
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es bemerkungen dazu ?

frau prsidentin ! es gab ja gestern wohl im zusammenhang mit der aussprache ber die lage der trkischen hftlinge hier einen kleinen vorfall .
in diesem zusammenhang wurde u. a. auch vom amtierenden vizeprsidenten geuert , dass der haushaltsausschuss stellen blockieren wrde , die notwendig wren , um einen sicherheitsdienst aufzubauen .
ich mchte hier als der zustndige berichterstatter feststellen , dass sich die beantragten stellen im einverstndnis mit dem prsidium in der reserve befinden , und dass bis heute vom prsidium kein antrag gestellt wurde , diese planstellen aus der reserve zu nehmen .
so weise ich den vorwurf , der haushaltsausschuss wrde hier stellen blockieren , die notwendig wren , um die sicherheitslage im parlament zu verbessern , wirklich zurck .
ich weise hiermit darauf hin , dass das prsidium aufgefordert ist , eine entsprechende mittelbertragung zu beantragen .

herr ferber , ihr beitrag hat nicht ganz den richtigen bezug zum protokoll , um nicht zu sagen - gar nicht .
soweit dazu . nun sprechen sie gerade das problem des gestrigen vorfalls an .
ich kann ihnen dazu sagen , dass wir diesen vorfllen den gebhrenden ernst beigemessen haben .
unsere qustoren sind bereits zusammengetreten und haben die angelegenheit geprft .
brigens mchte ich darauf verweisen , dass diese gruppe durch einen unserer kollegen einlass erhielt , der dann anscheinend nicht mehr anwesend war , und auch sein assistent nicht , so dass diese gruppe nicht mehr in begleitung und gewissermaen sich selbst berlassen war .
das ist das eine .

im prsidium - ich danke ihnen , fr diesen hinweis , herr ferber - sind wir gegenwrtig dabei , sehr strenge sicherheitsmanahmen zu erlassen , von denen ich annehme , dass sie von vielen unserer kollegen im interesse unserer institution gewnscht werden , denn was sich gestern ereignet hat , ist eine sache , aber es kann auch anderes passieren .
jeder ist sich dessen bewusst .
selbstverstndlich wnscht das prsidium , mit dem haushaltsausschuss zusammenzuarbeiten .
wir hoffen , dies mglichst bald erledigen zu knnen .

frau prsidentin ! der vorfall von gestern hat mit der tatsache , dass bestimmte stellen noch nicht genehmigt worden sind , nichts zu tun .
da gibt es keinen zusammenhang .


zum einen handelt es sich um einen fehler bei der eingangskontrolle hier zum plenarsaal .
die leute sind da .
wir brauchen wir keine neuen stellen .
zweitens geht es darum , dass der wachdienst zustndig gewesen wre , den wir an den eingngen beauftragt haben .
auch der hat mit den stellen nichts zu tun .
wichtig ist , dass wir im sicherheitsbereich etwas tun .
da hat der kollege ferber recht .
aber es gibt keinen direkten zusammenhang mit dem vorfall gestern .

( beifall )

so ist es , herr schmid , das habe ich selbst auch gesagt : der vorfall von gestern ist eine sache , das allgemeine sicherheitsproblem eine andere .

frau prsidentin , auch ich mchte etwas zu dem die sicherheit betreffenden punkt 23 des protokolls von gestern sagen .

wir sind alle sehr dankbar fr ihre erklrung , wie sich die sache gestern zugetragen hat , und es ist sehr wichtig , dass das hohe haus auch ihren hinweis zur kenntnis nimmt , dass es sich hier um eine frage handelt , die zurzeit auch vom bro diskutiert wird .
das problem ist uerst ernst und von entscheidender bedeutung , denn die sicherheit in diesem haus reicht einfach nicht aus .

was allerdings gestern passierte , liegt ein wenig anders , da es den status und die verantwortlichkeit der einzelnen abgeordneten im zusammenhang mit den von ihnen in dieses haus eingeladenen gsten in frage stellt .

.

in unserer fraktion fhrten wir heute vormittag eine sehr lebhafte diskussion darber , und ich mchte sie , frau prsidentin , bitten , eine sondersitzung des bros einzuberufen , damit ber alle diese fragen diskutiert werden kann .
ich wei , dass das bereits auf der tagesordnung des bros steht und dass laufend darber diskutiert wird , aber es ist so wichtig , dass wir uns die zeit nehmen , um ber dieses problem grndlich nachzudenken , weshalb ich eine sondersitzung des bros fr erforderlich halte und ich sie hiermit ersuche , diese sitzung anzuberaumen .

danke , herr provan .
wir werden sehen , ob dies morgen frh mglich sein wird .
das war natrlich ein scherz .
wir werden also am 30. mai die lage unter allen ihren gesichtspunkten behandeln .
herr provan hat wohl meine einladung nicht verstanden .

frau prsidentin , zunchst mchte ich herrn ferber und herrn schmid danken , dass sie diesen vorfall zur sprache gebracht haben , ohne zu polemisieren .
auch ich bedauere zutiefst , dass sich dieser vorfall ereignen konnte .
ich habe mich sofort darber informiert , wie diese personen in den plenarsaal gelangen konnten .
es stellte sich heraus , dass ein abgeordneter meiner fraktion in dieser angelegenheit ausgenutzt worden ist .
ich verbrge mich fr die loyalitt meines kollegen .
er hat gewiss zu keinem zeitpunkt einen solchen vorfall gewollt .

diese drei personen

hatten darum ersucht , empfangen zu werden , da die mutter der einen zu den hungerstreikenden in der trkei gehrt und sich in einem kritischen zustand befindet .
mein kollege war bereit , sie in seinem bro zu empfangen , und in dem augenblick , als er sich von dieser delegation verabschiedete , war er nicht mehr wachsam genug , und die drei personen konnten in den plenarsaal gelangen .

ich muss sagen , dass mein kollege - dem ich sofort bescheid gegeben habe - mir heute morgen ein schreiben sandte , in dem er den hergang erklrte . er bringt dem plenum gegenber seine betroffenheit zum ausdruck und bittet um entschuldigung .
ich werde ihnen dieses schreiben bergeben , frau prsidentin . ich muss sagen , dass ich diesen vorfall fr umso bedauerlicher halte , da ich nicht der ansicht bin , dass er dem anliegen der mnner und frauen dient , die heute in der trkei tagtglich zu tode kommen , und ich denke , dass dies das wirkliche drama ist .



( beifall )

herr wurtz , ich bin ihnen zutiefst dankbar fr diese erklrung .

frau prsidentin !
meine wortmeldung hat insofern mit dem protokoll zu tun , als zwar in der deutschen version des protokolls richtig steht , dass der generalsekretr beauftragt wurde , dem prsidium bericht zu erstatten . ich habe zwar jetzt nicht alle elf sprachen testen knnen , aber zumindest in der spanischen version des protokolls steht , es wrden vom haushaltsausschuss stellen blockiert .

ich mchte bitten , das protokoll so zu korrigieren , wie es in der deutschen version steht .
die spanische fassung ist jedenfalls nicht richtig !

frau prsidentin ! ich mchte nur noch etwas hinzufgen : das dramatische an dieser situation war , dass eine dieser drei personen , die hier den zirkus aufgefhrt haben , dieselbe person war , die im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik den auenminister der trkei angegriffen hat .
ich mchte das noch einmal zu protokoll geben .
ich habe es gestern schon ihrem vertreter gesagt .
es kann doch nicht mglich sein , dass eine person , die identifiziert ist , kein hausverbot hat !
warum gibt es keinen computer , in dem ein alarmsignal gespeichert ist , durch das einer solchen person der zugang verwehrt wird ?
so etwas darf nicht wieder passieren !
ich bitte wirklich , dafr zu sorgen , dass solchen dingen nachgegangen wird !

ganz recht , frau pack .
herr wurtz hat ja erklrt , dass sein kollege ausgenutzt worden ist .
aber sie verweisen noch auf eine anderes problem - das ich auch festgestellt habe und dem wir uns noch mit den qustoren widmen werden , damit so etwa nicht wieder vorkommt und eine kontrolle erfolgt .

frau prsidentin , ich mchte zu dem punkt " satzung und finanzierung europischer politischer parteien " sprechen .

ich bin der ansicht , dass das protokoll die gestern von herrn ribeiro e castro gestellte frage nicht genau wiedergibt .
unter bezugnahme auf artikel 143 unserer geschftsordnung , in dem es um die ablehnung der aussprache wegen unzulssigkeit geht , zieht er die rechtsgrundlage fr den bericht von frau schleicher in zweifel .
die mehrheit unseres parlaments folgte herrn ribeiro e castro in seiner interpretation , und da es sich um eine ablehnung der aussprache wegen unzulssigkeit handelt - da ja der vertrag von nizza noch nicht ratifiziert ist - kann unser parlament diese frage meines erachtens so lange nicht mehr behandeln , bis der nizza-vertrag ratifiziert ist .
somit kann diese frage nicht wieder auf die tagesordnung unseres parlaments gesetzt werden .

ich mchte auch dem sitzungsprsidenten , herrn vidal-quadras roca , dafr danken , wie er gestern die diskussion geleitet hat . gestatten sie mir auerdem , ein schreiben von frau palacio zu zitieren , das jedem von uns deutlich macht , dass die rechtsgrundlagen , ber die unser parlament zu befinden hat , nicht nur ber mehrheiten entschieden werden , sondern auch auf der grundlage von rechtsfaktoren und -bewertungen .

herr dupuis , ich habe nicht das gefhl , dass ihre wort uns veranlassen werden , das protokoll der gestrigen sitzung zu ndern .

frau prsidentin , zu punkt 25 des protokolls sowie zu dem brillanten antrag auf unzulssigkeit unseres kollegen ribeiro e castro , der gestern angenommen wurde , mchte ich anmerken , dass im protokoll auf die wortmeldung von herrn poettering verwiesen wird , der beantragte , den bericht auf die tagesordnung der nchsten sitzungsperiode zu setzen , sowie auf die von herrn barn crespo , der vorschlug , diesen bericht auf die tagesordnung einer der nchsten sitzungen zu setzen , und die von herrn berthu , der geantwortet hat , dessen position aber nicht wiedergegeben wurde .

im interesse der genauigkeit des protokolls mchte ich przisieren , dass dieser antrag auf unzulssigkeit auf alle flle angenommen wurde , dass dieses papier nicht noch einmal auf die tagesordnung gesetzt werden kann und dass dies , sollte es doch der fall sein , nicht ohne eine erneute sitzung des ausschusses fr konstitutionelle fragen mglich wre .
anders zu verfahren , wre nicht korrekt .

herr berthu , das haben sie gestern gesagt ?

so ist es , frau prsidentin , diese worte habe ich gestern vorgetragen , und sie sind nicht im protokoll enthalten .

sehr gut , wir werden also das protokoll abndern , um ihre worte korrekt wiederzugeben .

sie haben ein wenig vorgegriffen , aber wir sind immer noch beim protokoll .
somit knnen wir sptere wortmeldungen einsparen .

frau prsidentin ! lassen sie mich zur klarstellung der dinge noch folgendes sagen : es war ja gestern eine groe konfusion hier im saal , und ich will an dieser stelle nicht noch einmal auf diesen tatbestand eingehen .
die begrndung jedoch , uns mit diesem bericht zum parteienstatut nicht zu befassen , war in der tat , dass gesagt wurde , es gbe keine rechtsgrundlage dafr .
insofern ist es aber richtig , dass - wie sie gesagt haben - die rechtsgrundlage artikel 143 unserer geschftsordnung ist .
wenn nun kolleginnen und kollegen und ich selbst gemeint haben , der bericht msste zurckberwiesen werden , haben wir uns im artikel unserer geschftsordnung geirrt , und irren ist menschlich .
die grundlage war artikel 143 .
deshalb kann gleich hier darber abgestimmt werden , ob wir diesen bericht behandeln oder nicht .

frau prsidentin ! inzwischen habe ich nachgelesen , was im protokoll nun genau ber den zwischenfall mit den demonstranten vermerkt ist .
ich mchte etwas przisieren .
whrend der debatte dringen drei demonstranten mit transparenten in den plenarsaal ein .
so steht es hier .
ich mchte ihnen mitteilen , dass diese drei leute nicht gemchlich hereinspaziert kamen , sondern hereinhuschten , zu diesem zeitpunkt aber waren ihre spruchbnder noch zusammengerollt .
diese transparente wurden erst im saal entrollt , und somit konnte sie unser personal nicht sehen .
das wollte ich nur gesagt haben , weil man aus dem beschluss , so wie er hier zu lesen ist , folgern knnte , das personal htte die transparente bemerken mssen .
das war nicht der fall .

gibt es weitere einwnde ?

frau prsidentin , im zusammenhang mit meiner wortmeldung zur debatte ber die unzulssigkeit bzw. die vorgebliche unzulssigkeit des berichts schleicher ber das parteienstatut hatte ich beantragt , den punkt in die heutige tagesordnung aufzunehmen , aber ich mchte folgendes hinzufgen : mein antrag erfolgte in anwendung von artikel 111 der geschftsordnung , der die prsidentin berechtigt , dies vorzuschlagen , und ich mchte , dass dieser punkt hinzugefgt wird , weil wir hier nicht ber eine rckberweisung an den ausschuss diskutieren , sondern darber , ob ein kommandounternehmen whrend einer plenartagung des parlaments die tagesordnung ndern und ein so bedeutsames thema wie dieses auf jahre hinaus , ad calendas graecas , der kenntnis der mitglieder des hohen hauses entziehen kann .

ganz recht , herr barn crespo .
wir werden diese nderung in das protokoll aufnehmen .

frau prsidentin , ich mchte darum bitten , dass sich die zustndigen stellen des parlaments die gestrigen tonbnder noch einmal anhren , bevor sie die anmerkung zum beitrag von herrn baron crespo in das sitzungsprotokoll aufnehmen , da seine meinungsuerung von heute morgen meiner meinung nach nicht dem entspricht , was er gestern gesagt hat .

wir werden all das selbstverstndlich bercksichtigen .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

tagesordnung

gem artikel 111 absatz 2 der geschftsordnung und auf antrag mehrerer fraktionen schlage ich ihnen vor , heute den bericht von frau schleicher im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber die satzung und die finanzierung europischer politischer parteien als ersten punkt auf die tagesordnung zu setzen .

mchte jemand zur untersttzung dieses vorschlags das wort ergreifen ?

frau prsidentin ! ich mchte nicht all das wiederholen , was ich eben gesagt habe .
es ist vllig gerechtfertigt , diesen antrag hier nach artikel 111 zu stellen .
unsere fraktion , wie auch die anderen fraktionen , nicht alle , aber diejenigen , die an dem anliegen ein groes interesse haben , weil wir meinen , dass es der demokratie in europa dient , sind der ansicht , dass wir nicht den gegnern europas das feld berlassen drfen , um diesen bericht zu vertagen , sondern dass wir hier unsere pflicht tun .

deswegen sind wir dafr , dass dieser punkt auf die tagesordnung kommt und dass auch heute im abstimmungsblock um 12.00 uhr darber entschieden wird .
denn die brgerinnen und brger in europa erwarten , dass wir unsere verantwortung hier wahrnehmen .

( lebhafter beifall )

danke , herr poettering .

herr dell ' alba , sie wollen sich gegen den antrag uern .

frau prsidentin , gestatten sie mir zu sagen , dass ich nicht begreife , worauf sich herr poettering bezieht .
es geht doch tatschlich weder um europa , noch um die brger als solche , sondern einzig und allein um die brokratien der europischen politischen parteien .
laut geschftsordnung haben sie natrlich das recht , die aufnahme dieses punktes zu beantragen , aber bevor sie ihren antrag bekrftigen , mchte ich sie darauf hinweisen , dass der vorsitzende des ausschusses fr konstitutionelle fragen , herr napolitano , sowie sechs unserer kollegen - die abgeordneten gollnisch , abitbol , souladakis , onesta , krarup , meijer und die berichterstatterin selbst - erst gestern nachmittag den vorschlag des vorsitzenden des ausschusses fr konstitutionelle fragen untersttzt haben , diesen mglichst bald anzurufen , was mir ein kluger schritt zu sein schien .
ich begreife diese eile nicht .

zweitens , wenn sie nach artikel 111 tatschlich berechtigt sind , einen nderungsantrag einzureichen , so heit es in diesem artikel ebenfalls , dass die tagesordnung auer bei anwendung der artikel 112 , 143 usw. nicht mehr gendert werden kann .
artikel 143 kam bereits zur anwendung .
wir werden dies doch nicht zweimal innerhalb ein- und derselben sitzungsperiode und zu ein- und demselben thema wiederholen .
das wre ja wirklich kleinkrmerei .
seien wir also realistisch , bald wird es eine mini-sitzungsperiode geben .
ich meine , ihre dienststellen knnen noch ein wenig warten .
wie der ausschussvorsitzende , herr napolitano , sagte , steht ein schwerwiegendes problem bezglich der rechtlichen grundlage an , befassen wir den ausschuss fr konstitutionelle fragen doch zunchst mit diesem problem !

wir haben einen redner fr und einen redner gegen den antrag gehrt .
da sie die wortmeldung des ausschussvorsitzenden fr konstitutionelle fragen , herrn napolitano , erwhnt haben , und dieser mich um das wort bittet , erteile ich es ihm sehr gern .
danach wird das plenum entscheiden .

herr dell ' alba , ich mchte ihnen sagen , dass ich natrlich grndlich nachgedacht habe , bevor ich artikel 111 der geschftsordnung angewandt habe .
ich bin mit herrn napolitano und anderen kollegen zusammengetroffen , und ich habe natrlich aufmerksam die stellungnahme des rechtsausschusses zu diesem zulssigkeitsproblem zur kenntnis genommen .
mir scheinen alle bedingungen dafr vorzuliegen - und ich sage es ganz bewusst , aber ich kann mich auch tuschen - , dass ich ihnen entsprechend artikel 111 der geschftsordnung vorschlage , diesen punkt auf die tagesordnung zu setzen .

( das parlament bekundet seine zustimmung . )

somit wird dieser punkt als erster punkt auf die tagesordnung gesetzt .

satzung und finanzierung europischer parteien

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich bedauere , dass eine reihe von sitzungen gleichzeitig stattfinden , obwohl es sich hier um ein thema handelt , das eigentlich das ganze parlament angeht .
parteien sind das fundament der demokratien .
ohne parteien , die im idealfall um das beste konzept fr das wohlergehen von staat und gesellschaft ringen , ist demokratie nicht vorstellbar .
alle 15 mitgliedstaaten der europischen union werden heute von demokratischen staatsgebilden regiert , also von regierungen wechselnder parteipolitischer zusammensetzungen .
darauf legen wir zu recht als brger der demokratisch regierten mitgliedstaaten wert , darauf knnen wir zu recht als europer stolz sein .

viele fragen , ob wir ein europisches parteienstatut brauchen .
das europische parlament ist die einzige durch direkte freie wahlen legitimierte institution der europischen union .
das europische parlament gilt auch als die wiege der europischen parteien .
die zusammenarbeit in den fraktionen erforderte immer mehr enge kontakte untereinander und mit den heimatparteien .
so entwickelten sich nach und nach neue internationale parteienstrukturen und europische parteien .
ich mchte nur darauf hinweisen , dass es seit 1976 die europische volkspartei , seit 1992 die partei der sozialisten europas , seit 1993 die europische liberale demokratische und reformpartei und schlielich auch seit 1993 die europische fderation grner parteien gibt .

wenn ich richtig informiert bin , sollen inzwischen zwei weitere europische parteien gegrndet worden sein , d. h. dass wir jetzt schon mindestens sechs europische parteien haben .
sehr bersichtlich ist die parteienlandschaft nicht .
die anzahl der in nationalen parlamenten vertretenen parteien ist in den mitgliedstaaten sehr unterschiedlich .
unsere 626 abgeordneten des europischen parlaments kommen immerhin aus 130 verschiedenen nationalen parteien .
dabei ist italien mit 21 parteien im europischen parlament mit den meisten parteien vertreten .
diese unterschiedlichen nationalen parteien haben sich im europischen parlament zu acht fraktionen zusammengeschlossen , neben den 14 fraktionslosen .

aus diesen unterschiedlichen anstzen heraus fordert das parlament seit den 80er jahren eine rechtliche grundlage fr europische parteien .
mit dem vertrag von maastricht gelang dem europischen parlament vor zehn jahren ein durchbruch im artikel 191 , der einstimmig von den regierungen der mitgliedstaaten angenommen wurde .
dieser artikel lautet : " politische parteien auf europischer ebene sind wichtig als faktor der integration in der union .
sie tragen dazu bei , ein europisches bewusstsein herauszubilden und den politischen willen der brger der union zum ausdruck zu bringen .
"

mit dem vertrag von nizza wird artikel 191 zu einer eigenen rechtsgrundlage erweitert .
" der rat legt gem dem verfahren des artikels 251 die regelung fr die politischen parteien auf europischer ebene und insbesondere die vorschriften ber ihre finanzierung fest .
" europische parteien leisten somit einen wertvollen und nicht zu unterschtzenden beitrag zur europischen integration .
diese arbeit kann von keiner nationalen partei geleistet werden .
um diese arbeit fortzufhren , brauchen europische parteien beispielsweise rume und mitarbeiter , das heit mit anderen worten geld .
die europischen parteien wurden bisher von ihren fraktionen im europischen parlament gefrdert .
aber genau diese indirekte finanzierung durch die fraktionen hat der europische rechnungshof wegen mangelnder transparenz und nicht korrekter verwendung von parlamentsmitteln kritisiert , und er will dies nicht lnger dulden .

der haushalt der europischen union sieht fr das laufende haushaltsjahr der linie b3-500 bereits mittel vor , und zwar 7 millionen euro fr alle parteien .
dies ist wahrlich kein fllhorn , wie es missgnstige sehen .
die verteilung der mittel ist ebenfalls in der verordnung geregelt .
dankenswerterweise hat die kommission im februar einen verordnungsvorschlag vorgelegt , um die zu erfllenden bedingungen festzulegen .
dazu gehrt die vorlage einer satzung mit dem nachweis , dass eine europische partei den im vertrag ber die europische union verankerten grundstzen der demokratie , der achtung der grundrechte sowie der kontrolle der ausgaben und einnahmen verpflichtet ist .
dies ist weitergehend , als dies bisher nationale parteiengesetze vorschreiben .

auerdem muss eine europische partei unter anderem nachweisen , dass sie in mindestens fnf mitgliedstaaten erfolgreich aus wahlen hervorgegangen ist oder dass sie mit abgeordneten aus mindestens fnf mitgliedstaaten im europischen parlament vertreten ist .
zustzlich gibt es genaue vorschriften zur ausfhrung der verordnung und zur kontrolle .
den europischen parteien ist es verboten , mit ihren mitteln nationale parteien zu finanzieren .
dieses verbot gilt auch fr die finanzierung von wahlkmpfen .
der konstitutionelle ausschuss hat in seinen beratungen einige punkte hinzugefgt , unter anderem den bezug zur grundrechtscharta , eine definition der partei als rechtspersnlichkeit , um geschftsfhig zu sein , und weitergehende vorschlge zur kontrolle , auch ber spendenaufkommen .

hier sei auch dem haushaltsausschuss und dem ausschuss fr recht und binnenmarkt fr die guten vorschlge gedankt .
dazu kommen jetzt noch weitere 40 nderungsantrge , die ich unter drei gesichtspunkten einstufen mchte : przisierung des verordnungstextes , detaillierte vorschriften und antrge , die den vorschlag ablehnen .
dass ich als berichterstatterin die ablehnung der verordnung nicht untersttzen kann , werden sie verstehen , denn schlielich ist es das parlament selbst , das seit langem eine regelung fordert .
eine ablehnung ist mir auch aus einem anderen grund unverstndlich .
sie schrt nmlich den verdacht , transparenz der parteienfinanzierung auf europischer ebene verhindern zu wollen .

detaillierte vorschriften kann ich derzeit nicht empfehlen .
diese verordnung ist eine bergangslsung , bis wir mit dem inkrafttreten des vertrags von nizza in der lage sein werden , eine umfassende gesetzgebung zusammen mit dem rat zu erarbeiten .
wir machen heute den ersten schritt und knnen vor der einstimmigen entscheidung des rates leider nur eine stellungnahme abgeben .
es ist im interesse des europischen parlaments , dass der kritik des europischen rechnungshofes mglichst schnell durch eine saubere lsung rechnung getragen wird .

nun mchte ich noch einen punkt ansprechen : der rat war gestern anwesend , und ich habe im namen der ratsprsidentschaft die rede des ratsprsidenten bekommen .
ich mchte sie gerne der parlamentsprsidentin bergeben .
denn hier sagt der rat , er sei interessiert daran , dass wir mglichst noch heute zu einem abschluss kommen .
der rat ist guten willens , alles zu tun , dass eventuell noch unter schwedischer prsidentschaft dieses dossier zum abschluss kommt .
ich mchte deshalb der schwedischen ratsprsidentschaft dafr danken , dass sie mit groem engagement versucht , die arbeit der europischen parteien durch verleihung eines rechtlichen status und durch eine transparente finanzierung auf eigene fe zu stellen .
dies ist eine sehr schwierige aufgabe , die im interesse unserer demokratie hoffentlich von erfolg gekrnt sein wird .
ich bergebe hiermit diese rede der parlamentsprsidentin .

frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! um den beitrag zu wrdigen , den die europischen politischen parteien zur besttigung der werte der demokratie und zur strkung eines europischen bewusstseins leisten , hat der europische rat von nizza eine ergnzung zu artikel 191 ber die satzung der politischen parteien auf europischer ebene und insbesondere zu den vorschriften ber ihre finanzierung angenommen .
bis zur ratifizierung des beschlusses von nizza sollte man ein bndel von vorschriften fr die grndung und finanzierung der parteien festlegt , mit dem bereits jetzt fr effektivitt und transparenz in diesem bereich unmittelbar gesorgt wird .
diesem anliegen folgt der entsprechende vorschlag der europischen kommission , zu dem noch die vorschlge im bericht der frau abgeordneten schleicher hinzukommen , der ich zur qualitt ihrer arbeit gratuliere .
der haushaltsausschuss stellt in seiner stellungnahme darauf ab , die garantien fr die transparenz bei der parteienfinanzierung zu strken , vor allem durch offenheit bei den angaben zu herkunft und verwendung aller mittel .
zugleich wird fr die nchste wahlperiode eine klare unterscheidung zwischen den fraktionen im europischen parlament und den europischen politischen parteien befrwortet , insbesondere in bezug auf rumlichkeiten und personal .

. ( pt ) herr prsident !
trotz aller widrigkeiten kommt europa mit dieser verordnung weiter voran . das liegt auf der hand , denn sie erkennt die europischen politischen parteien rechtlich als vorrangige instrumente fr die bildung einer ffentlichen meinung europas an .
das heit , wir nhern uns den brgern und strken die demokratie .
zweitens klren wir die art der mittel dieser parteien , indem wir die transparenz ihrer ffentlichen gemeinschaftsfinanzierung beschlieen , die den blichen kontrollen der rechnungsprfung und des rechnungshofes unterliegt . zugleich verhindern wir damit , dass sie sich in irgendeiner form mit den nationalen parteien gleichsetzen lassen .
zudem wrdigen wir die rolle des parlaments , indem wir ihm die verantwortung fr die rechtliche anerkennung der europischen parteien und die erste politische beurteilung darber zuerkennen , inwieweit jede einzelne den gemeinsamen demokratischen werten gerecht wird , auf denen die existenz der union beruht .

diese verordnung , die dem bericht tsatsos folgt und den kern seiner aussage aufnimmt , ist die erste groe verwirklichung des institutionellen spektrums , das die basis der europischen demokratie bildet .
sie macht den weg frei fr den dringend erforderlichen abschluss des statuts fr abgeordnete und assistenten und auch fr das notwendige einheitliche wahlgesetz fr das europische parlament frei .

ich wrde sagen , dass wir die ersten schritte bei den regelungen der rechtsstatute gehen , die die gemeinschaftsdemokratie ausmachen und sich auf das europische brgerrecht sttzen .



als berichterstatter fr den rechtsausschuss gebe ich meiner aufrichtigen bewunderung fr die mit dem bericht geleistete arbeit und fr die bemhungen der frau abgeordneten schleicher zum ausdruck , die sich gegenber den beitrgen der anderen ausschsse , darunter des rechtsausschusses , beraus aufgeschlossen zeigte .
dank ihrer aufgeschlossenen haltung gelang es ihr , diesen beitrag des europischen parlaments auf eine feste grundlage zu stellen und damit das vertrauen zu begrnden , dass der rat , wofr wir ja auch schon beweise haben , uns verstehen wird und in krze - zumindest im rahmen dieser rechtsgrundlage - eine endgltige satzung der europischen politischen parteien vorliegen wird .
deshalb danke ich der frau abgeordneten schleicher sehr fr ihre arbeit .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! die diskussion ber das parteienstatut und das ergebnis dann , wenn wir das parteienstatut haben , ist von weitaus grerer bedeutung , als wahrscheinlich die meisten es annehmen .
wir sind der meinung , dass ein parteienstatut im wahrsten sinne des wortes fr die einigung europas und fr die demokratie in europa wichtig ist .

wie soll sich denn der wille der europischen brgerinnen und brger uern , wenn nicht durch parteien ?
so unterschiedlich wir auch sein mgen in unseren auffassungen , es sind doch die parteien , die am ende den politischen willen zum ausdruck bringen , wenn dies auch oft erst nach einem sehr harten diskussionsprozess der fall ist .
deswegen ist dieses parteienstatut fr die einigung unseres kontinents und fr die demokratie unseres kontinents von nicht zu berschtzender bedeutung , auch wenn es hier und da in den medien oder hier im haus von den extremen positionen kritisiert wird .

wir haben das letzte mal - ich war selbst erstaunt , dass es schon fast ein jahr her ist - ber dieses projekt am 14. juni des jahres 2000 gesprochen .
wir haben gestern die vorkommnisse hier in diesem hause gehabt , und ich sage auch , herr prsident , wir mssen darber nachdenken , wie wir es in zukunft verhindern knnen , dass eine minderheit , die gegen europa ist , den fortschritt verhindert .
deswegen mssen wir unsere geschftsordnung ndern .

ausdrcklich mchte ich meine anerkennung darber uern - und das war fr mich gestern als demokrat ein beglckendes gefhl - , dass sich nach dem tumult gestern vier verantwortliche fraktionen sofort ihrer verantwortung fr europa bewusst wurden , die christdemokraten , die evp , die sozialisten , die liberalen und die grnen , und nach einem weg gesucht haben , wie wir aus dieser situation rauskommen .
das war eine bewhrungsprobe der demokratie hier im europischen parlament , und ich danke ausdrcklich den anderen fraktionen , die mit uns gemeinsam diesen weg gegangen sind .

ich mchte ein herzliches wort des dankes an ursula schleicher richten , die sich in einer unglaublich harten arbeit im konstitutionellen ausschuss unter vorsitz des geschtzten kollegen napolitano auf mehrheitspositionen verstndigen konnte .
liebe ursula schleicher , sie haben hier hervorragende arbeit geleistet , und man wird sich immer in dankbarkeit an ihren namen erinnern , wenn dieses parteienstatut verabschiedet ist .

ich mchte aber auch der kommission dafr danken , besonders michel barnier und kommissionsprsident prodi , dass die initiative der vier genannten fraktionen dieses parlaments aufgegriffen und dieser vorschlag unterbreitet wurde .
wenn er auch jetzt noch auf dem alten recht basiert - wir werden angehrt - , ist er doch voraussetzung dafr , dass die schwedische prsidentschaft entscheiden kann .
ich mchte auch ausdrcklich anerkennen , dass die schwedische prsidentschaft hier so stark bemht ist .
herr danielsson kann ja heute nicht hier sein .
aber er war gestern hier , und durch unsere eigene veranlassung knnen wir die debatte heute mit ihm nicht fhren .
das bedauere ich , und fr die zukunft mssen wir wege fr die kooperation mit dem ministerrat finden , um sicherzustellen , dass whrend der gesamten sitzungswoche - das ist jetzt keine kritik an der schwedischen prsidentschaft - auch die vertretung des rates hier im europischen parlament gesichert ist .

wir wollen mehr transparenz : wir wollen eine klare finanzkontrolle , frau kommissarin schreyer .
deswegen habe ich mit erstaunen - das muss ich jetzt auch einmal sagen - eine erklrung des kollegen kuhne und des kollegen van hulten in euronews zur kenntnis genommen .
sie hatten im haushaltskontrollausschuss keine mehrheit bekommen und griffen uns an .
das ist vllig deplatziert !
wenn es einem berichterstatter eines ausschusses nicht gelingt , eine mehrheit fr seinen bericht zu bekommen , dann liegt das an der eigenen unfhigkeit dieses berichterstatters , und man sollte nicht andere diffamieren , die guten willens sind , zu einem gemeinsamen ergebnis beizutragen .

wir wollen transparenz , und wir brauchen auch dieses parteienstatut , um die parteien aus der mitte europas an uns heranzufhren .
dort , wo die demokratie erst im aufbau ist , ist noch wichtiger als bei uns selbst , dass sich demokratische strukturen stabilisieren .
auf einen punkt mchte ich noch hinweisen : das ist die rechtspersnlichkeit fr die parteien .
das prsidium des parlaments wird ja unter hinzuziehung eines rates der weisen ber die grundlage beraten , auf der entschieden wird , welches eine wirklich europische partei ist , die den kriterien gerecht wird .
natrlich wird es immer auch die versuchung politischer opportunitt geben , zu einer politischen partei ja oder nein zu sagen .
deswegen mssen die parteien rechtspersnlichkeit bekommen , damit sie gegen eine entscheidung klagen knnen , wenn sie meinen , dass das recht verletzt wurde und nicht die richtigen entscheidungen getroffen wurden .
rechtssicherheit ist eigentlich das wichtigste in der europischen union .

zum abschluss mchte ich sagen , dass es bei allen konflikten , die wir miteinander haben , wichtig ist , dass diese konflikte friedlich gelst werden .
diese friedliche konfliktlsung ist nur auf der grundlage des rechts zu erreichen .
deswegen ist es wichtig , dass auch der weg zum eugh ermglicht wird .
ich hoffe , dass dieser vorschlag , den ursula schleicher uns vorgelegt hat , hier im hause eine groe mehrheit findet .

