und gesundheitsschdlichen auswirkungen berzeugt sind , und denjenigen , die sie in abrede stellen , entwickelt .
wichtig nach meinem dafrhalten ist , dass durch diese diskussion bei vielen das bewusstsein fr die schdlichkeit dieser erzeugnisse geschrft wurde .
an ein verbot im jahr 2006 ist nicht zu denken .
in dem von meiner fraktion eingereichten nderungsantrag wird gefordert , die produzenten sollten bis 2003 die unbedenklichkeit dieser produkte nachweisen . hoffentlich wird ihnen dies gelingen .

herr prsident , vor mehr als dreiig jahren wurde in meinem heimatland eine organisation namens ' friends of the earth ' ins leben gerufen .
ich kann mich in diesem zusammenhang noch recht gut an einen medienwirksam zusammengetragenen groen berg flaschen erinnern , die nicht mehr der wiederverwertung zugefhrt , sondern auf der mllhalde landen sollten .
ich muss damals wohl zwlf oder dreizehn jahre alt gewesen sein , und der medienrummel und die fernsehbilder haben in vielen von uns ein interesse an der umwelt geweckt und uns auf die ressourcenverschwendung aufmerksam gemacht , die mit unserem alltag und unseren produktionsprozessen verbunden ist .

bedauerlicherweise zhlt mein heimatland zu den lndern , die bezglich der erhhung der recyclingrate im vergleich zum land des berichterstatters und dem des kommissionsmitglieds zurckgeblieben sind .
deshalb freue ich mich ber diese europischen rechtsvorschrift , ja die gesamte abfallstrategie der kommission , durch die einzelne lnder wie meines , die sich gern ber regelungen hinwegsetzen und dem druck der wirtschaft zu leicht nachgeben , gezwungen werden , die grundstze einer dauerhaften und umweltvertrglichen entwicklung anzuerkennen und umzusetzen .
diese lnder uern sich gern allgemein zu diesen grundstzen , ben jedoch uerste zurckhaltung , wenn es an deren umsetzung vor der eigenen haustr geht .
wir sollten uns das prinzip , dass der hersteller verantwortung fr die gesamte lebenszeit eines produktes bernimmt und gewhrleistet , dass die mit der produktion verbundenen probleme nicht an knftige generationen weitergegeben werden , bedingungslos zu eigen machen .

daher begre ich diese regelung , und ich meine , dass die wirtschaft in meinem und vielleicht in einigen anderen lndern erkennen sollte , dass sie europaweit mit markteinbuen rechnen muss , wenn sie die mglichkeiten zur modernisierung der produktionsprozesse und erfllung von umweltauflagen nicht nutzt .

es wurde darauf verwiesen , dass sich bei blei und bromierten flammschutzmitteln die lage besonders schwierig gestaltet .
ich mchte dem kommissionsmitglied nur diese eine frage zu den kostengnstigen energiesparlampen stellen . wre es besser , sie dem recycling zuzufhren und die kosten zu erhhen , oder sollte man die kosten drcken , ihre verwendung propagieren und sich dem anderen ernsten umweltproblem der globalen erwrmung vielleicht etwas rascher zuwenden , als man das sonst getan htte ?

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte in den berichterstatter , herrn florenz , aufrichtig beglckwnschen .
er hat die richtige lsung erkannt , nmlich die individuelle finanzielle verantwortung der hersteller neuer fernseher und khlschrnke fr ihre erzeugnisse und nicht das abwlzen der kosten auf die verbraucher .
nur wenn die produzenten die zustzlichen kosten der wiederverwendung und des recycling selbst tragen mssen , stellt dies fr sie einen finanziellen anreiz dar , ihre elektrischen und elektronischen produkte so zu gestalten , dass sie ohne greren aufwand und umweltgerechter wiederverwendet werden knnen .
dieser grundsatz der individuellen finanziellen haftung wird vom gesamten parlament untersttzt , denn dadurch erreichen wir eine kologisierung der marktwirtschaft .
deshalb fordern wir den schwedischen ratsvorsitz auf : nehmen sie dieses prinzip in den gemeinsamen standpunkt auf , ansonsten wird das vermittlungsverfahren unvermeidlich .
nochmals meine gratulation fr den berichterstatter , herrn florenz .
gbe es bei den christdemokraten noch mehr mitglieder wie herrn florenz , dann htten wir auch schwarz-grne koalitionen in der europischen union .
nur einen punkt mchte ich kritisch anmerken , nmlich die bromierten flammhemmer .
die kommission und die mehrheit des parlaments mchten lediglich zwei der 70 flammhemmer verbieten .
die zwei werden jetzt ohnehin vom markt genommen , aber smtliche 70 flammhemmer mssen zurckgenommen werden .
sie sind giftig und in der natur nicht abbaubar .
diese schadstoffe finden sich in der muttermilch alle fnf jahre um das zweifache erhht , und diese entwicklung ist schon seit 25 jahren zu beobachten .
in den krpern der in der recyclingindustrie beschftigten ist das 70fache dieser stoffe enthalten .
sichere ersatzstoffe sind vorhanden : aluminiumhydroxid , phosphatase .
japanische firmen wie sony haben bereits beschlossen , bromierte flammhemmer nicht mehr zu verwenden .
jetzt muss die politik nachziehen .

herr prsident ! die beiden antrge , die wir zurzeit diskutieren , sind ein bedeutender schritt hin zur verringerung der groen mengen elektronischen schrotts .
haushaltsmaschinen und computerteile sollen nicht mehr , wie bisher noch vielerorts blich , im hausmll landen ; stattdessen schaffen wir die voraussetzung dafr , dass diese abflle in allen eu-mitgliedstaaten separat gesammelt und wiederverwertet werden .

der grundlegende gedanke hinter diesem antrag ist der , dass der verursacher bezahlen soll .
es reicht nicht , dass die kosten fr das sammeln und recycling der produkte nicht dem konsumenten zur last fallen .
diese kosten sollen teil der gesamtkosten und des preises eines produktes sein .
es ist daher wichtig , dass die kosten fr das sammeln und recycling integrierter bestandteil des produktpreises werden und nicht etwa eine separate und offensichtliche abgabe .
erst wenn diese kosten integriert sind , kann der preis die tatschlichen umweltkosten decken .

es ist auerdem wichtig , dass jedes unternehmen die kosten fr die eigenen produkte tragen muss .
eine solche regelung verhindert eine praktische zusammenarbeit beim sammeln und recycling nicht .
eine individuelle konomische verantwortung der unternehmen ist jedoch effektiver und gerechter als eine gemeinsame verantwortung .
ein individuelles abfallsystem belohnt jene hersteller , welche die fortschrittlichsten materialien verwenden und die am besten wieder verwertbaren konstruktionen herstellen .
das wiederum begnstigt umweltfreundliche produkte und wird eine starke triebfeder fr die produktentwicklung sein .

der berichterstatter hat bereits zu einem frhen zeitpunkt daran gearbeitet , die verschiedenen politischen gruppierungen zu gemeinsamen kompromissen in vielen der wichtigsten fragen zu bewegen .
wir wissen das sehr zu schtzen , und wir sind der meinung , dass diese vorgehensweise das parlament in der weiteren arbeit gegenber dem ministerrat strkt .
wir untersttzen selbstverstndlich sowohl die gesteckten ziele zur steigerung des anteils eingesammelter produkte berhaupt als auch des anteils der recyclingfhigen , eingesammelten produkte .

in bezug auf den zweiten antrag zur richtlinie , der eine begrenzung des einsatzes von gefhrlichen substanzen in elektrischen und elektronischen produkten vorsieht , sind wir der ansicht , dass man htte weitergehen sollen , als es der ausschuss vorschlgt .
das gilt nicht zuletzt fr die mglichkeiten eines verbotes von bestimmten flammhemmern .
in der letzten zeit sind mehrere besorgnis erregende berichte darber verffentlicht worden , wie diese substanzen akkumulieren und welche gefahren fr die gesundheit sich darin verbergen .

unserer meinung nach sollte es mglich sein , dass bestimmte lnder schon jetzt hrtere bestimmungen fr diese art von produkten einfhren knnen .
die kommission hat erst krzlich dagegen protestiert , dass der schwedische staat beim einkauf von 400 000 computern hrtere umweltschutzforderungen in bezug auf gefhrliche substanzen stellen wollte .
wir sind der ansicht , dass es vollkommen inakzeptabel ist , dass die kommission und die einkaufsbestimmungen der eu auf diese weise verhindern knnen , dass staaten hrtere umweltschutzbestimmungen geltend machen und somit auch die produktentwicklung auf diesem gebiet vorantreiben knnen .

herr prsident ! in der europischen union werden heute 90 % des elektronikschrotts ohne vorbehandlung auf abfalldeponien gelagert oder verbrannt .
dadurch gelangen 36 tonnen quecksilber , 16 tonnen kadmium sowie groe mengen dioxin und furan unkontrolliert in die umwelt .
ferner ist der energieertrag beim verbrennen von gerten , die , wie beispielsweise fernseher , einen glasanteil enthalten , negativ .
darber hinaus verdampfen oder versickern gefhrliche stoffe , wenn elektronischer abfall deponiert wird .
deshalb ist es angemessen , dass die genannten probleme in zwei eu-richtlinien behandelt werden .

ebenso ist es zu begren , dass ehrgeizige recyclingquoten festgelegt werden .
dabei ist allerdings zu bercksichtigen , dass recycling nur dann umweltfreundlicher ist , wenn der abfall auch vorbehandelt wird .
zudem ist der richtlinie nur dann erfolg beschieden , wenn der elektronische abfall eingesammelt wird .
unter anderem aufgrund der stndig zunehmenden elektronikschrottmenge muss schnellstmglich auch eine sammelquote festgesetzt werden .
die kostenlose rckgabe elektronischen abfalls bietet dazu einen wesentlichen anreiz .

ganz wichtig ist das prinzip der herstellerverantwortung .
es trgt mit dazu bei , dass bei der herstellung von elektrogerten ihre wiederverwendung und ihr recycling am ende ihrer lebensdauer bercksichtigt werden .

selbstverstndlich stimme ich dem berichterstatter uneingeschrnkt zu , dass die vollstndige wiederverwendung auch weiterhin mglich sein sollte .
allerdings besteht durchaus die gefahr , dass elektro- und elektronikaltgerte unter dem deckmantel der wiederverwendung in lnder auerhalb der eu verbracht werden .
deshalb mssen die mitgliedstaaten darauf achten , dass , wie ich in einem meiner nderungsantrge vorgeschlagen habe , ausschlielich brauchbare elektro- und elektronikgerte , die auch wirklich wieder verwendet werden , in nicht-eu-lnder ausgefhrt werden .

ein weiterer nderungsantrag betrifft die von dem berichterstatter unter anhang i der richtlinie zur beschrnkung der verwendung bestimmter gefhrlicher stoffe gestrichenen ausnahmen .
diese ausnahmen mssen bestehen bleiben , da sie sich nicht nur auf den medizinischen bereich beziehen , sondern auch fr die wissenschaftliche forschung auf dem gebiet der chemie und physik unentbehrlich und unersetzbar sind .

herr prsident ! ich mchte mich den glckwnschen anschlieen , die zahlreiche kolleginnen und kollegen herrn florenz bereits ausgesprochen haben .
die heute zur prfung vorliegende richtlinie ist wichtig .
weshalb ?
weil der abfallstrom von elektro- und elektronikaltgerten in der europischen union stndig anschwillt .
eine solide und umweltfreundliche lsung fr das recycling und die verwertung dieses materials ist deshalb dringend notwendig .
die art und weise , wie herr florenz in seinem bericht all die interessen und all die bereiche , um die es hier geht , gegliedert hat , findet meine zustimmung .

lassen sie mich kurz auf die richtlinie eingehen .
erstens liegt dem verbraucher daran , elektro- und elektronikabfall kostenlos zurckgeben zu knnen .
die hersteller sollten deshalb die sammlung ab der rcknahmestelle , die verarbeitung , die ntzliche verwendung sowie die entsorgung des materials finanzieren .
deshalb bin ich dafr , dies weitestgehend den jeweiligen herstellern zu bertragen .
die einzelverantwortung schafft nmlich auch einen anreiz fr die produzenten , ihre erzeugnisse recyclingfreundlicher zu gestalten , und ich stimme auch der ansicht zu , die finanzierung und behandlung historischer abflle drften nicht dem einzelnen hersteller berlassen werden .
zu dieser einsicht sind wir auch in den niederlanden gelangt .
die entsorgung des historischen abfalls muss kollektiv finanziert werden .

ich untersttze die freiwillige sammlung , behandlung und umweltschonende entsorgung , denn damit wird beim verkauf neuer produkte dem verbraucher verdeutlicht , dass sich die hersteller ihrer verantwortung auch tatschlich gestellt haben .
in den niederlanden haben wir seit 1999 ein kollektives system mit einem so genannten sichtbaren beitrag , das hervorragend funktioniert .
ich bin fr die erhhung des sammelziels von 4 auf 6 kg , denn andernfalls wrde noch sehr viel elektrisches material verschrottet .

abschlieend drcke ich die hoffnung aus , die nderungsantrge zu den beleuchtungskrpern werden ebenfalls angenommen .

herr prsident !
ich mchte mich ebenfalls dem chor der gratulanten anschlieen , aber ich mchte auch unserem eigenen schattenberichterstatter , herrn van brempt , einige gratulationen zukommen lassen . er hat eine hervorragende und sehr harte arbeit geleistet .

meiner meinung nach sind wir zu einem recht erfreulichen schluss gekommen , auch wenn es einige punkte gibt , bei denen man durchaus hrtere anforderungen htte stellen knnen .
am wichtigsten ist jedoch , dass wir die verantwortung des herstellers festgeschrieben haben . darin sehe ich den vielleicht grten gewinn fr unsere umwelt , den wir bei unserer arbeit erzielt haben .
ich sehe darin auch einen groen erfolg fr alle progressiven und umweltbewussten unternehmen , die bereits jetzt auf diese weise produzieren .
sie erhalten dadurch die mglichkeit , ihr kodesign weiterzuentwickeln und ihre produkte so umweltschonend zu produzieren , wie es in vielen anderen unternehmen noch lange nicht der fall ist .

sowohl herr de roo als auch herr sjstedt haben die gefhrlichen stoffe angesprochen , und dennoch mchte ich an dieser stelle die bromierten flammhemmer erwhnen .
ich bin ein wenig betrbt , dass wir in dieser frage nicht weitergekommen sind .
es ist wissenschaftlich gesichert , dass diese stoffe gefhrlich sind , auch die gesundheitlichen auswirkungen sind belegt .
flammhemmer und spuren davon lassen sich bereits in so entlegenen gegenden der welt wie grnland in der muttermilch nachweisen , bei den inuit , und die gemessenen werte liegen meist deutlich ber den von der who empfohlenen grenzwerten .
es ist nicht nachvollziehbar , dass wir zweifeln und so sehr davor zurckschrecken , dieses problem in angriff zu nehmen und dass wir uns auf nur zwei flammhemmer beschrnken .
wir wissen , dass diese stoffe gefhrlich sind .
uns ist bekannt , dass kinder davon konzentrationsstrungen bekommen .
wir kennen auch andere formen von strungen , wie etwa gewichtsabnahme , die hervorgerufen werden knnen , wenn man diese substanzen im krper hat .

die richtlinie ber gefhrliche stoffe fut auf artikel 95 , und die richtlinie ber elektronikschrott basiert auf artikel 175 .
das kann ich nicht nachvollziehen .
als wir eine hnliche richtlinie bearbeiteten , die sich auf altautos bezog , haben viele von uns jene richtlinie als mastab fr die kommende arbeit betrachtet , aber das gedchtnis ist offenbar doch recht kurz .
meiner meinung nach passt das ausgesprochen schlecht zu den fragen , die heute nachmittag in dieser runde diskutiert werden sollen , nmlich fragen der nachhaltigen entwicklung .
hier bestimmt wieder einmal der binnenmarkt den rahmen fr unsere umweltpolitischen ziele , und einzelne staaten werden tatschlich bestraft , wenn sie schneller voranschreiten .
ich finde das falsch .

herr prsident ! uns liegen heute eine wichtige richtlinie sowie ein exzellenter bericht vor .
wenn alle mitgliedstaaten ein system einrichteten , wie es hier beschrieben ist , dann wren wir meines erachtens schon ein ganzes stck weiter .
die lnder , die bereits eine regelung getroffen haben und anwenden , sollten diese beibehalten drfen .
eine solche option halte ich fr angemessen .
unter anderem in der region , aus der ich komme , ist dies meines erachtens wichtig .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat also dank des konstruktiven engagements unseres berichterstatters sowie einiger weiterer kolleginnen und kollege einen nach meinem dafrhalten vernnftigen kompromiss unterbreitet .
bedauerlicherweise - nicht alle knnen mit einem kompromiss 100 % ig zufrieden sein - soll der sichtbare beitrag zur entsorgung aufgehoben werden .
da wir von den verbrauchern verantwortungsbewusstes verhalten verlangen , muss es mglich sein , ihnen eine untersttzung zukommen zu lassen .
ich habe einen nderungsantrag zur wiederverwendung eingereicht , die ich fr eine hervorragende sache halte , es sei denn , es gibt neue produkte mit im hinblick auf das kologische gleichgewicht noch besseren eigenschaften .
hoffentlich findet also vorerst dieser antrag die untersttzung des parlaments .
ebenso drfen sich wiederverwendungszentren , die ich gleichfalls fr eine exzellente einrichtung halte und die zu recht subventioniert werden , nicht lediglich die rosinen herauspicken , sondern mssen auch dafr sorgen , dass die recycling-unternehmen nicht ausschlielich wertloses material erhalten .
vermutlich darf ich dafr gleichermaen mit der untersttzung des hohen hauses rechnen .

herr prsident ! ich mchte mich dem dank anschlieen , der dem berichterstatter hier bereits ausgesprochen wurde .
man knnte ihn tatschlich " mister herstellerhaftung " nennen , da uns bereits die zweite historische richtlinie vorliegt , eine weitere historische errungenschaft , durch die die herstellerhaftung auf bedeutsame weise in die umwelt- und produktgesetzgebung eingeht .

auf diese weise erreichen wir auch eine neue phase in der umweltpolitik . es geht darum , dass bereits in der produktentwicklung umweltbelange bercksichtigt werden .
ich habe beobachtet , dass in groen unternehmen im zusammenhang mit der vorliegenden richtlinie bereits errtert wird , wie beispielsweise die gsm-telefone noch leichter gemacht werden knnen - obgleich sie ja schon ganz leicht sind - wie sie einfacher zerlegt und die schdlichen substanzen eliminiert und dann verantwortungsvoll entsorgt werden knnen .

ich mchte noch weiter auf diese schdlichen , gefhrlichen substanzen eingehen .
unsere fraktion htte sich etwas konsequentere manahmen gewnscht , durch die wir die besonders gefhrlichen chemischen stoffe beseitigen .
ich mchte ein beispiel nennen .
es ist viel ber produktsicherheit gesprochen worden , bei der es sich auch um eine besonders wichtige frage handelt , beispielsweise bei der brandsicherheit .
es ist errtert worden , ob halogenhaltige flammhemmer knftig verboten werden sollen .
unseres erachtens ist ganz klar , dass sie toxisch sind , weil ihre anwendung beispielsweise dazu gefhrt hat , dass muttermilch alle fnf jahre eine um ein zweifaches erhhte menge an halogenchromverbindungen enthlt .
fr diese gerte existieren alternativen . deshalb wnschen wir uns , dass sie schneller verboten und unternehmen ermuntert werden , unschdliche alternativen zu verwenden , ohne allerdings ber produktsicherheit zu feilschen .

herr prsident ! auch ich mchte den berichterstatter , herrn florenz , herzlich zu seiner arbeit beglckwnschen .
damit liegt ein ausgewogener und guter bericht zu einem thema vor , das zusammen mit dem von herrn florenz zu einem frheren zeitpunkt erstellten bericht ber die altautorichtlinie fortan modellcharakter fr andere relevante rechtsvorschriften besitzt .
aus diesem grund sind die beschlsse , die jetzt zu fassen sind , von weit reichender bedeutung .

mit besonderer genugtuung stelle ich fest , dass der ausschuss meinen nderungsantrgen zugestimmt hat , die die produkthaftung noch eindeutiger machen .
diese frage hat groe auswirkungen auf die menge und die beschaffenheit des anfallenden elektrischen und elektronischen abfalls , weitreichender als jeder andere mgliche beschluss , den das parlament ber schrottabfall fassen kann .
sie gibt impulse fr eine umweltfreundlichere planung und innovation , schon bevor die produkte auf den markt kommen , und verringert so die umweltbelastung whrend des gesamten produktzyklus .
dies ist eine erhebliche vernderung gegenber frheren anstzen , die sich darauf konzentrierten , die umweltschden erst dann zu beheben und zu bekmpfen , wenn das produkt bereits zu abfall geworden ist .

in gleicher weise sollten auch die forderungen in bezug auf die abfallbeseitigung in anhang 2 berprft werden .
wenn in der richtlinie gefordert wird , beispielsweise gedruckte leiterplatten zu entfernen , dann gibt sie keinen ansto fr die entwicklung von werkstoffen zur verwendung in leiterplatten , denn das msste in jedem fall aus der richtlinie gestrichen werden .
wenn dagegen eine substanz genannt wird , die in der komponente enthalten ist , schafft das einen anreiz fr die entwicklung von komponenten , fr deren herstellung diese gefhrliche substanz nicht verwendet wird .
nur ein solcher ansatz frdert tatschlich kologische entwicklungsprozesse .
das ist mit nderungsantrag 77 gemeint .

auch fr die entwicklung alternativer behandlungsformen fr abfall muss in der gleichen weise ein anreiz geschaffen werden , um die dabei entstehende umweltbelastung mglichst gering zu halten .
mein diesbezglicher nderungsantrag wurde bereits vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik akzeptiert . die entsprechende nderung des artikels ist im nderungsantrag 76 enthalten , der dem plenum vorliegt .

herr prsident ! die europische union schafft rechtsvorschriften , die der brigen welt deutlich machen , dass ein widerspruch zwischen bercksichtigung von umweltbelangen und konomie nicht unabdingbar ist , sondern durch eine gut berlegte gesetzgebung beigelegt werden kann .
erst daraus erwchst die wahre chance fr nachhaltige entwicklung , in der die eu zu einem vorreiter in der welt werden kann .

herr prsident , auch ich mchte mich denjenigen anschlieen , die sich bei herrn florenz und den anderen berichterstattern bedanken .
ich bin der meinung , dass sie wirklich gute arbeit geleistet haben .

was das verbot gefhrlicher stoffe angeht , so bin ich froh , dass jetzt vorgeschlagen wird , dieses verbot vorzuverlegen .
ich persnlich htte es gerne gesehen , dass alle flammschutzmittel von anfang an dabei gewesen wren , und wir sollten versuchen , an diesem problem weiterhin etwas zu tun .
im hinblick auf die abfallentsorgung haben wir es mit drei wichtigen punkten zu tun .
einmal geht es darum , dass wir die hier in frage stehenden abflle mglichst bald von anderen unsortierten abfllen trennen .
das setzt einerseits einen strategieplan in den einzelnen lndern voraus , andererseits in hohem mae eine wirksame kennzeichnung , damit wir die betreffenden produkte identifizieren knnen .
der zweite zentrale punkt ist natrlich die produkthaftung , und ich kann nur unterstreichen , was viele redner dazu gesagt haben .
es ist wichtig , dass wir dieses problem im verhltnis zum gesamten lebenszyklus des produkts lsen und dass wir auch vorschriften ber die finanzierung der produkthaftung beschlieen .
die finanzierung sollte nach mglichkeit auf individueller grundlage erfolgen , sodass sie als wettbewerbsparameter zur entwicklung sauberer technologien taugt .
das halte ich fr das allerwichtigste .

abschlieend mchte ich der kommissarin eine frage stellen .
ich komme aus einem land , das bereits strengere vorschriften gefhrliche stoffe betreffend verabschiedet hat .
da es sich hier um eine binnenmarktrichtlinie ber gefhrliche stoffe handelt , mchte ich fragen , ob ein land wie dnemark gezwungen wird , seine strengeren vorschriften aufzuheben , bis die verschrften regeln auch 2008 oder 2006 in kraft treten , je nachdem , welches jahr wir letztendlich fr die abschaffung der gefhrlichen stoffe festlegen werden .
es wre natrlich sehr unglcklich fr uns , wenn wir fr einen bergangszeitraum zu schlechteren vorschriften zurckkehren mssten , nur um die verbote zu einem spteren zeitpunkt wieder einzufhren .

herr prsident ! zunchst mchte ich karl-heinz florenz danken .
er hat immerhin 334 dicht beschriebene seiten , 70 seiten ber gefhrliche stoffe und 264 seiten ber altgerte , durchgearbeitet , bewertet und diskutiert .
man sieht , es ist ein sehr komplexes , aber auch ein sehr wichtiges thema , weil es alle brger der europischen union betrifft .

uns geht es darum , die mlltrennung voranzutreiben und die elektro- und elektronikgerte getrennt vom haushaltsmll zu entsorgen .
das ist ein ganz wichtiges anliegen .
wir wissen , dass wir derzeit ungefhr zwei milliarden gerte in der europischen union haben , und dass jedes jahr ungefhr 210 millionen gerte entsorgt werden .
das sind immerhin 6 millionen tonnen . das verursacht kosten von ungefhr 40 milliarden euro .
bei einer solchen summe muss man daran denken , wer diese kosten bernehmen soll , und vor allem , wie sie effizient und optimal nach marktwirtschaftlichen grundstzen gesteuert werden knnen , damit das fr den brger kostengnstigste und kologisch beste konzept gewhlt wird .

wir wissen , dass der historische abfall enorme mengen erreicht .
66 % all dieser gerte sind lter als 10 jahre , und ca . 50 % stammen aus den haushalten .
deshalb sind verbindliche sammelziele sehr wichtig .
deshalb haben wir uns auch so fr die 6 kg eingesetzt .
wir mchten , dass das recycling wirklich ordentlich und in einem mastab durchgefhrt wird , der fr die wirtschaft und den haushalt letztendlich sinnvoll ist .

wichtig ist mir bei den stoffverboten , dass wir stoffe nur durch nachweislich bessere , nachhaltige und vor allem wissenschaftlich geprfte alternativen ersetzen .
hier muss die kommission ttig werden , nmlich um einerseits schaden abzuwenden und andererseits kologisch die optimalere variante zu whlen .

herr prsident ! ich mchte mich ebenfalls dem dank an karl-heinz florenz anschlieen .
er hat einen sehr guten bericht vorgelegt . ziel unserer bemhungen ist eine umweltfreundliche entsorgung von elektroaltgerten und - wenn mglich - das stoffliche recycling .
ganz wichtig fr das parlament ist das verursacherprinzip , und das kommt auch in diesem bericht sehr deutlich zum ausdruck .
ich glaube aber - und auch da stellt der bericht florenz die weichen richtig - , dass man immer sehr genau hinsehen muss , wie diese prinzipien in den einzelnen bereichen umgesetzt werden knnen .

auch das einsammeln von gerten oder kleinteilen kostet energie und kann damit umweltschden hervorrufen .
deswegen ist es wichtig , dass wir bei kleinteilen , die keine gefhrlichen stoffe enthalten , wie beispielsweise bei den glhlampen , eine ausnahme vorsehen , dass wir uns immer die gesamtkobilanz ansehen und dann schauen , ob es sinnvoll ist , getrenntes einsammeln und recycling durchzufhren , oder ob das umweltpolitisch vielleicht nicht vertretbar ist .
deswegen glaube ich , dass der nderungsantrag 65 in die richtige richtung geht .

wir mssen das verursacherprinzip richtig anwenden .
da sehe ich an einzelnen stellen ein problem , denn gerade beim historischen abfall ist es ja kein verursacherprinzip , wenn wir sagen , alle , die jetzt am markt ttig sind , mssen fr die kosten derjenigen aufkommen , die vielleicht vor zwanzig jahren irgendetwas hergestellt haben .
da muss man aufpassen , denn nicht in allen bereichen gibt es auch eine markttransparenz .
im ausschuss hat man das mitbekommen .
ich habe mich - als beispiel fr dieses problem - besonders um die wohnraumleuchten gekmmert , weil die in meinem wahlkreis in groer zahl hergestellt werden .
die hersteller sagen mit einem gewissen recht , dass es doch kein verursacherprinzip ist , wenn ein kronleuchter , der im wohnzimmer hngt und vor zwanzig jahren von irgendeiner firma hergestellt wurde , die heute gar nicht mehr am markt ist , von denen , die jetzt am markt sind , bezahlt werden muss .
das ist kein verursacherprinzip , das ist genau das gegenteil !
wenn man sich dann noch betrachtet , dass viele grauimporte von firmen darunter sind , die sich nicht an die hohen umweltstandards in europa halten , beispielsweise in china , dann wird das verursacherprinzip auf den kopf gestellt , wenn wir die firmen , die hier vernnftig wirtschaften , dafr bestrafen , dass sie das tun und dass sie sich registrieren lassen .
deswegen bitte ich um untersttzung fr die nderungsantrge 65 und 88 .

herr prsident , frau kommissarin , ich glaube , neben den vielfach diskutierten themenbereichen sollten wir zwei , drei andere aspekte - die karl-heinz florenz auch schon angesprochen hat - , aber nochmals nher betrachten .
erstens glaube ich , dass es bei der richtlinie nicht nur darum geht , die produkte recyclingfreundlich zu gestalten und verwertungsquoten einzufhren .
auch die aspekte konsument und konsumentenverantwortung mssen strker beachtet werden , weil bei elektronik und elektronikschrott das konsumentenverhalten noch nicht so eingespielt ist , dass man sich an zugelassene verwertungsstellen wendet und die teile abgibt .
beim automobil ist es etwas anderes .
das wird zum verwerter gebracht .
dies geschieht aber nicht unbedingt bei der elektrischen zahnbrste oder beim rasierapparat .
hier , glaube ich , mssen wir verstrkt ttig werden .
ich finde es auch richtig , dass die mitgliedstaaten die verantwortung des konsumenten fr die getrennte sammlung dieses schrotts bis hin zu der mglichkeit von sanktionen deutlich machen .

als zweiter gesichtspunkt ist zu bercksichtigen , dass wir hier etwas ganz neues machen .
diese gesetzgebung wird zu abfallstrmen , stoffstrmen fhren , die es bisher noch nicht gegeben hat .
deshalb wissen wir gar nicht , wie verarbeitet wird , welche stoffstrme sich entwickeln und was mit ihnen geschieht .
bei dem nderungsantrag 56 handelt es sich zwar nur um einen kleinen antrag . durch ihn wird aber ein monitoring gefrdert , damit man nicht nur feststellen kann , was an quoten vorgegeben wird , was zu erzielen ist , sondern damit man auch genau wei , was damit geschieht und welche konsequenzen das , was wir hier als gesetzgebung vorgeschlagen haben , im wirklichen stofflichen leben hat .
insofern sollten wir die entwicklung genau betrachten und nach gewisser zeit bilanz ziehen und entscheiden , ob die stoffstrme , die sich da entwickelt haben , wirklich unseren zielsetzungen entsprechen .

herr prsident , die richtlinie ber elektro- und elektronikaltgerte erhht die verantwortung der hersteller fr die in den haushalten anfallenden altgerte , wie beispielsweise elektrische und elektronische gerte vom mobiltelefon ber toaster und pcs bis hin zu waschmaschinen .
die schrottmengen nehmen dank technologischer innovation und marktexpansion jhrlich um bis zu 5 % zu . ein groteil der darin enthaltenen gefhrlichen stoffe landet derzeit auf kommunalen deponien und fhrt dort erkennbar zu einer gefhrdung der umwelt .
daraus resultiert die notwendigkeit fr den vorschlag einer zweiten richtlinie , um die mit der herstellung , verwendung , behandlung und beseitigung von elektro- und elektronikaltgerten verbundenen risiken und folgen fr die umwelt und die menschliche gesundheit zu reduzieren .

in den richtlinien geht es um die herstellerverantwortung , die getrennte sammlung , bessere behandlungsmethoden , wiederverwendung , recycling , um kosten , ziele , die kennzeichnung und alternativen fr gefhrliche stoffe wie blei , quecksilber , pbb usw . , wobei gleichzeitig einige ausnahmen vorgesehen sind .
dabei muss jedoch unter ordnungsgemer bercksichtigung des viel zitierten verursacherprinzips gewhrleistet werden , dass die alternativen im hinblick auf toxizitt und gefhrdung ein in jeder hinsicht hheres ma an sicherheit aufweisen . das gilt auch fr ihre flammenhemmenden eigenschaften .

verfgen wir beispielsweise ber eine akzeptable alternative fr bleihaltiges ltmittel ?
obwohl ich beide richtlinien billige , habe ich einen nderungsantrag zu artikel 15 absatz 4 der richtlinie ber elektro- und elektronikaltgerte eingebracht , der diesen absatz durch einen neuen unterabsatz erweitern wrde . als grundlage diente eine hnliche klausel in artikel 52 der relativ neuen richtlinie 1999 / 31 / eg ber abfalldeponien .
damit wrde man meiner ansicht nach den echten und praktischen schwierigkeiten bestimmter mitgliedstaaten hinsichtlich der erfllung der ehrgeizigen erfassungsziele , die in artikel 44 und 62 der richtlinie ber elektro- und elektronikaltgerte vorgegeben werden , in gleichwertiger weise rechnung tragen .

bei wichtigen vorschlgen wie diesen sind signifikante unterschiede im hinblick auf die recycling-infrastruktur , grenvorteile , die demographie sowie geografische merkmale in bestimmten mitgliedstaaten zu bercksichtigen .
es ist unrealistisch und ungerecht , von mitgliedstaaten , die bekanntermaen und aus welchen grnden auch immer ber mngel hinsichtlich ihrer recycling-infrastruktur und wiederverwertungskapazitt sowie zuverlssiger angaben ber ihr aufkommen an derartigen altgerten verfgen , zu fordern , dass sie innerhalb eines engen zeitrahmens dieselben ehrgeizigen ziele erreichen wie andere mitgliedstaaten , die bereits teilweise oder vollstndig ber die erforderliche infrastruktur verfgen .

dabei sollte auch bedacht werden , dass die vorgeschlagenen zielsetzungen auf einer dem neuesten erkenntnistand entsprechenden pilotstudie im niederlndischen eindhoven beruhen , das ber die erforderliche infrastruktur und bevlkerungsdichte verfgt .
fr irland , griechenland und portugal , von den beitrittskandidaten ganz zu schweigen , werden die vorschlge in ihrer jetzigen form definitiv ein problem darstellen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn florenz fr seine arbeit im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik danken . auerdem ist es ihm in hervorragender weise gelungen , die zusammenarbeit zwischen den einzelnen fraktionen sowie mit der kommission herzustellen .

wir nehmen uns des spezifischen problems der elektro- und elektronikaltgerte aus folgenden grnden an .
wir kennen die grnde bereits , aber ich wiederhole , dass dieser bereich einen der am schnellsten zunehmenden abfallstrme darstellt , er nimmt sogar dreimal schneller zu als andere abfallstrme .
jeder von uns erzeugt pro jahr ca . 14 kg elektroschrott .
bis 2010 , wenn diese richtlinie vollstndig in kraft sein wird , steigt der anteil von elektro- und elektronikaltgerten am gesamten kommunalen abfallstrom auf ber 8 % an .

neun von zehn der elektrischen und elektronischen altgerte werden derzeit ohne vorbehandlung auf deponien oder in verbrennungsanlagen entsorgt .
so werden ressourcen verschwendet , weil einerseits die entsorgung kosten verursacht und andererseits natrliche ressourcen kaum genutzt werden .

elektrische und elektronische gerte stellen im abfallstrom eine der hauptquellen fr bestimmte gefhrliche substanzen dar .
anhand eines beispiels wird das besonders deutlich . so stammen 40 % des in deponien und 50 % des bei der verbrennung anfallenden bleis von derartigen gerten .

da die mitgliedstaaten auf diesem gebiet bereits aktiv sind , spricht vieles fr eine gemeinschaftsweite koordinierung .

das hauptziel der vorgeschlagenen richtlinien besteht darin zu verhindern , dass elektro- und elektronikgerte auf der deponie oder in verbrennungsanlagen landen .
dazu enthalten die richtlinien eine reihe von auflagen .

so sind von den mitgliedstaaten mechanismen fr die getrennte hausmllerfassung einzurichten . die verbraucher haben das recht auf eine kostenlose abfallentsorgung , und die hersteller sind verpflichtet , den abfall von zentralen erfassungsstellen abzuholen und fr eine ordnungsgeme behandlung im rahmen der wiedergewinnung und wiederverwendung zu sorgen .
die richtlinie sieht zudem vor , dass bis 2008 bestimmte gefhrliche stoffe wie blei und quecksilber zu ersetzen sind .

ich komme jetzt zur beantwortung ihrer fragen .
ich beginne mit der frage von herrn davies .
wenn ich ihn recht verstanden habe , dann meint er , dass diese lampen geringfgig billiger werden wrden , wenn sie von der richtlinie ausgeschlossen wrden .
die erfassung dieser lampen stellt jedoch keinen widerspruch dar .
sie sollten unbedingt in diese art von system aufgenommen werden .
es ist trotzdem billiger , eine umweltfreundliche lampe herzustellen .
wir haben keine speziellen vorgaben fr glhlampen aufgestellt , lediglich fr leuchtstofflampen .
ich glaube , dass die hersteller dieser lampen in dieses programm einbezogen werden wollen .

wir alle halten bromierte flammhemmer fr uerst problematisch .
nach ansicht der kommission ergaben die fr diese substanzen durchgefhrten risikobewertungen gengend anhaltspunkte , die ein verbot von zwei kategorien bromierter flammhemmer zulassen . und zwar betrifft dies die pbb und die pbde .
die vorliegenden anhaltspunkte reichen fr ein verbot aus .

wir sind ebenfalls der ansicht , dass ein mechanismus fr das verbot neuer substanzen eingerichtet werden muss .
es ist natrlich wichtig und entspricht der strategie fr den bereich chemikalien , dass wir eine solche entwicklung gestatten und neue substanzen aufnehmen .
bisher wurden noch nicht gengend risikobewertungen , einschlielich der mit der entfernung dieser stoffe aus flammschutzsubstanzen verbundenen risiken , durchgefhrt , und es liegen keine ausreichenden anhaltspunkte vor , die eine aufnahme aller existierenden flammhemmer in eine solche liste rechtfertigen wrden . die revision sollte sich auf smtliche potenziell gefhrlichen substanzen erstrecken .

ich komme jetzt zu herrn lunds frage , die dnemark betraf .
bitte bedenken sie , dass das ziel dieser richtlinien darin besteht , ein hohes gemeinsames schutzniveau zu schaffen .
diese produkte werden in der gesamten europischen union vertrieben , und deshalb brauchen wir auch eu-weit ein hohes schutzniveau .
gleichzeitig wissen wir , dass schweden , dnemark und andere lnder , die ber eine wirksame gesetzgebung verfgen , nicht zu deren aufgabe gezwungen werden .
in schweden und dnemark hegte man diesbezgliche befrchtungen , die sich jedoch nicht bewahrheitet haben .
in dieser sache muss stets von fall zu fall entschieden werden .
auch bei den genannten substanzen ist in dieser weise vorzugehen .
wir wollen ein hohes schutzniveau fr die gesamte europische union schaffen .

verschiedene abgeordnete erwhnten die ' transparente gebhr ' .
die kommission hlt diesen nderungsantrag fr unntig .
solange eine ' transparente gebhr ' keine verzerrung des handels zur folge hat , stellt sie kein problem dar .
nirgends steht , dass hersteller die verbraucher nicht ber die kosten der abfallwirtschaft informieren knnen .
ich glaube , das waren die wichtigsten fragen .

uns liegen insgesamt 136 nderungsantrge vor . davon betreffen 100 den vorschlag zum elektroschrott und 36 den vorschlag zu den gefhrlichen substanzen .

was den ersten vorschlag betrifft , so kann die kommission 36 der nderungsantrge insgesamt , 11 teilweise und 22 dem grundsatz nach akzeptieren .

die kommission kann die nderungsantrge nr . 3 , 4 , 10 , 15 , 16 , 18 bis 25 , 27 bis 29 , 36 , 39 , 42 , 43 , 45 , 47 bis 50 , 51 , 52 , 54 , 56 , 59 bis 61 , 64 sowie 66 bis 68 akzeptieren .

die folgenden 22 nderungsantrge knnen dem grundsatz nach befrwortet werden : 2 , 8 , 9 , 30 , 32 , 38 , 41 , 44 , 53 , 55 , 57 , 58 , 62 , 63 , 75 , 77 , 83 bis 86 , 95 und 100 .
vor allem in bezug auf die nderungsantrge 9 und 35 kann die kommission akzeptieren , dass die mitgliedstaaten eine getrennte erfassung von 6 kg pro einwohner pro jahr anstreben .
im hinblick auf nderungsantrag 44 ist zu bedenken , dass es den mitgliedstaaten gem dem subsidiarittsprinzip berlassen werden sollte , wie sie die erfassung organisieren .
nderungsantrag 52 knnte mit problemen praktischer natur verbunden sein . er kann jedoch dem grundsatz nach akzeptiert werden .

elf nderungsantrge knnen wie folgt teilweise akzeptiert werden : nr .
6 ( zweiter teil dem grundsatz nach ) , nr .
11 ( zweiter teil mit ausnahme des klammerausdrucks ) , nr .
13 ( mit gekrztem und vereinfachtem text ) , nr .
17 ( zweiter und dritter teil dem grundsatz nach ) , nr .
26 ( auer dem begriff " verbrauchsmaterialien " ) , nr .
35 ( erster absatz , zweiter absatz dem grundsatz nach , vierter absatz , siebter absatz dem grundsatz nach , achter absatz , neunter absatz dem grundsatz nach ) , nr . 37 ( auer absatz 5 ) , nr .
46 ( zweiter und dritter teil dem grundsatz nach ) , nr .
70 ( mit ausnahme des abschnitts ber leiterplatten ; die einfgung ber kondensatoren dem grundsatz nach ) und nr .
71 und 80 ( die bezugnahme auf die verordnung 2037 / 2000 kann akzeptiert werden ) .

was den zweiten vorschlag betrifft , so kann die kommission fnf nderungsantrge vollstndig , zwei teilweise und zwlf dem grundsatz nach akzeptieren .

nderungsantrge nr . 1 , 9 , 12 , 13 und 17 knnen vollstndig akzeptiert werden .

die kommission kann die nderungsantrge nr . 4 , 7 , 10 , 14 , 18 , 19 , 20 , 21 , 22 , 25 , 26 und 35 dem grundsatz nach befrworten .
im hinblick auf die nderungsantrge 4 und 10 ist die kommission ebenfalls der ansicht , dass der geltungsbereich der richtlinie hinsichtlich der beschrnkung von substanzen auf der grundlage eines vorschlags der kommission erweitert werden kann .
dies hat jedoch unter bercksichtigung gewisser grundstze zu geschehen , und zwar nicht zuletzt der in der chemikalien-strategie verankerten grundstze .
die kommission kann dem vorziehen des stoffverbots von 2008 auf 2006 zustimmen .

von nderungsantrag 11 kann der teil akzeptiert werden , der sich auf die sicherheit der verbraucher sowie nderungsantrag 23 ( aufnahme von kategorie 10 in den geltungsbereich ) bezieht .

vielen dank , frau kommissarin margot wallstrm .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

prioritre stoffe im bereich der wasserpolitik

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0135 / 2001 ) von frau breyer im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates zur festlegung der liste prioritrer stoffe im bereich der wasserpolitik ( kom ( 2000 ) 47 - kom ( 2001 ) 17 - c5 - 0079 / 2001 - c5 - 0021 / 2001 - 2000 / 0035 ( cod ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der kommissionsvorschlag sttzt sich auf den gemeinsamen standpunkt des rates fr eine wasserrahmenrichtlinie .
der gemeinsame standpunkt sah weder eine identifizierung von priority hazardous substances vor noch die allmhliche beseitigung der verschmutzung der gewsser durch gefhrliche stoffe .
wir mssen nochmals betonen : es ist das verdienst des parlaments , fr die integration der ospar-strategie zu sorgen .
das parlament hat darauf bestanden , dass das ein kernpunkt des vermittlungsverfahrens wurde .

ziel ist die allmhliche beseitigung der verschmutzung der gewsser durch stndige reduzierung der einleitungen , emissionen und freisetzungen von prioritren hazardous substances mit dem ziel ihrer vollstndigen einstellung innerhalb von 20 jahren . gem der wasserrichtlinie soll die identifizierung zwei kriterien erfllen .
so sollen erstens ihre inhrenten eigenschaften und zweitens die bestehenden listen wie z . b. international , un , ospar usw. herangezogen werden .

von den 32 stoffen , die als prioritr eingestuft wurden , sieht der vorschlag vor , dass 11 als prioritre hazardous substances , weitere 11 als prioritre substances under review und die restlichen 10 als regulre prioritre substances eingestuft werden .
der umweltausschuss schlgt vor , dass die kommission bereits im kommenden jahr die einstufungen dieser 11 stoffe in der under review list vornimmt .
damit will der umweltausschuss vermeiden , dass die kommission die entscheidung , ob diese 11 stoffe prioritr hazardous oder nur prioritr sind , bis zum jahre 2004 verschiebt , wenn entsprechend artikel 16 der wasserrahmenrichtlinie die revision der liste der prioritren substanzen ansteht .

damit will der umweltausschuss auch sicherstellen , dass artikel 16 umgesetzt und diese entscheidung nicht aufgrund von industrieinteressen oder anderen interessen zur einstufung der stoffe auf der under review list auf die lange bank geschoben wird .
ich denke , es wird sehr wesentlich sein , dass wir als europisches parlament auch den entsprechenden druck auf die kommission ausben .

eins mssen wir stets im auge behalten , nmlich dass dieser bericht nur zur vorbereitung der manahmen dient und in der wasserrahmenrichtlinie 20 jahre vorgesehen sind , damit die umweltziele im gewsserschutz erreicht werden knnen .

der umweltausschuss will auch das commps-verfahren gendert haben .
es soll kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert werden .
es soll knftig nicht mehr nur auf bestimmte stoffe beschrnkt sein .
beispielsweise wurden bislang nur stoffe , fr die auf gemeinschaftsebene keine daten aus gemeinschaftlichen monitoring-programmen verfgbar waren , herangezogen .
das betrifft z . b. 60 % der pestizide , die heute verfgbar sind .
diese schwer wiegenden lcken und auch andere lcken , die in diesen commps-verfahren bestehen , will das parlament schlieen , damit knftig alle stoffe erfasst werden .
viele lcken sind derzeit damit begrndet , dass die fehlenden daten in der chemiepolitik nicht vorliegen .
wenn wir das wasser erfolgreich gegen gefhrliche chemikalien schtzen wollen , brauchen wir auch eine nderung der chemiepolitik .
das wurde inzwischen auch von der kommission in die wege geleitet .

sie sehen also , wir sind bestrebt , auch mit dem rat und der kommission eine einvernehmliche lsung zu erreichen .
der kernpunkt dieser diskussion wird sein , wie die einstufung der in der under review list vorgesehenen stoffe ausfallen wird .
der ausschuss will so schnell wie mglich diese einstufung erreichen , das habe ich bereits gesagt .
die kommission und der rat sehen ein machbarkeitsproblem .
deshalb habe ich als berichterstatterin noch einmal versucht , mit dem nderungsantrag 27 einen lsungsweg vorzusehen .
der vorschlag ist , dass die manahmen nicht durch diese under review list , die die kommission einfhrt , gefhrdet werden .
das ist , so denke ich , unser gemeinsames ziel .
es darf nicht sein , dass dieser vorschlag im manahmenkatalog weiter nach hinten verschoben wird und wir so die umweltziele , die es im gewsserschutz zu erreichen gilt , nicht erreichen knnen .

angesichts der gesprche , die zwischen rat , kommission und dem parlament stattgefunden haben , hoffe ich , dass wir nun einen guten kompromiss gefunden haben , der einen abschluss in erster lesung ermglicht .
es liegt also nun am rat und der kommission zu entscheiden , ob sie das votum des parlaments akzeptieren , damit wir hier mglichst schnell anfangen und wirkliche manahmen zum gewsserschutz einleiten knnen .

herr prsident ! die mitglieder des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sind sich der groen bedeutung bewusst , die wir der kontrolle von substanzen beimessen , welche die landwirtschaft zum schutz von pflanzen sowie zur wachstumsfrderung einsetzt .
das gilt insbesondere fr deren auswirkungen auf die gewsser . leider hat der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik unsere nderungsantrge nicht akzeptiert , denen zufolge substanzen , die in natrlichen in der landwirtschaft eingesetzten futtermitteln enthalten sind , weder zu den prioritren noch zu den prioritren gefhrlichen stoffen gezhlt werden sollten .
unseren nderungsantrag 3 zur berprfung des verfahrens fr prioritre gefhrliche stoffe hat der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ebenfalls abgelehnt .
die richtlinie 91 / 414 / ewg ber das inverkehrbringen von pflanzenschutzmitteln sieht bereits ein verfahren zur bewertung dieser stoffe sowie zur entscheidung ber ihren mglichen einsatz in der gemeinschaft vor .
ich behaupte , dass die gem dieser richtlinie getroffenen entscheidungen nach dem vereinbarten zeitplan umzusetzen sind , bevor vor dem hintergrund der neuen vorschlge eine sachgerechte entscheidung gefllt werden kann .
ausgehend davon , dass wir eine schrittweise einstellung von gegebenenfalls 20 jahren vorsehen , gibt es keinen triftigen grund dafr , den zeitplan zu verkrzen . das war der kern des vom ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung unterbreiteten vorschlags .
uns ging es darum , dass ausreichend zeit fr eine grndliche untersuchung bleibt und dass fehler vermieden werden .
der ursprngliche vorschlag der kommission war davon weit entfernt .
der vom ausschuss eingereichte nderungsantrag 20 sowie nderungsantrag 27 von frau breyer lassen eine ordnungsgeme untersuchung nicht zu und sollten abgelehnt werden .
als frau breyer nderungsantrag 27 ansprach , htte sie erwhnen sollen , dass sie diesen nderungsantrag selbst im namen ihrer fraktion und nicht im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik eingebracht hat .

herr prsident ! ich mchte auf vier nderungsantrge zu dem ursprnglichen vorschlag des europischen parlaments eingehen , die sowohl mit der - brigens einstimmigen - untersttzung des ausschusses fr recht und binnenmarkt als auch mit derjenigen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik eingereicht wurden .
der erste dieser antrge , nderungsantrag 3 , bezieht sich auf eine der wichtigsten neuerungen in dem vorschlag der kommission , nmlich die bewirtschaftung der europischen gewsser nach flussgebietseinheiten .
das parlament fordert die kommission diesbezglich auf , zu bercksichtigen , dass zahlreiche wasserlufe und selbst flsse - sowohl der tajo in sd- als auch der rhein in mittel- und die oder in nordeuropa - grenzflsse sind , die durch das gebiet mehrerer mitgliedstaaten oder auch von mitgliedstaaten und anderer anrainerstaaten flieen , die keine mitgliedslnder sind , insbesondere auch solcher staaten , die den beitritt beantragt haben .
nach ansicht des parlaments sollten diese anrainerstaaten , die jedoch keine eu-mitglieder sind , schon jetzt an dem bewirtschaftungsverfahren beteiligt werden , ohne ihren eventuellen , zwangslufig jedoch erst spteren beitritt abzuwarten .

in einem zweiten antrag , nderungsantrag 8 , wird die kommission aufgefordert , darauf hinzuwirken , die forschung und die schlussfolgerungen im rahmen der beiden bereits bestehenden instrumente zur beseitigung der wasserverschmutzung aufeinander abzustimmen .
das erste instrument , das ospar-bereinkommen , ist auf das meer ausgerichtet , betrifft aber auch einen nicht unwesentlichen teil der binnengewsser .
das zweite instrument , das so genannte commps-verfahren , betrifft hingegen zunchst die binnengewsser , aber auch einen greren teil der meeresgewsser .
vor diesem hintergrund ist unschwer zu verstehen , dass ohne die von der kommission geforderte abstimmung die gefahr eines ungeordneten vorgehens besteht .

in dem dritten antrag schlielich , nderungsantrag 11 , wird der wunsch zum ausdruck gebracht , dass der verweis auf das commps-verfahren nicht ausschlieen soll , dass die kommission methoden zur bewertung der schdlichkeit bestimmter stoffe heranzieht , die bereits entwickelt bzw. im rahmen anderer umweltschutzmanahmen angewandt wurden .
beispielsweise mssen verfahren , die sich bei den zur verringerung der luftverschmutzung entwickelten systemen bewhrt haben , fr die beseitigung der wasserverschmutzung angewandt bzw. bertragen werden knnen .

als letzte bemerkung mchte ich hervorheben , wie ungemein wichtig die dem parlament zur abstimmung vorgelegten texte generell sind .
einer der grnde fr die insgesamt beispielhafte entwicklung europas , fr die ausgewogenheit dieser entwicklung sowie fr die mit der wirtschaftlichen entwicklung unseres kontinents stets einhergegangene kulturelle qualitt liegt gerade darin , dass europa immer ber unerschpfliche , weil endlos erneuerbare , ressourcen des kostbaren , fr uns lebenswichtigen wassers verfgt hat .
sowohl die qualitt als auch die quantitt des wassers sind heute aufgrund einer unverantwortlichen und rasant zunehmenden verschmutzung , die sich in den vergangenen jahrhunderten praktisch unkontrolliert vollzogen hat , in frage gestellt .
keiner unserer staaten , keine unserer regionen kann sich der notwendigkeit entziehen , auf diesem gebiet etwas zu unternehmen .

herr prsident !
mit unserer arbeit heute wird die im dezember 2000 in kraft getretene wasserrahmenrichtlinie in ihrem anhang x mit 32 stoffen konkretisiert . die evp-fraktion ist mit dem kommissionsvorschlag einverstanden .
alle nderungsantrge , die unsere fraktion untersttzt , helfen , den text mit der wasserrahmenrichtlinie in einklang zu bringen .
eine rasche verabschiedung dieser liste ist fr unsere fraktion vorrangig , denn erst dann kann die kommission mit ihrer eigentlichen arbeit beginnen und vorschlge fr den umgang mit jedem einzelnen dieser 32 stoffe erarbeiten .

das kann dann verbot , so genanntes phasing-out , oder aber die weitere verwendung unter auflagen bedeuten .
dabei wird aber immer das ziel verfolgt , diese stoffe in zukunft mglichst gar nicht mehr oder nur noch in schwacher konzentration ins wasser gelangen zu lassen .
der begriff wasser umfasst dabei alles , nmlich grund- und oberflchengewsser , flsse und seen bis hin zum kleinsten bach , ja vielleicht zur kleinsten pftze , und das meer natrlich .
dass dies hchst unterschiedliche regelungen erfordern wird , liegt auf der hand .
schlielich fangen wir in europa nicht bei punkt null an , denn etliche dieser 32 stoffe werden bereits im rahmen der pflanzenschutzrichtlinie , der biozidrichtlinie und der richtlinie ber chemische altstoffe berprft .
es wird uns auch nicht erspart bleiben , bei der neuausrichtung des gesamten chemikalienrechts in der europischen union nochmals alles genau zu berprfen .
deshalb sollten wir genau darauf achten , dass es keine doppelarbeit und damit unntige kosten gibt .
das geld knnen wir woanders sinnvoller fr die umwelt einsetzen .
hier geht es darum , die auswirkungen dieser stoffe auf die gewsser abzuklren .

wir haben erfahren , dass die schwedische prsidentschaft an einer zgigen abwicklung interessiert ist .
darin wollen wir sie auch untersttzen .
an unserer fraktion soll dies nicht scheitern .
wer es mit dem gewsserschutz in europa ernst meint , sollte dies auch bedenken .
frau breyer hat vorhin schon betont , was ich nun nochmals hervorheben mchte , nmlich , dass das parlament beim zustandekommen der wasserrahmenrichtlinie einen groen erfolg errungen hat , dessen frchte wir bereits heute ernten .
immerhin sind von 32 stoffen 11 als besonders gefhrlich gekennzeichnet , so dass deren einleitung in gewsser in absehbarer zeit eingestellt wird .
ich danke aber auch der kommission fr ihre sorgfltige arbeit und umfassende information , die fr mich als schattenberichterstatterin sehr hilfreich war .

herzlichen dank auch fr das bemhen unserer berichterstatterin breyer !

herr prsident , zunchst einmal mchte ich diesen bericht begren .
er hat recht lange auf sich warten lassen .
doch dank frau breyers hartnckigkeit und flei liegt er dem plenum nunmehr vor .
ich denke , wir knnen ihn generell untersttzen und die hier und heute unterbreiteten vorschlge grundstzlich befrworten .

diese liste prioritrer stoffe , in die 32 nach ihren bekannten gefhrlichen eigenschaften geordnete substanzen aufgenommen werden sollen , stellt den richtigen ansatzpunkt fr unsere anstrengungen im kampf gegen die wasserverschmutzung dar .
wir sollten jedoch auch mglichkeiten fr eine erweiterung dieser liste oder fr vernderungen vorsehen und dazu das commps-verfahren oder weitere informationen nutzen , von denen wir in den kommenden jahren kenntnis erhalten .

bevor wir etwas unternehmen , mssen wir diese liste eingehend prfen . das darf jedoch kein vorwand fr die unterlassung oder verzgerung entsprechender manahmen sein .
ich halte es nach wie vor fr merkwrdig , dass nickel auf dieser liste steht und dass wir bei unserer bewertung von gruppen von chemikalien neben den anderen pak ungerechterweise auch fluoranthen unter beschuss genommen haben .
an dieser vorlufigen liste muss also noch gearbeitet werden .
der zeitplan fr entsprechende manahmen ist wirklich nicht sehr ehrgeizig .
bis 2020 ?
ich meine schon , dass wir das tempo etwas anziehen knnen .

ich halte das ziel , die emission dieser substanzen auf nahe null zu senken , fr recht vage und meine , dass einige der heute vom europischen parlament vorgelegten nderungsantrge zur klrung dieses sachverhalts beitragen knnen .
es steht meines erachtens jedoch vllig auer zweifel , dass das der weg ist , den wir einschlagen mssen , dass dies die schritte sind , die wir einleiten mssen , um eine ressource zu schtzen , die immer mehr an bedeutung gewinnt und deren qualitt fr knftige generationen lebenswichtig sein wird .
andere teile der welt sind nicht mit dieser ressource gesegnet .
wir in europa sollten uns glcklich schtzen und unsere wertvollen ressourcen hegen und pflegen . unser wasser zhlt zu diesen ihrem wert nach nicht abschtzbaren segnungen .

herr prsident !
schaut man sich die umweltprobleme der welt an , so mchte man meinen , dass man in einigen fllen wie dem verlust von lebensrumen und ganzer tier- und pflanzenarten dem niedergang tatenlos zusehen muss . es gibt jedoch auch lichtblicke .
so haben wir in europa die mglichkeit , die verwendung von toxischen , schwer abbaubaren und bioakkumulierbaren chemikalien zu verbieten und auf wissenschaftlicher grundlage sicherere alternativen zu entwickeln . deshalb ist diese richtlinie zu begren .

bei der wasserrahmenrichtlinie habe ich zum ersten mal die dynamik des unter mitwirkung der kommission durchgefhrten konzertierungsverfahrens zwischen parlament und rat gesprt , und meiner meinung nach ist die einfhrung der kategorie von prioritren gefhrlichen stoffen , die jetzt in diese richtlinie aufgenommen wird , ein verdienst des parlaments . das ist jedoch erst der erste schritt auf einem langen weg .
ich wei , dass frau wallstrm selbst vielfach darauf verwiesen hat , dass stndig zahlreiche neue chemikalien entwickelt und auf den markt gebracht werden . vielen der noch nicht identifizierten substanzen begegnen wir mit argwohn , doch der prozess der identifizierung und eliminierung muss rasch vorangetrieben werden .

darf ich abschlieend noch kurz etwas zu institutionellen zusammenarbeit sagen .
der ratsvorsitz hat den fraktionssprechern gegenber angedeutet , dass er dieses verfahren beschleunigen und eine rasche lsung herbeifhren mchte , und ich denke , dass dies im sinne aller beteiligten ist .
natrlich wollen auch wir lieber jetzt als spter taten sehen , aber in aller eile angesetzte sitzungen , bei denen keine zeit fr eine ordnungsgeme diskussion und koordinierung zwischen den parteien bleibt , bieten fr die rechtsetzung und das erzielen von bereinknften nicht eben gnstige voraussetzungen . ich hoffe also , dass uns unser unterfangen gelingt und wir ein abstimmungsergebnis erzielen knnen , das der rat innerhalb von einigen wochen anstatt von jahren billigen kann .
sollte uns das gelingen , dann haben wir wohl mehr glck als verstand gehabt .
lassen sie uns dies bei unserer zusammenarbeit mit den anderen organen der europischen union bercksichtigen , so dass wir vielleicht knftig in der lage sein werden , fortschritte schneller und wirksamer zu erzielen .

herr prsident ! in einer stellungnahme des juristischen dienstes des rates zur wasserrahmenrichtlinie wird die reduzierung der emissionen auf nahezu null nicht als rechtsverbindliches ziel betrachtet .
bercksichtigt man die hintergrundemissionen , so wird dieses ziel in der tat nicht zu erreichen sein .
bei der erdgasgewinnung beispielsweise gelangt stets auch eine kleine menge quecksilber in das wasser .
wenn quecksilber somit als prioritrer gefhrlicher stoff eingestuft wird , wird man kein erdgas mehr frdern drfen .

ich hielte es fr sinnvoller , eine liste prioritrer gefhrlicher stoffe , deren emissionen um 95 bis 99 % reduziert werden , zu erstellen , als eine 100 % ige emissionssenkung bei nur einem stoff vorzusehen .
wenn man allerdings an der ergebnisverpflichtung zur 100 % igen reduzierung festhlt , ist es faktisch unmglich , prioritre gefhrliche stoffe zu identifizieren .

im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik habe ich schon frher kritik an dem verfahren zur erstellung der liste prioritrer stoffe im wasser geuert .
der vorteil der angewandten methode liegt in der schnelligkeit , ihr nachteil besteht jedoch darin , dass bei der bewertung zahlreiche daten noch nicht vorlagen .

insbesondere bei metallen ist das ergebnis des angewandten verfahrens fragwrdig .
nickel steht deswegen auf der liste , weil es im januar 1990 als krebs erregend identifiziert wurde , wenn es in pulverform eingeatmet wird .
fr nickel in wasser wurde eine solche gefahr jedoch nicht nachgewiesen .
wir sollten lieber zunchst die ergebnisse der umfassenden studie ber nickel in wasser abwarten , die gegenwrtig in dnemark durchgefhrt wird .
zudem gibt es bei anderen metallen mehr anhaltspunkte dafr , dass sie auf die liste prioritrer stoffe gesetzt werden sollten , wie etwa kupfer und arsen .

ich bin mir bewusst , wie beraus schwierig eine richtige beurteilung der metalle ist , da die faktoren , die einen erheblichen einfluss auf metalle haben , wie festigkeit und suregrad , in der europischen union ganz unterschiedlich sein knnen .
vielleicht sollten wir uns deswegen bei metallen eher fr einen regionalen und nicht fr einen europischen ansatz entscheiden .

herr prsident ! die wasserrahmenrichtlinie gehrt meiner festen berzeugung nach - und auch einige kolleginnen und kollegen haben bereits darauf hingewiesen - zu den mit abstand wichtigsten umweltrechtsvorschriften , die das parlament in den vergangenen jahren angenommen hat .

um der ergebnisverpflichtung hinsichtlich einer einwandfreien wasserqualitt gerecht zu werden , reicht die rahmenrichtlinie allerdings nicht aus , und deshalb liegt nun ein vorschlag der kommission fr die festlegung einer liste prioritrer stoffe vor .

zunchst sei gesagt , dass ich den kommissionsvorschlag sowie den bericht von frau breyer sehr begre .
die liste wird einen brauchbaren ersten schritt auf dem weg zu einer hervorragenden qualitt unseres wassers darstellen .
deshalb stimme ich frau breyer zu , dass wir keine zugestndnisse aus soziokonomischen grnden machen drfen bzw. knnen , wenn die in der richtlinie enthaltene verpflichtung eingehalten werden soll .
ebenso wenig drfen oder sollten wir uns dadurch beeinflussen lassen , dass bestimmte gefhrliche stoffe von natur aus in den europischen gewssern enthalten sind .

zu drei stoffen habe ich etwas anzumerken .
ich tue dies als niederlnderin , als eine niederlnderin , die auch der tatsache rechnung tragen mchte , dass unser oberflchenwasser , die maas beispielsweise , gleichzeitig als trinkwasser genutzt werden muss .
bei den drei stoffen , fr die ich um besondere aufmerksamkeit ersuche und die in die liste der zu bewertenden prioritren stoffe aufgenommen werden sollten , handelt es sich um diuron , isoproturon und simazin .
untersuchungen des europischen verbands der wasserversorgungs- und aufbereitungsvereinigungen aus jngster zeit haben nmlich unter anderem ergeben , dass durch die verunreinigung der trinkwasserquellen in europa mit pestiziden diese stoffe in weitaus zu hohen konzentrationen in unserem wasser enthalten sind und somit fr die trinkwasseraufbereitung eine erhebliche gefahr darstellen .
in unserem land fhrt dies hufig dazu , dass die brunnen bzw. quellen oder die reservoirs im biesbosch geschlossen werden mssen .

hoffentlich ist die kommission zur bernahme unserer diesbezglich eingereichten nderungsantrge bereit , und ich appelliere auch dringend an den rat , diese bereitschaft ebenfalls zu zeigen .

herr prsident ! frau kommissarin , als ihr vorschlag auf den tisch kam , dachte ich , das ist also die umsetzung der wasserrahmenrichtlinie , des artikels 16 , definition von " prioritr gefhrlichen stoffen " .
das machen wir mglichst schnell , damit es auch mglichst schnell mit der umsetzung losgehen kann .
als ich mir den vorschlag genauer ansah , stellte ich aber fest , dass es eine dritte kategorie gibt , nicht nur " prioritr gefhrliche stoffe " und " gefhrliche stoffe " , sondern auch die kategorie " drei sternchen " .
offenbar hat die kommission da indizien , dass sie vielleicht prioritr gefhrlich sind , ist aber nicht sicher , ob man sie schon dazu rechnen sollte .
das , frau kommissarin , entspricht nun mal nicht der wasserrahmenrichtlinie , dass wir eine kategorie " drei sternchen " einfhren .

