

frau prsidentin , wie sie wissen , tagt derzeit die handels- und entwicklungskonferenz der vereinten nationen in unseren rumlichkeiten in brssel .
ist ihnen bekannt , dass zwei vertreter der birmanischen militrjunta an dieser konferenz teilnehmen ?
wie sie wissen , hat die europische union einen gemeinsamen standpunkt verabschiedet , der von diesem haus untersttzt wurde und der besagt , dass angehrigen der birmanischen militrjunta keine visa erteilt werden sollen .
trotzdem befinden sich diese personen nun in unserem gebude .

ich habe erfahren , dass der rat das verbot fr diese konferenz aufgehoben hat , um seinen obliegenheiten gegenber den vereinten nationen nachzukommen .
wenn das der fall ist , mchte ich sie , frau prsidentin , bitten , den rat oder herrn solana aufzufordern , in einer erklrung klarzustellen , dass es sich hier um eine ausnahme handelt und das einreiseverbot sowie der gemeinsame standpunkt nach wie vor gltigkeit haben .

danke , herr corbett .
ich werde diese frage mit herrn solana besprechen .
im brigen nehme ich natrlich an , dass die frau ministerin ihnen aufmerksam zugehrt und ihre worte registriert hat .
ich wei nicht , ob sie antworten mchte ...
jetzt nicht , gut .
aber wir haben ihnen gut zugehrt , herr corbett , und was mich betrifft , so werde ich mich in gebhrender weise dieser frage annehmen .

frau prsidentin , gestatten sie mir eine bemerkung zur geschftsordnung .
ich mchte ihre aufmerksamkeit auf einige andere unwillkommene besucher in unserem gebude lenken .
gestern fand im innenhof des turms eine skandalse kommunistische demonstration statt .
das ist fr die abgeordneten sehr bengstigend . es handelt sich um ein eindringen in das parlamentsgelnde .
ich mchte sie bitten , diesen vorfall zu untersuchen und zu klren , wo sich die grenzen des parlaments befinden und welche rechte wir haben , um solche leute von unserem gelnde fernzuhalten .

ich gebe nun gleich das wort an frau banotti , da ich das gefhl habe , sie mchte ihnen antworten , und ich danke ihr dafr .

frau prsidentin , ich mchte daran erinnern , dass ich dieses thema letzte woche im prsidium bereits angesprochen habe , nachdem eine sehr bengstigende und aufdringliche demonstration vor dem gebude des parlaments in brssel stattgefunden hatte . deshalb war auch ich sehr berrascht , dass es gestern erneut zu einem hnlichen zwischenfall gekommen ist .

wie es scheint , ist der innenhof des parlaments ffentlicher grund und boden .
er unterliegt daher der aufsicht der polizei hier in straburg .
offensichtlich gab es kommunikationsprobleme , denn die polizei hatte das parlament gestern nicht darber informiert , dass diese demonstration geplant war .
ich stimme herrn van orden zu .
in einer demokratie hat jeder das recht zur freien meinungsuerung , aber diese demonstration war fr die mitglieder und die zahlreichen gste , die zu diesem zeitpunkt in das parlament gelangen wollten , gleichermaen bengstigend .
ich hoffe sehr , dass die rtlichen behrden in straburg dafr sorgen werden , dass sich diese vorflle nicht wiederholen .

ich mchte mich nicht zu dem problem uern , das gegenstand dieser demonstration war , aber dies ist das zweite mal , dass der zugang zum parlament durch dieselben demonstranten behindert wurde .

frau prsidentin , am montag abend , nach ihrer mitteilung ber die affre berlusconi in spanien , habe ich sie gefragt , ob es ihnen mglich wre , uns smtliche dokumente zu bergeben , die sie von den spanischen politischen behrden und justizorganen erhalten haben .
sie haben mir geantwortet , das wrden sie natrlich gleich in angriff nehmen .
jetzt haben wir mittwoch vormittag , und ich habe diese dokumente immer noch nicht erhalten .

das ist ganz und gar nicht hinnehmbar , herr caudron .
ich werde sofort nachprfen , was geschehen ist .
ich habe die frage zwei mal an die dienste gestellt , und man hat mir versichert , die dokumente seien allen kolleginnen und kollegen im parlament bergeben worden .
sie drfen mir glauben , dass ich mich darum kmmern werde .

frau prsidentin ! mein bemerkung deckt sich mit der von herrn corbett .
auch wir haben erfahren , dass eine offizielle delegation hochrangiger vertreter aus birma in brssel weilt .
der offiziellen politik der europischen union zufolge werden reprsentanten der birmesischen regierung wegen des dortigen schndlichen regimes nicht empfangen .
frau aung san suu kyi , die trgerin unseres sacharow-preises , steht dort - daran sei erinnert - nach wie vor unter arrest .
ich halte es fr eine unglaubliche schande , dass sich diese leute hier aufhalten und in unserem parlament zu wort kommen knnen .
ich mchte mich also voll und ganz herrn corbett anschlieen und dazu auffordern , unverzglich etwas zu unternehmen .

frau prsidentin ! ich mchte mich noch einmal zum fall berlusconi uern .
zunchst etwas erfreuliches .
ich darf ihnen und auch herrn caudron mitteilen , dass die dokumentation , die sie uns zugesagt hatten , von den diensten tatschlich versandt worden ist .
da sie uns gestern , wenngleich nach 21.00 uhr , per e-mail in allen sprachen zugegangen ist , haben einige kolleginnen und kollegen ihre post heute sicherlich noch nicht abgerufen .

nun aber zu einem zweiten punkt , frau prsidentin .
vor mir liegt ein telegramm , das sie herrn berlusconi , dem vorsitzenden von forza italia , bermittelt haben .
obgleich sie herrn berlusconi persnlich gratulieren , hat es mich dennoch verblfft , wie beraus herzlich sie ihm wnschen , sein wahlprogramm solle italien zu einem neuen aufschwung verhelfen .
ich darf sie daran erinnern , frau prsidentin , und mchte betonen , dass berlusconi trotz seines wahlsiegs nicht ber jeden verdacht der gegen ihn erhobenen anschuldigungen wegen korruption und machtmissbrauch erhaben ist .
an dieser stelle mchte ich ganz eindringlich darauf verweisen , dass die herkunft seines vermgens in jeder hinsicht rtsel aufgibt .
auerdem , frau prsidentin , bringt der monopolistische griff nach den medien die demokratie in italien in gefahr .
wie sie wissen , kontrolliert berlusconi den berwiegenden teil der italienischen presse .
das halte ich fr nicht hinnehmbar .
im grunde genommen hoffe ich , dass die kommission zgig eine untersuchung anordnet , um diesen versto gegen das europische wettbewerbsrecht zu prfen .

frau prsidentin , ich hatte gehofft , sie wrden trotz der freundlichen worte , die sie fr herrn berlusconi gefunden haben , dennoch die initiative ergreifen und klarstellen , dass das , was zur zeit in italien abluft , so koscher ja auch nicht ist .

herr staes , ich danke ihnen fr diese information , dass sie die dokumente gestern abend erhalten haben , und ich kann herrn caudron nur bitten , einmal in seiner mailbox nachzusehen .

was mein telegramm an herrn berlusconi betrifft , so haben sie sicher festgestellt , herr staes , dass ich ausdrcklich erklrt habe , dass ich ihn in meinem persnlichen namen beglckwnsche .
ich habe selbstverstndlich in diesem glckwunschtelegramm nicht fr das europische parlament gesprochen , sondern nur meine persnliche meinung zum ausdruck gebracht .

frau prsidentin , auch einem ruhigen und besonnenen menschen wie mir reit allmhlich der geduldsfaden .
wir haben eine reihe von persnlichen angriffen gegen den fhrer einer politischen kraft erlebt , die sich auf pressemeldungen sttzen , die alle noch zu beweisen sind .
wir sind eine institution , und eine institution sollte respekt vor all ihren mitgliedern haben , woran es meines erachtens in den letzten beiden monaten gefehlt hat .
das italienische volk hat eine deutliche und unbestreitbare wahl getroffen : es hat seinen regierungschef gewhlt .
also bitte , jeder soll an seinen vorstellungen festhalten - das ist vllig legitim - , doch wenn wir als institution auftreten , muss schluss damit sein !

frau prsidentin , vor wenigen stunden wurde ein attentat auf einen baskischen journalisten , herrn landaburu , verbt , der sowohl aufgrund seiner beruflichen arbeit als auch aufgrund seines engagements fr die demokratie und seines einsatz gegen den frankismus ansehen geniet .

glcklicherweise ist er mit dem leben davongekommen , aber uns erschttert dieses attentat nur wenige tage nach den wahlen im baskenland , in deren zusammenhang man , abgesehen von den wahlergebnissen , die erfreuliche tatsache hervorheben muss , dass die wahlbeteiligung der baskischen bevlkerung bei 80 % lag .


in dieser woche fhrt das europische parlament eine aussprache ber eine entschlieung zur meinungsfreiheit , und meine fraktion wird einen nderungsantrag einbringen , der sich auf die stimmungsmache gegen die freien und unabhngigen medien des baskenlandes bezieht und der , dessen bin ich mir sicher , vom gesamten parlament untersttzt werden wird .


ich mchte sie bitten , herrn landaburu im namen dieses parlaments unserer solidaritt zu versichern .

herr galeote quecedo , gestern um 17.00 uhr habe ich in diesem saal selbstverstndlich dieses neue attentat erwhnt und es mit hnlichen worten bedauert wie sie .
natrlich habe ich diesem journalisten im namen des europischen parlaments sofort unser mitgefhl ausgesprochen .

frau prsidentin ! am montag konnte ich unserem parlament erfreut die freilassung von herrn tsiakourmas verknden , der von trkischen zyprern verschleppt und unter anderem aufgrund der seine freiheit fordernden entschlieung unseres hohen hauses freigelassen wurde .
ich hatte meiner hoffnung ausdruck verliehen , dies mge den beginn eines anderen verhaltens der trkei und der vertreter der trkisch-zyprischen gemeinschaft ohne gewalt und provokationen bedeuten , um so den weg der vershnung einschlagen zu knnen .

leider haben mich die ereignisse sehr bald widerlegt , denn es hat wiederum eine entfhrung stattgefunden - offensichtlich muss es immer eine entfhrung geben , so dass bei einer entlassung immer eine neue person festgehalten wird - , wobei es diesmal einen 75-jhrigen traf , der in der neutralen zone fahrrad fuhr und festgenommen wurde , weil er betrunken war .
ich hre zum ersten mal , dass fahren unter alkoholeinfluss eine straftat und noch dazu eine straftat darstellt , die so geahndet werden muss , dass es zu grenzverletzungen kommt .

ich ersuche sie , frau prsidentin , und ich bitte auch die kolleginnen und kollegen , diesen vorfall zur kenntnis zu nehmen und den standpunkt des parlaments zu bekrftigen , den es schon beim vorigen mal gegenber den trkischen behrden zum ausdruck gebracht hat , dass nmlich auf diese weise keinerlei fortschritte in bezug auf eine friedliche lsung der probleme mglich sind .

begrung

werte kolleginnen und kollegen , ich habe die ehre und die freude , auf der tribne eine delegation der knesset unter fhrung ihrer prsidentin , frau dayan , begren zu knnen .


lassen sie mich ihnen sagen , dass das europische parlament delegationen der knesset stets voller freude empfngt , denn uns verbinden sehr alte und enge beziehungen .
seit dem gemeinsamen besuch des prsidenten ihres hohen hauses , herrn avraham burg , zusammen mit dem prsidenten des palstinensischen legislativrates , herrn abu ala , im september 2000 , der so viele hoffnungen geweckt hatte ... , hat sich wie jedermann wei der himmel auf tragische weise verdunkelt .
das europische parlament verfolgt die situation sehr aufmerksam , was auch die bevorstehende debatte verdeutlichen wird .
lassen sie mich der hoffnung ausdruck geben , dass ihr besuch - zu dem ich sie herzlich willkommen heie - dazu beitragen mge , die fden des dialogs wieder zu knpfen .

lage im nahen osten

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage im nahen osten .

ich erteile das wort der amtierenden ratsprsidentin , frau lindh .

frau prsidentin , sehr geehrte abgeordnete ! die lage im nahen osten verschlechtert sich .
das misstrauen zwischen den parteien wchst und tglich sind neue opfer der gewalt zu verzeichnen .

fr die palstinenser ist schon seit langem kein normales leben mehr mglich gewesen und die bedingungen dafr werden immer schlechter .
die europische union distanziert sich von der eskalation der gewalt im gaza-streifen und auf der west bank : israelische bergriffe und panzerfeuer auf palstinensisch kontrollierte gebiete , feuergefechte an verschiedenen straen , die ttung bestimmter , ausgewhlter personen .
dies alles hat auch menschenleben unter unschuldigen zivilpersonen gefordert , darunter auch viele kinder .
auch die wirtschaftliche lage ist kompliziert .
die palstinensischen behrden stehen seit der einstellung der berweisungen aus israel und dem aufhren der alltglichen wirtschaftlichen aktivitten in ihren gebieten vor einer tiefen finanzkrise .
sie sind praktisch auf die finanzhilfe von arabischen geberlndern und der eu abhngig .

aber auch israel hat im zuge der krise einen wirtschaftlichen rckgang zu verzeichnen , der das tgliche leben der israelis zunehmend erschwert , wenn auch weniger weitreichend als das der palstinensischen gesellschaft .
die gewalt in form von granatwerferfeuer , autobomben und selbstmordattentaten erschttert auch israel mehr und mehr und ttet israelische zivilisten und kinder .

premierminister sharon wurde auf grund seiner versprechen fr eine grere sicherheit gewhlt .
stattdessen wurde die konfrontation verstrkt , der militreinsatz intensiviert sowie bereitschaft gezeigt , in palstinensisch kontrollierte gebiete einzudringen und syrische ziele im libanon anzugreifen .
mit anderen worten , die sicherheitslage hat sich verschlechtert .

es wird keine langfristige militrische lsung geben .
die kmpfe werden keinen gewinner und keinen verlierer haben .
darum liegt die lsung dieses konflikts einzig und allein in verhandlungen , d. h. in der fortsetzung des friedensprozesses .

die ratsprsidentschaft und die eu haben engen kontakt mit den beteiligten parteien und appellieren an sie , die friedensverhandlungen ausgehend von den ergebnissen frherer verhandlungen fortzusetzen . dabei soll eine endgltige lsung auf vlkerrechtlicher grundlage , einschlielich der un-resolutionen 242 und 338 , angestrebt werden .

ein groes problem dabei ist das mangelnde vertrauen der parteien freinander .
beide gehen von der falschen voraussetzung aus , dass die jeweils andere seite allein die verantwortung fr die gewalt und das abwrgen des friedensprozesses hat und keiner wagt , ein zeichen der vershnung oder flexibilitt zu setzten , aus angst , dies knnte als schwche ausgelegt werden .

zur berwindung des toten punktes ist eine diplomatische initiative erforderlich .
darum erteilte der europische rat von stockholm dem hohen vertreter javier solana den auftrag , gemeinsam mit der kommission im juni dem gipfel von gteborg einen bericht ber die mglichkeiten der eu zur frderung des friedensprozesses abzugeben .
auf dem so genannten gymnich-treffen am 5. mai hat herr javier solana bereits ber die fortschritte dieser arbeit informiert .

die eu begrt und untersttzt den bericht der mitchell-kommission und deren vorschlag , ebenso wie die gyptisch-jordanische friedensinitiative , die sich auf bereinknfte sttzt , an denen auch israel beteiligt war .
beide vorschlge fordern die parteien zum sofortigen abschluss eines waffenstillstandsabkommens auf sowie zur demonstration ihres willens , die eingegangenen abkommen einzuhalten . ziel ist es dabei , eine wiederaufnahme der verhandlungen zu erreichen .
eine voraussetzung fr erfolgreiche verhandlungen sind vertrauensbildende manahmen .

eine der entscheidendsten fragen des friedensprozesses ist die siedlungspolitik israels .
sowohl die gyptisch-jordanische friedensinitiative als auch der mitchell-bericht fordern , den weiteren ausbau der siedlungen zu stoppen .
der mitchell-bericht deutet zudem an , dass die israelis den rckzug aus besonders umstrittenen und exponierten siedlungen ins auge fassen sollten .
diese forderungen hlt die union fr berechtigt .
unserer ansicht nach steht die siedlungspolitik im widerspruch zum vlkerrecht und stellt ein ernsthaftes hindernis fr den frieden dar .
daher hat die eu israel zum rckzug aus den siedlungen aufgefordert .

darber hinaus befrworten wir auch die im mitchell-bericht ausgesprochene aufforderung an israel , den einsatz scharfer munition gegen demonstranten zu beenden .
eine weitere vertrauensbildende manahme wre , dass israel die den palstinensischen behrden geschuldeten steuermittel zurckzahlt .

eine verhandlungslsung , oder eine etappe auf dem weg dorthin , muss auch die schaffung eines demokratischen , lebenskrftigen und friedlichen palstinensischen staates enthalten .
die europische union hat ihre position dazu in der berliner erklrung vom mrz 1999 sowie in der new yorker erklrung vom 12. september 2000 dargelegt .
es wird auch weiterhin ihre aufgabe sein , in zusammenarbeit mit anderen interessierten lndern und akteuren die palstinenser beim aufbau eines solchen demokratischen und friedlichen palstinensischen staates zu untersttzen .

ein dauerhafter frieden in dieser region setzt auch einen friedensvertrag zwischen israel und syrien sowie zwischen israel und libanon voraus .
bei den diesbezglichen verhandlungen zwischen israel und syrien wurden bereits wichtige fortschritte erzielt .
nun gilt es , diese abzuschlieen und eine auf den von mir bereits genannten vlkerrechtlichen grundstzen basierende lsung zu finden .
der rckzug israels aus sdlibanon im mai vergangenen jahres stellte eine wichtige voraussetzung fr einen zuknftigen friedensvertrag dar .
in der zeit bis zum abschluss eines solchen vertrags mssen alle parteien zwischenflle und andere handlungen vermeiden , die zu einer fortsetzung der gewalt fhren knnen .

die europische union wird in zusammenarbeit mit anderen betroffenen staaten , dem hohen vertreter javier solana , dem sonderbeauftragten miguel moratinos und der kommission aktiv zur weiterfhrung des friedensprozesses beitragen .

der nahe osten ist die wiege der menschlichen zivilisation .
dieses gebiet von seltenem kulturellem reichtum und groer religiser bedeutung wird derzeit zunehmend verbunden mit dem andauernden konflikt , in den die region immer tiefer versinkt .
voraussetzung fr eine positive entwicklung in diesem raum ist die beendigung des gegenwrtigen konflikts .
die schwedische ratsprsidentschaft wird gemeinsam mit den brigen partnern in der eu alles in ihren krften stehende tun , um dazu beizutragen .

. ( en ) frau prsidentin , ich bedauere sehr , dass sich die lage im nahen osten , die von frau lindh sehr zutreffend beschrieben worden ist , seit meinem letzten bericht zu diesem thema vor diesem haus nicht verbessert hat .
die gewalt dauert an , das morden auf beiden seiten , dem auch kinder zum opfer fallen , geht ebenfalls ungehindert weiter , eigentum wird zerstrt , insbesondere ackerland sowie unterknfte in flchtlingslagern , und die siedlungen im westjordanland und in gaza werden weiter ausgebaut .

die europische union wird immer wieder gedrngt , sich strker im nahen osten zu engagieren .
die kernpunkte unserer position sind , dass das vlkerrecht , die mageblichen un-resolutionen , unter anderem die resolutionen 242 und 338 des un-sicherheitsrats , sowie das prinzip " land gegen frieden " das fundament fr einen frieden bilden mssen .
wir , das heit , alle organe der europischen union , sollten diese kernpunkte bei allen unseren kontakten mit den beteiligten an dieser erbitterten auseinandersetzung immer wieder klar und deutlich zum ausdruck bringen .

die europische union untersttzt auch weiterhin alle bemhungen um eine friedliche lsung dieses konflikts .
wir untersttzen , wie die ministerin bereits ausfhrte , die gemeinsame initiative von gypten und jordanien sowie die empfehlungen der begrenswerten mitchell-untersuchungskommission , die unter anderem einen siedlungsstopp und die rasche und entschiedene beendigung der gewalt und des terrorismus beinhalten .

es ist schon zu viel gekmpft und zu viel blut vergossen worden .
die gewalt muss aufhren .
auf israelischer seite gibt es keine rechtfertigung fr den unverhltnismigen einsatz von gewalt gegen zivilisten und die zerstrung von eigentum .
auf palstinensischer seite muss die palstinensische autonomiebehrde alles in ihrer macht stehende tun , um die angriffe gegen israelische zivilisten zu unterbinden .
dazu gehrt auch , dass die menschen nicht zu solchen angriffen angestachelt werden und die palstinensische autonomiebehrde ihre sicherheitskrfte wirksam unter kontrolle hlt .
wir knnen nicht die gewalt auf der einen seite verurteilen , wenn wir es nicht auch auf der anderen tun .
die mitchell-kommission zeigt aus meiner sicht einen vernnftigen weg auf , den einzigen weg , um diesen gegenseitigen schuldzuweisungen und dem tten ein ende zu setzen und an den verhandlungstisch zurckzukehren .
die gesprche mssen wieder aufgenommen werden und die parteien mssen ihre internationalen verpflichtungen einhalten .
fr israel reichen diese verpflichtungen von der einhaltung des humanitren vlkerrechts , das die achtung der menschenrechte einschliet , wie von der europischen union auf der sitzung der menschenrechtskommission in genf erklrt wurde , bis hin zur einstellung des siedlungsbaus .
darber hinaus mssen die bilateralen verpflichtungen gegenber der palstinensischen autonomiebehrde , zum beispiel zum transfer von steuereinnahmen , sowie die verpflichtungen gem dem assoziierungsabkommen eg-israel eingehalten werden .
von seiten der palstinensischen autonomiebehrde mssen die lngst berflligen reformen in finanzieller und politischer hinsicht durchgefhrt werden , darunter die schaffung demokratischer und transparenter strukturen , die bekmpfung der korruption und die strkung der rechtsstaatlichkeit .

ich mchte heute zu zwei konkreten und praktischen punkten stellung nehmen , auf die ich regelmig vom parlament angesprochen werde : die auswirkung der wirtschaftsblockade auf die palstinensische autonomiebehrde und die siedlungspolitik .
in letzter zeit hat sich die lage im hinblick auf die freizgigkeit im waren- und personenverkehr innerhalb von gaza und aus gaza heraus etwas verbessert .
beispielsweise haben geschftsleute genehmigungen erhalten , doch bleiben die wirtschaftlichen aktivitten in den palstinensischen gebieten stark eingeschrnkt .
die palstinensische autonomiebehrde steht vor dem finanziellen und institutionellen zusammenbruch .
die internationale geberkonferenz in stockholm am 11. april war ein wichtiger schritt zur bewltigung der haushaltskrise der palstinensischen autonomiebehrde .
wir begren insbesondere die verpflichtungen , die die arabischen lnder eingegangen sind .

im nachgang zu der konferenz in stockholm fhrt die kommission gegenwrtig gesprche mit der palstinensischen autonomiebehrde ber die grundlage fr unsere zuknftige untersttzung .
gefrdert werden sollen manahmen zur verbesserung der finanzverwaltung und zur vollendung der institutionellen reform .
mit einigen dieser manahmen , insbesondere den manahmen zur untersttzung der institutionellen reform , werden die von der palstinensischen autonomiebehrde bereits angekndigten ziele bekrftigt .
wir haben zur kenntnis genommen , dass die palstinensische autonomiebehrde die notwendigen schritte zur verabschiedung eines sparhaushalts eingeleitet hat .
die palstinensische autonomiebehrde arbeitet auerdem an anderen begrenswerten reformen der finanzverwaltung , wie der konsolidierung der einnahmen .
der internationale whrungsfonds berwacht diesen prozess , und unsere planungen sehen auf der grundlage dieses sparhaushalts fr die kommenden sechs monate monatliche zahlungen in hhe von 10 mio. eur vor , sobald wir die einigung erzielt haben , auf die wir alle hoffen . ich wiederhole jedoch nochmals , was ich bereits sagte und worauf auch die ministerin hingewiesen hat : wichtig ist , dass die blockade aufgehoben und der transfer von einnahmen wieder aufgenommen wird .

ich mchte nun auf die israelische siedlungspolitik eingehen .
die haltung der europischen union gegenber der siedlungspolitik ist eindeutig .
alle siedlungsaktivitten in gaza , im westjordanland , einschlielich ost-jerusalem , sowie auf den golanhhen sind nach dem vlkerrecht illegal und stellen ein groes hindernis fr eine friedenslsung dar .
dies gilt auch fr die natrliche ausdehnung der siedlungen , die eine verletzung des vlkerrechts darstellt und nicht ewig so weitergehen kann .
ich werde angesichts unserer gescheiterten bemhungen zur lsung dieses problems hufig gefragt , welche auswirkungen dies auf unser assoziierungsabkommen mit israel hat , insbesondere auf die ursprungsregeln , die teil dieses abkommens sind .
was ich eben gesagt habe , bedeutet , dass der anwendungsbereich des abkommens das westjordanland , gaza und die golanhhen nicht einschliet .
das ist nichts neues und kann auch nicht als politische geste gewertet werden .
das mchte ich unmissverstndlich klarstellen .
diese position wurde bereits in der mitteilung der kommission von 1998 zum selben thema vertreten .
in der mitteilung heit es eindeutig , dass der prferenzielle zugang zu den gemeinschaftsmrkten fr exporte , die aus den israelischen siedlungsgebieten im westjordanland , dem gaza-streifen , aus ost-jerusalem und den golanhhen stammen , im widerspruch zu den vereinbarten ursprungsregeln steht , da diese gebiete vlkerrechtlich nicht teil des staates israel sind .
daher heit es in der mitteilung , dass der prferenzielle zugang zu den gemeinschaftsmrkten fr exporte , die aus dem westjordanland und dem gaza-streifen stammen , jedoch als exporte mit ursprung in israel gem dem interimsabkommen ber den handel zwischen der eg und israel erklrt werden , eine verletzung dieses abkommens darstellt , weil dieses abkommen diese gebiete nicht mit einschliet .

die europische union muss die rechtsstaatlichkeit untersttzen .
dies wurde krzlich in einem hnlichen fall durch das gericht erster instanz unmissverstndlich klargestellt , in dessen entscheidung es heit , dass politische spannungen die kommission als hterin des vertrags und der in dessen rahmen geschlossenen abkommen nicht von ihrer verpflichtung entbinden sicherzustellen , dass drittstaaten ihre in einem abkommen mit der gemeinschaft eingegangenen verpflichtungen korrekt erfllen .
die position ist absolut klar .
falls , und ich betone das wort falls , israel waren aus den siedlungsgebieten als waren mit ursprung in israel deklariert , knnten sich die zollbehrden der eu dieser interpretation nicht anschlieen .


fr die regelung von zollangelegenheiten ist die gemeinschaft zustndig , die durchfhrung dieser gemeinschaftspolitik obliegt den mitgliedstaaten . die kommission hat jedoch die aufgabe , die kohrenz sicherzustellen und eine unterschiedliche auslegung durch die mitgliedstaaten zu verhindern .
in den letzten monaten haben einige mitgliedstaaten israelische ursprungszeugnisse beanstandet und die reaktionen auf diese beanstandungen gehen derzeit bei den zollbehrden der mitgliedstaaten ein .
die kommission muss dafr sorgen , dass hier nicht unkoordiniert vorgegangen wird .
aus diesem grund habe ich vorgeschlagen , dass die zollbehrden bereits auf der nchsten sitzung des ausschusses fr den zollkodex am 31. mai ber diese antworten sowie ber mglich schritte beraten .

welche technischen manahmen knnen nun eingeleitet werden ?
dieses problem wird im assoziierungsausschusses eu-israel am 21. mai zur sprache kommen .
das thema steht auf der gemeinsam mit israel vereinbarten tagesordnung , und wie ich bereits sagte , werden die zollexperten der mitgliedstaaten ende mai ausfhrlich darber beraten , wie die israelischen antworten zu bewerten sind und wie die gemeinschaft reagieren sollte .
vor dem hintergrund der schlussfolgerungen dieser sitzung wird das thema auch im rat fr die zusammenarbeit auf dem gebiete des zollwesens zwischen der europischen union und israel errtert werden , der turnusgem im juli tagen wird .
ich mchte betonen , dass wir unsere entscheidung ausschlielich auf der grundlage der gesetzlichen regelungen und deren technischer anwendung im einzelfall treffen werden .
wir knnen nicht mehr tun , aber wir sollten auch nicht weniger tun .
wie es in dem von mir erwhnten gerichtsurteil heit , ist die kommission die hterin des vertrags und der abkommen , die in dessen rahmen geschlossen werden .
wir knnen und drfen uns dieser pflicht nicht entziehen .

abschlieend komme ich zu dem punkt , mit dem ich begonnen habe : wie alle anderen hoffen wir auf ein ende der gewalt .
wir fordern eine rckkehr an den verhandlungstisch und wir sind bereit , um die schwierige und herausfordernde aufgabe , eine dauerhafte friedenslsung zu schaffen , zu untersttzen .
es gibt keinen anderen weg .

danke , herr kommissar patten .


frau prsidentin , wie es herr patten gerade sagte , scheint die diskussion ber die kritische lage im nahen osten in den plenarsitzungen des europischen parlaments zur gewohnheit zu werden , und das ist um so rgerlicher , wenn wir einen vergleich mit den diskussionen ziehen , die wir , wie sie uns erinnerten , erst vor wenigen monaten gefhrt haben , als wir den inhalt diverser vorschlge analysierten , die den anschein erweckten , dass wir uns in jener region einem endgltigen frieden nhern wrden .

heutzutage scheinen es die grten extremisten der einen und der anderen seite zu sein , die mit einer spirale permanenter gewalt die agenda bestimmen .
ich will nicht konkret werden und mich vor beleidigenden vergleichen hten , aber sicher ist , dass in israel , ob zu recht oder zu unrecht , das gefhl der unsicherheit grer als je zuvor ist , whrend die meinung um sich greift , dass die palstinensische autonomiebehrde die endgltige beendigung des konflikts nicht angehen will oder kann .

unterdessen ist es wirklich alarmierend , feststellen zu mssen , wie rasch sich die lebensbedingungen in den palstinensischen gebieten verschlechtern , was ein geeigneter nhrboden fr die expansion der radikalsten sektoren ist .
angesichts dieser situation erweckt die palstinensische autonomiebehrde den eindruck , als verlre sie die kontrolle ber die lage , whrend gleichzeitig die untersttzung der intifada , wenn nicht gar direkter terrorangriffe gegen israel durch die bevlkerung , die mit grerer entschiedenheit verurteilt und bekmpft werden mssen , zunimmt .
gestern abend noch hat sich prsident arafat bei seiner fernsehansprache die gelegenheit dazu entgehen lassen .

generell nehmen die demoralisierung und verhrtung der positionen in den arabischen lndern zu .
in diesem zusammenhang fordert man seitens der region eine strkere beteiligung der internationalen gemeinschaft , insbesondere der europischen union , am friedensprozess , aber man muss sich fragen , ob die konfliktparteien wirklich daran interessiert sind , an den verhandlungstisch zurckzukehren , oder ob man vielleicht an eine militrische lsung des problems denkt .

vor der delegation des israelischen parlaments , die uns heute mit ihrer anwesenheit beehrt , mchte ich sagen - und die mitglieder der delegation konnten das aus erster hand erfahren - , dass die institutionen der europischen union heute mehr denn je zu ihrer verpflichtung stehen , sofern die seiten das wnschen , ihren unparteiischen beitrag zur wiederherstellung des fr eine neubelebung des friedensprozesses erforderlichen vertrauens zu leisten .


auer frage stehen die betrchtlichen von der europischen union unternommenen wirtschaftlichen anstrengungen , die ausdruck einer politischen und globalen sicht auf die region sind .
unsere politische beteiligung wchst in dem mae , in dem sich die instrumente der auenpolitik der union vervollkommnen , obgleich zweifellos noch ein weiter weg vor uns liegt .
aber weder unsere gemeinschaft noch irgend jemand kann den verhandlungswillen der betroffenen parteien ersetzen .
wir glauben fest daran , dass man , will man wirklich reale sicherheit und das wohlergehen in dieser region erreichen , zu den friedens- und verhandlungsbemhungen zurckkehren und der konfrontation abschwren muss : alle mssen wieder gemeinsam nach friedlicher koexistenz streben und wieder zur zusammenarbeit finden .
hoffentlich geschieht dies , frau prsidentin , recht bald .

frau prsidentin , seit dem wiederaufflammen der feindseligkeiten in den besetzten gebieten hat es etwa 500 tote gegeben , und die materielle lage des palstinensischen volkes ist schlimmer als vor den abkommen von oslo .
die arbeitslosigkeit liegt bei 50 % , die fr den frieden gettigten investitionen sind verloren , die bevlkerung ist eingesperrt , d. h. sie steht unter hausarrest in ihren stdten und drfern ; die hoffnungen einer ganzen generation sind zerstoben .

angesichts dieser katastrophalen situation ist die europische union es sich schuldig , ihre stimme fr die achtung des rechts zu erheben . mit anderen worten , man muss zu dem wesentlichen zurckkehren , und ich danke herrn kommissar patten , dass er dies mit so klaren worten getan hat .
es gilt die illegale besatzung zu beenden , die gewaltsam eroberten gebiete zurckzugeben , die siedlungspolitik im westjordanland , in gaza , in ost-jerusalem und auf den golanhhen zu stoppen und das recht auf selbstbestimmung des palstinensischen volkes anzuerkennen .

sollte man , um der eskalation der gewalt einhalt zu gebieten , um das problem ein fr allemal zu lsen , um zu der gerechten und dauerhaften lsung zu gelangen , die alle sich wnschen , nicht zunchst einmal die resolutionen der vereinten nationen einhalten ?
der papst hat bei seiner rede in damaskus auch nichts anderes gesagt , und ich hoffe , dass ihm diesmal die evp nicht widerspricht .

( beifall ) es ist jedenfalls zu begren , dass erwgungsgrund d und ziffer 13 des entwurfs der gemeinsamen entschlieung diesen grundlegenden punkt aufgreifen .
israel hat wie jedes andere land das recht , innerhalb sicherer und anerkannter grenzen in frieden zu leben .
aber israel muss auch wie jedes andere land seine internationalen grenzen anerkennen .
dies ist jedoch nicht der fall .
herr sharon hat unlngst in einem gesprch seine strategischen vorstellungen dargelegt , indem er erklrte , der unabhngigkeitskrieg sei nicht beendet , " solange es nicht gelungen sei , das gesamte territorium israels in besitz zu nehmen " .
das gesamte territorium israels ?
welches territorium ?
es werden immer wieder neue vollendete tatsachen geschaffen , und die internationale gemeinschaft lsst dies geschehen .
letzten samstag schlugen wieder israelische granaten in einem palstinensischen flchtlingslager ein .
am sonntag hat die armee fnf palstinensische polizisten als verdchtige erschossen .
und das geht so weiter !
frau ratsprsidentin , herr kommissar , es ist an der zeit , laut und deutlich zu sagen " basta ya !
" das reicht , herr sharon .

( beifall von links )

frau prsidentin ! es geht nicht an , dass derjenige , der kritik an israel bt , sogleich als pro-palstinenser abgestempelt wird und umgekehrt .
will sich europa glaubwrdig in diese debatte einbringen , dann drfen wir uns nicht auf die eine oder andere seite schlagen , sondern mssen immer fr frieden , demokratie und menschenrechte optieren .
folglich mssen wir stets dann , wenn es um diese werte schlecht bestellt ist , unsere stimme erheben , unabhngig davon , wer zu diesem zeitpunkt verantwortung trgt .

europa prahlt oft damit , welchen einfluss es im nahen osten ausben knne .
unseres erachtens sind das leere worte , wenn wir uns vor augen halten , dass es an neuen initiativen aus europa und hauptschlich an kohrenz zwischen den mitgliedstaaten mangelt .
deshalb appellieren wir eindringlich an die kommission , den ratsvorsitz und herrn solana , dessen heutige abwesenheit mich brigens schon ein wenig irritiert , alles daranzusetzen , um die union auf eine linie zu bringen .

im hinblick auf die mgliche verletzung von ursprungsregeln im assoziierungsabkommen durch israel mchte ich herrn kommissar patten meine anerkennung fr seine unmissverstndlichen worte aussprechen und ihn sowie den rat auffordern , dem europischen parlament umgehend vier einfache fragen zu beantworten : fr wie viel produkte haben die mitgliedstaaten bei den israelischen behrden verifizierung beantragt , was hat man ihnen erwidert , und welche schritte erwgen sie innerhalb welchen zeitraums ?

der standpunkt meiner fraktion in dieser angelegenheit drfte klar sein .
bestehen tatschlich an den von israel ausgestellten bescheinigungen zweifel und schreiten die mitgliedstaaten sowie die kommission nicht unverzglich energisch ein , dann macht sich europa mitschuldig an der von uns allen verabscheuten siedlungspolitik .

abschlieend erfllt es mich mit zufriedenheit , dass unser text , in dem es heit , in der gesamten region bedrfe es einer bildungspolitik , die der toleranz und dem gegenseitigen verstndnis dient , bei den anderen fraktionen untersttzung gefunden hat .

frau prsidentin ! die strke der europischen lsung fr die probleme im nahen osten sollte , und dem ist glcklicherweise oft auch so , in einer ausgewogenen strategie liegen , die von der feststellung ausgeht , dass nicht nur einer seite schuld an der derzeitigen eskalation zuzuschreiben ist .
damit steht fr meine fraktion unverrckbar fest , dass grtenteils die israelische regierung unter sharon die verantwortung fr die derzeitige ausweitung der gewalt trgt .

zwei beispiele : meine fraktion empfindet die forciert betriebene politik der exekutionen von palstinensern durch israelische sicherheitskrfte als eine schande , eines demokratischen staates unwrdig und auerdem als aussichtslos , weil dadurch einzig und allein die emprung und die enttuschung unter den palstinensern wachsen .

mit der ablehnung des mitchell-berichts vergibt sich die israelische regierung eine chance .
indem sie die ausweitung der siedlungspolitik , noch nicht einmal der siedlungsaktivitten selbst , einstellt , htte sie den palstinensern zunchst bedeuten mssen , dass auch die israelis einen kompromiss anstreben , aber leider war die israelische regierung zu dieser geste nicht bereit .

alles in allem sollte das fr die europische union grund genug sein , die regierung israels strker unter druck zu setzen .
deshalb mchte ich die kommission und den rat bei aller wertschtzung fr das , was ber die produkte aus den siedlungen gesagt worden ist , ganz konkret folgendes fragen : was genau wird die kommission der israelischen delegation nun am 21. mai sagen , wenn es um den handel mit israel selbst geht .
ist es , was die direkt aus israel stammenden produkte betrifft , fr die kommission business as usual ?
fr meine fraktion nicht .
gegen die waren aus den siedlungen mssen wir vorgehen , zudem sollten wir unserer meinung nach die normalen handelsbeziehungen unter die lupe nehmen , und dazu muss die kommission am 21. mai mit manahmen kommen .

damit mchte ich nicht den eindruck erwecken , die palstinenser befnden sich auf dem rechten weg .
die palstinenser fhren einen krieg , den sie nicht gewinnen knnen .
die kommission sollte meines erachtens ihrer verantwortung gerecht werden und die palstinensische autonomiebehrde darauf hinweisen , dass sie sich - wie schwierig das auch sein mag - bemhen muss , die bergriffe auf die bevlkerung zu verhindern und einen anderen kurs einzuschlagen , denn der palstinensischen autonomiebehrde obliegt gleichermaen verantwortung .

frau prsidentin , ich danke kommissar patten und der ratsvorsitzenden frau lindh fr ihre ausfhrungen .
leiden und tragdien werden weiterhin die tage und nchte in palstina kennzeichnen , wenn israel und ganz allgemein die internationale gemeinschaft nicht intervenieren , damit die vlker- und menschenrechte wieder gewahrt werden .
gestern war ein weiterer tag des schmerzes : an den kontrollpunkten gab es ber 200 verletzte , darunter ein franzsischer journalist , doch es waren nicht die palstinenser , die geschossen haben ; am abend dann ein weiteres opfer , eine israelische siedlerin ; ber 500 gettete palstinenser , 23 000 verletzte , hunderte von menschen , die auf lebzeiten zu invaliden gemacht wurden ; bombardierungen , durch bomben zerstrte rmliche huser , tausende von entwurzelten bumen , die brot und leben fr die bauern bedeuten ; straensperren , verzweifelte frauen und mnner , die in ihren drfern eingeschlossen sind und unter denen sich der hunger bemerkbar zu machen beginnt ; hinrichtungen palstinensischer fhrer , die als militrische ziele betrachtet werden .
die israelischen pazifisten von pisnau und ich selbst beklagen die ermordung meines langjhrigen freundes tabet tabet ; geschlossene schulen , die enteignung von gebieten fr die errichtung neuer siedlungen und andere leiden : 80 israelis wurden ermordet , darunter kinder und jugendliche .

wir mssen die spirale der gewalt stoppen , denn jeder tod , sei es aufseiten der palstinenser oder auf jener der israelis , ist ein schwerer schlag fr unsere menschheit .
ich verstehe die verzweiflung , die wut , die demtigung ob der kollektiven bestrafungen und repressalien , das freiheitsbedrfnis der palstinenser , die gezwungen sind , seit 34 jahren in militrisch besetzten gebieten zu leben ; ich verstehe die ererbte angst des israelischen volkes ob der erlittenen verfolgungen und der unvergleichlichen shoah , fr die wir europer die verantwortung tragen ; ich verstehe die angst davor , eine bombe knne in einem bus explodieren oder eine granate eine schule treffen , doch diese ngste berechtigen nicht dazu , ein anderes volk in die okkupation zu zwingen und die menschenrechte zu verletzen .

es liegt in unserer verantwortung , keine antisemitischen uerungen in europa zuzulassen und den israelis die gewissheit zu geben , dass uns die sicherheit israels ebenso am herzen liegt wie die der palstinensischen bevlkerung .
beendet die spirale der gewalt : das fordern wir schon seit langem .
welche politik verfolgen wir nun ?
wir fordern die israelische regierung nachdrcklich auf , die verhandlungen sofort wieder aufzunehmen , die blockade der territorien aufzuheben und die bombardierungen zu beenden .
den palstinensern muss internationaler schutz gewhrt werden - was nicht nur von ihnen selbst , sondern auch von mehr als 400 israelischen brgern gefordert wird - , vor allem aber muss die ausdehnung von siedlungen und straen aufhren , wie dies auch von der mitchell-kommission hervorgehoben wird .

gestern wies daniel bensimon in der zeitung " ha ' aretz " darauf hin , dass die begrndung sharons in bezug auf das natrliche bevlkerungswachstum in den siedlungen falsch sei .
er zitierte quellen des amerikanischen geheimdienstes , wonach 20 000 huser leer stehen und viele siedler , sogar die fanatischsten , fortgehen .
er schrieb , wenn die regierung wirklich im interesse des landes handeln wolle , msse sie die siedlungsttigkeit einfrieren .
das wre ein positives signal an die palstinenser , an die araber und an die internationale gemeinschaft .

die spirale der gewalt zu beenden , bedeutet auch , dass die palstinensische autonomiebehrde alle erdenkbaren anstrengungen unternehmen muss , um zu verhindern , dass der extremismus die oberhand gewinnt .
es gibt keine militrischen lsungen .
die europische union muss , wie unser parlament betont hat , eine politische rolle bernehmen : das vlkerrecht kann nicht nur in erklrungen bekrftigt werden , es muss in der realitt geachtet werden .
in diesem sinne muss die einhaltung der von israel unterzeichneten abkommen gewhrleistet werden , was auch fr das mit der europischen union geschlossene abkommen gilt , wonach der export von in den siedlungen produzierten waren nach europa verboten ist .
kommissar patten hat das in aller deutlichkeit gesagt , und auch frau van der laan hat dies hervorgehoben .
in dem entschlieungsantrag , ber den unser parlament abstimmen wird , fordern wir den rat und die kommission auf zu bewerten , ob der unverhltnismige gewalteinsatz und die kollektive bestrafung nicht im widerspruch zu den grundstzen des assoziierungsabkommens stehen , und daraus die erforderlichen schlussfolgerungen zu ziehen : das ziel ist keine bestrafung , sondern die einhaltung der rechtlichen vorschriften .
es gilt , keine zeit zu verlieren fr den frieden : ein frieden , der notwendig ist fr palstinenser und israelis , fr die gesamte region und auch fr uns .

frau prsidentin , ich bin zutiefst entsetzt ber die jngste gefhrliche eskalation der gewalt im nahen osten , der einhalt geboten werden muss .

die frage ist jedoch , wer als vermittler auftreten und ein ende der gewalt im nahen osten erreichen kann .
ich begre die aktive rolle , die der hohe vertreter der eu fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik im nahen osten spielt .

ich bin der auffassung , dass die europische union eine konstruktive rolle zunchst bei der beendigung der gewalt im nahen osten und spter bei der schaffung von strukturen spielen kann , die eine wiederaufnahme der friedensgesprche zwischen beiden parteien ermglichen .
ich verurteile die gewalt bedingungslos , ohne rcksicht darauf , von wem sie ausgeht .
hier geht es nicht nur um den versuch , gewaltttige ausschreitungen der unterschiedlichen gruppen im nahen osten zu verhindern . noch wichtiger ist es , eine verbesserung der bedingungen zu gewhrleisten , in der hoffnung , dass die gewalt beendet wird und die verhandlungen wieder aufgenommen werden .

eine friedenslsung fr den nahen osten ist mglich .
erst im sommer des vergangenen jahres haben die israelische regierung und das palstinensische volk gesprche ber grundlegende fragen gefhrt .
ich bin zwar enttuscht darber , dass bei den friedensgesprchen im letzten jahr in amerika keine abschlieende friedensvereinbarung geschlossen werden konnte , aber ich bin auch der auffassung , dass diese gesprche nicht vllig vergebens war .
im letzten jahr wurden wichtige themen , wie der status jerusalems , die grenzen eines palstinensischen staates , das schicksal der jdischen siedlungen und das rckkehrrecht der palstinensischen flchtlinge , von den beiden parteien errtert .
wenn die gewalt im nahen osten gestoppt werden kann und die bedingungen fr die wiederaufnahme der verhandlungen geschaffen werden knnen , wird es auch wieder mglich sein , ber grundlegende fragen zu sprechen .

von seiten der europischen union wurde zu verschiedenen anlssen betont , dass die sicherheit des israelischen und des palstinensischen volkes sowohl kollektiv als auch einzeln jederzeit gewhrleistet sein muss .
insgesamt gesehen ist die sicherung des friedens im nahen osten eine langwierige aufgabe .
den ersten schritt im derzeitigen friedensprozess bildete der friedensvertrag zwischen israel und gypten , der 1979 in camp david unterzeichnet wurde .
erst zwlf jahre spter konnte im oktober 1999 auf der konferenz von madrid ein umfassender friedensprozess in gang gesetzt werden , in dem der grundsatz " land gegen frieden " verankert wurde .
die verhandlungen ber den endgltigen status wurden im september 1999 wieder aufgenommen .
ich appelliere an die betroffenen parteien , sich mit aller kraft fr ein ende der gewalt im nahen osten einzusetzen und eine verhandlungslsung auf der grundlage der bestehenden abkommen anzustreben .

frau prsidentin ! als ich in der vergangenen woche mit einer delegation des ep in washington weilte , hat mich die nachricht von dem ungemein grausamen und niedertrchtigen mord an zwei israelischen schuljungen erschttert .
wie knnen wir diese spirale der gewalt im nahen osten umkehren ?
welchen beitrag knnen die mitgliedstaaten der europischen union im einzelnen dazu leisten ?

mit eben dieser hehren absicht reiste der niederlndische auenminister , herr van aartsen , anfang dieses monats in die region .
die niederschrift seiner profunden erkenntnisse veranlasst mich , dem hier anwesenden rat und der kommission drei weitere fragen zu stellen .
so stie der niederlndische minister whrend seines treffens mit dem israelischen ministerprsidenten sharon auf harsche kritik an der nahostpolitik der europischen union .
sharon bezeichnete sie als " unausgewogen " .
auf die niederlande treffe diese beurteilung im brigen nicht zu , fgte der ministerprsident hinzu .
von dem rat und der kommission mchte ich gern wissen , was sie zu ihrer verteidigung gegen diese uerungen sharons vorzubringen haben , denn sie implizieren gleichsam divergierende strategien der europischen mitgliedstaaten hinsichtlich des konflikts zwischen israel und palstina .

darber hinaus weist herr van aartsen auf die gefhrliche radikalisierung im lager der palstinenser hin .
schlieen sich rat und kommission dieser einschtzung an , und welche mglichkeiten sehen sie auf europischer seite , dieser tendenz entgegenzutreten ?

drittens befrwortet der niederlndische minister " effizientere internationale bemhungen zur frderung einer gesunden institutionellen und demokratischen entwicklung der palstinensischen autonomiebehrde " .
derzeit drohe doch die schwache verwaltung der palstinensischen autonomiebehrde , so herr van aartsen , ihre autoritt in zwei richtungen , in die der eigenen bevlkerung und nicht minder in die des staates israel , zu unterlaufen .
und welche politische perspektive bleibt dann noch den nachbarschaftlichen beziehungen zwischen israelis und palstinensern ?
erkennen rat und kommission als geber fr die palstinensische autonomiebehrde diese lcke ebenfalls , und wie gedenken sie , diese konkret schlieen ?

dabei knnen sie jedenfalls auf rckhalt durch den stellvertretenden israelischen ministerprsidenten nathan sharansky rechnen .
in " the wall street journal " vom montag voriger woche tritt er dafr ein , israel solle zugestndnisse an die palstinenser unmittelbar an eine offenere , transparentere palstinensische gesellschaft koppeln .
" eine solche gesellschaft wird den palstinensern die ihnen gebhrenden rechte einrumen , ohne dass dies eine bedrohung fr israel darstellt " , hofft sharansky .
dieser jdische traum verlangt ja wohl nach einem engagement von europischer seite ?

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! vor nur wenigen monaten haben wir hier in diesem hohen haus in anwesenheit israelischer und palstinensischer vertreter ber die mglichkeit der wiederaufnahme des friedensprozesses im nahen osten gesprochen .
doch auch heute morgen zeugen die uns ber die tv-sender erreichenden nachrichten aus dem nahen osten von unzhligen bluttaten und unermesslicher verzweiflung .
nunmehr seit jahrzehnten wiederholen sich die uno-resolutionen und die entschlieungen des europischen parlaments sowie die forderungen der ganzen welt nach einem eingreifen .
auch in der aussprache in diesem hohen haus uern wir heute morgen alle dasselbe .
ich vertraue nicht mehr auf die entschlieungen , die nur makulatur bleiben und oft in den winkeln der archive unserer parlamentsausschsse verstauben .

verehrte kolleginnen und kollegen !
hier geht es nicht darum , die palstinenser , die das recht eines volkes auf eine eigene heimat verteidigen , als extremisten abzustempeln , sondern wir mssen uns fragen , warum die selbstbestimmungsrechte eines volkes trotz der resolutionen und entschlieungen immer noch von einem israelischen visum abhngen ; warum ein vor kurzem errichteter flughafen nicht betrieben werden kann ; warum nicht von vlkermord gesprochen wird , wenn ein volk von vier millionen menschen , das seit dem yom-kippur-krieg bis heute durch einen subtilen und schleichenden , perfiden und heimtckischen , zynischen und grausamen , weder kinder noch frauen verschonenden krieg um 10 % dezimiert wurde , hingemordet wird .

ich frage mich , wie ein volk , das am eigenen leibe so viel leid erfahren hat , mit einer solchen entschiedenheit anderen ebenfalls leid zufgen kann .
seit die von sharon gefhrte rechte wieder die macht in israel bernommen hat , ist der internationalen gemeinschaft getreu der sinnestuschenden logik dieser politik leider die kontrolle ber die gesamte situation entglitten .
deshalb gilt es , eine initiative zu ergreifen , die ber den seit vielen jahren von den weltparlamenten gefhrten papierkrieg hinaus geht und uns eine entschlossene , konkrete und unwiderrufliche aktion auf den weg bringen lsst , um mit hilfe des friedens die unschuldigen seelen von frauen , lteren menschen und kindern zu retten .
nicht zufllig wurde jesus christus in palstina geboren !

sehr geehrte frau prsidentin ! in den letzten jahren fehlen leider die namen der europischen politiker in der geschichte der friedensvermittlung im nahen osten .
der sterreichische bundeskanzler bruno kreisky war einer der ersten , der israelische politiker aufforderte , direkte gesprche mit arafat zu beginnen .
was damals als utopische vorstellung galt , ist heute politische realitt .
doch wo sind die europischen kreiskys von heute ?
wo sind die visionen , die ideen , die kreativitt und der mut , mehr zu tun als die rein brokratischen pflichtbungen ?

europa versucht in den letzten jahren , neben wirtschaftlichen und politischen aktivitten im nahen osten die rolle des politischen vermittlers den usa zu berlassen und sich auf rein konomische fragen in diesem gebiet zu konzentrieren .
vielleicht war dies eine reaktion auf die chaotische und nicht koordinierte politische position europas gegenber den konfliktpartnern .

eines der grten hindernisse fr die vertreter der eu , eine aktive rolle bei den friedensbemhungen zu bernehmen , sind die zum teil unverstndlichen und unertrglichen einseitigen schuldzuweisungen und plakativen verurteilungen .
es ist zum beispiel unverstndlich , warum whrend der schwedischen prsidentschaft das schwedische auenministerium nach einem besuch israels und der autonomen gebiete eine einseitige und aggressive verurteilung der gewalttaten israels verffentlicht und damit die mglichkeit aufgibt , whrend der schwedischen prsidentschaft die vermittlerrolle der eu zu untersttzen .

niemand kann ernsthaft den wunsch der israelischen seite nach frieden ignorieren .
der letzte premierminister barak hat sich in seinen vorschlgen so weit vorgewagt wie kein anderer israelischer politiker .
das ergebnis ist die derzeitige katastrophale situation .
dafr nun die neue regierung unter sharon verantwortlich zu machen , wie es hier geschah , erschwert nur die vermittlungsversuche der eu-vertreter .

europa muss endlich begreifen , dass es fr jeden von uns im nahen osten nicht nur freunde oder feinde gibt .
die einzige chance fr europa , als vermittler ernstgenommen zu werden , bedingt eine einheitliche sprache in der auenpolitik , eine neutrale haltung gegenber den konfliktpartnern sowie die ausarbeitung und vermittlung von realisierbaren friedensvorschlgen .
eine reine untersttzungserklrung der forderungen der einen oder anderen seite macht noch lange keine friedenspolitik aus .

themen wie das rckkehrrecht der palstinenser , die teilung jerusalems oder des tempelbergs , das problem der siedlungspolitik und palstinensischen staatsgrndung und auch der berechtigte sicherheitsanspruch der israelischen bevlkerung mssen von den konfliktpartnern direkt diskutiert werden .
unsere meinungen dazu sind sekundr , wenn wir als vermittler ernst genommen werden wollen .

fr all dies brauchen wir berzeugende persnlichkeiten , die europa reprsentieren und von allen beteiligten im nahen osten auch ernst genommen werden .

ich bin gestern abend von einem besuch in israel direkt hierher nach straburg gekommen .
vielleicht sind meine aussagen etwas von meinen privaten verbindungen beeinflusst .
aber sie knnen mir glauben , dieses volk wnscht den frieden auf beiden seiten .
es gehrt zu unseren aufgaben , mit beiden seiten sprechen zu knnen .
es mssen nicht immer ausschlielich die jetzt aktiven politiker sein .

gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung habe ich sechs entschlieungsantrge erhalten .

die abstimmung findet am donnerstag statt .

frau prsidentin , wie der rat und die kommission festgestellt haben , erleben wir im nahen osten eine eskalation blindwtiger gewalt und grenzenlosen hasses , die ihren schlimmsten ausdruck in der steinigung von menschen sowie im tod und der ermordung von kindern und unschuldigen opfern gefunden haben .

die appelle der internationalen gemeinschaft zum dialog und frieden sind ungehrt geblieben und in die zweitrangigkeit verwiesen worden .
ich fordere daher nachdrcklich , dass die initiativen , die derzeit auf dem tisch liegen , der jordanisch-gyptische plan und die schlussfolgerungen der mitchell-kommission , in denen die unverzgliche einstellung der gewalt und die wiederaufnahme des dialogs zur friedlichen lsung des konflikts verlangt wird , weitergeleitet werden .

wenn diese appelle keinen erfolg zeigen , kann die internationale gemeinschaft diesem ritus der gewalt , des stndigen hasses und der mentalitt " auge um auge , zahn um zahn " nicht weiterhin gleichmtig , blind , stumm und taub gegenberstehen .

ich meine , dass man , wenn die beiden initiativen , die wir auf dem tisch haben , erfolglos bleiben , eine lsung suchen muss , die es uns erlaubt , aus dieser sackgasse herauszufinden .

der amtierende ratsprsident - ich spreche von den verteidigungsministern , die am montag vor der zusammenkunft mit den auenministern zu einer informellen tagung zusammentraten - hat darauf verwiesen , dass die europische union noch vor ablauf des jahres in der lage sein wird , sich von fall zu fall an missionen des krisenmanagements zu beteiligen , wenngleich derzeit ein groteil unserer kapazitten auf dem balkan gebunden ist .

ich denke , dass wir nicht bis zum jahresende warten knnen und dass wir andere alternativen in betracht ziehen mssten , wenn den auf dem tisch liegenden plnen kein erfolg beschieden sein sollte .
ich denke da an puffereinheiten der vereinten nationen oder , wie es herr patten so schn sagte , an instrumente , die die europische union bei der hand hat , wie die assoziierungsabkommen .

es gibt andere alternativen , die wir nicht auer acht lassen sollten , wie das haager tribunal oder die genfer menschenrechtskommission , aber ich zge es vor , wenn wir diese nicht anrufen mssten , weil die konfliktparteien ernsthaft an den verhandlungstisch zurckkehren und einen frieden auf gerechter grundlage suchen wollen .

frau prsidentin , vieles wurde bereits gesagt , weshalb ich in der mir zur verfgung stehenden dreimintigen redezeit versuchen werde , etwas mehr nachdruck auf die vorschlge anstatt auf die lagebeschreibung zu legen , auch weil die ratsprsidentin , frau lindh , und viele anderen kolleginnen und kollegen in ihren ausfhrungen den ernst und das ausma der situation in den besetzten gebieten sowie in der gesamten nah-ost-region hervorgehoben haben , so dass ich dem nichts weiter hinzuzufgen habe .


ich glaube , dass die rolle des europischen parlaments auch im vorliegenden fall an qualitt gewinnt .
wir haben viele aussprachen durchgefhrt , doch nur wenige entschlieungen angenommen , und unser parlament wird sich allmhlich bewusst , dass die entschlieungen und erklrungen einen sinn und einen wert haben mssen .
wie sie erwhnt haben , liegt uns hier ein entschlieungsantrag vor , der , wie ich hoffe , mit groer mehrheit angenommen wird und mit dem praktisch alle fraktionen initiativen von der kommission und vom rat fordern .
ich danke kommissar patten fr die klarheit und fr die entschlossenheit , mit der er das recht und die internationale legalitt auch im hinblick auf die wirtschaftlichen beziehungen mit israel wiederherstellen will .
wenn wir nicht zum recht und zur internationalen legalitt zurckkehren , wird es sehr schwierig werden , aus der in gang gesetzten spirale der gewalttaten und vergeltungsschlge herauszukommen .

ich mchte jedoch den rat eindringlich darauf hinweisen , dass es wahrscheinlich nicht ausreicht , wenn herr solana in gteborg seine vorschlge unterbreitet .
der vertrag von amsterdam hat uns meines erachtens mit instrumenten ausgestattet , die in diesem fall noch nicht genutzt wurden .
es ist schon paradox , dass die europische union keine gemeinsame strategie fr den nahen osten entwickelt hat ; es ist paradox , dass die 15 mitgliedstaaten der union im sicherheitsrat der vereinten nationen und whrend der tagungen der un-menschenrechtskommission in genf mit unterschiedlichen positionen aufgetreten sind .
das ist wirklich im hchsten mae paradox .
die europische union hat die pflicht , die rolle des hohen vertreters fr die gasp und die rolle von herrn moratinos durch eine gemeinsame strategie , durch welche uns die richtung fr unser vorgehen gewiesen wird , zu strken .
das ist unsere forderung fr den gipfel in gteborg .
den uerungen des kollegen salafranca stehe ich sehr aufgeschlossen gegenber .
die mitchell-kommission hat empfehlungen gegeben ; der erste schritt knnte die entsendung einer beobachtermission sein , doch vielleicht knnte das die vorstufe zur etwaigen entsendung einer sicherheitstruppe sein .
wenn die gewalt nicht aufhrt , mssen wir diesen prozess von auen untersttzen .
ich glaube , dass diese debatte ntzlich war , und vor allem , dass der rat unsere entschlieung bercksichtigen muss .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die jngste welle der gewalt und des terrors im nahen osten muss aufs schrfste verurteilt werden .
es ist hchste zeit , dass der israelisch-palstinensische konflikt aus der sackgasse herausgefhrt wird , in der er derzeit steckt .
beide parteien sollten dazu , so meine ich , alles erdenkliche unternehmen .
zunchst mssen beide seiten auf jegliche einseitige aktionen verzichten , die den konflikt noch weiter anheizen knnten .

zudem mssen wir auf gegenseitiger achtung und gutem willen bestehen .
in diesem zusammenhang mchte ich doch auf die meiner meinung nach recht bedeutsame aussage des israelischen auenministers shimon peres vom sonntag , dem 13. mai , hinweisen , es wrden keine weiteren siedlungen errichtet .

in anbetracht unserer humanitren und geostrategischen interessen in dieser region insgesamt sowie unserer wichtigen handelsbeziehungen obliegt es uns , die position der europischen union in den friedensgesprchen strker herauszustellen .
die kommission und die mitgliedstaaten sollten zudem ermutigt werden , vorhaben zu untersttzen , die dem aufbau von verstndnis und partnerschaft dienen knnen .
selbstverstndlich bleiben noch zahlreiche probleme ungelst und fragen unbeantwortet .
obgleich der friedensprozess bekanntlich langwierig und mhsam ist , bin ich nach wie vor der berzeugung , dass wir mit dem ntigen vertrauen , dem unverzichtbaren politischen willen und dem erforderlichen durchsetzungsvermgen unser gemeinsames ziel , einen friedlichen und prosperierenden nahen osten , erreichen knnen .

frau prsidentin , am meisten erstaunt mich an unserer debatte , dass wir erstaunt sind , denn die expansionistische politik israels ist das vorhersehbare und unausweichliche ergebnis des zunehmenden ungleichgewichts in der region , fr das wir zu einem groen teil mit verantwortlich sind .
vor allem weil die meisten unserer staaten - mit der bemerkenswerten ausnahme frankreichs - seit 1967 nicht aufgehrt haben , dem staat israel - einem immer selbstsichereren und herrschschtigen staat - den eindruck zu vermitteln , er knne ungestraft das vlkerrecht und die resolutionen der uno verletzen .

in wahrheit sind wir hier wie in anderen fragen washington gefolgt , und wir verschlieen auch weiterhin die augen vor den theokratischen verirrungen dieses religisen staates , dessen regierungen unter der fuchtel von fanatischen parteien und minderheiten stehen , die den brigen religisen fanatikern in der region in nichts nachstehen .
aus diesen grnden sollten wir sanktionen gegen israel ins auge fassen .

aber es gibt noch ein anderes gefhrliches ungleichgewicht , fr das wir mit verantwortlich sind , das ungleichgewicht der krfte .
wir sollten in erwgung ziehen - und das sage ich ohne zu zgern - die arabische seite mit einer ausreichenden streitmacht auszustatten , einschlielich einer ausreichenden nuklearen streitmacht , damit israel nicht mehr glaubt , sich alles erlauben zu knnen .
diese politik hatte mein land in den 70er jahren eingeleitet , indem es nuklearwaffen an den irak lieferte .
wir haben sie zerstrt .
wir werden also an unserer politik des ungleichgewichts festhalten , und was heute geschieht , ist nur das fatale , aber unausweichliche ergebnis unserer blindheit und unserer kollektiven feigheit .

frau prsidentin , frau amtierende ratsprsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich htte mir gewnscht oder wrde mir wnschen , dass zahlreiche kolleginnen und kollegen , aber auch die kommission und der rat , die gleiche entschlossenheit an den tag legen , was tschetschenien mit 100 000 toten in weniger als zwei jahren oder das besetzte tibet mit 1 200 000 toten in vierzig jahren betrifft .
leider herrscht zu diesen themen eine gewisse vergesslichkeit , sowohl seitens des rates als auch seitens der kommission und unseres parlaments .

als reaktion auf die heutige debatte mchte ich zunchst bemerken , dass frau lindh eine eher selektive sichtweise hat , wenn sie vom rckzug israels aus dem libanon spricht , dabei aber vergisst , dass der libanon noch immer von syrien besetzt ist .
ich bin erstaunt ber dieses vergessen .
die politik , die frau lindh , die kollegen und die kommission vorschlagen , ist beschwrend .
man vergisst dabei , dass herr barak vorschlge unterbreitet hat , die noch kein israeli vor ihm gemacht hat , und dass seine vorschlge von den palstinensern abgelehnt wurden .
ich bezweifle , dass die israelis , wenn sie mit dem rcken an der wand stehen , bereit sind , einen friedensplan zu akzeptieren , den im brigen auch arafat nicht zu akzeptieren bereit ist .

wir sollten sachlich bleiben .
erinnern wir uns doch unserer eigenen geschichte der letzten einhundert jahre und seien wir etwas grozgiger gegenber israel .
vielleicht sollten wir auch ernsthaft ber die mglichkeit nachdenken , israel in die europische union zu integrieren , um so nicht nur auf die tiefe beunruhigung des israelischen volkes zu reagieren , die nichts an den frustrationen und den extrem harten lebensbedingungen der palstinenser ndert , sondern auch auf die grundlegende frage der tiefen beunruhigung des palstinensischen volkes .
ich denke , europa sollte grozgigkeit beweisen und israel den beitritt zur europischen union anbieten .
das wre eine perspektive , die es der europischen union gestatten wrde , grere konzessionen , selbst territorialer art , zu machen , die es palstina ermglichen wrde , sich zu entwickeln , und die israel die chance bte , in dieser region der welt in sicherheit zu leben .

dieser vorschlag wurde bereits von dreiig europaabgeordneten und einigen abgeordneten der knesset unterschrieben .
ich fordere die kolleginnen und kollegen auf , sich dem mglichst rasch anzuschlieen , damit eine breite debatte zu diesem vorschlag gefhrt werden kann .

frau prsidentin , im nahen osten wartet man auf die europische union .
sie ist dort dank des engagements ihres hohen kommissars bereits sehr viel deutlicher prsent als in der vergangenheit .
nun muss sie sich noch aktiver engagieren .
die zeiten sind vorbei , da sie sich damit zufrieden geben konnte , den schauplatz des dramas nur von ihrem mittelmeerbalkon aus zu beobachten .

sie muss aktiv teilnehmen , denn die geschichte hat erwiesen , dass in der politik wie im krieg nur passivitt ehrenrhrig ist .
wenn sie von nutzen sein soll , muss unsere aktion vllig unparteiisch sein , und da liegt die erste schwierigkeit , denn jedes der beiden lager erwartet zuallererst , dass man gegen seinen gegner partei ergreift , nach dem alten motto , wonach der feind meines feindes mein freund und der freund meines feindes mein feind ist .
um diesen teufelskreis von blut und rache zu durchbrechen , gilt hier wie anderswo , dass wir nicht das recht haben , irgendjemandes feind zu sein .

was ist also zu tun ?
ich glaube zutiefst , dass niemand den frieden im nahen osten erreichen kann , wenn die beiden parteien dazu nicht entschlossen sind und wenn die verschiedenen vorschlge , die hier gerade durch meine kollegen wie auch durch den rat und die kommission unterbreitet werden , nicht bercksichtigt werden .
wenn , wie wir weiter hoffen mssen , der wille zum frieden besteht , und nur dann , mssen wir auch die idee der stationierung eines internationalen beobachterkorps untersttzen , an dem europa beteiligt sein knnte und msste .
ebenso wie mein freund salafranca und unsere kollegin frau napoletano mchte ich gegenber den anwesenden kollegen aus der knesset auf diesem punkt bestehen , denn ich wei , dass israel heute dieser idee nach wie vor zutiefst ablehnend gegenbersteht .
um nach einem so ernsten drama , das das heilige land nach wie vor mit blut befleckt , die leidenschaften zu beruhigen , bedarf es vor ort der prsenz von unparteiischen beobachtern , die in der lage sind , durch ihr handeln und ihr zeugnis zu verhindern , dass sich die zwischenflle , zu denen es auch zum zeitpunkt eines echten waffenstillstands , auf den ich zusammen mit meinen kollegen so sehr hoffe , weiterhin kommen wird , in einen neuen flchenbrand verwandeln .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , als freund israels werde ich heute fr eine entschlieung stimmen , die immerhin recht hart fr israel ist .

ich bedauere zwar , dass die europer allzu oft das drama der wiederholten terroristischen attentate gegen unschuldige zivilpersonen in den israelischen stdten unterschtzen , und mache yasser arafat zum vorwurf , dass er nicht den mut hatte , die von ehud barak nur wenige tage vor den wahlen so mutig ausgestreckte hand zu ergreifen , wobei es gengt htte zu sagen " ja , aber ...
" oder " ja , wenn ...
" , sondern nein gesagt hat ; dennoch ist israel ein mchtiger , gut gersteter und gut ausgestatteter demokratischer staat , und deshalb darf es nicht nur den druck nicht weiter erhhen , sondern es muss auch friedensinitiativen ergreifen , die fr das palstinensische volk akzeptabel sind .

obwohl ich die sorge des israelischen volkes um seine sicherheit verstehe , kann ich nicht von seiten ariel sharons reden und handlungen akzeptieren , die ich persnlich an jedem anderen ort verurteilen wrde .

gerade im namen meiner freundschaft zu israel sage ich den israelis , dass die anwendung von gewalt ihnen nicht die sicherheit bringen wird , auf die sie anspruch haben , und dass die siedlungspolitik ein schwerer fehler ist .
ich sage auch , dass die palstinenser ein recht auf einen staat haben .
und ich sage , dass israelis und palstinenser darauf angewiesen sind , dass wir serise lsungsvorschlge unterbreiten , von denen man wei , dass sie von beiden seiten opfer verlangen werden , um den frieden zu erreichen .

europa kann und muss dazu einen beitrag leisten und zu diesem zweck eine ausgewogene und aktive position beziehen . diese position habe ich in den erklrungen des rates und der kommission gefunden .
ich hoffe auch , dass unsere entschlieung dazu beitragen wird , und ich bin sicher , dass der mitchell-bericht als grundlage fr neue verhandlungen dienen kann .

frau prsidentin , israel und palstina sind zwei unabhngige nationen , aber noch keine zwei unabhngigen staaten .
es handelt sich um zwei vlker , die als nachbarn miteinander auskommen mssen oder aber auch ihren enkelkindern nichts als ewigen zwist in aussicht stellen .
es ist bedauerlich , dass diejenigen , die mit gutem beispiel vorangehen sollten , auf provokation setzen .
provokation fhrt zu gewalt , gewalt fhrt zu gegengewalt und gegengewalt zu vergeltung und zu einer langsamen abkehr von einer gerechten und friedlichen form des zusammenlebens .

ein groer teil der lsung liegt in israelischer hand , aber auch palstina und die nachbarstaaten mssen ihren beitrag leisten .
ich kann nachvollziehen , wie schwierig es fr israel ist , den ersten schritt zu tun .
die lage im libanon zum beispiel ist seit jahren unertrglich : das land wurde von israel unter granatenbeschuss genommen und von syriens truppen besetzt , und beide mssen den libanon nun untersttzen , damit es stabilitt auf seinem territorium gewhrleisten kann .
auf den rckzug der israelis hat der libanon verantwortungsvoll reagiert .
israel hlt allerdings noch immer einzelne kleine libanesische gebiete im sden des landes besetzt . auerdem hat die israelische seite bisher keine karten ber die lage von landminen bergeben und so eine rumung der minen verhindert , was dazu gefhrt hat , dass seit dem israelischen rckzug neun schfer durch minen gettet wurden .
der austausch der gefangenen auf beiden seiten ist noch nicht erfolgt und die shebaa-farmen in der nhe der grenze auf den golan-hhen , die zum libanon gehren , werden weiterhin von israel kontrolliert und besetzt gehalten .

auf die provokationen sind sowohl die ministerin als auch herr patten eingegangen , darunter auch auf den verkauf von waren in der eu , die angeblich in israel produziert wurden , in wirklichkeit aber aus den siedlungen in den besetzten gebieten stammen .

im westjordanland gibt es 145 siedlungen , in gaza 16 , in ost-jerusalem 9 , in denen insgesamt 400 000 menschen leben .
nur 42 % des westjordanlands stehen unter der kontrolle der palstinensischen behrden , 58 % des gebiets werden durch militrsttzpunkte oder siedlungen eingenommen , und aus den militrsttzpunkten entstehen nur allzu oft neue siedlungen .
mit den entschlieungsantrgen , die wir hier verabschieden , werden wir keinen frieden schaffen , auch wenn wir natrlich helfen knnen .
frieden wird es nur dann geben , wenn der friedenswunsch in israel , palstina und den nachbarstaaten so stark ist , dass alle seiten bereit sind , den frieden zu leben .

frau prsidentin ! ich danke ihnen , meine damen und herren , fr eine erfolgreiche aussprache .
meiner meinung nach ist hier durchgehend der wunsch zum ausdruck gebracht worden , dass die europische union einfluss ausben und eine aktive rolle spielen soll .
eine solche einflussnahme erfordert allerdings einigkeit innerhalb der union bezglich unseres agierens in dem gegenwrtigen prozess .

mit freude kann ich feststellen , dass im rat zum jetzigen zeitpunkt ein wesentlich greres einvernehmen als je zuvor herrscht , was meines erachtens auch in diesem zusammenhang sichtbar wird .
auch wenn verschiedene entschlieungsantrge vorliegen und unterschiedliche auffassungen bestehen , so sind unsere differenzen doch geringer als frher .
das drfte auch der grund dafr sein , dass die europische union noch nie zuvor so stark im nahostkonflikt engagiert war wie jetzt .
aber leider ist das nicht ausreichend , denn wie herr poos einleitend ganz richtig bemerkte , ist auch der verhandlungswille der parteien erforderlich und trgt nicht zuletzt die israelische regierung gegenwrtig die grte verantwortung dabei .

ich kann vielem von dem , was herr poos in seiner beschreibung der gegenwrtigen lage sagte , zustimmen , sowohl was die katastrophale wirtschaftliche situation als auch die illegale besetzung betrifft .
daraus erwchst die von herrn galeote quecedo konstatierte gefahr , dass heute die extremisten die tagesordnung bestimmen , dass die hasspropaganda beider seiten und die armut unter der palstinensischem bevlkerung zu einer weiteren eskalierung der gewalt fhren .

wie herr lagendijk erklrte , ist es unannehmbar , dass widerstandskmpfer auf palstinensischer seite durch israelis hingerichtet werden .
dem kann ich nur zustimmen und feststellen , wie ich bereits in meinen einleitenden ausfhrungen sagte , dass dies in jeder hinsicht ein versto ist gegen das vlkerrecht , gegen internationale normen und gegen die grundlegenden menschenrechte , so wie die meisten von uns sie verstehen .
wir haben dies bereits mehrfach gegenber der israelischen regierung angesprochen und auch zusagen fr eine beendigung dieser verfahrensweise erhalten . leider wurden diese bisher nicht eingehalten .

was das von mehreren rednern angesprochene treffen am 21. mai angeht , so gewhrt der rat der kommission jegliche untersttzung fr die von kommissar patten beschriebene vorgehensweise , nach der jetzt die spielregeln einzuhalten sind und wir deutlich zeigen mssen , dass die eu weitere verste israels dagegen nicht akzeptiert .

mehrere redner haben die schuldfrage aufgeworfen , die frage , wem wir die schuld zuschreiben und in welchem umfang die eu eine vermittlerrolle spielen kann .
herrn salafranca snchez-neyra und den vielen anderen , die dies aufgegriffen haben , mchte ich sagen , dass , auch wenn die europische union selbstverstndlich forderungen an beide parteien stellen muss , wir in der gegenwrtigen lage notwendigerweise die israelische regierung und ministerprsident sharon strker in die pflicht nehmen .
zum jetzigen zeitpunkt liegt dort die hauptverantwortung fr einen wandel in der entwicklung .
wie viele von ihnen konstatiert haben , wchst im zuge der momentanen politik die gefahr der begnstigung extremer gruppen .
darum muss ministerprsident sharon seine politische verantwortung wahrnehmen .

seitens des rates wenden wir uns natrlich auch an die palstinensische seite und fordern von ihr einen offeneren haushalt , eine strkere einbeziehung demokratischer und offener prinzipien in ihre arbeit sowie ein starkes agieren zur verhinderung von terrorakten .

welche weiteren manahmen kann die eu ergreifen ?
wie herr napolitano ganz richtig sagte , mssen wir nmlich auch handeln .
ich kann ihnen versichern , dass wir in erwartung des berichts von herrn javier solana an den europischen rat von gteborg nicht tatenlos herumsitzen .
wie wenden uns an die israelische regierung und fordern ein ende der gewaltakte , die beendigung der abriegelung palstinensischer gebiete sowie die sofortige aufgabe der siedlungspolitik , die eine illegale okkupation darstellt .
wie gesagt richten wir auch forderungen an die palstinensische seite , alles in ihrer macht stehende zu tun , um terrorakte zu verhindern und die gewalt zu migen .
angesichts unserer befrwortung der vorschlge des mitchell-berichts war es besonders erfreulich zu hren , dass dieser bericht auch in diesem hause untersttzung findet .
wir setzen uns auch fr die jordanisch-gyptische initiative ein und tragen gegenwrtig nicht zuletzt , wie ja auch der vertreter der kommission bereits ausgefhrt hat , die hauptlast bei der finanziellen versorgung der palstinensischen gebiete , um eine weitere verschlechterung der situation dort zu verhindern .

ich stimme herrn general morillon zu , wenn er feststellt , dass die eu heute aktiver denn je ist , glaube aber bei uns allen das bedrfnis zu spren , neben der bisher bernommenen groen finanziellen verantwortung auch eine noch grere politische rolle zu spielen , die letztendlich dann auch in relation zu unserer wirtschaftlichen rolle in dieser region steht .

durch die beauftragung von herrn javier solana mit der erarbeitung eines roadmap fr den gipfel in gteborg hoffen wir , seitens der union einen weiteren substantiellen beitrag zum friedensprozess leisten zu knnen und eine bessere , langfristigere strategie fr das engagement der eu im nahen osten zu erhalten .

letztendlich sind es aber dennoch die beteiligten parteien , die sich endlich besinnen , die spirale der gewalt beenden , den zunehmenden ausschreitungen ein ende setzen und auf den einzig mglichen weg zurckkehren mssen . dieser besteht in einem waffenstillstand , einer beendigung der siedlungspolitik und der rckkehr an den verhandlungstisch .

ich mchte der israelischen und der palstinensischen seite folgendes sagen : hier geht es nicht nur um sie .
es besteht auch ein groes internationales interesse , denn diese frage ist entscheidend fr unser aller zukunft .
darum fordern wir , dass alle parteien ihre verantwortung wahrnehmen .
wie herr caudron richtig erklrte , geht es heute nicht darum , israel- oder palstinenserfreundlich zu sein , sondern darum , dass wir in der europischen union alles in unseren krften stehende tun , um den friedensprozess zu untersttzen .