( beifall )

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! heute ist ein bedeutender tag fr die europische demokratie , weil wir immer von den institutionen der europischen architektur , aber niemals von den vorkmpfern sprechen .
und wir brauchen vorkmpfer auf der europischen bhne , und das sind die politischen parteien .

ich mchte mir gestatten , herr prsident , nach den ungeheuerlichkeiten , die ich gestern in diesem plenum hrte , einen gedanken zur sprache zu bringen , der auf meiner eigenen erfahrung basiert , die ich mit ihnen in ihrem land und mit herrn poettering teile . dieser gedanke besteht darin , dass jene , die gegen die politischen parteien sind , gegen die demokratie sind .

die parteien mgen ihre mngel haben , aber es gibt keine pluralistische demokratie auf der welt ohne politische parteien , die den volkswillen bilden .
deshalb muss man sehr vorsichtig sein , wenn man mit dieser so wichtigen frage demagogisch umgeht .
ich muss sagen , dass ich tag fr tag besonderen stolz empfinde , weil ich vor fast zehn jahren unter mitwirkung und mit untersttzung des vorsitzenden martens , des vorsitzenden de clercq , der noch immer unser kollege ist , und des vorsitzenden spitaels als parlamentsprsident den ersten vorschlag unterbreitete , der in artikel 138 des vertrags ( heute 191 ) seinen ausdruck fand und mit dem wir erreichten , wie prsident lubbers erklrte , dass die politischen parteien in die vertrge einzug hielten .

jetzt drfen wir nicht bei der verkndung von grundstzen stehen bleiben .
wir mssen die europischen politischen parteien entwickeln und ihnen eine persnlichkeit geben , und sie drfen nicht weiterhin eine art anhang unserer eigenen fraktionen sein .
dies ist der grund , weshalb wir , auch wenn wir in vielen anderen fragen diskutieren und unterschiedliche meinungen vertreten , bei diesen fr die demokratie wesentlichen themen einig sind .

im zusammenhang mit der aussprache und der ausarbeitung des berichts von frau schleicher , deren arbeit ich begre , mchte ich meinem kollegen , herrn poettering , sagen , dass wir in vielen dingen nicht bereinstimmen , er mge jedoch nicht mit herrn kuhne hadern , weil im haushaltskontrollausschuss eine forderung aufgestellt wurde , die vom rechnungshof kam . ich wrde ihn bitten , seinen rger noch bis zwlf uhr zu berdenken und diese nderungsantrge zu untersttzen , die meiner ansicht nach fr alle positiv sein knnen .

ein weiterer aspekt , der uns wesentlich erscheint - und auch hier wrde ich sie um die untersttzung ihrer fraktion bitten - , besteht darin , dass wir einen schritt vorwrts in einer fr die europische demokratie wesentlichen frage tun mssen , und zwar in der frage der parteienfinanzierung und in bezug auf diejenigen , die mittel beisteuern drfen .
das ist eine offene debatte .
in den usa haben wir gerade die mccain-initiative ber soft money und hard money erlebt .
in vielen europischen lndern haben wir bittere erfahrungen auf diesem gebiet gemacht .
wir haben keine energischen manahmen ergriffen , wir haben auf der grundlage der erfahrungen in verschiedenen europischen lndern erklrt ...
wir sagen , dass den juristischen personen , vor allem den handelsunternehmen , nicht die mglichkeit geboten werden darf , den parteien geld zu geben .
wir sind fr dieses verbot , weil wir glauben , dass es der demokratie und der transparenz dient , denn es handelt sich nicht um eine philanthropische ttigkeit , sondern es wird immer eine gegenleistung erbeten .
man braucht sich nur anzusehen , was prsident bush im energiebereich vorschlgt .

gestatten sie mir zum abschluss , herr prsident , auf den glcksumstand hinzuweisen , dass heute der grte teil dieses parlaments und jene fraktionen mit einer europischen dimension - das darf man nicht vergessen , wir haben eine europische dimension - , mitglieder aus allen lndern der union vereinen .
wir wollen eine ordnung , eine regelung , transparenz und verantwortung gegenber den brgerinnen und brgern , und deshalb fordern wir , dass in dieser debatte unsere standpunkte respektiert werden und dass insbesondere in einem entscheidenden moment des europischen aufbaus ein gemeinsamer demokratischer wille vorhanden ist .

herr prsident ! zunchst sollte ich gem unserer geschftsordnung darauf hinweisen , dass mich die angelegenheit in zweierlei hinsicht interessiert , weil ich zugleich schatzmeister der liberalen und demokratischen partei europas bin .
obgleich damit kein finanzielles interesse verbunden ist , denn es ist ein ehrenamt , ich darf wohl sagen , ein in keiner weise honoriertes amt , kommt es meines erachtens mglicherweise dennoch zu einer verflechtung politischer interessen .
allerdings spreche ich hier im namen der liberalen fraktion , nicht in dem der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas .

in dieser gesamten diskussion muss es selbstverstndlich darum gehen , dass die derzeitige situation wirklich nicht haltbar ist .
eine situation , bei der die fraktionen die parteien am leben erhalten .
bislang ging es nicht anders .
eine andere mglichkeit gab es dafr nicht , aber wir alle haben meiner ansicht nach schon rein gefhlsmig verstanden , dass dies kein dauerzustand sein kann .
der rechnungshof hat dies angemahnt , was ich auch fr richtig halte .
natrlich ist nichts geheimnisvolles passiert .
es wurde , wie sich jeder berzeugen konnte , mit offenen karten gespielt , aber so geht es nicht weiter .
nun knnen unsere parteien nicht von der luft leben , und wenn sie nicht mit allgemeinen mitteln untersttzt werden , woher kommen diese gelder wohl dann ?
wollen wir die politischen parteien europas zum spielball irgendeiner interessengruppe machen , seien es nun gewerkschaften oder unternehmen oder andere nichtregierungsorganisationen oder reiche einzelpersonen oder wer auch immer .
politische parteien mssen ganz eindeutig unabhngig existieren knnen .
andernfalls bekommen wir hier amerikanische verhltnisse , und hier mchte ich nicht nur auf prsident bush hinweisen , sondern auch auf die gepflogenheit , dass kandidaten im grunde nur damit beschftigt sind , fr gelder zu werben , anstatt politik zu betreiben .
eine solche situation muss uns erspart bleiben .
wir brauchen ordentlich arbeitende parteien . herr poettering und herr barn crespo haben sich bereits recht eloquent in diesem sinne geuert .
so funktioniert die reprsentative demokratie am besten .
das gilt fr die nationale , jedoch in noch grerem mae fr die europische ebene .
mit blick auf die erweiterung muss unsere demokratie stabil sein .
die neu dazu kommenden lnder betreiben ebenfalls politik .
auch dort gibt es politische parteien , die sich in den derzeitigen politischen familien europas heimisch fhlen mssen .
nur so knnen wir demnchst auch in diesem parlament die demokratie voranbringen .
das halte ich fr nicht unbedeutend .
des weiteren brauchen wir diese stabilitt im hinblick auf die demokratische entwicklung in der europischen union .
wir wissen nicht , welchen weg sie einschlagen wird , knnen allerdings nicht ausschlieen , dass es eines tages auf die eine oder andere weise auch europische wahllisten geben wird .
dann muss jemand diese kandidaten aufstellen .
denkbar ist ein system , in dem man als einzelner europischen politischen parteien beitreten kann .
auch dafr sollte es dann ein geeignetes system geben .

auerdem mssen diese parteien unabhngig sein .
im grunde ist es schon nicht zu fassen , dass die politischen parteien finanziell von denjenigen abhngen , die im namen dieser politischen partei gewhlt werden .
umgekehrt wird ein schuh draus .
wer gewhlt wird , muss der kontrolle ihrer politischen parteien unterstehen .
so funktioniert die demokratie am besten , und in dieser hinsicht lsst sich meiner auffassung nach sogar das derzeitige system noch verbessern .

dazu ist noch etwas zu sagen .
selbstverstndlich begren wir es auerordentlich , dass nationale parteien damit nicht untersttzt werden knnen .
gleichermaen sind wir dafr , mit diesem system keine kampagnen fr europa zu finanzieren .
unseres erachtens sollten wir uns noch um einige dinge wie die rechtspersnlichkeit kmmern .

wir mssen uns einiges nher anschauen .
beispielsweise mssen wir noch den punkt untersttzung fr politische kampagnen zur diskussion stellen .
darauf knnen wir bei der in absehbarer zeit anstehenden berarbeitung zurckkommen , und dann knnen wir das system weiter vervollkommnen .

herr prsident ! in anbetracht der krze der zeit bleibt mir kaum gelegenheit , die bedeutung der parteibildung auf europischer ebene herauszustellen .
wer aber erklrt , parteien seien notwendig , der sollte auch eingedenk sein , dass sie finanzielle mittel aufbringen mssen . bislang geschah das auf unorthodoxe art und weise , musste es in einer grauzone erfolgen .
wir brauchen eine solide und glaubwrdige rechtsgrundlage .
transparenz und kontrolle sind vonnten .

deshalb ist meine fraktion grundstzlich gegen spenden von firmen an politische parteien , um die unabhngigkeit des parlaments als institution und seiner einzelnen abgeordneten zu wahren .
jedes land hat praktisch seine skandale erlebt , und wir wissen , wie notwendig hier beraus strenges handeln und gewissenhafte kontrollen sind .
gibt es spenden , dann sollte ganz klar und transparent sein , woher die gelder stammen und wohin sie flieen .

demokratischer parteibildung drfen wir keine allzu groen hindernisse in den weg legen .
deshalb untersttzen wir den vorschlag der kommission , die von anfang an dafr eingetreten ist , fnf lnder als norm anzusetzen , um keine krfte , zumindest keine demokratischen , abzuschrecken .

smtlichen anerkannten parteien mssen zudem ausreichende mittel zur verfgung stehen , damit sie als parteien auch handlungsfhig sind .
bis die mittel proportional verteilt werden knnen , mssen die fixkosten - und die lassen sich objektiv ermitteln - gedeckt sein .

schlielich sollte uns sehr wohl bewusst sein , dass die brgerinnen und brger das system ganz aufmerksam betrachten werden .
wir selbst mssen dafr sorge tragen , dass die demokratischen grundrechte geachtet werden , denn wir knnen parteien nicht subventionieren , um der demokratie den garaus zu machen .

herr prsident ! unsere fraktion der vereinten europischen linken / nordische grne linke ist nicht die fraktion einer europischen linkspartei .
die parteien , die in unserer fraktion vertreten sind , haben zu dem politischen projekt europischer politischer parteien unterschiedliche positionen .
manche kolleginnen und kollegen stellen nicht zu unrecht vor allem die frage nach ihrer sinnhaftigkeit , inwieweit sie tatschlich eine europische ffentlichkeit reprsentieren knnen .
die unmittelbare verbindung zu den menschen besteht eben nicht ber europa , sondern sie besteht auf nationaler und regionaler ebene .
dort sind die parteien verankert , dort haben sie ihre mitglieder , ihre whlerinnen und whler .

an die herren poettering und barn crespo mchte ich die bitte richten , ihre worte noch einmal zu berdenken .
barn crespo hat gerade gesagt , dass diejenigen , die gegen parteien sind , gegen demokratie sind .
ich denke , das ist nicht der fall .
ich denke vielmehr , dass parteien oft die tendenz haben , sich selbst besonders wichtig zu nehmen .
die brgerinnen und brger stehen nicht von ungefhr - z . b. auch in deutschland - einer mitgliedschaft in politischen parteien sehr skeptisch gegenber .
ich glaube , es sind nur 3 % in der bundesrepublik , die sich als mitglieder in parteien politisch organisieren .
sie sind aber trotzdem demokratinnen und demokraten .
sie engagieren sich gesellschaftlich in anderen organisationen der zivilgesellschaft , wie in brgerinitiativen und nichtregierungsorganisationen .

ich will sagen , dass der europischen partei nicht die existenzberechtigung abgesprochen werden soll .
diejenigen politischen krfte , die solche zusammenschlsse fr richtig und notwendig halten , sollten dies auch tun knnen .
ich persnlich bin darber hinaus der berzeugung , dass europische parteien , wie es im artikel 191 des vertrags heit , in der tat einen wichtigen faktor der integration darstellen .
von daher untersttze ich den bericht schleicher und danke auch der kommission fr die initiative .
vor dem hintergrund der kritiken des rechnungshofs halte ich es fr erforderlich , dass klare verhltnisse hergestellt werden .
rechtssicherheit , finanzdisziplin und transparenz sind unabdingbar , und ich denke , dass gerade die vorschlge zum statut , insbesondere die forderung nach vollstndiger transparenz der finanzen und jeglicher spenden , unbedingt in der verordnung enthalten sein sollten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! da ich im namen der fraktion spreche , muss ich natrlich erklren , dass die standpunkte , die ich hier vortrage , nicht die meinung der gesamten fraktion wiedergeben , in der es zwei unterschiedliche einstellungen zu diesem thema gibt .
doch im mchte mich wieder den grundsatzfragen zuwenden , die wir meiner ansicht nach sehr gewissenhaft behandeln mssen .
zu beginn mchte ich mein bedauern uern , dass die mehrheit , deren bedeutung wir nie angezweifelt haben , sich whrend der verschiedenen etappen der von uns angeschobenen diskussion nie die arbeit und mhe gemacht hat , auf die rechtlichen probleme einzugehen .
wir wrden gern wissen , wie man den artikel 308 anwendet .
wie kommt es , dass man dem vertrag von nizza vorgreift ?
wie kommt es , dass man von der gleichstellung der politischen parteien auf europischer ebene pltzlich zur einfhrung eines einschrnkenden begriffs bergeht : des der europischen politischen parteien .
doch wir haben nie eine vernnftig begrndete antwort erhalten .

auerdem mchte ich die gelegenheit nutzen , um den kollegen poettering und barn crespo hflich zu antworten .
wir sind nicht gegen europa .
wir sind gegen rechtsverletzungen , vor allem , wenn es um die grundrechte in europa geht .
und wir sind nicht gegen politische parteien !
ganz im gegenteil meinen wir , dass diese verordnung auf einer vollkommen unrechtmigen , das heit nicht in den vertrgen vorgesehenen grundlage beruht und sich gegen politische parteien richtet .
wir sind gegen die unrechtmige diskriminierung von parteien .
zudem wird angefhrt , dass man sich bemhen msse , den bedenken eines hofs , des rechnungshofes , rechnung zu tragen .
in anbetracht der zahlreichen vernderungen , die diese verordnung durchlaufen hat , wrde es mich nicht berraschen , wenn der rechnungshof , sobald er sich zum erstenmal mit diesem thema befasst , selbst die fragen der fehlenden rechtsgrundlage aufwirft , die hier diskutiert wurden .

ferner mchte ich auf den artikel 191 aufmerksam machen .
im vertrag heit es : politische parteien auf europischer ebene sind wichtig als faktor der integration in der union .
er erlaubt keinerlei diskriminierung .
die einzige diskriminierung , die in diesem europischen parlament zulssig ist , darf nur auf den einfluss der whler , das demokratische votum und auf keine anderen instrumente zurckgehen , die den einen zum nachteil der anderen begnstigen .

herr prsident , sos-demokratie und die edd-fraktion weisen einstimmig den vorschlag zurck , den gummiparagraphen des vertrags , artikel 308 , zur finanzierung bernationaler parteien auf eu-ebene zu benutzen .
der vertrag von nizza fhrt eine besondere rechtsgrundlage fr die untersttzung von parteien ein , wodurch bewiesen ist , dass der vertrag von amsterdam eine solche rechtsgrundlage nicht enthlt .
der gerichtshof hat festgelegt , dass artikel 308 nicht anstelle von vertragsnderungen eingesetzt werden kann .
die grundlage des vorschlages ist daher offensichtlich rechtswidrig , bis der vertrag von nizza in allen mitgliedstaaten genehmigt ist .
der inhalt wird aber auch gem dem vertrag von nizza noch rechtswidrig sein , denn dort ist nicht von bernationalen parteien die rede .
es geht vielmehr um politische parteien auf europischer ebene , wobei diskriminierung durch eine gesonderte erklrung ausgeschlossen wird .
der bericht schleicher mchte einigen aber untersttzungen zukommen lassen , die andere nicht bekommen knnen .
das verstt gegen den gleichheitsgrundsatz .
in einer demokratie entscheiden nur die whler ber die vertretung im parlament , der wettbewerb zwischen den parteien soll gleich sein .
man kann keiner partei nur deshalb vorteile einrumen , weil sie sich rtlich oder bernational organisiert .
eine mehrheit im parlament hat nicht das recht , die wahlergebnisse zu korrigieren , indem smtliche whler gezwungen werden , sich an der finanzierung von fnf bernationalen eu-parteien zu beteiligen , und es ist unglaublich , dass die kommission als wchterin der gesetzmigkeit einen so offensichtlich rechtswidrigen vorschlag unterbreiten kann .
und es ist unfassbar , dass das parlament heute einen entwurf annehmen will , der gem rechtspraxis vom europischen gerichtshof fr rechtswidrig erklrt werden kann .
ich mchte die fraktionen auffordern , die angelegenheit mit dem eigenen juristischen dienst des parlaments zu besprechen und die abstimmung wenigstens bis zur nchsten sitzung zu verschieben .

herr prsident , es war meiner ansicht nach wieder einmal ein trauriger vorgang , der sich gestern und heute in unserem parlament ereignete .
die wortmeldungen im parlament heute morgen waren wahrlich eine farce .
ich denke , der gerichtshof wird wohl .. ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr dupuis , auch sie sind mitglied dieses parlaments .
versuchen sie , sich mit ihren uerungen zu migen !

herr prsident , fr mich hat sich unser parlament wie ein narr verhalten .
ich weise sie darauf hin , dass wir daran arbeiten , den gerichtshof in luxemburg anzurufen .
die begrndungen von herrn ribeiro e castro und anderen kolleginnen und kollegen hinsichtlich des fehlens einer rechtsgrundlage springen meines erachtens ins auge , doch unser parlament wollte sie nicht sehen .
die frage der diskriminierungen ist ebenfalls eine angelegenheit , die ins auge springt .

da wren noch weitere punkte : in diesem bericht wird von " auf dauer angelegten " parteien gesprochen .
ich wrde gern wissen , liebe kolleginnen und kollegen , was eine " auf dauer angelegte " partei ist .
in diesem bericht handelt es sich um politische justiz : das prsidium unseres parlaments wird darber zu befinden haben , ob eine partei wrdig ist oder nicht , finanzierungen zu erhalten .
das ist politische justiz !

ich habe den kolleginnen und kollegen mit interesse zugehrt , ohne allzu sehr berrascht zu sein .
der kollege jules maaten hat uns viele schne dinge darber erzhlt , wo das geld fr die parteienfinanzierung herkommen soll .
aber was sind denn die politischen parteien ?
sie sind bzw. sie mssen ausdruck der brgergesellschaft sein , und entweder die brgergesellschaft , die brger - niemand hat von den brgern gesprochen - , geben den parteien geld und die parteien leben , weil sie ausdruck der brgergesellschaft sind , oder sie sind zum untergang verurteilt , was auch richtig ist , wenn sie niemanden vertreten .
darber will niemand sprechen .
das ist wirklich unglaublich !
das ist eine brokratisierung nicht nur der union , sondern unserer gesellschaft .
das sind parteien , die auerhalb der gesellschaft leben : kennzeichen dafr ist - sie brauchen nur das eurobarometer des letzten monats zu lesen - die immer grer werdende kluft zwischen ihnen , d. h. ihren verwaltungsapparaten , und den brgern .

sie haben eine neue steuer fr die brger erfunden , durch die sie gezwungen werden , ihre brokratischen apparate zu finanzieren .
das ist unannehmbar , diese manahme richtet sich gegen die brger , und wir werden entschlossen handeln und den gerichtshof in luxemburg anrufen , denn all dies richtet sich gegen die union .
herr barn crespo meint , mancher sei gegen die parteien !
wir sind fr die parteien , die leben , die ausdruck der gesellschaft und nicht der brokratie sind .

herr prsident , herr poettering meinte gestern , dass er die entscheidung nach artikel 143 absatz 1 als demokrat zur kenntnis nimmt .
er hat sich gewnscht , dass sich die mehrheit von gestern als demokraten erweisen mge , wenn sich das blatt wendet .
ich darf ihm versichern , dass wir uns als demokraten benehmen .
gerade demokraten liegt es aber am herzen , dass die geschftsordnung eingehalten wird .
wenn nach artikel 143 der geschftsordnung die behandlung oder prfung des beratungsgegenstandes wegen unzulssigkeit mangels rechtsordnung einmal abgelehnt ist , dann besteht meiner meinung nach keine mglichkeit , sie auf dem wege des artikels 111 absatz 2 der geschftsordnung wieder auf die tagesordnung zu zaubern .

der artikel 111 absatz 2 schreibt nmlich vor , dass die tagesordnung - auer bei anwendung unter anderem des artikel 143 oder ber vorschlag der prsidentin - nicht mehr gendert werden kann .
das ist eine exklusive regelung .
nachdem bei uns der fall des artikel 143 eingetreten ist , kommt der zweite fall nicht zur anwendung .

das heit mit anderen worten , dass die heutige debatte meiner meinung nach nicht im einklang mit der geschftsordnung steht , weshalb ich mich dazu weiter nicht uern mchte .
noch ein satz zur rechtsgrundlage : die kommission hat im dokument kom 2000 / 444 noch vorgeschlagen , dem artikel 191 eine rechtsgrundlage fr das statut anzufgen .
das war im juli 2000 .
die behauptung , dass das nicht gegenstand der errterung im ausschuss gewesen sein kann , kann ich nicht nachvollziehen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich auf den redebeitrag von herrn dupuis bezug nehmen .
er hat behauptet , dass die brger und die zivilgesellschaft darber entscheiden mssen , ob eine partei weiterbesteht oder untergeht .
und es hat mich mit besorgnis erfllt , dies von herrn dupuis zu hren , weil es offensichtlich ein ihm vertrautes thema ist , da seine partei gerade von der politischen landkarte italiens verschwindet .

um auf die ernsthaften dinge und redebeitrge zurckzukommen , ich bin generalsekretr einer europischen politischen partei und , das unterstreiche ich , auerdem einer partei , die nicht im europischen parlament residiert .
sie ist die einzige partei , die einen eigenen sitz hat , ein kleines haus in brssel , die vom europischen parlament unabhngig ist und ber eine finanzierung verfgt , die zu ihrem grten teil ( ber 70 % ) nicht von der fraktion , sondern von den mitgliedsparteien unserer politischen familie stammt .

ich glaube , dass heute ein groer tag fr den europischen aufbau ist , aber ich wrde sogar noch weiter gehen : heute wird ein groer schritt beim aufbau eines politischen europa getan .
denn diejenigen von uns , die an ein politisches europa glauben , und in meiner fraktion glauben wir natrlich daran , wissen , dass die parteien ein grundlegender bestandteil einer politischen union sind .
die politischen rume , wie die mitgliedstaaten , verfgen ber parteien , die zusammenhalt vermitteln : frankreich , spanien , italien , deutschland ...
, sie haben nationale parteien .

europa braucht parteien , die sich mit der gesamten union befassen und in der gesamten union wirken , und das wird der europischen union zusammenhalt und kohrenz geben .

folglich bin ich aus zwei grnden der ansicht , dass diese verordnung gut und positiv ist : erstens , weil sie offensichtlich regeln und transparenz fr das funktionieren und fr die finanzierung dieser fr die politische zukunft der europischen union ungeheuer wichtigen elemente beisteuert .
und zweitens wegen der rolle , die diese parteien in der zukunft spielen werden .
denn eine politische union , ein europa der 23 , der 25 , der 27 oder mehr staaten wird immer schwerer zu handhaben sein , es wird immer schwieriger werden , voranzukommen und sich auf gemeinsame standpunkte zu einigen .

die europischen parteien sind ein neues instrument , das in der lage ist , kohrenz zu schaffen , das zum rckgrat dieser von uns angestrebten politischen union werden kann , damit wir einen konsens finden , der auf andere weise schwer zu erreichen sein wird .
ich kann mir vorstellen , dass sich vor den beratungen der europischen rte mit 27 ministerprsidenten die verschiedenen europischen politischen familien treffen und zu einigungen kommen . sie werden es sein , die dazu beitragen , dass die europische union mit festem schritt in die zukunft schreiten kann .

ich glaube , frau prsidentin , meine damen und herren , wir sind uns gar nicht der enormen bedeutung des heutigen schritts bewusst .

frau prsidentin , dieser vorschlag wird als bergangsmanahme zur normalisierung eines zurzeit fehlerhaften systems der finanzierung unserer noch in den kinderschuhen steckenden politischen parteien vermutlich erfolg haben .
ich stimme aber einigen kritikern zu , die meinen , dass uns mit dem vorliegenden vorschlag kein auf dauer angelegtes statut fr die entwicklung von wahlwerbung betreibenden politischen parteien , die einen wesentlichen faktor darstellen , wenn unsere dynamische transnationale europische parlamentarische demokratie gedeihen soll , an die hand gegeben wird .

mit unserem nderungsantrag , nach dem den politischen parteien rechtspersnlichkeit nach dem recht der europischen union gewhrt werden soll , wird der vorschlag verbessert .
wenn wir die dinge so belassen , wie sie gegenwrtig sind , mit 15 konkurrierenden nationalen gerichtsbarkeiten , leisten wir verwirrung und knftigen problemen vorschub .
das sollten wir jetzt klren und die anderen offenen fragen dann ernsthafter und erfolgreicher angehen , sobald der vertrag von nizza in kraft tritt .
wir begren auch die kompromissnderung , mit der die schwelle fr die registrierung politischer parteien von einem drittel auf ein viertel verringert wird , was sowohl im interesse der fairness als auch des pluralismus liegt .

frau prsidentin , ich mchte zunchst noch einmal kurz auf die vorgnge von vorhin zurckkommen .
meine fraktion ist etwas beunruhigt darber mit anzusehen , wie gefechte von verfahrensfanatikern drohen , diesen text scheitern zu lassen , der fr uns wichtig ist .
wir hoffen , dass der umstand , dass heute morgen hier solch ein kraftakt stattfand , die zukunft dieses textes nicht belasten wird , weil eine transparente finanzierung der europischen politischen parteien aus unserer sicht auerordentlich wichtig ist .
man wei ja sehr wohl , was diejenigen wollen , die diesen finanzierungsmechanismus ablehnen .
sie bevorzugen immer noch ein system , wo mit scheinen gefllte koffer bei dunkelheit bergeben werden .

so wie sich das papier des ausschusses fr konstitutionelle fragen darstellt , ist es - klar und deutlich gesagt - noch nicht gut .
mit ihm wird transparenz nicht wirklich gewhrleistet .
die demokratische schwelle , die berwunden werden muss , um zugang zu diesen finanzmitteln zu bekommen , ist viel zu hoch .
was die art und weise dieser finanzierung anbelangt , so sind wir zutiefst beunruhigt zu sehen , dass unter den derzeitigen bedingungen private unternehmen die parteien finanzieren knnen .
es ist sehr wohl bekannt , was das auch bedeuten kann , dass nmlich ein unternehmen , wenn es eine partei finanziert - sich seinerseits vorteile erhofft .
so etwas nennt man organisierte korruption .

wir hoffen also , da jetzt sehr gute kompromissnderungsvorschlge auf dem tisch liegen , dass diese transparenz gestrkt wird , dass die demokratische schwelle , wie mein freund andrew duff sagte , effektiv niedriger angesetzt wird , von fnf mitgliedstaaten sofort , und von einem viertel nach nizza , und dass vor allem die private finanzierung vllig untersagt wird , denn wir als die fraktion verts / ale fhlen uns nicht berufen , organisierte korruption zu betreiben , und sei es im rahmen der transparenz .
ich kndige hiermit an , dass unsere fraktion letztlich nicht fr diesen bericht stimmen wird , wenn sich private unternehmen mit ihrem geld auf europischer ebene politische parteien kaufen knnen .

ob es europische parteien geben soll oder nicht , mssen die brger in europa entscheiden . in einer demokratischen gesellschaft darf das nicht von einem parlament oder einer kommission entschieden werden .

es geht ja nicht darum , europische parteien zu schaffen .
es geht darum , europischen parteien geldmittel zu geben , und das ist etwas ganz anderes .
nach meinem verstndnis liegt das problem darin , dass es eine grauzone gibt und einige zu korruption und anderen seltsamen methoden greifen , um geld fr ihre aktivitten zu bekommen .
wir mssen fordern , dass damit schluss gemacht wird .
wir mssen transparenz verlangen und dass die vorhandenen europischen parteien vorschriften und gesetze genau einhalten , anstatt damit zu schummeln .
jetzt ist stattdessen eine regelung vorgesehen , nach der sich die parteien selbst bedienen knnen .
das interesse an parteien sinkt , nur 3 % sind in deutschland in parteien organisiert , was sicher auch der situation in meinem heimatland entspricht , und es gibt kein interesse an europischen parteien .
und in dieser situation mchte man sich selbst vergolden .
wir schaffen damit ein riesenproblem .
die kluft zwischen uns und der bevlkerung wird dadurch riesengro .
beim nchsten parlamentswahlkampf wird es schwer sein , den whlern gegenberzutreten .

wir haben gerade ein vorspiel zu dem erlebt , was auf uns zukommt , wenn die verordnung durchgefhrt wird , ber die heute verhandelt wird .
wir haben es erlebt , dass das parlament die minderheitsgruppen majorisiert , was eindeutig gegen rechtsgrundstze verstt .
es ist offenbar , dass artikel 111 der geschftsordnung nicht angewandt werden kann , wie es von dieser mehrheit getan wurde .
es ist beschmend , dass niemand rechtliche bedenken dagegen hat , dass das parlament gestern die sache abgewiesen hat und heute sagt , das sei nicht wichtig .
die mehrheit bestimmt , die mehrheit hat immer recht , das ist die einstellung .
aber hinterher , wenn diese verordnung in kraft getreten ist , bekommen die groen politischen parteien einige sehr ernste probleme .
sie bekommen probleme , weil es einleuchtet , dass diese verordnung nicht auf der grundlage von artikel 308 durchgefhrt werden kann .
das ist laut stellungnahme des gerichtshofs vom 28. mrz 1996 vollstndig klar .
man kann artikel 308 nicht benutzen , um den vertrag zu ndern , aber das tut man in wirklichkeit , weil der vertrag von nizza , der die erforderliche rechtsgrundlage enthlt , noch nicht in kraft getreten ist .
das ist die konkrete situation , und ich kann den vertretern der parteien , die uns berstimmt haben , jener parteien , die in diesem saal bestimmen , versichern , dass wir alles tun werden , um diese rechtsgrundlage anzufechten .
wir werden die sache dem gerichtshof in luxemburg vorlegen und ich verspreche ihnen , dass der machtmissbrauch im zusammenhang mit dieser verordnung noch zu einem politischen unwetter fhren wird .

frau prsidentin , der vorschlag fr eine verordnung ber die satzung und finanzierung der europischen politischen parteien ist aus all den grnden , die ich in meiner erklrung zur abstimmung darlegen werde , nicht nur unangebracht , sondern auch bar jeder rechtlichen grundlage .

dieser vorschlag grndet sich auf artikel 308 des vertrages zur grndung der europischen gemeinschaft , der aber erst zur anwendung kommen kann , wenn eine gemeinschaftliche zustndigkeit gegeben ist , fr die jedoch keine handlungsbefugnis vorgesehen ist .
dies wurde vom gerichtshof in seinem gutachten vom 28. mrz 1996 ber einen eventuellen beitritt der gemeinschaft zur europischen menschenrechtskonvention auf der grundlage von artikel 308 klargestellt .
der gerichtshof erklrte , dass die anwendung von artikel 308 in einem solchen falle nicht mglich wre , da vorab keine generelle kompetenz der gemeinschaft gegeben sei , um die grundrechte festzulegen bzw. zu ndern .
folglich schlussfolgert der gerichtshof in absatz 30 seines beschlusses - den ich vollstndig zitieren mchte : " als integrierender bestandteil einer auf dem grundsatz der begrenzten ermchtigung beruhenden institutionellen ordnung kann diese bestimmung keine grundlage dafr bieten , den bereich der gemeinschaftsbefugnisse ber den allgemeinen rahmen hinaus auszudehnen , der sich aus der gesamtheit der vertragsbestimmungen und insbesondere denjenigen ergibt , die die aufgaben und ttigkeiten der gemeinschaft festlegen .
sie kann jedenfalls nicht als rechtsgrundlage fr den erlass von bestimmungen dienen , die der sache nach , gemessen an ihren folgen , auf eine vertragsnderung ohne einhaltung des hierfr vom vertrag vorgesehenen verfahrens hinausliefen . "

heute haben wir es im zusammenhang mit den europischen politischen parteien exakt mit einem solchen fall zu tun .
diese werden in artikel 191 eg-vertrag erwhnt , der jedoch nur deklaratorischen wert hat , da er der gemeinschaft diesbezglich keinerlei auftrag zuweist .
dieser artikel kann also keinesfalls als ausgangspunkt fr die anwendung von artikel 308 dienen . ohne gemeinschaftliche zustndigkeit kein artikel 308 - soviel ist klar .

abschlieend mchte ich noch hinzufgen , dass die im vertrag von nizza geplante reform , mit der die fehlende rechtliche grundlage geschaffen werden soll , noch nicht ratifiziert ist , und ich hoffe , dass sie es niemals sein wird , denn sie luft der franzsischen verfassung wie auch den allgemeinen grundstzen einer freiheitlichen gesellschaft zuwider , denen zufolge politische parteien frei sein mssen .

frau prsidentin , frau kommissarin , meine damen und herren ! das europische parteienstatut , ber das wir heute diskutieren , stellt einen lngst berflligen schritt dar .
ich mchte mich daher bei der kommission bedanken , dass sie mitgeholfen hat , dass wir in dieser periode des parlaments gemeinsam mit den europischen parteien und den fraktionen diese offene lcke in der regelung auf europischer ebene schlieen .

hier wird nachvollzogen , was in allen mitgliedstaaten fr die nationalen parteien schon lange trotz unterschiedlicher regelungen nationales gesetz ist .
all jenen , die jetzt ber die parteien reden , muss ich doch sagen , dass jeder von uns hier sitzt , weil er kandidat einer politischen partei auf nationaler ebene war .
wir leben nun einmal in einer parteiendemokratie .
parteien sind kein selbstzweck .
sie sind ein wesentliches mittel einer funktionierenden demokratie und ein bindeglied zwischen brgern im meinungs- und entscheidungsbildungsprozess , den fraktionen und der ffentlichkeit .

mit der verordnung , ber die wir heute diskutieren , leisten wir einen beitrag zur strkung der europischen demokratie , zur intensivierung des innereuropischen meinungsbildungs- und diskussionsprozesses und zur europisierung der nationalen parteien .
die verordnung trgt bei zur schaffung von mehr transparenz bei der finanzierung der politischen arbeit , von mehr klarheit und einer abgrenzung von fraktions- und parteiarbeit , die von der europischen volkspartei - mein freund alejandro agag hat darber gesprochen - seit geraumer zeit bereits intensiver betrieben wird , als das bei anderen der fall ist .
ferner trgt sie dazu bei , kontrollrechte des europischen rechnungshofs gegenber den europischen parteien sicherzustellen .

die vorliegende verordnung ist aber auch eine grundvoraussetzung fr eine zu fhrende debatte ber ein gemeinsames wahlrecht , ber gemeinsame unvereinbarkeitsbestimmungen zwischen den abgeordneten der verschiedenen lnder und eine voraussetzung fr die debatte ber die mglichkeit der kandidatur von europischen parteien bei den europischen parlamentswahlen .
sie leistet einen beitrag zur demokratisierung des prozesses nach nizza .
wir , die europische volkspartei / europische demokraten , wollen mehr transparenz und die strkung des europas der brger , anstatt mehr verschlossener tren - stichwort rat - und sekretariaten .
wir treten fr den rechtsweg ein , fr die verankerung der charta der grundrechte als qualitative voraussetzung fr parteien , fr die rechtspersnlichkeit von europischen parteien und das ende der querfinanzierung .

frau prsidentin , hier haben wir es also mit einer der neuerungen dieses parlaments zu tun , dem es wahrhaftig weder an phantasie noch an rcksichtslosigkeit mangelt , wenn es darum geht , das als geschlossener kreislauf bestehende system , das es als " demokratie " bezeichnet , zu strken , zu sichern und zu schtzen .

frau berichterstatterin , bei guten autoren bezeichnet man ihr papier als teratogen , d. h. als einen text , der monster erzeugt .
in dieser disziplin hat sich bereits vor ihnen der gute alte doktor frankenstein einen namen gemacht .
so schlgt man uns also vor , aus dem nichts heraus europische politische parteien zu grnden - eine etwas auergewhnliche antiphrase , denn es geht ja nicht um parteien , die bei allgemeinen wahlen , die weiterhin im nationalen rahmen stattfinden , um stimmen wetteifern - , und es geht ja auch nicht um politik . das einzige ziel dieses textes besteht darin , den groen fraktionen des parlaments zu gestatten , sich einer entscheidung des europischen rechnungshofs zu entziehen , und all das ist nur insoweit europisch als es weder afrikanisch noch asiatisch ist .

in wirklichkeit verbirgt sich hinter der protzigen bezeichnung ' europische politische partei ' ein uralter trick , eine groe tombola zugunsten der veranstalter der tombola oder , wenn sie lieber mgen , satte pfrnde fr diejenigen fraktionen , die den institutionen gegenber am besten gehorsam ben , die ja eigentlich vom parlament entweder kontrolliert werden sollen - wie die kommission - oder mit ihm die entscheidungsgewalt teilen sollen - d. h. der rat - , und das geld wird von eben diesen institutionen gewhrt .
das wrde man schlicht und einfach als ntigung bezeichnen .

frau prsidentin , ich komme mir beinahe wie der groe blondin kurz vor seiner drahtseilwanderung ber die niagaraflle vor .
ich muss sagen , dass meine fraktion und meine delegation grundstzlich gegen die regelung oder die finanzierung politischer parteien auf europischer ebene sind .

wie auch andere abgeordnete hegen wir starke bedenken , dass die vorgeschlagene finanzierung fr europische politische parteien eine rechtsgrundlage hat .
daraus folgt , dass wir rechtsvorschriften fr eine staatliche finanzierung politischer parteien auf europischer ebene nicht befrworten knnen .
die staatliche finanzierung europischer politischer parteien ist darum etwas ganz anderes als die staatliche finanzierung von fraktionen im europischen parlament .
im vereinigten knigreich wird so genanntes short money zur untersttzung der fhrung der oppositionsparteien in ihrer parlamentarischen arbeit bereitgestellt .

wir sind auch der meinung , dass der bericht schleicher nicht den grundstzen der erklrung von nizza folgt .
in der erklrung zu artikel 191 heit es : " die bestimmungen ber die finanzierung der politischen parteien gelten auf ein- und derselben grundlage fr alle im europischen parlament vertretenen politischen krfte .
" der bericht schleicher diskriminiert ganz eindeutig einige kleinere parteien und fraktionen .

letzten endes ist diese verordnung , wie kommissar patten sagte , grundlegend falsch , in der praxis nicht anwendbar und in ihrer wirkung diskriminierend .

ich mchte jedoch allen kolleginnen und kollegen danken , die verstehen , dass die unterschiede die grundlage fr die gedeihliche entwicklung unserer fraktion und unserer delegation , wie auch europas , bilden .
nichtsdestoweniger werde ich zusammen mit meinen britischen kollegen aus den genannten grnden gegen diesen unausgereiften bericht stimmen .

abschlieend mchte ich daran erinnern , dass mein verstorbener grovater , harold macmillan , stets die ansicht vertreten hatte , parlamentsmitglieder sollten nicht bezahlt werden , denn bezahlte man sie , wrden die falschen angelockt .

frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! wir sind fest davon berzeugt , dass artikel 191 des vertrages einen wichtigen grundsatz aufstellt .
ich zitiere : " politische parteien auf europischer ebene sind wichtig als faktor der integration in der union .
sie tragen dazu bei , ein europisches bewusstsein herauszubilden und den politischen willen der brger der union zum ausdruck zu bringen .
"

wenn dies so ist , wenn die europischen parteien die ihnen zugewiesene rolle dann auch spielen sollen , dann mssen sie in offener und in transparenter weise auf eine solide und legitime grundlage gestellt werden und die erforderlichen mittel fr ihre arbeit erhalten .
dies ist zusammenfassend die begrndung fr den verordnungsvorschlag ber die finanzierung europischer politischer parteien , ber den wir heute debattieren .

zunchst ein herzliches dankeschn an frau schleicher fr ihre ausgezeichnete arbeit .
zudem danke ich im namen der kommission auch den beteiligten aus den anderen ausschssen fr die nderungsantrge , insbesondere herrn marinho vom ausschuss fr recht und binnenmarkt und herrn costa neves vom haushaltsausschuss .

ich mchte an dieser stelle auch nochmals kurz auf die frage der rechtsgrundlage fr den vorschlag eingehen und gerade im hinblick auf die gestrige debatte nochmals betonen , dass die kommission selbstverstndlich als hterin der vertrge sehr genau geprft hat , was die rechtsgrundlage ist und sein kann .
artikel 191 hat in der fassung des vertrages von maastricht nur deklaratorischen charakter und enthlt keine konkrete bestimmung , die den erlass der erforderlichen regel ermglichen wrde .

wir verstanden den dringenden appell , der im letzten jahr nach dem bericht des rechnungshofes mit der kritik an den bisherigen praktiken an uns gerichtet wurde , nmlich mittel und wege fr eine solide rechtsgrundlage zu finden .
wir haben uns bekanntlich fr ein zweigleisiges vorgehen entschieden .
das erste gleis , das nun in nizza zum erfolg fhrte , bestand darin , in artikel 191 eine konkrete bestimmung aufzunehmen , um zuknftig mit einem qualifizierten mehrheitsbeschluss und im mitentscheidungsverfahren einen rechtsakt zur finanzierung der europischen politischen parteien verabschieden zu knnen .

gleichzeitig haben wir auf der basis von artikel 308 eine bergangsregelung vorgeschlagen .
das ist eine solide rechtsgrundlage fr diesen vorschlag .
wir wurden in diesem zusammenhang durch das politische signal gestrkt , das in nizza auf hchster politischer ebene gegeben wurde .
wir freuen uns darber , dass auch der rechtsausschuss dieses parlaments das konzept der bergangsregelung auf der basis von artikel 308 untersttzt .