insofern meine ich , mssen wir darauf dringen , dass diese kategorie " drei sternchen " mglichst schnell aufgelst wird .
entweder sind das prioritr gefhrliche stoffe , dann gehren sie auch in ein phasing out , oder eben nicht .
so eine " drei sternchen " kategorie knnen wir nicht akzeptieren .
das sind ja stoffe , bei denen es wirklich indizien gibt , zum beispiel blei und bleiverbindungen oder bei einigen herbiziden und pestiziden .
offenbar hat die kommission , frau kommissarin , gewisse indizien dafr , dass sie vielleicht zu den prioritr gefhrlichen stoffen gehren .
also muss die kommission mglichst schnell diese " drei sternchen " kategorie auflsen .
deswegen bin ich der meinung , dass dies noch vor dem normalen review-termin passieren muss .
ob das nun , wie wir es im beschluss des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz festgelegt haben , bis 1. juli 2002 erfolgen muss , oder ob die kommission mglichst schnell einen ergnzungsvorschlag vorlegen muss , das sei erst einmal dahin gestellt .
aber fr diese " drei sternchen " kategorie muss schneller etwas passieren .

deswegen , frau kommissarin , frage ich sie auch ganz konkret : knnen sie garantieren , dass fr diese " drei sternchen " kategorie mglichst schnell - noch in ihrer amtszeit - eine endgltige entscheidung der kommission vorgelegt wird und rat und parlament das letztendlich legislativ besttigen knnen ?

herr prsident , der vorschlag fr eine entscheidung des rates und des europischen parlaments , ber den wir hier debattieren , muss in dem umfassenderen rahmen der wasserrichtlinie verstanden werden , und das unmittelbare ziel muss in der begrenzung und reduzierung der verschmutzung des europischen wasserkosystems bestehen . dabei werden 32 substanzen in die gruppe prioritrer stoffe eingeordnet , von denen nur 11 in der rechtlich relevanten kategorie prioritrer gefhrlicher stoffe erfasst sind .

meines erachtens darf die liste prioritrer gefhrlicher stoffe , die im anhang des vorschlags der kommission enthalten ist , nicht gendert werden , sondern muss so bleiben , wie sie von der kommission aufgestellt wurde .
um zu einem konsens in bezug auf die klassifizierung zu kommen , ist natrlich die zusammenarbeit zwischen der kommission , dem europischen parlament und dem rat zwingend notwendig .
ich glaube , nur auf der grundlage der von der kommission auf diesem gebiet geleisteten arbeit wird es uns mglich sein , ein einstufungssystem aufzustellen , das eindeutige und verstndliche kriterien fr die bestimmung der stoffe verwendet .

wir alle stimmen in dem wunsch berein , die gewsserverschmutzung schnellstmglich zu beseitigen , und dazu mssen wir eine doppelstrategie verfolgen : auf internationaler ebene die ratifizierung der internationalen verpflichtungen , insbesondere der ospar-bereinkommen und des commps-verfahrens , obwohl dies nicht der grund ist , weshalb wir die ausdrckliche anfhrung dieser bereinkommen im text des vorschlags fr angebracht halten ; auf der ebene der mitgliedstaaten die garantie , dass die kommission mit den erforderlichen mitteln ausgestattet wird , um den zustand unserer gewsser genau feststellen zu knnen , so dass eine detaillierte und stndige , zwischen den staaten vergleichbare beobachtung der entwicklung unserer gewsserqualitt erfolgen kann .
gleichzeitig ist es wichtig , die knftigen mitgliedstaaten der union zu drngen , die wasserverschmutzung zu bekmpfen und sich den europischen zielsetzungen anzunhern , besonders in jenen lndern , die mit der europischen union gemeinsame flusseinzugsgebiete besitzen .

schlielich mchte ich auf die ausnahmesituationen bestimmter stoffe wie cadmium und quecksilber hinweisen , deren vllige eliminierung zum heutigen zeitpunkt nicht mglich ist , wie nderungsantrag 2 des berichts des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik anmerkt .

herr prsident , selbst im entwickelten westen stehen uns fr die verbesserung des zustands der umwelt nur endliche mittel zur verfgung .
diese mssen daher dort eingesetzt werden , wo sie den grten nutzen fr die umwelt erbringen .
deshalb begre ich diesen versuch der prioritisierung von substanzen .

die testverfahren werden immer genauer .
so knnen bereits winzigste mengen an schadstoffen ermittelt werden .
es ist daher unrealistisch , von einer eliminierung oder vollstndigen einstellung oder gar von konzentrationen " nahe null " zu sprechen .
was bedeutet " nahe null " ? eins , zwei ?
wer wei das schon ? die grenzwerte mssen einen bezug zur menschlichen gesundheit haben und drfen keine abstrakten werte sein .
zweitens , fr das vereinigte knigreich stellt die einstufung von fluoranthen , das zu den polyzyklischen aromatischen kohlenwasserstoffen zhlt , in die oberste kategorie ein problem dar .
in unserem land gibt es einhunderttausend kilometer von gusseisernen wasserleitungen , die mit steinkohlenteer ausgekleidet sind , der geringe mengen fluoranthen enthlt .
niemand sagt , dass diese mengen ein gesundheitliches risiko darstellen , aber diese leitungen mssten neu ausgekleidet werden , wenn fluoranthen nicht so wie andere pak , wie z . b. naphthalin und anthracen , die laut commps-verfahren brigens alle als weniger toxisch als fluoranthen gelten , als zu berprfender stoff eingestuft werden kann .

es wre eine verschwendung von ressourcen , wenn diese wasserleitungen auf der grundlage dieser priorittenliste ausgetauscht oder neu ausgekleidet werden mssten , zumal diese ressourcen in bereichen , in denen echte bedenken bestehen , sinnvoller eingesetzt werden knnten .

herr prsident , frau kommissarin ! im bereich der wasserpolitik sieht die endgltige vereinbarung vom juni 2000 vor , dass die kommission unter den gefhrlichen stoffen die prioritren gefhrlichen stoffe identifiziert , deren emissionen , einleitungen oder verluste schrittweise innerhalb von 20 jahren eingestellt bzw. reduziert werden mssen .

die europische kommission hat ihren vorschlag gendert , um mit hilfe von sachverstndigengruppen erstens die prioritren gefhrlichen stoffe zu identifizieren , zweitens eine revisionsklausel aufzunehmen , die auf den einen oder anderen stoff angewendet werden knnte , und drittens die terminologie und den endgltigen text anzupassen .
von den 32 identifizierten prioritren stoffen werden 11 als prioritre gefhrliche stoffe vorgeschlagen , 11 weitere als zu berprfende prioritre stoffe - und zwar zu berprfen innerhalb von 4 jahren nach inkrafttreten der rahmenrichtlinie .
fr die brigen 10 liegen keine angaben ber die toxizitt , persistenz oder bioakkumulation vor .

der landwirtschaftsausschuss , dessen drei nderungsantrge untersttzt werden sollten , weist darauf hin , dass die natrlichen nahrungsbestandteile keine prioritren gefhrlichen stoffe darstellen drfen und dass es zum thema pflanzenschutz bereits ein festgelegtes verfahren gibt : die richtlinie 91 / 414 , die befolgt werden sollte , sowie die entscheidung , die gleichzeitig , weder frher noch spter , angepasst werden muss .

schlielich mssten die verschiedenen definitionen wie flussgebietseinheit oder bewirtschaftung dieser einheiten neu geordnet werden , denn so wrden wir vermeiden , dass sich verschiedene normen auf dieselben territorien und probleme unterschiedlich auswirken , wie dies bei der anwendung der wasserrahmenrichtlinie , des commps-verfahrens und der ospar-bereinkommen der fall sein knnte .

herr prsident !
frau kommissarin , meine sehr verehrten damen und herren ! die kommission hat hier schnell reagiert .
und ich mchte auch herrn adams danken ; er hat im landwirtschaftausschuss sehr gute arbeit geleistet .
mein dank gilt ferner dem umweltausschuss . im chemikaliengesetz , in der wasserrahmenrichtlinie und in der pflanzenschutzrichtlinie sind bestimmte gefahren bergende stoffe ja schon angesprochen , sie sind beschrieben und sie sind eingeordnet .

mit diesen bereits vorgegebenen richtlinien muss dieser entscheidungsvorschlag und auch die daraus hervorgehende liste am ende in einklang gebracht sein .
wegen der weitreichenden konomischen und rechtlichen folgen fr die landwirtschaft , aber auch fr alle anderen wirtschaftszweige , sollte die kommission deshalb den notwendigen prozess der auswahl dieser prioritr gefhrlichen stoffe so gestalten , dass er auf wissenschaftlichen fakten beruht .
es ist unabdingbar , dass hier nicht auf verdacht , sondern auf klarer wissenschaftlicher grundlage gehandelt wird .
mit der wasserrahmenrichtlinie haben wir jetzt einen zeitrahmen bis 2004 .
jetzt haben wir groe bereinstimmung hier in der ganzen eu .
jetzt brauchen wir keine emotionen .
das null-emissionen-ziel kann kein ziel sein .
wir brauchen klarheit auf sicherer wissenschaftlicher grundlage , um entsprechend handeln zu knnen .

wasser - meine damen und herren - gehrt zu unseren wichtigsten und sensibelsten gtern .
vergessen wir das nicht !

meine damen und herren abgeordnete , zunchst danke ich frau breyer fr ihre arbeit an diesem wichtigen vorschlag .
vor noch nicht einmal einem jahr haben wir eine bereinkunft ber eine neue europische wasserpolitik erzielt , und die regelungen , die wir heute diskutieren , stellen einen wichtigen ersten schritt zur untermauerung der wasserrahmenrichtlinie dar .
sie stimmen mir sicher zu , dass eines der wichtigsten ergebnisse des konzertierungsverfahrens zu dieser richtlinie darin bestand , dass wir den zentralen politischen verpflichtungen des ospar-bereinkommens rechtsverbindlichen und operationellen charakter verleihen konnten .
mit dieser erfolgreichen bilanz hat das europische parlament dazu beigetragen , dass das visionre ziel eines langfristigen schutzes der empfindlichen kosysteme der gewsser innerhalb sehr kurzer zeit eingang in unsere gemeinschaftspolitik finden konnte .
ich war stets davon berzeugt , dass der kommission viel an der vorlage konkreter vorschlge fr manahmen im hinblick auf prioritre und prioritre gefhrliche stoffe liegt , und ich habe alles in meinen krften stehende getan , um diese prozesse voranzutreiben .

am 16. januar dieses jahres , also nur drei wochen nach inkrafttreten der wasserrahmenrichtlinie , legte die kommission ihre liste der prioritren stoffe , einschlielich der prioritren gefhrlichen stoffe , vor .
trotz dieses knappen zeitlichen rahmens ist es der kommission meines erachtens gelungen , einen abgenderten vorschlag zu unterbreiten , der sowohl ehrgeizig als auch ausgewogen ist .

ich komme damit direkt zum kern der diskussionen im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
die identifizierung prioritrer gefhrlicher stoffe und die einfhrung einer berprfungsklausel waren gegenstand heftiger debatten .

lassen sie mich einige generelle anmerkungen zu dieser liste machen , ohne auf die substanzen im einzelnen einzugehen .
die vorgeschlagene liste ist nicht fr die ewigkeit gedacht .
in der wasserrahmenrichtlinie ist von einem dynamischen prozess die rede , der im abstand von jeweils maximal vier jahren eine berprfung der liste , einschlielich der identifizierung von prioritren gefhrlichen stoffen , vorsieht .
das bedeutet auch , dass das auswahlverfahren kontinuierlich verbessert wird und wissenschaftliche erkenntnisse sowie andere entwicklungen stets bercksichtigt werden .
dabei werden die leitlinien , die sie in einigen nderungsantrgen vorgeschlagen haben , richtungsweisend sein .
natrlich werden wir auch die wissenschaftlichen bewertungen bercksichtigen , an denen derzeit im rahmen verschiedener gemeinschaftsinstrumente gearbeitet wird .
wir mssen daher sicherstellen , dass den von uns als prioritre gefhrliche stoffe identifizierten substanzen sowohl in der wasser- als auch in der chemikalienpolitik dieselben kriterien und grenzwerte zugrunde liegen .

ich habe festgestellt , dass in den nderungsantrgen 20 und 27 vorgeschlagen wird , den termin fr die revision auf den 1. juli 2002 , also ein jahr nach annahme der liste , vorzuziehen .
dieser termin ist sehr knapp und drfte nur uerst schwer einzuhalten sein , zumal vor allem einige der wissenschaftlichen bewertungen bis dahin mglicherweise noch nicht vllig abgeschlossen sein werden , und ich mchte mich nicht zu unrealistischen terminen verpflichten .
herr lange fragte , ob ich eine revision der liste noch in meiner amtszeit garantieren knne .
ja , ich wiederhole meine dahingehende verpflichtung , aber zwlf monate knnten etwas zu knapp sein . darunter knnte die qualitt der ersten revision leiden , und das mchte ich natrlich nicht .

kurz , ich setze mich nachdrcklich fr eine verbesserung des dynamischen instruments zur festsetzung von prioritten und zur identifizierung von prioritren gefhrlichen substanzen ein . das gilt insbesondere auch fr bedenkliche substanzen , die im zusammenhang mit anderen einschlgigen gemeinschaftsinitiativen und internationalen vereinbarungen knftig auftreten knnten .

trotzdem kann sich die kommission nur schwer zu einer befrwortung der nderungsantrge 17 , 18 und 19 durchringen , da diese drei substanzen nicht alle kriterien erfllen .
gleichzeitig sorgt die vorgeschlagene einstufung dieser pflanzenschutzmittel als prioritre stoffe fr den nachhaltigen schutz des trinkwassers .

hinsichtlich des termins fr eine revision bestimmter prioritrer stoffe kann ich nur wiederholen , dass ich mich fr eine schnellstmgliche revision einsetzen werde .
die nderungsantrge 20 und 27 stellen in ihrer jetzigen formulierung jedoch ein zu enges korsett dar , das es unmglich machen drfte , die qualitt , die ich fr unabdingbar halte , zu gewhrleisten .

eine weitere frage betraf die einbeziehung der kandidatenlnder . diese problematik liegt mir sehr am herzen .
auf meine initiative hin haben sich die mitgliedstaaten und die kommission vor zwei wochen auf eine gemeinsame umsetzungsstrategie fr die wasserrahmenrichtlinie geeinigt .
in die umsetzungsmanahmen werden nicht nur smtliche betroffenen in den mitgliedstaaten einbezogen , sondern auch die kandidatenlnder , und zwar analog zu der beratung vor zwei wochen , an der nicht nur die verantwortlichen fr wasserversorgung in den mitgliedstaaten teilgenommen haben , sondern auch deren partner aus den kandidatenlndern .

ich komme jetzt zu den anderen nderungsantrgen fr die erwgungen und artikel .
ich kann diese nderungsantrge befrworten , solange sie sich im einklang mit der wasserrahmenrichtlinie befinden .
ich kann die nderungsantrge 2 bis 6 , 8 bis 11 , 13 , 15 , 21 bis 23 und 26 akzeptieren .
auerdem kann ich die nderungsantrge 12 , 16 und 25 teilweise und die nderungsantrge 1 , 7 , 24 , 28 und 29 dem grundsatz nach akzeptieren .
nderungsantrag 14 lehne ich ab , da dieser sachverhalt vollstndig und genauer von nderungsantrag 13 abgedeckt wird .

abschlieend mchte ich feststellen , dass rasche regelungen fr diese substanzen im interesse der kommission liegen .
ich werde nach annahme der liste dafr sorgen , dass die arbeiten zur schrittweisen einstellung von einleitungen , emissionen und verlusten von prioritren gefhrlichen stoffen in bereinstimmung mit den in der richtlinie ausgewiesenen umweltzielen und zeitplnen erfolgen .
die mir unterstehenden dienststellen haben dazu bereits erste schritte eingeleitet .

ich bitte sie dabei um ihre untersttzung und hoffe , dass wir die umsetzung der neuen wasserrahmenrichtlinie zum nutzen der europischen gewsser mit demselben tempo und derselben entschlossenheit angehen knnen .

( beifall )

vielen dank , frau kommissarin margot wallstrm .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

abstimmungen

herr prsident ! in der gedruckten schwedischen version des nderungsantrages 5 hat sich ein fehler eingeschlichen .
in dem satz " leistet den sachverstndigen jede erforderliche untersttzung " ist das wort " leistet " entfallen .
in der englischen version stimmt der text .
es wre daher sinnvoll , wenn der englische text die grundlage fr die anstehende abstimmung bilden knnte .

wir werden dafr sorgen , dass sich die fassungen in smtlichen sprachen an der englischen fassung orientieren .

herr prsident , ich kann besttigen , dass die kommission die nderungsantrge 1 bis 5 akzeptieren kann , wie herr byrne gestern abend bereits andeutete .
wir stellen fest , dass ein mndlicher nderungsantrag zu nderungsantrag 6 vorliegt .
die kommission konnte den ursprnglichen text dieses nderungsantrags nicht akzeptieren .
sie kann diesen nderungsantrag jedoch als mndlich abgendert annehmen und ihm den vorzug vor nderungsantrag 5 geben .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
es ist eigentlich ganz einfach , und die frau kommissarin hat diesen punkt soeben angesprochen : im namen meiner fraktion hatte ich einen nderungsantrag eingereicht , wonach die informationen ber die amtlichen kontrollen auch dem europischen parlament bermittelt werden sollten .
in einem mndlichen nderungsantrag werde ich diese forderung noch insofern erweitern , als die informationen nicht nur den zustndigen behrden und dem europischen parlament , wie in meinem nderungsantrag stand , sondern auch den mitgliedstaaten zugehen sollten .
wenn wir diesen mndlichen nderungsantrag annehmen , dann ist die kommission bereit , den gesamten nderungsantrag zu akzeptieren , und ich meine , ihnen diesbezglich eine befrwortende stimmabgabe empfehlen zu knnen .

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0115 / 2001 ) von herrn evans im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 13258 / 1 / 2000 - c5-0029 / 2001 - 2000 / 0021 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass einer empfehlung des europischen parlaments und des rates ber die mobilitt von studierenden , in der ausbildung stehenden personen , jungen freiwilligen , lehrkrften und ausbildern in der gemeinschaft

vor der abstimmung :

herr prsident , die kommission akzeptiert die sechs nderungsantrge vorbehaltlich einer geringfgigen umformulierung , durch die auf den in nderungsantrag 3 , erwgung 4a und nderungsantrag 1 erwhnten rat von nizza bezug genommen wird .

herr prsident , wenn sie gestatten , mchte ich eine mndliche technische nderung vorschlagen , auf die frau wallstrm eben eingegangen ist , so dass nderungsantrag 1 nunmehr wie folgt lautet : " vom 14. dezember 2000 zur festlegung eines aktionsplans zur frderung der mobilitt , der ebenfalls vom europischen rat von nizza gebilligt wurde " . in nderungsantrag 3 sind die worte " auf dem gipfel in nizza beschlossenen " zu streichen , weil ich darauf gerade in nderungsantrag 1 bezug genommen habe .

( das parlament nimmt die mndlichen nderungsantrge an . )

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0146 / 2001 ) von herrn florenz im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur beschrnkung der verwendung bestimmter gefhrlicher stoffe in elektrischen und elektronischen gerten ( kom ( 2000 ) 347 - c5-0415 / 2000 - 2000 / 0159 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0148 / 2001 ) von herrn florenz im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber elektro- und elektronikaltgerte ( kom ( 2000 ) 347 - c5-0414 / 2000 - 2000 / 0158 ( cod ) )

nderungsantrag 44 :

herr prsident ! ich mchte betreffend den nderungsantrag 44 eine getrennte abstimmung beantragen , weil der erste teil des nderungsantrags 44 aus einem kompromiss besteht , und der zweite teil aus einer individuellen entscheidung .
deswegen mchte ich zwischen dem ersten und dem zweiten antrag ein split vote beantragen .

sie bringen mich da in eine recht schwierige lage , herr florenz .
die beantragung von getrennten abstimmungen ist in der geschftsordnung eindeutig geregelt .
sie sind der berichterstatter , und das macht die sache schwierig , aber ich kann dem antrag nicht stattgeben .
er htte bis heute 9.00 uhr vorliegen mssen .
wir werden deshalb ber den bericht in der vorliegenden form abstimmen .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0135 / 2001 ) von frau breyer im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates zur festlegung der liste prioritrer stoffe im bereich der wasserpolitik ( kom ( 2001 ) 17 - c5-0021 / 2001 - 2000 / 0035 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0299 / 2000 ) von herrn alavanos im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament " gedanken zur bildung von morgen , frderung der innovation durch den einsatz neuer technologien " ( kom ( 2000 ) 23 - c5-0147 / 2000 - 2000 / 2090 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0302 / 2000 ) von herrn perry im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den bericht der kommission zur umsetzung des weibuchs " lehren und lernen : auf dem weg zur kognitiven gesellschaft " ( kom ( 1999 ) 750 - c5-0145 / 2000 - 2000 / 2088 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0152 / 2001 ) von herrn mauro im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die mitteilung der kommission ber die initiative und den aktionsplan 2001-2004 " learning - gedanken zur bildung von morgen " ( kom ( 2000 ) 318 - c5-0741 / 2000 und kom ( 2001 ) 172 - c5-0151 / 2001 - 2000 / 2337 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0165 / 2001 ) von herrn von wogau im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die empfehlung der kommission fr die grundzge der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft im jahr 2001 ( kom ( 2001 ) 224 - c5-0169 / 2001 - 2001 / 2081 ( cos ) )

nderungsantrag 7 :

unser nderungsantrag betrifft die frage , ob wir die politik der zentralbank gutheien oder missbilligen .

sie hat sich in der letzten woche zwischen der erstellung des berichts wogau und der verfassung unserer nderungsantrge gendert .
fr uns ist selbstverstndlich die zentralbankpolitik der vorletzten und nicht der letzten woche zu beanstanden .
ich mchte eine genaue aussage von herrn von wogau , ob er die politik der letzten oder die der vorletzten woche begrt .

herr prsident , ich mchte herrn liepitz gerne sagen , dass ich nach wie vor der auffassung bin , die in diesen beiden teilen votiert wurde .
allerdings wei ich nicht genau , ob die zinssenkung der letzten woche genau in diese politik hineinpasst .
da mchte ich meine persnlichen zweifel anmelden .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

erklrungen zur abstimmung

bericht kessler und perry ( a5-0088 / 2001 )

mein dank gilt herrn perry und frau kessler , den anderen kolleginnen und kollegen des petitionsausschusses , dem juristischen dienst und dem gesamten sekretariat , die mit ihrer arbeit zur erstellung dieses wichtigen berichts ber die zukunft der institution der petition beigetragen haben .

die institution der petition bleibt das einzige rechtsinstrument , das die brger europas direkt mit den europischen institutionen verbindet , und somit das einzige instrument zur verwirklichung eines europas der brger , die gewillt sind , die gltigkeit einer im entstehen begriffenen und der weiteren verbesserung ihrer lebensqualitt dienenden konstruktion anzuerkennen .

grundlage der beziehungen zwischen den brgern ist das recht , weshalb die bestimmung eines das recht der europischen brger schtzenden institutionellen raums entscheidende bedeutung erlangt , um die den reichtum der europischen union ausmachende vielfalt voll zum tragen zu bringen .
der petitionsausschuss hat nicht nur das privileg , die beschwerden der brger entgegenzunehmen und letztere , sofern sie anwesend sind , direkt anzuhren , sondern er ist zugleich auch das symboltrchtigste element des verhltnisses zwischen whlern und gewhlten , das dem konzept der demokratie konkreten inhalt verleiht .

wir sollten den europischen brgern , die sich mit ihren problemen an das europische parlament wenden , noch in dieser legislaturperiode eine parlamentarische initiative zusichern , die nicht nur moralischen wert hat , sondern ein wirksames mittel zur korrekten auslegung des gemeinschaftsrechts durch alle organe und institutionen , von den zentralen bis hin zu den peripheren , darstellt .

unbeschadet der spezifischen und wesentlichen kompetenz der rechtsprechung des gerichts erster instanz und des europischen gerichtshofs muss das europische parlament knftig seine aufgabe als politischer gesetzgeber vollstndig erfllen , indem es auch im wege von vorschlgen , die in die vertrge einflieen , wirksame legislativinstrumente schafft .

ein weiterer schritt knnte in der mitwirkung des ausschusses fr recht und binnenmarkt , des ausschusses fr konstitutionelle fragen sowie des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten an der praktischen verwirklichung dieses neuen instruments bestehen , das einen wirksameren schutz der brger und ihrer rechte gewhrleistet .

. ( en ) das recht des brgers , sich mit einer petition an das europische parlament zu wenden , wurde fr bedeutend genug fr eine verankerung in den vertrgen befunden , und ich meine , dass es diese wertschtzung verdient .
es ist fr jedermann auerordentlich gnstig , sich an das herzstck der organe der gemeinschaft mit fragen wenden zu knnen , die vielleicht nicht von politischer bedeutung sind , dafr aber fr die europischen brger eine groe tragweite haben .
einige mgen den nutzen der anrufung des parlaments bezweifeln , aber der jngste erfolg von david petrie , dessen petition vom petitionsausschuss und dem europischen parlament insgesamt untersttzung erhielt und der vor den italienischen gerichten die gleichstellung nichtitalienischer lehrkrfte durchsetzen konnte , zeigt , was petitionen bewirken knnen .

diesem umstand haben meine mitberichterstatterin und ich bei der erarbeitung des berichts rechnung getragen .
wir haben uns nachdrcklich fr eine vereinfachung der inanspruchnahme dieses rechts eingesetzt , und zwar nicht nur durch nutzung der neuen technologien und medien , sondern auch durch eine reformierung der verfahren fr die bearbeitung von petitionen nach deren eingang beim parlament und ihrer weiterleitung an andere organe .

das derzeitige system ermglicht die einreichung von petitionen auf elektronischem wege , was jedoch nur fr den ersten schritt gilt .
der weitere schriftverkehr erfolgt per post , was natrlich bereits im anfangsstadium , lange bevor sich der ausschuss der sache annimmt , zu verzgerungen fhren kann .
durch das parlament sind alternativen wie elektronische unterschriften und elektronischer schriftwechsel zu prfen , wenn es der wachsenden zahl von petitionen gerecht werden will .

des weiteren sind dringend eindeutigere vorschriften fr die bearbeitung von petitionen , die fr zulssig befunden wurden , erforderlich .
der petitionsausschuss kann derzeit zwar die kommission um auskunft zu einem bestimmten problem bitten , er hat jedoch kaum einfluss auf die zeit , die die kommission oder ein anderes gemeinschaftsorgan fr die beantwortung der fragen des ausschusses bentigt , oder darauf , ob abgeordnete des europischen parlaments zugang zu diesen antworten haben .
so prft der petitionsausschuss derzeit beispielsweise petitionen im zusammenhang mit lloyd ' s . man verwehrt uns jedoch die einsichtnahme in die erwiderung der britischen regierung auf den fragebogen der kommission in dieser sache .
wenn es den gemeinschaftsorganen und den regierungen der mitgliedstaaten mit der transparenz ihrer arbeitsmethoden ernst ist , dann muss sich an der bearbeitung der petitionen etwas ndern .
es ist nicht sehr hilfreich , wenn bei der bearbeitung von petitionen genau die verhaltensmuster hervortreten , die in der petition angeprangert werden .
gerade in den mitgliedstaaten sollte man den brgern , die ihre europischen rechte einklagen , mehr aufmerksamkeit schenken .

durch das recht auf die einreichung von petitionen sollte der gedanke der unionsbrgerschaft gestrkt werden , und es sollte zum schutz der vier grundfreiheiten der unionsbrger sowie zur ordnungsgemen und effizienten umsetzung der europischen rechtsvorschriften beitragen .
an der schwelle zum 21. jahrhundert und angesichts des anwachsens der union auf potenziell 28 mitgliedstaaten , das mit einer zunahme des europischen regelwerks einhergehen wird , mssen sich die rolle von petitionen und der petitionsprozess ndern , um bedeutung und nutzen dieser institution zu erhalten .

bericht maaten ( a5-0162 / 2001 )

herr prsident ! die vermittlung hatte zur folge , dass an dem bericht einige nderungen vorgenommen wurden , die als positiv bewertet werden knnen , wie die reduzierung des zulssigen teergehalts sowie die festlegung von hchstwerten fr den nikotin- und den kohlenmonoxidgehalt .
auf der andern seite entbehrt diese richtlinie jedoch einer rechtsgrundlage , was zu beanstanden ist .
zugleich sei auf die inkonsequenz hingewiesen , die darin besteht , dass die vermarktung eines gesetzlich zugelassenen produkts eingeschrnkt , der tabakanbau hingegen weiterhin unntig subventioniert wird .
das ziel dieser richtlinie , nmlich der schutz der menschlichen gesundheit , kann nicht durch berzogene protektionistische manahmen erreicht werden , von denen keineswegs erwiesen ist , dass sie dem verbraucher zum nutzen gereichen .
wer politische verantwortung trgt , darf sich nicht mit leeren versprechungen zufrieden geben .

herr prsident , in den vergangenen nchten habe ich zwar aufgrund der italienischen wahlen und ihrer ergebnisse , die ich verfolgen wollte , wenig geschlafen , doch ist es mir dennoch gelungen , von einer szene aus einem western zu trumen .
die beiden revolverhelden , die sich gegenberstanden , waren herr maaten und herr blokland , die sich hnlich wie helden vom typ john wayne und pecos bill zum duell herausgefordert hatten .
um 12.00 uhr mittags - wie knnte es anders sein ? ! - zogen sie ihre revolver , doch einen winzigen moment vor dem schusswechsel kam es zu einer unterbrechung und jemand sagte zu herrn maaten : " bevor du schiet , nimm die zigarette aus dem mund !
" herr maaten gehorchte und sagte : " sie haben recht , denn ich lege einen bericht vor , mit dem ich dazu beitragen mchte , dass die unionsbrger weniger rauchen .
" in diesem augenblick habe ich beschlossen , fr den bericht maaten zu stimmen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich halte die bestimmungen , mit denen irrefhrungen bei der kennzeichnung von tabakerzeugnissen beseitigt werden , fr beraus wichtig .
dem verbraucher muss klar sein , dass er sich mit dem konsum von tabak bewusst einem gesundheitsrisiko aussetzt .
beschnigende zustze wie " mild " oder " light " beruhigen nur das gewissen und verschleiern , dass diese produkte um nichts gesnder sind als alle anderen .
nur leider ist die politik der union widersprchlich .
einerseits macht man sich - unter anderem mit der vorliegenden richtlinie - fr den schutz der gesundheit stark , andererseits subventioniert die union den tabakanbau in der gemeinschaft mit einer milliarde euro jhrlich .
die union muss sich das ziel setzen , nachvollziehbare politik zu machen .
diesen widerspruch werden sie dem brger aber wohl kaum erklren knnen .

ich melde vorbehalte gegen die rechtsgrundlage dieses berichts an , stimme aber fr den bericht , da der inhalt vernnftig ist .

bowis , bushill-matthews , callanan , chichester , dover , elles , evans , jonathan , goodwill , harbour , helmer , jackson , parish , perry , provan , sturdy und tannock ( ppe-de ) , schriftlich .
( en ) wir untersttzen die mit dem gemeinsamen standpunkt verfolgte absicht , das rauchen eu-weit zurckzudrngen , und begren das verbot fr irrefhrende bezeichnungen .

wir begren insbesondere die verpflichtung , die subventionen fr europische tabakanbauer zu berprfen . wir setzen uns dafr ein , dass diese von den konservativen abgeordneten des europischen parlaments angeregte berprfung eine baldige einstellung dieser subventionszahlungen zur folge hat .

das verbot der herstellung von zigaretten mit einem hohen teergehalt , die fr den export in drittlnder bestimmt sind , lehnen wir jedoch ab . ein weltweites diktat der gesundheitspolitik steht der eu nicht zu .
ein solches verbot htte lediglich den export der damit verbundenen arbeitspltze zur folge . das betrfe vor allem 1 000 arbeitspltze in southampton , 500 arbeitspltze in darlington und 200 in nottingham , ohne dass man gesundheitspolitisch etwas erreicht .

abschlieend wrden wir uns wnschen , dass die eu-organe mit gutem beispiel vorangehen und in allen ihren gebuden ein rauchverbot durchsetzen .

. ( en ) was das rauchen generell betrifft , so sollte die eu meines erachtens rechtsakte erlassen , die eine auf minderjhrige abzielende vermarktung von tabakerzeugnissen verbietet .
es gilt als gesichert , dass es personen , die sehr frh mit dem rauchen beginnen , spter schwerer fllt , das rauchen aufzugeben .

wir alle wissen um die gesundheitlichen schden , die in der europischen union jhrlich durch das rauchen verursacht werden .
deshalb sind die warnungen auf den zigarettenpackungen vor den mit dem rauchen verbundenen gesundheitlichen risiken auch so wichtig .
aus diesem grunde befrworte ich die kernbestimmungen der uns heute vorliegenden richtlinie bezglich der herstellung , der aufmachung und des verkaufs von tabakerzeugnissen , zu denen die folgenden zhlen :

knftig werden warnhinweise 30 % der vorderseite und 40 % der rckseite einer zigarettenpackung einnehmen .

irrefhrenden bezeichnungen wie " leicht " oder " mild " , die den eindruck erwecken , dass eine bestimmte marke weniger schdlich als andere ist , werden ebenfalls verboten .

auerdem plant die europische union , tabakunternehmen per gesetz zur angabe smtlicher in bestimmten zigaretten enthaltenen inhaltsstoffe zu verpflichten .

diese manahmen sind jedoch nur teil eines umfassenderen pakets von rechtsvorschriften , die die europische union auf diesem gebiet erlassen wird .
ich mchte nochmals betonen , dass die europische union dabei sehr konsequent vorgehen muss , um die erwachsenen von den vorzgen des nichtrauchens zu berzeugen .
die durchfhrung breit angelegter aufklrungsprogramme , mit denen jugendliche vom rauchen abgehalten werden sollen , haben meine volle untersttzung .

gem amsterdamer vertrag hat das europische parlament auch in den bereichen verbraucherschutz und gesundheitspolitik mitentscheidungskompetenz .
ich bin der festen berzeugung , dass sich das europische parlament auf seine befugnisse nach diesem vertrag berufen wird , um eine konsequente umsetzung der vorgeschlagenen regelungen zur kurz- und mittelfristigen eindmmung des rauchens in europa zu sichern .

. dem vorliegenden gemeinsamen entwurf der richtlinie kann ich nicht zustimmen .
in artikel 3 werden die hchstgehalte der zigaretten festgelegt .
aufgrund der tatsache , dass diese hchstwerte fr alle in der eu hergestellten zigaretten gltigkeit haben sollen , wird auch die fr den export bestimmte ware sptestens ab 1. januar 2007 diese hchstwerte nicht berschreiten drfen .

diese richtlinie schiet ber das ziel hinaus .
die herstellung fr den export in drittstaaten sollte nicht in diesem mae von der eu reguliert werden .
allein in rheinland-pfalz erwirtschaftet die tabakbranche einen jhrlichen umsatz von rund 1,5 milliarden dm .
in der grten stadt meiner region sind 1 250 menschen direkt in einem tabakunternehmen beschftigt .
die zulieferfirmen aus der region , wie etwa druckereien und verpackungsfirmen , sind alles kleine und mittlere unternehmen .

sollte die richtlinie in kraft treten und die hchstbestimmungen auch auf die fr den export bestimmten zigaretten anwendung finden , gingen tausende von arbeitspltzen allein in dieser strukturschwachen region verloren .

die zigarettenindustrie steht zwar in der informations- und aufklrungspflicht , aber produkte , die fr den export bestimmt sind und hhere grenzwerte haben , um somit den anforderungen im bestimmungsland zu entsprechen , mssen weiter exportiert werden knnen .

die gravierenden exporthemmnisse , die durch die neue richtlinie entstehen , werden die europische wirtschaft erheblich beeintrchtigen .

. raucher setzen sich sicher einem hheren lungenkrebsrisiko aus als nichtraucher .
diese tatsache ist wohlbekannt , und alle raucher sind darber bestens informiert .
krebsbekmpfung ist auch eine der wichtigen aufgaben der heutigen gesellschaft .
ich selbst bin , unter anderem in diesem parlament , aktiv bei der bekmpfung von brustkrebs .

wie ich jedoch schon in meiner stellungnahme zu dem bericht in erster und zweiter lesung hervorgestrichen habe , bergen die im gemeinsamen entwurf enthaltenen verbotsmethoden unzumutbare auflagen an die europische tabakindustrie ohne rcksicht auf verluste an arbeitspltzen und ohne dass sich im gegenzug viel mehr eu-brger zum nichtrauchertum bekehren wrden .
geradezu pervers ist der vorschlag , in bezug auf teer , nikotin und kohlenmonoxid den fabrikanten in der eu die einhaltung der gleichen vorschriften fr die fr den export in drittlnder bestimmten zigaretten aufzuerlegen .
es ist sicher eine gute absicht , sich auch fr die gesundheit von rauchern in drittlndern verantwortlich fhlen zu wollen .
wenn dieses sendungsbewusstsein aber dazu fhrt , dass die tabakindustrie ihre fr den export in drittlnder bestimmte produktion dahin verlegt , haben wir lediglich den abbau von arbeitspltzen erreicht .
allein im kleinen groherzogtum luxemburg wrde eine solche manahme die aussiedlung von 12 % der zigarettenproduktion bewirken .
das kann doch nicht sein .

zur bekmpfung von lungenkrebs bin ich fr eine mit den ntigen budgetmitteln dotierte gezielte informationskampagne , insbesondere fr die jugend , um sie auf die gefahren des rauchens fr ihre gesundheit aufmerksam zu machen .
aber ich bin gegen alle in diesem gemeinsamen entwurf enthaltenen bertreibungen und kann deshalb dem bericht in der vorliegenden form nicht zustimmen .

. ich halte die bestimmungen fr beraus wichtig , mit denen irrefhrungen bei der kennzeichnung von tabakerzeugnissen beseitigt werden .
dem verbraucher muss klar sein , dass er sich mit dem konsum von tabak bewusst einem gesundheitsrisiko aussetzt .
beschnigende zustze , wie " mild " oder " light " beruhigen nur das gewissen und verschleiern , dass diese produkte um nichts gesnder sind als andere .

nur leider ist die politik der union widersprchlich .
einerseits macht man sich - unter anderem mit der vorliegenden richtlinie - fr den schutz der gesundheit stark , andererseits subventioniert die union den tabakanbau in der gemeinschaft mit einer milliarde euro jhrlich .
die union muss sich das ziel setzen , nachvollziehbare politik zu machen .
diesen widerspruch wird sie den brgern aber wohl kaum erklren knnen .

. ( en ) die zum richtlinienentwurf bezglich der herstellung , der aufmachung und des verkaufs von tabakerzeugnissen erzielte kompromissvereinbarung hat meine volle untersttzung .

dieser neue , gegen das rauchen gerichtete rechtsakt erfasst smtliche tabakerzeugnisse und legt hchstwerte fr den teer- , nikotin- und kohlenmonoxidgehalt fest .
ich befrworte diese neuen vorschriften ganz entschieden , da sie nicht nur den zigarettenverkauf europaweit grundlegend verndern werden , sondern auch die einstellung der ffentlichkeit zum rauchen .

von ganzem herzen begre ich die verwendung von abbildungen auf zigarettenpackungen , die die gesundheitsschdlichen folgen jahrelangen rauchens deutlich veranschaulichen , wie das in kanada bereits blich ist .
ein bild kann tausend worte ersetzen .
wenn es einer schocktherapie bedarf , um die brger davon zu berzeugen , das rauchen aufzugeben , und um menschenleben zu retten , dann hat diese meine volle untersttzung .

insgesamt wird diese bahnbrechende rechtsvorschrift die ffentlichkeit ber die gesundheitlichen risiken des rauchens aufklren und den mythos , bestimmte arten von zigaretten seien weniger schdlich als andere , endgltig widerlegen .

die groen tabakfirmen haben sich die besten lobbyisten beschafft , die fr geld zu haben sind , und diese richtlinie von anfang an bekmpft , aber das europische parlament war nicht zur umkehr zu bewegen .
nachdem es der tabakbranche gelungen war , das europische verbot fr tabakwerbung aufgrund einer formsache zu kippen , haben wir uns entschlossener denn je dafr eingesetzt , dass der jngste rechtsakt endlich verbindlichen charakter erhlt und die brger ungehindert ber die gefahren des rauches informieren und tausende von menschenleben retten kann .

. aus folgenden grnden habe ich gegen das vermittlungsergebnis zur tabak-richtlinie gestimmt :

nach dem vermittlungsergebnis soll der export von zigaretten mit ber 10 milligramm kondensat , ber 1 milligramm nikotin und ber 10 milligramm kohlenmonoxid in drittstaaten verboten werden .
die folge wren massive einbrche bei der eu-ausfuhr von zigaretten und damit der verlust von mehreren 10 000 arbeitspltzen in der eu .

ein solches verbot ntzt niemandem . denn die zigaretten werden dann auerhalb der eu produziert .
aber die arbeitspltze bei uns gehen verloren .
die eu ist zu einem solchen verbot berhaupt nicht befugt .
es geht nicht um den internen binnenmarkt .
die anti-tabak-eiferer sollten nicht so tun , als kme der export von tabak der ausgabe von zyankali gleich .
die eu handelt widersprchlich , wenn sie zugleich anbau und export von tabak mit 1 mrd. euro subventioniert .

die eu spielt sich mit einem exportverbot als gesundheitsapostel fr die ganze welt auf .
das ist anmaend gegenber den sitten und gebruchen anderer lnder .
richtig wre es , die bereits begonnenen arbeiten in der weltgesundheitsorganisation ber global einheitliche produktstandards fr tabakprodukte voranzutreiben .
eine einseitige manahme der eu wird folgenlos bleiben .

bericht paulsen ( a5-0136 / 2001 )

herr prsident , um zu entscheiden , wie ich mich bei der abstimmung ber diesen bericht betreffend die tierernhrung verhalten sollte , konnte ich nicht umhin , rat von meinen zwei haustieren , d. h. von meinen zwei katzen , einzuholen .
sie wissen ja , dass ich zwei hauskatzen habe - die eine heit lulu und die andere frifri - , die ich regelmig fttere .
ich wusste nicht , wie ich mit ihnen sprechen sollte und ob sie mir antworten wrden , doch da kam mir der zufall zu hilfe .
um ihnen besseres futter zu geben , hatte ich nmlich zwei andere bchsen als blich gekauft und ihnen hingestellt , damit sie fressen konnten .
ich schwre ihnen , herr prsident , dass keine der beiden katzen des abgeordneten fatuzzo , weder lulu noch frifri , eine dieser bchsen angerhrt hat , obgleich sie hungrig waren .
auf diese weise gaben sie mir zu verstehen : " pass auf , es ist wichtig , was wir fressen !
es ist gut , wenn ihr das tierfutter kontrolliert , also stimme fr den bericht !
" und genau das habe ich getan !

bericht evans ( a5-0115 / 2001 )

herr prsident , als ich vorhin whrend der abstimmung kurz eingenickt war , erschien mir der wissenschaftler fatuzzo .
anstatt sich nmlich in die politik zugunsten der rentner zu strzen , war herr fatuzzo atomwissenschaftler geworden , denn sie mssen wissen , dass mir die mathematik und die physik sehr viel spa gemacht haben .
ich fragte ihn also : " wie ist es dir so als wissenschaftler ergangen ?
" " oh " , sagte er , " ich kam in die vereinigten staaten von amerika : sie bezahlen mir sehr viel , ich habe unzhlige erfindungen gemacht und bin nobelpreistrger geworden .
" " ich beneide dich wirklich , nobelpreistrger fatuzzo " , antwortete ich ihm .
" ich bin hingegen nur ein einfaches mitglied des europischen parlaments .
aber sag mir , wieso ist es dir gelungen , den nobelpreis zu bekommen ?
" er erwiderte : " weil ich nicht in italien geblieben bin , wo ich nicht studieren konnte , wie ich wollte , sondern in die usa gegangen bin .
htte ich mich in europa frei bewegen und mobil sein knnen , wre ich in europa geblieben , anstatt in die vereinigten staaten auszuwandern .
du musst also fr die mobilitt der forscher in europa stimmen !
"

- ( fr ) in dem von uns behandelten und angenommenen text werden die mitgliedstaaten aufgefordert , die mobilitt von studierenden , in der ausbildung stehenden personen , jungen freiwilligen , lehrkrften und ausbildern , die sich in einem anderen mitgliedstaat im rahmen eines gemeinschaftsprogramms oder unabhngig davon aufhalten , zu frdern .
das europische parlament hat einen solchen vorschlag selbstverstndlich mit genugtuung begrt .
es hielt jedoch einige nderungen im hinblick auf die qualitative verbesserung des textes sowie vor allem - was meines erachtens uerst wichtig ist - im hinblick auf die erweiterung des anwendungsbereichs des vorschlags auch auf die forscher fr unerlsslich .
in diesem sinne wurden nderungsantrge in erster lesung eingereicht und angenommen .
die europische kommission hat die nderungsantrge zu den forschern aus rechtlichen grnden jedoch leider abgelehnt .

als berichterstatter fr das sechste rahmenprogramm im bereich der forschung und entwicklung kann ich dies selbstredend nur bedauern .
hoffentlich wird die im rahmen der belgischen ratsprsidentschaft veranstaltete konferenz ber die mobilitt der forscher und wissenschaftler fortschritte auf diesem gebiet ermglichen .
die schaffung eines europischen forschungsraums setzt nmlich voraus , dass forscher und wissenschaftler aus smtlichen teilen der gemeinschaft zusammenarbeiten knnen , um die forschung im interesse aller brger weiter voranzubringen .
deshalb gilt es , die verschiedenen ihrer mobilitt entgegenstehenden hindernisse zu beseitigen .
da dies im kontext des jetzigen vorschlags nicht mglich war , muss eine andere lsung gefunden werden .
ich verpflichte mich , darum bemht zu sein .

ferner mchte ich , wie der berichterstatter , der franzsischen prsidentschaft meine anerkennung fr die von ihr geleistete schwierige arbeit zur erreichung des ehrgeizigsten gemeinsamen standpunkts , der die allgemeine zustimmung finden konnte , aussprechen .
die erneut eingereichten nderungsantrge betreffen somit wesentliche aspekte der mobilitt mit dem ziel , diese zu erleichtern bzw. verwaltungstechnische , finanzielle und soziale hindernisse zu beheben .

hinsichtlich der von den mitgliedstaaten zu ergreifenden manahmen werden beispielsweise die frderung der sprachlichen und kulturellen vorbereitung der betreffenden vor jeder mobilittsmanahme , ein verbesserter zugang zu informationen ber die mobilitt und die damit verbundenen praktischen schwierigkeiten , finanzielle untersttzung in form von stipendien , beihilfen , zuschssen , darlehen usw. vorgeschlagen .
die bestimmungen der empfehlung gelten ebenfalls fr staatsangehrige aus den bewerberlndern sowie fr solche aus drittstaaten , die sich legal in der europischen union aufhalten .

ich begre die nachdrckliche forderung nach der notwendigen anerkennung der in einem anderen mitgliedstaat erworbenen befhigungsnachweise jeglicher art .
die mitgliedstaaten zeigen sich allzu oft unwillig und schaffen in einem raum der freizgigkeit nicht mehr zulssige schwierigkeiten , so dass mobile personen ihre kompetenzen nicht voll nutzen knnen !

herr evans macht ferner darauf aufmerksam , dass seit der ersten lesung des parlaments der rat einen aktionsplan zur frderung der mobilitt angenommen hat , der ein instrumentarium von ber 40 manahmen enthlt und die vorgeschlagene empfehlung ergnzt .
in zweiter lesung wurden daher nderungsantrge zur bercksichtigung dieses aktionsplans eingereicht .
ich hoffe sehr , dass diese manahmen mglichst rasch in die tat umgesetzt werden !

. ( en ) frau prsidentin , der ausgezeichnete bericht meines labour-kollegen robert evans hat meine volle untersttzung .
er ist ein erneuter beweis dafr , dass sich die labour party konsequent fr die schaffung eines europas der brger einsetzt .

mit dem programm soll die freizgigkeit der brger in der eu durch frderung der eu-weiten mobilitt von studierenden , freiwilligen und lehrkrften untersttzt werden .
damit bieten sich den brgern neue bildungsmglichkeiten sowie die gelegenheit , einen aktiven beitrag zum gesellschaftlichen leben in europa zu leisten .
das vorliegende dokument baut auf dem im letzten jahr verabschiedeten aktionsplan auf , der konkrete manahmen vorsieht und die noch bestehenden mobilittshindernisse aufzeigt .

es leistet gleichzeitig einen bedeutenden beitrag zum effizienten funktionieren des europischen binnenmarktes .
die labour-regierung ist entschlossen , dafr zu sorgen , dass nicht nur die britische wirtschaft , sondern auch das volk selbst vom binnenmarkt profitieren .
die manahmen zur frderung der mobilitt von studenten und freiwilligen wird das selbstbewusstsein der brger strken und sie ermutigen , ihre reise- und berufsttigkeit nicht auf das vereinigte knigreich zu beschrnken , sondern auf ganz europa auszudehnen .

ein solches programm vermittelt politische werte , bildet und ist ein hervorragendes aushngeschild fr die europische union gegenber deren wichtigsten brgern - der jugend .
wenn man bedenkt , dass die wahlbeteiligung junger brger an den letzten europawahlen in grobritannien zu den niedrigsten in der gesamten eu zhlte , ist das ganz besonders wichtig .

eigene praktische erfahrungen mit europa sind fr junge menschen eine wesentlich zuverlssigere und inspirierende quelle ihres wissen ber die europische union als das geschwtz der medien .

bericht florenz ( a5-0146 / 2001 )

herr prsident , mit diesem bericht wird zu recht eine beschrnkung der verwendung bestimmter gefhrlicher stoffe , wie zum beispiel blei , in elektrischen und elektronischen gerten angestrebt .
was das blei anbelangt , so mchte ich herrn florenz darauf hinweisen , dass es gem einem italienischen sprichwort besser ist , mit bleiernen fen , d. h. langsam , vorzugehen .
ich sage das auch , weil viele politiker und minister in europa taschen voller blei haben : es gelingt ihnen nmlich nicht , sich von ihren sthlen zu erheben !
abgesehen von den metaphern halte ich es fr angebracht , auch in elektrischen und elektronischen gerten die gefhrlichen stoffe nicht bereilt bzw. sofort zu eliminieren , solange es noch keine umweltfreundlicheren ersatzstoffe gibt .
deshalb befrworte ich diesen bericht , sofern die gefhrlichen stoffe schrittweise verboten werden .

bericht florenz ( a5-0148 / 2001 )

herr prsident ! mit der festlegung von normen fr das recycling von elektro- und elektronikaltgerten leistet das europische parlament einen wichtigen beitrag zur " kologisierung " dieser industrie .

aus der kraftprobe zwischen den verfechtern einer innovativen elektro- und elektronikgerteindustrie einerseits und den herkmmlichen unternehmern , die alle hebel in bewegung gesetzt haben , um ihre verantwortung fr das recycling dieser abflle zeitlich hinauszuschieben , andererseits , ist schlielich die umwelt als siegerin hervorgegangen .

so begrenswert die entscheidung des berichterstatters fr saubere produkte ist , so bedauernswert ist andererseits , dass die kommission elektro- und elektronikaltgerte sowie die damit im zusammenhang stehenden chemischen stoffe nicht gleichzeitig behandelt hat .
hinsichtlich des diesbezglichen zweiten berichts bedauern die grnen auerordentlich , dass von 70 substanzen nur zwei verboten werden , obwohl in manchen fllen muttermilch eine ber den who-normen liegende kontaminierung mit chemischen stoffen aufweist , die aus diesen produkten , so beispielsweise bromhaltigen erzeugnissen , stammen .

trotz dieser dissonanz wird die wichtigste neuerung des vorliegenden berichts in der individuellen herstellerhaftung bestehen , die bedeutet , dass jeder produzent fr sein erzeugnis finanziell verantwortlich ist , und zwar sowohl fr die bereits auf dem markt befindlichen als auch fr knftige erzeugnisse .
die zunehmende bedeutung , die den umweltbelangen im rahmen dieses berichts beigemessen wird , zeugt von einem wachsenden politischen bewusstsein angesichts der gefahr einer berhandnahme des industrieabfalls , insbesondere von elektro- und elektronikschrott .

bei diesem unausweichlichen , zwingendem prozess werden letztlich alle gewinner sein : die unternehmer , die verbraucher und die umwelt .
der bericht florenz ber elektro- und elektronikaltgerte hat sich also wichtige kologische signale zunutze gemacht , die belegen , dass sich die europischen industrie nach meinung der brger und der politiker unter der herausbildung einer kokultur entwickeln muss .

herr prsident , in der nacht , als die ergebnisse der wahlen in italien bekannt gegeben wurden , gelang es mir nicht , von einem ergebnis zum anderen wach zu bleiben , so dass ich mehrmals einschlief .
nachdem ich also , wie soeben erwhnt , von herrn maaten getrumt hatte , erschien mir , kaum , dass ich zwecks vorbereitung auf das vorliegende thema den bericht florenz gelesen hatte und wieder eingenickt war , just herr florenz , der sich persnlich auf einer plattform zu schaffen machte , um die in seinem bericht behandelten abflle von elektro- und elektronikaltgerten zu entsorgen .
vllig verschwitzt und ermdet sagte er in meinem traum zu mir .
" seit drei tagen und nchten trenne ich nun schon die abflle , damit sie wieder verwendet werden knnen .
" " sei unbesorgt " , entgegnete ich , " ich werde fr deinen bericht stimmen , weil es meines erachtens richtig ist , die elektro- und elektronikabflle wieder zu verwenden .
doch jetzt komm mit mir zur rentnerpartei , um zu tanzen und zu reisen , denn wir haben viele witwen , mit denen wir schnere tage verbringen knnen , als du sie jetzt hier erlebst !
"

- ( fr ) das europische parlament hat in straburg einen bericht seines ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber elektro- und elektronikaltgerte behandelt .
die vorgeschlagene richtlinie sieht vor , dass fr die elektro- und elektronikabflle , die sich heute auf etwa 16 kilogramm pro eu-einwohner in den 15 mitgliedstaaten belaufen und deren jhrlich anfallende menge sich laut prognosen in den nchsten 12 jahren verdoppeln wird , entweder der hersteller oder der erstimporteur verantwortlich ist .

aufgrund seiner spezifischen situation gibt es in luxemburg so gut wie keine eigentlichen hersteller , sondern hauptschlich importeure .

der vertrieb der erzeugnisse ist vielfach so organisiert , dass ein generalimporteur fr die region belgien-luxemburg zustndig ist .
dieser importeur befindet sich im allgemeinen in belgien und nicht in luxemburg .
wenn in belgien ein einziger generalimporteur die haftung bernehmen soll , wird luxemburg eine vielzahl von hndlern haftbar machen mssen , an die dieser generalimporteur seine produkte liefert .
im brigen liegt die quote der parallelimporte auerhalb der etablierten vertriebswege in luxemburg deutlich hher als in den brigen mitgliedstaaten .

daraus ergibt sich , dass die haftbaren handelsunternehmen in luxemburg generell kleinbetriebe und auf jeden fall kleinere betriebe sind als in den anderen lndern .

aufgrund dieser besonderheit luxemburgs muss der verwaltungsvereinfachung bei der finanzierung des recycling und der verwertung spezielle aufmerksamkeit gewidmet werden .
in einigen bereichen sollte daher die richtlinie den mitgliedstaaten im hinblick auf die anwendung geeigneter lsungen gengend entscheidungsfreiheit lassen .

vor allem in stdtischen gebieten verfgt der handel hufig nicht ber entsprechende lagerrume , um grere abfallmengen zu speichern .
die rcknahme durch den handel darf folglich nicht verbindlich vorgeschrieben werden , sondern muss freiwillig bleiben .
ist der handel nicht zur rcknahme der abflle in der lage , sind den verbrauchern andere systeme , beispielsweise recycling-zentren , zur verfgung zu stellen .
fr zahlreiche hndler wren nmlich die kosten fr die obligatorische zurcknahme unverhltnismig hoch .

die richtlinie betrifft auch die finanzierung von elektro- und elektronikgerten , die sich bei ihrem inkrafttreten bereits auf dem markt befinden und deren hersteller zum teil nicht mehr existieren , denn manche gerte , etwa khlschrnke und fernsehapparate , haben eine durchschnittliche lebensdauer von 20 jahren .
die richtlinie muss den mitgliedstaaten die wahl der fr das recycling dieser gerte notwendigen finanzierungsinstrumente berlassen .
so knnten z . b. mit dem staat aktionen vereinbart werden , welche die verbraucher beispielsweise zur kostenlosen rckgabe der heute noch bei ihnen befindlichen altgerte veranlassen sollen .
solche aktionen wurden in den lndern durchgefhrt , in denen bereits ein system der kostenlosen rcknahme besteht .

( erklrung gekrzt gem artikel 137 absatz 1 go )

wir von der fraktion der europischen volkspartei sind der ansicht , dass die vorliegende richtlinie zum schutz der umwelt notwendig ist .
darber hinaus halten wir die grundlegenden prinzipien der richtlinie , die grundstzliche verantwortung des herstellers fr zuknftige produkte sowie die mglichkeit des kunden , sich fr umweltschonende produkte entscheiden zu knnen , fr wichtig .

in artikel 7 ist die formulierung etwas unklar .
wir haben ihn daher folgendermaen ausgelegt : die in punkt 2 behandelte finanzierung bezieht sich auf das verschrotten im allgemeinen .
die mitgliedstaaten erhalten hierbei die mglichkeit , sich fr die dauer der nchsten zehn jahre alternativ fr eine kollektive finanzierung zu entscheiden , z . b. durch steuern .
das muss in dem falle auch den so genannten " historischen " schrott betreffen .
nach dieser zehnjahresperiode sollen abweichungen nur dann vorkommen , wenn die kommission sie zugelassen hat .

vor dem hintergrund der oben dargestellten auslegung des artikels haben wir fr den bericht gestimmt .

ich untersttze diese manahmen zur einfhrung neuer , strenger recyclingvorschriften , die es verbrauchern und hndlern gestatten , elektrische und elektronische altgerte kostenlos zurckzufhren , und die den herstellern mehr verantwortung auferlegt .

mit diesen vorschriften soll erreicht werden , dass der verbraucher seine kaputten elektrischen und elektronischen altgerte zur nchsten rcknahmestelle oder zu einem in ein solches rcknahmesystem eingebundenen einzelhndler bringt , um zu verhindern , dass die alten haartrockner , khlschrnke oder fernsehgerte im hausmll landen .

wir leben in einer wegwerfgesellschaft , in der kaputte computer , wasserkocher , khl- und gefrierschrnke die abfallstrme in beispielloser weise anschwellen lassen .
in europa mssen die verbraucher einen beitrag zur eindmmung der flut an elektroschrott leisten .
dazu bedarf es lediglich einiger nderungen unserer angewohnheiten .
anstatt alte radios oder staubsauger in den mll zu werfen , werden wir sie knftig zum recycling zu sammelstellen bringen , so wie wir flaschen und zeitungen zum altglas- bzw. altpapiercontainer bringen .

die neue richtlinie verpflichtet die hersteller zur finanzierung von recyclingsystemen , die ffentliche sammelstellen , die rcknahme durch einzelhndler sowie die behandlung , wiedergewinnung und entsorgung umfassen .
damit endet die verantwortung der hersteller nicht bei der produktion von elektro- und elektronikgerten , sondern sie erstreckt sich auch auf die entsorgung dieser gerte .

diese manahmen stellen einen wichtigen schritt zur erhaltung der umwelt in der europischen union dar .
das ist ein weiterer beweis dafr , das sich europa fr eine gesndere und sicherere umwelt fr unsere brger einsetzt .

bericht breyer ( a5-0135 / 2001 )

zustzlich zu den juristischen betrachtungen , die ich in der allgemeinen aussprache ber den bericht von frau breyer angestellt habe , mchte ich betonen , dass meine fraktion und ich auch aufgrund der auergewhnlichen gesamtbedeutung der dem parlament zur abstimmung vorgelegten texte fr diese gestimmt haben .

einer der grnde fr die insgesamt beispielhafte entwicklung europas , fr die ausgewogenheit dieser entwicklung sowie fr die mit der wirtschaftlichen entwicklung unseres kontinents stets einhergegangene kulturelle qualitt liegt gerade darin , dass europa immer ber unerschpfliche , weil endlos erneuerbare , ressourcen des kostbaren , fr uns lebenswichtigen wassers verfgt hat .
sowohl die qualitt als auch die quantitt des wassers sind heute aufgrund einer unverantwortlichen und rasant zunehmenden verschmutzung , die sich in den vergangenen jahrhunderten praktisch unkontrolliert vollzogen hat , in frage gestellt .
diese gefhrliche verschwendung erfolgt gerade zu dem augenblick , da es aufgrund des wachstums der weltbevlkerung problematisch wird , ber ausreichend wasser fr die heutigen 6 milliarden erdbewohner und erst recht fr die 8 milliarden zu verfgen , die in 30 jahren , das heit in nur einer weiteren generation , wohl oder bel zusammenleben mssen .
keiner unserer mitgliedstaaten , keine unserer regionen kann hoffen , sich diesem doppelten druck entziehen zu knnen . daran zeigt sich , wie dringend notwendig die initiative der kommission , die zustimmung des parlaments und das ja des rates sind , um die zukunft im allgemeinen und die zukunft europas im besonderen vorzubereiten .

superior stabat lupus longeque inferior agnus .
ich bin mir sicher , herr prsident , dass sie diese rmische fabel kennen .
" der wolf trank oben am bach , das lmmlein aber fern unten .
" warum ich aus dieser rmischen fabel zitiert habe ?
weil ich es richtig finde , zu vermeiden , dass gefhrliche stoffe in die flsse eingeleitet werden , und da auch unsere wasserlufe ebenso , wie der bach vom wolf zum lamm geflossen ist , von entfernten gebieten bis in das mittelmeer und andere unserer meere flieen , ist es richtig , wie in diesem bericht gefordert wird , auch die kandidatenlnder an dem verfahren zu beteiligen , damit sie nicht die quellen und den oberen teil der flsse , die europa durchqueren , verschmutzen .

bericht alavanos ( a5-0299 / 2000 )

herr prsident , dieser bericht bezieht sich auf die innovation durch den einsatz neuer technologien .
wie ich schon zu anderen gelegenheiten betont habe , bin ich sehr fr die computer und fr das internet , das heit fr all das moderne teufelszeug , das den jungen leuten so auerordentlich gut gefllt .
leider musste ich schon viele oster- und weihnachtsfeste damit verbringen , smtliche elektronische dateien zu kopieren , weil ich sie durch einen falschen tastendruck unvermittelt gelscht hatte .
dadurch sind mir die modernen technologien ein wenig unsympathisch geworden .
gleichwohl hat mich meine tochter elisabetta davon berzeugt , dass sie sehr ntzlich sind , weil man sie auch in der politik verwenden kann .
deshalb befrworte ich diesen bericht , obwohl ich mir wnsche , dass die kinder zu ordentlichen menschen und nicht nur zum richtigen gebrauch der computer erzogen werden .

- ( fr ) htte es nur die erklrung guter absichten ber die notwendige frderung der neuen technologien insbesondere im bildungsbereich gegeben , so htten wir fr den vorliegenden bericht stimmen knnen , obgleich gute absichten noch keine gewhr bieten , dass auch die fr eine politik notwendigen mittel vorhanden sind .

in mehreren ziffern geht aus diesen erklrungen jedoch auch die absicht hervor , " den unternehmen durch technische und finanzielle untersttzung zu helfen " .
da wir keine , auch keine verdeckten , beihilfen fr privatunternehmen untersttzen wollen , haben wir uns bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme enthalten .

- ( nl ) neue techniken drfen im europischen bildungssektor nicht erneut zu einer zweiteilung zwischen volkssprachen einerseits und einer privilegierten kommunikationssprache andererseits fhren .
europa besteht aus einer vielzahl relativ kleiner und berwiegend einsprachiger gebiete .
wir sind nicht die usa , in denen zuwanderer , die in einer mehrsprachigen gemeinschaft zusammenwohnen , sich die amtssprache aneignen mssen , um miteinander kommunizieren zu knnen .
bei uns fallen sprachunterschiede innerhalb eines gebietes hufig mit den unterschieden zwischen reich und arm , zwischen mchtigen und machtlosen , zwischen gewinnern und verlierern zusammen .
groe vielvlkerstaaten haben jahrhundertelang versucht , ihren einwohnern eine andere sprache zu oktroyieren .
das war die sprache , die in der hauptstadt des reichs gesprochen und auerhalb der hauptstadt auch von unternehmern , beamten und militrs verwendet wurde .
whrend die privilegierten die hoheitlich geschtzte sprache bernahmen , haben sich arbeiter und bauern weiterhin ihrer eigenen volkssprachen bedient .
vor allem dadurch sind sprachkonflikte entstanden und groe staaten auseinander gefallen .
in smtlichen gebieten , in denen die sprachgrenze nicht mit der staatsgrenze oder mit den binnengrenzen autonomer regionen identisch ist , wird nach wie vor die eigene sprache als unterrichts- und verwaltungssprache gefordert .
wenn die knstliche teilung einer jungen generation in solche , die keine chancen , und solche , die sehr wohl chancen haben , vermieden werden soll , mssen wir uns fr die gleichberechtigte stellung der sprachen einsetzen .

bericht perry ( a5-0302 / 2000 )

herr prsident , auf seite 24 des berichts von herrn perry ber das weibuch " lehren und lernen : auf dem weg zur kognitiven gesellschaft " ist in der stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zu lesen , " dass die bedeutung des lebenslangen lernens besser gewrdigt wrde , wenn die arbeitgeberseite mehr bereitschaft zeigen wrde , ltere arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer zu bernehmen , die von diesem prozess profitiert haben .
" ich stimme selbstverstndlich mit dieser schlussfolgerung berein , denn ich wnsche mir wirklich , dass die lteren menschen , die studiert und sich weitergebildet haben , auf der grundlage dieses berichts leichter eine arbeit finden mgen .


bericht mauro ( a5-0152 / 2001 )

herr prsident , der abgeordnete mauro ist bekanntlich wie ich italiener , und wie ich gehrt auch er der fraktion der europischen volkspartei an .
deshalb habe ich mir gern seinen vortrag ber diesen bericht angehrt .
an einer bestimmten stelle sagte er : " sehen sie dieses glas , das hier vor mir steht ?
" wir alle dachten : " natrlich sehen wir es .
" " dieses glas " , fuhr der abgeordnete mauro fort , " dient dazu , dass man wasser daraus trinkt .
ich knnte es jedoch auch auf dem kopf von herrn fatuzzo zerschlagen , das wre dann ein unzweckmiger gebrauch .
" das hat er wirklich gesagt - so dass mir immer noch der kopf weh tut , wenn ich daran denke - , und er hat auch erklrt , warum .
weil nmlich die innovativen techniken , die computer und das internet auch im schlechten sinne genutzt werden knnten , so wie man seinem beispiel zufolge ein glas im schlechten sinne gebrauchen kann .
ich mchte herrn mauro jedoch ernsthaft bitten , mir keinen computer auf den kopf zu schlagen , denn dann knnte ich keine erklrungen zur abstimmung mehr abgeben .