. ( en ) ich mchte zu drei fragen stellung nehmen , die whrend der aussprache von den damen und herren abgeordneten gestellt wurden , und ich hoffe , ich kann diese fragen zufriedenstellend beantworten .

frau van der laan sprach ber die ursprungsregeln , und wenn ich in meiner antwort nicht auf alle punkte ihrer frage eingehen sollte , werde ich dazu gerne in schriftlicher form stellung nehmen .
ich mchte an dieser stelle die bisherigen schritte nochmals im einzelnen erlutern .
die kommission hat in ihrer mitteilung an den rat und das europische parlament , die ich bereits erwhnte , auf das problem der ursprungsregeln hingewiesen .
der rat " allgemeine angelegenheiten " hat unsere mitteilung ende juni 1998 zur kenntnis genommen und die kommission aufgefordert , diese probleme auf technischer ebene zu lsen .
seitdem sind zahlreiche manahmen eingeleitet worden .
unmittelbar nach der vorlage unserer mitteilung wurde auf unterschiedlichen ebenen kontakt mit den zustndigen stellen in israel aufgenommen .
am 16. dezember 1999 wurde der astv von der kommission ber die ergebnisse dieser treffen unterrichtet .

anfang 2000 wurden der kommission konkrete informationen ber bestimmte importe , die von israelischen siedlungen in den besetzten gebieten stammten , vorgelegt .
auf der grundlage dieser informationen erinnerte die kommission die mitgliedstaaten auf der sitzung des ausschusses fr den zollkodex am 6. april vergangenen jahres an ihre verpflichtung , die bestimmungen von artikel 32 des zollprotokolls zum assoziierungsabkommen bei sendungen anzuwenden , die nach den vorliegenden informationen aus den siedlungen in den besetzten gebieten stammen .
nach dieser sitzung wurden von den mitgliedstaaten etwa 2 000 warenverkehrsbescheinigungen eur.1 mit der bitte um berprfung nach israel zurckgeschickt .
in einigen fllen wurden die waren erst zum freien verkehr innerhalb der europischen union freigegeben , nachdem eine kaution fr etwaige zollgebhren hinterlegt worden war .
die reaktionen auf die schriftlichen rckfragen gehen nun ein , da die zehnmonatige frist , die israel fr die beantwortung der anfragen gesetzt wurde , abluft .

am 8. november 1997 wurde im amtsblatt der gemeinschaft erstmals eine bekanntmachung fr die importeure verffentlicht , und seitdem werden die importeure vor mglicherweise nicht korrekten bescheinigungen eur.1 aus israel gewarnt .
diese bekanntmachung hat nach wie vor gltigkeit , auch wenn der hinweis auf den fall , in dem orangensaftlieferungen betroffen waren und an den sie sich sicher erinnern werden , nicht mehr aktuell ist .
das sind alle informationen , die mir ber die bisherigen manahmen im zusammenhang mit den ursprungsregeln vorliegen .
wie ich bereits sagte , werde ich dafr sorgen , dass die lsung dieses problems im rahmen der bestimmungen des abkommens erfolgt und die rechtlichen vorschriften strikt eingehalten werden .

herr lagendijk fragte , was wir der israelischen seite bei unserer sitzung am 21. mai sagen werden , und verwies darauf , dass es uns im nahen osten um einen ausgewogenen ansatz geht oder gehen sollte .
ich glaube nicht , dass damit gemeint ist , dass unsere politische aussage so unverbindlich sein sollte , dass keine der seite uns nicht zustimmen knnte .
das ist nicht gemeint , wenn von einem ausgewogenen ansatz die rede ist .
ich bin der auffassung , dass der bericht der mitchell-kommission ein sehr ausgewogenes und vernnftiges dokument ist .
aus meiner sicht untersttzt die mitchell-kommission auf beiden seiten jene , die sich nach wie vor fr den frieden einsetzen , und ich hoffe , wir werden uns ebenso verhalten .
das ist eine vernnftige und ausgewogene vorgehensweise .
was unsere uerungen am 21. mai betrifft , so knnen wir ber die menschenrechte entsprechend der in unser abkommen aufgenommenen klausel ber die " wesentlichen bestandteile " sprechen , und wir werden in diesem sommer sicher zum ersten mal ber die ursprungsregeln diskutieren , wie dies bereits auf der tagesordnung steht . wichtig ist mir jedoch , dass das abkommen den buchstaben und dem geiste nach peinlich genau eingehalten wird .
mit darber hinausgehenden uerungen wrden wir uns auf sehr unsicheres terrain begeben .
ich bin deshalb der auffassung , dass wir uns auf die vereinbarungen in unserem abkommen beschrnken und keine anderen politischen zeichen setzen sollten .

herr belder erwhnte die aussagen unseres kollegen , des niederlndischen auenministers , insbesondere ber die palstinensische autonomiebehrde und die notwendigkeit , eine transparentere und demokratischere arbeitsweise dieser behrde sicherzustellen .
die ausfhrungen unseres kollegen , herrn van aartsen , whrend seines besuchs im nahen osten entsprechen nicht nur voll und ganz unseren eigenen ansichten ber die entwicklung der demokratie in den palstinensischen gebieten , er hat unsere haltung auch in der ihm eigenen eloquenten und anschaulichen weise zum ausdruck gebracht .
auch unter diesen schwierigen umstnden mssen wir die palstinensische autonomiebehrde auffordern , offener , transparenter und pluralistischer zu sein , die grundfreiheiten der brger und die menschenrechte zu schtzen und demokratischer zu werden .
ich glaube , dies wollte der minister zum ausdruck bringen , und er hat darin unsere volle untersttzung .

ich danke herrn kommissar patten fr die antworten , die er den kolleginnen und kollegen gegeben hat .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung wird am morgigen donnerstag stattfinden .

stand des transatlantischen dialogs

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zum stand des transatlantischen dialogs .

herr prsident !


die beziehungen zwischen der eu und den usa sind sowohl fr europa und die usa als auch fr die brige welt von grter bedeutung .


die transatlantischen beziehungen sind gut .
wir arbeiten heute auf einer reihe von gebieten eng zusammen und fhren zu fast allen wichtigen fragen einen intensiven dialog . wir tragen eine gemeinsame verantwortung fr die lsung globaler herausforderungen und die bemhungen um eine friedlichere und demokratischere welt sowie ein dynamisches multilaterales handelssystem .
auch zu den meinungsverschiedenheiten , die wir in verschiedenen bereichen haben , fhren wir diskussionen .

seit seiner formalisierung im jahre 1990 und mit der annahme der transatlantischen erklrung hat sich unser dialog kontinuierlich vertieft und erweitert . 1995 nahmen wir auch die neue transatlantische agenda an .

auf seiner tagung am vergangenen montag begrte der rat " allgemeine fragestellungen " die mitteilung der kommission ber die weitere strkung des transatlantischen dialogs und beauftragte die ratsprsidentschaft und die kommission , gemeinsam mit den usa fr einen effektiveren und ergebnisorientierteren dialog zu sorgen .

der rat strebt an , dass der dialog , der auch regelmige gipfeltreffen einschliet , sich auf einige strategische themen und fragen von bergeordneter bedeutung fr eine strkere kontinuitt konzentriert .
dazu sollen insbesondere die themenbereiche " umwelt " und " klima " gehren .

auf dem gipfel von gteborg am 14. juni werden die eu und die usa der zuknftigen zusammenarbeit gemeinsam eine deutliche struktur und richtung verleihen .
dabei werden alle von der schwedischen ratsprsidentschaft gesetzten prioritten auf die eine oder andere weise berhrt werden .

die eu und die usa haben ihre untersttzung fr russland bei der erfllung seiner abrstungs- und nichtverbreitungsverpflichtungen koordiniert , insbesondere was die zerstrung von kernwaffen und das mnepr betrifft .
auerdem haben wir im rahmen der eu-initiative nrdliche dimension zusammengearbeitet sowie eine mehrjhrige zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres eingeleitet . dabei konzentrieren wir uns in abstimmung mit der kommenden belgischen bzw. spanischen ratsprsidentschaft auf die bekmpfung der drogenkriminalitt und der kinderpornographie im internet sowie auf die untersttzung russlands beim kampf gegen die organisierte kriminalitt und fr die strkung des rechtsstaats .

auch fragen der neuen wirtschaft sowie des kampfes gegen hiv / aids und andere bertragbare krankheiten sind gegenstand der zusammenarbeit .



auf handelspolitischem gebiet hat die schwedische ratsprsidentschaft besonderes gewicht darauf gelegt , einigkeit zwischen der union und den usa bezglich einer plattform zur ermglichung neuer wto-verhandlungen im herbst zu erzielen .
darber hinaus haben wir die groe bedeutung konkreter fortschritte bei der lsung der bilateralen handelskonflikte unterstrichen , die die beziehungen ernsthaft beeintrchtigen .
ein beispiel fr solche positiven ergebnisse ist die krzlich erreichte prinzipielle lsung im bananenstreit .

es existieren jedoch , wie bereits erwhnt , auch meinungsunterschiede . so war der deutliche widerstand der neuen us-regierung gegen das protokoll von kyoto eine groe enttuschung fr uns .
es ist in hchstem mae beunruhigend , dass die usa , die 25 % der weltweiten co2-emissionen verursachen , sich auerhalb eines in zehnjhriger verhandlungsarbeit erreichten internationalen abkommens stellen .
die us-regierung hat ihren widerstand gegen das protokoll damit begrndet , dass es den entwicklungslndern nicht dieselben verpflichtungen abverlange und auerdem der amerikanischen wirtschaft schade . wir knnen diese argumente nicht akzeptieren , ebenso wenig wie die damit begrndete zurckweisung des abkommens durch die usa .

die europische union hat schnell und energisch auf die handlungsweise der usa reagiert .
ministerprsident persson hat gemeinsam mit dem kommissionsprsidenten prodi in einem schreiben den beschluss kritisiert .
bei dem informellen treffen der umweltminister in schweden erklrte dessen prsident , der schwedische umweltminister larsson , dass kein einzelnes land das recht htte , ein multilaterales abkommen fr tot zu erklren und gab gleichzeitig seiner hoffnung ausdruck , die usa wrden einlenken und sich wieder an der fortfhrung des kyoto-prozesses beteiligen .

die eu-troika reiste unter leitung von umweltminister larsson im april nach washington , um den dialog mit den usa zu globalen problemen wie den klimavernderungen trotz allem aufrechtzuerhalten .
in diesen gesprchen kam zum ausdruck , dass die usa die problematik der klimavernderungen nicht in frage stellen und die notwendigkeit globaler lsungen dafr anerkennen .
whrend fr die eu der schlssel fr diese frage im rahmen des protokolls von kyoto liegt , bestehen jedoch die usa auf der suche nach alternativen lsungen .

die europische union strebt eine ratifizierung des protokolls fr das kommende jahr an , mit oder ohne die usa . ohne die mitwirkung der usa htte es jedoch einen wesentlich schwcheren stand .
aus diesem grund begren wir die teilnahme der usa an der im juli stattfindenden umweltkonferenz in bonn und hoffen auf einen konstruktiven dialog und einen fruchtbaren meinungsaustausch .

lassen sie mich unterstreichen , dass sowohl die eu als auch die usa eine groe verantwortung fr die globalen probleme und herausforderungen der menschheit , wie z .
b. die bedrohung durch die klimavernderungen , tragen . wir werden die lnder der dritten welt und die entwicklungslnder nie zu einer beteiligung bewegen knnen , wenn wir nicht gemeinsam diese verantwortung wahrnehmen .

abschlieend noch einige worte zu den gebieten , auf denen die europische union und die usa ihre gemeinsame verantwortung wahrnehmen und bereits wahrgenommen haben .
dabei mchte ich besonders unser gemeinsames engagement fr die frderung von frieden und stabilitt auf dem balkan hervorheben , ebenso wie unsere konsultationen zur lage auf der koreanischen halbinsel und zum friedensprozess im nahen osten .

die beziehungen zwischen der eu und den usa sind in der heutigen welt von grtem gewicht , denn nur durch zusammenarbeit und dialog knnen wir den globalen herausforderungen begegnen und voraussetzungen fr eine welt des friedens , der demokratie und der wirtschaftlichen entwicklung schaffen .

darum erfllt es mich mit tiefer befriedigung , dass das europische parlament fr die weiterfhrung und den ausbau des dialogs mit dem amerikanischen kongress wirkt .


lassen sie mich auerdem noch betonen , dass ein sinnvoller dialog auch die fragen umfassen muss , in denen uneinigkeit zwischen der union und den usa besteht . grundlage eines konstruktiven meinungsaustausches ist aufrichtigkeit , die auch kritische uerungen einschliet .
das heit , die europische union wird also auch zuknftig kritik uern , beispielsweise gegen die anwendung der todesstrafe in den usa .

herr prsident , jetzt sehe ich mit groer erwartung den standpunkten der abgeordneten entgegen .

. ( en ) herr prsident , ich freue mich ber diese gelegenheit , die transatlantischen beziehungen mit dem europischen parlament zu errtern .
ber die kooperation zwischen der eu und den usa wird viel gesprochen .
es gibt zahlreiche kritische stimmen , und wir lesen hufig ber die probleme oder die dunklen wolken , welche die transatlantischen beziehungen berschatten .
ich glaube jedoch , dass wir dabei die einzigartige natur und strke der transatlantischen bande bersehen , und deshalb ist dies heute eine ausgezeichnete gelegenheit , die dinge gerade zu rcken .

in dieser aussprache kann ich darber hinaus kurz erlutern , weshalb die kommission krzlich eine mitteilung ber die strkung des transatlantischen verhltnisses vorgelegt hat und welche untersttzung dieser initiative wir uns vom parlament und vom rat erhoffen .

in der neuen transatlantischen agenda von 1995 wurde der schwerpunkt unserer beziehungen , der bis dahin auf der konsultation lag , auf die durchfhrung gemeinsamer manahmen verlagert .
seitdem wurde die zusammenarbeit zwischen der eu und den usa enorm ausgeweitet und umfasst nun praktisch alle bereiche der eu-aktivitten , und das ist auch gut so .
wir haben so viele gemeinsamkeiten mit den usa was unsere visionen , unsere geschichte und unsere werte betrifft .
mit keinem anderen partner haben wir so vielfltige gemeinsame interessen und ein so starkes wirtschaftliches fundament , auf dem wir aufbauen knnen .
ich mchte nicht verschweigen , dass wir nicht immer einer meinung sind , aber obwohl wir in so vielen dinge bereinstimmen , richtet sich die aufmerksamkeit stets auf die wenigen punkte , in denen uneinigkeit herrscht .

ich mchte hier keine bestandsaufnahme der zusammenarbeit zwischen der eu und den usa vornehmen .
ich mchte etwas anderes deutlich machen .
wir haben in praktisch jedem bereich der union ein interesse daran , enge und kooperative beziehungen mit den vereinigten staaten zu unterhalten .
ich habe keinerlei verstndnis fr antiamerikanismus oder sonstige - ismen , um das einmal klar zu sagen .
ich habe keine schuldgefhle , wenn ich mein europertum nicht darber definiere , dass ich eine ablehnende haltung gegenber den usa einnehme .
eine solche haltung zeigt lediglich einen bedauernswerten mangel an selbstbewusstsein als europer .

in meinem speziellen zustndigkeitsbereich werden die vorteile und positiven ergebnisse in unserer engen partnerschaft bei unserer arbeit auf dem balkan deutlich .
die ministerin erwhnte zu recht auch den nahen osten und korea , und wir knnten diese liste beliebig erweitern und noch viele andere teile der welt nennen .
die europische union und die usa sind auerdem wichtige partner bei den neuen grenzbergreifenden problemen auf der internationalen agenda .
im kampf gegen all die negativen begleiterscheinungen der globalisierung , wie zum beispiel infektionskrankheiten , das organisierte verbrechen , drogen- und menschenhandel sowie die geldwsche , mssen wir konzertiert vorgehen , und gemeinsam richten wir unsere aufmerksamkeit auch auf diese probleme .
der zugang zu medikamenten zum beispiel steht inzwischen ganz oben auf der tagesordnung der beziehungen zwischen der eu und den usa sowie der multilateralen foren .

damit komme ich zu einem weiteren wichtigen punkt der transatlantischen partnerschaft .
es wre traurig , sehr ernst zu nehmen und doch wirklich paradox , wenn gerade jetzt , da sich europa zu einem globalen faktor in einer multilateralen welt entwickelt , die tendenz zum unilateralismus , wie sie neuerdings bei einigen in amerika zu beobachten ist , an boden gewnne .
ich hoffe , dass es soweit nicht kommen wird .
das wre eine umkehr dessen , was in den vergangenen 50 jahren geschehen ist .
ich begre es sehr , dass sich die neue amerikanische regierung verpflichtet hat , die wichtige rolle amerikas in der welt beizubehalten .
prsident bush hat dies in seiner antrittsrede betont , als er sagte , und ich zitiere " amerika wird sich aufgrund seiner historischen verpflichtungen und weil es das will , auch weiterhin in der welt engagieren " .
wie frau lindh berichtete , wurden diese hoffnungen durch die nachfolgende erklrung , wonach die regierung an der umsetzung des protokolls von kyoto kein interesse habe , etwas gedmpft .
diese haltung hat in europa , in anderen lndern und auch in den usa selbst bestrzung ausgelst , aber wir drfen nicht zulassen , dass enttuschung zu sinnloser konfrontation fhrt .
es ist wichtig , dass wir die vereinigten staaten davon berzeugen , dass sie sich ihrer multilateralen verpflichtungen bewusst sein und sie einhalten mssen . wir in der europischen union knnen den besten beitrag dazu leisten , indem wir auf schuldzuweisungen und moralpredigten verzichten und unsere verantwortung wahrnehmen und unseren verpflichtungen durch finanzielle untersttzung und andere politische instrumente nachkommen .
wenn die vereinigten staaten und die europische union zusammenarbeiten , bestimmen wir die internationale agenda .
wenn wir nicht einig sind , bleiben die chancen , auf internationaler ebene etwas zu erreichen , vielfach ungenutzt .

ich werde mich kurz fassen , weil die zeit knapp ist , obwohl man natrlich sehr ausfhrlich ber die sicherheits- und verteidigungszusammenarbeit sprechen knnte , die ein wichtiges element unserer partnerschaft ist .
es ist nun an der zeit , dass europa seinen gerechten anteil an der verantwortung fr die sicherheit bernimmt .
genau das versuchen wir . wir wollen amerika zeigen , dass seine sorge , wir wrden nicht genug tun , unbegrndet ist .
wie der nato-generalsekretr , lord robertson , im letzten jahr klarstellte , geht es nicht darum , dass europa einen alleingang unternimmt , sondern dass europa mehr verantwortung bernimmt .
mit einer esvp , die mit entsprechenden mitteln ausgestattet ist und effektiv arbeitet , wird es der europischen union mglich sein , einen wesentlich greren beitrag zur transatlantischen sicherheit zu leisten .
dabei besteht meine grte sorge darin , dass wir unsere verpflichtungen nicht erfllen knnten und nicht darin , dass wir durch die einhaltung unserer verpflichtungen die vereinigten staaten verrgern .

ich mchte nochmals kurz auf die mitteilung ber die strkung des transatlantischen verhltnisses zurckkommen , die wir vor ostern vorgelegt haben .
1995 war die methode der zusammenarbeit , die wir entwickelt hatten , in vielerlei hinsicht ihrer zeit voraus . wir werden uns jedoch nicht auf unseren lorbeeren ausruhen und diejenigen , die unsere beziehungen um eine so wichtige parlamentarische dimension bereichert haben , wrden das sicher auch nicht zulassen .

wir mssen uns eingestehen , dass der apparat der zusammenarbeit im laufe der jahre komplizierter geworden ist , als wir ursprnglich beabsichtigt hatten .
wir mssen deshalb die strukturen und verfahren der zusammenarbeit berprfen , die architektur und das innenleben unserer beziehungen , wenn sie so wollen , um sicherzustellen , das der gesamte apparat reibungslos funktioniert und ergebnisse erbringt .

zur architektur zhlen strategische themen , die den kern der transatlantischen agenda bilden .
dieser kern ist umfangreich , weil unsere zusammenarbeit so viele verschiedene bereiche umfasst .
wir haben acht strategische themen definiert , die von neuen internationalen sicherheitsthemen , der globalisierung und dem multilateralen handelssystem ber energiefragen und den verbraucherschutz bis hin zur digitalen wirtschaft und zur verbrechensbekmpfung reichen .

diese strategischen themen sollten nicht als auswahl von prioritten angesehen werden , sondern als bergreifende grundstze , die ber jahre hinweg gltig sein werden und einen rahmen fr spezifische fragen und schwerpunkte bilden , die kurzfristiger behandelt werden mssen .
der teil der mitteilung , in dem es um das innenleben unserer beziehungen geht , befasst sich mit den so genannten strukturen der neuen transatlantischen agenda und der vielzahl der sitzungen , die innerhalb dieser strukturen auf politischer und offizieller ebene stattfinden .

unsere botschaft ist einfach : weniger sitzungen , mehr inhalt und mehr politische fhrung die ersten beiden punkte hngen mit dem letzten punkt zusammen , aber wir mchten , dass die politiker auf beiden seiten des atlantik die arbeitsschwerpunkte und - themen fr ihre regierungen festlegen und einen zeitlichen rahmen fr die erreichung der gesteckten ziele vorgeben .
dies kann nur erreicht werden , wenn es um konkrete themen geht , und das wird nur mglich sein , wenn wir uns in unseren sitzungen strker auf das wesentliche konzentrieren .

das ist ein ehrgeiziges ziel .
ich mchte den prozess der neuen transatlantischen agenda mit einem supertanker oder besser mit einem frachtschiff mit gemischter ladung vergleichen .
ein solches schiff kann groe mengen verschiedenster gter gleichzeitig befrdern .
wir mssen nun dafr sorgen , dass dieser frachter stromlinienfrmig , einfach und robust konstruiert ist , damit er im wasser keinen groen widerstand erzeugt und wenig wartungsaufwand erfordert .
sie sehen , meine damen und herren , dass ich mich in letzter zeit intensiv mit der koreanischen schiffbauindustrie und deren einfluss auf den welthandel befasst habe .
als steuermann sollte man das steuerrad nicht zu stark bewegen und den kurs nur mit kleinen , jedoch gezielten drehbewegungen verndern .

lassen sie mich zu meinem ausgangspunkt zurckkehren .
ich halte die transatlantische verbindung fr unsere wichtigste beziehung .
sie ist wichtig fr die europische union , sie ist wichtig fr die vereinigten staaten und sie ist wichtig fr die ganze welt .
natrlich werden wir nicht immer in jedem punkt einer meinung sein .
ich denke dabei nicht nur an handelsfragen , die immer vor dem hintergrund der gigantischen handelsstrme in einer grenordnung von 1 milliarde usd tglich betrachtet werden sollten und die beiden partnern zugute kommen , sondern auch an grundlegendere themen wie den umweltschutz , zu dem die ministerin bereits stellung genommen hat , und die todesstrafe .
es gibt keine einfachen antworten , und wir knnen unsere unterschiedlichen auffassungen nicht einfach wie durch zauberei verschwinden lassen .
in den meisten bereichen , in denen die usa und die europische union zusammenarbeiten , geben wir jedoch die internationale agenda vor .
mit der transatlantischen zusammenarbeit knnen wir unsere interessen , die interessen unserer lnder und ihrer brger , vorantreiben und einen beitrag zur allgemeinen weltweiten sicherheit leisten .

herr prsident , dies ist eine wichtige debatte zu einem zeitpunkt , zu dem die neue amerikanische regierung gerade einige monate im amt ist , der besuch von prsident george bush im juni in gteborg bevorsteht und die kommission erste gedanken zur gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik vorgelegt hat .
wo stehen wir heute ?
vor uns liegt eine zum richtigen moment verfasste mitteilung , in welcher der umfang und die entwicklung der transatlantischen beziehungen von der erklrung von 1990 bis zur neuen transatlantischen agenda 1995 beschrieben werden .
die bandbreite der themen wird sich noch erweitern , und in zukunft werden wir vielleicht eine gemeinsame linie im whrungspolitischen dialog und bei anderen aspekten verfolgen .

zweitens wird in der mitteilung beschrieben , wie der transatlantische dialog effektiver gestaltet werden kann .
drittens wird in der mitteilung unterstrichen , wie wichtig die einbeziehung der zivilgesellschaft und der parlamentarische meinungsaustausch sind .
wir sollten uns jedoch fragen , ob diese sichtweise fr die nchsten fnf jahre wirklich ausreicht .
die gemeinsamen wirtschaftlichen interessen und bestrebungen sind nicht mehr auf die bilaterale ebene beschrnkt , sie umfassen zunehmend eine globale dimension , whrend die regionalisierung verstrkt als alternative zur wto und zum multilateralismus betrachtet wird .

die amerikanischen sicherheitsinteressen verlagern sich in den pazifischen raum , auch wenn die erweiterung der nato und der eu in den vor uns liegenden monaten transatlantisches politisches management erfordern wird .
es ist schwierig , sich gemeinsam auf die definition gemeinsamer strategischer interessen , wie zum beispiel die ukraine , zu konzentrieren .
vor dem hintergrund dieser aspekte hlt meine fraktion diese mitteilung fr enttuschend .
sie ist im grunde nur eine bestandsaufnahme und schafft kaum anreize fr eine vertiefung der transatlantischen partnerschaft .
sie wird mit anderen worten den anforderungen nicht gerecht , die mit der zuknftigen entwicklung der transatlantischen partnerschaft verbunden sind .

warum sollen zum beispiel weniger gipfeltreffen stattfinden , obwohl die anzahl der themen , die fr die beziehungen zwischen der eu und den usa wichtig sind , anwachsen wird ?
welche schwerpunkte sollen in der agenda gesetzt werden , wenn bereits acht strategische themen vorgegeben sind ?
wie sollen der us-kongress und das europische parlament in den rahmen einbezogen werden , wenn keine vorschlge dafr vorgelegt werden ?
in der mitteilung wird eine interparlamentarische versammlung erwhnt .
darum handelt es sich nicht .
es handelt sich vielmehr um eine delegation , die zu einem forum fr einen transatlantischen dialog zwischen den gesetzgebern geworden ist .

wir brauchen also breiter angelegte vorstellungen von der weiterentwicklung der transatlantischen partnerschaft bis zum jahr 2004 .
es ist an der zeit , dass wir uns von diesem langweiligen bild des frachters verabschieden . ich glaube , dass wir gerade jetzt ein visionreres bild brauchen .
wir sollten zunchst den rahmen fr die vertiefung der transatlantischen partnerschaft abstecken .
warum versuchen wir nicht , den transatlantischen wirtschaftsdialog wiederzubeleben ?
er steckt in einer krise .
wir knnten ein jhrliches transatlantisches gipfeltreffen veranstalten , an dem die eu , die usa und die nato teilnehmen , weil politik , wirtschaft und sicherheitspolitik zunehmend miteinander verknpft sind .

auerdem sollten wir die vorschlge aufgreifen , die der amerikanische kongress und das europische parlament in ihrer erklrung von houston vorgelegt haben , und die parlamente strker in die gipfeltreffen einbeziehen .
nicht zuletzt sollten wir das gipfeltreffen mit prsident bush dazu nutzen , eine agenda fr den zeitraum bis 2004 festzulegen , um die transatlantische partnerschaft zu vertiefen und die ziele zu erreichen , die der rat und die kommission vorgegeben haben .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr vizeprsident der kommission ! die transatlantische beziehung hat eine grundlegende rolle gespielt und ist eine grundvoraussetzung fr den frieden und die stabilitt auf unserem kontinent und auch in der welt .
dies ist so seit dem ende des 2. weltkriegs .

prsident bush wird auf dem gteborger gipfel anwesend sein , und ich hoffe , meine fraktion hofft , dass er darber in kenntnis gesetzt wird , dass wir selbstverstndlich davon berzeugt sind , dass die zukunft dieses verhltnisses auf einer beziehung zwischen gleichen beruhen und unser dialog offen und ehrlich sein muss .
ich sage nicht schonungslos , aber wir mssen klar unsere sorgen zum ausdruck bringen , die sich fr mich in beiden reden widergespiegelt haben .

in einer immer strker globalisierten welt ist der unilateralismus , den die bush-administration zur schau stellt , ein besorgnis erregendes zeichen .
erstmals zeigte er sich in der ablehnung der usa , das abkommen von kyoto ber den klimawechsel zu ratifizieren .
aber es gab noch andere initiativen aus der jngeren vergangenheit , wie zum beispiel die drohung der usa , sich aus den gemeinsamen aktionen der oecd hinsichtlich der steuerparadiese zurckzuziehen .
diese politik ist unserer meinung nach der schaffung einer stabilen und sicheren internationalen ordnung diametral entgegengesetzt .

zweitens glaube ich auch , dass wir unsere besorgnis ber den grad des unilateralismus zum ausdruck bringen mssen , der im zusammenhang mit fronten , die uns beide etwas angehen , deutlich wird .
ich denke da an den friedensprozess im nahen osten oder an die abkhlung des entspannungsprozesses zwischen nord- und sdkorea seitens der us-amerikaner .

ich mchte an dieser stelle auf ein projekt verweisen , den raketenschild , eine neuauflage des damaligen kriegs der sterne .
dieses vorhaben ist uerst besorgniserregender , denn es kann auch unsere sicherheit beeintrchtigen .
ich meine , wir mssen unseren amerikanischen freunden deutlich zu verstehen geben , dass man , will man mehr sicherheit in der welt erreichen , gegen die armut , gegen die instabilitt in den armen lndern ankmpfen muss und nicht neue mauern zwischen arm und reich errichten darf ; mit der raketenabwehr erreicht man natrlich nur , dass es mehr raketen gibt , was allen seit dem abm-vertrag zur begrenzung der raketenabwehr in der welt unternommenen anstrengungen zuwiderluft .


auerdem sollte man unseren amerikanischen verbndeten gegenber erwhnen , dass wir im zusammenhang mit der uno gemeinsam und nicht einseitig handeln mssen .
ich sage das , weil man , konkret im fall der menschenrechtskommission , von einer tatsache ausgehen muss , nmlich dass alle lnder an einer wahl teilnehmen , wobei mal der eine , mal der andere gewhlt wird , und man kann keine vergeltungsmanahmen ergreifen , wie zum beispiel die mgliche weitere aufschiebung lngst flliger schulden , die einseitig reduziert wurden .

abschlieend mchte ich sagen , dass ich vor zwei wochen gelegenheit hatte , einen besuch meiner fraktion im kongress in washington zu leiten .
wir sind der meinung , dass unabhngig davon , was sie uns sagen , auch wir klare worte reden mssen .
der besuch war sehr positiv : ich konnte vor dem unterausschuss fr europische angelegenheiten des reprsentantenhauses sprechen , wir haben einen dialog gefhrt , wie er sein muss - offen , direkt und zuweilen hart , aber wir glauben , das auch das zu unserer zukunft gehren muss .
in diesem sinne , herr prsident , mchte ich abschlieend sagen , dass meine fraktion es bedauert , dass die amerikanischen behrden im letzten moment - und dies betrifft sie als berichterstatter des echelon-ausschusses - nicht in der lage waren , einen termin zu besttigen , der auch wichtig fr die pflege und die schaffung von vertrauen zwischen uns ist .

herr prsident , ich habe die ausfhrliche schiffsmetapher von herrn patten mit groem interesse verfolgt , der ein experte auf diesem gebiet zu sein scheint .
ob wir nun das bild des frachters oder das des schnellboots heranziehen , das von herrn elles vorgeschlagen wird , ich denke , dass die aussagen von herrn patten im hinblick auf die vertiefung der transatlantischen beziehungen und die strkere strategische ausrichtung , auch wenn ber die einzelheiten unterschiedliche meinungen bestehen , insgesamt doch sehr begrenswert sind .

meine fraktion untersttzt den entschlieungsantrag insgesamt , so dass ich nicht weiter auf die einzelnen punkte eingehen werde .
ich teile die befrchtungen von kollegen , die darauf hingewiesen haben , dass in bestimmten bereichen eine tendenz zum unilateralismus zu beobachten ist , und schliee mich einigen aussagen , wie zum beispiel ber den bilateralen handel im gegensatz zum multilateralen handel , ber kyoto , den echelon-ausschuss , die todesstrafe und so weiter , an .

ich mchte kurz darauf eingehen , welche rolle wir als abgeordnete des parlaments spielen sollten .
wir sind sowohl auf informeller als auch auf formeller ebene in betrchtlichem umfang in einen dialog mit einigen der am rechtsetzungsverfahren in den usa beteiligten eingetreten , aber als parlamentarischer meinungsaustausch ist der prozess noch nicht so weit vorangeschritten , wie wir es uns wnschen .
wir mssen noch viel intensiver daran arbeiten .
unser spezieller beitrag , den wir als parlamentarier zur qualitt dieses dialogs leisten knnen , besteht darin , die beziehungen , insbesondere mit unseren kollegen im us-kongress , zu verbessern .
wir haben hier die aufgabe , sowohl in washington als auch in straburg und brssel , die bedingungen zu schaffen , unter denen die verantwortlichen auf beiden seiten , seien es nun herr lamy und herr zelleck oder andere , je nachdem , ob wir es mit fragen der sicherheit und verteidigung oder mit anderen themen zu tun haben , zusammenarbeiten knnen .
klar ist , dass auf jeden fall der amerikanische kongress groen einfluss auf die exekutive ausbt und auch unser einfluss auf die exekutive weiter zunimmt , auch wenn wir das system der pfeiler bedauern , durch das unsere mglichkeiten in bereichen der auenpolitik oder der verbrechensbekmpfung und so weiter beschnitten werden .

trotzdem knnen wir einen beitrag leisten , und wir mssen uns in unserem bereich noch strker engagieren , um das umfeld zu schaffen , in dem die im exekutivbereich verantwortlichen dann arbeiten knnen .
fr dieses ziel werden meine fraktion und ich uns einsetzen .

der zweite punkt , auf den ich eingehen mchte , betrifft die globalisierung : wir haben festgestellt , dass es keinen sinn macht , wenn der kongress oder wir selbst gesetze erlassen und spter erkennen mssen , dass diese regelungen nicht zusammenpassen .
wir knnen im zusammenhang mit der globalisierung auf geeignete regelungen nicht verzichten , aber wir als parlamentarier mssen herausfinden , welche regelungen angemessen sind .
ist es faktisches recht oder normativ festgelegtes recht ?
ist eine form der selbstkontrolle oder eine koregulierung erforderlich ?
wir mssen in unserer legislativen ttigkeit bis zu einem gewissen grade kreativ sein , damit keine verhrtungen entstehen und nicht durch unser bestreben , das richtige zu tun , neue konflikte heraufbeschworen werden .

bevor ich zum schluss komme , mchte ich noch sagen , dass wir , wie herr patten bereits ausfhrte , unsere reibereien nicht berbewerten sollten .
selbst der handel mit waren , bei denen unstimmigkeiten bestehen , wie bei bananen , boeing , rindfleisch und hnlichem , liegt lediglich in einer grenordnung von unter 2 % des gesamten transatlantischen handelsvolumens .
natrlich sind das sehr wichtige bereiche , aber sie machen nur einen teil unserer beziehungen aus , wir drfen dabei niemals das gesamte bild aus den augen verlieren .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr patten , es hat den anschein , als seien die transatlantischen beziehungen in eine ziemlich schwierige lage geraten .
ich denke , dass man sogar von einer art krise sprechen knnte .
mit freude habe ich zur kenntnis genommen , dass frau ministerin lindh davon sprach , dass wir durchaus auch kritik anbringen drften , wenn es anlass dazu gibt .
ein andermal knnen wir sicher von den vereinigten staaten einen rat annehmen , wenn es anlass dazu gibt , womit ich sagen will , dass es hier nicht um eine irgendwie geartete anti-amerikanische grundhaltung geht , sondern um eine sachlich fundierte debatte .

meine sicht der dinge ist , dass die europische union und die vereinigten staaten vor allem die tatsache verbindet , dass wir gemeinsam in hohem mae verantwortlich fr die weltweite entwicklung sind , da wir zusammen die weltgrten handelsblcke bilden .
ich bin der auffassung , dass man bei den transatlantischen beziehungen auch knftig dafr sorge tragen sollte , dass lsungen fr die durch das soziale geflle auf der welt verursachten probleme entwickelt und gemeinsam instrumente fr eine nachhaltige entwicklung gesucht werden .

in dieser hinsicht gilt es auch dem rat und der kommission dafr zu danken , dass sich ministerprsident persson und kommissionsprsident prodi whrend des gipfels von stockholm in einem brief an den prsidenten der vereinigten staaten gewandt haben , in dem sie die bedeutung des kyoto-protokolls unterstrichen und insbesondere erklrt haben , dass die klimaschutzpolitik des kyoto-protokolls einen wesentlichen bestandteil - und nicht irgendeinen nebenschauplatz - unserer auffassung von transatlantischen beziehungen darstellt .
dies ist meine freie interpretation der angelegenheit .

nach dem durch den herrn patten vorgebrachten vortrefflichen vergleich mit dem tanker mchte auch ich ein wenig auf diesem kurs fortfahren .
ich knnte mir nmlich vorstellen , dass dieser unser tanker ein produkt der weltweit umweltfreundlichsten technologie sein knnte , und , wie herr cox sagte , sollte er zumindest doppelwandig sein , die maschine sollte eine besonders hohe effizienz aufweisen und der treibstoff von allerhchster reinheit sein - besser noch wre sonnenenergie , falls mglich , verehrter herr patten !

gestatten sie mir auch zu bemerken , dass die vereinigten staaten , wenn sie denn zum letzten freiluftmuseum veralteter technik , und ich meine wirklich " alter " technik , werden wollen , da sie sich ja schlielich weigern , die entwicklung klimafreundlicher technologien voranzutreiben , wofr wir nichts knnen , so sollte die europische union dessen ungeachtet zur fhrenden region auf diesem gebiet werden , und wir knnen trotz allem die vereinigten staaten einladen , sich an dieser klimaschutzpolitik zu beteiligen , die immerhin auch gute geschfte ermglicht .

ich mchte noch einige worte zur sicherheitspolitik sagen .
meine fraktion ist in hohem mae besorgt darber , dass man in den vereinigten staaten beabsichtigt , weltweit ressourcen fr ein raketenabwehrsystem bereitzustellen .
wir sind der auffassung , dass dies ganz offensichtlich weltweit zu einer zunahme der risiken fhren wird und dass sich die europische union daran nicht beteiligen und die vereinigten staaten stattdessen davon berzeugen sollte , die sicherheit auf der welt durch eine weltweite frderung von lsungen zu strken , die auf einer sozial und kologisch nachhaltigen entwicklung basieren .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! wir befinden uns hier , wie mir scheint , an einem wendepunkt der transatlantischen beziehungen .
da ist zunchst das erbe der ra clinton .
abgesehen von den ernsthaften meinungsverschiedenheiten in handelsfragen , dem geradezu symbolhaften bananenstreit , dem streit um hormonhaltiges rindfleisch , um gvo und ein dutzend anderer fragen , die auf dem tisch der wto lagen oder liegen , hatte washington in den letzten jahren bereits zahlreiche zeichen von einseitigem handeln an den tag gelegt , jenem stigma des supermachtkomplexes .

widerstand gegen den vertrag ber das verbot der antipersonenminen , widerstand gegen die charta der rechte des kindes , widerstand gegen die schaffung eines internationalen strafgerichtshofs , der vielleicht eines tages auch ber einen amerikanischen staatsbrger zu richten haben knnte , politische brskierung und finanzielle erpressung gegenber den vereinten nationen , wirtschaftsblockade und sogar militroperation unter verletzung des vlkerrechts , echelon-affre , kolumbien-plan , um nur einige beispiele zu nennen .
auerdem war ber einige fr die europer schockierende entscheidungen in zivilisationsfragen wie die todesstrafe oder die verweigerung des universellen zugangs zu aids-medikamenten kaum ein dialog mit unseren berseeischen gesprchspartnern mglich .

trotzdem muss man feststellen , dass die ersten entscheidungen der bush-administration alles bislang bekannte noch bertreffen .
es war schon recht beunruhigend zu hren , wie die beraterin des neuen prsidenten in sicherheitsfragen , frau condoleezza rice zur untermauerung ihrer konzeption von der neuen arbeitsteilung zwischen amerikanern und europern fr die friedenssicherung auf dem balkan mit ebenso viel scharfblick wie eleganz erklrte , es sei " nicht aufgabe der gi ' s , kinder in den kindergarten zu begleiten " .

die infragestellung des kyoto-protokolls und die verfolgung der idee eines raketen-schutzschildes zeugen nun aber geradezu von verantwortungslosigkeit , nicht nur gegenber europa , sondern gegenber der ganzen menschheit .

sind wir angesichts dieser eskalation dazu verurteilt , der form halber zu protestieren , um letztlich dem realismus zuliebe nachzugeben ?
ich glaube nicht .
ein europa , das fr den dialog offen ist , aber in der frage der prinzipien einer zivilisierten und verantwortungsbewussten internationalen gemeinschaft entschlossenheit zeigt , wird verbndete in der ffentlichkeit der fnf kontinente und auch im kongress der vereinigten staaten und sogar bei zahlreichen bundesstaaten finden .

es geht natrlich nicht darum , herr kommissar , irgendeinen antiamerikanismus oder eine aggressive rhetorik gegenber einem unerlsslichen partner in der welt von heute zu entwickeln .
aber wir sollten zumindest einen klaren politischen willen in einer einheitsfront der fnfzehn bekunden und uns zu den zielen bekennen , die den erwartungen nicht nur der europer , sondern aller jener entsprechen , die in der ganzen welt bestrebt sind , sich von der einseitigen , sie mehr und mehr einengenden ordnung zu befreien .

wir mssen das thema der transatlantischen beziehungen zwischen der europischen union und den vereinigten staaten unter dem aspekt der strategischen neuorientierung auf seiten der us-amerikanischen administration sehen .
das ist normal : die wahlen in diesem land haben einen neuen prsidenten und eine neue administration an die macht gebracht , und es ist unsere pflicht , die signale , die uns von der anderen seite des atlantik erreichen , aufmerksam zu registrieren .
unserer ansicht nach unterscheidet sich die gegenwrtige administration von der vorherigen im bereich der auenpolitik in grundlegenden fragen vor allem darin , dass man wieder dazu bergeht , bndnissysteme vorrangig mit all denen zu festigen und auszubauen , die sich gewillt zeigen , sich auf die seite der us-amerikaner zu schlagen .
damit ersetzt man das modell des handelns auf einer multilateralen grundlage getragen von einem stndigen verhandlungsprozess , und verfolgt nun das anliegen , multilaterale und allgemeingltige regeln , normen und werte zu schaffen und zu definieren , die natrlich von den us-amerikanischen institutionen ausgehen .

es ist jetzt hier nicht der geeignete zeitpunkt , die praktischen auswirkungen auf militrischer , diplomatischer und wirtschaftlicher ebene zu untersuchen , die sich aus dieser rckkehr der vereinigten staaten zu traditionelleren geopolitischen auffassungen ergeben .
vergessen wir jedoch nicht , dass der standpunkt der demokratischen administration zu einem voluntaristischen aktivismus fhrte , in dessen gefolge man sich mehr und mehr fr die einzelheiten des nahezu alltglichen krisenmanagements in allen teilen der welt verantwortlich fhlt und in sie eingreift .
unser eindruck ist , dass diese konzeption gegenwrtig aufgegeben wird .
da nun diese interventionistische konzeption berdacht wird , stimmen wir mit der kommission und der strategischen bedeutung ihres dokuments ber die strkung der beziehungen zwischen den vereinigten staaten und der europischen union berein .
mithin geht es jetzt fr die europische union darum , die machtbernahme einer neuen amerikanischen administration zu nutzen , um die gestaltung der transatlantischen beziehungen zu berprfen und genaue prioritten festzulegen , damit die neue transatlantische agenda in sachen konkreter resultate produktiver und konstruktiver ist .
wie die kommission meinen auch wir , dass sich die entscheidungstrger der union darber verstndigen mssen , die zahl der strategischen aufgabenkataloge zu beschrnken .
ferner mssen sie ein hohes ma an politischem engagement sichern , damit der prozess des knpfens von beziehungen nicht zu brokratisch und schwerfllig wird .
wie oft haben allein die zahlreichen tagungen und gipfeltreffen mit berladenen tagesordnungen nur eine verwsserung der interessen , perspektivlosigkeit und das fehlen klarer ziele zur folge .
setzen wir darum auf eine erneuerte transatlantische zusammenarbeit , mit der die europische union und die vereinigten staaten gemeinsam und zum gegenseitigen vorteil wirksam die verschiedenen aufgaben in der welt bewltigen knnen , in die wir unvermeidlich einbezogen sind .

herr prsident , ber dem atlantik brauen sich dunkle gewitterwolken zusammen .
ich denke nicht nur an die zunahme der gewalttaten in der amerikanischen gesellschaft , fr die die zahl der hinrichtungen nur ein symptom ist .
in wirklichkeit kann diese gesellschaft , die auf einem vlkermord basiert und deren werte unaufhrlich vor dem " liberalismus " genannten gesetz des dschungels zurckweichen , nur in einem klima der gewalt leben , doch das geht uns letztlich nichts an .

was uns hingegen etwas angeht , ist die angewohnheit der amerikanischen politik , berall in der welt zu machen , was sie will , und sich ber smtliche internationale regeln hinwegzusetzen , auch ber die , die sie selbst den anderen diktiert .
denken wir an die vereinbarungen von kyoto oder an die weigerung washingtons , das abkommen ber die kernwaffentests zu unterschreiben , das in den augen der vereinigten staaten fr alle staaten auer dem eigenen gilt , sowie viele andere abkommen , die beweisen , dass washington den staaten der ganzen welt die hnde binden will , ohne selbst an irgendetwas gebunden zu sein .
denken wir auch an die skandalse echelon-affre , die deutlich macht , dass big brother , also der groe bruder , den ganzen erdball berwachen will , ohne auch nur das geringste kontrollrecht zu akzeptieren , wie sich jngst an dem anmaenden und skandalsen empfang unseres untersuchungsausschusses zu diesem netz , das den gipfel der imperialen macht darstellt , zeigte .
das schlimmste ist , dass wir wie ein kaninchen sind , das fasziniert auf die boa oder die schlange starrt , die es verschlingen wird , und dass wir uns dieser imperialen politik beugen . meine letzte hoffnung ist , dass frankreich diesem allgemeinen duckmusertum in der welt widersteht .

frau prsidentin , ich glaube , wir knnen heute sagen , dass die geschichte in die gegenwart reicht und dass in dieser historischen gegenwart , in die das leben uns gestellt hat , die europische union und die vereinigten staaten als zwei hauptakteure auftreten .



ausgehend davon , dass uns viel mehr eint , als uns trennt , gibt es offensichtlich , und dies hat sowohl die kommission als auch der rat erkannt , eine reihe von punkten , bei denen eine diskrepanz besteht , und genau dazu muss , so glaube ich , der transatlantische dialog dienen .

wir mssen ber das kyoto-protokoll , ber die raketenabwehr - die nicht nur auswirkungen auf unsere sicherheit , sondern auch auf unsere geldbrsen haben wird - , ber die todesstrafe und die drogenproblematik - wo wir unter voller beachtung des vlkerrechts handeln und das problem aus der sicht geteilter verantwortung angehen mssen - , sowie ber die globalisierung sprechen , um der vom herrn kommissar verwendeten terminologie zu folgen .

ich wrde sagen , dass die vereinigten staaten und europa eine groe verantwortung dafr tragen , dass dieses schiff erheblich weniger schiffbrchige als besatzungsmitglieder produziert .

wir sollten den schwerpunkt auch auf die entwicklung des handels legen und die von den vereinigten staaten auf dem gipfel von quebec ergriffene initiative zur schaffung einer freihandelszone fr " die beiden amerika " begren .
wir sollten uns freuen , dass sie zu der einsicht gelangt sind , dass diese handelsinitiative ein demokratisches substrat , eine demokratische basis braucht , so wie wir dies durch unsere abkommen zur zusammenarbeit mit drittlndern aufgezeigt haben , die , wie wir gestern im auenpolitischen ausschuss mit herrn patten gesehen haben , eine demokratieklausel beinhalten und bereits ber eine zehnjhrige tradition verfgen .

mich wrde nur noch ein aspekt interessieren , herr kommissar , frau amtierende ratsprsidentin . ich wrde gern wissen , ob die bush-administration die praxis der clinton-administration fortfhrt , die europischen unternehmen von der anwendung des titels iii des helms-burton-gesetzes auszunehmen , und ob man diese angelegenheit auf dem transatlantischen gipfel zur sprache bringen wird .


die erklrung von bonn ist sehr begrenswert , weil sich darin die europische union und die vereinigten staaten von amerika zur umfassenden und gleichberechtigten partnerschaft verpflichten . die eu und die usa sind sowohl partner als auch konkurrenten , insbesondere im handelsbereich .
es ist wichtig , auf den umfang der wirtschaftsbeziehungen hinzuweisen , die derzeit ein volumen von tglich 2 milliarden dollar umfassen , aber wenn partner im wettbewerb stehen , sind konflikte und spannungen in einigen bereichen unvermeidlich . da gehrt es zum wesen dieses verhltnisses , dass versucht wird , die spannungen in grenzen zu halten .
ich mchte aus einem kommissionsdokument zitieren , in dem erlutert wird , wie neue handelsstreitigkeiten vermieden oder minimiert werden knnen .
darin heit es , dass vor der rechtsetzung die konsultation stehen sollte , dass wir verhandeln sollten , bevor wir eine klage anstrengen , dass wir uns um eine einvernehmliche lsung bemhen sollten , bevor wir vergeltungsmanahmen einleiten und unsere verpflichtungen unbedingt einhalten sollten .
das mag ein hochtrabendes ziel sein , aber es ist auch ein lohnendes ziel .

ich mchte auerdem auf die erklrung von herr patten eingehen , der sagte , man drfe sein europertum nicht ber eine ablehnende haltung gegenber den usa definieren .
dem kann ich nur zustimmen .
europer zu sein heit auch , eine verstndnisvolle haltung gegenber anderen menschen einzunehmen , auch wenn sich deren anschauungen grundlegend von unseren eigenen unterscheiden .
es bestehen durchaus ernstzunehmende handelsstreitigkeiten , vor allem ber die steuer auf auslandsverkufe , und es war , um es vorsichtig auszudrcken , schon besorgnis erregend , dass die letzte rede von prsident clinton vor der amtsbergabe einige kaum verhohlene drohungen bezglich der zukunft des airbus-projekts und eines mglichen handelsstreits enthielt .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass ich den teil des entschlieungsantrags untersttze , in dem der transatlantische dialog zwischen den gesetzgebern begrt wird , dem dieses parlament so groe bedeutung beimisst . ich hoffe , dass wir ihn als teil eines konstruktiven und wohlwollenden dialogs fortsetzen und strken werden .

herr prsident , der ausgangspunkt fr diese debatte war die erklrung der amerikanischen regierung , dass sie das kyoto-protokoll nicht einhalten wird .
daher begre ich die deutlichen worte in unserem kompromissentschlieungsantrag zu diesem thema .
worte werden jedoch nicht ausreichen .
wir fordern die kommission auf zu prfen , welche manahmen die eu einleiten kann , falls die usa sich weiterhin weigern sollten , ihren beitrag zum klimaschutz zu leisten . geprft werden sollten unter anderem schritte bei der wto , weil ja die fehlende internalisierung der externen energiekosten einer ungerechtfertigten staatlichen subventionierung amerikanischer produkte gleichkommt , was gegen die bestimmungen des welthandels verstt .

es geht jedoch nicht nur um kyoto .
ich mchte bei dieser gelegenheit auch auf den versuch der usa hinweisen , aus dem vertrag ber die begrenzung der waffensysteme zur abwehr ballistischer flugkrper auszusteigen .
als " star-wars-abkmmling " droht dieses neue system ein massives neues wettrsten auszulsen .
es reicht nicht aus , die usa aufzufordern , der umsetzung dieses plans konsultationen vorausgehen zu lassen .
wir mssen klarstellen , dass die eu die vereinigten staaten zur aufgabe dieses projekts auffordert und sich weder die eu noch ihre mitgliedstaaten auf irgendeiner ebene daran beteiligen werden .

wenn die usa nur einen kleinen teil der finanzmittel , die sie derzeit fr die raketenabwehr aufwenden , zum eigenen schutz vor den auswirkungen der klimanderung ausgeben wrden , wre die welt viel sicherer .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! der amerikanische handelsbeauftragte zoellick hat mit deutlichen worten , aber doch positiv diesem hause in den zustndigen ausschssen ber die kangaroo group ein angebot bermittelt , nmlich gemeinsam eine offene handelspolitik zur mehrung des wohlstands in der gesamten welt , einschlielich der entwicklungslnder zu erarbeiten .
ich meine , dass dieses angebot von uns angenommen und die handelspolitik als eine mglichkeit gesehen werden sollte , die transatlantischen beziehungen insgesamt zu erweitern .
uns ist allen klar , dass die nato zur sicherung der kollektiven verteidigung in europa noch lange von groer bedeutung sein muss .

auch das bewusstsein der gemeinsamen sicherheit ist aus verstndlichen grnden seit 1990 verlorengegangen . deswegen mssen wir darauf achten , dass in allen anderen politikfeldern die beziehungen zwischen den vereinigten staaten von amerika und europa gestrkt werden .
wir sollten dieses angebot der regierung der vereinigten staaten annehmen .

dabei sollten wir auch die mglichkeiten zwischen unserem hause und dem amerikanischen kongress noch strker entwickeln , soweit wir unseren beitrag dazu leisten knnen .
wenn man sieht , welche schwierigkeiten wir in den letzten jahren im datenschutz haben , weil wir keine gemeinsam abgesprochene gesetzgebung fr wirtschaftsbereiche haben , die global sind , zeigt sich , wie weit beispielsweise der transatlantic legislators ' dialogue gehen muss .

lassen sie mich einen letzten punkt ansprechen : die vereinigten staaten sind nunmehr die einzige supermacht in dieser welt und gehen an auerpolitische probleme eben als eine solche globale macht heran .
das verhltnis zu russland wird aus dieser globalen position heraus definiert , wogegen wir europer es aus unserer regionalen position heraus definieren und es auch im zusammenhang mit dem erweiterungsprozess sehen .
daraus darf sich nicht ergeben , dass wir die chance vertun , gemeinsame strategische anstze in dieser region zu verfolgen .
ich habe das gefhl , dass wir in den letzten wochen keine gemeinsame politik im zusammenhang mit der ukraine betrieben haben .
der abschuss der dortigen westlich orientierten regierung und die bernahme durch tschernomyrdin als statthalter unter der bezeichnung botschafter in kiew zeigen , dass wir hier strategische fehler begangen haben , die wir nicht unterschtzen drfen , die wir aber - ich bedaure es - nicht einmal im allgemeinen rat in dieser woche diskutiert haben .

herr prsident ! die ausfhrungen unseres fraktionsvorsitzenden barn crespo mchte ich durch einige bemerkungen im zusammenhang mit dem gleichberechtigten transatlantischen dialog ber die internationalen sicherheitsaspekte ergnzen .

erstens sieht unsere fraktion der sozialdemokratischen partei europas mit sorge die einseitigen plne von prsident bush , ber ein missile defence system trilliarden in eine hightech-waffenindustrie zu investieren und damit sowohl den abm-vertrag zu gefhrden als auch einen mglichen neuen rstungswettlauf zu provozieren , und lehnt sie ab .
wir halten es fr ein grundlegendes gebot , dem wettrsten einhalt zu gebieten .
wir wollen multilaterale zusammenarbeit und vereinbarungen sowie untersttzung fr eine reformierte un .
wir mchten , dass europa und die vereinigten staaten dabei zusammenarbeiten . einseitiges handeln entweder von seiten europas oder der usa kommt in einer zeit , in der wir fr unser global village gemeinsam verantwortung tragen , einem anachronismus gleich .
diese gemeinsame verantwortung wird uns gerade in europa dazu veranlassen , in der nato verantwortung zu bernehmen und gemeinsam zu tragen . mit der schnellen eingreiftruppe , mit der beteiligung an fast 80 % der kosten fr den wiederaufbau auf dem balkan .
im gegenzug fordern wir die usa auf , an der konfliktverhtung und entwicklungszusammenarbeit mitzuwirken und ihre beitrge an die un zu berweisen , denn uns sozialdemokraten ist bewusst , dass etwa 100 konflikte in unserem global village aus armut , unterentwicklung und ethnizitt resultieren .
der wirksamste sicherheitsschild ist die bekmpfung der armut .
dieser kampf bietet die beste sicherheitsgarantie gegen ethnisch oder religis motivierten fundamentalistischen terror , kriegstreiber und schurkenstaaten .
wir brauchen ein neuartiges und weiter gefasstes sicherheitsdenken und hoffen , die kommission und der rat werden dieses konzept demnchst in gteborg offen , frank , frei und selbstbewusst in den mittelpunkt des dialogs mit prsident bush stellen .
eben diesen kurs mchten wir gern einschlagen .

herr prsident ! der partnerschaft zwischen der eu und den usa kommt entscheidende bedeutung zu .
wir sind die jeweils grten handelspartner , und indem diese beiden lnder zusammenarbeiten , knnen sie mageblich zur beilegung internationaler handelskonflikte beitragen .
jetzt , da sich europa anschickt , auf auen- und sicherheitspolitischem gebiet einmtiger zu handeln , drfte kooperation umso notwendiger sein .
in solchen bereichen wie dem umweltschutz und der begrenzung der co2-emissionen ist zusammenarbeit gleichermaen von ausschlaggebender bedeutung .

niederlndische zeitungen haben einen appell an prsident bush in form eines briefes des , wie ihn der verfasser selbst nannte , " gewinnbringenden teils der us-amerikanischen industrie " verffentlicht , in dem der prsident aufgefordert wird , nicht nur auf ineffiziente unternehmen zu hren , wenn es um entscheidungen in sachen umwelt geht .
unternehmen werden durch strenge umweltvorschriften innovativer , eher technologieorientiert und effizienter .
herr zoellic sagte gestern bei dem kangaroo-lunch , er und seine regierung vertreten die auffassung , nicht jedes problem der privatwirtschaft brauche von der regierung gelst zu werden .
beides vor augen habend knnen mit den usa eventuell neue vereinbarungen getroffen werden .
ob nun ein bereinkommen von kyoto oder von new york , das sollte nicht unsere sorge sein .
gleichwohl mssen wir uns gemeinsam an die arbeit machen .

ein letzter punkt : die interparlamentarischen beziehungen .
schon seit einigen jahren freuen wir uns ber stets engere beziehungen .
auch der legislators dialogue kam allmhlich in gang und trug frchte .
seit der wahl eines neuen kongresses und dem damit verbundenen personalwechsel ist es allerdings tatschlich schwierig , kontakte zu knpfen .
der us-amerikanischen seite scheint ihr kollektives gedchtnis verloren gegangen zu sein .
wir fangen ganz von vorne an .
das ist umso bedauerlicher , als handelspolitische auseinandersetzungen durch das early warning-system im transatlantischen wirtschaftsdialog und im legislators dialogue wirksam verhindert werden knnen .

noch braucht man sich nicht wirklich sorgen zu machen .
sehen sie meine bemerkung im rahmen eines europischen early warning-systems .
eine lampe leuchtet zwar , noch aber ist sie nicht rot .
was jedoch geschieht in einer welt , in der das wort einer supermacht nicht das papier wert ist , auf das sie ihre unterschrift gesetzt hat ?

herr prsident !
ich mchte mich besonders auf einen themenkomplex konzentrieren , und zwar auf die umweltfragen , da die zusammenarbeit zwischen den usa und der eu auf diesem gebiet anlass zur sorge gibt .
ich schtze die deutlichkeit , welche die schwedische ratsprsidentschaft in ihren einleitenden worten in diesen fragen gezeigt hat .

fachleute sind sich ja in zunehmendem mae einig ber die mit der globalen erwrmung verbundenen probleme und konsequenzen .
auerdem liegt es ganz eindeutig in der verantwortung der reichen welt , durch die ratifizierung des protokolls von kyoto zu einer internationalen einigung zu gelangen .
besonders sind dabei die usa in die pflicht genommen , da die grten emissionen auf dieses land entfallen .

die frage ist nun : wie sollen wir auftreten ?
sollen wir eine ausgeprgte antiamerikanische haltung an den tag legen ?
nein , natrlich nicht .
aber wir sollten in unserem dialog mit den usa zu dieser problematik auch weiterhin deutlich und aufrichtig sein .

die tatsache , dass die usa die ratifizierung des protokolls ablehnen , darf die eu nicht daran hindern weiterzugehen .
wir mssen weltweit die fhrung im ratifizierungsprozess bernehmen und den dialog mit den usa fortsetzen , um das land in der zukunft zu einer teilnahme zu bewegen .

das muss unsere einstellung sein .
der gipfel von gteborg ist eine ausgezeichnete gelegenheit , diese fragen auf die tagesordnung zu setzen , da dort nicht nur prsident bush seine teilnahme zugesagt hat , sondern auch die nachhaltige entwicklung eines der hauptthemen ist .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! der transatlantische dialog muss auch auf den bereich der globalen verkehrspolitik ausgeweitet werden , denn sowohl die usa , wie auch die europer tragen eine besondere verantwortung fr mehr sicherheit in der luft und auf see , fr besseren umweltschutz und faire wettbewerbs- und kartellbedingungen .

wir mssen als erstes zum ziel haben , durch vernnftige harmonisierte vorschriften einen transatlantischen verkehrsmarkt - sei es in der luftfahrt oder im schiffsverkehr - zu entwickeln , und darber hinaus auf der basis von zwischen den usa und den europern entwickelten harmonisierten regelungen versuchen , globale regelungen zu erreichen , beispielsweise im bereich des fluglrms .
es darf uns nicht wieder passieren , dass wir mit den amerikanern streit bekommen wegen hushkitted airplanes , sondern wir mssen versuchen , umweltschutz und sicherheitsstandards gemeinsam aktiv vorweg zu regeln .

das ist nicht nur eine aufgabe fr die kommission und die amerikanische administration , sondern wir mssen versuchen , im transatlantischen parlamentarier-dialog fachgesprche zwischen den verkehrsexperten im amerikanischen kongress und im europischen parlament zu organisieren , damit wir vermeiden , dass es zwischen den administrationen oder auf druck der lobbyisten durch die administration politischen druck gibt .
wir mssen gemeinsam dafr kmpfen , dass wir mehr umweltschutz und mehr sicherheit bekommen .
das ist fr unsere bevlkerung von groem vorteil , vermeidet konflikte zwischen den usa und europa und kann die basis fr eine globale gemeinsame lsung sein .

herr prsident , ich halte unsere aussprache ber den zustand des transatlantischen dialogs fr sehr angebracht .
ich muss sie nicht daran erinnern , wie wichtig dieser dialog im hinblick auf eine zusammenarbeit zwischen gleichen partnern , zwischen den vereinigten staaten von amerika und der europischen union , ist .
dieser dialog ermglicht uns , ber unsere meinungsverschiedenheiten zu reden und einige unserer alten streitigkeiten in handelsfragen zu begraben - hier denke ich besonders an den bananenstreit , den wir vor einigen wochen endlich beilegen konnten .

besonders mchte ich die frage der europischen verteidigung hervorheben , denn dieser punkt scheint mir von grter bedeutung zu sein , gerade da wir es mit einer neuen amerikanischen administration zu tun haben , die ihre plne im verteidigungsbereich bereits angekndigt hat .
allem anschein nach erweist sich die administration von prsident bush als sehr viel misstrauischer gegenber der evsp als die von prsident clinton .
dies ist fr mich jedoch nicht berraschend , schlielich brauchte die union mehrere jahre , um ihre ziele zu erklren , ihre mittel zu konzipieren und ihren amerikanischen verbndeten davon zu berzeugen , dass die europische verteidigung sich neben der nato entwickeln kann .

wir mssen diese errungenschaft des transatlantischen dialogs heute unbedingt bewahren .
der begriff verbndeter darf nicht nur in einer richtung gelten .
wenn die union vollkommene transparenz bewiesen hat , als sie den usa die gasp und dann die evsp vorgestellt hat , muss man aus meiner sicht ebenso klar sagen , dass die usa ebenfalls ihre verbndeten zu jedem greren projekt konsultieren sollten , und das raketenschutzschild ist ein solches projekt .

was die europische verteidigungspolitik im eigentlichen sinne betrifft , so mssen wir entschieden sagen , was wir wollen , wie wir es immer getan haben , und nicht systematisch jede frage der europischen verteidigung von der reaktion der nato abhngig machen .
die union hat stets die komplementaritt des europischen handelns zur allianz deutlich gemacht , vor allem was die petersberg-missionen betrifft .
hier geht es weder um konkurrenz noch um disengagement , sondern um gemeinsamkeit .

herr prsident ! ich werde mich uerst kurz fassen , da ich merke , dass das parlament jetzt anderes zu tun hat .

ich pflichte herrn barn crespo darin bei , dass die eu und die usa eine gemeinsame globale verantwortung fr den kampf gegen armut , fr entspannung und abrstung tragen .
die diskussion zum amerikanischen raketenabwehrprogramm wird sicherlich fortgesetzt werden .

der gipfel von gteborg bietet eine gute gelegenheit zu demonstrieren , in welchen punkten einigkeit herrscht , z . b. in der balkanfrage und bei der nahostproblematik , und in welchen wir uns nicht einig sind , sei es beim unilateralen agieren in der uno , bei den beitragszahlungen an die uno , dem protokoll von kyoto oder bei umweltfragen .

wenn wir die haltung der usa in den zuletzt genannten punkten beeinflussen wollen , dann sind die kontakte zur neuen us-regierung jedoch allein nicht ausreichend , sondern es mssen auch verbindungen zum amerikanischen kongress aufgenommen werden .
dabei wnsche ich dem parlament viel erfolg .