die kommission hat bei ihrem vorschlag versucht , zwei grundstzen zu folgen .
erstens wollten wir bei der definition der europischen parteien bewegungsspielraum und entwicklungsmglichkeiten lassen .
gleichzeitig ging es aber darum , demokratische mindeststandards und mindestanforderungen an die europische reprsentativitt zu stellen und ein hchstma an transparenz bei der finanzierung zu gewhrleisten .
zur definition der europischen parteien lassen sie mich klipp und klar sagen , dass die europischen parteien keineswegs einem bestimmten europapolitischen kurs folgen mssen , aber es mssen die werte demokratie , rechtsstaatlichkeit und achtung der grundrechte befolgt werden .

wie die ursprnglich dem ausschuss fr konstitutionelle fragen vorgelegten nderungsantrge zeigten , knnen die ansichten darber , wie die grundstze der finanzierung genau zu verwirklichen sind , weit auseinander laufen .
die kommission hat versucht , einen konsens und einen mittelweg zu finden .
ich will auf die wichtigsten nderungsantrge , die dem hohen haus vorliegen , eingehen .
wir teilen die ansicht , dass es einen bezug auf die grundsrechtscharta geben sollte .
wir teilen auch die ansicht , dass die europischen politischen parteien eine rechtspersnlichkeit haben sollen .
wir begren ferner eine grere transparenz bzw. eine hohe transparenz bei privaten spenden an parteien , d. h. die offenlegung dieser spenden .
wir halten auch die nderungsantrge , die erlauben wrden , gegen abrechnung den parteien dienstleistungen des parlaments zur verfgung zu stellen , fr diskussionsfhig .

allerdings ist zu garantieren , dass es nicht dann doch wieder zu einer versteckten parteienfinanzierung kommt .
dafr mssen die richtigen regelungen gefunden werden .

zur frage der reprsentativitt , also zur frage , aus wie vielen mitgliedstaaten reprsentanten und reprsentantinnen in parlamenten vertreten sein mssen bzw. sie ein bestimmtes wahlergebnis erreicht haben mssen , sind wir der ansicht , dass unser vorschlag zu den anforderungen ausgewogen ist , und wir stehen dazu .
lassen sie mich bemerken , dass die kommission nach langer diskussion explizit eine absolute zahl und keine relative zahl , also nicht ein drittel oder ein viertel gewhlt hat , weil das gerade im hinblick auf den erweiterungsprozess natrlich die frage aufwerfen wrde , was passiert , wenn man im zuge des erweiterungsprozesses in einer legislaturperiode unterschiedliche zahlen hat .
msste dann jeweils eine anpassung erfolgen ?
was bedeutet ein viertel in bezug auf die zahl von 21 oder 23 mitgliedstaaten ?
das heit also , hier mssten stndig extraregelungen gefunden werden .
aus diesem grunde schlagen wir daher explizit die zahl 5 vor .

wir waren der meinung , dass eine vom parlament unabhngige beilegung von streitigkeiten ber die erfllung der voraussetzung von artikel 1 , also die erfllung der kriterien fr europische parteien , das zweckmigste verfahren ist .
dies ist jedoch eine frage des politischen urteils , in der wir die position des parlaments bernehmen , also den nderungsantrag 13 akzeptieren knnten .

den nderungsantrag 22 zur laufzeit der verordnung knnen wir nicht akzeptieren .
mit zwei nderungsantrgen haben wir besondere rechtliche bzw. konstitutionelle schwierigkeiten . einmal mit nderungsantrag 16 , der zuwendungen im besitz der ffentlichen hand befindlicher unternehmen untersagen wrde .
von den schwierigkeiten einer abgrenzung einmal ganz abgesehen , halten wir es im lichte von artikel 295 fr schwierig , ein solches verbot auf europischer ebene rechtlich zu begrnden .

zweitens hat die kommission erhebliche schwierigkeiten mit nderungsantrag 21 zu sanktionen .
wir knnen den zweiten satz " zu unrecht bezogene frdermittel mssen zurckgezahlt werden " akzeptieren .
allerdings weise ich darauf hin , dass es sich dabei schlicht um eine wiederholung normaler haushaltsregeln handelt .

gegen die im ersten satz genannten grundstze ist selbstverstndlich nichts einzuwenden , aber das verfahren ist unangemessen .
frdergelder werden von der kommission nach den blichen regeln gewhrt .
artikel 274 bietet weder dem rat noch dem parlament die mglichkeit , sich in den vollzug des haushalts einzuschalten .
der ausdruck " eine angemessene sanktion " , der in dem nderungsvorschlag enthalten ist , ist zu unbestimmt und wrde rechtlich probleme aufwerfen .

was die im ausschuss angenommenen nderungsantrge betrifft , kann die kommission folgende nderungsantrge akzeptieren : 1 , 2 , 3 , nderungsantrag 5 ( der erste satz ) , 6 , 7 , 9 , 10 , 11 , 12 , 13 , 15 , 17 ( teilweise ) , 18 , 19 , 20 und 21 ( teilweise ) .
was die nun unmittelbar im plenum eingereichten nderungsantrge anbelangt , knnte die kommission auch die nderungsantrge 23 , 31 , 32 , 34 , 37 , 56 , 58 , 62 akzeptieren .
die antrge 33 oder 46 oder 57 , die das gleiche betreffen , sind - wie ausgefhrt - diskussionsfhig .
allerdings weise ich noch mal auf die damit verbundenen risiken hin .

zu der laufzeit vielleicht noch eine kurze bemerkung .
die kommission hat vorgeschlagen , dass die regelung nach dem zweiten haushaltsjahr der gltigkeit auer kraft tritt .
warum diese vorlufigkeit ?
ich weise hier noch einmal darauf hin , dass es ja auch darum geht , die erfahrung , die wir in zwei jahren gemacht haben , in die nchste regelung mit einzubringen .

das thema parteienfinanzierung ist ein politisch sensibler bereich .
insofern ist es gerade darum wichtig , dass man es in aller transparenz und offenheit diskutiert und transparent regelt .
die kommission hofft , dass wir sehr bald ber eine solche transparente regelung verfgen .
es ist im demokratischen interesse .
das liegt im demokratischen , im gemeinschaftlichen demokratischen interesse .

frau kommissarin , danke fr die so ausfhrlichen hinweise , die sie uns gegeben haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

eurojust

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0153 / 2001 ) von frau gebhardt im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der portugiesischen republik , der franzsischen republik , des knigreichs schweden und des knigreichs belgien im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates ber die einrichtung von eurojust zur verstrkung der bekmpfung der schweren organisierten kriminalitt ( 10357 / 2000 - c5-0396 / 2000 - 2000 / 0817 ( cns ) ) .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kollegen und kolleginnen ! wenn wir als abgeordnete an den rat der europischen union denken , erfllt uns durchaus nicht immer ein tiefes glcksgefhl .
es fehlt nicht nur am guten willen , auch schwierigkeiten der materie und unterschiedliche prioritten machen die zusammenarbeit manchmal mhsam .

umso mehr freue ich mich heute als berichterstatterin , dass es bei eurojust gut geklappt hat .
wir haben am gleichen strang gezogen und gute fortschritte im kampf gegen die schwere grenzberschreitende kriminalitt erzielt .
dafr mchte ich mich ganz persnlich und im namen des parlamentes , aber insbesondere im namen der menschen , bedanken , die in der europischen union leben .
wenn eurojust die arbeit am beginn des jahres 2002 aufnimmt und die vorlufige stelle zur bekmpfung der schweren und organisierten grenzberschreitenden kriminalitt ablst , knnen sich die brgerinnen und brger nmlich freuen .
denn dann ist europa auf dem weg zum raum der freiheit , der sicherheit und des rechtes ein gutes stck zusammengerckt .

das erwarten die brgerinnen und brger auch von uns , und ich bin berzeugt , dass sie sogar einen anspruch darauf haben .
deshalb mchte ich mich herzlich bei den kolleginnen und kollegen des ausschusses bedanken , die mitgeholfen haben , die ratsinitiative zu konkretisieren und zu verbessern .
wir wollen damit eine mglichst effektive justizielle koordinierungsstelle schaffen , die eng mit den institutionellen partnern wie europol und dem europischen justiziellen netz zusammenarbeitet .
ich bitte das plenum , den hierzu notwendigen nderungen und ergnzungen der ratsvorlage zuzustimmen .
lassen sie mich nur einige wenige beispiele nennen , die bei eurojust die handschrift des europischen parlaments erkennen lassen .

erstens ist der erweiterte und klar umrissene kompetenzkatalog von eurojust ganz wichtig .
er trgt die grundzge meines wunschbildes von einer europischen staatsanwaltschaft in sich und geht deutlich ber das gelegentlich vertretene minimalkonzept hinaus , das meint , es reiche schon aus , die finanziellen interessen der europischen union zu schtzen .
aus der sicht der brgerinnen und brger wren wir mit diesem minimalkonzept deutlich zu kurz gesprungen .

wir mssen allen verbrechensformen energisch zu leibe rcken , vor denen sich die menschen in europa heute nicht ohne grund frchten .
der kampf muss dem grenzberschreitenden betrug , der korruption und straftaten gegen die finanziellen interessen der europischen gemeinschaft genau so gelten wie der computerkriminalitt .
geldwscher drfen sich ebenso wenig sicher fhlen wie umweltsnder .
natrlich mssen zum allgemeinen zustndigkeitsbereich von eurojust auch alle anderen kriminalittsformen und straftaten gehren , die in die polizeiliche zustndigkeit von europol fallen , darunter so abscheuliche verbrechen wie menschenhandel oder terroristische akte , von denen wir tagtglich in der zeitung lesen mssen .

zweitens haben wir bei den erwgungsgrnden den datenschutz hinzugefgt .
das ist meiner auffassung nach auch zwingend notwendig gewesen , denn der kampf gegen das internationale und organisierte verbrechen setzt unsere rechtsstaatliche ordnung nicht auer kraft .
das heit , dass sich auch eurojust bei allen ermittlungsttigkeiten strengen datenschutzbestimmungen unterwerfen muss .
fr die erhebung , verarbeitung und nutzung der personenbezogenen daten gelten in jedem falle gleichermaen das internationale reglement des europarates und die rechtsvorschriften der mitgliedstaaten .
der datenschutz muss auch beim austausch personenbezogener daten ohne einschrnkung beachtet werden .

drittens wollen wir erreichen , dass eurojust so flexibel wie nur irgend mglich arbeiten kann .
das ist eine grundvoraussetzung fr den erfolg .
besonders wichtig ist der direkte und unkomplizierte kontakt der handelnden personen .
deshalb haben wir aus der vorlage nationale anlaufstellen herausgestrichen und alles entfernt , was brokratische hrden in ihrem wachstum begnstigen knnte .

gestatten sie mir zum abschluss den hinweis , dass die belgische regierung angekndigt hat , die vorbereitungen fr die endgltige einheit eurojust whrend ihrer ratsprsidentschaft abschlieen zu wollen .
mit dieser zusage und der zustimmung des plenums zu meinem bericht , um die ich sehr herzlich bitte , fhrt europa einen schweren schlag gegen das internationale verbrechen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! seit dem ratsbeschluss von tampere , eurojust als europische koordinierungsstelle der strafverfolgungsbehrden und staatsanwaltschaften ins leben zu rufen , sind eineinhalb jahre vergangen .
dies ist eine verhltnismig kurze zeit , vergleicht man die entwicklung in anderen bereichen der europischen politik .
wir als parlament haben diese zgige entwicklung sehr positiv aufgenommen und begleitet .
nach europol ist die einrichtung von eurojust ein weiterer wichtiger schritt zu einer effektiveren bekmpfung der organisierten grenzberschreitenden kriminalitt in europa .

schon der erste schritt im justiziellen bereich , nmlich die einrichtung des europischen justiziellen netzes , war ein erfolg .
so konnte beispielsweise mit hilfe dieses netzes die staatsanwaltschaft der deutschen stadt celle binnen weniger stunden den einsatz eines verdeckten ermittlers des zolls in belgien organisieren , gemeinsam mit staatsanwlten eines anderen landes innerhalb weniger stunden eine observation in einem drittland durchfhren .
so manch verschollen geglaubte rechtshilfeangelegenheit konnte zum aufblhen gebracht werden .
dennoch blieben probleme , etwa bei der auslegung von rechtshilfebereinkommen , straf- und strafverfahrensrechten und im bereich der zustndigkeitsverteilung .

erschwerend hinzu kamen verstndnisprobleme aufgrund der natrlichen sprachbarrieren .
mit eurojust sollen nun diese hindernisse berwunden werden .
so hat eurojust zunchst eine clearing-funktion .
die beamten sollen rechtsvergleiche erarbeiten , bilaterale streitigkeiten ber die anwendung und auslegung von rechtshilfebereinkommen beilegen , prioritten bei der europischen verbrechensbekmpfung setzen und zeitnah die transnationalen strafverfolgungsmanahmen begleiten .

in zukunft muss eurojust auch listen grenzberschreitender ermittlungsverfahren bereithalten und bermitteln knnen , als registerstelle fr die auskunft ber schwerwiegende vortaten fungieren und die planung , koordinierung und durchfhrung von aus- und fortbildungsmanahmen durchfhren .
fr die nationalen strafverfolgungsbehrden wird durch eurojust die mglichkeit geschaffen , eine verlssliche rechtsauskunft unter gleichzeitiger berwindung der sprachschwierigkeiten zu erlangen und transnationale streitigkeiten beizulegen .

fr die erarbeitung der nun zur abstimmung stehenden stellungnahme des parlaments und fr die gute zusammenarbeit mchte ich mich bei der berichterstatterin , frau gebhardt , herzlich bedanken .
neben ihren nderungsantrgen liegt mir insbesondere eine nderung am herzen .
das justizielle netz war bisher ein krper ohne kopf .
wenn wir nun eurojust als diese fehlende kopfstelle schaffen , sind wir auch gehalten , fr gemeinsame nervenstrnge zu sorgen , ohne die kopf und krper nicht funktionieren .
eurojust und das europische justizielle netz drfen nicht nebeneinander stehen oder nur lose in kontakt treten , sondern mssen zu einer einheit verbunden werden .
dies kann dadurch geschehen , dass statt der geplanten nationalen anlaufstellen fr eurojust die schon bestehenden kontaktstellen des europischen justiziellen netzes genutzt werden .
nur so kann ein berflssiges nebeneinander zweier systeme mit demselben aufgabengebiet dauerhaft verhindert werden .

dies ist ein inhalt unserer vorschlge .
ich mchte den rat bitten , sie in seine erwgungen einzubeziehen .
dann wird eurojust wirklich ein erfolg und zu mehr sicherheit der menschen in europa beitragen .

frau prsidentin , die gestaltung der europischen union zu einem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts schreitet kontinuierlich , wenn auch langsamer als von einigen gewnscht voran und entwickelt sich von tag zu tag mehr .
heute behandeln wir zwei wichtige elemente der justiziellen zusammenarbeit in strafsachen .
das wichtigere betrifft eben die einrichtung von eurojust , die mit der schaffung der vorlufigen stelle zur justiziellen zusammenarbeit , welche den boden fr die endgltige koordinierungsstelle bereitet hat , auf den weg gebracht wurde .

ich hoffe , das europische parlament wird den hervorragende bericht von frau gebhardt und somit die auf eine strkung der rolle und effizienz von eurojust abzielenden nderungsantrge annehmen .
sie stecken nmlich einen rahmen fr die aufgaben und den zustndigkeitsbereich ab , der ausreichend breit gefasst ist , um schwierigkeiten und unsicherheiten bei den einstzen zu vermeiden und auf diese weise den brgerinnen und brgern ein hheres ma an sicherheit zu bieten ; sie verbessern die garantien fr die wahrung der grundrechte , insbesondere hinsichtlich des rechtes auf verteidigung und auf den schutz personenbezogener daten , und nicht zuletzt sichern sie diesem gremium die ihm in seiner eigenschaft als justiziellem organ gebhrende unabhngigkeit und selbstndigkeit .

eine effizientere justizielle zusammenarbeit in strafsachen ist ein wesentliches element des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts , um die herausforderung der kriminalitt in einem durch freizgigkeit gekennzeichneten raum zu bewltigen .
um diese zusammenarbeit jedoch konkret einzuleiten , mchte ich angesichts der komplexitt der verfahren nochmals meinen wunsch zum ausdruck bringen , dass im nchsten vertrag ber die europische union endlich auch dieser bereich ebenso wie die zusammenarbeit in zivilsachen durch die vergemeinschaftung des dritten pfeilers zu einem bereich der gemeinschaftspolitik erhoben wird .

frau prsidentin ! die geschichte wird zeigen , dass die beschlsse zum aufbau von netzwerken , wie z .
b. das des verbraucher-brgerbeauftragten , viele unserer anderen beschlsse an bedeutung bertreffen .

wir sehen , dass wir alle zusammenarbeiten knnen und konkrete ergebnisse erreichen .
dabei mssen jedoch die vorschriften fr den schutz personenbezogener daten eingehalten werden , wie das ja auch schon andere redner betont haben .
ich mchte jedoch auch die idee von herrn watson hervorheben , auch fr die angeklagten , die eine verteidigung bentigen , eine entsprechende zusammenarbeit zu organisieren , damit alle seiten die gleichen ausgangsbedingungen haben .

unsere fraktion untersttzt vorbehaltlos die einbeziehung der umweltkriminalitt in die von diesem vorschlag berhrten straftaten .
wir wissen , dass die einleitung von l auf see heute leider mehr schden verursacht als unflle und die staatsanwaltschaften sich nur sehr selten mit diesen straftaten befassen .
darum brauchen wir eurojust fr eine zusammenarbeit , z .
b. hinsichtlich der ostsee , die mir persnlich so viel bedeutet .

unsere fraktion hat den nderungsantrag 28 vorgelegt , da unserer ansicht nach die unterschiedlichen formen des ermittlungsverfahrens respektiert werden mssen .
in einigen lndern , wie z . b. in meinem heimatland , luft das ermittlungsverfahren teilweise unabhngig von der staatsanwaltschaft .
das muss einfach akzeptiert werden , so wie es auch in den schlussfolgerungen von tampere geschah , welche die grundlage fr unsere heutige entscheidung und diskussion darstellen .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , aufgrund der zunehmenden ausbreitung der organisierten kriminalitt hat die europische union ihre initiativen zur verstrkten bekmpfung der kriminellen organisationen und zur verbesserung der zusammenarbeit zwischen den ermittlungs- und strafverfolgungsbehrden vervielfacht .

das gipfeltreffen von tampere erffnete fr die lange zeit als das stiefkind der europischen einigung geltende polizeiliche und justizielle zusammenarbeit neue perspektiven .
im mittelpunkt der aufmerksamkeit stand eurojust , das sich aus staatsanwlten , richtern und polizeibeamten als verbindungsbeamte zusammensetzen soll .

wie aber soll das reibungslose funktionieren eines gremiums gewhrleistet werden , das die knftige europische staatsanwaltschaft bilden soll , ohne dass zuvor eine harmonisierung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten und ein mindestma an annherung ihrer verfahren erfolgt ?
ziel der mitgliedstaaten ist doch , den hchstmglichen standard zu erreichen , der ausreichende verfahrensgarantien und eine effiziente justiz fr alle brger unter achtung der menschenrechte , einschlielich des rechts auf verteidigung sicherstellt ?

allerdings mssen wir feststellen , dass wir uns bislang einem organ gegenbersehen , ber welches das europischen parlaments keinerlei kontrolle ausbt .
ja mehr noch , gem artikel 35 eg-vertrag unterliegt der gerichtshof der europischen gemeinschaften keinerlei gerichtlicher kontrolle .

ein weiterer punkt , der nicht auer acht gelassen werden darf , betrifft die datenverarbeitung durch eurojust .
zu den aufgaben des gremiums eurojust wird gehren , im rahmen eines justiziellen netzes informationen ber strafregister , polizeiberichte , bevlkerungsregister der mitgliedstaaten zu sammeln .
daraus ergeben sich fragen .
welcher schutz wird bei der verarbeitung dieser daten gewhrleistet ?
wer wird darauf zugriff haben und sie nutzen knnen ?
wird es ein recht auf gegendarstellung oder verteidigung oder gar auf der berichtigung unrichtiger oder verjhrter daten geben ?

darin besteht der sinn meiner nderungsantrge , von dem unsere untersttzung fr den vorliegenden bericht abhngen wird .
ja , die europische union braucht eine supranationale rechtsstruktur , um fr das gesamte territorium der eu geltende staatliche manahmen zu koordinieren und zu strken .
dies ist ein anliegen von hchster wichtigkeit .
es setzt den willen voraus , eine gemeinsame politik zur verbrechensbekmpfung in die wege zu leiten , die mit einem gewissen mindestma an aufgabe nationaler souvernitt einhergehen wird , ob es die staaten wollen oder nicht .

es geht darum , europol mit eurojust einen echten partner fr rechtsangelegenheiten zur seite zu stellen .
die wirksamkeit von eurojust wird davon abhngen , inwieweit es die anderen akteure in den bereichen justiz und polizei ergnzen und welchen zustzlichen nutzen es ihnen bringen wird .
denn wozu soll es gut sein , supranationale strukturen einzurichten ?
wozu erfolgt die komplexe koordinierung zwischen verschiedenen lndern im hinblick auf eine zentrale ermittlung , wenn der mit dem fall befasste richter nicht ber die mittel verfgt , seine ermittlungen abzuschlieen oder straffllig gewordene personen zu verurteilen ?

abschlieend mchte ich fragen , ob es nicht besser wre , konkret ber eine struktur zu entscheiden , die sich durch schnelligkeit und effizienz sowie die bereitschaft , den brgern europas die erforderliche sicherheit zu gewhrleisten , auszeichnen wrde , anstatt sich endlos darber auszulassen , welche kompetenzen eine echte europische partei haben knnte .

herr prsident ! als mehrwert ist dem bericht zufolge die einrichtung jenes berzentralisierten und autoritren gebildes anzusehen , das als eurojust bezeichnet wird .
dabei handelt es sich um eine institution der staatsanwlte und richter der mitgliedstaaten , die ber uerst umfassende und keiner kontrolle unterworfene befugnisse verfgen , um in bezug auf die oft erwhnte , aber niemals definierte " schwere grenzberschreitende kriminalitt " ermittlungen zu fhren oder die strafverfolgung aufzunehmen .
dieses organ kann unter umgehung der einzelstaatlichen behrden unverzglich ttig werden und sogar einem mitgliedstaat einen tatbestand entziehen und ihn - nach welchen gesichtspunkten wohl ? - einem anderen bertragen .
die rechte hand von eurojust werden das schengener informationssystem und die behrde europol sein , die sogar in den rang eines institutionellen partners erhoben wird .
berdies ist vorgesehen , das europische justizielle netz bestehen zu lassen , whrend eurojust eine eigenstndige datenbank betreiben wird . es wird dann also vier systeme mit sensiblen personenbezogenen daten aus den strafregistern , vier instrumente zur berwachung der brger und durchreisenden durch die autoritre festung , die sich europische union nennt , geben .

die berhmt-berchtigte operationelle unabhngigkeit der justiz , mit der sich die brgerliche demokratie so gebrstet hat , wird nunmehr aufgegeben .
mit eurojust und der knftigen europischen staatsanwaltschaft wird eine fr die einzelnen brger , aber insbesondere fr die volksbewegung erstickend zentralistische , unkontrollierbare und bedrckende struktur geschaffen .

wenn wir den prozess der integration der europischen union betrachten , stellen wir einerseits die tendenz zur vlligen liberalisierung des markts , also hemmungsloses gewinnstreben der monopole , und andererseits autoritren institutionellen zentralismus , militarisierung der europischen union sowie repression fest .
eine solche entwicklung drfen die vlker europas nicht zulassen , und sie werden sie nicht zulassen .
das zeigen die erfahrungen auch meines landes , wo sich die volksbewegung und ein breites spektrum demokratischer krfte zusammengeschlossen haben und dem neuen autoritren und undemokratischen demonstrationsgesetz , das die regierung in diesen tagen vom griechischen parlament verabschieden lassen will , entschiedenen widerstand entgegensetzen .

frau prsidentin , zu lange schon sind der europischen union in ihrem kampf gegen das organisierte verbrechen die hnde gebunden .
wenn wir die einrichtung von eurojust befrworten , werden wir meiner meinung nach ber eine neue waffe gegen die kriminellen organisationen in europa verfgen .
das organisierte verbrechen ist uns in europa wenigstens zehn schritte voraus , da es die schwchen in unseren rechts- und wirtschaftssystemen zu seinem vorteil nutzt .
diese kriminellen sind experten beim ausnutzen von rechtsvorschriften und rechtsprechungen , und sie haben aus unserem offenen markt alle vorteile gezogen .
die europische union darf mit schweren verbrechen nicht lnger auf die sanfte tour umgehen .
die herkmmlichen gesetzlichen manahmen gengen nicht lnger .
nationale prventionsmanahmen mssen erforderlichenfalls durch angemessene aktionen auf gemeinschaftsebene ergnzt werden .

diese initiative sieht die einbeziehung des menschenhandels vor , und ich bin nachdrcklich dafr , dass auch der schmuggel mit illegalen einwanderern , dass prostitutionsringe und die sexuelle ausbeutung von kindern mit aufgenommen werden .
auerdem reden wir ber die zustndigkeit beim umgang mit terrorakten , beim schutz des euro , bei der computerkriminalitt und beim schutz der finanziellen interessen der eu .
die verordnung umfasst auch die geldwsche bei ertrgen aus straftaten .
heute kommt in brssel das eu-forum ber organisierte kriminalitt zu seiner ersten tagung zusammen .
die kommission muss uns und die ffentlichkeit ber die ergebnisse solcher tagungen auf dem laufenden halten .

wir sollten es uns zur regel machen , dass alle relevanten eu-politiken ein element der verbrechensverhtung enthalten .
alle sollen wissen , dass zum eu-programm gegen soziale ausgrenzung die strategie zur verbrechensverhtung gehrt .
alle sollen wissen , dass mit dem regionalfonds ein beitrag zu den nationalen programmen geleistet werden kann , indem initiativen zur bekmpfung und verhtung von verbrechen untersttzt werden .
alle sollen wissen , dass in den manahmen und programmen ber zusammenarbeit und hilfe der gemeinschaft der kampf gegen das verbrechen weitgehend enthalten ist .
wir sollten dafr sorge tragen , dass alle neuen rechtsvorschriften gegen verbrechen abgesichert sind und das geltende recht dahingehend evaluiert wird .

unsere fraktion wird diesen bericht untersttzen .

frau prsidentin , zunchst mchte ich sie zu ihrem posten beglckwnschen und ihnen versichern , dass ich wie gewohnt im namen der radikalen abgeordneten der tdi-fraktion sprechen werde .

meine freunde und ich haben uns ausfhrlich mit der frage eurojust befasst , die ehrlich gesagt , eher die bezeichnung " euro-saint-just " verdienen wrde , wenn man bedenkt , auf welche art und weise uns diese angelegenheit unterbreitet worden ist .
auerdem war saint-just bekanntlich ein guter jurist .
im zusammenhang mit eurojust stellen sich viele fragen . daher bin ich froh , dass kommissar vitorino hier ist .

in nizza wurde der grundsatz des unabhngigen staatsanwaltes klar und deutlich abgelehnt .
die lnder wnschen dies aus den verschiedensten grnden nicht .
man kann kein system der strafverfolgung aufbauen , ohne gleichzeitig ein verteidigungs- , ein datenschutzsystem und ein system der rechtsgarantie zu entwickeln .
sie werden einen brokratischen organismus errichten , der versuchen wird , die staaten mit der strafverfolgung zu beauftragen , whrend dies doch sache der richter- und staatsanwaltschaft ist .
die diesbezglichen regelungen sind in den einzelnen lndern unterschiedlich .
in unserem land besteht die pflicht zur strafverfolgung , in anderen lndern ist dies jedoch nicht unbedingt der fall .
dies sind sehr komplexe fragen , die meines erachtens durch den " euro-saint-just " nicht besser werden , der wohl eher einem europischen inquisitor hneln wrde , wenn nicht parallel ein kontroll- und legalittssystem errichtet wird .

wenn ich zudem daran denke , unter welchen bedingungen einige lnder ihre vertreter ernannt haben , zum beispiel mein land , das unter verletzung der von der richter- und staatsanwaltschaft selbst erlassenen regelungen herrn caselli ernannt hat , so erheben sich viele fragen fr mich .
wenn mein land ihnen den staatsanwalt von palermo entsendet , der gegen die herren andreotti , muzotto und contrada anklage erhoben , auf der grundlage der enthllungen von aussteigern fnf prozesse gefhrt und alle fnf verloren hat - die von ihm angeklagten personen wurden vom gericht freigesprochen - so drngen sich mir viele fragen auf .
ich frage mich , wohin wir kommen , wenn solche methoden in europa verbreitung finden .
um himmels willen , verbannen wir diesen " euro-saint-just " .

frau prsidentin , herr kommissar , meine geschtzten kolleginnen und kollegen ! 10 % des welthandelsvolumens werden ber international organisiertes verbrechen umgesetzt und ein groer teil davon in unserer europischen union .
wenn die statistiken stimmen , ist die entwicklung auf dem kriminalittssektor uerst bedrohlich , denn in der europischen union werden bereits 30 % dieser verbrechen diesen international organisierten verbrechen zugeordnet .

angesichts dieser entwicklung mssen wir uns fragen , ob die grenzenlose europische union tatschlich alle ihre mglichkeiten ausschpft , um gegen dieses organisierte verbrechen vorzugehen .
im zusammenhang mit der polizeikooperation knnen wir sagen , dass groe fortschritte erzielt wurden .
wir haben europol , und europol arbeitet uerst erfolgreich in der verbrechensbekmpfung .

im bereich der justizkooperation mssen wir aber leider feststellen , dass diese kooperation erst in den kinderschuhen steckt .
mit eurojust haben wir jetzt ein neues instrument , das im jahr 2002 die arbeit aufnehmen und einen entscheidenden fortschritt in der kooperation der justizbehrden darstellen wird .
eurojust arbeitet dann im prinzip wie europol .
es koordiniert die strafverfolgungsbehrden im kampf gegen das organisierte verbrechen .

was wir erwarten mssen , ist , dass die kooperation mit bestehenden stellen , mit dem justiziellen netzwerk , mit europol funktioniert und parallelermittlungen vermieden werden .

ich gratuliere der berichterstatterin .
nur in einem punkt bin ich nicht mit ihr einer meinung .
sie hat vorgeschlagen , als sitz luxemburg in anspruch zu nehmen .
als sterreicher , der auch wei , dass die erweiterung der europischen union kommt , das begrt und wei , dass wien ins herz der europischen union vorrckt , mache ich hier den gegenvorschlag zu frau gebhard , nmlich nicht luxemburg , sondern wien als sitz dieser behrde vorzuschlagen und in anspruch zu nehmen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! mit den im rahmen der schaffung eines europischen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts angenommenen initiativen ist dieses wichtige politische ziel der union als einer der dynamischsten bereiche fr die erweiterung und vertiefung des europischen aufbauwerks verankert worden .
fr den raum der sicherheit , der freiheit und des rechts stellt gerade die schaffung einer eurojust-einheit einen beraus aussichtsreichsten sprung nach vorn dar .
bei eurojust geht es darum , sich mit einer der aktuellsten und gravierendsten bedrohungen des rechtsstaats auseinander zu setzen und auf sie zu reagieren : die organisierte grenzberschreitende kriminalitt , deren einfluss auf die weltwirtschaft und zwangslufig auch auf die europische wirtschaft erschreckend hoch eingeschtzt wird .
in den nationalstaaten hat sich mehr als einmal erwiesen , dass die justitiellen mechanismen , ber die sie verfgen , nicht gengen , um das organisierte verbrechen ausreichend zu bekmpfen .
die europische union wird hier also einen privilegierten bereich haben , um das subsidiarittsprinzip zu besttigen , denn eurojust ist die notwendige und vordringliche antwort der demokratien auf die geiel des organisierten verbrechens , das mit der wachsenden gegenseitigen abhngigkeit der volkswirtschaften und der technologischen entwicklung einherging , indem es die schwchen der voneinander isolierten nationalen rechtsordnungen ausnutzte , die machtlos und opfer eines anachronistischen autarkieanspruchs waren .

eurojust und die in zukunft unerlssliche europische staatsanwaltschaft besttigen das europische aufbauwerk als notwendigkeit fr die brger , als konkrete antwort auf konkrete , vom durchschnittsbrger empfundene probleme .
der erfolg der gesamten konzertierten aktion auf justitieller und polizeilicher ebene wird zuknftig in erheblichem mae ber das vertrauen der gesellschaften in ihre demokratischen institutionen entscheiden .
eurojust wird dazu beitragen , die wirksamkeit und das ansehen dieser institutionen zu wahren , und es wird der rechtsstaatlichkeit einen groen dienst leisten .

information , zusammenarbeit und gemeinsame koordinierungsmanahmen sind der schlssel fr einen neuen aufschwung bei der bekmpfung der geldwsche , des menschenhandels , der umweltkriminalitt , der geldflschung und anderer gravierender rechtsverletzungen .
das vorgesehene kollegium stellt ein innovatives , fr die verfolgung dieser ziele magebliches instrument dar .
doch damit die rechtsstaatlichkeit durch die einrichtung dieses wichtigen instruments der justitiellen zusammenarbeit so gestrkt wird , wie wir es wnschen , mssen auch die fr das innerstaatliche recht so entscheidenden verfahrensgarantien auf die funktionsweise des eurojust-systems bertragen werden , damit die grundrechte , um deren schutz es bei diesen garantien geht , nicht schaden erleiden .
abschlieend beglckwnsche ich die berichterstatterin zur geschlossenheit und qualitt des berichts und insbesondere zu der ausgewogenheit , die den vorgeschlagenen nderungsantrge zugrunde liegt .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich der abgeordneten gebhardt zu ihrer ausgezeichneten arbeit und auch dem abgeordneten von boetticher gratulieren , der als schattenberichterstatter der evp gewirkt hat .
wir sind uns des ungeheuren ausmaes bewusst , das die organisierte und grenzberschreitende kriminalitt erreicht hat und das ein schnelles , gemeinsames und abgestimmtes vorgehen erforderlich macht . dies betrifft insbesondere den kampf gegen den terrorismus , den drogenhandel , die kinderpornographie , den menschenhandel , die euro-flschungen , die computerkriminalitt und die geldwsche .

vier bemerkungen zu eurojust : zunchst ist zu begren , dass wir in diesem bereich vorankommen .
als das europische parlament im vergangenen november seine stellungnahme ber die vorlufige einheit abgab , haben wir die eindeutige empfehlung vorgetragen , dass die schaffung dieser einheit nicht als vorwand dafr herhalten drfte , um die einrichtung von eurojust unangemessen hinauszuzgern .

zweitens vollziehen wir nun einen weiteren schritt bei der schaffung des raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts . die beschlsse von tampere kommen voran , sie machen fortschritte .
schritt fr schritt bauen wir mit dem scoreboard der kommission das europa der brger auf .
dabei erkennen wir die rolle dieses parlaments an und folgen einer initiative , die wir mit der kommission und den mitgliedstaaten gemeinsam vertreten , obwohl herr kommissar antnio vitorino sehr gut wei , dass uns seine initiative gelegentlich mehr zusagte als die initiative der mitgliedstaaten , wenn es um die geschlossenheit und die gesamtperspektive geht .

drittens wrdigen wir unsere zivilisatorischen werte , die grundstze des rechtsstaats . wie herr kommissar antnio vitorino so treffend formulierte , ist eurojust das justitielle pendant zu europol .
eurojust soll mit einem erheblichen ma an unabhngigkeit arbeiten .
sein jahresbericht darf nicht nur dem rat , sondern muss auch der kommission und dem parlament vorgelegt werden .

als viertes und letztes der datenschutz .
das parlament hat bereits auf dieses problem aufmerksam gemacht : eurojust muss nicht nur die von den mitgliedstaaten bereitgestellten informationen in strafsachen nutzen , sondern auch mit europol , dem europischen justitiellen netz , olaf und dem schengener informationssystem zusammenarbeiten .
besonders wichtig ist es , eine ausgewogene lsung zwischen der garantie und wahrung der rechte und freiheiten der brger einerseits und den zur verbrechensbekmpfung notwendigen instrumenten andererseits zu finden .
wenn man von den gemeinschaftsorganen spricht , kann man gar nicht zu oft betonen , dass wir alles tun mssen , um doppelarbeit und zustndigkeitskonflikte zu vermeiden .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete ! ich werde mich ganz kurz fassen , auch damit sich die " abstimmungsstunde " nicht verzgert .
die kommission teilt die allgemeine sichtweise , die die frau abgeordnete gebhardt im eurojust-bericht vortrgt , und mchte sie zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
vor allem kommt es darauf an , zweckdienliche lsungen fr die verbindung zwischen eurojust und dem europischen justiziellen netzwerk zu finden , das eine sehr wichtige rolle fr den ausbau der europaweiten justiziellen zusammenarbeit sowie fr festlegung der voraussetzungen der einbindung der kommission und von europol in die arbeit von eurojust gespielt hat .

zum gegenwrtigen zeitpunkt besitzt die einheit eurojust keine befugnisse , operative entscheidungen zu treffen oder selbststndig ermittlungen zu veranlassen oder auch strafsachen vor gericht zu bringen .
aber es liegt auf der hand , dass sich eurojust natrlich weiterentwickeln und bis zu diesem hheren stadium der justiziellen zusammenarbeit gelangen wird .
hieraus ergibt sich die bedeutung der begrndungen , die die frau abgeordnete gebhardt zum recht auf verteidigung der beschuldigten , zu den datenschutzvorschriften und den allgemeinen fragen des schutzes der grundrechte der brger vorgelegt hat .
die charta der grundrechte der europischen union drfte ein wichtiger leitfaden fr die anwendung dieser lsungen sein .