- ( fr ) fr das bildungswesen sind die mitgliedstaaten zustndig . smtliche versuche , diese tatsache zu umgehen , lehnen wir ab .
zustzlich zur infragestellung der in diesem bereich gemeinsam ausgebten befugnisse werden gleichzeitig in steigendem mae noch liberal-kommerzielle optionen fr den erziehungsbereich vertreten .

in den berichten werden eindeutig berlegungen in dieser richtung angestellt , wobei insbesondere von " inhalten " zu " kompetenzen " bergegangen wird .
hier geht es um die infragestellung der durch diplome bescheinigten qualifikationen zugunsten von ausschlielich unter der verantwortung der unternehmen stehenden " flexiblen " kompetenzbilanzen .
all dies entspricht der logik der in mehreren mitgliedstaaten eingeleiteten liberalen gegenreformen .
ebenso wird in dieser sicht das " lebenslange lernen " mit erheblichen verkrzungen bei der erstausbildung sowie der einschrnkung der rolle ffentlicher bildungsanstalten ( zugunsten des " virtuellen " und immer mehr kommerzialisierten fernunterrichts ) verknpft .

die informations- und kommunikationstechnologien ( ikt ) mssen im gegenteil zu einer strkung des rechts aller auf eine gemeinsame ffentliche , inhaltsreiche und hochwertige ausbildung fhren .

finanzielle investitionen auf diesem gebiet ergeben keinen sinn , wenn sie mit einer deutlichen relativen krzung smtlicher bildungshaushalte seit 15 jahren einhergehen .
infolgedessen knnen wir nicht dafr stimmen .

das thema neue technologien und ihre einbeziehung in die bildung erregt natrlich grtes interesse und ist von groer bedeutung .
doch bekanntlich gengt es nicht , jede schule mit einem computer auszustatten , um das problem zu lsen .
es kommt darauf an , in den schulen nicht nur die nutzung geeigneter technologischer infrastrukturen , d. h. sowohl von programmen als auch von gerten , zu ermglichen , sondern vor allem auch die lehrer entsprechend auszubilden und bedingungen zu schaffen , damit wirklich jeder schler zugang zu diesen technologien hat und sie nutzen kann .

man muss jedoch feststellen , dass diese mitteilung der kommission recht nebuls ist und in der praxis die abhngigkeit von anderen , bereits bestehenden programmen bedeutet , die eigene zielsetzungen verfolgen , wodurch diese initiative darauf beschrnkt ist , die zu erzielenden fortschritte in den einzelnen mitgliedstaaten zu verfolgen und keine manahmen in aussicht stellt , die letztlich geeignet sind , die aktuelle situation zu verndern und einfluss auf das knftige ziel der allgemeinen nutzung des internet auszuben .
kommt es in einem land wie portugal nicht zu einer deutlichen vernderung bei den zugangskosten zu den neuen technologien und einer sprbaren verbesserung des lebensstandards der bedrftigsten familien , dann wird sich eine grere chancengleichheit fr kinder und jugendliche beim zugang zu den neuen technologien nur schwer erreichen lassen .

bericht von wogau ( a5-0165 / 2001 )

- ( fr ) die heute gefhrte aussprache ber die grundzge der wirtschaftspolitik im jahr 2001 stand unter dem zeichen hchster ungewissheit , was insofern letztlich nicht verwundert , als der angestrebte zweck praktisch unmglich zu erreichen ist , nmlich gemeinsame wirtschaftspolitische leitlinien auf europischer ebene festzulegen , wo die erfordernisse in den einzelnen mitgliedstaaten doch unterschiedliche sind .

verstrkt wird diese unsicherheit durch die am 10. mai erfolgte senkung des leitzinses der europischen zentralbank um  prozentpunkt .
dabei hatte sich der vizeprsident der ezb , christian noyer , noch am 2. mai vor dem ausschuss fr wirtschaft und whrung unseres parlaments optimistisch hinsichtlich der preisstabilitt in der eurozone gezeigt , whrend ezb-prsident wim duisenberg soeben einen ebenfalls zuversichtlichen bericht ber die wachstumsprognosen vorgelegt hat , so dass alle diese elemente zusammen eine stabilitt der zinsstze erwarten lieen . mit ihrer zinssenkung hat die ezb jetzt jedoch ihre noch am vortag dargelegten aussichten gewissermaen lgen gestraft .
die ersten folgen dieses vorgehens werden eine - weitere - schwchung des euro sowie eine automatische hausse auf den brsenmrkten sein , ohne dass sich daraus merkliche vorteile fr das wirtschaftswachstum prognostizieren lieen .

die ezb lebt stndig mit einer reihe von widersprchen , die sie so schnell nicht berwinden kann , denn es ist in der tat unmglich , irgendeine manahme zu ergreifen , die nicht der situation zumindest eines teils der mitgliedstaaten unangemessen wren .
so hat kollege blokland vorhin dargelegt , dass man ber die letzte senkung der zinsstze in den niederlanden konsterniert war , weil dort die seit 20 jahren hchste inflationsrate zu verzeichnen ist und nach allgemeiner ansicht vielmehr eine anhebung der zinsstze erforderlich gewesen wre .
dasselbe gilt fr andere lnder der euro-zone .

unter diesen umstnden zeigen sich bei jeder manahme , welche die ezb ergreift , divergenzen , die von den internationalen wirtschaftsakteuren sogleich als belastungen fr die nachhaltigkeit einer einheitlichen whrungspolitik , bei der alle anderen variablen nicht durchgngig vereinheitlicht sind , gedeutet werden .
durch den euro fhlt man sich somit stndig am rande einer vertrauenskrise .

herr prsident , in ziffer 8 der schlussfolgerungen des berichts des abgeordneten von wogau wird gefordert , dass die mitgliedstaaten ihre rentensysteme an die wirtschaftliche situation in europa anpassen .
zu diesem thema , das gegenstand meiner politischen ttigkeit ist , mchte ich hervorheben , dass ein gleichgewicht zwischen den haushaltseinschrnkungen der mitgliedstaaten und der gewhrleistung eines menschenwrdigen lebens aller brger , nicht nur der lteren und der rentner , sondern auch der jugendlichen , gefunden werden muss .
ich beanstande smtliche manahmen , kraft deren den lteren menschen eine monatliche mindestzuwendung - eine an sich gerechte und gute sache - garantiert wird , weil sie auch den jugendlichen , die ber keine mittel zum bestreiten ihres lebensunterhalts verfgen , und allen beitragszahlern gewhrt werden muss .
alles in allem muss ein richtiges gleichgewicht zwischen den finanziellen mitteln und dem sozialen leben , auf das wir alle anspruch , bestehen .

- ( fr ) wir haben gegen den vorliegenden bericht ber die grundzge der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft gestimmt , da diese ausschlielich auf die interessen und anliegen der grounternehmen zu lasten der arbeitnehmer ausgerichtet sind .

selbst mit solchen nderungsantrgen , in denen es um umweltbelange geht oder " die einfhrung einer art tobinsteuer auf kapitalbewegungen " vorgeschlagen wird , stellt der text weiterhin eine verherrlichung der unternehmerfreundlichen und arbeitgeberfeindlichen politik der mitgliedstaaten sowie eine billigung der wirtschaft , wie sie heute funktioniert , dar .

bei der abstimmung ber den letztgenannten nderungsantrag haben wir uns der stimme enthalten , um nicht zusammen mit den eifrigsten verfechtern der kapitalistischen ordnung zu votieren , die dagegen gestimmt haben , weil sie nicht einmal eine so lcherlich geringe kapitalbesteuerung wie die tobinsteuer akzeptieren .

wenn jedoch behauptet wird , mit dieser steuer die spekulativen kapitalbewegungen " eindmmen " oder " die volatilitt der finanzmrkte verringern " zu wollen , so ist dies reine augenauswischerei .

wie der massive arbeitsplatzabbau in einigen der grten unternehmen der europischen union zeigt , sind nicht nur die spekulative verwendung des grokapitals fr die arbeitenden klassen und fr die gesellschaft fatal , sondern das kapital schlechthin sowie das wirtschaftssystem , dessen triebkraft der profit und die kapitalistische bereicherung sind .
was die arbeitnehmer brauchen , sind manahmen , durch die sie vor der habgier der unternehmer geschtzt werden , und keine symbolische gesten , welche die kapitalistische funktionsweise der wirtschaft rechtfertigen .

- ( fr ) wir stimmen gegen dieses erneute loblied auf den liberalismus .
die darin geforderte " strukturelle reform " des arbeitsmarkts bedeutet noch unsicherere arbeitsverhltnisse .
eine solche politik wird tatschlich europaweit betrieben , und wir wollen sie mitnichten " fortsetzen und beschleunigen " , sondern sie ganz im gegenteil beenden .
wir wren nicht dagegen , angemessene rahmenbedingungen " zu schaffen , um investitionen zu frdern " , wenn dies nicht noch hhere profite hiee , whrend nachhaltige frderung der investitionen gerade durch den konsum der arbeitnehmer ermglicht wird .

was die renten anbelangt , so werden wir stets entschieden front gegen jene vorgeblichen " reformen " machen , die in wirklichkeit die ffnung fr die privaten versicherungssysteme implizieren .
ebenso sind wir erbitterte gegner der liberalisierung der europischen elektrizitts- und gassektoren und befrworten vielmehr die bereitstellung ffentlicher europischer dienstleistungen auf hohem niveau .

wir stimmen auch deswegen gegen den vorliegenden bericht , weil er in einer verlogenen und antidemokratischen sprache verfasst ist und unter dem zeichen einer " auf unwissen basierenden wirtschaft " steht .
denn wie kann man nach den zugunglcken im vereinigten knigreich und den stromabschaltungen in kalifornien noch die augen davor verschlieen , dass privatisierung und leistungsfhigkeit nicht zusammenpassen ?

nicht einmal prognosen einer wirtschaftsrezession in europa und weltweit , die von den makrokonomischen vorhersagen im frhjahr besttigt wurden , veranlassen die kommission , ihre empfehlungen fr die grundzge der wirtschaftspolitik im jahr 2001 zu verndern .
das rezept , das sie vorlegt , scheint seit jahren unverndert : senkung der ffentlichen ausgaben , moderate lohnpolitik und beschleunigung der strukturellen reformen gem der strategie von lissabon , namentlich bei den liberalisierungen und bei der flexibilisierung des arbeitsmarktes .

fr die kommission sind nur die preisstabilitt und die verwirklichung des stabilittspakts von interesse .
selbst fr portugal , wo sich die lage gemessen am europischen wachstum und der zunahme der arbeitslosigkeit - vor allem fr frauen und jugendliche - noch drastischer entwickeln drfte , wo die arbeitnehmer unter der inflationssteigerung und dem damit verbundenen kaufkraftverlust zu leiden haben , obwohl ihre lhne immer noch die niedrigsten in der europischen union sind , gilt nach wie vor das gleiche rezept : moderate lohnpolitik , erleichterung von entlassungen und vorwegnahme der ziele des stabilittspaktes mit einer umfangreichen krzung der ffentlichen ausgaben im haushalt fr 2002 .

der bericht von wogau folgt den von der kommission vorgezeichneten grundzgen . hervorzuheben ist der ganz eigene vorschlag , die bezeichnung " europischer binnenmarkt " in " eurozone " zu ndern .
der berichterstatter billigt das sinnlose ziel der preisstabilitt zum nachteil des wirtschaftswachstums .
er vernachlssigt die bedeutung ffentlicher investitionen und tritt dafr ein , " dass das potential bei ausgabenkrzungen ( der ffentlichen hand ) in allen bereichen voll genutzt werden muss " .
er bedauert , dass der gipfel von stockholm bei der liberalisierung der elektrizitts- und gasmrkte nicht vorangekommen ist und " unterstreicht , dass die liberalisierung in den noch ausstehenden sektoren unabdingbar ist " . er betont " die notwendigkeit , mit der reform der arbeitsmrkte fortzufahren " .
er weist auf die notwendigkeit der reform der renten- und gesundheitssysteme hin , whrend beschftigungspolitische fragen vollkommen auer acht gelassen werden .

daher konnten wir nur gegen diesen bericht stimmen .

. der vorliegende bericht ber die empfehlung der kommission fr die grundzge der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft im jahr 2001 stellt sich als oberstes ziel , die europische union bis zum jahr 2010 zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wirtschaftsraum der welt zu machen .
dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden , aber der verfasser verschweigt bestimmt nicht unbewusst , dass auf dem lissabonner gipfel dieser satz weitergefhrt wurde , nmlich mit : - einem wirtschaftsraum mit mehr und besseren arbeitspltzen und einem greren sozialen zusammenhalt .
genau hier liegt der knackpunkt .
richtigerweise wird eine konjunkturelle abschwchung der wirtschaft konstatiert , als methode zur berwindung derselben werden die neoliberalen vorstellungen erneut bemht : angebotsorientierte wirtschaftspolitik ; liberalisierung ; reduzierung der staatsverschuldung ; forderung nach zurckhaltung der arbeitnehmer bei tarifverhandlungen .

obwohl einige wichtige punkte , die im bericht zur europischen wirtschaftslage vom gleichen verfasser nicht vorhanden waren , jetzt aufgenommen wurden , wie beispielsweise notwendigkeit bestimmter harmonisierungen im steuerrecht , besondere betonung der wichtigkeit der strkung der kmu und bercksichtigung umweltpolitischer aspekte , fehlen nach wie vor entscheidende elemente .

ohne strkung der binnennachfrage , d. h. erhhung der kaufkraft wird es nicht gelingen , dauerhaften aufschwung zu initiieren .
deshalb muss der erhalt und die schaffung neuer arbeitspltze oberste prioritt haben .
wir brauchen dringend eine umverteilung von arbeit durch arbeitszeitverkrzungen in allen formen , gerechte heranziehung aller , die einkommen aus erwerbsttigkeit beziehen , in die sozial- und rentenkassen , verstrkte hinwendung zu bildung und ausbildung , ein umsteuern in der investitionspolitik der ffentlichen hand .
solange diese notwendigkeiten nicht in die europische wirtschaftspolitische strategie aufgenommen werden , knnen wir keine zustimmung signalisieren .

der bericht des europischen parlaments schnrt die vorschlge der kommission ber die umsetzung des stabilittspakts und der grundzge der wirtschaftspolitik zu einem noch schlimmeren arbeitnehmerfeindlichen paket .

er bezeichnet die anhaltende zurckhaltung bei den lhnen und die weitere flexibilisierung der arbeitsmrkte als positive elemente und pldiert aufgrund der schwche und ausbleibenden belebung der europischen wirtschaft sowie der korrektur des wachstums von vorausgesagten 3 % auf durchschnittlich 2,7 % fr das jahr 2001 durch die europische kommission fr hrtere manahmen gegenber den arbeitnehmern .

nach meinung der kommission sind der prozess fr eine flexiblere gestaltung des arbeitsmarkts zu beschleunigen und die bemhungen zur weiteren lockerung des derzeitigen engen rechtsrahmens fr den kndigungsschutz fortzusetzen , das heit unkontrollierte massenentlassungen fr eine noch " grere wirtschaftlichkeit " sollen erlaubt werden .
grounternehmen haben dieses instrument bereits angewendet und unter dem vorwand , das wachstumstempo verlangsame sich , im zuge von produktions- und personalumstellungen massenentlassungen vorgenommen . so sind in den vergangenen wochen mehr als 250 000 entlassungen angekndigt worden .
da es ganz deutliche anzeichen fr ein nachlassen der konjunktur in der us-amerikanischen wirtschaft gibt , wird die entlassungswelle weiter um sich greifen , denn die unternehmen werden versuchen , auch bei verringertem personalbestand weiterhin hohe profite zu erzielen .

die politik der europischen union besteht darin , zum schutz der profite der plutokratie grnes licht fr massenentlassungen zu geben .
deshalb ist alles gerede der europischen kommission von arbeitnehmerinteressen und bekmpfung der arbeitslosigkeit pharisertum und heuchelei .

der bericht pldiert auch fr eine beschleunigte grundlegende umgestaltung des bestehenden rentenversicherungssystems

und seine reform im jahr 2001 , um den aus der beralterung der bevlkerung resultierenden problemen zu begegnen !


in dem bericht wird auerdem ein hheres tempo der privatisierungen vorgeschlagen und konkret ausgefhrt , dem guten beispiel der liberalisierung des telekommunikationssektors solle in den bereichen energie , post , flughfen , eisenbahnen und - wie bereits vereinbart wurde - seeverkehr

gefolgt werden .

offensichtlich stehen den arbeitnehmern noch schwerere und schwrzere tage bevor . die sozialversicherung wird von der hhe der lhne und sozialleistungen sowie der kaufkraft der einkommen abhngen .
die generelle einfhrung der teilzeitbeschftigung , gepaart mit der teilrente und der teuren privaten sozialen betreuung , sowie die kommerzialisierung des renten- , gesundheits- und frsorgesystems fhren die breiten volksschichten in die arbeitslosigkeit , armut , unsicherheit und soziale isolierung .

die vorgeschlagenen manahmen bedeuten fr die arbeitnehmer ein garantiertes niveau der armut .
der wohlstand ist selbstverstndlich fr das grokapital vorgesehen , das dadurch immer mchtiger wird .

die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament stimmen gegen diesen bericht , der den arbeitnehmern noch grere armut und dem grokapital neue superprofite in aussicht stellt und auf die abschaffung der errungenschaften der arbeitnehmer abstellt .
die arbeitnehmer verurteilen und bekmpfen diese barbarischen und unmenschlichen politiken und werden mit groen massendemonstrationen und streiks in verschiedenen lndern europas und auch in griechenland vereint versuchen , den bevorstehenden angriff abzuwehren , und in diesem kampf werden wir an ihrer seite stehen .

die erklrungen zur abstimmung sind geschlossen .

( die sitzung wird um 13.39 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

alkoholkonsum von kindern und jugendlichen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0150 / 2001 ) von frau stihler im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine empfehlung des rates ber alkoholkonsum bei kindern und jugendlichen ( kom ( 2000 ) 736 - c5-0020 / 2001 - 2001 / 0801 ( cns ) ) .

herr prsident , dieser bericht betrifft den vorschlag fr eine empfehlung des rates ber alkoholkonsum von kindern und jugendlichen .
das parlament wurde um eine stellungnahme zur dieser problematik gebeten .
unser bericht wird keinen eu-weit verbindlichen gesetzescharakter annehmen , sondern im wortsinne als empfehlung fr die mitgliedstaaten fungieren .

an dieser stelle mchte ich dem schwedischen ratsvorsitz fr sein interesse an dieser thematik sowie die erfolgreiche ausrichtung der stockholmer konferenz danken .
besonders interessant wurde der dialog dadurch , dass jungen menschen die mglichkeit geboten wurde , den gesundheitsministern auf gleichberechtigter basis ihren standpunkt darzulegen .

es gibt mehr und mehr hinweise darauf , dass kinder und jugendliche immer frher mit dem trinken beginnen , das auch immer frher ein besorgnis erregendes ausma annimmt .
dieses problem nimmt nicht nur in den nrdlichen , sondern auch in den sdlichen staaten zu .
in frankreich und spanien nimmt das problem der trunkenheit bei jugendlichen im zusammenhang mit ttlichen auseinandersetzungen und gewalt , schuleschwnzen , diebstahl und dem konsum illegaler drogen immer schlimmere ausmae an .
jngste befragungen ergaben , dass das vereinigte knigreich , dnemark , finnland , frankreich und schweden den hchsten anteil an jungen und mdchen verzeichnen , die bereits im alter von 13 oder frher betrunken gewesen sind .
in schottland , das ich in diesem parlament vertrete , ist der anteil der 15-jhrigen , die sich hufig malos betrinken , am grten .
dabei nehmen die geschlechtsspezifischen unterschiede ab . immer mehr mdchen in dnemark , finnland , england , schottland und wales geben an , mit 15 bereits betrunken gewesen zu sein .
und das auch noch , obwohl jugendliche gegenber den schdigenden wirkungen des alkohols anflliger sind als erwachsene .

die zunahme des bermigen alkoholkonsums bei kindern und jugendlichen hat schwer wiegende auswirkungen auf deren gesundheit in spteren jahren .
das in der jugend erworbene trinkverhalten setzt sich hufig im erwachsenenalter fort .
vielen der anwesenden kollegen sind sicher die folgen des bermigen alkoholkonsums bekannt .
doch im falle des alkoholmissbrauchs bei jugendlichen lsst sich ein zusammenhang zwischen bermigem alkoholkonsum und ungeplanten schwangerschaften , sexuell bertragbaren krankheiten , kriminalitt und verkehrsunfllen nicht leugnen .
dazu brauchen sie sich nur einmal auf ihrem polizeirevier oder in ihrem krankenhaus umzuschauen .

was kann dagegen getan werden ?
information , aufklrung und gesundheitserziehung spielen im kampf gegen den bermigen alkoholkonsum durch minderjhrige eine entscheidende rolle . ebenso wichtig sind eine gesundheitserziehung , die sich an kinder , eltern , lehrer und betreuer wendet , eine bessere kennzeichnung alkoholischer produkte sowie ein sektorbergreifender ansatz in der jugendpolitik .

ich habe mich bei der erarbeitung dieses berichts an ber einhundert schulen und fnfzig jugendorganisationen gewandt .
an der grundschule von townhill in meinem heimatort dunfermline stellte man fest , dass sich die mehrzahl der schler der mit dem alkoholmissbrauch verbundenen gesundheitlichen und sozialen probleme nicht bewusst war , was den schluss nahe legte , dass die aufklrungsarbeit verstrkt werden muss .

das bringt mich zu meinem zweiten wichtigen anliegen .
es sind weitere untersuchungen zum wesen , zum umfang und zu den ursachen des weiter zunehmenden bermigen alkoholkonsums von kindern und jugendlichen erforderlich .
datenerfassung und informationsaustausch mssen verbessert werden .
an der grundschule von kinghorn in der grafschaft fife hlt man weitere untersuchungen ebenfalls fr erforderlich . gleichzeitig wurde vorgeschlagen , ein e-mail-netz fr schler einzurichten , in dem sich diese mit der alkoholthematik auseinandersetzen knnen .

drittens stellt der verkauf von alkohol an minderjhrige ebenfalls ein schwer wiegendes problem dar .
in vielen lndern gibt es gesetze , die dies eigentlich verhindern sollten .
dennoch wird , wie wir alle wissen , alkohol an minderjhrige verkauft .
dabei spielt auch die zunahme von schmuggelware in vielen mitgliedstaaten eine rolle .
die ordnungsgeme einhaltung der geltenden gesetze in den mitgliedstaaten drfte wesentlich zur verhinderung des verkaufs von alkohol an kinder und jugendliche beitragen .

zu den verhaltenskodizes : der groteil der alkoholbranche hat sich einem freiwilligen verhaltenskodex unterworfen und unterliegt der selbstkontrolle .
im wesentlichen bemht sich die branche um ein verantwortungsvolles verhalten .
eltern , lehrer und die jugendlichen selbst sind sehr besorgt darber , dass im bereich der werbung zu wenig getan wird .
wenn man babys in strampelanzgen mit bierwerbung sieht , muss man sich darber nicht weiter wundern .
an der powrie-primarschule in dundee will man , dass der genuss von alkohol als " uncool " dargestellt wird . die fernsehwerbung sollte zeigen , dass alkohol zum erbrechen und zu einem kater fhren kann .
zahlreiche mitglieder des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik untersttzten bestrebungen fr verbindlichere regelungen . die debatte geht weiter .

zur bekmpfung des bermigen alkoholkonsums von kindern und jugendlichen bedarf es dringend gemeinsamer aktionen in den bereichen aufklrung und forschung .

an der st.-elizabeth-primarschule in hamilton wird die ansicht vertreten , dass strker in den vordergrund gestellt werden sollte , dass das leben mehr ist , als sich so schnell wie mglich mit mglichst vielen zuschauern mglichst stark zu betrinken .

lassen sie mich abschlieend aus der europischen charta alkohol der weltgesundheitsorganisation zitieren : " alle kinder und jugendlichen haben das recht , in einer umwelt aufzuwachsen , in der sie vor den negativen begleiterscheinungen des alkoholkonsums und soweit wie mglich vor alkoholwerbung geschtzt werden .
" ich hoffe , meine kollegen werden diesen bericht untersttzen .

, verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr kultur , bildung , medien und sport .
herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
bei der beziehung zwischen jugendlichen und alkohol handelt es sich nicht um eine problematik , die erst seit gestern besteht . alkohol gehrt zum gesellschaftlichen leben erwachsener .
somit ist es logisch , dass jugendliche beim erwachsenwerden mit alkohol in berhrung kommen . meist sind sich die kinder und jugendlichen der gefahr von bermigem alkoholkonsum nicht bewusst .
aus der neugier auf neues kann schnell gewohnheit werden . das einstiegsalter bei kindern und jugendlichen ist nicht gesunken .
nach wie vor kommen die jungen europer in etwa dem gleichen alter mit alkohol in berhrung , wie dies frher der fall war , nmlich im frhen teenageralter .
der regelmige alkoholkonsum setzt jedoch immer frher ein .

das thema alkoholkonsum von kindern und jugendlichen ist uerst brisant , da es sich um die heranwachsenden generationen europischer brger handelt .
aus der lebhaften diskussion bei uns im ausschuss konnte ich schlieen , wie wichtig uns allen dieses thema ist .
ich mchte mich an dieser stelle auch bei allen kolleginnen und kollegen fr ihre beitrge bedanken .
wir waren berwiegend der meinung , dass in diesem bereich die verantwortung nicht allein den eltern zugeschoben werden kann , sondern dass rahmenbedingungen geschaffen werden mssen , die jugendlichen dabei helfen , alles ntige fr den umgang mit alkohol zu lernen .

ich mchte deshalb noch einmal hervorheben , dass meine stellungnahme speziell den bereich kinder und jugendliche und deren umgang mit alkohol betrifft und nicht die gesundheitlichen folgen von alkoholmissbrauch im allgemeinen behandelt .
im februar dieses jahres - die berichterstatterin ist schon darauf eingegangen - fand eine konferenz zum thema jugend und alkohol statt .
in der erklrung , die damals verabschiedet wurde , war ein punkt meiner ansicht nach einer der wichtigsten , den ich auch in meiner stellungnahme bercksichtigt habe , nmlich , dass dafr gesorgt werden muss , dass jugendliche mehr in diese programme und manahmen mit einbezogen werden .
ganz besonders sollen manahmen von jungen menschen fr junge menschen untersttzt und gefrdert werden .

bei einer problematik , die kinder und jugendliche betrifft , mssen kinder und jugendliche in die lsung des problems mit einbezogen werden .
nur so knnen wir erreichen , dass sich jugendliche dann auch engagieren .
mit verboten und vorschriften allein helfen wir den jugendlichen nicht , mndige brger zu werden . ganz im gegenteil .
das erreichen wir nur , wenn wir sie lernen lassen , selbst verantwortung zu bernehmen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
zuerst darf ich der kommission danken , dass sie sich der zunehmend brisanten thematik , dem alkoholmissbrauch bei kindern und jugendlichen , angenommen hat .
ich darf auch sagen , dass die kommission eine gute vorlage fr eine empfehlung an den rat erarbeitet hat .

das ungestrte heranwachsen und die gesundheit unserer kinder und jugendlichen liegt uns allen am herzen .
frau stihler und auch sabine zissener haben darauf hingewiesen , wie sich die problematik in europa abzeichnet .
fr die erwachsenen in der europischen union ist der alkoholkonsum ein oft blicher , aber keineswegs berall verbreiteter bestandteil des gesellschaftlichen lebens .
die jugend wird aber geprgt durch die trinkgewohnheiten der gesellschaft , die von ihnen bernommen werden .
der alkoholkonsum wird daher vielfach auch als teil des erwachsenwerdens betrachtet .

in den trinkgewohnheiten jugendlicher schlagen sich weitgehend die einstellungen und gewohnheiten der erwachsenenwelt nieder .
vorbilder sind also gefragt .
es kommt auf einen guten und vernnftigen umgang mit dem genussmittel alkohol an , der in der familie und von der gesamten gesellschaft vorgelebt werden sollte .
die tendenzen zum missbrauch mssen schon frhzeitig bekmpft werden .
hier mssen gezielte aufklrungskampagnen gegensteuern .

die folgen des missbrauchs treffen uns alle .
sie treffen die familien und die gesellschaft .
ich mchte nur einige beispiele anfhren : verkehrstote durch alkohol am steuer , verlust von arbeitsplatz und letztendlich auch zerfall von familien .
auf nationaler ebene bestehen bereits viele vernnftige gesetze zum schutz der kinder und jugendlichen , wie z . b. ein verbot der abgabe von alkohol an minderjhrige .
eine verbesserte umsetzung der bestehenden regelungen auf nationaler ebene muss gesichert werden .

etikettierung mit warnhinweisen - bis hin zur angabe des vergleichs , z . b. ein glas brandy gleich drei glas bier , so habe ich den nderungsantrag von frau stihler verstanden - ist meiner ansicht nach wenig hilfreich .
diese vergleiche bringen verwirrung oder vermitteln gar den eindruck , dass eine bestimmte sorte alkoholischer getrnke in greren mengen getrunken werden darf .
dieser vergleich kann nichts ber die tatschliche wirkung und die vertrglichkeit bei einzelnen personen aussagen .
es knnte eher zu einer falschen selbsteinschtzung kommen .
das wre weniger eine aufklrung , sondern eher eine verunsicherung , ja sogar irrefhrung der verbraucher .

produzenten und vertreiber von alkoholischen getrnken engagieren sich stark in der untersttzung von sport- und kulturvereinen und deren veranstaltung .
ein sponsoringverbot bei jugendveranstaltungen htte zur folge , dass den vereinen letztendlich auch geld fehlt .
warum soll eine brauerei , die die sportveranstaltung der erwachsenenmannschaft sponsert , nicht auch ihr zelt fr eine jugendveranstaltung zur verfgung stellen ?
ob ein sponsoringverbot wirklich einen pdagogischen erfolg htte , steht offen .
vielmehr werden sich die vereine bei den dann teureren jugendveranstaltungen zurckziehen , und die jugend htte letztendlich den schaden .

alkohol , tabak und drogen sind verschiedene dinge . sie bedrfen auch einer verschiedenen aufarbeitung .
ich hoffe - das machen wir ja auch tglich - , dass wir die einzelnen themen auch aufarbeiten .
ich bitte darum , von einer vermischung dieser drei sehr wichtigen themen in diesem bericht abzusehen .

herr prsident ! wie wir leider alle wissen , ist alkohol am steuer die hufigste todesursache bei jugendlichen im alter zwischen 15 und 25 jahren , und wir drfen nicht vergessen , zu den entsprechenden zahlen noch die zahl der chronischen und lebenslangen gesundheitsschden zu addieren , die auf verkehrsunflle infolge von alkoholkonsum zurckzufhren sind .
dieser konsum insbesondere in jungen jahren beschftigt immer mehr sowohl die ffentlichkeit als auch die fachleute .
das problem scheint in nordeuropa , wo es mit einer erhhung der suizidrate einhergeht , noch gravierender zu sein .

eine weitere beunruhigende dimension besteht im systematischen verbrauch in immer jngeren altersstufen unabhngig von geschlecht und sozialer zugehrigkeit .
angesichts der verwendung verschiedener und nebulser begriffe wie konsum , abhngigkeit , missbrauch und bermiger konsum wre es meiner meinung nach zweckmig , den begriff der weltgesundheitsorganisation zu benutzen , die von schdlichem alkoholkonsum spricht und sich auf die menge , die hufigkeit , die art und weise , die folgen und die umstnde , unter denen jugendliche alkohol zu sich nehmen , bezieht .

die empfehlung des rates htte konkreter sein sollen , und wir wren zufrieden , wenn einheitliche einschlgige europische rechtsvorschriften bestnden .
zunchst muss auf die notwendigkeit eines prventiven einschreitens zur beschrnkung des gebrauchs verwiesen werden , und ich halte es fr sehr wichtig , jedwede manahme zur verringerung der nachfrage , die auch im mittelpunkt unserer politik stehen muss , zu erwhnen .
der zugang der jugendlichen zu orten , an denen sie problemlos alkoholische getrnke zu sich nehmen knnen , muss wie alle manahmen zur angebotskontrolle speziell geregelt werden .
es bedarf einer dynamischen mobilisierung , um die jugendlichen umfassend ber die nebenwirkungen des gewohnheitsmigen alkoholgebrauchs zu informieren , wie es auch bei anderen legalen oder illegalen psychoreaktiven substanzen geschieht .
auch auf die rolle der werbung muss besonders verwiesen werden .
die werbefeldzge der produzenten alkoholischer getrnke , deren zielgruppe die jugendlichen sind , drfen nicht toleriert werden , da sie eine gruppe von verbrauchern betreffen , die den bermittelten botschaften keinen widerstand entgegenzusetzen vermag .
es ist also geboten , im rahmen der europischen union kampagnen zur wahrheitsgemen information und seminare zur speziellen schulung von personen , die mit den jugendlichen verbrauchern in kontakt kommen , zu organisieren .

die europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht hat ihren wirkungsbereich auch auf die anderen psychoreaktiven stoffe ausgeweitet und kann eine entscheidende rolle sowohl in dieser richtung als auch auf dem gebiet der erfassung zuverlssiger und vergleichbarer epidemiologischer daten spielen .

abschlieend , herr prsident , mchte ich die hoffnung uern , dass die europische kommission die enorme bedeutung dieses themas erkennt und ebenso eindeutige wie konkrete regelungen erlsst , um dieses fr die gesundheit und die sicherheit unserer kinder und jugendlichen so gravierende problem wirksam in den griff zu bekommen .

herr prsident ! ich muss ihnen sagen , die eldr-fraktion hat sich mit diesem thema einigermaen schwer getan , und mit dem kommissionsvorschlag hat sie probleme .
die frage lautet , wie frsorglich der europischen union der selbstschutz ihrer brger angelegen sein muss .
im vergleich zur berwachung des tabakkonsums beispielsweise konstatieren wir nmlich doch erhebliche unterschiede .
tabak ist immer schdlich , alkohol hingegen zumeist nicht .
hier handelt es sich also um vllig unterschiedliche suchtaspekte .
tabak macht sofort schtig , alkohol nicht .
im brigen ist die problematik bei tabak in gnzlich anderer weise gravierend als bei alkohol .
allerdings treten probleme auf , die mitunter sehr ernst sind .
man denke an die durch alkoholmissbrauch verursachten verkehrstoten , worauf frau malliori soeben bereits hingewiesen hat , oder an die rolle von alkohol bei gewalttaten in der familie .
vornehmlich handelt es sich hier jedoch um strafrechtliche flle , die eindeutig in die zustndigkeit des nationalen und nicht des europischen gesetzgebers fallen .
auch aus inhaltlichen grnden ist die einzelstaatliche kompetenz angemessener .
da wir es hier mit gnzlich unterschiedlichen kulturen zu tun haben , kann ein brgernaher gesetzgeber effektiver handeln , und um diese effektivitt geht es letzten endes .
des weiteren sind die unterschiede zwischen verantwortungsbewusstem alkoholkonsum und alkoholmissbrauch in den vorliegenden vorschlgen verwssert , wenn sie mir diesen bildhaften ausdruck verzeihen wollen .
diesbezglich liegen die vorschlge unseres erachtens doch ziemlich daneben .
der belehrende ton vor allem auch zahlreicher nderungsantrge behagt uns berhaupt nicht .
der ursprngliche bericht der berichterstatterin , zu dem wir sie deshalb auch beglckwnschen mchten , hat uns weitaus mehr angesprochen .
den mitgliedstaaten mchte ich sagen , sie sollten bei der bekmpfung des alkoholmissbrauchs und namentlich des alkoholmissbrauchs von kindern und jugendlichen grtmgliche strenge walten lassen , sich dabei aber nicht hinter der europischen union und den regelungen verschanzen , die sie demnchst hinter verschlossenen tren im rat der gesundheitsminister jeweils ausdenken werden .
im brigen erkennen wir durchaus , dass die alkoholproblematik eine europische , grenzberschreitende dimension besitzt , nur kommt sie in den vorliegenden vorschlgen nicht zur sprache .
in ihnen geht es hauptschlich um die inhaltsstoffe alkoholischer getrnke .
nach unserem dafrhalten muss eine europische etikettierungsregelung auf jeden fall erwogen bzw. geprft werden .
dabei kann dann auch die mglichkeit von warnhinweisen , wie sie beispielsweise in den usa blich sind , ins auge gefasst werden , zumindest wenn sich nachweisen lsst , dass solche hinweise einen sinn haben .
die problematik der werbung knnte dabei ebenfalls thematisiert werden .
zweitens geht es um steuern , verbrauchsteuern , preise und dergleichen .
in der europischen union bestehen diesbezglich betrchtliche unterschiede .
da wir uns fragen , welche folgen dies fr den binnenmarkt hat und inwieweit sich daraus konsequenzen fr die gesundheit ergeben , hat meine fraktion zu beiden punkten einen nderungsantrag eingereicht .

herr prsident , smtliche statistiken zeigen , dass der alkoholkonsum unter kinder und jugendlichen in den letzten zehn jahren alarmierende ausmae angenommen hat .
ich beglckwnsche daher die kommission zu dieser begrenswerten initiative und die berichterstatterin , frau stihler , dazu , dass sie diese empfehlung der kommission weiter verbessern und ausbauen konnte .

kinder und jugendliche trinken heute hufiger alkohol , und sie fangen nicht nur immer frher an zu trinken , sondern sie betrinken sich auch immer frher .
in wales , meinem wahlbezirk , trinkt die hlfte aller fnfzehnjhrigen jede woche bier .
obwohl mir die gleichberechtigung der geschlechter natrlich sehr am herzen liegt , ist es in diesem falle sehr bedauerlich , dass heute in fast allen mitgliedstaaten fast ebenso viele mdchen wie jungen bermig trinken .

wie bereits festgestellt wurde , mssen junge menschen die mglichkeit haben , entscheidungen bezglich alkohol in kenntnis aller umstnde zu treffen .
der bericht verweist darauf , wie wichtig es ist , die jungen menschen selbst in kampagnen zur prvention des alkoholmissbrauchs einzubeziehen . es geht also um das richtige positive image und die richtige botschaft , die junge menschen tatschlich erreichen und beeinflussen .
die gezielte vermarktung alkoholischer produkte an minderjhrige muss unterbunden werden .
durch kennzeichnung und werbung ist wirksam auf die gefahren des alkoholkonsums hinzuweisen , und jugendliche , eltern sowie in der jugendarbeit ttige personen mssen problemlos zugang zu informationen haben , die eine gesunde lebensweise propagieren .
damit knnte es uns gelingen , den zunehmenden alkoholkonsum mit seiner destruktiven wirkung auf das leben junger menschen einzudmmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! in den letzten jahren hat die problematik der abhngigkeit starke beachtung erhalten , soweit es um den konsum von drogen ging .
doch beim alkoholmissbrauch und alkoholismus ist eigenartigerweise wenig oder gar nichts unternommen worden !
seltsam ist auch , dass die wirklichkeit sehr weit von dem entfernt ist , was man gemeinhin glaubt .
das problem des alkoholismus ist aus sozialer und gesundheitspolitischer sicht wesentlich grer und ausgeprgter , geht doch aus den statistiken vieler lnder hervor , dass ca . 10 % der bevlkerung als alkoholkrank anzusehen sind .
der alkoholismus ist eines der stillen dramen unserer zeit - alles geschieht , als ob die gesellschaft wieder zu jener negation bergeht , die eines der charakteristischsten kennzeichen und merkmale des alkoholismus und anderer formen der abhngigkeit und - wie man wei - das grte hindernis fr die gesundung der kranken bildet .
der bericht und diese empfehlung brechen mit dieser vergangenheit der gleichgltigkeit , und dafr verdienen sie unseren beifall und unsere untersttzung .
diese besondere aufmerksamkeit fr kinder und jugendliche ist gerechtfertigt .
zum einen wei man ja , wie drastisch der alkoholkonsum in der jngeren bevlkerung zugenommen hat , so dass es heute immer wieder flle von jugendalkoholismus gibt , der vor einigen jahrzehnten noch praktisch unbekannt oder sehr selten war .
zum anderen werden sich die speziell auf die jugend gerichteten bemhungen um gesundheitsaufklrung und -erziehung langfristig auch gnstig auf die allgemeine prvention bei alkoholismus auswirken .
viele der heutigen , lteren alkoholkranken stammen aus generationen , die nicht bescheid wussten , die meinten , es wrde nichts schaden , weil es immer so war .
vor allem die jngsten gilt es aufzuklren .
aufklrung , vorbeugung , kontrolle , selbstkontrolle und verhinderung des menschlichen und sozialen unglcks .
heute stehen wir jedoch vor neuen herausforderungen , da der markt mit produkten berschwemmt ist , die als unschdlich dargestellt werden , wie etwa alkoholhaltige erfrischungsgetrnke oder synthetische getrnke , die vor allem fr die jngsten bestimmt sind , bei denen sie der auslser fr den missbrauch und damit das tor zum abgrund sein knnen und deren gefhrlichkeit deshalb deutlich sichtbar gemacht werden muss .
stimmen wir fr den erfolg dieser empfehlung und ihre umfassende untersttzung in allen mitgliedstaaten .

herr prsident ! der heute vorliegende bericht wurde im federfhrenden ausschuss bekanntlich einstimmig angenommen , was ja darauf hindeutet , dass ber alle ideologischen grenzen hinweg in bezug auf dieses thema weit gehende einmtigkeit herrscht .
sollten sie mich um eine kritische bewertung ersuchen , so ginge es dabei also nicht um den bericht als solchen , sondern ich wrde lediglich den einwand vorbringen wollen , bei der lektre dieses papiers entstehe bisweilen der eindruck , dass in einem recht belehrenden ton zahlreiche offene tren eingerannt werden und eine vielzahl von standpunkten aneinander gereiht wird , ber die im grunde genommen allgemeine bereinstimmung besteht .
auch kann man sich fragen , ob es denn nun wirklich notwendig ist , sich auf europischer ebene neuerlich mit einem problem zu befassen , dessen sich smtliche mitgliedstaaten voll und ganz bewusst sind und zu dem von ihnen allen manahmen eingeleitet worden sind .

gestatten sie mir jedoch , vor allem meiner verwunderung darber ausdruck zu verleihen , dass ich unter den begeisterten befrwortern des vorliegenden berichts , insbesondere im parlamentsausschuss , die namen von ep-mitgliedern entdecke , die unter anderem verschiedenen belgischen regierungsparteien angehren , die in ihrem land fr eine politik der faktischen legalisierung weicher drogen pldieren und eine solche politik betreiben , indem sie einerseits ein konzept weit gehender toleranz vertreten und andererseits verschiedene ausgesprochene propagandaaktionen fr den konsum weicher drogen fhren .
das geht bis zu amtierenden ministern der regierungsparteien , die sich in den massenmedien ffentlich zum konsum weicher drogen bekennen und im fernsehen sogar mal einen joint nehmen .

ganz ehrlich gesagt , ich bin ber diese art von scheinheiligkeit malos verrgert , bei der alkohol zu recht bekmpft wird , andererseits aber der konsum von marihuana und sonstiger gefhrlicher drogen propagiert wird , als handle es sich um von einer bestimmten kategorie progressiver intellektueller im sinne der political correctness genommene drogen .
das wollte ich einmal bemerkt haben , herr prsident .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! als abgeordneter aus einem weinanbaugebiet kann ich den uns zur abstimmung vorgelegten text guten gewissens untersttzen .
denn alkoholismus unter jugendlichen ist eine geiel , die bekmpft werden muss , und dieser vorschlag stellt die rolle heraus , die den familien , den erziehern , den herstellern und dem handel in diesem zusammenhang zukommt .
dieses dokument ist im wahrsten sinne des wortes eine empfehlung fr die mitgliedstaaten zur vernunft und ich wei zu schtzen , dass darin kein zwang ausgebt , sondern sich um die entwicklung von verantwortungsbewusstsein bemht wird .

nichtsdestoweniger mchte ich betonen , dass mavoller weinkonsum zum essen seit beginn unserer zivilisation fester bestandteil unserer kultur , unserer lebensart und unseres zusammenlebens ist .
wie man ihn konsumiert , wie man ihn vor allem mavoll konsumiert , lernt man in der familie .
und dieses naturprodukt wein , das so mannigfaltig und verschieden ist , wie die gegenden , aus denen es stammt , hat auch einen positiven einfluss auf die gesundheit und das lcheln der vlker mediterraner kultur , worauf auch in dem von uns eingebrachten nderungsantrag verwiesen wird .

herr prsident , ich war gesundheitsminister zu der zeit , als zu dem standpunkt geraten wurde , dass wenig alkohol besser sei als kein alkohol , aber auch besser als zu viel , und so sollten wir auch im falle des vorliegenden berichts verfahren . damit tragen wir dazu bei , dass junge menschen lernen , den genuss und die vorzge des vernnftigen alkoholkonsums gegen die gefahren des alkoholmissbrauchs abzuwgen .
so mussten wir lernen , dass man die pro tag fr ungefhrlich gehaltene zahl von alkoholeinheiten nicht konzentriert am wochenende zu sich nehmen kann , weil dies den alkoholspiegel des blutes am nchsten tag gefhrlich in die hhe treibt .
junge menschen mssen lernen , welche gefahren der missbrauch birgt , sie mssen auch verstehen lernen , wie sich der alkoholkonsum auf ihre ausbildung , ihre konzentrationsfhigkeit , ihre arbeit , insbesondere wenn man als bediener von maschinen ttig ist , auf freizeit und sport auswirkt . wir wollen mit einem unserer nderungsantrge deshalb auch vor den gefahren warnen , die das schwimmen nach dem konsum von alkohol in sich birgt .
vor allem aber trgt alkoholmissbrauch zur auslsung oder verschlimmerung psychischer leiden bei und spielt vor allem bei jungen mnnern im vorfeld von suizidversuchen eine entscheidende rolle .

das ist ein ntzlicher bericht .
er bedarf an einigen stellen weiterer untersuchungen , und zwar nicht zuletzt im hinblick auf die festlegung des alkoholgehalts pro einheit , denn der betrgt in grobritannien 8 g , in spanien und dnemark 10 g , in frankreich 12 g und in portugal sogar 14 g .
auerdem bedrfen die vorgeschlagenen beschrnkungen fr sportpltze einer eingehenden prfung , denn es besteht ein himmelweiter unterschied zwischen einem neunzigmintigen fuballspiel , wobei die halbzeitunterbrechung von untergeordneter bedeutung ist , zumal viele clubs ein alkoholverbot verhngt haben , und einem ganztgigen cricket-match mit mittags- und teepause .
wir mssen aufpassen , dass der blinde eifer einiger sportverantwortlicher nicht dazu fhrt , dass wir den getrnkeausschank durch sponsoren verbieten . das htte einbuen fr den sport und eine beeintrchtigung der geselligkeit fr geladene gste zur folge .
doch generell begre ich diesen schritt und meine , dass die kommission ihn bedenken sollte .

herr prsident , der alkoholmissbrauch von kindern und jugendlichen ist ein ernstes problem , das sich laufend verschrft ; allerdings ist es meiner meinung nach kein eu-problem .
romano prodi sagte letztes jahr - hier in diesem saal - , das parlament und die eu sollten sich nicht in alle mglichen lcherlichen dinge einmischen , nur um der bevlkerung gegenber ihre legitimitt zu betonen .
der alkoholmissbrauch von kindern und jugendlichen ist natrlich keine lcherliche sache , ganz im gegenteil , aber das problem muss trotzdem in den familien gelst werden , auf lokaler gesellschaftlicher ebene , in den mitgliedstaaten .
es geht hier um das subsidiarittsprinzip .

der vorschlag enthlt vernnftige elemente .
wir befassen uns mit informationen ber jugendliche und die gefahren des alkoholmissbrauchs , doch der vorschlag enthlt andererseits viel bevormundung und erhobene zeigefinger , und das kann ich nicht untersttzen .
die eu darf keine rahmenbedingungen fr kulturelle unterschiede in den mitgliedstaaten festlegen .
die eu soll vielmehr sicherstellen , dass die unterschiede respektiert werden . es muss mglich sein , im englischen fernsehen werbung fr bier auszustrahlen , auch wenn dies fr das spanische fernsehen inakzeptabel ist .
wir mssen die unterschiede respektieren und das subsidiarittsprinzip untersttzen , nicht zuletzt aus rcksicht auf die legitimitt der eu .

herr prsident ! vorhin haben wir ber den bericht maaten zum thema tabak abgestimmt , in dem ausgezeichnete manahmen vorgeschlagen werden .
mit dem thema alkohol stehen wir exakt vor demselben problem , d. h. wir haben es mit mindestens genauso vielen todesopfern zu tun , und zwar nicht nur mit verkehrstoten , auf die sich die diskussion zu konzentrieren scheint , sondern auch mit toten infolge von leberzirrhose , magenkrebs oder speiserhrenkrebs , ganz zu schweigen von den zahllosen sozialen problemen .

wie beim tabak kommt es auch hier auf das ma an , denn wir wissen , dass es nicht schdlicher ist eine zigarette zu rauchen , als ein glas wein zu trinken .
doch auch wie beim tabak wissen wir , dass der alkoholkonsum und die gewhnung daran schon in der jugend beginnen , insbesondere auf grund der vorbildwirkung der erwachsenen und des positiven images , das die werbung vermittelt .

wir sollten deshalb gegen den alkohol hnliche manahmen ergreifen wie gegen den tabak , und unter diesem aspekt geht der bericht des ausschusses , obgleich er gut ist , nicht weit genug , vielleicht weil die alkohollobby mchtiger ist als die tabaklobby , oder vielleicht auch auf grund unserer kulturellen gewohnheiten .
wir sollten daher fr alle alkoholischen getrnke einen warnhinweis vorschreiben , der 30 % der etikettflche ausmacht und darauf hinweist , dass alkohol ttet und die gesundheit gefhrdet .
ebenso sollten wir die werbung fr alkohol verbieten , insbesondere auch die verschleierte werbung .
verbieten sollten wir aber auch das sponsoring jedweder veranstaltungen , vor allem sportlicher veranstaltungen , durch hersteller alkoholischer getrnke .
es helfen keine moralpredigten , denn wie beim tabak wird nicht die bestrafung der konsumenten frchte tragen , sondern vielmehr die vorbeugung .
deshalb muss knftig alles bekmpft werden , was die jugendlichen zum alkoholkonsum ermuntern knnte .

herr prsident , der zum problem des alkoholmissbrauchs junger menschen bestehende weitgehende konsens ist meiner ansicht nach sehr positiv zu bewerten , und ich meine , dass die ansichten , die hier am heutigen nachmittag geuert wurden , kommissionsmitglied byrne in seiner arbeit in dieser angelegenheit untersttzen werden .
in unserem verstndlichen bemhen um die bekmpfung von drogen und drogenhandel haben wir leider den alkoholkonsum aus den augen verloren , obwohl er fr viele junge wie alte menschen eine ernsthafte form der sucht darstellt und mit immensen folgen fr die gesellschaft und insbesondere die betroffenen und ihre familien verbunden ist .
meiner ansicht nach bersteigen die kosten , die dem staat aufgrund von gesundheitsausgaben sowie arbeits- und produktionsausfall entstehen , die mit dem verkauf von alkohol erzielten einnahmen .
die berichterstatterin weist auf eine alarmierende umfrage hin , und ich bedauere es sehr , dass irland diese liste anfhrt .
umfragen in irland deuten auf eine hnliche besorgnis erregende tendenz mit gravierenden auswirkungen fr eine generation junger menschen hin , denen eigentlich alle tren offen stehen .
obwohl letztlich jeder selbst fr seinen umgang mit alkohol verantwortlich ist , sollten meines erachtens von den regierungen der mitgliedstaaten , von der kommission wie auch von diesem parlament wesentlich konsequentere manahmen ergriffen werden .

dabei denke ich beispielsweise an die gezielte vermarktung so genannter " designergetrnke " durch einige hersteller an die jugendlichen .
diese versuche mssen unterbunden werden , und dieses parlament sollte gemeinsam mit dem rat energische dahingehende manahmen ergreifen .

herr prsident , wie jeden anderen auch erfllen mich der alkoholmissbrauch unter jugendlichen und der kulturelle wandel mit sorge , der dazu fhrt , dass die jugendlichen , zumindest in bestimmten lndern , glauben , sie mssten sich am wochenende bis zum umfallen betrinken , um " cool " zu wirken .
ich sehe daher , wie notwendig diese initiative der kommission ist .

leider waren unsere dafr zustndigen ausschsse , die insgesamt etwa fnfzig nderungsantrge erarbeitet haben , wieder einmal bereifrig .
statt den alkoholmissbrauch zu bekmpfen , wird es ihnen gelingen , wenn ihre antrge angenommen werden , unter anderem einen ganzen wirtschaftsbereich , nmlich den weinanbau , zu schdigen .
man muss einen klaren unterschied machen zwischen migem und verantwortungsbewusstem konsum alkoholischer getrnke - insbesondere von wein , der teil unserer kultur ist - und alkoholmissbrauch und drogenkonsum .
man bekmpft den alkoholismus nicht mit der forderung nach einer verringerung des angebots .
wollen sie z . b. , dass die wein- , bier- und spirituosenherstellung verboten wird , und wenn ja , in welchem mae ?
in den meisten unserer lnder ist der verkauf von alkohol an minderjhrige verboten , und dieses verbot sollte strengstens eingehalten werden .
doch warum soll der verkauf von alkoholischen getrnken bei wettkmpfen und sonstigen veranstaltungen verboten werden ?
das franzsische evin-gesetz , das nebenbei bemerkt mit dem einheitlichen binnenmarkt unvereinbar ist , verbietet jedwede werbung fr alkoholische getrnke bei sportveranstaltungen , jedoch nicht deren verkauf .

wir haben bereits schier endlose diskussionen ber die etikettierung alkoholischer getrnke gefhrt .
doch bis heute ist es uns nicht gelungen , einigung ber eine entsprechende richtlinie zu erzielen .
und man wird uns ganz sicher auch nicht mittels einer empfehlung zum alkoholkonsum unter jugendlichen bergehen , in der vorgeschlagen wird , z . b. auf jeder flasche vor den gesundheitlichen gefahren zu warnen , ohne dabei die tatsache zu bercksichtigen , dass in den vereinigten staaten bereits die erfahrung gemacht wurde , dass solche warnungen vllig erfolglos sind .
es gibt brigens bereits ein gesetz ber die etikettierung von weinflaschen , das den hinweis auf die wohltuende wirkung migen weinkonsums verbietet , obgleich wissenschaftlich bewiesen ist , dass der tgliche genuss einiger glser wein ein ausgezeichnetes mittel vor allem zur vorbeugung von krebs , gefkrankheiten und alzheimer ist .

ich werde gegen die nderungsantrge stimmen , in denen manahmen vorgeschlagen werden , die nichts mit der bekmpfung des alkoholismus unter jugendlichen zu tun haben und die das subsidiarittsprinzip vllig ignorieren .

das problem des bermigen alkoholkonsums durch junge menschen ist in der gesamten eu verbreitet .
wir reden hier nicht ber die trinkgewohnheiten von erwachsenen .
das muss betont werden .
einige meiner kollegen haben das problem der subsidiaritt angesprochen .
es geht hier jedoch nicht um eine verordnung oder richtlinie , sondern lediglich um eine empfehlung , um etwas gegen das bermige trinken junger menschen zu unternehmen und den mitgliedstaaten die mglichkeit zu geben , voneinander zu lernen .
so sollten beispielsweise schulkrankenschwestern und - rzte dahingehend ausgebildet werden , dass sie anzeichen fr bermigen alkoholkonsum bei kindern und jugendlichen erkennen .
wir mssen erkennen , dass gruppendruck , mangelnde selbstachtung und der alkoholkonsum der eltern probleme darstellen , die wir bercksichtigen mssen .
wir sollten zudem unbedingt die nro konsultieren , die bereits ber umfangreiche erfahrungen auf diesem gebiet verfgen , und wir sollten dafr sorgen , dass hersteller und einzelhndler fr ihr tun zur verantwortung gezogen werden .

ich persnlich bin fr ein alkoholwerbeverbot bei sportveranstaltungen fr jugendliche , nicht bei veranstaltungen fr erwachsene , sondern bei sportveranstaltungen fr jugendliche , und ich meine , wir sollten diese empfehlung unbedingt untersttzen .
die who untersttzt ebenso manahmen auf diesem gebiet wie die kinderschutzvereinigung nspcc , und ich hoffe natrlich , dass meine kollegen dieser empfehlung ihre zustimmung geben werden .

herr prsident , ich schliee mich dem dank meiner kollegen an den ausschuss und insbesondere an die berichterstatterin fr die ausgezeichnete arbeit an diesem bericht an .

wir sollten , wenn wir ber die jugend sprechen , bedenken , dass es uns mglicherweise schwer fllt , deren wnsche zu verstehen .
bei vielen von uns liegt die jugend schon eine weile zurck , und wir sind deshalb vielleicht , was die jugendkultur betrifft , weniger auf dem laufenden als wir meinen .

vielleicht sollte einer der hauptpunkte bzw. eine der hauptempfehlungen dieses berichts darin bestehen , dass wir die jungen menschen fragen , was sie sich wnschen , welchem druck sie ausgesetzt sind und was sie zum bermigen trinken und zum alkoholmissbrauch veranlasst .
vielleicht wrden wir dann feststellen , dass einige der dinge , die wir fr probleme halten , gar keine sind und dass viele der schwierigkeiten erstens auf das verhalten der eltern und der lteren generation , zweitens auf die gesellschaftliche akzeptanz des alkoholkonsums von jugendlichen und drittens auf die enge verbindung zwischen gesellschaftlichen ereignissen und alkohol zurckzufhren sind .

wir sollten zudem strikt darauf achten , dass wir bezglich dessen , was wir fr migen bzw. unmigen alkoholkonsum halten , einheitliche aussagen treffen .
vor allem aber sollten wir dafr sorgen , dass unsere informationskampagnen die jugendlichen auch wirklich ansprechen und auf deren probleme eingehen .

alkoholmissbrauch hat fr junge menschen eine vielzahl gesundheitlicher probleme sowohl physischer als auch psychischer natur zur folge ebenso wie eine vielzahl ungewollter schwangerschaften , schwangerschaften minderjhriger , suizide sowie ttliche auseinandersetzungen und gewalt .
nach aussage des fr die untersuchung von todesfllen in der grafschaft mayo zustndigen richterlichen beamten besteht bei 60 % aller flle von suizid und versuchtem suizid eine direkte verbindung zu alkohol .
wir mssen deshalb fr eine strikte einhaltung der gesetze sorgen . wir brauchen ausweiskarten auf nationaler ebene , um verhindern , dass junge menschen alkohol kuflich erwerben , und es muss gewhrleistet sein , dass personen , die alkohol an kinder und jugendliche abgeben , gesetzlich bestraft werden .

herr prsident , die bekmpfung alkoholbedingter schden zhlt in vielen mitgliedstaaten wie auch auf eu-ebene zu den gesundheitspolitischen hauptaufgaben .
das kommt auch im entwurf des knftigen aktionsprogramms im bereich der ffentlichen gesundheit sehr deutlich zum ausdruck , denn darin ist der alkoholmissbrauch als eines der gravierendsten gesundheitsprobleme , die es anzugehen gilt , benannt .
in den letzten jahren haben die hinweise darauf , dass der alkoholkonsum junger menschen und die damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen probleme alarmierende ausmae annehmen , weiter zugenommen .
um etwas gegen die durch den alkoholkonsum junger menschen verursachten probleme zu unternehmen , hat die kommission die initiative ergriffen und eine empfehlung des rates vorgeschlagen , was sie nach artikel 152 eg-vertrag , der den gesundheitsschutz zum gegenstand hat , in dieser form tun kann .

die umfassenden diskussionen , die wir in den vergangenen drei jahren mit den mitgliedstaaten , sachverstndigen und beteiligten gefhrt haben , zeigen eindeutig , dass das trinkverhalten junger menschen unionsweit immer grere hnlichkeiten aufweist . daher sind gemeinschaftsaktionen gerechtfertigt und angemessen .
ich habe mich sehr gefreut , dass diese initiative von den mitgliedstaaten in der arbeitsgruppe des rates und im ausschuss der stndigen vertreter sehr positiv aufgenommen wurde .
deshalb vertrete ich die auffassung , dass dies eine angelegenheit fr die europische union ist , die auf europische ebene und nicht nur auf der ebene der mitgliedstaaten angegangen werden sollte .

ich bin ebenfalls der meinung , dass die sache anders liegt als bei der tabakproblematik .
die alkoholproblematik muss von der tabak- wie auch von der drogenproblematik unterschieden werden .
verschiedentlich ist heute nachmittag angeklungen , dass wir uns im rahmen der gestern diskutierten richtlinie ja auf eine eu-weite anwendung bezogen haben .
und so weist auch die alkoholproblematik zahlreiche aspekte auf , die auf eu-ebene zu klren sind .
das trifft z . b. auf die werbung zu .
werden beispielsweise die in den regelungen zum fernsehen ohne grenzen enthaltenen verhaltensregeln allseitig und ordnungsgem eingehalten ?
die werbung erfolgt eu-weit , und wie bereits in einem redebeitrag festgestellt wurde , handelt es sich beim vorliegenden dokument um eine empfehlung und nicht um eine richtlinie oder verordnung .
ebenso sehr freut mich , dass die diskussion im europischen parlament unsere bedenken und unsere lsungsanstze besttigt .
ich begre die absicht des parlaments , das herangehen der kommission zu untersttzen und den vorschlag durch die vielzahl sehr konstruktiver nderungsantrge zu untersetzen .
ich mchte die gelegenheit nutzen und der berichterstatterin , frau stihler , sowie dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr ihre konstruktive arbeit danken .

ausgehend davon kann die kommission die nderungsantrge 1 , 8 , 10 , 11 , 18 , 27 , 30 , 31 und 34 akzeptieren .
eine reihe weiterer nderungsantrge enthlt berechtigte argumente , die die kommission lediglich in umformulierter form akzeptieren kann , durch die sie sich in die struktur des vorschlags einfgen und die stimmigkeit des textes erhalten .
ich spreche von den nderungsantrgen 7 , 13 , 15 , 17 , 21 , 22 , 24 , 33 , 35 , 38 , 39 , 40 , 42 , 49 , 50 , 51 und 52. mit einigen nderungsantrgen schlgt das parlament eine erweiterung des anwendungsbereichs der empfehlung durch eine ausweitung der alkoholpolitik oder konkrete rechtliche schritte vor .
ich denke , wir sollten den vorgeschlagenen ansatz beibehalten , der zum jetzigen zeitpunkt eine intensivierung der manahmen zur gesundheitsfrderung und aufklrung sowie zur verantwortung von herstellern und einzelhndlern vorsieht .
im rahmen der umsetzung der empfehlung sowie knftiger debatten zum strategischen ansatz der gemeinschaft zur bekmpfung alkoholbedingter probleme wird es weitere mglichkeiten zur diskussion aller aspekte geben , die fr eine wirksame alkoholpolitik von bedeutung sein knnten .

die nderungsantrge 5 , 6 , 14 , 26 , 29 , 41 , 44 , 45 , 47 , 48 , 53 , 54 , 55 und 56 knnen daher fr die zwecke der empfehlung nicht akzeptiert werden . die kommission wird ihren inhalt jedoch im rahmen des knftigen strategischen ansatzes bercksichtigen .
im hinblick auf nderungsantrag 53 mchte ich auf die richtlinie 79 / 112 zur etikettierung von lebensmitteln verweisen , die in meine zustndigkeit fllt und in deren berarbeitung natrlich die heutigen bemerkungen sowie die brigen hinweise , die ich im zusammenhang mit der kennzeichnung von alkohol erhalte , einflieen werden .

einige nderungsantrge knnen nicht akzeptiert werden , weil sie nderungen an zitierten rechtstexten vorsehen .
dabei handelt es sich um die nderungsantrge 2 , 3 und 4. andere sind berflssig , da der vorgeschlagene sachverhalt im vorschlag bereits enthalten ist .
ich beziehe mich dabei auf die nderungsantrge 19 , 25 , 32 und 46. die nderungsantrge 20 und 37 betreffen aspekte , die fr die einbeziehung in die empfehlung zu spezifisch sind , obwohl sie thematisch dem vorschlag grundstzlich zuzuordnen sind .
im hinblick auf nderungsantrag 23 ist festzustellen , dass es in der gesamten empfehlung um den alkoholkonsum von jugendlichen geht .
nach ansicht der kommission sollte unbedingt speziell auf die trunkenheit am steuer verwiesen werden .
deshalb kann dieser nderungsantrag nicht befrwortet werden .
nderungsantrag 36 kann aufgrund von definitionsproblemen nicht angenommen werden .
das verbot in bezug auf das alter wurde deshalb nicht unter verwendung des begriffes ' minderjhrig ' definiert , weil die rechtslage in jedem mitgliedstaat anders ist .
nderungsantrag 28 widerspricht den medizinischen informationen , die der kommission vorliegen .
nderungsantrag 43 wrde zum wegfall eines wichtigen aspekts knftiger verhaltenskodizes fhren und kann deshalb ebenfalls nicht angenommen werden .
die kommission kann einige nderungsantrge teilweise akzeptieren .
die ersten beiden stze von nderungsantrag 9 knnen nicht befrwortet werden , weil sich die bewertung auf smtliche aspekte und nicht eine auswahl von manahmen erstrecken muss .
die aufnahme des verweises auf die regionale und lokale ebene erscheint jedoch sinnvoll .
die durch nderungsantrag 12 vorgeschlagenen nderungen heben lediglich einige aspekte der alkoholpolitik hervor . das ist irrefhrend und muss daher abgelehnt werden .
den verweis auf die selbstachtung junger menschen kann die kommission natrlich akzeptieren . in bezug auf nderungsantrag 16 kann die kommission nicht zulassen , dass hinsichtlich der bewertung lediglich einzelne aspekte erwhnt werden .
das wre kontraproduktiv . dem verweis auf die besten verfahren und die rolle der praktischen rzte stimmen wir jedoch zu .