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um zwlf uhr statt .

abstimmungen


( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung von artikel 21 der verordnung ( eg ) nr . 1292 / 96 des rates ber die nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie ber spezifische manahmen zur erhhung der ernhrungssicherheit

( kom ( 2001 ) 1 - c5-0007 / 2001 - 2001 / 0005 ( cod ) )

( das parlament nimmt den vorschlag an . )

vorschlag fr eine verordnung des rates zur berichtigung der verordnung ( eg ) nr . 2201 / 96 ber die gemeinsame marktorganisation fr verarbeitungserzeugnisse aus obst und gemse

( kom ( 2001 ) 111 - c5-0094 / 2001 - 2001 / 0052 ( cns ) )

( das parlament nimmt den vorschlag an . )

initiative des knigreichs schweden im hinblick auf den erlass eines beschlusses des rates zur anpassung der grundgehlter und zulagen der europol-bediensteten ( 7494 / 2001 - c5-0142 / 2001 - 2001 / 0806 ( cns ) )

( das parlament billigt die initiative . )

bericht ohne aussprache ( a5-0139 / 2001 ) von herrn garriga polledo im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die nderung der rechtsgrundlage des vorschlags fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 76 / 308 / ewg des rates ber die gegenseitige untersttzung bei der beitreibung von forderungen im zusammenhang mit manahmen , die bestandteil des finanzierungssystems des europischen ausrichtungs- und garantiefonds fr die landwirtschaft sind , sowie von abschpfungen und zllen und bezglich der mehrwertsteuer und bestimmter verbrauchsteuern

( c5-0019 / 2001 - 1998 / 0206 ( cod ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

vorschlag fr eine empfehlung ( b5-0340 / 2001 ) von frau ludford im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zum standpunkt der europischen union auf der weltkonferenz gegen rassismus , rassendiskriminierung , fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhngende intoleranz

( das parlament nimmt die empfehlung an . )

entschlieungsantrag ( b5-0339 / 2001 ) zu den fortschritten beim aufbau eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0133 / 2001 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu dem gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die allgemeine produktsicherheit

( 14614 / 1 / 2000 - c5 - 0045 / 2001 - 2000 / 0073 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau gonzlez lvarez )

patten , kommission .
( en ) herr prsident , durch die abnderungsantrge 2 , 9 und 13 wrde das exportverbot ausgeweitet , weil keine ausnahmeregelungen mehr mglich wren .
mit abnderungsantrag 12 wrde der grundsatz des ausfuhrverbots aufgehoben , wenn produkte nur vorbergehend nicht in verkehr gebracht werden drfen .
die kommission ist der auffassung , dass beide vorschlge zu weit gehen und zudem widersprchlich sind .
daher lehnt die kommission diese abnderungsantrge ab .
aus unserer sicht geht auch abnderungsantrag 3 ber die externe zertifizierung zu weit .
die kommission wre lediglich bereit , einen einfachen verweis auf den wert einer externen zertifizierung in einer erwgung zu akzeptieren .
die kommission kann den hinweis auf eine gemeinschaftsaktion im bereich der sicherheit von dienstleistungen in abnderungsantrag 1 erwgung 1 akzeptieren , dies gilt jedoch nicht fr die in abnderungsantrag 11 enthaltene spezifische verpflichtung .

zusammenfassend kann die kommission die abnderungsantrge 1 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 und 10 ganz oder teilweise billigen . abgelehnt werden von der kommission die abnderungsantrge 2 , 3 , 9 , 11 , 12 und 13 .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0140 / 2001 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zu dem gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 21 / eg des rates zur durchsetzung internationaler normen fr die schiffssicherheit , die verhtung von verschmutzung und die lebens- und arbeitsbedingungen an bord von schiffen , die gemeinschaftshfen anlaufen und in hoheitsgewssern der mitgliedstaaten fahren ( hafenstaatkontrolle )

( 5179 / 1 / 2001 - c5 - 0074 / 2001 - 2000 / 0065 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr watts )

. ( en ) zwei nderungsantrge zum thema hafenstaatkontrollen halten wir fr problematisch .
wir knnen die nderungsantrge 1 und 2 teilweise und mit den einschrnkungen akzeptieren , die im plenum ausgearbeitet wurden .

herr watts hat um das wort gebeten .

herr prsident , ich freue mich , dass herr patten die grundstzliche untersttzung der kommission zu den beiden nderungsantrgen zum ausdruck gebracht hat , die in der heutigen sitzung vorgelegt werden sollen .
ich bitte jedoch im hinblick auf nderungsantrag 1 um eine klarstellung .
die kommission untersttzt unsere forderung , dass alle schiffe mit einem schiffsdatenschreiber ausgestattet werden sollen , zwar grundstzlich , aber kann die kommission auch besttigen , dass diese regelung nicht nur fr neue schiffe , sondern auch fr schiffe , die bereits in betrieb sind , sowie fr alte schiffe gltigkeit hat ?
diese klarstellung ist wichtig .
ich bitte herrn patten , zu diesem speziellen punkt stellung zu nehmen .

. ( en ) ich kann hier keine weitergehenden zusagen machen als die zustndige kommissarin selbst , aber ich kann klarstellen , dass wir die zielsetzung dieses nderungsantrags grundstzlich untersttzen .
wir werden diese haltung im konzertierungsverfahren mit dem rat vertreten und dabei bercksichtigen , dass die beiden nderungsantrge , die der herr abgeordnete erwhnte , teil eines speziellen pakets sind . wir werden im konzertierungsverfahren von unserer haltung bestimmt nicht abweichen .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0144 / 2001 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zu dem gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 94 / 57 / eg des rates ber gemeinsame vorschriften und normen fr schiffsberprfungs- und - besichtigungsorganisationen und die einschlgigen manahmen der seebehrden

( 5178 / 1 / 2001 - c5 - 0075 / 2001 - 2000 / 0066 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr ortuondo larrea )

. ( en ) ganz kurz : wir akzeptieren die nderungsantrge 2 , 5 und 6. die nderungsantrge 3 , 4 und 7 knnen wir teilweise billigen , nderungsantrag 1 mssen wir leider ablehnen .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0151 / 2001 ) von herrn van dam im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 881 / 92 des rates vom 26. mrz 1992 ber den zugang zum gterkraftverkehrsmarkt in der gemeinschaft fr befrderungen aus oder nach einem mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere mitgliedstaaten hinsichtlich einer einheitlichen fahrerbescheinigung ( kom ( 2000 ) 751 - c5 - 0638 / 2000 - 2000 / 0297 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

der prsident . wir unterbrechen jetzt die abstimmungsstunde fr die feierliche sitzung .

( die sitzung wird um 11.55 uhr unterbrochen und um 12.35 uhr wieder aufgenommen .
)

nach der tagesordnung folgt die abstimmung ber die vorschlge der konferenz der prsidenten betreffend den tagungskalender fr die plenartagungen des europischen parlaments 2002 .

frau prsidentin , ich verstehe ihre taktik , aber wre es nicht demokratischer zu warten , bis alle hereingekommen sind , platz genommen haben und sich an der abstimmung beteiligen knnen ?
das ist die letzte abstimmung heute und es ist kein zufall , dass sie auerplanmig durchgefhrt wird .

nein , frau doyle , dies ist nicht die letzte abstimmung am heutigen vormittag !
ich bedaure , dass es nicht alle kolleginnen und kollegen fr ntig gehalten haben , der ausgezeichneten ansprache von herrn schuster zuzuhren .
aber das macht nichts , sie sind dennoch herzlich willkommen , wenn sie wiederkommen wollen .

vor der abstimmung ber block 1 von herrn posselt und anderen :

frau prsidentin , diese abstimmung ist sehr wichtig , denn nach der streichung des freitags sind die mini-plenartagungen illegal !
wenn man nmlich keinen freitag braucht , braucht man auch kein zusatzplenum . deshalb ist es sehr wichtig , dass wir diese abstimmungen einzeln durchfhren , dass wir jede einzelne mini-plenartagung ablehnen !

vor der abstimmung ber block 2 der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten :

frau prsidentin , bei der vorlage von nderungsvorschlgen wird immer der name des verfassers genannt .
da es sich um eine technische fraktion handelt , mchte ich , dass das plenum wei , dass diese beiden nderungsvorschlge , diese beiden blcke von nderungsvorschlgen , von den sieben radikalen abgeordneten der fraktion eingebracht wurden .

danke fr diese przisierung .

nach der abstimmung :

frau prsidentin , da jetzt zwei jahre hintereinander festgelegt worden ist , dass eine mehrheit des parlaments wnscht , dass an freitagen keine sitzungen in straburg stattfinden sollen , mchte ich sie bitten , nchstes jahr einen sitzungsplan vorzulegen , in dem die freitage nicht enthalten sind .
das ist meiner meinung nach mit unserer demokratie in diesem saal vereinbar .

danke , frau thorning-schmidt .
die konferenz der prsidenten wird tun , was sie fr richtig hlt .

ich muss den slowakischen prsidenten abholen .
die abstimmung geht aber weiter .

herr prsident , es geht um einen mndlichen nderungsantrag von mir zum nderungsantrag nr . 9 von frau figueiredo .
in absprache insbesondere mit der ursprnglichen antragstellerin , frau figueiredo , mchte ich diesen mndlichen nderungsantrag einbringen , der den vorliegenden antrag nr . 9 in ihren dokumenten ersetzen soll .
der wortlaut des mndlichen antrags ist folgender : " whrend der vorbereitungen der halbzeit-berprfung des abkommens soll die frage errtert werden , ob in zukunft fischern aus allen mitgliedstaaten der gemeinschaft fangmglichkeiten in den gewssern unter der gerichtsbarkeit grnlands eingerumt werden " . ich bitte um ihre zustimmung .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )



entschlieungsantrag ( b5-0341 / 2001 ) zu den knftigen zielen der systeme der allgemeinen und beruflichen bildung

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0128 / 2001 ) von herrn miranda im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die entschlieung des europischen parlaments zu dem vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2820 / 98 des rates ber ein mehrjahresschema allgemeiner zollprferenzen fr den zeitraum 1. juli 1999 bis 31. dezember 2001 zwecks ausweitung der zollbefreiung ohne mengenmige beschrnkungen auf waren mit ursprung in den am wenigsten entwickelten lndern ( kom ( 2000 ) 561 - c5-0136 / 2001 - 2000 / 0239 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung- ernhrungssicherheit ( c5 - 007 / 2001 )

- ( fr ) der einzige grund , aus dem wir fr diesen vorschlag fr eine verordnung gestimmt haben , ist , zu vermeiden , dass ein votum dagegen diejenigen bestrkt , die sogar gegen diese minimale hilfe fr die armen lnder sind .

ansonsten handelt es sich aber um unzureichende , zynische und scheinheilige vorschlge .
wenn beispielsweise behauptet wird , diese hilfen dienten dazu , " zur weltweiten ernhrungssicherheit beizutragen " und " auf notsituationen im ernhrungsbereich zu reagieren " , whrend hunderte millionen menschen auf der welt sich in notsituationen , ja extremer notlage befinden , die vor allem auf die ausplnderung durch hier im parlament vertretene europische mchte in der vergangenheit zurckzufhren ist , so will man doch damit nur sein gewissen beruhigen .

empfehlung ludford ( b5 - 340 / 2001 )

- ( fr ) obwohl es sich bei diesem vorschlag um eine einfache stellungnahme handelt , die nichts darber sagt , wie diese empfehlungen durchgesetzt werden sollen , haben wir dafr gestimmt , denn rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus gehren zu den schlimmsten formen der barbarei , die auf dem boden der gegenwrtigen gesellschaft gedeihen .

unser votum ist auch ausdruck unserer solidaritt mit all jenen , die auf diesem terrain kmpfen , sowie mit den opfern dieser geiel , vor allem auf dem gebiet der europischen union , die das traurige privileg geniet , die abscheulichsten formen dieser erscheinungen hervorgebracht zu haben , und die bis heute davon befallen ist .

raum der freiheit , der sicherheit und des rechts ( b5-339 / 2001 )

- ( fr ) der vorschlag fr eine empfehlung ber den standpunkt der europischen union auf der weltkonferenz gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit , antisemitismus und intoleranz enthlt mehrere positive punkte .
jedoch hat europa keinerlei grund zur selbstzufriedenheit .
50 jahre nach dem holocaust haben mitgliedstaaten aktiv am vlkermord in ruanda mitgewirkt ... , und zahlreiche europische minderheiten wie beispielsweise die sinti und roma werden heute verfolgt .

die jahrhunderte der sklaverei und der kolonialpolitik wiegen schwer in der geschichte der mitgliedslnder .
jedoch dauern die unterdrckung und abhngigkeit zahlreicher lnder weiter an , und die zuwanderungspolitik ist besorgnis erregend .
wir hatten bereits gelegenheit , uns zu diesem thema zu uern .
die kriminalisierung der zuwanderer ist ein echter skandal gegenber personen , die vor politischer oder wirtschaftlicher unterdrckung auf der flucht sind .

wenn man aktiv gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit kmpfen will , muss man das asylrecht achten , eine politik zur regulren anerkennung aller zuwanderer ohne aufenthaltspapiere in europa entwickeln , staatsangehrigen von drittlndern bei allen wahlen ein stimmrecht einrumen .
das sind einige manahmen , mit denen sich rassismus und fremdenfeindlichkeit wirksam bekmpfen lieen .
um den bedrfnissen der brger rechnung zu tragen , muss die europische union schlielich beschlieen , die schulden zu erlassen und die tobin-steuer durchzusetzen .

. - ( pt ) die durchfhrung der weltkonferenz gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit , antisemitismus und intoleranz kann und muss eine einzigartige gelegenheit bieten , diese besorgniserregenden erscheinungen intensiv zu untersuchen und leitlinien anzunehmen , mit denen sie sich berwinden lassen .
auf keinen fall darf man aber darber hinweg sehen , dass viele intolerante haltungen , die in unseren gesellschaften festzustellen sind , von gefhlen der unsicherheit hervorgerufen werden , die aus solchen situationen wie den kollektiven entlassungen tausender arbeitnehmer , den zunehmend prekren arbeitsverhltnissen und dem verlust von rechten erwachsen .

angesichts der krzung der betrge , die die europische union und die mitgliedstaaten fr die zusammenarbeit mit den entwicklungslndern bereitstellen , und ganz allgemein wegen der fehlenden untersttzung fr deren wirksame entwicklung ist es jedoch nicht schwer zu verstehen , dass fr viele mnner und frauen aus diesen lndern die auswanderung in die " reichen " staaten die einzige berlebenschance darstellt .
da man zudem stndig neue hindernisse fr die freizgigkeit von gastarbeitern innerhalb der europischen union schafft ( was jetzt unter umstnden in gewissem mae gendert wird , damit die union fr die fachkrfte attraktiv wird , die ihr fehlen ) und denselben brgern die familienzusammenfhrung systematisch erschwert , ist nur schwer zu glauben , dass man gegenwrtig zu deren integration beitrgt .

wir werden fr die vorliegende entschlieung stimmen , meinen aber , dass es nicht nur darauf ankommt , politisch korrekte absichten zu uern , sondern vor allem zu handeln .
in diesem sinne muss die europische union ein beispiel geben .

ich habe mich der stimme enthalten , weil der krzliche versuch des franzsischen parlaments , bestimmte bibelprotestanten in frankreich als sektiererisch zu brandmarken und auszugrenzen , mit keinem wort erwhnt oder verurteilt wurde .

die intoleranz des franzsischen staates und der franzsischen gerichte gegenber diesen protestanten htte erwhnt und verurteilt werden sollen .

das eu-parlament verschliet zu oft die augen vor der verfolgung solcher protestanten in seinem zustndigkeitsbereich .

- ( fr ) das europische parlament pldiert in der soeben angenommenen entschlieung zu fragen der polizei , der justiz und der freizgigkeit erneut fr eine vollstndige " vergemeinschaftung " der einwanderungspolitik und der damit verbundenen fragen wie asyl und vorbergehender schutz .
wir sehen uns demzufolge ebenfalls gezwungen , erneut zu betonen , dass zwar eine europische koordinierung unerlsslich ist , es jedoch jedem volk unbenommen bleiben muss , die endgltige entscheidung darber , wer auf seinem hoheitsgebiet bleiben darf , souvern zu treffen .

der vertrag von amsterdam hatte diese fragen bereits in einen gemeinschaftlichen rahmen gestellt , indem er sie den nationalen parlamenten entzogen hat , jedoch mit zwei wesentlichen abweichungen gegenber den herkmmlichen verfahren : die kommission muss das initiativrecht fr rechtsakte fr eine bergangszeit , die auf fnf jahre nach dem in-kraft-treten des amsterdamer vertrags festgelegt wurde ( also bis zum 1. mai 2004 ) mit den mitgliedstaaten teilen ; der rat trifft seine entscheidungen fr die dauer von fnf jahren nicht mit qualifizierter mehrheit , sondern einstimmig , so dass bei jedem volk vorbergehend eine souverne entscheidungsgewalt verbleibt .
diese beiden ausnahmeregelungen attackiert die heute verabschiedete entschlieung des europischen parlaments besonders heftig : sie bestreitet jedes recht der mitgliedstaaten , rechtstexte vorzuschlagen , da sie diese befugnis in unkoordinierter weise ausben wrden ; sie wnscht , dass man in hherem mae ( oder vollstndig ? dieser punkt ist nicht ganz klar .
) zur qualifizierten mehrheit bergeht , wobei dieser wunsch durch den vertrag von nizza im falle seiner ratifizierung weitgehend erfllt wrde .

unser standpunkt ist genau entgegengesetzt : wenn man ber einwanderungsfragen mit mehrheit entscheiden wrde , wrde die entscheidungsbefugnis den vlkern entzogen und unkontrollierbaren " lobbies " bertragen , wenn nicht gar einem mitgliedsland , das in entscheidungsverfahren besser platziert ist als andere .
zum wohle europas sollte man diese befugnisse , das vorschlagsrecht wie die entscheidungsgewalt , in der souvernen zustndigkeit jeder nation belassen .
insbesondere sollte den nationalen parlamenten eine direkte entscheidungsgewalt bertragen werden .

- ( fr ) der entschlieungsentwurf rumt selbst ein , " dass es den mitgliedstaaten und dem rat nicht gelingt , eine gemeinsame politik in den bereichen asyl und einwanderung zu verwirklichen " .
die nationalen politiken werden nicht etwa flexibler , sondern immer restriktiver .

in der europischen union geniet das kapital seit langem freizgigkeit , die waren auch , nicht jedoch die menschen .
das ist das eingestndnis , dass diese europische union nicht fr die menschen gemacht ist , sondern fr das kapital und diejenigen , die es besitzen .

wir haben selbstverstndlich gegen diesen entschlieungsentwurf gestimmt .

und wir wiederholen unsere forderung nach vlliger niederlassungs- und bewegungsfreiheit fr alle jene , die in einem land der europischen union leben und arbeiten , und fordern fr sie die gleichen politischen , juristischen und sozialen rechte , wie sie die brger der gemeinschaft genieen .

- ( sv ) ich habe gegen den entschlieungsantrag gestimmt .

diese initiative und ihre bezeichnung sind in meinen augen eine falsche form der behandlung solcher grundlegenden konstitutionellen fragen wie des prozesses der beschlussfassung in der gesamten eu , einschlielich des vorschlags zur abschaffung der pfeilerstruktur im bereich justiz zu gunsten der gemeinschaftsmethode mit voller mitentscheidung des europischen parlaments .

der bericht posselt ist nicht im ausschuss fr konstitutionelle fragen behandelt worden , was ein offensichtlicher mangel ist .

in punkt 33 beispielsweise sind die formulierungen zu einer so wichtigen fragestellung wie die eventuelle einrichtung einer eigenen europischen grenzschutzeinheit durch die europische union uerst unklar und zudem nicht untermauert .

bericht gonzlez lvarez ( a5-0133 / 2001 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , sie werden mir gestatten , dass ich mich an frau gonzlez lvarez wende , denn gestern abend erhielt ich einen anruf des berhmten italienischen modeschpfers valentino .
" hallo , sind sie der abgeordnete fatuzzo ?
" " ja , der bin ich " , antwortete ich .
" herr fatuzzo " , sagte valentino , " wir italienischen , franzsischen , europischen modeschpfer sind sehr besorgt .
" " warum das ?
" , fragte ich .
" wir sorgen uns wegen dieses berichts von frau laura gonzlez lvarez ber die allgemeine produktsicherheit , denn sehen sie , unsere produkte , unsere kleidungsstcke sind gefhrlich .
wir denken , dass sie gefhrlich sind , weil sie sexy , provokant und attraktiv sind .
" " einverstanden " , entgegnete ich , " aber warum rufen sie mich an , wo ich doch abgeordneter der rentnerpartei bin ?
" und valentino gab mir zur antwort : " weil die rentner , wie sie ja wissen , mitunter an herzbeschwerden leiden und ihre abstimmungen demzufolge fr sie noch gefhrlicher sind .
helfen sie uns !
"

ich habe also fr den bericht gestimmt , damit die kriterien fr die gefhrlichkeit nicht auf kleidungsstcke angewandt werden .

- ( fr ) die abschaffung der grenzen und die schaffung des binnenmarktes zum 1. januar 1993 bedeuteten die entstehung eines marktes von mehr als 370 millionen verbrauchern , fr den flankierende regelungen vorgesehen werden mussten , um diesen einige rechte zu garantieren .
zu diesem zweck wurde die richtlinie 92 / 59 / ewg ber die allgemeine produktsicherheit erlassen . obwohl der globale ansatz der im jahre 1992 verabschiedeten richtlinie sich als zufriedenstellend erwies , wurden doch die ziele dieses rechtstextes nicht alle erreicht , da einige seiner bestimmungen unklar oder lckenhaft waren .

der vorschlag ist zwar insgesamt interessant , jedoch wurden mehrere wichtige nderungsvorschlge , die in erster lesung durch das parlament angenommen worden waren , besonders hinsichtlich der sicherheit der dienstleistungen , des vorsorgeprinzips , der produktberwachung und des europischen netzes fr produktsicherheit , nicht bercksichtigt .
deshalb hat der zustndige parlamentsausschuss zu recht entschieden , sie erneut vorzulegen .

hingegen bernimmt der gemeinsame standpunkt die abnderungen des parlaments betreffend lden von wohlttigkeitsorganisationen in einer erwgung , in der klargestellt wird , dass es sich bei zu wohlttigen zwecken abgegebenen waren als unmglich erweisen kann , angaben ber die herkunft und die etwaigen risiken eines produkts zu machen .

der rat hat dem ursprnglichen vorschlag der kommission darber hinaus eine reihe von neuerungen hinzugefgt , insbesondere :

nderung der definition von " produkt " und " sicheres produkt " , um den geltungsbereich der richtlinie insbesondere im zusammenhang mit dienstleistungen eindeutiger festzulegen ;

hinzufgung von definitionen der begriffe " ernste gefahr " und " rcknahme " , um diese zu klren ;

einfhrung eines dreistufigen verfahrens unter befassung des regelungsausschusses fr die festsetzung europischer normen ;

zustzliche bestimmungen zur frderung einer aktiveren rolle der hersteller und hndler .

diese vorschlge gehen in die richtige richtung .
die produktsicherheit muss bei der verabschiedung von regeln fr den binnenmarkt bercksichtigt werden .
das ist eine wesentliche voraussetzung , um das vertrauen der verbraucher zurckzugewinnen , das durch die jngsten skandale aller art erschttert wurde .
zugleich ist dies wesentlich fr das reibungslose funktionieren des binnenmarktes .

die nderung dieser richtlinie ist also ein schritt in die richtige richtung !

. - ( pt ) in seinem am 12. februar 2001 angenommenen gemeinsamen standpunkt stimmte der rat 21 der 30 abnderungen des parlaments zu .
allerdings schloss er wichtige fragen aus , die die berichterstatterin bei der zweiten lesung im europischen parlament wieder einbringt und fr die wir gestimmt haben .

vor allem gilt das fr die einfhrung des vorsorgeprinzips bei der produktvermarktung und die zu treffenden manahmen beim risikomanagement .
dies ist ein von den ffentlichen verwaltungen angewendetes allgemeingltiges prinzip und muss sich ausdrcklich auf die ebene der befugnisse und pflichten der mitgliedstaaten beziehen .

auerdem gibt der gemeinsame standpunkt des rates den gedanken eines uneingeschrnkten ausfuhrverbots fr gefhrliche produkte auf . er klrt den begriff eines teilverbots oder eines nichtverbots , bietet jedoch kein auswahlkriterium .
deshalb ist es notwendig , wieder zum originaltext der europischen kommission zurckzukehren .

eine weitere wichtige frage ist schlielich die sicherheit im dienstleistungssektor .
wie die berichterstatterin erklrt , muss die kommission unbedingt zgig vorschlge im bereich der dienstleistungssicherheit vorlegen .
die kommission muss die erfordernisse und schwerpunkte fr das vorgehen der gemeinschaft in diesem bereich und die zustndigkeiten der dienstleistungserbringer ermitteln und dabei die klarstellungen des gemeinsamen standpunktes ber den anwendungsbereich der vorliegenden richtlinie bercksichtigen .

. ( nl ) in diesem bereich prallen die interessen der wirtschaft sowie die der verbraucher und der umwelt nach wie vor aufeinander .
die meisten unternehmen widersetzen sich nicht mehr dem gedanken , der schutz der verbraucher vor gefhrlichen produkten sei erstrebenswert .
im europischen binnenmarkt sind sie zur rcknahme von ihrem guten ruf abtrglichen produkten bereit .
geht es hingegen um konkrete , vom staat verfgte manahmen , so sind sie recht bald der meinung , diese schrnkten sie in ihrer freiheit zu stark ein , und dann setzen sie das parlament unter druck , sie abzulehnen .
zu recht hat die kommission zunchst fr sich das recht in anspruch genommen , ein uneingeschrnktes ausfuhrverbot fr gefhrliche produkte zu beschlieen .
es ist schon wahnwitz , dass in unseren lndern ansssige unternehmen versuchen , produkte zu geld zu machen , die wir den europischen verbrauchern nicht zumuten .
der rat hat diese befugnis erheblich abgemildert , wahrscheinlich unter dem druck protestierender unternehmen , die ihre nationalen regierungen bedrngen , die eigenen ausfuhren zu schtzen .
ich untersttze die berichterstatterin in ihrem bestreben , nichts an dieser befugnis zu ndern und auerdem vor 2003 weitere sicherheitsmanahmen zu treffen .
kontraproduktiv finde ich es , wenn fr sinnvolle entscheidungen des parlaments in der zweiten lesung 314 stimmen erforderlich sind und sie demzufolge oft am widerstand des rats scheitern .

als britisches mitglied dieses hauses war ich sehr besorgt , als die vorgelegte richtlinie zum ersten mal im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik errtert wurde .
ich frchtete , dass sie den in grobritannien und irland so gut funktionierenden - und in anderen eu-lndern weitgehend unbekannten - lden von wohlttigkeitsorganisationen finanziellen schaden zufgen und diese mit brokratischem aufwand belasten knnte . durch diese lden wird so viel geld fr wohlttige zwecke beschafft , und darber hinaus ist dieses konzept uerst umweltfreundlich , weil groe mengen an gebrauchtwaren , die in diesen lnden gnstig verkauft werden , wieder verwendet werden .

ich war deshalb sehr erfreut , dass in den gemeinsamen standpunkt des rates , der diesem haus zur zweiten lesung vorgelegt wurde , die fr die lden von wohlttigkeitsorganisationen geforderten ausnahmeregelungen aufgenommen worden sind . diese ausnahmeregelungen , die durch meinen ursprnglichen nderungsantrag angeregt wurden , sehen vor , dass diese lden keine aufzeichnungen insbesondere ber die identitt der kunden fhren mssen , die gebrauchte elektrische und elektronische gerte kaufen , da diese waren nur einen geringen teil ihres angebots ausmachen .
dies war ein sieg der vernunft , ber den sich die wohlttigkeitsorganisationen und meine londoner whler sehr gefreut haben . ich danke der berichterstatterin und der kommission fr diese ausnahmeregelung .

ich begre diesen bericht ber die allgemeine produktsicherheit , denn dieser bericht ist ein weiterer beweis dafr , dass europa fr die interessen seiner brger eintritt .

die europischen brger sind zunehmend ber die sicherheit von verbrauchsgtern , wie zum beispiel kinderspielzeug , besorgt .
wir im europischen parlament nehmen diese sorge ernst und reagieren mit sinnvollen und vernnftigen manahmen .
es wurde befrchtet , dass diese vorschlge eine gefahr fr die traditionell in grobritannien bestehenden lden von wohlttigkeitsorganisationen darstellen knnten .
ich freue mich , dass die labour-mitglieder dieses parlaments sich dafr eingesetzt haben , dass diese richtlinie keine negativen auswirkungen auf diese lden haben wird .
es ist grotesk anzunehmen , in einem laden einer wohlttigkeitsorganisation , bei einem flohmarkt oder einem kofferraumverkauf knnten informationen fr die behrden ber die gefahren , die von einem produkt ausgehen , oder die herkunft von gebrauchtwaren , die von privatpersonen abgegeben werden , gesammelt werden .

diese richtlinie ist insgesamt gesehen ein wichtiger schritt zu einem einheitlichen und hohen verbraucherschutzniveau .
sie bewirkt auerdem , dass der binnenmarkt effizient funktioniert , und nicht nur die interessen der unternehmen , sondern auch die der brger geschtzt werden .

wir drfen nicht zulassen , dass produkte , die mit verborgenen gefahren fr die verbraucher behaftet sind , unbemerkt ber die hintertr auf den markt gelangen .
ich fordere dieses haus auf , sich nicht auf diese vorschlge zu beschrnken , sondern noch weiter zu gehen und auch die sicherheit von dienstleistungen sowie die haftung von dienstleistungsanbietern zu untersuchen und das vorsorgeprinzip anzuwenden .

das vertrauen der verbraucher in die produktsicherheit hat in den letzten jahren nach einigen schrecklichen ereignissen , insbesondere mit kinderspielzeug , schweren schaden erlitten .
nur wenn wir die sicherheit als oberstes gebot betrachten und die brger davon berzeugen knnen , dass wir nicht von diesem grundsatz abrcken werden , knnen wir das vertrauen der verbraucher wiederherstellen .

bericht watts ( a5-0140 / 2001 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , im zusammenhang mit dem bericht von herrn watts ber die lebens- und arbeitsbedingungen an bord von schiffen erhielt ich den anruf eines alten freundes , des schiffsrechnungsfhrers augusto fazio , der mit mir gemeinsam auf der strecke zwischen new york und den bahamas zur see fuhr - und immer noch fhrt .
er beklagte sich bei mir mit folgenden worten : " das leben an bord ist hart und beschwerlich .
wir mssen tag und nacht arbeiten und bekommen nur einen sprlichen lohn dafr .
ich wrde mir wnschen , dass sich die union - was sie ja bereits tut , jedoch noch nicht in ausreichendem mae - mehr mit unseren lhnen und auch mit unseren renten beschftigt , denn ich werde bald in den ruhestand versetzt . "

aus diesem grunde habe ich den bericht von herrn watts wohlwollend aufgenommen und ihm gern meine zustimmung gegeben .

. ( da ) die dnischen sozialdemokraten haben fr die verbesserung der europischen vorschriften zur erhhung der sicherheit im seeverkehr gestimmt .
wir haben dafr gestimmt , dass die zahl der inspektionen erhht wird , dass alle schiffe , die unter einer flagge der schwarzen liste fahren , keinen zugang zu hfen der eu erhalten sollen und dass alle neuen schiffe eine so genannte blackbox haben mssen .
viele unflle , die verschmutzungen zur folge hatten , htten bei mehr sicherheit vermieden werden knnen .
es hat in den letzten jahre viel zu viele unflle gegeben .
der schiffbruch des tankers erika vor der bretagne im dezember 1999 war ursache einer umfassenden lverschmutzung , auch der italienische chemikalientanker " ievoli sun " ging unter .
zuletzt war eine grere lverschmutzung der ostsee zu beklagen .

die lverschmutzung der ostsee htte vermieden werden knnen .
dazu htte es einiger besserer europischer vorschriften bedurft .
die reeder sind nicht der meinung , dass eine blackbox die sicherheit erhht .
das stimmt aber nicht .
eine blackbox trgt sehr viel zur klrung bei , wenn zwei schiffe kollidieren , wie das etwa der fall in der ostsee war .
wenn wir in der lage sind , die ursachen fr unflle besser festzustellen , knnen wir ihnen auch eher vorbeugen .
wir knnen nicht auf bessere internationale imo-vorschriften warten .
die eu muss in der imo durch den beschluss besserer vorschriften zum vorbild werden und darf keinen kompromiss hinsichtlich der sicherheit eingehen .
es muss gewhrleistet sein , dass fische , vgel und menschen sich im meer aufhalten knnen , ohne mit l und chemikalien verschmiert zu werden .

- ( fr ) obwohl die vorschlge der kommission darauf abzielen , die hafenstaatkontrolle durch mehr berprfungen und strengere verfahren zu verstrken , fragen wir uns , was 16 monate nach dem untergang der erika von dem politischen willen der regierungen geblieben ist , mit der lpest ein fr alle mal schluss zu machen .

die rechtsvorschriften mssen durch alle mitgliedstaaten angewandt werden , auch durch belgien , portugal , frankreich , irland , die niederlande .
allerdings muss man auch ausreichende kontrollressourcen bereitstellen , was konkret bedeutet , dass zustzliche kontrolleure eingestellt , die kompetenzen und die berwachungsbereiche erweitert werden mssen , besonders was die einhaltung der sozialnormen und der lebens- und arbeitsbedingungen der besatzungen betrifft .
wenn mglichst viele schiffe - tanker , massengutschiffe , aber auch passagierschiffe - mit schiffsdatenschreibern ausgerstet werden , so ist das zwar ein positivum , es darf jedoch die staaten nicht davon abhalten , die erforderlichen kontrollen durchzufhren .
man muss auch baldmglichst der notwendigkeit nachkommen , ein team von europischen besichtigern und eine europische kstenwache zu schaffen , die ber ausreichende finanzielle , menschliche und materielle ressourcen verfgen .

im brigen sind die vorschlge des rates in bezug auf die auf der schwarzen liste stehenden flaggenstaaten noch zu zaghaft .
gegen geflligkeitsflaggen mssen sehr viel entschiedenere manahmen vorgesehen bernommen werden , insbesondere gegen solche aus territorien der mitgliedstaaten wie den kerguelen-inseln oder wallis-und-futuna .
es gilt , ihre abschaffung zu fordern und allen schiffen , die diese regeln nicht befolgen , das befahren der gemeinschaftsgewsser zu untersagen .

- ( fr ) muss man 18 monate nach dem untergang der erika nochmals an die notlage , das leid , den zorn der bewohner unserer atlantikkste erinnern , die in ihren seewirtschaftlichen und touristischen ttigkeiten so hart betroffen wurden ?
muss man daran erinnern , wie langsam und unzureichend die entschdigungszahlungen sind , die teilweise noch immer auf sich warten lassen ?

unmittelbar nach diesem tragischen unglck habe ich in diesem saal folgende politische schwerpunkte vorgeschlagen :

grundsatz der verantwortlichkeit des verursachers fr die reinigung : soll die reinigung unserer kste etwa den gebietskrperschaften , den brgern aufgebrdet werden , die die opfer sind ?

verursacherprinzip : unterstreichung der verantwortung der reeder und befrachter fr derartige katastrophen .

rasche und vollstndige entschdigung der opfer .

aufrechterhaltung der gemeinschaftlichen flotten und werften auf einem akzeptablen niveau anstatt zuzulassen , dass sich auf unseren meeren und in unseren hfen flotten entwickeln , die sich jeder kontrolle entziehen und die unter geflligkeitsflaggen fahren , die jede rckverfolgbarkeit unmglich machen .

strkung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften fr die inspektion und zertifizierung der schiffe , die in gemeinschaftsgewssern fahren , und verbot gefhrlicher schiffe .

wie steht es 18 monate danach um die geforderten manahmen ?

die heute dem parlament vorliegenden texte sind zu begren , denn sie gehen in die richtige richtung :

im bericht watts werden die verstrkung der hafenstaatkontrolle , strengere inspektionen und verfahren gefordert ; wir untersttzen die forderungen des den berichterstatters hinsichtlich der verwendung von schiffsdatenschreibern .

im bericht ortuondo werden erfreulicherweise strengere vorschriften bezglich der schiffszertifizierungsgesellschaften gefordert .

mit interesse verfolgen wir weiterhin die fortschritte des " pakets erika ii " , auf das wir ungeduldig warten .

von den notwendigen manahmen zur entschdigung der opfer , dem prinzip der verantwortlichkeit der verursacher fr die reinigung , einer besseren aufteilung des seeverkehrs auf die verschiedenen gemeinschaftshfen und der frderung der erhaltung und weiterentwicklung unserer handelsflotten sind wir jedoch noch weit entfernt .

diese manahmen werden angesichts der berlastung der europischen hfen , insbesondere im rmelkanal und der nordsee , immer dringender .

bericht ortuondo larrea ( a5-0144 / 2001 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , was den bericht ortuondo larrea ber schiffsberprfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlgigen manahmen der seebehrden betrifft , so htte ich es - obwohl ich trotzdem dafr gestimmt habe - vorgezogen , wenn die organisationen , die von den regierungen zur durchfhrung der berprfungen und zur erteilung von genehmigungen fr die auf unseren meeren und in den gewssern auerhalb des mittelmeers verkehrenden schiffen ermchtigt werden , bei diesen berprfungen auch durch einige pensionierte seeleute , d. h. pensionierte decksoffiziere , chefmaschinisten und oberkellner , untersttzt wrden , die ber langjhrige erfahrungen verfgen und wirksam kontrollieren knnen , ob die schiffe wirklich sicher sind .

der prsident .
endlich habe ich verstanden !
ich sagte mir nmlich : es gibt eine claque , die gar keine ist !
jetzt habe ich verstanden .

- ( fr ) zur abstimmung steht heute in zweiter lesung der bericht ortuondo larrea ber die schiffsberprfungs- und - besichtigungsorganisationen .
einige nderungsvorschlge gehen in die richtige richtung , indem sie den behrden strikt untersagen , zugelassene organisationen zu beauftragen , wenn sie eine geschftliche verbindung zu dem schiffseigentmer oder -betreiber unterhalten , oder indem sie die notwendigkeit der gleichwertigkeit zwischen der europischen norm und den imo-normen unterstreichen .

andere nderungsvorschlge , mit denen die finanzielle verantwortlichkeit verringert werden soll , halten wir nicht fr annehmbar .
sie zielen lediglich darauf ab , die wettbewerbsregeln zwischen den staaten einzuhalten , und bercksichtigen nicht die konsequenzen , die sich aus fehlern oder nachlssigkeiten der zugelassenen organisation ergeben knnten .

die verantwortlichkeit muss in vollem umfang uneingeschrnkt bestehen , und das gericht muss in aller freiheit je nach den umstnden der einzelnen katastrophen entscheiden .

wie so oft schlgt dieser bericht verbesserungen hinsichtlich der transparenz und der harmonisierung vor , begrenzt jedoch deren tatschliche reichweite , indem er keine ausreichenden finanziellen sanktionen zulsst .

. das vorliegende paket zur erhhung der sicherheit im seeverkehr ist eine reaktion auf das unglck des tankers erika am 12. dezember 1999 .

trotz einer vielzahl von bernommenen nderungsantrgen des europischen parlaments wie z . b. ausschluss von klassifikationsgesellschaften , die in irgendwelcher form in geschftlicher , persnlicher oder familirer verbindung zu dem schiffseigner oder betreiber stehen , verbesserung der transparenz durch verpflichtung der klassifikationsgesellschaften , alle einschlgigen informationen allen interessierten auf einer internetseite zugnglich zu machen , kontrolle der klassifikationsgesellschaft , welche eine zu hohe unfallziffer der klassifizierten schiffe aufweist , gibt es bezglich zweier ganz wichtiger punkte nach wie vor keine einigung zwischen rat und parlament , weswegen bei annahme der vorliegenden empfehlungen , die wir untersttzen , ein vermittlungsverfahren zwingend erscheint .

erstens : das europische parlament schlug vor , dass fr die finanzielle haftung von klassifikationsgesellschaften im falle eines unfalls in folge von fahrlssigkeit oder leichtfertigkeit oder unterlassung ihrer berprfungsarbeiten obergrenzen festzusetzen sind .
der rat spricht sich fr eine regelung aus , den mitgliedstaaten die freiheit zu berlassen , die zu zahlenden hchstbetrge festzulegen , wobei jedoch die vom parlament festgelegten betrge in diesem zusammenhang mindest- und nicht hchstbetrge sind .

zweitens : der rat hat nicht akzeptiert , dass es regelmige wechselseitige konsultationen zwischen den anerkannten organisationen geben muss , um die gleichwertigkeit ihrer technischen normen gem den bestimmungen der imo-entschlieung a.837 ( 29 ) zu gewhrleisten , der kommission regelmige berichte ber wesentliche fortschritte bei diesen normen vorzulegen sind und es die bereitschaft geben muss , mit den kontrollbehrden des hafenstaates zusammenzuarbeiten .

da meine fraktion berzeugt ist , dass sich fr beide noch offenen probleme gemeinsame standpunkt finden lassen , halten wir das vermittlungsverfahren fr relevant .

bericht van dam ( a5-0151 / 2001 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , wie sie feststellen knnen , erhlt auch die rentnerpartei mitunter neue zustimmung , die ebenso wichtig wie die anwesenheit im europischen parlament ist , auch wenn sie sich nur auf die abstimmungserklrungen zu einigen berichten bezieht .
ich hoffe , dass auch der bericht von herrn van dam eben solche zustimmung erlangt .
ich habe fr diesen bericht gestimmt , in dem es um eine verordnung betreffend die sicherheit des straengterverkehrs und der fahrer , die internationale transporte in der eu durchfhren , geht .
in diesem bericht wird auch darauf hingewiesen , dass fr die fahrer in europa die gleichen lhne und arbeitsbedingungen gelten mssen , um der wettbewerbsverzerrung entgegenzutreten .
damit der wettbewerb nicht verzerrt wird , mssten jedoch auch die gleichen regeln fr die rentenbeitragszahlungen gelten , und die fahrer mssten die gleichen renten erhalten .
worauf warten wir also noch , ehe wir die europische union mit den entsprechenden befugnissen ausstatten , damit sie ber die lhne und renten aller unionsbrger entscheiden kann ?

- ( fr ) der bericht , der diesem vorschlag zugrunde liegt , stellt fest , dass " dass eine reihe von verkehrsunternehmen aus der eu ber mancherlei manipulation billiges material und personal aus drittlndern einsetzt .
die kosten fr material wie personal liegen in diesen lndern betrchtlich unter eu-niveau " .
das bedeutet , dass zahlreiche straenverkehrsunternehmen fr fahrten auerhalb ihres niederlassungsstaates unterbezahlte kraftfahrer zu unsicheren bedingungen beschftigen .

was den verfasser des berichts jedoch beunruhigt , ist nicht die situation der fahrer , niedriglhne oder unzulssige arbeitsbedingungen , sondern " dass der faire wettbewerb beeintrchtigt wird " .
als lsung wird die einfhrung einer " einheitlichen fahrerbescheinigung " fr alle eu-lnder vorgeschlagen .

es wre besser gewesen , die straenverkehrsunternehmer zu verpflichten , allen fahrern den gleichen lohn zu zahlen , unabhngig davon , ob sie aus der eu kommen oder nicht .
am besten lsst sich das " sozialdumping " bekmpfen , indem man einen mindestlohn vorschreibt , der sich an den lhnen des landes mit dem hchsten lohnniveau orientiert .
aber die europischen behrden ziehen es vor , eu-weit ein einheitliches verwaltungsformular einzufhren anstatt den straenverkehrsunternehmern angemessene lhne und arbeitsbedingungen fr alle fahrer , woher sie auch kommen , vorzuschreiben .

somit betrifft die beabsichtigte reform also nicht die arbeitnehmer , und deshalb haben wir uns der stimme enthalten .

- ( fr ) der bericht van dam , der darauf abzielt , lngerfristig eine einheitliche fahrerbescheinigung im gterstraenverkehr auf dem gebiet der eu einzufhren , ist ein positivum .
wir teilen jedoch nicht die auffassung des berichterstatters vom " fairen wettbewerb " in diesem sektor .
der binnenmarkt hat den straengterverkehr liberalisiert .
die unternehmen haben somit alle mglichkeiten genutzt und ausgenutzt , um billiges material und personal vor allem aus drittlndern einzusetzen .
in diesem bereich entwickelte sich eine geflligkeitssystem , das dem im seeverkehr vergleichbar ist .
die malose jagd nach profit seitens der transportunternehmer fhrt zu einer berausbeutung der arbeitskrfte , wodurch sich der risikofaktor dieser verkehrsart sprbar erhht .

wir unterstreichen nachdrcklich die notwendigkeit , das arbeitsrecht fr die fahrer im gebiet der eu nach den errungenschaften zu harmonisieren , die fr die arbeitnehmer am gnstigsten sind , angefangen mit ihrer ausbildung , der arbeitszeit und den arbeitsbedingungen , bis hin zur entlohnung und rentenregelungen .
darber hinaus mssen die mitgliedstaaten unbedingt eine ausreichende zahl von kontrolleuren und inspektoren einstellen , um die einhaltung der bestehenden rechtsvorschriften durchzusetzen .
vor allem aus diesen grnden stimmen wir fr diesen bericht .

tagungskalender fr 2002

- ( fr ) da wir keine besondere vorliebe fr die dauer der sitzungsperioden haben , haben wir uns zu dem vorschlag fr den tagungskalender der stimme enthalten .

allerdings sind wir der auffassung , dass , wie auch immer die mehrheitsentscheidung der abgeordneten aussehen mag , die bediensteten des europischen parlaments , seien sie verbeamtet oder nicht , nicht in irgendeiner weise unter dieser entscheidung leiden drfen , vor allem nicht durch eine reduzierung ihres einkommens .
es gibt keinen grund , die bediensteten fr eine entscheidung zu bestrafen , die lediglich die arbeitsweise der abgeordneten oder gar ihre persnliche bequemlichkeit betrifft .

im namen der niederlndischen delegation erklre ich , dass wir fr die abschaffung der freitagssitzungen gestimmt haben , weil wir meinten , unsere parlamentarische arbeit msse grundlegend reformiert werden , um mehr zeit auf die arbeit im legislativen bereich verwenden zu knnen .
wir hoffen , unsere entscheidung wird als eine pragmatische und nicht als eine moralische begriffen .

bericht stihler ( a5- 150 / 2001 )

frau prsidentin , dies ist ein sehr wichtiger bericht .
berall in europa stellt der alkoholmissbrauch durch kinder und jugendliche ein wachsendes problem dar .
in irland ist der alkoholmissbrauch durch jugendliche in den letzten jahren dramatisch gestiegen .

ein thema , mit dem wir uns beschftigen mssen , ist die werbung der alkoholbranche .
von ihr wird der alkohol als ein produkt dargestellt , auf das man nicht verzichten kann , wenn man das leben genieen will .
der alkoholmissbrauch wird als gesellschaftlich akzeptiertes verhalten dargestellt .
wenn wir uns jedoch genauer ansehen , was in der gesellschaft passiert , nicht nur unter jugendlichen , sondern auch unter lteren , stellen wir fest , dass der alkoholmissbrauch zu den grten problemen gehrt und eine wichtige rolle bei der huslichen gewalt , der gewalt auf der strae und bei schweren straftaten spielt .
wir mssen uns mit diesem thema befassen .
die beste mglichkeit besteht darin , bei der werbung zu beginnen .

die zigarettenwerbung im fernsehen ist zum beispiel eingeschrnkt , fr die alkoholwerbung im fernsehen besteht dagegen keinerlei beschrnkung .
hier stimmt etwas nicht .
das rauchen schadet der gesundheit und verursacht krankheiten bei rauchern und passivrauchern .
der alkohol jedoch verursacht berall in der gesellschaft enorme probleme , die von gesundheitsschden bis hin zur gewalt und zum missbrauch anderer menschen und der betroffenen selbst reichen .

wir mssen uns fragen , ob wir es zulassen knnen , dass die alkoholbranche so offen und ohne jegliche einschrnkung fr ihre produkte wirbt .
das ist vllig inakzeptabel .
wir mssen uns mit diesem problem auseinandersetzen .
die werbung fr alkohol muss in geeigneter weise eingeschrnkt werden .
alkohol ist eine droge und sollte als solche akzeptiert und betrachtet werden .
der alkohol sollte in der werbung nicht als unverzichtbarer teil der lebensfreude dargestellt werden , denn das ist er keineswegs .

herr prsident , der bericht ber den vorschlag fr eine empfehlung des rates ber alkoholkonsum von kindern und jugendlichen findet meine absolute und uneingeschrnkte zustimmung .
wer knnte diese wohl verweigern ?
wichtig ist , dass keine empfehlungen fr die verringerung des alkoholkonsums lterer menschen angenommen werden , denn bekanntlich ist ein miger alkoholkonsum der gesundheit frderlich .

der bericht weist einleitend berzeugend und ausfhrlich nach , dass a ) die wahrscheinlichkeit der entwicklung einer abhngigkeit ( alkoholismus ) sich bei erwachsenen ganz erheblich erhht , wenn der konsum im kindes- und jugendalter begonnen hat , b ) sich der konsum / missbrauch von alkohol durch kinder und jugendliche in allen lndern der eu stndig erhht , c ) in vielen lnder der eu " designergetrnke " , d. h. alkoholhaltige erfrischungsgetrnke hergestellt werden , die unkontrolliert an kinder und jugendliche abgegeben werden , d ) ein direkter und beunruhigender zusammenhang zwischen gewaltttigem und asozialem verhalten sowie verkehrsunfllen ( todesflle , lebenslange gesundheitsschden ) und dem alkoholkonsum von kindern und jugendlichen besteht .

die berichterstatterin verweist also ganz richtig auf die hauptprobleme .
bei den begrndungen jedoch , genau dort , wo man substanzielle vorschlge zur bekmpfung dieses auerordentlich gravierenden problems erwartet htte , treffen wir auf eine reihe von nderungsantrgen , die entweder " empfehlen " oder " ermutigen " oder dazu ermuntern , produzenten dafr zu " sensibilisieren " , keine " designergetrnke " herzustellen , kellner und barbesitzer dafr , den verkauf von alkoholischen getrnken an kinder und jugendliche zu unterlassen und statt dessen auf den getrnkekarten billige nichtalkoholische getrnke anzubieten .
die werbung sollte sich nur an erwachsene richten , unerfahrene kraftfahrer sollten einen maximalen blutalkoholgehalt von 0,2 mg / ml nicht berschreiten drfen , eltern , verbnde und sportler sollten auf die kinder und jugendlichen einwirken , den massiven angriffen von produzenten , einzelhndlern , bar- und diskothekenbesitzern sowie werbeleuten zu widerstehen .
zugleich wird es der menschenfreundlichkeit letzterer berlassen , ob sie alkohol an kinder ausgeben und bei kindern fr alkohol werben .

es handelt sich also um zweitrangige , wenig aussagekrftige , fragmentarische und bestenfalls naive vorschlge , denn sie sind weit davon entfernt , ein problem in den griff zu bekommen , das millionen von minderjhrigen die gesundheit und das leben kostet .
an keiner stelle finden wir einen hinweis auf die diesem problem zugrunde liegenden ursachen , wir lesen nicht einen einzigen vorschlag , der gegen die immensen wirtschaftlichen interessen gerichtet ist , derentwegen auf jede zulssige und unzulssige weise alkohol fr kinder und jugendliche produziert , ausgegeben und gefrdert wird .
wenn diese probleme nicht angegangen werden , haben smtliche vorschlge ganz klar nur die wirkung von aspirin-tabletten , sind frommes wunschdenken und bewirken lediglich die verfestigung und zuspitzung des problems .

schlielich mchten wir noch darauf hinweisen , dass selbst diese die wirtschaftsinteressen und das gewinnstreben nicht tangierenden vorschlge keinesfalls , wie in der einfhrung des berichts betont wird , verbindliche bedeutung und gesetzeskraft erhalten , sondern lediglich empfehlungen an die mitgliedstaaten bleiben sollen .

. ( sv ) unserer meinung nach sollte die alkoholpolitik auf nationaler ebene festgelegt werden .
solche fragen wie besteuerung , handelsmonopol , werbung , importbeschrnkungen und altersgrenzen sollten von den mitgliedstaaten entschieden werden .

der bericht stihler behandelt eine empfehlung des rates auf diesem gebiet .
da es hier also nicht um legislative manahmen fr die mitgliedstaaten geht , haben wir fr den bericht gestimmt , denn wir teilen seine grundlegende politische ausrichtung .

. - ( pt ) bekanntlich gibt es einen hohen alkoholkonsum mit all seinen unheilvollen folgen , insbesondere wenn es um jugendliche geht .
wie krzlich eine umfrage unter 15-16jhrigen jugendlichen zeigte , sind die hchsten kennzahlen bei bermigem alkoholkonsum in der europischen union in irland , im vereinigten knigreich und in dnemark festzustellen .
doch auerdem weisen die beiden letztgenannten lnder und dazu noch finnland , frankreich und schweden die hchsten prozentstze bei bis zu 13 jahre alten jugendlichen auf , die schon einmal betrunken waren .
untersuchungen haben bereits belegt , dass vor allem bei jugendlichen ein enger zusammenhang zwischen alkoholkonsum und asozialem verhalten , wie etwa gewaltttigkeit , besteht und dass ihr hemmungsloser alkoholkonsum erwiesenermaen die ursache fr probleme wie ungewollte schwangerschaft , sexuell bertragbare krankheiten , kriminalitt und verkehrsunflle ist .
zudem knnen die in der jugend erworbenen trinkgewohnheiten auch der gesundheit schaden und das konsumverhalten langfristig bestimmen . deshalb sind nicht aktionen zur gesundheitsfrderung , aufklrung und information geboten , sondern auch manahmen zur einschrnkung des alkoholkonsums von kindern und jugendlichen sowie strukturmanahmen im bereich der behandlung und sozialisierung .
nun ist der vorschlag der kommission aber sehr oberflchlich und geht von dem grundsatz aus , dass die einrichtungen , die an der vermarktung des alkohols beteiligt sind , an der verhtung des konsums bei kindern und jugendlichen mitwirken werden , was einigermaen utopisch ist , wie man wei , auch wenn die berichterstatterin in den von ihr vorgelegten vorschlgen etwas weiter geht und sich bemht , einige regeln durchzusetzen .
dabei weist sie auf die notwendigkeit von genaueren verhaltenskodizes hin . aber es ist notwendig , dass die mitgliedstaaten diesem problem grere beachtung schenken .

- ( fr ) als verantwortungsbewusste politiker mssen wir uns um die gesundheit der europer , besonders der jngsten , sorgen .

die zunahme des alkoholkonsums bei kindern und jugendlichen erfordert also unsere wachsamkeit .
deshalb habe ich mich fr diese empfehlung des europischen parlaments ausgesprochen , die die mitgliedstaaten auffordert , schutzmanahmen fr die jugendlichen zu ergreifen .

so ist es wnschenswert , dass in den lndern der europischen gemeinschaft sensibilisierungsmanahmen fr die gefahren bermigen alkoholkonsums durchgefhrt werden , um das verantwortungsgefhl der kinder und jugendlichen , aber auch der eltern zu wecken .

kinder und jugendliche sind besonders empfnglich fr ihnen bermittelte botschaften , und eine angemessene erziehung kann also zu konkreten ergebnissen fhren .

wir drfen auch nicht vergessen , dass junge menschen die ersten opfer jener tdlichen straenverkehrsunflle sind , die auf alkoholmissbrauch zurckzufhren sind .
so knnten eindringliche botschaften , die sie frhzeitig auf die mit dem bermigen alkoholgenuss verbundenen gefahren hinweisen , einige der dramen , die wir kennen , vermeiden helfen .

allerdings ist alkohol nicht gleich alkohol .
bekanntlich kann der mavolle konsum von wein gesundheitsfrdernd wirken .
deshalb wollen wir auf keinen fall die erzeuger verdammen .
unser ziel besteht darin , den bermigen genuss von alkoholischen getrnken bei jugendlichen einzudmmen .

die erzeuger haben dabei allerdings auch eine rolle zu spielen .
sie sollten die jugendlichen nicht zur hauptzielgruppe ihrer werbe- und absatzkampagnen machen .
wir wissen , welche wirkung diese bei den jugendlichen auslsen knnen , und die versuchung muss zugunsten der vorbeugung gesteuert werden .

schlielich sollten berlegungen angestellt werden , inwieweit warnhinweise auf den erzeugnissen , wie sie in frankreich im werbesektor blich sind , angebracht wren .

- ( fr ) der alkoholkonsum bei jugendlichen und leider in zunehmendem mae auch bei kindern ist anlass zu wirklicher sorge , und wir angeblich verantwortungsbewussten erwachsenen mssen alles tun , um die jungen europer gegen den missbrauch oder , wie die berichterstatterin sagt , gegen den schdlichen alkoholkonsum zu schtzen .
deshalb stimmen wir fr den bericht von frau stihler sowie die meisten ihrer nderungsvorschlge .

lassen sie mich jedoch noch hinzufgen , dass der schutz der kinder und jugendlichen gegen bestimmte gefahren absoluten charakter haben muss .
ja , man muss die europische jugend gegen den alkoholkonsum schtzen , aber man muss sie auch gegen drogen schtzen , einschlielich die so genannten " sanften " drogen .
man muss sie auch gegen die machenschaften perverser elemente schtzen , gegen die sexuellen praktiken , die manche linksradikale in den 70er jahren propagierten , um " den brger zu schocken " und ihre schndliche pdophilie zu rechtfertigen .

deshalb erstaunt mich , dass ein bericht wie der von frau stihler in diesem hause neben militanten reden fr die straffreiheit des cannabis-konsums oder gegen die todesstrafe seinen platz haben kann .

wenn es um die gesundheit , die harmonische entwicklung und die zukunft unserer kinder geht , kann es nicht zweierlei ma geben .

- ( sv ) die schwedische alkoholpolitik unterscheidet sich in vielerlei hinsicht von der anderer mitgliedstaaten .
die restriktionen beim verkauf von alkohol , das werbeverbot und die hohen altersgrenzen sind wichtige instrumente zur begrenzung der schdlichen effekte des alkoholkonsums , sowohl bei jugendlichen als auch erwachsenen .
dieses system wollen wir beibehalten .

der bericht stihler zum alkoholkonsum von kindern und jugendlichen ist sehr ausfhrlich und stellt ein beispiel fr weitgehende einmischung dar .
unserer berzeugung nach ist die europische ebene nicht die richtige fr derartig detaillierte regelungen wie z . b. zur aufstellung von alkohol im handel .
die manahmen zur verringerung der schdlichen auswirkungen des alkoholkonsums bei kindern und jugendlichen mssen an die regelungen der einzelnen mitgliedstaaten fr den verkauf von alkohol angepasst werden .
aus diesen grnden haben wir gegen den bericht gestimmt .

- ( fr ) obwohl ich die ziele sowie die in diesem legislativvorschlag angeregten manahmen zur einschrnkung des alkoholkonsums bei halbwchsigen und jugendlichen voll und ganz teile , kann ich mich den vorschlgen der berichterstatterin , die alkohol , tabak und drogen direkt oder indirekt auf eine stufe stellen , sowie den vorschlgen mit repressivem charakter nicht anschlieen .

der kampf gegen den alkoholkonsum bei jugendlichen muss sich auf die erziehung zu einer gesunden lebensweise , information und berzeugung sowie die aktive mitarbeit von erzeugern und verkufern von alkoholischen erzeugnissen grnden .

der ursprngliche text der kommission entsprach diesem ziel besser als einige der schlielich bercksichtigten nderungsvorschlge .

aus diesen grnden habe ich mich der stimme enthalten .

bericht sturdy ( a5-142 / 2001 )

herr prsident , immer wird eine umweltgerechte , kologische produktionsweise in der multifunktionellen landwirtschaft gefordert .
in sterreich hat das schon eine lange tradition , und in den kpfen hat der umdenkprozess bei den bauern und den konsumenten schon vor sehr langer zeit begonnen , in vielen anderen staaten der eu nicht .
wir bauern in sterreich haben hier eine vorreiterrolle . daher bin ich berzeugt , dass dieser weg auch fr die europische landwirtschaft der richtige ist .
ich untersttze daher die vorschlge der kommission , die sich in das konzept des modells der europischen landwirtschaft einreihen lassen .
aus diesem grund habe ich bei der abstimmung jenen nderungsantrgen , die darauf abzielen , die 90-tier-grenze fr die prmienzahlung zu berschreiten - das sind die nderungsantrge nr . 1 , 10 , 2 und 12 - nicht zugestimmt und bedauere sehr , dass sie bei der abstimmung eine mehrheit bekommen haben .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! mit der heutigen nderung der gemeinsamen marktordnung fr rindfleisch wird ein dringend erforderlicher schritt in die richtige richtung , nmlich extensivierung der viehhaltung , gemacht .
gleichzeitig mit der reduzierung der produktionsmenge befrworte ich die sicherung des mindesteinkommens der kleinbauern sowie die erhhung der tierprmien .
die europische union muss aber auch in zukunft fr ein pltzliches aufkommen von krisen gewappnet sein .
noch ist unklar , ob die finanzierung dieser verordnung aus den einsparungen der reformen durch die agenda 2000 hlt .

sowohl eine nach oben hin unbegrenzte frderung der landwirtschaft als auch willkrliche umschichtungen von geld aus der marktordnung in die lndliche entwicklung werfen auf dauer jede budgetplanung um .
die lsung dieses problems steht noch aus .

herr prsident , wir sprechen hier ber manahmen im zusammenhang mit der bekmpfung von bse .
die kuh carolina plaudert mit der kuh bianchina und sagte zu ihr : " hast du gehrt ?
zum glck gab es bse !
vielleicht werden wir nicht alle als steak enden .
" " du hast recht " , gab die kuh bianchina der kuh carolina zur antwort , " aber du wirst sehen , dass diese regierungen der europischen union so viele manahmen ergreifen und so viele untersuchungen durchfhren werden , dass sie am ende sagen werden : ' diese khe leben viel zu lange , sie bekommen zu lange ihre altersversorgung , und wir haben nicht gengend geld !
' glaubst du mir , dass wir letztlich wieder als steak enden werden , so wie frher ?
" " hoffentlich nicht ! " , sagte die andere kuh .
und auch ich sage : hoffentlich nicht !
deshalb habe ich fr den bericht gestimmt .

. ( da ) die dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den von der kommission vorgelegten entwurf einer marktordnung fr rindfleisch gestimmt .
wir haben auch gegen den bericht des parlaments gestimmt .
beide vorschlge fhren in die falsche richtung .
die krise im rindfleischsektor muss zu einer reform des rindfleischsektors fhren , nicht zur einfhrung weiterer beihilfen .
deshalb haben wir gegen alle nderungsantrge gestimmt , die eine erhhung der beihilfen zum ziel haben .

der vorschlag ist viel zu kurzsichtig angelegt .
er schrnkt die produktion von rindfleisch nicht ein , durch den entwurf werden vielmehr weitere brokratische und teure prmienregelungen eingefhrt .
man sollte die gelegenheit besser dazu nutzen , die marktordnung zu reformieren , was vor allen dingen bedeutet , die preise zu senken .
bei der krise im rindfleischsektor handelt es sich um ein strukturelles ungleichgewicht auf dem rindfleischmarkt , aber auch um ein schwindendes vertrauen der verbraucher in die sicherheit der lebensmittel .
die krise ist daher ein natrlicher anlass , mit einer grundlegenden reform der agrarpolitik zu beginnen .

- ( fr ) die europischen institutionen haben lange zeit mit hilfe von subventionen auf eine intensive landwirtschaft und viehhaltung hingearbeitet , die den interessen der agro-nahrungsmittelindustrie entspricht .

die intensive viehhaltung und die massive verftterung von tiermehl hatten den ausbruch der bovinen spongiformen enzephalopathie zur folge .
als die rolle des tiermehls bei der ausbreitung dieser seuche bereits eindeutig erwiesen war , haben die europischen institutionen noch dazu beigetragen , das bel zu verschleiern und subventionen zu zahlen , um die erzeugung und den absatz weiter zu frdern .

angesichts des ausmaes der katastrophe haben die europischen behrden schlielich mit groer versptung einen sinneswandel vollzogen .
mit dem argument , die behebung der schden aus fehlern der vergangenheit finanzieren zu wollen , starteten sie die politik einer " ankaufsregelung fr die unschdliche beseitigung " , die der europische haushalt nur schwer verkraften kann .

so versucht man nun , nach der intensiven landwirtschaft die extensive viehhaltung und den " kologischen landbau " zu " frdern " .

wir haben uns zu diesem bericht der stimme enthalten , mit dem eine chaotische " agrarpolitik " abgesegnet werden soll , bei der der einzige konstante faktor darin besteht , gewaltige summen in form von subventionen auszugeben , die nur sehr partiell den kleinen viehhaltern und in sehr viel strkerem mae dem rindfleischsektor und den im futtermittelsektor , in der fleischverarbeitung und im fleischhandel prosperierenden kapitalistischen unternehmen zugute kommen .

. - ( pt ) der rindfleischsektor wurde bei der letzten reform der gap stark benachteiligt , weil der preisverfall von den direktbeihilfen nicht in vollem umfang , sondern bei den produktionspreisen nur zu 30 bis 50 % aufgefangen wurde .
zudem kam es durch die bse-krise und dazu spter noch durch die maul- und klauenseuche zu einem absinken des verbrauchs und einem einbruch bei den produktionspreisen .
auf den portugiesischen erzeugern lastet auerdem noch das ausfuhrembargo fr rindfleisch .

vor dem hintergrund dieser krise hat die kommission einen sieben-punkte-plan zur berwindung der disproportionen des sektors vorgelegt .
doch statt eines durchdachten und zusammenhngenden vorschlags prsentiert die kommission einen inkohrenten vorschlag , dessen alleiniges anliegen haushaltseinsparungen sind .

zwar lst sich der bericht sturdy nicht von der logik der kommission , beinhaltet aber einige interessante gedanken , zum beispiel zur schlachtung von klbern und der erhhung der beihilfen .
allerdings lehnt er den vorschlag der kommission ab , den grenzwert von 90 tieren je betrieb streng einzuhalten und in zukunft ein system von individuellen prmienansprchen zu schaffen , wobei dies positive vorschlge sind , die nicht nur die intensivierung bekmpfen knnen , sondern auch die umsetzung eines systems angepasster beihilfen untersttzen .
wird das gegenwrtige system beibehalten , ist auf jeden fall dafr sorge zu tragen , dass sich bei berschreitung der hchstgrenze der prmienansprche die proportionale prmienkrzung nicht auf die erzeuger mit einem viehbesatz von weniger als 15 tieren auswirkt .

andererseits wrde der vorschlag der kommission , die besatzdichte von 2,0 auf 1,9 gve pro ha futterflche zu verringern , im fall portugals zu einer jhrlichen benachteiligung von 300 mio. escudos ( 9 000 prmien ) fhren , worunter vor allem die kleinen und mittleren familienbetriebe zu leiden htten .
in dieser frage geht der berichterstatter noch weiter als die kommission , indem er neue prmien fr eine strkere reduzierung der besatzdichte schafft .

aus all diesen grnden haben wir nicht fr diesen bericht gestimmt und uns fr eine stimmenthaltung entschieden .

die europische kommission luft unaufhrlich der bse hinterher .
nachdem sie die seuche im jahre 1990 nicht an der wurzel packen wollte , weil jacques delors und die seinen dies ablehnten , um den ruhmreichen marsch zunchst in richtung binnenmarkt und dann in richtung euro nicht zu gefhrden , ersinnt man seitdem immer neue finanzielle und technische mittelchen , um den endlosen folgen der gesundheitspolitischen , handelspolitischen und vor allem finanziellen katastrophe zu begegnen .

dies gilt fr die neue manahme zur gmo fr rindfleisch , ber die unser kollege sturdy so ausgezeichnet berichtet .
um den markt zu retten , den sie in den ruin getrieben hat , grbt die kommission ihren ideologischen malthusianismus wieder aus .
fr sonderprmien fr mnnliche rinder und milchkuhprmien sollen grenzwerte von 90 tieren bzw. 1,8 gve je hektar wieder eingefhrt werden .
so soll das fleischangebot begrenzt werden , um sich dem nachfragerckgang anzupassen .
jeder staat soll die individuelle obergrenze fr die einzelnen erzeuger festlegen .
unser kollege sturdy schlgt eine reihe von nderungen vor , um das einkommen der tierhalter besonders bei extensiver haltung konstant zu halten .
so wird beispielsweise eine anhebung der prmie fr bullen vorgeschlagen . auch das alte lied der rindfleischfrderung wird wieder angestimmt , indem man vorschlgt , das als unzureichend angesehene derzeitige budget von 10 millionen euro aufzustocken .

den gipfel bildet eine sonderankaufsregelung fr rinder ber 30 monate , um sie einzulagern und an einem tag x wieder auszulagern , wie ein patient sich einfrieren lsst , in der hoffnung auf auferstehung , wenn die medizin einmal weiter entwickelt ist .
wenn man wei , dass die ffentlichen lagerbestnde monatlich um 50 000 tonnen steigen , dass im april 2001 die kommission bereits 175 000 tonnen aufgekauft hatte und dass fr zuschsse im rindfleischsektor im jahr 2001 bereits 7 milliarden euro ausgegeben wurden , kann man das ganze ausma des finanzdesasters ermessen , das die jacques delors-truppe vorprogrammiert hat , indem sie bewusst die augen vor den anfngen der bse-krise verschloss .
zudem sollen mit den neuen durch brssel vorgeschlagenen im brigen vollkommen unwirksamen manahmen die zuschsse nochmals um eine milliarde erhht werden , und das ist noch keineswegs das ende .

. - ( pt ) wir haben fr die nderungsantrge nr .
1 , 10 , 2 und 12 gestimmt , und zwar nicht unbedingt deshalb , weil wir einer produktivittsorientierten politik im rahmen der gap zustimmen , die im interesse der erzeuger , der verbraucher , des umweltschutzes und der lebensmittelqualitt revidiert werden muss , sondern weil wir vielmehr der meinung sind , dass isolierte beschrnkungen , in diesem fall die der zahl der mnnlichen rinder , fr die die sonderprmie fr rindfleisch gewhrt wird , vollkommen sinnlos sind , wenn sie nicht im rahmen einer umfassenden und integrierten reform erfolgen . dies htte ungerechtigkeiten gegenber den prmien zur folge , die fr andere erzeugnisarten der landwirtschaft und viehzucht festgelegt worden sind und unverndert bleiben .

- ( sv ) ich habe gegen den bericht sturdy gestimmt .

meine begrndung dafr ist , dass er auf dem immer noch falschen prinzip des flickwerks an einer unbersichtlichen eu-agrarpolitik aufbaut , anstatt eine gesamtlsung und radikale vernderungen anzustreben .
die probleme werden in neue bereiche verschoben oder gar nicht gelst .

auerdem geht der bericht von zustzlichen finanziellen verpflichtungen fr die eu und die steuerzahler fr den bereich lebensmittelproduktion aus , in diesem fall fr absatzfrdermanahmen fr rindfleisch .