wir untersttzen die vorschlge der frau abgeordneten .
lediglich zu einem punkt mchte ich einen vorbehalt uern : bei der festlegung der zustndigkeit von eurojust bei straftaten , die den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaften berhren , ist vorsicht geboten .
wir halten es fr gnstiger , ber die zustndigkeit im bereich der wirtschafts- und finanzkriminalitt zu sprechen .
eines der schwierigsten probleme ist die verbindung zwischen eurojust und olaf .
olaf hat zustndigkeiten innerhalb des ersten pfeilers , eurojust entsteht im speziellen zwischenstaatlichen bereich des dritten pfeilers . darum sollte man unserer meinung nach mglichst nicht die vorstellung haben , dass eurojust immer in die strafsachen einbezogen sein muss , in denen olaf die initiative ergreift , um den schutz der finanziellen interessen der gemeinschaft wahrzunehmen .
wir halten es daher fr sehr wichtig , die unterschiedlichen wirkungsbereiche genau zu benennen .

abschlieend , frau prsidentin , etwas zu dem phantasievollen und kreativen bild , das der herr abgeordnete dell ' alba zeichnete , der eurojust als euro-saint-just bezeichnete . ich meinerseits muss sagen , ich glaube nicht , dass eurojust ein rechtsinstrument von heiligen ist .
es ist ein rechtsinstrument von menschen in kenntnis der schwierigkeiten und selbst einiger gefahren - wie jedes menschliche werk ist es unvollkommen .
es ist kein heiliges offizium , sondern im gegenteil ein erster schritt , um die wahrung der grundrechte zu garantieren und die kriminalitt in europa zu bekmpfen .
unvollkommen , aber ein erster , unerlsslicher schritt .
deshalb hoffe ich , dass das parlament den bericht der frau abgeordneten gebhardt untersttzt .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet in krze statt .

vielen dank , frau prsidentin .
wie sie wissen , habe ich gestern , als die trkischen demonstranten in den plenarsaal eindrangen , den vorsitz gefhrt .
ich habe keineswegs die absicht , die abstimmungen zu verzgern oder die debatte von heute vormittag erneut zu erffnen , doch halte ich es fr angebracht , meinen dank an das aufsichtspersonal fr den sehr effizienten und unverzglichen umgang mit der situation zu protokoll zu geben .
ich denke , die an den tag gelegte professionalitt in solch einer situation verdient hohe anerkennung .

danke , herr martin , fr diese erklrung , die wir sehr gern zu protokoll nehmen .

ich bitte um die erlaubnis , eine minute zeit dieses parlaments in anspruch zu nehmen . ich mchte daran erinnern , dass sich in der enklave cabinda , einem nrdlich von angola liegenden und zu diesem afrikanischen land gehrenden territorium , nach wie vor sieben portugiesische staatsbrger in der hand von entfhrern befinden .
diese brger arbeiteten in cabinda fr portugiesische unternehmen und hatten demzufolge sie nicht das geringste mit dem unabhngigkeitskonflikt zu tun , der dort seit jahrzehnten ausgetragen wird .

frau prsidentin , zwei der geiseln werden seit fast einem jahr festgehalten , ich wiederhole , seit einem jahr , und die brigen fnf seit ber zwei monaten !
aus den sprlichen nachrichten , die uns erreichen , geht hervor , dass die angolanischen behrden momentan einen gewaltigen militrischen druck auf das territorium ausben und gleichzeitig vor kurzem die ausweisung aller auslndischen journalisten angeordnet haben . wir wissen also nicht , was dort vor sich geht .
an ort und stelle gibt es berhaupt keine unparteiischen zeugen , und natrlich frchten wir um die sicherheit , wenn nicht sogar um das leben der geiseln .
angesichts des ernstes der lage wandte ich mich sogar vor einiger zeit in einer mitteilung an den rat und bat um das eingreifen herrn javier solanas .
er htte sicher die mglichkeit , die fr die freilassung unserer landsleute notwendigen voraussetzungen zu schaffen , was ja das vorrangige ziel meiner wortmeldung ist .
wie ich dies schon brieflich getan habe , ersuche ich sie daher , frau prsidentin , dass sie im rahmen ihrer zustndigkeiten alle anstrengungen unternehmen und diplomatischen druck auf die entfhrer sowie auf die angolanischen behrden ausben , damit die voraussetzungen geschaffen werden , die die freilassung der sieben geiseln ermglichen .

herr queir , wir haben ihre botschaft sehr wohl verstanden .
ich werde meinerseits sehen , was ich tun kann , um diese situation zu klren , die in der tat recht dramatisch ist .
aber es ist 12.20 uhr und wir haben enorm viele abstimmungen vor uns ...
wir haben also ihre aussage vernommen .

abstimmungen

frau prsidentin , ich habe vorhin festgestellt , dass diese frage , die gestern im ergebnis der abstimmung durch das plenum nach artikel 143 aufgrund eines unzulssigkeitsantrages von der tagesordnung gestrichen wurde , nun nach artikel 111 absatz 2 wieder aufgenommen wurde .
allerdings heit es in artikel 111 absatz 2 ausdrcklich , dass die tagesordnung durch die anwendung von artikel 143 verndert werden kann , was geschehen ist , oder auf antrag der prsidentin , d. h. auf ihren antrag hin .
aber das wort " oder " hat in der rechtssprache eindeutig die bedeutung einer alternative .
mit anderen worten , wenn die tagesordnung durch die anwendung von artikel 143 gendert wurde , kann sie es selbstverstndlich nicht noch einmal aufgrund eines antrags der prsidentin werden .
aus diesem grunde habe ich groe vorbehalte hinsichtlich der rechtmigkeit der bevorstehenden abstimmung , bei der viele abgeordnete nicht die mglichkeit hatten , an der aussprache teilzunehmen .
ich denke , diese angelegenheit wird der gerichtshof regeln mssen , und ich zweifle nicht daran , dass er einmal mehr die etwas leichtfertige auffassung missbilligen wird , die sie von ihrer verantwortung haben .

vor der abstimmung ber den nderungsantrag 12 :

frau prsidentin ! ich bitte gem artikel 130 absatz 3 der geschftsordnung darum , dass von den 3 antrgen , die vorliegen , zuerst ber den antrag des ausschusses abgestimmt wird - hier ist eine getrennte abstimmung gefordert , und ich bitte dem rechnung zu tragen .
bitte lassen sie erst ber den antrag 12 abstimmen , dann ber die anderen .

nach der abstimmung ber den nderungsantrag 54 :

frau prsidentin ! ich mchte sie bitten , ber den nderungsantrag 63 zuerst abstimmen zu lassen .
es handelt sich um einen kompromissantrag der fraktionen pse , liberale und grne .
es hat sich eine neue lage ergeben .
jetzt wird die prsenz der parteien nur in einem viertel der staaten gefordert .
es wre logischer , hierber zuerst abstimmen zu lassen und erst dann ber den kommissionsvorschlag .

vor der abstimmung ber den nderungsantrag 46 :

frau prsidentin , ich mchte ihnen anraten darauf zu achten , dass der nderungsantrag 47 nicht durch den angenommenen nderungsantrag 46 hinfllig wird , denn nach ansicht meiner fraktion ist er eine sehr ntzliche ergnzung und steht in keiner weise im widerspruch zum wortlaut des artikels 46 .

das ist richtig .

wir haben den nderungsantrag 17 angenommen , das steht fest .
nderungsantrag 46 hingegen ist hinfllig , und nderungsantrag 47 ist als zusatz vereinbar .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0153 / 2001 ) von frau gebhardt im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der portugiesischen republik , der franzsischen republik , des knigreichs schweden und des knigreichs belgien im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates ber die einrichtung von eurojust zur verstrkung der bekmpfung der schweren organisierten kriminalitt

( 10357 / 2000 - c5-0396 / 2000 - 2000 / 0817 ( cns ) )

vor der abstimmung ber den nderungsantrag 28 :

frau prsidentin ! ich habe noch einmal die unterlagen geprft und festgestellt , dass wir ber dieses thema , das mit dem nderungsantrag 28 angesprochen wird , bereits mit dem nderungsantrag 7 abgestimmt haben .
aus diesem grund ist dieser gegenstandslos .
ich gehe davon aus , dass wir spter in gesprchen mit dem rat dieses ganz spezielle problem , das gegenstand dieses antrags ist , noch einmal errtern knnen .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zur lage im nahen osten

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zu den transatlantischen beziehungen

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zum stand des transatlantischen dialogs

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0147 / 2001 ) von herrn cercas im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission " die entwicklung des sozialschutzes in langzeitperspektive : zukunftssichere renten " ( kom ( 2000 ) 622 - c5-0011 / 2001 - 2001 / 2003 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0114 / 2001 ) von herrn casaca im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den sonderbericht nr . 11 / 2000 des rechnungshofs zur beihilferegelung fr olivenl , zusammen mit den antworten der kommission ( c5-0009 / 2001 - 2001 / 2001 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0166 / 2001 ) von herrn buitenweg im namen des haushaltsausschusses ber den haushaltsvoranschlag der einnahmen und ausgaben des europischen parlaments fr das haushaltsjahr 2002 ( 2001 / 2062 ( bud ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

danke , frau prsidentin , entsprechend den gepflogenheiten dieses hauses und den empfehlungen der qustoren mchte ich einfach sagen , dass meine kollegen und ich in bereinstimmung mit der vorhin geuerten rechtsposition nicht an der endabstimmung ber den bericht schleicher teilnehmen werden . so - das war es , kurz und knapp und ganz einfach .
ich mchte aber ganz kurz noch einen kleinen kommentar hinzufgen : sie brauchen keine angst vor uns zu haben , frau prsidentin , haben sie keine angst , uns das wort zu erteilen , wir ergreifen es nur , um auf die geschftsordnung zu verweisen und uns an die gepflogenheiten dieses hauses zu halten .
wir sind alles in allem viel weniger boshaft als man uns gemeinhin nachsagt .

herr gollnisch , ich stelle fest , dass sie im grunde genommen gerade eine erklrung zur abstimmung abgeben .
sie sind ja durchaus berechtigt , dies jetzt zu tun .

danke , frau prsidentin , dass sie mir das wort erteilen , nachdem sie der assistenz nahe gelegt haben , den plenarsaal zu verlassen .

ich mchte eine bemerkung machen und damit auf die geschftsordnung verweisen , auf die art und weise , in der sie persnlich seit zwei tagen den vorsitz fhren , ob es nun um den bericht schleicher ging oder um die abstimmung zu straburg gestern , mit der sie uns berrumpelt haben , das wissen sie sehr gut , ob es sich um die art und weise handelt , in der sie das wort erteilen , wie sie es beispielsweise soeben meinem vortrefflichen kollegen gollnisch verweigert haben .
ich lehne die art und weise ab , in der sie ihre rolle als prsidentin wahrnehmen , und ich teile ihnen hier mit , dass einige meiner kollegen und ich zu diesem thema einen offenen brief an sie richten werden , und wir werden darauf achten , dass er in der franzsischen presse weithin verffentlicht wird .
vielen dank , frau prsidentin .

gut , ich glaube , diese worte bedrfen keiner erwiderung .
ich freue mich sehr , dass sie ein solches schreiben beabsichtigen . ich werde es mir zur aufgabe machen und mir die freude nicht nehmen lassen , darauf in aller deutlichkeit zu antworten , herr coteaux , vor allem auf den punkt , wonach ich sie bei der gestrigen abstimmung berrumpelt haben soll .
ich glaube , jeder kann bezeugen , dass diese abstimmung unter vllig objektiven bedingungen ablief .
ich kann doch nichts dafr , wenn sie zum zeitpunkt der abstimmung nicht in der sitzung waren .
das tut mir leid !
frau doyle hatte einen verfahrensantrag gestellt , und wir haben gewartet ...
ich verstehe , herr coteaux , dass sie in verlegenheit gekommen sind .
all das ist ziemlich rgerlich !
ich verstehe selbstverstndlich ihre verlegenheit als franzose , aber das ist nicht meine angelegenheit .
ich bin prsidentin des europischen parlaments .
ich verstehe ihr unbehagen sehr gut , herr coteaux , glauben sie mir .

erklrungen zur abstimmung - bericht figueiredo ( a5-0155 / 2001 )

frau prsidentin , der bericht von frau figueiredo ist sehr wichtig .
die bekmpfung und berwindung der armut in der union ist sicherlich ein ziel , welches bisher nirgendwo in der welt erreicht wurde .
wird es die union erreichen ?
ich hoffe instndig , dass es ihr im interesse aller armen in der union , zu denen leider auch viele rentner gehren , gelingen mge .
wenn wir das erreichen , werde ich sagen , dass es in europa drei gute feen fr die rmsten brger gibt : die uns alle vertretende prsidentin des europischen parlaments , nicole fontaine ; die frau kommissarin anna diamantopoulou , die dieses programm vorgeschlagen hat , und frau ilda figueiredo , die es vollendet hat .

. ( pt ) der bericht der abgeordneten ilda figueiredo ber das programm zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung verdient unsere untersttzung .
tatschlich muss man eine zusammenarbeit frdern , die es der europischen union und den mitgliedstaaten erlaubt , entsprechend den von rat und parlament zu vereinbarenden qualitativen und quantitativen zielen gegen soziale ausgrenzung und armut zu kmpfen , die in einigen mitgliedstaaten , wie etwa meinem heimatland portugal , leider noch immer bittere realitt sind .
die kommission muss das parlament und den rat jhrlich ber die erreichten fortschritte bei diesem programm unterrichten .
ausschlaggebend fr seinen erfolg ist die frderung des dialogs mit den partnern in diesem bereich auf europischer , nationaler und regionaler ebene , um wirksamer gegen armut und soziale ausgrenzung vorgehen zu knnen , sowie die grtmgliche finanzielle untersttzung innovativer vorhaben mit zustzlichem nutzen fr europa .
um die vollstndige durchfhrung des programms - d. h. weiterhin besuche vor ort , beteiligung der von sozialer ausgrenzung und armut betroffenen personen und finanzierung der von nro bernommenen manahmen - zu ermglichen , muss der referenzbetrag einschlielich der technischen und administrativen ausgaben unbedingt auf 100 mio. euro erhht werden .
ebenfalls zu bercksichtigen ist die basisfinanzierung der wichtigsten europischen netze , die sich an diesen manahmen beteiligen .

eine weitere , unverzichtbare initiative ist die vorbereitung einer jhrlichen rundtisch-konferenz der eu zu fragen der sozialen ausgrenzung , die in enger zusammenarbeit mit dem ratsvorsitz der union und unter anhrung aller beteiligten ausgerichtet wird .

abschlieend mchte ich vor der unzulnglichkeit der finanziellen kontrollmechanismen der nro warnen , die eine bessere berwachung erforderlich machen , damit eine gezielte und gewissenhafte verwendung der ffentlichen mittel gewhrleistet ist .

ich mchte sie darauf hinweisen , dass der vorschlag der europischen kommission , der gegenstand des berichts ist , ber den wir heute diskutiert haben , die erarbeitung eines aktionsprogramms der gemeinschaft zur untersttzung und frderung der zusammenarbeit bei der bekmpfung der sozialen ausgrenzung im zeitraum 2001-2005 zum ziel hat .

ziel dieses programms ist es , die mitgliedstaaten zu veranlassen , ihre anstrengungen bei der bekmpfung der armut und der sozialen ausgrenzung in europa im rahmen der offenen methode der koordinierung zu vereinen .
um hhere wirksamkeit zu erlangen , muss sich diese koordinierung auf nationale aktionsplne zur bekmpfung der ausgrenzung und auf leitlinien sttzen , die auf europischer ebene erarbeitet werden . wie festgestellt werden konnte , hat sich dieses verfahren ja bereits im beschftigungsbereich gut bewhrt .

das europische parlament errterte dieses papier bereits im november letzten jahres in erster lesung unter dem franzsischen vorsitz , der im sozialen bereich zahlreiche initiativen untersttzt hat und dem es am herzen lag , die bekmpfung der armut als vorrangiges anliegen in der europischen sozialagenda zu behandeln .

in dem gemeinsamen standpunkt hat der rat 25 von den 47 nderungsantrgen aufgegriffen , die das parlament in der sitzung vom 16. november 2000 angenommen hatte , whrend die kommission 31 nderungsantrge akzeptiert hatte .

zu meinem groen bedauern hat der rat nderungsantrge von grter wichtigkeit abgelehnt .
so lehnte er es ab , sich auf die 1996 vom europarat berarbeitete sozialcharta zu beziehen ( zu der jetzt die charta der grundrechte der europischen union hinzugefgt werden muss ) .
er war nicht bereit , die finanzierung der aktivitten von nro aus dem programm zur bekmpfung der armut und der sozialen ausgrenzung in hhe von 90 % anzunehmen , whrend das gleiche mittelvolumen bereits fr das programm zur bekmpfung der diskriminierung genehmigt worden war .

die finanzierung des programms ist ebenfalls stein des anstoes .
das europische parlament wollte die haushaltsmittel von 70 millionen euro auf 100 millionen aufstocken , da es der ansicht war , dass die mittel den zielen entsprechen mssen - vergeblich !
ebenso anfechtbar ist es , dass die ausdrckliche erwhnung der beteiligung des europischen parlaments an der berwachung des programms abgelehnt wurde .

ich habe selbstverstndlich fr die nderungsantrge gestimmt , die darauf gerichtet waren , die bestimmungen , die nicht die zustimmung des rates und / oder der kommission gefunden haben , wieder aufzunehmen .
ich bin wirklich der ansicht , dass dieses programm mglichst zielgerichtet angelegt sein muss .
es muss ein instrument zur frderung der chancengleichheit aller brgerinnen und brger und ein starkes politisches signal seitens der europischen union sein .
die insgesamt hinsichtlich des wachstums und der beschftigung zufriedenstellenden statistiken drfen uns nicht vergessen lassen , dass allzu viele menschen immer noch am rande unserer gesellschaft leben .

. ( en ) der schwerpunkt in diesem bericht ist die frderung einer strkeren zusammenarbeit zwischen den fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union bei der bekmpfung sozialer ausgrenzung .
ich halte es fr sehr wichtig , dass wir im geiste der zusammenarbeit gemeinsam fr die lsung der probleme der sozialen ausgrenzung in unserer gemeinschaft wirken .

in diesem zusammenhang begre ich uneingeschrnkt die einrichtung des neuen ausschusses fr sozialschutz , der zu den vernderungen im rahmen des vertrags von nizza gehrt .
ein aktionsprogramm der gemeinschaft zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung verdient volle untersttzung .
die europische union ist wirtschaftlich stark , doch gibt es in vielen lndlichen und stadtgebieten noch immer entscheidende soziale probleme .

tatsache ist , dass sich die langzeit- und jugendarbeitslosigkeit in ganz bestimmten gebieten der europischen union konzentriert .
ja , diese konzentration ist in vielen besonderen problemzonen festzustellen .
die umsetzung von initiativen zur beseitigung sozialer ausgrenzung und zur schaffung von mglichkeiten fr die benachteiligten in unserer gesellschaft muss im mittelpunkt der politik jeder regierung innerhalb der eu stehen .

das diesem neuen aktionsprogramm der gemeinschaft unterliegende prinzip ist die schaffung einer offenen methode der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten als hilfe bei der beseitigung von armut und sozialer ausgrenzung .
erreicht wird dies durch spezielle zielsetzungen , die in die nationalen aktionsplne zu integrieren sind , sowie durch die umsetzung von manahmen zur frderung der chancengleichheit .

die durchfhrung des von der kommission verffentlichten sozialpolitischen aktionsprogramms 2000-2005 wird ebenfalls zur bekmpfung sozialer ausgrenzung beitragen .
besonderer nachdruck wird auf programme zur hilfe fr langzeitarbeitslose und vorzeitige schulabgnger gelegt werden .
auch rtliche arbeitsbeschaffungsprogramme werden weiterhin nationale untersttzung gem dem subsidiarittsprinzip erhalten .
ebenso wird es im bereich der informationsgesellschaft , der modernen telekommunikationsdienste und internet-aktivitten eine bessere koordinierung der politikprogramme geben .

wir wollen kein zweiklassen-europa oder ein europa von besitzenden und besitzlosen errichten .
bildungs- und ausbildungschancen mssen unbedingt all jenen gewhrt werden , die ohne qualifikation sind .
genauso wichtig sind umschulungsmglichkeiten am arbeitsplatz .
immer ist partnerschaft der schlssel , und besonders wichtig sind konsultationen zwischen allen beteiligten , um das problem der sozialen ausgrenzung lieber frher als spter zu lsen .

meine fraktion untersttzt den bericht figueiredo gern und beglckwnscht die berichterstatterin zu ihrem engagierten herangehen an das problem .

wir meinen , dass die vorgeschlagene aufstockung der finanzierung wichtig ist , wenn wir in die lage versetzt werden wollen , wirklich ernsthaft gegen soziale ausgrenzung und armut vorzugehen .
es ist augefllig , dass das derzeitige wirtschaftssystem vielen menschen in der eu keinen angemessenen lebensstandard ermglicht , und bevor wir die bewerberlnder in die gleiche richtung drngen , sollten wir wissen , was man tun kann , um den bedrfnissen der menschen besser gerecht zu werden .
klar ist , dass wir unter den armen eine betrchtliche zahl haben , die trotz arbeit arm sind , und menschen , die berhaupt nicht in der lage sind zu arbeiten oder einer vollzeitbeschftigung nachzugehen . wir mssen sehen , was man tun kann , damit sie ein angemessenes einkommen und andere chancen haben , damit sie an der gesellschaft teilnehmen knnen .
wir knnen nicht davon ausgehen , dass arbeit die einzige aktivitt ist , die einen menschen zu einem wertvollen brger macht .

junge menschen , angehrige ethnischer minderheiten , alte , menschen mit behinderung , obdachlose , geistig behinderte und viele andere fhlen sich selbst in unserer gesellschaft auf die verschiedenste art und weise ausgegrenzt .

darum teilen wir die auffassung der berichterstatterin , dass es eines breiteren gremiums zur beurteilung des wirkens des aktionsprogramms bedarf .
wir wenden uns gegen die auffassung , dass nur die regierungen der mitgliedstaaten ihre eigenen ausgewhlten untersuchungen und andere aktivitten bewerten sollten .
sie sind es nicht , die arm und sozial ausgegrenzt sind , und darum muss die zivilgesellschaft in die beurteilung einbezogen werden , um sicher zu gehen , dass die kommission und die mitgliedstaaten bei ihrem herangehen auf dem richtigen weg sind , und fr grere transparenz sorgen .

abgeordnete des europischen parlaments vertreten viele arme und sozial ausgegrenzte und knnen in die evaluierungen wertvolle erfahrungen einbringen .
es ist wichtig , dass uns dazu die mglichkeit gegen wird .

bericht ferber ( a5-0138 / 2001 )

frau prsidentin , in diesem bericht geht es um eine berichtigung des haushaltsplans im zusammenhang mit den strukturen und der verwaltungsorganisation der gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik .

der englnder , general white , von den zuknftigen eu-streitkrften , trifft den italiener , hauptmann rossi .
beide sind alt und befinden sich nach ihrer zugehrigkeit zu den eu-streitkrften im ruhestand .
" wie geht ' s " , fragt der hauptmann .
" gut , und dir ?
" , entgegnet der general .
" weniger gut " , antwortet der italiener .
" wieso das ?
" " weil ich eine niedrige rente bekomme " , sagt der italienische hauptmann .
" aber nicht doch " , fhrt der englnder fort , " meine rente ist sehr hoch .
" " wie hoch denn ?
ach , das ist ja das dreifache von dem , was ich bekomme !
aber wieso beziehen die ehemaligen angehrigen der eu-streitkrfte so unterschiedliche ruhegehlter ?
wir mssen unbedingt den abgeordneten fatuzzo daran erinnern , dass er darauf hinweist , dass es gut wre , wenn in der knftigen armee der europischen union die gehlter und renten fr alle gleich wren . "

. ( pt ) der vom rat vorgelegte entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans ( bnh ) nr . 2 / 2001 verfolgt das ziel , die entwicklung der gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik ( gesvp ) mit der einrichtung von drei neuen direktionen beim generalsekretariats des rates , mit der einstellung von 51 bediensteten , der bezahlung von tagegeldern fr militrexperten und dem ankauf von telekommunikations- und datenschutzgerten fortzusetzen und zu beschleunigen .
so werden die verwaltungsstrukturen der gesvp geschaffen , was dazu beitrgt , den militarisierungsprozess der europischen union anzukurbeln . wir sind gegen diese entwicklung , die fr sich schon die ablehnung des vorliegenden bnh und des berichts ferber rechtfertigt .
auerdem stellt der abgeordnete ferber nicht nur diesen prozess nicht in frage , sondern " begrt " auch " die entscheidung des rates , mit diesem bnh den ansto zu einer neuen europischen verteidigungspolitik zu geben " . dazu bedauert er auch noch , dass diese nicht strker im ersten pfeiler verankert ist .

allerdings sind auch institutionelle und technische fragen zu beachten .
nimmt man diese operationellen ausgaben als verwaltungsausgaben des rates auf , bringt man einerseits die art der ausgaben durcheinander und verhindert andererseits die mglichkeit ihrer demokratischen kontrolle , insbesondere durch das parlament , das somit praktisch auf seine haushaltsbefugnis verzichtet .
doch es geht nicht nur um die fragen der demokratie und transparenz , sondern es wird auch der druck auf die ausgabenobergrenze der kategorie 5 - verwaltungsausgaben - zu einem zeitpunkt erhht , da man die erweiterung der europischen union vorbereitet .
der vorliegende , von der fraktion der grnen eingereichte antrag auf ablehnung betrifft lediglich die beiden letztgenannten fragen und akzeptiert im wesentlichen den standpunkt des berichts ferber , denn er geht nicht auf die grundfragen der gesvp ein .
darum knnen wir nicht fr diese ablehnung stimmen .

bericht schleicher ( a5-0167 / 2001 )

frau prsidentin , die durch mich in diesem hohen haus vertretene rentnerpartei hat fr die verordnung des rates ber die satzung und die finanzierung europischer politischer parteien gestimmt .
ich bin davon berzeugt , dass die union , wie uns der kollege maaten in seinem redebeitrag im namen der eldr-fraktion erluterte , auch und vor allem durch die europischen politischen parteien gestaltet wird .
meines erachtens wre es sinnvoller , wenn sich die europischen politischen parteien an den nationalen wahlen beteiligen wrden , anstatt dass sich die nationalen parteien an den europawahlen beteiligen .
die gestaltung der union beginnt mit der gestaltung politischer entscheidungsstrukturen auf europischer ebene .
solange es nationale parteien gibt , werden wir nie ein einheitliches europa haben .
deshalb wnsche ich mir fr die europawahlen schnellstmglich eine liste , auf der mindestens 10 % von uns auf europischer ebene gewhlt werden .

frau prsidentin , der vertrag ber die europische union und die charta der grundrechte erkennen die bedeutung und die notwendigkeit der europaweit wirkenden politischen parteien bei der frderung der integration an .

aber meiner meinung nach ist die voraussetzung fr den erhalt einer finanzierung , dass nmlich vertretungen in mindestens fnf mitgliedstaaten , das heit , in 33 % dieser staaten , vorhanden sind , zu restriktiv und vermittelt den eindruck , dass neue ideen und neue formen des politikverstndnisses ausgesperrt werden sollen .

was wrde geschehen , wenn man innerhalb eines mitgliedstaats verlangen wrde , parlamentarische vertretungen in 33 % der wahlkreise zu erreichen , um als bestehende partei mit recht auf prsenz und auf ffentliche mittel und finanzierung angesehen zu werden ?

vor allem htten viele parteien in bundesstaaten und regionen keinen zugang zu den staatlichen parlamenten , und damit htten wir weniger demokratie , weniger integration und weniger europa .

das gleiche geschieht mit den europischen parteien .
wenn wir die integration und die herausbildung des breitestmglichen politischen bewusstseins und willens frdern wollen , mssen wir diese begrenzung weiter einengen und schon jetzt die vertretung in drei mitgliedstaaten als ausreichend fr die anerkennung als europische partei betrachten .
auerdem knnen die kleinen von heute die groen von morgen sein .
wir drfen der zukunft nicht die tr versperren .

mit dieser abstimmung haben die groen politischen parteien beabsichtigt , geld von den steuerzahlern fr ihre finanzierung einzutreiben .
prinzipiell haben wir nichts gegen eine ffentliche parteienfinanzierung , doch wir sind gegen diese auf zwei faktoren , nmlich den ziffern und dem territorium , beruhende form der diskriminierung .
diese verordnung schliet faktisch die eine bestimmte territoriale identitt vertretenden parteien auch dann aus , wenn sie zahlenmig stark sind .
eine partei knnte sogar 80 % ihres landes vertreten , doch wenn sie keine europischen verbindungen hat , wird sie ausgeschlossen .
das hiee beispielsweise fr italien , dass die sdtiroler volkspartei oder die union valdtaine keinen zugang zur ffentlichen finanzierung htten .
diese verordnung ist uerst ungerecht , und das ist auch der grund , weshalb wir dagegen gestimmt haben .

frau prsidentin , ich mchte mich zunchst bei ihnen fr ihre geschickte und ausgleichende leitung der sitzungen bedanken .
meine anmerkung betrifft den bericht von frau schleicher ber die finanzierung der europischen parteien .
der darin aufgefhrte eigenmittelanteil der parteien liegt bei nur 25 prozent , wonach die zuschsse entsprechend 75 prozent betragen , und weswegen ich zuwendungen durch unternehmen fr nicht erforderlich gehalten habe .
auch durch aktivitten sollte sich etwas erreichen lassen , und untersttzung bekommt man schlielich auch von seinen mitgliedern .
ich habe aus diesem grunde gegen einen zuwendungsanteil von unternehmen gestimmt .
im brigen bin ich der auffassung , dass der bermige einsatz von geldmitteln bereits zu einer verflschung von wahlergebnissen gefhrt hat , wofr die wahlen in italien ein gutes beispiel sind .
es wird auch knftig vorkommen , dass wahlergebnisse auf diese weise verflscht werden , und aus diesem grunde muss irgendwo eine grenze fr den einsatz von finanziellen mitteln in wahlkmpfen gefunden werden .

frau prsidentin , mit dem bericht schleicher gelangen wir auf einen weg , der von der einfachen zur institutionalisierten korruption fhrt .

die groen , bereits im parlament vertretenen parteien , die parteien des establishments werden sich das oligopol , wenn nicht das monopol fr die finanzierung ihrer wahlkampagnen und ihrer propaganda vorbehalten .
dies geht natrlich zulasten der weniger groen parteien .

allerdings wird es nicht ausreichen - und nur wenige redner haben dies angemerkt - eine partei auf europischer ebene zu sein , was allein schon anfechtbar ist , wie mein kollege speroni sagte . es wird nicht gengen , lediglich europisch zu sein , man wird im weitesten sinne pro-europisch sein mssen .
das bedeutet , man wird , wie es in nderungsantrag 2 zum erwgungsgrund 2 heit , die grundrechte gem den bestimmungen des eg-vertrages und der charta der grundrechte achten mssen .

was aber ist mit denen , die die vertrge anfechten ?
was aber ist mit denen , die die grundrechtscharta anfechten ?
diese sind dann die parias , diejenigen , die im regen stehen , die schwarzen schafe .
ihnen werden finanzmittel vorenthalten .
sie werden verfolgt .
sie werden , wie in belgien , unter polizeiliche aufsicht gestellt .
sie werden vor gericht gezerrt .
dies wre dann der eintritt in ein totalitres system , das es heute jenseits des eisernen vorhangs nicht mehr gibt .

weder fr den vorschlag der kommission , dessen ziel es ist , eine satzung und einen finanzierungsmechanismus fr europische politische parteien zu erarbeiten , noch fr den bericht schleicher , der diesen vorschlag untersttzt , besteht eine rechtsgrundlage , wie ich bereits in der hauptaussprache erlutert habe .
die beharrlichkeit , mit der die wichtigsten fderalistischen fraktionen trotz allem den prozess zur annahme dieses vorschlags vorantreiben , zeigt , inwieweit in dem europa , das sie aufbauen , recht tatschlich geachtet wird .
das gleiche liee sich auch ber die franzsische regierung sagen , die in ihrer mitteilung vom 9. mai kein problem darin sieht , in einem solchen fall den artikel 308 anzuwenden .

im grunde genommen kehrt der vorgeschlagene text die folgerichtige entwicklung einer freiheitlichen gesellschaft in ihr gegenteil .
in einer nation werden politische parteien durch die brger geschaffen , werden durch deren mitwirkung am leben erhalten , und erst danach knnen ihnen per gesetz eventuell ffentliche finanzmittel gewhrt werden .
mit dem vorliegenden text wre es auf der europischen ebene genau umgekehrt : es wrden ffentliche finanzmittel aus dem gemeinschaftshaushalt mit dem ziel bereitgestellt , europische politische parteien " ins leben zu rufen " , die bislang noch nicht existieren oder nicht wirklich konsistent sind .

aber die pervertierung reicht noch weiter .
morgen werden diese knstlichen gebilde mglicherweise ins feld gefhrt , um das angebliche bestehen einer " europischen politischen szene " zu rechtfertigen , welche wiederum erzeugt wird , um den beweis fr das reibungslose funktionieren einer " europischen demokratie " zu erbringen .
und diese weitgehend erfundene " europische demokratie " wird ihrerseits dafr herhalten , abstriche an den zustndigkeiten der nationalen - der einzig wirklich realen demokratien - zu rechtfertigen .
dieser antidemokratische mechanismus der entmachtung der vlker luft auf hochtouren , wird im vorliegenden fall durch die verlockung des geldes noch angetrieben , denn diese hllen , die sich heute als " europische politische parteien " bezeichnen und die von ihren freunden im europischen parlament untersttzt werden , erwarten ungeduldig den zeitpunkt , da sie sich aus ffentlichen mitteln versorgen knnen .

zu diesen grundstzlichen erwgungen , aus denen sich unser widerstand begrndet , kommen noch zahlreiche andere grnde hinzu , die mit den regelwidrigkeiten des vorgelegten textes zu tun haben , denn dort wird politischen parteien eine " satzung " gegeben , die eigentlich frei bleiben mssten , er tendiert in die richtung der frsprecher der supranationalitt , er errichtet eine wahrhaftig politische rechtsprechung , er fhrt diskriminierungen ein , die keine verteidigung ermglichen , und das zulasten der direkt auf der europischen ebene agierenden nationalen parteien .
an solchen texten sieht man , wie sehr es in frankreich an einer kontrolle der verfassungsmigkeit der rechtsakte des abgeleiteten gemeinschaftsrechts mangelt .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht von ursula schleicher ber ordnung und finanzierung europischer politischer parteien gestimmt .

der vertrag enthlt vorschriften ber die politischen parteien .
wichtigstes ziel dieser ordnung ist die schaffung von offenheit und transparenz in bezug auf die finanzierung der europischen politischen parteien .
der nderungsvorschlag des europischen parlaments ist eine wesentliche straffung des kommissionsentwurfs , die wir voll und ganz untersttzen knnen .
ein wichtiger punkt sind die anforderungen betreffend die reprsentativitt , die an die europischen parteien gestellt werden .
wir sind der meinung , dass die anforderungen nicht so streng gefasst sein sollten , dass die regeln nur fr die groen parteien gelten .
es ist wichtig anzuerkennen , dass auch kleinere parteien , nicht zuletzt im zusammenhang mit der erweiterung , einen wesentlichen beitrag zur europischen demokratie leisten .

wir haben aus zwei fundamentalen grnden gegen den bericht gestimmt :

der erste grund betrifft den inhalt des berichts .
es verstt gegen demokratische prinzipien , grere politische gruppierungen auf kosten kleinerer einheiten zu bevorzugen .
man hat dadurch eindeutig beabsichtigt , den grten politischen gruppen im europischen parlament finanzielle vorteile zu verschaffen , obwohl nirgends deutlich wird , dass sie die brger in den verschiedenen lndern besser vertreten als die kleineren gruppen .
der zweite grund betrifft die rechtliche unklarheit und fehlende absicherung in den vertrgen sowie die vllig inakzeptable wiederaufnahme des vorschlags durch den prsidenten , obwohl beschlossen wurde , die behandlung gem artikel 143 der geschftsordnung abzulehnen .

. ( pt ) bekanntlich sind wir gegen die schaffung von " europischen politischen parteien " oder anderer organisationsformen mit berstaatlichem charakter .
wenn man nmlich diesen weg weitergeht , so bedeutet das offensichtlich einen neuen schritt zur strkung der fderalistischen ausrichtung der europischen union und kommt manahmen zuvor , die voraussichtlich mit diesem ziel ergriffen werden . zwar wird diese initiative der europischen parteien als eine mglichkeit dargestellt , der kritik des rechnungshofes an der finanzierung der fraktionen des europischen parlaments die grundlage zu entziehen , doch sie wird von den in der europischen union vorherrschenden krften durchgesetzt , ohne dass es eine reale basis fr die schaffung derartiger " europischer parteien " gbe , weil der vertrag von nizza noch von keinem einzigen parlament eines mitgliedstaates ratifiziert wurde .
abschlieend sei auch noch auf unsere grundstzliche ablehnung zahlreicher in den vorliegenden vorschlag aufgenommener gesichtspunkte hingewiesen , vor allem was die kriterien fr ihre bildung und finanzierungsmglichkeiten anbelangt .