ich freue mich auf die umsetzung der empfehlung , die zweifellos eine ausgezeichnete grundlage fr unsere gemeinsamen bemhungen fr ein gemeinsames ziel bilden wird , und zwar fr einen besseren schutz unserer kinder und jugendlichen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

allgemeine produktsicherheit

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0133 / 2001 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die allgemeine produktsicherheit ( 14614 / 1 / 2000 - c5-0045 / 2001 - 2000 / 0073 ( cod ) ) ( berichterstatterin : laura gonzlez lvarez ) .

herr prsident , wir diskutieren jetzt die revision der richtlinie 92 / 59 / ewg , in der es um die allgemeine produktsicherheit geht . hier besteht eine prioritt , ber die sich die kommission , der rat und das europische parlament einig sind : das ist die verbesserung der gesundheit und sicherheit der verbraucher .
dieser wunsch war schon immer vorhanden , ist aber unter den jetzigen umstnden noch strker geworden .

der vorschlag soll die sicherheit der vermarkteten produkte gewhrleisten und die hersteller und hndler dazu anhalten , ihren verpflichtungen nachzukommen .
die hersteller drfen nur sichere erzeugnisse auf den markt bringen , mssen den verbrauchern zuverlssige informationen geben , risiken vermeiden und , sollte es sich als notwendig erweisen , letztendlich die bereits auf dem markt befindlichen gefhrlichen produkte zurcknehmen .
und die hndler drfen kein erzeugnis vertreiben , von dem sie wissen , dass es nicht sicher ist , sie mssen mit dem netz zur marktberwachung , zu dem auch die fr die kontrolle der produktsicherheit zustndigen behrden gehren , zusammenarbeiten .

bei dieser revision wurde eine unserer ansicht nach zweckmige methode verfolgt : vor der ausarbeitung des vorschlags wurden nichtregierungsorganisationen und sozialakteure , unternehmen und andere konsultiert .
mehr als fnfzehn dieser organisationen wurden im vorfeld des vorschlags befragt , und es sollten die lcken geschlossen und die mngel korrigiert werden , die sich bei der realisierung der richtlinie in den vergangenen jahren gezeigt hatten .
einige dieser hinweise wurden hauptschlich in dem von der kommission vorgelegten ersten vorschlag des rates aufgegriffen .

wir waren mit dem uns unterbreiteten vorschlag weitgehend einverstanden .
dennoch hatten wir dreiig nderungsantrge eingereicht , die unserer ansicht nach diesen vorschlag verbessern konnten .
davon wurden in der ersten lesung mehr als einundzwanzig vollstndig oder teilweise angenommen .
in ihnen wurden die begriffe " sicheres produkt " und " rcknahme " besser definiert ; als notwendig erachtet wurden eine regelmige berichterstattung an das parlament ber erfolg oder misserfolg bei der durchsetzung der richtlinie sowie die beschriftung der produkte in der sprache des landes , in dem sie vertrieben werden ; und unter anderem wurde vorgeschlagen , die beitrittslnder in das rapex-system einzubeziehen .

einige fragen bereiteten aber dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , den verschiedenen berichterstattern und auch der kommission selbst weiterhin sorgen .
in dieser zweiten lesung haben wir nur elf abnderungsantrge eingereicht , die im umweltausschuss diskutiert und in der letzten sitzung durch eine recht groe mehrheit angenommen wurden ; bei den verschiedenen informellen treffen - es gab viele , und ich muss der kommission und dem rat fr das interesse an diesem bericht danken - versuchten wir , ihre zahl zu reduzieren .

bei fnf dieser abnderungsantrge knnen wir meiner meinung nach leicht zu einer verstndigung kommen .
es handelt sich um abnderungen , in denen es um die mglichkeit einer externen zertifizierung der sicheren produkte , um die mglichkeit einer harmonisierung bei den berwachungsprogrammen der verschiedenen mitgliedstaaten , um die einbeziehung des vorsorgeprinzips bei einem so wichtigen thema wie diesem und um die errichtung und strkung eines netzes von fr die produktsicherheit zustndigen behrden geht .

grere schwierigkeiten bestehen bei anderen abnderungsantrgen , beispielsweise im zusammenhang mit dem export von nicht sicheren erzeugnissen in die dritte welt und mit der sicherheit der dienstleistungen .
wir halten eine spezifische gesetzgebung fr sehr wichtig .
gerade jetzt sind - in meinem land bestimmt , ich wei nicht , ob das auch fr das brige europa gilt - dienstleistungen wie der tourismus , die lehrgnge an den akademien oder die telekommunikation heftig umstritten , denn bei vielen von ihnen gibt es flle von offenkundigem missbrauch .
deshalb wollen wir gewhrleisten , dass es in krze rechtsvorschriften dazu gibt , auch was den charakter der ausschsse betrifft .

ich denke , es wird nicht schwer sein , zu einer einigung ber die elf vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz angenommenen abnderungsantrge zu kommen .
ich mchte einen hervorheben , der unseres erachtens ein identittsmerkmal europas sein sollte .
es geht um eine ethische verhaltensweise , um den verzicht auf den export jener produkte , die wir europer fr nicht sicher halten , in drittlnder .
dies ist fr uns ein uerst wichtiger abnderungsantrag , denn wenn sie fr die europer nicht sicher sind , sind sie es fr niemanden in der welt , wenngleich in anderen lndern flexiblere vorschriften gelten .

daher meinen wir , dass wir , wenn wir uns fr den vorschlag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik einsetzen , gleichzeitig ganz grundlegende prinzipien der europischen union verteidigen .

herr prsident ! die vorliegende richtlinie ber allgemeine produktsicherheit bietet dem verbraucher einen ausgezeichneten schutz vor unsicheren produkten .
darber hinaus ist sie bestens dazu geeignet , den binnenmarkt , die freizgigkeit sowie die dazu erforderliche harmonisierung optimal zu verwirklichen .

der rat hat einen groteil der vom parlament in erster lesung angenommenen abnderungen bernommen , was meine hohe anerkennung findet .
in ihrer nunmehr vorliegenden fassung gewhrleistet die richtlinie mehr transparenz , eine aktivere marktberwachung , eine exaktere festlegung der verantwortlichkeiten des herstellers und des verbrauchers , was bei der ersten lesung noch ein problem darstellte , sowie strengere kriterien sowohl fr die produktsicherheit als auch fr deren prfung .
dadurch wird ein wirksameres und effektiveres vorgehen ermglicht , wenn erzeugnisse vom markt genommen werden mssen .

auch der rapid exchange stellt eine in der europischen union beraus begrenswerte neuerung dar .
ich komme jetzt allerdings auf ein problem zu sprechen , das im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zutage getreten ist , nmlich das exportverbot in artikel 13. er besagt , dass automatisch ein verbot der ausfuhr von produkten aus der gemeinschaft verhngt wird , sobald die kommission um prfung der situation in bezug auf die sicherheit ersucht wurde .
dies halten wir fr nicht korrekt .
der vorschlag nmlich , dass allein schon ein antrag auf durchfhrung einer sicherheitskontrolle ein vllig automatisches exportverbot bewirkt , ist kaum zu rechtfertigen .
selbstverstndlich befrwortet die europische union ein hohes schutzniveau und uerst strenge sicherheitsanforderungen , doch muss zwischen sicheren und gefhrlichen produkten unterschieden werden .
meine kollegin , marialiese flemming , die ich hier vertrete , hat dazu einen nderungsantrag eingereicht , wonach der automatismus , das automatische ausfuhrverbot , nur dann gelten soll , wenn das erzeugnis , fr das hier ein verbot verhngt wird , auch in bezug auf die sicherheit untersagt werden muss .
fr die evp-fraktion ist dieser punkt von zentraler bedeutung , und hoffentlich werden uns die kolleginnen und kollegen durch annahme des im namen unserer fraktion von frau flemming eingereichten nderungsantrags untersttzen .

herr prsident , zunchst mchte ich die berichterstatterin beglckwnschen .
als schattenberichterstatter fr meine fraktion bin ich zeuge ihres groen fleies whrend des gesamten verfahrens geworden , und wir alle zollen ihrer arbeit anerkennung .

wir haben einen neuen abschnitt der parlamentarischen arbeit erreicht , und wir mssen unsere worte in anbetracht eines potenziellen konzertierungsverfahrens sorgfltig whlen .
wir legen zur zweiten lesung absichtlich nur wenige nderungsantrge vor , bei denen es um einige sehr wichtige grundstze geht . bei den meisten dieser antrge werden wir eine einigung erzielen .

wie frau gonzlez lvarez bereits sagte , hat der ausschuss smtliche nderungsantrge mit groer mehrheit angenommen , und wir schlagen vor , heute fr sie zu stimmen .
wir brauchen die gewissheit , die wir sicher bekommen werden , dass wir uns , ausgehend von diesen vorschlgen , nunmehr der dienstleistungssicherheit und der haftung der dienstleistungserbringer zuwenden knnen . dazu drfte generelle einigkeit bestehen .

wir mssen eindeutig klarstellen , dass es uns auch darum geht , produkte , die eine ernste gefahr darstellen , vom markt zu nehmen , und zwar nicht nur vom europischen binnenmarkt , sondern vom weltmarkt , weil diese produkte , wie frau gonzlez lvarez in ihrem neuen abnderungsantrag 13 feststellt , leicht auf anderem wege wieder eingefhrt werden knnen .
mit der verabschiedung des berichtes maaten ber tabakerzeugnisse besttigen wir diesen grundsatz heute , und auf eben diesen grundsatz berufen wir uns auch im vorliegenden fall .

natrlich wird es kompromisse und diskussionen geben , aber wir mssen sehr genau prfen , was unter dem begriff " freistellung " zu verstehen ist , wenn er dazu benutzt werden knnte , die entfernung von produkten vom markt zu umgehen .
es besteht die bereitschaft , eine einigung zu erzielen , es besteht kompromissbereitschaft , aber dabei muss stets das vorsorgeprinzip bercksichtigt werden , und die erzielte einigung muss sich in die manahmen einfgen , die das kommissionsmitglied und die kommission zum verbot gefhrlicher produkte in anderen bereichen ergriffen haben .

lassen sie mich abschlieend noch folgendes sagen . ich bin zwar sicher , dass es uns gelingen wird , die leitlinien zur sicherheit auch fr eine erweiterte eu zu harmonisieren und eine einigung zur externen zertifizierung zu erzielen , aber wir sollten bezglich bestimmter wendungen , die immer wieder als potenzielle kompromisslsung im gesprch sind , vorsicht walten lassen .
dazu gehrt die wendung " sofern angebracht " .
gibt es flle , in denen die anwendung des vorsorgeprinzips nicht angebracht wre ?
das vorsorgeprinzip mag sich vielleicht nicht wie ein roter faden durch all unsere aktivitten ziehen , aber es sollte in unserer gesetzgeberischen arbeit doch stets bercksichtigung finden .
ich kann mich daher dem nderungsantrag von frau flemming nicht anschlieen . ansonsten mchten ich und die mehrzahl der ausschussmitglieder ihnen die nderungsantrge ans herz legen .

herr prsident ! die vorliegende richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die allgemeine produktsicherheit ist im hinblick auf den verbraucherschutz bedeutsam .
darin sollen auch produkte , die jetzt noch nicht unter die sektoralen rechtsvorschriften fallen , sowie erzeugnisse , deren sicherheitsaspekte durch diese rechtsvorschriften nur unzulnglich geregelt sind , aufgenommen werden .
das ist fr den binnenmarkt ebenso wichtig wie fr die verbraucher , die darauf vertrauen knnen mssen , dass erzeugnisse auf dem europischen markt ein hohes sicherheitsniveau aufweisen .
selbstverstndlich haben diese verbraucher anschlieend auch selbst verantwortungsvoll mit diesen produkten umzugehen .
in der vorliegenden richtlinie wird nun durch przisere definitionen mehr klarheit geschaffen , und zugleich werden die verfahren vereinfacht , so dass die mitgliedstaaten rascher ber informationen verfgen knnen .
nach wie vor sterben menschen an den folgen unsicherer produkte .
im brigen halte ich es fr nicht vertretbar , dass im falle der unionsbrger die fr die produktsicherheit geltenden normen zwar eingehalten werden , brger aus drittlndern sich jedoch mit weniger sicheren erzeugnissen begngen mssen .
wenn wir bei uns produkte vom markt nehmen , drfen wir sie auch nicht mehr ausfhren .
dieses thema sprengt selbstverstndlich den rahmen des vorliegenden berichts , und sicherlich werden wir damit auch noch des fteren befasst werden .
der vorliegende bericht findet unsere uneingeschrnkte untersttzung .

herr prsident , ich mchte meine untersttzung und die untersttzung meiner fraktion fr die berichterstatterin und die vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik erneut vorgelegten nderungsantrge zum ausdruck bringen .

dank des gemeinsamen standpunktes des rates konnten die methoden fr die rckverfolgbarkeit von konsumgtern sowie die zusammenarbeit von behrden , herstellern und hndlern beim rckruf gefhrlicher produkte verbessert werden . er trug auerdem zur einbeziehung der bewerberlnder in das system fr den raschen informationsaustausch bei .
ich bin sehr froh , dass inzwischen klargestellt wurde , dass diese richtlinie keine nachteiligen auswirkungen auf lden von wohlttigkeitsorganisationen , den organisierten verkauf persnlicher gegenstnde auf dem parkplatz sowie flohmrkte haben wird , da es bei diesen verkaufsformen von haus aus unmglich ist , informationen ber die risiken der produkte und die herkunft von produkten aus zweiter hand bereitzustellen .

ich untersttze die vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik erneut vorgelegten nderungsantrge , und zwar insbesondere den speziellen verweis auf das vorsorgeprinzip , die marktberwachung und das europische netz im bereich der produktsicherheit .

die freistellung von mit einem vorlufigen verbot belegten produkten vom ausfuhrverbot lehne ich kategorisch ab .
wir wrden hier mit zweierlei ma messen , und eine solche regelung wrde dem ziel der richtlinie zuwiderlaufen .
wie knnen wir den export eines produktes in drittlnder rechtfertigen , wenn bedenken bezglich seiner sicherheit bestehen ?
wie die berichterstatterin bereits sagte , die sicherheit ist fr alle verbraucher , nicht nur die in der europischen union , zu gewhrleisten .

ich teile die ansicht , dass wir einerseits dafr sorgen mssen , dass die auf den markt gebrachten produkte sicher sind , und andererseits die praktische umsetzbarkeit der vorgeschlagenen manahmen gewhrleistet sein muss . zu diesem balanceakt ist die vorliegende richtlinie in der lage .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! die produktsicherheitsrichtlinie ist fr uns deshalb so wichtig , weil sie einen kernbereich erfasst , und zwar den bereich jener produkte , die nicht durch ce-kennzeichnung erfasst werden .
hier spreche ich aber schon einen wunden punkt dieser produktsicherheitsrichtlinie an . fr den konsumenten ist nmlich nicht mehr ersichtlich , wann ein produkt wirklich sicher ist .
deshalb ist unser nderungsantrag 3 sehr wichtig , der ganz einfach eine externe zertifizierung durch zugelassene prfstellen vorsieht .
es wre dringend notwendig , dass sich die kommission ber die einfhrung von prfzeichen gedanken macht . prfzeichen , die dem konsumenten bescheinigen , dass es sich um ein sicheres produkt handelt , und prfzeichen , die dem konsumenten unter umstnden bescheinigen , dass es sich um ein berdurchschnittliches produkt handelt .

ein produkt gilt dann als sicher , wenn seine sicherheit von einer akkreditierten prfstelle nachgewiesen wurde .
das ist besonders fr kleine und mittlere betriebe wichtig .
denn wenn wir an das vorsorgeprinzip und an prvention denken , muss man anreize schaffen , damit sich firmen bereit erklren , produkte berprfen zu lassen .
ich glaube , gerade die berprfung von einer dritten , neutralen stelle wre ein wichtiges instrument , die marktberwachung zu entlasten .
und durch entlastung der marktberwachung und durch vorausschau bei der berprfung und zertifizierung knnte der konsument ganz klar feststellen , wo es die mglichkeit gibt , produkte zu kaufen , deren sicherheit gewhrleistet ist .

zum exportverbot mchte ich sagen , dass es natrlich viele lnder gibt , in denen die standards vllig anders sind als in europa .
ich glaube , wir sollten nicht so hochnsig sein , die standards anderer lnder als schlecht und nur die eigenen als gut und gltig zu betrachten .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin , frau gonzlez lvarez , sowie herrn whitehead und herrn lange fr ihre umfangreiche zuarbeit zu dem vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die allgemeine produktsicherheit danken .
die ursprngliche richtlinie sah eine offizielle revision der richtlinie vor .
diese revision entsprach der entschlossenheit der kommission , sich verstrkt fr den schutz der gesundheit und der sicherheit der verbraucher einzusetzen .
dank der berarbeiteten richtlinie wird es knftig wesentlich einfacher sein , etwas gegen die risiken von nichtlebensmittelprodukten zu unternehmen .

der gemeinsame standpunkt des rates bercksichtigt die wesentlichen punkte des von der kommission nach der ersten lesung angenommenen abgenderten vorschlags .
21 der 30 nderungsantrge aus der ersten lesung wurden teilweise oder dem wesen nach in den gemeinsamen standpunkt bernommen .
viele der in der empfehlung von frau gonzlez lvarez vorgeschlagenen abnderungen stellen eine verbesserung dar und knnen daher von der kommission akzeptiert werden .

gestatten sie mir , etwas zu den nderungsantrgen zu sagen , denen die kommission nicht zustimmen kann .
durch die nderungsantrge 2 und 9 wird der text des ursprnglichen kommissionsvorschlags wieder aufgenommen , der , ausgehend von einer krisenentscheidung , das ausfuhrverbot von gefhrlichen produkten vorsieht , die vom eu-markt genommen worden sind .
diese entscheidung wird durch nderungsantrag 13 mit der begrndung gerechtfertigt , dass die gefahr der wiedereinfuhr derartiger zuvor exportierter produkte auf den gemeinschaftsmarkt besteht .
die kommission habe dank des kompromisses im gemeinsamen standpunkt die mglichkeit , derartige produkte von einem vollstndigen ausfuhrverbot freizustellen .
das wurde von der kommission akzeptiert , weil dies fr viele mitgliedstaaten die voraussetzung dafr ist , dass sie dem grundsatz des verbots berhaupt zustimmen knnen ; zudem kann die kommission aufgrund des kompromisses selbst entscheiden , wann sie die aufhebung des verbots fr gerechtfertigt hlt .
der gefahr der wiedereinfuhr exportierter gter kann man mit den normalen zollmechanismen und der marktberwachung begegnen .
meiner ansicht nach htte eine solche freistellung nur sehr begrenzte auswirkungen . sie unterlge der strengen kontrolle und berwachung durch die kommission selbst und kme natrlich nur in berechtigten fllen zum einsatz , die klar zu begrnden sind und nicht nur von mir , sondern von der gesamten kommission befrwortet werden mssen .

zweitens : durch nderungsantrag 3 soll eine bestimmung in einen artikel aufgenommen werden , derzufolge eine externe zertifizierung als nachweis fr die bereinstimmung mit der richtlinie anzusehen ist .
die kommission kann lediglich einen entsprechenden verweis in einer erwgung akzeptieren , demzufolge eine derartige zertifizierung den nachweis der bereinstimmung untersttzen kann .
drittens : nderungsantrag 11 sieht vor , dass die kommission innerhalb eines bestimmten zeitraums vorschlge ber die sicherheit von dienstleistungen vorlegt .
wie in einer erklrung angekndigt , fhrt die kommission bereits entsprechende berlegungen und analysen durch , auf die , wie in nderungsantrag 1 vorgeschlagen , in erwgung 1 eingegangen wird .

nderungsantrag 12 schlielich sieht eine einschrnkung des ausfuhrverbots vor , das damit nicht fr produkte gelten soll , die bis zur abklrung von sicherheitsbedenken zeitweilig vom gemeinschaftsmarkt genommen werden mssen .
die genehmigung der ausfuhr von produkten , die aufgrund einer potenziell ernsten gefahr auf dem gemeinschaftsmarkt nicht angeboten werden drfen , ist nicht zu rechtfertigen .
meiner ansicht nach mssen derartige manahmen verbraucher auerhalb der europischen union ebenso schtzen wie verbraucher in der europischen union , und wenn eine solche sofortmanahme ergriffen wird , dann besteht aller wahrscheinlichkeit nach ein direkter zusammenhang zur art der gefahr , und sehr oft sind sehr drastische manahmen das ergebnis einer sehr groen gefahr .

wenn dem so ist und wenn meine einschtzung stimmt , dann ist es umso wichtiger , dass dieser vorschlag fr notflle nicht nur fr verbraucher in der europischen union gilt , sondern auch fr verbraucher auerhalb der europischen union .
aus diesem rechtsakt geht zudem eindeutig hervor , dass eine entsprechende entscheidung durch den zustndigen ausschuss zu fllen ist , der ein mandat fr derartige manahmen erhalten wird , der ber einschlgige erfahrungen verfgt und der nicht voreilig oder in einer weise handelt , die dem allseitigen schutz der interessen der verbraucher zuwiderlaufen wrde .
der ausschuss wird in fllen aktiv werden , in denen eine eindeutige und ernste gefahr fr die verbraucher besteht .
nachdem ich ihnen erlutert habe , weshalb die kommission die nderungsantrge 2 , 3 , 9 , 11 , 12 und 13 ablehnen muss , kann ich ihnen mitteilen , dass die kommission die nderungsantrge 1 , 4 bis 8 und 10 dem grundsatz nach oder mit umformulierungen akzeptieren kann , da sie zur klrung und verbesserung des vorschlags beitragen .

abschlieend mchte ich frau gonzlez lvarez nochmals fr den ausgezeichneten bericht danken , dem die kommission im wesentlichen zustimmen kann . was die nderungsantrge betrifft , die die kommission nicht befrworten kann , so bin ich berzeugt , dass eine zufrieden stellende lsung gefunden werden kann , wie herr whitehead feststellte .
ich hoffe , dass uns dies baldmglichst auf der nchsten stufe des rechtsetzungsverfahrens gelingen mge .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

gmo fr rindfleisch

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0142 / 2001 ) von herrn sturdy im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1254 / 1999 ber die gemeinsame marktorganisation fr rindfleisch ( kom ( 2001 ) 87 - c5-0082 / 2001 - 2001 / 0042 ( cns ) ) .

herr prsident , ich freue mich sehr , das zustndige kommissionsmitglied hier zu sehen .
auch wenn ich den vorschlgen von herrn fischler nicht zustimme , mchte ich doch eingangs feststellen , dass er unserer ansicht nach als kommissionsmitglied fr landwirtschaft ausgezeichnete arbeit leistet , obwohl sein bericht einige fehler aufweist .
das ist keine kritik an herrn fischler selbst .
es ist bekannt , dass wir nach einer lsung fr die ernsten probleme der rindfleischwirtschaft suchen mssen , und genau das war der anlass fr den vorschlag der kommission .

lassen sie mich fr herrn fischler ein byzantinisches sprichwort zitieren , das sinngem wie folgt lautet : diejenigen , die zu essen haben , haben viele probleme ; diejenigen , die nichts zu essen haben , haben nur eines , und es ist natrlich ein groes problem , wenn zuviel rindfleisch auf dem markt ist .
und genau dagegen versucht herr fischler etwas zu unternehmen .
doch aus meiner sicht als berichterstatter hat er das ziel verfehlt .

es ist fr mich natrlich einfach , mich hierher zu stellen und kritik zu ben . ich habe jedoch in meinem bericht versucht , einen konstruktiven beitrag zu leisten , der uns vorwrts bringt .
mir ist klar , dass herr fischler einigen manahmen nicht zustimmt . ich hoffe , dass uns herr fischler , wenn er nachher zu uns sprechen wird , vielleicht eine frage beantworten kann : werden die 15 ratsmitglieder den vorschlgen der kommission zustimmen ?
doch wohl eher nicht .
ich mchte wissen , ob die kommission von einer zustimmung fr die kommissionsvorschlge ausgeht oder nicht .

erstens : den einzigen fehler , den der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung gemacht hat , das war meines erachtens die ablehnung des grenzwerts von 90 tieren .
eines unserer grten probleme - wobei herr fischler mit seinem verweis auf das problem der berproduktion ja recht hat und wir uns nachdrcklich fr eine erhhung der interventionsgrenze eingesetzt haben - besteht darin , dass eine vernderung des grenzwertes von 90 tieren die gefahr birgt , dass wir einigen der erfolgreichen erzeuger die grundlage entziehen .
als erklrung fr alle diejenigen unter ihnen , die nichts von der landwirtschaft verstehen , sei gesagt , dass die aufzucht eines rindes von der befruchtung bis zum verkauf etwa drei jahre dauert .
das ist ein sehr langer prozess .
man kann einen solchen prozess nicht einfach von heute auf morgen mit der begrndung abbrechen , dass wir es uns anders berlegt haben .
falls herr fischler nicht wenigstens den grenzwert von 90 tieren ndern kann - wir hoffen in diesem zusammenhang auf einen unserer nderungsantrge , wobei wir die sache noch prfen - dann sollte er wenigstens versuchen , den landwirten zu helfen , die vom grenzwert von 90 tieren betroffen sind , damit sie sich umstellen knnen , denn die landwirtschaft ist ein langfristiger und kein kurzfristiger prozess .

wir haben gesehen , welche auswirkungen bse hat .
auch deshalb bereitet mir der bericht einige sorgen .
wie herrn fischler bekannt ist , war bse im vereinigten knigreich ein riesiges problem .
kein anderes land war von der bse-krise schlimmer betroffen .
wir haben die krise berwunden und unseren rindfleischmarkt durch sorgfltige manahmen wieder aufgebaut .
leider hat die maul-und-klauen-seuche viele unserer bemhungen zunichte gemacht . das ist schon deshalb sehr bedauerlich , weil die mks insofern nichts mit lebensmitteln zu tun hat , als sie keine gefahr fr die ffentlichkeit darstellt .

ich bitte herrn fischler , jetzt nicht die nerven zu verlieren , denn ich glaube , dass genau das passiert ist .
im moment kann ich die neuen nderungsantrge nicht akzeptieren .
ich befrchte , dass wir versuchen , den eigentlichen problemen auszuweichen .
wie ich bereits sagte , ist es natrlich einfach , sich hierher zu stellen und kritik zu ben . ich hoffe , dass herr fischler die nderungsantrge bercksichtigt .
es geht doch darum , ob die vorschlge den erfordernissen gerecht werden , und ich glaube , dass das bei einigen der kommissionsvorschlge der fall ist , dass aber die mehrzahl hinter den erfordernissen zurckbleibt .
ein letzter gedanke an die adresse des kommissionsmitglieds : sollten sie sich auerstande sehen , die vorschlge des parlaments zu akzeptieren , verweisen sie den bericht bitte zurck an den ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .
dann knnten wir ihn erneut diskutieren , denn wir haben einige gute vorschlge unterbreitet , und falls es der wunsch dieses hohen hauses ist , den bericht zurckzuverweisen , dann wre das nicht zu ndern .

herr prsident , der haushaltsausschuss war ebenfalls mit den finanziellen auswirkungen des dringlichkeitsplans befasst , den die kommission vorgeschlagen hat , um den strungen des rindfleischmarktes infolge der bse-krise zu begegnen .

dieser plan wurde am 13. februar verffentlicht und konnte deshalb noch nicht die krise bercksichtigen , die durch den ausbruch der maul- und klauenseuche auf zwei hfen im vereinigten knigreich im februar ausgelst wurde .
in diesem zusammenhang mchte ich vor unserem plenum betonen , dass durch die seuche gegenwrtig bereits potenzielle kosten von mehr als 170 mio. euro entstanden sind und die kommission am 8. mai vllig zu recht vorgeschlagen hat , eine reserve in hhe von 1 milliarde euro zu bilden .


diese neue krise , die die europischen landwirte heimsucht , hat drei wesentliche auswirkungen : direkte kosten zulasten des gemeinschaftshaushalts , die noch nicht endgltig feststehen , sich aber regelmig erhhen , einen negativen einfluss auf den export von fr den verzehr bestimmtem rindfleisch und schlielich einen einfluss auf die tierbeseitigungsprogramme und somit auf die schlachtkosten .

ber die vorschlge der kommission hinaus mssen wir uns deshalb sehr wohl bewusst sein , dass wir vor einem betrchtlichen problem stehen .
alle einschtzungen bezglich der kosten , des verbrauchs und der ausfuhr von rindfleisch sind insofern ungenau , als sie die jngsten auswirkungen der maul- und klauenseuche nicht bercksichtigen .

es scheint mir deshalb leider absehbar zu sein , dass im jahre 2001 mit einem greren verbrauchsrckgang als den von der kommission geschtzten 10,8 % zu rechnen ist .
des weiteren ist es recht unwahrscheinlich , dass das exportaufkommen im jahr 2001 das durch das gatt festgelegte maximum von 60 % erreicht .

demzufolge ist es durchaus mglich , dass der finanzbedarf die anstze der kommission berschreitet .
jeder hat wohl begriffen , dass die finanziellen ungewissheiten bei einer normalen situation ausgereicht htten , eine ablehnung zu rechtfertigen , doch angesichts der dringlichkeit der lage hat der haushaltsausschuss beschlossen , den vorschlag der kommission zu untersttzen , und das parlament ersucht , die nderungsantrge anzunehmen , wie dies der haushaltsausschuss und der ausschuss fr landwirtschaft dank der exzellenten arbeit von robert sturdy getan haben , wobei eine vorhergehende konsultation der haushaltsbehrde gefordert wird , falls die ausgaben verndert werden sollten .

sehr geehrter herr prsident , herr kommissar ! die prmienberechtigten bullen auf neunzig tiere pro betrieb zu begrenzen , ein punkt in ihrem sieben-punkte-programm , ist keine geeignete lsung , die rindfleischerzeugung der europischen union an die nachfrage anzupassen .
es ist unumstritten , dass aufgrund des verbrauchsrckgangs bei rindfleisch die rinderhaltung nicht im gewohnten mae fortgesetzt werden kann .
dies darf aber , sehr verehrter kommissar , nicht einseitig zulasten einzelner regionen gehen .

denn wenn wir ber prmienrechte neu sprechen wollen , kann dies nicht - wie von der kommission vorgeschlagen - mittels einer absoluten begrenzung geschehen , sondern es muss eine fr den landwirtschaftlichen betrieb zumutbare lsung gefunden werden .
herr sturdy hat bereits darauf hingewiesen . diese lsung kann nur in verbindung mit vorhandenem grnland oder , was mglicherweise sogar besser wre , in abhngigkeit der aufgewendeten arbeitszeit , also der anzahl der normativ beschftigten - ich betone normativ beschftigten - gesehen werden .

brigens hatten wir diese diskussion - wenn sie sich entsinnen - bereits bei der behandlung der agenda 2000 bei der rindfleischmarktordnung .
wenn sie allerdings , sehr verehrter kommissar fischler , in einem antwortbrief an den vorsitzenden des landwirtschaftsausschusses schrieben - ich zitiere wrtlich : " es gab nur eine abweichung von der neunziger- zur bullenregelung in den neuen lndern der bundesrepublik deutschland , und der wegfall drfte nun auch dort zu einem strukturwandel fhren " - dann verkennen sie die tatsache , dass allein in diesen regionen die zahl der beschftigten in der landwirtschaft in den letzten zehn jahren von 800 000 auf heute 115 000 zurckgegangen ist .
das , liebe kommission , ist strukturwandel genug !
oder wollen sie , sarkastisch gesagt , etwa gar die problematik rindfleisch in der eu letztendlich zulasten dieser neuen lnder ostdeutschlands lsen , wodurch diese betriebe unweigerlich schlieen mssten ?
warum ist eigentlich keine strkere eingrenzung der prmien bezogen auf die besatzdichte je futterflche denkbar ?
sie haben eine senkung von 2,0 auf 1,8 vorgesehen .
aber ich mchte etwas anderes , wodurch auch die neunziger- prmienbegrenzung berflssig wrde .

stellen sie sich einmal vor , es sei dem freien ermessen des landwirtes berlassen , wie stark er seinen rinderbesatz auf einen maximalen prmienwrdigen schwellenwert pro hektar futterflche absenkt .
dafr allerdings msste diesem landwirt eine der absenkung entsprechende zustzliche ausgleichszahlung gewhrt werden .
das knnte man analog zum bereich obst und gemse eine rindfleischstilllegung nennen . denn auch hier geben wir fr nichtproduktion stilllegungsprmien , und zwar im betrchtlichen mae .
kmen wir auf diesem weg zu einem abbau im rindfleischsektor , sollten wir auch die betriebe belohnen , die ihren tierbestand auf solch natrliche weise absenken , anstatt berschsse produzieren , die dann keinen absatz fnden und mglicherweise sogar entsorgt werden mssten .

herr kommissar , vielleicht knnten sie sich mit diesem gedanken anfreunden .
es muss ja nicht gleich sein !

herr prsident , wie bereits gesagt wurde , ist die reform , die uns die kommission am 13. februar 2001 in form eines aus sieben manahmen geschnrten pakets zur berwindung der probleme auf dem rindfleischmarkt infolge der bse-krise vorgelegt hat , fraglos einer kritischen berlegung durch unsere fraktion wert .

vor allem weil , solange der rindfleischsektor der gemeinschaft auf manahmen zur lsung der krise in seinem bereich wartet , lediglich zwei manahmen dieses pakets angetan sind , eine krise , nmlich die haushaltskrise , vor welcher die kommission in diesem zusammenhang steht , zu meistern .
nur die aussetzung der obergrenze fr ffentliche interventionen von 350 000 tonnen bei fleisch , um zu verhindern , dass die so genannte sicherheitsnetzregelung ausgelst wird , und die - bereits am 16. mrz vom verwaltungsausschuss fr rindfleisch verabschiedete - manahme einer neuen interventionsmethode fr den ankauf und die einlagerung von tieren im alter von ber 30 monaten scheinen wirklich krisenmanahmen zu sein .

gestatten sie mir , ihnen auch zu sagen , herr kommissar , dass diese manahme wenig dazu beitragen kann , das vertrauen der verbraucher zu strken und die probleme des marktes zu lsen , denn wir lagern jetzt fleisch ein , das zu einem spteren zeitpunkt auf den markt gebracht werden muss , wodurch natrlich wesentliche faktoren fr ein ungleichgewicht auf diesem markt entstehen .

die anderen fnf manahmen richten sich unmittelbar auf den sektor , sie haben jedoch keine dringlichkeit und knnen kurz- und mittelfristig in kraft treten und wirksam werden .
um diese manahmen vorzuschlagen , htte man sich eigentlich die zeit nehmen sollen , die fr jegliche reform eines von solch einer tiefen krise geschttelten sektors notwendig wre .

allerdings muss ich mit zwei von ihnen ganz kritisch umgehen .
eine betrifft den wegfall der nationalen hchstgrenze bei den prmienansprchen fr mnnliche rinder zugunsten individueller ansprche ; diese manahme halte ich nicht fr geeignet , sie wrde uns zu einem abgeschotteten , eingeengten quotenmarkt fhren , der in keiner weise zur transparenz und vereinfachung der gap und zu einer knftigen reform des sektors beitragen wrde .
die andere ist die vorgesehene eindmmung der produktion durch die senkung der mutterkuhprmie .

gestatten sie mir die bemerkung , herr kommissar , dass dieser vorschlag , demzufolge zum erhalt der mutterkuhprmie 20 bis 40 % der tiere , fr die eine prmie beantragt wird , frsen sein mssen , das fleischangebot auf dem markt verringern soll ; was dadurch jedoch abgebaut wird , ist ein angebot an hochwertigem rindfleisch , das von mutterkuhbestnden aus extensiver weidehaltung stammt .
somit verfehlt diese manahme zwangslufig ihr ziel und steht im klaren widerspruch zu der so oft wiederholten aufgabe , durch die gemeinsame agrarpolitik eine extensive landwirtschaft zu untersttzen .

herr prsident . ich mchte dem kommissar danken , vor allem gilt mein dank aber dem berichterstatter , herrn robert sturdy , fr einen ausgezeichneten bericht , den ich in vielerlei hinsicht untersttzen kann .
es mssen natrlich einige eingriffe vorgenommen werden , um die probleme zu entschrfen , die es im rindfleischsektor nun einmal gibt , ich mchte aber auch darauf hinweisen , dass das misstrauen der verbraucher nichts damit zu tun hat , ob das fleisch aus intensiver oder extensiver produktion stammt .

ich mchte betonen , dass die wiedereinfhrung einer obergrenze von 90 tieren sehr ernste folgen fr einige lnder haben wird .
sie fhrt zu mehr brokratie , nicht zu einer erleichterung den rindfleischkonsum betreffend , was zur zeit vonnten wre .
hinsichtlich der sonderaufkaufsregelungen mchte ich sagen , dass es kein sinnvolles ziel ist , tiere aufzukaufen , um das fleisch einzufrieren oder sie spter zu vernichten .
wir haben deshalb vorgeschlagen , gesundes getestetes rindfleisch an gebiete zu spenden , die krisenbeistand brauchen .
das lsst sich zu den kosten , die fr interventionsaufkufe anfallen , sehr gut durchfhren .

schlielich mchte ich darauf hinweisen , dass auch der vorschlag einer senkung des besatzdichtefaktors von 2 auf 1,8 grovieheinheiten je hektar futterflche nicht den gewnschten effekt haben wird .
dagegen sind wir uns einig darber , die obergrenze fr interventionen fr die jahre 2001 und 2002 aufzuheben .
mit diesen wenigen , aber - wie ich hoffe , herr kommissar - eindeutigen kommentaren werden wir ihren entwurf untersttzen , mchten aber gleichzeitig darauf hinweisen , dass wir mit unseren neuen beschlssen nicht die wettbewerbsverzerrung untersttzen drfen , die es zwischen einigen mitgliedstaaten gibt .

herr prsident ! herr kommissar , von ihrem krisenplan fr die nachfrage im rindfleischbereich sind ja schon einige punkte abgehakt .
das schlachtprogramm wurde auf dem verwaltungsweg durchgesetzt . das kleegras haben wir hier im dringlichkeitsverfahren behandelt .
also konzentrieren wir uns jetzt auf das , was zu errtern bleibt .

ich mchte mich im wesentlichen auf den grenzwert von 90 tieren beziehen .
man sollte deutlich machen , dass dieser grenzwert ja weiterhin in europa gilt , eben nur nicht obligatorisch ist .
das war der sndenfall von berlin .
es wre besser gewesen , man wre uns im parlament damals gefolgt , die wir ja seinerzeit vorgeschlagen hatten , dass es bei den abstaffelungen der prmien eine zustzliche mglichkeit der anrechnung von arbeit geben sollte .
dies wurde nun wieder aufgegriffen . auch die anderen fraktionssprecher haben das deutlich gemacht .
ich hoffe , dass die kommission diesen vorschlag bernimmt , damit wir den betrieben , die mit hheren tierzahlen arbeiten , eine mglichkeit geben knnen , diesen grenzwert von 90 tieren zumindest zu modifizieren .
dadurch knnte auch betrieben , die mit artgerechter tierhaltung in greren betrieben arbeiten und mehrarbeit aufwenden , die mglichkeit gegeben werden , ihre kosten in ansatz zu bringen .
ich glaube , dann htten wir diese grenze entschrft und einen vernnftigen sozialen faktor gefunden .
ich hoffe , dass das haus morgen auch so abstimmt !

herr prsident ! in der agenda 2000 sind fr den zeitraum 2000-2006 die eckdaten fr die bereiche agrar- , struktur- und finanzpolitik in der eu gesetzt worden .
ziel war es , eine entkoppelung von markteinkommenspolitik in den produktbereichen durchzusetzen , das allerdings unter den vorzeichen eines halbwegs unkompliziert verlaufenden strukturwandels , um den verlust von einkommen und arbeitspltzen in den notwendigen grenzen zu halten .

nach dem ausbruch von maul- und klauenseuche und bse sind die rindfleischmrkte zusammengebrochen , und zwar ohne aussicht auf eine schnelle stabilitt .
die landwirte zhlen jetzt darauf , dass die zustzlichen sondermittel bereitgestellt werden und nicht im langen weg der brokratie versickern .
die versprechungen der ersten wochen ber die sonderaufkaufsregelungen mssen vorerst erfllt werden .
eine vermischung mit einer auf lange sicht vernderten marktordnung fr rindfleisch fhrt zur verschrfung der finanziellen lage der rindfleischerzeuger .

in dem vorliegenden entwurf zur nderung der marktordnung fr rindfleisch sind die anliegen der kommission , angebotsberhnge abzubauen , im wesentlichen erfllt .
einige vorschlge haben mit den folgen von bse und maul- und klauenseuche aber gar nichts zu tun .
die qualitt der produkte steht in keinem zwingenden zusammenhang zur betriebsgre oder zur betriebswirtschaftsform .
gegenwrtig spricht die marktentwicklung nicht dafr , in die rindfleischproduktion zu investieren .
deshalb ist jede form der festlegung von obergrenzen fr eine frdervoraussetzung gleichzeitig eine ungerechtfertigte kostenerhhung fr bereits durchgefhrte investitionen .
die landwirte rechnen mit diesen einnahmen , die obergrenze von 90 tieren wird sicherlich nicht machbar sein .

herr prsident , wir haben mehrfach bekrftigt , dass der beste weg zur erleichterung der probleme des tierzuchtsektors in europa darin besteht , das vertrauen der verbraucher und der akteure dieses sektors zurckzugewinnen .
um dieses ziel zu erreichen , ist es meines erachtens in erster linie unerlsslich , dass die institutionen korrekt informieren und die richtigen begriffe verwendet werden , wenn der ffentlichkeit nachrichten ber bse bermittelt werden .
von einer epidemie , einer bse-seuche oder infiziertem fleisch zu sprechen trgt nicht gerade dazu bei , den verbraucher fr den verzehr von rindfleisch zu gewinnen .
das bse-problem wird weder durch einen virus noch durch eine bakterie verursacht , weshalb die benutzung ungeeigneter fachausdrcke , die lediglich ngste und paniken unter den verbrauchern auslsen , vermieden werden muss .
diese meine erklrungen fgen sich ein in die diskussion , die darauf abzielt , die vollstndige und korrekte information der verbraucher zu gewhrleisten , ohne unntig alarm zu schlagen .
die gewhrleistung einer sachgerechten information ist der wirksamste weg , um den verbraucher wieder fr den konsum von rindfleisch zu gewinnen , was wesentlich wichtiger ist als jede wirtschaftliche untersttzung seitens der europischen union und jede erzeugerbeihilfe .

herr prsident , herr kommissar ! die europischen viehzchter sind die prgelknaben .
durch den drastischen rckgang des rindfleischkonsums infolge der bse-krisen ist der rindfleischpreis enorm unter druck geraten , und durch die mks-krise sind verbrauch und export noch weiter zurckgegangen .
der sektor bedarf eindeutig der untersttzung .
die von der kommission vorgeschlagenen notmanahmen stellen jedoch offensichtlich ein programm dar , das erst langfristig zu einer einschrnkung der rindfleischproduktion fhrt .
nderungen einer gemeinsamen marktordnung , die auf lngere sicht wirksam werden , bezeichnen wir als eine reform und nicht als ein notprogramm , herr kommissar .

der berichterstatter , herr sturdy , hat zum glck einige nderungsantrge in seinen bericht aufgenommen , die als notprogramm dienen knnen , indem nmlich den landwirten ein anreiz geboten wird , schlachtklber statt mastklber aufzuziehen .
die manahme , mit der die sonderprmie fr mnnliche rinder auf 90 tiere je betrieb begrenzt werden soll , vorausgesetzt , die zahl der tiere wird von 2 auf 1,8 grovieheinheiten je hektar herabgesetzt , wird langfristig eine gewisse verringerung der rindfleischerzeugung bewirken .
tatsache ist allerdings , dass die erzeuger somit nicht nur infolge der derzeitigen krisen , sondern auch durch die kommission finanzielle einbuen erleiden .

deshalb untersttze ich die nderungsantrge , in denen vorgeschlagen wird , die prmie fr tiere im verhltnis zur herabsetzung der grovieheinheit anzuheben , um den landwirten tatschlich keinen finanziellen anreiz zur mehrproduktion zu bieten .

die abschaffung der obergrenze fr die interventionsankufe - eine von den mitgliedstaaten kofinanzierte ankaufregelung - ermglicht es der kommission , weitestgehend auf den marktpreis einfluss zu nehmen .
damit wird verhindert , dass die kostspielige , zur gnze aus dem gemeinschaftshaushalt finanzierte sicherheitsnetzregelung zum tragen .

im gegensatz zu dem kollegen sturdy bin ich dafr , das aufgekaufte fleisch nicht unschdlich zu beseitigen , sondern einzulagern .
ich erinnere das parlament an die entschlieung zu der erklrung der kommission zur maul- und klauenseuche in der europischen union , die es im april angenommen hat und in der empfohlen wurde , gesunde tiere nicht zu vernichten .

die landwirtschaft betrifft alles , was uns durch gottes schpfung gegeben ist .
es geht dabei nicht lediglich um wirtschaftliche interessen , sondern um ethik und um eine verantwortungsbewusste verwaltung im weitesten sinne .

anliegen des vorliegenden vorschlags der europischen kommission ist es , die rindfleischerzeuger fr die gewaltigen marktschwankungen der letzten monate infolge mehrerer , aufeinander folgender krisen im sektor zu entschdigen .
ich verstehe die grnde , die zu diesem vorschlag gefhrt haben , und insbesondere seine umstnde , halte ihn aber fr hchst unzureichend , und zwar aus folgenden erwgungen : erstens halte ich es fr unannehmbar , dass - wenn auch vorbergehend - die sonderprmie fr mnnliche rinder mit dem ziel der senkung der produktion gemindert wird , denn darunter haben die mitgliedstaaten zu leiden , die weiterhin nettoimporteure von fleisch sind , wie z .
b. mein eigenes land . zweitens ist die einfhrung einer sonderankaufsregelung fr fleisch von ber 30 monate alten tieren weder aus sicht des vertrauens des verbraucher noch aus sicht der damit verbundenen kosten zu verstehen , da es mit sicherheit auch in einigen monaten nicht mglich sein wird , das jetzt eingelagerte fleisch loszuwerden .
es wre klger , diese tiere anzukaufen , um das fleisch zu beseitigen .
drittens ist die frderung der extensiven produktionsweise sinnvoll , msste aber von einem sonderprmienzuschuss fr die kleinen betriebe flankiert werden , die wegen ihrer geringen flche nicht in den genuss dieser anreize kommen knnen .
wieder einmal bleibt man dabei , fr alle den gleichen mastab anzulegen , als ob alle betriebe die gleichen mglichkeiten htten , sich anzupassen und zu berleben .
schlielich kann die genehmigung der nutzung von brachland fr futter im falle von kologischen erzeugern - gegenstand des berichts unseres kollegen auroi - in einer zeit , da die erzeuger mit einer verteuerung der futtermittel fr ihre tiere zu kmpfen haben , nur als symbolisch aufgefasst werden .
weshalb gestattet man den landwirten nicht die nutzung von brachland zur erzeugung von proteinen ?

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte auch ich die arbeit unseres kollegen robert sturdy bezglich der nderungen der gmo fr rindfleisch infolge der bse-krise wrdigen .

wir haben es hier mit verschiedenen problemen zu tun . es geht sowohl darum , das gleichgewicht auf dem markt wiederherzustellen , als auch die einknfte der landwirte zu sttzen sowie das vertrauen der verbraucher wiederzugewinnen .

bezglich der wiederherstellung des gleichgewichts zwischen angebot und nachfrage mchte ich bemerken , dass sich interessanterweise niemand , weder die kommission , noch der berichterstatter , noch der landwirtschaftsausschuss , dafr ausspricht , die krfte des freien marktes wirken zu lassen .
und so mchte ich hoffen , dass wir die sich uns heute aufdrngende notwendigkeit , eine regulierung des angebots vorzunehmen , im hinterkopf behalten , wenn wir uns mit einer neuen , umfassenderen reform der gemeinsamen agrarpolitik befassen werden .

um zu der jetzt anstehenden frage zurckzukommen und angesichts der notwendigkeit , einen produktionsrckgang zu erreichen , mchte ich hervorheben , wie wichtig es ist , bei der aufteilung der erforderlichen anstrengungen nach einem angemessenen gleichgewicht zwischen den fleisch- und den milchrassen einerseits und der industriellen tierhaltung und der weidehaltung andererseits zu streben .
denn es wre paradox , wenn jetzt , da sich die notwendigkeit besttigt , qualitt durch den bevorzugten einsatz von gras als futtermittel zu erzeugen , primr die traditionell arbeitenden betriebe unter den neuen anpassungen der gmo zu leiden htten .

ich pldiere daher in bereinstimmung mit dem standpunkt der kommission fr die rckkehr zur obergrenze von 90 tieren fr die gewhrung der sonderprmie fr mnnliche rinder .
ich wei sehr wohl , dass die lnder , fr die bei dieser begrenzung im rahmen der agenda 2000 eine ausnahmeregelung besteht , mglicherweise probleme bekommen werden .
doch da nderungsantrag 12 zu artikel 1 die mglichkeit einrumt , den beschftigungsfaktor geltend zu machen , scheint mir die manahme gerechtfertigt zu sein .

ebenso bin ich der meinung , dass die bereits durch die gefallenen marktpreise benachteiligten rindfleischerzeuger nicht zustzlich noch durch eine verringerung der ffentlichen sttzung durch eine reduzierung der besatzdichte von rindern pro hektar bestraft werden sollten .
deshalb wrde ich die kommission und den rat gerne davon berzeugen , dass das prmienniveau pro hektar futterflche unverndert bleibt .

im brigen mchte ich auch meine zustimmung dazu bekunden , dass die obergrenze von 350 000 tonnen rindfleisch jhrlich fr interventionsankufe nicht fr die jahre 2001 und 2002 gelten soll , und ich untersttze die vom berichterstatter empfohlenen manahmen zur absatzfrderung fr rindfleisch .

herr prsident , wie wir alle wissen , war der sieben-punkte-plan das ergebnis ernsthafter bedenken aufgrund des schwindenden vertrauens der verbraucher in rindfleisch und des daraus resultierenden drucks auf die interventionsobergrenze .
soweit wir wissen , hat diese sorge in den letzten wochen etwas nachgelassen , und die vorhersagen fr den verbrauch sind weitaus optimistischer .

falls die kommission nach wie vor der ansicht ist , dass das berangebot an rindfleisch mit krisenmanahmen bekmpft werden muss , dann sollten diese manahmen aber nicht die langfristige zukunft der qualittsorientierten rinderproduktion auf grnfutterbasis gefhrden .
aus diesem grunde wrden wir jegliche nderung an den bestehenden regelungen fr sonderprmien fr mnnliche rinder und mutterkuhprmien ablehnen .
stattdessen sollte unserer ansicht nach etwas gegen den klberberschuss unternommen werden .

bei allem respekt fr die ziele der agenda 2000 wrden wir die kommission dennoch um eine nochmalige begrndung fr die notwendigkeit derart drastischer vorschlge bitten und sie aufrufen , diese manahmen nochmals zu berdenken .

herr prsident ! der vorschlag fr eine verordnung des rates und der bericht des parlaments beschrnken sich auf die rein verwaltungstechnische seite des bse-problems und sehen keinerlei grundstzliches verfahren zur aufdeckung und bekmpfung seiner ursachen vor .
nicht ein wort wird zur rolle der multinationalen konzerne gesagt , die um der maximierung ihrer profite willen die folgen ignorieren , die sie mit ihren inakzeptablen methoden der tierftterung hervorrufen . ihnen geht es lediglich darum , die unvermeidlichen turbulenzen und die krise auf dem rindfleischmarkt aus der welt zu schaffen .

zugleich wird durch die vorgeschlagenen manahmen zur generellen verringerung des wachstums der tierhaltung der umgang der europischen union mit anderen mitgliedstaaten auf inakzeptable weise nivelliert .
das heit , an die erzeugung von auf dem gebiet der tierhaltung hoch entwickelten lndern wird genauso herangegangen wie an die solcher lnder wie griechenland , in denen das eigene aufkommen eingeschrnkt ist und deren produktionssysteme vermutlich weniger zum ausbruch dieser krankheit beigetragen haben .

wollte die europische union dieses problem tatschlich bekmpfen , dann msste sie die produktion solcher lnder wie griechenland auf eine andere grundlage stellen , smtliche quotierungen aufheben und die daraus resultierenden ausgaben dadurch abdecken , dass sie die sttzungen fr die tierproduktion der fr das auftreten dieser gesundheitsprobleme verantwortlichen lnder reduziert .

es wre erforderlich , das verfttern von tiermehl definitiv zu verbieten sowie das preis- und beihilfesystem so zu verndern , dass der anbau von futterpflanzen als mglicher ersatz fr tiermehl gefrdert wird .

herr prsident , ich beglckwnsche herrn sturdy zu seiner arbeit .
die europische rindfleischregelung muss reformiert werden , um das gleichgewicht auf dem markt und das vertrauen der verbraucher wiederherzustellen .
das hat jedoch in einer weise zu geschehen , die die interessen landwirtschaftlicher familienbetriebe im unterschied zu intensivhaltungsbetrieben schtzt .
dabei mssen vernnftige gewinnmargen fr landwirte den kern jeglicher umstrukturierungsvorschlge bilden .
ohne landwirte gibt es keinen rindfleischsektor .
schon jetzt wandern zahlreiche landwirte ab .
es ist richtig , bei der planung der zukunft des europischen rindfleischsektors von extensivierung und rckverfolgbarkeit auszugehen .
mit blick auf die marktffnung frage ich mich natrlich , welche schritte unternommen werden , um die europischen erzeuger gegen den unlauteren wettbewerb durch importe aus drittlndern zu schtzen , in denen nicht die gleichen regeln gelten .

ich hege hinsichtlich der einfhrung individueller prmienansprche fr mnnliche rinder ernsthafte bedenken .
das ist kompliziert und mit administrativen schwierigkeiten verbunden .
die vorschlge zur verringerung des angebots finde ich ebenfalls bedenklich . so ist es falsch , bei den mutterkhen anzusetzen , die die grundlage fr die erzeugung von qualittsrindfleisch bilden .
meines erachtens sollte der vorschlag fr nationale aufkaufsregelungen nochmals berdacht werden .
beim derzeitigen klima wird die einlagerung von rindfleisch fr den spteren verkauf weder zum abbau der rindfleischbestnde noch zur wiederherstellung des vertrauens der verbraucher beitragen .

abschlieend mchte ich wiederholen , was herr sturdy gesagt hat . es wre falsch , in der jetzigen , von bse und mks ausgelsten krise panikartige schlussfolgerungen hinsichtlich der langfristigen nachhaltigen entwicklung des europischen rindfleischsektors zu ziehen .

herr prsident , herr kommissar , wir haben in den letzten monaten mehrfach ber rindfleisch und ber die krise des rindfleischsektors gesprochen .
es ist wichtig , dass unsere institutionen auf die entwicklung eines europischen produktionsmodells hinarbeiten , das selbstverstndlich zu einer anpassung vieler nationaler situationen , die in einigen teilen europas unterschiedliche produktionsmerkmale aufweisen , fhren muss .

ich mchte nun ganz kurz einige berlegungen zum spezifischen thema des berichts sturdy anfhren .
erstens halten wir es fr unerlsslich , die auswirkungen , die sich aus der den mitgliedstaaten eingerumten mglichkeit der nderung oder aufhebung des grenzwerts von 90 tieren je betrieb ergeben knnten , so gering wie mglich zu halten .
diese produktionssteigerung ist in wahrheit wenig signifikant , whrend die aufhebung in bestimmten produktionssystemen wesentliche bedeutung erlangt und an sich kein faktor zur intensivierung der produktion darstellt .
analog dazu werden bei der ins auge gefassten einfhrung individueller prmienansprche im rahmen der sonderprmienregelung offenbar die in weiten teilen des gebiets der gemeinschaft bestehenden normalen produktionsverhltnisse , die durch das vorhandensein spezialisierter betriebe gekennzeichnet sind , die nicht den vollstndigen rinderzuchtzyklus , sondern lediglich dessen endstufen betreiben , nicht bercksichtigt .

zweitens muss , auch in anbetracht des endgltigen tiermehlverbots und der alleinigen verftterung von pflanzlichem eiwei , eine ernsthafte auseinandersetzung mit dem blair-house-abkommen stattfinden , das es auf der grundlage der europischen produktionserfordernisse zu berarbeiten gilt .

drittens und letztens schlielich halten wir die sttzungsregelung und die durchgefhrten sektorbergreifenden sttz- und frdermanahmen fr uerst wichtig .
ebenso wichtig wre der versuch , diese formen nicht nur auf einzelstaatlicher , sondern insbesondere auf gemeinschaftlicher ebene zu entwickeln , denn wir knnen nur auf der ebene der union eine antwort auf die bedrfnisse und forderungen der verbraucher geben .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht unseres kollegen robert sturdy steht , lassen sie mich das noch einmal erwhnen , in dem fr die landwirte ebenso wie fr die verbraucher dramatischen zusammenhang mit der bse-krise und den zu ihrer beseitigung ergriffenen manahmen .

herr kommissar , es ist eine der sieben , vor einigen monaten von ihnen vorgeschlagenen manahmen , um deren umsetzung es heute geht .
zusammen mit dem wiederanbau von eiweipflanzen auf stillgelegten flchen ist dies ein schritt in die richtige richtung , der allerdings nach unserer ansicht , d. h. nach ansicht der grnen , noch zu zaghaft ist .

herr sturdy hat versucht , die position der kommission zugunsten der landwirte weiterzuentwickeln , und andere aspekte der rindfleischerzeugung in spiel gebracht .
er hat dabei aber ein groes problem auer acht gelassen , nmlich betrgereien im zusammenhang mit der bse-krise .
sie stimmen mir aber sicherlich zu , herr kommissar , dass der letzte , sehr fundierte bericht der franzsischen agentur fr nahrungsmittelsicherheit diesbezglich verheerend ist .
aus ihm geht hervor , dass das auftreten von bse-fllen bei nach dem verftterungsverbot von tiermehl geborenen khen auf betrgereien bei der verwendung von kadavermehl im tierfutter zurckzufhren ist .
es sind daher dringend manahmen zur verstrkung der kontroll- und sanktionsinstrumente notwendig , denn davon hngt die gesundheit der verbraucher ab , und auch ihr vertrauen .

der zweite punkt , auf den ich alle aufmerksam machen mchte , ist , dass die von der kommission vorgeschlagenen manahmen eine gewisse extensivierung frdern und das berangebot verringern , doch besteht die gefahr , dass die sonderprmie fr die verringerung von grovieheinheiten je hektar keine wirkung zeigt , sofern sie nicht mit der festlegung von flchenobergrenzen einhergeht . denn die auf masse orientierten erzeuger knnten versuchen , diese nicht fr sie gedachte prmie zu erhalten , indem sie ihre bereits groen flchen noch weiter vergrern .
in diesem zusammenhang sollten aber wirklich die kleinen und anflligen , durch die jngsten nahrungsmittelkrisen gefhrdeten betriebe gefrdert werden , und dies , so hoffe ich , werden sie bald tun .

herr prsident !
ich habe eine frage an herrn kommissar fischler .
wenn kommissar fischler wie wir alle eines tages - und ich hoffe , dieser tag liegt noch in sehr weiter ferne - in den himmel kommt und dem heiligen franz von assisi begegnet , und wenn dieser ihn fragt : " herr kommissar , weshalb dieses sinnlose keulen ?
weshalb eine solche reserve an tieren , die niemals vermarktet wird ?
" , was wird er ihm antworten ?

damit will ich sagen , dass wir dort angelangt sind , wo wir jetzt sind .
wir befinden uns in einer krisenphase .
sicher muss es entschdigungen auch fr betriebe geben , die fr die krise verantwortlich sind , damit sie nicht vllig den bach heruntergehen .
aber wir drfen sie auch nicht mit den dinosauriern der industriellen und intensivtierhaltung verwechseln .

in diesem sinne sollten die manahmen der kommission neben der bekmpfung der krise auch eine abkehr von diesem modell vorsehen .
es sollte auch unterschieden werden zwischen den fr die krise und das auftreten von bse verantwortlichen lndern und den lndern , die sich und die europische union geschtzt haben , zwischen den lndern , die importieren , und den lndern , die im berma exportieren und den haushalt ruiniert haben , sowie zwischen den kleinen und den groen betrieben , damit wir zu dem modell eines kleinen kologisch orientierten tierhaltungsbetriebs kommen .

herr prsident , herr kommissar ! ich denke , bse und mks , diese thematik ist zur zeit aus den schlagzeilen - gott sei dank - aus berechtigten grnden etwas verschwunden .
ich glaube , dass dies einfach der beste beitrag dazu ist , das verbrauchervertrauen wieder zurckzugewinnen .

herr kommissar fischler , ich mchte gerne an sie appellieren , die nderungsantrge im bericht sturdy doch aufzugreifen , weil eine rckberweisung nach der abstimmung aus meiner sicht nur zu verzgerungen fhrt .
dies knnte ich meinen bauern nicht erklren , nicht den verbrauchern und auch nicht den whlern .
was fordern wir denn tatschlich ?
wir bitten zunchst einmal darum , mitten im spiel nicht die spielregeln zu ndern .
in berlin wurden die spielregeln festgelegt .
wir fordern die wiedereinfhrung eines grenzwertes von neunzig tieren .
ich denke , dass wir aus den unterschiedlichsten regionen zum gegenwrtigen zeitpunkt darauf wirklich noch beharren mssen .
auch das vorhaben , den besatzdichtefaktor ab 1.1.2002 auf 1,8 grovieheinheiten je hektar zu verringern - da muss ich ihnen ganz offen sagen - , kann ich in meiner region den bauern nicht erklren .

eine weitere lehre , die wir verstehen mssen : es wird immer wieder auf alternative produktion hingewiesen .
biohfe sind aus meiner sicht eine gute sache , aber sie sind kein allheilmittel , weil wir schon jetzt feststellen , dass es auch begrenzte kaufkraft gibt , begrenzte mrkte .
ich bin der meinung , dass die nderungsantrge wrtlich - ich will sie nicht alle wiederholen , die zeit reicht einfach nicht - aus meiner sicht und vielleicht auch aus ihrer sicht angenommen werden knnten .

und last but not least : wir sollten in dem ganzen bereich einfach sagen , dass wir sicherheit produzieren mssen , sicherheit kann man nicht kontrollieren .
nur so werden wir zur stabilitt des rindfleischmarktes zurckfinden .

ich mchte herrn sturdy zur vorlage eines sehr vernnftigen berichts gratulieren .
auerdem mchte ich die kommission aufrufen , die empfehlungen zu akzeptieren .
andernfalls wrde der bericht an den ausschuss zurckverwiesen , denn qualitt bildet den schlssel zur europischen rindfleischproduktion , und die knnen wir dem verbraucher auch verkaufen .
ich denke , wir mssen die qualitativ minderwertigen klber aus der produktionskette entfernen , so dass wir langfristig qualittsrindfleisch erzeugen knnen .
dabei ist die auf mutterkhe und ihre anzahl ausgelegte offensive genau der falsche weg , gerade weil es sich hier um qualittsrindfleisch auf grnfutterbasis handelt , das das vertrauen des verbrauchers geniet .

wir mssen fr den verkauf von rindfleisch wieder einen viel positiveren ansatz finden , wie es das vereinigte knigreich meiner ansicht nach vorgemacht hat .
dort ist der verbrauch wieder ber das niveau von 1996 angestiegen . wir drfen nicht auf der stelle treten .
der grenzwert von 90 tieren ist falsch , und die einfhrung individueller ansprche wre ein brokratischer alptraum .
wir mssen eine andere lsung finden .
auch vernichtung ist eine lsung .
wenn es eine aufkaufregelung fr ber 30 monate alte tiere gibt , dann sollten diese tiere um gottes willen vernichtet und nicht zu einem spteren zeitpunkt auf den markt zurckgebracht werden , weil dieses fleisch von geringerer qualitt ist . und wenn man nicht aufpasst , verhindert man damit die erholung des rindfleischmarktes .

herr busk hat ein gutes argument angefhrt .
warum knnen ber 30 monate alte rinder , die getestet und fr bse-frei befunden wurden , nicht im rahmen der lebensmittelhilfe genutzt werden ?
warum mssen wir sie vernichten ?
auf den europischen markt knnen wir sie jedenfalls nicht bringen .
ich denke , die langfristige lsung besteht darin , dass wir herrn sturdys bericht bernehmen .
unser ziel muss es sein , dem verbraucher qualitativ hochwertiges europisches rindfleisch anzubieten .

herr prsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! einem punkt , den einige andere kollegen etwas kritisiert haben , galt meine besondere aufmerksamkeit , und zwar der einfhrung der 90-grovieheinheiten-regelung .

ich empfinde die einfhrung dieser regelung als beraus positiv , und zwar aus zwei grnden : erstens , weil wir dadurch mittel freisetzen und sie nach mglichkeit kleineren unternehmen und familienbetrieben zukommen lassen knnten ; zweitens , vor allem auch aufgrund des umstandes , dass das einem bestimmten gleichheitsprinzip entspricht .

wir haben in der wirtschaft eine regelung ber die frderung von betrieben mit bis zu 50 mitarbeitern , fr betriebe mit bis zu 250 mitarbeitern , und fr betriebe , deren mitarbeiterzahlen darber liegen .
ich sehe nicht ein , wieso in der landwirtschaft die grobetriebe hier eine ausnahme bilden .
mir scheint , dass wir eine zukunftstrchtige politik nur dann betreiben knnen , wenn wir sehr wohl die klein- und die familienbetriebe , die schutzttigkeit , die bearbeitung des bodens auch in form einer umweltschutzleistung - vor allem in sensiblen kologischen gebieten - frdern , nicht jedoch einen betrchtlichen teil unserer finanzierung an grobetriebe geben .