- ( fr ) der fr november 2001 vorgesehene gipfel von doha rckt langsam nher .
nach dem scheitern von seattle muss doha fr die wto zum erfolg werden . mit den vereinigten staaten darf man dabei kaum rechnen .
es ist in einem weltreich noch nie vorgekommen , dass rom gegenber den anhngseln an der peripherie seines herrschaftsbereichs zugestndnisse gemacht hat .
so gibt auch die amerikanische hypermacht keinen ihrer ansprche auf . schon ganz und gar nicht mit dem texaner bush , dem vlkermrder der irakischen kinder .
wer wird also nachgeben , wenn nicht europa ?
und so wird es kommen .

zunchst haben wir die gap reformiert , um uns den forderungen der us-administration in den verhandlungen der uruguay-runde zu beugen .
da in doha aber ein konsens gebraucht wird , gengt es nicht , dass wir im voraus den vereinigten staaten und der cairns-gruppe nachgegeben und unsere landwirte dem ultraliberalen und produktivistischen weltmarkt geopfert haben .
man braucht auch das einverstndnis der rmsten afrikanischen und asiatischen lnder , und diese lnder hatten sich dem konsens bereits in seattle entgegengestellt .

genau darum geht es in der neuen verordnung des rates , in der wir auf unsere zlle fr bananen , zucker und reis aus den 48 am wenigsten entwickelten lndern verzichten .
fr den zeitraum 2006 bis 2009 ist fr diese drei erzeugnisse die vllige aufhebung der zlle vorgesehen .
als bergang werden die zlle bis 2009 um 20 % , 50 % bzw. 80 % gesenkt werden .

so kann uns also der sudan unter berufung darauf , dass er ein armes land ist , seinen zucker ohne zollbarrieren liefern .
aber der sudan hat genug mittel , um seine drfer entlang der strae zu den erdlfeldern zu bombardieren . und der sudan hungert seine bevlkerung im sden aus .

die verordnung des rates unter dem motto " alles auer waffen " ist der gipfel an doppelzngigkeit , denn die zustzlichen einnahmen , die der sudan beispielsweise dank der zustzlichen zuckerexporte , die wir ihm ermglichen , erzielen wird , dienen dazu , zustzliche waffen zu kaufen , um sie gegen die christen im sden des landes einzusetzen .

das ist die grozgigkeit der sozialisten und der christen , vereint in der gestalt unseres kommissars pascal lamy .
das christliche europa bietet dem fundamentalistischen und symbolischen sudan die finanziellen mittel , um das martyrium der christen im sden des landes zu vervielfachen .

all dies ist umso schockierender , als die 48 ldc als zwischenstation dienen werden , um europa mit bananen , zucker und reis zu berschwemmen , die aus anderen lndern als denen der allgemeinen zollprferenzregelung kommen .
einen przedenzfall haben wir schon , so zum beispiel den knoblauch aus china , der ber die zwischenstationen malaysia , jordanien und andere als trojanisches pferd fungierende lnder in massen nach europa gelangt .

wenn man sich jedoch darber im klaren ist , dass das europische einigungswerk selbst auch nur ein trojanisches pferd fr die errichtung des ideologischen und kommerziellen weltreichs ist , dessen mittelpunkt in den vereinigten staaten und dessen peripherie an allen anderen punkten des erdballs liegt , dann erweist sich unser kollege miranda mit seinem bericht als loyaler diener dieses globalen plans .

- ( fr ) der rindfleischsektor ist doppelt geschdigt : zum rinderwahn kam noch die maul- und klauenseuche hinzu , und zum rckgang des verbrauchs der haushalte aufgrund der weitaus bertriebenen ngste der verbraucher kommt nun der gewaltige rckgang unserer ausfuhren in drittlnder hinzu .
whrend tausende tiere durch den schornstein gejagt wurden , arbeiten die schlachthfe mit gedrosselter kraft , und die viehhalter erleiden hinsichtlich ihrer absatzmrkte , der preise und vom moralischen standpunkt her eine krise , die ihre welt erschttert und bei den verbrauchern ein ungerechtes misstrauen weckt .

in dem von der kommission vorgelegten " sieben-punkte-plan " zur bewltigung dieser krise sind zweierlei manahmen erkennbar :

einerseits sofortmanahmen zur marktbereinigung , mit denen man versuchen will , angebot und nachfrage wieder ins gleichgewicht zu bringen .
dies gilt fr den vorschlag zur einfhrung einer sonderankaufsregelung und der nichtanwendung des mengenmigen obergrenze fr interventionsankufe .
wir billigen diese manahmen , empfehlen jedoch , interventionsankufe zu lagerzwecken zu vermeiden , da damit die probleme nur auf spter vertagt wrden .
besser wre eine nahrungsmittelhilfe , wann immer sie geleistet werden kann , ohne die mrkte der empfngerlnder zu destabilisieren .

andererseits langfristige manahmen , die die gmo recht tiefgreifend verndern oder sogar die gap entstellen .
diese manahmen sind durchaus nicht alle schlecht , aber sie drfen nicht unter zeitdruck beschlossen werden .
andere taugen hingegen ganz einfach nichts , wie die einfhrung eines systems individueller ansprche auf die sonderprmie fr mnnliche rinder , die ein schwerflliges und brokratisches quotensystem mit sich bringen wrde , oder die absenkung des besatzdichtefaktors , die voraussichtlich nicht in richtung der beabsichtigten extensivierung gehen wrde , sondern in richtung der einkommenssenkung der viehhalter , die gerade dies nicht gebrauchen knnen .

wir untersttzen im wesentlichen die vorschlge unseres agrarausschusses , der glcklicherweise die rgerliche neigung der kommission korrigiert hat , sofortmanahmen im zusammenhang mit der bse-krise und die den vereinbarungen von berlin widersprechende unterschwellige reform der gmo miteinander zu vermischen .
wir stellen die notwendigkeit einer reform keineswegs in abrede , aber diese kann nicht auf diese weise im vorbergehen improvisiert werden .

. ( nl ) wir haben gegen den bericht sturdy insgesamt und gegen die meisten nderungsantrge , einschlielich die der eldr und der fraktion der grnen / freie europische allianz , gestimmt , weil sie fr eine aufstockung der beihilfen pldieren und einer gegen das wohlergehen der tiere ausgerichteten intensivtierhaltung vorschub leisten .

der zusammenbruch des rindfleischmarkts ist nicht auf uere ursachen zurckzufhren , sondern steht in unmittelbarem zusammenhang mit der art und weise , wie die produktion sowie der handel in der viehwirtschaft strukturiert sind und krisen wie bse und mks in der eu mit untersttzung des sektors bekmpft werden .
der wirtschaftszweig bekommt jetzt die folgen dessen zu spren , was wir als das bliche spiel der marktkrfte bezeichnen .
es gibt keinen grund , die beihilfen weiter anzuheben .
der vorschlag von herrn sturdy , der darauf abzielt , den markt zu entlasten , indem die beihilfen so geregelt werden , dass statt rindfleisch mehr kalbfleisch , von mastklbern also , produziert wird , ist an zynismus nicht zu berbieten .

bericht langenhagen ( a5-0129 / 2001 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , ich habe als einziger gegen den bericht langenhagen gestimmt , mit welchem das fischereiabkommen mit grnland geregelt und befrwortet wird .
warum ich dagegen gestimmt habe , herr prsident ?
weil es die rentnerpartei nicht gern sieht , dass die mitgliedstaaten der europischen union in den gewssern anderer fischen .
lassen wir doch jeden staat seine eigenen fische fangen !
ich bin dagegen , dass wir zahlungen leisten und als gegenleistung dafr die genehmigung erhalten , in fremden gewssern zu fischen .
und das nicht nur , weil ich bekanntlich fr die fische eintrete und ein gutes verhltnis zu den fischen der ganzen welt habe , sondern weil ich der auffassung bin , dass die europische union ihre politik in bezug auf den fischfang in fremden gebieten und meeren ndern muss .

bericht miranda ( a5-0128 / 2001 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , herr poettering hat wie blich diesen parlamentssaal mit einem lcheln auf den lippen betreten .
warum sollte ich also nicht ber den reis sprechen , um den es in dem bericht von herrn miranda geht ?
mich hat dieser bericht ber den reis wahrlich befremdet .
ich habe gegen den bericht gestimmt : ich befrworte zwar die ffnung der europischen mrkte fr die am wenigsten entwickelten lnder , doch bin ich nicht dafr , diese mrkte auch fr reis zu ffnen .
in italien , und speziell in den provinzen novara , vercelli , pavia und mailand , bildet der reis die lebensgrundlage vieler landwirte .
deshalb bin ich absolut nicht damit einverstanden , die reismrkte der eu fr die ganze welt zu ffnen .

ich wnsche guten appetit , herr prsident , und wohl bekomme ihnen der risotto !

- ( fr ) wir sind nicht gegen den beschluss , " fr smtliche produkte mit ursprung in den ldc mit ausnahme von waffen und munition uneingeschrnkten zugang auf die eu-mrkte zu gewhren " , denn es gibt keinen grund dafr , erzeugnisse aus den rmsten lndern an den grenzen der europischen union mit zllen zu belegen .

aber es ist ganz eindeutig , dass diese manahme , die so dargestellt wird , als diene sie den rmsten lndern , vor allem die in diesen lndern ansssigen multinationalen konzerne begnstigen wird , die im allgemeinen die einzigen sind , die fr den weltmarkt produzieren und verkaufen .

es spricht fr die scheinheiligkeit und die tuschungsmanver in diesem bereich , dass die drei einzigen erzeugnisse , fr die die anwendung dieses beschlusses hinausgezgert wird , bananen , zucker und reis sind , also drei produkte , deren erzeugung und vermarktung in den hnden mchtiger konzerne liegt , die miteinander um die kontrolle des internationalen marktes kmpfen .

umso mehr sind behauptungen , diese manahme knne dazu beitragen , " dass ( die rmsten lnder ) ihre technologischen kapazitten entwickeln knnen , um auch fertigprodukte zu exportieren " , d. h. dass diese lnder eine chance auf entwicklung htten , nichts als leere worte .
deshalb haben wir uns der stimme enthalten .

der bericht gelangt zu der feststellung , dass die kluft zwischen den 48 rmsten lndern und den brigen entwicklungslndern " sich weiter vergrert hat " .
die entwicklung dieser lnder , wo ein groer teil der menschheit unter unbeschreiblichen bedingungen lebt , wrde eine verteilung der reichtmer im internationalen mastab erfordern , die mit einer auf ungleichheit , ausbeutung und ausplnderung der rmsten lnder zugunsten der kapitalistischen klasse der reichen lnder basierenden weltwirtschaftsordnung absolut unvereinbar wre .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

( die sitzung wird um 13.35 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

lage der trkischen hftlinge

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission ber die lage der trkischen hftlinge .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! der rat begrt diese gelegenheit , die lage in den trkischen gefngnissen zu diskutieren und stellt mit befriedigung fest , dass das europische parlament , ebenso wie der rat und die kommission , groes engagement dabei zeigt .
der besuch von mitgliedern des gemischten parlamentarischen ausschusses eu - trkei vom 30. april bis 1. mai in ankara hat die bedeutende rolle des europischen parlaments gezeigt .
rat , kommission und parlament sollten ihre gemeinsamen bemhungen fortsetzen , die trkische regierung zu weiteren politischen reformen zwecks erfllung der kopenhagener kriterien sowie zu manahmen zur beendigung der hungerstreiks zu bewegen .

der rat ist zutiefst beunruhigt darber , dass diese hungerstreiks in verschiedenen gefngnissen der trkei auch weiterhin menschenleben fordern .
das ist eine groe menschliche tragdie .
deshalb hat der rat eindringlich an die trkischen behrden appelliert , alle erforderlichen manahmen zur verhinderung weiterer todesflle zu ergreifen .
weiterhin haben wir die trkei aufgefordert , durch gesetzesnderungen und konkrete manahmen den empfehlungen des europischen ausschusses zur verhtung von folter folge zu leisten .
es werden laufend gesprche mit der trkischen regierung gefhrt , so u. a. im rahmen des verstrkten politischen dialogs .
dazu fanden zuletzt treffen am 14. mrz in stockholm und am 25. april in brssel statt .
der kommende assoziationsrat mit der trkei am 26. juni wird sich ebenfalls mit der situation der menschenrechte befassen .
ber diese kontakte hinaus findet auch ber die lokale prsidentschaft und die vertretungen der mitgliedstaaten in ankara ein dialog mit der trkischen regierung statt .

es gab ebenfalls beratungen mit dem trkischen innen- und auenminister , auf denen die lage in den gefngnissen ganz oben auf der tagesordnung stand .

mit befriedigung stellt der rat fest , dass die trkische regierung sich bereits zu einem frhen zeitpunkt fr eine zusammenarbeit mit dem europischen ausschuss zur verhtung von folter entschieden hat , der aus anlass der herrschenden situation und der hungerstreiks bisher dreimal die trkei besucht hat .
gesetzesnderungen sind bereits in kraft getreten oder werden in krze angenommen , die u. a. die isolation der gefangenen verringern sollen .
diese reformen mssen nun grozgig und korrekt und entsprechend den empfehlungen des europischen ausschusses zur verhtung von folter in die praxis umgesetzt werden .

der rat hegt die hoffnung , dass die jetzt von der regierung der trkei eingeleiteten manahmen zu einem ende der hungerstreiks beitragen werden . in dieser verzweifelten situation muss auch an die hungerstreikenden und ihre familien appelliert werden , keine weiteren menschenleben aufs spiel zu setzen .
wir werden die entwicklung im dialog mit der trkischen regierung und den ehrenamtlich ttigen organisationen genauestens verfolgen .

in diesem zusammenhang mchten wir dran erinnern , dass die gefngnisreform zu den schwerpunktbereichen der im mrz vom rat angenommenen beitrittspartnerschaft mit der trkei gehrt , in denen die trkei zur erfllung der politischen kopenhagener kriterien manahmen ergreifen muss .

. herr prsident , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! die kommission begrt die heutige debatte ber die lage in den gefngnissen in der trkei .
in den vergangenen wochen haben sich vertreter des parlaments ebenso wie die prsidentschaft und die kommission bemht , zur lsung dieses schweren humanitren problems beizutragen .
der bevorstehende besuch einer delegation des europischen parlaments in den gefngnissen selbst wird einen weiteren ansto fr die strafrechtsreform in der trkei geben .

die kommission bedauert zutiefst , dass schon 22 menschen im verlauf der hungerstreiks in der trkei zu tode gekommen sind . viele weitere menschen leiden schrecklich .
ihr zustand verschlechtert sich stndig .
viele sehen dem tod entgegen , wenn kein weg gefunden wird , diese hungerstreiks zu beenden .

ganz unabhngig davon , welche politischen ansichten die organisatoren des hungerstreiks vertreten , gibt die derzeitige lage nach auffassung der kommission unter humanitren gesichtspunkten anlass zu schwerster besorgnis .

die lage in den trkischen gefngnissen war einer der hauptpunkte in dem gesprch , das ich gestern morgen in brssel mit dem trkischen auenminister gefhrt habe .
dabei ist deutlich geworden , dass nach auffassung der trkischen regierung schritte erforderlich sind , um weitere todesflle zu verhindern .
in diesem zusammenhang begrt die kommission , dass das trkische parlament eine nderung von artikel 16 des trkischen antiterrorgesetzes bereits verabschiedet hat .
diese neuregelung hat insbesondere zum gegenstand , den inhaftierten die teilnahme an sozialen aktivitten im rahmen des strafvollzugs zu ermglichen .
wir mssen heute an die trkei appellieren , dafr zu sorgen , dass die neuregelungen so schnell wie mglich angewendet werden , damit sich die haftbedingungen in den gefngnissen auch tatschlich verbessern .

der trkische auenminister hat mich weiterhin darber informiert , dass zwei weitere gesetze in vorbereitung sind , um einen ordnungsgemen strafvollzug zu gewhrleisten .
eines der beiden gesetze sieht die einrichtung eines berwachungsgremiums fr den strafvollzug vor , das von vertretern trkischer nichtregierungsorganisationen gebildet werden wird .

das zweite gesetz schafft die funktion eines den strafvollzug berwachenden richters .
beide gesetze sind bereits vom rechtsausschuss des trkischen parlaments angenommen worden und werden in krze von der groen trkischen nationalversammlung beraten .
ich mchte unterstreichen , dass die kommission der durchfhrung weiterer strafrechts- und strafvollzugsrechtsreformen groe bedeutung beimisst .
die kommission untersttzt die empfehlungen des ausschusses des europarats fr die verhinderung von folter . das haben wir auch in der beitrittspartnerschaft ausdrcklich dargelegt .

die situation in trkischen gefngnissen war fr die kommission schon ein wichtiges thema , bevor die unruhen ausbrachen und bevor der hungerstreik begann .
die kommission wiederholt ihren appell an die trkische regierung vom 21. mrz 2001 , alle geeigneten manahmen zur verhinderung weiterer todesflle zu ergreifen .
auerdem muss unbedingt fr eine angemessene medizinische betreuung gesorgt werden .
die trkische regierung und das parlament sollten weiterhin zusammenwirken , um die strafrechtsreform in der trkei zu beschleunigen .

von einem land , das mitglied der europischen union werden will , erwarten wir , dass menschenrechte berall beachtet werden , auch in den gefngnissen .

zugleich appelliert die kommission eindringlich an die fr die organisation des hungerstreiks verantwortlichen , ab sofort von allen aktionen und forderungen abstand zu nehmen , die zum weiteren verlust von menschenleben fhren knnen .
diejenigen , die fr sich in anspruch nehmen , die interessen der inhaftierten zu vertreten , sollten dies zuallererst dadurch beweisen , dass sie leben und wohlergehen der inhaftierten nicht lnger aufs spiel setzen .

in jeder situation gilt , dass man sich davor hten muss , leben und gesundheit von menschen aus politischen motiven aufs spiel zu setzen .
die kommission ist sicher , dass der verlust weiterer menschenleben verhindert werden kann und die haftbedingungen in den trkischen gefngnissen verbessert werden knnen , wenn alle beteiligten - auch die organisatoren dieser hungerstreiks - mit migung und verantwortungsgefhl handeln .

herr prsident , im namen der ppe-fraktion mchte ich dem rat und der kommission dafr danken , dass sie es akzeptiert haben , sich dieser heiklen und schmerzlichen frage der trkischen gefngnisse zu widmen .
wir haben es hier mit einer sehr akuten krisensituation zu tun , die , wie der ratsprsident ausfhrte , bereits 22 menschenleben gekostet hat , wobei diese zahl sich noch deutlich erhhen knnte .
deshalb mchte unser parlament nicht in unbedachter weise intervenieren .
von verschiedener seite wurden bereits mehrere initiativen ergriffen , um zur suche nach einer lsung beizutragen : vom prsidenten der parlamentarischen versammlung des europarats , von der ratsprsidentschaft , von der europischen kommission , woran herr verheugen erinnert hat , und in seinem persnlichen namen vom vorsitzenden unserer parlamentarischen delegation , der nach ankara gereist und dort mit allen protagonisten dieses einmaligen konflikts zusammengetroffen ist .

unser ziel ist es , die initiativen zu begleiten , ohne uns unntz einzumischen , dabei jedoch das stndige interesse des europischen parlaments und seine wachsamkeit hinsichtlich der menschenrechte und aller belange unseres trkischen partners deutlich zu machen .
seit anfang des jahres befindet sich die trkei in einer schwierigen situation .
eine uerst ernste finanzkrise hat die ergebnisse des bereits angelaufenen sanierungsplans erneut in frage gestellt .
die europische union untersttzt und ergnzt die aktion des iwf zur untersttzung der umsetzung der von minister kemal dervi  entschlossen in angriff genommenen manahmen .
wir werden im herbst gelegenheit haben , bilanz ber die ergebnisse dieser politik zu ziehen und das unlngst durch die regierung in ankara beschlossene nationale programm zur anpassung an den gemeinschaftlichen besitzstand zu evaluieren .
zur gleichen zeit wurden die trkischen gefngnisse zu schaupltzen von hftlingsrevolten , die besonders blutig niedergeschlagen wurden , und dann von hungerstreiks , die die beteiligten bis zum tdlichen ende durchstehen .

wir sind uns bewusst , wie schwierig die situation fr die trkischen behrden ist .
die anfhrer der bewegung gehren fanatisierten extremistenorganisationen an , die nicht davor zurckschrecken , fr ziele der politischen propaganda das leben ihrer anhnger und sogar von deren familien aufs spiel zu setzen .
paradoxerweise wurde die bewegung brigens ausgelst , als die betreffenden aus berfllten gefngnissen , in denen sie unter unwrdigen bedingungen zusammengepfercht waren , in modernere haftanstalten verlegt werden sollten , die den empfehlungen des europarats entsprechen .
in den 70er und 80er jahren kam es in unseren eigenen demokratien zu derartigen erscheinungen , wenn auch in geringerem mae .
wir unterschtzen also die schwierigkeiten nicht , verweisen jedoch mit nachdruck darauf , dass rasch eine lsung fr den humanitren aspekt der krise gefunden werden und dem tglichen sterben ein ende gesetzt werden muss , ohne jedoch der inakzeptablen politischen erpressung nachzugeben .

anfang juni wird sich eine delegation unseres parlaments in die trkischen gefngnisse begeben , um zu versuchen , die konkrete situation objektiv einzuschtzen und empfehlungen fr eine lngerfristige strafvollzugspolitik zu erarbeiten .
es wre uerst wnschenswert , wenn das derzeitige humanitre problem bis dahin gelst wre .
die beschleunigung der von herrn verheugen angesprochenen modernisierung des trkischen strafrechts und strafvollzugsrechts sowie auch manahmen zur beruhigung der lage in den neuen gefngnissen knnten zu einer solchen entspannung beitragen .
gleichzeitig wre dies meiner berzeugung nach als ein klarer ausdruck dafr zu werten , dass die trkei gewillt ist , sich dem europischen modell anzunhern .

. herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! wie der kommissar und der ratsprsident festgestellt haben , beschftigen wir uns mit der situation nicht in einem weit von europa entfernten land , sondern in einem kandidaten-land .
da gibt es eine reihe von betrchtlichen problemen . es gibt groe wirtschaftliche probleme , fr die man versucht , eine lsung zu finden - ich wnsche viel glck !
wir werden auch von seiten der europischen union die reformen untersttzen . es gibt nach wie vor eine sehr geringe reformfhigkeit und reformbereitschaft , was das politische system betrifft - der prsident der republik und auch das militr haben darauf aufmerksam gemacht .
es gibt kaum fortschritte hinsichtlich der so genannten kurdenfrage , also der frage der minderheiten , und es gibt die horrende situation in den gefngnissen .
man wrde meinen , eine regierung , die so viele probleme hat , versucht wenigstens , die unmittelbaren und dringendsten probleme zu lsen .

ich habe einen kurzen besuch mit dem kollegen cohn-bendit gemacht .
ich selbst war nur extrem kurz in der trkei , konnte aber dennoch feststellen , dass es sich derzeit um einen dialog von zwei schwerhrigen oder tauben handelt : auf der einen seite die organisatoren des hungerstreiks , die ich auffordern mchte , den hungerstreik doch zu beenden , oder wenigstens zu unterbrechen , und auf der anderen seite die trkische regierung .

wenn die angekndigte delegation des europischen parlaments einen sinn haben soll , eine chance auf erfolg haben soll , dann sollten eigentlich beide seiten bereit sein , auf einen kompromiss einzugehen oder jedenfalls eine unterbrechung ihrer jeweiligen aktionen vorzusehen .
es ist richtig , dass die situation in den gefngnissen in der trkei gendert werden muss .
man muss allerdings bei den verschiedenen vorschlgen - und das ist auch eine leise kritik an der arbeit des europarates und seines antifolter-ausschusses - die gesamten rahmenbedingungen sehen .
die trkei ist ein land , das nach wie vor durch seine bestimmungen tag fr tag eine vielzahl von politischen gefangenen macht , und das ist das problem !
es gibt nicht deshalb so viele politische gefangene , weil es so viele attentate gibt , sondern es gibt deshalb so viele politische gefangene , weil die gesetzeslage in der trkei dafr sorgt , dass es so viele gefangene gibt , und das ist der erste ansatzpunkt .

zweitens : selbst dort , wo es gefangene oder politische gefangene aufgrund von terroristischen aktivitten gibt - was ich keineswegs leugne , und ich mchte terror auch nicht untersttzen - muss es dazu kommen , dass die isolationshaft abgeschafft oder zumindest auf das human ertrgliche ma reduziert wird .
der kommissar hat eine reihe von manahmen angekndigt , die die trkei jetzt vornehmen will .
ich habe schon im januar ein gesprch mit dem justizminister der trkei gefhrt , und da lagen diese dinge schon auf dem tisch .
aber es ist wie mit dem berwachungssystem , wie mit dem artikel 16 und dem system des richters , der den strafvollzug berwachen soll : die groe frage in der trkei ist , wie werden die dinge angewendet ?
dieselben gesetzesbestimmungen knnen angewendet werden in einer humanen form , unter bercksichtigung der menschenrechte , und dieselben dinge knnen angewendet werden in einer form , dass sie in richtung isolierung und isolationshaft gehen .
ich fordere die trkei auf , uns , dem europischen parlament , und europa die chance zu geben , ihr zu helfen , diese schwierige situation zu berwinden , aber die trkei muss dies wollen !

diejenigen von uns , die sich intensiv mit diesem thema beschftigt haben , knnen die echten fortschritte , die von der trkei trotz der schwierigen umstnde bei der reform ihres strafvollzugssystems erreicht worden sind , sicher begren .

wir haben jedoch auch mitgefhl mit den politischen gefangenen , die sich entschlossen haben , ihren hungerstreik bis zur letzten konsequenz fortzufhren , sowie ihren familien .
das trkische recht und strafrecht wird derzeit von einem system der vergeltung und unterdrckung auf ein westlicheres modell umgestellt , in dem die hftlinge bestraft , aber nicht gepeinigt werden .
die europische union sollte diesen reformprozess durch die finanzielle und technische untersttzung sorgfltig ausgewhlter vertrauensbildender manahmen frdern , ohne die die hungerstreiks nicht enden werden .
diese manahmen umfassen unter anderem die schulung von justizbeamten , gefngnisaufsehern und sicherheitskrften , die sicherstellung bester medizinischer versorgung , die verbesserung der besuchsregelungen sowie die einfhrung einer unabhngigen kontrolle des strafvollzugssystems und den schutz von anwlten .
die einzelhaft darf nur in ausnahmefllen angewandt werden und nicht die regel sein .
die strafvollzugsvorschriften mssen gewissenhaft eingehalten werden und die willkrliche behandlung der hftlinge muss aufhren .

. herr prsident ! lassen sie mich eine grundstzliche bemerkung vorausschicken .
reformen in gefngnissen sind die am schwersten durchzusetzenden reformen , nicht nur in staaten wie der trkei , sondern auch hier bei uns .
das wissen wir .
gefngnisse sind immer die schwchste stelle , die schwachstellen einer demokratie .
auch in den hochentwickelten demokratien der europischen union ist die situation in den gefngnissen alles andere als rosig und demokratisch .
das heit bertragen auf die trkei , dass die situation in den gefngnissen in einem land , das noch den demokratischen weg kulturell finden muss , ein spiegelbild dieser widersprchlichen entwicklung ist .
deswegen ist es meiner meinung nach sehr wichtig , eines festzuhalten : ich wei nicht , ob es der rat oder die kommission war , die gesagt hat , sie fordert die trkei auf , die gesetze grozgig anzuwenden .
ich halte das rechtlich fr den falschen ansatz .
recht soll nicht grozgig , sondern mit recht beantwortet werden .
ich finde , der widerspruch der reform in der trkei besteht darin , dass sie im grunde genommen den verwaltungen der gefngnisse berlassen und ihnen die mglichkeit gegeben wird , sie so oder so anzuwenden .

dies ist in einer solchen situation fr gefangene , die leidvolle erfahrungen mit dieser gefngnisadministration und den gefngniswchtern gemacht haben , nicht vertrauen erweckend .
das ist das problem .
wie schafft man vertrauen ?
deswegen glaube ich - das haben wir auf unserer reise festgestellt - , dass eine schnelle lsung zu finden ist , weil die gefangenen ihren standpunkt gendert haben .
sie stellen nicht mehr so wahnsinnig komplizierte forderungen .
der sofortvollzug der ffnung von einzelzellen , der sofortvollzug der reorganisierung der besuche fr verwandte und anwlte , medizinische hilfe von rzten ihrer wahl , das ist ungefhr das , was sie unmittelbar fordern , um den hungerstreik zu beenden .

deshalb ist unser appell folgender : erstens soll die trkei grozgig im vollzug dessen , was noch kommen soll , jetzt erst einmal zellen und tren ffnen , um das ende des hungerstreiks zu ermglichen . zweitens soll ein dialog mit den gefangenen aufgenommen werden , um zu klren , was sie auch immer wollen .
es ist wichtig , das zu erkennen .
drittens - und das halte ich fr wesentlich - muss die trkei klar machen , dass sie bereit ist , in dem dialog diese menschen als menschen anzuerkennen .

auf der anderen seite sagen wir den organisationen , die diesen streik organisieren , dass die beendigung des streiks die gefangenen und nicht irgendeine parteileitung auf dieser welt entscheiden mssen .
das ist unsere forderung , denn diese menschen riskieren ihr leben , nicht die fhrung in brssel , die weiterhin isst und trinkt .

. herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der monatelange hungerstreik von trkischen hftlingen und ihren angehrigen hat schon so viele menschen das leben gekostet .
die europische union darf nicht mehr schweigend zuschauen , wie weitere menschen sterben .
das europische parlament muss eine geschlossene meinung haben , um als verhandlungspartner ernst genommen zu werden .

wir drfen nicht gleichgltig gegenber den massiven menschenrechtsverletzungen in den trkischen gefngnissen sein .
wir drfen die menschlichen werte nicht vergessen .
die europische union muss darauf bestehen , dass die menschenrechte eingehalten werden .

das trkische parlament verabschiedete vor kurzem ein gesetz zur lockerung der einzelhaftbedingungen .
nur gefangene , die aufgrund des antiterrorgesetzes verurteilt wurden , drfen demnach an kulturellen und sportlichen aktivitten teilnehmen .
ich kritisiere dieses gesetz , denn es erlaubt nicht allen gefangenen , an den gemeinsamen aktivitten teilzunehmen .
alle hftlinge mssen gleich behandelt werden .

ich kann nicht stillschweigend hinnehmen , dass die gefangenen in der isolationshaft gefoltert und misshandelt werden und der willkr der wchter ohne zeugen ausgesetzt sind .
in der isolationshaft sind die menschen vollkommen von der auenwelt abgeschnitten .
jeder mensch braucht doch menschliche nhe und den kontakt mit anderen .
es ist dringend notwendig , eine lsung zu finden , um weitere todesflle zu verhindern .
ich fordere daher im namen der gue / ngl-fraktion die trkische regierung und die organisationen der gefangenen auf , sich in einem politischen dialog zu einigen .
mit einem dialog kann ein gesellschaftlicher konsens erreicht werden , whrend gewalt nur gewalt hervorruft .

meine fraktion kann nicht die inneren angelegenheiten der trkei regeln .
wir alle mchten jedoch einen beitrag leisten , um die situation zu beenden .
will die trkei in die europische union aufgenommen werden , muss sie sich zur demokratisierung und humanisierung im strafvollzug bekennen .
menschenrechte mssen fr alle gelten , auch fr gefangene .
ich wnsche mir eine einigung , ich wnsche mir einen inneren frieden und keinen hass , der tiefe wunden aufreit .
dafr lohnt es sich , die stimmen zu erheben .

herr prsident ! " europa " - und das setze ich in anfhrungszeichen - steht nach ansicht meiner fraktion durchaus noch fr das ausgeprgte bestreben , sich in alles einzumischen .
das gilt allerdings nicht fr den tagesordnungspunkt " lage der trkischen hftlinge " .
zu recht nehmen sich rat , kommission und parlament gemeinsam dieser sache an , weil die republik trkei schlielich den status eines beitrittslandes geniet .
um wirklich beitreten zu knnen , muss ein solcher kandidat die kopenhagener kriterien erfllen .
rechtsstaatlichkeit gilt in diesem zusammenhang als wichtige forderung der eu .
in anbetracht der anhaltenden schwerwiegenden klagen ber die situation in den trkischen gefngnissen muss europa diesem heiklen , nationalen problem folglich aufmerksamkeit widmen .
der vor kurzem in der trkei eingefhrte neue gefngnistyp f erschwert die sache zustzlich .
es hagelte beschwerden und kam sogar massenweise zu hungerstreiks .
mein christlicher glaube gebietet es mir , die wirklich allerletzte politische waffe des selbst gewhlten hungertods entschieden abzulehnen .
gleichwohl verlangt diese christliche weltanschauung zugleich eine dem rechtsstaat verpflichtete , menschenwrdige behandlung von gefangenen .

auf grund dieser erwgungen kann ich der position der ad-hoc-delegation des parlaments fr das regime in den trkischen gefngnissen voll und ganz zustimmen .
als mitglied dieser delegation vertraue ich auf die uneingeschrnkte mitwirkung der trkischen behrden anlsslich unseres besuchs anfang juni und verbinde damit die hoffnung , das europische parlament vermag unter anwendung des grundsatzes der anhrung beider seiten mitzuhelfen , die tragdie der hungerstreikenden zu beenden .

herr prsident ! in meinem beitrag zu dieser aussprache widme ich mich den christlichen bevlkerungsgruppen in der trkei , die unverhltnismig hart bestraft und gerade wegen ihrer ethnischen herkunft und ihres glaubens in trkischen gefngnissen inhaftiert sind .
dort sind sie enormen repressalien ausgesetzt .
sie werden schlecht behandelt , und zwar nicht nur von der gefngnisleitung , sondern ebenso von den mithftlingen , schutz erhalten sie kaum .
von den etwa 62 millionen einwohnern der trkei sind 99 % muslime und nicht einmal ein halbes prozent christen .
die grte gruppe von christen bilden die brgerinnen und brger , die der armenisch-orthodoxen kirche , der syrisch-orthodoxen kirche und der rmisch-katholischen kirche angehren .
darber hinaus leben in der westtrkei die griechisch-orthodoxen .
und obgleich die trkische verfassung die religionsfreiheit garantiert , sind zahlreiche ausbildungssttten der armenisch- und der griechisch-orthodoxen kirchen ebenso wie die der syrisch-orthodoxen kirche geschlossen worden .
insbesondere die armenisch-christliche gemeinschaft ist immer wieder angriffen ausgesetzt .
vor nicht allzu langer zeit waren ein toter und 26 verletzte zu beklagen , als ein christlicher bcherladen in der osttrkei von der armee unter beschuss genommen wurde .
das verbrechen bestand einzig und allein im verkauf der bibel .
dem sprecher des armenischen patriarchen zufolge wurden in den vergangenen jahren 40 anwesen der christlich-armenischen kirche vom trkischen staat konfisziert .
wer protestiert , wird festgenommen und als nichtmuslim in den gefngnissen gepeinigt .
gegen die syrisch-orthodoxe kirche wird noch hrter vorgegangen , und infolge der repressionen sind ber 100 000 brgerinnen und brger syrisch-orthodoxen glaubens aus der sdtrkei unter anderem nach westeuropa abgewandert .
in der provinz , fr die ich politisch verantwortlich zeichne , leben 9 000 syrisch-orthodoxe christen , die mehr als 800 drfer in der sdtrkei verlustig gegangen sind .
die menschen , die ausharren , werden bedroht , inhaftiert und drangsaliert .

obgleich ich nicht gegen den beitritt der trkei zur europischen union bin , muss ich schon zugeben , dass ich , sollten christen in der trkei weiterhin derart schlimm behandelt werden , doch noch zur gegnerin mutiere .

herr prsident , zunchst mchte ich mich fr die informationen von rat und kommission bedanken , weil ich davon ausgehe , dass von dort sehr viel unternommen wird , auch wenn die zeitungen nicht sehr viel darber berichten .
heute habe ich mit einer journalistin einer bayerischen zeitung in istanbul telefoniert .
von ihr musste ich leider hren , dass nicht nur die trkische regierung die todesflle , die derzeit in trkischen gefngnissen vorkommen , teilweise ignoriert , sondern dass auch die trkische gesellschaft gar kein interesse daran hat .

unter diesen bedingungen ist es natrlich sehr schwer , den menschen in der trkei zu vermitteln , warum wir heute hier im europischen parlament ber diese problematik sprechen .
aber gerade die trkische ffentlichkeit msste wissen , dass es in keinem rechtsstaat akzeptiert werden kann , dass in seinen gefngnissen menschen sterben und keiner etwas unternimmt .

aus diesem grund , gerade weil wir die trkei ernst nehmen , weil wir wollen , dass die trkei in zukunft eine chance fr die europische union hat , wollen wir auch von der trkischen seite das gleiche verhalten , das wir in unseren eigenen eu-staaten erwarten wrden .
unter diesen umstnden ist es wirklich sehr , sehr traurig und bedenklich , wenn ich feststelle , dass ...

( demonstranten dringen in das plenum ein und skandieren lautstark parolen ; proteste von zahlreichen abgeordneten )

herr ceyhun , ich sage wohl nichts falsches , wenn ich behaupte , dass ihre redebeitrge sonst nicht so viel aufregung hervorrufen .

herr prsident ! ich werde die situation nicht missbrauchen und mehr zeit in anspruch nehmen .
ich gehe davon aus , dass ich noch ungefhr eine halbe minute redezeit zur verfgung habe und werde meinen redebeitrag gleich beenden .
ich bedauere diesen vorfall natrlich .
ich habe mit keiner art von demonstrationen probleme ; aber man knnte die arbeit gerade dieses parlaments mit respekt beobachten und sollte sie nicht behindern , gerade zu einem zeitpunkt , zu dem wir uns bemhen , die situation mglichst friedlich zu beenden und das sterben von menschen zu verhindern .
mehr will ich dazu nicht sagen .

was aber das problem selbst betrifft , zeigt uns auch dieses ereignis , wie schwer wir es haben .
ich kann nur an die trkei appellieren , wie dies mein kollege daniel cohn-bendit bereits getan hat .
es ist mglich , einige menschen dazu zu veranlassen , ihre aktionen zu beenden , wenn die trkei entgegenkommen in den drei punkten zeigen wrde , die schon von daniel cohn-bendit genannt wurden .
ich hoffe , dass die trkei diese bemhungen endlich ernst nimmt und uns ein bisschen entgegenkommt und sich nicht weiter stur verhlt , weil sonst niemand in der europischen ffentlichkeit bereit ist , das verhalten der trkei zu akzeptieren .
und das schadet dem image der trkei am meisten .

herr prsident , ich wrde sie bitten , doch einmal der sache nachzugehen , wie diese drei herrschaften berhaupt in dieses haus gekommen sind .
wir haben hier ein solch strenges sicherheitssystem , dass wir schwierigkeiten haben , unsere brger hier rein zu bekommen , die guten willens sind , hierher zu kommen .
es ist nicht mglich , dass diese leute hereingekommen sind , ohne dass sie hereingelassen wurden .
die tatsache , dass die kommunisten aufgestanden sind , als sie reingekommen sind , zeigt , woher sie kommen .
ich bitte , wirklich nachzuprfen , wer den zettel unterschrieben hat !

nun , die mitglieder haben whrend der demonstration einen khlen kopf bewahrt .
wir sollten deshalb auch jetzt nicht streiten .
wir wissen nicht , wie die demonstranten hereingekommen sind , aber wir werden das lckenlos aufklren .

wir werden natrlich auch die prsidentin informieren und eine untersuchung einleiten .
zufllig wurde am montag in der sitzung des prsidiums bereits ber eine verschrfung der sicherheitsmanahmen diskutiert .
leider wurden noch keine konkreten schritte unternommen .

herr prsident ! bei aller wertschtzung kann ich ihre auffassung nicht teilen .
es geht mir nicht um den politischen inhalt .
aber erstens mchte ich darauf hinweisen , dass mein pressereferent , als er heute einen schritt in diesen raum machen wollte , sofort daran gehindert wurde .
gut , das ist korrekt .
aber ich verstehe nicht , wie dann drei oder vier leute , die absolut nichts mit diesem parlament zu tun haben , einfach in den saal gelangen knnen .

zweitens : als wir den auenminister cem im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten hatten , hatten wir schon einmal einen solchen vorfall , bei dem es fast zu einer ttlichen attacke gegenber dem auenminister gekommen wre .
gleichgltig , welches land involviert ist , ist es eine unangenehme angelegenheit fr dieses parlament , dass die sicherheitsbrokratie dieses hauses - ich benutze bewusst das wort brokratie - zwar den parlamentariern berall hindernisse in den weg legt , aber nicht fhig ist , solche zwischenflle zu verhindern , wenn ber die trkei diskutiert wird , wo man so etwas erwarten kann , nachdem es bereits einen zwischenfall gegeben hat .
das halte ich fr einen skandal !

ich bitte , das ernster zu nehmen als es ist , nicht den politischen inhalt , aber die tatsache , wie hier vorgegangen werden kann .
das nchste mal ist es ein prsident , der hier spricht und der dann behindert oder attackiert wird .
ich mchte wissen , was das dann fr den ruf des europischen parlaments bedeutet .

sie haben mich sicher missverstanden , herr swoboda .
ich nehme diesen vorfall natrlich sehr ernst .
ich halte es nur fr wenig sinnvoll , sich hier im plenum darber aufzuregen .
wir werden die prsidentin ber diesen vorfall informieren und die zustndigen behrden auffordern , geeignete manahmen zu treffen .

wie ich bereits sagte , wurde am montag im prsidium ber unser sicherheitssystem gesprochen , und der generalsekretr bereitet derzeit einen bericht ber mgliche knftige manahmen vor .
dabei gibt es jedoch ein problem .
ich gehre ja zufllig dem haushaltsausschuss an , aber ich mchte diese gelegenheit nutzen , um darauf hinzuweisen , dass der haushaltsausschuss die freigabe von mitteln fr den sicherheitsdienst blockiert .
derzeit werden 15 stellen blockiert .
wenden sie sich also an den haushaltsausschuss , wenn sie wissen wollen , weshalb nicht gengend sicherheitskrfte hier sind .

herr prsident ! ich mchte den abgeordneten , die sich an der aussprache beteiligt haben , fr eine interessante diskussion danken .
diese weist nach meiner berzeugung auf ein groes und konstruktives engagement fr die lage in der trkei hin .
das europische parlament , der rat und die kommission mssen in ihren gemeinsamen bemhungen fortfahren , wobei unsere zentrale botschaft an die trkische regierung in einem punkt absolut klar und deutlich sein muss : es sind sofortige manahmen zur vermeidung weiterer todesopfer einzuleiten .

in diesem zusammenhang mchte ich die gelegenheit nutzen , um meine besondere anerkennung fr den besuch der herren cohn-bendit und swoboda ende april / anfang mai in der trkei auszusprechen .
meiner meinung nach brauchen wir genau solche initiativen , um die aufmerksamkeit auf die komplizierte situation zu lenken und der europischen ffentlichkeit deutlich und objektiv ber die ereignisse dort bericht zu erstatten .
im namen des rates mchte ich ihnen dafr danken .

ich mchte auch herrn swoboda beipflichten , wenn er sagt , dass man sich das politische system , das gefngnisse wie in der trkei hervorbringt , genau anschauen muss .
natrlich gilt es , die sachfragen zu behandeln und sich mit den schlimmen bedingungen in den gefngnissen zu beschftigen , aber wir mssen auch einen blick auf den greren zusammenhang werfen , auf das politische system , aber auch auf die wirtschaftliche lage .
aus diesem grunde habe ich mich als amtierender prsident des rates fr die untersttzung der bemhungen des imf und der weltbank um hilfsaktionen fr eine wirtschaftliche gesundung der trkei ausgesprochen . eine verbesserung der wirtschaftlichen lage kann unserer ansicht nach u. a. die voraussetzungen fr eine verbesserung der bedingungen in den trkischen gefngnissen schaffen .
dabei freue ich mich auf einen fortgesetzten engen dialog mit dem parlament .
auch zuknftig wird der rat es der regierung der trkei gegenber nicht an deutlichkeit mangeln lassen .
auch auf lokaler ebene wird die schwedische ratsprsidentschaft , wie sicherlich auch die kommenden ratsprsidentschaften , den trkischen behrden gegenber eine eindeutige haltung einnehmen .
so , hoffe ich , werden wir bald konkrete ergebnisse in dieser fr uns so wichtigen frage der unannehmbaren situation in den trkischen gefngnissen erreichen .

die aussprache ist geschlossen .

lage in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ( fyrom )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission ber die lage in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ( fyrom ) .

herr prsident !
sehr geehrte abgeordnete ! ende februar nahmen albanische extremisten das dorf tanusevci an der grenze zwischen dem kosovo und der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ( fyrom ) ein , eine aktion , die gewaltsame kampfhandlungen zwischen den extremisten , der mazedonischen armee und polizeitruppen zur folge hatte .

mitte mrz weiteten sich die unruhen dann auf die stadt tetovo im westen der fyrom aus , als uniformierte mnner die drfer nrdlich davon einnahmen und von dort aus die stadt rcksichtslos beschossen .
die mazedonische armee leitete daraufhin eine gegenoffensive gegen die besetzten drfer ein , die am 1. april abgeschlossen wurde .
im verlaufe des monats nahmen die extremisten jedoch die gefechte in drfern nordwestlich der stadt kumanovo wieder auf , die bis heute andauern .

es besteht also ganz offensichtlich die gefahr eines regelrechten brgerkriegs , wobei die europische union groe anstrengungen unternommen hat , um eine solche entwicklung zu verhindern .

die union reagierte in erklrungen unmittelbar auf die kampfhandlungen um tanusevci und tetovo , indem sie die gewalttaten verurteilte und alle beteiligten parteien aufforderte , sofort von jeglicher gewalt abstand zu nehmen .
in skopje wurden intensive diplomatische aktivitten eingeleitet , um die regierung der fyrom , die souvernitt und territoriale integritt des landes zu sttzen .
die lokale eu-prsidentschaft nahm kontakt mit den wichtigsten akteuren auf , mahnte die mazedonische regierung zur zurckhaltung gegenber den extremisten und appellierte an die fhrer der wichtigsten albanischen parteien , sich offen von den extremisten zu distanzieren und sie zu isolieren sowie an die slawisch-mazedonischen oppositionsparteien , die situation nicht zum anheizen nationalistischer stimmungen gegen die albanische minderheit zu missbrauchen .
von beginn an wurden auch groe anstrengungen unternommen , um ber die medien des landes die botschaft der union an eine breite ffentlichkeit zu vermitteln und auch sie zur distanzierung von den extremisten aufzufordern .

nun wurde auch eine intensive pendeldiplomatie eingeleitet .
auenminister kerim wurde im zusammenhang mit der tagung des rates " allgemeine fragestellungen " am 19. mrz zu beratungen mit dem amtierenden prsidenten des rates und dem hohen vertreter solana eingeladen .
am tag darauf reiste eine troika auf der ebene der politischen direktoren gemeinsam mit herrn solana nach skopje . ende derselben woche begab sich die troika der auenminister mit herrn solana nach skopje und pritina , um dort ihrer untersttzung fr die regierung und ihrer verurteilung der taten der extremisten ausdruck zu geben .

im ergebnis dieser diplomatischen aktivitten der troika unterzeichneten u. a. die albanischen fhrer in der fyrom und dem kosovo eine erklrung , in der sie sich ffentlich von den gewalttaten der extremisten distanzierten und sie statt dessen aufforderten , ihre forderungen in politischen foren und nach demokratischen spielregeln vorzubringen .
als weiteres zeichen der untersttzung der politischen fhrung mazedoniens durch die eu wurde prsident trajkovski zur tagung des europischen rates am 23. mrz nach stockholm eingeladen .
dort erhielt er die gelegenheit , vor dem gesamten europischen rat seine sicht auf die gefhrdete situation des landes dazulegen .

zur finanziellen untermauerung der politischen untersttzung erfolgte eine berprfung der hilfsmanahmen der union fr die fyrom im laufe dieses jahres .
es wurden intensive anstrengungen seitens der kommission und der mitgliedstaaten unternommen , um u. a. die finanzierungslcke fr die in albanischer sprache unterrichtende neue universitt von tetovo zu schlieen , schnelle manahmen fr den wiederaufbau zerstrter huser in den drfern nrdlich von tetovo zu ergreifen und andere projekte zur strkung des inter-ethnischen zusammenhalts im lande zu frdern .

wie sie sicher alle wissen , konnte die fyrom am 9. april als erstes land auf dem westlichen balkan nach fast einjhrigen verhandlungen ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit der union abschlieen .
dieses abkommen stellt einen entscheidenden schritt fr die annherung mazedoniens an die europische union dar . seine unterzeichnung war zudem eine wichtige symbolische handlung , um die untersttzung der eu fr das land zu bekrftigen .
die ehemalige jugoslawische republik mazedonien wird heute - ebenso wie die brigen lnder auf dem westlichen balkan - als potentieller kandidat fr eine mitgliedschaft in der union betrachtet .

die unruhen in mazedonien haben jedoch auch sichtbar gemacht , wie sehr eine verbesserung der stellung und der rechte der albanischen und anderer minderheiten im lande erforderlich ist .
im zusammenhang mit der unterzeichnung des stabilisierungs- und assoziierungsabkommens stellte die mazedonische regierung einen reformplan vor , der zur beschleunigung der im zuge des abkommens notwendigen bergreifenden anpassungen , aber auch zur intensivierung des inter-ethnischen dialogs und der verbesserung der stellung der minderheiten beitragen soll .

leider mssen wir feststellen , dass konkrete reformen nur sehr langsam auf den weg gebracht werden .
bisher ist es eigentlich nur gelungen , eine ausrufung des kriegszustands zu verhindern , die allgemeine volkszhlung bis zum oktober zu verschieben und den termin fr die neuwahl des parlaments auf den 27. januar 2002 festzulegen .
vor allem aber wurde - nach intensiven verhandlungen und unter dem druck der internationalen gemeinschaft - eine breite koalitionsregierung gebildet , die als politische basis und plattform fr die notwendigen schweren entscheidungen der nchsten zeit fungieren soll .

nach ansicht des rates sollte und knnte die regierung eine reihe von sofortmanahmen ergreifen .
dazu gehren beispielsweise erstens die einrichtung eines dritten staatlichen fernsehprogramms fr minderheitensprachen , zweitens die annahme des lngst berflligen gesetzes zur strkung der lokalen selbstverwaltung und drittens die ratifizierung der europischen charta fr regional- und minderheitensprachen .
mittelfristig , d. h. vor den wahlen im kommenden jahr , muss die regierung auch die notwendigen verfassungsnderungen durchfhren , um die unterschiede in der stellung der slawisch-mazedonischen bevlkerung und der minderheiten im lande auszugleichen und die erforderlichen manahmen fr eine strkere vertretung der minderheiten innerhalb der verwaltung zu ergreifen .

heute ist die troika der auenminister wieder in skopje zu gast , um diese botschaft zu bermitteln .
frau auenministerin lindh ist direkt von hier aus weiter nach skopje gereist .
bei den dort stattfindenden beratungen wird die neue koalitionsregierung eingeladen werden , vor der tagung des rates " allgemeine fragestellungen " am 25. 26. juni ber ihre forschritte und ihren weiteren aktionsplan bericht zu erstatten .

mit anderen worten , die fyrom steht vor einem komplizierten , aber notwendigen reformprozess . die zeit dafr ist knapp , wenn ein neuer brgerkrieg verhindert werden soll .
dabei muss betont werden , dass die hauptverantwortung bei der mazedonischen fhrung liegt .
die union spielt eine wichtige untersttzende rolle , die der rat gemeinsam mit dem hohen vertreter solana und nicht zuletzt der ratsprsidentschaft auf zentraler und lokaler ebene weiter fortfhren will .

unseres erachtens haben auch das europische parlament und seine fraktionen eine wichtige aufgabe in diesem prozess .
in der zeit bis ende juni wird die koalitionsregierung untersttzung und ermunterung , aber auch druck bentigen , um die notwendigen reformen durchfhren und gleichzeitig die zerbrechliche koalition zusammenhalten zu knnen .
nach auffassung des rates wre es von groem wert , wenn die fraktionen des europischen parlaments sich , soweit noch nicht erfolgt , mit ihren jeweiligen parteikollegen in der fyrom in verbindung setzen und diese in dem komplizierten prozess untersttzen wrden .
es besteht gegenwrtig immer noch die mglichkeit , einen brgerkrieg in der fyrom zu verhindern .
diese mssen wir nutzen .

herr prsident , herr ratsprsident , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission begrt die bemhungen der mazedonischen fhrung , die am sonntag zur bildung einer greren regierungskoalition gefhrt haben , und hofft nun , dass diese neue regierung konkrete ergebnisse im dialog zwischen den parteien erzielt .
dieser dialog wurde vor einigen wochen im zusammenwirken mit der europischen union - wie sie wissen - aufgenommen .

wir werden die neue regierung auch weiterhin dabei untersttzen , toleranz und migung zu frdern und das prinzip " dialog statt gewalt " bei der beilegung von meinungsverschiedenheiten anzuwenden .
mein kollege chris patten und die prsidentschaft werden diese botschaft heute anlsslich des besuchs der ministertroika der europischen union in skopje der neuen regierung und dem prsidenten des landes berbringen .

am 9. april wurde in luxemburg das stabilisierungs- und assoziierungsabkommen zwischen der europischen union und mazedonien unterzeichnet .
dies war ein uerst wichtiger , sicherlich ein historischer schritt fr die stabilitt der gesamten balkanregion .
mazedonien ist das erste land der region , mit dem ein solches abkommen unterzeichnet wurde .
das zweite abkommen mit kroatien wurde letzten montag in brssel paraphiert .

das abkommen symbolisiert die engen beziehungen zwischen der union und mazedonien und bietet die grundlage fr eine zgige annherung an die europische union .
die wichtigsten elemente des abkommens sind die errichtung einer freihandelszone zwischen der gemeinschaft und mazedonien innerhalb eines zeitraums von zehn jahren nach inkrafttreten des abkommens , die aufnahme eines politischen dialogs , bestimmungen ber die regionale zusammenarbeit , eine verpflichtung der mazedonischen behrden zur angleichung ihrer rechtsvorschriften an das eg-recht - insbesondere an die binnenmarktvorschriften - sowie die zusammenarbeit in bereichen wie justiz und inneres .

das abkommen macht ganz klar , dass mazedonien eine europische perspektive hat .
diese perspektive muss jetzt verwirklicht werden .
das abkommen stellt daher nicht das ende eines prozesses dar , sondern den beginn eines schwierigen weges fr das land .
es ist nun an der mazedonischen seite , der eu zu beweisen , dass sie den willen zur erfllung der grundlegenden kriterien hat , und vor allen dingen kommt es jetzt darauf an , dass das land zeigt , dass es in der lage ist , konflikte zwischen den volksgruppen mit hilfe eines politischen dialogs statt mit hilfe von gewalt zu lsen .

die eu wird dabei nach wie vor uneingeschrnkte untersttzung leisten .
die kommission verurteilt die neuen terroristischen gewaltakte im norden mazedoniens , fordert alle angehrigen der albanischen minderheit dringend auf , es den beiden legitimen albanischen parteien zu berlassen , die forderung dieser ethnischen minderheit innerhalb eines demokratischen forums zu errtern , entweder mit der neuen regierung oder mit dem von prsident trajkovski geleiteten sonderausschuss .

die europische union tut heute bereits ihr mglichstes , um diesen dialog zu erleichtern .
wie den mitgliedern des europischen parlaments bewusst ist , befinden wir uns in einer auerordentlich kritischen phase in der geschichte mazedoniens .
die europische union wird auch weiterhin ihre verbundenheit mit dem land und ihr vertrauen in seine bevlkerung zum ausdruck bringen .
fr uns ist klar , dass das groe ziel der stabilisierung der balkanregion nicht erreicht werden kann , wenn die territoriale integritt und die nationale souvernitt mazedoniens nicht gewhrleistet sind .

die wesentlichen anstrengungen mssen aber von der bevlkerung selbst und ihren politischen fhrern unternommen werden .
sie selbst tragen die verantwortung fr die zukunft ihres landes .
wir werden unter allen umstnden die fortsetzung des dialogs und die erzielung konkreter ergebnisse frdern .
wir sind davon berzeugt , dass nur ein friedlicher und demokratischer prozess , in dem auf die legitimen anliegen der minderheiten eingegangen wird , mazedonien auf seinem weg nach europa voranbringen wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! im namen der fraktion begren wir die aktive untersttzung des friedensprozesses in mazedonien .
wir haben im verlauf der letzten monate eigentlich zum ersten mal gesehen , dass rat und kommission in diesem falle hier im ehemaligen jugoslawien gemeinsam handelten , dass jeder die situation gleich einschtzte und es deshalb auch zu gemeinsamem handeln gekommen ist .
wir sollten nur daran denken , dass wir das land nicht verlassen knnen , wenn die kmpfe abflauen , und einmal gerade nicht geschossen wird .
wir mssen vielmehr kontinuierlich und hautnah , das heit vor ort , diese situation verfolgen .

das europische parlament hat das konsequent seit 1993 getan .
wir haben mit den mazedonischen kollegen und der regierung unentwegt ber all die probleme gesprochen .
wir haben sie immer wieder aufgefordert , den schwelenden interethnischen konflikt nicht zu unterschtzen und alles zu tun , um ein ausbrechen solcher konflikte zu vermeiden .

lange jahre geschah wenig . das ist zu bedauern !
man muss sagen , dass diese problematik lange jahre strflich vernachlssigt wurde .
nun war aber diese letzte regierung seit zweieinhalb jahren am werk und hat der albanischen bevlkerung wirklich viel gutes getan und einiges auf den weg gebracht .
und just in diesem augenblick , wo es wichtige minister albanischer herkunft mit wichtigen portefeuilles gibt , wo wirklich eine lsung der albanischen erziehungsfrage und auch des problems tetovo-universitt erreicht wurde , just in diesem augenblick kommt es zum ausbruch von feindseligkeit .
da muss man einfach sagen : dies wurde von auen hereingetragen .
es wundert mich , dass keiner meiner vorredner - weder vom rat noch von der kommission - daran erinnert hat , dass dies eben von auen hereingetragen wurde .
deshalb sollten wir jetzt einfach mal nachsehen , wie es da drben aussieht .

wir hatten im letzten jahr im kosovo wahlen .
htten wir in diesem frhjahr wahlen im kosovo gehabt , htten wir wahrscheinlich diesen unfrieden im nachbarland verhindern knnen .
man kann das allerdings nicht beweisen .
jetzt haben wir eine situation , in der herr hekkerup , ohne mit uns , dem parlament , zu sprechen - ich wei nicht , ob er mit der kommission gesprochen hat , aber mit uns hat er nie gesprochen ; wir bezahlen zwar die verwaltung von unmik , wir sind die hauptzahler , aber uns fragt keiner , wie denn da unten vorangegangen werden soll - , eine verfassung konstruiert , die weder bei den serben noch bei den albanern auf 100 % -ige zustimmung stt .
wahrscheinlich ist sie dann auch gut .
aber wenn ich die verfassung jetzt im mai verknde und im november whlen lasse , dann haben wir sieben monate , in denen die extremisten wieder viele fundstellen fr unfrieden finden .
so etwas macht man nicht !
man sollte aus fehlern lernen !
vielleicht sollte man einmal bei den kollegen im europischen parlament nachfragen .
wir htten es ihnen gesagt .
ich denke also , die fehler sind gemacht .
wir hoffen , dass vielleicht die wahl doch noch vorgezogen werden kann !

ich komme zurck zu mazedonien .
den herrschaften auf den tribnen muss ich sagen : da oben steht " situation arym " .
auf englisch stnde dann " situation fyrom " .
das ist nichts anderes als das land mazedonien , dem das nachbarland den namen verweigert .
das ist die ehemalige jugoslawische republik mazedonien .
fyrom und arym sind wirklich hilfskrcken . die sollte man eigentlich bald in die mottenkiste der geschichte stecken !

wir begren die bildung der allparteienregierung und hoffen , dass sie es fertig bringt , schritte in richtung interethnisches zusammenleben zu tun .
wir hoffen , dass keine der parteien separatistische oder nationalistische vorstellungen verfolgt .
ich denke also , wir sind auf dem richtigen weg .
ich nehme den vorschlag des rates auf .
wir werden versuchen , noch vor dem sommer mit einer delegation nach skopje zu reisen .

herr prsident ! wie der ratsprsident und der kommissar gesagt haben , befinden wir uns nach wie vor in einer sehr delikaten und schwierigen situation , was mazedonien / fyrom anbelangt .

noch sehe ich nicht gengend willen fr einen kompromiss und fr eine verstndigung auf beiden seiten .
dabei muss eines klar sein : die uck darf nicht das geschehen , die entwicklung und das tempo der lsungen in mazedonien bestimmen .
nichts wre der uck angenehmer , als die albanischen parteien vorzufhren und ihnen zu diktieren , was sie zu verlangen haben , und nichts wre der uck angenehmer , als wenn es zu einer berreaktion der slawisch-mazedonischen parteien kme .
bei aller wertschtzung fr das , was frau pack gesagt hat - und mit der ich ja fast immer bereinstimme - , sehe ich den zusammenhang mit kosovo nicht so .
denn die so notwendigen wahlen im kosovo sind wahlen fr die demokraten und nicht fr terroristische organisationen wie die uck .

was ist zu tun ?
erstens wird berlegt , die verfassung zu ndern , und vieles spricht dafr .
ich bin nur der meinung , sie soll mglichst wenig ethnisch determiniert sein und auf die staatsbrgerlichen rechte eines jeden und einer jeden abstellen .

zweitens braucht die albanische minderheit sicherlich mehr richter , mehr polizisten und mehr beamte in der verwaltung .
auch hier muss allerdings primr das prinzip der qualifikation und erst sekundr das ethnische prinzip gelten .

drittens ist sicherlich noch einiges im bereich der bildung und der ausbildung zu tun .
mittel- bis langfristig wird man auch davon ausgehen mssen , dass die universitt von tetovo , die vor allem durch die internationale gemeinschaft substanziell finanziert wurde - kaum durch die albanische diaspora , das muss man auch dazu sagen- , letztendlich eine ffentliche universitt wird .
ich glaube , das ist der schritt , den wir gehen mssen .

ich mchte noch einen letzten grundstzlichen punkt anschneiden : sowohl der ratsprsident als auch der kommissar haben die stabilisierungs- und assoziierungsabkommen erwhnt .
in der tat wurde ein solches abkommen auch mit kroatien paraphiert .
wir mssen jedoch einen schritt weiter denken .
ich glaube , die region insgesamt muss sich in europa zu hause fhlen knnen .
ich mchte zu berlegen geben , ob man nicht grundstzlich jeweils zwei jahre nach einer unterzeichnung eines solchen stabilisierungs- und assoziierungsabkommens berprfen knnte , ob das jeweilige land auch bereit oder fhig ist , den kandidatenstatus fr die europische union zu bekommen .
denn wenn ich einerseits nach bulgarien und rumnien und andererseits auf die trkei schaue , dann gibt es eine gewisse zurckhaltende - ich mchte fast sagen - unfaire behandlung der balkanregion .
in zagreb wurde einiges gut gemacht .
aber ich glaube , man sollte einen schritt weiter gehen , um der region klar und deutlich zu sagen : wenn ihr bereit seid , alle eure wirtschaftlichen , sozialen und politischen probleme zu lsen , dann gibt es auch eine chance , dass ihr wirklich den kandidatenstatus fr die europische union bekommt .
wir als europische union sind bereit , mit den lndern , mit denen wir bereits ein abkommen abgeschlossen haben , dieses in einem regelmigen rhythmus zu berprfen .
nur der weg nach europa , nur die vision , die realistische vision , zu diesem europa zu gehren , kann in dieser region auch fr stabilitt sorgen .
nicht kurzfristig , aber mittel- und langfristig muss dies mglich sein , und die vision , die utopie muss sehr konkret sein !

herr prsident ! ich schliee mich den ausfhrungen von herrn swoboda zu mazedonien an und widerspreche ihm zugleich ein wenig .
wir sollten , so meine ich , mazedonien wirklich als potenzielles mitglied der europischen union ansehen .
allerdings knnen wir mazedonien selbstverstndlich nicht erklren , es sei praktisch schon ein beitrittsland , und zwar einfach deshalb nicht , weil mazedonien die kopenhagener kriterien nun einmal nicht erfllt .
diesen politischen kriterien muss mithin entsprochen werden .
aus diesem grund - und hier mchte ich herrn swoboda geringfgig korrigieren - sollten wir , so meine ich , den status eines beitrittskandidaten durchaus in aussicht stellen , aber nur dann , wenn beispielsweise der schlimme begriff staatsbildende nation aus der verfassung und aus den gesetzen mazedoniens gestrichen wird .
ein enormes hindernis , oft auch in anderen lndern , um in ethnischer hinsicht gegenseitiges einvernehmen der brgerinnen und brger zu erzielen .
wir sollten mazedonien doch einfach zu einem brgerlichen staat entwickeln knnen , und alles deutet darauf hin , dass auch der prsident des landes mit seinen in den usa gesammelten erfahrungen zu dieser erkenntnis gelangt ist .

zweitens knnen wir als europische union auch selbst etwas tun .
ich habe eine frhere sitzungsperiode noch in recht guter erinnerung , in der der scheidende dnische auenminister uffe elleman-jensen das plenum mit der aussage verblffte , der gesamte rat habe von dem getue griechenlands gegenber mazedonien die nase gestrichen voll .
damit verursachte er einen aufruhr .
dieser ausspruch aber , so meine ich , drfte insbesondere deshalb beraus heilsam gewesen sein , weil der rat auf sein mitglied griechenland doch auch einen gewissen druck ausben und sagen konnte : bringt diese verhandlungen zum abschluss , arbeitet auf eine vernnftige lsung hin , hrt auf mit manahmen , die im grunde auch fr mazedonien demtigend sind .
wir knnen ebenso von auen dafr sorgen , dass destabilisierende effekte , wie sie in diesen verhandlungen praktisch an der tagesordnung sind , neutralisiert werden .

herr prsident , ich mchte an den rat appellieren , die schuld auch bei sich selbst zu suchen und den mitgliedern zu sagen : leute , was knnen wir tun ?
hrt auf mit dem endlosen geschwtz ber den namen , die flagge und so weiter . gleichermaen knnen wir die mazedonier auffordern , eine europische strategie fr die herausbildung des eigenen staates zu entwickeln .
ansonsten kann man in zukunft doch nicht wirklich ein vollwertiges mitglied der europischen union sein .

herr prsident ! ich mchte die debatte nicht aufhalten , aber der kollege oostlander drfte mich missverstanden haben .
ich gehe nicht davon aus , dass mazedonien jetzt als kandidat angesehen werden kann .
es soll nur die chance erhalten , durch regelmige berprfung diesen status zu erlangen .

sie haben recht , herr vertreter des rates , wir stehen vor einem brgerkrieg und vielleicht sogar vor einem allgemeinen balkankrieg , falls die entwicklungen nicht unter kontrolle zu bringen sind .

bezglich des namens und der verantwortung griechenlands , die herr oostlander erwhnt hat , kann ich nur zum wiederholten mal sagen , dass die ehemalige jugoslawische republik mazedonien einzig und allein dank der stndigen materiellen und moralischen untersttzung griechenlands existiert . auf den namen will ich hier nicht eingehen .
wenn es diese untersttzung nicht gegeben htte , wre sie , dessen knnen sie sicher sein , schon vor langer zeit vom jugoslawien milosevics ausgelscht worden .

was die aktuelle lage in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien betrifft , so prallen hier zwei politische philosophien aufeinander : die eine ist die von dem vertreter des rates entwickelte politische philosophie , die philosophie , dass zwei verschiedene nationen innerhalb derselben grenzen wohnen , zusammenarbeiten und brderlich nebeneinander bestehen . die andere philosophie besagt , dass die rechte der albanischen nation nur mit waffen und blutvergieen durchgesetzt werden knnen .

herr vertreter des rates , das ist eine philosophie - denn ich stamme aus dieser gegend und habe auch einen brgerkrieg erlebt - , die in der mentalitt eines volkes , das noch verschiedene urbevlkerungen hat , tief verwurzelt ist .
wenn wir den brgerkrieg verhindern wollen , muss dieser philosophie der waffen von jemandem ein riegel vorgeschoben werden , und das kann verstndlicherweise nicht die regierung der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien sein , denn wenn sie die uck entwaffnen wollte , dann htten wir letztlich den brgerkrieg .
wir haben die pflicht , die uck zu entwaffnen , wir haben die pflicht , die nutzung der sicherheitszone durch die uck zu verbieten , wir haben die pflicht , den verantwortungstrgern im kosovo zu sagen , sie sollen die uck nicht zu solchen dingen ermuntern , weil wir anderenfalls ihre finanzmittel zurckhalten - hier mchte ich einfgen , dasselbe knnten sie auch der trkei sagen , dass wir nmlich nicht bezahlen , bevor sie nicht etwas gegen die schande in ihren gefngnissen unternommen hat - , und schlielich mssen wir mit polizeilichen manahmen verhindern , dass in westeuropa geld gesammelt und an die uck weitergeleitet wird .

wenn alle diese dinge nicht geschehen , herr vertreter des rates , werden smtliche von ihnen erwhnten zivilisierten optionen - die wir selbstverstndlich befrworten - ins leere gehen .
es liegt nicht nur in der verantwortung der mazedonier .
wenn wir diese dinge nicht machen , tragen auch wir schuld an dem knftigen geschehen .

vielen dank , herr katiforis .

die aussprache ist geschlossen .

satzung und finanzierung europischer parteien

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0167 / 2001 ) von frau schleicher im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die satzung und die finanzierung europischer politischer parteien ( kom ( 2000 ) 898 - c5-0081 / 2001 - 2001 / 0011 ( cns ) ) .

wir unterbrechen die sitzung fr fnf minuten , da weder die berichterstatterin noch die redner , die zu diesem tagesordnungspunkt sprechen sollen , anwesend sind .

( die sitzung wird fr fnf minuten unterbrochen . )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
ich mchte einen antrag gem artikel 143 der geschftsordnung stellen , das heit die zulssigkeit des berichts und der verordnung , zu dem die aussprache jetzt erffnet werden soll , zur aussprache und zur abstimmung in frage stellen .
ich bestreite die zulssigkeit auf einer streng rechtlichen grundlage .
zudem mssen wir ja nur einen anderen bericht des ausschusses fr konstitutionelle fragen zum vertrag von nizza zitieren , der gegenwrtig geprft wird und ende des monats ins plenum kommt . dort heit es , und ich zitiere den englischen wortlaut : " welcomes the fact that the treaty incorporates a legal basis that will enable a statute for european political parties and rules governing their funding to be adopted under the codecision procedure .
" der ausschuss fr konstitutionelle fragen selbst versteht also , dass es - wenn berhaupt - erst nach dem vertrag von nizza eine rechtsgrundlage fr dieses problem geben knnte .
aber das gengt nicht , selbst das ist rechtlich gesehen fragwrdig .
in den vertrgen wird nicht von europischen politischen parteien gesprochen .
die vertrge sprechen von politischen parteien auf europischer ebene und bewerten alle auf europischer ebene auftretenden politischen parteien gleich .
das ist der eindeutige wortlaut von artikel 191 der vertrge , vor nizza und nach nizza , und das geht auch aus der zusatzerklrung 11 des vertrags hervor .

der erlass eines rechtsstatuts und noch weit mehr einer finanzierungsregelung fr eine sehr kleine gruppe von parteien , die so genannten " europischen politischen parteien " und diejenigen , die darunter fielen , wrde eine diskriminierung schaffen , die vor dem hintergrund der grundrechte und der vertrge unannehmbar ist .
eine diskriminierung , die sich nicht nur gegen bestimmte politische parteien , sondern vor allem gegen die brger richten wrde , sind es doch nach den wahlgesetzen und den wahlverfahren die whler , die ber das gewicht und die reprsentativitt der parteien entscheiden .
in diesem sinne mchte ich das parlament bitten , fr die unzulssigkeit dieses berichts und der verordnung zu stimmen .

danke , herr ribeiro e castro .

nach artikel 141 der geschftsordnung kann ein redner fr seinen antrag sprechen , ein redner dagegen , und auch die berichterstatterin kann das wort ergreifen .

gibt es einen redner , der fr den antrag von herrn ribeiro e castro sprechen mchte ?

das wort hat herr dupuis .

herr prsident , ich schliee mich dem von meinem kollegen eingebrachten antrag voll an .
ich glaube , unser parlament hat sich hinsichtlich der einhaltung des rechts bereits mehrfach in schwierige und lcherliche situationen gebracht .
ich halte diesen antrag wirklich fr angebracht und fordere alle kolleginnen und kollegen auf , unserem parlament gelegenheit zu geben , noch einmal auf dieses thema zurckzukommen und es zu vertiefen , indem sie fr den antrag stimmen .

herr prsident ! dieser antrag , der uns vorliegt , soll unsere arbeiten torpedieren .
wir hatten im ausschuss durch die berichterstatterin , frau schleicher , eine ausfhrliche debatte . wir wollen hier im europischen parlament jetzt darber beraten .
meine fraktion hat jetzt eine sondersitzung . ich halte diese debatte fr so wichtig , dass ich hier selbst daran teilnehme .
wir mssen jetzt die debatte fhren , damit die schwedische prsidentschaft dieses thema zum abschluss bringen kann .
denn wenn wir jetzt nicht debattieren , wird dieses parteienstatut , diese verordnung unter der schwedischen prsidentschaft nicht mehr zustandekommen .

deswegen habe ich die bitte an alle kolleginnen und kollegen guten willens , dass wir hierber heute debattieren , um dann entsprechend morgen - wenn wohl die abstimmung in der sache ansteht - abstimmen zu knnen .
ich bin also sehr entschieden gegen diesen antrag .
ich bedaure auch , dass ich meinem kollegen und freund dupuis dies so sagen muss .
in aller freundschaft darf ich sie bitten , kollege dupuis , ihre meinung vielleicht doch noch zu ndern .

herr prsident ! wir hatten die diskussion im ausschuss .
es ist darber beraten worden .
die rechtsgrundlage sieht so aus , dass man den artikel , den die kommission zugrunde gelegt hat , nehmen kann .
es ist eine politische entscheidung , ob wir diesen weg gehen wollen .
der ausschuss hat mit groen mehrheiten entschieden , dass wir diesen artikel zur grundlage nehmen .

herr prsident , ich mchte die feststellung der beschlussfhigkeit beantragen , bevor mit der abstimmung begonnen wird .

es liegt ein antrag zur feststellung der beschlussfhigkeit vor .

um dem antrag von herrn barn crespo zur feststellung der beschlussfhigkeit zu entsprechen , mssen 32 abgeordnete diesen antrag untersttzen .

meine damen und herren , es findet keine feststellung der beschlussfhigkeit statt , da sie nicht durch eine ausreichende zahl von abgeordneten untersttzt wird .

deshalb , meine damen und herren , mssen wir nach der geschftsordnung ber den antrag von herrn ribeiro e castro abstimmen .



meine damen und herren , nach der geschftsordnung - wir haben alle einschlgigen artikel beachtet - ist der antrag von herrn ribeiro e castro angenommen .