. ( en ) in ganz europa gilt die finanzierung politischer parteien in gewisser weise als anrchig , und das ist schlecht fr eine demokratische politik .
darum denke ich , dass ber die europische finanzierung europaweiter politischer aktivitten , seien sie nun fr oder gegen die europische union gerichtet , ernsthaft nachgedacht werden sollte , solange sich ihre aktivitten im rahmen der akzeptierten parameter westlicher werte bewegen .

dennoch habe ich ernste vorbehalte gegenber einigen der detaillierten vorschlge im bericht und meine auch , dass er keine geeignete rechtsgrundlage hat .

obwohl der vertrag von nizza , der die art und weise der finanzierung europischer politischer parteien festlegt , von den mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert und in kraft gesetzt ist , haben der rat und der zustndige parlamentsausschuss dem plenum in unbegrndeter eile einen bericht ber die satzung und die finanzierung europischer politischer parteien zur abstimmung vorgelegt .
der vorwand fr diese eile ist die angebliche besorgnis der europischen union ber die zurckgehende wahlbeteiligung .
dieses argument entbehrt jedoch angesichts der hohen beteiligung bei den jngsten wahlen in italien jeder grundlage . auerdem sprechen smtliche diesbezglichen studien von der enttuschung und gleichgltigkeit der whler gegenber den plnen in brssel und straburg , die auf die zwischen den worten und taten der brgerlichen parteien bestehende diskrepanz zurckzufhren sind .
mit der grndung europischer parteien werden die bindungen zu ihren whlern noch lockerer , und dieser abstand vergrert sich .

aus offensichtlich rein konomischen erwgungen legt der vorschlag im wesentlichen verbindliche regelungen fr die bildung und das funktionieren europischer parteien fest .
diese strengen regelungen betreffen einerseits ihre satzung und andererseits das whlerpotential , das eine partei auf sich vereinigen muss , um als " europisch " zu gelten und in den genuss der entsprechenden finanzierung zu gelangen .
somit muss sich die betreffende partei mit europischen themen wie der europischen integration befassen , wenngleich sie scheinbar einen gegenstzlichen standpunkt vertritt .
das wort " scheinbar " ist allerdings beraus suspekt .
wrde denn eine partei wie die kommunistische partei griechenlands , die nicht scheinbar , sondern ganz eindeutig der europischen integration ablehnend gegenbersteht , dazu zhlen ?
im weiteren wird ausgefhrt , eine politische partei knne nicht als europisch angesehen werden , wenn sie intoleranz propagiert .
fllt demnach die erklrte intoleranz gegenber dem faschismus oder ganz besonders gegenber dem klassenfeind und der ausbeutung der arbeiterklasse unter das verbot ?

hinsichtlich des whlerpotentials schlgt die kommission vor , dass eine partei entweder mit vertretern aus mindestens fnf der mitgliedstaaten ( bzw. einem drittel oder , nach der heutigen abstimmung einem viertel der mitgliedstaaten ) im europischen parlament oder in den nationalen parlamenten vertreten sein oder aber bei der letzten wahl zum europischen parlament in mindestens fnf mitgliedstaaten ( bzw. in einem drittel oder in einem viertel der mitgliedstaaten ) mindestens 5 % der whlerstimmen erreicht haben muss .
dieser vorschlag stellt eine direkte einmischung in das wahlsystem eines jeden landes insofern dar , als sehr hohe prozentstze eingefhrt werden , um praktisch jene stimmen mundtot zu machen , die sich gegen die so genannte europische idee , gegen das imperialistische wesen der europischen union also , aussprechen .

schlielich ist im namen der transparenz vorgesehen , dass die jeweilige partei ihre finanzierungsquellen offen legt .
da jedoch fr die hhe der einnahmen keine grenze festgelegt wird , liegt die vermutung nahe , dass sogar die namen der mitglieder bzw. freunde einer partei , die ihre mitgliedsbeitrge entrichten , registriert werden sollen .
im hinblick auf die transparenz erachtet es der bericht fr eine errungenschaft , dass im besitz der ffentlichen hand befindliche unternehmen keine zuwendungen an eine partei leisten drfen .
wehe , wenn das gegenteil behauptet wrde !
das problem liegt jedoch bei den spenden aus der allmchtigen privaten hand , aber hierzu wird nicht ein einziges wort gesagt .

die vorgeschlagene verordnung zur bildung europischer politischer parteien stellt eine grobe einmischung in das politische system eines jeden landes dar . sie zielt darauf ab , die rolle der nationalen parteien , insbesondere der gegen die europische union eingestellten , zu schwchen .
die parteien sind sowohl hinsichtlich ihres programms als auch hinsichtlich ihrer funktionsprinzipien trger der willensuerung ihrer mitglieder .
das ziel der bildung europischer politischer parteien von oben ist es , die vlker dahin zu bringen , die imperialistische integration der europischen union als einbahnstrae , als fatalen und unausweichlichen kurs hinzunehmen , gegen die kontrren stimmen im europischen parlament vorzugehen und sie nach mglichkeit auszugrenzen sowie die arbeitnehmer noch weiter von den zentren fernzuhalten , in denen sie unmittelbar betreffende beschlsse gefasst werden .

parteien haben organisationen von unten und nicht von oben zu sein .
wahre parteien entstehen nicht , weil es den strukturen eines staates darum geht , bei wahlen einen konkurrenzkampf auszutragen , sondern weil es menschengruppen mit gemeinsamen ideen , interessen und aktivitten gibt .
die befrworter eines europischen vielvlkerstaats haben allerdings die erkenntnis gewonnen , dass in europa keine ffentliche meinung existiert .
knstlich , von oben also , wollen sie nun fhrungskrfte und strukturen etablieren , die versuchen , eine solche ffentlichkeit herzustellen .
vier dachorganisationen mehr oder weniger gleich gesinnter parteien verschiedener mitgliedstaaten haben sich inzwischen zu einer europischen partei zusammengeschlossen , und zum teil finanzieren sie diese partei aus mitteln ihrer gemeinsamen fraktionen in diesem parlament .
ich sehe in diesem vorschlag hauptschlich ein instrument zur legalisierung dieses missbrauchs .
indem steuergelder an parteien verteilt und parteien staatlicherseits vorschriften auferlegt werden , wchst das misstrauen der brgerinnen und brger gegenber dem , was fr sie eine politische elite ist .
eine zentralistische europische partei kann bewirken , dass in einer gemeinsamen politischen strmung das engagement der mitglieder , die parteiendemokratie und die in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedlichen prioritten in den hintergrund gedrngt werden .
obgleich ich es begre , dass mit diesem vorschlag parteien auf grund ihrer gesinnung und ihrer gre nicht diskriminiert und spenden von unternehmen verboten werden , stimme ich dagegen .

. ( en ) die europische parlamentarische labour party untersttzt den vorschlag , klare und transparente leitlinien fr das wirken europischer politischer parteien festzulegen und deren finanzierung zu regeln .

es gibt bereits europische politische parteien , und ber ihre fraktionen im europischen parlament erhalten sie ffentliche mittel .
darum ist es wichtig , dass wir das regulieren .
die neuen regeln wrden das system durchschaubarer , offener , transparenter und darber hinaus gerechter machen .

demokratie braucht parteien , um der whlerschaft eine entscheidungsmglichkeit zu bieten und um den meinungen der whler ausdruck zu verleihen .
auf europischer ebene erinnern sie uns daran , dass unsere meinungsunterschiede in den meisten politischen fragen nicht zwischen mitgliedstaaten , sondern zwischen verschiedenen philosophien und politischen standpunkten , die es in allen mitgliedstaaten gibt , bestehen .

. ( sv ) ich habe aus folgenden grnden gegen den bericht gestimmt : artikel 308 eg-vertrag enthlt keine rechtsgrundlage fr eine behandlung dieses themas zu diesem zeitpunkt im parlament .
durch die einfhrung hoher schwellen fr die anerkennung als europische partei schlieen die satzungen andere parteien demokratisch und finanziell aus , wirken diskriminierend und verstoen damit gegen das recht und den schutz fr minderheiten .
ferner wird die gefahr deutlich , dass unternehmen , hnlich wie in der amerikanischen politik , das recht auf finanzielle zuwendungen an anerkannte europische parteien eingerumt wird .

die ratifizierung des vertrags von nizza durch die parlamente und regierungen aller 15 mitgliedstaaten wird frhestens ende 2001 erfolgt sein .
erst dann kann die frage der finanzierung europischer politischer parteien vom europischen parlament behandelt werden .
ein beschluss zum jetzigen zeitpunkt ist bereilt .

dieser beschluss wird durch den europischen gerichtshof in luxemburg im hinblick darauf geprft werden , ob tatschlich artikel 308 eg-vertrag als rechtsgrundlage angefhrt werden kann .
ich bin berzeugt davon , dass die heutige entscheidung als vertragswidrig erklrt und damit aufgehoben werden wird .

artikel 308 lautet : " erscheint ein ttigwerden der gemeinschaft erforderlich , um im rahmen des gemeinsamen marktes eines ihrer ziele zu verwirklichen , und sind in diesem vertrag die hierfr erforderlichen befugnisse nicht vorgesehen , so erlsst der rat einstimmig auf vorschlag der kommission und nach anhrung des europischen parlaments die geeigneten vorschriften . "

um fr eine europische parteienfinanzierung aus steuermitteln in frage zu kommen , muss nach ansicht des europischen parlaments eine partei in mindestens einem drittel der mitgliedstaaten mindestens 5 % der stimmen erhalten haben oder im europischen parlament oder in einem drittel der mitgliedstaaten in nationalen oder regionalen parlamenten vertreten sein .
die kommission wollte dafr keine relativen zahlenangaben , sondern eine bestimmte anzahl mitgliedstaaten festlegen ( in 5 mitgliedstaaten unabhngig von der gre der eu ) .

hier wird die demokratische schwelle durch das europische parlament auffallend hoch , viel zu hoch , angesetzt .
damit besteht die gefahr , dass groe gruppen von brgern , die im europischen parlament vertreten sind , von dieser parteienfinanzierung aus steuermitteln auf europischer ebene ausgeschlossen werden .

die formulierung von artikel 3 ber europische politische vereinigungen und nationale parteien zeugt von einer zukunftssicht , die ich in keiner weise teilen kann : " die partei und ihre nationalen komponenten " .

damit hat das europische parlament festgehalten , dass die nationalen politischen parteien zuknftig " nationale komponenten " sind , eine art bezirksorganisation der so genannten europischen politischen parteien , die die europischen steuerzahler mitfinanzieren sollen .

die schwedische christdemokratische partei , bei ihrer grndung 1964 von birger ekstedt und seit 1973 von alf svensson geleitet , wurde aufgebaut von menschen mit pioniergeist und groer opferbereitschaft , mit beharrlichkeit und im glauben an die grundlegende bedeutung des christlichen menschenbilds , der christlichen ethik und des christlichen familienbildes fr die gesellschaft . diese partei ist fr die demokratie von wesentlich grerem wert und kann nicht blo als " nationale komponente " beschrieben werden .

die im zusammenhang mit der errterung des berichts schleicher im verlauf dieses plenums ausgelsten debatten machen hchst beunruhigend demokratiefeindliche auswchse in den institutionen der europischen gemeinschaft und vor allem in diesem parlament deutlich .

demokratie heit in erster linie achtung des rechts .
jedoch wissen alle sehr gut , selbst diejenigen , die das gegenteil behaupten , dass dieses vorhaben der finanzierung europischer politischer parteien keine rechtliche grundlage hat .
artikel 191 kann , wie es herr berthu deutlich gemacht hat , nicht als grundlage fr die anwendung von artikel 308 dienen .
die rechtsprechung des gerichtshofes ist in diesem punkt sonnenklar .
es besteht keine zustndigkeit der gemeinschaft .
aber die mehrheit dieses hauses wie auch die kommission tun so , als ob sie das nicht wssten , denn fr die fderalistischen parteien und die entsprechende ideologie stehen lebenswichtige fragen auf dem spiel .
in wahrheit geht es einerseits um den finanziellen unterhalt einiger groer parteien , deren mitgliedsbeitrge nicht mehr ausreichen , um die brokratien am leben zu erhalten , und die durch strenge nationale anti-korruptionsauflagen weitgehend eingeschrnkt sind , und andererseits um die einfhrung eines neuen instruments , mit dem die fderalisierung gewaltsam durchgesetzt werden soll und das die wahlfreiheit der vlker beeintrchtigt .

demokratie bedeutet schlielich transparenz .
allerdings ist zu befrchten , dass das von der kommission und im bericht schleicher vorgeschlagene system der finanzierung supranationaler europischer parteien einen bevorzugten kanal der korruption und insbesondere der geldwsche darstellen wird , sobald unbegrenzt zuwendungen von juristischen personen mglich sind und zuwendungen von natrlichen personen in einem rahmen angenommen werden , der besonders nachlssig gehandhabt wird .
die europische finanzierung wrde es somit ermglichen , nationale anstrengungen zu umgehen und abzublocken , die darauf abzielen , die finanzierung politischer parteien unter bercksichtigung moralischer gesichtspunkte und ihre transparenz mittels einer sehr strengen berwachung sicherzustellen .

demokratie heit auch achtung der minderheit .
die art und weise jedoch , in der die aussprache zu dem bereits von unserem hause fr unannehmbar erklrten bericht schleicher heute morgen von einer berheblichen und um die einhaltung des rechts wenig besorgten mehrheit , wie die besorgniserregenden worte von herrn barn crespo illustrieren , der die minderheit unseres parlaments als " kommando " bezeichnete , zwangsweise erneut auf die tagesordnung gesetzt wurde , ist auerordentlich beunruhigend .
die mehrheit eines parlaments , die sich anmat , hinsichtlich der achtung der rechte der minderheiten aller welt lehren zu erteilen , tte gut daran , mit der achtung der minderheit zu beginnen , die in ihren eigenen reihen besteht .

ein demokratisches europa braucht unbedingt europische parteien .
sie bieten den brgerinnen und brgern gelegenheit , direkt fr eine partei zu stimmen .
die wahlen mit europischen listen und spitzenkandidaten mssen ber die zusammensetzung der europischen kommission entscheiden .

im interesse einer glaubwrdigen parteibildung auf europischer ebene bedarf es einer soliden rechtsgrundlage .
wichtig dabei ist , dass transparente finanzierungskriterien aufgestellt werden und die unabhngigkeit von politikern und politischen parteien gewhrleistet ist .
wir sind nicht kuflich .
die annahme von geldern von staatsunternehmen oder der privatwirtschaft , selbst in geringen betrgen , ist keinesfalls hinnehmbar .
wir stehen im dienste der brgerinnen und brger , die uns ihre stimme gegeben haben .

brssel zieht lobbyisten der privatwirtschaft nachgerade an .
lobbyisten leisten oft ntzliche arbeit , indem sie uns informationen zukommen lassen .
allerdings ist es in anbetracht der mitunter widerstrebenden interessen zwischen dem europischen parlament und beispielsweise der pharmaindustrie ( preise von aids-medikamenten ) oder der automobilbranche ( umweltnormen ) ein ding der unmglichkeit , ihre spenden anzunehmen .

nun , da wir uns in der phase des aufbaus europischer parteien befinden , sollten wir es lieber in einem zuge , dann aber richtig machen und eine einzige eu-norm aufstellen .
ich appelliere an die grnen , die liberalen und die christdemokraten , sich fr diese norm auszusprechen .

bericht jov peres ( a5-0137 / 2001 )

es ist fast zeit zum mittagessen , frau prsidentin .
nehmen sie nicht den duft des olivenls auf dem neapolitanischen mozzarella , auf den sditalienischen tomaten mit etwas parmesan und einem glas guten rotweins oder biers wahr ?
das ist die mittelmeerdit , dank deren die italiener solange leben und solange rentner bleiben , auch wenn das nachteilig fr die haushalte ist bzw. den finanzministern der verschiedenen regierungen missfllt .
konnte ich denn angesichts dieser vorstellung gegen eine verordnung stimmen , die auf die erhhung der olivenlproduktion und auf deren regulierung abzielt , damit wir in europa immer olivenl haben ?

die dnischen sozialdemokraten haben heute gegen den bericht des parlaments ber die olivenordnung gestimmt .
der bericht bercksichtigt nicht , dass es umfangreiche betrgereien im zusammenhang mit der olivenbeihilfe gegeben hat , und er lehnt den vorschlag der kommission zur nderung der beihilfe ab .
zur zeit zahlt die eu beihilfen pro tonne olivenl .
diese art der beihilfe erfordert eine kontrolle der tatschlichen produktion .
aber diese kontrolle hat nicht zufriedenstellend funktioniert .
die mitgliedstaaten haben viel zu nachlssig kontrolliert .

die kommission schlgt vor , lngerfristig eine beihilfe pro olivenbaum statt pro tonne olivenl einzufhren .
eine solche form der beihilfe erfordert die einfhrung eines so genannten geographischen informationssystems , damit die angaben der produzenten ber den anbau durch luftphotographien kontrolliert werden knnen .
die kommission schlgt die verlngerung des derzeitigen systems um zwei jahre vor , bis ein solches system eingefhrt ist .
wir untersttzen den vorschlag der kommission und hoffen , dass der gesamte sektor zusammen mit der brigen agrarpolitik unter der dnischen prsidentschaft in zwei jahren reformiert werden kann .

die von dem berichterstatter des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vorgeschlagenen nderungen bedeuten eine verbesserung gegenber dem vorschlag der kommission , bleiben jedoch dem grundgedanken der verordnung verhaftet und gehen nicht auf die schlsselfragen ein , die die olivenlerzeuger und den olivenlmarkt gegenwrtig beschftigen , nmlich die abschaffung der produktionsbeihilfe , das profitstreben sowie der wucher der grohndler und multinationalen konzerne , die niedrigen hchstmengen und die vernichtenden mitverantwortungsabgaben , mithin die katastrophalen folgen der verordnung ( eg ) nr . 1638 / 98 , die dazu gefhrt haben , dass der olivenlmarkt zusammenbricht , die preise auf einen tiefstand fallen und die olivenlerzeuger , die smtlich kleine und mittlere landwirte in unfruchtbaren gebieten und inselregionen sind , fast kein einkommen mehr erzielen .

die kommission ignoriert diese folgen ganz bewusst und vorstzlich und hat nicht die absicht , die produktionsbeihilfe neuerlich zu gewhren , um damit den olivenlerzeugern ein mindesteinkommen zu sichern .
sie unterbreitet keinen vorschlag zur anhebung der hchstmenge , wodurch zumindest die derzeitige produktion abgedeckt werden knnte , sondern sie richtet ihr augenmerk eher auf die qualitt des olivenls , als sei dieses der gesundheit der verbraucher bis heute beraus zutrgliche und am besten angemessene produkt vllig ungeeignet gewesen .
das interesse der kommission an der qualitt des olivenls ist nur zur schau gestellt , irrefhrend und scheinheilig .
whrend es ihr angeblich um die qualitt geht , erlaubt sie die vermarktung von mischungen aus fetten und olivenl , da dadurch betrchtliche mengen anderer pflanzenfette abgesetzt werden knnen , deren nhrwert in keiner weise mit dem von olivenl zu vergleichen ist .
mit diesen mischungen erzielen die grohndler und multinationalen konzerne noch grere gewinne . bezeichnend fr die destruktiven absichten und die himmelschreiende scheinheiligkeit der kommission ist die berprfung der umsetzung von manahmen , wie der baumbezogenen beihilfe , wobei nicht bedacht wird , welche verheerenden folgen dies sowohl fr die olivenhaine selbst als auch fr die qualitt des produkts , aber auch fr die beschftigung und das einkommen der erzeuger htte .

bei alledem legitimiert die kommission die beimischung , d. h. die flschung von olivenl , und spricht sich gegen den transport und die vermarktung in verpackungen mit einem fassungsvermgen von mehr als 5 litern aus unter dem vorwand , einer verflschung vorzubeugen , als ob olivenl nicht auch in verpackungen mit einem geringeren fassungsvermgen verflscht werden knnte .
auch diese manahme zielt nicht auf eine qualittsverbesserung , sondern auf die monopolisierung der vermarktung und des transports von olivenl durch die grohndler und multinationalen konzerne ab .

um die derzeit katastrophale lage der olivenlerzeuger zu mildern , sind eine nderung der gmo fr olivenl und nicht begrenzte beihilferegelungen bei zweitrangigen problemen erforderlich .
leider begrndet die kommission ihre unannehmbaren vorschlge mit dem hinweis auf die haltung der griechischen regierung , die nach ihrer auffassung eine mitschuld an der derzeitigen situation trgt .

bericht gebhardt ( a5-0153 / 2001 )

frau prsidentin , bedauerlich an dem dokument , auf das sich der bericht von frau gebhardt bezog , war , wie ich bereits in dem erluternden statement sagte , dass das parlament im detail auf den schutz der persnlichkeitsrechte einging , die im ratstext berhaupt nicht vorkamen .
meiner meinung nach muss bei jedem schritt , den wir in dieser richtung unternehmen , und zwar zu recht unternehmen , gleichzeitig berall in der union der schutz des rechts auf verteidigung und der rechte von eines verbrechens beschuldigten im hchsten mae gewhrleistet sein .
das sollte nicht darauf hinauslaufen , dass man sich auf den kleinsten gemeinsamen faktor des schutzes einigt .
es muss so sein , dass menschen , die in kriminelle aktivitten verwickelt sind , ein hchstma an achtung fr ihr recht auf verteidigung entgegengebracht wird .

darf ich anmerken , dass die bestimmung zu den nationalen mitgliedern vertreter zulsst ?
ich hoffe , das vereinigte knigreich bercksichtigt bei der ernennung von personen , dass es dort zwei unterschiedliche systeme der strafgerichtsbarkeit gibt .

frau prsidentin , gestern abend , als ich an dem spargelfest teilnahm - und in diesem zusammenhang mchte ich dem brgermeister von straburg , der uns dazu eingeladen hatte , sowie ihnen , frau prsidentin , die sie dieses wichtige alljhrliche freundschaftstreffen ermglicht und koordiniert haben , meinen dank aussprechen - , hatte ich einen pensionierten richter als tischgenossen .
selbstverstndlich haben wir zwischen der einen spargelstange und der nchsten ber verschiedene dinge geplaudert , und ich lie mir die gelegenheit nicht entgehen , ihn nach der bedeutung des berichts von frau gebhardt bzw. danach zu fragen , ob eurojust eine gute sache sei .
seine antwort war eindeutig : " das ist ein bedeutsamer bericht .
die union muss in erwartung einer europischen strafprozessordnung auf dem weg zu einer europischen justiz , zu einer europischen justiziellen zusammenarbeit weiter voranschreiten .
" ich habe seinen rat befolgt und dem bericht meine zustimmung gegeben .

ziel der justiziellen koordinierungsstelle eurojust , so wie sie heute im ergebnis einer initiative verschiedener mitgliedstaaten vorgestellt wird , ist es , eine reibungslose verbindung zwischen den fr die strafverfolgung in fllen grenzberschreitender verbrechen zustndigen nationalen behrden sicherzustellen .
diese koordinierung schliet machtbefugnisse gegenber den mitgliedstaaten sowie bestrebungen zur eingliederung nationaler rechtssysteme aus .
sie verfolgt das anliegen , die arbeit der verschiedenen akteure im rechtswesen insgesamt zu verbessern , und erfolgt auf einer eindeutig definierten zwischenstaatlichen ebene .

wir heien diesen ansatz gut , den wir fr den realistischsten halten , denn hier wird nicht von einem generellen verschmelzen der nationalen rechtssysteme getrumt - ein unerfllbarer traum , wodurch konkrete lsungen allenfalls verzgert wrden - dieser ansatz beruht im gegenteil darauf , im rahmen der bestehenden justiziellen netze zu arbeiten und dabei die technischen hindernisse zu beseitigen , die ein reibungsloses funktionieren ihrer beziehungen beeintrchtigen knnten .

dieses mal scheint sich der bericht des parlaments von diesem realismus leiten zu lassen : er verwirft die initiative nicht von vornherein , wie es unter dem vorwand , sie ginge von den staaten , nicht von der kommission aus , in letzter zeit hufiger der fall war .
es werden nicht die blichen aufrufe zur einfhrung eines supranationalen europischen staatsanwalts und eines vereinigten " corpus juris " oder von fderalen strafgerichten erlassen .
es sieht also so aus , als wrde wenigstens einmal der zwischenstaatliche ansatz als der gangbarste angenommen , wozu wir uns nur beglckwnschen knnen .

allerdings verbergen sich hinter dieser offenkundigen migung auch fallstricke .
erstens tendieren die vom europischen parlament vorgeschlagenen nderungsantrge zu einer strkeren zentralisierung mit der koordinierungsstelle eurojust als mittelpunkt , indem vor allem verlangt wird , die nationalen anlaufstellen abzuschaffen , wodurch unterschwellig der gedanke des " netzes " negiert wird , auf dem das system begrndet werden sollte .
vor allem aber verkehren diese nderungsantrge den geist der zwischenstaatlichkeit vollstndig in sein gegenteil , indem von eurojust vorgelegte untersuchungsantrge oder strafverfolgungsersuchen in fr die mitgliedstaaten verbindliche beschlsse umgewandelt werden und jeder fr letztere noch bestehende spielraum bei der anwendung von rechtsakten auf ihrem hoheitsgebiet abgeschafft wird .
diese verdeckte nderung des ursprnglichen textes ist in unseren augen vllig inakzeptabel .

selbstverstndlich mssen wir uns einer politik zur verstrkten bekmpfung aller formen der korruption - sowohl innerhalb der staaten als auch auf europischer ebene anschlieen .
wir sagen dies auch immer wieder , umso mehr , da mit den schengener bereinkommen die kontrollen an den grenzen der mitgliedstaaten abgeschafft wurden .

fr all diese schwer wiegenden fragen , die die ausbung der rechtsprechung , der staatsbrgerlichen grundrechte und der ffentlichen ordnung selbst betreffen , knnen nur die staaten zustndig sein .
es sei daran erinnert , dass die gerichtsbarkeit ein hoheitsrecht , d. h. von der jeweiligen nationalen staatsmacht gestaltetes recht ist .

allerdings ist angesichts der zunahme aller formen der organisierten und grenzberschreitenden kriminalitt , angesichts zunehmender unsicherheit und gewalt eine zwischenstaatliche zusammenarbeit der polizei und der justizorgane der mitgliedstaaten wnschenswert .

nun versucht europa aber unter dem deckmantel dieser zusammenarbeit , uns die vergemeinschaftlichung unseres inneren rechtssystems und unserer inneren ffentlichen ordnung vor allem durch die errichtung einer europischen staatsanwaltschaft aufzuzwingen .
der rat in nizza vom dezember 2000 , der diese manahme als gefhrlich fr die achtung der rechte der persnlichkeitsrechte und der demokratie einschtzt , hatte aus gutem grunde die einfhrung eines supranationalen staatsanwalts abgelehnt .

das europische parlament setzt sich wieder einmal ber die tief sitzenden gefhle der mitgliedstaaten hinweg .
gem einer alten gewohnheit , wonach man maskiert durch den hintereingang wieder hereinkommt , nachdem man durch die tr hinausgegangen ist , versucht es tatschlich mit hilfe von frau guigou , der damaligen franzsischen justizministerin , aus eurojust eine keimform einer europischen staatsanwaltschaft zu machen .
damit knnte dann eine einzige , von den mitgliedstaaten unabhngige staatsanwaltschaft nach belieben entscheiden , rechtsunterworfene festzunehmen , zu verfolgen oder auszuweisen , ohne dass die mglichkeit bestnde , vor den justizorganen der betroffenen staaten rechtsmittel einzulegen .
das soll fortschritt im bereich der gemeinsamen sicherheit sein ?
nein , dies ist wohl eher ein weiterer schritt in richtung kompetenzgerangel .

lage im nahen osten ( rc b5-0344 / 2001 )

frau prsidentin , das ist ein sehr ernstes und wichtiges thema .
wie sie wissen , ist die rentnerpartei - wie alle anderen auch - fr den frieden und sich dessen bewusst , wie schwierig dieser frieden im nahen osten zu erreichen ist .
sie wissen , dass es in der ganzen welt zwietracht zwischen verschiedenen bevlkerungsgruppen aufgrund ihrer rasse , ihrer ethnischen zugehrigkeit , ihrer herkunft und auch der orte , wo sie seit vielen jahren leben , gibt .
nach auffassung der rentnerpartei darf dies jedoch nicht motiv unseres handelns sein .
wir mssen in diesem leben dafr kmpfen , dass es allen , allen brgerinnen und brgern dieser welt , besser geht als jetzt : wir knnen uns darber streiten , wie wir das erreichen knnen , nicht jedoch ber ethnische unterschiede , die es geben kann , ohne dass sie jedoch zum krieg fhren drfen .

die dramatischen ereignisse der letzten monate in palstina , der heldenhafte palstinenser-aufstand und die barbarischen gewalttaten seitens israels haben das europische parlament gezwungen , eine entschlieung anzunehmen , die die verantwortung des staates israel fr diese geschehnisse herausstellt .

in ihrer letztlich erarbeiteten fassung verweist die gemeinsame entschlieung auf die unvertretbare lage der palstinensischen bevlkerung in den besetzten gebieten , die opfer einer unvertretbaren und ungerechten kollektiven bestrafung ist .
sie verurteilt das widerrechtliche eindringen der israelischen streitkrfte in palstinensische gebiete , die auergerichtlichen ttungen , die totale abriegelung der besetzten gebiete und ihre expansive besiedelung .
sie verweist insbesondere darauf , dass israel in siedlungen in den besetzten gebieten hergestellte erzeugnisse als aus israel stammend ausgibt , um fr sie prferenzregelungen durch die gemeinschaft zu erhalten , und fordert gegenmanahmen .
der unverhltnismige gewalteinsatz durch die israelischen streitkrfte und die kollektive bestrafung sind der entschlieung zufolge nicht mit den prinzipien des assoziierungsabkommens der eu mit israel zu vereinbaren .
sie fordert - auch angesichts des natrlichen bevlkerungswachstums - , keine weiteren siedlungen zu errichten , ruft die mitgliedsstaaten dazu auf , dem un-sicherheitsrat die entsendung einer beobachterkommission vorzuschlagen , und befrwortet die grndung eines palstinensischen staates .

gleichwohl trgt die entschlieung ausgeprgte zge einer politik der quidistanz insofern , als sie tter und opfer gleichstellt , die terroranschlge seitens der palstinenser erwhnt , an alle beteiligten seiten den dringenden appell richtet , der gewalt ein ende zu bereiten , und die palstinensische autonomiebehrde auffordert , alle denkbaren anstrengungen zu unternehmen , um gegen den terrorismus vorzugehen , die gewaltttigkeiten einzustellen und die terroristen unter kontrolle zu halten .

trotz der erwhnten negativen punkte haben die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands zusammen mit 57 % der anwesenden abgeordneten fr die entschlieung gestimmt , weil zum ersten mal in einem beschluss des europischen parlaments die verantwortung israels herausgestellt und die israelischen praktiken verurteilt werden .

. ( pt ) infolge der besetzung seines heimatbodens durch israel und der brutalen repressionsmanahmen der israelischen armee gegen sein volk befindet sich palstina in einer uerst ernsten lage .
allein seit dem 29. september 2000 , dem tag der provokation ariel sharons auf dem vorplatz der moscheen , hat die israelische besatzungsarmee schon hunderte menschen - zumeist kinder und jugendliche - gettet , zehntausende verwundet und hunderte palstinenser verhaftet , die fr die verwirklichung des rechts auf einen eigenen staat kmpfen .
im zuge dieser eskalation der aggression zerstrt israel palstinensische wohnungen , setzt seine politik der okkupation und des illegalen aufbaus von siedlungen fort , schrnkt die freizgigkeit der palstinensischen bevlkerungen ein , bombardiert , riegelt gebiete ab , erfllt weder finanzielle verpflichtungen noch von ihm unterzeichnete abkommen , mordet gezielt , unternimmt berflle auf die unter verwaltung der palstinensischen autonomiebehrde stehenden territorien und greift syrische streitkrfte im libanon an . dies alles ist aufs schrfste zu verurteilen .

bekanntlich hlt israel seit 1947 palstinensische territorien besetzt .
1967 hat es gaza und westjordanien okkupiert und zwingt millionen von palstinensern , auerhalb ihres vaterlands zu leben . diese situation wird von der uno verurteilt und lsst sich nur mit der untersttzung der usa und mit dem zumindest stillschweigenden einverstndnis der eu aufrechterhalten .
der frieden ist nur mglich , wenn die un-resolutionen in vollem umfang verwirklicht werden und die israelische aggression beendet wird . das setzt voraus , dass man alle ernsthaften initiativen untersttzt , damit das palstinensische volk seinen unabhngigen und souvernen staat erringt .

. ( sv ) es ist zeit fr sanktionen gegen israel , frau lindh !

in der heutigen ausgabe der franzsischen zeitung libration ( vom 16. mai 2001 ) erklrt einer der bekanntesten friedensfreunde israels , der schriftsteller david grossman , dass , sofern man nicht an wunder glaube oder katastrophen liebe , es nur einen weg gbe , die situation im nahen osten zu ndern , und zwar durch internationalen druck .
er stellt auerdem fest , dass israel , der besetzerstaat , die hauptschuld trage und darum den strksten internationalen druck bentige .
da die usa niemals etwas gegen die interessen israels unternimmt , ist hier eine wichtige internationale rolle zu besetzen .
die eu leistet seit langem die grte wirtschaftliche und administrative hilfe und untersttzung fr die palstinensischen behrden , und eu-politiker haben sich darber beklagt , dass die union nicht auch eine entsprechende politische rolle spielt .
warum nehmen wir also nicht den geworfenen handschuh auf , den die usa nicht haben will , und tun das , worum palstinenser und die israelische friedensbewegung so eindringlich bitten , d. h. setzen israel ganz konkret unter druck ?

eine formale vlkerrechtliche grundlage fr wirtschaftssanktionen gegen israel besteht durch die von der kommission nachgewiesene verletzung des assoziierungsabkommens zwischen der eu und israel , denn es wurden in illegalen israelischen siedlungen auf besetztem gebiet hergestellte waren mit der ursprungskennzeichnung " israel " in der eu verkauft .

wenn es nun tatschlich stimmt , dass die neue europische einsatztruppe nicht dazu da ist , die gromachtinteressen der eu zu schtzen , sondern , wie frau lindh es ja immer behauptet , nur selbstlos " frieden in der welt herstellen " soll , warum wird dann nicht ihr einsatz im nahen osten , entlang der einzigen legalen trennlinie zwischen israel und palstina , der grenze von 1967 , erwogen ?

leider war davon nichts zu hren , als frau lindh heute die nahostpolitik der eu hier vor dem europischen parlament vorstellte .
es gab nur viele worte , aber absolut nichts konkretes , das in irgendeiner weise dem blutbad und der illegalen besetzung palstinas durch israel ein ende bereiten knnte .
das ist umso tragischer , als schwedens eigene stimme fr palstina vllig verstummt ist .
die arbeit des ehemaligen auenministers sten andersson wird nicht von frau anna lindh weitergefhrt , sondern von ihrem dnischen kollegen mogens lycketoft , der jetzt klartext redet bezglich der menschen- und vlkerrechtsverletzungen durch israel .
frau lindh hingegen scheint , sowohl in ihrer eigenschaft als eu-prsidentin als auch als schwedische auenministerin , vor den krften kapituliert zu haben , die es nicht wagen , sich gegen israel und die usa zu stellen .
das ist bengstigend .

es ist die extremistische und terroristische gewalt , die den friedensprozess aufhlt .
es sind die attentate , die dann die gegenreaktionen des israelischen staates auslsen , der mitunter vielleicht mit berzogenen manahmen auf die angriffe und meuchlerischen anschlge antwortet .
doch wo die gewalt herrscht , ist es schwierig , sie nach einer werteskala zu klassifizieren und nur den zu verurteilen , der sie anwendet , um sich zu verteidigen .
ich fhle mich unwohl bei der annahme dieser so genannten kompromissentschlieung .
ich finde darin zu viele punkte , in denen israel verurteilt wird !
diese entschlieung ist kein ausdruck fr unparteilichkeit gegenber den beteiligten parteien .
in diesem dokument werden lediglich die beweggrnde der einen seite untersttzt , und der gute wille , den die israelische fhrung mehrfach unter beweis gestellt hat , wird dabei bergangen .
im brigen lsst sich leicht nachprfen , dass jedes mal , wenn der friedensprozess gerade wieder in gang kam , die fanatiker des terrorismus in aktion traten .
und die union hat sich niemals bei solchen gelegenheiten geuert .
der 1993 in oslo vereinbarte " grundsatz der gegenseitigkeit " muss gewahrt bleiben .
dialog , gegenseitiges verstndnis , verurteilung von gewaltakten - das sind die charakteristischen elemente einer aktion zur wiederbelebung des friedensprozesses .
die europische union und insbesondere unser parlament drfen nicht die rolle des richters , sondern mssen die eines glaubwrdigen und zuverlssigen gesprchspartners bernehmen , wenn wir einen wirksamen beitrag zum friedensprozess leisten wollen .

vertrauen und respekt vor den legitimen bestrebungen aller beteiligten parteien sollten in der vorliegenden entschlieung gleichgewichtig zum ausdruck gebracht werden , doch ich kann darin dieses von mir gewnschte gleichgewicht nicht finden .

stand des transatlantischen dialogs ( rc b5-0342 / 2001 und rc b5-0345 / 2001 )

frau prsidentin , wie sicherlich viele von uns abgeordneten des europischen parlaments betrachte auch ich die brgerinnen und brger jenseits des atlantik , d. h. amerikas bzw. aller teile des amerikanischen kontinents , als unsere oder meine freunde .
ich selbst habe , wie sie wissen , oft den boden der vereinigten staaten von amerika betreten , wenn auch nur samstags , wenn ich von bord des kreuzschiffs oceanic ging , zu dessen besatzung ich gehrte .
dabei konnte ich mich von der herzlichkeit , dem enthusiasmus , dem talent und der klugheit der amerikanischen brger berzeugen .
ich wnsche mir deshalb , dass diese transatlantische zusammenarbeit fortgesetzt wird , auch zwischen den amerikanischen und europischen rentnern , damit wir mittel und weg finden , das leben von uns allen zu verbessern .