ich bin der ansicht , dass es auf dauer nicht mehr vertretbar ist und es auch die akzeptanz der bevlkerung nicht mehr findet , dass wir betriebe mit tausenden von tieren haben , die einen groteil dieser beitrge abschpfen .
in diesem sinne hoffe ich , dass der vorschlag der kommission angenommen wird .
ich wei , dass ich von den vorstellungen meiner fraktion und des landwirtschaftsausschusses abweiche , aber ich hoffe trotzdem , dass wir die 90er-regelung beibehalten knnen , wie es dem kommissionsvorschlag entspricht .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete , meine damen und herren !
zu beginn eine gute nachricht : die rindfleischmrkte haben begonnen , sich zu erholen . nach den uns bermittelten schtzungen der mitgliedstaaten betrgt der konsumrckgang noch etwa 10 % .
auch einige drittstaaten haben ihre importverbote teilweise wieder aufgehoben .

diese positiven signale drfen aber nicht darber hinwegtuschen , dass auch 10 % verbrauchsrckgang eine enorme herausforderung darstellen , und es darber hinaus nach wie vor einen betrchtlichen rckstau an schlachtrindern infolge der geringeren schlachtzahlen gibt .
ferner mssen die bereits eingelagerten und noch einzulagernden fleischmengen bewltigt werden . ganz zu schweigen von dem schaden , der fr die einkommen der landwirte entstanden ist .
wir mssen uns daher nach wie vor darum bemhen und alles tun , um wieder zu einem marktgleichgewicht auf dem rindersektor zurckzufinden .
wir knnen auch nicht auf einschneidende manahmen , wie sie die kommission vorgeschlagen hat , verzichten .

aber es sei noch einmal gesagt , dass es bei diesen vorliegenden vorschlgen um krisenbewltigung und nicht um eine vorweggenommene agrarreform geht .
mit den von der kommission ergriffenen sofortmanahmen wurden in den ersten vier monaten dieses jahres bereits ber 400 000 tonnen rindfleisch vom markt genommen .
etwas mehr als die hlfte davon wurde eingelagert .
jetzt geht es um weitere manahmen fr die kommenden jahre .

ich mchte hier vor allem ihnen , herr berichterstatter sturdy , fr ihre hervorragende arbeit danken , die sie noch dazu unter groem zeitdruck leisten mussten .
sie haben gesagt : " i tried to be constructive " .
i would say , you were constructive !
die nderungsvorschlge enthalten mehrere aussagen , denen ich vollauf zustimme .
hierzu zhlen die in nderungsantrag 5 formulierte feststellung , dass unsere aufkufe der nahrungsmittelhilfe zugefhrt werden knnen , und die forderung des nderungsantrags nr . 9 , dass die in berlin festgelegte finanzielle obergrenze nicht berschritten werden darf .
da wir der option nahrungsmittelhilfe bereits rechnung getragen haben und die obergrenze von berlin eine conditio sine qua non darstellt , ist es jedoch nicht ntig , diese punkte in die erwgungsgrnde des verordnungsentwurfs aufzunehmen .

ich bedauere , dass sie , wie die nderungsantrge 1 , 2 und 10 zeigen , meinem vorschlag zur einfhrung individueller obergrenzen fr die sonderprmie ebenso wenig zustimmen wie der senkung der gesamthhe dieser prmien .
mit groem interesse nehme ich aber den nderungsantrag 12 zur kenntnis , nmlich den darin formulierten vorschlag , fr betriebe mit ber 90 tieren prmienzahlungen in hhe von bis zu 50 % der lohnkosten zuzulassen .
die technische umsetzung dieses vorschlages wre zwar sehr kompliziert , aber ich werde ihn trotzdem im auge behalten , mich beim rat fr eine abweichung von der hchstzahl von neunzig tieren einsetzen , allerdings unter der bedingung , dass damit umwelt- und beschftigungsaspekte bercksichtigt werden . auch der idee des antrags 11 kann ich zustimmen .

dort wird angeregt , die zweite sonderprmie fr ochsen vorbergehend auch fr tiere zu gewhren , fr die bereits eine bullenprmie gezahlt wurde , vorausgesetzt , dass die gesamthhe der fr diese tiere gezahlten prmien den betrag nicht bersteigt , der normalerweise fr einen ochsen insgesamt bezahlt wird .

ich sehe mich aber nicht in der lage , die nderungsantrge 3 , 13 und 17 zu akzeptieren , die darauf hinauslaufen , als ausgleich fr die herabsetzung des besatzdichtefaktors die prmien zu erhhen .

eine solche manahme wrde dem angestrebten ziel eines produktionsrckgangs zuwiderlaufen , weil die landwirte genauso hohe prmien pro hektar bekmen wie bisher .

die in den nderungsantrgen 14 , 15 und 18 geforderten prmienerhhungen sind de facto durch die derzeitige extensivierungsprmie bereits abgedeckt .
der vorschlag des nderungsantrags 14 , die ochsenprmie zu erhhen , um diese langsamere produktionsform zu begnstigen , erscheint mir interessant .
eine solche manahme wrde das mit der agenda 2000 erzielte gleichgewicht allerdings grundlegend verndern .
dies gilt ebenfalls fr den nderungsantrag 27 , der darauf abzielt , den besatzdichtefaktor fr die schlachtprmie anzuwenden .
daher mchte ich diese nderungen lieber nicht in das aktuelle krisenbewltigungspaket aufnehmen , sondern im rahmen des mid term-review darauf zurckkommen .

die festsetzung der mindestanzahl der frsen in der mutterkuhherde hat zum ziel , dass auch fr nichtreproduzierende tiere prmien gewhrt werden knnen . es handelt sich also um eine art stilllegungsprmie .
mit anderen worten , um eine zahlung , die eindeutig produktionsunabhngig gewhrt wird . sinnvoll ist diese zahlung aber nur , wenn der mindestsatz die normale reproduktionsziffer fr khe bersteigt .
deshalb ziehe ich es vor , bei dem von mir vorgeschlagenen frsenanteil von mindestens 20 % zu bleiben . daher muss ich den nderungsantrag 16 leider ablehnen .

die in nderungsantrag 19 vorgeschlagene abschaffung des mindestalters bei der schlachtprmie fr klber mag fr jene verlockend aussehen , die in der vergangenheit die herodes-prmie verteidigt haben . mit rcksicht auf den tierschutzbewussten verbraucher halte ich diesen punkt jedoch nicht fr vertretbar .
der in nderungsantrag 21 vorgeschlagene gedanke , die schlachtprmie fr klber zu erhhen , erscheint auf den ersten blick logisch , weil man bestrebt ist , die kalbfleischerzeugung zu erhhen und weniger rotes fleisch zu erzeugen .

ich bezweifle aber die wirksamkeit einer solchen manahme , da die kalbfleischerzeugung normalerweise dem kalbfleischverbrauch entspricht und ein anstieg des kalbfleischverbrauchs in folge einer prmienerhhung meines erachtens nicht zu erwarten ist .
hinzu kommt , dass dieser vorschlag mit erheblichen belastungen fr den eu-haushalt verbunden wre .

der nderungsantrag 28 , der eine erhhung der schlachtprmie fr klber auf die mit vollmilch genhrten und auf der weide grogezogenen tiere zu begrenzen versucht , ist meiner meinung nach technisch nicht umzusetzen .
schlielich begre ich den vorschlag der nderungsantrge 6 , 7 , 8 und 22 , nmlich zu versuchen , das vertrauen der verbraucher mit hilfe eines informationsprogramms zurckzugewinnen und auf diese weise den verbrauch zu steigern .

dabei scheint es mir wichtig , so rasch wie mglich ein geeignetes programm einzuleiten .
ich glaube daher nicht , dass die schaffung einer neuen rechtsgrundlage ab 1.1.2002 dem ziel des raschen handelns gerecht wird .
meine mitarbeiter haben schon sehr hart gearbeitet , um auf der grundlage der jetzt gltigen rechtsvorschriften ein solches programm zu erstellen und so rasch wie mglich umzusetzen .

wie sie meinen reaktionen entnehmen knnen , haben sich dieser bericht und der gedankenaustausch darber als uerst fruchtbar erwiesen .
selbst wenn ich viele ihrer nderungsvorschlge in ihrer aktuellen fassung nicht annehmen kann , ist die kommission inhaltlich in vielen punkten mit ihnen ganz einer meinung . nchste woche werde ich diese anregungen an den rat weitergeben , der , wie ich hoffe , eine politische entscheidung zu diesem paket fllen wird .

ganz zum schluss mchte ich die frage von herrn alavanos beantworten , der mich gefragt hat , was ich meinem namenspatron sagen werde , wenn ich , so gott will , einmal in den himmel komme .
nun , ich werde ihm sagen , dass es stimmt , dass in dieser krisenphase viele tiere geschlachtet werden mussten , aber dass es auch stimmt , dass ich mich im rahmen der kommission und mit hilfe des europischen parlaments dafr eingesetzt habe , dass die tiere auf dieser welt auch weiterhin mglichst gut behandelt werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

werte kolleginnen und kollegen !
bevor wir zu der mitteilung der kommission kommen , und bevor ich prsident prodi begre , muss ich ihnen eine traurige nachricht bekannt geben : gorka landaburu , ein im baskenland sehr bekannter journalist , wurde heute morgen opfer eines verabscheuungswrdigen sprengstoffanschlags , bei dem er sehr schwer verletzt worden ist .
sein leben ist nicht in gefahr , und so mchte ich ihm im namen von uns allen unsere wnsche fr eine baldige genesung bermitteln .
lassen sie mich lediglich noch sagen , dass uns nach den wahlen im baskenland , bei denen sich die berwltigende mehrheit des baskischen volkes gegen die gewalt ausgesprochen hat , dieses erneute gegen das recht der freien meinungsuerung gerichtete attentat nur erschttern und zutiefst empren kann .

strategie fr die nachhaltige entwicklung

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber die strategie fr die nachhaltige entwicklung .

das wort hat herr prodi .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! die entwicklung ist nachhaltig , wenn sie den gegenwrtigen bedarf zu decken vermag , ohne spteren generationen die mglichkeit zur deckung des ihren zu verbauen .
dieses konzept wurde 1987 von der brundtland-kommission formuliert und legte den grundstein fr die erklrungen von rio .
die europische union hatte sich verpflichtet , dieses konzept bis zum weltgipfel fr nachhaltige entwicklung im jahr 2002 in konkrete strategien umzusetzen .

hinter uns liegt also ein langer historischer prozess , und ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass die kommission heute im rahmen ihrer vorbereitungen fr diesen weltgipfel ber ihren vorschlag fr eine strategie der europischen union fr die nachhaltige entwicklung abgestimmt und ihn berdies angenommen hat .
die nachhaltige entwicklung ist nmlich ein grundanliegen der union und gehrt seit ihrer aufnahme in den neuen artikel 2 des vertrags von amsterdam zu den hauptzielen der europischen integration .

die entscheidung , der nachhaltigen entwicklung eine solche bedeutung beizumessen , war deshalb unbedingt angezeigt .
whrend sie in der vergangenheit als ein luxus betrachtet wurde , rckt sie uns heute eine ganze reihe besorgnis erregender und entscheidender tendenzen ins bewusstsein , mit denen wir uns jetzt , d. h. bevor es zu spt ist , beschftigen mssen .
einige dieser tendenzen , wie die erwrmung unseres planeten oder das schwinden der biologischen vielfalt , betreffen absolute kernfragen des kologischen funktionierens der erde , von denen das schicksal der menschheit abhngt .
es wre allerdings falsch , die idee von der nachhaltigen entwicklung mit einer perspektivischen verdung und verwstung in verbindung zu bringen .
die wirkliche herausforderung einer nachhaltigen entwicklungspolitik besteht nmlich darin , wirtschaftswachstum , sozialen zusammenhalt und umweltschutz miteinander in einklang zu bringen .
hierzu bedarf es in jedem falle weiterer technologischer fortschritte und des einsatzes wirtschaftlich effizienter und umweltvertrglicher instrumente .
wenn wir unsere politikfelder intelligent zu strukturieren wissen und unsere langfristigen ziele rechtzeitig bekannt geben , wird es fr unsere wirtschaft nicht schwierig sein , den weg der nachhaltigen entwicklung zu beschreiten .

ziel des heute von der kommission angenommenen strategiepapiers ist die schaffung der grundlagen fr die strategie der europischen union , die auf der tagung des europischen rates am 15. und 16. juni in gteborg angenommen werden soll und muss .
dieses papier ist unsere antwort auf die im dezember 1999 in helsinki formulierte forderung , einen vorschlag fr eine langfristige strategie auszuarbeiten , wie die verschiedenen politiken im sinne einer wirtschaftlich , sozial und kologisch nachhaltigen entwicklung aufeinander abzustimmen sind .
ich vermute , dass dieses thema nicht nur auf der tagesordnung des gipfels in gteborg stehen , sondern auch zu den fragen gehren wird , die bei dem vor diesem gipfel stattfindenden bilateralen treffen mit prsident bush behandelt werden .

gestatten sie mir nun , ihnen die wichtigsten merkmale der von uns vorgeschlagenen und heute beschlossenen strategie zu errtern .
zunchst einmal ist diese strategie der erste schritt eines zweistufigen ansatzes .
wir beginnen damit , unsere verantwortung auf der internationalen ebene vollstndig wahrzunehmen , d. h. unsere uneingeschrnkte solidaritt in diesem bereich unter beweis zu stellen .
wir wollen darauf hinwirken , dass wir auf allen politikfeldern zur frderung einer globalen nachhaltigen entwicklung beitragen .
nachdem wir unser eigenes haus in ordnung gebracht haben , werden wir nachdrcklich darauf dringen , dass auch die anderen lnder ihre verantwortung bernehmen .
darber hinaus wollen wir die nachhaltige entwicklung zu einem diskussionsthema in smtlichen internationalen organisationen machen .

zweitens bedeutet die frderung einer nachhaltigen entwicklung , dass die wirtschaftlichen , sozialen und umweltbezogenen ziele unserer gesellschaft miteinander verbunden und integriert werden .
wenn wir keine strkere kohrenz zwischen unseren politikfeldern erreichen , werden wir nur sehr begrenzte fortschritte in richtung einer nachhaltigen entwicklung erzielen .
damit diese strategie funktionieren kann , mssen wir ber die abstrakten diskussionen ber die begriffe und definitionen der nachhaltigkeit hinausgehen und das von der brundtland-kommission formulierte konzept in die tat umsetzen .

um den widerstand bestimmter kreise zu brechen und ziele im einklang mit den langfristigen anliegen festzulegen , schlagen wir durchgreifende politische manahmen und ehrgeizige beschlsse vor , und selbstverstndlich fordern wir hierfr das individuelle und kollektive engagement der brger .
die regierungen knnen zwar den bezugsrahmen bestimmen , doch letztendlich kann es keine nachhaltige entwicklung geben , wenn die brger und die unternehmen nicht die richtigen entscheidungen im hinblick auf den verbrauch und die investitionen treffen .

die kommission will diese herausforderung annehmen , indem sie horizontale manahmen zur verbesserung der gesamteffizienz unserer politik in allen bereichen vorschlgt .
mit hilfe dieser manahmen sollen vier ziele erreicht werden .
erstens mssen bei der formulierung einer politik in jedwedem bereich die etwaigen positiven oder negativen nebenwirkungen in smtlichen anderen sektoren bestimmt werden .

zweitens muss die nachhaltige entwicklung zum leitgrundsatz jedes politikbereichs erhoben werden .
insbesondere gilt es , die konkreten kriterien der nachhaltigen entwicklung in zukunft zum leitmotiv der berarbeitung der gemeinschaftspolitiken , wie der gemeinsamen agrar- , fischerei- und verkehrspolitik , sowie in den anderen bereichen zu machen .

drittens mssen subventionen , mit denen der rcksichtslose umgang mit den natrlichen ressourcen gefrdert wird , abgeschafft werden .
auf diesem gebiet werden wir mutige entscheidungen zu treffen haben .

viertens ist die nachhaltige entwicklung von den tagtglichen investitions- , konsum- und mobilittsentscheidungen von millionen von unternehmen und verbrauchern abhngig .
daraus ergibt sich die wesentliche bedeutung einer breiten aufklrungskampagne und der tatkrftigen untersttzung der nachhaltigen entwicklung .
wir wollen die unternehmen zu einem aktiven ansatz in diesem bereich ermutigen , indem wir beispielsweise alle brsennotierten unternehmen mit mindestens 500 beschftigten dazu auffordern , in ihren jahresberichten vor den anteilseignern auch rechenschaft ber die erreichung der wirtschaftlichen , umweltpolitischen und sozialen standards abzulegen .

das dritte merkmal unserer strategie besteht darin , dass die risiken , denen wir uns bei unserem bemhen um die nachhaltige entwicklung stellen mssen , eindeutig in den mittelpunkt gerckt werden .
ber die eher horizontalen manahmen hinaus schlagen wir eine reihe klarer ziele und manahmen auf der ebene der europischen union vor , eben um die bei der durchsetzung des grundsatzes der nachhaltigen entwicklung auftretenden risiken zu bewltigen .

wie sie sich vielleicht erinnern werden , hatten wir im mrz einige besorgnis erregende trends in richtung auf eine unumkehrbare verschlechterung in sechs bereichen festgestellt : klimawandel , armut und soziale ausgrenzung , beralterung der bevlkerung , verkehrsberlastung , schwund der natrlichen ressourcen und rckgang der biologischen vielfalt sowie die risiken fr die ffentliche gesundheit .
diese trends betreffen uns alle . um sie aufzuhalten , mssen wir spezifische und einschneidende manahmen ergreifen , und wir mssen das sofort tun , weil wir inzwischen in vielen fllen das limit erreicht haben .

auf den jngsten tagungen des europischen rates in lissabon , nizza und stockholm wurden bereits objektive und ehrgeizige manahmen zur bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung sowie zur bewltigung der sozialen folgen der alterung der gesellschaft beschlossen . deshalb unterbreiten wir keine neuen initiativen fr diese beiden bereiche .
ich mchte allerdings betonen , dass sie - die sozialen bereiche - ebenso wie die umwelt und die ffentliche gesundheit integrierender bestandteil der strategie der europischen union fr die nachhaltige entwicklung sind .

fr die anderen vier bereiche schlagen wir hingegen neue , und ich wrde sagen , auch ehrgeizigere ziele vor .
naturgem sind die ehrgeizigsten ziele auch die strittigsten .
um beispielsweise dem klimawandel entgegenzutreten , schlagen wir ber die verpflichtungen von kyoto hinaus bis zum jahr 2020 eine zustzliche reduzierung der treibhausgasemissionen um jhrlich 1 % ihres niveaus von 1990 vor .
wir empfehlen ehrgeizigere ziele fr die energiesteuer und eine schrittweise abschaffung aller subventionen fr die produktion und den verbrauch fossiler brennstoffe bis 2010 .

all diese vorschlge haben tiefgreifende politische und wirtschaftliche vernderungen zur folge .
selbstredend werden wir manahmen ergreifen mssen , um alternative beschftigungsmglichkeiten fr die arbeiter der aufgegebenen bergwerke bzw. der betroffenen bereiche zu entwickeln , und wir werden im rahmen der beitrittsverhandlungen die besondere lage im steinkohlensektor einiger kandidatenlnder prfen mssen .
schlielich gehrt zu den von uns vorgeschlagenen manahmen auch , dass der anteil alternativer kraftstoffe , einschlielich biokraftstoffen , am gesamten kraftstoffverbrauch von personen- und lastkraftwagen bis zum jahr 2010 auf mindestens 7 % erhht werden soll .

um den gesundheitlichen risiken zu begegnen , empfehlen wir , dafr sorge zu tragen , dass chemische stoffe bis zum jahr 2020 nur unter das menschliche leben und die umwelt nicht wesentlich gefhrdenden bedingungen produziert und verwendet werden ; auerdem empfehlen wir eine neuorientierung der beihilfen im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik , um die produktion gesunder erzeugnisse zu gewhrleisten und anstelle der qualitt die quantitt zu frdern .
das wird beispielsweise - das scheint ein allgemeines thema zu sein - die schrittweise abschaffung der beihilfen fr die tabakerzeuger mit sich bringen .
hier werden wir ebenfalls alternative einkommens- und beschftigungsquellen erschlieen mssen , auch weil diese produktionen teilweise in wirklich armen regionen angesiedelt sind .
es gilt also , einen ganzen politikbereich zu koordinieren .

zwecks verbesserung der verkehrssysteme schlagen wir unter anderem vor , das wachstum des verkehrssektors vom bip-wachstum abzukoppeln und darauf hinzuarbeiten , dass der anteil des straenverkehrs im jahr 2010 den von 1998 , dem letzten jahr , fr das uns genaue daten zur verfgung stehen , nicht berschreitet .
das scheint ein minimalziel zu sein , doch es hat erhebliche vernderungen und investitionen zur folge .

das sind nur einige , nicht alle entscheidungen umfassende beispiele unserer vorschlge fr gteborg , die eindeutig zeigen , dass es zur umsetzung dieser manahmen in gltige rechtsakte einer starken politischen fhrung bedarf .

viertens und letztens hngt die glaubwrdigkeit jeder strategie vom wirksamen monitoring ihrer umsetzung sowie vom vorhandensein von berprfungsmechanismen ab .
der europische rat hat auf seiner tagung in stockholm beschlossen , dass alle dimensionen der nachhaltigen entwicklung im rahmen der alljhrlichen frhjahrstagung des europischen rates berprft werden sollen .
die alljhrlich im frhjahr vorzunehmende bewertung dieser fortschritte setzt voraus , dass den in lissabon vereinbarten indikatoren einige weitere hinzugefgt werden .
diese indikatoren leiten sich selbstverstndlich aus den langfristigen zielen und anliegen ab , welche die kommission in ihrem strategiepapier fr gteborg vorgeschlagen hat .

damit diese strategie funktioniert , mssen nach auffassung der kommission auch die arbeitsmethoden aller institutionen der europischen union , angefangen bei uns selbst , gendert werden .
auf allen stufen des gesetzgebungsprozesses der union ist nmlich ein unerfreulicher trend festzustellen , politische vorschlge zu formulieren und zu diskutieren , ohne dabei die zusammenhnge zwischen den verschiedenen bereichen gebhrend zu bercksichtigen .
die gegenwrtige organisation der kommission , und ich glaube , auch des rates und des parlaments , verschrft diesen restriktiven sektorbezogenen ansatz .
deshalb mssen wir uns fragen , welche manahmen zu ergreifen sind , um diese sektoralen barrieren zu berwinden , die uns daran hindern , politiken auszuarbeiten , die auf integrierende weise auf die nachhaltige entwicklung ausgerichtet sind .

die kommission wird ihrerseits einen " runden tisch " fr die nachhaltige entwicklung , d. h. ein gremium unabhngiger sachverstndiger einrichten , die dem kommissionsprsidenten direkt bericht erstatten werden .
ihre arbeit werden wir bei der alljhrlich im dezember erfolgenden erstellung des syntheseberichts bercksichtigen .
diese sachverstndigen werden darber hinaus auch empfehlungen im hinblick darauf zu formulieren haben , wie die kohrenz zwischen allen gemeinschaftlichen politikfeldern verstrkt werden kann .
unseres erachtens - aber das ist lediglich ein vorschlag - wre es sinnvoll , wenn auch der rat und das europische parlament hnliche instrumente anwenden wrden , die einem kontinuierlichen und konstruktiven dialog frderlich wren .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich bin berzeugt davon , dass sich , wenn wir die heute umrissenen konkreten vorschlge in rechtsakte umzusetzen wissen , fr die europische union gute aussichten erffnen werden , langfristig zu einer gerechteren , wesentlich umweltfreundlicheren und menschenwrdigeren gesellschaft zu entwickeln .
um fr uns selbst und fr unsere nachkommen eine bessere lebensqualitt zu gewhrleisten , mssen wir die nachhaltige entwicklung zu einem attraktiven und leidenschaftlichen anliegen aller europer , und nicht nur der eingeweihten , machen .
das wird uns sicherlich kurzfristig opfer abverlangen , doch auf lange sicht wird es uns substanzielle vorteile bringen .
auf jeden fall drfen wir den gegenwrtigen trends nicht tatenlos zusehen .
wir bilden uns nicht ein , dass wir in gteborg die welt verndern knnten , doch mit sicherheit werden wir ein signal fr den beginn eines prozesses zur nderung der gewohnheiten und verhaltensweisen setzen .
europa muss auf diesem gebiet ein vorbild sein , und wir werden unser bestes zu geben versuchen , um diesen neuen weg erfolgreich einzuschlagen .

frau prsidentin , ich freue mich sehr , dass herr prodi und die kommission der nachhaltigen entwicklung prioritt einrumen .
allerdings mchte ich sagen , dass es innerhalb der nachhaltigen entwicklung ein thema gibt , ber das nie gesprochen wird und das meiner meinung nach zur europischen tradition gehrt , ein thema , das wir nicht aus den augen verlieren drfen : das thema mensch .

wir sprechen immer von der biologischen vielfalt der natur , aber wir beachten nicht , dass in unseren programmen im allgemeinen projekte und arbeitsleitlinien ber das umfeld des menschen fehlen : sowohl ber das natrliche umfeld als auch und vor allem ber seinen stdtischen lebensbereich .

bei der nachhaltigkeit muss bercksichtigt werden , dass in der heutigen welt nicht zwischen knstlicher und natrlicher umgebung unterschieden werden kann .
die stdte sind als knstliches szenarium ebenso wichtig wie die natur , und wir drfen nicht zulassen , dass unser vermgen zerstrt wird , dass die stdte und die umwelt zerstrt werden , ohne die folgen fr den menschen in betracht zu ziehen .

die stadt ist der schauplatz der grten ungerechtigkeiten , sie ist der lebensbereich , um den wir uns sorgen mssen , um die ausgrenzung zu verhindern .
wenn wir die stdtische umwelt und das historische umfeld , die die europische identitt darstellen , nicht einbeziehen , geht uns folglich ein groer teil unserer persnlichkeit verloren .

salvador de madariaga sagte , dass der mensch der einzige baum ist , der seine wurzeln aufnimmt und sich auf den weg macht .
nun , ich glaube , dies ist ein wichtiges thema , das wir nicht auer acht lassen drfen , dass nmlich in unserer gesellschaft eine entwurzelung stattfindet , dass das umfeld , in dem der mensch lebt , bercksichtigung finden muss , denn hier entstehen die grten umweltprobleme , hier entstehen die grten probleme kultureller art .

bewahren wir deshalb diese umwelt , und fhren wir uns vor augen , dass die biologische vielfalt von lebensmodellen und szenarien zwar wichtig ist , die europische union derzeit aber insofern mageblich von der nachhaltigkeit abrckt , als nur gigantische projekte massiv finanziert werden , wie dies beim urban-projekt der fall war .

einer der grundstze der nachhaltigkeit besteht darin , sich um die kleinen , die kleinsten dinge zu kmmern .
darum , meine damen und herren , ersuche ich sie zugunsten der nachhaltigkeit .

frau gutirrez-cortines , mit ihrer kritik - die ich nicht vollstndig teilen kann - haben sie offenkundig ein uerst realistisches problem angesprochen .
ich mchte klarstellen , dass ich ihrer behauptung , wonach seitens der europischen institutionen keine antwort zu erkennen sei , nicht beipflichte .
wir haben speziell die strategie zur frderung der regionalen entwicklung , die zur verringerung des wirtschaftlichen geflles zwischen den verschiedenen regionen und zur wahrung des gleichgewichts zwischen den lndlichen und den stdtischen gemeinden beitragen soll , mageblich gendert , wobei wir die empfehlungen des europischen raumentwicklungskonzepts bercksicht haben .
der ausgangspunkt ist zwar sicherlich der , den sie beschrieben haben , doch die gegenwrtig vorgenommenen korrekturen gehen in die richtige richtung , auch wenn sie vielleicht nicht im gebotenen umfang erfolgen .
der gipfel in gteborg drfte uns gleichwohl mehr kraft geben , um in der von ihnen aufgezeigten richtung voranzuschreiten .

frau prsidentin ! herr kommissionsprsident prodi , sie sprachen von der nachhaltigen entwicklung , die weltweit einsetzen muss .
insbesondere haben sie einige fr die europische union geltende manahmen erwhnt .
das ist hervorragend .
es wird auch darber diskutiert , ob die europischen unternehmen vielleicht nicht nur ber die sozial- und umweltnormen , die sie gemeinschaftsintern anwenden , sondern auch ber diejenigen berichten sollten , die sie bei investitionen im ausland zugrunde legen .
wie gehen sie vor , wenn sie in asien , afrika oder lateinamerika investieren ?
wre es nicht vernnftig , mit den grounternehmen die frage zu errtern , ob sie die europischen umweltnormen nicht auch dann anwenden sollten , wenn sie in taiwan , in namibia oder in brasilien investieren ?
eine solche strategie wird bereits von einem konzern wie volkswagen verfolgt .
damit besteht auch fr die europische union die mglichkeit , etwas fr die umwelt auerhalb europas zu tun , und das ist ein konkreter schritt .
eine solche strategie msste eventuell nach einigen jahren fr verbindlich erklrt werden , zunchst aber sollten wir mit den grounternehmen ins gesprch kommen .

ich stimme ihren ausfhrungen zu , herr abgeordneter , doch mssen wir realistisch bleiben und zunchst in unserem eigenen haus mit viel flei und energie verwirklichen , was von ihnen gefordert wird ; erst , wenn bei uns investitionen durchgefhrt worden sind , knnen wir diese forderung auch auerhalb der union stellen .
sie haben vllig recht : eine unmittelbare konsequenz der globalisierung besteht darin , dass fr diese fragen weltweit dieselben regeln gelten mssen .
ich glaube allerdings , dass wir erst einmal sorgfltig darauf hinarbeiten mssen , die einhaltung dieser verpflichtungen zumindest auf europischer ebene durchzusetzen .
davon sind wir nmlich noch weit entfernt .

frau prsidentin , ich habe den ausfhrungen von herrn prodi mit interesse zugehrt .
er hat einige sehr gute ideen .
vieles davon ist erreichbar , aber das kann nur schrittweise geschehen .
sein etwas eklektischer themenkatalog , bei dem noch unklar ist , wie sein ergebnis aussehen wird , zielt in eine richtung .

doch eine sache , in der im gegensatz zu seinen ausfhrungen kein neuer regelungsbedarf besteht und die uns der nachhaltigkeit einen ersten wichtigen schritt nher bringen wird , ist schlicht und einfach die um- und durchsetzung der bestehenden umweltvorschriften in der europischen union .
wenn uns das in den nchsten fnf jahren gelingt , dann brauchen wir keine neuen studien oder rechtsakte , und wir geben den kandidatenlndern ein hervorragendes beispiel dafr , was sie tun mssen , um mitglied der union zu werden .

kann mir herr prodi sagen , was er in dieser hinsicht unternehmen wird ?

die antwort , die ich soeben gegeben habe , beinhaltet das , was sie sagten : wir mssen die bestimmungen zunchst in europa und dann auch auerhalb anwenden .
sie fragten mich jedoch nach etwas anderem , wobei sie sich auch auf die kandidatenlnder bezogen .
ich kann ihnen versichern , dass die umweltpolitik zu den vier schwierigsten kapiteln gehrt .
die vier heikelsten kapitel der erweiterung sind : landwirtschaft , umwelt , strukturfonds und die mobilitt der arbeitskrfte .
dabei handelt es sich um themenbereiche , bei denen wir von fall zu fall hchst komplizierte fragen behandeln mssen .
im hinblick auf die umweltprobleme haben wir sogar ausnahmen fr einige ebwe-interventionen , fr einige hilfemanahmen zur berwindung dramatischer zustnde auch auerhalb der europischen union zugestimmt und eib-investitionen in sankt petersburg und in kaliningrad genehmigt , eben weil wir versuchen , die umweltprobleme in den vordergrund zu rcken .
in vielen fllen werden wir zwar keine schon- , doch zumindest bergangsfristen fr diese fragen einrumen mssen , und zwar wegen der problematischen investitionen und wegen der erschreckenden rckstndigkeit dieser lnder , die sie daran hindert , die situation innerhalb eines sehr kurzen zeitraums auszugleichen .

frau prsidentin ! sie haben sankt petersburg und das gipfeltreffen im juni angesprochen , aber sie haben doch bereits in dieser woche ein weiteres gipfeltreffen - mit russland .

wie werden sie die frage der nachhaltigen entwicklung in den diskussionen whrend des gipfels mit putin ansprechen ?
werden sie die frage des energiesparens thematisieren ?
werden sie die problematik der neuen energiegewinnung in den arktischen gebieten ansprechen ?
werden sie einen bericht verlangen darber , inwieweit russland seine versprechungen vom letzten gipfeltreffen zwischen der eu und russland eingehalten hat , beispielsweise das versprechen , den umweltschutz beim bau des hafens in primorsk im finnischen meerbusen zu bercksichtigen ?

werden sie verlangen , dass russland das bereinkommen von espoo ber die umweltvertrglichkeitsprfung im grenzberschreitendem rahmen ratifiziert ?
ich will hier nur einige der themen nennen , die sie beim letzten gipfel angesprochen haben .

die umweltsituation im finnischen meerbusen ist sehr kritisch , weil man gerade dabei ist , den hafen in primorsk anzulegen .

ich reise sogleich nach moskau ab , wo morgen abend das gipfeltreffen beginnen wird .
eines der wichtigsten themen wird insbesondere - ich muss zugeben , aufgrund des beharrlichen und konstruktiven drucks vonseiten finnlands und der nordischen lnder - die kologischen probleme im finnischen meerbusen betreffen .
und in diesem rahmen wurde , wie ich soeben erwhnte , die eib zur gewhrung von darlehen ermchtigt , jedoch einzig und allein fr investitionen im umweltbereich .
es wurde also eine ausnahme gemacht , eben weil wir die situation fr dramatisch halten .

morgen werden wir auch das energieproblem , das aufgrund der vergeudung , des spillover , der verschwendung , eher globale ausmae hat , und all die aspekte betreffend die politik der zusammenarbeit im energiebereich angehen , in deren rahmen wir bereits in den vergangenen monaten zahlreiche fachliche treffen durchgefhrt haben , die erhebliche fortschritte gebracht haben .

und schlielich wre da noch - und dieses kapitel veranlasst mich zur grten besorgnis - das gewaltige problem der nuklearen abflle , ber das wir bei unserem letzten treffen gesprochen haben : abflle , die auf dem meeresboden lagern , die aber auch von industrieanlagen und kernkraftwerken stammen .
daran arbeiten wir besonders eifrig , doch das wirtschaftliche ausma dieses problems ist enorm und kann gewiss nicht allein durch die finanzierungsmittel der europischen union bestritten werden .
ich hoffe , dass wir hier ein verhltnis aufbauen knnen , um gemeinsam ein problem zu bewltigen , das wirkliche erhebliche wirtschaftliche dimensionen erlangt , jedoch gleichzeitig auch ein konsequentes eingreifen erfordert .

frau prsidentin , vor allem mchte ich ihnen fr ihr engagement und ihre sofortige reaktion angesichts des jngsten terroranschlags in unserem land danken , denn es ist schrecklich , dass wiederum ein anschlag auf das leben einer der im baskenland wahrscheinlich am hchsten geachteten persnlichkeiten verbt wurde .

zum zweiten , herr prodi , haben wir gestern im ausschuss bis mitternacht ber das sechste aktionsprogramm fr den umweltschutz abgestimmt , das die strategie der europischen union im hinblick auf die umwelt fr die nchsten zehn jahre darstellt .
diese frage hat fr mich als mitglied des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und als verfasserin der stellungnahme des mitberatenden petitionsausschusses bedeutung .

das gravierende problem , das sich uns stellt , sind nicht fehlende rechtsvorschriften auf dem gebiet des umweltschutzes .
das problem besteht darin , dass sie nicht befolgt werden , und ich wei , dass die europische kommission bereits eine gruppe von lndern vor gericht zitiert hat .
allerdings ist dies ein sehr langwieriger prozess .

die frage ist klar : welche eindeutigen und konkreten manahmen knnen getroffen werden , um die mitgliedstaaten zur einhaltung des gemeinschaftsrechts zu zwingen , und wie knnen die gerichtsverfahren beschleunigt werden , um zu erreichen , dass eben dieses gemeinschaftsrecht eingehalten wird ?

das bersteigt vielfach unsere kompetenz .
in der mehrzahl der von ihnen angefhrten flle haben wir keine andere waffe als die beharrlichkeit , die berzeugungsarbeit in der ffentlichkeit , doch fr die anwendung sind nach wie vor die mitgliedstaaten verantwortlich .
mitunter ist es uns im rahmen unserer mglichkeiten gelungen , bestimmte aktionen unsererseits von der erfllung der umweltnormen abhngig zu machen , doch sie werden verstehen , frau abgeordnete , dass das lediglich eine besondere ausnahme sein kann , was ebenso fr die anrufung des gerichtshofs gilt , wovon auf vielfltigen gebieten gebrauch gemacht wurde .
hier sind wir jedoch im bereich der pathologie : die verantwortung fr den physiologischen aspekt liegt bei den regierungen der mitgliedstaaten .

frau prsidentin ! herr prsident prodi , mich wrde interessieren : glauben sie , dass es sinnvoll wre , die haushaltszeilen der europischen union einmal systematisch zu durchforschen , um zu sehen , mit welchen haushaltszeilen wir tatschlich eine nachhaltige entwicklung bekommen ?
knnten wir mit einer methode des best practice berprfen , mit welchen haushaltszeilen wir eigentlich substantiell eine nachhaltige entwicklung frdern ?
vielleicht knnten auch wir ein benchmarking dazu durchfhren , damit man sieht , wie sich die haushaltszeilen entwickeln .
glauben sie , dass uns die best practice-methode zu einem optimalen erfolg bringen knnte ?

so versuchen wir in allen bereichen vorzugehen .
whrend der heutigen diskussion mit der kommission trat dieses thema beispielsweise wiederholt zutage ; denken sie nur an unsere debatte ber die beihilfen fr die tabakerzeuger , herr rbig .
unter dem gesichtspunkt der einkommen in der landwirtschaft und angesichts der tatsache , dass tabak vielfach in den rmsten gebieten , speziell in den grenzregionen griechenlands , angebaut wird , konnten wir selbstverstndlich nicht umhin , diese beihilfen unter dem aspekt der nachhaltigkeit zu behandeln , was jedoch im widerspruch zu anderen grundstzen bzw. problemen , wie denen der gesundheit , steht ; wir haben uns jedoch die frage der gewhrung einer einkommensuntersttzung fr diejenigen , die gegenwrtig vom tabak leben , gestellt .
das ist ein typisches beispiel fr die notwendigkeit , die agrarpolitik und ihre nachhaltigkeit auf anderen gebieten , in diesem falle im bereich der gesundheit , gegeneinander abzuwgen .
ich hoffe , dass dieser grundsatz immer zur anwendung gelangen mge .

frau prsidentin , herr kommissionsvorsitzender ! dies ist ein tag , auf den ich als berichterstatter des parlamentarischen berichts zur nachhaltigen entwicklung lange gewartet habe .
ich bin positiv berrascht , dass kommissionsvorsitzender prodi sowohl die politische fhrung , die ich persnlich als einen der wichtigsten punkte ansehe , als auch die lokale ebene anspricht .
wenn diese beiden ebenen bercksichtigt werden , ist schon viel gewonnen .

die globale ebene wurde ebenfalls angesprochen , und meiner meinung nach ist es ausgesprochen wichtig , dass wir auch dieses niveau deutlich hervorheben .
ich htte jedoch gern eine weitere konkretisierung gesehen .
was bedeutet dies fr die aktivitten der union , wenn es darum geht , wie wir handel treiben , investieren und so weiter ?
und schlielich : soll dieses ein bergreifendes steuerungsinstrument fr smtliche aktivitten der union werden , oder wie sollen wir eine strategie zur nachhaltigen entwicklung dieser art verstehen ?

wenn ich ihre frage richtig verstanden habe , herr hulthn , dann erwarten sie eine doppelte antwort von mir .
zum einen haben wir gesagt , dass wir innerhalb der europischen union eine reihe von horizontalen manahmen ergreifen mssen , so dass die nachhaltigkeit gewissermaen zum gemeinsamen bezugspunkt jedweder entscheidung wird , die wir treffen : im agrarbereich , in der industrie oder im verkehrssektor .
das ist ein kompliziertes problem , weil es bedeutet , auch auf viele bereits gefasste beschlsse , wenn nicht gar auf die prfung der nachhaltigkeit zurckzukommen .
andererseits fragen sie mich , ob dieselben regeln auch global , d. h. fr die lnder auerhalb europas gelten .
in diesem zusammenhang mssen wir unsere verpflichtung , uns bei smtlichen gelegenheiten und in allen internationalen organisationen dafr einzusetzen , bekrftigen , doch in vielen fllen haben wir keine andere mglichkeit , als mit gutem beispiel voranzugehen , weil es nicht in unserer macht liegt , anderen unsere entscheidungen aufzuzwingen .
sehr bezeichnend ist der fall kyoto .
zwar knnen wir anderen lndern unsere haltung nicht aufzwingen , doch aufgrund unserer kraft , ber die wir jetzt verfgen , wird unser vorbild , sofern wir geschlossen handeln , letztendlich auch in den beschlssen , die auerhalb der europischen union gefasst werden , enormes gewicht erlangen .

frau prsidentin , herr prsident ! wenn es um die nachhaltigkeit und ihre ehrgeizigen ziele geht , befinden wir uns doch eigentlich in einem teufelskreis .
die marktkrfte mit ihrer spontaneitt und die deregulierung mit ihren wirkungen stehen ihren sehr ehrgeizigen zielen doch sehr entgegen .

ich habe zwei fragen .
erstens : welche hebel wollen sie unter diesen bedingungen wirklich bewegen ?
einer ihrer vorgnger , prsident delors , hat die frage der verkehrsverlagerung von der strae auf die schiene in ganzen konzepten zusammengefasst .
wenn sie sich heute die lage ansehen , werden sie feststellen , dass sich kaum etwas gendert hat .
die situation hat sich , im gegenteil , eher verschlechtert .
wir reden ber alternative energien und solarenergie , windenergie wird kaum gefrdert .
die groen energiekonzerne wollen solche dinge nicht mit ans netz lassen .

zweitens : wie soll eine debatte mit den brgern gestaltet werden ?
worber wollen wir reden ?
ber fakten und tatsachen , oder auch darber , wie brgerinnen und brger hier demokratischer einbezogen und aktiver in die mitgestaltung hineingefhrt werden knnen ?
welche informationen wollen sie uns , den abgeordneten , geben ?

um auf ihre frage zu antworten , habe ich gerade vor kurzem darauf hingewiesen , dass wir im energiebereich einen ansatz anstreben , der den energieverbrauch selbst regelt , wobei wir nicht nur den anteil des schienenverkehrs auf ein niveau heben wollen , das nicht unterhalb des niveaus von 1998 liegt , und somit durch konkrete beschlsse jene ziele erreichen werden , die ihrer behauptung nach , herr modrow , verfehlt wurden , sondern uns auch das ziel setzen , den anteil alternativer kraftstoffe , einschlielich biokraftstoffen , am gesamten kraftstoffverbrauch bis zum jahr 2010 auf mindestens 7 % zu erhhen .
ihnen mgen diese 7 % wenig erscheinen ; unseren berechnungen nach ist das jedoch eine beachtliche gre .
diese beiden verpflichtungen sind offenkundig ein ziel , das wir , wenngleich unter gewissen opfern und auch mit hilfe von steuerinstrumenten , erreichen knnen , und zwar ohne die wirtschaft zu schdigen .

was die aktivere mitwirkung der brger anbelangt , so bedarf es hier einer uerst starken sensibilisierung .
im interesse greifbarer ergebnisse wollten wir mit den unternehmen beginnen : deshalb haben wir vorgeschlagen , in allen brsennotierten unternehmen mit mindestens 500 beschftigten eine art bilanz zur nachhaltigkeit einzufhren , um danach zur schrittweisen sensibilisierung der ffentlichkeit berzugehen .
diese beiden manahmen hngen zweifellos eng miteinander zusammen .
ich kann ihnen versichern , dass wir vor einigen jahren nicht im geringsten eine haltung wie die zu kyoto , d. h. eine einhellige , konsequente haltung aller lnder , htten vertreten knnen , wenn sich nicht - zum glck ! - die ffentliche meinung gewandelt htte .
deshalb wissen wir , dass wir beide dinge im zusammenhang betrachten mssen .
wenn kein verantwortungsbewusstsein in der ffentlichkeit existiert , wird es uns sicher in politischer hinsicht nicht gelingen , die von uns angestrebten umgestaltungen durchzusetzen .

frau prsidentin !
ich mchte dem vorsitzenden der kommission fr seinen willkommenen vorschlag danken . er zeugt von einer weitsichtigen perspektive in einer politischen landschaft , die allzu oft sehr kurzsichtig ist .
bedauerlich ist jedoch , dass dieser vorschlag erst wenige wochen vor dem treffen in gteborg kommt , wodurch ein realistischer dialog mit allen , die an dieser frage interessiert sind , unmglich geworden ist .

meine erste frage bezieht sich darauf , wie herr prodi zu gewhrleisten gedenkt , dass die fortfhrung und weitere entwicklung des prozesses nach dem gipfel in gteborg gegenstand eines mglichst breiten dialogs mit allen akteuren werden .

der hinweis von herrn prodi darauf , dass dies in einem globalen zusammenhang gesehen werden muss , ist ausgesprochen bedeutsam .
meine zweite frage ist daher , wie dieses auf kurze sicht die strategie beeinflussen soll .
die aktivitten der eu auf einer vielzahl von gebieten - sei es handelspolitik , fischereipolitik , energiepolitik o. . hat natrlich konsequenzen fr die situation in anderen lndern .
wir knnen nmlich nicht damit beginnen , nur bei uns aufzurumen , bevor wir uns um den rest kmmern ; es muss gleichzeitig geschehen .
wie soll dieser prozess aussehen ?

was die kontrolle anbelangt - worauf ich zum ende meiner rede hingewiesen habe - , so schlagen wir vor , dass der bericht , den wir alljhrlich im frhjahr dem parlament vorlegen , auch das monitoring im hinblick auf die nachhaltigkeit der getroffenen entscheidungen umfasst .
das ist unerlsslich , weil es andernfalls zu widersprchen zwischen den entscheidungen kommt .
fr die kommission habe ich auerdem einen so genannten " runden tisch " , eine art monitoring durch sachverstndige vorgeschlagen , die uns stndig an die verwirklichung dieser zielsetzungen mahnen .

in bezug auf die globalisierung greife ich auf meine antwort von vorhin zurck .
die einzigen instrumente , ber die wir verfgen , bestehen darin , in allen dafr geeigneten internationalen foren unserer stimme gehr zu verschaffen .
mehr knnen wir nicht tun , doch - ich sage es noch einmal - die europische union hat in diesem bereich eine groe verantwortung , weil sie gegenwrtig unter dem gesichtspunkt der materiellen dimensionen ihres produktionsapparats weltweit die strkste wirtschaftskraft ist .
deshalb knnen wir nicht leugnen , dass wir , leider ohne eine formale kompetenz zu besitzen , gewiss eine groe verantwortung und groen einfluss auf lnder und organisationen auerhalb der union haben .

herr prsident , ich wollte als einer der ersten herrn prodi eine frage stellen .
ihr mitarbeiter mit dem braunen sakko bedeutete mir , dies ginge schon in ordnung , aber ich wurde nicht aufgefordert , meine frage zu stellen .
ich verstehe nicht , warum solche unterschiede gemacht werden .
mehr als 10 kolleginnen und kollegen haben gesprochen , aber ich bin nicht bercksichtigt worden .
was bedeutet das ?
gibt es zwei kategorien von abgeordneten im parlament ?
auerdem halte ich die art und weise fr inakzeptabel , wie diejenigen vermerkt werden , die das wort ergreifen wollen .
das msste elektronisch erfolgen , damit die abgeordneten , die um das wort bitten , sicher sein knnen , dass sie registriert worden sind und die richtige reihenfolge eingehalten wird .

fragestunde ( kommission )

sie wissen doch , herr marinos , wie diese aussprache abluft , die abgeschlossen ist .
es gibt einen ermessensspielraum , aber es wird auch ein gleichgewicht zwischen den verschiedenen nationalitten und fraktionen angestrebt .
ich habe nicht daran teilgenommen und bin sicher , dass es keine diskriminierung gegeben hat und dass sie beim nchsten mal gelegenheit erhalten werden , ihre anfragen zu stellen .
eine andere antwort kann ich ihnen nicht geben .

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0169 / 2001 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

teil i

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 45 , nr .
94 und nr .
95 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 45 von ( h-0432 / 01 ) :

betrifft : kinderhandel in afrika der jngste vorfall mit dem unter nigerianischer flagge fahrenden schiff , das 250 kindersklaven aus afrika an bord hatte , sowie die erschtternden fakten , die unicef bei dieser gelegenheit ber die erschreckende ausweitung des handels mit kindern aus afrika sowie ber die zunehmende zahl von kindern , die zwangsarbeit verrichten mssen , enthllt hat , haben die europische ffentlichkeit zutiefst bewegt .

wie reagiert die kommission auf solche vorkommnisse , die eine schande fr unsere zivilisation darstellen ?
wie bewertet sie ihre bisherige politik zum schutz der rechte von kindern in der heutigen welt ?

beabsichtigt sie , detailliertere informationen ber die lebensbedingungen der kinder in den lndern afrikas einzufordern , mit denen sie zusammenarbeitet und denen sie humanitre hilfe und entwicklungshilfe gewhrt ?
welche manahmen wird sie ergreifen , um die rechte der kinder in diesen lndern wirksam zu schtzen ?

anfrage nr . 94 von ( h-0393 / 01 ) :

betrifft : kindersklaverei und kinderarbeit kann die kommission angesichts der jngsten enthllungen ber kindersklaverei in westafrika , insbesondere in der kakaoindustrie , zusichern , dass sie alles tut , um dieser unmenschlichkeit ein ende zu bereiten ?
wie weit sind die plne gediehen , eine freiwillige etikettierung fr nicht aus kinderarbeit stammende erzeugnisse einzufhren ?
welche weiteren schritte plant die kommission , falls diese freiwilligen vereinbarungen im kampf um die abschaffung der kinderarbeit nicht ausreichen ?

anfrage nr . 95 von ( h-0424 / 01 ) :

betrifft : handel mit kindersklaven auf den kakaopflanzungen und in der schokoladenindustrie der letzte unicef-bericht ber die lage der kinder in der welt enthlt haarstrubende angaben ber den kinderhandel und die ausbeutung von kindern im alter zwischen 5 und 14 jahren .
dem bericht zufolge beluft sich die anzahl der verkauften und ausgebeuteten kinder weltweit auf 250 millionen !

ich mchte auf einen besonderen umstand hinweisen , der die europische wirtschaft betrifft . sieht man einmal von zuhlterringen ab , dann werden in afrika als sklaven verkaufte kinder in ihrer berwltigenden mehrzahl auf kakaoplantagen eingesetzt , die den rohstoff fr die schokoladenhersteller in europa und in der brigen welt erzeugen .

was gedenkt die kommission im rahmen der internationalen abkommen und darber hinaus im rahmen der handelsbeziehungen mit den armen lndern der dritten welt zu unternehmen , um dieser untragbaren ausbeutung von kindern und dem sklavenhandel mit minderjhrigen ein ende zu bereiten , der zwar offiziell 1880 abgeschafft wurde , der jedoch weiterhin besteht und auch noch im dritten jahrtausend von den entwickelten lndern des westens geduldet wird ?

die europische kommission untersttzt natrlich mit groem nachdruck die forderungen der internationalen gemeinschaft zur ausrottung des kinderhandels und der kinderzwangsarbeit , und zwar vor allem in den west- und zentralafrikanischen lndern , in denen diese praktiken bedauerlicherweise tief in der tradition verwurzelt sind und sogar von den nationalen behrden geduldet werden .

die europische union hat derartige praktiken wiederholt verurteilt und besteht darauf , dass die frderung der rechte der kinder in unseren beziehungen mit den betreffenden lndern vorrang erhlt .
das cotonou-abkommen verpflichtet alle unterzeichnerstaaten zur einhaltung der von der internationalen arbeitsorganisation definierten und international anerkannten grundlegenden arbeitsnormen , einschlielich der regelungen zur kinderarbeit .

was die handelsabkommen anbetrifft , so versucht die europische union ihre handelspartner fr die einhaltung dieser grundlegenden arbeitsnormen , die auch die kinderarbeit betreffen , zu gewinnen .
die kommission ist der ansicht , dass den lndern , die diese normen wirksam anwenden , im rahmen des allgemeinen prferenzsystems zustzliche zollprferenzen eingerumt werden sollten .

darber hinaus finanziert die kommission manahmen zur direkten bekmpfung dieser missstnde .
ber 1,2 mio. euro wurden in gabun , benin , togo und nigeria zur frderung der rechte der kinder sowie zu deren schutz vor gewalt und ausbeutung bereitgestellt .
die kommission finanziert zudem ein projekt in benin , dessen ziel es ist , eine brigade zu untersttzen , die sich dem schutz von minderjhrigen widmet , die wirksamere umsetzung entsprechender gesetze zu frdern und die ffentlichkeit auf diese problematik aufmerksam zu machen .

von den einschlgigen internationalen organisationen , vor allem von unicef und der internationalen arbeitsorganisation , wird noch viel mehr getan .
ein ganz aktuelles positives signal ist die wahrscheinliche ratifizierung des ilo-bereinkommens ber das verbot des kinderhandels .
die ratifizierung des bereinkommens durch mehrere westafrikanische lnder , einschlielich cte d ' ivoire , wird noch vor ablauf des monats erwartet .
diese initiativen genieen die volle untersttzung der kommission

herr kommissar , ich danke ihnen fr ihre antwort .
wir wissen , dass die europische kommission aktionsprogramme mit ideen und finanzierungen zum schutz der rechte der kinder in den lndern der dritten welt auflegt .

ich mchte sie erstens fragen , wie sie als europische kommission diese politik bewerten .
haben sie eine grundlegende beurteilung vorgenommen ?
beabsichtigen sie fr die zukunft grndlichere statt der bislang offensichtlich oberflchlichen kontrollen ?

zweitens : werden sie mit dem europischen parlament zusammenarbeiten , das wiederholt politische verpflichtungen auch mit der entsprechenden deckung im haushalt der europischen union fr eine kohrente und substanzielle politik gefordert hat , die die rechte der kinder sowohl in der europischen union als auch in der brigen welt schtzt ?

wird die europische union einen eigenen , eigenstndigen vorschlag angesichts der gipfelkonferenz fr die rechte des kindes im september vorlegen ?
wird von der parteibergreifenden gruppe des parlaments fr den 29. mai eine erklrung mit diesem ziel vorbereitet , und wird dies der anlass sein , einen verbindlichen vorschlag zum schutz der kinder zu unterbreiten ?

natrlich liegt uns bei der vorbereitung der konferenz , die der verehrte abgeordnete zu recht als ein wichtiges instrument zur mobilisierung nicht nur des internationalen gewissens , sondern internationaler aktionen zur bekmpfung des von uns allen verurteilten missbrauchs bezeichnet , viel an den ansichten des verehrten abgeordneten und den ansichten des parlaments .

was die berwachung der praxis in den einzelnen lnder angeht , so knnen wir uns dabei auf die klausel ber die " wesentlichen bestandteile " in den vereinbarungen berufen , die wir im rahmen des cotonou-abkommens abgeschlossen haben .

wir mssen uns in diesem zusammenhang der vielzahl der ursachen fr das problem ebenso bewusst sein wie der komplexitt einiger der erforderlichen lsungen , die meines erachtens bis direkt in den kern unserer bemhungen um die linderung der armut als dem zentralen element unserer entwicklungshilfeprogramme reichen .

ich mchte sie beispielsweise auf die unicef-strategie auf der grundlage des bereinkommens ber die rechte des kindes verweisen , die meiner ansicht nach zum kern dieser debatte vordringt .
die unicef-strategie konzentriert sich auf vier hauptbereiche .
erstens geht es darum , die ffentlichkeit fr dieses problem zu sensibilisieren . hier sind wir recht engagiert .
zweitens geht es um die wirtschaftliche untersttzung gefhrdeter familien sowie die entsprechende sozialfrsorge .
auch dies ist teil unserer globalen strategie zur linderung der armut .
drittens geht es um die verbesserung des zugangs zur bildung und um die verbesserung ihrer qualitt und viertens um eine argumentation fr die rechte der kinder und die ausbildung von strafverfolgungs- und justizbehrden .
die unicef legt eine sehr berzeugende analyse vor und weist uns in dieser sache den weg . ich hoffe , dass diese strategie in verbindung mit ihren beitrgen den geistigen rahmen fr unsere vorbereitungen auf die in diesem jahr stattfindende konferenz bilden werden .

ich habe eine hnliche frage , die damit bereits angemessen beantwortet ist .

herr prsident ! ich mchte das die europische schokoladenindustrie betreffende problem unterstreichen .
in der antwort des herrn kommissars war von der hilfe fr die lnder afrikas die rede .
aber die vertreter der europischen schokoladenindustrie sind selbst , wie ich in " le monde " lesen konnte , am 2. mai zusammengekommen , um ber die sklavenarbeit von kindern zu diskutieren , da sie dieses problem beunruhigte .
wir sollten uns der ethik und der arbeitsweise in den betrieben zuwenden , die in der eu angesiedelt sind und erzeugnisse auf der grundlage dieser nicht hinnehmbaren form der sklaverei herstellen .
haben sie , herr kommissar , diese diskussion , die von der internationalen kakao-organisation , der europischen kakao-organisation , dem britischen swarenverband sowie dem schokoladen- und swarenverband caobisco mit sitz in belgien veranstaltet worden ist , verfolgt ?
welche meinung haben sie dazu ?
welche konkreten manahmen mssen ergriffen werden ?

ja , ich kenne den artikel , auf den sie bezug nehmen .
dazu ist allerdings zu sagen , dass man , wenn man das problem unter einem globalen blickwinkel betrachtet , neben der kakao- und schokoladenindustrie auch andere zweige nennen muss .
ich bin sicher , sie sind ebenfalls der meinung , dass ein boykottversuch fr bestimmte erzeugnisse keine sinnvolle lsung wre .
ein solcher boykott wrde die probleme in einigen entwicklungslndern , die in starkem mae vom rohstoffexport abhngen , nur verschlimmern und die lage vieler ohnehin in tiefster armut lebender menschen weiter verschlechtern .

was ich jedoch sehr begre , das sind private und freiwillige etikettierungsinitiativen , mit denen sich produzenten aus entwicklungslndern unter beachtung der internationalen verpflichtungen der eg bessere marktzugangsmglichkeiten verschaffen und gleichzeitig den grundlegenden arbeitsnormen gerecht werden knnen .
durch etikettierungsinitiativen , die objektiv , transparent und nichtdiskriminierend sind , knnen genau die arbeitsnormen gefrdert werden , an denen dem verehrten abgeordneten und auch mir soviel liegt .

diese etikettierungsinitiativen , von denen es dank der technischen hilfe durch die europische union immer mehr gibt , sind eine uerst wirksame methode , um das problem der arbeitsnormen anzugehen , und zwar nicht nur im hinblick auf die genannten waren , sondern auch in bezug auf andere .

wie gewhnlich haben wir nichts gegen die antwort von kommissar patten einzuwenden .
wir mchten betonen , dass wir einen boykott nicht fr die geeignete manahme halten - zumal wir wissen , dass die meisten flle von kindersklaverei de facto in privaten haushalten sowie in kleinen landwirtschaftlichen betrieben stattfinden .

ich bin ihm auch dankbar fr seine untersttzung der arbeit von unicef .
ber unicef ziehen jedoch dunkle wolken auf , aufgrund des beschlusses , die usa nicht in die menschenrechtskommission aufzunehmen .
kann der herr kommissar uns etwas darber verraten , wie die arbeit von unicef auf diesem gebiet untersttzt werden kann ?
uns ist auerdem bekannt , dass sanktionen gegen andere lnder dieser region , z . b. gegen liberia , hochaktuell sind .
kann der herr kommissar uns versichern , dass solche sanktionen nicht gleichzeitig eine minderung der untersttzung fr die arbeit von unicef und fr den schutz von kindern bedeuten werden ?
wir bentigen intelligente sanktionen .
wir mssen gerade die ausbildung der bevlkerung und das auf die rechte aufbauende vorgehen untersttzen , von dem sie sprachen .

die unicef ist eine sehr bedeutende internationale organisation , mit der ich verschiedentlich die freude hatte zusammenzuarbeiten .
das ist natrlich nur eine der in diesem bereich ttigen organisationen .
das , was die unicef gemeinsam mit der iao zur frderung einer gemeinsamen aktionsplattform auf diesem gebiet geleistet hat , ist auerordentlich beachtlich .

wenn die verehrte abgeordnete damit jedoch sagen will , dass wir diese globalen probleme nur lsen knnen , wenn wir uns strker dem multilateralismus und der einbeziehung multinationaler institutionen verschreiben , wenn sie sagt , dass von diesem parlament eine botschaft an die us-regierung und andere regierungen weltweit ausgehen soll , dann kann ich wirklich nur den hut ziehen , denn sie hat damit ins schwarze getroffen .

was wollen wir erreichen ?
wir versuchen , die armut zu lindern , etwas gegen unzureichende chancen im bereich der allgemeinen und beruflichen bildung zu tun und die unfhigkeit der verwaltungsstrukturen , nationalen gesetzen geltung zu verschaffen , zu berwinden .
wir streben eine zusammenarbeit bei der bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt an , denn es ist ein frchterliches verbrechen , jungen zur lohnarbeit und mdchen zur prostitution zu zwingen .
zur bewltigung all dieser probleme brauchen wir effiziente multilaterale institutionen , und ich hoffe , dass die europische union auch weiterhin den kreis derjenigen anfhren wird , die sich im internationalen mastab fr multilaterale lsungen fr diese probleme einsetzen .


anfrage nr . 46 von ( h-0360 / 01 ) :

betrifft : kooperationsabkommen mit algerien und situation der frauen wird die kommission sich in den verhandlungen zum kooperationsabkommen mit algerien fr die verbesserung der situation der frauen einsetzen ?
sind manahmen zur frderung der bildung und ausbildung der weiblichen jugendlichen in lndlichen gebieten vorgesehen ?
welche schritte werden geplant , um die stellung der frau in der familie zu verbessern ?



teil ii

anfragen an herrn solbes

eine der prioritten des assoziierungsabkommens , ber das gegenwrtig mit algerien verhandelt wird , betrifft im sozialen und kulturellen bereich die frderung der rolle der frauen in wirtschaftlicher und sozialer hinsicht sowie die verbesserung ihres zugangs zur allgemeinen und beruflichen bildung .
auch in bezug auf die generellen prioritten des nationalen richtprogramms fr algerien im rahmen von meda spielen geschlechtsspezifische fragen eine wichtige rolle , denn der entscheidung ber die finanzierung einzelner programme geht stets die beurteilung der mglichen auswirkungen auf die lage der frauen voraus .

frauen zhlen zu den wichtigsten zielgruppen des projekts zur untersttzung der entwicklung von nro .
bis ende 1999 waren fr diesen zweck ca . 5 mio. euro bereitgestellt worden .
die vorbereitungen fr ein wichtiges programm im rahmen des sozialfonds stehen kurz vor ihrem abschluss .
es umfasst die finanzierung von ausbildungsmanahmen und kleinstkrediten fr arme landfrauen .
fr 2001 sind ein projekt zur sanierung der infrastruktur in den bereichen bildung und gesundheit sowie ein programm zur reformierung der beruflichen bildung vorgesehen .
diese projekte werden sich direkt und positiv auf die lebensbedingungen und die beschftigungssituation von frauen auswirken .

aus den mitteln der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte wurden seit 1996 mehrere seminare und projekte zur frderung der wirtschaftlichen rechte der algerischen frauen sowie ihrer rechte als menschen finanziert .
so wurde im jahr 2000 in den drei maghreb-lndern ein mit 1,4 mio. euro ausgestattetes regionalprogramm in angriff genommen , das die teilnahme der frau am politischen und wirtschaftlichen leben ankurbeln soll .

herr kommissar , ihre antwort ist unzureichend und sehr kurz .
drcken sie sich bitte konkreter und genauer aus , und sagen sie mir , wie sie das massaker an algerischen berbern beim bergriff der polizei in algerien ende april einschtzen .
wie wird sich dieses massaker an algerischen berbern auf die beziehungen zwischen der europischen union und algerien und zwischen der kommission und algerien auswirken ?

die frau abgeordnete wirft mir vor , dass ich mich zu kurz fasse .
ich versuche , die fragen nicht zu ausschweifend zu beantworten , damit mehr davon gestellt werden knnen . aber wenn es ihnen lieber ist , kann ich natrlich auch seitenlange wohlmeinende abhandlungen vorlesen .

natrlich verurteilen wir jegliche gewalt , und gerade algerien war opfer zahlreicher gewaltakte . selbstverstndlich setzen wir uns konsequent fr die frderung der rechte der frau und generell der rechte des einzelnen in algerien ein .
wir haben die entwicklung in diesem heiklen bereich sehr aufmerksam verfolgt .
so ist mir bekannt , dass beispielsweise der algerische prsident bouteflika selbst unlngst das algerische familienrecht kritisiert hat .
innerhalb bestimmter grenzen kann die europische union ber die finanzierung von projekten und positive aktionen sowie den regelmigen politischen dialog mit den behrden versuchen , als katalysator fr vernderungen zu wirken .
der abschluss eines assoziierungsabkommens wird diesen prozess durch die institutionalisierung unseres bilateralen politischen dialogs vereinfachen .

vielleicht kann ich noch einen weiteren punkt wiederholen .
vor kurzem haben die alljhrlichen diskussionen der kommission fr menschenrechte in genf stattgefunden .
es war recht bedauerlich , dass wir uns in unserem engagement fr die allseitige gltigkeit der menschenrechte so hufig im widerspruch zur argumentation der algerischen seite befanden .
ich hoffe , dass das assoziierungsabkommen und der daraus resultierende dialog zum abbau der meinungsverschiedenheiten beitragen werden , denn wir setzen uns fr die entfaltung der menschenrechte und den schutz der brgerrechte aller menschen weltweit ein .

vielen dank , herr patten .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 47 hinfllig .