( proteste )

das wort hat herr poettering .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich kann mir vorstellen , dass sich bestimmte kolleginnen und kollegen freuen .
es ist ja eine sehr interessante koalition , die sich hier ergeben hat .
ich hoffe , dass sie sich immer in diesem bndnis wohlfhlen .
aber ich will doch fr die ganz groe mehrheit meiner fraktion sagen , dass wir uns durch dieses abstimmungsergebnis , das natrlich der geschftsordnung entspricht , nicht entmutigen lassen .
ich werde fr meine fraktion beantragen und der prsidentin mitteilen - ich sage das hier schon ffentlich - , dass wir in der nchsten mini-tagung in brssel ber dieses thema diskutieren werden , um es dann hoffentlich noch whrend der schwedischen prsidentschaft zum abschluss zu bringen .

im brigen mchte ich darauf hinweisen , dass uns vorher intern mitgeteilt wurde , dass die debatte ber dieses thema erst um 16.45 uhr beginnen sollte . deshalb waren wir auch berrascht , dass es schon so schnell hier anfangen sollte .
als guter demokrat respektiere ich natrlich dieses ergebnis . ich hoffe , diejenigen , die eben hier einen zufallssieg errungen haben , werden in zukunft auch so gute demokraten sein .
ich mchte im namen meiner fraktion keinen zweifel daran lassen , dass wir alles tun werden , um ein parteienstatut zu bekommen , weil es fr die einigung europas und die demokratie in europa gut und notwendig ist .

- ( da ) mir scheint , hier gibt es eine weitere interessante koalition , auf die man hinweisen sollte , nmlich die koalition zwischen den europischen parteien , die ber die kpfe der europischen bevlkerungen hinweg beschlieen , sich durch dieses projekt selbst zu vergolden .

herr prsident , die kommission und der ausschuss fr konstitutionelle fragen haben sich eingehend mit der frage der rechtsgrundlage befasst .
diese verordnung ist eine vorbergehende manahme , bis eine nachfolgeregelung auf der grundlage des vertrags von nizza in kraft treten kann , und ich finde es sehr beschmend , dass die nationalisten in diesem parlament die entwicklung ordentlicher , glaubwrdiger und legitimer transnationaler politischer parteien zu verhindern trachten .

herr prsident , als koordinatorin der fraktion im ausschuss fr konstitutionelle fragen wollte ich nur darauf hinweisen , dass es in unserer fraktion unterschiedliche meinungen zu diesem thema gibt . ich htte in meiner rede heute auch darauf hingewiesen .
ich persnlich bin der ansicht , dass es aufgrund der kritiken des rechnungshofes in der tat angebracht ist , eine lsung fr das anstehende problem zu finden , und die frage auf dieser grundlage heute auch politisch htte verhandelt werden mssen .

herr prsident , ganz strikt zur geschftsordnung .
ich mchte weder auf den kern der frage noch auf die ungeheuerlichkeiten eingehen , die ich anhren musste .
ich bitte sie , als prsident und gem artikel 111 der geschftsordnung dem plenum des parlaments die nderung der tagesordnung fr morgen vorzuschlagen - da ich nicht wei , ob es fr heute mglich ist - , um diesen punkt wieder aufzunehmen .

herr barn , wie sie wissen , ist das im moment nicht mglich , aber auf jeden fall greift das prsidium ihre anregung auf .

das wort hat herr dupuis zur geschftsordnung .

herr prsident , vielleicht sollte man herrn barn crespo klarmachen dass er hufig seine trume mit der realitt verwechselt .
ich mchte jedoch meinen freund duff vor der arbeit des ausschusses fr konstitutionelle fragen warnen .
wie die kolleginnen und kollegen wissen , hat der ausschuss fr konstitutionelle fragen auf den rechtsgrundlagen einiger unserer berichte tiefergehende studien erstellt , die durch den gerichtshof in luxemburg nicht als solche anerkannt wurden .
ich vermute und frchte , dies knnte auch im vorliegenden falle passieren .

herr prsident ! zu meinem bedauern mchten einige fraktionen in diesem parlament die parteienfinanzierung offensichtlich lieber in der grauzone belassen , in der sie sich derzeit befindet .
wir sollten die parteienfinanzierung so bald als mglich aus diesem zwielicht herausholen .
das liegt auch im interesse der brgerinnen und brger europas .
ich hoffe , in der uns noch verbleibenden zeit werden wir diesen vorschlag mit einer mglichst groen mehrheit annehmen und prfen , inwieweit ihn nderungsantrge noch verbessern knnen .

herr prsident , eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung : ich mchte mich gegen die worte von herrn poettering verwahren , der soeben vllig verfrht angekndigt hat , dass dieser bericht auf die tagesordnung der nchsten minisitzung in brssel gesetzt werden knnte .
ich mchte die kollegen daran erinnern , dass soeben ber eine rckverweisung an den ausschuss abgestimmt wurde .
der ausschuss fr konstitutionelle fragen wird also zusammenkommen und erneut darber beraten mssen .

herr prsident ! wir knnen wohl oder bel akzeptieren , was hier , obgleich mit einem trick , geschehen ist .
auch dieses demokratische recht steht parlamentariern zu .
zugleich sollten wir , so meine ich , das untersttzen , was herr poettering sowie frau maes soeben ausgefhrt haben .
wir als parlament drfen uns nicht lnger lcherlich machen , indem wir mittel auf eine art und weise verwenden , bei der es berdeutlich nicht mit rechten dingen zugeht .
das mchten wir nicht .
daran knnen wir uns nicht beteiligen .
dieser punkt gehrt so bald als mglich auf die tagesordnung , und auch als sprecher der eldr-fraktion schliee ich mich voll und ganz den diesbezglichen worten von herrn poettering an .
schnellstmglich mssen wir diese sache erneut errtern und sodann annehmen .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , dass wir im ausschuss fr konstitutionelle fragen eine sehr grndliche diskussion ber die rechtsgrundlage des berichts von frau schleicher gefhrt haben .
natrlich steht es herrn dupuis frei zu glauben , diese diskussion sei nicht gengend durchdacht gewesen : das ist seine persnliche auffassung und die auffassung einiger anderer kollegen , die eine kleine minderheit des ausschusses verkrpern .
als herr dupuis selbst die verschiebung der abstimmung im ausschuss verlangte , weil die bersetzungen der nderungsantrge nicht in allen sprachen verfgbar waren , haben wir dem zugestimmt .
wir haben also mit grter sorgfalt gehandelt .
hinzu kommt , dass sich herr dupuis auch als das auge des gerichtshofs von luxemburg in unserem ausschuss betrachten kann , was an sich eine merkwrdige mtervermischung ist .

wie dem auch sei , angesichts des von der mehrheit getragenen , wenn auch nur in anwesenheit einer kleinen minderheit von mitgliedern dieses parlaments zustande gekommenen abstimmungsergebnisses beantrage ich die einberufung einer dringlichkeitssitzung des ausschusses fr konstitutionelle fragen , damit wir dann im plenum zu einer gut vorbereiteten und ausgereiften entscheidung kommen knnen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte meine ausfhrungen auf einen antrag zur geschftsordnung beschrnken .
meiner meinung nach ist jede entscheidung eines parlaments nach den abgegebenen begrndungen auszulegen .
einige werden es vielleicht nicht glauben , aber ich habe den antrag unseres kollegen bei betreten des saales entdeckt .
unser kollege hat vorgeschlagen , einen antrag auf ablehnung einer aussprache wegen unzulssigkeit zu stellen , mit der begrndung des fehlens einer rechtsgrundlage , solange der vertrag von nizza noch nicht ratifiziert ist .
aus meiner sicht ist also vollkommen klar , dass das parlament mit seinem votum beschlossen hat , die aussprache solange zu verschieben , bis der vertrag von nizza ratifiziert ist .
das ist der erste punkt .

zum zweiten punkt werde ich mich sehr viel krzer fassen : es war von demokratie die rede .
ich mchte sagen , dass demokratie nicht darin besteht , dass bestimmte mehrheitsparteien sich auf kosten ihrer opposition materielle vorteile verschaffen und sich zugleich das recht anmaen , der opposition aus von ihnen selbst festgelegten ideologischen grnden diese vorteile vorzuenthalten .

herr prsident , es ist nicht hinnehmbar , dass hier der eindruck erweckt werden soll , als htten die minderheitsfraktionen und die kleinsten fraktionen dieses parlaments , die die initiative ergriffen haben , die zurckweisung dieses berichts vorzuschlagen , dies getan , damit die finanzierung der europischen politischen parteien bzw. der parteien , die sich als solche ausgeben , im dunkeln bleibt .
fr die groen fraktionen dieses parlaments geht es ganz einfach darum , eine entscheidung des europischen gerichtshofs zu vertuschen , wonach sie es sind , die mittel in anspruch nehmen , um " europische politische parteien " zu finanzieren , die gar keine " parteien " sind , weil sie nicht an allgemeinen wahlen teilnehmen , die " politisch " nur dem namen nach sind , weil es nur darum geht , das wirken von fraktionen zu finanzieren , und die schlielich nur " europisch " sind , weil sie weder afrikanisch noch asiatisch sind .
das ist ja die reinste gehirnakrobatik .
solange nicht das gegenteil bewiesen ist , ist die finanzierung einer europischen politischen partei auch nach dem vertrag von nizza nur zu rechtfertigen , wenn sie sich allgemeinen wahlen stellt , denn das ist die einzige akzeptable definition fr eine politische partei .

herr prsident ! ich kritisiere weder das verfahren , wie der beschluss gefasst worden ist , noch das ergebnis .
ich erhebe aber protest , weil wir zum zeitpunkt der abstimmung als haushaltsausschuss mit mehreren kolleginnen und kollegen getagt haben .
ganz zufllig hrte ich die klingel , kam vllig unvorbereitet an und wusste wirklich nicht , worum es ging .
wie ist es denn mglich , dass solche abstimmungen zu einem zeitpunkt stattfinden , zu dem ausschsse tagen , und ipso facto die dort anwesenden , abgeordnete also , die ihre stimme abgeben knnten , das endergebnis nicht mitbestimmen ?
in diesem sinne protestiere ich , weil ich in meinen demokratischen rechten beschnitten worden bin .

herr prsident , ich glaube , wir sollten gute miene zum bsen spiel machen , denn wir haben das glck , dass der saal ziemlich voll ist , was an einem mittwoch nachmittag seltenheitswert hat .
das manver ist also geglckt , und das ist vielleicht ganz gut so .
meine fraktion wollte fr den bericht schleicher stimmen , nachdem er im vergleich zu dem wahrlich nicht gelungenen aufguss , den der ausschuss uns prsentiert hat , deutlich verbessert worden war .
nun bittet man uns um eine kleine verschnaufpause , um ihn noch weiter zu verbessern .
er ist sicher noch verbesserungswrdig , und das sollten wir nutzen .

ich bedauere lediglich , dass herr pasqua nicht selbst anwesend ist , um uns darzulegen , wie er in zukunft vorzugehen gedenkt , damit bei der finanzierung der politischen parteien vollste transparenz herrscht .

- ( da ) vielen dank , herr prsident , dass sie mich diesmal nicht bersehen haben .
dafr bin ich sehr dankbar . ich bitte nmlich zum achten mal ums wort .
drei dinge mchte ich sagen .
erstens erwhnte der kollege duff vorhin , dass die frage der rechtsgrundlage im ausschuss und in den ausschssen grndlich geprft worden ist .
es ist interessant festzustellen , dass eine grundlegende frage nicht einmal erwhnt wurde , nmlich ob artikel 308 benutzt werden kann , um eine echte vertragsnderung durchzufhren .
erst mit dem vertrag von nizza , der ja , wie sie wissen , noch nicht in kraft getreten ist , besteht eine rechtsgrundlage .
darum geht es , und wenn uns herr napolitano erzhlt , dass er den ausschuss umgehend zu einer auerordentlichen sitzung einberufen wird , dann sollte man herrn napolitano vielleicht bitten , dass dieses grundlegende problem der legalitt und der rechtsgrundlage behandelt wird , damit die rechtliche problematik zumindest angedeutet wird .
ich mchte auf eine ganze reihe von stellungnahmen des europischen gerichtshofs hinweisen , die eindeutig zeigen , dass es sich um eine echte nderung des vertrags handelt .
abschlieend mchte ich diese mehrheit beglckwnschen , die gem geschftsordnung verhindert hat , dass die sache behandelt wurde .
und ich mchte die aufmerksamkeit des prsidenten auf artikel 143 , abs . 2 , lenken , in dem festgelegt ist , dass das parlament , wenn ein solcher vorschlag angenommen ist , sogleich - ich wiederhole , " sogleich " , herr prsident - zum nchsten punkt der tagesordnung bergehen soll .

herr prsident ! in dieser geschftsordnungsdebatte ist der begriff nationalisten gefallen , und der wird den argumenten der beschwerdefhrer nicht gerecht .
meiner ansicht nach geht es um einige andere dinge , um die frage , ob es rechtens ist , steuergelder an parteien zu verteilen und parteien staatlicherseits vorschriften aufzuerlegen , die das misstrauen der brgerinnen und brger gegenber dem , was sie als politische elite ansehen , verstrken .
das ist ein problem .
parteien haben organisationen von unten und nicht von oben zu sein .
wahre parteien entstehen nicht , weil es den strukturen eines staates obliegt , bei wahlen einen konkurrenzkampf auszutragen , sondern weil es menschen mit gemeinsamen ideen , interessen und aktivitten gibt .
deshalb mutet es einigermaen knstlich an , in einer zeit , in der in europa keine ffentliche meinung existiert , durch zwang von oben parteien zu schaffen .
ich fordere mithin verstndnis fr die bedenken , die etwas anderes sind als nationalismus , und dabei geht es meines erachtens insbesondere um die frage , ob die europische union zu einem solchen schritt befugt ist oder nicht . deshalb hat herr krarup bereits darauf hingewiesen , dass wir uns hier nunmehr auf glatteis befinden .
sollte eine solche regelung je verabschiedet werden , dann mssen wir alle gewissheit haben , dass sie mit frheren eu-rechtsvorschriften nicht kollidiert .

herr prsident ! ich mchte gerne den antrag des ausschussvorsitzenden , herrn napolitano , untersttzen und darum bitten , dass umgehend und dringend der ausschuss fr konstitutionelle fragen einberufen wird .

bekmpfung der sozialen ausgrenzung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0155 / 2001 ) im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass des beschlusses des europischen parlaments und des rates zur einfhrung eines aktionsprogramms der gemeinschaft zur frderung der zusammenarbeit der mitgliedstaaten bei der bekmpfung der sozialen ausgrenzung ( 13740 / 1 / 2000 - c5-0046 / 2001 - 2000 / 0157 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau figueiredo ) .

. - ( pt ) werte kolleginnen und kollegen ! die armut ist in der europischen union nach wie vor ein besorgniserregendes problem , mit neuen gruppen , wie etwa die zuwanderer , und neuen gefahren der ausgrenzung , allen voran der ausschluss von informationen wegen der fortbestehenden ungleichheiten beim zugang zu neuen technologien .
dies betrifft zig millionen von menschen , insbesondere frauen , kinder und ltere , aber in wachsendem mae auch arbeitnehmer mit unsicheren arbeitsverhltnissen , atypischer arbeit und niedrigen lhnen .

vor diesem hintergrund muss jetzt endlich die festlegung einer globalstrategie zur bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung basierend auf artikel 137 des eu-vertrags auf die tagesordnung gesetzt werden .
alle spezifischen , lokalen und nationalen manahmen sind wichtig , doch in erster linie gilt es , eine strategie der europischen union mit dem ziel auf den weg zu bringen , konzepte und aktionen in dem kampf zu koordinieren , der vorrangig gegen diesen wahren skandal zu fhren ist , leben wir doch in einer zeit der schaffung und vermehrung von reichtum , whrend gleichzeitig mehr als 50 millionen brger der europischen union nach wie vor der zugang zu grundrechten verwehrt ist , die in den sozialchartas und in der charta der grundrechte verankert sind , die vor kurzem von den institutionen der gemeinschaft verkndet worden ist .

bekanntlich wurden nunmehr auf dem rat von nizza gemeinsame ziele der bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung gebilligt , die in abgestimmter und integrierter form und aus einer dimensionsbergreifenden sicht in den nationalen aktionsplnen vertreten sein mssen , zu deren aufstellung bis zum 1. juni dieses jahres sich die mitgliedstaaten verpflichtet haben .

folgende gemeinsame ziele mssen in den nationalen aktionsplnen enthalten sein :

erleichterung der beteiligung am arbeitsleben und des zugangs zu allen ressourcen , rechten und leistungen ;

verhtung der ausgrenzungsgefahren ;

einsatz fr die schwchsten ;

mobilisierung aller akteure .

auerdem muss der europische rat im dezember dieses jahres , wenn die belgische prsidentschaft endet , gemeinsame indikatoren fr armut und soziale ausgrenzung beschlieen , um einen vergleich der von den mitgliedstaaten im rahmen bei der umsetzung der nationalen aktionsplne ber soziale integration erwarteten ergebnisse zu ermglichen .
eine herausragende rolle wird hierbei die mglichst zgige annahme und inkraftsetzung des aktionsprogramms der gemeinschaft zur frderung der zusammenarbeit der mitgliedstaaten bei der bekmpfung der ausgrenzung spielen .
solange dieses programm nicht in kraft ist , gibt es keine gemeinschaftsweiten mechanismen zur koordinierung und begleitung der laufenden aktionen , und hierbei geht es um grundlegende aspekte der globalstrategie , zu deren einhaltung sich der rat verpflichtet hat .

daher ist die weigerung des rates , vorschlge des europischen parlaments anzunehmen , vor allem diejenigen , denen die kommission schon zugestimmt hat , unverstndlich .
immerhin beinhaltet doch der gemeinsame standpunkt des rates vom 12. februar dieses jahres ganz oder teilweise 25 der 47 nderungsantrge , die das parlament am 16. november des vergangenen jahres angenommen hatte , whrend die kommission 31 nderungsantrgen zugestimmt hatte .
mit den vorschlgen , die bei dieser zweiten lesung wieder aufgegriffen werden und die der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten am 25. april dieses jahres einstimmig angenommen hat , ist man also wieder bei den standpunkten , die die kommission akzeptiert , der rat jedoch leider abgelehnt hat , wie etwa die festlegung vergleichbarer parameter in bezug auf die nationalen aktionsplne sowie die finanzierung von 90 % der manahmen , die von den wichtigsten an der bekmpfung der armut und der sozialen ausgrenzung beteiligten europischen netzwerken durchgefhrt werden .
dieser finanzierungsanteil wurde beispielsweise fr das programm zur bekmpfung der diskriminierung schon angenommen , hier aber abgelehnt - aus unverstndlichen grnden !

auerdem ist man wieder beim entscheidenden problem der finanzierung des programms mit 100 millionen euro und nicht nur den 70 millionen , auf denen rat und kommission bestehen . allerdings hat ja der rat bereits vorschlgen zugestimmt , die zu einer erhhung der ausgaben fhren , etwa der einbindung der nationalen beobachtungsstellen und vergleichbarer organe zur bekmpfung der armut in ein verbundnetz , erfahrungsaustausch , vorbereitungssitzungen der jhrlichen rundtisch-konferenz der europischen union zu fragen der sozialen ausgrenzung unter beteiligung aller akteure sowie vor-ort-besuche , um die einbeziehung der ausgegrenzten sicherzustellen .
auch fragen der komitologie sind darin enthalten , vor allem in bezug auf den ausschuss , womit man auf den ursprnglichen vorschlag der kommission zurckkommt , die beurteilung der einfluss gesamtwirtschaftlicher manahmen auf etwaige auswirkungen auf armut und soziale ausgrenzung sowie die finanzierung innovativer vorhaben .

ferner sei noch auf kleine technische korrekturen hingewiesen , die auf einen hinweis der dienste des sitzungsvorsitzes hin vorgenommen wurden , um die rechtliche qualitt und die verstndlichkeit des vom ausschuss fr beschftigung angenommenen textes zu verbessern und damit unser text anderen vom parlament angenommenen texte folgt . dabei handelt es sich z .
b. um kleine technische korrekturen in den nderungsantrgen 10 und 2 und im neuen nderungsantrag 18. angesichts der angefhrten technischen nderungen glaube ich nicht , dass der nderungsantrag 3 unseres ausschusses notwendig ist , aber diese frage berlasse ich natrlich dem parlament .

bei den drei nderungsantrgen der evp handelt es sich wohl um reine verfahrensfragen , und ihre annahme in der aktuellen phase wrde die annahme des programms vermutlich noch erschweren .

herr prsident , abschlieend mchte ich allen danken , die an diesem bericht mitgearbeitet haben , und hoffe , dass das programm schnellstens angenommen wird .

herr prsident ! das programm zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung ist fr die verwirklichung der ziele von lissabon von groer bedeutung .
es hat noch grere bedeutung , wenn wir bercksichtigen , dass es mitgliedstaaten ohne tradition bei der bekmpfung der sozialen ausgrenzung mit umfassenden politiken gibt , die sich auf wissenschaftliche studien und zuverlssige statistische angaben sttzen , und die nicht verstehen , welcher stellenwert der bekmpfung der sozialen ausgrenzung nicht nur aus ethischen grnden , sondern auch aus grnden des sozialen zusammenhalts und des wirtschaftlichen fortschritts zukommt .
damit meine ich besonders mein land griechenland .

so fordern wir , dass die europische kommission eine eingehende beurteilung der nationalen aktionsplne vornimmt , die mit den vereinbarten quantitativen und qualitativen indikatoren akzeptiert werden , und dass sie sich nicht mit der aufzhlung irgendwelcher politischer manahmen begngt , die weder ausgereift noch umfassend sind und das problem nicht an der wurzel packen .

wir fordern auch hilfen fr die akteure , die sich mit dieser erscheinung nicht nur auf der ebene der koordinierung in brssel , sondern auch problemorientiert auf nationaler ebene beschftigen , und untersttzen als fraktion demnach ganz besonders die entwicklung und frderung der innovativen vorhaben von europischem mehrwert im rahmen der bekmpfung der sozialen ausgrenzung .
um dies voranzubringen , befrworten wir die finanzierung von 90 % der ausgaben .

auerdem verlangen wir , dass es dem europischen parlament und den sozialpartnern sowie den anderen akteuren der zivilgesellschaft ermglicht wird , an der vorbereitung der jhrlichen konferenz zu fragen der sozialen ausgrenzung mitzuwirken .

meine fraktion untersttzt den standpunkt , dass die europische kommission nicht auf auerordentliche technische hilfe sowie auf externe gutachter zurckzugreifen braucht und dass die zu finanzierenden vorschlge nach aufforderung zur abgabe von interessenbekundungen ausgewhlt werden .

herr prsident ! meinen herzlichen glckwunsch an frau figueiredo zu der guten arbeit , die sie mit diesem bericht abgeliefert hat .
sehr erfreut bin ich ber die vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten eingebrachten nderungsantrge .
ich freue mich auch darber , wie sich die kommission bemht hat , die gegenstze zwischen uns als parlament und dem rat zu berwinden .
gleichwohl muss ich konstatieren , dass der rat fast berhaupt nicht auf uns gehrt hat .
lediglich formale dinge sind bernommen worden .
dem rat " soziales " und dem schwedischen ratsvorsitz , dem schwedischen sozialistischen vorsitz bin ich fast geneigt zu sagen , ist nicht bewusst , dass es auch noch eine art mitentscheidung gibt , sie wollen selbst den ton angeben .
man meint : infolge der offenen koordinierung msst ihr als parlament unsere scherze einfach aus dem gemeinschaftshaushalt bezahlen .
das halte ich fr nicht hinnehmbar .
zweifelsohne , frau kommissarin , wird es nicht nur hier , sondern auch in einigen anderen fllen erhebliche probleme mit dem rat geben , wenn der rat seinen standpunkt nicht einigermaen verdeutlicht .
wir hatten ein einziges gesprch mit dem rat , in dem exakt auch wege zu kompromissen zwischen diesem parlament und dem rat aufgezeigt worden sind . frau figueiredo hat hier phantastisches geleistet , der rat allerdings war nicht im mindesten willens zuzuhren und hat lediglich eine art blaupause , eine art stempel dessen vorgelegt , was er zuvor beabsichtigt hatte , und das ist ein civil service circuit fr die beamten , durch die beamten und von den beamten , um es einmal so auszudrcken .
mit unseren nderungsantrgen bemhen wir uns , das ein klein wenig zu ndern .
daran sollten wir auch festhalten , denn nur dann kann die bekmpfung der armut und der sozialen ausgrenzung wirklich auf europischer ebene in angriff genommen werden , dann nmlich , wenn alle einbezogen sind und nicht nur hoch bezahlte beamte , die in brssel gemtlich beisammensitzen .

herr prsident , ich mchte frau kratsa-tsagaropoulou versichern , dass alle der kommission vorgelegten nationalen aktionsplne zur bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung anhand der indikatoren und konkreten ziele geprft werden , die vom europischen rat in stockholm festgelegt wurden .
ich gratuliere frau figueiredo zu ihrem ausgezeichneten bericht , der ntzlich und wertvoll ist .
ich denke , dass wir schon bald grnes licht fr die umsetzung geben knnen , da wir uns alle darber im klaren sind , wie wichtig dieses programm ist .

sie wissen , dass die kommission in ihrem genderten vorschlag 31 der 47 nderungsantrge , die vom europischen parlament vorgelegt wurden , ganz oder teilweise akzeptiert hat .
der gemeinsame standpunkt , den wir errtert haben , enthlt 25 dieser nderungsantrge .
von den nun vorliegenden nderungsantrgen kann die kommission sechs vollstndig oder teilweise billigen .
dabei handelt es sich um nderungsantrag 2 und den hinweis auf die revidierte sozialcharta , um nderungsantrag 4 und den hinweis auf die vereinbarkeit des geplanten bezugsbetrags mit dem derzeitigen finanzrahmen , um nderungsantrag 6 und die bessere vergleichbarkeit von indikatoren , um nderungsantrag 7 und die einbeziehung der lokalen und regionalen ebene , um nderungsantrag 11 und die verstrkte berwachung der kohrenz zwischen diesem programm und anderen politiken und als wichtigsten punkt um nderungsantrag 14 und die in ausnahmefllen mgliche anhebung der basisfinanzierung von nro auf 90 % .

folgende nderungsantrge knnen nicht akzeptiert werden .
mit nderungsantrag 1 soll die frderung der solidaritt zwischen den mitgliedstaaten in die liste der einschlgigen gemeinschaftsaufgaben aufgenommen werden .
die bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung in jedem mitgliedstaat ist eine nationale aufgabe und sollte im rahmen der frderung der nationalen aktionsplne erfolgen , die durch die zielsetzungen auf gemeinschaftsebene und die zusammenarbeit auf diesem gebiet untersttzt werden .
hier handelt es sich also um nationale aufgaben und nationale ziele .
nderungsantrag 5 , in dem das europische parlament ein mitspracherecht bei der festlegung der ziele vorschlgt , steht nicht im einklang mit den entscheidungen , die vom europischen rat in lissabon und nizza getroffen wurden .

hinsichtlich der komitologie , auf die in den nderungsantrgen 3 und 10 verwiesen wird , bin ich der auffassung , dass ein gemischter ausschuss eine gute lsung wre , obwohl wir in unserem vorschlag die schaffung eines beratenden ausschusses vorgesehen hatten .
diese mglichkeit wird bereits bei zwei anderen programmen , dem programm zur frderung der chancengleichheit und dem programm zur bekmpfung von diskriminierung angewandt .
ein verwaltungsausschuss untersttzt die kommission bei horizontalen fragen im zusammenhang mit der durchfhrung und ein beratender ausschuss bei den einzelnen finanzierungsentscheidungen .

die nderungsantrge 8 und 12 beziehen sich auf die rolle des europischen parlaments bei der offenen koordinierung im bereich der sozialen ausgrenzung .
ich werde gerne mit ihnen gemeinsam alle geeigneten instrumente erforschen , mit denen sichergestellt werden kann , dass das europische parlament seine rolle in diesem zusammenhang umfassend wahrnehmen kann .
ich habe zum beispiel der einrichtung eines runden tisches zugestimmt , an dem alle mageblichen akteure beteiligt sein werden .

in den nderungsantrgen 7 und 13 wird vorgeschlagen , im rahmen des programms auch innovative vorhaben von europischem mehrwert bei der bekmpfung von sozialer ausgrenzung zu frdern .
wie ich bereits betonte , besteht das ziel des programms darin , eine enge politische zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und den erfahrungsaustausch zu frdern und nicht darin , manahmen vor ort zu untersttzen .
darber hinaus knnen innovative projekte vor ort durch den europischen sozialfonds und die neue equal-initiative gefrdert werden .

ich mchte nun auf ihren vorschlag in nderungsantrag 14 eingehen , die akteure zu benennen , die bei der vorbereitung der jhrlichen rundtisch-konferenz konsultiert werden sollten .
ich frchte , dass eine solche auflistung restriktiver , unvollstndiger und unflexibler wre als die zugegebenermaen allgemeinere formulierung " alle akteure " .

im hinblick auf nderungsantrag 9 hat die kommission , wie ich bereits in der ersten lesung sagte , alle haushaltsfragen sorgfltig geprft und ist zu der auffassung gelangt , dass der ursprngliche vorschlag , der ein volumen von 70 mio. eur vorsieht , angemessen ist .
ich kann zum gegenwrtigen zeitpunkt eine aufstockung der haushaltsmittel nicht akzeptieren .
die kommission kann nderungsantrag 18 , in dem die streichung von artikel 7 gefordert wird , nicht billigen , weil dies die ausfhrung des programms erheblich erschweren wrde .
in nderungsantrag 15 wird vorgeschlagen , die durchfhrung von manahmen im teilbereich 1 des programms ausschlielich ber ausschreibungen vorzunehmen . dies htte zur folge , dass diejenigen , die innovative projekte frdern , nicht an der aufforderung zur einreichung von vorschlgen teilnehmen knnten .
mit den nderungsantrgen 16 und 17 soll die rolle der kommission beschnitten werden , indem ihr verwehrt wird , externe experten einzusetzen und technische und administrative untersttzung in anspruch zu nehmen .

zusammenfassend stelle ich fest : die kommission kann die nderungsantrge 2 , 4 , 6 und 11 billigen .
auerdem knnen die nderungsantrge 7 und 14 teilweise von der kommission akzeptiert werden .
sie lehnt jedoch die nderungsantrge 1 , 3 , 5 , 8 , 9 , 10 , 12 , 13 , 15 , 16 , 17 und 18 ab .

ich habe eine reihe von fragen an frau diamantopoulou .
wenn ich es richtig verstanden habe , lehnen sie jede erwhnung des europischen parlaments in dem programm ab .
stimmt das ?
zweitens lehnen sie eine aufstockung des programms ab , obwohl die kommission fr das kommende jahr eine krzung der ausgaben fr andere soziale manahmen von 17,5 % vorschlgt .
ist das ebenfalls richtig ?

die rolle des europischen parlaments ist sehr wichtig , aber diese rolle wird durch die entscheidungen des rates definiert .
gem den entscheidungen , die der rat in lissabon und nizza getroffen hat , ist eine rolle fr das parlament und die zusammenarbeit zwischen dem parlament und der kommission vorgesehen , nicht mehr und nicht weniger , wenn sie sich mit ihrer frage auf die komitologie beziehen .

natrlich knnen wir auch andere wege der zusammenarbeit finden .
wie ich bereits sagte , knnen wir einen runden tisch organisieren .
denkbar ist ferner eine zusammenarbeit zwischen den kommissionsmitgliedern und der hochrangigen gruppe " sozialschutz " , die mit fragen der sozialen ausgrenzung befasst ist .
natrlich spielt das europische parlament im zusammenhang mit dem gemeinsamen bericht zur beschftigung , in dem alle programme evaluiert werden , eine sehr wichtige rolle .

was den haushalt betrifft , bestehe ich auf dem ursprnglich vorgeschlagenen finanzvolumen von 70 mio. eur .
diese vorgabe knnte nur unter grten schwierigkeiten gendert werden .
wir mssen realistisch einschtzen , welchen vorschlgen der rat zustimmen wird und wie dieses programm mit den vorhandenen personellen ressourcen durchgefhrt werden kann .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , am donnerstag , um 12.00 uhr statt .

zukunftssichere renten : langzeitperspektive

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0147 / 2001 ) von herrn cercas im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission " die entwicklung des sozialschutzes in langzeitperspektive : zukunftssichere renten " ( kom ( 2000 ) 622 - c5-0011 / 2001 - 2001 / 2003 ( cos ) ) .

herr prsident , frau kommissarin ! morgen wird unser parlament seine position , seine ideen und erwartungen und auch seine sorgen hinsichtlich der langzeitperspektive in der zukunft der renten auf unserem kontinent vortragen .
die gelegenheit wurde uns durch die mitteilung der kommission ber die knftige entwicklung des sozialschutzes gem dem mandat des europischen rates von lissabon geboten .

deshalb mchte ich eingangs diese mitteilung begren , weil sie diesem problem groe bedeutung beimisst , bietet sie doch die mglichkeit einer aussprache mit dem parlament , und weil sie weitsichtig die frage der beralterung in europa analysiert , ohne die debatte auf rein finanzielle berlegungen zu beschrnken .


gerechterweise muss frau kommissarin diamantopoulou beglckwnscht werden , was ich hiermit tue , da sie die vertreter der europischen brgerschaft , die abgeordneten des europischen parlaments , an einer diskussion teilhaben lsst , die fr die zukunft der union entscheidend ist .


gleich zu beginn muss ich auch meinen kollegen aus dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten meinen aufrichtigen und unprotokollarischen dank aussprechen , nicht nur , weil sie so freundlich waren , diesen bericht mit berwltigender mehrheit anzunehmen , sondern weil ich im meinungsaustausch eine groe anzahl von beitrgen und eine vielfalt von nderungsantrgen erhalten habe , die ich in ihrer mehrheit in meinen bericht aufnehmen konnte , da mit ihnen wertvolle standpunkte eingebracht wurden .



ohne zu prahlen , glaube ich einschtzen zu knnen , dass im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten wieder eine breite bereinstimmung erreicht wurde , die quer durch alle fraktionen des parlaments verlief .
das war natrlich mglich , weil nicht jeder von uns sein maximalprogramm zu diesem thema durchsetzen wollte , sondern weil wir in den relevantesten punkten den konsens gesucht haben .
uns allen ist auch bewusst , dass die letzte verantwortung bei unseren staaten liegt , aber wir wissen , dass in dem von uns angestrebten europa raum ist , um gemeinsame kriterien , ziele , werte und grundstze fr alle europer festzuschreiben , und dass wir die pflicht und das recht haben , bei diesem wichtigen problem unsere stimme zu erheben .

in einer ersten einschtzung mchte ich auch meine volle berzeugung zum ausdruck bringen , dass es sich hier um ein problem handelt , welches eine breite debatte und einen politischen und sozialen konsens erfordert .
das europische sozialmodell wurde seinerzeit unter den prmissen des groen politischen und sozialen bereinkommens errichtet , und die reform des europischen sozialmodells wird nicht mglich sein auf der grundlage neuer formen aufgeklrten despotismus , nach dem willen derer , die da wnschen , dass einige expertengruppen , hochrangige brokraten und gewisse finanzminister die welt regieren .

die frage der modernisierung des europischen sozialmodells hat derartige politische und soziale konsequenzen , dass sie nicht jenen berlassen werden kann , die nur die finanzielle perspektive im blick haben und die sozialen dimensionen des problems vergessen .
wir wren verantwortungslos , wrden wir die augen vor den wirtschaftlichen erfordernissen verschlieen .
aber wir wrden einen noch greren fehler begehen , wenn wir unsere perspektive nur auf die folgen fr die wirtschaft beschrnkten , ohne die auswirkungen auf die menschen zu bercksichtigen .


europa wird immer lter , und sollte sich kein radikaler wandel in der geburtenrate einstellen , wird das schwerwiegende folgen fr uns haben , es wird die finanziellen mglichkeiten des systems , das gleichgewicht der ffentlichen finanzen beeintrchtigen und auch an den menschen nicht vorbergehen .
sollten wir das problem nicht oder aus einer unsolidarischen perspektive lsen , laufen wir gefahr , dass sich eine welle der armut und sozialen ausgrenzung ber unseren kontinent ergiet .
deshalb ist die erste botschaft , die ich vermitteln mchte , oder die meiner ansicht nach das parlament vermitteln muss , wie es unser ausschuss getan hat , dass alle durch die beralterung hervorgerufenen probleme , die herausforderung fr die ffentlichen finanzen und auch fr die form des europischen aufbaus durch die vorangegangenen generationen in ausgewogener form bedacht werden mssen .

unser ausschuss hat festgestellt , dass der koeffizient der demographischen abhngigkeit eine sehr wichtige ziffer , aber nicht die einzige ist .
es gibt eine weitere , noch wichtigere angabe , nmlich den koeffizienten der wirtschaftlichen abhngigkeit , der bedeutet , dass unser hauptproblem nicht die zahl von rentnern sein wird , die wir haben werden , sondern die beschftigungsquote .
das wirkliche problem ist , ob europa wachsen , arbeitspltze und unternehmen schaffen wird , die dazu beitragen knnen , dass dieser koeffizient der wirtschaftlichen abhngigkeit nicht ansteigt .
europa hat einen langen weg zurckzulegen , denn unsere beschftigungsquoten reichen nicht aus , aber mit wirtschaftswachstum knnen wir sie erreichen , und wir knnen sie erreichen , wenn das wirtschaftswachstum vorrangig auf die schaffung von beschftigung ausgerichtet ist , die fr unseren kontinent erforderlich ist und die weit unter der unserer hauptkonkurrenten , der usa und japans , liegt .

wenn wir tatschlich die zielsetzungen des gipfels von lissabon erreichen wrden , knnte wir alles mit wesentlich weniger dramatik betrachten , als die verfgbaren daten unterstellen , denn es sind andererseits daten , die - ohne ihre bedeutung herabzumindern - langfristige und somit vernderbare projektionen sind .
sie stellen keine biblische verdammung dar , die ber uns hereinbrechen muss .
wir knnen den weg zu ihrer lsung beschreiten , denn noch haben wir zeit , um bestimmte informationen , die uns derzeit mit sorge erfllen , zu ndern .
und natrlich mssen diese daten stndig und unter immer strengeren mastben verfolgt werden , damit nicht wasser auf die mhlen jener gegossen wird , die sich vorteile zu verschaffen versuchen .

ein letzter gedanke , herr prsident .
wenn wir die arbeitspltze schaffen wollen , die europa und das sozialschutzsystem brauchen , drfen wir die frauen und die lteren arbeitnehmer nicht vergessen .
hier liegen die groen reserven , die wir aktivieren mssen .
wir mssen alle wirtschaftlichen und sozialen kapazitten der union in gang setzen , und wir im ausschuss fr beschftigung sind der ansicht , dass dies die beste art und weise ist , um das problem der beralterung unseres kontinents anzugehen .

herr prsident ! lassen sie mich zunchst dem berichterstatter fr einen ausgewogenen bericht danken .

es wre natrlich schn , wenn der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit keine besonderen kommentare bezglich der geschlechterperspektive bei der ausgestaltung des rentensystems zu haben brauchte - wenn wir in der besten aller welten leben wrden , in der die gleichstellung zwischen den geschlechtern bereits verwirklicht wre .

das ist jedoch nicht der fall .
die ungerechtigkeiten , denen frauen ihr ganzes leben lang ausgesetzt sind , spiegeln sich auch im alter wider .
erfreulicherweise hat der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten die meisten anmerkungen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit aufgegriffen .

jemand hat einmal gesagt : " wrde das rentensystem durchgehend die mnner benachteiligen , so wren seine grundlagen bereits vor langer zeit verndert worden .
" der ausschuss mchte , ebenso wie herr cercas , an die ziele des lissabon-prozesses erinnern .
das recht der frauen auf ein eigenes einkommen und somit auf eine wirtschaftliche selbstbestimmung ist von groer bedeutung .
derzeit liegt der anteil der frauen an den erwerbsttigen in europa zwischen 38 und 71 prozent .

ganz allgemein mssen mehr frauen die mglichkeit zur erwerbsttigkeit erhalten . sowohl mnner als auch frauen sollten frei whlen knnen zwischen den mglichkeiten , einer bezahlten arbeit nachzugehen oder eine berufsttigkeit zu unterbrechen , um familienmitglieder zu betreuen .
die gemeinsame besteuerung der einkommen in vielen mitgliedstaaten , sowie mngel bei der kinder- und altenbetreuung sind einige grnde dafr , weshalb viele frauen nicht die mglichkeit haben , in den arbeitsmarkt einzutreten oder dort zu bleiben .
ein wichtiger grundsatz ist , dass die zeiten der betreuung von kindern und der pflege von angehrigen im rentensystem angerechnet werden mssen . eine grere gleichstellung fhrt auch zu einem gerechteren europa , das sowohl das problem der erwerbsttigkeit als auch der zuknftigen renten bewltigen kann .

eine verbesserte gleichstellung kann nur durch eine vernderung von grundeinstellungen sowie im zusammenwirken zwischen mnnern und frauen erreicht werden .
die gerechtere verteilung der verantwortung fr haus und familie kann die grundlage bilden fr ein gerechteres arbeitsleben und einen von gleichen mglichkeiten und gleichem lohn fr gleichwertige arbeit geprgtem arbeitsmarkt . dies wird dann letztendlich zu einem gerechteren rentensystem fhren .

herr prsident ! schon seit jahren dringt das europische parlament auf gemeinschaftsinitiativen in rentenfragen , und insofern freuen wir uns auch ber die vom rat vereinbarten ausgangspunkte sowie die von der kommission vorbereiteten arbeiten .
nunmehr kommt es darauf an , anhand der vorliegenden texte durch zusammenarbeit und koordinierung zwischen den mitgliedstaaten die konvergenz der systeme herbeizufhren .
es geht um zweierlei blickwinkel .
einerseits stehen wir vor einer reihe von herausforderungen wie die hhere lebenserwartung und die alterung der bevlkerung oder das verhltnis zwischen jung und alt , der sich ndernde abhngigkeitsgrad oder das verhltnis zwischen erwerbsttigen und nichterwerbsttigen , begrenzte haushaltsmittel , technische entwicklung im gesundheitswesen usw .
andererseits gibt es auch grenzberschreitende probleme : die mobilitt von personen oder die chance , in einem anderen mitgliedstaat zu arbeiten und rente zu beziehen , die mobilitt von kapital oder die mglichkeit , in einem anderen mitgliedstaat ersparnisse anzulegen und in den genuss einer rente zu kommen , die ergnzenden pensionsfonds , die im gegensatz zu den gesetzlichen rentensystemen in einzelnen mitgliedstaaten und sogar in anderen lndern anklang finden .
aus all diesen grnden mssen wir die systeme zukunftssicher gestalten , um die gemeinsamen herausforderungen und die grenzberschreitenden probleme so bewltigen zu knnen .

der bericht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten enthlt die auffassungen des europischen parlaments und auch der europischen volkspartei zur konvergenz der rentensysteme .
der europischen union steht es nicht zu , den mitgliedstaaten vorzuschreiben , wie sie die renten zu gestalten und zu finanzieren haben .
die mitgliedstaaten selbst entscheiden ber das angemessene verhltnis zwischen gesetzlichem system und ergnzenden regelungen , zwischen einem umlagefinanzierten und einem kapitalgedeckten system , zwischen beitrgen und leistungen oder zwischen existenzsicherheit oder wohlstandsgarantie .
einerseits mssen wir lsungen fr die probleme finden , die den freien verkehr von renten und die freizgigkeit von rentnern behindern , andererseits mssen wir uns bemhen , die zweckmigkeit und die effektivitt der systeme im sinne der sozialen ziele mit haushaltsmitteln zu sichern und nicht umgekehrt .

nach ansicht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten sowie der evp ist die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten in kombination mit koordinierung zwischen den systemen der richtige weg , um die renten zukunftssicher zu machen und die rentner zu beruhigen , und deshalb muss auf dem europischen rat in gteborg diesbezglich klarheit geschaffen werden .

der beschftigungsgipfel von luxemburg vor einigen jahren , auf dem die offene koordinationsmethode eigentlich in concreto aus der taufe gehoben worden ist , hat , so meine ich , recht gut die richtung vorgegeben , selbstverstndlich aber muss zwischen renten und beschftigung ein zusammenhang hergestellt werden .
solange europa und die einzelnen mitgliedstaaten die probleme bei der eingliederung der ber 55-jhrigen nicht zu berwinden vermgen , solange man nicht intensiver darauf hinarbeitet , mehr mglichkeiten schafft , nachgerade verpflichtungen auferlegt , solange wird auch das rentenproblem ungelst bleiben .
beides ist unbedingt miteinander zu koppeln .
im zusammenhang mit der koordination und den auszuarbeitenden indikatoren sollte dies eine der leitlinien sein .

herr prsident !
zunchst mchte ich im namen meiner fraktion frau kommissarin diamantopoulou herzlich fr ihre fundierte mitteilung danken , die es uns ermglicht , auf eine andere art und weise ber renten zu diskutieren . zudem darf ich dem kollegen cercas alonso zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .

ich hoffe , herr ratsprsident , dass unsere empfehlung , die wir morgen zur abstimmung stellen , dem gipfel von gteborg neue impulse verleihen kann und insbesondere den rat dazu anspornen wird , das europische parlament knftig mehr strukturorientiert in die diskussion ber die offene koordinationsmethode fr renten einzubeziehen .

im brigen bin ich dem schwedischen ratsvorsitz fr die arbeit dankbar , die er auf diesem gebiet bereits geleistet hat .
ich hoffe zutiefst , gteburg kann der belgischen prsidentschaft das eindeutige mandat erteilen , im rahmen der europischen zusammenarbeit in rentenfragen gemeinsame soziale ziele zu formulieren .
wie kollegin smet soeben sagte , entscheiden selbstverstndlich die mitgliedstaaten darber , welches rentensystem sie wollen , wie sie es gestalten , wie sie seine finanzierbarkeit sicherstellen .
das grundlegende ziel allerdings , nmlich die qualitt der rentensysteme in europa fr alle brgerinnen und brger zu wahren und zu verbessern , das ist doch ein anliegen , das uns alle einen sollte .

brigens steht das rentendossier auf grund der dynamischen integration im wirtschafts- und whrungsbereich ganz klar bereits jetzt auf der tagesordnung europas , wenngleich recht einseitig , das heit im rahmen der debatte ber die finanzierbarkeit der rentensysteme .
unserer meinung nach sollten wir im laufe der diskussion ber die rentensysteme nie das wesentliche aus den augen verlieren , nmlich die modernisierung der rentensysteme , damit wir den heutigen und knftigen generationen von rentnern eine angemessene rente und die teilnahme am gesellschaftlichen leben sichern knnen .
in dieser debatte geht es zudem um solidaritt sowie um die gleichstellung von frauen und mnnern .

dabei messen wir einigen grundstzen entscheidende bedeutung zu .
vier mchte ich herausgreifen .
erstens , rentensysteme mssen imstande sein , armut wirksam zu bekmpfen .
nicht hinnehmbar ist es , dass in der europischen union renten , insbesondere die von frauen , nach wie vor unter der armutsgrenze liegen .
deshalb mchte ich die kommission auffordern , dieses rentendossier ber die mindestbezge auf der grundlage der empfehlung von 1992 erneut vorzulegen .

zweitens , angemessene renten sind selbstverstndlich mehr als lediglich ein existenzminimum .
hier geht es darum , einen bestimmten lebensstandard zu gewhrleisten .
deshalb muss die verbindung zwischen dem allgemeinen wachstum des wohlstands und den renten unbedingt gewahrt bleiben .

drittens , die zweite rentensule darf die erste niemals ersetzen . denn eben diese erste sule garantiert im grunde jedermann den bezug einer auskmmlichen rente .
fr meine fraktion stellt sich schon lngst nicht mehr die frage , ob sie fr oder gegen die zweite rentensule ist , sondern , wie wir dafr sorge tragen , dass selbst in dieser zweiten sule solidaritt geschaffen wird , damit ergnzende renten nicht einer kleinen gruppe vorbehalten bleiben .

selbstverstndlich , herr prsident , knnte ich noch etwas zu der notwendigen erhhung der beschftigungsquote sagen , werde aber davon absehen .
nur eines mchte ich klarstellen : nach ansicht meiner fraktion bedeutet dies nicht unbedingt eine generelle anhebung des rentenalters , sondern manahmen , die fr die menschen ein ansporn sind , lnger am ball zu bleiben , und fr die unternehmen einen anreiz darstellen , ltere arbeitnehmer nicht auf die strae zu setzen .

gteborg , herr ratsprsident , kann diese grundstze hoffentlich in gemeinsame ziele umsetzen .

- ( da ) herr prsident , auch ich mchte im namen der liberalen fraktion dem berichterstatter , herrn cercas , fr seine arbeit mit der mitteilung der kommission danken , die ich sehr gut und informativ finde .
meine fraktion hlt es fr wichtig , dass die mitgliedstaaten in ihren rentensystemen bercksichtigen , dass es in zukunft mehr ltere menschen geben wird .
die renten mssen sicher sein , ohne dass der staatshaushalt strapaziert werden muss und die steuern in astronomische hhen steigen .

die wirtschaftswissenschaftler reden ja von der belastung durch die lteren , was viele alte menschen empfinden lsst , dass sie nicht geachtet werden .
" warum stellt man uns als belastung dar ? " sagen sie , " wir haben doch unseren beitrag zum aufbau der gesellschaft geleistet " .
andere sehen die gesamte debatte ber die zuknftigen rentensysteme als einen verdeckten versuch , die sicherheit und solidaritt zu untergraben , obwohl damit im gegenteil beabsichtigt wird , auch fr die zukunft gute renten sicherzustellen und die mngel und ungereimtheiten des gegenwrtigen systems zu beseitigen .
deshalb halte ich es fr gut , dass die tagesordnung erweitert worden ist und es nicht nur um gesunde ffentliche finanzen geht , um den binnenmarkt fr zusatzrenten und um wachstum und mehr beschftigung , sondern dass jetzt auch ber sicherheit im alter geredet wird , ber das bedrfnis zur bekmpfung der armut unter den lteren und um die abschaffung der diskriminierung von frauen , die oft in den rentensystemen enthalten ist .

ich glaube und hoffe , dass die erweiterte tagesordnung die untersttzung der reformen des rentensystems durch die bevlkerung bewirken wird .
renten auf der grundlage des sparens werden ein wichtiger teil des rentensystems der zukunft sein .
es ist gut und richtig , dass jeder mitverantwortung fr das eigene alter bernimmt .
es kommt schlielich nicht berraschend .
ein nebeneffekt ist dabei , dass das rentensparen durch anlagen in aktiven investitionen zur sicherung des wohlstands beitragen kann , der eine grundlage fr die renten der zukunft ist .
schlielich mchte ich betonen , dass die systeme und probleme der lnder sehr unterschiedlich sind , und dass rentenfragen eine nationale angelegenheit sind - und bleiben sollen .
deshalb mchten wir nicht , dass die koordinierung der reformen in den lndern in zu engem rahmen stattfindet ; dieser wunsch wird die stimmabgabe der eldr-fraktion kennzeichnen .

herr prsident , wenn man sieht , wie viel sorgfalt der rat ecofin darauf verwendet , die langfristigen auswirkungen der rentenfinanzierung auf die ffentlichen finanzen vorauszusagen , knnte man davon trumen , dass ein hnliches nachhaltigkeitsstreben an den tag gelegt wird , um die langfristigen bedauerlichen effekte beispielsweise der fehlenden steuerharmonisierung oder der investitionen in die nuklearindustrie zu vermeiden .
aber glauben sie deshalb bitte nicht , dass die fraktion der grnen ihnen vorschlge , die zukunft der renten der grofinanz zu berlassen .

wir untersttzen diejenigen , die in der kommission , in einigen mitgliedstaaten und im parlament die zukunft der renten und des sozialschutzes vor allem als soziale fragen ansehen , als kernelemente ihres modells , das es zu vertiefen gilt und das sich nicht auf die rein finanzielle dimension reduzieren lsst .
wenn man manche so reden hrt , werden wir uns bald fragen mssen , ob die perspektive , immer lter zu werden , das heit lnger und bei guter gesundheit zu leben , nicht die grte katastrophe wre , die dem brger des 21. jahrhunderts droht !

dem bericht von alejandro cercas alonso kommt das verdienst zu , dass er dem kern des problems und der debatte nicht ausweicht .
in der tat ist eine gewisse erhhung der rentenausgaben , gemessen am bruttoinlandsprodukt , aufgrund der greren lebenserwartung unvermeidlich . der entscheidende faktor ist jedoch , wie er zu recht unterstreicht , die entwicklung der erwerbsquote .
er empfiehlt , den koeffizienten der wirtschaftlichen abhngigkeit und nicht nur den demographischen faktor zu bercksichtigen .
das fhrt in der perspektive der vollbeschftigung weg von den alarmierenden quoten , mit denen eindeutig neue individualisierte und kapitalgedeckte finanzierungsformen legitimiert werden sollen .
der bericht unterstreicht auch die unersetzliche rolle , die sichere rentenregelungen bei der bekmpfung von armut und sozialer ausgrenzung alter menschen spielen , besonders bei frauen und arbeitnehmern , die lange zeitrume in atypischen beschftigungsverhltnissen ttig waren und denen ein ausreichendes einkommensniveau gesichert werden muss , um ein wrdiges leben fhren zu knnen .

schlielich warnt der bericht vor allen versuchen , die auf umlagefinanzierung basierenden staatlichen rentensysteme zu schwchen .
diese systeme gewhrleisten eine solidaritt zwischen den generationen , die fr den sozialen zusammenhalt unerlsslich ist , und ermglichen anpassungen der beitragsstze in echtzeit unabhngig vom auf und ab der brsenkonjunktur .

deshalb empfiehlt unsere fraktion , diesen bericht anzunehmen , ohne seine derzeitige ausgewogenheit in frage zu stellen .

herr prsident ! meiner meinung nach enthlt die mitteilung der kommission eine reihe wertvoller punkte , und auch dem berichterstatter mchte ich zu einer guten arbeit gratulieren .

es ist viel von solidaritt und sozialer sicherheit die rede , begriffe , die ja gerade in der frage der renten eine rolle spielen mssen .
dennoch ist die rentendiskussion von groer unruhe geprgt , die meine kollegen in bestimmten wichtigen punkten auch zum ausdruck gebracht haben .
in meinem heimatland , schweden , haben wir bereits begonnen , uns auf die angesprochenen vernderungen einzustellen . so wird ein groer teil unseres zuknftigen rentensystems von einer zusatzrente geprgt , die an die kapitalmrkte gebunden ist .
in schweden haben die meisten menschen mit dem kauf und verkauf von aktien begonnen und viele von ihnen haben in den letzten jahren sehr nachdrcklich zu spren bekommen , mit welchen risiken der aktienerwerb verbunden sein kann .
viele haben groe teile ihres sparguthabens verloren und fragen sich nun , ob dasselbe auch passieren kann , wenn das rentensystem in hohem mae von den bewegungen des kapitalmarktes abhngig ist .

die leute sind besorgt darber , dass ein solches system ungerecht und vor allem vielleicht unsicher wird .
unsere fraktion hat fr die morgige abstimmung einen nderungsantrag eingebracht , in dem wir dazu auffordern , die auswirkungen des neuen systems vor allem fr die solidaritt in der gesellschaft zumindest zu untersuchen .
wo bleibt die soziale sicherheit ?
wie sehen die auswirkungen fr die frauen aus ?

mehrere redner , u. a. frau jensen und frau van lancker , haben darauf hingewiesen , dass die frauen eine besonders exponierte gruppe darstellen . in vielen lndern besteht meiner ansicht nach mit der einfhrung des neuen rentensystems die gefahr , dass sie noch mehr in bedrngnis geraten .

ich mchte auch auf nderungsantrag 13 verweisen , in dem wir uns gegen eine generelle erhhung des rentenalters zur lsung zuknftiger rentenprobleme wenden .
es ist natrlich verlockend , auf diese weise zu versuchen , nicht nur die beschftigung und die beschftigungsquote zu erhhen , sondern auch den druck auf das rentensystem zu mindern .
das setzt aber voraus , dass die menschen auch die kraft haben , bis zum erreichen dieses hheren rentenalters zu arbeiten .

in einigen lndern knnte dies vielleicht funktionieren , da man dort , zumindest fr einige berufsgruppen , bereits ein relativ niedriges rentenalter hat .
aber in meinem heimatland , wo das rentenalter , ebenso wie in den brigen skandinavischen lndern , mit 65 - 67 jahren bereits relativ hoch ist , ist jetzt von einer erhhung auf vielleicht 70 jahre die rede .

das halte ich fr unrealistisch .
die meisten menschen sind nach einem langen arbeitsleben bereits weit vor der erreichung des rentenalters verbraucht .
angesichts dieser tatsache wre es dumm und unmenschlich , die leute zum verbleib auf dem arbeitsmarkt zu zwingen .

abschlieend mchte ich sagen , dass ich es fr bedauerlich halte , dass weder die kommission noch der vorliegende bericht die kandidatenlnder erwhnen .
man knnte argumentieren , dass dies eine frage der zukunft ist , aber bei der rentenproblematik geht es eben gerade um die zukunft .
natrlich htten wir auch diskutieren mssen , was die einfhrung eines systems dieser art fr die armen beitrittskandidaten bedeutet .

herr prsident , zunchst mchte ich der kommissarin , frau diamantopoulou , meinen dank aussprechen und den berichterstatter herzlichst zu der geleisteten arbeit beglckwnschen .

es steht auer zweifel , dass die alterung der bevlkerung eine langfristige herausforderung ist , der sich die renten stellen mssen .
dennoch sei als erstes hervorgehoben , dass einige mitgliedstaaten mit tatkrftiger untersttzung der sozialpartner bereits reformen ihrer rentensysteme eingeleitet haben , die keine schockartigen wirkungen ausgelst haben und sich im laufe der zeit auch positiv in den ffentlichen haushalten niederschlagen werden .
das problem sollte also gegebenenfalls getrennt behandelt werden , denn auf der einen seite gibt es staaten mit eventuell noch unausgeglichenen ffentlichen haushalten , jedoch im rahmen einer stabilen wirtschaft , und auf der anderen seite staaten mit mangelhaften systemen der sozialen sicherheit und einer im umbruch befindlichen wirtschaft .

im ersten fall ist ein stufenweises vorgehen erforderlich .
fast alle ffentliche rentensysteme beruhen nmlich vollstndig oder teilweise auf der umlagefinanzierung , und ohne einen schrittweisen bergang zu einem vollstndigen beitragssystem , begleitet von harmonisierten besteuerungsregelungen und einer wirksamen familienpolitik , wrde es zu gravierenden sozialen konsequenzen kommen .

im falle des zweiten angenommenen szenarios , und demnach im allgemeinen , hoffen wir ebenso wie der berichterstatter , dass auf der ebene der gemeinschaft die grundlage fr eine konvergenz der parameter einer menschenwrdigen rente geschaffen wird , auch um eine zunahme der sozialen unterschiede , die durch die gleichwohl sinnvolle zusatzrente nicht vollstndig ausgeglichen werden knnen , zu verhindern .
auf lange sicht besteht der einzig gangbare weg nmlich in einer erweiterung der beteiligungsbasis , wobei hervorgehoben werden muss , dass das gegenwrtige beschftigungswachstum offenbar eher durch unsichere arbeitsverhltnisse gekennzeichnet ist .

auf jeden fall gilt es zu vermeiden - und darin stimme ich mit dem berichterstatter vollkommen berein - , dass im namen der solidaritt zwischen den generationen , die hier wirklich paradox anmutet , eine absenkung des gegenwrtigen niveaus des ffentlichen sozialschutzes ins auge gefasst wird .

herr prsident , dies ist ein ausgezeichneter bericht .
er hat im ausschuss breite zustimmung gefunden , und ich hoffe , dass dieser bericht bei der morgigen abstimmung eine hnliche groe untersttzung hier im parlament erhalten wird .

die renten sind ein uerst wichtiges thema , und ich sage dies nicht nur , weil ich selbst schon bald das rentenalter erreichen werde und deshalb ein groes interesse daran habe . die renten werden immer wichtiger , auch fr diejenigen , die heute ganz oben auf der besuchertribne sitzen .
auch die jungen menschen von heute brauchen einmal eine altersversorgung .
fr diese generationen muss dieselbe renten- und einkommenssicherheit im alter gewhrleistet werden , die wir fr uns selbst erreichen wollen .

ich mchte nur auf einige wenige punkte eingehen . wir haben zwei nderungsantrge fr die morgige abstimmungen vorgelegt , die im ausschuss nur mit sehr knapper mehrheit abgelehnt worden sind , und ich hoffe , dass diese antrge , die morgen im namen der ppe-de-fraktion erneut vorgelegt werden , vom ganzen haus untersttzt werden .
in diesen nderungsantrgen geht es um die anerkennung der tatsache , dass zuknftig mit den umlagefinanzierten rentensystemen allein die rentenerwartungen der brger nicht mehr erfllt werden knnen und die mitgliedstaaten dazu angehalten werden mssen , ihre steuer- und ausgabenpolitik in ordnung zu bringen .
der wunsch nach einer sicheren altersversorgung fr unsere brger ist zwar gut und schn , dieses ziel kann jedoch nur erreicht werden , wenn die renten langfristig gesichert und die finanziellen mittel vorhanden sind .
alles andere wre verrat an den generationen , die unserer hilfe bedrfen . wir drfen sie nicht im stich lassen .

herr prsident ! das versicherungsproblem spaltet die politische landschaft in allen mitgliedstaaten , obgleich es , und das ist interessant , die breiten volksmassen eint .
der berichterstatter herr cercas musste dem drngen nach liberalisierung und privatisierung des versicherungssystems sowie anderen maximalistischen konstellationen , die eine reihe neuer gegebenheiten in abrede stellen wollen , standhalten .
er hat es vermocht , kompromisspunkte zu finden und einen bericht vorzulegen , der sicherlich von der groen mehrheit des parlaments angenommen wird .
gratulation gebhrt auch der kommissarin , frau diamantopoulou , dafr , dass sie die initiative betreffend das versicherungssystem so beherzt beschleunigt hat .

aus dem bericht knnen drei botschaften bzw. ergebnisse abgelesen werden .
erstens glauben wir nach wie vor an die prioritt des staatlichen versicherungssystems oder , wenn sie so wollen , an die politische option , es nicht auszuhhlen .

zweitens hat sich letztendlich die progressive linie durchgesetzt , der zufolge die kosten fr die finanzierung des versicherungssystems insofern nicht unbedingt ein negatives element fr die wirtschaft darstellen , als einigkeit darber besteht , dass der sozialschutz teil der nachhaltigen wirtschaftlichen entwicklung und ein gewisser anstieg des anteils der rentenausgaben am bruttosozialprodukt unvermeidbar ist .

damit kommen wir zu der dritten und besonders ntzlichen aussage , mit der klargestellt wird , dass das versicherungsproblem kein eigenstndiges , isoliertes problem ist , sondern im rahmen eines horizontalen ansatzes eine notwendige dimension der einzelnen politikbereiche und insbesondere der politik in den bereichen steuern , beschftigung und entwicklung sowie bekmpfung von diskriminierung und ausgrenzung darstellt .

wenn dies grundlegende politische optionen und keine akademischen erklrungen sein sollen , dann ist davon auszugehen , dass es knftig nicht leicht sein wird , vorschlge durchzusetzen , die unter umstnden die ungleichheit vergrern , die einknfte der rentner schmlern und die qualitt der vom zentralen versicherungssystem gewhrten leistungen belasten .
ich verweise darauf , dass der bericht die auffassung vertritt , die unmittelbare betreuung von kranken oder alten menschen in der familie durch steuerliche , soziale und arbeitspolitische manahmen msse gefrdert werden und es sei nicht einfach irgend eine , sondern eine ein leben in wrde ermglichende rente und ein paket von vorschlgen fr die ausreichende bercksichtigung aller besonderheiten der frauenarbeit in der neuen rentenversicherungsgesetzgebung zu gewhrleisten .
kurz gesagt , ohne die finanzielle dimension des problems zu negieren , haben wir es aus der einseitigen bezugnahme darauf herausgelst .
die europischen vlker mssen die berzeugung gewinnen , dass wir konsequent an der verwirklichung unserer ziele arbeiten .

herr prsident ! der kollege cercas alonso hat einen wirklich ausgezeichneten bericht verfasst .
wir haben gesehen , dass es um ein thema geht , das uns allen sehr unter den ngeln brennt : die zukunftssicherheit der renten , ein wirklich heies eisen , das durch liegenlassen nicht abkhlt , sondern immer heier wird .
deshalb sind hier die mitgliedstaaten , aber auch die europische union gefordert .
wir brauchen ein ausreichendes rentensystem . deshalb finde ich den hinweis auf die empfehlung von 1992 besonders wichtig .
aber es geht auch um die flexibilitt der rentensysteme mit blick auf den gesellschaftlichen wandel und die anpassung an den arbeitsmarkt .

die idee des aktiven alterns ist im grunde angenommen .
in diesem zusammenhang kann man an die beschftigungspolitischen leitlinien 2000 erinnern , das heit die erhaltung der arbeitsfhigkeit und lebenslanges lernen .
ich will auch auf das verweisen , was der ausschuss fr die rechte der frau in den bericht eingebracht hat .
er weist auf die zahllosen frauen hin , die witwenrenten beziehen und ohne eigenes einkommen leben mssen .
wir mssen der tendenz entgegenwirken , dass diese witwenrenten immer mehr abgebaut werden .
das ist ein ganz wichtiges anliegen des berichts .

was die zukunft anbelangt , wird der begriff der offenen koordinierung diskutiert .
wir mssen das auch mit blick auf die renten konkretisieren .
wir drfen es nicht einfach als zauberwort verwenden , sondern wir mssen sehen , dass man die beschftigungspolitischen leitlinien nicht einfach zeile fr zeile bertragen kann .
vielmehr brauchen wir neue formen der koordinierung , die geschaffen werden mssen .
im brigen begre ich sehr , dass nicht nur die erste sule , sondern auch die zweite und dritte sule behandelt werden .
hier verweise ich auch auf die idee der vermgensbildung in arbeitnehmerhand .
wir mssen darauf achten , dass diese vermgensbildung und die alterssicherung nicht in einen gegensatz geraten , sondern dass sie eng zusammenwirken .