. ( pt ) die transatlantische agenda offenbart das besondere interesse an einer grundstzlichen konzertierung zwischen den vereinigten staaten und der europischen union in bezug auf die groen weltwirtschaftsfragen . dies lsst sich ganz klar an den monetaristischen und neoliberalen politiken der zentralisierung und konzentration des reichtums und der ausbeutung der arbeitnehmer und vlker ablesen , wobei man sich mehr um jene fragen kmmert , die die wirtschaftskonzerne und die multinationalen unternehmen interessieren , und die sozialen fragen , etwa des gesundheitsschutzes und der bildung , der umwelt , der entwicklung und der kulturellen vielfalt , vernachlssigt .

die gleiche situation ist bei den so genannten sicherheits- und verteidigungsfragen und bei der politik der einmischung in die inneren angelegenheiten der vlker festzustellen . beispiele hierfr sind die zusammenarbeit innerhalb der nato und die annahme des neuen strategischen konzepts , wie es sich ja ganz eindeutig beim krieg gegen jugoslawien gezeigt hat .
im weltmastab verschrft sich jedoch gegenwrtig die lage durch die hegemonie- und weltherrschaftsbestrebungen des us-amerikanischen imperialismus und seine bemhungen um den aufbau einer den interessen der usa entsprechenden " neuen ordnung " , wobei man die aus dem zweiten weltkrieg hervorgegangene institutionelle und rechtsordnung zerschlgt , die un-charta und das vlkerrecht missachtet und protokolle wie das von kyoto ablehnt . dies nimmt mit der neuen bush-administration einen noch aggressiveren charakter an .
vor diesem hintergrund haben wir die entschlieung ber den stand des transatlantischen dialogs untersttzt , der unsere konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordischen grnen linken zugestimmt hat , und gegen das brige gestimmt .

bericht cercas ( a5-0147 / 2001 )

frau prsidentin , ich konnte nicht umhin , eine erklrung zur abstimmung ber diesen bericht ber zukunftssichere renten abzugeben .
zwar habe ich fr den bericht gestimmt , doch mchte ich unser aller augenmerk auf die tatsache lenken , dass die italienische rentnerpartei eine europische rente fordert .
das rentenproblem kann nur gelst werden , wenn die europische union die kompetenz erhlt , auch ber die renten zu entscheiden .
die rentnerpartei fordert , dass die mit einem teil unseres arbeitsentgelts , mit einem teil der lhne der arbeitnehmer finanzierte sozialversicherung auf freiwilliger basis erfolgt und nicht zwingend vorgeschrieben wird .
die mitgliedstaaten haben bewiesen , dass sie unfhig sind , unser geld zu verwalten : deshalb mssen wir das recht haben , unser geld fr die absicherung unserer rente frei und ohne zwangsabfhrung an den staat zu verwalten .

. ( nl ) dem bericht cercas haben wir aus folgenden grnden nicht zugestimmt : zunchst macht der bericht die soziale sicherheit in bezug auf die entwicklung von strategien und politischen manahmen zu einem gemeinschaftsthema .

in diesem zusammenhang gibt der bericht eine bestimmte vision vor : streben nach sozialer konvergenz .
demzufolge drfte den mitgliedstaaten kaum spielraum bleiben , um eigene lsungen zu konzipieren .
gerade die unterschiedlichen systeme bedingen , dass jeder mitgliedstaat seine eigene mageschneiderte strategie verfolgt .
mit blick auf die alternde bevlkerung steht nicht wenigen groen mitgliedstaaten die umstrukturierung ihrer altersversorgung noch bevor .

die supranationalen aspekte beziehen sich auf die randbedingungen wie die haushaltsmigen folgen und die forderung , der erhalt einer rente in einem bestimmten mitgliedstaat drfe die mobilitt in richtung eines anderen mitgliedstaats nicht behindern .
damit haben wir alle hnde voll zu tun .

sollen die reformen mit bemhungen zur koordinierung der sozialen sicherheit in europa einhergehen , so drfte das die umgestaltung erheblich erschweren . das steht einer zielfhrenden lsung im wege .
dabei ist zu beachten , dass die erweiterung bereits einen betrchtlichen teil der knappen mittel in anspruch nimmt .

in dieser form ist der bericht wirklichkeitsfremd .
renten werden auf diese weise unsicher , unhaltbar und unbezahlbar .
niemand mchte ja verschlechterungen in kauf nehmen , und zudem soll das system mit den meisten vergnstigungen die grundlage bilden .

das dokument der europischen kommission hingegen beschreibt die problematik ganz exakt .
das kommissionsdokument sttzt sich auf ein weitaus zielgerichteteres konzept .
mithin verbessert der bericht die kommissionsvorlage nicht .

deshalb haben wir beschlossen , diesen bericht nicht zu untersttzen , da er lediglich den durchdachten ansatz der kommissionsmitteilung schwcht .

. wir nehmen die aktuellen und absehbaren probleme in der rentenpolitik und die gesellschaftlichen wandlungen ernst .
in der mitteilung der kommission und im bericht des kollegen cercas gibt es zweifelsohne eine reihe wichtiger positiver momente .
das betrifft aus meiner sicht insbesondere die forderungen nach einer sozialen sicherung von frauen .
doch hinsichtlich des grundproblems der verteidigung und erneuerung solidarischer sicherungssysteme zeigt sich ein grundlegender dissens zu den positionen unserer fraktion .

deshalb knnen wir dem bericht nicht zustimmen .

die allgemeine betonung einer solidarischen orientierung wird durch die konkreten vorschlge eindeutig widerlegt .
die mehrheit des europischen parlaments trgt die abkehr von einer solidarischen gesetzlichen rentenversicherung und den bergang zu einem drei-sulen-modell der altersvorsorge voll mit .
der bericht entwickelt keine grundlegenden alternativen zum unsozialen rahmen der " rentenreform " , den die eu-gipfelbeschlsse von lissabon und stockholm vorgezeichnet haben .
ich halte es insbesondere fr tragisch , dass die europische sozialdemokratie mit der teilprivatisierung der solidarischen rentenversicherung einen drastischen bruch mit ihrer gesamten historischen tradition einleitet .
mehr als hundert jahre hat die sozialdemokratie fr das projekt eines umverteilenden und solidarischen sozialstaats gekmpft - jetzt steht sie in vorderer front , um ihn zu demontieren .

die dabei hervorgehobenen demografischen argumente einer beralterung der europischen gesellschaften sind nicht berzeugend .
die beispielsweise im rentensystem der schweiz praktizierte heranziehung aller einkommensarten fr die finanzierung der rentensysteme wird nicht einmal auf ihre chancen geprft .


" arbeite lnger , spare mehr , lebe bescheidener " ist das leitmotiv der " rentenreform " , die kommission als auch die hochrangige arbeitsgruppe zum sozialschutz fordern neue regelungen , um das aktuelle renteneintrittsalter hinauszuschieben .
die gesetzliche rentenversicherung soll knftig nicht mehr den erreichten lebensstandard auch im alter sichern , sondern nur noch eine " basisversorgung " ermglichen .

die erhaltung solidarischer rentensysteme ist auch unter den heutigen und knftigen bedingungen mglich , wenn der mastab von politik soziale gerechtigkeit und nicht das einseitige interesse von banken , anlagefonds und versicherungen ist .
wir sehen daher keinen grund , den angestrebten strategiewechsel mitzumachen .

. ( en ) viele der jetzt geborenen kinder werden 120 jahre und lter werden .
zu diesem ergebnis kommen sowohl wissenschaftler in amerika als auch in der europischen union .
tatsache ist , dass die menschen einfach lnger leben .
sie leben gesnder .
sie wissen , welche lebensmittel ihrer gesundheit dienlich sind , und sie werden ganz einfach lter .

viele gehen mit 55 jahren in den ruhestand , und es geht darum , dass die regierungen der eu strukturen schaffen , damit sie in der zukunft den ffentlich bediensteten eine pension zahlen knnen .
ebenso mssen die im privaten sektor beschftigten mehr sorgfalt auf ihre pensionsplne verwenden .

ich begre eine krzlich von merril lynch , einer fhrenden us-bank , durchgefhrte studie , in der festgestellt wird , dass irland in der sicherung knftiger pensionszahlungen an der spitze der europischen liga steht .
ein prozent unseres bsp wird zurzeit jhrlich in einen so genannten nationalen pensionsreservefonds eingestellt , um zu gewhrleisten , dass die pensionen fr unsere ffentlich bediensteten nach dem jahr 2025 aufgebracht werden knnen .
pro jahr zahlen wir jetzt immerhin 600 bis 700 millionen pfund in diese fonds ein .

ich halte es auch fr wichtig , dass wir in unserem land nicht nur gute sparprogramme frdern , sondern auch dafr sorgen , dass die menschen auch zu einem frhen zeitpunkt einen rentenvertrag abschlieen .
wie ich wei , haben die staats- und regierungschefs der eu diese frage bei ihrem jngsten treffen in stockholm diskutiert .
es ist die pflicht aller regierungen der europischen union , eine gesetzgebung voranzubringen , die in erster linie die knftige zahlung der pensionen an die ffentlich bediensteten sichert und zweitens fr den privaten sektor gute rentenprogramme frdert .
wenn das mit steuerfreistellungen verbunden ist , um die leute zu rentenabschlssen im privaten sektor anzuregen , dann sei es drum .

. ( pt ) dieser bericht behandelt ein problem von grter wichtigkeit fr den knftigen wohlstand der arbeitnehmer in der europischen union , fr die man auf lange sicht zukunftssichere rentensysteme garantieren muss .
bekanntlich hat es nun aber nicht an katastrophenszenarien ber die zukunft des sozialschutzes gefehlt , die sich auf die bevlkerungsalterung und den anstieg der lebenserwartung berufen .
zwar distanziert sich der bericht nicht eindeutig genug von den negativeren standpunkten der kommission , vor allem , wenn er auf die notwendigkeit einer flexibleren gestaltung der rentensysteme hinweist , doch betont er die bedeutung einer hheren beschftigung und der auf solidaritt zwischen den generationen basierenden ffentlichen systeme sowie eines ausgewogenen verhltnisses zwischen der verhltnismigkeit der beitrge und leistungen einerseits und dem prinzip der solidaritt andererseits , um armut und soziale ausgrenzung zu verhindern .
er greift ferner die empfehlung von 1992 betreffend das garantierte mindesteinkommen auf , das durch die sozialschutzsysteme gewhrleistet werden muss , und befrwortet initiativen zu ihrer verwirklichung .
trotzdem wird der bericht nicht allem gerecht , was auf dem gebiet der wirtschafts- und sozialpolitiken umgesetzt werden muss , die ausreichend sichere ffentliche systeme tatschlich garantieren und angemessene renten gewhrleisten knnen .
deshalb haben wir uns der stimme enthalten .

so weit ist es nun gekommen !
trotz manch heuchlerischer stellungnahme wird deutlich , dass die erhaltung unserer umlagefinanzierten rentensysteme die geringste ihrer sorgen ist .
wenn wir uns darber einig sind , dass die demografische herausforderung , der sich europa heute insgesamt gegenber sieht , ein lebenswichtiges problem fr unsere nationen ist , so ist doch das mindeste , dass wir die von ihnen vorgeschlagenen pseudo-lsungen und den bericht , in dem diese enthalten sind , ablehnen werden .

dem berichterstatter ist es in 31 gewunden formulierten punkten gelungen , den kernproblemen auszuweichen .
zu keinem zeitpunkt ist die rede davon , die geburtenzahlen in europa zu stimulieren und wahrhaft familienfreundliche politiken zu frdern .
es geht lediglich darum , den demografischen niedergang und die bevlkerungsalterung in unseren lndern bestmglich zu verwalten und dabei ganz beilufig auch noch der weltweiten finanz mit der genehmigung von pensionsfonds einen gefallen zu tun .
nach uns die sintflut , vorausgesetzt , in der zeit , die uns bleibt , bis eingewanderte bevlkerungsgruppen die europer ersetzt haben werden , wird ein minimum an " solidaritt " ( sic ! ) zwischen den generationen gewahrt , indem frauen und rentner arbeiten geschickt werden , indem der soziale bruch durch die entwicklung der privaten versicherung forciert wird und im bereich der renten eine uniformierung ( wie es im neusprech des berichterstatters heit - eine offene kooperation ) gefrdert wird .

abgesehen von einigen abstzen lst der inhalt dieses berichts eine reaktion aus , die schwankt zwischen wut angesichts ihrer unterordnung unter etwas , das sie fr schicksalhaft halten , und der abscheu vor den auf geld und gewinn orientierten lsungen , die sie anbieten , um dieser herausforderung zu begegnen .

damit aber erbringen sie den augenflligen beweis , dass eben die nation der einzige lebensfhige und vertrauenswrdige rahmen ist , um solidaritt und sozialen schutz zu gestalten .

. ich bin sehr dankbar dafr , dass das europische parlament in seiner entschlieung ber zukunftssichere renten eine reihe von berlegungen und forderungen aufgenommen hat , die insbesondere die frauen betreffen und fr die ich mich seit langen jahren hier und auch in luxemburg einsetze .

nicht zuletzt bei den seit 1975 gefhrten diskussionen zur gleichbehandlung von mnnern und frauen in der sozialen sicherheit hat es sich gezeigt , wie ntzlich und entscheidend die schtzenhilfe aus der europischen union im rahmen ihrer gleichbehandlungs- und chancengleichheitspolitik fr frauen und mnnern war , um diskriminierungen der frauen in der altersversicherung abzubauen .

ich hoffe , dass unsere vorschlge von den regierungen , die ja vor der herausforderung stehen , lebensstandardsichere renten fr alle zu garantieren , ernst genommen werden und auch zu einer europischen zusammenarbeit in rentenfragen fhren .

es ist ein ziel des lissabon-prozesses , den anteil der ansssigen frauen bei den erwerbsttigen zu erhhen .
wenn ber die zu niedrige erwerbsttigkeit der frauen lamentiert wird , auch in meinem land , dann vergessen zu viele , dass es millionen von unsichtbaren arbeiterinnen in den 15 lndern der eu gibt , und zwar die in den familienbetrieben mithelfenden ehegattinnen , die in der statistik der aktiven bevlkerung nicht erscheinen .
wir haben hier seit langen jahren eine europische rahmenregelung gefordert fr ehegatten , die in familienbetrieben mithelfen , insbesondere mit dem ziel , die pflichtmitgliedschaft derselben in der rentenversicherung zu gewhrleisten .

ich mchte auch hier erneut unsere forderung unterstreichen , die abgeleiteten ansprche der frauen auf witwenrente , insbesondere der generationen , die keinen zugang zur beschftigung hatten und ausschlielich fr die familie ttig waren , zu garantieren .
sicher bin auch ich der meinung , dass frauen vermehrt ihre eigenen individuelle rechte auf altersversorgung aufbauen sollten .
das bedingt aber , dass den ehegatten , die sich zwecks betreuung von familienangehrigen ( kindern und pflegebedrftigen lteren menschen ) fr eine unterbrechung bzw. die einstellung ihrer berufsttigkeit entscheiden , die kontinuitt ihrer altersversorgungsansprche gesichert wird , und zwar durch babyjahre , erziehungsjahre , durch das recht auf weiterzahlung der versicherungsbeitrge .

menschen leben weitaus lnger als sie produktiv sind , zumindest insoweit es ihre gesundheitliche betreuung , ihre wohnverhltnisse , ihre ernhrung , ihre arbeitsbedingungen und ihre existenzsicherung zulassen .
nun , da sich arbeiten zu einer art hochleistungssport zu entwickeln droht , fhlen sich die menschen frher ausgepumpt und wchst das verlangen nach einem niedrigeren rentenalter .
daneben schrumpft auf grund von kleinfamilien die jngere generation im vergleich zur lteren , sodass knftig auf einen rentner weniger erwerbsttige entfallen .
die meisten regierungen und unternehmer haben in den vergangenen jahrzehnten darauf die falsche antwort gegeben .
sie wollten die zahl der rentenberechtigten reduzieren , unter anderem durch abschaffung der witwenrenten und durch anhebung des eintrittsalters fr altersrenten .
damit hoffte man , steuern und rentenbeitrge senken zu knnen .
inzwischen steht fest , dass einsparungen bei rentenansprchen in zukunft lediglich armut hervorbringen .
diese armut lsst sich dann nur noch mit einer pltzlichen starken anhebung der staatlichen ausgaben verhindern .
die einzige lsung besteht darin , rechtzeitig fr einen allgemeinen rentenanspruch ab 60 jahren zu sparen und die erwerbsunfhigkeitsrenten fr jngere menschen zu verbessern .
dieser bericht ist zwar noch unzureichend , weist aber den richtigen weg .

den titel des zur debatte stehenden berichts " zukunftssichere renten " kann man wohl nur als euphemismus bezeichnen , denn sowohl dem sinn als auch dem buchstaben nach ist unbersehbar , dass seine sorge einzig den unternehmen und arbeitgebern gilt und er ganz konsequent die radikale umgestaltung des sozialversicherungs- und rentensystems im interesse des kapitals befrwortet .

unter dem vorwand der " demografischen herausforderung der bevlkerungsalterung " , die " die zeit des rentenbezugs ausdehnt , was sich nachteilig auf die unternehmerischen aktivitten auswirkt " , wird die umsetzung der beschlsse von stockholm ber drastische einschnitte in die sozialversicherungssysteme schrittweise vorangetrieben . dazu gehren teilzeitarbeit , die abschaffung des vorruhestands , beitragsbezogene leistungen , die schmerzhafte krzung der leistungen , die verlngerung des aktiven berufslebens , die anhebung der altersgrenze fr den renteneintritt und der fr einen ungeschmlerten rentenbezug notwendigen zahl der beitragsjahre , die schrittweise einschrnkung der verpflichtungen des staats in bezug auf die sozialversicherung sowie die frderung privater alternativen im pflege- und vorsorgebereich .

endlos ist die liste der harten , volksfeindlichen manahmen , die uns vielleicht nicht davon berzeugen knnen , es handele sich um " zukunftssichere renten " , selbstredend aber dem ersten teil des berichtstitels " die knftige entwicklung des sozialschutzes in langzeitperspektive " entsprechen .
verminderung der humanressourcen , unsicherheit , teuere private pflege , kommerzialisierung des rentensystems , armut und soziale ausgrenzung : das alles kommt auf die arbeitnehmer zu , denn dem kapital , fr dessen wettbewerbsfhigkeit die sozialversicherungssysteme geopfert werden , sollen prosperitt , vllige zgellosigkeit und enorme gewinne vorbehalten sein .

die auflsung des versicherungssystems in verbindung mit der an den arbeitgeberinteressen ausgerichteten arbeitszeitregelung , also mit teilzeitbeschftigung und " flexiblen " regelungen im arbeitsbereich , stellen die haarstrubende umsetzung dessen dar , was in stockholm so zynisch als " abbau der blockierungen auf dem arbeitsmarkt " bezeichnet wurde , nmlich die schaffung eines gigantischen heeres von potenziellen arbeitnehmern , die sich recht- und anspruchslos der gewinn- und wettbewerbsorientierten logik des kapitals und seiner interessen zu unterwerfen haben .

die reaktion der griechischen arbeitnehmer und des gesamten griechischen volks auf die zerschlagung der versicherungssysteme , die machtvollen und kmpferischen kundgebungen und streiks , die auch jetzt , da wir debattieren , stattfinden , erteilen den herrschenden die deutlichste und entschiedenste antwort : dass sie nmlich ihre schmutzige rechnung ohne den wirt gemacht haben !
die griechischen arbeitnehmer wehren sich als erste machtvoll und unberhrbar gegen die armut und unsicherheit , die ihnen droht .
unserer berzeugung nach werden die arbeitnehmer in ganz europa so verfahren - wir stehen auf ihrer seite .
st wind gegen das volk , und ihr werdet von den arbeitern und dem volk sturm ernten .
seid gewiss , eure plne werden sich nicht durchsetzen lassen !

bericht buitenweg ( a5-0166 / 2001 )

frau prsidentin , bevor ich vom flughafen bergamo nach straburg abflog , wurde ich von einigen rentnern , die mich begleitet hatten , verabschiedet .
einer von ihnen traute mir nicht und flog mit mir mit , um zu sehen und zu hren , wie ich auf dieser tagung abstimmen wrde .
es handelt sich um den herren in dem roten jackett , den sie dort auf der zuschauertribne sehen ; wenn sie ihn jedoch nicht sehen knnen , so liegt das daran , dass sich die rentner nur gegenseitig sehen .
ich will ihn insofern beruhigen , dass ich auch fr den haushaltsvoranschlag der einnahmen und ausgaben des europischen parlaments fr das haushaltsjahr 2002 gestimmt habe , obwohl ich bekrftigen mchte , das meiner ansicht nach ein teil dieser finanzierungsmittel fr die europaweite fernsehbertragung unserer parlamentssitzungen verwendet werden sollte .
wir mssen die direktbertragung der sitzungen des europischen parlaments finanzieren , um all seine hhen und tiefen , aber auch seine gesamtbedeutung sichtbar zu machen .

( die sitzung wird um 13.30 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

lage in algerien

der erste punkt ist die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0350 / 2001 von abgeordneten belder im namen der edd-fraktion ber die lage in algerien ;

b5-0361 / 2001 , eingereicht vom abgeordneten swoboda und anderen im namen der pse-fraktion ber die lage in algerien ;

b5-0366 / 2001 , eingereicht von der abgeordneten flautre und anderen im namen der verts / ale-fraktion zur lage in algerien ;

b5-0368 / 2001 , eingereicht von den abgeordneten ferrer und posselt im namen der ppe-de-fraktion zur lage in algerien ;

b5-0373 / 2001 , eingereicht von der abgeordneten und anderen im namen der eldr-fraktion zur lage in algerien ;

b5-0384 / 2001 , eingereicht von der abgeordneten boudjenah und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in algerien ;

b5-0394 / 2001 , eingereicht von der abgeordneten caullery im namen der uen-fraktion zur lage in algerien .

herr prsident ! mir als ehemaligem journalisten liegen die freiheit und die ethische verantwortung der presse sehr am herzen .
unbelehrbar drohen islamisten und staatliche behrden , die kleine flamme pressefreiheit in algerien auszulschen .
trotz der zahllosen toten und festnahmen unter den unabhngigen algerischen journalisten brennt sie jedoch weiter .
mit der verschrfung des artikels betreffend beleidigung im strafgesetzbuch unternimmt die algerische regierung gleichermaen einen erneuten lschversuch .
damit ist es mglich , algerische journalisten schneller und fr lngere zeit zu inhaftieren .

wie sehr die pressefreiheit algeriens auf dem spiel steht , beweist unstrittig der widerstand von offizieller seite , den der zeitungsverleger omar belhouchet in den vergangenen monaten zu spren bekam , als er aus deutschland eine neue druckerpresse einfhren wollte .
seine worte sprechen bnde : " fr algerien stellt die maschine eine technische , insbesondere aber eine politische revolution dar .
endlich kann die staatsdruckerei unser erscheinen nicht mehr verhindern .
wir haben den machthabern einen teil ihrer macht geraubt . "

und wie ist es dazu gekommen ?
indem man sich mit der verachtung , die das derzeitige regime , die willkr der politischen obrigkeit , die im interesse der herrschenden clans handelnde polizei und justiz den brgerinnen und brgern sowie ihren rechten entgegenbringen , nicht abgefunden hat und sich ffentlich dagegen zur wehr setzt .
diese verchtliche haltung des staates fassen die algerier in einem einzigen wort zusammen : " hogra " .
und eben diese " hogra " hat nach meinung kritischer algerischer geister die eigenen jungen leute in die terroristischen fangarme der islamisten getrieben .
" hogra " ist mit anderen worten der schlssel zu der sich derzeit in algerien abspielenden tragdie .

als heilsames gesellschaftliches gegenmittel gegen " hogra " verdient die unabhngige presse algeriens - die im lande als " die unbestechliche " gilt - untersttzung seitens der europischen institutionen .
sie mssen der auf sparflamme brennenden algerischen pressefreiheit nach besten krften den unentbehrlichen sauerstoff zufhren , zunchst gemeinsam mit den behrden des landes am verhandlungstisch .
denn letzten endes thematisiert einzig und allein die unabhngige presse algeriens die probleme , die die brgerinnen und brger wirklich bewegen .
und was braucht dieses von gewalt geschttelte land dringender als eine ehrliche ffentliche politische debatte ?

herr prsident , seit dezember 1991 lebt algerien in einer permanenten gewaltsituation .
nach offiziellen angaben sind in diesem zeitraum 100 000 menschen ums leben gekommen , das sind etwa 1 200 tote in jedem monat , und die von den nichtoffiziellen organisationen angegebenen zahlen sind noch unheilvoller .

im april 1999 verkndete der neue prsident , abdelaziz buteflika , eine begrenzte amnestie , ein gesetz ber die zivile eintracht , und versprach die durchfhrung grundlegender reformen , um der andauernden krise des landes ein ende zu setzen .
aber diese politik hatte bisher nur sehr begrenzte auswirkungen .
sie scheint nicht als eine wirkliche politik der vollstndigen demokratisierung und der vershnung akzeptiert worden zu sein .

die terrorakte der gewaltttigen fundamentalisten dauern an , und die lage ist durch die gewalt in diesen letzten wochen in der kabylei noch verschrft worden , wo kundgebungen von hunderten von jugendlichen , nachdem einer von ihnen in einem gendarmerieposten zu tode gekommen war , mit brutaler gewalt in einem wahren blutbad erstickt wurden und mehr als 60 junge menschen durch polizeikugeln starben .

die lage ist wirklich sehr kritisch .
es handelt sich natrlich um ein algerisches problem , das nur durch algerier und zwischen algeriern gelst werden kann , indem ein prozess in gang gesetzt wird , der die institutionen und den staat demokratisch umgestaltet und ihnen eine grere legitimitt gibt , indem eine verstndigung aller politischen und sozialen sektoren zu stande kommt , die die gewalt ablehnen , von welcher seite sie auch kommt , ein prozess , mit dem gegenber den gewaltttigen fundamentalisten und auch gegenber fortschrittsfeindlichen sektoren der derzeitigen macht eine strkere transparenz und die beteiligung aller friedliebenden krfte am wiederaufbau des landes erreicht werden .

es ist eine sehr komplizierte und uerst schwierige aufgabe , und die europische union sollte genau die verantwortung tragenden seiten im land bestimmen , denen ihre untersttzung gilt , und sie allen jenen leisten , die sich fr frieden und demokratie einsetzen .
wir mssen ohne einmischungsabsicht , aber mit entschlossenheit und dem aufrichtigen willen zur frderung der menschenrechte und des demokratischen prozesses handeln .

morgen wird eine delegation dieses parlaments nach algerien reisen .
mge diese aussprache dazu beitragen , in den institutionen und in der gesellschaft unsere ausgesprochen positive haltung zur untersttzung des gesamten demokratischen politischen lagers des landes deutlich zu machen , um einen ausweg aus dieser scheinbar ausweglosen situation der gewalt zu finden .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! das aufflammen der gewalt , das die region der kabylei erschttert hat , war leider vorhersehbar , um nicht zu sagen , unvermeidlich .
die frage war nicht , ob eine solche soziale explosion mglich wre , sondern deren zeitpunkt vorauszusehen .

die kabylei ist in der tat ein hort allen unheils , das algerien heimsucht , welches mit einem besonders schweren erbe aus der kolonialzeit zu kmpfen hatte , wo ein nationaler zusammenhalt niemals vollstndig verwirklicht wurde , dessen demokratische , rechtliche und rechtsstaatliche strukturen niemals glaubwrdig begrndet wurden .
im vordergrund dieser gesellschaftlichen szenerie algeriens stehen massen von jugendlichen , die lebenskraft der nation , die in einigen stdtischen zentren konzentriert sind und sich alle derselben massenarbeitslosigkeit gegenber sehen .

was bleibt ihnen anderes brig als zu rebellieren , als sich ihrem schicksal zu verweigern ?
sollten sie etwa obendrein noch schweigen ?
und muss sich nicht die algerische regierung vor allem fr eine politik einsetzen , die auf die errichtung eines echten rechtsstaates abzielt , der momentan zunchst in gestalt von untersuchungsausschssen in erscheinung treten muss ?

sollte die regierung auch noch die augen vor all dem verschlieen ?
muss sie den algeriern nicht eine echte zukunft bieten und schlielich die existenziell so notwendigen wirtschaftsreformen in die wege leiten ?
wenn dies nicht gelingt , wird der soziale brand weiter unter dem algerischen boden schwelen .

herr prsident ! algerien hat eine schwere geschichte hinter sich .
auf den kolonialismus , der in besonderer weise die gewachsenen strukturen dort zerstrt hat , folgte ein brutaler krieg .
nach diesem brutalen krieg gab es ein sozialistisches einparteiensystem , das letztlich in korruption untergegangen ist .

heute steht dieses land algerien , dieses groe und wichtige land , vor zwei groen herausforderungen : zum einen gibt es eine jugendrevolte , denn algerien ist ein junges land , und die junge generation in diesem land begehrt auf , weil sie das gefhl hat , dass sich niemand um sie kmmert und dass sie keine zukunft hat .
da kommt eben sozialer und nationaler sprengstoff zusammen .

zum anderen ist hier auch eine islamistische gefahr , die systematisch von gewissen gruppen geschrt wird .
deshalb mssen wir uns um dieses land kmmern , aber sehr behutsam .
prsident bouteflika hat schritte hin zu einer ffnung unternommen .
er hat schritte hin zur reform gemacht .
vor wenigen wochen veranstaltete er einen groen festakt zu ehren des heiligen augustinus , der von uns vielleicht fr symbolpolitik gehalten werden knnte .
aber damit wollte er deutlich machen , dass der heilige augustinus seine wurzeln im heutigen algerien hat .
er wollte damit auch seiner bevlkerung sagen , dass sie kulturell als algerier mit europa und auch mit der christlichen welt als islamisches land verbunden ist .
das sind zeichen der ffnung . die sind wichtig .
aber man darf natrlich bei einer solchen symbolpolitik nicht stehen bleiben , sondern es bedarf substanzieller reformen .
dazu gehrt pressefreiheit , dazu gehrt rechtstaatlichkeit , dazu gehrt aber auch toleranz gegenber den verschiedenen vlkern und volksgruppen .

es ist eben eine tradition , dass die berber ihre eigenart pflegen wollen und dass sie in der kabylei auf ihre eigenstndigkeit achten .
dieser dritte groe kabylenaufstand in der geschichte ist ein alarmzeichen ersten ranges , denn er wird von jungen menschen getragen , die sich nicht in dieses staatswesen integriert fhlen .
deshalb sind behutsame reformen , bewahrung der vielfalt , bewahrung der freiheit und strkung der rechtstaatlichkeit ntig .
aber wir mssen trotzdem sehen , dass es auch bemhungen und anstrengungen gibt , die wir durch dialog und nichtbevormundung untersttzen mssen .

herr prsident ! das blutbad unter den berbern fhrt uns wieder einmal die widerwrtige realitt in algerien vor augen .
abermals haben unsere mutigen auenminister beschlossen , den kopf in den sand zu stecken .
die ganze welt wird verurteilt , algerien aber nicht .
weder die erdlinteressen noch die laufenden verhandlungen liefern jedoch einen hinreichenden grund , um ber die gravierenden menschenrechtsverletzungen den mantel des schweigens zu decken .
die meda-vereinbarungen gebieten achtung vor vielfalt .
ein drittel der algerischen bevlkerung sind berber .
vielgestaltigkeit muss dem staatssystem immanent sein .
rechte auf dem gebiet der kultur , der sprache , insbesondere aber auch in sozialen fragen mssen anerkannt werden , wenn algerien vertragspartner werden will .
es ist fraglich , ob wir mit algerien , wo menschenrechte , sogar durch staatsdiener , in einem solchen mae verletzt werden , berhaupt ein abkommen schlieen sollten .
mglich ist das meines erachtens nur dann , wenn die regierung zusichert , sie werde alles daransetzen , um die untaten zu verhindern und die gewalttter , auf welcher seite sie auch immer stehen , zu verfolgen und vor gericht zu bringen .
ein abkommen ber justizielle zusammenarbeit macht nur dann sinn , wenn es von algerischer seite substanziell ausgestaltet wird .
derzeit hege ich noch arge zweifel , ob damit zu rechnen ist .
wenn ich zehn jahre unterdrckung und exzessiver gewalt bilanziere , dann versetzen mich die zahlen in schrecken .
150 000 tote und darber hinaus noch einmal 10 000 vermisste , und europa hllt sich weiterhin in schweigen .
prsident bouteflika sagt immer wieder zu , der gewalt einhalt gebieten zu wollen .
ihm zufolge soll eine untersuchung der neuerlichen tragdie in der kabylei eingeleitet werden , aber werden die schuldigen auch ihrer gerechten strafe zugefhrt ?
ich wiederhole : dem staat obliegt es zuallererst , seine bevlkerung zu schtzen .
ich finde es beschmend , dass die algerischen behrden nicht imstande sind , die widerwrtige realitt in ihrem land zu beenden .

herr prsident , zehn tage lang war die kabylei schauplatz schwerer vorflle .
nach dem tod eines jungen gymnasiasten , germa massinissa , am 18. april in beni douala , in den rumen der gendarmerie selbst , kam es an mehreren orten zu ausgedehnten friedlichen demonstrationen , auf denen die verurteilung der urheber dieses " irrtums " gefordert wurde .
darber hinaus stellten die tausenden , zumeist jugendlichen demonstranten mit nachdruck wichtige soziale forderungen fr diese von arbeitslosigkeit , armut und wohnungsnot stark betroffene region .
die wurzeln dieser unzufriedenheit sind sicherlich in der tiefgreifenden sozialen krise zu suchen , die in algerien allgegenwrtig ist .
in diesem zusammenhang stellt sich auch die frage , ob der derzeit verstrkt vorangetriebene prozess der liberalisierung und privatisierung die lage nicht noch zu verschlimmern droht .
die kulturelle forderung nach achtung der sprache und der kultur der amazigh wird in dieser region ebenfalls deutlich formuliert , vor allem seit dem so genannten berberfrhling im jahre 1980 .
ferner scheinen provokationen und andere formen des machtmissbrauchs seitens der gendarmerie gegenber der bevlkerung ebenfalls grund fr diesen wahren zornesausbruch zu sein .
auf jeden fall waren es aber friedliche demonstrationen fr mehr sozialen fortschritt , freiheit und demokratie .

aus diesen demonstrationen entwickelten sich zusammenste , die von den sicherheitskrften tagelang grausam unterdrckt wurden , wobei es zu dutzenden toten und hunderten verletzten kam .
zahlreiche in den zeitungen verffentlichte augenzeugenberichte sprechen von offener brutalitt .
prsident bouteflika und die nationalversammlung kndigten die einsetzung von untersuchungsausschssen an .
man kann nur hoffen , dass sie mglichst bald eingesetzt werden und sie ber die erforderlichen mittel verfgen , um effizient und vor allem transparent zu arbeiten und sanktionen gegen die urheber der repressalien zu beschlieen .
die demokratische partei rcd hat mit ihrer einschtzung , dass " es ihr unmglich ist , in einer regierung zu verbleiben , die auf jugendliche schiet " ein weiteres zeichen fr den ernst der lage gesetzt und hat sich aus der regierungskoalition zurckgezogen .

ich bin berzeugt , dass die zukunft algeriens , dessen bevlkerung mutig dem grausamen druck der fundamentalistischen terrorbanden standgehalten hat , nicht von repression geprgt sein wird , sondern im gegenteil davon , dass den sozialen forderungen und den oft sehr mutigen aktionen der verschiedenen verbnde gehr geschenkt wird , die sich dafr einsetzen , die rechte der frauen zu verteidigen , die aufhebung des familiengesetzes sowie die behandlung von kindern nach traumatischen erlebnissen fordern , die angesichts der extremen sozialen schwierigkeiten fr die aufrechterhaltung der solidaritt und die verteidigung der menschenrechte eintreten .
die zukunft wird auch nicht geprgt sein von den beunruhigenden beschneidungen der pressefreiheit , die sich aus der verabschiedung der vorgesehenen nderungen des strafgesetzbuches ergeben wrden .

die abordnung des europischen parlaments , die sich morgen nach algier begeben wird , wird sicherlich ntzlich sein , um gemeinsam mit unseren verschiedenen gesprchspartnern die kenntnis ber die lage in algerien zu vertiefen und im gegenzug ihre erwartungen an die europische union zu vernehmen .
im gleichen sinne sollte die kommission sich veranlasst sehen , die verhandlungen im hinblick auf ein assoziierungsabkommen bei strkerer bercksichtigung der meinung der politischen und gewerkschaftlichen organisationen und der verbnde fortzusetzen .

herr prsident , meine liebe kolleginnen und kollegen ! seit meiner jugend verfolge ich das schicksal dieses krisengeschttelten landes .
ich habe auch zu jener parlamentarierdelegation gehrt , die versucht hat , die eiszeit zwischen der europischen union und algerien zu durchbrechen .
dennoch sind viele unserer hoffnungen nicht erfllt worden .
auch die hoffnungen in den neuen prsidenten bouteflika , der sicherlich auch einige zeichen des mutes gesetzt hat , sowie in die einbeziehung der rcd in die regierung haben sich nicht erfllt .

das grundbel , das ich in algerien sehe , ist , dass sich " die macht " - le pouvoir , wie man so schn in algerien sagt - nicht wirklich bemht , einen konsens der gesellschaftlichen krfte in algerien herzustellen .
ich meine hier nicht - wie man uns oft unterstellt - den konsens mit terroristen und mrdern .
da kann es keinen konsens geben .
ich meine einen konsens mit all jenen gruppen , die nicht am erfolg der islamistischen radikalen und terroristischen krfte interessiert sind .
die " macht " , zumindest einige teile des militrs , wollen diesen konsens nicht herstellen , sondern sind an der beibehaltung der heutigen situation interessiert und leider auch in korruption verstrickt .
aus diesen grnden kommt es immer wieder zu solchen zwischenfllen , wie jngst in der kabylei mit der entsprechend furchtbaren zahl an toten und der folge der entfremdung zwischen der jugend in diesem lande und der herrschenden schicht .

ich hoffe , dass die delegation , die die nchsten tage in algerien verbringen wird , ein bisschen von dem vermitteln kann , was notwendig ist , um der jugend in algerien wieder eine chance und auch eine hoffnung zu geben .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! die kommission bedauert die jngsten ereignisse in der kabylei zutiefst .
zahlreiche todesopfer und hunderte von verletzten zeigen , dass der reformprozess in algerien noch nicht die gewnschten ergebnisse gezeitigt hat .
klar ist aber auch , dass es keine alternative zu der politik gibt , diesen reformprozess immer wieder zu fordern und zu frdern .

die europische union spricht die fragen der menschenrechtsverletzungen , der willkrlichen verhaftungen und der folter im rahmen ihres politischen dialogs mit algerien regelmig an .
auf der 57. tagung der un-menschenrechtskommission in genf im mrz 2001 hat der eu-vorsitz algerien aufgefordert , in dieser hinsicht konkrete manahmen zu ergreifen und zu gestatten , dass die un-sonderberichterstatter fr folter und fr auergerichtliche hinrichtungen das land besuchen .

die frage der verschwundenen personen ist uns ein besonders wichtiges anliegen .
beim jngsten besuch der troika in algier am 24. april 2001 wurde den algerischen behrden eine konsolidierte liste mit dreiig alten und neuen fllen vorgelegt .
die kommission wird diese frage auch in zukunft aufmerksam verfolgen .
das assoziierungsabkommen , ber das mit algerien derzeit verhandelt wird , enthlt eine klausel ber die demokratischen grundstze und die menschenrechte .
ein rascher abschluss des abkommens wird der europischen union ein wirksames instrument fr einen gestrkten und institutionalisierten dialog mit algerien an die hand geben .