anfrage nr . 48 von ( h-0322 / 01 ) :

betrifft : armutsbekmpfung in griechenland der mitteilung der kommission ( kom ( 2000 ) 0594 end . ) zufolge weist griechenland eine erhebliche kluft zwischen arm und reich auf und liegt an zweiter stelle , was die persistenz der armut betrifft .
dies wird auch im jngsten bericht der kommission ber den sozialen zusammenhalt besttigt . in abschnitt 2.2. " armut " wird darauf hingewiesen , dass in portugal und griechenland 21-22 % der bevlkerung ber ein einkommen unterhalb der armutsgrenze verfgen und dass 10 % der griechischen bevlkerung von langzeitarmut betroffen sind .
da der grad der ausschpfung des letzten diesbezglichen operationellen programms fr griechenland sehr gering war , wird die kommission um auskunft gebeten , ob und wann sie von der griechischen regierung ber konkrete programme und aktionsplne zur armutsbekmpfung unterrichtet worden ist .
ist die kommission angesichts der extrem hohen arbeitslosenrate in griechenland sowie der tatsache , dass es so gut wie keine berufsausbildung gibt und das land die geringsten ausgaben fr bildung aufweist - alles faktoren , die unmittelbar mit armut einhergehen - , der meinung , dass die ursachen fr die armut allein durch die gewhrung von sozialhilfe an arme ein fr allemal beseitigt werden knnen ?

die mitteilung der kommission ber die strukturindikatoren , in der die jngsten daten zur sozialen ausgrenzung und armut dargelegt werden , zeigt , dass diese indikatoren in bezug auf die armutsquote , einschlielich der sozialen transferleistungen , der persistenz der armutsquote und des verhltnisses zwischen den einkommen der bevlkerung , das heit , den 20 % der hchsten und den 20 % der niedrigsten einkommen , in griechenland 1995 ber dem gemeinschaftsdurchschnitt lagen .
das zeigt uns eindeutig , dass die situation in griechenland schlechter ist als in den brigen lndern der europischen union .

allerdings muss ein wichtiges moment bercksichtigt werden : wir beziehen uns nur auf daten von 1995 .
wenn wir angaben mit anderen charakteristika und aus anderen zeitrumen htten , wrde sich diese situation mglicherweise anders darstellen .

zu versuchen , die probleme von beschftigung und armut an einen einzigen faktor zu knpfen , ist mglicherweise inkorrekt .
um das armutsproblem zu berwinden , mssen nach unserer auffassung mehrere dimensionen bercksichtigt werden : die allgemeine wirtschaftslage , die notwendigen strukturreformen zur verbesserung des wachstumsgrads und des lebensniveaus und auch die richtige verwendung der strukturfonds sowie die durchsetzung spezieller beschftigungsmanahmen .
in dieser hinsicht knnen die beschftigungsstrategien bei der bekmpfung der armut ebenso helfen wie die manahmen der sozialfrsorge oder spezifische aktionen , die sich auf das konkrete problem der armut richten , wie sie auf dem europischen rat von nizza herausgearbeitet wurden .

in diesem zusammenhang hat sich die griechische regierung verpflichtet , bis zum 1. juli 2001 ihren nationalen aktionsplan gegen die armut und soziale ausgrenzung vorzulegen , und dieser plan wird fr einen zeitraum von zwei jahren in kraft sein .
dieser plan drfte informationen ber die konkreten politischen manahmen zur bekmpfung der armut enthalten , einschlielich der krzlich von der griechischen regierung angekndigten schritte .

es sei weiter daran erinnert , dass es auch bei der verwendung der strukturfonds und insbesondere im bereich des europischen sozialfonds spezifische manahmen gibt , mit denen die armut und die soziale ausgrenzung bekmpft werden knnen , und in verbindung damit sehen einige operative programme fr den fall griechenland und ebenso einige der regionalen programme manahmen auf den gebieten beschftigung , ausbildung , gesundheit und wohlstand vor .
dies alles drfte eine positive wirkung ausben und eine vernderung der situation herbeifhren , von der ich gesprochen habe und die natrlich durch die indikatoren des jahrs 1995 zum ausdruck kommt .

ich danke ihnen fr ihre antwort , herr kommissar .
ich wrde dem , was sie sagten , zustimmen , wenn man von ihrer bemerkung absieht , mit einer schnelleren entwicklung knne die armut bekmpft werden .
in griechenland wie in anderen lndern ist meiner meinung nach festzustellen , dass sich mit eben dieser entwicklung die kluft zwischen dem einkommen der 20 % und dem der anderen 20 % vergrert , und darin liegt das problem .
sicherlich ist es auch richtig , dass sie antworten und nicht die kommissarin fr beschftigung und soziale angelegenheiten , weil es sich tatschlich um eine frage des wachstums handelt .

hier sollte die kommission eine besser fundierte position beziehen .
da ihnen die griechische regierung ihren plan noch nicht zugesandt hat , knnen wir dazu selbstverstndlich noch nichts sagen .
ich erinnere sie jedoch daran , herr kommissar , dass der vorige plan zur armutsbekmpfung sehr geringe auswirkungen gezeitigt und fast keine resonanz gefunden hat .
demzufolge hoffe ich , wir kommen noch einmal auf diesen plan zurck , weil auch ihnen dabei eine wichtige rolle zufllt .
ich kann mir vorstellen , dass ber ihre ausfhrungen hinaus die besteuerung und die sozialversicherung eine ganz wesentliche rolle bei der verringerung der kluft zwischen armut und reichtum spielen , wenn wir es einmal so ausdrcken wollen .

und ich frchte sehr - ich wei nicht , ob ich das so richtig verstanden habe - , dass die auffassung der kommission hierzu recht unklar ist .

ich glaube , meine eingangs erluterte position und ihre bemerkungen weichen nicht wesentlich voneinander ab .
ich habe aufgezeigt , dass das wirtschaftswachstum zur verbesserung der situation beitrgt , und sie ziehen die schlussfolgerung , dass die unterschiede dadurch nicht notwendigerweise abgebaut werden .
ihre behauptung ist richtig , und meiner ansicht nach kann uns diese debatte nicht weit fhren .
es entspricht den tatsachen , dass die unterschiede zwischen den reichsten 20 % und den rmsten 20 % der bevlkerung in griechenland im vergleich zum durchschnitt sehr hoch sind .

welchen standpunkt nimmt die kommission ein ?
ich glaube , die kommission hat sich sehr klar ausgedrckt .
vor allem halte ich das wachstum fr wichtig .
im rahmen des wachstums ist die schaffung von mehr beschftigung von grundlegender bedeutung .
um die zahl der arbeitspltze zu erhhen , gengt es nicht , manahmen struktureller art wie die senkung der steuerbelastung und der sozialkosten zu ergreifen .

wir sind auch der meinung , dass eine anpassung der arbeitsmrkte in einer weise , die die schaffung von mehr beschftigung ermglicht , eine grundlegende voraussetzung fr die bekmpfung der armut ist , aber dies schliet unseres erachtens nicht die spezifischen aktionen zur bekmpfung der armut ein , auf die sich der rat von nizza bezogen hat und die sie natrlich genau kennen .
die notwendigen aktionen sind auf eine reihe von bereichen gerichtet , die klar herausgearbeitet sind .
ich glaube , dies ist die position der europischen union und auch der kommission .


anfrage nr . 49 von ( h-0361 / 01 ) :

betrifft : ecofin-mahnung an irland der ecofin-rat hat anfang des jahres irland wegen seines staatshaushalts kritisiert und darauf hingewiesen , dass die wirtschaftspolitik des landes zu einer allzu hohen inflation fhrt .
wie gedenkt die kommission weiter zu verfahren ?
erwgt sie weitere manahmen gegen irland , da die ecofin-mahnung unbeachtet blieb ?

herr prsident , in meiner ersten antwort werde ich mich ganz kurz fassen .
in der empfehlung heit es im zweiten absatz , und ich versuche es zu erlutern , dass die kommission aufgefordert wird , im verlaufe des jahres 2001 ber die wirtschaftliche und haushaltsentwicklung in irland bericht zu erstatten , und dass der rat diese entwicklungen verfolgen und insbesondere ihre konsistenz mit den grundzgen der wirtschaftspolitik einer bewertung unterziehen wird .

wir haben jetzt mai , und uns liegen derzeit schon eine reihe von wirtschafts- und haushaltsdaten vor , aber ich wrde es noch nicht wagen , zu endgltige schlussfolgerungen zu ziehen .
die kommission hofft , hierzu daten zu erhalten , ich mchte nicht sagen mit grerer przision , aber von grerem wert im hinblick auf die erfllung der empfehlungen , um dem rat danach ihre bewertung vorzulegen .

wir halten es nicht fr die beste methode , daten zugrunde zu legen , die sich einzig und allein auf die ersten monate der haushaltsausfhrung beziehen und berhnge aus dem vorjahreshaushalt beinhalten .

ich mchte dem herrn kommissar fr seine antwort danken .
ich meine , dass die berhitzung der irischen wirtschaft die probleme aufzeigt , die entstehen , wenn ein und dieselbe whrung und wirtschaftspolitik in staaten mit so unterschiedlichen wirtschaftlichen voraussetzungen gelten .

ich habe jetzt eine weitere frage an den herrn kommissar .
sind sie der ansicht , dass der irischen wirtschaft durch hhere zinsen und eine strkere , hher bewertete whrung geholfen wre ?
meinen sie , dass das in der heutigen situation fr die irische wirtschaft von vorteil wre ?

zunchst mchte ich ihnen indirekt auf ihre erste frage antworten , dass die auf die union als mittelwert angewandten wechselkurse nicht diejenigen sind , die den einzelnen an ihr beteiligten lndern entsprechen .
wenn wir die klassische whrungstheorie anwenden , wird deutlich , dass die lnder mit einer hheren inflationsrate und einem strkeren wachstum restriktivere whrungspolitiken bentigen , um berhitzungsprozesse zu vermeiden .
ohne frage leitet sich diese schlussfolgerung eindeutig aus den kommentaren ab , die ich gerade gegeben habe .

das wechselkursproblem hat schon zu vielen diskussionen gefhrt , da der wechselkurs nicht verndert werden kann , weil er unwiderruflich ist , und da die lsung in irland in einer nderung des wechselkurses lge .
die probleme dieses landes knnen zum teil nicht durch eine hhere inflation und gewissermaen mit einer neubewertung des wechselkurses gelst werden , indem ein greres gleichgewicht in bezug auf die leistungsbilanz erreicht wird .

diese debatte hat zweifellos gewisse auswirkungen auf die grundlegende diskussion ber die expansive oder nicht expansive haushaltspolitik , aber auch wenn die argumentation einiger wirtschaftstheoretiker richtig ist , ist es doch ebenso unstrittig , dass eine expansive haushaltspolitik zwangslufig dazu fhren wrde , dass diese korrektur durch eine reale neubewertung des wechselkurses noch heftiger ausfallen msste , als sie es unter anderen umstnden wre .

hinzufgen mchte ich nur noch , dass das derzeitige wachstum nach unseren informationen deutlich geringer sein wird .
die inflation ist weiterhin hoch , wenn auch niedriger als im november vergangenen jahres , und die haushaltsmanahmen , die uns bei der einschtzung der entwicklung in irland besonders interessieren werden , sind natrlich der von der irischen regierung verfgte sparplan , die auswirkungen der maul- und klauenseuche auf irland , die betrchtlich sind , und selbstverstndlich die entwicklung der einnahmen und ausgaben , die bis jetzt nicht mit dem aufgestellten haushalt bereinstimmt .

aber , wie ich eingangs bemerkte , halte ich es fr zu riskant , bereits im april auf die jahresendzahlen zu schlieen .

herr solbes ! es sieht so aus , dass die wahlen am vergangenen sonntag in italien mit einem sieg der mitte-rechts-partei forza italia ausgehen werden und silvio berlusconi der nchste ministerprsident von italien sein wird .
in seinem wahlkampf versprach berlusconi seinen anhngern erhebliche steuersenkungen und auch gelder fr ffentliche bauvorhaben .
was denken sie ber die versprechen dieses wahlprogramms ?
halten sie es fr mglich , dass die kommission auch fr italien eine warnung in erwgung zieht , wenn italien eine expansive wirtschaftspolitik betreibt , und das in einer situation , in der es in der eurozone einen inflationsdruck gibt , oder gelten diese mglichen warnungen ausschlielich fr die kleinen mitgliedstaaten der eurozone wie irland ?

als sitzungsprsident erklre ich die frage fr nicht zulssig , da es sich nicht um eine zusatzfrage handelt .
sie hat eine andere reichweite , eine andere bedeutung .
ohne zweifel wird es einen zeitpunkt geben , zu dem diese anfrage gestellt werden kann und beantwortet wird .

das wort hat frau mckenna fr eine zusatzfrage .

vielleicht sollte sich die kommission berlegen , ob sich ihr druck auf irland und den irischen finanzminister nicht auf das bevorstehende referendum zum vertrag von nizza auswirken knnte .
ich denke , die kommission sollte sich etwas zurckhalten , um potenziellen negativschlagzeilen aus dem weg zu gehen .

wozu sollen die brger von irland eine regierung whlen , wenn es ihrem finanzminister nicht gestattet ist , eigene entscheidungen zu treffen ?
wozu brauchen wir dann eine regierung ?

wie stark wird die eu im falle irlands bezglich unserer staatsausgaben die daumenschrauben noch anziehen ? irlands ffentliche dienste befinden sich in einem sehr schlechten zustand .
wenn wir den eu-vorgaben folge leisten , wird alles nur noch schlimmer .
wir mssen die wirtschaftspolitik der eu und deren auswirkungen auf irland auch unter dem gesichtspunkt der zinsstze betrachten , die sich inzwischen unserer kontrolle entziehen .

es ist undemokratisch , wirtschaftspolitische entscheidungen fr einen mitgliedstaat zu treffen , zumal die brger dieses mitgliedstaats eigens eine regierung fr diese zwecke whlen .

sie fragen , ob die kommission bedenken hat , weil der gerichtshof ein bestimmtes urteil in dem einen oder anderen sinne zur nichteinhaltung der gemeinschaftsvorschriften ausspricht .

ich glaube , wir haben gemeinsame spielregeln aufgestellt .
und meiner meinung nach besteht die hauptregel darin , dass wir uns an vereinbartes halten mssen .
der kommission kommt die nicht immer angenehme aufgabe zu , auf die nichteinhaltung des vereinbarten aufmerksam zu machen .

in diesem konkreten fall hat die kommission diese tatsache zur sprache gebracht , was andererseits vom ecofin-rat einstimmig untersttzt wurde .
folglich verstehe ich , dass es berschneidungen dieser art geben kann , aber ich glaube , dass wir uns nicht zu geiseln derartiger situationen machen drfen .

weiter : beabsichtigt die kommission , auf die iren wegen ihrer entscheidungen druck auszuben ?
nein , die spielregeln sind im vertrag ganz eindeutig definiert .
es gibt allgemeine leitlinien , die respektiert werden mssen , und diese leitlinien beinhalten eine reihe von kohrenzelementen in bezug auf die allgemeine politik .

irland gehrt wie andere lnder zur whrungsunion , und die entwicklung der zinsen und wechselkurse ist ein problem , das alle mitgliedstaaten angeht .
folglich mssen wir alle kohrent in bezug auf diese nationale wirtschaftspolitik sein , die wir in bereinstimmung mit dem vertrag beschlieen mssen , die aber auch gem dem vertrag koordiniert werden muss .

die debatte ber das relative gewicht irlands haben wir in diesem plenum schon wiederholt gefhrt .
ich habe seinerzeit betont , dass aus der sicht der kommission die rechte und pflichten aller mitgliedstaaten gleich sind und das - konomisch relevante - wirtschaftskonzept des unterschiedlichen gewichts des einen oder anderen staats deshalb vom juristischen oder normativen standpunkt aus betrachtet keine so groe bedeutung hat .

somit hat die irische regierung fr die erhhung der ffentlichen investitionen oder verbesserung ihrer dienstleistungen , die sie fr zweckmig hlt , einen vollen handlungsrahmen .
das problem liegt darin , dass dies mit der respektierung der grundzge der wirtschaftspolitik und dem stabilittspakt vereinbar sein muss .

natrlich obliegt es der irischen regierung zu entscheiden , wo sie die prioritten in ihren ausgaben setzt .

ich werde mich sehr kurz fassen .
meine frage an kommissar solbes ist , ob der fall irland schwerwiegender zu bewerten wre , wenn es sich hierbei um einen staat gehandelt htte , der mitglied der whrungsunion ist , an der gemeinsamen whrung beteiligt wre und ein greres wirtschaftliches gewicht htte ?
sind sie der ansicht , dass der fall irland weniger ernst zu nehmen ist , weil es sich um ein land mit geringer wirtschaftlicher bedeutung handelt ?

zweifellos ist ihre behauptung aus wirtschaftlicher sicht , wie ich gerade sagte , richtig .
aber vom juristischen standpunkt , was unsere gesetzlichen verpflichtungen betrifft , so ist die situation fr alle lnder , ob gro oder klein , die gleiche .

der vertrag sieht keine unterschiedliche behandlung der lnder in der einen oder anderen situation vor .
welche entscheidung mssten wir treffen , wenn ein kleines land als absoluter free-rider handelt , die vorteile der union in anspruch nimmt , aber keinen der nachteile auf sich nimmt ?
was wre , wenn es sich statt um ein land um zwei , drei oder vier kleine lnder handelte ?
welche dimension muss ein land haben , um relevant zu sein ?

ich glaube , dass dieses argument aus wirtschaftlicher sicht zwar verlockend , vom politischen und rechtlichen standpunkt allerdings leider unannehmbar ist .


anfrage nr . 50 von ( h-0385 / 01 ) :

betrifft : koordinierung der haltung der eu im iwf und bei der weltbank aus informellen gesprchen mit europern , die bei der weltbank und beim internationalen whrungsfonds beschftigt sind , wird deutlich , dass die handlungsweise der europischen union in diesen organen nicht koordiniert vonstatten geht .
kann die kommission angeben , inwieweit sie initiativen ergriffen hat , um diesem mangel abzuhelfen , aufgrund dessen der einfluss der union nicht maximal genutzt werden kann ?



anfragen an herrn fischler

die kommission hat mehrere versuche zur verbesserung der koordinierung der europischen union und der whrungsunion unternommen , um das problem der auenvertretung im internationalen whrungsfonds zu lsen .

in wien wurde ende 1998 auf der grundlage eines vorschlags der kommission eine vereinbarung getroffen , die von den mitgliedstaaten jedoch nicht bernommen wurde .
die kommission hatte vorgeschlagen , gem artikel 111 absatz 4 eg-vertrag zu beschlieen , dass die gemeinschaft im prinzip durch die prsidentschaft der euro-zone , die europische kommission und die europische zentralbank , vertreten wrde .

allerdings kamen die mitgliedstaaten zu einer einigung anderer art , mit der sie diesen vorschlag abwerteten , insbesondere in bezug auf die rolle der kommission , die auf eine art untersttzung fr die prsidentschaft der euro-zone beschrnkt wurde .
jedoch kommen nicht einmal diese schon begrenzten vorschlge in der praxis zur anwendung .

in der praxis wurden vorerst einige verbesserungen am wirtschaftspolitischen koordinierungsschema und ber den wirtschafts- und finanzausschuss ein austausch von standpunkten in bezug auf die im internationalen whrungsfonds bezogenen positionen erreicht .

diese koordinierung findet sowohl in brssel als auch in washington statt und hat meiner ansicht nach einige fortschritte im koordinierungsprozess gebracht .

wenn sie mich nun fragen , ob die kommission mit diesem prozess zufrieden ist , so muss ich ihnen antworten , dass wir weder mit diesem prozess noch mit dem erreichten koordinierungsniveau zufrieden sind , wenn wir uns auch ber zwei beschrnkungen im klaren sind : zum einen setzt sich der internationale whrungsfonds aus staaten zusammen .
die union als solche ist nicht mitglied des fonds - ein faktor , der uns vor einige interessante schwierigkeiten stellt .
zum anderen wird die satzung des fonds selbst gerade einer revision unterzogen , was auch bercksichtigt werden muss , wenn wir im prozess der auenvertretung vorwrts kommen wollen .

vielen dank , herr kommissar , fr ihre ehrliche antwort .
ich glaube , sie ermglicht es uns , die arbeit gemeinsam fortzusetzen .
ich fand es sehr auffllig , dass kleine staaten , die normalerweise die kommission verteidigen , bei den treffen in wien deren standpunkt nicht vertraten .

ich bin auerdem der ansicht , dass wir dieses bei unseren diskussionen ber die zukunft offensichtlich beachten mssen , insbesondere in bezug auf das bedrfnis nach einer weiteren entwicklung der diskussion zum regieren in europa .
ich hoffe , dass der herr kommissar in den zusammenhngen , bei denen die globale rolle der eu bearbeitet werden soll , dafr sorgt , dass dieses hervorgehoben wird .

des weiteren hoffe ich , dass die kommission auf jeden fall informelle kontakte zu allen personen pflegen wird , welche die mitgliedstaaten beispielsweise im vorstand des iwf reprsentieren .
ich denke , sie wrden es sehr begren , wenn sie im rahmen einer sitzung gemeinsam die tagesordnung des iwf durchgehen knnten , um sich gegebenenfalls mit ihnen abzustimmen und dadurch unsere interessen in diesem rahmen zu sichern .

in der weltbank herrscht wohl ein anderes system , aber gerade die mitglieder des iwf-vorstandes sollten zusammentreten knnen , um sich abzustimmen .

es stimmt , dass diese kanle existieren , und gegenwrtig verfgen wir ber mindestens drei taugliche instrumente .
an den sitzungen des wirtschafts- und finanzausschusses , in denen die jeweiligen standpunkte , die realen regeln diskutiert werden , die wir fr die positionen der verschiedenen constituencies in washington in betracht ziehen - und vergessen wir nicht , dass wir uns aus lndern zusammensetzen , die keine mitglieder der union sind - , nimmt die kommission natrlich teil .
und ebenso ist ein vertreter der kommission in washington bei den beratungen der exekutivdirektoren der regionen der europischen union oder der constituencies anwesend , die die europische union im fonds betreffen .

des weiteren hat der kommissar immer , wenn er an den tagungen des internationalen whrungsfonds teilnimmt , was in der regel halbjhrlich der fall ist , ein bilaterales treffen mit dem exekutivdirektor des fonds , mit dem wir darber hinaus eine sehr gut entwickelte zusammenarbeit haben , nicht nur fr die eurozone , sondern auch fr andere regionen der europischen union .

in der eurozone haben wir im moment die anwendung der jedes jahr mit dem internationalen whrungsfonds erstellten analyse - genannt artikel 4 des fonds - akzeptiert .
fr auerhalb der eurozone haben wir eine breite zusammenarbeit mit dem fonds , nicht nur bei den beitrittslndern , sondern auch bei all jenen , wo wir makrofinanzhilfesysteme anwenden , denn wir tun das stets in zusammenarbeit mit dem fonds .

schlielich ist der prsident der eurogruppe im wirtschafts- und finanzausschuss des fonds , im ehemaligen interimsausschuss , in vertretung der eurozone ttig .
es ist so , dass die reden des prsidenten der eurogruppe abgestimmt sind , dass sie die von allen lndern der eurozone gemeinsam vereinbarten elemente enthalten und den keim dessen darstellen , was wir in der zukunft mit mehr inhalt und grerer przision fllen wollen .
wir glauben , dass dies ein guter schritt ist , um weiter voranzukommen .


anfrage nr . 51 von ( h-0326 / 01 ) :

betrifft : fang von seehechten mit schleppnetzen gem der regelung fr den fang von seehechten mit schleppnetzen im golf von biscaya ist eine mindestmaschenffnung von 70 mm erlaubt .
zum schutz der bestnde und zur verbesserung der bewirtschaftungssysteme wird vorgeschlagen , die mindestmaschenffnung auf 100 mm zu erhhen .
dies htte zur folge , dass bei gleich bleibendem aufwand die fnge der flotte um 50 % zurckgehen wrden . ferner wrden die bewirtschaftungskosten der schiffe ansteigen , da zustzliche anstrengungen unternommen werden mssten , um die gleiche fangmenge zu erzielen , und anschaffungskosten fr neue netze hinzukmen .

kann die kommission die hhe der betrge angeben , die langfristig zustzlich erwirtschaftet werden sollen ?
hat sie auch bercksichtigt , dass eine gewisse anzahl der fische , die aus den netzen entkommen , verendet , ein phnomen , das seehechte , aber auch andere dorscharten betrifft ?
hat sie ferner bercksichtigt , dass durch die vergrerung der maschenffnung ein mehraufwand notwendig wird , um die gleichen fangmengen zu erzielen , da auch mehr fische , die aus den netzen entkommen , verenden , und die betriebskosten fr die flotte ansteigen ?
hat sie ferner die mglichen kosten fr neue netze errechnet und berlegt , mit welchen manahmen sich die umstellung auf die neuen maschengren fr die flotten erleichtern liee ?
wre es nicht besser , vor einer nderung der bestimmungen ber technische manahmen erst einmal die strikte einhaltung der derzeit gltigen regelung sicherzustellen ?

herr prsident , die kommission wird noch ende mai die dringlichkeitsmanahme erlassen , die herr ortuondo larrea in seiner mndlichen anfrage angesprochen hat .
es gibt eine reihe von wissenschaftlichen gutachten , insbesondere des internationalen rats fr meeresforschung vom letzten november , die zu beginn dieses jahres vom wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen fischereiausschuss der kommission besttigt wurden .
alle diese gutachten weisen darauf hin , dass der seehechtbestand im golf von biscaya und sdwestlich der irischen kste vor dem unmittelbaren zusammenbruch steht .
das hauptproblem fr diesen bestand ist die hohe zahl an gefangenen jungfischen .
die zahl der erwachsenen fische sinkt stndig , und es ist zu befrchten , dass der bestand keinen ausreichenden nachwuchs mehr produziert , um sich wieder aufzufllen .

eine mglichkeit , die fnge von jungfischen zu reduzieren , ist der einsatz von netzen mit greren maschenffnungen .
bei einer maschenweite von 70 mm werden seehechte ab ungefhr 25 cm lnge gefangen .
eine maschenweite von 100 mm hingegen bringt seehechte ab 40 cm ins netz .
die geplante verordnung verlangt nicht , dass alle seehechte mit netzen mit einer maschenffnung von 100 mm oder mehr gefangen werden mssen .
wir haben bewusst in klar ausgewiesenen gebieten ausnahmebestimmungen vorgesehen fr die fahrzeuge unter 12 metern lnge , die sich auf tagesfahrten befinden , und auch fr fahrzeuge , die langusten fangen .
diese ausnahme betrifft etwa 1 500 oder insgesamt rund zwei drittel aller fahrzeuge , die seehecht fangen oder beifangen .

mir ist klar , dass eine anhebung der maschenffnung kurzfristige verluste beim fanggewicht mit sich bringt .
doch ohne eine solche manahme wird der bestand nicht wieder auf eine gre anwachsen , die eine dauerhafte befischung erlauben wrde .
wissenschaftliche untersuchungen haben darber hinaus ergeben , dass bei anhebung der maschenweite auf 100 mm und beibehaltung des bisherigen fischereiaufwands langfristig der ertrag um mindestens 70 % steigt .
natrlich brauchen die fischer eine gewisse zeit , um ihre netze umzursten , und wir werden ihnen dafr bis zum 1. august dieses jahres diese zeit auch geben .

jene fischer , die dann weiterhin mit einer maschengre von unter 100 mm operieren wollen - auch das ist mglich - , drfen dann nicht mehr als 20 % beifnge an seehecht ausweisen .
damit wollen wir einen anreiz fr den fischfang mit greren , selektiveren netzen schaffen .

nun zu ihrer frage , ob es mglich ist , fr die neuanschaffung der netze einen zuschuss zu bekommen .
spter im jahr wollen wir dem europischen parlament und dem rat einen langfristigen wiederaufbauplan vorlegen .
sobald dieser vorschlag im rat angenommen wurde , knnen die mitgliedstaaten ihren reedern gem der bestimmung des artikels 16 absatz 2 der strukturverordnung nachtrglich zuschsse fr die neuanschaffung der netze zahlen .
eine solche mglichkeit besteht leider nicht im rahmen der dringlichkeitsverordnung .
ich betrachte das auch als einen groen mangel , und ich habe angeordnet , dass wir mglichst rasch eine anpassung der strukturverordnung in dieser richtung vornehmen .

nun zu dem argument , dass seehechte sehr empfindlich sind und ein teil der jungen fische , die wieder aus den netzen entkommen , letztendlich trotzdem verenden .
ich will da ganz offen mit ihnen sein .
unsere erfahrungen zeigen , dass grere maschenffnungen ber einen lngeren zeitraum zu mehr erwachsenen fischen fhren .
darum geht es in erster linie , nmlich , dass der bestand zur reproduktion wieder aufgefllt werden kann .
das ist wohl letztlich der beste beweis dafr , dass diese manahme sinnvoll ist .

herr kommissar , ich danke ihnen fr die umfassende antwort , die sie zu diesem problem des seehechtfangs gegeben haben , aber wenn ich sie richtig verstanden habe , sagten sie , dass sie an eine ausnahme fr die schiffe unter 12 metern lnge denken , zu denen die langustenfnger und die so genannten kaisergranatfnger gehren .
nun , die informationen , die ich von den fischern erhalte , besttigen mir , dass diese schiffe zwar klein sind , jedoch mit sehr langen netzen fischen . darber hinaus treten beim kaisergranatfang groe beifnge von jungen seehechten auf , denn die fanggebiete , in denen kaisergranat und junge seehechte vorkommen , berschneiden sich stark .

ich mchte sie fragen , ob sie bei diesen berlegungen die gravierenden auswirkungen der kaisergranatfnger auf diese jungtiere geprft haben .

herr abgeordneter ! vielleicht hat es da ein gewisses problem bei der bersetzung gegeben .
lassen sie mich also klarstellen : was ich gesagt habe , ist , dass es erstens fr schiffe , die weniger als 12 m lang sind - und nicht , die lnger sind als 12 m - eine ausnahmebestimmung von den 100-millimeternetzen geben soll .
als bedingung kommt noch hinzu , dass es sich dabei um kleine schiffe handelt , die sich auf tagesfahrt befinden .
zweitens soll es fr schiffe , die langusten fischen , eine ausnahme geben .

zu ihrer frage zu den sehr langen netzen mchte ich sagen , dass ich nicht der meinung bin , dass gerade diese kleineren schiffe sehr lange netze verwenden .
ich glaube , dass man mit diesem - wie ich zugeben muss - kompromiss , den wir hier eingegangen sind , leben kann .

wir sind der meinung , dass wir einerseits als absolute prioritt darauf zu achten haben , dass die seehechtbestnde wieder in ordnung kommen .
wir knnen jedoch nicht alle sozialen implikationen , die diese von uns vorgeschlagene , sicher sehr strenge manahme mit sich bringt , auer acht lassen .
deshalb meinen wir , dass wir es am ehesten verantworten knnen , insbesondere fr die eigner von sehr kleinen schiffen , die ja direkt von diesen wirtschaftlichen aktivitten abhngig sind und auch keine alternativen haben , eine ausnahme vorzusehen .
wir knnen aber nicht weitergehen , weil das sonst dazu fhren wrde , dass die manahme de facto wirkungslos wird .


anfrage nr . 52 von ( h-0331 / 01 ) :

betrifft : reform der struktur der generaldirektion fischerei aus welchen grnden hat die kommission die struktur der generaldirektion fischerei unter geringachtung der politik internationaler bereinkommen mit drittstaaten im sden und unter untersttzung der positionen in bezug auf die europischen gewsser der nordeuropischen lnder , die wie die eigentmer dieser gewsser behandelt werden , gendert , wobei die positionen und interessen der sdlichen mitgliedstaaten , die anscheinend als eindringlinge in den gemeinschaftlichen gewssern und in der internationalen fischereipolitik der eu betrachtet werden , missachtet werden ?

herr abgeordneter , zunchst einmal mchte ich zum text ihrer anfrage klarstellen , dass ihre behauptung , wir wrden den sden der gemeinschaft gering achten , ganz einfach nicht stimmt , und ich weise sie daher auch ebenso zurck wie ihre unterstellung , dass die kommission die sdlichen mitgliedstaaten als eindringlinge - wie sie das genannt haben - betrachtet .

die kommission lsst sich , wenn es darum geht , ein optimales management fr die fischereigeneraldirektion zu gewhrleisten , nicht von derartigen motiven leiten , sondern es geht ausschlielich darum , die arbeit zu optimieren .
es geht hier nicht um sd oder nord , sondern um die zusammenfassung jener bilateralen abkommen , die auf einer finanziellen gegenleistung fr den zugang zu den fischereigrnden beruhen , in einer abteilung .
damit stellen wir sicher , dass diese einheitlich und kohrent verwaltet werden .
damit entsprechen wir sowohl den schlussfolgerungen des rates aus dem jahre 1997 , der in einem sonderbericht dargelegten position des rechnungshofes , als auch dem anspruch des grnbuchs ber die zukunft der gemeinsamen fischereipolitik .

die abkommen mit drittstaaten hingegen , wo es hauptschlich um den austausch von fangrechten geht , in der abteilung anzusiedeln , die sich gleichzeitig auch mit den tucs und quoten beschftigt , ist deshalb sinnvoll , weil die fangrechte aus diesen abkommen schon bisher teil der tucs und der quoten sind .
gerade bei norwegen wird der vorteil dieser neuen struktur schon deutlich , wenn wir jetzt ber die langfristigen technischen manahmen zum wiederaufbau des kabeljaubestands in der nordsee verhandeln .

sie sehen , es gibt hier keine ungleichbehandlung durch die kommission , sondern es geht hier darum , die sachgerechteste lsung zu finden .

herr kommissar fischler , meinen unterlagen zufolge besitzt dnemark 44 % der fischereiquoten in gemeinschaftsgewssern , das vereinigte knigreich 16 % und der spanische staat lediglich 6 % .
dies steht exakt im gegensatz zu den fangkapazitten , bei denen spanien , vor allem galicien , auf 35 % kommt .
diese daten belegen die ausgeprgten ungleichbehandlungen und einzelstaatlichen egoismen , auf denen sich das grundsatz der relativen stabilitt sttzt , den sie nicht in frage stellen wollen .
jetzt wird diese ungleichbehandlung auch in der struktur der generaldirektion fischerei eingefhrt , indem dnemark und vereinigte knigreich bevorzugt werden .
meinen sie nicht , herr kommissar , dass es an der zeit ist , die grundprinzipien der gleichheit der europischen union im fischereisektor anzuwenden , der ihnen untersteht ?
glauben sie nicht , dass man den staaten des sdens , z . b. dem spanischen , den platz zuerkennen muss , der ihnen im fischereisektor der union gebhrt ?

sehr geehrter herr prsident ! ich muss schon sagen , die struktur der generaldirektion fischerei auf dieses niveau herunterzuschrauben und zu behaupten , dass wir tendenziell immer dnemark und andere nrdliche staaten bevorzugen , ist erstens durch nichts gerechtfertigt und zweitens eine unterstellung , die ich ganz einfach nicht akzeptiere , herr abgeordneter !
wenn sie sich ein bisschen erkundigten , dann wrden sie sehr genau sehen , dass seit ich die verantwortung fr die fischerei trage , gerade die zahl der spanischen mitarbeiter in der generaldirektion fischerei berproportional zugenommen hat .
im verhltnis zu dem , welchen anteil an der bevlkerung spanien in der gemeinschaft reprsentiert , ist spanien in der fischerei-generaldirektion berreprsentiert .
also , wenn sie ihre kriterien angewendet wissen wollen , dann mssen wir die zahl der spanischen mitarbeiter in der fischerei-generaldirektion reduzieren .
ich hoffe , sie wollen das nicht !

herr kommissar , ich habe mich zu wort gemeldet , weil von internationalen abkommen mit drittlndern des sdens gesprochen wird , und ich habe informationen von baskischen und auch von galizischen reedern , die ebenfalls zusammen mit andalusiern fischen oder es im rahmen des vorhergehenden fischereiabkommens mit marokko taten .
man sagte mir , dass gesprche mit der kommission stattgefunden haben , um manahmen zur untersttzung der umstrukturierung der fischereiflotte spaniens in den marokkanischen fanggebieten zu prfen .

knnten sie uns mitteilen , ob diese mndlichen absprachen erfolgreich zum abschluss gebracht werden , ob sie vom rat akzeptiert und von der kommission in gang gesetzt werden ?

herr prsident , ich mchte darauf aufmerksam machen , dass genau diese frage unter der nummer 57 heute bei den mndlichen anfragen gestellt wird ; sie betrifft die restrukturierungsmanahmen zu marokko , und das hat eigentlich nichts mit der inneren struktur der generaldirektion fischerei zu tun .

sie haben vllig recht , herr kommissar , aber bitte verstehen sie , dass die abgeordneten die gelegenheit nutzen , um ihre anfragen zu stellen .
aber sie haben vllig recht .


anfrage nr . 53 von ( h-0336 / 01 ) :

betrifft : brnde und wiederaufforstung in griechenland griechenland ist ein land , das hufig und in groem ausma von schweren brnden heimgesucht wird , die seinen waldreichtum verwsten .
die aufforstungsaktionen sind begrenzt , was zu einer permanenten vernderung der natrlichen umwelt , zur desertifikation und zum verlust der lebenswichtigen grnen lungen , insbesondere im umkreis der stdte griechenlands , fhrt .
es sei darauf hingewiesen , dass die widerrechtliche aneignung verbrannter waldflchen ein endemisches phnomen in griechenland darstellt , das durch das fehlen eines katasters erleichtert wird , ein projekt , das von der europischen union finanziert wird , von der griechischen regierung jedoch erst zu 25 % fertig gestellt wurde , obwohl sie seit jahren gemeinschaftsmittel dafr erhlt .

kann die kommission den grad der aufforstung in griechenland und in den brigen lndern der union mitteilen ?
welche lnder haben die meisten brnde und durch feuer zerstrte waldflchen zu verzeichnen ?
in welchem tempo werden nach ansicht der kommission die durch feuer zerstrten waldflchen in griechenland wiederhergestellt ?



anfragen an frau diamantopoulou

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! die kommission ist sich sehr wohl bewusst , welch groe schden durch die waldbrnde angerichtet werden , die alljhrlich in den wldern der europischen union und insbesondere auch in griechenland auftreten .
in diesem zusammenhang mchte ich ihnen , herr abgeordneter , mitteilen , dass die kommission in den nchsten wochen im rahmen der verordnung nr . 2158 / 92 ein schutzprogramm gegen waldbrnde in griechenland genehmigen wird , das fr das jahr 2001 ein finanzielles volumen von 1,7 millionen euro vorsieht .

nun zu ihren weiteren fragen . erstens : die durchschnittliche jhrliche wiederaufforstungsflche in griechenland beluft sich fr den zeitraum 1994 bis 1999 auf 2 750 hektar .
das entspricht 15 % der abgebrannten waldflche in diesem mitgliedstaat .
aufgrund der der kommission vorliegenden informationen lsst sich nur ein vergleich mit portugal anstellen , wo im selben zeitraum jhrlich ungefhr 5000 hektar wieder aufgeforstet wurden ; das entspricht 14 % der abgebrannten waldflche .

zweitens : die waldflchen , die jhrlich in den einzelnen mitgliedstaaten durch brnde vernichtet werden , erstrecken sich auf 73 500 hektar in spanien , ungefhr 50 000 hektar in italien , 36 500 hektar in portugal und 19 000 hektar in griechenland .

drittens : fr die kommission ist es sehr schwierig , eine bewertung der bemhungen in griechenland um die wiederherstellung des frheren zustands der abgebrannten waldflchen vorzunehmen , weil hier natrlich viele faktoren eine rolle spielen .
die wiederaufforstung der betreffenden flchen ist - wie sie wissen - ein integraler bestandteil der nationalen forstpolitik , und der erfolg der wiederherstellungsbemhungen hngt insbesondere von verschiedenen hauptfaktoren ab , nmlich vom jhrlichen potenzial griechenlands , wiederaufforstungen durchzufhren , von der chance auch einer natrlichen waldverjngung auf den brandgeschdigten flchen und schlielich von der aufforstung neuer flchen , also beispielsweise landwirtschaftlich genutzter flchen .
in gewissen fllen wird hierdurch ein ersatz fr die durch den brand vernichteten waldflchen geschaffen .
schlielich hngt der erfolg natrlich ganz besonders von der qualitt der vorbeugung gegen waldbrnde sowie der leistungsfhigkeit der brandbekmpfungssysteme ab .
hierdurch kann in knftigen jahren das ausma der durch brnde zerstrten waldflchen verringert werden .

herr kommissar !
vorerst muss ich mich mit ihrer antwort wohl zufrieden geben . da ich selbstverstndlich neue daten zusammentragen werde , die fr eine grndlichere , umfassendere und konstruktivere diskussion meines erachtens unerlsslich sind , komme ich spter auf dieses thema zurck .

die anfragen 54 bis 58 werden schriftlich beantwortet .


anfrage nr . 59 von ( h-0349 / 01 ) :

betrifft : diskriminierung aus grnden der religion kann die kommission besttigen , dass artikel 13 des vertrags von amsterdam diskriminierung aus grnden der religion verbietet ?

artikel 13 des vertrages bekmpft ganz deutlich diskriminierungen , er bildet die grundlage fr die politiken zur bekmpfung von diskriminierungen .
aus artikel 13 knnen aber keine direkten ergebnisse abgeleitet werden , und er begrndet keine persnlichen rechte .
die mglichkeit , ein gericht anzurufen , aber auch die vollstndige durchsetzung der antidiskriminierungspolitik vollziehen sich auf nationaler ebene in form der durchsetzung der richtlinie 2000 / 78 , also der vom rat angenommenen antidiskriminierungsrichtlinie .

diese richtlinie steckt den allgemeinen rahmen fr jede form indirekter diskriminierung , unter anderem auch aus grnden der religion und der weltanschauung , ab .
insbesondere in artikel 4 absatz 2 geht es konkret um die kirchen , aber auch um andere ffentliche und private organisationen , die sich auf religise grundstze und auf weltanschauungen sttzen .
diese bestimmung ermglicht es religisen arbeitgebern , eine ungleichbehandlung wegen der religion oder weltanschauung zu rechtfertigen , wobei jedoch das diskriminierungsverbot immer in bezug auf die art der ttigkeit und die allgemeinen umstnde zu berprfen ist .
diese ausnahmen betreffen in der regel die auswahl von arbeitnehmern , deren art der ttigkeit mit der ethik und moral der jeweiligen organisation in einklang steht .
dies darf aber keinesfalls zur regel werden .

ich freue mich , dass das kommissionsmitglied das prinzip der nichtdiskriminierung aus grnden der religion besttigt hat .
die praxis in einigen mitgliedstaaten bereitet mir sorge .
wie sie vielleicht wissen , wurde einem geistlichen im vereinigten knigreich - genauer gesagt reverend raymond owen - untersagt , sich zur klrung einiger probleme im zusammenhang mit seiner entlassung durch die kirchenbehrden an ein arbeitsgericht zu wenden .
das wre nicht passiert , wrde er in einem anderen mitgliedstaat leben oder wre er geistlicher einer nichtchristlichen organisation .

anhand dieses falls wird deutlich , dass in bestimmten mitgliedstaaten der union geistliche des christlichen glaubens diskriminiert werden , wenn sie sich mit ihren kirchlichen behrden im streit befinden .
die richtlinie des rates vom 14. oktober 1991 und vor allem artikel 8 , demzufolge es mglich ist , einige wenige arbeitsrechtliche flle auszunehmen , wurde nie ordnungsgem in britisches recht bernommen . dagegen weist das britische arbeitsgesetz von 1996 in teil 13 , kapitel 1 bestimmte berufsgruppen aus , fr die das gesetz nicht gilt .
geistliche werden darin nicht erwhnt . es kann daher davon ausgegangen werden , dass das gesetz fr geistliche gilt , was in der praxis jedoch nicht der fall ist .

ich hoffe , sie als kommissionsmitglied werden sich zu einer prfung dieses falls bereit erklren und reverend owen und vertreter seiner gewerkschaft empfangen , sodass wir eine offizielle beschwerde einreichen knnen .

ich werde mir die entsprechenden organisationen gern ansehen und darber diskutieren , mchte aber klarstellen , dass die mitgliedstaaten diese richtlinie bis dezember 2003 in nationales recht umsetzen mssen . der von ihnen erwhnte fall betrifft die 90er jahre und wird nicht rckwirkend durch diese richtlinie abgedeckt .
aber ich werde dieser angelegenheit auf jeden fall gern nachgehen und die diskriminierung des geistlichen prfen .


anfrage nr . 60 von ( h-0350 / 01 ) :

betrifft : versicherungskassen in griechenland in der letzten zeit beschftigen sich die organe der europischen union mit der langfristigen tragfhigkeit der versicherungskassen .
entsprechende diskussionen finden auch in den mitgliedstaaten statt .
in griechenland stellte sich jetzt heraus , dass die zahlenangaben , die zur auswertung bereitgestellt werden , damit die tragfhigkeit der griechischen versicherungskassen untersucht werden kann , stark von der realitt abweichen , weil die kassen ihre mitgliederlisten nicht bereinigt haben mit der folge , dass sie nun die genaue zahl der versicherten nicht bestimmen knnen .
wie beurteilt die kommission diese tatsache ?
werden die entsprechenden daten , die sie aus griechenland erhlt und die sie selbst aufbereitet , einer statistischen korrektur unterworfen ?
warum wurde im rahmen des programms kleisthenes des 2. gfk die edv-umstellung der versicherungskassen in griechenland nicht vollstndig abgeschlossen ?
was ist im rahmen des 3. gemeinschaftlichen frderkonzepts vorgesehen ?

die anfrage von herrn alavanos insbesondere zu den daten betrifft vermutlich die von der griechischen regierung in auftrag gegebene versicherungsstatistische studie und nicht daten , die von den institutionellen organen der europischen kommission zur nutzung bereitgestellt werden .

nach informationen der kommission waren das ziel dieser studie die erweiterung der finanziellen vorausschau der versicherungskassen und die gegebenenfalls notwendigen nderungen zur sicherung ihrer budgetren zukunftsfhigkeit .
es gab erhebliche probleme bei der durchfhrung dieser studie wegen der beraus zahlreichen kassen im land , und es gab probleme wegen der ersatzkassen , aber hauptschlich wegen des fehlens eines edv-systems .
fr die erarbeitung dieser studie sind selbstverstndlich die mitgliedstaaten verantwortlich .
somit vermag die kommission nicht , die richtigkeit der von dieser einrichtung benutzten daten bzw. die fr die durchfhrung dieser untersuchung benutzte methodik zu prfen .

nun zur zweiten frage , zu den statistischen daten hinsichtlich der versicherungskassen : griechenland ist verpflichtet , diese daten der kommission ab dem jahr 1994 zu bermitteln , selbstverstndlich im rahmen der die europische union betreffenden verfahren .
bei der aufbereitung dieser daten von seiten der griechischen behrden gibt es hinsichtlich der exakten erfassung und der aktualisierung schwierigkeiten .
seit 1996 sind auf diesem gebiet sowohl wegen der rechtlichen grundlagen als auch aufgrund der rationalisierung und grndlicheren kontrolle der primren ausgaben im ffentlichen sektor generell fortschritte zu verzeichnen , aber man muss auch konstatieren , dass es probleme mit den bei der europischen union eingehenden informationen gibt , was weitgehend darauf zurckzufhren ist , dass hauptschlich bestimmte kassen keine detaillierten daten liefern .

ihre dritte frage betrifft die modernisierung der ffentlichen verwaltung und insbesondere der versicherungskassen durch das programm kleisthenes .
diesem programm zufolge bestand die pflicht zur edv-umstellung der ika , der grten sozialversicherungsanstalt , aber auch zur edv-umstellung des politikbereichs , der die einheitliche versicherungsnummer fr alle versicherten in griechenland betrifft .
entsprechend dem 2. gemeinschaftlichen frderkonzept und im rahmen von kleisthenes htten die konkreten arbeiten fr diese beiden bereiche bereits abgeschlossen sein sollen .
in der ika haben die reorganisation und modernisierung begonnen , aber es gibt verzgerungen hauptschlich wegen rechtlicher differenzen in bezug auf das ergebnis der ausschreibung , und sie betreffen leider den wichtigeren aktionsplan , nmlich das integrierte datensystem .
dieses programm htte im jahr 2001 abgeschlossen sein sollen , es ist aber bis 2002 verlngert worden .
so muss die modernisierung sowohl dieser versicherungsanstalt als auch einiger der anderen kassen mit ihrer reorganisation im rahmen des 3. gemeinschaftlichen frderkonzepts und durch das programm fr die informationsgesellschaft zu ende gefhrt werden .

ich danke der frau kommissarin , denn ihre antwort war ausfhrlich und recht detailliert .
ich htte lediglich gern , wenn es mglich ist , eine konkretere aussage hinsichtlich der im 3. gemeinschaftlichen frderkonzept vorgesehenen vorhaben und kassen .
sowohl die antwort der kommissarin als auch die uns bekannte wirklichkeit verdeutlichen , dass hinsichtlich der zahl und der lage der rentner in griechenland ganz erhebliche unklarheit herrscht , und darauf knnen sich weder nationale noch gemeinschaftspolitiken zu versicherungs- , renten- und anderen fragen sttzen .

zu den verpflichtungen im gemeinschaftlichen frderungskonzept kann ich konkret sagen , dass die reorganisation und die modernisierung , das heit die edv-umstellung der ika , ber das programm fr die informationsgesellschaft zu finanzieren und abzuschlieen sind .
fr die brigen kassen kann ich keine verpflichtungen nennen , die das europische operationelle programm betreffen .


anfrage nr . 61 von ( h-0363 / 01 ) :

betrifft : kommendes grnbuch der kommission ber die soziale verantwortung von unternehmen hlt die kommission nach wie vor an ihrer von anna diamantopoulou in ihrer ansprache vor dem eu-ausschuss der amerikanischen handelskammer vom 30. oktober 2000 vertretenen ansicht fest , dass der ruf nach regulierung strker wird , wenn das handeln auf freiwilliger basis keine wirkung zeigt , und dass bei bestimmten versten gegen grundrechte einfach nicht gewartet werden kann , bis freiwillige gegenmanahmen getroffen werden ?
wie gedenkt sie diesen standpunkt in dem grnbuch ber die soziale verantwortung von unternehmen aufrechtzuerhalten , das derzeit von der gd beschftigung ausgearbeitet wird ?
welche art von berwachungssystem stellt sich die kommission vor , um sowohl freiwilliges handeln als auch gesetzliche regulierung zu ermglichen ?

die kommission bereitet eine erklrung zur sozialen verantwortung von unternehmen vor , die im wesentlichen ein grnbuch ist und zu der der dialog im juni beginnt .
ich muss aber deutlich sagen , dass das grnbuch auf dem grundsatz beruht , dass jedes handeln die soziale verantwortung der unternehmen , die soziale ttigkeit der unternehmen betrifft , es betrifft nicht ihre einbindung in die geltenden , bestehenden rechtsvorschriften .
wenn wir von der sozialen verantwortung der unternehmen und von neuem handeln sprechen , meinen wir hhere investitionen in das humankapital , in die umwelt , in das gesellschaftliche umfeld und in den raum , in dem sie sich befinden , und dies selbstverstndlich ber die gesetzlichen auflagen und verpflichtungen hinaus .
ich mchte klarstellen , dass die gesetze nur die minimalkriterien vorgeben , die die unternehmen einzuhalten haben .
die logik der sozialen verantwortung beinhaltet einen breiteren rahmen , der die grundlage fr die entwicklung der unternehmensttigkeit bildet .

ich wnschte , ich knnte das vertrauen des kommissionsmitglieds darauf , dass die gesetze von den unternehmen schon eingehalten werden , teilen .
leider mussten wir in den letzten jahren immer wieder feststellen , dass einige unternehmen - nicht die mehrzahl - in drittlndern gegen normen verstoen . dazu zhlt auch das problem der kinderarbeit , auf das sie vor dem in meiner frage erwhnten eu-ausschuss der amerikanischen handelskammer so redegewandt eingegangen ist .

ich bitte frau diamantopoulou um ihre zusicherung , dass die forderung des parlaments nach einer rechtsgrundlage fr die berwachung der ttigkeit europischer unternehmen in drittlndern als eine option in das grnbuch aufgenommen wird .
ich halte das handeln auf freiwilliger basis ebenfalls fr wichtig .
ich mchte ihnen jedoch nahe legen , auch die mglichkeit des erlasses von vorschriften vorzusehen .
wenn wir uns die manahmen gegen bestechung und sextourismus anschauen , und wenn wir uns den unlngst vom international council on human rights vorgelegten hochinteressanten entwurf eines berichts ber die rechtliche verantwortung von unternehmen anschauen , dann stellen wir fest , dass internationale organisationen rechtliche schritte und die gesetzliche haftung vorsehen .
ich mchte eine zusicherung , dass dies diskutiert wird und damit die grundlage fr die konsultation zu dem grnbuch bildet .

ich mchte zwei hauptparameter des grnbuchs hervorheben .
der eine betrifft die politik der eu und der andere die internationale dimension der verantwortung der unternehmen .
auf europischer ebene betrifft eine gesetzesbertretung eindeutig die mitgliedstaaten , und wir haben sowohl ber das europische parlament als auch ber die kommission die mglichkeit , sanktionen gegen die mitgliedstaaten zu verhngen , die nicht gewillt sind , die gesetze anzuwenden .
was die internationale dimension und die von ihnen erwhnte kinderarbeit anbelangt , so gibt es vorschlge , die entweder die gesellschaftliche etikette oder die verhaltenskodizes der unternehmen betreffen , die wir allerdings mit einer unabhngigen bewertung der weltweiten aktivitten dieser unternehmen verbinden wollen .
in der im juni ber das grnbuch einsetzenden ffentlichen diskussion wird es unter anderem darum gehen , wie und nach welchen vorgaben wir internationale gutachter , internationale unabhngige gremien in zusammenarbeit auch mit den regierungsorganisationen so aktivieren knnen , dass von einer internationalen objektiven bewertung die rede sein kann .
nur dann werden die gesellschaftliche etikette , die verhaltenskodizes und die listen von unternehmen mit weltweit positiven aktivitten wirklich von wert sein .

herr prsident , sehr geehrte kommissarin , meine damen und herren ! ich mchte sie fragen , ob im grnbuch auch bercksichtigt wird , dass achtzehn millionen betriebe in der europischen union unter 250 beschftigte haben .
das macht zwei drittel der beschftigten aus und betrifft ber 60 millionen arbeitnehmer .
die meisten dieser unternehmen sind familienbetriebe .
viele betriebe haben auch einen lebenszyklus .
wir reden immer von den start-ups , aber wir sollten auch an jene betriebe denken , die aus altersgrnden oder verschiedenen anderen grnden geschlossen werden .

meiner meinung nach sollte man darauf achten , dass es zu keiner existenzgefhrdung kommt , weil das natrlich fr die arbeitnehmer in diesen betrieben , aber ebenso fr jene unternehmer , die aufhren wollen , eine enorme belastung darstellt .
wie wird sich das grnbuch mit diesen fragen auseinandersetzen ?

die besten praktiken von unternehmen im sozialen bereich betreffen weitgehend selbstverstndlich die grounternehmen .
auch das bestehende netz fr die soziale verantwortung der unternehmen umfasst grounternehmen .
wir mssen aber auch sehen , dass ein kapitel des grnbuchs die zusammenarbeit von groen und kleinen unternehmen sowie die bewhrtesten verfahren betrifft . beispiele dafr haben wir bereits in mehreren europischen lndern , wo die grounternehmen netzwerke mit den kleinen und mittleren unternehmen gebildet haben , um sie bei der ausbildung der arbeitnehmer , aber auch bei der einfhrung in neue praktiken zu untersttzen .
ich glaube - und insoweit stimme ich mit ihnen berein - , dass sich das grnbuch und die neue rolle der unternehmen sehr positiv in bezug auf die frderung insbesondere der kleinen unternehmen auswirken knnen .


anfrage nr . 62 von ( h-0365 / 01 ) :

betrifft : gleichbehandlung in bezug auf die lhne nach den mir vorliegenden informationen wird die kommission nchstes jahr eine kampagne zum grundsatz der gleichbehandlung in bezug auf die lhne starten , was zu begren ist , da es ja die aufgabe der kommission ist , die umsetzung der richtlinie ber das gleiche entgelt zu berwachen .

obwohl die richtlinie seit 1975 in kraft ist , hat sie bisher keine wirkung gezeigt .
die lohnunterschiede liegen nach wie vor auf dem niveau der 80er jahre - in der union verdient ein voll erwerbsttiger mann im durchschnitt 27 % mehr als eine voll erwerbsttige frau .
in manchen lndern liegt der lohnunterschied sogar bei 30 % .
es ist wichtig , die grnde fr die schwierigkeiten der mitgliedstaaten zu ermitteln , lohndiskriminierungen zu bekmpfen und abzuklren , inwiefern eine berprfung der richtlinie notwendig ist .

ist die kommission bereit zu untersuchen , wie die richtlinie und die rechtsprechungspraxis des europischen gerichtshofes in den mitgliedstaaten angewendet worden sind und ob eine aktualisierung der richtlinie notwendig ist ?

wie frau theorin in ihrer anfrage ausfhrt , stellt die ungleichbehandlung der geschlechter in bezug auf die lhne in der europischen union trotz der seit vielen jahren bestehenden einzelstaatlichen wie auch gemeinschaftlichen rechtsvorschriften und rechtsprechung nach wie vor eines der groen probleme dar .
dieses thema gehrte zu den ersten grundstzen der rmischen vertrge , war in den ersten , nach 1975 erlassenen gesetzen enthalten und wurde auch in den vertrag von amsterdam aufgenommen und in ihm bekrftigt .
gleichwohl haben wir dieselbe situation wie zu beginn der 80er jahre zu verzeichnen .

was die kommission bislang getan hat , ber die rechtsvorschriften hinaus , deren anwendung ernste probleme bereitet - ich muss betonen , dass die regierungen bisher noch keine instrumente zur konsequenten umsetzung der bestehenden gesetze gefunden haben - , also ber die essenzielle frage der anwendung hinaus hat die kommission vorschlge unterbreitet , und in ihren leitlinien fr 2001 geht sie dieses thema ganz ernsthaft an , es ist eine der leitlinien , und bei der beurteilung der nationalen aktionsplne werden wir ein vollstndigeres bild nicht nur von der lage in den mitgliedstaaten , sondern auch von den aktivitten und initiativen erhalten , wie man sich mit diesem problem auseinandergesetzt hat .
die kommission hat es bei dem diesjhrigen rat von stockholm bernommen , indikatoren zu erarbeiten , mit denen erreicht werden soll , dass die unterschiede zwischen mnnern und frauen aufgrund diskriminierender behandlung nicht mehr existieren .

im brigen gibt es im fnften programm fr die frauen eine aktion , mit der zu vorschlgen , initiativen und innovativen ideen aus der zusammenarbeit auf regierungsebene aufgerufen wird , damit wir zu einem besseren verstndnis fr das problem beitragen knnen . in dem programm sind aber auch vorschlge an die regierungen und die unternehmen enthalten , damit wir schneller substanziellere ergebnisse erreichen als im vergangenen jahrzehnt .
anhand dieser ergebnisse und der erwhnten initiativen wird die kommission - selbstverstndlich mit hilfe des parlaments - bewerten , inwieweit es notwendig ist , die richtlinie ber die gleichbehandlung von frauen und mnnern bei den lhnen zu aktualisieren .

der entscheidende faktor fr vernderungen ist zunchst einmal , dass die einkommensschere sichtbar gemacht wird - nicht nur auf nationaler ebene , sondern auch fr jeden arbeitsplatz und innerhalb jedes wirtschaftszweiges , also auf der ebene , auf der auch die tarifverhandlungen gefhrt werden .
auf diesem niveau brauchen wir genaue analysen der lhne von frauen und mnnern - als basis , um einer diskriminierenden tarifpolitik entgegenzuwirken .

in schweden und finnland existieren bereits gesetze , die von smtlichen arbeitgebern einen jhrlichen gleichstellungsplan verlangen , inklusive eines plans der manahmen , die ergriffen werden , um zu erreichen , dass gleichwertige arbeit gleich entlohnt wird .
der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit hat gestern abend fr einen antrag gestimmt , ein derartiges gesetz fr die gesamte union geltend zu machen .
ich mchte frau kommissarin diamantopoulou fragen , ob sie bereit ist , diesem antrag ihre untersttzung zuzusagen .

die politik schwedens in bezug auf die gleichbehandlung bei den lhnen ist meines erachtens nicht nur vorbildlich , sondern auch besonders effektiv , denn diesem land ist es als einzigem gelungen , die lohnunterschiede fast gnzlich auszuschalten .
fr meine begriffe ist es ein ideales modell , und ich stimme voll und ganz damit berein , dass es auerordentlich zu begren wre , wenn es auch in den anderen lndern befolgt wrde . in der ersten phase knnten es die regierungen als beste praxis nutzen und diese auf freiwilliger basis als prinzip und pilotprojekt bernehmen .
eine solche europische dimension des schwedischen modells knnte spter zu bindenden beschlssen fhren .

vielen dank , frau diamantopoulou , fr ihre zusammenarbeit mit dem parlament heute abend .

da die zeit fr die anfragen an die kommission abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 63 bis 93 und 96 bis 112 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 19.30 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

fischereiabkommen eg / dnemark und grnland

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0129 / 2001 ) von frau langenhagen im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschluss des vierten protokolls ber die bedingungen der fischerei nach dem fischereiabkommen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der regierung dnemarks und der rtlichen regierung grnlands andererseits ( kom ( 2000 ) 865 - c5-0028 / 2001 - 2000 / 0348 ( cns ) ) .

das kommissionsmitglied ist nicht anwesend , aber man hat mir versichert , herr fischler sei auf dem weg .
wir sollten aus zeitgrnden mit der aussprache beginnen .

herr prsident !
herr fischler ist gerade im fischereiausschuss , dessen arbeit eigentlich um 21.00 uhr zu ende sein sollte . aber es war so wichtig , dass er dort ber die geplante reform zu uns sprach .
insofern habe ich verstndnis dafr , wenn er jetzt im augenblick noch nicht da ist , und er kennt uns ja mittlerweile auch recht gut .

es ist schon eine vertrackte angelegenheit : grnland liegt nur wenige kilometer stlich von kanada , aber ber vier flugstunden von kopenhagen entfernt , und ist dennoch teil dnemarks .
dnemark wiederum ist mitglied der europischen union ; aber grnland ist vor ber 15 jahren nach einem referendum aus der eu ausgetreten .

keine sorge , ich mchte keine flammende rede fr die rckkehr grnlands in die eu halten , obwohl das sicherlich eine interessante debatte wre .
ich mchte nur deutlich machen , welch schwierige verhltnisse vorliegen .
seit dem austritt grnlands aus der eu 1985 bestehen fischereiabkommen mit der gemeinschaft .
diese waren ntig , um den fischfang in grnlndischen gewssern zu regeln und fangquoten fr europische schiffe festzusetzen .

das dritte protokoll zur fischerei ist am 31.12.2000 ausgelaufen und wurde durch ein neues ersetzt , das am 1.1.2001 in kraft getreten ist .
ja , bereits seit januar 2001 luft das mittlerweile vierte protokoll .
wenn man dann auf das heutige datum blickt , muss man feststellen , dass wir , das parlament , der entwicklung einige monate hinterherhinken .
aber - und das sei anlsslich dieser debatte noch einmal betont - die ursache dieser verzgerung liegt nicht beim parlament !
die unterzeichnung des protokolls erfolgte bereits im september 2000 .
aber die kommission bermittelte das protokoll erst ende dezember 2000 , also knapp vor dem offiziellen inkrafttreten , an das parlament zur billigung .

wenn wir unsere rolle als haushaltsinstanz ernst nehmen und auch ernst genommen werden wollen , ist ein derartiges vorgehen der kommission nicht zu akzeptieren .
im interesse eines guten verhltnisses zwischen kommission und ep gilt die vereinbarung , dem parlament eine sechsmonatige frist zwischen bermittlung und inkrafttreten zu gewhren , um eine stellungnahme abgeben zu knnen .
nebenbei bemerkt war auch die grnlndische seite , die vier monate vergeblich auf zahlungen wartete , ber das verhalten der kommission - milde ausgedrckt - wenig erfreut .
daran nderte auch die von der kommission auf eigene faust initiierte vorabzahlung mitte april nichts mehr .

die kommission sollte bei knftigen abkommen die termine und absprachen besser im auge behalten , um derartige irritationen zu vermeiden , die interinstitutionelle verstimmungen hervorrufen und dem internationalen ansehen der eu schaden zufgen .

warum brauchen wir berhaupt ein derartiges protokoll , das die eu immerhin 42,8 millionen euro im jahr kostet ?
zum einen kommt es natrlich direkt den fischern der eu zugute , die in grnlndischen gewssern ihre netze auslegen .
diese fangmglichkeiten sind nicht ersetzbar .
zum anderen ist gerade das abkommen mit grnland von immenser bedeutung fr die fischereiabkommen mit anderen nationen wie norwegen oder island . denn durch den tausch von fangquoten werden diese abkommen mit norwegen oder island berhaupt erst mglich .

die fangquoten sind im vierten protokoll nun endlich auf ein realistisches niveau gesenkt worden .
bestandserhaltung und nachhaltige bewirtschaftung stellen die entscheidenden faktoren bei der festlegung der quoten dar .
und das ist gut so , denn wir wollen die meere nicht leer fischen , sondern auch den kindern und enkelkindern ein auskommen durch die fischerei ermglichen .

eine , wenn nicht die entscheidende frage wird im fall grnlands sein : kommt der kabeljau zurck ?
trotz einiger indizien fehlt noch immer der letzte positive befund von fischern und wissenschaft .
damit ist natrlich die problematik verbunden , die wir so treffend " papierfisch " nennen .
denn was ntzt es unseren fischern , wenn sie laut papier so und so viele tonnen fisch fischen drften , der fisch aber gar nicht da ist ?
wir brauchen hier mehr realistik .
das schliet die befischung alternativer arten , wie sie das neue protokoll ausdrcklich beinhaltet , ebenso ein wie die jhrliche berprfung und besttigung der quoten und die untersttzung von bislang fehlenden joint-venture-projekten .

wir brauchen also eine realistische fischereipolitik mit grnland .
deshalb pldiere ich fr eine kosten-nutzen-analyse vor der erneuerung und eine prfung zur halbzeit des abkommens unter aktiver einbeziehung des parlaments .