- ( pt ) der fr die zukunft des sozialschutzes in europa entscheidende schritt wurde beim rat von lissabon erreicht und im vertrag von nizza festgeschrieben .
der neu geschaffene ausschuss muss sich mit einer vielzahl von fragen befassen , die nach konkreten antworten verlangen , und zwar in dem rahmen , wie er vom ausschuss und in dem wirklich ausgezeichneten bericht , den wir hier errtern , ganz richtig vorgegeben wird .
daher bitte ich den rat , sein mandat fr diesen ausschuss neu zu formulieren .
es gengt nicht , den finanzaufwand fr die erfllung der verpflichtungen der systeme zu berechnen , was schon im rahmen des stabilittspakts htte geschehen mssen .
schlielich steht ja der sozialschutz ebenso wie die beschftigung in einer wechselseitigen abhngigkeit von wirtschaftspolitischen entscheidungen . dies gilt auch fr die zunehmende abhngigkeit der lteren menschen und die unvorhersehbare zunahme der verschiebungen auf dem arbeitsmarkt , wobei sich ausbildungsperioden mit zeiten der erwerbsttigkeit und der erwerbslosigkeit abwechseln .

wir mssen darber nachdenken , welchen preis unsere gesellschaften fr fehlende transfers der umverteilungssysteme fr die brger zahlen werden , und damit meine ich den verlust an politischem vertrauen in europa , soziale erschtterungen , wachsende unsicherheit und armut , sinkenden verbrauch , rezession und sich verschrfende ungleichheiten .
das ist eine politische kernfrage , auf die wir eine antwort geben mssen und auf die der rat bald reagieren muss .
das kapitaldeckungsverfahren muss genau festgelegte grenzen haben und muss teil der lsung und nicht des problems sein .
es darf kein hindernis fr die mobilitt darstellen , weil es nmlich die demographischen probleme nicht lst und nicht solidarisch ist .
es birgt vorteile und risiken , und es belebt die finanzmrkte .
diese faktoren sind zu bedenken , doch es ist kein teil des problems und darf es auch nicht sein , und es wrde zu einer greren gefhrdung des sozialschutzes beitragen .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! das thema pensionen hat sowohl eine sozialpolitische als auch eine finanz- , wirtschafts- und beschftigungspolitische komponente .
alle diese bereiche mssen gemeinsam angegangen werden , um die pensionen langfristig zu sichern .

auerdem mchte ich sagen , dass wir zur frage der beschftigungs- und wachstumspolitik die wirtschaftspolitischen leitlinien und den stabilitts- und wachstumspakt haben .

bei der frage der demographischen entwicklung als einer der ursachen des problems der pensionen haben wir mehrere probleme : das eine sind leider die rckgngigen geburtenraten , das andere sind in vielen lndern die frhpensionen , und das dritte ist die lngere lebenserwartung , fr die wir natrlich gott danken .

bei den geburtenraten mssen wir mithelfen , dass es ffentlich zu einer strkeren anerkennung der gesellschaftspolitischen leistungen von mutter und vater kommt , und dass es lckenlos zu einer vereinbarkeit von familie und beruf kommen kann .

bei den frhpensionen mssen wir dafr sorge tragen , dass ein pensionsantrittsalter in allen lndern an das gesetzliche pensionsalter herangefhrt werden kann .
dazu sind vielfltige manahmen notwendig .

die frage der lebenserwartung hat zweifelsohne auswirkungen auf das tatschliche pensionsantrittsalter , aber in manchen lndern auch auf das gesetzliche pensionsalter .

ich bitte mitzuhelfen , dass wir europaweit die zweite und dritte sule neben der ersten sule ausbauen .
wir haben heute lnder , in denen 80 % der beschftigten eine betriebliche altersvorsorge haben .
in meinem land sind es nur 9 % , im europischen durchschnitt sind es 25 % .
hier im parlament debattieren wir derzeit ber eine richtlinie , und ich fordere den rat auf , seine blockade einer europischen regelung der betrieblichen altersvorsorge endlich zu beseitigen .
ich fordere die kommission auf , ein europisches pensionsforum einzurichten , das auch die unterschiedlichen steuerlichen und arbeits- und sozialrechtlichen regelungen zur debatte stellt , um hier europaweit zu einer harmonisierung beizutragen .

zunchst mchte ich herrn cercas beglckwnschen , der hervorragend mit dem ausschuss fr wirtschaft und whrung und dem ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit zusammengearbeitet und dadurch einen beeindruckenden konsens in der vorangegangenen aussprache ermglicht hat .

die renten sind ein zutiefst politisches , wirtschaftliches und soziales thema , das alle regierungen beschftigt .
einige reformen sind in arbeit , andere werden diskutiert , und wieder andere sind erst vor ein oder zwei jahren abgeschlossen worden .
es geht also um ein europisches problem , und die zukunftsfhigkeit des rentensystems ist eine investition fr die kommende generation .
es gibt ein bndel von politiken , die , wenn sie auf europischer ebene erfolg haben , die erhaltung der renten frdern und strken .
diese politiken zielen auf die erhhung des entwicklungstempos , die zunahme der beschftigung , effektive strategien zur untersttzung der eltern , damit sie arbeit und familie in einklang bringen knnen , sowie auf manahmen im zusammenhang mit der zuwanderung .

abgesehen von dieser gesamtheit allgemeiner politikfelder besteht in smtlichen lndern die notwendigkeit einer reform des systems selbst , das einer vorangegangenen , durch die industrielle entwicklung gekennzeichneten epoche entspricht .
diese reform trgt auf jeden fall soziale und wirtschaftliche merkmale .
wie von mehreren rednern betont wurde , halte auch ich es fr besonders wichtig , dass die renten der ausschlielichen zustndigkeit des ecofin und der finanzdisziplin entzogen wurden und ein thema der minister sowie des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten bildeten .
die renten sind vorrangig ein soziales thema mit weit reichenden und bedeutenden wirtschaftlichen dimensionen .

selbstverstndlich fallen die reformen und die politik in bezug auf das versicherungssystem dem vertrag zufolge in die zustndigkeit der mitgliedstaaten .
aber wir drfen nicht vergessen , dass wir laut vertrag ein konkretes ziel haben und verpflichtet sind , ein hohes niveau an sozialem schutz sowie ein nachhaltiges und nichtinflationres wirtschaftliches wachstum zu sichern .
insofern ist es bedeutsam , dass die staats- und regierungschefs nach lissabon zum ersten mal darin bereinstimmen , dass sie in der rentenfrage zusammenarbeiten mssen .
dies kennzeichnet eine beraus wichtige wende in den europischen politiken und verdeutlicht die tragweite des problems .
die zusammenarbeit der mitgliedstaaten wird die reformen in allen lndern zweifellos noch effektiver gestalten .

nach lissabon wurde die kommission mit einer ersten erklrung beauftragt , die auch verffentlicht worden ist .
das thema renten wurde von den europischen rten von feira , nizza und stockholm errtert , und zur zeit wird von dem neu gebildeten ausschuss fr sozialschutz eine studie erarbeitet , die dann in gteborg vorgestellt wird .
in diesem dokument werden smtliche probleme der einzelnen mitgliedstaaten untersucht und vorschlge zu den grundprinzipien fr zukunftssichere systeme unterbreitet .
ein diesem ausschuss vorgegebener hauptparameter betrifft die geschlechtsspezifische dimension .
mehrere abgeordnete uerten , an das rententhema knne nicht neutral herangegangen werden , da die frauen auf uerst gravierende probleme stieen und die armut in europa weitestgehend auf das rentensystem und die stellung der frau in wirtschaft und gesellschaft zurckzufhren sei .

nach stockholm wurde beschlossen , beim thema der renten die offene koordinationsmethode anzuwenden , wobei selbstverstndlich das subsidiarittsprinzip und die speziellen probleme jedes landes bercksichtigt werden .
wir bereiten eine erklrung der kommission vor , die wir noch vor der sommerpause prsentieren werden und in der wir uns bemhen , detaillierter auf die offene koordinationsmethode bei den renten einzugehen .

diese entschlieung des europischen parlaments stellt , wenn sie morgen in der heute vorliegenden form angenommen wird , eine wesentliche untersttzung fr dieses untereinander abgestimmte bemhen um eine reform der renten in der europischen union dar .
meiner meinung nach knnen wir mit diesem auf europischer ebene bislang unbekannten kapitel , dem kapitel der zusammenarbeit auf dem gebiet der renten , neue formen der zusammenarbeit zwischen der kommission , dem rat und dem parlament erschlieen .
ich mchte auch daran erinnern , dass die kommission besonders die notwendigkeit der zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und der hochrangigen gruppe " sozialschutz " herausgestellt hat und dass diese kooperation bereits praktiziert wird .

meine damen und herren abgeordnete ! die tatsache , dass wir dieses kapitel aufgeschlagen und der rentenproblematik eine europische dimension verliehen haben , wird meines erachtens insbesondere fr die regierungen aller mitgliedstaaten eine untersttzung und hilfe darstellen , zukunftsfhige reformen durchzufhren , die der wirtschaftlichen , vor allem aber der sozialen dimension rechnung tragen .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen , am donnerstag , um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0169 / 2001 ) . wir behandeln die anfragen an den rat .


anfrage nr . 1 von ( h-0323 / 01 ) :

betrifft : gemeinsame marktorganisation fr zucker die geltende zuckerregelung muss am 30. juni d.j. verlngert oder gendert werden .
im vergangenen jahr beliefen sich die kosten fr die berproduktion von zucker auf 800 millionen euro . dies entspricht nahezu dem betrag , der fr die bse-krise bereitgestellt wurde .
ungeachtet der scharfen kritik des rechnungshofs und der nachteiligen folgen fr die verbraucher und fr die erzeuger in der dritten welt steht der rat einer nderung der zuckerregelung , wie von der kommission vorgeschlagen , sehr ablehnend gegenber .
verschiedene mitgliedstaaten der eu drohen vor den kurzsichtigen eigeninteressen der zuckerindustrie zu kapitulieren .

wird der rat angesichts der scharfen kritik des rechnungshofs an der geltenden zuckerregelung und ihrer nachteiligen folgen fr die verbraucher und fr erzeuger in der dritten welt den vorschlag der kommission untersttzen ?
wenn nein , warum tritt der rat fr die beibehaltung einer zuckerregelung ein , die auf scharfe kritik des rechnungshofs stt und nachteilige folgen fr die verbraucher und fr die erzeuger in der dritten welt hat ?

. ( sv ) die reformierung der marktorganisation fr zucker wird im rat bereits seit oktober vorigen jahres diskutiert . dabei hat der rat auch bestimmte kritische uerungen des rechnungshofes entgegengenommen .

wie sie ja wissen hat das europische parlament am 13. mrz 2001 seine stellungnahme zu diesem thema abgegeben .
wenn ich mir diese anschaue , stelle ich fest , dass sie generell nicht die von ihnen vorgeschlagene linie verfolgt .
zudem hat die kommission erklrt , sie knne sich eine verlngerung der gegenwrtigen marktordnung fr zucker auch ber den 1. juli 2003 hinaus denken , unter der voraussetzung , dass der rat alle brigen teile des reformvorschlags annimmt .

ich kann weiterhin feststellen , dass unter den mitgliedstaaten geteilte auffassungen zwischen reformbefrwortern und reformgegnern bestehen .

der rat wird auf seiner tagung im mai diese frage weiter behandeln und dabei alle entsprechenden beitrge einbeziehen , einschlielich der hier an den rat gestellten frage .

am 26. februar 2001 hat der rat auerdem eine verordnung zu " alles auer waffen " , everything but arms , angenommen , durch die die zollfreiheit fr eine groe anzahl der am wenigsten entwickelten lnder ohne mengenmige beschrnkung auf alle waren , auer waffen und munition , ausgedehnt wird .
was den zucker betrifft , so wird eine vollstndige liberalisierung des handels ab 1. juli 2009 in kraft treten .

in anbetracht der kaum vorhandenen einmtigkeit zwischen den lndern der europischen union verstehe ich , weshalb der rat in der antwort seine worte mit bedacht whlen muss , dennoch bleibt es eine schande .
im grunde subventionieren wir - im vergangenen jahr mit mehr als 800 millionen euro - die zuckerindustrie , als gbe es in der welt nicht genug zucker und als sen wir da und warteten auf diese beihilfen , damit uns die landwirte erhalten bleiben .
ich bin wirklich der meinung , dass unsere politik gegenber den entwicklungslndern scheinheilig ist und bleiben wird .
eine sinnvolle initiative wie " alles auer waffen " wird im grunde dadurch diskreditiert , dass wir uns nach wie vor heuchlerisch verhalten und lieber an den uns interessierenden dingen festhalten , noch dazu mit untersttzung fr die zuckerproduzenten , die von jeher der kaste unserer industriellen des 19. jahrhunderts angehren .
wie ich feststelle , haben wir wieder einmal eine ausnahme gemacht .
ich hoffe , der rat bemht sich auch weiterhin , einmtigkeit in bezug auf reformen durchzusetzen .

wir als ratsprsidentschaft werden das in unseren krften stehende tun , d. h. die diskussion zu dieser frage in gang halten .
es bestehen unterschiede in den auffassungen der mitgliedstaaten , da es sich fr viele lnder um eine sensible frage handelt .
auf der in krze stattfindenden tagung des agrarministerrats wird diese problematik erneut auf der tageordnung stehen und sie haben mein wort , dass wir ihr auch zuknftig prioritt einrumen werden .
gleichzeitig ist es jedoch leider nicht mglich , den inhalt eines eventuellen kompromisses vorauszusagen .


anfrage nr . 2 von ( h-0325 / 01 ) :

betrifft : euro-rat trotz frherer beschlsse des rates , wonach die vor den tagungen des rates " wirtschaft und finanzen " stattfindenden vorbereitungstreffen der minister der zwlf euro-staaten vllig informell stattfinden und nur die mit dem euro zusammenhngenden themen betreffen sollen , gibt es zunehmend signale , dass diese treffen allmhlich zu einer art " euro-rat " formalisiert werden und dass sie in der praxis durch vorlufige beschlsse in verschiedensten angelegenheiten des bereichs wirtschaft und finanzen die reale entscheidungsgewalt vom rat " wirtschaft und finanzen " bernehmen .
gerade von belgischer seite liegen vorschlge vor , den informellen euro-rat " auszubauen " .
welche manahmen gedenkt der ratsvorsitz zu treffen , um jeglichen versuch , in vertragswidriger weise eine art " euro-rat " zu formalisieren und auf ihn schrittweise die befugnisse des rates " wirtschaft und finanzen " zu bertragen , zu unterbinden ?

die so genannte euro-11-gruppe ist ein informelles organ , das 1988 auf der grundlage einer am 13. dezember 1997 vom europischen rat in luxemburg angenommenen entschlieung ber die wirtschaftspolitische koordinierung in der dritten stufe der wwu gebildet wurde .

in dieser entschlieung heit es : " die minister der dem euro-whrungsgebiet angehrenden staaten knnen in informellem rahmen fragen errtern , die im zusammenhang mit ihrer gemeinsam getragenen besonderen verantwortung fr die gemeinsame whrung stehen .
" auerdem wird darin unterstrichen : " in allen fllen , in denen ein beschluss zu fassen ist , tut dies der rat " wirtschaft und finanzen " im einklang mit den im vertrag vorgesehenen verfahren " .

ich kann auerdem feststellen , dass der europische rat von nizza im dezember vergangenen jahres die hinsichtlich der arbeitsweise der euro-gruppe und ihrer ffentlichkeitswirkung erreichten verbesserungen begrt hat .
er begrte ferner " die absicht , das spektrum der in diesem gremium errterten fragen , insbesondere zu strukturellen aspekten , unter beachtung der vom europischen rat in luxemburg verabschiedeten schlussfolgerungen zu erweitern " , d. h. informell und ohne beschlussrecht .

ich danke ihnen fr die antwort .
es ist ja in gewisser hinsicht positiv , wenn sie so verstanden werden kann , dass die euro-gruppe in der praxis keinerlei beschlsse fasst .

meine erste zusatzfrage lautet nmlich : ist es tatschlich so , dass durch die euro-gruppe in der praxis keinerlei beschlsse gefasst werden , oder entspricht es den tatsachen , dass die beschlsse bereits gefasst sind , wenn eine frage den rat " wirtschaft und finanzen " erreicht , der sich dann nur noch nach den bereits in der euro-gruppe gefallenen entscheidungen zu richten hat ?

meine zweite frage bezieht sich auf die zukunft .
es ist der ratsprsidentschaft ja nicht ganz unbekannt , dass von verschiedener seite , nicht zuletzt von belgien , vorgeschlagen wurde , den so genannten informellen euro-rat auszubauen und mit zustzlichen funktionen auszustatten .
sie haben ja besttigt , dass die euro-gruppe dabei ist , weitere funktionen und zustzliche fragestellungen zu erhalten .

kann man also - und das ist meine zweite zusatzfrage - absolut sicher sein , dass die euro-gruppe zuknftig in der praxis nicht mehr und mehr reale macht gewinnt ?

fr die lnder auerhalb des euro-gebiets ist es von auerordentlicher bedeutung , in der realitt keine macht ber die fragen zu verlieren , die nicht direkt den euro berhren .

ich kann ihnen sagen , herr gahrton , dass die schwedische ratsprsidentschaft bei der bernahme des ratsvorsitzes am 1. januar sich auch gedanken ber das verhltnis von euro-gruppe und rat " wirtschaft und finanzen " gemacht hat .

wir hatten angst , dass wir in eine situation geraten knnten , in der - genau wie sie es andeuten - beschlsse in einem zimmer gefasst wrden , zu dem wir keinen zutritt haben , und dann ein " fait accompli " vorliegen wrde , den wir im rat " wirtschaft und finanzen " nur noch auszufhren htten .

aber ich muss ganz ehrlich sagen , dass es nicht so gekommen ist .
die grundstze des von mir eingangs zitierten , im dezember 1997 gefassten beschlusses von luxemburg sind in jeder hinsicht respektiert worden .

natrlich besteht in dem kreis der finanzminister , die eine gemeinsame whrung haben , ein besonderer diskussionsbedarf , aber es werden dort keine praktischen beschlsse gefasst .
die stellung des rates " wirtschaft und finanzen " wurde mit groer prinzipieller einigkeit geachtet .
kann man nun absolut sicher sein , dass das auch in zukunft so sein wird ?
ein kluger mann hat einmal gesagt : " es ist schwer etwas zu prophezeien , besonders wenn es die zukunft betrifft . "

meiner ansicht nach haben wir allen grund , darauf zu vertrauen , dass die mitglieder des rates sich auch zuknftig an die in frheren beschlssen des europischen rates festgelegten grundstze halten , d. h. die stellung des rates " wirtschaft und finanzen " bewahren .

wenn dann der eine oder andere vertreter die persnliche meinung uert , die stellung des euro-rates msse ausgebaut werden , so muss er dafr selbst einstehen .
wir versuchen auszuwerten , wie sich die reale praxis gestaltet hat , und da knnen wir ohne zu zgern sagen , dass die stellung des rates " wirtschaft und finanzen " geachtet worden ist .


anfrage nr . 3 von ( h-0329 / 01 ) :

betrifft : westsahara die vereinten nationen haben eine verlngerung der prsenz der minurso in der westsahara um zwei monate beschlossen , ohne dass die uneingeschrnkte anwendung des zwischen marokko und der frente polisario unterzeichneten plans zur beilegung des konflikts bisher erreicht wurde .
hingegen ist die gefahr des erneuten ausbrechens eines bewaffneten konflikts zwischen den beiden parteien grer denn je .

mehrere fakten beweisen auch den marokkanischen willen zur wiederaufrstung ; z . b. der angekndigte erwerb amerikanischer oder franzsischer jagdflugzeuge dank der investition eines teils der summen , die in der vor kurzem geschlossenen vereinbarung zwischen vivendi und maroc telecom vorgesehen wurden ( etwa 3,5 mrd. dollar ) .

auerdem hat die britische presse vor kurzem berichtet , dass marokko von handelsabkommen mit dem vereinigten knigreich profitieren konnte , was ihm ermglichte , sich mit neuen waffen auszustatten und seine militrische strke wiederherzustellen : mirage-flugzeuge , ersatzteile , mit deren hilfe bereits die herstellung von 56 geschtzen mglich gewesen wre .
diese waffen sollen knftig an der grenze , entlang der so genannten " verteidigungsmauer " , aufgestellt werden .
wenn dies sich besttigen sollte , wre diese transaktion illegal , denn die gemeinschaftsgesetzgebung - der verhaltenskodex ber die ausfuhren von waffen - verbietet den verkauf von waffen an lnder oder gebiete , die sich in einer konfliktsituation befinden .

kann der rat diese informationen besttigen ?
beabsichtigt er , bei diesem mitgliedstaat vorstellig zu werden ?

das in der frage angesprochene spezielle thema ist im rat nicht diskutiert worden .

in der frage wird angedeutet , es gbe eine gemeinschaftsgesetzgebung zu fragen des waffenexports , was jedoch nicht den tatsachen entspricht .
darum kann eine spezifische transaktion auch nicht als legal oder illegal in bezug auf das gemeinschaftsrecht bewertet werden .
der verhaltenskodex , den sie hier anfhren , wurde am 8. juni 1998 angenommen und basiert auf gemeinsamen kriterien fr den handel mit konventionellen waffen .
nach den durchfhrungsbestimmungen zum verhaltenskodex wird jeder mitgliedstaat " die ihm vorgelegten antrge auf ausfuhrgenehmigung fr militrisches gert auf einzelfallbasis anhand der vorschriften des verhaltenskodex " prfen .

der beschluss ber die erteilung einer ausfuhrgenehmigung wird also von jedem einzelnen mitgliedstaat selbst gefasst , wobei es dem rat nicht zukommt , derartige einzeltransaktionen zu beurteilen .
der verhaltenskodex legt weiterhin fest , dass die mitgliedstaaten alljhrlich im rat informationen ber ihren waffenexport auszutauschen haben , wodurch auch gemeinsam die funktionsweise des kodexes berprft werden soll .
diese jhrliche einschtzung spiegelt sich in einem laut durchfhrungsbestimmung 8 zu erstellenden jahresbericht wider .

der rat vertritt bezglich des westsaharakonflikts die allgemeine politische linie der uneingeschrnkten untersttzung der un und des sonderbeauftragten des un-generalsekretrs , james baker , in seinem bestreben , eine lsung des konfliktes herbeizufhren .
wir sind berzeugt davon , dass der un-prozess den besten rahmen fr eine schnelle , dauerhafte und vereinbarte lsung des konfliktes darstellt , die auch zur stabilitt in der gesamten region beitragen wrde .

natrlich muss jede lsung von allen parteien akzeptiert werden knnen und auf der vollen achtung der demokratischen grundprinzipien und der menschenrechte beruhen .
ausgehend von dieser politischen zielsetzung ist der rat bereit , diesen prozess zu untersttzen und zur schaffung eines klimas des vertrauens und des entgegenkommens zwischen den parteien beizutragen .

vor diesem hintergrund schlug die union ende vergangenen jahres den beteiligten parteien eine reihe von humanitren und vertrauensbildenden manahmen vor .
die eu hlt engen kontakt zu james baker und untersucht weitere mglichkeiten zur untersttzung des un-prozesses .

lassen sie mich ferner unterstreichen , dass die europische union mit 20 mio. euro in den vergangenen drei jahren die meiste humanitre hilfe fr die sahara-flchtlinge geleistet hat .

herr prsident , ich danke dem ratsprsidenten . allerdings mchte ich unterstreichen , dass es bedauerlich ist , dass man so wichtige und konsequente kriterien dieses verhaltenskodex nicht durchsetzen kann , vor allem die idee des verbots von waffenverkufen an lnder und gebiete , in denen sich konflikte abspielen .
diese frage ist so ernst , dass in grobritannien die parlamentsabgeordneten nunmehr ein mitspracherecht bei waffenverkufen ihres landes berall in der welt erreicht haben .
das hat in diesem land viel staub aufgewirbelt , obwohl diese entscheidung keine rckwirkende wirkung hat , so dass die britischen parlamentarier keine manahmen in dieser affre der waffenverkufe an die westsahara ergreifen knnen .

ich wiederhole trotzdem meine frage : meinen sie nicht , dass es mglich sein knnte , dass die europische union eine art von " sanktionen " ergreifen kann , wenn dieser verhaltenskodex verletzt wird ?
darber hinaus beunruhigt mich am meisten , dass diese affre den willen marokkos zur aufrstung deutlich macht .
bedauerlicherweise zeigt das auch , welche untersttzung dieses land in europa geniet .
das kann die ohnehin gespannte situation in dieser region nur verschrfen .
in diesem seit 25 jahren schwelenden konflikt , in dem die situation vor allem durch verschulden marokkos , das sich weigert , die von der minurso erstellten wahllisten zu besttigen , festgefahren ist , besteht die gefahr , dass von einem tag zum anderen wieder die waffen sprechen .
ich mchte den herrn ratsprsidenten fragen , ob vorgesehen ist , dass die schwedische prsidentschaft bis ende juni eine erklrung abgibt .
ich denke dabei besonders an die deutsche prsidentschaft , die eine spezielle erklrung zur westsahara verabschiedet hatte .
warum erkennt die europische union in diesem rahmen nicht offiziell die front polisario als ansprechpartner in diesem konflikt an , whrend die vereinten nationen dies seit 25 jahren tun ?

es ist nun einmal so , dass der verhaltenskodex fr waffenausfuhren rechtlich unverbindlich ist . somit knnen auch keine sanktionen verhngt werden , da keine rechtsgrundlage dafr besteht .
hingegen strebt die schwedische ratsprsidentschaft in diesem bereich , wie auch auf den meisten anderen gebieten , eine grere offenheit und transparenz an .
ich meine , wir haben auch bei der umsetzung des verhaltenskodexes fr waffenausfuhren bereits mehrere positive und konstruktive schritte in richtung auf grere transparenz gesehen .
zusammen mit allen anderen positiven krften im rat werden wir versuchen , weiter daran zu arbeiten , die transparenz in fragen des waffenexports zu erhhen .

was den konflikt in der westsahara betrifft , so dauert dieser schon viel zu lange an .
momentan empfinden wir wohl alle eine groe frustration ber die mangelnden fortschritte bei seiner lsung .
der rat ist der festen berzeugung , dass wir dem streben nach einer friedlichen lsung am besten durch eine vorbehaltlose untersttzung der un und des sonderbeauftragten des un-generalsekretrs , baker , dienen .
diese linie werden wir auch weiterhin verfolgen .

die prsidentschaft hat auf die anfrage von frau boudjenah sehr treffend geantwortet , nicht nur in bezug auf den verhaltenskodex im zusammenhang mit waffen , sondern auch im hinblick auf den sahara-konflikt , denn der amtierende ratsprsident wei sehr wohl , dass die anfrage von frau boudjenah von der sorge um den konflikt marokkos mit der sahara getragen ist .

und in ihrer antwort sprechen sie ganz klar von der untersttzung fr die vereinten nationen und james baker , erwhnen sie die notwendigkeit eines fr alle seiten akzeptablen bereinkommens und besttigen sie , dass europa mit 20 millionen euro faktisch der grte geber von humanitrer hilfe ist .

angesichts dessen , dass wir die umfangreichste humanitre hilfe leisten , stellt sich die frage , ob wir nicht eine grundlegende politische rolle in diesem konflikt spielen sollten , um zu verhindern , dass die saharauis wieder zu den waffen greifen und dieser konflikt sich ausweitet , anstatt uns nur auf die untersttzung von james baker und den vereinten nationen zu beschrnken .


das akzeptable bereinkommen , herr amtierender ratsprsident , wurde bereits im jahr 1992 getroffen , als die saharauis die waffen niederlegten , um an einem referendum teilzunehmen , das eben 1992 stattfinden sollte .

wre es nicht das beste bereinkommen , das referendum mit der untersttzung europas durchzufhren ?

der konflikt um die westsahara sowie sein hintergrund sind uerst kompliziert .
ich glaube , dass die union , die ja in wichtigen und komplizierten internationalen konflikten eine aktive politische rolle spielen will und soll , die besten ergebnisse erzielt , wenn sie die bemhungen der un voll und ganz untersttzt .
dem von herrn baker im april vorgelegten bericht entnehme ich , dass bei der entwicklung verschiedener vorschlge fr die selbstverwaltung der westsahara eine reihe von fortschritten erzielt wurden .
in dieser situation wre es meiner ansicht nach sehr unklug , einen anderen weg als den der weiteren vorbehaltlosen untersttzung von herrn baker einzuschlagen .

herr amtierender ratsprsident , ich bitte sie , den folgenden sehr einfachen gedankengang nachzuvollziehen .

sie sagen uns , dass der rat die konfliktsituation der westsahara behandelt hat und dass eine reihe von manahmen zur wiederherstellung des vertrauens zwischen den seiten ergriffen worden sind .
ist es ihrer meinung nach eine manahme zur vertrauensbildung zwischen den seiten , wenn ein mitgliedstaat , brigens so bedeutend wie grobritannien , an eine der seiten waffen verkauft , whrend waffenstillstand herrscht ?

zum zweiten , und auch dies ist ein einfacher gedankengang : von welchem verhaltenskodex sprechen wir ?
denn ich habe den eindruck , dass viele leute , viele organisationen von einem anderen verhaltenskodex sprechen als von dem , den sie meinten .
denn sie haben sich auf einen kodex bezogen , der vielleicht existiert , vielleicht aber auch nicht .

zum dritten mchte ich , dass sie von einem gewissen metaphysischen standpunkt abrcken , nach dem sie die bemhungen von herrn baker untersttzen , aber niemals sagen , in welcher form sie dies tun .
bitte sagen sie mir , wie soll diese untersttzung aussehen ?

der rat hatte bisher keine veranlassung , den eventuellen waffenexport eines einzelnen mitgliedstaats in dieses gebiet zu diskutieren , weshalb ich dazu auch keinen kommentar abgeben kann .
ich glaube jedoch , ich habe die haltung des rates bezglich des erreichens von fortschritten bei der lsung des konflikts ausreichend verdeutlicht .
so bedauern wir beispielsweise , dass die lage in der frage eines referendums zur zeit festgefahren ist .
aus diesem grund hat der un-generalsekretr den parteien die diskussion alternativer mglichkeiten vorgeschlagen , um so zu einer lsung des konflikts zu kommen .

lassen sie mich wiederholen , dass es wirklich uerst fatal wre , wenn die union nicht die kollektiven internationalen anstrengungen zur beendigung dieses schweren konflikts untersttzen wrde .


anfrage nr . 4 von ( h-0330 / 01 ) :

betrifft : tod von vier afrikanischen einwanderern am strand von tarifa an der kste andalusiens am 21. mrz dieses jahres wurden die leichen weiterer vier personen , zweier mnner und zweier frauen , von denen eine schwanger war , gefunden , die auf tragische art und weise ertrunken sind , als sie wie viele andere auf der suche nach arbeit und einem neuen leben versuchten , das europische festland zu erreichen .
wann wird die europische union direkt und gegenber den spanischen behrden einschreiten , um diesen schlimmen missstand , der alle europischen institutionen und die des spanischen staates mit scham erfllen muss , abzustellen ?

der rat hatte bereits mehrfach die gelegenheit , auf hnliche frage zu antworten .
daher sollte der standpunkt des rates hierzu bekannt sein .
ich verweise sie auf die antwort auf ihre mndliche anfrage h-27 / 2001 vom 14. februar 2001 .

lassen sie mich auerdem die anstrengungen des rates und der kommission zur umsetzung des aktionsprogramms fr marokko erwhnen sowie die tatsache , dass der kampf gegen den menschenhandel einen hohen stellenwert besitzt .
ferner mchte ich unterstreichen , dass die spanischen behrden keinerlei befugnisse in marokko besitzen und deshalb die verschiedenen schiffe , die marokko verlassen , nicht kontrollieren knnen .

herr minister ! seit ich diese anfrage von neuem gestellt habe , haben weitere tausende auswanderer unter gefhrdung ihres eigenen lebens in kleinen schiffen die europische kste andalusiens erreicht .
frauen , mnner , jugendliche , jungen und mdchen , kinder . einige sind umgekommen , man fand sie leblos im sand und auf den felsen der tragischen grenze zwischen afrika und europa .
andere wurden festgenommen . viele flohen ins landesinnere und suchten arbeit , die sie in ihren heimatlndern nicht haben .
wann begreifen die europischen institutionen angesichts dieser unannehmbaren realitt , dass dies ihr problem ist , das sie unmittelbar angeht ?
wann reagieren sie , um es zu lsen , um diese menschen bei ihrer ankunft so zu behandeln , wie wir es ihnen als unseren brdern und als menschen schulden ?
ich habe hier bereits bei einer anderen gelegenheit gesagt , dass sich die europische union nicht abwenden und die augen vor einer tragischen situation verschlieen darf , die die europischen und die spanischen institutionen beschmen und zwingen muss , die notwendigen mittel einzusetzen , um abhilfe zu schaffen .

der rat wendet sich nicht ab .
uns ist bewusst , dass es sich hier um ein enormes problem handelt , das ein groes ma an menschlichem leiden verursacht .

in einem intensiven dialog mit marokko versucht der rat eine nderung der verhltnisse dahingehend zu erreichen , dass wir solche von ihnen angesprochenen beispiele unertrglichen menschlichen leids nicht mehr erleben mssen .


anfrage nr . 5 von ( h-0335 / 01 ) :

betrifft : visumspflicht fr kolumbianische staatsangehrige , die in die eu einreisen wollen eine vielkpfige gruppe von kolumbianischen intellektuellen , an deren spitze der nobelpreistrger gabriel garca mrquez steht , haben ihre emprung ber die entscheidung des rates ausgedrckt , von brgern kolumbiens bei der einreise in die eu ein visum zu verlangen .
sie haben sogar erklrt , dass sie bis zur aufhebung dieser entscheidung nicht einmal in ein land reisen werden , das kulturell und sprachlich so nahe steht wie spanien , dessen regierung sich der entscheidung des rates nicht widersetzt hat .
187 spanische intellektuelle haben ihre solidaritt mit der haltung ihrer kolumbianischen kollegen erklrt .
angesichts der bestrzung und des widerstands , den die entscheidung des rates hervorgerufen hat , stellen sich folgende fragen :

kennt der rat den standpunkt der von garca mrquez angefhrten gruppe von intellektuellen ?
meint der rat wirklich , dass die visumspflicht ein taugliches mittel gegen straftaten ist , die von kolumbianischen staatsbrgern verbt werden ?
wird der rat den nobelpreistrger garca mrquez ansprechen , um seine argumente zu hren ?
ist der rat schlielich bereit , seine verfehlte entscheidung zu korrigieren , wie dies weite bereiche der ffentlichen meinung fordern , zu denen auch ich mich selbst zhle ?

ich mchte sie daran erinnern , dass der in ihrer frage angesprochene beschluss des rates auf einem vorschlag der kommission vom 26. januar 2000 basiert . dieser bezieht sich auf eine verordnung zur aufstellung der liste von drittlndern , deren staatsangehrige beim berschreiten der auengrenzen im besitz eines visums sein mssen - wozu auch die kolumbianischen brger gehren - sowie der liste von drittlndern , deren staatsangehrige von dieser visumpflicht befreit sind .

der rat mchte ferner darauf hinweisen , dass das parlament den vorschlag der kommission bei zwei verschiedenen gelegenheiten besttigt hat , und zwar in seiner stellungnahme vom 5. juli 2000 sowie seiner zweiten stellungnahme vom 1. mrz dieses jahres .
folglich nahm der rat diese verordnung am 15. mrz mit qualifizierter mehrheit an , die dann am 10. april , also vor etwa einem monat , in kraft trat .
aus diesen grnden kann der rat ihre ansicht , es wrde sich um eine verfehlte entscheidung handeln , nicht nachvollziehen .

das jetzige system wurde unter voller beachtung von offenheit und transparenz erarbeitet , da die mitgliedstaaten den brigen mitgliedstaaten und der kommission mitteilen sollten , welche manahmen sie auf der grundlage dieser verordnung ergreifen .
aus denselben grnden sollten diese informationen auch im amtsblatt der europischen gemeinschaften verffentlicht werden .

ich formuliere die frage um , denn es ist unbedingt notwendig , dass der rat mir vom politischen standpunkt aus antwortet und nicht wiederholt , welche verfahren in der europischen union bei derartigen beschlssen zur anwendung kommen - ich glaube , die kennen wir .


der beschluss des rates , kolumbien auf die liste der lnder zu setzen , deren staatsangehrige fr die einreise in die staaten der europischen union ein visum bentigen , dient nicht nur nicht der bekmpfung des organisierten verbrechens , an dem einige kolumbianer vielleicht fhrend beteiligt sind , sondern fhrt dazu , dass die normalbrger den wegezoll in form eines visumantrags entrichten mssen .

gleichzeitig behindert er unntig das verstndnis zwischen der europischen union und kolumbien , einem uns so nahe stehenden land , was nicht nur meine ansicht ist , sondern die vieler kolumbianischer intellektuellen , mit niemand geringerem als herrn garca mrquez an der spitze .
ich glaube zu wissen , dass beispielsweise herr garca mrquez unlngst nicht nach spanien zur teilnahme an den veranstaltungen zu ehren des 25. jahrestags der zeitung " el pas " gereist ist , da er sich der erklrung der intellektuellen angeschlossen hat , die nicht in die union , zumindest nicht nach spanien reisen werden , solange diese vorschrift nicht widerrufen wird .

ich bitte sie , mir zu antworten , und hoffe , dass ihre antwort positiv ist : wird der rat diese entscheidung in nchster zukunft nach vorheriger beratung mit der kolumbianischen gesellschaft und den behrden dieses landes revidieren ?

der grund , warum ich auf ihre frage eine ihrer meinung nach brokratische und verfahrensmige antwort gegeben habe , liegt in ihrer andeutung , dass dieser beschluss falsch sei .
in einem solchen fall liegt schon eine gewisse logik darin , darauf zu verweisen , dass alle regeln , einschlielich einer zweimaligen lesung in diesem hause , eingehalten wurden .

dann steht es ihnen selbstverstndlich frei , den inhalt dieses beschlusses zu befrworten oder nicht , aber er ist erst krzlich und unter einhaltung aller geltenden vorschriften gefasst worden .
soweit mir bekannt ist , besteht gegenwrtig nicht die absicht , ihn in irgendeiner weise zu ndern .


anfrage nr . 6 von ( h-0338 / 01 ) :

betrifft : bericht " verkehr mit vegetativem vermehrungsgut von reben " von christa kla , mdep am 24.10.2000 wurde der bericht " verkehr mit vegetativem vermehrungsgut von reben " vom europischen parlament mit groer mehrheit angenommen ( a5-0195 / 2000 , c5-0090 / 2000 ) .

wie ist der stand der weiteren behandlung des dokuments im rat ?
warum wurde bisher diese richtlinie im rat noch nicht abschlieend behandelt ?
wann wird diese richtlinie auf die tagesordnung im rat zur abschlieenden behandlung gesetzt und zur umsetzung an die mitgliedstaaten weitergeleitet ?

der vorschlag der kommission und der bericht des europischen parlamentes zum " verkehr mit vegetativem vermehrungsgut von reben " gibt den beteiligten wirtschaftspartnern mehr rechtssicherheit in diesen fr den weinbau in der eu so wichtigen bereichen .
klare vorschriften ber zucht , zulassung , registrierung und kontrolle sollen den handel vereinfachen und auf eine klare rechtsbasis stellen .
es ist nicht zu verstehen , dass der rat nach 5 monaten dazu noch keine entscheidung gefllt hat .

lassen sie mich einleitend betonen , dass ich mit ihnen vllig bereinstimme , was die bedeutung des angesprochenen rechtsakts betrifft und dass der rat die arbeit , die sie als berichterstatterin zu diesem wichtigen thema geleistet haben , zu schtzen wei .
der rat hat auch der stellungnahme des europischen parlaments dazu in hohem mae beachtung geschenkt .
daher ist es durchaus verstndlich , wenn das parlament beunruhigt ist ber die verzgerung eines endgltigen beschlusses des rates in dieser frage .

grund fr die verzgerung des endgltigen beschlusses ist die bitte einiger mitgliedstaaten um zustzliche bedenkzeit bezglich der bestimmungen zu genetisch vernderten organismen , obwohl diese sich in keiner weise von den geltenden gemeinschaftsvorschriften unterscheiden und denen entsprechen , die krzlich mit den gemeinschaftsrichtlinien fr den verkehr mit saatgut und forstlichem vermehrungsgut angenommen wurden .

die annahme der richtlinie stand auf der tagesordnung des agrarministerrats im november vergangenen jahres .
da keine einigkeit zu den bestimmungen ber die gvo erzielt werden konnte , wurde sie auf den dezember und dann auf den januar vertagt .

die schwedische ratsprsidentschaft hat sich jedoch das ziel gesetzt , eine einigung fr die untersttzung und annahme der neuen regelungen vor dem ende des schwedischen ratsvorsitzes , d. h. bis sptestens juni dieses jahres , zu erreichen .

herr prsident , ich mchte den herrn ratsprsidenten fragen , ob es normal sein kann , dass wir fnf monate auf eine entscheidung warten .
wir haben ja letztendlich auch daran gearbeitet .
wenn wir uns diese richtlinie vor augen fhren , dann geht es letzten endes auch darum , ber klare vorschriften ber zucht , zulassung , registrierung und kontrolle zu verfgen , um hier auch eine rechtssicherheit fr die rebveredler in der europischen union zu haben .
dieser part ist auch fr die wirtschaftsteilnehmer und die wirtschaftspartner in der eu sehr wichtig .

zum anderen wollte man nach meiner information immer abwarten , bis die freisetzungsrichtlinie , die richtlinie 90 / 220 , verabschiedet ist .
sie ist mittlerweile auch im vermittlungsausschuss durch , sie ist also verabschiedet .
deshalb gibt es meiner meinung nach keinen grund mehr , das weiter hinauszuzgern .
diese vorliegende richtlinie sagt nichts ber die endgltige zulassung aus .
darber sollte dann in der freisetzungsrichtlinie entschieden werden .
ich bitte also sehr darum , die arbeit des parlaments im rat nicht zu blockieren , sondern voranzutreiben .

ich teile ihre auffassung .
die ratsprsidentschaft verfolgt unbeirrbar die linie , diese frage zu einem beschluss zu fhren .
wie gesagt , wir haben noch bis zum juni zeit , dieses ziel zu erreichen .


anfrage nr . 7 von ( h-0340 / 01 ) :

betrifft : ausnahmeregelung fr schweden , was die ffentlichkeit von eu-dokumenten anbelangt in der broschre " eu-avtalet " , die 1994 vor der schwedischen volksabstimmung ber die eu-mitgliedschaft von der handelsabteilung des auenministeriums herausgegeben wurde , heit es : " das ffentlichkeitsprinzip bleibt unberhrt und ist nicht verhandelbar " .

dieses versprechen wurde dem schwedischen volk vor dem beitritt schwedens zur eu gegeben .
fhrt dieser vorbehalt dazu , dass schweden von den eu-vorschriften ausgenommen wird , die die anwendung des nationalen ffentlichkeitsprinzips einschrnken knnen ?

in meiner eigenschaft als amtierender prsident des rates kann ich mich einleitend sehr kurz fassen .
ich mchte nur darauf hinweisen , dass die nationale gesetzgebung ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten keiner harmonisierung durch das gemeinschaftsrecht unterliegt .
wir erwarten eine solche harmonisierung auch nicht fr die zukunft .

ich danke fr die antwort .
wie sie sicherlich geahnt haben , bezog sich meine frage auf die bei den mitgliedstaaten eingehenden eu-dokumente .

die eu hat jetzt neue rechtsvorschriften angenommen , eine verordnung auf der grundlage von artikel 355 , und damit die rechtsgrundlage verbessert .
in der verordnung ist von der loyalitt gegenber den vorschriften der eu die rede sowie davon , dass man in zweifelsfllen anleitung erhalten kann .

wenn die kommission und der europische gerichtshof auf der grundlage dieser verordnung zu dem schluss kommen , dass ein land vertrauliche eu-dokumente auf nationaler ebene nicht zugnglich machen darf , kann das gemeinschaftsrecht in widerspruch zum schwedischen ffentlichkeitsprinzip geraten .
halten sie dieses szenario fr ausgeschlossen ? wenn ja , aus welchem grund ?

ich halte das von ihnen beschriebene szenario fr ausgeschlossen .
erstens mchte ich darauf verweisen , dass in den erwgungsgrnden zu dem verabschiedeten rechtsakt ausdrcklich betont wird , dass diese verordnung weder auf eine nderung des rechts der mitgliedstaaten ber den zugang zu dokumenten abzielt , noch eine solche nderung bewirkt .

zweitens mchte ich sie auf das prinzip der loyalen zusammenarbeit verweisen , das nicht neu ist .
es ist in artikel 10 des eg-vertrags festgeschrieben und hat uns die ganze zeit begleitet .
auch in bezug auf die abgeschlossene und vom parlament anfang des monats beschlossene vereinbarung hat es sich nicht verndert .

lassen sie mich unterstreichen , dass das durch artikel 5 des neuen rechtsakts eingefhrte konsultationsverfahren nur beratenden charakter hat .
wenn wir von schwedischen verhltnissen reden , so ist es an und fr sich nichts neues , dass schwedische behrden bei der anwendung der bestimmungen ber vertrauliche auslndische dokumente bestimmte institutionen konsultieren mssen , um eine korrekte schadensprfung vornehmen zu knnen .
dieser fall ist in der schwedischen gesetzgebung gut bekannt und wird durch den neuen rechtsakt in keiner weise gendert .

ich mchte der schwedischen ratsprsidentschaft sowie ihnen , herr danielsson , fr ihre antwort danken .
mein dank bezieht sich natrlich auch auf die engagierte arbeit fr eine neue haltung der eu zum grundsatz des zugangs der ffentlichkeit zu eu-dokumenten , d. h. dem ffentlichkeitsprinzip .

dennoch mchte ich eine frage stellen .
knnte es in schweden eine solche entwicklung geben , dass schwedische behrdenvertreter sich eine selbstzensur auferlegen , wenn in brssel und bei europischen behrden bezglich der anwendung der geheimhaltungsvorschriften andere auffassungen bestehen als in schweden ?
diese frage der selbstzensur und einer eigenen schwedischen auslegung im falle einer abweichenden einschtzung aus brssel ist ein wichtiges diskussionsthema .

die von ihnen gestellte frage ist sicherlich wichtig , vielleicht aber wichtiger fr den schwedischen reichstag als fr dieses illustre europische parlament .
ich habe groes vertrauen in die fhigkeit der schwedischen behrden , derartige fragen neutral zu bewerten und halte daher das risiko einer selbstzensur fr gering .

lassen sie mich nur noch unterstreichen , dass die regeln , zu denen dieses parlament stellung genommen und die es mit ausgearbeitet hat , nach auffassung des rates den bisherigen regelungen zur transparenz von dokumenten weit berlegen sind .
jetzt haben wir einen rechtsakt , der alle dokumente umfasst und den so genannten solana-beschluss vom vergangenen jahr aufhebt .
wir haben obligatorische register , die forderung nach schneller prfung der herausgabe von dokumenten sowie deutlich definierte geheimhaltungsvorschriften usw .

zum groen teil dank der arbeit des europischen parlaments erhalten die institutionen der eu nun also wesentlich bessere und deutlichere regelungen zu transparenz und zugnglichkeit .

ich mchte lediglich deutlich machen , dass dieses thema nicht nur fr schweden als mitglied der europischen union , sondern auch fr andere mitgliedstaaten von interesse ist . deshalb meine frage , ob dieses neue verfahren im rat bereits angewandt wird .
wenn das noch nicht der fall ist , wann soll dieses verfahren angewandt werden ?
ich mchte mit anderen worten wissen , wann ich mein erstes dokument vom rat erhalten kann ?

ich wei nicht , ob sie mich in meiner eigenschaft als amtierender prsident des rates bitten , einen konkreten fall zu bewerten , denn das halte ich fr ziemlich unmglich .

wenn dieser rechtsakt in kraft getreten ist , gehe ich davon aus , dass smtliche institutionen der union seine bestimmungen auf kompetente weise umsetzen , was bedeutet , dass es mit der zeit fr sie und andere mglich sein wird , zugang zu den dokumenten zu erhalten , die nicht der obligatorischen vertraulichkeitsprfung unterliegen .


anfrage nr . 8 von ( h-0342 / 01 ) :

betrifft : standpunkt des rates zu den gewaltttigen handlungen der trkei der hohe vertreter fr die gasp , herr javier solana , erklrte bei seinem jngsten besuch in skopje , der hauptstadt der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ( fyrom ) , dass es ein fehler wre , wenn die regierung von fyrom mit den terroristen ( der uck ) verhandeln wrde .
er fgte hinzu , dass die fhrung von fyrom die untersttzung der eu habe , whrend es fr diejenigen , die gewalt anwenden , keinen platz in der union gbe .
kann der rat - angesichts dieser kategorischen erklrung - mitteilen , warum dieser grundstzliche standpunkt nicht fr die trkei gilt , die 1974 unter verletzung des vlkerrechts mit gewalt 40 % des territoriums der republik zypern besetzte und seither im widerspruch zu den resolutionen der uno weiterhin besetzt hlt ?
ist dem rat nicht bekannt , dass das betreffende land , das vor kurzem zum beitrittskandidaten fr die eu erklrt wurde , mit gewalt die ausbung der persnlichen und politischen rechte der kurdischen minderheit verhindert , mit uerster gewalt gegen hftlinge vorgeht , journalisten inhaftiert und ganz allgemein die staatliche macht mit gewalt ausbt und dabei alle menschenrechtschartas verletzt , was wiederholt auch vom internationalen gerichtshof fr menschenrechte festgestellt wurde ?

der standpunkt des rates zur zypernfrage sowie zur situation der menschenrechte in der trkei , einschlielich der kurdenfrage , ist gut bekannt .
er wird vielleicht am deutlichsten im beschluss zur beitrittspartnerschaft mit der trkei vom 8. mrz 2001 .

eine groe anzahl prioritten und ziele der beitrittspartnerschaft beziehen sich gerade auf die menschenrechte .
hinsichtlich der zypernfrage wurde in diesem akt die aussage des gipfels von helsinki vom dezember 1999 wiederholt .

mit blick auf die beitrittspartnerschaft und das nationale programm fr die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands wird die union nun darauf drngen , dass die trkei die dort festgelegten prioritten auch tatschlich erfllt .
auf dem fr den 26. juni einberufenen assoziationsrat werden diese fragen ebenfalls behandelt .
die kommission hat ferner die verffentlichung des regelmigen berichts ber die trkei und die anderen beitrittskandidaten fr den november dieses jahres angekndigt .

herr prsident ! ich danke dem amtierenden minister fr seine antwort , die mich grundstzlich zufrieden stellt , obgleich sie nicht den kern der sache trifft .
meine anfrage lautete , weshalb im falle der trkei , obwohl sie gewalt gegen zypern ausbt , ein dialog gefhrt wird und noch dazu in freundschaftlicher weise , und warum sie bereits beitrittskandidat geworden ist , whrend herr solana in anderen fllen sagt , mit lndern , die gewalt ausben , fhrten wir keinen dialog .

auerdem mchte ich vom rat wissen , ob er von den folgenden neuerlichen provokationen dieses landes , der trkei nmlich , kenntnis hat .
erstens hat der angeblich friedliebende und europafreundliche auenminister cem gedroht , die reaktion seines landes im falle einer aufnahme zyperns als vollmitglied in die union werde keine grenzen kennen .
er droht also allen .
zweitens hat die trkische luftwaffe in ganz kurzen abstnden den griechischen luftraum verletzt und dabei die griechische luftwaffe zu gefhrlichen abwehrmanvern gezwungen .
drittens hat der europische gerichtshof fr menschenrechte hier in straburg die trkei vor einer woche verurteilt , weil sie die menschenrechte der griechischen zyprer in dem von trkischen truppen besetzten teil der republik zypern stndig verletzen .
wie bewertet der amtierende ratsprsident diese fakten ?

. ( sv ) ich mchte dazu erklren , wie ich das bereits schon mehrfach getan habe , dass die union durch das partnerschaftsabkommen mit der trkei eine handhabe hat , die politische entwicklung in diesem lande genauestens zu verfolgen .
das gibt uns auch die mglichkeit zu einem dialog mit den trkischen behrden und der trkischen regierung , wenn der rat dies fr erforderlich hlt .

in den meisten fllen , in denen eine vernderung unannehmbarer verhltnisse erreicht werden soll , whlt der rat die methode des dialogs .
ich mchte noch darauf hinweisen , dass die nchste gelegenheit zu gesprchen die tagung des assoziationsrates mit der trkei am 26. juni 2001 sein wird .

herr prsident , heute nachmittag wurde dieser plenarsaal whrend der trkei-debatte widerrechtlich gestrmt .
das ist nicht das erste mal , dass wir derartig bedrngt werden .
es geht auch um die sicherheit der europischen institutionen .
plant der rat eigentlich , die sicherheitsmanahmen fr die europischen institutionen zu verstrken ?

ich glaube nicht , dass es sache des rates ist , die sicherheitsvorkehrungen fr das parlament zu kommentieren .

herr rbig , ich kann ihnen mitteilen , dass die frage der sicherheit ein anliegen dieses parlaments ist und das prsidium gerade jetzt , in diesen tagen , mit dem thema im zusammenhang mit dem haushalt befasst ist , denn es sind mngel in der organisation der sicherheit aufgedeckt worden , und natrlich mssen die plenarsitzungen geschtzt werden , egal wer protestiert , so legitim seine grnde auch sein mgen .
es ist jedoch nicht der rat , der fr die sicherheit in den einrichtungen an den drei sitzen unseres parlaments die verantwortung trgt .
seien sie versichert , dass diese frage mit aller grndlichkeit behandelt wird .

die zweite zusatzfrage wird von herrn fatuzzo gestellt .
er hat das wort .

ich habe die antwort der ratsprsidentschaft auf das von herrn marinos so anschaulich dargelegte problem des verhltnisses zwischen der trkei und den griechisch-zypriotischen brgern sowie den kurden vernommen .
ich mchte den rat fragen , ob er in diesem rahmen auch die situation der in der trkei lebenden armenischen bevlkerung beobachtet , berwacht , zur kenntnis nimmt und bercksichtigt , denn sie hat die gleichen schwierigkeiten , ihre ethnischen besonderheiten zum ausdruck zu bringen .
letzte woche traf ich einen bischof der armenischen kirche , der mich auf die uerst schwierige lage der armenischen bevlkerungsgruppen in der trkei hingewiesen hat .

lassen sie mich noch einmal wiederholen , dass ein vorteil des partnerschaftsabkommens mit der trkei darin besteht , dass es uns die mglichkeit bietet , die entwicklung in diesem lande genau zu verfolgen .
das betrifft nicht nur die lage der kurdischen minderheit , sondern natrlich auch die der armenischen bevlkerungsgruppe .
eine solche beobachtung wird auch durchgefhrt .

die anfragen nr . 9 und 10 sind hinfllig .
ihren verfassern wurden schreiben zugesandt , in denen erlutert wird , dass gem geschftsordnung die punkte , die bereits auf der tagesordnung stehen , nicht in der fragestunde behandelt werden , und wie sie wissen , sind von der kommission und vom rat erklrungen ber das gravierende problem der sich im hungerstreik befindenden trkischen gefangenen abgegeben worden .
damit wurde die geschftsordnung dieses parlaments direkt , klar und unzweideutig angewendet .

nunmehr hat herr alyssandrakis das wort zu einer geschftsordnungsfrage .

herr prsident ! selbstverstndlich hat der rat geantwortet und gab es die erklrungen des rates und der kommission .
dennoch haben wir whrend der fragestunde die mglichkeit , eine zusatzfrage zu stellen .
mit dem beschluss , in diesem verfahren keine diskussion zuzulassen , wird uns dieses recht vorenthalten .

nach der geschftsordnung ist die behandlung dieser anfragen nicht zulssig , da sie bereits in den erklrungen des rates und der kommission enthalten sind .
ich glaube nicht , dass wir mit der geschftsordnung in diesem fall ein grundrecht verletzen .
sie haben viele mglichkeiten , sich im parlament zu uern .


anfrage nr . 11 von ( h-0348 / 01 ) :

betrifft : weu-satellitenanlagen in torrejn welche plne und zeitvorgaben gibt es nach den beschlssen des europischen rates von nizza fr die bertragung dieser anlagen von der weu auf die eu ?

die europische union hat auf dem gipfel von nizza ihre absicht bekrftigt , die aufgaben der krisenbewltigung von der weu zu bernehmen .

der rat konstatierte die gefassten grundsatzbeschlsse zur einbeziehung der entsprechenden funktionen der weu in die " petersberg-aufgaben " .
dies betraf u. a. die umwandlung eines satellitenzentrums sowie eines forschungsinstituts fr sicherheitsfragen in agenturen der union , in die geeignete teile der gegenwrtigen parallelen weu-strukturen aufgenommen werden sollten .

die schwedische ratsprsidentschaft wurde aufgefordert , gemeinsam mit dem generalsekretr des rates diese frage im rat " allgemeine angelegenheiten " weiter zu verfolgen .

gegenwrtig wird in den instanzen des rates ein entwurf fr eine gemeinsame aktion zur einrichtung eines satellitenzentrums fr die europische union behandelt .
die schwedische ratsprsidentschaft strebt eine annahme durch den rat bis ende juni an .
ein satellitenzentrum ist von grter bedeutung zur verbesserung der frhwarnung und der krisenberwachung im rahmen der gasp .
es bentigt eine satzung sowie eine struktur , die eine flexible erfllung der anforderungen der union und ihrer mitgliedstaaten sowie die erfllung seiner aufgaben in enger zusammenarbeit mit den vorhandenen institutionen der gemeinschaft auf nationaler und internationaler ebene ermglicht .
personal und infrastruktur dieses zentrums sollten anfangs vom satellitenzentrum der weu bernommen werden , wobei die genaue verfahrensweise hier noch nicht festgelegt wurde .
das krzlich geschaffene satellitenzentrum , das seinen sitz in torrejn de ardoz in spanien haben soll , nimmt seine ttigkeit am 1. januar 2002 auf .

ich danke ihnen fr diese ausfhrliche antwort , herr ratsvorsitzender .
da der haushaltsplan fr die gesamte europische union am 1. januar in kraft treten wird , mchte ich die frage stellen , ob der haushalt fr das satellitenzentrum teil des europischen sicherheits- und verteidigungshaushalts sein wird , den der rat vorlegen wird und der vom parlament errtert und wenn ntig gendert werden kann ?
wird die finanzplanung fr diesen posten im rahmen der blichen finanzverfahren der eu erfolgen ?

das satellitenzentrum wird mit beitrgen der mitgliedstaaten entsprechend dem so genannten gnp key finanziert , d. h. es liegt auerhalb des regulren haushalts .
die finanzierung der ttigkeit des zentrums erfolgt nach einem bestimmten schlssel auf der grundlage des bruttosozialprodukts der mitgliedstaaten .


anfrage nr . 12 von ( h-0352 / 01 ) :

betrifft : erklrungen des prsidenten der usa zum internationalen bereinkommen von kyoto der amerikanische prsident hat in seinen verlautbarungen klargestellt , dass die usa das internationale bereinkommen von kyoto nicht einhalten werden , das sie verpflichtet , ihre zum treibhauseffekt beitragenden gasemissionen zu verringern ; die begrndung lautet , das abkommen entspreche nicht den wirtschaftlichen interessen der usa .
die verbalen reaktionen fhrender europischer politiker auf die erklrungen von herrn bush sind noch keine politik .
welche manahmen erwgt der rat , um auf den zynischen standpunkt der usa zu reagieren , das internationale bereinkommen wirkungslos zu machen ?
wird die mglichkeit wirtschaftlicher sanktionen in erwgung gezogen ?

die manahmen und standpunkte der union in dieser frage sind ausfhrlich dokumentiert , nicht zuletzt durch die groe aufmerksamkeit der medien fr die jngsten kommentare und die umfassenden bilateralen gesprche des rates .
es braucht wohl kaum daran erinnert zu werden , dass die europische gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten eine uerst aktive rolle in den internationalen verhandlungen zu den klimavernderungen gespielt haben und auch weiterhin spielen werden .
in seinen schlussfolgerungen hat der rat stets aufs neue seine absicht bekrftigt , bei der wieder aufgenommenen sechsten konferenz der vertragsparteien ein abkommen zu erreichen , die umweltintegritt des protokolls von kyoto zu bewahren und die bedingungen fr seine ratifizierung und sein inkrafttreten bis sptestens 2002 zu schaffen .
es bedarf sicherlich keiner wiederholung , dass der rat an seiner politik hinsichtlich der klimavernderung sowie an den genannten verpflichtungen festhlt .

auf dem gipfel von stockholm im mrz 2001 wurde erneut das starke engagement fr das protokoll von kyoto als grundlage der internationalen arbeit fr die emissionsverringerung unterstrichen .
der europische rat rief alle verhandlungsparteien auf , einen konstruktiven beitrag zum abschluss eines abkommens ber die einzelheiten der umsetzung des protokolls von kyoto sowie zu einem erfolgreichen ergebnis zu leisten .

der rat hlt auch weiterhin an seinem glauben an das protokoll von kyoto und den kyoto-prozess fest .

die troika fhrte umfassende gesprche mit anderen parteien und reiste dabei nach kanada , in den iran , der gegenwrtig den vorsitz in der group of 77 innehat , sowie nach russland , china und japan , um untersttzung fr den kyoto-prozess und die bemhungen des vorsitzenden der konferenz der vertragsparteien , des niederlndischen umweltministers pronk , zu erreichen .
in vorbereitung der zweiten runde der sechsten konferenz der vertragsparteien im sommer in bonn werden natrlich weitere bilaterale verhandlungen zum selben thema gefhrt werden .
die union hat ferner ihre absicht erklrt , auch bei nicht-teilnahme der usa die vorbereitungen fr eine ratifizierung bis zum jahr 2002 fortzufhren .
die gegenwrtige strategie der eu stellt also einen ausreichenden beitrag zur sicherung des weiteren erfolgs des kyoto-prozesses dar , trotz des jetzigen standpunkts der usa .

darber hinaus hat die union der neuen us-regierung in washington ihren standpunkt direkt durch mehrere hochrangige vertreter , wie z . b. den schwedischen umweltminister kjell larsson und die umweltkommissarin margot wallstrm , vorgetragen .

die gegenwrtig wichtigste zielsetzung besteht darin , die usa zu einer rckkehr zum kyoto-prozess zu bewegen .
die union betont , dass die klimafragen ein wichtiger teil der transatlantischen beziehungen sind und appelliert an die usa , konstruktiv zu diesem prozess beizutragen .

vielen dank , herr ratsvorsitzender .
ich danke ihnen fr ihre antwort und hoffe , dass sie ihre bemhungen fortsetzen und auch weiterhin versuchen werden , die vereinigten staaten zur einhaltung des protokolls von kyoto zu bewegen .

ich mchte nur noch hinzufgen , dass das protokoll von kyoto natrlich auch ein wichtiges thema bei den gesprchen zwischen der europischen union und den usa am 14. juni 2001 auf dem gipfel von gteborg sein wird .
dort werden der kommissionsprsident und der prsident des europischen rates die gelegenheit haben , dem amerikanischen prsidenten gegenber direkt deutlich zu machen , welchen stellenwert wir dieser frage beimessen .


anfrage nr . 13 von ( h-0353 / 01 ) :

betrifft : holocaust-gedenken im zuge der initiative des schwedischen ministerprsidenten gran persson zur ausrichtung der bedeutenden internationalen stockholmer konferenz zum holocaust im januar 2000 hatte das europische parlament am 7. juli 2000 eine schriftliche erklrung zum holocaust-gedenken angenommen .
in dieser entschlieung forderte das parlament den rat und die kommission auf , sich strker darum zu bemhen , die unterrichtung zum thema holocaust zu frdern , die erinnerung daran wach zu halten und die forschung dazu zu untersttzen , jede art der untersuchung zu frdern , angemessene formen des gedenkens zu finden , darunter einen europischen holocaust-gedenktag , und alle erforderlichen manahmen zu ergreifen , um die ffnung der archive zu erleichtern , damit gewhrleistet werden kann , dass alle unterlagen zum thema holocaust fr die forschung zugnglich sind .

inwieweit ist der rat ttig geworden , um den forderungen des europischen parlaments nachzukommen ?
inwieweit gibt es zur zeit projekte zur einfhrung eines gemeinsamen europischen gedenktages oder von nationalen gedenktagen zur erinnerung an den holocaust ?

was die frage der behandlung des holocaust an den schulen und das wachhalten der erinnerung an ihn betrifft , so mchte ich sie an die antwort auf die schriftliche frage von joan colom i naval im mrz 2000 erinnern , die sie meines wissens nach auch zur kenntnis genommen haben .
hinsichtlich der einfhrung eines europischen holocaust-gedenktages will der rat nur darauf hinweisen , dass er diesbezglich keine konkreten vorschlge erhalten hat .
die mitgliedstaaten , die der internationalen arbeitsgruppe zum gedenken an den holocaust , seiner behandlung in den schulen und seiner erforschung angehren , sind der empfehlung des ausschusses von regierungsvertretern und vertretern ehrenamtlicher organisationen gefolgt und haben einseitig nationale gedenktage zur erinnerung an den holocaust eingefhrt .
dazu gehren u. a. deutschland , schweden , grobritannien und italien .
ab nchstes jahr wird es auch in finnland einen solchen gedenktag geben .

der rat mchte betonen , dass die lehren , die wir aus der geschichte , darunter auch dem holocaust , ziehen knnen , uns zeigen , wie wichtig die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit in allen ihren formen ist .
in diesem zusammenhang wird die europische stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit in wien eine wichtige rolle spielen , nicht zuletzt bei grenzberschreitenden aktionen .
ferner sei daran erinnert , dass der rat zusammen mit regierungsvertretern der mitgliedstaaten am 28. mai eine erklrung zum kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit im internet abgeben wird .
es ist aber leider auch eine traurige tatsache , dass die neue technik ebenfalls durch antidemokratische krfte genutzt wird .

eine weitere initiative zur verbreitung des wissens um den holocaust , das u. a. schlussfolgerungen fr die bekmpfung von intoleranz in der gegenwart vermitteln kann , war die im januar in stockholm abgehaltene internationale konferenz gegen intoleranz .
auf ihr trafen vertreter der eu-mitgliedstaaten , der osze sowie der un-generalsekretr zusammen , um gemeinsam strategien zur bekmpfung von rassismus , antisemitismus und fremdenfeindlichkeit zu diskutieren .

lassen sie mich abschlieend unterstreichen , wie sehr der rat das engagement des europischen parlaments in dieser frage zu schtzen wei .
einen besonderen dank mchte ich an sie , herr sacrdeus , fr ihre arbeit an der wichtigen stellungnahme des parlaments im juli vergangenen jahres richten .

ich danke der schwedischen ratsprsidentschaft und ihnen , herr danielsson , fr die ausfhrliche antwort und die besonders gromtigen abschlieenden worte .

der beschluss des europischen parlaments aus anlass der schriftlichen erklrung zum gedenken an den holocaust , der eine direkte fortsetzung der initiative von ministerprsident gran persson zur stockholmer konferenz zum gleichen thema im januar 2000 darstellt , fordert die mitgliedstaaten auf , nationale gedenktage oder , noch besser , einen europischen gedenktag einzufhren .

ich mchte darauf verweisen , dass mit der gegenwrtig besonderen autoritt von ministerprsident gran persson als amtierender eu-ratsprsident und initiator o. g. konferenz die gelegenheit gnstig ist , ber die von ihnen genannten lnder hinaus noch weitere mitgliedstaaten zur einfhrung eines gedenktages zu bewegen , und vielleicht auch einen gemeinsamen gedenktag zu finden .

ich begre die initiativen im kampf gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus .
meine konkrete zusatzfrage lautet : ist der ministerprsident bereit - eventuell auch auf informellem wege - whrend der noch ausstehenden zeit der schwedischen ratsprsidentschaft die mglichkeit der einfhrung eines gedenktags zur erinnerung an den holocaust erneut aufzugreifen ?

die von ihnen gestellte frage ist von groer bedeutung und wurde auch bereits eingehend im rat diskutiert .
im ergebnis dieser diskussionen ist festgestellt worden , dass es im 20. jahrhundert leider zahlreiche historische ereignisse gab , bei denen es zu grausamkeiten kam .
das trifft bedauerlicherweise nicht nur auf den jetzt von uns behandelten holocaust zu , sondern auch auf andere erinnerungswrdige ereignisse , die als ausgangspunkt fr den kampf gegen intoleranz und fremdenfeindlichkeit dienen sollen .

aus diesem grunde haben wir uns darauf verstndigt , die frage nationaler gedenktage auf genau dieser nationalen ebene zu belassen und die nationalen behrden zu einer solchen beschlussfassung zu ermuntern .
vielleicht sollte man davon abstand nehmen , einen speziellen tag , sagen wir den 27. januar , zu einem europischen gedenktag zu erklren .
es gibt noch so viele andere daten , wie z .
b. die kristallnacht , derer in vielen lndern gedacht wird , oder die tage des kriegsendes 1945 , die ebenfalls zu gedenktagen erklrt werden knnten .
darum halten wir es fr das beste , nationale beschlsse zu untersttzen , anstatt einen vorschlag fr eine entscheidung auf europischer ebene zu erarbeiten .


anfrage nr . 14 von ( h-0356 / 01 ) :

betrifft : seehechtfang : erhebliche diskriminierung durch strkere krzungen im teilbereich viii ( golf von biskaya ) der rat der fr den fischfang zustndigen minister der eu hat im dezember 2000 die zulssigen gesamtfangmengen ( tac ) und die quoten fr den seehechtfang im jahr 2001 festgelegt und dabei die fnge im teilbereich viii ( golf von biskaya ) ( 45 % ) gegenber den weiter nrdlich gelegenen teilbereichen ( 58,9 % ) erheblich gekrzt , ohne sich dabei auf den wissenschaftlichen bewirtschaftungsrat zu berufen , obgleich bei diesem bestand hinsichtlich der beobachtung und wissenschaftlichen bewertung seit ende der 70er jahre nicht nach regionalen teilbestnden unterschieden wird .
mit welchen kriterien begrndet der rat diese unterscheidung ?

es gibt keinen wissenschaftlichen nachweis dafr , dass dieser bestand sich aus mehreren teilen zusammensetzt ; es handelt sich vielmehr um eine einzige , groflchig vorkommende population . ist dem rat bewusst , dass die subjektiven politischen kriterien , die er angelegt hat , eine starke diskriminierung einer gemeinschaftsflotte darstellen ?
sollte er dies nicht bercksichtigen und bei der festlegung der tac fr das jahr 2002 entsprechende abhilfe schaffen ?

ich mchte zunchst auf die antwort auf frage nummer 280 hinweisen , die der rat ihnen auf der tagung im april dieses jahres gegeben hat und noch folgendes ergnzen .

auf der grundlage von wissenschaftlichen gutachten des ices , die empfehlungen zu hchstfangmengen sowie einen wiederauffllplan fr diesen bestand enthalten , hat der rat die zulssige gesamtfangmenge ( tac ) fr seehecht auf 22 623 t festgelegt , die 2000 noch 42 090 t betrug .
die kommission hatte fr 2001 eine tac von nur 11 000 t vorgeschlagen .

die zulssige gesamtfangmenge fr seehecht ist in vier teilbereiche aufgeteilt .
laut den der kommission zur verfgung stehenden wissenschaftlichen informationen war die situation fr den seehecht in den teilbereichen vii a , b , d und e schlechter als in den drei nrdlichen teilbereichen , weshalb hier eine proportional strkere senkung der tac erfolgte .

die fr 2002 zu ergreifenden manahmen mssen auf der grundlage der laufenden gesprche zum wiederauffllplan fr seehecht beschlossen werden .

ich verstehe die antwort nicht , die sie mir gegeben haben , denn nach der mir vorliegenden information betrachten die wissenschaftlichen studien ber den seehecht diesen als einen einzigen stock .
deshalb wei ich nicht , woher sie die daten genommen haben , um die situation oder die verminderung des stock in dem einen oder anderen teil zu differenzieren : im golf von biskaya und im rest .

des weiteren mchte ich dem amtierenden ratsprsidenten sagen , dass der rat vielleicht soziokonomische und kommerzielle faktoren htte bercksichtigen sollen , um im rahmen der mglichkeiten die durchfhrbarkeit der fischereittigkeit in bezug auf den seehecht zu erhalten und die unbedingte erfllung der technischen manahmen bei der bewirtschaftung von fischbestnden zu fordern , deren umsetzung der gemeinsamen fischereipolitik in den letzten jahren trotz der stndigen hinweise der einrichtungen , die dem wissenschaftlichen bewirtschaftungsrat zuarbeiten , nicht gelungen ist .

die verteilung der quoten beruht auf biologischen und wissenschaftlichen grundlagen und nicht auf soziokonomischen .
unseren fachberatern zufolge erfordert die ernste lage des seehechtbestandes drastische manahmen .

da es deutliche wissenschaftliche belege fr die momentane starke berfischung des seehechtbestandes gibt , wurden von den sachverstndigen eine reihe von manahmen auf diesem gebiet vorgeschlagen .
diese werden natrlich kurzfristig zu soziokonomischen nachteilen fhren , mit hoher wahrscheinlichkeit aber auch positive langfristige auswirkungen auf den bestand haben .


anfrage nr . 15 von ( h-0357 / 01 ) :

betrifft : vorsitzender des militrausschusses in die struktur des rates ist die stelle eines vorsitzenden des militrrates eingefgt worden .
welche institution zahlt das entsprechende gehalt ? wie wird die stelle besetzt und ist es beabsichtigt , die zustimmung des europischen parlaments fr die besetzung dieser stelle und die festlegung des gehalts einzuholen ?

der vorsitzende des militrausschusses der europischen union gehrt ebenso zur delegation des entsendenden mitgliedstaats wie die vorsitzenden anderer ausschsse oder arbeitsgruppen des rates .
das gilt auch fr die nicht zur ratsprsidentschaft gehrenden vorsitzendenposten , z . b. fr den vorsitzenden des wirtschafts- und sozialausschusses oder des ausschusses fr wirtschaftpolitik .

aus diesem grunde ist es sache des entsendenden mitgliedstaates , das gehalt des vorsitzenden festzulegen und zu zahlen .
das ernennungsverfahren fr den vorsitzenden des militrausschusses der europischen union erfordert keine zustimmung des europischen parlaments .

vielen dank fr die antwort .
nun ist die sache klar .
haben sie aber auch an die informationen zu den gehltern der so genannten weisen im fall sterreich gedacht , die sie uns letztes mal versprochen haben ?
werden sie uns diese informationen zukommen lassen ?

ich kann ihnen besttigen , dass ich die antwort jedenfalls bereits unterzeichnet habe .
ich hoffe , sie ist auf dem weg zu ihnen .
manchmal ist es sehr weit von stockholm nach straburg , aber ich versichere ihnen , sie ist unterwegs .

wir hoffen , dass dieses problem bis zur nchsten sitzung gelst ist und das schreiben der gemeinschaft eingetroffen ist .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 16 und nr .
17 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 16 von ( h-0359 / 01 ) :

betrifft : kooperationssabkommen mit algerien und situation der frauen wird das nchste kooperationsabkommen zwischen der eu und algerien eine verpflichtung zu den menschenrechten der frauen ( so das recht auf bildung in lndlichen gebieten ) und zur verbesserung ihrer stellung in der familie enthalten ?
welche schritte sind vorgesehen ?
welche hilfe leistet die eu , um zu ermglichen , dass der demokratisierungsprozess die frauen erreicht ?

anfrage nr . 17 von ( h-0377 / 01 ) :

betrifft : algerien derzeit wird geschtzt , dass in algerien whrend der vergangenen zehn jahre an die 200 000 morde begangen wurden .
diese morde gehen in einer grenordnung von etwa 200 im monat weiter .

kann der schwedische ratsvorsitz mitteilen , welche schritte er zur untersttzung einer internationalen unabhngigen untersuchung dieser morde unternommen hat und welche initiativen er auf un-ebene verfolgen will , um ein ende der morde und der offenbar weit verbreiteten folter zu erreichen ?

lassen sie mich zunchst darauf hinweisen , dass die verhandlungen zum assoziierungsabkommen zwischen der union und algerien planmig vorankommen , wobei aber noch eine reihe wichtiger fragen zu lsen sind .
die verhandlungsfhrer treten fast monatlich zusammen und streben an , die verhandlungen noch in diesem jahr abzuschlieen .
vieles ist schon erreicht worden .

algerien hat bereits vorlufig folgenden text zu den menschenrechten anerkannt : " die beziehungen zwischen den vertragsparteien und alle bestimmungen des abkommens beruhen auf der wahrung der grundstze der demokratie und der achtung der menschenrechte , wie sie in der allgemeinen erklrung der menschenrechte niedergelegt sind , von denen sich die europischen gemeinschaften und algerien in ihrer innen- und auenpolitik leiten lassen und die wesentlicher bestandteil dieses abkommens sind .
" dieser allgemeine verweis bezieht sich auf die menschenrechte fr alle menschen , unabhngig von ihrem geschlecht , sowie alle bereiche der brgerlichen , politischen , sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen rechte .

ein anderer artikel des entwurfs gibt jeder vertragspartei das recht , geeignete manahmen zu treffen , wenn sie der auffassung ist , dass die andere eine verpflichtung aus dem abkommen nicht erfllt hat .