die kommission hat die wirtschaftlichen und sozialen reformen in algerien seit 1996 mit 300 millionen euro aus den haushaltslinien fr meda und die finanzprotokolle untersttzt .
2001 wollen wir eine ausgewogene soziokonomische entwicklung frdern und bereiten zu diesem zweck zwei umfangreiche projekte fr die lokale entwicklung im lndlichen raum und fr rehabilitationsmanahmen in vom terrorismus betroffenen gebieten vor .
auerdem werden menschenrechtsprojekte aus der eigens hierfr vorgesehenen haushaltslinie finanziert .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

lage in bosnien-herzegowina und insbesondere in banja luka

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0357 / 2001 , eingereicht vom abgeordneten lagendijk und anderen im namen der verts / ale-fraktion zur lage in bosnien-herzegowina ;

b5-0362 / 2001 , eingereicht von den abgeordneten swoboda und van den berg im namen der pse-fraktion zum angriff gegen den wiederaufbau der moschee ( n ) in banja luka ( und trebinje ) ( bosnien ) ;

b5-0369 / 2001 , eingereicht von den abgeordneten pack und posselt im namen der ppe-de-fraktion zum angriff gegen den wiederaufbau der moschee ( n ) in banja luka ( und trebinje ) ;

b5-0375 / 2001 , eingereicht vom abgeordneten haarder im namen der eldr-fraktion zur lage in bosnien-herzegowina und den vorfllen in banja luka und trebinje ;

b5-0385 / 2001 , eingereicht von den abgeordneten morgantini und brie im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in bosnien-herzegowina und den vorfllen in banja luka und trebinje .

herr prsident , herr kommissar ! bosnien-herzegowina ist im grunde der prfstein fr unseren traum von stabilitt und frieden .
die internationale gemeinschaft hat sich bislang bemht , die friedliebenden krfte in diesen lndern zu untersttzen .
selbstverstndlich sind dort auch gegenkrfte am werk , und eben diesen krften fallen menschen zum opfer .
abgesehen davon , dass nach wie vor von verschiedener seite der versuch unternommen wird , das eigene recht ber alles zu stellen und bosnien-herzegowina als einheit zu bedrohen , werden natrlich auch glaubenskmpfe ausgetragen .
konflikte , die sich um symbole ranken , und jeder politisch engagierte mensch wei um die bedeutung von symbolen .
das gilt mit sicherheit auch fr ein durch den krieg zerrissenes land .
deshalb mssen wir unbedingt fest entschlossen mit smtlichen internationalen und insbesondere allen lokalen , den frieden wollenden krften zusammenarbeiten .
fr nicht unwichtig halte ich es auch , ihnen zu garantieren , dass unsere prsenz dort nicht von kurzer dauer ist , dass wir unser engagement aufrechterhalten und dass wir zudem die vereinigten staaten , die mit der neuen bush-administration eine bedrohung fr die nachhaltige stabilitt darstellen , dazu bewegen knnen , sich beharrlich fr den frieden in bosnien-herzegowina einzusetzen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der westen , bzw. die europische union hat sich in bosnien-herzegowina engagiert , weil sie das zusammenleben von unterschiedlichen gesellschaftlichen gruppen , religionen und ethnischen gruppen ermglichen wollte .
wir wollten nicht akzeptieren , dass es in europa von heute und von morgen zu kmpferischen und kriegerischen auseinandersetzungen aus ethnischen und religisen grnden kommt .

dayton war die konsequenz , und hat - wie man geglaubt hat - zur grndung eines neuen staates gefhrt - dies war und ist wahrscheinlich zu diesem zeitpunkt die einzige mglichkeit , frieden in bosnien und herzegowina herzustellen .
viele von uns sind in diesem haus nicht zufrieden mit dayton , aber es war , wie gesagt , die chance , den krieg zu beenden .
was wir aber nicht akzeptieren knnen , ist , dass wir von dayton wieder einen rckschritt machen .
es gibt einige krfte , die das wollen und wieder neue oder alte ethnische trennlinien in bosnien-herzegowina herstellen wollen .

da hat es zuerst die extremen kroatischen krfte gegeben , die nicht mehr von zagreb untersttzt wurden und die gemeinsam und aus eigener kraft einen neuen kroatischen - zumindest - teilstaat innerhalb bosniens schaffen wollten .
da gibt es auch die extremen serbischen krfte , die sehr wohl manchmal nach wie vor von belgrad und vielleicht auch von prsident kostunica untersttzt werden und auch glauben , jetzt sei die stunde gekommen , um gewissermaen revanche zu ben und zu verhindern , dass einige elemente des multiethnischen lebens wieder hergestellt werden , wie beispielsweise auch die moschee , wo es ja zu diesen zwischenfllen gekommen ist , als der grundstein gelegt werden sollte .

die ursachen fr diese entwicklung bestehen sicherlich darin , dass die flchtlingsrckkehr und damit auch die mischung der verschiedenen ethnischen gruppen nicht in jenem mae erfolgt sind , wie das die internationale gemeinschaft , gerade auch wir hier in diesem parlament , verlangt haben .
die verhinderung der rckkehr der flchtlinge auf den verschiedenen ebenen hat nun sicher auch dazu gefhrt , hoffnungen zu wecken , dass die einseitige ethnische orientierung und ausrichtung der einzelnen teilstaaten , insbesondere auch der republik srpska gewahrt werden .
wir knnen aber jetzt nicht zurckschrecken .
wir mssen alle verantwortlichen in dieser region und insbesondere natrlich in bosnien-herzegowina auffordern , dass zumindest dayton , das ja das minimum darstellt , das wir in diesem zeitraum erreichen knnen oder sollten , sowie die multiethnizitt in dem umfang oder in der richtung wiederhergestellt wird , wie das der fall war .

dazu ist es notwendig , dass auch kroatien jene manahmen ergreift , die die eigentumsordnung , aber auch die lokalen voraussetzungen betreffen , dass flchtlinge zurckkehren .
aber es ist auch vor allem notwendig , dass insbesondere die republik sprska das ihre dazu tut .
es gibt das bereinkommen zwischen dem kroatischen auenminister und dem frheren ministerprsidenten oder prsidenten der republik sprska .
den prsidenten gibt es nicht mehr , aber es hat auch zu seiner zeit kaum die erfllung dieses vertrags und dieser bereinkommen gegeben .
wir von diesem parlament mssen alle seiten , alle gruppierungen in bosnien auffordern , endlich das zu tun , wozu sie sich verpflichtet haben bzw. wozu sie die internationale gemeinschaft deshalb verpflichtet hat , weil wir es waren , die ihnen geholfen haben , diesen furchtbaren krieg und das sterben zu beenden .

herr prsident , meine damen und herren ! wir reden heute ber einen vorfall um eine moschee .
diese moschee wurde in keinem krieg zerstrt .
diese moschee lag in banja luka , wo es keinen krieg gab .
sie wurde 1993 dem erdboden gleichgemacht . ihre fundamente wurden herausgenommen , und es wurde ein parkplatz eingerichtet .
diese moschee wurde zerstrt wie viele hunderte andere gotteshuser muslimischen und katholischen glaubens . sie wurden auf anordnung von karadjic und seiner schergen zerstrt .
es wurden nicht nur diese gotteshuser zerstrt , sondern es wurden hunderttausende muslime und kroaten zur flucht gezwungen , als es keinen krieg in dieser region gab , nmlich von 1991 bis 1995 .
nun haben wir , wie johannes swoboda schon sagte , den vertrag von dayton seit ende 1995 .
wir haben ihn nicht geliebt .
er hat den krieg zwar beendet , aber er hat den frieden noch nicht geschaffen .

es sind jetzt sechs jahre vergangen , und wir mssen feststellen , er hat das nicht gehalten , was er im brigen auch gar nicht versprochen hat .
er hat nmlich das land in zwei ethnische teile geteilt , in einen rein serbischen teil und in einen anderen , der kroatisch-bosnisch geprgt ist .
diese konstellation war sehr schlecht lebbar .
das heit , dass wir ein kunstprodukt geschaffen haben .
erwarten wir nun etwa , dass die politiker dort unten , die keine erfahrung haben , damit leben ?
das ist sehr schwer .
aber wir helfen ihnen auch nicht in jedem teil .
es sind zu wenige menschen zurckgekehrt .
hunderttausende wurden vertrieben . es sind immer noch 500 000 nicht zurckgekehrt , die ja auch innerhalb bosniens vertrieben sind .
ich meine , wir mssen an alle appellieren , hier etwas zu tun .

die republika srpska ist schlusslicht in bosnien-herzegowina bei der flchtlingsrckkehr , was offensichtlich dazu fhrte , dass bei der grundsteinlegung vor zehn tagen in banja luka von dieser uralten moschee acht tage vorher in trebinje bei einer grundsteinlegung einer anderen moschee die hardliner der sds , der serbischen nationalisten , wieder anhnger fanden , die die feierlichkeiten strten , busse in brand setzten und das leben der teilnehmer bedrohten .

der prsident dieser republika srpska und seine regierung mit dem premierminister mssen ernsthaft bemht sein , diesen vorfall zu ahnden und fr ein klima des friedlichen zusammenlebens zu sorgen , wie es bis 1991 in dieser region gang und gbe war .
ich meine , wir sollten auch nicht davor zurckscheuen , endlich einmal wert darauf zu legen , unsere finanziellen hilfen an bedingungen zu knpfen .
wir haben herrn dodik , dem vorgnger des jetzigen premiers , immer gesagt , dass wir ihn finanziell untersttzen , wenn er bei der rckkehr hilft .
wir haben ihn untersttzt bei seiner regierungsarbeit , aber er hat keine vertriebenen zurckkommen lassen .
jetzt haben wir eine neue regierung . wir mssen einfach vorsichtig sein .
es ist geld unserer steuerzahler . wir mssen dafr sorgen , dass es fr die ziele der internationalen gemeinschaft und der europischen union eingesetzt wird .
die flchtlinge , die zurckkehren wollen , mssen zurckkehren knnen .

dasselbe gilt natrlich fr die nachbarregion kroatien .
dort gibt es ein gesetz , das die rckgabe des eigentums an die von dort geflohenen serben nicht mehr ermglicht .
viele serben wollen zwar nicht mehr zurck . dann soll man ihnen aber zumindest ihr eigentum zurckgeben und damit helfen , dass die rckkehr nach kroatien oder von kroatien ermglicht wird .

wir haben in unserer entschlieung auch noch andere dinge angesprochen .
auch in der kroatisch-muslimischen fderation gibt es kroatische hardliner , die das zusammenleben stren und durch sezessionistische bestrebungen dort versuchen , eine abspaltung von bosnien-herzegowina zu erreichen .
das werden sie nie schaffen .
die moderaten krfte sind strker . wir mssen diesen krften helfen .
wir sollten aber , wenn wir schon als internationale gemeinschaft dort ein stck macht haben , sie nicht willkrlich dazu benutzen , willkrlich ein wahlgesetz zulasten einer volksgruppe zu ndern .
das fhrt nmlich dazu , dass es solchen hardlinern mglichkeiten gibt , sich zu produzieren und anhnger zu finden .
ich wei , dass sie bereuen , es getan zu haben . aber man muss es einmal aussprechen , damit es nicht wieder geschieht .

ich hoffe , wir tun alles im rahmen unseres hilfsprogramms cards , dass die flchtlinge in die ganze region zurckkehren knnen .
das wre das beste , was wir im sinne eines friedlichen zusammenlebens in bosnien-herzegowina tun knnen !

herr prsident ! was sollen wir als europische union nun in bosnien tun ?
diese frage ist gar nicht so schwer zu beantworten .
es geht darum , sich fr den grundsatz multiethnischer toleranz und zusammenarbeit zu engagieren sowie die krfte zu untersttzen , die diese prinzipien auch selbst leben .
zudem muss herausgestellt werden , welche bedeutung dort dem aufbau von demokratie und der rolle demokratischer politischer parteien zukommt .
wir mssen die dinge auch beim namen nennen .
das geschieht in dieser entschlieung , und die republika srpska wird darin nicht nur aufgefordert , karadzic und mladic jetzt endlich auszuliefern , sondern weiterhin lckenlos zu untersuchen , wie es zu den gewalttaten kommen konnte .

schlielich mchte ich bei dieser gelegenheit die kommission und insbesondere die mitgliedstaaten aufrufen , den vor kurzem geschlossenen stabilittspakt zur gnze und zgig umzusetzen , einschlielich der zugesagten frdermittel , denn diesbezglich luft offensichtlich nicht alles so reibungslos , wie wir es gern htten .

herr prsident ! bosnien-herzegowina wird entweder ein staat von drei vlkern sein , oder es wird nicht mehr sein .
dieses land wird sich nur aufrecht erhalten lassen , wenn zumindest mittelfristig alle drei vlker auch in diesem staat leben wollen .
das klingt simpel , aber das ist eine tatsache , die wir sehr oft verdrngen .
deshalb glaube ich , dass es an der zeit ist , nicht nur den hardlinern in allen nationalitten entgegenzutreten , sondern auch einmal selbstkritisch zu fragen , was wir falsch gemacht haben .
ich glaube , hier hat doris pack den richtigen weg gewiesen .
dayton war ein schritt zum nichtkrieg .
nur langsam muss man versuchen , einen schritt hin zum frieden zu gehen .
ein schritt hin zum frieden bedeutet , dass man letztlich zu einer dreierfderation gelangen muss , in der sich alle drei vlker gleichberechtigt wiederfinden .

ich will die kroatischen extremisten in mostar beileibe nicht rechtfertigen , aber sie finden natrlich auch deshalb anhngerschaft , weil sie nicht einsehen , dass sie als volksgruppe nicht mit den selben rechten ausgestattet sind wie etwa die republik srpska .
hier haben wir ein enormes problem , mit dem wir zu kmpfen haben , weil dies eben keine gleichgewichtige , keine symmetrische , sondern eine asymmetrische fderation ist .

der zweite punkt , den wir ganz klar sehen mssen , betrifft - das hat doris pack schon angeschnitten - die flchtlingsrckkehr .
auch hier drfen keine unterschiedlichen mastbe angelegt werden , ebenso wenig wie bei der frage der zusammenarbeit mit dem gerichtshof in den haag .
es gibt nun einmal eine groe einseitigkeit , was die dorthin ausgelieferten betrifft .
auf die dauer werden die vlker dieser region nur bereit sein , mit dem gerichtshof zusammenzuarbeiten , wenn sie das gefhl haben , dass die straftter aller drei nationen gleichermaen dorthin ausgeliefert und auch verurteilt werden . d. h .
, wir knnen nicht immer nur mit dem finger auf andere zeigen , sondern wir mssen auch einmal selbstkritisch sagen , dass wir aus den verschiedensten grnden oftmals sehr unterschiedliche mastbe anlegen .

ich danke herrn swoboda , dass er einmal ganz offen ausgesprochen hat , was wir hier auch deutlich sagen mssen , nmlich dass leider auch prsident kostunica gewisse krfte in der republika srpska zu einer nationalistischen politik zu ermutigen scheint .
ich glaube auch , dass wir belgrad ganz klar sagen mssen , dass unsere hilfen an belgrad auch daran geknpft sind , dass es eine solche ermunterung nationalistischer krfte in der republika srpska nicht geben darf .
es darf also nicht nur eine konditionierung unserer hilfen an bosnien-herzegowina geben , sondern auch an serbien bzw. jugoslawien , wie wir dies im falle kroatiens ja sehr klar und deutlich getan haben .
im falle jugoslawiens drohen wir in der euphorie ber den sturz milosevics , den wir natrlich begren , ein wenig die mastbe zu verlieren .
das verzerrt leider gottes im raum auch die gewichte !

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission teilt das entsetzen und die abscheu des parlaments angesichts der vorflle in trebinje und banja luka .
mein kollege chris patten , der zustndig ist , hlt sich heute nachmittag in bosnien auf .
er hat in einer erklrung diese gewalttaten verurteilt und verlangt , dass die behrden der republika srpska die tter finden und vor gericht bringen .

was die so genannte kroatische selbstverwaltung innerhalb der fderation von bosnien-herzegowina betrifft , untersttzt die kommission nachdrcklich die entscheidung des hohen vertreters , herrn jelavic aus der prsidentschaft von bosnien-herzegowina auszuschlieen , sowie seinen aufruf an die bosnischen kroaten , den aufbau eines stabilen vielvlkerstaats zu untersttzen .

ich muss deutlich sagen , dass die jngsten vorflle nicht dazu beitragen , die integration von bosnien-herzegowina in europische strukturen in irgendeiner weise zu frdern oder das internationale ansehen des landes vor allem bei den gebern zu verbessern . im gegenteil !
die vorgnge machen es noch schwieriger , die mittel in das land zu holen , die bosnien so dringend braucht und auf die es auch weiterhin angewiesen ist .

die europische union wird sich nicht aus bosnien-herzegowina zurckziehen .
wir werden unsere bemhungen um den wiederaufbau des landes fortsetzen und den vielen brgern , die sich nach einem leben in frieden sehnen , weiterhin beistand leisten .
die internen probleme des landes sind jedoch nicht einfach durch den abschluss eines stabilisierungs- und assoziierungsabkommens oder durch die perspektive der annherung an die europische union zu lsen .

die integration von bosnien-herzegowina in die europische union setzt vielmehr voraus , dass das land selbst einen tiefgreifenden , internen wandel vollzieht , und zwar unter achtung der werte wie menschenrechte und minderheitenschutz , auf denen die europische union beruht .
erst nach einem solchen transformationsprozess htte die integration einen zustzlichen nutzen im hinblick auf stabilitt , sicherheit und wirtschaftliche entwicklung .

nach ansicht der europischen union sind die fortschritte von bosnien-herzegowina im prozess der stabilisierung und assoziierung der prfstein fr die bereitschaft des landes , den geforderten wandel zu vollziehen .
wir erwarten vor allem fortschritte bei der umsetzung der spezifischen manahmen , die vor einem jahr im rahmen der so genannten road map festgelegt wurden und zu denen auch die rckkehr der flchtlinge gehrt .

von den insgesamt 18 manahmen sind bisher nur 5 vollstndig umgesetzt worden .
weitere 9 wurden teilweise umgesetzt , whrend insgesamt 4 berhaupt noch nicht in angriff genommen wurden .
erst nach abschluss aller manahmen kann die nchste phase des prozesses , nmlich die durchfhrbarkeitsstudie , eingeleitet werden .

im rahmen des programms cards wird die kommission weiterhin ihre hilfe auf die zielgruppen konzentrieren , die die rckkehr der flchtlinge und den prozess der vershnung frdern .
von den insgesamt 105,3 millionen euro , die 2001 als hilfe fr bosnien-herzegowina bereitgestellt werden , entfallen 37,3 millionen euro - das ist bei weitem der grte einzelposten - auf die rckkehr von flchtlingen nach bosnien-herzegowina .
dazu flieen rund 16 millionen euro in die frderung der integration und vershnung , um den aufbau von institutionen zu untersttzen , wozu auch die strkung des verfassungsgerichts und dreier menschenrechtseinrichtungen gehrt .

wie hier gefordert , ist die hilfe im rahmen von cards an bedingungen geknpft .
da in der republika srpska die rckkehr der flchtlinge bisher strker behindert wurde als in der fderation von bosnien-herzegowina , hat die republika srpska auch weniger frdermittel in diesem bereich erhalten .

bei der entscheidung ber die neuorientierung oder einstellung der hilfe muss bedacht werden , dass durch das programm cards strukturell wichtige und von der eu bevorzugte projekte gefrdert werden , wie beispielsweise rckkehr der flchtlinge , menschenrechtseinrichtungen , justizreform und entwicklung freier medien .
sollte man solche projekte abbrechen , wrde man wohl eher den extremisten in bosnien vorschub leisten , gegen die sich diese projekte ja wenden .

im gegensatz zu cards lsst sich die gegenseitige makrofinanzielle hilfe der kommission nicht an spezifische bedingungen knpfen .
die hilfe wird im rahmen eines kohrenten makrokonomischen programms geleistet , das von den dortigen behrden beschlossen wurde und von den internationalen finanzinstitutionen untersttzt wird .
aufgrund der besonderen verhltnisse in bosnien-herzegowina ist die kommission jedoch bestrebt sicherzustellen , dass das politische umfeld insgesamt , d. h. auch die politische realitt vor ort , mglichst gnstig ist und dass die manahmen im bereich der makrofinanziellen untersttzung mit den anderen manahmen der gemeinschaft im einklang stehen .

vielen dank , herr kommissar , fr ihre ausfhrungen !
ich mchte nur im anschluss an ihre feststellungen darber , was alles in bosnien-herzegowina nicht klappt , an sie die frage stellen , ob es stimmt , dass bosnien-herzegowina in der nchsten oder bernchsten sitzung des europarates mitglied im europarat werden wird .
ich mchte gerne fragen , ob das wirklich stimmt und ob wir allen 15 mitgliedern dazu die hand reichen knnen , bevor nicht die bedingungen , die sie ja beschrieben haben , erfllt sind .

herr prsident , es tut mir leid ! aber meine antwort wird leider darin bestehen , dass ich nicht antworten kann .
denn die kommission ist , wie sie wissen , nicht mitglied des europarates .
ich muss sie bitten , diese frage an den rat zu richten , der die position der fnfzehn im europarat koordiniert .
ich will ihnen aber gerne dabei behilflich sein .

meine damen und herren , wir waren zeitzeugen des seltenen spiels , dass ein kommissar die antwort nicht wei .
auch dies ist natrlich menschlich und zu akzeptieren .

herr prsident ! abgesehen davon , dass ja , wenn bosnien-herzegowina aufgenommen wird , das land insgesamt aufgenommen wird , wollte ich sie , herr prsident , folgendes fragen : ich habe hnlich wie der kollege posselt und einige andere fr den freitag in straburg gestimmt .
das wurde aber auch diesmal wieder abgelehnt .
so haben wir nur den donnerstag .
knnten sie den grund bekannt geben , warum wir um 18.30 uhr abstimmen , wenn wir die debatte wahrscheinlich doch schon etwa um 17.10 uhr oder 17.15 uhr beenden ?
sie werden das wahrscheinlich heute nicht mehr ndern knnen .

aber ich wrde sie , herr prsident , darum bitten , dafr zu sorgen , dass , wenn wir die dringlichkeiten am donnerstag diskutieren , jeweils am ende der aussprache abstimmen , wie das auch frher der fall war .
es ndert nichts an unserer haltung , ob wir fr oder gegen den freitag sind , wenn wir unmittelbar nach den dringlichkeiten abstimmen knnten .

wir haben das problem schon mehrfach am donnerstag gehabt .
die tagesordnung wird festgelegt , und dann erweist sich entweder , dass es schneller oder dass es langsamer geht .
wir mssen noch besser ben .
aber was heute ist , wissen wir noch gar nicht , lieber kollege , denn wenn wir viele solcher wortmeldungen wie ihre haben , kann es durchaus 17.30 uhr werden .
dann kommt ja auch noch die aussprache ber drei berichte .
zwischen 17.30 uhr und 18.00 uhr ist keine pause , sondern es ist eine aussprache ber drei berichte vorgesehen .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

thiopien - b5 - 0360 / 2001 von den abgeordneten lucas , rod , maes und schrling im namen der verts / ale-fraktion zu thiopien ;

b5 - 0363 / 2001 von den abgeordneten sauquillo prez del arco und carlotti im namen der pse-fraktion zur unterdrckung der studenten durch die polizei in thiopien ;

b5 - 0370 / 2001 von dem abgeordneten corrie im namen der ppe-de-fraktion zur lage in thiopien ;

b5 - 0376 / 2001 von dem abgeordneten van den bos im namen der eldr-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen in thiopien ;

b5 - 0386 / 2001 von den abgeordneten vinci und korakas im namen der gue / ngl - fraktion zur unterdrckung der studenten durch die polizei in thiopien ;

b5 - 0396 / 2001 von dem abgeordneten muscardini im namen der uen-fraktion zur lage in thiopien ;

kamerun

b5 - 0358 / 2001 von den abgeordneten maccormick , rod und isler bguin im namen der verts / ale-fraktion zur menschenrechtslage in kamerun ;

b5 - 0371 / 2001 von dem abgeordneten bowis im namen der ppe-de-fraktion zur lage in kamerun ;

b5 - 0377 / 2001 von den abgeordneten dybkjr und van den bos im namen der eldr-fraktion zu den menschenrechtsverletzungen in kamerun ;

b5 - 0387 / 2001 von den abgeordneten sylla und patakis im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechten in kamerun ;

b5 - 0397 / 2001 von den abgeordneten carlotti und van den berg im namen der pse - fraktion zum verschwinden von personen in kamerun ;

pressefreiheit in der welt

b5 - 0356 / 2001 von den abgeordneten wuori , frassoni , schroedter und maes im namen der verts / ale-fraktion zur pressefreiheit in der welt ;

b5 - 0364 / 2001 von den abgeordneten van den berg , swoboda und imbeni im namen der pse-fraktion zur pressefreiheit in der welt ;

b5 - 0367 / 2001 von den abgeordneten morillon , lamassoure , bayrou , de sarnez , salafranca snchez-neyra und dimitrakopoulos im namen der ppe-de-fraktion zur pressefreiheit in der welt ;

b5 - 0378 / 2001 von den abgeordneten malmstrm und haarder im namen der eldr-fraktion zur pressefreiheit in der welt ;

b5 - 0388 / 2001 von den abgeordneten wurtz , di lello finuoli , seppnen und alavanos im namen der gue / ngl-fraktion zur pressefreiheit in der welt ;

b5 - 0395 / 2001 von den abgeordneten muscardini und segni im namen der uen-fraktion zur pressefreiheit .

thiopien

herr prsident , herr kommissar ! bis vor kurzem stand der krieg zwischen thiopien und eritrea auf unserer tagesordnung .
glcklicherweise gehrt er nun der vergangenheit an und darf sich dieses stolze und phantastische thiopische volk wieder seinem eigenen schicksal zuwenden .
leider mssen wir feststellen , dass menschenrechte verletzt werden , dass gefoltert wird , dass menschen willkrlich in die gefngnisse geworfen werden , dass die studenten vergeblich die freiheit des lehrens und lernens fordern .
das schmerzt .
wir als internationale gemeinschaft haben ein partnerschaftsabkommen geschlossen .
wir werden es als " cotonou-abkommen " unterzeichnen .
darin streben wir ber einen gemeinsamen dialog enge beziehungen an .
das gilt auch speziell fr thiopien , ein land , das immer wieder auf der liste der lnder erscheint , die fr soforthilfen in betracht kommen .
hoffentlich knnen wir mit thiopien nun endlich ein neues kapitel aufschlagen und ist das land bereit - und darauf sollten wir hinwirken , herr kommissar - , die personen , nmlich die herren woldemariam , nega und lidetu ayalew , die derzeit im gefngnis sitzen , weil sie fr die menschenrechte eintreten , freizulassen , die studenten ungehindert auf ihren campus zurckkehren zu lassen und die grundfreiheiten zu achten .

herr prsident ! in der entschlieung werden einige dinge zu recht verurteilt und von europa manahmen gefordert .
das ist auch im rahmen des cotonou-abkommens mglich .

das geschieht in thiopien , einem land , das in ostafrika eine wichtige position einnimmt , unter mengistu entsetzliches erlebte und in dem nach einem schlimmen brgerkrieg letzten endes der frieden einzug gehalten hat .
thiopien wird von leuten regiert , die aus dem widerstand kommen , denen mitunter noch eine gewisse busch-mentalitt anhaftet und die gleichsam mhe haben , die macht mit anderen zu teilen .
tigriner spielen in der regierung eine wesentliche rolle und machen das recht kompetent .
der regierung kommt zudem ganz entscheidende bedeutung bei einigen friedensfrdernden manahmen zu , zugleich aber tut sie sich beraus schwer , in thiopien , in den beziehungen zu eritrea wie auch innerhalb eritreas einvernehmliche verhltnisse herbeizufhren .
man versucht , in den lndern eine regionale autonomie zu etablieren , die an eine bestimmte ethnizitt mit der achtung vor minderheiten gekoppelt ist .
das verluft auerordentlich mhsam . oft leisten bestimmte gruppen in thiopien auch widerstand .
wir mssen einfach zur kenntnis nehmen , dass es nach wie vor ganz erheblicher anstrengungen bedarf , um dort eine solidere stabile demokratie aufzubauen .

fr die damit verbundenen schwierigkeiten habe ich einigermaen verstndnis .
zugleich aber knnen wir als internationale gemeinschaft kaum etwas anderes fordern , um ihnen zu verstehen zu geben , dass sie dann , wenn sie die menschenrechte nicht achten , andersdenkende gruppen nicht respektieren , mit gewalt reagieren und die menschenrechte verletzen , letztendlich ihre stellung , unsere position und unsere mglichkeiten , sie zu untersttzen , ernsthaft gefhrden .
da wir nach meinem dafrhalten in diesem kontext von verstndnis und einsicht agieren und uns zudem unmissverstndlich artikulieren sollten , werden wir diese entschlieung auch vorbehaltlos untersttzen .

herr prsident ! nur wenigen afrikanischen fhrungspersnlichkeiten war es wie dem thiopischen regierungschef meles zenawi vergnnt , bei ihrem antritt auf ein solches internationales wohlwollen zu treffen .
wegen des endes der militrdiktatur , der friedlichen abspaltung eritreas sowie der bildung einer regierung der nationalen einheit galt das land damals als beispielhaft fr den erfolgreichen bergang von einer diktatur zur demokratie .
leider ist dieses bild bedenkenlos in scherben geschlagen worden .
der blutige grenzkrieg mit eritrea , das unvermgen der regierung , eine erneute hungersnot zu verhindern , und die repressalien der vergangenen wochen haben dem ansehen thiopiens ernsthaft geschadet .
es trifft zwar zu , dass arbeitslose jugendliche die studentenproteste anfang dieses monats dazu missbraucht haben , plnderungen zu provozieren , das aber rechtfertigt keineswegs das beraus brutale einschreiten der ordnungskrfte , bei dem mindestens 30 menschen zu tode kamen .
ebenso wenig rechtfertigt es die welle der unterdrckung , whrend der studenten , journalisten , menschenrechtsaktivisten und oppositionelle verhaftet und der anstiftung zu gewalttaten beschuldigt worden waren .

thiopien hat gegen zwei grundlegende probleme anzukmpfen : erstens die schmale ethnische basis der regierung und zweitens die armut .
was das erste betrifft , so muss unbedingt ein interthiopischer dialog in gang gesetzt werden , in den alle politischen und ethnischen gruppen eingebunden sind , und europa kann dabei eine nicht unwichtige rolle spielen .
in bezug auf das zweite muss die regierung thiopiens zu erkennen geben , dass sie sich ohne wenn und aber an das friedensabkommen mit eritrea hlt , damit die fr die entwicklung erforderlichen mittel nicht mehr fr verteidigungsausgaben und waffen zweckentfremdet werden .

kamerun

herr prsident , ich selber kann nicht behaupten , mit den umstnden in kamerun besonders gut vertraut zu sein , aber zusammen mit anderen kollegen in diesem haus wurde ich von vertrauenswrdigen freunden und bekannten aus nichtregierungsorganisationen , namentlich von der internationalen vereinigung christliche aktion fr die abschaffung der folter , angesprochen , die uns auf uerst besorgniserregende dinge aufmerksam machten , denen auch beachtung seitens der institutionen der union und insbesondere dieses parlaments gebhrt .
wir haben gut belegte berichte ber die entdeckung von 2000 massengrbern , ber die inhaftierung hherer gendarmerie-offiziere , ber ermittlungen im zusammenhang mit einer organisation , die als operationskommando bekannt ist , und insgesamt ber dinge , die echte besorgnis hervorrufen .

man trug uns an , was erforderlich ist : eine unabhngige untersuchungskommission , um licht in die menschenrechtsverletzungen , die folterungen , verschleppungen und auergerichtlichen exekutionen zu bringen , ein engagement fr angemessenen schutz von menschenrechtlern und lokaler organisationen , die sich mit dieser frage befassen , sowie die ernennung einer art sonderberichterstatter ber die ohne gerichtsurteil erfolgenden massen- und willkrexekutionen . in diesem zusammenhang sollte die arbeitsgruppe zwangsverschleppungen sobald wie mglich aufgefordert werden , die dinge in kamerun zu untersuchen .

zufllig hat die heutige le monde eine sonderbeilage ber kamerun . aus dem einfhrenden satz erfahren wir , dass alle bel afrikas , aber auch alle grnde zur hoffnung auf besserung in kamerun zu finden sind .
was uns zur kenntnis gelangte , lsst vermuten , dass beide aussagen wahr sind : die begrndete hoffnung und die gegenwrtigen bel .
ebenfalls in dieser woche hat die le monde uns im zusammenhang mit general aussaresses daran erinnert , dass folter , verschleppung und untaten sowie die benutzung von menschen als mittel und nicht als ziel an sich in der geschichte unseres eigenen kontinents whrend des krieges von 1939 bis 1945 und danach schreckliche wunden hinterlassen haben .

es steht uns nicht zu , uns ber andere zu erheben , aber wir knnen , wenn es um menschen geht , die besorgnisse unserer mitstreiter in kamerun , die diese dinge ffentlich machen , sowie der mitglieder internationaler nichtregierungsorganisation fr menschenrechte , die uns darauf hingewiesen haben , teilen .
ich empfehle dem parlament diese entschlieung mit nachdruck und hoffe , sie wird heute abend einhellig angenommen .

herr prsident ! nicht zum ersten mal schlagen nro und menschenrechtsorganisationen wegen der lage der menschenrechte in kamerun alarm .
sie prangern flle von verschwundenen personen , hinrichtungen ohne gerichtsverfahren , folter , massengrber und berfllte gefngnisse an .
insbesondere das operationskommando zur bekmpfung des organisierten bandentums soll sich zu systematischen verletzungen der menschenrechte haben hinreien lassen .

zu recht brigens hat die vn-kommission gegen folter auf eine rasche auflsung dieses kommandos gedrngt .
selbstverstndlich aber reicht das nicht .
das gravierende problem in kamerun stellt die gesetzlosigkeit dar .
ich begre den von herrn biya , dem prsidenten , eingesetzten untersuchungsausschuss , dank dessen einige unter verdacht stehende offiziere festgenommen wurden .

um das vertrauen in den rechtsstaat wiederherzustellen , ist allerdings mehr vonnten , hauptschlich eine unabhngige aufklrung des schicksals der spurlos verschwundenen menschen und der massengrber , und insbesondere mssen die schuldigen bestraft werden .
europa knnte hierbei mithelfen , indem es dem kamerunischen justizapparat mittel und sachkunde zur verfgung stellt .

ohne den fhrern kameruns ein alibi liefern zu wollen , mchte ich an dieser stelle doch kurz auf die grundlegenden probleme kameruns und brigens groer teile afrikas aufmerksam machen , ich meine den dramatischen rckgang der rohstoffpreise .

oxfam hat heute einen bericht vorgestellt , dem zufolge die entwicklungslnder durch den verfall der rohstoffpreise grere einbuen erleiden , als sie insgesamt an entwicklungshilfe empfangen .
deshalb mchte ich eindringlich an den rat und die kommission appellieren , die empfehlung des oxfam-berichts ernst zu nehmen , und eventuell knnen wir dazu demnchst eine aussprache vorsehen .

hoffnungsvoll stimmt mich inzwischen , dass der belgische ratsvorsitz ebenfalls heute angekndigt hat , afrika zu einer seiner prioritten machen zu wollen .
wir begren das und werden daran gern mitwirken .

herr prsident , ich mchte mich meinen kollegen voll und ganz anschlieen und zustzlich anmerken , dass das antifolterkomitee der vereinten nationen besttigt , dass folter in kamerun eine gngige praxis ist . dies bezeugt auch ein ehemaliger kamerunischer minister , nach dessen schilderung die situation in den gefngnissen des landes unmenschlich ist und krperliche sowie seelische folter an der tagesordnung sind .

am besorgniserregendsten ist wohl zurzeit , dass alles darauf hindeutet , dass die regierung kameruns jegliche kontrolle ber die von ihr eingesetzten spezialeinheiten verloren hat , auf deren konto unter anderem das verschwinden von 9 jugendlichen gehen soll , die eine gasflasche im stadion von douala gestohlen hatten .

um den guten willen der regierung unter beweis zu stellen - mein kollege sagte soeben , dass es in kamerun mancherlei anlass zu hoffnung gbe - , sollte man meines erachtens den vorschlag der uno untersttzen , d. h. unverzglich eine kommission einsetzen , die zur aufklrung der in den letzten monaten bekannt gewordenen flle von machtmissbrauch , folter , dem verschwinden von personen und auergerichtlichen hinrichtungen beitrgt .

ich denke , das parlament kann sich heute nicht mehr damit zufrieden geben , texte zu verabschieden , die vor ort nicht beachtet und eingehalten werden , zumal kamerun das abkommen von cotonou vom 23. juni 2000 unterzeichnet hat , in dem festgelegt ist , dass sich die parteien fr die frderung und den schutz aller grundrechte und aller menschenrechte einsetzen .
wir mssen von kamerun die einhaltung dieses abkommens verlangen und wege finden , dieses land sowie alle anderen lnder , die die von ihnen unterzeichneten abkommen verletzen , zu chten .

folter kann und darf nicht durch wirtschaftliche , soziale oder demographische schwierigkeiten gerechtfertigt werden .

herr prsident , die sozialistische fraktion und das europische parlament mssen eine eindeutige botschaft an die behrden von kamerun richten .

soll das cotonou-abkommen wirksam und glaubwrdig sein , ist es fr die europische union wichtig , dass alle akp-lnder , natrlich auch kamerun , ihre eindeutige verpflichtung gegenber den demokratischen werten mit taten beweisen .
die regierungen und insbesondere der staatliche sicherheitsapparat aller mit der europischen union assoziierten lnder mssen ein fr allemal begreifen , dass die sicherheit und die ffentliche ordnung nicht ber der ausbung der freiheiten und schon gar nicht ber der krperlichen unversehrtheit ihrer brger stehen drfen .