dabei wird natrlich auch ein thema sein , wie der finanzielle ausgleich fr reine fangmglichkeiten vom gesamtbetrag , der auch entwicklungsprojekte und -ziele beinhaltet , abgetrennt werden kann .
sie sehen , wir haben noch viel zu tun .
ich hoffe , dass wir die ihnen vorliegenden nderungsantrge positiv durchs parlament bekommen .
wenn hier allerdings relative stabilitt eingefhrt werden soll , bitte ich , diesen antrag abzulehnen .
wir arbeiten allerdings im augenblick einen kompromiss aus , um zu zeigen , wie einhellig wir um das thema fischerei bemht sind .

ich begre herrn fischler .
wir haben verstndnis fr die schwierigkeiten , die sie heute abend hatten , doch hielten wir es fr angebracht - und dieser meinung schloss sich auch die berichterstatterin an - fortzufahren . wir wissen schlielich , dass wir auf ihr verstndnis zhlen knnen .

herr prsident ! ich werde mich nicht ber die vielzahl von unregelmigkeiten dieses protokolls ausbreiten .
es gengt , sich den text anzuschauen und ihn mit dem mandat des rates zu vergleichen , um den grad an eigenmchtigkeit zu bemerken , den die kommission erreicht hat .
wenn man das protokoll auerdem mit einem beliebigen anderen abkommen des sdens vergleicht , dann ist es erschreckend festzustellen , bis zu welchem punkt sich einige hohe beamte der generaldirektion fr fischerei ihrer straffreiheit sicher fhlen mssen .
das ist der kern der frage .
nicht , dass es keine 300 millionen euro geben soll , um die krise der durch das scheitern der verhandlungen mit marokko betroffenen flotten zu lsen , und dass es mehr als das doppelte geben soll , um fangmglichkeiten in grnland zu bezahlen , die nicht einmal den betrag wert sind , der zu ihrer verhandlung ausgegeben wurde , gar nicht zu reden vom prestigeverlust und der geringen glaubwrdigkeit der kommission .
es ist auch nicht das wichtigste , dass es im gegensatz zur vorgehensweise bei den abkommen des sdens keine klausel gibt , die neuen mitgliedstaaten den zugang erlaubt , auch nicht , dass nur die reeder des sdens zur finanzierung der fischereiauenpolitik beitragen mssen oder dass keine kontrolle der ausgabe dieses keineswegs zu vernachlssigenden geldbetrags der steuerzahler mglich ist .

das wichtige ist , herr kommissar , dass dieses protokoll auf wenigen seiten zusammenfasst , bis zu welchem grad die gfp willkrlich und ungerecht sein kann .
andererseits knnte ja man die erklrungsversuche des generaldirektors fr fischerei vor unserem ausschuss als rein pathetisch abtun , wrden sie nicht durch die bedeutung der angelegenheit zu beleidigungen .
eine doppelmoral zu haben , je nachdem , ob die abkommen den norden oder den sden begnstigen , ist fr ihn das normalste von der welt .
und er fgte als reine entschuldigung hinzu , der rat habe diesem protokoll schlielich schon zugestimmt .
selbstverstndlich hat er seine zustimmung gegeben , auch wir werden das tun , denn wir kennen sehr wohl die schwierigkeiten , ganz ohne fischereiabkommen dazustehen .

wir haben auch keine groen hoffnungen auf eine verbesserung bei der prfung zur halbzeit des abkommens , da das protokoll klar zu verstehen gibt , dass eine angelegenheit von der prfung ausgeschlossen ist , wenn eine seite sie nicht ansprechen mchte .
sollte das nicht so sein , sollten wir das missverstanden haben , bitten wir sie um eine geste , herr kommissar , um den fischereisektor wieder ein wenig zu beruhigen , damit man nicht weiterhin behauptet , es gebe eine gfp , die immer die einen auf kosten der anderen begnstigt .

mir bleibt nur noch , frau langenhagen fr ihre im fischereiausschuss geleistete arbeit zu danken .

herr prsident , auch ich mchte die berichterstatterin , frau langenhagen , zur qualitt ihrer arbeit und zu der geschwindigkeit und sorgfalt beglckwnschen , mit denen sie ihren bericht erarbeitet und damit auf die dringlichkeit reagiert hat , die uns sowohl von der kommission als auch vom rat auferlegt wurde .

aber ich mchte hier sagen , dass diese aussprache ein aus vielen grnden untypisches fischereiabkommen betrifft .
der erste grund besteht darin , dass es das einzige nicht internationale fischereiabkommen der gemeinschaft ist , da die gemeinschaft es mit einem mitgliedstaat und darber hinaus mit den lokalen behrden von grnland verhandelt und unterzeichnet .
dieses internationale abkommen ist keinesfalls " international " und ist auch fast kein fischereiabkommen , denn es unterscheidet nicht - obwohl dies sowohl vom parlament als auch vom rat gefordert wurde - zwischen dem spezifischen , fr die entwicklungszusammenarbeit bestimmten betrag und dem betrag fr die fischereimglichkeiten .

im grunde ist dies ein als fischereiabkommen getarntes abkommen ber entwicklungszusammenarbeit .
14 millionen euro werden fr die entwicklungszusammenarbeit vorgesehen , doch darber hinaus landet der grte teil der restlichen 28 millionen wegen der uerst beschrnkten ausfhrung der fischereimglichkeiten ohne gegenleistung fr den fischereisektor der gemeinschaft ebenfalls in den schatzkammern der finanzverwaltung .

eine weitere eigentmlichkeit dieses abkommens liegt darin , dass es sich um das einzige handelt , bei dem die reeder keinerlei gebhren fr die ausfhrung ihrer ttigkeit bezahlen mssen .
wir mssen bedauern , dass sich die mglichkeit zur schaffung von gemischten gesellschaften kaum entwickelt hat und die forschungskampagnen berhaupt nicht vorangekommen sind .
der betroffene sektor , herr kommissar , zweifelt die von der kommission angegebenen zahlen ber die wirkliche nutzung der fischereimglichkeiten an .

nach einigen berichten wurden aus dem vorherigen abkommen nur 12 % der fangmglichkeiten genutzt , und das von der kommission ausgehandelte abkommen , das sie heute diesem parlament vorschlgt , verhindert , dass diese von den steuerzahlern der gemeinschaft bezahlten mglichkeiten durch andere gemeinschaftsflotten genutzt werden knnen , die am fischfang in diesen gewssern interessiert sind .
eine wahrhaftige verschwendung .

die iberischen flotten - die spanische und die portugiesische - , die vor ihrem beitritt zur gemeinschaft in diesen gewssern fischfang betrieben haben , sehen sich weiterhin , 15 jahre nach ihrem beitritt zur gemeinschaft , wegen einer missbruchlichen auslegung des grundsatzes der relativen stabilitt aus dem geltungsbereich dieses abkommens ausgeschlossen .

aufgrund seines bedeutenden finanzvolumens , des zweithchsten nach dem von mauretanien , ist eine reale und keine fingierte bewertung durch die gemeinschaft erforderlich .
darber hinaus htte das parlament whrend der verhandlung des abkommens konsultiert werden mssen .

die sozialistische fraktion wird fr die vom ausschuss fr fischerei angenommenen nderungsantrge und auch fr den von frau figueiredo eingereichten nderungsantrag stimmen .

herr prsident , zunchst mchte ich frau langenhagen danken , die mit diesem bericht erneut gute und gediegene arbeit geleistet hat .
das grnland-abkommen ist wichtig fr die union , nicht zuletzt deshalb , weil die gemeinschaft dadurch die mglichkeit erhlt , eine reihe anderer sehr wichtiger fischereiabkommen abzuschlieen , z .
b. mit norwegen und island . vier staaten bringt das grnland-abkommen vorteile , die abkommen mit norwegen und island sind fr noch mehr mitgliedstaaten vorteilhaft .
die abkommen , welche die union mit drittlndern im norden , westen und sden abgeschlossen hat , bieten ganz einfach viele vorteile .
unter hinweis auf das prinzip der relativen stabilitt lehnen wir daher den nderungsantrag nr . 9 von frau figueiredos ab .
auch in diesem fall untersttze ich dies berlegungen , die frau langenhagen in ihrem redebeitrag vorgetragen hat .

ich freue mich darber , dass die erworbenen fischereimglichkeiten realistischer sind als im letzten abkommen .
ich stimme frau langenhagen in bezug auf die anwendung des prinzips " geld fr fisch " zu , also die trennung zwischen finanzieller vergtung fr fischereimglichkeiten und mitteln fr den entwicklungsbedarf .
ich mchte die kommission auffordern , ein lsungsmodell zu entwerfen , das von der grnlndischen selbstverwaltung akzeptiert werden kann und das zwischen dem wert von fischereirechten und entwicklungsorientierter finanzierung unterscheidet - was im haushalt der fall ist , wie man an den bezeichnungen der haushaltsposten erkennen kann .
ich habe im namen der liberalen fraktion einen nderungsantrag eingebracht , dass sich die fischer , die einen nutzen aus dem abkommen ziehen , auch an der finanzierung des abkommens beteiligen sollen .
diesen vorschlag machen wir immer , weil unserem empfinden nach die nutzer in hherem mae an der finanzierung beteiligt werden mssen .
dieses prinzip sollte unserer meinung nach fr alle fischereiabkommen der eu gelten .

herr prsident , fr die fraktion der grnen / freie europische allianz stellt dieses abkommen einen sonderfall dar .
wie wir vielfach betont haben , sind wir nicht gegen fischereiabkommen , sondern haben etwas gegen die art und weise , in der sie zustande kommen , sowie die darin vereinbarten bedingungen .
viel zu oft liegen nur sehr wenige und bisweilen gar keine wissenschaftlichen erkenntnisse ber den zustand der bestnde vor .
hinzu kommen mngel in der kontrolle und durchfhrung der eu-fischereiaktivitten .
die verhandlungen finden nicht in einem regionalen kontext statt .
deshalb stimmen wir im allgemeinen auch gegen derartige abkommen .

das grnland-abkommen ist etwas anderes .
es fllt in die geografische zustndigkeit von drei internationalen fischereiorganisationen , und zwar sind das der internationale rat fr meeresforschung , die organisation fr die fischerei im nordwestatlantik ( nafo ) und die organisation fr die fischerei im nordostatlantik ( neafc ) .
diese organisationen zhlen zu den am meisten wissenschaftlich ausgerichteten regionalgremien berhaupt .
das heit , es liegen wissenschaftliche informationen ber den zustand der fischbaren bestnde vor , und wir stellen anerkennend fest , dass die zulssigen gesamtfangmengen drastisch gesenkt wurden und damit verantwortungsvollen fangmglichkeiten nher kommen .
sowohl die nafo als auch die neafc verfgen zudem ber die besten und umfassendsten programme zur kontrolle und berwachung .
deshalb werden wir das abkommen diesmal befrworten .
wir untersttzen auerdem den nderungsantrag der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas in bezug auf die kostenbeteiligung von reedern , die von dem abkommen profitieren .
das ist ein uerst wichtiger grundsatz , der bercksichtigt werden sollte .

das vorherige fischereiprotokoll zwischen der europischen union und grnland kam vor allem deutschland zugute , das ca . 80 % der quote erhielt , obwohl es im durchschnitt nur 12 % nutzte .
das neue protokoll garantiert weniger mglichkeiten mit dem argument , man nhere sich praktisch dem effektiven fang .
es bleibt jedoch die grundlegende frage zu klren , wie fangmglichkeiten fr flotten anderer mitgliedstaaten garantiert werden knnen , die in der lage sind , die vorgesehenen fangmglichkeiten auszuschpfen , wenn eine bessere anpassung der kosten des protokolls an seinen wirtschaftlichen und sozialen nutzen verhindert wird und die schlussfolgerunge des rates der fischereiminister vom oktober 1997 zu den fischereiabkommen und der mangelnden ausschpfung der quoten missachtet werden .
deshalb haben wir einen nderungsvorschlag eingebracht , der darauf abzielt , allen mitgliedstaaten zugang zu den angebotenen fangmglichkeiten zu garantieren .
die derzeitige situation ist vor allem fr flotten wie der portugiesischen ungerecht , die seit den 30er jahren in diesem gebiet gefischt hat und seit dem beitritt portugals zur europischen union 1986 aus dem protokoll ausgeschlossen blieb .
eine kleine quote fr portugal knnte das ausschpfungsdefizit von 12 000 t verringern und fr das berleben seiner noch verbliebenen fernfischereiflotte hilfreich sein .
von den 52 fang- und verarbeitungsschiffen , die es 1990 gab , sind heute nur noch 14 brig .

herr prsident , das fischereiabkommen mit grnland ist weiterhin umstritten , weil die der europischen union gewhrten fischereimglichkeiten nicht vollstndig genutzt werden und anderen mitgliedstaaten nicht gestattet wird , dies zu tun .

die europische union zahlt somit einen sehr hohen preis .
man muss sich vor augen halten , dass es sich neben dem von mauretanien um das teuerste abkommen handelt , nachdem es das abkommen mit marokko nicht mehr gibt , und das nur fr so genannten " papierfisch " .

die tatsache , dass die flotten anderer als der traditionell begnstigten mitgliedstaaten die fischereimglichkeiten nicht nutzen drfen , lsst die polemik hohe wellen schlagen .
wenn wir berdies bedenken , dass die unternehmer in den so genannten abkommen des sdens mit den von ihnen gezahlten gebhren immer strker zur finanzierung dieser abkommen beitragen , whrend die reeder in dem abkommen mit grnland von diesen zahlungen befreit sind , haben wir einen weiteren gewichtigen grund zur kritik eines diskriminierenden abkommens .

ich mchte als vorsitzender des ausschusses fr fischerei auch darauf hinweisen , dass die teilweise vorabzahlung durch die europische kommission vor der bekanntgabe des standpunkts des parlaments in unserem ausschuss scharf kritisiert worden ist , da dies zwar nach den gesetzlichen bestimmungen mglich , aber aus politischer sicht nicht annehmbar ist .

ich hoffe , dass die prfung zur halbzeit dieses abkommens - und die prfung der gemeinsamen fischereipolitik insgesamt - dazu dienen wird , diese kritiken abzuwgen und zu berwinden , die nichts mit grnland zu tun haben - das mchte ich betonen - , das uns seine gewsser zur verfgung stellt .
das abkommen muss dazu dienen , die fischereizusammenarbeit wirklich zu frdern , indem es neuen mitgliedstaaten neue wege erffnet , um gemeinsam die fischereimglichkeiten von grnland zum gegenseitigen vorteil zu entwickeln , das heit , fr sie und fr die europische union , fr diejenigen , die derzeit dort fischen , und fr die brigen mitgliedstaaten , die das nicht tun .

gerade in schwierigen zeiten fr die so genannten abkommen des sdens nach dem scheitern der verhandlungen mit marokko nutze ich erneut die gelegenheit , herr kommissar , um sie bereits zum zweiten mal im verlauf dieser aussprache an die politische prioritt und die dringlichkeit der europischen solidaritt zu erinnern , die sich in einem wirtschaftlichen und grozgigen spezifischen plan fr die durch dieses abkommen betroffenen widerspiegeln muss , so wie es auf dem gipfel von nizza beschlossen wurde .

herr kommissar ! wir stehen vor dem zweitgrten fischereiabkommen zwischen der europischen union und einer dritten partei .
in diesem fischereiabkommen mit in der tat derart bedeutsamen dimensionen ist zuallererst zu fragen , ob man - was mir nicht zulssig erscheint - nicht ein fischereiabkommen mit einer untersttzung fr die entwicklung einer region verwechselt , die zwar teil eines mitgliedstaats der europischen union ist , sich aber entschieden hat , nicht der europischen union anzugehren .
wir haben nichts gegen diese untersttzung , wir finden , sie ist voll und ganz zu rechtfertigen , verstehen aber nicht den grund , warum man diesen vertrag fr die entwicklungsfrderung als fischereiabkommen tarnen muss .
ein fischereiabkommen , wo man sich auf den grundsatz der relativen stabilitt sttzt und beruft , der auf frheren fngen basiert , aber die historische realitt auer acht lsst !
portugal wird in krze 500 jahre fischerei in der terra-nova-bucht feiern .
auf grnland geht die fischerei noch nicht ganz so weit , d. h. keine 500 jahre zurck .
daher blickt wohl kaum eine fischerei im meer vor grnland auf eine lngere geschichte zurck als die portugals .
und zu sagen , dass portugal keinen platz in diesem abkommen hat , ist etwas , was wir einfach nicht akzeptieren knnten , steht das doch in vlligem widerspruch zur realitt .
deshalb knnen wir diese auslegung des grundsatzes der relativen stabilitt nicht untersttzen .

verehrte kolleginnen und kollegen ! wir , die an die europische union und das bestehen eines gemeinsamen europischen land- und meeresterritoriums glauben , knnen die ungleichbehandlungen und privilegien , wie sie in diesem fischereiabkommen mit grnland zutage treten , weder hinnehmen noch billigen .
wir knnen nicht verstehen , dass die flotten deutschlands , frankreichs , des vereinigten knigreichs und dnemarks bevorzugt behandelt werden , umso weniger , als sie nicht einmal in der lage sind , die im vorherigen protokoll genehmigten fangmengen zu erreichen und nicht von der mglichkeit gebrauch machten , gemischte gesellschaften zum gegenseitigen vorteil zu grnden .
wir nehmen nicht hin , dass die flotten anderer mitgliedstaaten , z . b. die spanische ( und innerhalb der spanischen die galizische flotte ) und die portugiesische , benachteiligt werden , die in den grnlndischen gewssern arbeiten wollen und die notwendige kapazitt besitzen , um geschftliche vereinbarungen mit einheimischen vertretern zu erfllen , wie es das abkommen zulsst .
wir wollen , und das muss nicht noch einmal gesagt werden , eine nachhaltige entwicklung und die erhaltung der ressourcen .
und nicht zuletzt wollen wir auch , dass die europische union auf den meeren der gemeinschaft ebenso existiert wie auf den mrkten .

herr kommissar ! wie die berichterstatterin betonte , sind die erfahrungen aus dem vorherigen fischereiabkommen mit grnland ziemlich enttuschend , lagen doch die fangmengen deutlich unter den ursprnglich festgesetzten quoten .
aber obwohl sie nicht gefischt hat , hat die europische union trotzdem whrend der laufzeit des vorherigen abkommens termingerecht im schnitt 38 mio. euro im jahr gezahlt .
bei diesem abkommen erstaunt vor allem , dass die fischereimglichkeiten fr den fraglichen zeitraum zurckgeschraubt werden , aber der finanzausgleich der europischen union auf 43 mio. euro jhrlich steigt .
mit anderen worten - fr sehr viel weniger fischerei wird mehr gezahlt .
worauf ist nun die entscheidung der europischen union , trotz der schlechten erfahrungen mit dem letzten vertrag ein fischereiabkommen zu schlieen , zurckzufhren ?
unsere berichterstatterin nennt zwei hauptgrnde : erstens die bedeutung dieses abkommens fr den abschluss weiterer abkommen in der region , namentlich mit norwegen und island , und zweitens ist es fr die flotten der lnder , die dort fischen , unverzichtbar .

aus diesen grnden und trotz aller unstimmigkeiten schlgt die berichterstatterin vor , dass wir ihm unsere zustimmung geben .
und ich verstehe diese grnde und werde mich auch nicht gegen den vorschlag der berichterstatterin stellen , obgleich verschiedene nderungsantrge mehrerer kollegen angenommen werden .
es ist jedoch zu bedenken , dass den beiden grundstzlichen argumenten zufolge , die von der berichterstatterin angefhrt wurden , damit wir dieses abkommen untersttzen , auf dieses weitere fischereiabkommen folgen sollten , was bei marokko bekanntlich nicht geschah , obwohl es fr die flotte der beiden mitgliedstaaten , die dort fischten , unverzichtbar war und doch ebenfalls wegbereitend fr den abschluss weiterer fischereiabkommen in der region , etwa mit mauretanien und anderen lndern sdlich von mauretanien , gewesen wre .
ohne zweifel haben wir es hier mit einer politik zu tun , bei der mit zweierlei ma gemessen wird , und ich hoffe , die regierung der betroffenen mitgliedstaaten - portugal und spanien - nehmen von den vergangenen und derzeitigen geschehnissen um dieses abkommen mit grnland gebhrend notiz , um im rat eine hnliche vorgehensweise durchzusetzen .

herr prsident , ich mchte frau langenhagen fr ihre arbeit danken .
sie hat weit mehr als ihre pflicht getan und sich sehr aufrichtig mit den problemen grnlands und europas auseinander gesetzt .
doch eigentlich sollten diesem abkommen wirtschaftliche kriterien zugrunde liegen .
wir sollten evaluieren , was wir kaufen , wir sollten den finanziellen aufwand fr den fang in betracht ziehen und dann berlegen , ob sich das ganze lohnt .
wir sollten nicht gleichzeitig hilfe gewhren und fisch kaufen .
es ist nicht aufgabe des fr fischerei zustndigen kommissionsmitglieds , sich mit hilfsmanahmen fr grnland zu beschftigen .
auerdem war grnland einst mitglied unserer union und ist auf eigenen wunsch ausgetreten .
wir schulden dem land keine wirtschaftshilfe .
wenn dort armut und hunger herrschen , dann sollen sich die fr solche belange zustndigen mitarbeiter der kommission damit beschftigen .
wir beschftigen uns mit fisch .
das sollte eine rein kommerzielle aktivitt sein .
wir sollten fisch kaufen und dafr sorgen , dass wir dies zu gnstigen bedingungen tun .

dabei sollten wir auch bedenken , dass wir es mit lndern zu tun haben , von denen die meisten schwcher sind als wir .
wir mssen gewhrleisten , dass wir diese lnder nicht ausbeuten und unsere flotten deren fischbestnden nicht schaden und diese nicht berfischen .
ich lehne eine gebhr fr schiffe , die in den genannten gebieten fischen , ab .
wenn wir diesen fisch kaufen , dann gehrt er der europischen union , und er sollte auf der gleichen grundlage auf die fischer aufgeteilt werden wie alle anderen von der union kontrollierten fischquoten , um ein gleichgewicht zu erzielen .
es ist nicht notwendigerweise unsinnig , dass portugiesische fischer in grnlndischen gewssern fischen .
blicken wir in die geschichte zurck , so stellen wir fest , dass vor 500 jahren baskische fischer vor neufundland fischfang betrieben haben .
auch fischer aus bristol waren dort und in den gewssern um island anzutreffen .
das wrden sie heute nicht wagen , weil die kriegsmarine dieser lnder sie daran hindern wrde .
historische rechte sind nicht immer rechtens .
generell gilt , dass wir die probleme der gegenwart unter einsatz des gesunden menschenverstands regeln sollten .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich ihnen , frau langenhagen , fr ihren ausgezeichneten bericht ber den abschluss des vierten protokolls zum fischereiabkommen zwischen der gemeinschaft und grnland herzlich danken .
ich freue mich auch darber , dass sie als berichterstatterin die annahme des vorschlags empfehlen .

das vierte protokoll , meine damen und herren , das am 13. september 2000 in kopenhagen paraphiert wurde , schafft unter anderem auch die grundlage fr eine neubewertung der beziehungen zwischen der gemeinschaft und grnland .
die wichtigste manahme fr diese neubewertung ist in artikel 14 des protokolls beschrieben .
eine dienststellenbergreifende arbeitsgruppe der kommission wird manahmen prfen , die mehr transparenz und verantwortlichkeit in den beziehungen zu grnland schaffen sollen .
diese berprfung findet sptestens am 30. juni 2003 statt .

ziel dieser zwischenbilanz ist es , eine neue grundlage fr die knftige zusammenarbeit zwischen der gemeinschaft und grnland zu schaffen .
das parlament wird im rahmen der geltenden bestimmungen selbstverstndlich in die ausarbeitung einer solchen vereinbarung einbezogen werden .

welches sind die wichtigsten aspekte des vierten protokolls ?
zunchst einmal zu den fangquoten .
sie wurden im vergleich zum dritten protokoll gekrzt , um fangmglichkeiten festzusetzen , die auch wirklich verfgbar sind .
das gilt vor allem fr kabeljau , der von 31 000 tonnen auf 2 000 tonnen reduziert wurde ; der rotbarsch wurde von 52 000 auf 31 000 und der grenadier-fisch von 8 000 auf 3 350 tonnen reduziert .
es wurde ein neuer artikel mit dem ziel aufgenommen , die zusammenarbeit im rahmen regionaler fischereiorganisationen besonders bei der durchfhrung von berwachungs- und kontrollregelungen und auf dem gebiet der forschung zu intensivieren .
der finanzielle ausgleich wurde auf 42,8 millionen euro festgesetzt , wobei der wunsch beider parteien nach engen und stabilen beziehungen beachtung fand und auch die entwicklungserfordernisse grnlands und die inflation bercksichtigt wurden .

meine damen und herren , ich mchte betonen , dass die kommission die den meisten nderungsantrgen zugrunde liegenden berlegungen untersttzt , und in diesen fragen mit dem parlament konstruktiv zusammenarbeiten wird .

aus formalen grnden muss sich die kommission jedoch von den nderungsantrgen in ihrer jetzigen fassung distanzieren .
zu den nderungsantrgen 1 und 2 : die kommission untersttzt den wunsch des parlaments , angemessen ber haushaltsfragen oder andere aspekte im zusammenhang mit der durchfhrung des protokolls unterrichtet zu werden , und zwar im voraus .
allerdings stellt die kommission bereits jetzt entsprechende daten in bereinstimmung mit den interinstitutionellen vereinbarungen zur verfgung .
deshalb hlt die kommission den antrag fr nicht notwendig .

zum nderungsantrag 3 : die kommission ist auch hier der ansicht , dass dieser nderungsantrag weitgehend durch interinstitutionelle vereinbarungen abgedeckt ist , insbesondere das rahmenabkommen vom 5. juli 2000 .
die angesprochene kosten-nutzen-analyse ist teil der information , die dem parlament vor der erneuerung eines protokolls zur verfgung gestellt wird .
eine jhrliche kosten-nutzen-analyse hlt die kommission fr wenig sinnvoll .
die kommission kann daher diesen antrag ebenfalls nicht akzeptieren .
nderungsantrag 4 lehnt die kommission grundstzlich ab , weil er der gngigen praxis der protokolle zu fischereiabkommen widerspricht und die verhandlungskompetenz der kommission berhrt .
da das protokoll einen anhang zum rahmenabkommen bildet , ist fr seine erneuerung kein neues mandat erforderlich .
es versteht sich jedoch von selbst , dass die kommission als verhandlungsfhrer dafr sorge trgt , dass die vom rat fr die verhandlungen niedergelegten verhandlungsrichtlinien beachtet werden .

im fall des vierten protokolls mit grnland hat die kommission deshalb verhandlungsrichtlinien vorgeschlagen - die vom rat angenommen wurden - , weil sie mehrere einschneidende nderungen im vergleich zum vorigen protokoll einfgen wollte , vor allem eben die bestimmung ber eine zwischenbilanz .
und was diese betrifft , so wird die kommission sich bemhen , das parlament und vor allem den fischereiausschuss angemessen zu informieren .
daher sind die vorgeschlagenen nderungsantrge 5 , 6 und 7 fr die kommission nicht akzeptabel , weil sie in die kommissionskompetenz eingreifen .

dem nderungsantrag 8 stimmt die kommission inhaltlich zu , er wrde jedoch der zwischenbilanz vorgreifen , und das scheint uns nicht sinnvoll zu sein .
den nderungsantrgen 9 und 10 kann die kommission nicht zustimmen , da sie mit einigen prinzipien der gemeinsamen fischereipolitik nicht bereinstimmen .
im nderungsantrag 9 wird dem prinzip der relativen stabilitt nicht rechnung getragen , das bestimmten mitgliedstaaten auch in grnlndischen gewssern bestimmte fangquoten zusichert .
ich mchte hinzufgen , dass die kommission die mitgliedsstaaten stets zu einer mglichst weitgehenden nutzung ihrer fischereirechte ermuntert und dabei auch immer auf die mglichkeiten des quotentauschs verwiesen hat .

der nderungsantrag 10 wrde eine 100 % bernahme der kosten des abkommens durch die fischer einfhren , was bisher noch bei keinem abkommen der fall ist .
solch ein vorschlag wirft auch erhebliche rechtliche und praktische probleme auf , und ich denke , dass er deshalb nicht annehmbar ist .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

ausweitung der zollbefreiung auf waren aus den am wenigsten entwickelten lndern

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0128 / 2001 ) von herrn miranda im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2820 / 98 des rates ber ein mehrjahresschema allgemeiner zollprferenzen fr den zeitraum 1. juli 1999 bis 31. dezember 2001 zwecks ausweitung der zollbefreiung ohne mengenmige beschrnkungen auf waren mit ursprung in den am wenigsten entwickelten lndern ( kom ( 2000 ) 561 - c5-0136 / 2001 - 2000 / 0239 ( cos ) ) .

herr kommissar ! zunchst begre ich , dass dieser bericht gerade fr die heutige sitzung vorgesehen wurde , da zur stunde in brssel in den rumlichkeiten des europischen parlaments die dritte konferenz der vereinten nationen ber die am wenigsten entwickelten lnder tagt .
dies ist eine gute gelegenheit , um diese speziell auf diese lnder gerichtete manahme zu errtern , aber auch , um erneut ber die probleme , die sie betreffen , und ber die art und weise , wie sie zu lsen sind , nachzudenken , obwohl wir bereits gelegenheit hatten , einen vorschlag allgemeiner art zu dieser thematik zu prfen und zu beschlieen .

ich kann jedoch nicht umhin , auch gleich meinem bedauern , meinem tiefen bedauern darber ausdruck zu verleihen , dass der rat beschlossen hat , das europische parlament bei der festlegung und prfung dieser manahme nicht hinzuzuziehen , und auch meinem bedauern darber , dass er heute hier nicht anwesend ist .
diese einstellung ist in unseren augen inakzeptabel , und wir hoffen , dass es bei diesem einmaligen vorfall bleibt .
im brigen wre es , da diese manahme insgesamt 49 lnder betrifft , von denen die meisten akp-lnder sind , wnschenswert gewesen , wenn bei der entsprechenden festlegung auch darauf geachtet worden wre , mit diesen partnerlndern unmittelbar rcksprache zu halten , auch oder sogar wenn die hauptbegnstigten dieser zollbefreiungsmanahmen fr waren mit ursprung in den am wenigsten entwickelten lndern im wesentlichen nicht der akp-gruppe angehren .

zu der eigentlichen manahme und ganz allgemein mchte ich sagen , dass wir sie fr positiv halten , auch wenn ihr wirkungsbereich begrenzt ist .
begrenzt deshalb , weil ja bekanntermaen die ausfuhren dieser lnder hchstens 0,4 % des welthandels und 1 % der einfuhren der europischen union ausmachen .
und auch , weil ber 99 % des handels der gemeinschaften mit diesen lndern schon vollstndig zollbefreit ist .
positiv deshalb , weil wir sie als ersten schritt , aber auch nur als ersten schritt einer tiefgreifenderen und umfassenderen bewegung verstehen wollen , die uns unerlsslich , mglich und hilfreich erscheint , um eine antwort auf die zahllosen schwierigkeiten zu finden , mit denen die rmsten lnder unseres planeten nach wie vor zu kmpfen haben .
und zwar nicht nur auf dem gebiet des handels .
andererseits wre es wohl auch uerst negativ , wenn man zu der haltung neigte , die probleme dieser lnder lieen sich mit manahmen lsen , die vorwiegend auf die - wie es bisweilen vereinfacht genannt wird - " integration in den prozess der globalisierung " gerichtet sind .
man muss bedenken , dass dieser prozess der liberalisierung als lsung fr die probleme dieser lnder wegen des unvermgens ihrer volkswirtschaften und der kluft , die sie von den industrielndern trennt , letztlich fr sie zu einem echten problem geworden ist .
man darf aber auch nicht vergessen , dass fr diese lnder ebenso wichtig oder noch wichtiger als der marktzugang die fhigkeit ist , bevlkerungen zu ernhren , denen es oftmals an den elementarsten grundnahrungsmitteln mangelt . sie mssten sich also vor allem anderen zuerst um ihre selbstversorgung , ihre ernhrungssicherheit und auch um die erhaltung der buerlichen familienwirtschaft kmmern .

zudem - und dies gehrt noch in den bereich des handels - sind auer der in dieser manahme vorgesehenen erleichterung von ausfuhren noch andere aspekte zu bercksichtigen : dazu gehren die sprbar und stetig sinkenden preise von waren , die in der regel von diesen lnder exportiert werden , dazu gehrt auch die fehlende diversifizierung der produktion und die daraus folgende konzentration der ausfuhren auf eine begrenzte zahl von erzeugnissen , ganz zu schweigen von der heiklen frage der ursprungsregeln .
inhaltlich wirft die endfassung der manahme , wie sie vom rat beschlossen wurde , und abgesehen von der allgemeinen bewertung , die wir in dem von mir vorgetragenen sinn fr notwendig erachten , noch einige spezielle punkte auf .
der erste betrifft eben die letztlich beschlossenen bergangsfristen bei zucker , reis und bananen , aber wir sind uns ja vollkommen der schwierigkeiten bewusst , die sich aus dieser frage ergeben , und deshalb glaube ich nicht , dass die angelegenheit anlass zu zustzlichen kontroversen sein sollte .
zweitens halte ich es fr notwendig , eine sachgerechte kontrolle der anwendung der manahme zu gewhrleisten , damit sichergestellt ist , dass sie auch tatschlich und definitiv den ldc und ihren bevlkerungen zugute kommt .
ebenso wird dafr sorge zu tragen sein , dass die umsetzung der manahme nicht den akp-lndern zum nachteil gereicht .
meiner meinung nach knnte eine angemessene und auch breit angelegte kontingentierung die effiziente und ordnungsgeme anwendung der manahme erleichtern .
abschlieend mchte ich sagen , dass uns auf jeden fall eine begleitung der tatschlichen auswirkungen infolge der anwendung der manahme fr unabdingbar erscheint .

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .
herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar lamy ! joaquim miranda , vielen dank fr ihren ausgezeichneten bericht !
auch ich freue mich , bei aller kritik , die ich dennoch an dieser initiative der kommission habe .
das ist fr mich ein erster schritt in die richtige richtung , dass wir gerade den rmsten lndern mehr zugang zu unseren mrkten verschaffen .
natrlich htten auch wir vom ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung uns von vornherein eine einbindung in den entscheidungsprozess gewnscht , um dann nicht ber eine vorlage zu entscheiden , die letztendlich bereits entschieden ist .
da hoffen wir doch , dass das in zukunft anders geregelt wird .

grundstzlich begrt auch der agrarausschuss diese initiative , obwohl er natrlich immer eine ganze reihe von bedenken formuliert hat .
so besteht vielleicht die berechtigte angst , dass ber dreiecksgeschfte mehr waren - beispielsweise zucker - in die europische union geliefert werden knnten , als diese lnder berhaupt produzieren .
dem kann man aber vorbeugen , indem man den einzelnen lndern ein kontingent gibt , was sie an zucker liefern knnen .
das ist berschaubar und mit den heutigen methoden machbar .

es wurde auch immer wieder die befrchtung geuert , dass jetzt waren ins land kommen , die unseren hygiene- und sanitren richtlinien nicht entsprechen wrden .
dazu kann ich nur sagen , dass wir heute bereits sehr klare richtlinien der europischen union haben , was denn an lebensmitteln berhaupt in die eu kommen darf .
meiner ansicht nach - und da komme ich zu einem etwas persnlicheren teil - war es - auch fr den agrarausschuss - richtig , diesen bericht anzunehmen .
aber die haltung des agrarausschusses ist mir doch in vielen teilen zu protektionistisch .

man sehe sich einmal an , welchen geringen anteil der handel mit diesen lndern fr die europische union ausmacht !
diese lnder sind von wenigen produkten abhngig , die sie ausfhren knnen .
zu recht heit es in diesem bericht " alles auer waffen " .
das ist genau das , was wir in diese lnder liefern und am wenigsten aus diesen lndern importieren werden , da sie sie berhaupt nicht in der fr uns notwendigen qualitt erzeugen .

ich glaube auch , dass es hier bei uns keine angst geben muss , dass wir jetzt von den waren berschwemmt werden .
ich htte mir gewnscht , dass die kommission mit ihrem vorschlag beim rat durchgekommen wre , bei den dreijhrigen bergangsfristen zu bleiben .
fr mich ist es aber auch wichtig , dass wir nun die lnder dabei untersttzen , fr ihre regionalen mrkte zu produzieren .
da halte ich doch einen antrag des agrarausschusses fr leicht zynisch , der da heit : man muss darauf schauen , dass in diesen entwicklungslndern jetzt nicht bertrieben fr den export angebaut wird .
darum hat sich bisher ja kaum jemand wirklich gekmmert .

ich habe im agrarausschuss auch antrge gesehen , die den satz herausstreichen wollten , dass wir diese initiative berhaupt begren .
das halte ich fr sehr bedauerlich , gerade wenn man bedenkt , dass die europische union eine solidargemeinschaft mit groen mitteltransfers darstellt .
warum sollen wir dann nicht den rmsten dieser welt auch einen gewissen transfer bieten ?
wie gesagt , ich htte mir vom agrarausschuss eine wesentlich weniger protektionistische haltung gewnscht .
dabei will ich es erst einmal belassen .

herr prsident , herr kommissar ! auch ich mchte die zweckmigkeit dieser aussprache im rahmen der derzeit in brssel stattfindenden dritten konferenz der vereinten nationen ber die lage der am wenigsten entwickelten lnder betonen .
und gerade deshalb glaube ich , dass es gut ist , die diskussion in einen rahmen zu stellen , indem man daran erinnert , dass die welt der 49 am wenigsten entwickelten lnder , auf die sich die uns beschftigende manahme richtet , eine welt ist , in der die lebenserwartung kaum 50 jahre bersteigt , in der 10 % der kinder vor ihrem ersten geburtstag sterben , in der 50 % der kinder unter fnf jahren an unterernhrung leiden und in der das mittlere jahreseinkommen etwas ber 282 euro pro kopf liegt .
das sind zahlen , die uns nicht nur bekannt sind , sondern die uns erschttern .

sie erschttern uns in erster linie , weil es sich dabei nicht um rein abstrakte zahlen handelt , sondern um die stimme derjenigen , die ohne stimme sind , weil wir wissen , dass jede zahl konkrete realitten widerspiegelt , die ebenso konkrete personen betreffen , personen , die die gleichen rechte und die gleiche wrde wie wir besitzen und nur , weil sie dort geboren sind , zu armut und unterentwicklung verurteilt sind .
diese daten erschttern uns ferner , weil die zahlen trotz der hilfen und der politiken der entwicklungszusammenarbeit seitens der europischen union und der mitgliedstaaten zur bekmpfung der armut und der unterentwicklung in der welt nicht nur nicht zurckgehen , sondern die kluft , die die reichen von den armen lndern trennt , immer tiefer wird .

um nun die durch diese daten widergespiegelte realitt zu verndern , drfen wir nicht im nichtstun verharren , sondern mssen zu taten und konkreten manahmen bergehen .
daher mchte ich sie , herr kommissar , im namen meiner fraktion zu der initiative " alles auer waffen " beglckwnschen .
diese initiative stellt einen bedeutenden schritt in die richtige richtung dar , wenn auch zur optimierung der ergebnisse , die daraus entstehen knnen , ergnzende manahmen in ebenfalls ergnzenden bereichen getroffen werden mssten .
gerade deshalb bedauere ich , dass der rat unter dem druck einiger mitgliedstaaten , die ich lieber nicht nennen mchte , lngere bergangsfristen eingefhrt hat , wie bereits gesagt wurde , welche die auswirkungen dieser initiative auf die wirtschaften dieser lnder verringern und auf jeden fall verzgern werden .

auch bedauere ich die punkte des entschlieungsantrags aus dem bericht , den wir hier diskutieren , die vom vertreter des landwirtschaftsausschusses , herrn kreissl-drfler , hervorgehoben wurden und die einen willen widerspiegeln , sei es zum schutz der interessen der mitgliedstaaten oder sei es zur wahrung der vorteile der akp-lnder .
sowohl die einen wie auch die anderen knnen legitim sein .
aber auf keinen fall drfen sie nach dem verstndnis der christdemokraten vorrang vor der verpflichtung der europischen union haben , die dauerhafte wirtschaftliche und soziale entwicklung der entwicklungslnder , und nach den bestimmungen des eg-vertrags insbesondere der am strksten benachteiligten von ihnen , zu frdern .

herr prsident , wir halten die initiative von kommissar lamy " alles auer waffen " , die es den am wenigsten entwickelten lndern gestatten soll , ihre produkte auf den mrkten der europischen union ohne einschrnkung in bezug auf mengen oder auf zollgebhren zu platzieren , fr positiv .
in dieser allgemeinen einschtzung stimmen wir sowohl mit joaquim miranda und mit seinem durch unseren ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit angenommenen bericht als auch mit den sorgen und kritiken des berichterstatters im hinblick auf die hier von uns diskutierten vorgeschlagenen nderungen der verordnung berein .

auch halten wir es fr unntig , kleinlich , ja verstiegen , dass die vorgesehene ffnung fr produkte wie zucker , reis und bananen erst im jahr 2009 voll wirksam werden soll .
die grnde , die zu dieser vorsichtsmanahme gefhrt haben , halten wir nicht fr gerechtfertigt .
man htte andere mechanismen finden knnen , um die gemeinschaftsproduktion dieser erzeugnisse zu schtzen , ohne damit den wert der von uns diskutierten initiative zu schmlern .

wir halten auch den vorschlag von herrn miranda fr treffend , dass diese ganze frage mit unseren partnern , den lndern afrikas , der karibik und des pazifik ( akp ) , im zusammenhang mit dem abkommen von cotonou diskutiert werden sollte .

dieses programm " alles auer waffen " ist vor allem eine politische geste , deren grundlegender wert in der solidarittsbekundung der europischen union gegenber den bedrftigsten unter den entwicklungslndern liegt .
als geste ist es interessant und bedeutsam , aber es gibt keinen grund , seine konsequenzen - die einige als bedrohung fr bestimmte sektoren der europischen union definiert haben - ebenso wenig wie seine positiven , obwohl sicher sehr begrenzten , auswirkungen auf die wirtschaft der betroffenen lnder selbst , berzubewerten .

aber auch wenn es nur das wre , so ist hervorzuheben , dass es sich um einen kleinen schritt in die richtige richtung handelt .
der umstrittenste punkt knnte dabei mglicherweise die mit dem programm geschaffene diskriminierung innerhalb der entwicklungslnder zwischen weniger entwickelten und etwas strker entwickelten sein ; das ist eine willkrliche und folglich mglicherweise ungerechte einteilung , die wir mittelfristig berwinden sollten .

zum abschluss mchte ich eine przisierung ansprechen , die uns unabdingbar erscheint und die bereits in der verordnung erwhnt wird , auf die sich diese initiative bezieht : es geht um die notwendigkeit der errichtung einer strengen kontrolle zur vermeidung von betrug , der darin bestehen wrde , dass ber lnder , die durch diese manahmen begnstigt werden , produkte aus anderen , sogar aus hoch entwickelten lndern nach europa gelangen wrden , um vorteile aus den neuen , hier festgelegten bedingungen zu ziehen .
das knnte durchaus gefhrlich werden und wrde auerdem die dieser manahme zugrunde liegende grozgige absicht verflschen , die sich , sollte sie enttuscht werden , gegen die interessen derer richten wrde , denen wir heute helfen wollen .

herr prsident , die kommission hat einen guten entwurf vorgelegt - jedenfalls aus strategischer sicht - und er ist auf jeden fall ein schritt in die richtige richtung .
nach der behandlung durch den rat ist er allerdings nicht mehr ganz so beeindruckend .
die industrie hat ihren einfluss insofern geltend gemacht , als sie bestimmte mitgliedstaaten davon berzeugt hat , dass das eu-system zusammenbricht , wenn die entwicklungslnder auch nur geringfgig mehr zucker und reis als heute exportieren drfen .
von bananen will ich gar nicht erst reden .
und dies , obwohl sich die eu-staaten gerne als frsprecher des freien marktes darstellen , als beschtzer der entwicklungslnder , als region mit verantwortung fr die welt und mit hohen sozialen idealen usw. usw .
, aber dies passt offenbar eher in einen festlichen rahmen .
vom wort zur tat ist es zuweilen sehr weit , und die entwicklungslnder brauchen in erster linie unsere taten .

wie andere berichterstatter bereits gesagt haben , befinden wir uns in einer art tragikomischer situation , wenn man gerade in diesen tagen in brssel ber die situation der am wenigsten entwickelten und rmsten lnder reden und wir jetzt hier ber dasselbe thema diskutieren .
es ist zu befrchten , dass es an beiden stellen damit enden wird , dass es viele worte , aber wenig konkrete taten geben wird .
aber gut , es ist immerhin ein schritt in die richtige richtung und man kann der kommission nur alles gute wnschen in bezug auf den neuen entwurf und die neue mitteilung ber tragfhigkeit , in der auch die landwirtschaft erwhnt wird .
und wir knnen nur hoffen , dass die kommission stark genug ist , sich mit den landwirtschaftlichen organisationen in den einzelnen lndern zu einigen .
auf jeden fall ist es unbedingt notwendig , dass wir die probleme im zusammenhang mit den rmsten lndern angehen , deren zahl im laufe der vergangenen 30 jahre von 25 auf 49 gestiegen ist . nur ein einziges land ist von der liste verschwunden .
die entwicklungslnder brauchen freihandel , schuldensanierung und beistand - technischen und wirtschaftlichen - , und alle drei punkte sind eilbedrftig .

herr prsident , whrend dieser initiative in einigen punkten natrlich sehr wohlmeinende absichten zugrunde liegen , hat die fraktion der grnen / freie europische allianz einige fragen dazu , die sich sowohl auf einzelne punkte als auch den tenor der initiative beziehen .

zunchst zu den detailfragen . es wurde festgestellt , dass fr ca .
99 % der exporte der am wenigsten entwickelten lnder bereits zollfreier zugang zu den eu-mrkten besteht . das problem betrifft dabei weniger den zugang , als vielmehr angebotsseitige zwnge im zusammenhang mit der infrastruktur , der allgemeinen und beruflichen bildung .
die landwirtschaft ist der schlsselbereich , in dem die am wenigsten entwickelten lnder derzeit noch keinen zugang zu unseren mrkten haben , und in eben diesem bereich kommt es in bezug auf zucker , reis und bananen zu verzgerungen .

es wurden hier auch durchaus berechtigte bedenken hinsichtlich der ernhrungssicherheit in den rmeren lndern geuert .
sollten die flchen , auf denen immer mehr fr den export in den norden bestimmte landwirtschaftlich erzeugnisse angebaut werden , nicht besser zur ernhrung der eigenen bevlkerung genutzt werden ?

ich mchte das dieser initiative zugrunde liegende prinzip hinterfragen .
auf der akp-tagung , die vor einigen monaten in gabun stattfand und an der ich teilgenommen habe , lobte kommissionsmitglied nielson die initiative mit den worten , dass es ein wichtiges zeichen des fortschritts sei , dass die armen lnder jetzt miteinander in den wettbewerb treten wrden .
ich halte das nicht fr ein zeichen des fortschritts , sondern des wahnsinns .
wenn die armen lnder bezglich einiger weniger waren miteinander in wettbewerb treten , so wird das nur zu einem rckgang der weltmarktpreise fhren , und davon werden die menschen im norden , jedoch nicht die im sden profitieren .

die mrkte des nordens sind leider nicht unendlich aufnahmefhig .
schon jetzt besteht die gefahr , dass die liberalisierungsinitiative fr alle waren auer waffen das cotonou-abkommen unterminieren knnte , und auch die den akp-staaten bereits eingerumten handelsprferenzen geraten in gefahr .
in gewisser weise steht fr die eu die anschuldigung im raum , den armen etwas wegzunehmen , um den rmsten zu helfen .

ich hege die befrchtung , dass offene mrkte und globale integration entwicklungspolitische manahmen ersetzen werden .
wir mssen nach phantasievolleren lsungen fr die untersttzung der rmeren lnder bei ihren regionalen entwicklungsstrategien suchen .

herr kommissar lamy ! sie haben die initiative " alles auer waffen " als eine weltpremiere bezeichnet .
wenn sie in naher zukunft wirklich zu einer qualitativen verbesserung der lebensbedingungen der betroffenen bevlkerungen fhrt , dann wird sie in der tat etwas erstmaliges darstellen .
gestatten sie mir dennoch , mich zunchst ber den zeitpunkt dieser initiative zu fragen , die wenige monate vor den nchsten wto-verhandlungen vorgelegt wurde .
es wre bedauerlich , wenn mit diesem vorschlag vor allem versucht werden sollte , smtliche entwicklungslnder fr den auf der wto vertretenen standpunkt der europer zu gewinnen .

um nun zum eigentlichen thema zu kommen , so betragen die einfuhren der europischen union an agrarerzeugnissen aus den ldc das sechsfache der amerikanischen importe .
gleichwohl machen sie nur 1 % der gesamteinfuhren der union aus . dies zeigt , welch groe anstrengungen die reichen lnder zu einer ausgeglichenen gestaltung dieses fr sie mehr als vorteilhaften welthandelssystems noch unternehmen mssen .
ber einige aspekte des vorliegenden vorschlags bin ich allerdings besorgt : erstens wurden weder das europische parlament noch die akp-staaten konsultiert , die , wie bereits auf der tagung der parittischen versammlung , darauf hinweisen , dass beispielsweise die aps-zuckerregelung sowie darber hinaus smtliche gemeinschaftsprotokolle gefhrdet sein knnten .
zweitens mssen gemeinsame impaktstudien ausgearbeitet werden , um die legitimen besorgnisse ber etwaige negative auswirkungen besser beurteilen und bercksichtigen zu knnen .
drittens sollten die fr die industriestaaten bestimmten erzeugnissen zugang zu garantierten mindestpreisen erhalten und keinen kursschwankungen unterliegen , da die volkswirtschaften der ldc allzu hufig von dem internationalen umfeld abhngen und auf die ausfuhr von ein oder zwei grunderzeugnissen angewiesen sind .
viertens schlielich muss die diversifizierung der erzeugnisse aktiv gefrdert werden , umso mehr , als nach aussagen der un- sachverstndigen die produktionskapazitten im letzten jahrzehnt zurckgegangen sind und die importkonkurrenz zur schlieung von unternehmen gefhrt hat .

in frankreich fordert der hohe rat fr internationale zusammenarbeit beispielsweise die anerkennung des rechts der ldc auf den schutz und die untersttzung ihrer sensiblen sektoren , insbesondere im hinblick auf ihre ernhrungssicherheit .
zur sicherstellung der nahrungsmittelselbstversorgung , zur erzielung wesentlicher fortschritte bei der befriedigung der grundbedrfnisse der bevlkerung sowie im hinblick auf ihren zugang zu technologien bedrfen die ldc allerdings unbedingt und dringend einer umfassenden externen finanzhilfe , die im geiste einer auf die erweiterung ihrer produktionskapazitt ausgerichteten zusammenarbeit gewhrt wird .
so wird die ffnung unserer mrkte fr ihre erzeugnisse zwar fr diese lnder von nutzen sein , doch die handelsliberalisierung kann keine entwicklungspolitik darstellen .
wie soll denn der dringendste bedarf gedeckt werden , wenn jeglicher versuch dieser lnder , in die zukunft zu investieren , durch die zunehmende schuldenlast weiterhin zum scheitern verurteilt ist ?
1970 entsprach die verschuldung 10 % des bip der entwicklungslnder , doch knftig werden es ber 40 % sein , wenn weniger ffentliche hilfe geleistet wird als fr den schuldendienst zu zahlen ist .
auf der zweiten un-konferenz ber die am wenigsten entwickelten lnder hatte sich frankreich deshalb verpflichtet , 0,20 % seines bip fr die entwicklungshilfe bereitzustellen , in wirklichkeit betrug dieser anteil 1999 nur 0,08 % .
man kann nicht genug wiederholen , wie ernst die tatschliche situation ist , die hinter den zahlen steht : jede zweite person hat pro tag weniger als 2 euro zum berleben , jeder dritte hat keinen zugang zur elektrizitt , jedes dritte kind leidet an fehlernhrung .
jetzt gilt es also , gehr ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! in dem im vorigen jahr verffentlichten bericht der kommission ber die entwicklungspolitik der union wurde festgestellt , die handelspolitik der eu habe greren einfluss auf die entwicklung von lndern als die entwicklungshilfepolitik insgesamt .
der vorschlag der kommission " alles auer waffen " stellt daher eine lobenswerte initiative dar .
fr die am wenigsten entwickelten lnder , die so genannten ldc , ist der marktzugang allein jedoch nicht ausreichend .
ihnen fehlt die ntige infrastruktur , um smtliche durch den marktzugang gebotenen mglichkeiten nutzen zu knnen .
fr reis , zucker und bananen gelten berdies lange bergangsfristen , und danach knnen nach belieben schutzinstrumente angewandt werden .
und die europische union stellt auerdem hohe anforderungen an die produkte .

damit die initiative auch wirklich zu einem erfolg wird , mssen die ldc dabei untersttzt werden , zugang zum markt zu erhalten .
technische hilfe ist notwendig , damit diese lnder den anforderungen gengen knnen , die der europische verbraucher an seine nahrungsmittel stellt .
nur dann kann die nahrungsmittelsicherheit einen ausgangspunkt bilden .
andernfalls behlt der europische binnenmarkt seinen protektionistischen charakter .

die aufforderung des berichterstatters an die kommission , die tatschlichen auswirkungen der initiative zu beurteilen , findet meine uneingeschrnkte zustimmung .
bislang hat die einheimische bevlkerung in den ldc aus der ffnung der mrkte allzu oft keinen nutzen gezogen .
die evaluierung der lom-abkommen in den 90er jahren hat dies ganz eindeutig bewiesen .

bedauerlicherweise stelle ich in dem bericht miranda noch einige widersprche fest .
der text unseres entschlieungsantrags trgt das merkmal eines kompromisses .
die europischen landwirte , die akp-gruppe , die verbraucher , sie alle kommen offensichtlich zu ihrem recht .
zwar habe ich fr die standpunkte smtlicher parteien in und auerhalb der europischen union verstndnis , doch wir sollten uns entscheiden .
wollen wir nun die situation von 600 millionen menschen in den ldc verbessern oder beabsichtigen wir das nicht .

abschlieend , herr prsident , mchte ich die kommission nachdrcklich auffordern , auf der gegenwrtig in brssel stattfindenden ldc-konferenz auch die usa und japan in die initiative " everything but arms " ( " alles auer waffen " ) einzubeziehen .

herr prsident , als schattenberichterstatter der sozialdemokratischen partei europas zur initiative " alles auer waffen " begre ich diese bereinkunft als einen bedeutenden schritt zur frderung fairer handelsbeziehungen und damit zur untersttzung der entwicklung der rmsten lnder der welt .

herr lamy wurde im vorfeld dieser initiative vieler dinge bezichtigt : des zynischen versuchs , stimmen in der wto zu kaufen ; des versuchs , die entwicklungslnder zur bernahme des ungezgelten freien handels zu verfhren ; des versuchs , die akp-lnder zu spalten ; den armen etwas wegzunehmen , um den rmsten etwas zu geben .
jeder dieser kritikpunkte enthlt ein fnkchen wahrheit , und wir drfen sie bei unseren weiteren bemhungen nicht aus dem auge verlieren .
wir sollten herrn lamy jedoch dazu beglckwnschen , dass er es geschafft hat , nachdem ber jahre hinweg inaktivitt vorherrschte , endlich den gewaltigen schritt zum abbau des protektionismus in der landwirtschaft bewirkt zu haben , der die entwicklungslnder nach uno-angaben jhrlich ca . 100 milliarden us-dollar kostet , also das zweifache der internationalen hilfsleistungen .

ich mchte das kommissionsmitglied bitten , in seinen ausfhrungen nachher einige wichtige fragen zu beantworten .
ingo feustal von der gd handel erklrte gegenber unserem ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit am 6. mrz , dass man die konsultationsverfahren entsprechend dem cotonou-abkommen eingehalten habe und gemeinsame folgeabschtzungen vornehmen werde . herr lamy sollte heute abend zugeben , dass die erklrung xxiii zum abkommen von cotonou , die eine empfehlung des parittischen ministerausschusses fr handelsfragen vorschreibt , nicht eingehalten wurde und dass bisher keine derartigen folgeabschtzungen vorgenommen wurden .
herr lamy sollte die eu zur bereitstellung der hilfe verpflichten , die die am wenigsten entwickelten lnder fr die nutzung der neuen mglichkeiten und andere akp zur bewltigung des bergangs bentigen .
er sollte zudem einsehen , dass die eu derzeit nichts tut , um ihr versprechen gegenber den rum produzierenden lndern einzulsen .

herr lamy sollte garantieren , dass administrative vorkehrungen getroffen werden , die verhindern , dass hygienevorschriften als versteckte form des protektionismus benutzt werden . gleichzeitig sollten ursprungsregeln durchgesetzt werden , die betrug verhindern , sich jedoch positiv auf den wert der von den am wenigsten entwickelten lndern exportierten rohstoffe auswirken .

wir beide , herr lamy und ich , kommen aus regionen , in den zucker produziert wird .
so wie er habe auch ich all jenen paroli geboten , die mit vllig irrefhrenden behauptungen ber die folgen des vorschlags versucht haben , unseren landwirten und der branche angst einzujagen .
wir alle wissen , dass es in wirklichkeit das zuckerprotokoll im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik ist , was ihnen schadet .

herr prsident ! nach der berliner mauer mssen auch die europa umgebenden mauern abgerissen werden .
der berzogene schutz unserer mrkte geht zulasten der armen und vor allem der rmsten lnder .
deshalb begrt auch meine fraktion die initiative " alles auer waffen " .
der freie marktzugang wird jedoch nicht automatisch zu mehr ausfuhren aus den am wenigsten entwickelten lndern fhren .
um das zu erreichen , ist vor allem ein besseres , vielseitigeres und wettbewerbsfhigeres angebot erforderlich .
ebenso wenig darf der export zulasten der regionalen mrkte gehen .
die heute zur diskussion stehende initiative wird die wirtschaftslage in den am wenigsten entwickelten lndern nicht sprbar verbessern knnen .

was bedeutet denn freier marktzugang , wenn man nicht ber die mittel und die kenntnisse verfgt , um die industrie auf westliches niveau anzuheben ?
was bringt diese begrenswerte initiative , wenn der zugang fr zucker , bananen und reis , fr eben die produkte also , bei denen zahlreiche entwicklungslnder durchaus wettbewerbsfhig sind , vorerst noch verschlossen bleibt ?
die europische union muss den am wenigsten entwickelten lndern dabei helfen , sich den herausforderungen durch die globalisierung stellen zu knnen .
dazu mssen smtliche mauern niedergerissen werden .

die europische union ffnet nun also ihre grenzen fr die erzeugnisse aus den am wenigsten entwickelten lndern , auer fr waffen , als ob mali oder bangladesch waffen nach europa exportierten .
alles auer waffen , auch bananen , zucker und reis , das sind fr die europischen lnder besonders sensible , fr die ldc allerdings uerst wichtige produkte .
da 40 der 48 ldc im rahmen des lom-handelssystems bereits in den genuss solcher prferenzen gekommen sind , wird diese manahme fr sie somit nichts ndern .
fr die nicht-ldc hingegen wird mit dem ende der nicht gegenseitigen handelsprferenzen des cotonou-abkommens und der bildung von freihandelszonen bis zum jahr 2008 eine nderung eintreten .
diese manahme wird faktisch zu einem wettbewerb zwischen ldc und nicht-ldc innerhalb der akp-gruppe fhren , die nicht einmal konsultiert worden ist .
nach wie vor sind wir jener denkweise verhaftet , wonach entwicklung nur durch liberalisierung und wettbewerb mglich ist .
als gegenleistung , und darauf wurde bereits hingewiesen , erwartet herr kommissar lamy zweifellos die untersttzung durch die ldc bei den verhandlungen in katar und ganz allgemein im rahmen der wto .

die vorliegenden vorschlge , die auf den ersten blick sympathisch erscheinen , bergen jedoch die gefahr in sich , die ldc auf die rolle von rohstoffexporteuren zu beschrnken , die zulasten des nahrungsmittelbedarfs ihrer eigenen bevlkerungen ginge .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn miranda , fr seine wertvolle untersttzung der initiative der kommission , und jetzt der union , danken .
diese ffnung unserer mrkte gegenber den rmsten lndern - eine diesmal vollstndige ffnung - wurde zwar im allgemeinen begrt , doch hat dieser vorschlag selbstverstndlich auch einige besorgnisse und gewisse kritik sowohl in ihrem parlament als auch im rat hervorgerufen .

ich werde also versuchen , ganz kurz zu den einzelnen punkten stellung zu nehmen , die vorgebracht wurden , angefangen bei den auswirkungen dieses vorschlags , der , so wurde uns bisweilen gesagt , einem massiven zustrom von agrarerzeugnissen aus den ldc auf den gemeinschaftsmarkt tr und tor ffnen werde ; ihr berichterstatter selbst relativiert die gemachten zusagen in quantitativer hinsicht .

wie sie selbst hervorgehoben haben , macht der anteil dieser lnder am welthandel nur 0,4 % aus und auf sie entfallen lediglich 1 % der eu-einfuhren .
eine pltzliche , spektakulre erhhung dieser zahlen wird folglich nicht zu erwarten sein , vor allem , wenn man die exportkapazitten dieser lnder kennt ; unser bestreben ist es denn auch , diese kapazitten zu erhhen , insbesondere - wie herr kreissl-drfler soeben in erinnerung brachte - durch hygiene- und sanitre normen , sowie ganz allgemein durch eine verbesserung der infrastrukturen .
fr uns , fr die kommission - fr poul nielson und mich - handelt es sich also nicht um einen ersatz fr entwicklungshilfe , und in diesem punkt antworte ich speziell frau lucas .

bezglich der fristen hat die kommission aufgrund der gesprche , die wir ber die auswirkungen dieses vorschlags gefhrt haben , tatschlich erneut ber ihren ursprnglichen vorschlag beraten : wir haben den zeitplan in der tat gendert und fr bananen , zucker und reis eine schrittweise , langfristig jedoch vollstndige , marktffnung vorgesehen .
auf dieser grundlage hat der rat seine endgltige stellungnahme abgegeben .
einige bedauern diese zugestndnisse ; ich selbst htte wohl auch lieber darauf verzichtet , doch schreibt das gemeinschaftsrecht die qualifizierte mehrheit vor , und so mussten wir eine qualifizierte mehrheit zustande bringen .

hinsichtlich der bercksichtigung des abkommens von cotonou mchte ich darauf hinweisen , dass die akp-handelsminister unseren vorschlag im dezember letzten jahres begrt und betont haben , das cotonou-abkommen msse eingehalten werden , was wir getan haben .
die kommission hat frau boudjenah und herrn rod sowie die akp-staaten zu ihrem vorschlag konsultiert , und gem der von herrn howitt zu recht angefhrten erklrung xxiii fhrt sie derzeit mit den akp-staaten konzertierungsgesprche ber die fr die erhaltung der wettbewerbsposition dieser lnder erforderlichen manahmen .

was den wunsch einiger von ihnen nach weiteren schritten anbelangt , so besteht , wie der bericht deutlich zeigt , keine allgemeine bereinstimmung ber das wie und wann . wir vollziehen einen schritt in die richtige richtung .
wir bemhen uns , unsere worte und unsere taten miteinander in einklang zu bringen .
wir sollten mit der umsetzung unseres vorschlags beginnen und , wie von herrn belder vorgeschlagen , andere handelspartner dazu auffordern , in der gleichen richtung voranzuschreiten .

in bezug auf die konsultation des parlaments stimmt die kommission dem standpunkt des berichterstatters zu .
zu diesem beschluss htte das mitentscheidungsverfahren eingeleitet werden mssen , wenn die vorschlge der kommission und des parlaments zur reform von artikel 133 auf der regierungskonferenz von den mitgliedstaaten angenommen worden wren .
wir wissen jetzt , dass dies nicht der fall war und wir uns somit an die bestimmungen des vertrags halten mssen , der in der frage der einbeziehung des parlaments leider nicht gendert wurde .
wir haben infolgedessen direkt mit den verschiedenen zustndigen ausschssen ihres parlaments zusammengearbeitet , und ich persnlich habe dies gem den verpflichtungen , die ich bei meiner amtsbernahme eingegangen bin , im januar mit dem ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit , ende januar mit dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und im februar mit dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie getan , und es ist meine fest absicht , diese praxis der zusammenarbeit mit ihrem parlament bei smtlichen wichtigen phasen unserer handelspolitik - leider auf der grundlage unzulnglicher vertragstexte - fortzusetzen .

der vorliegende bericht stellt meines erachtens einen wichtigen beitrag zu unseren bemhungen dar , die ausgrenzung der ldc im rahmen eines sich globalisierenden handelssystems zu vermeiden .
unsere heutige aussprache ist - wie von frau ferrer in erinnerung gebracht wurde - im hinblick auf die derzeit in brssel stattfindende konferenz besonders zu begren .
der vorliegende bericht besttigt meines erachtens die weitgehende bereinstimmung zwischen unseren beiden institutionen in bezug auf die wichtigsten ziele , die wir uns fr die gestaltung des multilateralen handelssystems gesetzt haben .
wie herr martnez martnez dargelegt hat , handelt es sich um keinen groen , sondern um einen kleinen schritt , der aber gleichwohl von politischer bedeutung ist , um nicht mehr und nicht weniger .
jetzt gilt es , entschlossen daran zu arbeiten , diesen schritt konkret zu vollziehen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

schiffssicherheit

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende empfehlungen fr die zweite lesung :

a5-0140 / 2001 von herrn watts im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 21 / eg des rates zur durchsetzung internationaler normen fr die schiffssicherheit , die verhtung von verschmutzung und die lebens- und arbeitsbedingungen an bord von schiffen , die gemeinschaftshfen anlaufen und in hoheitsgewssern der mitgliedstaaten fahren ( hafenstaatkontrolle ) ( 5179 / 1 / 2001 - c5-0074 / 2001 - 2000 / 0065 ( cod ) ) ,

a5-0144 / 2001 von herrn ortuondo larrea im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 94 / 57 / eg des rates ber gemeinsame vorschriften und normen fr schiffsberprfungs- und - besichtigungsorganisationen und die einschlgigen manahmen der seebehrden ( 5178 / 1 / 2001 - c5-0075 / 2001 - 2000 / 0066 ( cod ) ) .