bei den laufenden verhandlungen ist ebenfalls einigung bezglich zweier wichtiger themen im zusammenhang mit der lage der frauen erzielt worden .
das betrifft zum einen die besondere betonung des zugangs des weiblichen teils der bevlkerung zur bildung , einschlielich der technischen sowie der hochschul- und berufsausbildung , und zum anderen die frderung der rolle der frauen im wirtschaftlichen und sozialen entwicklungsprozess im einklang mit der algerischen politik in diesen bereichen . letzterer soll im rahmen der sozialen zusammenarbeit durch aufklrung und die medien besondere aufmerksamkeit gewidmet werden .

mit dem abschluss eines assoziierungsabkommens wird der politische dialog mit algerien , u. a. auch zur menschenrechtsfrage , erleichtert und institutionalisiert .

was ihre frage betrifft , herr andrews , so teilt der rat ihre sorge ber die morde der letzten 10 jahre in algerien .
die ratsprsidentschaft hat ber die schwedische auenministerin diese frage bei der tagung im rahmen des politischen dialogs zwischen der union und algerien am 25. april in algier angesprochen , wo wir auch unsere besorgnis ber das verschwinden von menschen , die willkrlichen verhaftungen und die folterungen zum ausdruck gebracht haben .
ferner haben wir eine weitere liste derartiger flle an die algerischen behrden bergeben und auskunft dazu verlangt .

in gleicher weise hat die union ihre besorgnis auf der diesjhrigen tagung der un-menschenrechtskommission in genf geuert .

durch die technische und finanzielle hilfe fr algerien im rahmen des medea-programms wird durch die eu ein projekt zur modernisierung der polizei gefrdert .
dieses mit 8,2 mio. euro gefrderte projekt beinhaltet u. a. eine ausbildung in der achtung der menschenrechte im zusammenhang mit polizeieinstzen .
ferner untersttzt die union auch ausgewhlte institutionen zur strkung der zivilgesellschaft .

nach dem abschluss des o. g. assoziierungsabkommens mit algerien wird der politische dialog mit algerien institutionalisiert , wodurch wir einen rahmen erhalten , innerhalb dessen wir der regierung des landes unsere besorgnis und kritik darlegen knnen .

ich danke fr die antwort des amtierenden ratsprsidenten , aber er tritt nur ein wenig als sprachrohr auf , und dabei drfte er ebenso wie ich wissen , dass die anerkennung der rechte der frauen ignoriert wird , wenn sie nicht ausdrcklich in das assoziierungsabkommen aufgenommen wird .

wir sprechen von einem land , in dem am 29. april dieses jahres die bergriffe der polizei ein massaker unter algerischen berbern anrichteten .
und wir sprechen ber ein assoziierungsabkommen mit diesem land .

mir scheint es nicht zu viel verlangt , die rechte der frauen wie auch die der berber deutlich zu machen und in dieses assoziierungsabkommen ebenfalls die respektierung der rechte der algerischen berber auf ihre sprache und kultur sowie ihrer brgerrechte aufzunehmen .

ist der amtierende ratsprsident bereit , diese forderung weiterzuleiten ?

wie ich in meiner antwort erwhnte , ist die allgemeine formulierung ber die menschenrechte teil des nun vorliegenden entwurfs zum assoziierungsabkommen .

in der in das assoziierungsabkommen aufgenommene allgemeinen erklrung der menschenrechte mssen nicht nur die frauen , sondern auch minderheiten einbezogen werden .
ich habe selbst die berber genannt , aber es gibt noch eine reihe anderer gruppen , die anzufhren wren .
ich kann ihnen versichern , dass beispielsweise die schwedische auenministerin , die ja eine frau ist , auf der grundlage dieser allgemeinen formulierung deutlich auf die notwendigkeit verwiesen hat , der lage der frauen in algerien aufmerksamkeit zu schenken .

diese problematik wird im dialog mit algerien immer wieder aufgegriffen , was nach dem abschluss des assoziierungsabkommens noch kraftvoller erfolgen kann .
das abkommen wird uns den rahmen liefern , um alle probleme im zusammenhang mit den menschenrechten ansprechen zu knnen .
ich glaube wir sind einer meinung , was die notwendigkeit einer verbesserung der lage der frauen in algerien betrifft , sowie die tatsache , dass algerien nicht nur die rechte der frauen , sondern die menschenrechte insgesamt achten muss .
lassen sie uns gemeinsam auf dieses ziel hinarbeiten .

herr prsident , ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine ausfhrliche antwort , die mir den eindruck vermittelt hat , dass nach dem abschluss dieses kooperationsabkommens alle probleme gelst sein werden .
ich mchte sie trotzdem fragen , ob der rat dieses kooperationsabkommen billigen wird , wenn die schrecklichen menschenrechtsverletzungen in algerien weiter anhalten ?
es ist ja gut und schn , menschenrechtsabkommen zu schlieen , aber fakt ist , dass sich ungeachtet aller anstrengungen , die rat und europische union in den letzten jahren bezglich algerien unternommen haben - und hnlich ist es bei der trkei - die lage eher verschlechtert denn verbessert hat .
beabsichtigt der rat , die abschlusserklrung zum kooperationsabkommen zu billigen , wenn diese im oktober oder november vorgelegt wird ?
ich bin der auffassung , dass alle in frage kommenden sanktionen gegen die algerische regierung verhngt werden sollten , um sicherzustellen , dass die menschenrechte aller brger geachtet werden , ob es sich nun um mnner , frauen oder kinder handelt .

ich mchte der endgltigen stellungnahme des rates zum assoziierungsabkommen nicht vorgreifen , meine aber , dass man sich die frage stellen muss : warum schliet die union solche assoziierungsabkommen ab ?
auf keinen fall deshalb , weil sie damit einer regierung oder einem land eine art carte blanche in die hand geben wrde , die es ihm erlaubt , sich beliebig zu verhalten .

mit einem assoziierungsabkommen will die union einen rahmen schaffen , innerhalb dessen ein politischer dialog gefhrt werden kann - auch ber dinge , in denen keine einigkeit herrscht .
aus diesem grund streben wir den abschluss von assoziierungsabkommen an .
der rat hlt dies fr effektiver als den dingen einfach nur ihren lauf zu lassen .

assoziierungsabkommen sind , wie der fall der trkei gezeigt hat , ein effizientes instrument fr die union , um unannehmbare verhltnisse anzumahnen und zu kritisieren .
das geht manchmal nur sehr langsam voran , was uns alle frustriert , aber ein dialog ist in diesem zusammenhang immer besser als isolierung .


anfrage nr . 18 von ( h-0366 / 01 ) :

betrifft : abkommen " alles auer waffen " welche folgen wird das jngste abkommen ber die abschaffung der zlle fr die am wenigsten entwickelten lnder : " alles auer waffen " fr die gemeinschaftlichen bananenerzeuger und die traditionellen lieferanten aus den akp-staaten haben ?

die von ihnen gestellte frage ist von groer bedeutung .
darum werde ich trotz der spten stunde eine relativ ausfhrliche antwort geben .

wie sie wissen , wurde vom rat am 26. februar 2001 die so genannte " alles auer waffen " -verordnung angenommen , nach der die vollstndige zollbefreiung ohne quantitative beschrnkung auf waren mit ursprung in den 49 am wenigsten entwickelten lndern ausgedehnt wird . dies gilt fr alle waren mit ausnahme von waffen und munition .
diese verordnung trat am 5. mai 2001 in kraft .
unserer annsicht nach stellt diese initiative einen sinnvollen beitrag zur wirtschaftlichen entwicklung der am wenigsten entwickelten lnder dar und ist ein konkreter beweis fr den politisch guten willen der union gegenber den entwicklungslndern in vorbereitung der kommenden runde der wto-verhandlungen .

diese verordnung war das ergebnis intensiver diskussionen im rat , bei denen der von der kommission erarbeiteten folgeabschtzung sowie dem bedarf der mitgliedstaaten an garantien zu den nheren regelungen fr die umsetzung des vorgeschlagenen systems in jeder hinsicht rechnung getragen wurde .
diese garantien berhren jedoch nicht nur die interessen der mitgliedstaaten , sondern auch die folgen des vorschlags fr die akp-staaten , die nicht zu den am wenigsten entwickelten lndern gehren sowie den wunsch , sicherzustellen , dass die am wenigsten entwickelten lnder selbst und kein dritter von dem neuen system profitieren .

bedenken gab es in der hauptsache bei den besonders sensiblen waren : bananen , reis und zucker .
im endgltigen text wurden diese bercksichtigt , whrend das grundprinzip beibehalten wurde , dass die eu sinnvolle manahmen zur verbesserung der wirtschaftlichen situation der am wenigsten entwickelten lnder ergreifen sollte .
fr bananen , reis und zucker wurde daher die umsetzung aufgeschoben , whrend einigkeit ber den grundsatz des marktzugangs ohne zlle und quoten erreicht wurde .
fr bananen ist eine vollstndige liberalisierung fr das jahr 2006 vorgesehen .
unterdessen werden ab januar 2002 jhrliche senkungen der zollstze von 20 % vorgenommen .

angesichts der gegenwrtigen infrastrukturprobleme potentieller bananenexporteure in den am wenigsten entwickelten lndern ist es in diesem stadium schwer , mit sicherheit einzuschtzen , welche unmittelbaren auswirkungen die verordnung auf den bananenmarkt haben wird .
wie bereits erwhnt , wurden in der verordnung nderungen vorgenommen , um der besorgnis zu begegnen , die in dieser hinsicht innerhalb der union und unter den bananenproduzierenden akp-lndern , die nicht zu den am wenigsten entwickelten lndern gehren , herrscht .
darber hinaus hat die kommission sich verpflichtet , die einhaltung der verordnung zu berwachen , um alle eventuellen probleme schnellstmglich erkennen und lsen zu knnen .
die kommission wird dabei untersuchen , in welchem umfang die am wenigsten entwickelten lnder von der verordnung profitieren und ob die vorhandenen instrumente ausreichend sind , um bei bedarf ernsthafte strungen der mrkte der gemeinschaft und ihrer regulierungsmechanismen , insbesondere fr reis , zucker und bananen , zu beheben .
ausgehend von den ergebnissen dieser untersuchungen wird die kommission im jahre 2005 einen bericht vorlegen sowie eventuell erforderliche manahmen vorschlagen .

sie werden sicher ebenfalls darber unterrichtet sein , dass der rat sich voll und ganz der probleme seiner akp-partner hinsichtlich des funktionierens des bananenmarktes bewusst ist und alles in seinen krften stehende tut , um in allen entsprechenden initiativen dieser sorge rechnung zu tragen .
im zusammenhang mit dem abkommen von cotonou besttigte die eu die auerordentliche wirtschaftliche bedeutung der ausfuhren in die eu fr die bananenlieferanten der akp-staaten . gleichzeitig wurde vereinbart , bei bedarf manahmen zur sicherung der weiteren rentabilitt der bananenexportierenden unternehmen in den akp-lndern sowie die absatzmglichkeiten fr ihre bananen auf dem eu-markt zu ergreifen .
bei der reform der marktordnung fr bananen , die im hinblick auf die vollstndige bereinstimmung mit den wto-regeln erfolgen muss , versucht der rat darum auch , garantien einzufhren , um eine abschottung des marktes fr akp-bananen zu verhindern .

lassen sie mich in diesem zusammenhang auch die kurz vor ostern erreichte grundstzliche einigung zwischen der kommission und den usa zum langjhrigen streit zwischen beiden seiten bezglich einer handelsregelung fr bananen nennen .
ganz allgemein beziehen sich die teile des bereinkommens , in denen es um lieferanten aus den akp-lndern geht , auf den schutz ihrer stellung durch zuverlssigere und gnstigere bedingungen fr den zugang der akp-lnder auf den eu-markt .
besondere bedeutung kommt dabei der vorgeschlagenen einfhrung von ausschlielich den akp-staaten vorbehaltenen quoten zu sowie eines historisch bedeutsamen lizenzsystems , das fr die akp-lieferanten gnstiger ist als das bisher vorgeschlagene " windhundverfahren " .
dabei mchte ich auch darauf hinweisen , dass die akp-staaten 2006 beim bergang der eg-marktordnung fr bananen zu einem reinen zollsystem durch einen prferenzzoll dennoch einen relativen vorteil erhalten werden .

nach dem vorschlag der kommission muss der rat zu bestimmten einzelheiten der grundstzlichen einigung mit den usa formelle kommentare abgeben .
zu jeder eventuellen nderung der verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr bananen wird natrlich das parlament gehrt werden .

abschlieend sei noch auf die verordnung des rates ber einen besonderen rahmen zur untersttzung der traditionellen akp-bananenlieferanten vom 1. januar 1999 verwiesen .
diese sieht eine technische und finanzielle untersttzung vor , um es den traditionellen akp-lieferanten zu ermglichen , sich an die neuen marktbedingungen anzupassen und insbesondere die wettbewerbsfhigkeit ihrer erzeugung zu steigern , wobei gleichzeitig umweltfreundlichere produktions- und vertriebsmethoden gefrdert werden .
im jahr 2000 wurde technische und finanzielle untersttzung im werte von fast 45 mio. euro geleistet .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr die umfassende antwort , mchte ihn jedoch fragen , ob nach der neuen bananenregelung ab dem 1. januar 2006 der einzige schutz fr die bananenerzeuger der gemeinschaft und der akp-lnder , die ebenfalls unter diese regelung fallen , der zolltarif ist .

die gemeinschaft hat gerade den zolltarif abgeschafft .
daher wird es einen derartigen schutz ab dem 1. januar 2006 nicht mehr geben , und ich sage voraus , dass die nutznieer dieser manahme die groen multinationalen gesellschaften sein werden .
wenn ich einem multinationalen konzern vorstnde , wrde ich die anpflanzungen von mittelamerika und ecuador - oder einem anderen land - in eines dieser am wenigsten entwickelten lnder verlegen , weil ich ab dem 1. januar 2006 die garantie htte , dass im ergebnis dieser vereinbarung keine importbeschrnkungen fr bananen mehr existieren .

die frage , die ich dem amtierenden ratsprsidenten stellen mchte , lautet , ob sie bedacht haben , was dies sowohl fr die produzenten der gemeinschaft , einige von ihnen leben in sehr unterentwickelten regionen der gemeinschaft , als auch fr die produzenten anderer akp-lnder , deren lebensstandard auch nicht bermig hoch ist , bedeutet .

wie bereits erwhnt , hat die kommission eine folgeabschtzung bezglich der auswirkungen auf die gemeinschaftliche bananenerzeugung erarbeitet .
dabei ist sie zu der einschtzung gelangt , dass die verordnung mittelfristig nur minimale folgen haben wird .
sie verweisen auerdem auf mgliche manahmen multinationaler konzerne aufgrund der genderten regelungen .
gerade um solchen manahmen zu begegnen , wird die kommission einen bericht erstellen - das nchste mal im jahr 2005 .
ich gehe davon aus , dass die kommission ihre berwachung dann fortsetzen wird , um einen missbrauch der neuen einfuhrregelungen fr bananen zu verhindern .

ich bin berzeugt davon , dass die kommission mittels einer mit der ihr eigenen intensitt und energie durchgefhrten kontrolle einen missbrauch der neuen einfuhrregelungen verhindern wird , die ja in erster linie die am wenigsten entwickelten lnder begnstigen sollen .

vielen dank , herr danielsson , fr ihre auerordentliche bereitschaft zur zusammenarbeit am heutigen nachmittag .

wir werden jetzt die geschftsordnung anwenden .

die anfragen nr .
19 und nr . 20 sind hinfllig geworden , da das thema naher osten bereits in der erklrung der kommission und des rates heute vormittag behandelt wurde .

die anfragen nr .
21 und nr . 22 wurden zurckgezogen .

da die zeit fr die anfragen an den rat abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 23 bis 44 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an den rat beendet .

( die sitzung wird um 19.30 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

beihilferegelung fr olivenl

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

( a5-0137 / 2001 ) von herrn jov peres im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung nr . 136 / 66 / ewg und der verordnung ( eg ) nr .
1638 / 98 in bezug auf die geltungsdauer der beihilferegelung und die qualittsstrategie fr olivenl ( kom ( 2000 ) 855 - c5-0026 / 2001 - 2000 / 0358 ( cns ) ) ;

( a5-0114 / 2001 ) von herrn casaca im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht nr . 11 / 2000 des rechnungshofs zur beihilferegelung fr olivenl , zusammen mit den antworten der kommission ( c5-0009 / 2001 - 2001 / 2001 ( cos ) ) .

herr prsident , zwei jahre sind seit der letzten reform der gmo fr olivenl vergangen .

in der erwartung , mehr und bessere informationen ber die tatschliche situation des sektors zu erhalten , hat die kommission die endgltige reform um zwei jahre verschoben und einen vorschlag zu qualittsaspekten und marktaktionen ausgearbeitet .
wenngleich diese absicht lblich ist , knnen gewisse mngel des vorschlags nicht bersehen werden . sie betreffen drei fragen : die marktsituation , die kontrollen und die vermarktung von lmischungen .

bei der reform von 1998 wurden entgegen der ansicht dieses parlaments die ffentlichen interventionskufe abgeschafft , obwohl ihre durchschnittlichen kosten von allen am niedrigsten waren .
diese streichung hat zu einem gewaltigen preisrckgang auf dem markt und zum nachfolgenden absinken der einkommen der erzeuger gefhrt .
die mechanik der privaten lagerhaltung ist sehr langsam ; der landwirtschaftsausschuss schlgt daher vor , sie mit einem automatismus zu versehen , ohne die bedingungen fr ihre ffnung zu verndern .

diese frage ist im vorschlag der kommission nicht vorgesehen , dies ist jedoch keine rechtfertigung dafr , dass wir die augen vor den konsequenzen der letzten reform verschlieen .
die kommission hat in ihren antworten an den rechnungshof erklrt , dass sie in ihren vorschlag elemente zur verstrkung der kontrollen aufnehmen wrde .
es ist festzustellen , dass sie dies insgesamt nicht getan hat , und deshalb werden im bericht vorschlge unterbreitet , um die effektivitt der kontrollen durch eine hufigere bermittlung von informationen durch die lmhlen und die einfhrung vergleichbarer verpflichtungen fr die tresterlbeihilfen zu verbessern .

seit 1996 hat dieses parlament auf die probleme der vermarktung von mischungen von olivenl mit anderen fetten aufmerksam gemacht und einen hnlichen schutz gefordert , wie er beispielsweise fr milch und butter besteht .
leider ist diesen forderungen niemals durch die verabschiedung von verordnungen entsprochen worden .
im vorliegenden fall ist dieser mangel im vorschlag um so aufflliger , als sich der vorschlag der kommission auf die qualittsstrategie konzentriert .
aus diesem grund schlgt der landwirtschaftsausschuss des europischen parlaments das vermarktungsverbot von mischungen von olivenl mit anderen fetten vor , wie es bereits in den meisten erzeugerlndern existiert .

was den inhalt des vorschlags angeht , der sich auf die qualitt bezieht , so sind die von der kommission vorgeschlagenen bezeichnungen etwas verndert worden .
andererseits werden im bericht eine reihe von manahmen zur etikettierung vorgeschlagen .
die wichtigste von ihnen soll verhindern , dass die bezeichnung " olivenl " zu werbezwecken verwendet wird und zur irrefhrung des verbrauchers fhrt .
das heit , sollte olivenl nicht als einziges fett in einem lebensmittel enthalten sein , wrde die verwendung der bezeichnung " olivenl " auf die deklarierung der inhaltsstoffe beschrnkt sein .

bei der etikettierung wird die einbeziehung von zwei weiteren aspekten vorgeschlagen : die angabe des ursprungsorts des ls , das dem ursprungsort der oliven entsprechen muss , und bei gewhnlichem l die pflicht zu vermerken , dass es aus nativem und raffiniertem olivenl herrhrt .

zu allen diesen fragen erwarte ich von der kommission eine positivere antwort als bei anderen gelegenheiten .

am 25. oktober vergangenen jahres beispielsweise lehnte die kommission etwa dreiig unserer nderungsantrge zum vorschlag ber die gmo fr obst und gemse ab , da sie erklrte , dass sie in einen spteren bericht einflieen wrden .
dieser bericht ist erschienen , allerdings ohne dass der inhalt unserer nderungsantrge bercksichtigung gefunden htte .

zum anderen wird unser dokument durch einige nderungsantrge ergnzt , die dem vorschlag der kommission grere agilitt und przision verleihen sollen .
die kommission sieht die ingangsetzung in zwei jahren durch die ausschreibung so genannter organisationen der marktteilnehmer vor .
da die vorgesehenen aktionen teilweise finanziert werden wrden , indem ein prozentsatz der erzeugungsbeihilfe zurckbehalten wird , ist es natrlich , dass die erzeuger im rahmen ihrer bewirtschaftung vertreten sind .
dafr gibt es bereits perfekt definierte rechtsfiguren wie die erzeugerorganisationen , ihre vereinigungen und die branchenorganisationen .

unter diesen bedingungen wre eine frist von zwei jahren nicht notwendig , um die vorgesehenen aktionen auf den weg zu bringen .
um rechtssicherheit zu gewhrleisten und die erarbeitung von programmen zu beschleunigen und zu erleichtern , wird ebenso die aufstellung einer eindeutigen liste der aktionen empfohlen , die nicht darin bercksichtigt werden drfen .


abschlieend mchte ich insbesondere fr die mitwirkung aller mitglieder des landwirtschaftsausschusses danken , die mit ihren nderungsantrgen den bericht erheblich bereicherten und somit die mglichkeit schufen , ihn den forderungen der erzeuger und verbraucher aller betroffenen staaten anzupassen , wie dies auf dem vom italienischen landwirtschaftsministerium im april dieses jahres in verona organisierten treffen festgestellt werden konnte .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den europischen rechnungshof aufrichtig beglckwnschen , der mit diesem bericht ber olivenl einen weiteren wichtigen beitrag zur debatte ber die effektivitt des systems der gemeinsamen marktorganisationen geleistet hat , in dessen rahmen die gemeinsame agrarpolitik nach wie vor organisiert ist .
mein dank gilt zuerst der kommission , die fr diesen bericht keine mhen gescheut hat , um anwesend zu sein , fragen zu beantworten und die getroffenen entscheidungen zu begrnden .
ebenso danke ich unserem ausschuss fr landwirtschaft , dem berichterstatter der stellungnahme zu diesem bericht , vincenzo lavarra , sowie jov peres , dem berichterstatter ber den olivenlsektor .
mein aufrichtiger dank fr ihre mitwirkung und fr die aufgeschlossene haltung , die sie bei der zusammenarbeit mit mir gezeigt haben .
ganz besonders mchte ich die ausgezeichnete umweltvertrglichkeitsprfung der gemeinsamen marktorganisation fr olivenl hervorheben , die von anerkannten agrarumweltprfungsinstitutionen fr die generaldirektion umwelt der kommission erarbeitet wurde und auf die ich mich in dieser wortmeldung umfassend beziehe .

die gmo fr olivenl fut auf der produktionsbeihilfe , d. h. sie frdert die produktivittssteigerung als mittel zur einkommenserhhung der landwirte .
die durchschnittliche produktivitt einer olivenplantage schwankt zwischen 200 und 500 kg pro hektar und jahr in den traditionellen olivenhainen der strukturschwchsten regionen und ungefhr 8 bis 10 t pro hektar und jahr in den intensiver bewirtschafteten olivenplantagen mit besseren bden .
da sich die produktivitt der olivenplantagen also verzehnfachen oder sogar verzwanzigfachen lsst , hat eine politik , die auf der frderung der erzeugten menge beruht , zwangslufig die aufgabe der traditionellen olivenhaine und der schwierigsten bden zur folge und die intensivierung der produktion auf den besseren bden gefrdert .

die traditionellen pflanzungen haben eine geringe bestandsdichte mit zumeist alten bumen - jahrhundertealte bume sind keine seltenheit . sie sind mit ackerkulturen und / oder weiden fr schafe oder ziegen verbunden , hufig auf terrassen angelegt und sehr arbeitsintensiv .
unschtzbar ist ihr kultureller und landschaftsarchitektonischer wert beim schutz vor berschwemmungen und erdrutschen oder bei der erhhung der biologischen vielfalt .
bei der prfung , auf die wir bezug genommen haben , wurden in den traditionellen olivenhainen der andalusischen provinz crdoba 120 pflanzenarten , 70 wirbeltierarten und 160 arten wirbelloser tiere ermittelt .
eine besonders wichtige rolle spielen die alten olivenhaine und lbume fr den schutz vieler vogelarten .
hier ist der wert der produktionsbeihilfen zu niedrig , so dass jetzt berall im mittelmeerraum die traditionellen olivenhaine aufgegeben werden , mit den unvermeidlichen negativen folgen fr die umwelt und die lndliche entwicklung .

die modernen , intensiv bewirtschafteten plantagen haben eine groe bestandsdichte von kleinwchsigen bumen , die nach wenigen lebensjahren ausgerissen werden .
hier kommen im groen mastab bewsserungsanlagen , dngemittel in mengen von bis zu 350 kg pro hektar , pestizide und herbizide - um die pflanzendecke des boden zu zerstren - zum einsatz .
der anbau erfolgt nicht auf terrassen , sondern auf abschssigem gelnde mit einer neigung von oft ber 12 % .
die von den modernen olivenplantagen bewirkte erosion wird in andalusien auf bis zu 80 t pro hektar geschtzt , und schon ein berschreiten von 50 t pro hektar gilt als besonders gravierend .

somit werden die annhernd 1 million neuer , intensiv bewirtschafteter plantagen in andalusien , mit einer erosion von derzeit 80 millionen t erde pro jahr zu einem hauptfaktor fr die wstenbildung im sden der iberischen halbinsel .
das gleiche gilt fr weite gebiete des peloponnes , kretas , der inseln im gischen meer und der toskana , obwohl darber nicht so umfassende erkenntnisse vorliegen .
in regionen wie ligurien und in vielen gebieten portugals wird die erosion eher durch die aufgabe der traditionellen olivenhaine als durch die anlage moderner olivenplantagen hervorgerufen .

dieses system der produktionsbeihilfen frdert nicht nur die entvlkerung und die umweltzerstrung im sden unseres kontinents , sondern leistet auch dem tun der lpanscher vorschub , das sich gegen den gemeinschaftshaushalt , das recht des verbrauchers , ein hochwertiges naturprodukt zu kaufen , und gegen die landwirte richtet .
die betrgereien und unregelmigkeiten im olivenlsektor , die von diesem bericht des rechnungshofs aufgedeckt werden , haben ein zu hohes ausma erreicht .
natrlich ist davon auszugehen , dass man nicht deshalb mehr betrgereien beim olivenl als bei milch entdeckt , weil hier eine strkere neigung zum betrug bestnde , sondern weil die kontrollen strenger sind .
die europischen institutionen mssen die bekmpfung der nahrungsmittelverflschung etwa bei fleisch , milch , wein und olivenl auf jeden fall politisch in den vordergrund rcken . daraus ergibt sich zwangslufig die notwendigkeit , die funktionsweise dieser gap zu revolutionieren .
der schutz und die verbesserung der umwelt und der einkommen der landwirte sind das vorrangige ziel des landwirtschaftskapitels im vertrag .
was wir jetzt tun , ntzt jedoch mehr den agrar-industrie-komplexen als der landwirtschaft .
es lsst die strukturschwachen lndlichen gebiete verden , hat negative umweltauswirkungen und erleichtert verflschungen .
darum mssen wir das alte gmo-system der ertragsfrderung aufgeben und eine neue gap begrnden , bei der der schutz der einkommen der landwirte , des lndlichen raums , der qualitt und der umwelt im mittelpunkt stehen .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter , herrn jov , zu seiner hervorragenden arbeit und der stndigen bereitschaft zur zusammenarbeit mit den mitgliedern des landwirtschaftsausschusses meinen glckwunsch aussprechen .

gleichzeitig gilt mein dank der europischen kommission fr ihren bericht ber die qualittsstrategie fr olivenl und den vorschlag fr eine verordnung , die insgesamt zwei gute dokumente sind .

nun , dieser vorschlag ist durch den bericht des parlaments erheblich verbessert worden , und ich mchte gern einige aspekte unterstreichen : was die kontrolle angeht , so sind wir vllig einverstanden , dass sie vor allem durch die lmhlen erfolgen soll , dies ist ein viel effektiveres kontrollsystem , wobei das geographische informationssystem fr olivenbume als zustzliches instrument zum zuvor genannten belassen werden sollte .

zum zweiten treten wir bei den mischungen von olivenl mit anderen fetten fr das absolute verbot ihrer vermarktung ein und geben damit die forderung der erzeugerlnder weiter , da der verbraucher durch diese mischungen leicht getuscht werden kann und auerdem das image des olivenls beschdigt wird .

im brigen bedeutet das keineswegs , die freiheit des verbrauchers zu beschneiden , denn wer an solch einer mischung interessiert ist , kann sie jederzeit fr seinen eigenen verbrauch herstellen .

zum dritten ist die beihilfe fr die private lagerhaltung nach der reform der gmo von 1998 und der abschaffung der regelung fr interventionskufe zum einzigen element der regulierung der marktpreise geworden .

allerdings ist diese manahme nicht richtig angewendet worden , was dazu gefhrt hat , dass das preisniveau viele monate hindurch unter den vom rat aufgestellten grenzen lag , ohne dass die genannten manahmen genehmigt worden wren .
deshalb ist es sehr positiv , dass der bericht des parlaments die automatische ffnung der privaten lagerhaltung fordert , was die mglichkeit zur entsprechenden sttzung der olivenlpreise bieten wird .


was schlielich die produktionsbeihilfe fr tresterl betrifft , so soll sie eine sinnvolle und umweltfreundliche bewirtschaftung der nebenprodukte der lmhlen gewhrleisten , denn wir sind der ansicht , dass diese beihilfe in abhngigkeit vom tatschlich produzierten tresterl und nicht auf der grundlage einer pauschalzahlung , wie dies derzeit geschieht , berechnet werden muss .
auch dieser vorschlag wird die qualittsstrategie zweifellos gnstig beeinflussen .

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstattern fr ihre berichte ber diese wichtigen themen danken .
ich mchte nur in wenigen minuten den vorschlag fr eine verordnung des rates fr die neue gmo fr olivenl kommentieren und in diesem zusammenhang insbesondere herrn jov peres meinen dank aussprechen , dessen sachkenntnis und entgegenkommen es ermglicht haben , zu einer tragfhigen einigung in unserem ausschuss zu gelangen .
da die voraussetzungen fr eine gesamtreform nicht gegeben waren , haben wir uns dafr entschieden , die einfhrung einiger wichtiger regelungen in aussicht zu nehmen , auf deren grundlage dieser sektor imstande sein wird , die neuen herausforderungen , vor die wir durch die welthandelsorganisation , die liberalisierung der mrkte und die reform der gemeinsamen agrarpolitik gestellt werden , zu bewltigen .
das war unser leitfaden , dem entsprechend wir einige regeln anstatt forderungen nach untersttzung durch neue beihilfen formuliert haben .

insbesondere halten wir es fr wichtig , dass sich der ursprung eines erzeugnisses nicht nach dem ort richtet , an dem es angebaut wird , sondern danach , wo es geerntet wird .
wir mssen transparenz sowie die bereinstimmung mit den grundstzen der rckverfolgbarkeit gewhrleisten : das ist eine frage der sorgfalt gegenber den erzeugern und verbrauchern .
ich hoffe , der rat mge unsere orientierung bernehmen und ein mandat zur berarbeitung der verordnung ( eg ) nr . 2815 / 98 erteilen .

ebenso wichtig sind das verbot der mischungen von olivenl mit anderen len und die schaffung von anreizen fr die erzeugerorganisationen zur erhhung der angebotskapazitten , denn hier gilt es , eine paradoxe situation zu berwinden : auf der einen seite haben wir nmlich eine zunehmende nachfrage der verbraucher nach diesem wertvollen produkt und auf der anderen seite einen preisverfall .

mit diesen manahmen glauben wir , den gesamten sektor untersttzen zu knnen , und abschlieend mchte ich gern meine besondere wertschtzung fr die von uns angewandte methode zum ausdruck bringen , denn das europische parlament hat sich mit der gesamten herstellungskette auseinandergesetzt , was zu diesen vorschlgen fhrte , die wir hoffentlich heute im plenum annehmen werden und an denen sich vielleicht der rat bei seinem endgltigen beschluss orientieren kann .

herr prsident , ich danke dem kollegen peres fr die erarbeitung des berichts und insbesondere fr seine bereitwillige bernahme von vorschlgen und anregungen ; mein dank gilt ferner der kommission fr ihre sorgfltige arbeit sowie dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , der die eingereichten nderungsantrge einstimmig angenommen hat .
das lsst fr morgen eine einstimmige annahme im parlament vermuten und gibt uns die hoffnung , dass dem rat ein berzeugender , weil einhellig vom parlament getragener vorschlag unterbreitet werden kann .

die debatte ber die reform der gemeinsamen agrarpolitik , ber die man jetzt zu diskutieren beginnt , lsst gewiss auf vielen seiten die berzeugung reifen , dass die erzeugungsbeihilfen mit der zeit schrittweise abgeschafft werden .
diese aussicht versetzt die erzeuger nicht in schrecken , sofern auf dem markt ein verkauf zu fairen preisen mglich ist .
dieses ziel wird im wesentlichen auf zwei wegen verfolgt : durch die durchfhrung einer an die verbraucher gerichteten werbe- , informations- und aufklrungskampagne sowie einer aktion zur absatzfrderung von olivenl als dem einzigen mittel , um die qualitt auf dem markt zur geltung zu bringen ; oder durch die verhinderung und bekmpfung von betrgereien und flschungen .
das letztgenannte problem darf nicht nur den mitgliedstaaten berlassen bleiben , sondern muss von der gesamten union verantwortungsbewusst angepackt werden .
die eingereichten und angenommenen nderungsantrge gehen in diese richtung .

in dieser stelle richte ich eine offizielle frage an die kommission .
mit der vorliegenden entschlieung streben wir eine nderung der verordnung ( eg ) nr . 1638 / 98 an .
es liegt jedoch ein nderungsantrag vor , der ausdrcklich eine berprfung der verordnung nr . 2815 / 98 vorsieht , wonach olivenl auch ohne die angabe des ursprungs auf den etiketten vermarktet werden kann und sich der ursprung nach dem standort der lmhle und nicht nach dem ort , wo das erzeugnis geerntet wird , bestimmt .
kommissar fischler hat sich gemeinsam mit mir und herrn lavarra dafr eingesetzt , dass anlsslich der reform der gmo auch diese verordnung abgeschafft oder zumindest gendert wird .
die verordnung luft am 31. oktober 2001 aus .
meine frage wre nun folgende : was beabsichtigt die kommission zu tun ?
will sie sich an diese verpflichtung und auch an diesen angenommenen nderungsantrag , der sicherlich morgen die zustimmung des europischen parlaments finden wird , halten und demzufolge die gltigkeit der verordnung ab november 2001 nicht verlngern bzw. sie in der vom hchsten demokratisch gewhlten organ angestrebten richtung ndern ?
wir fordern eine explizite verpflichtung der kommission , weil wir nicht wollen , dass , whrend wir ber die verordnung ( eg ) nr . 1638 / 98 diskutieren und ihre rechtlichen bestimmungen ndern , bei der anderen verordnung ein abweichender weg eingeschlagen wird , der keine mglichkeit einer rechtlichen nderung vorsieht .

herr prsident , frau kommissarin ! gestatten sie mir zunchst , dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zu dem angefertigten bericht sowie dem berichterstatter , herrn jov peres , zu seiner ausgezeichneten arbeit zu gratulieren .

ich halte den vorschlag der kommission zur verlngerung der bestehenden beihilferegelung um zwei jahre fr richtig , auch wenn mir , ebenso wie dem sektor , der standpunkt der kommission , zur kontrolle dieser regelung knftig nur ein operatives geographisches informationssystem fr olivenbume zu grunde zu legen , sorgen bereitet .

wir betrachten es als ein gutes , aber lediglich zustzliches mittel zur ausbung der kontrolle .
unserer meinung nach wre es ntzlicher und gerechter , nicht nur ein geographisches informationssystem zu schaffen , sondern auch zweckentsprechende kontrollen in den lmhlen durchzufhren , um wirksamere ergebnisse bei der verhinderung von betrug zu erreichen .

nicht einverstanden sind wir mit dem vorschlag der kommission , in dem ein neues konzept vorgelegt wird , und zwar das der marktteilnehmer , denn es ist vllig irrefhrend .
jeder von uns knnte sich gleich morgen zu einer organisation von marktteilnehmern konstituieren und den wirklichen hauptakteuren der frderung des lkonsums , den von den mitgliedstaaten selbst anerkannten erzeuger- oder branchenorganisationen , betrchtliche mittel entziehen .


unseres erachtens besteht die zentrale achse der strategie zur frderung der qualitt darin , ein definitives vermarktungsverbot fr mischungen von olivenl mit anderen fetten auszusprechen , das fr die verfolgung der betrgerischen mischungen mit saatenl von grundlegender bedeutung ist , und darin , dass dieses verbot in der bewirtschaftung des olivenlmarkts fu fasst , um missbrauch zu lasten der verbraucher zu vermeiden und eine klare politik der nahrungsmittelqualitt und -sicherheit in die wege zu leiten .

wir teilen die allgemeine auffassung des landwirtschaftsausschusses zu den neuen bezeichnungen , die aus zahlreichen konsultationen des sektors hervorgegangen sind , wie auch dessen position zur herabsetzung des maximalen suregehalts fr das native l der extrasorte .

meine damen und herren !
keine andere anbauart ist so eng mit der mediterranen kultur und den vlkern des mittelmeers verbunden und hat die landschaft so ber tausende von jahren geprgt .
wir sind vom umweltnutzen des olivenbaums berzeugt , der die biologische vielfalt bewahrt und die fortschreitende verdung eindmmt , und das wissen vor allem wir , die wir dort leben .

deshalb sollten bei der ausarbeitung von programmen zur verbesserung des einflusses der olivenhaine auf die umwelt aspekte bercksichtigt werden , die im zusammenhang mit der wiederverwertung der beim beschneiden der bume anfallenden materialien der olivenpflanzung fr die industrielle verarbeitung stehen , sowohl des holzes wie auch der bltter , um so die ressourcen der kultur hundertprozentig zu nutzen .

nach der letzten " reform " der gemeinsamen marktorganisation fr den olivenlsektor und nach dem ende der bergangsperiode , in der sich die kommission fr eine nderung der beihilferegelung entscheiden und von einer produktionsbeihilfe zu einer beihilfe pro baum kommen sollte , stellt die kommission nun ihre strategie fr die qualitt des olivenls vor und verlngert die gegenwrtige beihilferegelung um weitere zwei erntejahre .
diese verlngerung ist positiv , doch die kommission legt keine lsung fr drei punkte vor , die bei der reform von 1998 ungeklrt blieben : die einfhrung einer ausgleichsbeihilfe fr die kleinen erzeuger wie vom parlament vorgeschlagen , das vermarktungsverbot fr mischungen von olivenl mit anderen fetten sowie eine etikettierung , die den verbraucher nicht tuscht und die bezeichnung " olivenl " dem aus oliven gewonnenen erzeugnis vorbehlt .

andererseits gelang mit der ablsung der mechanismen der ffentlichen intervention durch die private lagerhaltung nicht , einen preissturz und dessen folgen fr den rckgang der einkommen der landwirte zu verhindern .

der bericht des abgeordneten salvador jov will nun einige dieser wesentlichen fragen korrigieren , vor allem bei mischungen , was wir untersttzen .
der bericht des abgeordneten paulo casaca stellt die entschlieungen des europischen parlaments in frage , indem er eine stellungnahme zum bericht des rechnungshofes nutzt , um vorschlge zu unterbreiten , mit denen die gegenwrtige regelung der produktionsbeihilfen durch direktbeihilfen fr betriebe ersetzt werden soll , die den weg fr die entscheidung der kommission fr eine prmie pro baum frei machen .

dieses vorhaben ist zurckzuweisen .
eine beihilfe pro baum htte nicht nur verheerende auswirkungen fr erzeugung und beschftigung ( wenn man etwa die oliven nicht erntet ) , sondern man verlre auch einen entscheidenden kontrollmechanismus fr die erzeugung von olivenl und dessen qualitt , womit die mglichkeiten betrgerischer praktiken zunehmen wrden .

herr prsident , im letzten jahr habe ich mich mehrfach mit anfragen an die kommission gewandt , damit sie notiz von den groen mengen von nicht aus der union stammendem l nehmen mge , das ber dreiecksgeschfte nach italien eingefhrt wird .
ich habe gefordert , dass eine datenbank ber l eingerichtet und die verordnung nr . 2568 / 91 einer berprfung unterzogen wird , um durch analysen das vorhandensein von haselnussl in dem nach italien importiertem olivenl nachzuweisen .
leider waren die antworten niemals beruhigend , sondern mitunter sogar besorgniserregend .
deshalb sind die in der begrndung des berichts peres enthaltenen bemerkungen alle richtig ; sie unterstreichen nochmals die forderung nach einer sicherung des einkommens der landwirte , der landschaftspflege und der erhaltung der typischen umwelt im mittelmeerraum ; die nachhaltige forderung , auf die einfhrung einer einheitlichen baumbezogenen beihilfe zu verzichten und stattdessen der produktionsbeihilfe den vorzug zu geben , sowie nach einer aufwertung der qualitt und ursprnglichkeit von olivenl im interesse des verbraucherschutzes .

offenkundig befindet sich der standpunkt des europischen parlaments noch nicht im einklang mit dem der kommission , und ich hoffe , dass zumindest einige grundlegende nderungsantrge zum bericht peres angenommen werden , um die wichtige funktion der erzeugerorganisationen als hilfreiches element des marktes klarzustellen ; die rolle der branchenverbnde zu strken ; den verbraucher durch das verbot von mischungen von olivenl mit anderen pflanzenlen vor eventuellem missbrauch zu schtzen ; den ort der erzeugung der oliven als ursprungsort festzulegen und schlielich - was insbesondere sditalien und die region apulien betrifft - die genetische markenbezeichnung der cultivar einzufhren , indem verhindert wird , dass organoleptische merkmale , die kennzeichnend fr die herstellungstechniken und besonderen eigenheiten der produktionsweisen von olivenl mit geschtzter ursprungsbezeichnung sind , als " fehler " betrachtet werden .

herr prsident , in nur zwei jahren stehen einige wichtige termine fr die gemeinsame agrarpolitik an : von der berprfung der agenda 2000 bis hin zur revision der gemeinsamen marktorganisationen fr getreide und saaten , zucker , milch und eben auch olivenl .
zufllig , durch eine merkwrdige fgung des schicksals , ist heute auch die zustndige kommissarin hier anwesend .
die wirtschaftlichen mittel und die beihilfen , auf die die erzeuger hoffen , werden zu einer art finanziellem engpass , der die fundiertheit keines der vorgenannten dossiers beeintrchtigen darf .

insbesondere muss der olivenlsektor geschtzt werden , weil er die europischen agrarwerte in der ganzen welt zum ausdruck bringt .
wir mssen darauf hinarbeiten , dass die qualitt und die sicherheit , aber auch der multifunktionale charakter des olivenls zum fundament des zuknftigen olivenanbaus in der gemeinschaft werden .
um dieses ziel zu erreichen , muss allerdings in dem uns von diesen wichtigen terminen trennenden zeitraum vor allem die rolle der erzeugerorganisationen berprft , neu bewertet und gestrkt werden , denn die zentrale rolle der marktteilnehmer ist von essenzieller bedeutung fr die durchsetzung eines auf der etikettierung und der rckverfolgbarkeit beruhenden verbraucherschutzes .
unter diesem blickwinkel kann die einfhrung einer klaren klassifizierung der le einen besseren zugang zu den wettbewerbsvorteilen einer garantierten produktion ermglichen .
ferner mssen die finanziellen aspekte eines sektors wie dem des olivenls ergnzend durch eine berprfung der fr die ursprungsbezeichnung geltenden rechtsvorschriften der gemeinschaft flankiert werden .

es muss zum gemeinschaftsprinzip erhoben werden , dass sich des ursprung des ls nach dem ort der erzeugung der oliven bestimmt und nicht mehr wie bisher , was umstritten war , nach dem ort , wo es in einer lmhle abgepresst wurde .
in diesem sinne fgen die mischungen von olivenl mit anderen pflanzenlen , wenn es an einer etikettierung unter angabe smtlicher bestandteile der mischungen fehlt , dem ansehen des erzeugers , dem verbraucher und dem codex alimentarius schaden zu .

es wre in der tat nicht wnschenswert , dass wir es neben der bereits vorhandenen ungezgelten netz-piraterie im musikgeschft auch mit einem unlauteren wettbewerb im nahrungsmittelsektor zu tun bekommen , der auf missverstndlichen bezeichnungen und auf etikettenschwindel beruht .
flschungen mssen insbesondere im lebensmittelbereich bekmpft werden , denn hier stehen die sicherheitsinteressen der verbraucher und das recht der erzeuger auf unternehmerische freiheit auf dem spiel .
die gesamte erzeugungskette muss mit untersttzung der politischen institutionen aller ebenen die verpflichtung bernehmen , den markt durch die konzentration und erzeugnisvermarktung zu verwalten und zu kontrollieren , was der qualitt , der zertifizierung , der forschung , produktfrderung und rckverfolgbarkeit zugute kme .

ich danke herrn peres fr das wirklich hervorragende ergebnis seiner arbeit .
ich mchte heute abend die gelegenheit nutzen - und werde das auch morgen im plenum wiederholen - , um darauf hinzuweisen , dass wir ein problem mit der italienischen bersetzung haben : die bersetzung des begriffs " rohe olivenle " mit " oli di oliva greggi " ist fr unser land nicht akzeptabel ; deshalb werde ich morgen fr die italienische sprachfassung die verwendung der begriffe " olio di oliva naturale " , d. h. naturbelassenes olivenl , oder " olio di oliva vergine " , d. h. natives olivenl , vorschlagen .

herr prsident , meine damen und herren !
ich gratuliere meinem kollegen casaca zu diesem ausgezeichneten bericht .
er zeigt doch , dass es immer noch nicht gelungen ist , die olivenlregelung an die erfordernisse einer modernen landwirtschaft anzupassen . es zeigt sich erneut , welcher bedarf besteht , diese agrarpolitik grundlegend zu reformieren .

hierzu mchte ich zwei beispiele ausfhren .
erstens : eines der hauptziele der erzeugungsbeihilfe ist , den olivenbauern ein angemessenes einkommen zur verfgung zu stellen und ein marktgleichgewicht zu gewhrleisten .
wie der rechnungshof ganz richtig feststellt , ist aber das " die erzeugereinkommen betreffende ziel der erzeugungsbeihilfe zu keinem zeitpunkt definiert worden " .
das bedeutet , niemand wei , ob dieses ziel berhaupt je erreicht wurde , da eine bewertung nie mglich war .
hnliches gilt , wenn es um das marktgleichgewicht geht .
1998 hat die kommission festgestellt , dass es 180 millionen olivenbume gibt .
das war damals eine berraschung , weil olistat mit wesentlich weniger bumen , etwa 140 millionen , kalkuliert hat .
das bedeutet eine differenz von 40 millionen bumen , das sind etwa 31 % abweichung .
stellen sie sich nur einmal vor , sie denken , sie seien im marktgleichgewicht , und dann stellen sie fest , sie haben einen bestand , der um 30 % zu hoch ist !
in der tat deutet der anstieg der lagerbestnde in den letzten zwei jahren auf einen berschuss hin .

zweitens : hnliche schwchen zeigte die ende 1998 abgeschaffte verbraucherbeihilfe .
aufzeichnungen , debitorenbcher , mussten nicht verpflichtend gefhrt werden .
als konsequenz ist es zu einem recht hohen ma an unregelmigkeiten und betrug gekommen .
bei der wiedereinziehung von zu unrecht gezahlten betrgen stehen fr den zeitraum zwischen 1985 und 1998 noch 429 millionen euro aus .
gerade einmal 6 % wurden bisher wieder eingezogen .
man denke an den umbau der finanzkontrolle und wiedereinziehung im zusammenhang mit der reform der kommission !
hier gibt es wahrlich einiges zu tun .

was die ausfuhrerstattungen betrifft , wurden nur 13 % der gelder wieder eingezogen .
wer es ernst meint mit dem schutz der steuerzahlerinnen und steuerzahler der europischen union , macht sich an die reform dieser agrarpolitik .
der bericht des kollegen casaca weist den weg .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! zunchst mchte ich den berichterstattern im namen der kommission fr ihre hervorragende arbeit danken .
wir sprechen ber einen nicht nur fr die regionen sehr wichtigen bereich , wir sprechen auch ber einen bereich , der fr den europischen haushalt sehr wichtig ist .
immerhin sind im haushalt dieses jahres 2,4 mrd. euro fr den bereich des olivenls veranschlagt .
insofern ist es natrlich auch fr die audit-manahmen des europischen rechnungshofes ein sehr wichtiger bereich .

herr casaca hat sich mit dem sonderbericht des rechnungshofes auseinandergesetzt .
herr jov peres hat die debatten zum vorschlag der kommission geleitet .
streng genommen sind diese beiden bereiche nicht miteinander verknpft , weil der sonderbericht des rechnungshofes die manahmen und beihilfen behandelt , die vor dem beschluss des rates von 1998 in einem bergangszeitraum der regelung von drei jahren angewandt wurden , wohingegen der vorschlag der kommission sich auf die manahmen bezieht , die ab november 2001 ergriffen werden sollen .

zunchst zum bericht von herrn casaca .
dem entschlieungsantrag von herrn casaca zum rechnungshofbericht kann sich die kommission in den meisten punkten anschlieen .
zu zwei punkten mchten wir allerdings eingehender stellung nehmen .

die kommission hat im rahmen ihrer prfung des rechnungshofberichts mitte des letzten jahres erklrt , dass die verbesserung des kontrollsystems natrlich ein wichtiges thema der nchsten reform der gemeinsamen marktordnung sein wird .
nach eingehender prfung dieser frage wurde deutlich , dass eine grundstzliche reform notwendig ist , wenn entscheidende verbesserungen erzielt werden sollen .
in jedem fall ist aber ein geographisches informationssystem erforderlich .
da fr eine solche reform im jahr 2001 noch nicht alle voraussetzungen vorlagen , hat die kommission ende letzten jahres unter verweis auf die entscheidende bedeutung des geographischen informationssystems vorgeschlagen , den termin fr die reform um zwei jahre zu verschieben .
auerdem wurden in den vorschlgen des rechnungshofs hierzu weitere verbesserungsmglichkeiten aufgezeigt .
nach sehr konstruktiven gesprchen mit den mitgliedstaaten wurden diese verbesserungen ende mrz 2001 dann gegenstand der verordnung ( eg ) nr . 648 / 2000 der kommission .

im vorliegenden entschlieungsantrag wird berraschung darber geuert , dass die kommission zweifel an der zuverlssigkeit der statistischen daten des internationalen olivenlrats uert .
diese zweifel kommen jedoch keineswegs berraschend .
sie sind in jeder sitzung des rates zwischen 1995 und 1998 geuert worden .
die kommission hat die fraglichen daten geprft und die einzelheiten mehrmals mit den mitgliedstaaten errtert .
die statistiken des internationalen olivenlrates fr 1999 mussten zwecks vereinheitlichung der daten berarbeitet werden .
dabei ergab sich eine 30 % -ige verringerung der errechneten bestnde .
auerdem wurde festgestellt , dass bei den einzelstaatlichen daten von einer unsicherheitsmarge von 10 % bis 12 % auszugehen ist .

zum bericht von herrn jov peres ist folgendes zu sagen : der bericht ber den vorschlag der kommission zur zuknftigen gemeinsamen marktordnung fr olivenl ist ja in zwei themenbereiche gegliedert , und zwar einerseits die verschiebung der entscheidung ber die reform im bereich olivenl um zwei jahre , bis genauere daten und bis ein zuverlssigeres kontrollsystem zur verfgung stehen , und andererseits die einfhrung einer neuen regelung zur klassifizierung von olivenl sowie der qualittsstrategie fr olivenl .

die nderungsantrge beziehen sich auf vier groe fragestellungen : die marktmanahmen und die endgltige reform , die kontrolle der derzeitigen regelung , die klassifizierung und etikettierung von olivenl und die ttigkeit der organisationen der markbeteiligten .
ich mchte auf alle diese fragen eingehen .

was die allgemeinen marktaspekte anbelangt , so befrwortet die kommission den nderungsantrag 2 , der auf die notwendigkeit hinweist , die ergebnisse der manahmen im bergangszeitraum zu bewerten .
die nderungsantrge 4 , 5 und 9 nimmt die kommission zur kenntnis , kann sie aber nicht formell annehmen , weil sie die entscheidung ber die endgltige reform vorwegnehmen , die die kommission zum gegenwrtigen zeitpunkt noch offen lassen will .

die nderungsantrge 3 , 6 und 26 zu einer automatischen privaten lagerhaltung , selbst dann , wenn die marktlage dies nicht erfordert , knnen nicht akzeptiert werden .
auch die nderungsantrge 1 und 46 ber eine beihilfe fr die tatschlich produzierte tresterlmenge kann die kommission nicht befrworten , weil hierdurch die kontrollen noch komplizierter wrden .
ebenso ist nderungsantrag 27 fr die kommission nicht annehmbar , demzufolge die produktionserstattung auf produkte ausgedehnt werden soll , die nicht dem internationalen wettbewerb mit billigem olivenl unterliegen .

bei dem nderungsantrag 37 , der das grundstzliche verbot von neuanpflanzungen von olivenhainen betrifft , ist die kommission der ansicht , dass die umsetzung und die rechtlichen konsequenzen im hinblick auf die bodennutzung groe probleme aufwerfen wrden .

zu den kontrollmanahmen sind im laufe der jahre bereits zahlreiche bestimmungen erlassen worden .
aber die verbliebenen probleme hngen mit den vermarktungsstrukturen zusammen .
entscheidende fortschritte knnen ohne die einfhrung des geographischen informationssystems , das die kommission als voraussetzung fr die beihilfegewhrung ab 2003 vorgeschlagen hat , nicht erzielt werden .
die hierzu vorgeschlagenen nderungen sind inhaltlich bereits weitgehend in den kommissionsvorschriften bercksichtigt .

so wird in den nderungsantrgen 7 , 11 und 14 eine strkere einbeziehung der kommission und weitergehende forschung gefordert .

die kommission arbeitet aber schon jetzt bei den kontrollen eng mit den mitgliedstaaten zusammen , ohne sich dabei ber deren endgltige zustndigkeit hinwegzusetzen .
in den bereichen , die sie angesprochen haben , wurden bereits nach dem allgemeinen verfahren forschungsprogramme finanziert .

die nderungsantrge 8 , 10 , 22 , 23 , 24 und 36 betreffen die verbesserung der kontrollen bei den mhlen . hier geht es insbesondere um die inanspruchnahme der elektronischen datenbertragung .
mit der einschlgigen verordnung ( eg ) nr . 2366 / 98 der kommission wurde die vorrangige kontrolle der mhlen bereits rechtlich verankert .
so mssen jhrlich mindestens 30 % der mhlen vor ort kontrolliert werden .
auerdem mssen die mhlen an jedem monatsende die daten ihrer bestandsbuchfhrung bermitteln .
diese wurden bereits mit den informationen verglichen , die ber die olivenlerzeugung und die vermarktung des ls vorliegen .
der vorschlag eines rechnergesttzten systems zur tglichen berwachung wird geprft werden .
sofern es sich als sinnvoll und praktikabel erweist , knnte die kommission eine entsprechende regelung erlassen .
hierbei ist allerdings zu bedenken , dass die fr die mitgliedstaaten vorgesehenen edv-instrumente bedauerlicherweise noch immer nicht vollstndig einsatzfhig sind .

was die klassifizierung und etikettierung entsprechend den nderungsantrgen 16 , 18 und 45 sowie 19 und 35 angeht , so haben wir ihre antrge , und insbesondere die forderung , dass der ernteort als ursprungsort gelten soll , zur kenntnis genommen .
da diese fragen aber in die kommissionszustndigkeit fallen , kann die kommission nicht akzeptieren , dass diese bestimmungen in die grundverordnung des rates aufgenommen werden .

in den antrgen 33 und 34 wird gefordert , den besonderen hinweis auf olivenl als zutat auf den lebensmitteletiketten zu verbieten .
diese vorschlge sind aus kaufmnnischer sicht fragwrdig . bei der etikettierung von lebensmitteln sollte daher nach auffassung der kommission an der richtlinie 2000 / 13 ( eg ) festgehalten werden .

natrlich ist der kommission bekannt , dass der olivenlsektor ein verbot der vermarktung von mischungen aus olivenl und anderen fetten fordert .
die kommission kann aber gesunde und vorschriftsmig etikettierte erzeugnisse , fr die eine nachfrage besteht , nicht allein deswegen verbieten lassen , damit der absatz eines anderen erzeugnisses geschtzt wird .
deshalb lehnen wir die nderungsantrge 17 , 20 und 32 ab .

die kommission wird aber darauf achten , dass geeignete etikettierungsvorschriften erarbeitet werden , und selbstverstndlich muss ein olivenl , das unter einer der vier obligatorischen bezeichnungen verkauft wird , auch weiterhin reines olivenl bleiben und alle merkmale aufweisen , die dieses produkt auszeichnen .

anstelle der bezeichnung " rohes olivenl " wird im nderungsantrag 47 vorgeschlagen , den begriff " naturbelassenes olivenl " zu verwenden , und im nderungsantrag 48 wird zur bezeichnung " standardolivenl " der ausdruck " gewhnliches olivenl " hinzugefgt .
dies kann die kommission zur zeit nicht akzeptieren , da sie es vorzieht , wieder nach bezeichnungen zu suchen , die den vorstellungen des gesamten sektors besser entsprechen .
die kommission wird jedoch ihre anregung in die nachfolgenden ratsdiskussionen einbringen .

nach dem nderungsantrag 21 soll die neue klassifizierung schon am 1. november 2002 , also ein jahr vor dem von der kommission vorgesehenen zeitpunkt in kraft treten .
da in dieser zeit die notwendigen durchfhrungsmanahmen , die anpassungen des marktes und die internationalen verhandlungen aber noch nicht abgeschlossen werden knnen , kann die kommission diesem vorschlag nicht zustimmen .

was schlielich die organisationen der marktbeteiligten anbelangt , so befrwortet die kommission die nderungsantrge 12 mit der etwas allgemeineren formulierung der ziele , 25 mit dem vorschlag der einbeziehung von tafeloliven in die derzeitigen bestimmungen fr die programme zur qualittsverbesserung sowie 30 unter der bedingung einer juristischen prfung und mit der begriffsbestimmung " fr anerkannte branchenverbnde " .
der sehr spezifische nderungsantrag 13 knnte fr manahmen interessant sein , die in den umweltprogrammen gefrdert werden sollen , nicht aber fr die grundverordnung des sektors .

bezglich der manahmen , fr die die organisationen der marktbeteiligten einen zuschuss erhalten knnten , ist die kommission bereit , die einbeziehung von tafeloliven und die herkunftssicherung zu prfen .
die einzelheiten der mglichen manahmen mssen aber von der kommission festgelegt werden .

die verschiedenen formen der verkaufsfrderung mssen in dem harmonisierten rahmen bleiben , der fr alle agrarerzeugnisse gilt . deshalb mssen die nderungsantrge 39 , 40 und 43 abgelehnt werden .
damit eine organisation von marktbeteiligten zugelassen werden kann , muss sie bestimmten kriterien gerecht werden , die von der kommission noch festzulegen sind .

die umstrukturierung des olivenlsektors war weniger umfassend als die der anderen sektoren , so dass neue diskussionen und bedingungen notwendig scheinen .
die kommission nimmt ihren wunsch zur kenntnis , den erzeugerorganisationen und branchenverbnden , die die erzeuger einbeziehen , prioritt einzurumen .
zum gegenwrtigen zeitpunkt erscheint eine einschrnkung der manahmen , die zur qualittsverbesserung und damit zum absatz von olivenl beitragen knnen , jedoch wenig sinnvoll .

in mehreren nderungsantrgen wird gefordert , die neuen vorschriften ber die organisationen der marktbeteiligten sobald wie mglich in kraft treten zu lassen .
dies ist sicher wnschenswert .
fr die erarbeitung der detaillierten vorschriften fr den sektor , die organisationen der marktbeteiligten und ihrer programme , die prfung der programme sowie die prfung und zulassung der organisationen durch die mitgliedstaaten und die erarbeitung der notwendigen kontrollinstrumente sind aber gut und gerne zwei jahre notwendig .
wrde man die dinge berstrzen , so wrde man den erfolg der qualittsstrategie gefhrden . aus diesem grund kann die kommission die nderungsantrge 15 , 28 , 29 , 31 , 38 , 41 , 42 und 44 nicht annehmen .
insgesamt kann ich aber feststellen , dass die kommission fr fast die hlfte aller nderungsantrge verstndnis hat , auch wenn sie nur einige nderungsantrge direkt annehmen kann .

in den brigen fllen handelt es sich zumeist um vorschriften , fr die die kommission selbst zustndig ist und die in den nchsten monaten unter bercksichtigung ihrer empfehlungen erarbeitet und gendert werden sollen .

besten dank , frau kommissarin , fr ihre ausfhrliche antwort .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

bnh 2 / 2001

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0138 / 2001 ) von herrn ferber im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 2 / 2001 der europischen union fr das haushaltsjahr 2001 einzelplan ii - rat ( 7460 / 2001 - c5-0153 / 2001 - 2001 / 2026 ( bud ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! der rat hat uns wieder einen nachtragshaushalt vorgelegt , um die gemeinsame auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik in europa auf eine breitere basis zu stellen .

wir haben den ursprnglichen entwurf des nachtragshaushaltes , den der rat an uns gerichtet hat , sehr intensiv geprft und sind zu dem ergebnis gekommen , dass er so nicht akzeptabel ist . ich mchte ganz deutlich darauf verweisen , warum : es geht bei diesem wichtigen politikfeld darum , die ntige transparenz und die ntige kontrolle sicherzustellen .
die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der europischen union ist eines der kernelemente zur weiterentwicklung dieser europischen union .

es kann nicht sein , dass den nationalen parlamenten in diesem wichtigen bereich die kontrollfunktionen entzogen werden , sie aber nicht beim europischen parlament ankommen . dieses demokratiedefizit galt es zu schlieen .
ich mchte auch ganz deutlich sagen : interinstitutionelle vereinbarungen sind ja schn und gut , aber sie sind nicht das geeignete instrument , um wirksame kontrollen durchzufhren .
die westeuropische union und deren parlamentarische versammlung sind auch nicht das geeignete instrument , um eine wirksame kontrolle sicherzustellen .
deswegen war uns klar , dass nur im rahmen des haushaltsverfahrens die transparenz vernnftig gewhrleistet und die kontrolle dieses wichtigen politikfeldes stattfinden kann .
deswegen bedanke ich mich ganz herzlich bei den kolleginnen und kollegen , die diesen schweren marsch , den wir gemeinsam gegangen sind , und die zhen verhandlungen mit dem rat durchgehalten sowie diese linie , die ich von anfang an als ihr berichterstatter verfolgt habe , - mit untersttzt haben .

ich darf mich auch bei der schwedischen ratsprsidentschaft bedanken , die es ermglicht hat , jetzt zu einer lsung zu kommen , die gewhrleistet , dass die handlungsfhigkeit des rates in dem bereich , in dem er vertraglich zustndig ist , sichergestellt ist ; aber auch die parlamentarischen kontrollrechte sind sichergestellt .
das war unser auftrag , fr den wir uns eingesetzt und worber wir verhandelt haben .

wir haben uns nicht - und dafr bin ich den kolleginnen und kollegen sehr dankbar - in richtung einer unterscheidung zwischen verwaltungsausgaben und operativen ausgaben bringen lassen .
auf diesem weg htten wir verloren .
sie knnen nicht planstelle fr planstelle unterscheiden , wann jemand verwaltet und wann jemand operativ ttig ist !
aber dadurch , dass es jetzt gelungen ist , dafr zu sorgen , dass ein eigener titel im rahmen des ratshaushaltes die aktivitten im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik umfasst , ist diese unterscheidung und damit die kontrolle optimal gewhrleistet .

der nachtragshaushalt , um auch die zahlen zu nennen , umfasst insgesamt ein volumen von 9,846 millionen euro .
er sieht die schaffung von 51 planstellen in diesem bereich vor sowie weitere technische mittel , die zum ausbau der gebude notwendig sind .
ich mchte hier eines ganz deutlich sagen : wir werden natrlich im rahmen des haushaltsverfahrens 2002 den ratshaushalt insbesondere in diesem neuen titel einer intensiven berprfung unterziehen .
es kann nmlich nicht sein , dass der rat zustndigkeiten , die die europische union heute schon hat , die im rahmen des kommissionshaushaltes insbesondere im bereich der krisenverhtung und der zivilen krisenbewltigung vorgesehen sind , nochmals als parallelstruktur aufbaut .
nur - solange das nicht der fall ist , sehe ich auch keine notwendigkeit , dem hohen hause zu empfehlen , den nachtrags- und berichtigungshaushalt des rates abzulehnen .

wir werden auch darauf achten , dass im bereich der kategorie v fr die zukunft sichergestellt ist , dass die handlungsfhigkeit der europischen union bei ihren verwaltungsausgaben noch gewhrleistet ist .
ich mchte den rat ermuntern , diesen wichtigen themenbereich nicht nur ber nachtragshaushalte zu bearbeiten , sondern endlich einmal in seinen normalen haushalt mit aufzunehmen , damit wir auch bei den beratungen ber die anderen bereiche , die in der kategorie v angesiedelt sind , ein vernnftiges zahlenwerk zur verfgung haben .

mein dank gilt den kolleginnen und kollegen aus fast allen fraktionen , die mich hier untersttzt haben .
ich mchte allerdings auch ganz deutlich sagen , dass ich schon etwas enttuscht bin , dass von den grnen ein antrag zur ablehnung des nachtragshaushaltes vorliegt .
morgen wird der vorsitzende des haushaltsausschusses unser votum zu diesem antrag abgeben .
solange wir nicht belegen knnen - und da brauchen wir munition - dass es doppelstrukturen gibt , macht es keinen sinn , global etwas abzulehnen , was als groer erfolg fr das europische parlament und damit stellvertretend fr die brgerinnen und brger in europa erreicht wurde !

- ( en ) herr prsident , wir lehnen den beschleunigten aufbau militrischer strukturen der europischen union auerhalb der nato mit all den damit verbundenen kosten und der politischen spaltung , die damit bewirkt wird , grundstzlich ab .
wir sind der auffassung , dass der aufbau eigener entscheidungsgremien und die schaffung eines militrischen stabs auerhalb der nato die politischen unstimmigkeiten zwischen den alliierten zwangslufig verschrfen und sich nachteilig auf das transatlantische verhltnis und die langfristige sicherheit unserer brger auswirken wird .
die europische union sollte ihre bemhungen auf wirtschaftliche , administrative und humanitre beitrge zur krisenbewltigung konzentrieren , um die militrischen fhigkeiten zu ergnzen , die weiterhin dem verantwortungsbereich der nato vorbehalten bleiben sollten .
die europische union ist noch nicht in der lage , ihre programme der auenhilfe effizient durchzufhren und zu verwalten oder ihre mittel , die fr diese zwecke bereitgestellt werden , richtig einzusetzen .

nun soll noch mehr geld fr ein weiteres ehrgeiziges und vllig unangebrachtes projekt ausgegeben werden .
das parlament wird aufgefordert , einen berichtigungs- und nachtragshaushalt von fast 10 mio. eur zur finanzierung von personal und gert fr die separaten militrischen gremien der europischen union zu genehmigen .
ferner sollen zustzlich zu den 90 mitarbeitern , die von anderen stellen abgezogen oder von den mitgliedstaaten zur verfgung gestellt werden , 51 weitere planstellen geschaffen werden , um die militrischen strukturen der europischen union zu erweitern .
kann man uns zusichern , dass dieser personalstand von insgesamt 141 mitarbeitern nicht berschritten wird ?
wie lange wird es dauern , bis eine aufstockung des personals fr die entwicklung der militrischen strukturen der europischen union gefordert wird ?

herr blair erzhlt den brgern zu hause , dass die verteidigungspolitik der europischen union allein der strkung der nato dient .
herr hoon sagte sogar , dass kein konzept fr eine europische schnelle eingreiftruppe vorliegt .
ich habe den eindruck , dass jeder , der sich im vereinigten knigreich zu diesem thema uert , etwas vllig anderes sagt .
das ziel besteht darin , unabhngige militrische fhigkeiten der europischen union zu schaffen , durch die eine eigenstndige eu-auenpolitik ohne amerikanische beteiligung untersttzt werden soll . das heit , dass zu gegebener zeit eine europische armee entstehen soll .
das ist die realitt .
nur darum geht es im grunde .
das ist ein uerst gefhrlicher schritt .

heute abend sprechen wir ber eine summe von 10 mio. eur , die unntigerweise ausgegeben werden soll .
ich frage mich , wie lange es dauern wird , bis wir ber einen verteidigungshaushalt von 10 mrd. eur oder noch mehr diskutieren werden .
die entwicklung unabhngiger militrischer fhigkeiten der eu auerhalb der nato wurde durch die initiativen der britischen labour-regierung von 1998 ins rollen gebracht .
nun ist dieses projekt der labour-regierung auer kontrolle geraten .
wir wissen , wer die schuld daran trgt , und wir knnen diesen haushalt nicht untersttzen .

herr prsident ! ich bin verblfft - das muss ich schon zugeben - ber den letzten redner als offiziellen redner der evp-fraktion .
das hatte ich nun berhaupt nicht erwartet .
ich hatte ihn eher in unserer nhe hier erwartet , nachdem wir wissen , dass es einen ablehnungsnderungsantrag von der fraktion die grnen zu diesem nachtrags- und berichtigungshaushalt gibt .
aber in diesem parlament sollte man sich eigentlich ber nichts wundern , schon gar nicht in diesem bereich .

die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik stellt eine der politiken der europischen union dar , die so gut wie nicht entwickelt ist .
wir standen zwar in der vergangenheit schon in der kommission vor der situation , dass wir mehrere kommissare hatten , die sich untereinander auch darber einigen mussten , wer welchen teil der welt betreut und mit ihm umgeht .
das hat man zeitweise mit einem lcheln bedacht .
es ist aber , wenn man sich die politik inhaltlich anschaut , unverantwortlich , dass die europische union nicht mit einer gemeinsamen stimme spricht und in der welt als zwerg auftritt , obwohl sie ein wirtschaftlicher global player ist , und mit dem vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , dem generalsekretr , hier im prinzip - boshaft gesagt - einen operettengeneral vor sich herschieben konnte .

deswegen sind wir der berzeugung , dass man , wenn man die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ernst nimmt und sie auch tatschlich umsetzen will , wenn man einen ausfall der europischen politik im auswrtigen bereich , wie wir ihn in den letzten jahren gesehen haben , verbinden will , die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik auch untersttzen muss . heute morgen hat herr brok in der transatlantischen debatte noch gesagt , dass wir in der ukraine als europische union berhaupt nicht aufgetreten sind .
entsprechende fehlentwicklungen waren zu sehen . deshalb mssen wir den willen des rates , in diesem bereich tatschlich fortschritte zu erzielen , nicht mehr nur ernst nehmen , sondern auch untersttzen .
die prinzipielle untersttzung ist also vorhanden .

als uns der nachtrags- und berichtigungshaushalt vorgelegt wurde - da muss ich dem kollegen ferber vllig zustimmen - , waren wir allerdings nicht nur nicht berzeugt davon , sondern im gegenteil , sogar aufgeregt und dagegen .
denn man darf natrlich nicht versuchen , einen so wichtigen und zentralen bereich fr die zukunft der europischen union unter einem gentlemen ' s agreement , das es zwischen dem parlament und dem rat gibt , in einem haushalt zu verstecken , der eben nur vom rat beeinflusst werden kann .
damit wrde man deutlich machen , dass man keine parlamentarische kontrolle und keine parlamentarische begleitung haben will .
das ist nicht akzeptabel .
das haben wir vom ersten moment an gesagt , und das werden wir auch weiterhin so betrachten und entsprechend mit unserer politik und unserem abstimmungsverhalten begleiten .

wenn man aber in verhandlungen hineingeht und genau diesen punkt bereinigen kann , wenn man also deutlich machen kann , dass der nachtrags- und berichtigungshaushalt so gendert wird , dass man in zukunft davon ausgehen kann , dass wir beteiligt sind und einflussmglichkeiten haben , wenn es ein gesondertes kapitel gibt , in dem der rat parlamentarisch begleitet und kontrolliert knftig politik im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik macht , dann muss man dem auch zustimmen , wenn man tatschlich fortschritte haben will .
dann darf man nicht beiseite stehen und sagen , wir warten ab , wie es sich weiter entwickeln wird .

klar ist allerdings eines : wenn einem im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten oder im haushaltsausschuss augenzwinkernd , so wurde mir berichtet , auf fragen von dem entsprechenden kommissar gesagt wird , dass es keine berschneidungen gibt , dann darf es nicht verwundern , dass es menschen gibt , die nachfragen und wissen wollen , wie es tatschlich aussieht .
was wir nicht untersttzen werden - das sage ich jetzt als mitglied der haushaltsbehrde - wir reden ja hier in erster linie als haushaltsbehrde - sind doppelstrukturen .
man kann nicht zusehen , wie fr die gleichen aufgaben in der europischen union zwei verschiedene leute unter den gleichen strukturen mit den gleichen arbeiten beschftigt sind .
das kann nicht sein .

insofern muss fr die zukunft sehr klar werden , wie die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik aussehen und wo sie angesiedelt sein soll .
da muss es konzepte geben und da mssen rat und kommission sehr deutlich werden .
wir werden unseren standpunkt natrlich auch sehr deutlich in diese gesamte debatte einbringen .
wir werden bei jeder knftigen anforderung unsere macht als haushaltsbehrde einsetzen , um entsprechende fehlentwicklungen zu stoppen .
heute ist es nicht an der zeit , kleinkrmerisch zu sein .
denn noch ist der anteil der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik auf europischer ebene sehr klein .
wir sollten am anfang jetzt nicht kleinkrmerisch sein .
wir werden aber sehr genau aufpassen , wie sich alles weiterentwickelt , werden den finger in die wunde legen und sofort stopp sagen , wenn wir das gefhl haben , dass wir hier ber den tisch gezogen werden sollen .
das darf nicht sein .
wir werden dem zustimmen , aber jeder soll wissen , dass wir sowohl im zusammenhang mit kategorie 5 und der ausgabenentwicklung als auch mit der weiterentwicklung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sehr wachsam sein werden .
natrlich werden wir auch unseren input geben , damit hier eine zukunftsorientierte politik fr die welt und fr europa insgesamt entwickelt werden kann .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn ferber fr seinen ausgezeichneten bericht danken .
ich wei , dass dieser nur im ergebnis schwieriger verhandlungen zustande gekommen ist , bei denen der berichterstatter sowie die anderen mitglieder des haushaltsausschusses die rechte des europischen parlaments erfolgreich verteidigt haben .

mit dem nachtragshaushalt mchte der rat drei neue direktionen innerhalb seines generalsekretariats zur ausfhrung der gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik einrichten .
dabei handelt es sich um 1. die direktion " politische angelegenheiten " , 2. die direktion " operationen und bungen " sowie 3. die direktion " allgemeine instrumente des auenpolitischen handelns der europischen union " .
innerhalb dieser organisation wrden insgesamt 140 personen arbeiten , wobei fr die zustzlichen aufgaben 51 stellen neu zu finanzieren wren .
beachtung verdient die hier an den tag gelegte eile .
woher rhrt diese hast , die neuen stellen sofort einrichten zu mssen , wo wir doch den normalen haushaltsentwurf bereits in wenigen monaten errtern werden ?

ein weiteres problem betrifft die berschneidungen bei den aufgaben .
die struktur der organisation deutet auf bedrohliche weise darauf hin , dass dieselben aktivitten sowohl in den bereichen der krisenbewltigung als auch bei der zivilen krisenprvention , gleichzeitig in der kommission und im rat , behandelt werden .
diese berschneidung gilt es unbedingt zu vermeiden .

auf drngen des parlaments wird der rat jetzt in seinem haushalt einen gesonderten titel fr die gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik einrichten .
klar ist , dass es sich hierbei um einen vollkommen neuen aufgabenbereich fr den rat handelt , der in der sache nichts mit verwaltungsausgaben zu tun hat .
es ist daher unzulssig , das gentlemen ' s agreement zwischen parlament und rat , wonach sich beide seiten verpflichtet haben , sich nicht in den jeweils anderen haushalt einzumischen , auf diesen bereich auszudehnen .
die ausgaben fr die gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik gehren in die zustndigkeit des parlaments .

abschlieend sei darauf hingewiesen , dass die marge fr rubrik 5 " verwaltungsausgaben " nach wie vor nur 34 millionen euro betrgt .
an der schwelle zur osterweiterung ist dies so wenig , dass damit keinerlei zustzliche operativen ausgaben durch einsparungen bei den verwaltungsausgaben mglich sein werden .

herr prsident ! ich muss auch sagen , dass dies eine sehr interessante aussprache ist .
wir hatten ja schon im ausschuss eine erste kostprobe davon , als herr laschet pltzlich als glhender verteidiger einer ablehnung auftrat , obwohl er ja der gleichen fraktion wie der berichterstatter angehrt .
wenn wir heute fr die ablehnung sind , dann nicht deshalb , weil wir die arbeit von herrn ferber nicht schtzen .
im gegenteil , wir sind wirklich der meinung , dass herr ferber sehr zh verhandelt hat .
wir haben grte hochachtung .
dennoch sind wir der meinung , dass in diesem parlament nochmal eine stimme deutlich warnen muss , weil hier eine entwicklung eingeleitet wurde , die uns alle beunruhigen sollte .

ich bin ebenso wie meine vorredner der meinung , dass diese vereinbarung natrlich nicht unter das gentlemen ' s agreement fallen kann , weil es nicht um administrative ausgaben geht .
es geht hier wirklich um hochpolitische fragen . das hat herr ferber bereits in seiner rede deutlich gesagt .
es geht auch um die frage der transparenz und kontrolle der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und der verteidigungspolitik .
auch da sind wir vllig einer meinung .

herr ferber glaubt aber , dass durch die einfhrung eines eigenen titels gengend sicherheit dafr gegeben ist , dass das parlament knftig kontrollieren kann .
das bezweifeln wir .
wir sind der meinung , dass dieser eigene titel noch nicht dazu fhrt , dass das parlament rechte erhlt , ganz im gegenteil , dadurch , dass diese stellen beim rat angesiedelt sind , befinden sie sich auerhalb unseres einfluss- und kontrollbereichs .
das halte ich fr entscheidend , nicht nur die berschneidung , sondern auch die frage , wer kontrollieren kann .
es geht um die empfindliche machtbalance zwischen parlament , kommission und rat .
der rat zieht immer mehr aufgaben an sich , versucht immer mehr intergouvernemental zu lsen und nicht , indem er die bereiche wirklich vergemeinschaftet .
das wrde bedeuten , sie bei der kommission anzusiedeln , wodurch auch die kontrollmglichkeiten des parlaments gestrkt wrden .
das ist die eine groe befrchtung , nmlich dass wir keine wirkliche kontrolle haben .

einen weiteren punkt mssen wir auch noch einmal anschneiden .
wir sind der meinung , dass man diese frage in einem vermittlungsprozess lsen muss und nicht im rahmen eines trilogs , weil auch damit deutlich wird , welche bedeutung wir dieser frage beimessen und wie stark wir darauf pochen , dass das parlament die volle kontrollmglichkeit hat .

ich denke , der rat soll klar wissen , dass diese methode des nachtragshaushalts , die darauf abzielt , die politischen verhltnisse und die politischen machtbalancen zu verndern , beim parlament auf widerspruch stt .

herr prsident , meine damen und herren !
nur zwei kurze bemerkungen : zum einen kann ich ihnen im namen der kommission versichern , dass wir sehr genau darauf achten werden , dass keine doppelstrukturen aufgebaut werden - und das sage ich nicht nur als fr den haushalt zustndiges mitglied der kommission .
zweitens mchte ich den berichterstatter und den haushaltsausschuss dazu beglckwnschen , dass es auf ihre initiative und ihren druck die vernderung in der darstellung des haushalts gegeben hat , die ja nicht nur die reine darstellung betrifft , sondern im sinne der erhhten demokratischen kontrolle und im sinne der transparenz einen wichtigen beitrag darstellt .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

vorlage des vorentwurfs des gesamthaushaltsplans 2002 durch die kommission

nach der tagesordnung folgt die vorlage des vorentwurfs des gesamthaushaltsplans - haushaltsjahr 2002 - durch die kommission .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! die herausforderung , die die kommission fr die aufstellung des haushaltsvorentwurfs 2002 zu bewltigen hatte , bestand darin , die finanzielle absicherung der langfristigen verpflichtungen im nchsten jahr , die finanzielle absicherung der neuen und der besonderen prioritten fr das nchste jahr und die absicherung der finanziellen risiken , die durch die bse-krise und die maul- und klauenseuche fr den haushalt entstanden sind , zusammen zu fassen und dies alles innerhalb des rahmens der finanzplanung unterzubringen , also gleichzeitig auch haushaltsdisziplin zu ben .

mit dem vorentwurf , den die kommission am 8. mai verabschiedet hat , ist uns dies - denke ich - gut gelungen .
ich will kurz zu den eckdaten dieses haushaltsvorentwurfs einige ausfhrungen machen !

der haushaltsvorentwurf beluft sich auf rund 100,3 milliarden euro , d. h. er erreicht also erstmals die grenze von 100 milliarden euro .
das bedeutet fr die verpflichtungsermchtigungen einen zuwachs von 3,5 % gegenber dem haushalt des laufenden jahres und bei den zahlungen eine erhhung von 4,8 % , auch wenn es absolut gesehen 97,8 milliarden euro sind .
bei den verpflichtungsermchtigungen bleibt im vergleich zu den betrgen , die in der finanziellen vorausschau festgesetzt sind , dann eine marge von 500 millionen euro und bei den zahlungsermchtigungen wird die obergrenze um 2,5 milliarden euro unterschritten .
ich glaube , schon allein diese zahlen belegen , dass sich die haushaltsdisziplin , die die kommission beschlossen hat , an dem prinzip der haushaltsdisziplin orientiert .

die durchschnittliche erhhung der von den mitgliedstaaten angegebenen plne fr das nchste haushaltsjahr liegt bei 3,8 % .
auch wenn man diesen vergleich anstellt - eu-haushalt zu den haushalten der mitgliedstaaten - , kann man deutlich machen , dass wir auch in diesem rahmen liegen .

in prozent des europischen bruttosozialproduktes ausgedrckt , liegt der haushaltsvorschlag der kommission dann bei einer quote von 1,06 % , also unterhalb dessen , was wir etwa vor einem jahr fr das laufende haushaltsjahr debattiert haben .
das ist insbesondere darauf zurckzufhren , dass die wachstumsraten in der europischen union relativ hoch und zufriedenstellend sind .

ich mchte kurz auf die einzelnen bereiche eingehen , und zwar zunchst auf den ja weiterhin grten einzelbereich , nmlich den bereich der agrarpolitik , ohne jetzt ausfhrlich auf den olivenlsektor einzugehen , weil mir das schon eben mglich war .
der vorschlag der kommission sieht insgesamt eine erhhung fr den agrarhaushalt von 5 % vor - das ist eine hohe wachstumszahl , die man natrlich erlutern muss .
die erluterung besteht zum einen darin , dass es das dritte jahr ist , in dem die reformen , die im rahmen der agenda 2000 beschlossen worden sind , finanziell abzusichern sind .
diese reformen waren ja mit einen anstieg der ausgaben verbunden .

der zweite punkt ist , dass die kommission vorschlgt - und ich bin mir sicher , dass wir da die untersttzung des parlaments haben - fr die kategorie 1b , die frderung der lndlichen entwicklung , den vollen ansatz , wie er in der finanziellen vorausschau vorgeschlagen ist , in den haushalt aufzunehmen .
die wichtigste und schwierigste aufgabe war aber eigentlich , mit den unwgbarkeiten umzugehen , die aufgrund der bse-krise und der maul- und klauenseuche bestehen .
der vorschlag der kommission sieht fr das jahr 2002 vor , fr die bewltigung der bse-krise in der rindermarktordnung zustzlich 1,145 milliarden euro vorzusehen .
das entspricht dem betrag , der notwendig ist , um die finanzierung des sieben-punkte-plans , wie ihn die kommission vorgeschlagen hat , sicherzustellen .

bei der maul- und klauenseuche werden nach dem vorschlag 250 millionen euro fr den haushalt 2002 in der haushaltslinie veterinrmanahmen vorgesehen . gleichzeitig muss ich darauf hinweisen , das der betrag nicht ausreichen wird .
dies bedarf natrlich einer erluterung .
es wird hoffentlich gelingen , noch in diesem jahr zum gegebenen zeitpunkt einen teil der erforderlichen rckerstattungen an die mitgliedstaaten aufgrund der maul- und klauenseuche zu finanzieren , also aus dem haushalt 2001 .
es ist sehr wichtig , dass der haushaltsvorentwurf der kommission fr das jahr 2002 eine reserve von einer milliarde euro vorsieht , die zweckgebunden sein soll fr die eventuell noch weiteren aufgrund der bse-krise und der maul- und klauenseuche notwendigen manahmen .
hier ist unbedingt eine gute absicherung der risiken vorzunehmen .
unter dem strich bleibt dann noch eine marge von 365 millionen euro im agrarhaushaushalt .

kurz zu den strukturfondsmitteln : die anstze , die fr die strukturfonds vorgeschlagen werden , belaufen sich auf insgesamt 33,6 milliarden euro .
das ist eine sehr hohe zahl , die allerdings in der erneuten budgetisierung von der haushaltsbehrde beschlossen wurde .
ich nenne die zahl aber auch deshalb , um immer wieder darauf hinzuweisen , dass es sich um das gewichtigste instrument , das finanziell wichtigste instrument auch zur bekmpfung von arbeitslosigkeit handelt .
es ist der beitrag der europischen union zur regionalpolitik , die eben ganz wesentlich auch dieses ziel der bekmpfung der arbeitslosigkeit verfolgt .
oft wird dieser beitrag von den mitgliedstaaten schon als selbstverstndlich angesehen und wird nicht mehr als das bewertet , was er ist , nmlich der beitrag der europischen union .

fr die anstze fr die internen politiken ist insgesamt eine erhhung der verpflichtungsermchtigungen von 4,1 % vorgesehen .
unterhalb der obergrenzen , wie sie in berlin und in der interinstitutionellen vereinbarung beschlossen worden sind , bleibt dann noch eine marge von 68 millionen euro .

die wichtigsten punkte in dieser kategorie sollen sehr kurz aufgezhlt werden : fr forschung und entwicklung sind ber 4 milliarden euro veranschlagt , fr information und kommunikation und die verschiedenen informationskampagnen wird vorgeschlagen , 112 millionen euro vorzusehen . die neue lebensmittelbehrde ist haushaltsmig abgesichert , ebenso wie die beiden neuen vorgeschlagenen agenturen fr flugsicherheit und fr maritime sicherheit .




fr den bereich inneres und justiz - auch darauf sei noch einmal eingegangen , weil das eine der prioritten ist , die vom parlament in den leitlinien fr den haushalt 2002 beschlossen wurden - sind insgesamt 81 millionen veranschlagt fr die verschiedensten manahmen , insbesondere auch fr den europischen flchtlingsfonds , die manahmen zur bekmpfung von gewalt gegen kinder und frauen und die manahmen in der migrationspolitik .




fr den bereich der externen politiken ist eine verringerung der haushaltsmittel vorgesehen , die dadurch zustande kommt , dass von der kommission nicht vorgeschlagen wird , das flexibilittsinstrument auch im nchsten jahr fr diese aufgabe in anspruch zu nehmen . trotzdem knnen die bereiche politik fr den balkan in fast gleicher hhe wie in diesem jahr finanziert werden .
auch fr das meda-programm ist ein sehr hoher betrag von 863 millionen euro vorgesehen .
hier weise ich noch einmal darauf hin , dass wir insbesondere vorschlagen , bei den zahlungsermchtigungen fr diese programme eine sehr groe steigerung vorzusehen , um der berechtigten kritik nachzukommen , dass es im auswrtigen bereich viele versprechungen gegeben hat , aber manchmal nur eine sehr zgerliche umsetzung , dass also insbesondere die umsetzung der programme notwendig ist .
der vorschlag der kommission - ich spreche das jetzt deshalb an , weil es gestern in der besprechung mit dem haushaltsausschuss angesprochen wurde - wrde dann bedeuten , dass sich der rckstand im bereich der kategorie 4 bei den auswrtigen politiken von 3,3 jahren auf 2,8 jahre verringert .
lassen sie mich es noch einmal klarer ausdrcken : wenn man berechnet , wie viele jahre es dauern wrde , um die rckstnde bei den bestehenden zahlungsverpflichtungen aufzuholen , waren das ende 2000 3,3 jahre .
ich glaube , wenn man auf 2,8 jahre kommt , ist das schon ein wesentlicher punkt . man muss es aber auch noch einmal betonen , dass dies die entsprechenden administrativen anstrengungen erfordert und natrlich auch voraussetzt , dass die entsprechenden zahlungsmittel dann auch zur verfgung stehen , um dies zu erreichen .

einen punkt , den ich auch gestern schon ansprechen konnte , mchte ich nur kurz nochmals erwhnen , nmlich die problematik , die dadurch aufgekommen ist , dass das fischereiabkommen mit marokko nicht zustande kommt .
nun sind manahmen fr die umstrukturierung der fischereiflotten spaniens und portugals , die jetzt von dem nichtzustandekommen dieses abkommens betroffen sind , zu berlegen .

fr die vorbeitrittshilfen sind 3,3 milliarden euro entsprechend der finanziellen vorausschau im haushalt veranschlagt .
auch hier gilt das gleiche wie fr die anderen externen politiken , nmlich , dass insbesondere starke erhhungen bei den zahlungsmitteln vorgesehen sind , um die programme auch vor ort wirksam umzusetzen .
dadurch soll sichergestellt werden , dass die vorbeitrittshilfen in voller grenordnung in anspruch genommen werden knnen , um die notwendigen reformen im hinblick auf die erweiterung der europischen union zu realisieren .

die verwaltungsausgaben machen nach dem vorschlag der kommission im nchsten jahr 5,1 % des gesamten haushalts aus .

die kommission wird die haushaltsbehrde bitten , die zweite tranche unserer nach der kommissionsarbeit erforderlichen zustzlichen stellen von 317 stellen fr die kommission zu bewilligen .
die kommission hat auerdem in ihrem haushalt vorschlge untergebracht , die im hinblick auf die erweiterung wichtig sind , nmlich stellen beispielsweise fr die kodifizierung der rechtstexte .

ich nehme die diskussion ber den bericht buitenweg vorweg .
sie betonen wiederum , wie wichtig es im hinblick auf die erweiterung ist , auch schon ber die kategorie 5 zu diskutieren .
im nchsten jahr werden erste manahmen notwendig sein .
es muss natrlich auch der blick darauf gerichtet sein , was bei der erweiterung auf die kategorie 5 zukommt . ich betone an dieser stelle nochmals , dass insgesamt die marge in der kategorie 5 sehr klein ist .
wenn ich die vorschlge zusammenfasse , die von seiten der anderen institutionen , wie dem rat aber auch dem parlament schon unterbreitet wurden , muss ich feststellen , dass das wahrscheinlich bedeuten wrde , dass die obergrenze der kategorie 5 berschritten wird . das ist ein zeichen dafr , dass gerade in diesem bereich eine gute zusammenarbeit notwendig ist , wenn man die obergrenze einhalten will .

zusammenfassend meine ich , dass auch die beratungen ber den haushalt 2002 keine leichte aufgabe sein werden , d. h. mit anderen worten , dass eine gute zusammenarbeit erforderlich sein wird .
ich kann von meiner seite ganz klar sagen , dass ich mich auf die gemeinsame arbeit am budget 2002 freue .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! wir nehmen diesen haushaltsvorentwurf der kommission zur kenntnis und werden wie immer sehr genau prfen , ob die vom parlament vorab genannten prioritten gengend bercksichtigt wurden .
ich meine damit die neuen und die traditionellen prioritten .
dazu wird der berichterstatter , der kollege costa neves , sicher gleich seine ausfhrungen machen .
wir werden zu prfen haben , ob die einnahmen der union im rahmen unseres haushaltsrechtes , der haushaltsordnung und der eingegangenen verpflichtungen effizient und zielgerichtet verwendet werden sollen .
und wir werden sehr genau sehen mssen , ob die angemahnten , aber zum teil erst begonnenen reformen ausreichend ihren niederschlag finden .
wir mchten natrlich auch ein zgiges und faires haushaltsverfahren ohne berflssiges fingerhakeln .
das sollte der rat sicherlich strker beherzigen als in vorangegangenen jahren .

ferner mchte ich angesichts der diskussionen und abstimmungen im haushaltsausschuss in dieser woche folgendes hinzufgen : wir werden auch jedem ansinnen widerstehen , die haushaltskompetenzen des europischen parlaments in irgendeiner weise , sei es beispielsweise ber eine vernderung der haushaltsordnung oder auf anderen wundersamen pfaden , berhaupt beschneiden oder eingrenzen zu wollen .
ich rate auch der kommission , hier eine konstruktive und eine eher dem parlament zugeneigte position in all diesen fragen einzunehmen .
dies hilft uns allen , wo wir uns doch so gern als verbndete im europischen integrationsprozess bezeichnen .

es ist wahr : verpflichtungen in hhe von 100 mrd. euro , zahlungen in hhe von 97,8 mrd. , zahlungen weit unterhalb der grenze oder 1,06 % des bruttosozialproduktes oder anders ausgedrckt 265 euro pro kopf der bevlkerung , davon 121 euro pro kopf fr agrarlebensmittel , politik und lndlichen raum .
das klingt solide .
das ist global betrachtet stabilittsorientiert und sicher keine berforderung der mitgliedstaaten , der steuerzahler oder der verbraucher , im gegensatz zu manch ffentlichen emotionen und einseitigen betrachtungsweisen .
es ist aber gleichzeitig der zweitletzte haushalt der union der fnfzehn .
daran muss auch zu diesem zeitpunkt immer wieder erinnert werden .

ich nenne ein paar punkte , die fr uns wichtig sein werden .
es ist gut , dass die kommission an eine verstrkte abwicklung der zahlungsrckstnde herangeht .
frau kommissarin schreyer hat dazu eben noch ein paar zahlen genannt .
aber wir werden natrlich auch darauf zu achten haben , dass gewhrleistet ist , dass die zahlungen fr neue verpflichtungen zgig abgewickelt werden , damit nun kein neuer berg an rckstnden fr die zukunft entsteht .

wir begren auch die berlegung , eine zweckgebundene reserve im agrarbereich einzurichten .
die berlegung angesichts der unwgbarkeiten dieser mrkte , eine reserve fr unvorhergesehenes zu schaffen , war ursprnglich die idee des europischen parlaments .
ich fge hinzu , dass sich das ad hoc-verfahren in den letzten jahren zunehmend als ein konstruktives verfahren zwischen den institutionen bewhrt hat .
die konkreten zahlen werden im herbst vorliegen .

es ist gut , dass die kommission in der internen politik spielrume belassen hat .
trotzdem bleiben fragen nach den begrndungen fr bestimmte haushaltsanstze , beispielsweise -5,3 % bei kultur- und audiovision , unterdurchschnittliche raten von + 1,8 % im bereich soziale dimension und beschftigung und -14,5 % im bereich arbeitsmarkt und technologische innovation .
das sind beispiele fr wirklichen beratungsbedarf .

in der auenpolitik - es wurde vorhin angesprochen - stellt sich die frage , wie es mit der demokratischen kontrolle und diskussion ber die operationellen ausgaben der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik weiter geht .
dazu gehrt , dass asien -2,2 % , lateinamerika -6 % und die lebensmittelhilfe -4 , 5 % verzeichnen .
ob hier das notwendige gleichgewicht zwischen traditionellen prioritten und neuen aufgaben richtig gewahrt ist oder diese positionierung mglicherweise als konzentration auf europa und die nachbarn verstanden werden kann , ist die frage .
das wre mir auenpolitisch zu wenig .

frau kommissarin , ich mchte einen letzten punkt ansprechen : die verwaltung .
ich mchte nur daran erinnern , dass das parlament gesagt hat , dass die zweite tranche der 317 posten einmal mit der zusage frhpensionierung verbunden ist , damit ein stck mehr budgetre neutralitt eingebracht wird , und dies auch von den institutionen realisiert werden muss .
ich erinnere an die entschlieung vom frhjahr letzten jahres , wo wir deutlich gesagt haben , dass die zweite tranche auch mit sehr klaren und przisen berlegungen verknpft ist , wie unter beibehaltung der substanz des acquis communautaire gleichzeitig entsprechende manahmen vorbereitet werden knnen , um die handlungsfhigkeit der europischen union im zuge des erweiterungsprozesses zu gewhrleisten .
ich mchte noch einmal an diese entschlieung erinnern .

damit wird auch klar , dass wir alle gefordert sind , die einleitung einer realistischen vorbeitritts- und beitrittstrategie auch im verwaltungsbereich bereits in diesem jahr intensiv zu diskutieren und einzuleiten , damit wir gengend vorlaufzeit zum einbringen in die budgetpolitik in diesem zusammenhang haben .

denn nach all den diskussionen habe ich den eindruck , dass die lsung dieser fragen schwieriger und komplizierter sein wird als die lsung mancher agrar- und strukturprobleme . in diesem sinne werden wir diese und weitere fragen im haushaltsverfahren angehen .

frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich hervorheben , dass die kommission den zeitplan bei der vorlage ihres haushaltsvorentwurfs eingehalten und dafr gesorgt hat , dass wir die informationen erhielten , die wir bentigten .
dies ist ein - weiterer - beitrag zu einem guten klima bei der diskussion ber den haushaltsvorschlag fr 2002 .

eine erste uerung zum haushaltsvorentwurf : in einer gesamteinschtzung stellen wir fest , dass geplant ist , die mittel fr verpflichtungen um 3,4 % und die mittel fr zahlungen um 4,8 % zu erhhen .
angesichts der notwendigkeit , zahlungsrckstnde aufzuholen , scheint die differenz zwischen beiden mitteln nicht ausreichend .
immerhin lautet doch eine prioritt des europischen parlaments , eben die differenz zwischen verpflichtungsermchtigungen und tatschlich gesicherten zahlungen kurzfristig abzubauen .
sollten sich unsere befrchtungen besttigen , so wird die verringerung der noch zu begleichenden restschuld rein fiktiv sein .
sollte , wenn man dort zahlt , wo der rckstand am grten ist , die aufstockung der mittel fr zahlungen nicht ausreichen , muss die auszahlung neuer verpflichtungen aufgeschoben werden .
das wre dann so etwas wie eine runderneuerung der noch zu begleichenden restschuld und nicht die lsung des problems .
die lsung kann nicht darin bestehen , eine neue restschuld zu schaffen , sondern die restschuld aus der vergangenheit , insbesondere in den kategorien 3 ( interne politiken ) und 4 ( externe manahmen ) , zu begleichen .
wir den fortschrittsbericht , der uns vereinbarungsgem ende juni vorgelegt wird , sorgfltig daraufhin prfen .
es soll weiterhin alles getan werden , um den durchfhrungsstand des haushalts zu verbessern , was bedeutet , dass wir zu einer effektiveren erfllung der verpflichtungen der europischen union beitragen wollen .

wir haben zur kenntnis genommen , dass die zahlungen trotz der geplanten aufstockung um 4,8 % weiterhin 1,06 % des bip der europischen union ausmachen , whrend nach der finanziellen vorausschau ein anstieg auf 1,10 % im jahre 2002 mglich gewesen wre .
ich mchte auch darauf aufmerksam machen , dass wir sorgfltig prfen werden , in welchem umfang die kommission die vom parlament festgelegten und in den leitlinien vom april enthaltenen prioritten bercksichtigen wird .

im speziellen bereich der landwirtschaft - kategorie 1 - verfolgen wir aufmerksam , welche auswirkungen die bse- und die mks-krise auf den haushalt haben .
es wre gut , so frh wie mglich die diesbezglichen genauen werte zu erfahren .
annehmbar erscheint jedoch die von der kommission geplante bestandsreserve von einer milliarde euro in anbetracht der unberechenbarkeit der krisen .
allerdings erklren wir noch einmal , dass fr uns eine reserve immer eine nichtobligatorische ausgabe ist , und deshalb wollen wir an der entscheidung ber ihre verwendung mitwirken .
sptestens in dem berichtigungsschreiben , das nach der ersten lesung vorgelegt werden soll , sollten wir die sich aus bse und maul- und klauenseuche ergebenden kosten genau erfahren .
in diesem zusammenhang erinnere ich noch einmal daran , dass wir ein dokument der kommission ber die orientierung bei der mittelfristigen revision der endgltigen reform der gemeinsamen agrarpolitik erwarten , aus dem klar hervorgeht , dass die inzwischen angesichts der krise getroffenen entscheidungen auf die zukunft orientiert sind .
in den leitlinien wird der 15. september als datum fr die vorlage dieses dokuments genannt .
das berichtigungsschreiben kme ebenfalls fr die vorlage dieses dokuments in betracht .

im bereich der fischerei und vor dem hintergrund des viel diskutierten scheiterns des fischereiabkommens mit marokko sowie der daraus folgenden notwendigkeit einer flottenumstrukturierung ist sorgfltig einzuschtzen , wie dies zu finanzieren ist .
bei den internen politiken ( kategorie 3 ) ist die vorhandene marge eingeschrnkt , und in den leitlinien gibt es hierzu klare prioritten , die wir einhalten wollen .

bei den externen manahmen ( kategorie 4 ) besteht nach wie vor die schwierigkeit , die stabilitt des vorgehens der europischen union zu sichern . neuprogrammierungen sind die regel gewesen .
mit zurckhaltung sehen wir die mglichkeit erneuter mittelkrzungen bei haushaltslinien , die wichtig sind : ich meine lateinamerika , die menschenrechte oder den kampf gegen aids , um einige beispiele zu nennen .
die europische union hat auch fr den balkan klare verpflichtungen bernommen , und doch ist - soweit ich das erkenne - eine krzung der haushaltsmittel festzustellen .
alles deutet darauf hin , dass der bericht der weltbank noch nicht bercksichtigt wurde , der konkrete angaben zu den fr den wiederaufbau notwendigen mittel enthlt .
was wird dann geschehen ?
und wie verhalten wir uns nun bei den operationellen kosten der verteidigungs- und sicherheitspolitik ?

wie weit gengen die im bereich der verwaltung ( kategorie 5 ) eingeplanten mittel , um die reform der kommission , die erweiterung , die einfhrung neuer politiken , die erhhung des ratshaushalts um etwa 10 % und die antrge der anderen institutionen gleichzeitig zu bewltigen ?
es sieht ganz danach aus , dass die in berlin beschlossenen mittel nicht ausreichen .
wir werden ja sehen !

im bereich des vorbeitritts ( kategorie 7 ) betone ich , dass sich das parlament fr die einbeziehung der nicht verwendeten mittel in den neuen haushaltsplan hnlich wie bei der kategorie 2 ausgesprochen hat .
ich erklre noch einmal , dass erwartet wird , die nun begonnene debatte in konstruktiver art und weise fhren zu knnen .
ein konsens mit kommission und rat ist wnschenswert und mglich .
wichtig ist , auf wolken am horizont zu achten - damit meine ich konkret , dass der haushaltsausschuss heute ber seinen standpunkt zur haushaltsordnung abgestimmt hat .
ich betone , dass dieser bereich bestandteil der leitlinien ist .
darin wird bekrftigt , dass das parlament nicht zgern wird , seinen standpunkt in dieser angelegenheit bei seinen haushaltsbeschlssen zu berdenken .
noch ist es mglich sicherzustellen , dass unser standpunkt bezglich der revision der haushaltsordnung wirklich bercksichtigung findet .

ich danke dem berichterstatter und der frau kommissarin .

haushaltsvoranschlag des parlaments 2002

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0166 / 2001 ) von frau buitenweg im namen des haushaltsausschusses ber den haushaltsvoranschlag der einnahmen und ausgaben des europischen parlaments fr das haushaltsjahr 2002 ( 2001 / 2062 ( bud ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch heute whrend der feierlichen sitzung mit herrn rudolf schuster , dem prsidenten der slowakischen republik , ging es wieder um die historische chance , die teilung europas endgltig zu berwinden .
eine chance , die nunmehr konkret ausgestaltet werden muss , wie auch kollege bge sagte .
bereits in drei jahren knnen wir hier in diesem saal auf der grundlage der gleichberechtigung mit kolleginnen und kollegen aus den derzeitigen bewerberlndern zusammenarbeiten , theoretisch jedenfalls .
im sinne eines reibungslosen ablaufs der erweiterung mssen wir deshalb jetzt mit elan die institutionellen anpassungen angehen .

demnchst wird uns der dreijahresplan zur vorbereitung in bezug auf die verwaltung vorliegen .
mglicherweise gelangen wir dann zu dem schluss , dass es angebracht ist , frhzeitig beamte aus den beitrittslndern einzustellen , die an der vorbereitung der erweiterung mitwirken knnen .
denken sie beispielsweise an leute fr die organisation der sprachmittlung .
deshalb halte ich es nicht gerade fr klug , in der entschlieung des parlaments nun eine diesbezgliche mglichkeit abzulehnen .

nicht allein in verwaltungsmiger hinsicht , sondern auch inhaltlich mssen wir uns auf die erweiterung einstellen .
im interesse des gegenseitigen erfahrungsaustauschs mssen die kontakte zwischen uns und den kolleginnen und kollegen aus den beitrittslndern unbedingt intensiviert werden .
der haushaltsausschuss fordert , die dafr am besten geeignete form in den dreijahresplan aufzunehmen .
ich persnlich kann mir vorstellen , dass es beispielsweise sinn macht , fr diese parlamentarier und knftige mitgliedstaaten eine ganz begrenzte anzahl von dienstrumen zur verfgung zu stellen , damit sie ihre besuche so effizient und ntzlich wie mglich gestalten knnen .

herr prsident , auf grund der erweiterung wird die marge des haushaltsplans zunehmend unter druck geraten .
deshalb halte ich es fr eine finanziell rentable manahme , die gebude beschleunigt zurckzuzahlen und dadurch einen spielraum fr die knftigen haushaltsplne zu schaffen .
auerdem lassen sich mit der beschleunigten rckzahlung erhebliche zinsen einsparen .
gleichwohl bedauere ich es , dass mir nun die zweifelhafte ehre zukommt , die berichterstatterin zu sein , die einen batzen geld in das parlamentsgebude hier in straburg steckt .
sie werden mir jedoch zustimmen , dass es , solange das parlament zu diesem wanderzirkus verdammt ist , nicht vertretbar ist , den europischen steuerzahler die krte von noch einmal 210 millionen euro an zinszahlungen zuzumuten .
es wird immer weniger , all dieses geld also fr lediglich vier tage in straburg .

das fhrt mich zu einem weiteren punkt , bei dem ich hoffe , der inhalt rangiert vor den schnen worten , nmlich das ko-audit .
herr prsident , dieses haus hat vor einigen jahren in wohlklingenden worten den wunsch nach einem ko-audit geuert .
sogar eine interinstitutionelle arbeitsgruppe wurde eingerichtet .
da es aber keinerlei prioritt hatte , war ihm kein langes leben vergnnt .
wir werden uns also erneut , und nun energischer , unserer verantwortung stellen mssen , und das parlament hat deshalb auch das klare politische versprechen zu geben , sich an emas , der gemeinschaftlichen umweltmanagement- und betriebsprfungsregelung , zu beteiligen .

zudem muss unsere politische stellungnahme gegen diskriminierung hier im haus politisch umgesetzt werden .
von chancengleichheit kann nach wie vor keine rede sein .
dabei geht es mir nicht nur um mehr frauen auf einflussreiche posten , sondern unter anderem auch um gleichbehandlung ungeachtet der sexuellen neigung , rasse oder religion .
der haushaltsausschuss ersucht deshalb den generalsekretr um auskunft , welcher manahmen es bedarf , um das versprechen von artikel 13 des vertrags von amsterdam einlsen zu knnen .

herr prsident , in den vergangenen jahren haben wir mehr einblick in die vorzge von activity based budgetting und activity based management erlangt .
die alten managementstrukturen sowie die art und weise des budgetierens mssen auf den prfstand , und hierzu gehrt auch eine eindeutige aufgabenverteilung zwischen dem prsidium und dem haushaltsausschuss auf dem gebiet der personalpolitik , wie sie jetzt im haushaltsverfahren im einzelnen spezifiziert worden ist .
der haushaltsausschuss kmmert sich um den finanzrahmen und die beschrnkungen , das prsidium um die exakte ausgestaltung .
dieses system muss durch richtungsweisende entscheidungen des plenums fr das prsidium sowie durch eine gewissenhafte managementkontrolle des generalsekretrs ergnzt werden .
sollten knftig probleme mit dem prsidium oder der verwaltung auftreten , so mssen sie zu nderungen auf eben dieser ebene fhren und drfen nicht bewirken , dass ein plenum von 626 politischen abgeordneten managementaufgaben bernimmt .
parallel zu der neuen arbeitsweise muss sich im hinblick auf eine demokratische , kontrollierte sowie wirklich schlagkrftige verwaltung ein kultureller wandel vollziehen .

den abgeordneten , die wegen der marge von rubrik 5 ernsthaft in sorge waren , kann ich zur beruhigung sagen , dass die abstimmung von heute mittag ber den tagungskalender des kommenden jahres jedenfalls in finanzieller hinsicht recht gnstig ausgegangen ist .
der haushaltsvoranschlag ging von 4tgigen plenartagungen in straburg aus , und die nunmehr getroffene entscheidung bewirkt keine kostennderung .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich darf mich bei der berichterstatterin ganz herzlich fr ihre engagierte arbeit bedanken , die sie im vorfeld der aufstellung des parlamentshaushaltes im interesse der abgeordneten geleistet hat .
ich mchte allerdings doch die gelegenheit ergreifen , um den einen oder anderen punkt herauszupicken und einer genaueren berprfung zu unterziehen .

erweiterung : natrlich mssen wir uns auf die erweiterung vorbereiten .
aber wer meint , erweiterungsvorbereitung bedeutet nur , neue planstellen schaffen zu mssen , der hat das problem nicht erkannt .
es muss alles auf den prfstand , was wir in den letzten zwanzig jahren in der arbeitsweise des europischen parlaments schtzen und lieben gelernt haben .
wir stehen vor einer groen herausforderung , wenn wir das alles meistern wollen .
es geht auch nicht darum , jetzt schon neue planstellen zu schaffen und mit beamten aus den beitrittswilligen lndern zu besetzen .
warum gibt es keine anderen mglichkeiten vor ort ?
so hat die kommission z . b. vor , mit satelliten im bersetzungsbereich in den beitrittswilligen lndern zu arbeiten .

wir mssen informationsbros aufbauen , weil wir ein problem haben , was die zustimmung zum beitritt zur europischen union betrifft .
das ist unsere aufgabe als volksvertreter .
es geht nicht darum , hier in straburg , in brssel , in luxemburg wieder ein paar an die fleischtpfe europas heranzufhren , sondern die menschen an diese europische union heranzufhren .
das kann man am besten vor ort .
daher bitte ich , sich genau zu berlegen , was wirklich gemacht werden muss und was besser durch aktivitten in den beitrittswilligen lndern gemacht werden kann , auch um kosten zu sparen .
die kommission geht hier den richtigen weg .

gebudepolitik : ich stimme mit der berichterstatterin berein , dass es unter den jetzigen bedingungen sicherlich - gerade hier in straburg - die gnstigste lsung ist , mglichst schnell die noch offenen betrge abzubezahlen .
aber das ist nur die zweitgnstigste lsung .
auch darber mssen wir uns im klaren sein .
die gnstigste lsung wre , selber zu bauen .
dann haben wir auch die hoheit ber die raumgestaltung und die einrichtungen und mssen nicht am ende feststellen , dass es irgendjemand gut mit uns gemeint hat und wir das jetzt irgendwie bernehmen mssen .
das haben wir in brssel erlebt , und das haben wir hier erlebt .
da knnten wir ja auch mal ein bisschen intelligenter werden .
dies wre die billigste lsung .
das , was wir machen , ist nur die zweitbilligste . auch das mchte ich ganz deutlich sagen .

personalpolitik : ich bin schon berrascht ber die verwaltung , die zwar auf der einen seite eine vielzahl neuer planstellen fordert , gleichzeitig aber in der so genannten nichtbesetzungsquote zugestndnisse macht , die stetig nach oben geht .
damit werden mehr planstellen eingespart , als neue planstellen angefordert werden .
wie das zusammenpassen soll , darber werden wir uns noch sehr intensiv zu unterhalten haben .
das heit , es gibt hier sehr viel spielraum zur umbesetzung innerhalb der dienste des europischen parlaments , ohne dass man sofort immer neue planstellen schaffen wird .
ich kann fr die evp-fraktion ankndigen , dass wir uns im herbst , wenn wir mit den konkreten zahlen arbeiten , sehr genau mit diesem thema auseinandersetzen werden .

ich freue mich , dass die berichterstatterin auch unsere fortbewegungsmglichkeiten aufgreift .
ich hoffe , dass wir in brssel nicht mit dem fahrrad fahren mssen .
das halte ich doch fr etwas zu gefhrlich .
ich halte die initiative der stadt straburg nach dem wechsel im brgermeisteramt fr einen richtigen fortschritt : wir drfen jetzt also auch mit der straenbahn fahren .
vielleicht drfen wir in brssel mal u-bahn fahren .
dann wren wir ja auch schon einen schritt weitergekommen .
aber wie gesagt , fahrrder halte ich doch insgesamt fr zu gefhrlich .
ich hoffe , dass wir hier zu vernnftigen lsungen kommen .

wir werden als evp im herbst - wenn uns die zahlen vorliegen - haushaltszeile fr haushaltszeile eine strenge und genaue prfung vornehmen .
ich sage es auch ganz deutlich : wenn wir morgen dem bericht zustimmen , ist das kein freibrief fr die lesung , die wir dann im september oder oktober vorzunehmen haben .

frau prsidentin , auch ich mchte der berichterstatterin zu ihrer arbeit gratulieren . ich teile ihre auffassung in den meisten punkten , insbesondere im hinblick auf die notwendigen reformen .

sie kennen sicher die ergebnisse einer krzlich durchgefhrten umfrage ber den euro , die zeigen , dass das europische parlament zu den bekanntesten eu-organen gehrt .
deshalb ist es unsere pflicht sicherzustellen , dass das vertrauen der europischen brger in die eu als ganzes wchst .
aus diesem grund mssen wir mit gutem beispiel vorangehen und unsere effektivitt , transparenz und auskunftsfreudigkeit verbessern , wie dies von der berichterstatterin vorgeschlagen wird .

es hat jedoch manchmal den anschein , dass der eingeleitete reformprozess bisher nur langsam vorankommt .
wir mssen den reformprozess im nchsten jahr beschleunigen und versuchen , unsere arbeitsweise und die entscheidungsprozesse zu modernisieren .
wir sind uns alle darin einig , dass dies angesichts der herausforderungen , die mit der erweiterung verbunden sind , von grter bedeutung ist .
es besteht eindeutig die gefahr , dass die eu von ihrem weg abkommt , wenn die ffentlichkeit den eindruck gewinnt , dass keine konkreten und zgigen reformen in wesentlichem umfang durchgefhrt werden .

wir wissen , dass die erweiterung weitreichende auswirkungen auf alle aspekte der parlamentsdienste haben wird .
die zustzliche belastung , die durch die erweiterung auf den haushalt zukommt , knnte sich einem bericht zufolge in einer grenordnung von 145 mio. eur jhrlich bewegen .
mglicherweise brauchen wir etwa 459 neue bros allein in brssel .
dies wird umfangreiche planungen erfordern , bei denen alle auswirkungen sorgfltig bercksichtigt werden mssen .
daher ist der dreijahresplan des parlaments ein wichtiger faktor fr eine erfolgreiche erweiterung .
es ist wichtig , dass dieser plan sorgfltig zusammengestellt wird und keine bereilten entscheidungen getroffen werden .
ich lehne die nderungsantrge der ppe-de-fraktion entschieden ab , in denen eine frist fr die vorlage dieses berichts noch vor dem sommer gefordert wird , weil wir uns mit einem erweiterungsplan , der nicht sorgfltig geprft und grndlich durchdacht ist , nur selbst schaden wrden .
die ppe-de-fraktion hat weitere nderungsantrge eingebracht , die ebenso absurd sind und dem ansehen des europischen parlaments nicht frderlich sein werden , wenn sie angenommen werden sollten .

besonders erstaunlich finde ich , dass wir einerseits die schaffung jeder einzelnen neuen planstelle fr die exekutive kritisieren , in der praxis jedoch die planstellen fr die politischen parteien bedenkenlos aufstocken , wenn das bestimmten zwecken dient , obwohl es dafr keine echte rechtfertigung gibt .

wo bleiben hier die von der ppe-de-fraktion so oft beschworenen grundstze der haushaltsdisziplin und der effizienz ?
es ist wichtig , dass wir uns mit diesen fragen beschftigen , aber nicht zu diesem zeitpunkt .
ich mchte betonen , das der dreijahresplan angesichts der zahlreichen anstehenden herausforderungen sorgfltig geprft werden sollte . wir sollten und mssen jedoch in allen bereichen , insbesondere im bereich des sprachendienstes und der gebudepolitik , dynamischer handeln , weil hier die grten belastungen anfallen .
ich hoffe , dass bei diesem plan auch vllig neue , unkonventionelle wege geprft werden und der sprachendienst schonungslos auf den prfstand kommt , denn schlielich werden wir in zwei oder drei jahren vielleicht schon sechs neue amtssprachen zu bewltigen haben .

ich mchte eine anregung in den raum stellen : die kommission unterscheidet sich zwar grundlegend vom europischen parlament , aber sie hat es geschafft , in nur zwei amtssprachen zu arbeiten .
lassen sie mich an dieser stelle klarstellen , dass ich zu den befrwortern der sprachenvielfalt gehre . wir knnen jedoch nicht alle diese zustzlichen sprachen hier einfhren und trotzdem effizient und effektiv arbeiten .

was die gebudepolitik betrifft , so mssen wir alle mglichen optionen sorgfltig prfen .
es wurde vorgeschlagen , dieses gebude zu kaufen , und obwohl dies im hinblick auf die unmittelbaren einsparungen durchaus finanzielle vorteile bringen knnte , zweifle ich daran , dass dieses gebude langfristig fr uns geeignet ist . schon jetzt wird es unseren anforderungen kaum gerecht , und ich frage mich , welche probleme wir dann erst in sechs jahren haben werden .

herr prsident , ich werde mich bemhen , im zeitplan zu bleiben .
frau buitenweg hat einen guten bericht vorgelegt , der die grundlage fr den haushalt des parlaments fr das kommende jahr bilden wird .
dafr meinen besten dank .

zentrale herausforderungen fr den haushalt des europischen parlaments sind die verbesserung der verwaltung und die steigerung der effizienz .
dies wird nicht zuletzt durch die bevorstehende eu-erweiterung erforderlich .
wir mssen uns im kommenden jahr darauf einstellen , dass das parlament im jahre 2004 um ber 100 mitglieder anwachsen wird , die etwa ein dutzend an neuen sprachen mitbringen werden .
es entstehen damit fr die organisation und den ausbau der bersetzungs- und dolmetschdienste ganz spezielle herausforderungen .
auch fr die allgemeine verwaltung ergeben sich vollkommen neue anforderungen , weswegen die einfhrung der ttigkeitsbezogenen budgetierung und der ergebnisverantwortlichkeit auch in der verwaltung des parlaments einfach unvermeidlich wird .

ein weiteres problem ist die gebudepolitik .
die ttigkeit des parlaments sollte so rationalisiert werden , dass die ausgaben fr gebude verringert werden knnen .
eine aufgabe von gebuden ist dann angebracht , wenn sich auf diese weise mittel einsparen lassen .
auf der anderen seite muss die forderung erhoben werden , dass die mitgliedstaaten an den standorten des parlaments alles in ihrer macht stehende unternehmen , damit verhandlungen in gebudeangelegenheiten in krzester zeit zum abschluss gebracht werden knnen .
es gereicht dem gastgeberland nicht zur ehre , wenn das auf ihrem jeweiligen territorium ttige europische parlament unvorstellbare schwierigkeiten hat , eine vernnftige gebudepolitik zu betreiben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.00 uhr geschlossen . )

ansprache von herrn rudolf schuster , prsident der slowakischen republik

werte kolleginnen und kollegen , zu meiner groen freude kann ich heute unter uns in diesem saal den prsidenten der slowakischen republik rudolf schuster begren .


herr prsident , seit grndung der slowakischen republik am 1. januar 1993 und insbesondere seit die slowakei im jahre 1995 ihre bewerbung um den beitritt zur europischen union vorgelegt hat , haben sich die beziehungen zwischen ihrem land und dem europischen parlament stndig positiv entwickelt , so dass das gegenseitige kennenlernen gefrdert und bande des vertrauens geknpft werden konnten .

der regierungswechsel im jahre 1998 und ihre wahl zum staatsprsidenten anlsslich der ersten direktwahlen fr das prsidentenamt in der slowakei im mai 1999 waren ereignisse , die die intensivierung und effizientere gestaltung unserer beziehungen sehr positiv beeinflusst haben .

seit ihrer amtsbernahme in bratislava , nachdem sie verschiedene funktionen im dienste ihres landes innegehabt hatten , unter anderem als brgermeister der stadt koice von 1994 bis 1998 , hat sich die slowakische regierung unter premierminister dzurinda entschlossen auf die perspektive des beitritts zur europischen union orientiert .
unter ihrer prsidentschaft hat sich die demokratie in der slowakei durchgesetzt und gefestigt .

der europische rat von helsinki im dezember 1999 hatte den beschluss gefasst , beitrittsverhandlungen aufzunehmen , die dann im mrz 2000 begannen .
die erffnung und der fortgang der verhandlungen zwischen ihrem land und der europischen union zeigen , wie ich zu meiner freude feststellen kann , dass die slowakei das auf ersuchen des europischen parlaments beim europischen rat von helsinki eingefhrte " aufholprinzip " gut gemeistert hat .

gegenwrtig ist die slowakei entschlossen - wie sie gerade sagten , herr prsident - in die vorhut des beitrittsprozesses aufzurcken .
ihr land soll wissen , dass es auf das europische parlament zhlen kann .
es kann auf eine uerst konstruktive haltung zhlen , damit dieser beitritt baldmglichst erfolgen kann .

herr prsident , ich bitte sie nun , das wort an unser haus zu richten .

( beifall )

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren , ich habe soeben louise weiss meine ehrerbietung erwiesen , einer auergewhnlichen persnlichkeit und mitinitiatorin der europischen einigung , einer journalistin und politikerin , die 1979 , zehn jahre vor dem fall des eisernen vorhangs , die erffnungsrede zur ersten sitzung des europischen parlaments gehalten hat .
louise weiss war einer der bemerkenswertesten persnlichkeiten unserer geschichte in tiefer freundschaft verbunden , dem slowakischen politiker milan rastislav tefnik , der weit ber die landesgrenzen hinaus in ganz europa geschtzt wurde , ein politiker , diplomat , wissenschaftler und astronom , der in frankreich eine zweite heimat fand .

louise weiss sagte in ihrer ansprache vor dem europischen parlament , dass dies der glcklichste tag in ihrem leben sei .
nun habe ich heute die auergewhnliche und groe ehre , in dieser sitzung des europischen parlaments , in dem die wichtigsten politischen parteien der mitgliedstaaten der europischen union vertreten sind , zu ihnen zu sprechen , und fr diese gelegenheit danke ich ihnen .
dies ist das erste mal , dass in einer ihrer sitzungen slowakisch gesprochen wird .
ich bin zuversichtlich , dass slowakisch in nicht allzu ferner zukunft zu den amtssprachen der europischen union gehren wird .
genau so wie mein land geographisch ein fester bestandteil des europischen kontinents ist , so sind seine geschichte , seine kultur und seine traditionen untrennbarer teil der europischen geschichte .
mein land hinter dem eisernen vorhang einzuschlieen , war nichts als ein knstlicher schritt durch die machthaber auf dem politischen schachbrett jener tage .
es ist daher nur natrlich , dass wir die zukunft der slowakei mit europa verknpfen mchten , mit einem vereinten und wohlhabenden europa , in dem frieden herrscht und von dem groe anziehungskraft ausgeht : mit unserem gemeinsamen europa .


sie arbeiten in einer zeit fr europa , in der sich wahrhaft bedeutsame entwicklungen vollziehen .
in dieser wahlperiode stehen historische entscheidungen ber die erweiterung an , die ich aus tiefster berzeugung fr den wichtigsten beitrag zu stabilitt und wohlstand unseres kontinents in seiner neueren geschichte halte .
ihnen gebhrt unser respekt und dank fr ihre untersttzung dieses prozesses .
die brger der slowakei werden sich dessen stets bewusst sein .

der beitritt der slowakischen republik zur europischen union gehrt zu den schlsselprioritten unserer auenpolitik .
ich betrachte den beitritt jedoch auch aus der breiteren perspektive der entwicklung unserer gesellschaft und der entwicklung europas .
mit dem beitritt zur europischen union kehrt die slowakei in den kulturellen und zivilisatorischen raum zurck , zu dem sie aufgrund ihrer geschichte und ihres wertesystems gehrt .
dies ist der allgemeine rahmen , in dem die slowakische republik ihre auenpolitischen schwerpunkte von dem moment an definierte , in dem sie sich entschieden hat , eine vollmitgliedschaft in der europischen union und der nato anzustreben .
seit 2000 ist die slowakei mitglied der oecd und einer der aussichtsreichsten bewerber um eine nato-mitgliedschaft im zuge ihrer erweiterung .

wir freuen uns , dass etwa 70 % unserer bevlkerung von insgesamt ber fnf millionen menschen den beitritt zur europischen union untersttzen .
noch wichtiger ist die tatsache , dass zu den befrwortern eines beitritts auch die anhnger der strksten oppositionsparteien zhlen , denn auch die politischen parteien , die derzeit die opposition bilden , setzen in ihren politischen programmen auf die integration der slowakischen republik .
der richtige kurs der slowakischen sicherheitspolitik , deren ziel die aufnahme in das nordatlantische bndnis und die aktive beteiligung an der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik ist , wurde krzlich mit dem dokument zur sicherheitsstrategie besttigt , das von unserem parlament gebilligt wurde .
die tatsache , dass dieses dokument im parlament mit absoluter mehrheit verabschiedet wurde , zeigt , das sowohl die regierungskoalition als auch die opposition dieselben strategischen ziele im hinblick auf die zuknftige ausrichtung der slowakischen republik verfolgen .

als prsident einer jungen demokratie wei ich jedoch , dass dieser seltene politische konsens keinen anlass zur selbstzufriedenheit gibt .
seit meiner amtsbernahme bemhe ich mich , nicht nur den politikern , sondern auch all denjenigen , die der zukunft der slowakei nicht gleichgltig gegenberstehen , klarzumachen , dass die politische orientierung des landes nicht von einer momentanen euphorie oder den wechselnden politischen prferenzen der regierenden abhngen darf .
aus diesem grund arbeiten ich und eine gruppe von experten daran , eine mittel- und langfristige vision zu entwickeln , welche als konstitutionelle regelung mit der untersttzung eines mglichst breiten politischen spektrums vom nationalrat der slowakischen republik gebilligt werden soll .
dieses dokument , ich nenne es einmal eine staatsdoktrin , soll in sehr klaren worten und auf hchster legislativer ebene die zuknftige orientierung der slowakei an den europischen und transatlantischen strukturen festschreiben .
damit sollen die zweifel ausgerumt werden , denen ich auf meinen auslandsreisen bei gesprchen mit den freunden und beobachtern der slowakei immer wieder begegne , die mich fragen , welche nderungen in der auenpolitischen orientierung der slowakei nach den nchsten wahlen zu erwarten seien .

wie ich bereits sagte , freuen wir uns ber die zustimmung der bevlkerung zu den integrationsbestrebungen der slowakei .
wir knnen jedoch die besorgnis und das misstrauen der brger in den mitgliedstaaten der eu nicht ignorieren , die befrchten , dass die erweiterung der union negative folgen haben knnte .
ich kann ihre bedenken verstehen , denn sie sind natrlich und menschlich .
ich habe allerdings auch den eindruck , dass diese ngste hufig knstlich heraufbeschworen werden .
wir haben nicht die absicht , die erfolge , die in den letzten jahrzehnten im rahmen des integrationsprozesses erzielt wurden , zu gefhrden .
wir mssen uns gemeinsam auf zwei bereiche konzentrieren .
wir in den beitrittslndern mssen uns sorgfltig auf den beitritt vorbereiten , und gemeinsam mit den mitgliedstaaten der eu sollten wir versuchen , die zweifel auszurumen , die im hinblick auf die erweiterung bestehen .
auerdem mssen wir gemeinsam versuchen , die solidaritt in europa und das gefhl der zusammengehrigkeit zu strken .
europa existiert nicht nur auf der landkarte .
ich bin davon berzeugt , dass ein ehrlicher und dauerhafter dialog mit den brgern des vereinten europa die grundlage fr die stndige erneuerung europas bildet .
jedes neue land , das in die europische union aufgenommen wird , wird das gemeinsame haus mit seinem geistigen , kulturellen und historischen erbe bereichern .
wir wollen zur erweiterung des binnenmarkts beitragen , aber gleichzeitig wollen wir auch unseren beitrag zur wirtschaft und damit zu mehr stabilitt und sicherheit in ganz europa leisten .

sie wissen , dass die slowakische republik 1997 in luxemburg nicht zur aufnahme der beitrittsverhandlungen eingeladen wurde , weil sie die kriterien von kopenhagen nicht erfllte .
dies war fr die slowakei keine gute situation .

das europische parlament hat als erstes auf die neue situation in der slowakischen republik reagiert und in seiner entschlieung vom oktober 1998 die nderungen im regierungsstil des landes und dessen neuorientierung nach den wahlen begrt .
ich mchte diese gelegenheit nutzen und zum ausdruck bringen , wie sehr ich die beziehungen zwischen dem europischen parlament und der slowakischen republik schtze , die insbesondere in den vergangenen zwei jahren wieder an dynamik gewonnen haben .
die beziehungen zwischen dem europischen parlament und dem nationalrat der slowakischen republik sind dank der aktivitten des gemischten parlamentarischen ausschusses ebenfalls intensiviert worden , was ich persnlich sehr begre .
ferner wird die parlamentarische demokratie durch die gemeinsamen sitzungen der prsidentin des europischen parlaments und der parlamentsprsidenten der beitrittslnder auerordentlich gefrdert .
die nchste sitzung wird in einigen tagen in bratislava stattfinden .

die slowakei wurde 1999 in helsinki zur aufnahme der beitrittsverhandlungen mit der europischen union eingeladen .
heute , nach 17 monaten verhandlungsdauer , haben wir groe fortschritte erreicht .
ich bin sicher , dass wir bis zum ende des schwedischen ratsvorsitzes ber die hlfte aller verhandlungskapitel vorlufig abgeschlossen haben werden .
wenn wir weiterhin so gute fortschritte erzielen , kann unser land den vorsprung der anderen lnder aufholen , mit denen die verhandlungen schon frher aufgenommen wurden , und die beitrittsverhandlungen bis ende 2002 abschlieen .
wir wollen nicht verhehlen , dass wir darauf hoffen , dass die brger der slowakischen republik bereits 2004 an der wahl zum europischen parlament teilnehmen knnen .

der weg in richtung integration ist gespickt mit auergewhnlich lebhaften politischen debatten und manchmal auch kontroversen .
wir sind froh , dass wir den einseitigen monolog der politischen elite , wie er frher an der tagesordnung war , nun nicht mehr hren mssen .
der weg ist nicht gerade eben , aber die aussicht auf die zuknftige mitgliedschaft in der europischen union setzt die zustzlichen energien frei , die wir fr die erforderlichen reformen so dringend bentigen .
ich kann ihnen versichern , dass diese energien reichlich vorhanden sind .

das jahr 2000 war das jahr der " wirtschaft " .
wir haben die reformen weitergefhrt , die von der slowakischen regierung nach ihrem amtsantritt 1998 auf den weg gebracht wurden , um die stabilitt auf makrokonomischer ebene wiederherzustellen .
durch die strukturanpassung konnte die effektivitt im unternehmenssektor verbessert werden .
um die wirtschaft meines landes jedoch realistisch beurteilen zu knnen , muss ich sie aus der perspektive der lebensumstnde der brger und ihrer wirtschaftlichen mglichkeiten betrachten .
und dabei muss ich feststellen , wie meine direkten kontakte mit den brgern meines landes zeigen , dass wirtschaftsreformen schmerzhafte folgen fr die sozial schwchsten bevlkerungsgruppen haben knnen .
es ist meine feste berzeugung , dass die gegenwrtige phase der reform , die zugleich die schwierigste ist , bald positive wirkungen zeitigen wird .
aus meiner sicht ist es so , dass die slowakische regierung zeit verloren haben drfte , weil sie im ersten jahr nach der amtsbernahme zu sehr damit beschftigt war , die fehler der vorgngerregierung anzuprangern und manahmen zur notwendigen beseitigung der folgen anzukndigen , anstatt die lsung all dieser probleme , insbesondere auf dem gebiet der wirtschaft , unverzglich und konstruktiv in angriff zu nehmen .
nun ist es zu spt zu sagen , dass die brger schon heute von diesen grundlegenden wirtschaftsreformen profitieren knnten , wenn die regierung von anfang an flexibler gewesen wre .
das ist auch der grund , weshalb ich die reformen in jeder politischen oder fachlichen diskussion ber die reform der wirtschaft und der justiz verteidige , auch wenn ich diese reformen grundstzlich an ihrem nutzen fr die mehrheit unserer brger messe .

dieses jahr , das jahr 2001 , ist das jahr der gesetzgebung .
im februar verabschiedete das slowakische parlament die lang ersehnte verfassungsnderung , mit der die kompatibilitt unserer verfassung mit den verfassungen der eu-mitgliedstaaten hergestellt wird .
mit dieser nderung wurden die rechtlichen voraussetzungen fr die integration der slowakei geschaffen .
in dem genderten text wird ausdrcklich dargelegt , dass die slowakische republik die ausbung verschiedener befugnisse durch einen internationalen vertrag oder auf der basis eines solchen an die europische union bertragen kann .
mit dieser nderung wurde auerdem festgelegt , dass die verbindlichen rechtsakte der europischen union vorrang vor den gesetzen der slowakischen republik haben .
ferner wird dadurch das verfahren fr die umsetzung verbindlicher rechtsvorschriften in innerstaatliches recht in form von gesetzen und regierungsverordnungen dargelegt .
weitere notwendige schritte sind unter anderem manahmen zur durchfhrung der reform der ffentlichen verwaltung , die vollendung der strukturreform , die strkung des bankensektors und der aufbau einer modernen staatlichen verwaltung .

die innerstaatliche rechtsordnung der slowakischen republik basiert auf den grundstzen der demokratie und der rechtsstaatlichkeit .
durch seine verfassung und die ratifizierten internationalen menschenrechtsdokumente garantiert der staat allen brgern die gleichen rechte und freiheiten .
die arbeitslosigkeit und die schwierige wirtschaftliche lage in einigen regionen der slowakei haben jedoch zu gravierenden problemen im umgang mit der minderheit der roma gefhrt .
ich bin der auffassung , dass die entwicklung wirksamer lsungen fr diese probleme zu den wichtigsten gesamtgesellschaftlichen aufgaben gehrt .
die groe aufmerksamkeit , die die regierung diesem problem widmet , kommt in der strategie der regierung zur beseitigung von problemen der nationalen minderheit der roma und dem manahmenpaket zur umsetzung dieser strategie zum ausdruck .
meiner meinung nach ist dies nicht nur ein problem der slowakei , sondern ein allgemeines europisches problem ist , dessen lsung sehr kompliziert ist und einen partnerschaftlichen ansatz erfordert .
kommissionsmitglied verheugen hat mit seinem besuch von roma-siedlungen in der slowakei deutlich gemacht , dass wir gemeinsam eine lsung fr dieses problem finden mssen , das zu den schwerpunktbereichen gehrt , denen wir uns zuknftig widmen mssen .
whrend meiner amtszeit als brgermeister der stadt koice in einer region , in der besonders viele roma lebten , habe ich die erfahrung gemacht , dass nur etwas erreicht werden kann , wenn die roma selbst aktiv in die lsung ihrer probleme einbezogen werden , weil andernfalls alle bemhungen zum scheitern verurteilt sind .
das von mir initiierte projekt zur beseitigung der benachteiligung der nationalen minderheit der roma sieht die mitwirkung von vertretern der einzelnen roma-gruppen bei der durchfhrung dieses projekts vor .
die ersten erfahrungen zeigen , dass das rechts- und demokratiebewusstsein selbst unter gebildeten roma durch die jahrzehntelange paternalistische vorgehensweise des staates geprgt ist und dass es fr die roma schwierig ist , ihre rechte wahrzunehmen .
ich glaube deshalb , dass sich auch die generationen nach uns noch mit diesem problem werden befassen mssen .
ich habe meine initiative mit den prsidenten der anderen visegrd-staaten errtert . mit dem prsidenten der tschechischen republik wurde eine vereinbarung ber ein gemeinsames vorgehen getroffen .

ich untersttze den individuellen ansatz und die beurteilung der lnder nach ihrer leistung .
deshalb versuchen wir intern alles , um der slowakischen republik ihren platz unter den ersten lndern zu sichern , die der europischen union beitreten werden .
wir wollen nicht verheimlichen , dass wir gemeinsam mit unseren nachbarn und visegrd-partnern , der tschechischen republik , ungarn und polen , beitreten wollen .
diese zusammenarbeit , durch die unsere gutnachbarlichen beziehungen gefrdert werden , wird im in- und ausland begrt .
sie frdert nicht nur eine atmosphre der verbundenheit mit europa in der region , sie ist auch ein wichtiges element der integration .
in diesem zusammenhang mchte ich erwhnen , dass auf meine initiative und in zusammenarbeit mit dem prsidenten der republik polen verschiedene projekte der grenzbergreifenden zusammenarbeit unter der schirmherrschaft der kanzlei des prsidenten auf den weg gebracht wurden .
aufgrund der positiven ergebnisse mchte ich hnliche projekte auch in anderen grenzregionen durchfhren , wie zum beispiel in der grenzregion zu ungarn und zur tschechischen republik .
ich messe der entwicklung und der arbeit der visegrd-staaten groe historische bedeutung bei . ihr ziel besteht darin , die enge kohsion einer fr alle partner ntzlichen zusammenarbeit in mitteleuropa zu frdern , welche die grundlage fr die zuknftige integration dieser region in die wirtschaftlichen , politischen und sicherheitspolitischen strukturen bildet .
diese gemeinsamen ziele der vier visegrd-staaten tragen zur entwicklung europas insgesamt und zur ausweitung der zone der stabilitt auf den gesamten kontinent bei .
der gedanke , die visegrd-staaten als gruppe in die europische union aufzunehmen , hat logische folgen fr die bestimmung des charakters der grenze nach dem schengener abkommen , deren lnge von der landkarte der erweiterten europischen union abhngen wird .

wenn wir ber die zukunft der europischen union sprechen , ber die unmittelbar nach dem gipfeltreffen von nizza eine diskussion erffnet wurde , halte ich persnlich eine unterscheidung in die nahe und die ferne zukunft fr sinnvoll .
es wre schwierig , alles in einen topf zu werfen und zu versuchen , alle probleme der europischen union bis zum jahr 2004 zu lsen .

ich teile die auffassung , dass die beitrittslnder eine chance erhalten sollten , sich am meinungsaustausch zur vorbereitung der regierungskonferenz 2004 zu beteiligen .
ich persnlich kann mir nur schwer vorstellen , dass man die knftigen mitglieder whrend der diskussionen ber wichtige fragen vor der verschlossenen tr stehen lsst , betreffen doch die fragen alle gleichermaen , seien es nun die langjhrigen , die erst krzlich beigetretenen oder die knftigen mitglieder , insbesondere , wenn letztere im fraglichen zeitraum in die familie aufgenommen werden sollen .

wir alle , sowohl die mitgliedstaaten als auch die beitrittskandidaten , wollen ein strkeres europa .
wir sind mit vielen , wenn auch nicht allen , meinungen einverstanden .
es wre deshalb nicht angebracht , die erweiterung aus einer aus meiner sicht unbegrndeten furcht vor einer verwsserung der europischen union zu verschieben oder die mglichkeit der weiteren politischen integration zu gefhrden .
ich bin davon berzeugt , dass die slowakische republik und andere beitrittslnder nicht schlechter auf eine weitere integration vorbereitet sind als einige der jetzigen mitgliedslnder .

unser ziel muss der weitere aufbau der europischen union als politische gemeinschaft sein .
ich teile die auffassung der prsidentin des europischen parlaments , frau fontaine , dass man die europische union nicht weiterhin in " geschlossenen kreisen " ausbauen knne .
in einer bestimmten phase der entwicklung knnen bestimmte probleme auftreten und eine lsung erfordern , aber es wird nicht immer mglich sein , alle diese probleme zu lsen .
der prozess muss jedoch fortgefhrt werden und dass system muss offen bleiben .

ein wichtiger teil des gesamten europischen integrationsprozesses ist die schaffung einer europischen identitt .
die nationale identitt spielt eine wichtige rolle im leben des einzelnen , denn sie bietet die mglichkeit , die eigene identitt zu bestimmen und sich mit einer bestimmten gruppe zu identifizieren .
ich als prsident und brger der slowakischen republik bin nicht besorgt ber den verlust der souvernitt nach dem beitritt zur europischen union , weil in einem zusammenwachsenden europa ein souverner staat ein staat ist , der an den entscheidungen ber die entwicklung und die ausrichtung der europischen union teil hat .
mit dem beitritt der slowakischen republik zur europischen union wird unser land erst seine volle souvernitt erreichen .

die zukunft der slowakei liegt in der europischen union , die sich zu einem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts entwickeln wird .

ich spreche zu ihnen als europer unter europern , die vor einer einzigartigen herausforderung stehen und eine enorme verantwortung zu tragen haben .
lassen sie uns das ideal gemeinsamer geistiger werte und historischer erfahrungen in einem vereinten und wohlhabenden europa realisieren , das fr alle brger seiner lnder attraktiv ist und als beispiel fr andere regionen und kontinente dient .
die slowakische republik ist bereit , diese gemeinsame verantwortung mitzutragen .

ich danke ihnen , dass sie mir die mglichkeit gegeben haben , zu ihnen zu sprechen .

( lebhafter und anhaltender beifall )

herr prsident , zunchst mchte ich ihnen fr die ehrung danken , die sie louise weiss , deren namen dieses gebude trgt , zuteil werden lieen .
diese geste haben wir sehr geschtzt .

sie haben uns in erinnerung gerufen , dass ihr land teil der lebendigen realitt europas ist , nicht nur seiner historischen und geografischen , sondern vor allem auch seiner kulturellen identitt .
ich darf ihnen versichern , dass wir im europischen parlament stets davon berzeugt waren .
das europische parlament hat den wiedervereinigungsprozess mit begeisterung verfolgt .
der im dezember letzten jahres abgeschlossene vertrag von nizza , hatte , auch wenn er in mancherlei hinsicht unterschiedlich bewertet wurde , zumindest das verdienst , dass er den weg zur erweiterung , zur wiedervereinigung europas weit geffnet hat , und darber waren wir alle hier sehr froh .

wir haben ihre feste entschlossenheit gesprt , die schwierigen wirtschaftlichen reformen fortzusetzen , ihre gesetzgebung anzupassen und das minderheitenproblem zu lsen - wie sie wissen , liegt diese frage unserem europischen parlament sehr am herzen - sowie ihre entschlossenheit , so bald wie mglich zu uns zu stoen .
lassen sie mich ihnen sagen , dass wir auch gesprt haben , dass wir in unseren groen zukunftszielen , unserer sichtweise der europischen union weitgehend einig sind .
sie haben auch auf den prozess des nachdenkens angespielt , der eingeleitet wurde und der normalerweise im jahre 2004 abgeschlossen sein soll .
seien sie versichert , dass das parlament natrlich wnscht , die kandidaten eng in diesen prozess einzubinden .
sie haben gesagt , dass sie sich ihrer groen verantwortung stellen wollen .
diese botschaft haben wir vernommen , und ich kann ihnen die volle untersttzung des europischen parlaments zusagen .

wir warten darauf , herr prsident , diese schne slowakische sprache schon bald in unserem parlament zu vernehmen .
ich danke ihnen nochmals .

( lebhafter beifall ) ( die feierliche sitzung wird um 12.30 uhr geschlossen . )