herr prsident , zunchst bringe ich meine anerkennung fr das engagement von rat und kommission zum ausdruck , mit dem sie sich bemht haben , eine bereinkunft zu einem text zu erzielen , der die sicherheit im seeverkehr meines erachtens betrchtlich erhhen wird .
dennoch steht bis heute eine zufrieden stellende antwort auf die frage aus , weshalb erst die " erika " auseinander brechen musste , damit die eklatanten sicherheitsmngel im seeverkehr sichtbar wurden .
eigentlich zeigt bereits ein blick auf die im rahmen der pariser vereinbarung vorgelegten statistiken , dass sich viel zu viele schiffe in einem beklagenswerten zustand befinden .
diese statistiken gab es lange vor dem unglck der " erika " , und aus ihnen lsst sich unschwer entnehmen , dass sich die standards immer weiter verschlechtern .
als berichterstatter bleibe ich dabei , dass das erika-paket zur erhhung der sicherheit im seeverkehr beitragen wird , doch ich frchte , dass es weitere tragdien dieser art nicht verhindern wird .
ich sage das nicht einfach so dahin .
dieses manahmepaket in form einer nderung einer richtlinie wird nur dann wirkung zeigen , wenn die betroffenen mitgliedstaaten bereit sind , es wirksam umzusetzen .
ein blick auf die vorgeschriebenen kontrollen zeigt , dass einige mitgliedstaaten ihren gesetzlich vorgeschriebenen verpflichtungen einfach nicht nachkommen .
ich freue mich , dass das kommissionsmitglied unverzglich konsequente manahmen ergriffen hat , um hier abhilfe zu schaffen .

ich begre die gemeinsame entschlossenheit der organe der gemeinschaft , diese manahmen zu verschrfen .
vor allem empfehle ich , dass wir die vorschlge , das augenmerk auf schiffe zu richten , die die flagge eines auf der schwarzen liste stehenden staates fhren , und eine regel einzufhren , derzufolge schiffe , bei denen zum dritten mal innerhalb einer bestimmten zeitspanne mngel festgestellt werden , der zugang zu eu-hfen verweigert wird , untersttzen .

ich bedauere , dass im hinblick auf die schiffsdatenschreiber , die so genannte " black box " , keine fortschritte erzielt werden konnten .
wir im parlament sind , und das haben wir in der vergangenheit bereits vielfach betont , der ansicht , dass aus umwelt- und sicherheitsgrnden nicht auf diese gerte verzichtet werden kann .
wir freuen uns , dass sich die kommission grundstzlich fr die ausrstung aller schiffe mit einer " black box " einsetzt .
wir freuen uns , dass der rat eine entsprechende politische verpflichtung eingegangen ist .
was wir allerdings brauchen , das ist keine politische , sondern eine rechtsverbindliche verpflichtung , um zu gewhrleisten , dass alte wie neue schiffe innerhalb von fnf jahren mit schiffsdatenschreibern ausgerstet werden .
die grnde dafr wurden hufig genug dargelegt .
sogar die imo selbst ist prinzipiell fr ihren einbau .
auf schiffen mit schiffsdatenschreibern erhht sich das sicherheitsbewusstsein , und es kommt weniger hufig zu unfllen .
anders ausgedrckt , ist die ausrstung eines schiffes mit einem schiffsdatenschreiber nicht nur im nachhinein sinnvoll , sondern sie trgt , so zumindest meine meinung , auch zur vernderung der sicherheitskultur an bord bei .

nach einschtzung der britischen behrde zur untersuchung von seeverkehrsunfllen trgt die zgerliche haltung in bezug auf den nutzen von schiffsdatenschreibern und gezielte manahmen zu deren installation zu sicherheitsmngeln an bord von schiffen bei .
ein mit einer " black box " ausgestattetes schiff ist ein sichereres schiff .

ich wei , dass sich frau de palacio und die kommission intensiv um einen kompromiss in diesem sehr schwierigen bereich bemht haben .
mich wrde interessieren , welche fortschritte hinsichtlich eines zufrieden stellenden kompromisses speziell in bezug auf die " black box " erzielt wurden .
vielleicht knnte sich frau de palacio dazu uern . angesichts der zahlreichen tragdien auf see - ich erinnere nur an die " herald of free enterprise " , die " scandinavian star " , die " estonia " , die " erika " und viele andere - wird die ffentlichkeit einfach nicht verstehen , wieso die schiffsdatenschreiber nicht installiert werden .

abschlieend mchte ich meinen parlamentskollegen fr ihre untersttzung danken , die sie mir bei der erarbeitung dieses berichts in den vergangenen monaten zuteil werden lieen .
dieser dank gilt allen kollegen von allen politischen parteien , aus allen mitgliedstaaten .
ich rechne auch fr das verfahren der mitentscheidung weiterhin auf ihre untersttzung .
ich glaube , dies wird im bereich der sicherheit des seeverkehrs das erste mal sein , dass wir als gemeinschaftsorgan die neuen befugnisse , die uns der vertrag von amsterdam gibt , in anspruch nehmen werden .
lassen sie uns diese befugnisse so nutzen , dass wir den familien , die bei derartigen tragdien angehrige verloren haben , ins gesicht schauen und ihnen versichern knnen , dass wir in bezug auf sicherheit keine kompromisse eingehen werden .

herr prsident , frau kommissarin ! anderthalb jahre sind seit dem traurigen schiffsunglck der erika bereits vergangen , das eine wahrhafte umweltkatastrophe an der franzsischen kste nahe der meerenge von calais verursachte .
whrend dieser zeit hat das europische parlament einen vorschlag mit der bezeichnung erika-i-paket bearbeitet , der uns von der kommission unterbreitet worden war und der zwei oder drei wichtige berichte enthielt .
einer von ihnen wurde angenommen ; der zweite , von herrn watts , wurde kommentiert ; und der dritte betraf die klassifikationsgesellschaften , die organisationen , die sich der durchfhrung der sicherheitsinspektionen der schiffe widmen , die fr uns eine besondere bedeutung haben , denn wenn es uns nicht gelingt , ordnungsgem zu berwachen , dass die unter der flagge der mitgliedstaaten der union fahrenden schiffe - und hoffentlich alle schiffe - die entsprechenden sicherheitsanforderungen erfllen , werden wir noch sehr viele unglcksflle wie den der erika erleiden .

wie ich eingangs sagte , ist es traurig , dass anderthalb jahre seit jenem unglck im dezember 1999 vergangen sind und wir immer noch hier und heute in zweiter lesung den vorschlag der kommission diskutieren .
und mir scheint , wir werden ihn im parlament noch weiter diskutieren mssen .

ich glaube , dass unsere europischen institutionen keine angemessene antwort auf die forderungen der brger geben .
meiner meinung nach wollen die brger schnellere und wirksamere antworten bei problemen , die nicht nur die menschen betreffen , sondern , wie in diesem fall , auch die umwelt , die tiere und die pflanzen .

am 30. november 2000 nahm das europische parlament in erster lesung 18 nderungsantrge zum vorschlag der kommission an , und in ihrem genderten vorschlag vom 12. dezember 2000 akzeptierte die kommission nur teilweise die nderungsantrge des parlaments .
auf der grundlage der im dezember 2000 erreichten politischen einigung nahm der rat am 28. februar 2001 seinen gemeinsamen standpunkt an , in dem er 14 der ihm vom parlament vorgeschlagenen nderungsantrge akzeptierte .

bei der erneuten behandlung dieser angelegenheit im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr des europischen parlaments wurden wiederum bestimmte fragen angesprochen , und ich mchte davon konkret in ansteigender reihenfolge ihrer bedeutung erwhnen , dass erstens die anerkannten organisationen nicht ermchtigt oder unter vertrag genommen werden drfen , wenn sie oder ihr personal bestimmte verbindungen zu den schiffseigentmern oder -reedern unterhalten .
die kommission hat auch zugestimmt , dass die regelmigen wechselseitigen konsultationen zwischen den anerkannten organisationen zur beibehaltung ihrer qualittsstandards eine bliche praxis sein und sich diese klassifikationsgesellschaften auerdem verpflichten sollen , der kommission regelmige berichte vorzulegen , und ihre bereitschaft erklren sollen , mit den kontrollbehrden des hafenstaats zusammenzuarbeiten .

es gab einen nderungsantrag , den ich selbst angesichts der forderungen des kommission und des rates zurckgezogen habe , betreffend die flle , in denen eine klassifikationsgesellschaft ihren sitz oder ihre hauptniederlassung nicht in der europischen gemeinschaft hat .
ich halte diese angelegenheit ebenfalls fr wichtig , weil wir die klassifikationsgesellschaften berwachen werden , die ihre niederlassung in unseren lndern haben , aber nicht diejenigen , die ihren sitz auerhalb unserer lnder haben .

aber das wichtigste , und hier gibt es die grte meinungsverschiedenheit , ist die finanzielle haftung der klassifikationsgesellschaften bei unfllen , die auf nachlssigkeit oder unterlassung bei der ausbung ihrer berprfungsarbeit zurckzufhren sind .
entgegen dem vorschlag der kommission zur festlegung einer hchstgrenze bei dieser finanziellen haftung der klassifikationsgesellschaften hat es das europische parlament in dem versuch , zu einer bereinstimmung mit der haltung des rates zu gelangen , vorgezogen , eine art schere festzulegen , so dass es keine feste grenze gibt , sondern jeder mitgliedstaat innerhalb eines bestimmten bereichs seine geeignetsten oder angemessensten hchstbetrge festlegen kann .
der rat lehnt diese haltung jedoch ab und will nicht von hchstbetrgen sprechen .

ich glaube , dass wir diese frage noch eingehender behandeln mssen , um schnellstmglich eine einigung zu erreichen .

herr prsident , sehr verehrte frau vizeprsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte den beiden berichterstattern danken .
sowohl der kollege mark watts als auch der kollege ortuondo larrea haben es in monatelanger arbeit geschafft , einen gemeinsamen konsens im ausschuss fr die beiden berichte zu schaffen .
wir hatten eine einheitliche haltung in der ersten lesung , und wir werden sie morgen in der zweiten lesung wieder haben .

deshalb mchte ich zu dem , was sie in der sache ausgefhrt haben , gar nicht viel sagen , sondern gleich zum verfahren kommen .
dabei bedauere ich , dass unser angebot an den rat , ein informelles vermittlungsverfahren durchzufhren , um in den nchsten tagen das erika-i-paket hinsichtlich dieser beiden richtlinien abschlieen zu knnen , wieder einmal abgelehnt wurde .
unser angebot war , vor der offiziellen lesung des parlaments in zweiter lesung einen kompromiss zu suchen und dann gemeinsam das dossier mit der besttigung des rates in den nchsten tagen abzuschlieen .
ich finde es schade , dass das nicht erreicht werden kann .
dazu gibt es zwei anmerkungen : erstens mchte ich erwhnen , dass ich mit dem kollegen gayssot , dem franzsischen verkehrsminister , wie meine kollegen zum eisenbahn-paket zwar hart verhandelt habe , aber er stand zur verfgung , und wir konnten reden .
die schwedische prsidentschaft war nicht da .

wir sollten als europisches parlament beschlieen , dass inoffiziellen trilogen nur noch zugestimmt wird , wenn der minister teilnimmt .
wir schicken ja auch nicht unsere conseillers in ein informelles vermittlungsverfahren , sondern wir werfen unser eigenes persnliches gewicht in die waagschale .

der zweite sachliche punkt betrifft das , was der rat uns zweimal als kompromiss angeboten hat und was eigentlich eine beleidigung unserer intelligenz war , denn es war kein kompromiss .
deshalb hoffe ich nur , dass der rat und auch die schwedische prsidentschaft sich noch eines besseren besinnen .
wir sind bereit , nach diesem beschluss und nach einem beschluss des rates in der sache bis ende juni weiter zu verhandeln , um in einem vermittlungsverfahren schnell ein ergebnis zu erreichen .

ich habe eine groe bitte an die frau vizeprsidentin : wir als europisches parlament vertreten in der sache die anliegen der kommission , denn auch die kommission mchte einen schiffsdatenschreiber einfhren .
nur befrchten wir als parlament so sehr , nein , wir sind so gewiss , dass der rat uns immer ausbremst und die angelegenheit verzgert , dass wir nicht auf erika ii verschieben knnen .
wenn die kommission fr schiffsdatenschreiber ist , soll sie uns bitte im bericht watts untersttzen .

das gleiche gilt fr den bericht ortuondo larrea .
wir sind auf der seite der kommission , die hchstgrenzen vorgeschlagen hat .
wenn wir als kompromiss jetzt bei den klassifizierungsgesellschaften fr die haftung mindest- und hchststze vorschlagen , dann ist das ein fairer kompromiss .
herr prsident , ich hoffe , dass die kommission nicht nur den rat im auge hat , sondern ihr versprechen einlst und bercksichtigt , dass kommission und parlament natrliche verbndete sind !

herr prsident ! es gibt im deutschen ein sprichwort , das lautet : " vor gericht und auf hoher see ist man in gottes hand " .
nun ist es vor gericht mit sicherheit wahrscheinlich immer so , aber auf hoher see knnen wir dem lieben gott ja ein bisschen helfen , und ich glaube , das hat die kommission mit der vorlage des erika-i-pakets damals gemacht , wobei wir in erinnerung rufen drfen , dass dazu die hafenstaatkontrolle , die klassifikationsgesellschaften und auch die vorschlge fr die doppelhllentanker gehrten .

ich danke auch den kollegen ortuondo und watts sehr herzlich fr ihre arbeit .
der kollege ortuondo hat vorhin darauf hingewiesen , dass es jetzt eineinhalb jahre sind , und ich glaube , dass irgendwann auch die bevlkerung sagt : wie lange braucht ihr eigentlich in europa , um etwas zu regeln , wenn eine katastrophe wie mit der erika passiert ist ?
es ist zu wnschen , dass sich der rat - wie kollege jarzembowski schon sagte - endlich einen ruck gibt .
denn die kommission und das parlament sind bereit .
es fehlt nur noch der rat , damit wir zu einer ordentlichen regelung kommen .

ich denke , es liegt auf der hand , dass - wie kollege watts sagte - es nur noch ber die frage der schiffsdatenschreiber zu diskutieren gilt .
dazu muss eine lsung gefunden werden knnen .
ich will nicht verhehlen , dass ich persnlich in der frage der haftungsobergrenzen der klassifikationsgesellschaften nicht hundertprozentig berzeugt bin .
aber ich denke , wenn wir als parlament zusammenbleiben wollen , mssen wir auch einheitlich in ein vermittlungsverfahren .
deswegen muss man seine eigenen bedenken ab und zu auch hintanstellen knnen .
aber eine enthaltung bei der abstimmung ist auch eine mglichkeit , eine gemeinschaftliche geschlossenheit im parlament darzustellen .

frau kommissarin , ich habe eine kleine bitte an sie : knnten sie unabhngig von den beiden dossiers vielleicht eine bewertung dessen abgeben , was ende april bei der imo in sachen doppelhllentanker beschlossen wurde und wie die kommission das einschtzt ?
das wre schn , dann htten wir nmlich insgesamt das paket .
wir mssten mit dem rat offensichtlich ins vermittlungsverfahren eintreten .
aber es wird dann vielleicht nicht so lange dauern .
denn - und der kollege jarzembowski hat recht - es ist an der zeit , dass wir dies abschlieen und auch der ffentlichkeit sagen knnen , dass wir jetzt politisch gehandelt haben .
die ffentlichkeit erwartet das , und deshalb muss das auch geschehen .

herr prsident !
frau de palacio !
liebe freunde ! ich danke den berichterstattern fr die gelungenen berichte und fr die gute arbeit .
in diesen berichten haben wesentliche fragen zur erhhung der schiffssicherheit beachtung gefunden .

fr die verbesserung der schiffssicherheit ist jedoch viel zu tun .
neben strengeren regeln muss auch dafr sorge getragen werden , dass die gefundenen lsungen realistisch und auch umsetzbar sind .

der rat hat einen groteil der im parlament in der ersten lesung angenommenen nderungsantrge in seinen gemeinsamen standpunkt aufgenommen .
hinsichtlich der klassifizierungsgesellschaften ist die nderung des haftungsartikels insofern problematisch , als dass neben der mindest- auch eine hchstgrenze festgesetzt wird .
mehrere mitgliedstaaten sind jedoch gegen die festlegung einer hchstgrenze .

ein problem bei der richtlinie ber die hafenstaatkontrolle sind die schiffsdatenschreiber , deren einbau beschleunigt werden muss .
alle schiffe sollen mit einer solchen blackbox ausgestattet sein , aber angesichts der finanziellen realitten mssen lsungen gefunden werden , um schon vorhandene frachtschiffe mit einer einfacheren version von schiffsdatenschreibern ausrsten zu knnen .

meines erachtens muss die anerkennung der klassifizierungsgesellschaften und ihre kontrolle nach strengeren mastben erfolgen .
eingehendere kontrollen mssen sich besonders auf risikoschiffe konzentrieren .
die kriterien fr schiffe mit hohem risiko auf einer schwarzen liste sollten in bezug auf den zugang zu hfen verschrft werden .

unsere fraktion erachtet es als wichtig , fr die probleme lsungen zu finden , damit beide vorschlge zgig angenommen und dann fortschritte in sicherheitsfragen erzielt werden knnen .
ich mchte jedoch noch darauf hinweisen , dass in der union getroffene entscheidungen zur erhhung der schiffssicherheit allein nicht ausreichend sind , denn haftungsfragen mssten beispielsweise weltweit geklrt werden .

herr prsident ! zunchst herzlichen dank an die beiden berichterstatter fr ihre umfassende arbeit .
sodann mchte ich mich den ausfhrungen von herrn jarzembowski anschlieen .
sie enthalten meines erachtens viel wahres .
im augenblick geht es um das verfahren .
ich rgere mich allmhlich grn und blau darber , wie wir jedes mal langsam aber sicher zur anwendung des mitentscheidungsverfahrens gentigt werden .
ich mchte , dass wir rascher vorankommen , und das drfte auch mglich sein .
alle , sei es die imo oder die kommission , sind im grunde genommen berzeugt , dass beispielsweise ein solcher datenschreiber sinnvoll ist .
letztendlich sind recht mhsame verhandlungen unter anderem mit herrn gayssot gefhrt worden .
wir sollten nicht nur jetzt , sondern jedes mal auf die eine oder andere weise schneller zu einem ergebnis kommen .
das ist der erste punkt .
zweitens halte ich es fr rechtens , dass wir den schiffsdatenschreiber durch einen nderungsantrag wieder durchsetzen , und drittens erscheint es mir noch notwendiger , uns - denn das ist schon wichtig - um die bewertung der hafenstaatkontrolle zu kmmern , also auch um die qualitt dieser kontrolle , und zwar nicht nur im hinblick auf die technischen , sondern auch die menschlichen aspekte , die zusammensetzung der mannschaft .
ich bin unbedingt dafr , dass wir im rahmen des erika-ii-pakets unsere aufmerksamkeit nochmals insbesondere der mannschaft , der mannschaftsstrke , der art der mannschaft usw. zuwenden . dazu sollten wir einfach einen neuen vorschlag unterbreiten , denn hier besteht ein defizit , wofr die ffentlichkeit ebenfalls kein verstndnis htte .

herr prsident ! einst haben europische grounternehmen den verkehr auf den weltmeeren beherrscht .
sie verfgten ber eigene schiffe , die in dem land registriert waren , in dem der eigner seinen sitz hatte , und sie arbeiteten meistens mit inlndischen mannschaften .
die transportierten gter waren weniger schdlich als heutzutage , und uerst billige konkurrenten vornehmlich aus den lndern der dritten welt brauchten sie kaum zu frchten .
zudem konnten sie sich gegenber der ffentlichkeit in ihrem land keine groen skandale erlauben .
gerade unter diesen umstnden waren die arbeitsbedingungen und die sicherheit in der schifffahrt alles andere als ideal .
die nationalen regierungen und die gewerkschaften vermochten die entwicklungen jedoch besser unter kontrolle zu halten , als es heute der fall ist .

wenn sich unternehmer staatlicher eingriffe entziehen mchten , gelingt dies am besten in der schifffahrt , die zum teil auerhalb der hoheitsgewsser der staaten vonstatten geht .
dort wird versucht , mit wracken schiffen und unterbezahlten mannschaften zu fahren .
diese schiffe sind in einem anderen land als dem ihrer eigner , vorzugsweise einem land mit niedrigen steuern und wenig kontrollen , registriert .
die mannschaft wird dort angeheuert , wo hohe arbeitslosigkeit besteht und die lhne niedrig sind .
oftmals sind die schiffe veraltet und nur bedingt funktionsfhig , und dann besteht die groe gefahr , dass abflle und ladungen ins meer gelangen .
die sicherheit des personals ist zumeist kaum gewhrleistet , und die umweltrisiken sind gro .
im grunde genommen bedarf es zur kontrolle der schiffe meines erachtens keiner privaten klassifikationsgesellschaften , sondern der engen zusammenarbeit staatlicher stellen mit gewerkschaften und umweltorganisationen .
solange das nicht der fall ist , muss unbedingt weiterhin darauf geachtet werden , dass die klassifikationsgesellschaften nicht denjenigen unterstehen , die sie kontrollieren sollen , denn ohne eine solche garantie macht jegliche kontrolle keinerlei sinn .

die vorschlge , denen zufolge klassifikationsgesellschaften , die beziehungen zu dem schiffseigner unterhalten , ausgeschlossen werden sollen und mit denen eine wirksamere regelmige berwachung dieser gesellschaften gefordert wird , finden meine ungeteilte untersttzung .
das stellt einen fortschritt dar , ebenso wie das verbot von einhllentankern und die verweigerung des zugangs fr schiffe aus " billigflaggen " lndern .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir nehmen die entscheidung des rates , die wesentlichen elemente der von unserem parlament angenommenen nderungsantrge in den gemeinsamen standpunkt zu bernehmen , mit freude zur kenntnis .
wir von der uen-fraktion erachten es als besonders wichtig , dass auch der rat ebenso wie das europische parlament den grundsatz der verpflichtung anstatt den des ermessensspielraums fr die inspektionsvorschriften bezglich bestimmter , eine potenzielle gefahr darstellender schiffe , das heit einer umfassenden und jhrlich durchzufhrenden inspektion , bekrftigt hat .
wer wei , wie viele umweltkatastrophen wir unserer meeresflora und - fauna , unseren ksten , unseren fischereiflotten und unseren fremdenverkehrsunternehmen erspart htten , wie viele ltankerunglcke , wie viele opfer und schwerwiegende flle von verschmutzung auf unserem kontinent wir htten vermeiden knnen , wenn entsprechende inspektionen durchgefhrt worden wren !
diese inspektionen - das sei deutlich gesagt - sollten nicht nur die technischen merkmale eines schiffes , sondern auch die einhaltung der sozialvorschriften hinsichtlich der lebens- und arbeitsbedingungen der schiffsmannschaften und ihres ausbildungsniveaus betreffen .
erinnern wir uns daran , dass 70-75 % der unflle durch menschen verursacht werden .

und schlielich freuen wir uns , dass auch der rat erkannt hat , wie wichtig die ausrstung der schiffe mit schiffsdatenschreibern , besser bekannt als blackbox , ist .
wir halten das nicht nur fr eine notwendige bedingung fr den zugang zu den hfen der europischen union , sondern auch fr einen wirksamen weg zur durchsetzung eines der grundprinzipen der gemeinschaftlichen umweltpolitik , nmlich des verursacherprinzips .

herr prsident . die wichtigste konkrete feststellung , die ich als gewhlter vertreter der atlantikregionen bei dieser aussprache zu treffen habe , lautet , dass 18 monate nach der havarie der erika die zahlreichen opfer dieser schrecklichen lpest fr ihre entschdigung mit einem system zu kmpfen haben , das sehr schwerfllig , sehr kompliziert und sehr ungerecht ist .
von 1 200 gestellten antrgen auf schadenersatz sind bisher nur 200 vom fipol bearbeitet worden .
die geforderten und gerechtfertigten betrge werden systematisch und willkrlich gekrzt .
durch die schleppenden verfahren wird das finanzielle gleichgewicht zahlreicher unternehmen in den kstengebieten , hauptschlich muschel- und austernzuchtbetriebe sowie fischerei- und fremdenverkehrsunternehmen , gefhrdet .
der fipol funktioniert quasi wie ein system zur automatischen haftungsbeschrnkung der minerallkonzerne , die sich somit eines wesentlichen teils der entschdigungszahlung fr die durch sie verursachten schden entziehen .
daher ist auch zu verstehen , weshalb sich die usa von diesem system distanziert haben , denn die entschdigung des aufgrund der lkatastrophe des supertankers exxon-valdez verursachten schadens in einer gesamthhe von 50 mrd. francs durch den lkonzern exxon htte ber ihn niemals erreicht werden knnen .
die schden aufgrund des untergangs der erika sind gewiss geringer . sie werden heute auf 5 mrd. francs geschtzt , der fipol wird jedoch im hchstfall eine finanzielle wiedergutmachung von 1,2 mrd. francs leisten , keinen pfennig mehr , denn die fipol-entschdigung ist einzahlungsabhngig und richtet sich daher nach den fondseinlagen und nicht nach der hhe der von den opfern erlittenen schdigung .
der staat und die gebietskrperschaft mssen die summe somit ergnzen , was bedeutet , dass der steuerzahler einen teil der haftung zu tragen hat , die den umweltverschmutzern obliegt .
diese uerst schwerwiegende anomalie muss unbedingt behoben werden .
mit dem heute abend in zweiter lesung behandelten erika-i-paket schlagen wir diese richtung ein , und wir fr unseren teil befrworten die von den berichterstattern vorgeschlagene verstrkung der haftung der klassifikationsgesellschaften .
bei der behandlung des erika-ii-pakets durch unser parlament werden wir jedoch darauf zu achten haben , dass eine eindeutige , faire und abschreckend wirkende haftungsregelung auch fr das wichtige duo schiffseigner / befrachter festgelegt wird .

herr prsident , dass wir im bereich der schiffsicherheit rasch zu ergebnissen kommen mssen , wird uns jeden tag wieder neu vor augen gefhrt .
erst in dieser woche ist erneut ein zementfrachter in der so genannten kadettrinne in der ostsee zwischen dnemark und deutschland havariert .
die zart klingenden namen der schiffe , ob erika oder ievoli sun , drfen nicht darber hinweg tuschen , dass auf europischen gewssern allzu viel seeuntchtiger schrott herumschippert .
als anwohnerin der deutschen kste kann ich nur sagen : es reicht !

der vorliegende vorschlag , mit dem wir uns nun in zweiter lesung beschftigen , ist teil des so genannten erika-1-pakets , benannt nach den ersten , so kompetenten vorschlgen der kommission in reaktion auf die havarie des tankers erika vor der bretonischen kste .
als wir die erste lesung abgeschlossen hatten , waren wir alle voller optimismus , da uns der neue schwung der kommission begeisterte und wir glaubten , dass unsere nderungsantrge auch im rat zustimmung finden knnten - finden mussten - , weil auch eine schnelle umsetzung erfolgen sollte .
doch meistens kommt es anders , als man denkt .

heute sind wir leider immer noch nicht viel weiter .
dabei waren die empfehlungen des parlaments durchaus brauchbar und fanden auch teilweise ihren niederschlag im gemeinsamen standpunkt .
leider war es uns dann auch nicht mglich , im rahmen des trilogs vorzeitig zu einem positiven ergebnis zu kommen .
was sage ich vorzeitig , selbstverstndlich in logischer reihenfolge !
ich bedauere das sehr , denn die vermeidung des vermittlungsverfahrens htte die inkraftsetzung der bestimmungen beschleunigt .
wer will die blockade des rates noch verstehen ?
wir brauchen zweifellos eine praktikable , faire und wettbewerbsgerechte lsung in der frage der haftung der klassifikationsgesellschaften .
wir brauchen maximale und versicherbare hhen der haftung .
ich begre deshalb die entsprechenden vorschlge .
wir drfen nicht vergessen : die haftungsfrage ist keine frage einer einseitigen schuldzuweisung .
alle akteure mssen ihren einklagbaren anteil an der verantwortung tragen .

das drckt sich natrlich in einer greren sorgfaltspflicht - vom schiffbauer bis zum reeder - als bisher aus und eben auch in konkreten geldbetrgen .
ich sage , wir mchten im interesse der sicherheit endlich einen schritt nach vorn gehen .
ich fordere den rat auf , die kommission und uns zu untersttzen und aktiv und sichtbar im interesse der sicherheit seinen entsprechenden teil beizutragen .

herr prsident !
herr kommissar ! ich kann den berichterstatter nur untersttzen , wenn er die bedeutung einer schnellen ratifizierung dieses pakets hervorhebt .
gleichzeitig mchte ich zu bedenken geben , dass auch das kommende erika-2-paket ausgesprochen wichtig ist , damit die grte von einem einzelprojekt - dem bau eines hafens in primorsk - ausgehende umweltgefahr , die dem finnischen meerbusen droht , abgewendet werden kann .

wir stehen vor einer sehr schwierigen situation , denn der vielleicht schlechteste tanker europas soll hier eingesetzt werden , um groe mengen l auf der empfindlichen ostsee zu transportieren .
herr kommissar , ich appelliere an sie , im zusammenhang mit der behandlung dieses pakets schnell manahmen zu ergreifen , damit wir einerseits die " blackbox " , von der sie sprechen , andererseits aber auch ein system der allgemeinen gegenseitigen mitteilungen fr den finnischen meerbusen erhalten .
auch die klassifizierung des eises sollte in diesem zusammenhang beachtet werden .

des weiteren sei festgestellt , dass unflle zwar die grte ffentliche aufmerksamkeit auf sich ziehen , das vorstzliche verklappen von abwssern jedoch leider die grte quelle der verunreinigung darstellt .
es deutet vieles darauf hin , dass die staatsanwlte der europischen union im rahmen von eurojust ihre zusammenarbeit besser koordinieren mssen , um auch diesen sachverhalt thematisieren zu knnen .
uns erreichen leider viele berichte zu dieser problematik , aber nur in sehr wenigen fllen kommt es zu einem verfahren .

herr prsident ! als der ltanker erika verunglckte , gab das anlass zu einer vielzahl von manahmen seitens der kommission .
das ist gut so .
es wre jedoch besser gewesen , vor einem unglck aktiv zu werden , als im nachhinein zu reagieren .

zwei dinge sind in diesem zusammenhang besonders interessant .
einerseits lief die erika unter maltesischer flagge .
schiffe unter der flagge maltas sind bereits mehrmals in havarien verwickelt gewesen .
es gilt daher , umfassende forderungen in bezug auf umweltschutz und sicherheit auf see bei den laufenden beitrittsverhandlungen mit malta zu stellen .

der zweite punkt ist der , dass die erika von einer italienischen klassifizierungsgesellschaft berprft und zugelassen worden war .
die kontrolle solcher klassifizierungsgesellschaften hat versagt .
das hat sich besonders deutlich gezeigt , als weniger als ein jahr nach der havarie der erika auch die ievoli sun unterging - ein schiff , das von derselben gesellschaft geprft und anerkannt worden war .
hrtere bestimmungen fr klassifizierungsgesellschaften sind daher einer der wichtigsten bestandteile des antrages , zu dem wir hier stellung beziehen sollen .
ein solches regelwerk htte sicherlich gerade diese klassifizierungsgesellschaft - und auch so manche andere - sehr infrage gestellt .

auch andere manahmen sind notwendig .
es ist wichtig , dass die regelungen ber den standard von doppelwandigen schiffsrmpfen auch hier dasselbe niveau erreichen wie in den usa .
aber regeln allein reichen nicht aus .
die ievoli sun war nur elf jahre alt und hatte einen doppelwandigen schiffsrumpf .
das schiff wurde jedoch nicht sorgfltig gewartet und instand gehalten , es hatte eine schlecht ausgebildete besatzung und war bereits dreimal in niederlndischen hfen festgehalten worden , bevor das unglck geschah .
es ist folglich dringend erforderlich , auch die hafenstaatskontrollen zu verschrfen und die mindestanforderungen an schiffe und klassifizierungsgesellschaften zu erhhen .

der vorschlag der kommission ist somit entscheidend und ein bedeutsamer schritt in die richtige richtung .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission ! der schiffbruch der erika hatte seinerzeit in der tat eine welle der emprung in der europischen ffentlichkeit angesichts der mangelhaften manahmen und der unfhigkeit zur vermeidung einer katastrophe dieser grenordnung ausgelst .

dieser unglcksfall machte die grenzen einer politischen sicht deutlich , die davon ausging , dass die sicherheit im seeverkehr ausschlielich innerhalb der internationalen organisationen , wie der imo , zu behandeln sei .
daher muss man die kommission und insbesondere die kommissarin , frau de palacio , zu der in dieser zeit geleisteten groartigen arbeit beglckwnschen .
im laufe eines jahres hat sie sechs vorschlge zur verbesserung der sicherheit im seeverkehr unterbreitet , was das groe interesse an diesem thema beweist .
und ich mchte den berichterstattern , herrn ortuondo und herrn watts , zu ihrer ausgezeichneten arbeit gratulieren .

obwohl wir wohl recht zufrieden damit sein knnen , wie wir auf die erwartungen unserer brger reagiert haben , glaube ich allerdings , dass wir diese manahmen ein jahr danach bereits endgltig angenommen haben mssten .
angesichts der dringlichkeit , mit der sowohl dieses parlament als auch der rat dieses manahmepaket behandelt haben , knnte man meinen , dass wir in der lage waren , schnell zu reagieren .
aber tatsache ist , dass die debatte ber dieses thema ziemlich lange gedauert hat , und wenn wir in das vermittlungsverfahren eintreten , werden wir noch einige monate auf die endgltige annahme dieser manahmen warten mssen , was sich nachteilig auf die glaubwrdigkeit der von uns reprsentierten institutionen auswirken wrde .
und obwohl ein jahr fr die gemeinschaftsnormen relativ kurz erscheinen mag , muss man der kommission zustimmen , dass wir mglicherweise die wirksamkeit des erika-pakets gefhrden , indem wir themen von nachgeordneter bedeutung diskutieren .

die umfassenden internationalen sicherheitsbestimmungen , die heutzutage den seeverkehr regulieren , haben eine drastische reduzierung der unflle und der verschmutzung ermglicht , und mit den derzeit von uns diskutierten manahmen wird das engagement unserer institutionen zur strkung der schiffssicherheit und des schutzes der meeresumwelt unter beweis gestellt .

abschlieend mchte ich sagen , dass wir dieses tempo der dringlichkeit beibehalten mssen und uns nicht auf unseren lorbeeren ausruhen drfen .
ich vertraue auf die entschlossenheit dieses parlaments , das erika-ii-paket mit den drei neuen manahmen voranzubringen , die die heute von uns diskutierten manahmen ergnzen , und ich bin ebenfalls der meinung , dass sich auch der rat mit der untersttzung des parlaments beeilen muss .

herr prsident , es ist , offen gesagt , schwer , an diesem punkt noch weitere argumente hinzuzufgen , auch weil die situation ein wenig paradox ist .
wie bereits von anderen kolleginnen und kollegen erwhnt wurde , stimmen wir mit den vorschlgen der kommission vllig berein , wir schwimmen sozusagen auf einer wellenlnge , vielleicht , um den eigentlichen ansprechpartner , der sich dem so artikulierten vorschlag entzieht , gemeinsam zu schlagen .
es handelt sich um einen sehr vernnftigen vorschlag , mit dem der zuvor erarbeitete standpunkt keineswegs umgestoen werden soll .
im grunde genommen wird einzig und allein dieses instrument gefordert , das , wie herr watts ganz richtig betonte , eher fr die sicherheitskultur als fr die effizienz von bedeutung ist : dieser schiffsdatenschreiber , der effektiv eine nderung der verhaltensweisen bewirken und zum nachdenken darber zwingen kann , dass es ein sicherheitsproblem gibt und man sich entsprechend ausrsten muss .
es geht also darum , auf irgendeine weise eine neue sicherheitskultur auf den weg zu bringen und eine andere spanne fr die finanzielle wiedergutmachung festzulegen .
im brigen wird meines erachtens das subsidiarittsprinzip , das jedem mitgliedstaat die mglichkeit einer wahl lsst , in dem vorschlag des europischen parlaments strker bercksichtigt .

der eigentliche gegenstand ist wenig umstritten .
wirklich unverstndlich ist jedoch , wieso der rat das gewicht und die politische bedeutung einer rechtzeitigen entscheidung in dieser frage nicht begreifen will .
es wurde bereits gesagt , dass solche mehr oder weniger nebenschlichen fragen eine initiative nicht weiter verzgern drfen , die von groer politischer tragweite wre , nicht nur , weil damit eine situation , die anla zu groer besorgnis gab , beendet und beigelegt wrde , sondern vor allem , weil wir damit einmal zeigen wrden , dass wir vorsorge treffen .
wir wollen nicht , dass vielleicht eines tages , noch bevor es gelungen ist , diese richtlinie unter dach und fach zu bringen , die sich leider fortwhrend in unseren gewssern ereignenden unglcke vieler kleiner " erikas " eine neue katastrophe auslsen .
wir wollen nicht , dass das geschieht , und hoffen , dass der rat zur einsicht gelangt .

herr prsident , ber den seeverkehr und seine bedeutung wurde in diesem plenum bei zahlreichen gelegenheiten gesprochen .

wegen seiner hheren umweltfreundlichkeit wurde auch auf die notwendigkeit oder zweckmigkeit einer verlagerung auf den kurzstreckenseeverkehr eingegangen , der ein wichtiger bestandteil der gemeinschaftsstrategie zur erfllung der kyoto-verpflichtungen sein knnte ; man sprach auch davon , dass der seeverkehr nach neuesten untersuchungen nur fr 12 % der gesamten ableitungen in das meer verantwortlich sei und das meer , entgegen den in den entwickelten lndern - und ganz speziell in europa - in hohem mae gesttigten strukturen des landverkehrs , eine freie , kostenlose und noch weit von sttigung entfernte infrastruktur darstelle .

von zeit zu zeit berichten die massenmedien ber tragdien , die sich zutragen und zuweilen auch mit dem verlust von menschenleben verbunden sind .

glcklicherweise haben sich die unglcksflle und die verschmutzung durch die umfassenden internationalen sicherheitsbestimmungen wie auch durch eine grere vernunft und sensibilisierung im zusammenhang mit dem seeverkehr sehr stark verringert .
ich glaube , dass mit den derzeit von uns ins auge gefassten manahmen das engagement unserer institutionen unter beweis gestellt wird , um die sicherheit auf den schiffen und den schutz der meeresumwelt zu gewhrleisten und zu strken , und deshalb muss man der kommission und ihrer vizeprsidentin dazu gratulieren , dass sie in weniger als einem jahr sechs legislative vorschlge eingebracht haben .
das war die richtige reaktion .

als mitglied des ausschusses fr beschftigung mchte ich vom schiff nicht nur als arbeitsplatz , sondern auch als dem raum sprechen , in dem sich die lebensbedingungen der seeleute entwickeln , und daher halte ich es fr erforderlich , neben den bemhungen fr die sicherheit von leib und leben der seeleute auch anstrengungen zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen dieser arbeitnehmer whrend ihres aufenthalts auf dem schiff zu unternehmen .

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstattern fr die groartige arbeit danken , die sie im laufe dieser zeit an diesen beiden so bedeutsamen vorschlgen geleistet haben .

ich will daran erinnern , dass das erika-paket , wie bereits erwhnt , unmittelbar nach einer wahrhaft bedauerlichen katastrophe eingebracht wurde , die umweltprobleme fr die europische kste auf einer lnge von vierhundert kilometer verursachte ; dass wir bei den vorschlgen zgig und zweckentsprechend handelten , aber leider nicht in der lage waren , bei dem informellen trilog eine einigung zwischen den drei institutionen zu erreichen .
am meisten bedauert die kommission dabei , dass wir kurz vor der einigung standen und nur eine kleinigkeit fehlte .
am ende waren es unwesentliche aspekte , die uns trennten , aber ich frchte , diese aspekte werden uns zwingen , in das vermittlungsverfahren einzutreten , und es wird drei oder vier weitere monate dauern , bis wir uns auf die vorschlge geeinigt haben .

dabei knnen wir alle - parlament , kommission und rat - sehr stolz sein , weil wir dank unserer beharrlichkeit , ganz speziell des parlaments und der kommission , dank unserer arbeit im gegenseitigen einvernehmen erreicht haben , dass die internationale schifffahrtsorganisation praktisch in allen punkten unsere forderungen in bezug auf die verwendung der doppelhlle als besseres oder gleichwertiges system zur gewhrleistung einer greren sicherheit bei den ltankern angenommen und maximale fristen festgelegt hat , in denen das einlaufen von einhllentankern in unseren hfen zugelassen werden soll .

man muss die tatsachen akzeptieren , aber die kommission wird natrlich weiterarbeiten , damit wir im vermittlungsverfahren schnellstmglich zu dieser einigung zwischen den drei institutionen gelangen .
vor allem zwischen dem parlament und dem rat , wobei wir die vermittlungsarbeit durchfhren werden , wie es unsere aufgabe ist .

whrend der aussprache wurden die fragen der besatzungen angesprochen .
ich stimme mit den abgeordneten - es waren mehrere , die diese frage angeschnitten haben - darin berein , dass das problem der besatzungen eine schlsselfrage ist .
wir haben eine mitteilung ber die seeleute , ber die besatzungen , ber die aus- und weiterbildung vorgelegt ; wir meinen , dass darber hinaus konstruktive vorschlge eingebracht werden mssen , und wir analysieren , wie die vorzge von vorschlgen , wie dem derzeit in grobritannien geltenden , der tonnage tax , ausgeweitet werden knnen , wie man erreichen kann , dass andere staaten der union derartige manahmen bernehmen , weil die katastrophen natrlich hufig einfach auf menschliche fehler zurckgehen .
es gibt in der tat auch andere , hervorgerufen durch substandard-schiffe , wie hier gesagt worden ist , aber zu oft geht es um menschliche fehler , um mangelhafte ausbildung , manchmal sogar um kleinigkeiten , wie zum beispiel die tatsache , dass man verschiedene sprachen spricht und sich untereinander nicht verstndigen kann , und hnliche dinge .
hierauf muss also auch augenmerk gelegt werden , denn da spielen sicherheitsaspekte hinein .

kommen wir nun zu den vorschlgen .
in bezug auf nderungsantrag 1 zur richtlinie ber die hafenstaatkontrolle mchte ich sagen - wie ich bei anderen gelegenheiten wiederholt zum ausdruck gebracht habe - , dass die kommission vllig mit der auffassung des berichterstatters , herrn watts , zur notwendigkeit der schrittweisen obligatorischen installation von blackboxes auf den schiffen der flotten , die hfen der europischen union anlaufen , bereinstimmt .
aber wir betonen , dass dies nicht die richtige stelle dafr ist ; wir haben diesen punkt im erika-ii-paket angesprochen , er wird gegenwrtig vom parlament diskutiert , und ich meine , dass wir ihn nicht in diese richtlinie aufnehmen sollten .

wir sind auerdem der ansicht , dass der vorschlag einer automatischen zugangsverweigerung fr ein schiff wegen des fehlens einer blackbox nicht sinnvoll ist .
es liegt auf der hand , dass man die fahrt eines schiffes nicht ohne vorherige inspektion verbieten kann , und das verbot kann aus prinzip nicht als lsung fr jegliche probleme auf dem gebiet der sicherheit an bord von schiffen dienen .
im staatlichen kontrollsystem der hfen besteht die angemessene antwort auf diesen mangel in der inspektion und dem anschlieenden festhalten des schiffes .

der vorgeschlagene nderungsantrag bezieht auerdem die schiffe ber 300 bruttoregistertonnen ein , was sowohl ber die internationale regelung als auch ber den vorschlag der kommission , der nur die schiffe ber 3 000 registertonnen bercksichtigt , um ein mehrfaches hinausgeht .

auerdem ist es sehr wahrscheinlich , dass die schiffe weltweit mit einem vereinfachten schiffsdatenschreiber ausgestattet werden , dessen kosten weitaus geringer sein werden und der trotzdem die wesentlichen daten registriert , die andererseits so wichtig sind , um die inspektionen durch die hafenbehrden zu erleichtern .

die kommission glaubt auch , dass der vorgeschlagene nderungsantrag nicht in artikel 7 aufgenommen werden darf , da er die sanktionen gegen die fortdauernde nichteinhaltung durch die schiffe betrifft , die nicht die mindestvorschriften erfllen oder unter billigflagge fahren , whrend wir hier auf die sanktionen wegen eines spezifischen mangels gegen ein schiff bezug nehmen .
vor allem aber meinen wir , dass diese fragen eher den knftigen nderungsantrag betreffen , der zu dem anderen vorschlag eingebracht werden msste , der bestandteil des erika-ii-pakets ist .

ich stimme ihnen also zu , herr watts , dass es notwendig ist - das habe ich ihnen wiederholt gesagt , und sie haben vllig recht - , die blackboxes aufzunehmen .
das problem ist , wo .
man sollte auch den schiffsdatenschreiber bercksichtigen .
die mglichkeit einer kombination oder einfach des einsatzes des einen oder des anderen systems in abhngigkeit vom schiffstyp und von der art der transportierten fracht muss geprft werden .

was nderungsantrag 2 betreffend die berprfungsklausel angeht , so kann dieser von der kommission akzeptiert werden , aber die revision sollte drei jahre nach dem datum der umsetzung der richtlinie und nicht nach ihrem inkrafttreten erfolgen , da die anwendung der richtlinie ber einen lngeren zeitraum beurteilt werden muss .
unter bercksichtigung dieser teilweisen nderung haben wir kein problem , den antrag zu akzeptieren .

was das zweite element des pakets , die richtlinie ber die klassifikationsgesellschaften , betrifft , so mchte ich unterstreichen , dass ich vllig mit ihrem berichterstatter , herrn ortuondo larrea , und auch mit den anderen mitgliedern des parlaments bereinstimme , nach deren auffassung es fr die mitgliedstaaten sehr leicht ist , die gesamte last der verantwortung einfach auf die klassifikationsgesellschaften zu bertragen und sich so ihrer eigenen verantwortung in bezug auf die zuverlssige kontrolle durch die hafenbehrden zu entziehen .

zum thema haftung , das den umstrittensten nderungsantrag darstellt , mchte ich betonen , dass die unbegrenzte haftung bereits ein grundsatz im falle der schweren vergehen ist .
ich bedauere , dass wir am ende aufgrund des problems der leichten vergehen nicht in der lage waren , zu einer einigung ber diese initiative zu gelangen .
im vergleich mit den wichtigen verbesserungen der sicherheit im seeverkehr , die hier im allgemeinen text erreicht werden , haben wir uns am ende - ich betone , dass ich das etwas bedauere - in einem aspekt verstrickt , der verglichen mit der gesamtheit von untergeordneter bedeutung ist .

aber konzentrieren wir uns auf die vorgeschlagenen nderungsantrge zur richtlinie ber die klassifikationsgesellschaften . hier darf ich sagen , dass die kommission die nummer 2 , 5 , 6 und teilweise die 7 - wenn der bezug gestrichen wird , der nur eine wiederholung der resolution 847 / 20 der imo darstellt - akzeptieren kann .
nicht akzeptieren knnen wir jedoch den nderungsantrag 1. diesbezglich sind wir uns mit dem parlament darin einig , dass es keine familiren oder geschftlichen verbindungen zwischen dem reeder und der klassifikationsgesellschaft geben darf , und so ist es bereits im text festgeschrieben .
das problem besteht darin , dass der vorschlag einen schritt weiter geht , wodurch die anwendung praktisch undurchfhrbar wird .
ich hoffe , dass sie diesen nderungsantrag nochmals berdenken knnen , weil ich wirklich glaube , dass dies fr alle zweckmig wre .

die nderungsantrge 3 und 4 behandeln das entscheidende thema der haftung .
das parlament mchte hchstbetrge der haftung festlegen , und ich bin damit einverstanden , den haftungsgrundsatz beizubehalten .
tatschlich versuchte die kommission , durch den vorschlag von hchstbetrgen den hchsten grad der harmonisierung zu erreichen .
aber ich muss sie daran erinnern , dass wir bei allen anderen themen eine einigung erzielt haben .

nun muss versucht werden , den vorschlag schnellstmglich voranzubringen .
man wird sich bemhen mssen , eine einigung zu erzielen , wenn das in zweiter lesung nicht gelingt .
die kommission wird immer bereitstehen , um formeln vorzuschlagen und eine vermittlung anzustreben , aber auf jeden fall mchte ich nochmals die groartige arbeit hervorheben , die von den beiden berichterstattern , herrn watts sowie herrn ortuondo , und vom gesamten parlament geleistet wurde , weil ich glaube , dass diese nicht nur fr die positionen der kommission sondern insgesamt fr die verbesserung der qualitt der vorschlge von groem nutzen war .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

einheitliche fahrerbescheinigung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0151 / 2001 ) von herrn van dam im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 881 / 92 des rates ber den zugang zum gterkraftverkehrsmarkt in der gemeinschaft fr befrderungen aus oder nach einem mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere mitgliedstaaten hinsichtlich einer einheitlichen fahrerbescheinigung ( kom ( 2000 ) 751 - c5-0638 / 2000 - 2000 / 0297 ( cod ) ) .

) herr prsident , frau kommissarin ! das problem billiger arbeitskrfte aus drittlndern gegenber den teureren eu-brgern stand in den letzten wochen im zusammenhang mit der bevorstehenden erweiterung hufig im mittelpunkt des interesses , und dies nicht zu unrecht .
die lohnkosten von drittstaatsangehrigen liegen weit unter denen von arbeitnehmern aus eu-mitgliedstaaten .
nach ansicht einiger mitglieder des rates kann dies zu entsprechenden spannungen auf dem arbeitsmarkt fhren .

ganz unbegrndet ist diese befrchtung nicht .
das gilt zumindest fr den transportsektor , wo bestimmte - international operierende - befrderungsunternehmen fahrer aus drittlndern fr grenzberschreitende transporten innerhalb der eu einsetzen .
diese hauptschlich aus osteuropischen lndern stammenden personen belasten die arbeitskosten der unternehmen weitaus weniger als ihre europischen kollegen .

dass fahrer aus drittlndern auf dem gemeinschaftlichen transportmarkt ttig sein knnen , hat mehrere ursachen .
erstens bestehen internationale bereinkommen wie das cemt sowie bilaterale vereinbarungen , die osteuropischen unternehmen den zugang zum gemeinschaftsmarkt ermglichen .
dank dieser bereinkommen knnen unternehmen aus drittlndern mit oder ohne beschrnkungen internationale transporte innerhalb der eu abwickeln .
zweitens knnen fahrer aus nicht-eu-mitgliedstaaten gemeinschaftsfahrzeuge lenken , sofern sie ber die erforderlichen genehmigungen verfgen .

insbesondere um dieses thema geht es in dem vorliegenden bericht .
in der praxis erweist es sich als kompliziert , eu-weit zu berprfen , ob die von einem fahrer aus einem drittland bei kontrollen vorgelegten papiere echt sind . mit anderen worten , ob diese person legal beschftigt ist und ob smtliche einschlgigen sozialvorschriften eingehalten werden .
aufgrund dieser schwierigkeit konnten sich diverse praktiken entwickeln , bei denen fahrer aus nicht-eu-staaten rechtswidrig - und unter weitaus ungnstigeren sozialen bedingungen als ihre eu-kollegen - fr gemeinschaftsunternehmen arbeiten .
dies fhrt zu wettbewerbsverzerrungen zwischen eu-unternehmen und ruft verstndlicherweise proteste bei fahrern aus eu-mitgliedstaaten hervor .

deshalb hat die kommission vorgeschlagen , fr smtliche fahrer , die fahrzeuge von eu-unternehmen fhren , eine einheitliche fahrerbescheinigung einzufhren .
diese bescheinigung - die der gemeinschaftslizenz fr internationale transporte innerhalb der eu gleichwertig ist - stellt somit den nachweis dar , dass fr den betreffenden fahrer den in dem herkunftsland des unternehmens geltenden rechts- und sozialvorschriften genge geleistet wird .
das papier sagt also nichts ber den inhalt dieser vorschriften , sondern lediglich etwas ber ihre anwendung im rahmen der arbeitsbedingungen aus .

dem kommissionsvorschlag zufolge soll diese bescheinigung fr smtliche fr eu-unternehmen arbeitende fahrer eingefhrt werden .
dadurch wrden bestimmte bliche praktiken , insbesondere die , dass fr eine einzige fahrt mehrere fahrer aus verschiedenen mitgliedstaaten in einem fahrzeug eingesetzt werden , erschwert .
darber hinaus bedeutet eine eu-weite einfhrung insofern einen erheblichen verwaltungsaufwand , als innerhalb sehr kurzer zeit enorm viele bescheinigungen ausgestellt werden mssen .
bedenkt man , dass das hauptziel dieser manahme darin besteht , den einsatz so genannter illegaler fahrer aus drittstaaten auf fahrzeugen von eu-unternehmen zu unterbinden , so ist der geltungsbereich dieses vorschlags offensichtlich recht umfassend .

nach ansicht der mehrheit des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr muss die regelung daher in erster linie auf fahrer aus drittlndern begrenzt werden .
damit wird das kernproblem angegangen und der verwaltungsaufwand , durch den die umsetzung des vorschlags verzgert werden knnte , eingeschrnkt .

nach auffassung dieser gleichen mehrheit des verkehrsausschusses muss zwei jahre nach einfhrung der bescheinigung fr fahrer aus drittlndern diese fr smtliche fahrer , die fahrzeuge von eu-unternehmen lenken , gelten , ohne dass eine bewertung vorgenommen wird .
ein wichtiges argument dafr ist die unregelmigkeit , von der auch bei ihren arbeitsverhltnissen ausgegangen werden kann .

sollte die bescheinigung auch fr fahrer aus eu-mitgliedstaaten gelten , so entstnde damit eine vllig transparente situation , in der nationale nachweise fr ein arbeitsverhltnis durch die bescheinigung ersetzt werden knnen .
allerdings muss dann dem wachsenden druck auf den inhalt der arbeitsbedingungen standgehalten werden , damit die fahrer nicht letzten endes ber einen umweg den auf dem sektor herrschende konkurrenzdruck zu spren bekommen .

herr prsident , die annahme dieses vorschlags besagt nicht , damit seien alle probleme mit fahrern aus drittlndern aus der welt geschafft .
das bestehende cemt- sowie die bilateralen bereinkommen bieten - auch fr eu-unternehmen - noch gengend spielraum fr den einsatz von fahrern aus drittlndern bei internationalen transporten innerhalb der eu .
deshalb mchte ich zum abschluss meiner ausfhrungen die mitgliedstaaten auffordern , bei den verhandlungen ber die lizenzsysteme den grundgedanken dieses vorschlags nicht auer acht zu lassen .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte zuerst dem berichterstatter fr seinen bericht , aber auch der kommission fr den vorschlag danken , den sie relativ kurzfristig vorgelegt hat .
wir sollten nicht vergessen , dass drei viertel des frachtverkehrs in europa weiterhin ber die strae abgewickelt werden und die arbeitsbedingungen ein wichtiges problem bleiben , da sie unmittelbare wirtschaftliche , aber auch sicherheitspolitische auswirkungen haben .

durch so genanntes sozialdumping wird der markt verzerrt .
im unregulierten wettbewerb - wie wir ihn leider auf der strae kennen - haben mittelfristig fast nur noch groe transportunternehmen eine chance zu berleben .
auf jeden fall wird es fr die kleinen transportunternehmen immer schwieriger , denn der konkurrenzkampf ist sehr stark und geht teilweise auf kosten der sicherheit , auf kosten der lenk- und ruhezeiten , aber auch auf kosten von korrekten arbeitsverhltnissen .
das ist es , was hier in diesem vorschlag teilweise angesprochen und auch gelst wird .

die einfhrung der fahrerbescheinigung ist eine erste antwort , jedoch nur - aber immerhin - eine teillsung .
denn vergessen wir nicht , dass viele transportunternehmer aus angrenzenden drittlndern von der lage sowie auch von gewissen genehmigungen - seien es cemt-lizenzen oder bilaterale transportgenehmigungen - profitieren , um mit geringen sozial- und lohnstandards zu arbeiten .

wir sind daher ber diesen bericht hinaus gefordert , uns auch mit diesem thema auseinander zu setzen , wenn wir es mit dem transport , mit den arbeitsbedingungen und besonders auch mit der sicherheit im straenverkehr ehrlich meinen .

der berichterstatter hat vorgeschlagen , den anwendungsbereich dieser verordnung auf fahrer aus drittlndern zu begrenzen .
die kommission - und das finde ich sehr gut - war der meinung , dies msse auf alle fahrer ausgedehnt werden .
eventuell sind die vorliegenden abnderungen ein gesunder kompromiss , weil wir in einer ersten phase die drittlnder und in einer zweiten phase alle fahrer bercksichtigen mchten , da wir dies als eine allgemeine und auch ntzliche manahme fr alle fahrer sehen .

dies ermglicht es auch , den verwaltungsaufwand auf zwei ebenen zu verteilen .
ich persnlich wei als bewohner einer grenzgemeinde , dass es auch auf innereuropischer ebene in diesem bereich einiges zu kontrollieren gibt .

und demnchst , wenn wir den neuen fahrtenschreiber und die karte haben , knnten wir auch ein integriertes kontrollsystem einfhren , das sowohl sozialaspekte als auch sicherheitsaspekte bercksichtigen knnte .
deshalb schlagen wir vor , in diesen beiden phasen zu arbeiten , und hoffen auch , dass die lnder wie bei jeder reglementierung einsehen , dass jede reglementierung nur effizient ist , wenn auch die kontrollen effizient sind .

herr prsident , ich mchte mich beim berichterstatter , herrn van dam , bedanken .
ich glaube , er hat einen sehr guten bericht vorgelegt .
wenn man sich die begrndung noch einmal anschaut , stellt man fest , dass sie eine ganze menge an argumenten und material darber enthlt , was auf europas straen passiert .
auf europas straen passiert , was man entweder als kriminell oder als schweinerei oder als beides zusammen bezeichnen muss , und hufig nicht in ordnung ist !
dass wir mit diesem dossier nicht alle probleme lsen , hat herr van dam auch sehr ausfhrlich in seinem bericht dargestellt .
aber ich glaube , wir gehen zumindest einer wichtigen sache auf den grund , nmlich dass dem sozialdumping einiger schwarzer schafe in der lkw-branche ein riegel vorgeschoben wird .
man muss immer festhalten , dass die groe mehrheit , wie ich glaube , es ordentlich macht .
es geht hier um einige wenige , deren verhalten aber verheerende auswirkungen hat .
die lenk- und ruhezeiten sind das eine , sie mssen eingehalten werden , das ist keine frage , die sozialen bedingungen der fahrer sind eben der andere aspekt .

alle fahrer haben einen anspruch darauf , zu den in den mitgliedstaaten blichen bedingungen angestellt zu werden .
der versuch , mit zwei fahrern aus mittel- oder osteuropa die lenk- und ruhezeiten einzuhalten , gleichzeitig aber mit lohndumping wettbewerbsvorteile zu erlangen , muss unterbunden werden , denn wenn zwei fahrer zusammen weniger verdienen als der fahrer , der in einem mitgliedstaat zu den blichen bedingungen angestellt wird , dann ist das einfach nicht in ordnung .
das ist die schweinerei , die man auch brandmarken muss !

deshalb ist es gut , dass wir zunchst mit den drittstaaten anfangen , wie wir es jetzt vorgeschlagen haben .
in nicht allzu langer zeit sollten wir das dann auch auf die union , auf die mitgliedstaaten ausweiten , damit diese regelung fr alle gilt .
ich hoffe , dass es nicht mehr solange dauert wie beim erika-paket , sondern dass wir sehr schnell zu einer regelung kommen .
die osterweiterung steht vor der tr , und wir brauchen hier anstndige soziale , aber auch faire wettbewerbsbedingungen auf unseren straen und im fuhrgewerbe .

herr prsident , frau kommissarin ! dem berichterstatter herzlichen dank fr seine arbeit .
ich kann mich noch an meine ersten parlamentarischen anfragen zu diesem thema erinnern , denn ich kannte mich mit der diesbezglichen verfahrensweise noch nicht so richtig aus .
whrend der weihnachtsferien im vergangenen jahr las ich ber den illegalen einsatz osteuropischer fahrer , sozialdumping genannt , usw .
dagegen muss doch etwas unternommen werden , dachte ich - und mit mir wohl viele andere .
jedenfalls wurde sehr schnell darauf reagiert , und dafr mchte ich danken .

nicht nur die gewerkschaften , sondern auch die arbeitgeber hatten alarm geschlagen .
es war ein gemeinsames unterfangen .
ich mchte vorausschicken , dass wir entschiedene befrworter der freizgigkeit von arbeitnehmern sind .
der grenzberschreitende verkehr ist selbstverstndlich ein viel diskutiertes thema , konzentriert vor allem auch in deutschland und in sterreich , und dabei gibt es zahlreiche probleme . wenn nun aber in der - erweiterten oder nicht erweiterten - europischen union einer beschftigung nachgegangen wird , dann muss dies zu den in der union blichen arbeitsbedingungen und arbeitszeitregelungen erfolgen .
so einfach muss der grundsatz lauten .
manche lnder mssen sich daher auch gedanken darber machen , ob sie nicht langsam aber sicher mindestlhne und mindeststandards einfhren sollten , denn andernfalls sind kontrollen schwerlich mglich .

bedauerlicherweise beschrnken wir uns in der ersten phase nicht auf drittlnder .
dafr gibt es grnde .
ich mchte vor allem auf die notwendigkeit einer evaluierung verweisen , denn anlass dazu geben nicht nur die heutige konstruktion , sondern auch umzge nach luxemburg und noch eine ganze reihe weiterer manahmen .
wir mssen aufpassen , dass wir nicht jedes mal zu spt dran sind .

herr prsident , zunchst mchte ich fr die vom berichterstatter geleistete arbeit danken .
meiner meinung nach ist dies eine der gelegenheiten , bei denen die institutionen glcklicherweise einer neuen manahme ihre untersttzung geben , die darauf gerichtet ist , den praktiken einhalt zu gebieten , die die arbeitsbedingungen der berufskraftfahrer und die sicherheit auf unseren straen gefhrden knnten .

parlament , kommission und rat sind sich einig in der notwendigkeit , ein einheitliches dokument , die fahrerbescheinigung , auszustellen , die den zustndigen behrden der mitgliedstaaten die kontrolle erleichtert , ob ein fahrer ordnungsgem in dem staat beschftigt ist , in dem der gterkraftverkehrsunternehmer ansssig ist .

eine solche manahme kann eindeutig dazu beitragen , die einhaltung der arbeitsbedingungen in der eu und somit den von den europischen brgern geforderten verkehrssicherheitsstandard zu gewhrleisten - und nicht das , sondern auch dem unlauteren wettbewerb ein ende zu setzen und folglich zu garantieren , dass der binnenmarkt wirklich angemessen funktioniert .

der grundlegende meinungsunterschied zwischen unseren drei institutionen betrifft den geltungsbereich dieser neuen manahme .
die kommission schlug vor , dass alle fahrer , die eine grenzberschreitende gterbefrderung durchfhren , unabhngig von ihrer staatsangehrigkeit diese bescheinigung haben mssen , so dass die gleichbehandlung aller fahrer gesichert und gerade das sozialdumping verhindert wird .

der rat dagegen zieht es aus sorge ber die administrative belastung , die die ausstellung dieses dokuments fr die behrden der staaten darstellen wrde , vor , die verordnung zunchst auf die brger der drittlnder anzuwenden und zu einem spteren zeitpunkt eine erweiterung ihres geltungsbereichs zu erwgen .
ich glaube , dass diese plenartagung diesbezglich einen sehr konstruktiven vorschlag unterbreitet , und ich mchte dem berichterstatter , herrn van dam , und den brigen ausschussmitgliedern dafr danken .
durch diesen vorschlag wird es uns vielleicht gelingen , schnell zu den erforderlichen ergebnissen in bezug auf die fahrer aus drittstaaten zu kommen , und gleichzeitig den schwierigkeiten der staaten der union rechnung zu tragen , so dass diese sich verpflichten knnen , umgehend die erhebliche zustzliche administrative belastung auf sich zu nehmen , die die anwendung der verordnung auch auf die aus der union selbst stammenden fahrer bedeuten wrde .

die kommission meint , dass ein zgiger fortschritt in dieser angelegenheit den wert der manahme wesentlich erhhen wrde .
daher hat die kommission bereits ihr prinzipielles einverstndnis mit dem standpunkt des rates mitgeteilt , obwohl er ein wenig vom ursprnglichen vorschlag der kommission abweicht .
wirklich interessant ist die position des parlaments , die verordnung nach einer bergangszeit auch auf die fahrer aus den mitgliedstaaten der union anzuwenden .
nach meiner berzeugung ist es vor allem wichtig , dass der rat und das parlament diese so notwendige rechtsvorschrift schnellstmglich annehmen .

daher - das mchte ich ganz klar festhalten - glaube ich , dass die idee des parlaments zur einfhrung eines bergangszeitraums die elementaren grundlagen fr einen kompromiss im rat legen knnte . deshalb untersttze ich den grundstzlichen impuls , den sie zur erreichung einer lsung darstellt , und somit kann ich den nderungsantrag 6 akzeptieren , der meiner ansicht nach die kombination der beiden probleme erleichtert .

bezglich der brigen vom parlament formulierten vorschlge mchte ich mein vlliges einverstndnis mit dem wertvollen - in seinem nderungsantrag 7 enthaltenen - vorschlag des parlaments zur einfhrung bestimmter zustzlicher daten des fahrers in der bescheinigung erklren , weil dies meiner meinung nach zu grerer klarheit und genauigkeit der bescheinigung selbst fhren und den mglichen missbrauch verhindern oder zumindest verringern wrde .

nicht akzeptieren kann ich allerdings die nderungsantrge 1 , 2 , 3 und 4 , da sie keine auswirkung auf die erreichung des ziels dieser verordnung haben .
ebenso wenig kann ich nderungsantrag 5 akzeptieren , weil ich glaube , dass er eher verwirrung stiften , als den text der verordnung verbessern knnte .

ich mchte ihnen allen fr ihre produktive mitarbeit in dieser angelegenheit danken .
ich hoffe auf ihr einverstndnis mit der von mir vorgetragenen position , wobei ich die nderungsantrge 6 und 7 akzeptiere , und erwarte , dass wir auf dieser grundlage im nchsten rat " verkehr " einen standpunkt erreichen , der bereits in erster lesung ein gemeinsamer wre , wenn das parlament der position der kommission zustimmt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.25 uhr geschlossen . )