kamerun ist ein wichtiges land in der region , dessen indikatoren eine hoffnungsvolle wirtschaftslage zeichnen , aber wir sind verpflichtet , ber diese guten perspektiven hinauszublicken und die regierung von kamerun zu greren anstrengungen bei der wahrung des rechtsstaats und der achtung der rechte seiner bevlkerung aufzufordern .

wir mssen die regierung von kamerun auch ersuchen , die empfehlungen der vereinten nationen zu befolgen , in denen sie bereits aufgefordert wurden , die organisation und das wirken ihrer sicherheitskrfte so zu reformieren , dass diese korps von regulren mitgliedern gebildet werden und stets im rahmen der gesetze operieren .

kamerun muss verstehen , dass es mit diesen bemhungen nicht nur den wnschen der europischen union und der brigen lnder entspricht , sondern auch im interesse seines eigenen volkes handelt ; aber darber hinaus ist es dem gesamten afrikanischen kontinent dienlich , dass sich die europische zusammenarbeit mit afrika , die sowohl im rahmen des cotonou-abkommens als auch von unseren lndern auf bilateraler ebene durchgefhrt wird , von der respektierung der freiheitswerte leiten lsst , die wir alle zu teilen behaupten .

abschlieend mchte ich , ebenso wie kollege maccormick , die arbeit und den einsatz einiger nichtregierungsorganisationen wie der fiacat anerkennen , die die lage in kamerun stndig verfolgen und uns informationen und ihre sorgen bermitteln , und wir mchten die lokalen organisationen , wie die " aktion der christen fr die abschaffung der folter " , die stndig wachsam vor ort sind und deshalb bereits opfer von willkrakten waren , weiterhin ermutigen .
sie verdienen und sie haben unsere solidaritt .

pressefreiheit in der welt

herr prsident ! die presse- und meinungsfreiheit ist das herzstck der demokratie .
die menschen , die in totalitren systemen gelebt haben , wissen , wie wichtig es ist , dieses herzstck in seiner ganzen bedeutung und gre innerhalb eines staates zu erringen und zu nutzen .
deshalb wissen sie auch , dass die manipulation der presse einen angriff auf die demokratie darstellt , das heit dort , wo die presse gleichgeschaltet und manipuliert wird oder wo sie politisch ihre pluralitt verliert , weil sie ein unternehmensmonopol wird , dort ist die demokratie in hchstem mae gefhrdet .
deshalb mssen wir nicht nur bei den drittstaaten , bei den transformationsstaaten , den finger in die wunde halten , um dort die demokratische entwicklung zu frdern , indem wir die pressefreiheit frdern , sondern wir mssen auch zu uns schauen .
ich denke , es ist ganz besonders wichtig , dass wir uns fragen , ob eine wahl als demokratisch bezeichnet werden kann , wenn ein groteil der fernsehkanle gleichgeschaltet ist .

mssen wir nicht auch hier berlegen , ob das von uns in dieser weise mit getragen werden kann ?
ich denke , das gilt fr russland genauso wie fr die mitgliedslnder der europischen union .
insofern halte ich es fr wichtig , dass wir die pressefreiheit als indikator in den menschenrechtsbericht hineinbringen .
die pressefreiheit muss ein teil dessen werden , wonach wir die klauseln im partnerschafts- und kooperationsabkommen beurteilen , wonach wir beurteilen , wie eng die beziehungen zur ukraine , zu russland sein werden , aber auch , wonach wir beurteilen , wie demokratie sich in unseren staaten entwickelt .

herr prsident ! die pressefreiheit ist eines der beraus wertvollen elemente einer wahren demokratie .
an eben dieser freiheit mangelt es vielen diktaturen , weil die machthaber informierte brgerinnen und brger , debatten , opposition und ffentlichkeit frchten .

europa muss sich konsequent fr pressefreiheit und die dafr kmpfenden menschen einsetzen .
verstndlicherweise richten wir unseren blick dabei vornehmlich auf die entwicklungslnder sowie auf die ehemaligen zentralistisch regierten lnder , die sich derzeit in einem transformationsprozess befinden .
zu recht , denn wir knnen mit unserer untersttzung und unseren mitteln fr lokale nro der zivilgesellschaft und den einzelnen medien , die dabei eine rolle spielen , wirklich eine hilfe sein .

wir sozialdemokraten sehen in der pressefreiheit ein herzstck unserer berzeugung .
in europa sollten wir jedoch unsere aufmerksamkeit einem besonders beunruhigenden phnomen widmen , nmlich der konzentration von besitz und verfgungsgewalt ber die medien in europa in einigen wenigen lndern .
damit wird die vielfalt erheblich untergraben .
noch gravierender wird es , wenn wirtschaftliche und politische macht zusammentreffen .
dann ist die freiheit in gefahr .
ich brauche keine namen zu nennen , um deutlich zu sein .
die fraktion der sozialdemokratischen partei im europischen parlament wird die initiative ergreifen und vorschlge prsentieren , die dieser bedrohung der pressefreiheit einhalt gebieten .
leider hat die europische volkspartei angekndigt , sie werde , obgleich sie diese entschlieung initiiert hat , diesen teil der entschlieung nicht untersttzen .
schlimmer noch , sie hat angedroht , gegen die entschlieung zu stimmen , sollte dieser teil angenommen werden .
reicht die macht oder die furcht vor dieser soeben angedeuteten person so weit , dass sie sich bereits der volkspartei bemchtigt hat ?
wir fordern die volkspartei eindringlich auf , sich darber klar zu werden , ob sie nachtrglich die pressefreiheit oder die machtkonzentration verteidigen will .
dem ergebnis der abstimmung sehe ich nachher mit interesse entgegen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es bietet sich an , herrn van den berg sofort zu antworten .

die fraktion der europischen volkspartei hat eine entschlieung vorgelegt , der wir die aktuelle debatte verdanken .
anlsslich des internationalen tags der pressefreiheit am 3. mai war es unser anliegen , unsere solidaritt mit denjenigen journalisten zum ausdruck zu bringen , die im vergangenen jahr ihrem eigenen engagement zum opfer gefallen sind . 36 verloren in ausbung ihres berufs ihr leben und 77 weitere befinden sich zurzeit in haft .

wir alle hier sind uns bewusst , dass die wrde des menschen verletzt , sein streben nach wahrheit zunichte gemacht und seine freie entfaltung behindert werden , wenn die pressefreiheit mit fen getreten wird . wir legen wert darauf , dies so deutlich wie mglich zu machen .
leider stellt sich heraus , dass dieser vollkommen einleuchtende gedanke durch die initiative anderer politischer fraktionen seines zwecks beraubt wurde - und davon hat herr van den berg soeben gesprochen - , die die gelegenheit ergriffen haben , eine politische polemik gegen einen unserer kollegen und zuknftigen regierungschef eines der fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union loszutreten .

eine der fatalen folgen der krzung unseres tagungskalenders bestand darin , dass ich als verfasser des ursprnglichen entwurfs aufgrund des hindernisrennens , zu dem wir alle hier in straburg gezwungen sind , nicht an der konzertierungssitzung teilnehmen konnte , in deren verlauf die gemeinsame entschlieung erarbeitet wurde , die ihnen gleich zur abstimmung vorgelegt wird .
ich befand mich zu diesem zeitpunkt im parlament , um an der bedeutenden aussprache zur zukunft des nahen ostens teilzunehmen .
trotz des willens einer knappen mehrheit unserer kollegen knnen wir nicht berall zugleich sein , und ich kann dies nur bedauern .

aus diesem grund - denn ich htte mich gegen den absatz ausgesprochen , den die gemeinsame entschlieung heute enthlt - habe ich unsere fraktionskollegen aufgefordert , nicht fr die unterzeichnung dieser gemeinsamen entschlieung zu pldieren und ihnen ganz einfach den ursprnglichen text unserer entschlieung zur abstimmung vorzulegen .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! eine der lebhaftesten erinnerungen , die ich aus meiner jugendzeit habe , als ich meine berufsttigkeit aufnahm , ist eine bemerkung eines meiner chefs , der mir sagte , dass das grte , was gott den menschen gegeben hat , die meinungsfreiheit sei .
diese bemerkung bte auf mich eine solche wirkung aus , dass ich sie in erinnerung behalten habe und stets in meiner ttigkeit anwende .

deshalb beteilige ich mich heute an diesem entschlieungsantrag , der die pressefreiheit in der welt betrifft , die ich ohne jeden zweifel zu einem zeitpunkt verteidige , an dem viele schriftsteller , journalisten und fotografen aus unterschiedlichen grnden aus der ganzen welt ihr leben riskieren .

ich muss heute besonders die charta der grundrechte und die allgemeine erklrung der menschenrechte erwhnen und mit tiefer anteilnahme an einen baskischen journalisten , herrn landaburu , erinnern , der leider , wie einige seiner kollegen , einem attentat durch terroristen zum opfer fiel , die seinem leben ein ende setzen und damit verhindern wollten , dass er seine gedanken frei zum ausdruck bringen konnte .
daher meine zustimmung zu dem von den abgeordneten galeote und salafranca eingereichten nderungsantrag .

herr prsident , ich spreche hier als journalist .
ich muss sagen , dass ich das geschehen im zusammenhang mit dieser entschlieung mit einiger bestrzung und auch groer betroffenheit verfolgt habe .
general morillon hat soeben darauf hingewiesen , dass wir als europische volkspartei diese initiative aus anlass des internationalen tages der pressefreiheit am 3. mai beschlossen hatten .
ich halte das fr eine hervorragende initiative , weil damit diejenigen verteidigt werden , die sich tagtglich im kampf um die freiheit engagieren und sogar ihre leben riskieren , um die welt ber die ereignisse in weiten gebieten der dritten welt , aber auch - es ist richtig , daran zu erinnern - in osteuropa , zu informieren .

dann ist etwas sehr unerfreuliches geschehen .
man wollte diese hervorragende initiative instrumentalisieren , indem man sie einer meines erachtens zu oft in diesem hohen haus zur geltung gebrachten einseitigen politischen position unterordnet .
darber will ich keine weiteren worte verlieren , denn darauf haben am letzten sonntag bereits 18 millionen italiener geantwortet .
ich will mir nur das ergebnis all dessen anschauen .
das ergebnis sieht so aus , dass eine schne und wichtige aussage aufgrund dieser prderie der medienwelt , welche die themen der konfrontation dem meinungsstreit vorzieht , vermutlich einen groteil ihrer bedeutung verliert .
insbesondere hat man auf die rolle dieser institution verzichtet und lsst es weiterhin an einem gewissen respekt vor der politik fehlen .
wir glauben nur an die politik der werte und an den ideenstreit ; wir glauben nicht an die politik des hasses .
der hass hat noch nie etwas in der geschichte bewirkt , und im allgemeinen hat er auch diejenigen , die sich seiner bedient haben , nicht belohnt .
wir glauben nur an positive werte .

herr prsident , eine regierung , die ihre eigenen journalisten inhaftiert , wird wohl kaum so demokratisch sein , einen fairen prozess unter beachtung des vlkerrechts zu gewhrleisten , weshalb ich eher auf die berwachung vertrauen wrde .
selbstverstndlich ist es geboten , auf dem grundsatz der pressefreiheit zu beharren , doch erinnere ich mich noch an die beobachtungen , als das erste gesetz ber die pressefreiheit in der sowjetunion verabschiedet wurde .
die journalisten fragten sich damals : wer wird uns das geld fr die herausgabe der zeitungen geben ?
diese frage ist bis heute nicht gelst .
ich fhre dieses problem an , weil in unserem entschlieungsantrag auf die verschlechterung der bedingungen fr die presse in russland hingewiesen und die beeintrchtigungen der vielfalt der presse und der pressefreiheit bedauert wird .
ich mchte hinzufgen , dass die frage der presse teil des kampfes um die macht ist .
in russland brachten die von den milliardren finanzierten medien jelzin auf den prsidentensessel , doch der damalige politische kurs missfllt der heutigen fhrung , und die milliardre sitzen auf der anklagebank oder haben sich ins ausland abgesetzt .
die pressefreiheit ist sicher eine komponente dieses geschehens , das jedoch in erster linie eine etappe im kampf um die macht ist .

ich mchte ferner hinzufgen , dass die medienwissenschaftler unter den elementen , welche die pressefreiheit beeintrchtigen , immer hufiger die so genannte redaktionelle routine anfhren .
die einzelnen journalisten nehmen arbeit an , wo sie sie finden , und passen sich an das klima und die in der redaktion vorherrschenden ideen an , auch wenn sie ihren persnlichen auffassungen entgegenstehen .
die konformisten zu heiligen zu machen ist jedoch ein unterfangen , das mit entschlieungen nicht zu bewerkstelligen ist .

ich mchte hier selbstverstndlich auch ziffer 10 des entschlieungsantrags in erinnerung bringen , wo es um den interessenkonflikt geht , eine frage , ber die , wie wir wissen , in den letzten tagen anlsslich der wahlen in italien viel gesprochen wurde .
es wird bekrftigt , dass die regierungen der mitgliedstaaten den interessenkonflikt und zwiespltige beziehungen zwischen den redaktionen und dem eigentmer sorgfltig berwachen sollten .
doch was kann man tun , wenn der prsident und der eigentmer ein und dieselbe person sind ?

herr prsident ! ich danke ihnen fr diese empfehlung .
die meinungsfreiheit und insbesondere die unabhngigkeit der medien tragen zur sicherung und frderung der demokratie auf der welt bei .
werden journalisten in ausbung ihres berufs verfolgt , so ist das ein zeichen der ohnmacht , eine demokratische struktur zu achten , das aber ist eher die regel als der ausnahmefall .
nach wie vor sind journalisten weltweit der zensur , gewalttaten und eingriffen in die persnliche wrde ausgesetzt .
in zahlreichen fllen endet dies auch tdlich .
das problem ist selbstverstndlich russland , wo seit der machtbernahme durch putin neue schritte in der entwicklung von russlands postsowjetischem medienmarkt zu erkennen sind .
die tendenz ist offensichtlich .
der kreml versucht , den russischen nationalen sendern ort , rtr und ntv seinen willen aufzuzwingen und eine ideologie zu etablieren , in der die medien lediglich fr staatsinteressen werben knnen .

erst in jngster zeit mussten wir das erfahren , als am 10. mai der generalstaatsanwalt bei echo moskau , einem radiosender , eindrang und dort smtliche finanz- und geschftsunterlagen beschlagnahmte .
wie weit die entwicklung in russland gehen wird , wissen wir noch nicht , aber auf jeden fall steht fest , dass die demokratie in diesem land in schwierigkeiten steckt .

selbstverstndlich mssen wir auch die demokratie in europa im auge behalten .
soeben fiel schon der name des italienischen ministerprsidenten , der ein unternehmen sein eigen nennt , das unter anderem drei fernsehsender und den grten verlag des landes besitzt , der seinerseits zeitschriften verlegt , die anschlieend diesen politiker untersttzen .
die initiative von herrn van den berg von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas halte ich fr berlegenswert .
im brigen sollten wir uns dessen bewusst sein , dass es so etwas selbstverstndlich nicht nur in italien gibt .
in grobritannien liegen die medien gleichermaen in einer hand , und davon profitiert derzeit die sozialdemokratische regierung abermals bei den wahlen .
in anderen lndern sind hnliche entwicklungen festzustellen .
meines erachtens ist es sinnvoll , wenn wir uns als europisches parlament auch einmal damit beschftigen und die mglichkeiten ausloten , um dort ttig zu werden , denn es geht uns alle an .

herr prsident ! die pressefreiheit ist ohne zweifel eine grundlage jeder funktionierenden demokratie .
ich finde - auch in meiner funktion als journalist - , dass dies im entschlieungsantrag sehr gut zusammengefasst wurde .
wenn wir demgegenber jedoch die informationsfreiheit stellen , so mssen wir einen schritt weitergehen , als nur zu garantieren , dass jeder journalist unbeeinflusst seinen beruf ausben kann .

die informationsfreiheit einer bevlkerung wird jedoch zum teil auch in lndern eingeschrnkt , in denen die pressefreiheit garantiert wird .
dies geschieht beispielsweise durch die finanziellen verflechtungen der medieneigentmer , aber auch durch einen verfall der so genannten journalistischen verantwortung .
es ist z . b. bedenklich , auch wenn es nicht direkt unter die einschrnkung der pressefreiheit fllt , dass einzelne zeitschriften dazu bergegangen sind , die verschiedenen abteilungen , also auch die politischen , als profit-centers zu definieren , und so auch die politischen redaktionen fr das inserate-aufkommen in ihren teilen verantwortlich zu machen .

es ist auch eine beeinflussung der pressefreiheit , wenn z . b. , wie in sterreich , eine tageszeitung ihre politische tendenz in der berichterstattung ndert , wenn sie von einer bank , die einer bestimmten politischen partei nahe steht , vor dem bankrott gerettet wurde .

es gibt ein weiteres problem , nmlich vor allem die tendenz , zwischen der information und den kommentaren immer mehr zu trennen .
das ergebnis ist eine art leserbriefjournalismus , wo wir in angeblich unabhngigen zeitungen fast nur noch mit den meinungen der journalisten konfrontiert werden , die von den eigentmern und deren interesse beeinflusst werden .

um jedoch das recht auf information zu garantieren , ist neben der pressefreiheit eben auch die informationsfreiheit fr die bevlkerung notwendig .
wir als europisches parlament haben eine verpflichtung , auf die einhaltung der pressefreiheit in allen lndern zu achten .
vielleicht sollten wir in zukunft noch mehr das recht der bevlkerung auf meinungsvielfalt und meinungsfreiheit respektieren .

herr prsident , man kann sich keine entschlieung ber die pressefreiheit in der welt vorstellen , in der nicht die solidaritt dieses parlaments mit einem baskischen , spanischen und europischen journalisten , herrn gorka landaburu , jngstes opfer eines eta-attentats unmittelbar nach den wahlen im baskenland , erwhnung findet .
ferner muss in ihr ein entschlossener aufruf zur verteidigung und zur garantie der freien ausbung des journalistenberufs enthalten sein , der - und es ist gut , dass man es in diesem parlament wei - in einem teil europas , dem baskenland , bedroht ist .

der politische arm der eta ist an den wahlurnen hart bestraft worden , und worin bestand seine antwort ?
nun , die unmittelbare antwort der kriminellen organisation bestand einmal mehr in der einschchterung , in der bedrohung , im attentat gegen das leben eines journalisten , der lediglich die werte , auf denen die europische gesellschaft basiert , das friedliche zusammenleben und die freiheit der baskischen brger verteidigte .

die feinde der meinungsfreiheit , die feinde der demokratie und die feinde des lebens verdienen nicht , brger des europa zu sein , das wir auf so festen grundlagen wie der freiheit , sicherheit und gerechtigkeit fr jene errichten , die sich freizgig auf dem europischen territorium bewegen .

dies ist der sinn des von meiner fraktion eingebrachten nderungsantrags , und ich hoffe , dass er die untersttzung der fraktionen dieses parlaments findet , und ich danke hier auch herrn snchez garca , der ihn bereits angekndigt hatte .

herr prsident ! ich mchte zunchst noch einmal eine kurze bemerkung zu thiopien machen .
die kommission begrt es , dass diese frage hier zur sprache gebracht worden ist .
die kommission hat am 26. april im namen der union an einer demarche bei der thiopischen regierung teilgenommen . sie bedauerte den verlust von menschenleben bei den ausschreitungen , zu denen es im letzten monat in addis abeba und an anderen orten des landes gekommen ist .
sie bedauerte auch die gewaltttigen aktionen der sicherheitskrfte .
die demarche hat die regierung aufgefordert , die jngsten vorflle mittels einer umfassenden und unparteiischen untersuchung vollstndig aufzuklren .

was den konflikt zwischen thiopien und eritrea betrifft , drngt die kommission die beiden lnder weiter , die friedensmission unter der schirmherrschaft der uno und der oau uneingeschrnkt zu untersttzen .
sie erwartet von den beiden regierungen , dass sie der un-mission volle bewegungsfreiheit garantieren , aktiv an den minenrumaktionen mitwirken , alle kriegsgefangenen und internierten freilassen und die demobilisierung eines erheblichen teils ihrer streitkrfte in die wege leiten .

die eu hat die bemhungen der un-mission untersttzt , indem sie die entwicklung in den beiden lndern fortlaufend verfolgt und enge kontakte mit allen beteiligten parteien aufrecht erhalten hat .
sie hat erklrungen abgegeben , in denen sie den prozess anregte und - soweit erforderlich - ihre besorgnisse zum ausdruck brachte .
die kommission hlt dies fr die beste mglichkeit , die bemhungen der uno zu untersttzen .

die kommission begrt ausdrcklich die initiative der religisen fhrer , die gebiete beiderseits der grenze zu besuchen und einen prozess der ausshnung in gang zu bringen .
dieser entscheidende prozess sollte ihrer ansicht nach von den betreffenden vlkern vorangebracht und gestaltet werden .
zum gegenwrtigen zeitpunkt hlt die kommission ein von der internationalen gemeinschaft organisiertes formelles gipfeltreffen fr verfrht .

zur situation in kamerun mchte ich sagen , dass die kommission die menschenrechtssituation in kamerun aufmerksam verfolgt und zur kenntnis nimmt , dass das land mit der demokratisierung seiner gesellschaft und seiner institutionen begonnen hat .
wir sehen durchaus auch positive entwicklungen auf dem gebiet der menschenrechte und der brgerlichen freiheiten .
aber es ist festzustellen , dass die verschiedenen akteure diese neuen rechte und freiheiten nicht ausreichend kennen und achten .

kamerun hat das bereinkommen gegen folter ratifiziert und war gegenstand eines im november 2000 vorgelegten berichts des ausschusses gegen folter .
darber hinaus wurde in kamerun ein nationaler ausschuss fr menschenrechte und grundfreiheiten geschaffen , wenngleich mit nur eingeschrnkten funktionen . auerdem wurde in zusammenarbeit mit den vereinten nationen ein regionales zentrum zur frderung der menschenrechte errichtet .

die europische gemeinschaft hat kamerun im rahmen des lom-abkommens durch eine zuweisung von 6 millionen euro bei der institutionellen reform auf dem gebiet des rechtsstaats , der demokratisierung sowie der achtung der menschenrechte untersttzt .
darber hinaus wurde ein programm zur untersttzung im bereich der organisation des strafrechtswesens in kamerun geprft .

mit einer besonderen dotierung aus dem vorlufigen finanzrahmen des 9. europischen entwicklungsfonds werden die reform des justizwesens und die strkung der verantwortungsvollen staatsfhrung in koordinierung mit dem bretton-woods der institutionen untersttzt .
ferner wird eine spezifische finanzierung aus dem 9. europischen entwicklungsfonds zur untersttzung der nichtstaatlichen akteure gewhrt , vor allem zugunsten von verbnden und nichtregierungsorganisationen , die sich auf den gebieten staatsfhrung , frderung der menschenrechte und strkung des rechtsstaats bettigen .

im sinne des abkommens von cotonou verfolgt die kommission in diesem rahmen einen positiven , auf den dialog gesttzten ansatz . ihrer ansicht nach ist es daher nicht gerechtfertigt , konsultationen gem artikel 96 des abkommens von cotonou einzuleiten .
die lage wird vor ort gemeinsam mit den mitgliedstaaten berwacht .
die regierung hat eine untersuchungskommission eingerichtet , deren feststellungen die kommission und die mitgliedstaaten sorgfltig analysieren werden .

zum letzten thema dieser menschenrechtsdebatte mchte ich feststellen , dass es wohl keine zweifel daran geben kann , dass meinungsfreiheit und pressefreiheit absolut konstitutiv fr eine demokratische gesellschaft sind und dass pressefreiheit und meinungsfreiheit nur ausgebt werden knnen , wenn es eine medienvielfalt gibt .
wo das nicht der fall ist , gibt es entweder berhaupt keine demokratie , oder die demokratie ist gefhrdet .

gefhrdungen der presse- und meinungsfreiheit in der ganzen welt sind eines der betrblichsten kapitel unserer internationalen arbeit .
wie das parlament , so nimmt auch die kommission die berhand nehmende verfolgung und unterdrckung von meinungs- und pressefreiheit beraus ernst .
das beginnt mit den verhltnissen in den medien , wie einige mitglieder des hauses es in bezug auf russland geschildert haben , und endet in terroranschlgen auf journalisten , wie wir sie gestern aus dem baskenland erfahren mussten .
ich bin allerdings in der glcklichen lage , das haus darber zu informieren , dass der baskische journalist landaburu , der jngste bruder des fr erweiterung zustndigen generaldirektors der kommission , diesem anschlag nicht zum opfer gefallen ist .
er ist schwer verletzt , aber gott sei dank wird er berleben .

aber es ist ein ganz klares zeichen dafr , dass terror sich ganz gezielt gegen journalisten wendet , weil eben die freiheit der medien und die freiheit der meinungsuerung von allen extremistischen organisationen auf der ganzen welt mit recht als ihre ernsthafteste bedrohung angesehen wird .

lassen sie mich noch kurz darber berichten , dass die eu auf der 57. tagung der un-kommission fr menschenrechte zu meinungsfreiheit , religionsfreiheit und glaubensfreiheit stellung genommen hat .
die eu vertritt ihre sichtweise nicht nur auf der internationalen bhne , sondern sie gewhrt auch praktische hilfe aus dem gemeinschaftshaushalt .
so sieht die europische initiative fr demokratie und menschenrechte umfangreiche finanzmittel zur untersttzung unabhngiger medien in der ganzen welt vor .
die hilfe reicht von ausbildungsmanahmen fr journalisten bis hin zur medienberwachung .
aus dem haushalt 2000 wurden ber 5 mio. euro fr projekte bereitgestellt , die die freie meinungsuerung , die medienfreiheit sowie den schutz und die ausbildung von journalisten betreffen .
ein groes projekt in asien und afrika , das in zusammenarbeit mit reporter ohne grenzen realisiert wird , geht einige der in den entschlieungen des parlaments genannten hauptrisiken an , denen journalisten ausgesetzt sind .

das projekt sieht eine lagebewertung zur situation inhaftierter journalisten , die finanzielle untersttzung solcher journalisten und ihrer familien sowie informations- und sensibilisierungskampagnen vor .

die untersttzung im rahmen der europischen initiative soll fortgesetzt werden .
in der aufforderung zur einreichung von vorschlgen vom januar 2001 ist das thema freie meinungsuerung als eine der prioritten ausdrcklich genannt .

vielen dank , herr kommissar verheugen !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

zwangsarbeit afrikanischer kinder

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5 - 0359 / 2001 von den abgeordneten maes , lucas , rod und schrling im namen der verts / ale - fraktion zum kinderhandel ;

b5 - 0365 / 2001 von den abgeordneten van den berg , sauquillo prez del arco und carlotti im namen der pse - fraktion zur zwangsarbeit afrikanischer kinder ;

b5 - 0372 / 2001 von dem abgeordneten johan van hecke im namen der ppe - de zum kinderhandel ( das schiff von benin ) ;

b5 - 0379 / 2001 von der abgeordneten thors im namen der eldr - fraktion zu den kindersklaven in afrika ;

b5 - 0389 / 2001 von den abgeordneten sylla , miranda , herman schmid , morgantini , frahm , alavanos und alyssandrakis im namen der gue / ngl - fraktion zur zwangsarbeit afrikanischer kinder ;

b5 - 0393 / 2001 von den abgeordneten andrews , muscardini und segni im namen der uen - fraktion zur zwangsarbeit afrikanischer kinder .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die entdeckung von 43 kindern an bord eines schiffes , das sie von zu hause wegbringen sollte , um in einem anderen land auf plantagen zu arbeiten , hat uns zu recht erschttert .
wir dachten , sklaverei existiere nicht mehr , sklaverei aber gibt es nach wie vor , und ihre schlimmste form ist selbstverstndlich der handel mit kindern und kindersklaven .
kinder werden verschifft , um sie auf plantagen arbeiten zu lassen .
kinder werden entfhrt und zu soldaten ausgebildet , um waffen zu tragen und eine maschine zu werden , die ttet oder sexuelle dienste erbringt .
kinder werden frhzeitig zu waisen , wenn ihre eltern aids zum opfer fallen , und sie werden dann von leuten , die sich ihrer angeblich erbarmen , als haussklaven aufgenommen .
kurzum , kinder werden oft als sklaven gehalten .
allerdings steht afrika nicht in der tradition eines kontinents , auf dem es blich war , kinder feilzubieten .
in der unglaublichen armut liegt die ursache fr diese kindersklaverei und die kinderarbeit , die im widerspruch zu dem bereinkommen ber die rechte des kindes stehen .
deshalb , herr kommissar , fordere ich eindringlich , dass , wie es in der entschlieung heit , die auf den kinderhandel spezialisierten netze bekmpft und ausgehoben werden , dass rehabilitationsprogramme fr gerettete oder geflohene kinder , aber auch fr ehemalige kindsoldaten und straenkinder aufgelegt werden . und vor allem sollten wir mit dafr sorge tragen , dass fr die afrikanischen erzeugnisse ein angemessener preis erzielt wird , damit die eltern arbeiten und ihre kinder zur schule schicken knnen , so wie es sich gehrt .

ich darf die verehrten damen und herren zuschauer auf der tribne bitten , nicht zu klatschen .
das ist in einem parlament nicht blich , obwohl es natrlich sehr sympathisch ist , dass sie die rede von frau maes so untersttzen .
aber ich bitte sie herzlich , halten sie die demokratischen spielregeln europas ein .
wir sind alle europer !

herr prsident ! in den vergangenen monaten haben wir das traurige schicksal der kinder erlebt , die , von haus und herd getrennt , auf einem sklavenschiff vor der kste westafrikas trieben .
kinder , die , wie wir festgestellt haben , als wir im rahmen der parittischen versammlung akp-eu in gabun weilten , aus verschiedenen nachbarlndern beispielsweise zu der elite angehrenden familien in gabun gebracht werden .
dort arbeiten sie im haushalt und werden von den tanten , wie sie euphemistisch bezeichnet werden , eine art vermittlerinnen zwischen diesen familien , fortgegeben .
das heit , sklave in einem solchen haushalt zu sein , das heit , keine ausbildung zu erhalten , das heit , von frhmorgens bis sptabends zu arbeiten , und das heit , als kind schlechthin keinerlei freiheiten zu haben .
das steht im widerspruch zu diversen iao-bereinkommen .
das verstt auch gegen das cotonou-abkommen .

zumindest sollte man erwarten , die eliten selbst , die oft mitglied der regierungen in den jeweiligen akp-staaten sind , wrden sich nicht daran beteiligen .
zumindest sollte man erwarten , gem den rechtsvorschriften dieses landes werde dagegen vorgegangen . zumindest sollte man erwarten , man wrde untereinander ttig .
das geschieht nicht .

deshalb appelliere ich an die einzelnen lnder , dies nicht auf den nenner armut , brauch und " so ist das nun einmal bei uns " und demzufolge recht schwierig zu bekmpfen , zu bringen , sondern es grundstzlich als verletzung der menschenrechte zu sehen .
kinder haben menschenrechte . es gibt grundlegende vereinbarungen .
hoffentlich sind wir imstande , entschlossen aufzutreten und erforderlichenfalls auch sanktionen zu verhngen .
dieses problem darf einfach nicht so hingenommen werden .

obgleich ich gern auch zu dem vielschichtigen thema kinderarbeit gesprochen htte , habe ich mich bewusst auf das eindeutig auszumachende problem westafrika konzentriert .
die rechte dieser kinder drfen nicht lnger verletzt werden .

herr prsident ! laut unicef wird in west- und zentralafrika jhrlich mit 200 000 kindern gehandelt .
arme , berschuldete familien bergeben ihr kind einem glubiger , um sicherheiten zu stellen oder um die schulden zu tilgen .
weil sie jedoch nicht aus den schulden herauskommen , werden die kinder oft verkauft und in andere lnder verbracht .
dort werden sie als haushaltshilfen , unbezahlte arbeitskrfte auf kakao- oder baumwollplantagen oder in der sexindustrie ausgenutzt .
kinderhndler werden nur selten aufgegriffen oder bestraft .
das aufbringen des nigerianischen schiffs etireno im hafen von cotonou stellt mglicherweise nur die spitze des eisbergs dar .
schtzungen der internationalen arbeitsorganisation zufolge gibt es weltweit 250 millionen kindersklaven .
es ist doch nicht hinnehmbar , dass im 21. jahrhundert nach wie vor kinderhandel und sklaverei praktiziert werden und sich sogar ausweiten .
deshalb brauchen wir weitere mechanismen , um den handel mit kindersklaven und ihren missbrauch aufzuspren und zu bestrafen .
der justizapparat vor ort sollte weitaus mehr mittel zur verfgung haben und besser ausgestattet sein , um derartige missstnde zu bekmpfen , und multinationale unternehmen sollten sich selbst einen moralischen kodex gegen den missbrauch von kindern fr kommerzielle zwecke auferlegen .
zugleich mssen wir den mut aufbringen , die zugrunde liegenden ursachen anzupacken . armut und arbeitslosigkeit .
hoffen wir , dass das in dieser woche auf der konferenz der am wenigsten entwickelten lnder in brssel gegebene versprechen des schuldenerlasses eingelst wird und dass sich unsere mrkte endlich auch fr landwirtschaftliche erzeugnisse aus diesen lndern ffnen , damit diese menschen etwas anderes als ihre kinder zum verkauf anbieten knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wie bereits gesagt wurde , arbeiten nach angaben von unicef noch heute weltweit 250 millionen kinder , die jnger als 14 jahre sind .
in afrika leisten tausende von ihnen zwangsarbeit in kaffee - und kakaoplantagen , deren ertrge zumeist fr den export bestimmt sind .
demnach tragen auch wir auf gewisse weise eine mitschuld an der situation .
man muss wissen , dass eine groe zahl dieser lnder das bereinkommen ber die rechte des kindes oder das bereinkommen ber das verbot der kinderarbeit unterzeichnet hat .

meines erachtens kann unser parlament nicht weiter lediglich auf die vielzahl der rechtsmittel hinweisen , mit deren hilfe die rechte der kinder auf internationaler ebene garantiert werden sollen , oder diesen lndern durch die unterzeichnung der einzelnen konventionen eine art gtesiegel fr gutes verhalten ausstellen , wenn all diese keine bindende rechtskraft besitzen .
wie bereits gesagt wurde , mssen wir unverzglich reagieren , indem wir lnder , die diese bereinkommen nicht einhalten , mit strafen belegen , die beziehungen zu ihnen abbrechen und sogar ausschlieen .

doch ich lege wert darauf , einen inhaltlichen unterschied zu machen . meines erachtens vollziehen sich die debatten auf drei verschiedenen ebenen .
auf der ersten ebene geht es wirklich um die bereits angesprochene not und um die arbeitslosigkeit , und es versteht sich von selbst , dass der iwf und die weltbank afrika nicht lnger mit so genannten strukturanpassungsstrategien belasten knnen .
hinzu kommt , dass man heute wei , dass diese verschuldung wie ein damoklesschwert ber afrika schwebt , und insbesondere der iwf muss in dieser hinsicht eine klare linie vertreten .
doch es wird eine weitere debatte gefhrt , die meines erachtens darauf abzielt , dass man sich als abgeordneter die frage stellen muss , ob es heute noch denkbar ist , all diese bereinkommen in ihrer flle beizubehalten und gleichzeitig hinzunehmen , dass es lnder gibt , die sich nicht daran halten .
was also knnen wir machen ?
meiner ansicht nach sollten wir ber drastischere mittel nachdenken .
dabei denke ich vor allem an die einfhrung eines europischen soziallabels , das fr erzeugnisse mit ursprung in afrika und asien einen hinweis auf ihre genaue herkunft erforderlich macht , wodurch sich feststellen liee , welche erzeugnisse aus lndern stammen , in denen kinder ausgebeutet werden oder das arbeitsrecht verletzt wird .
schlielich , und darauf hat auch mein kollege bereits hingewiesen , findet meines wissens gerade in diesen tagen der gipfel ber die am wenigsten entwickelten lnder statt , bei dem auch das europische parlament und europische staats - und regierungschefs vertreten sind .
ich denke , es ist besonders wichtig , dass wir sie zu sofortmanahmen aufrufen , um etwas gegen diese moderne form der sklaverei zu unternehmen , von der kinder betroffen sind , die nicht lter sind als unsere kinder hier in europa .

herr prsident , ich stimme natrlich mit den ausfhrungen meines kollegen fod sylla und der brigen kollegen , die heute nachmittag hier gesprochen haben , berein .

dieses problem ist durch die irrfahrt eines schiffs , der etireno , von benin nach gabun an das licht der ffentlichkeit gelangt .
allerdings hatte unicef bereits eindeutig zum ausdruck gebracht , dass mehr als 200 000 kinder aus west- und zentralafrika unter solchen widernatrlichen lebensumstnden aufwachsen .
angesichts der bedingungen , unter denen die kinder in europa leben , drfen wir diese kinder in afrika nicht vergessen .
es ist ein schrecklicher gedanke , dass kinder im alter von 7 bis 15 jahren als moderne sklaven fr die verschiedensten arbeiten und manchmal fr die sexuellen perversionen bestimmter personen missbraucht werden .

ich bin voll und ganz mit den in der entschlieung vorgeschlagenen manahmen einverstanden : die verbraucher sind aufzufordern , keine erzeugnisse zu kaufen , von denen bekannt ist , dass sie durch die arbeit dieser kinder angefertigt und produziert werden , es mssen eine faire preispolitik und ein gerechter handel praktiziert werden .

der nderungsantrag der kollegen von der fraktion der grnen zur diesbezglichen revision der bestimmungen der welthandelsorganisation hat meine volle untersttzung .
der rat und die europischen institutionen mssen mit den lndern zusammenarbeiten , aus denen die kinder kommen und in die sie verbracht werden , und sie mssen diesen schrecklichen handel bekmpfen .
darber hinaus mssen die europischen institutionen auf der nchsten un-tagung ber die rechte der kinder eine kmpferische haltung zu diesem problem einnehmen .

wie mein kollege fod sylla bemerkte , werden in der erwgung g die auswirkungen der wachsenden armut auf dieses problem deutlich angesprochen .
ich glaube , wir sollten uns fragen , ob es aus ethischer sicht hinnehmbar ist , ein system zu untersttzen , das sich so verheerend auf eine besonders schwache bevlkerungsgruppe , die kinder , auswirkt .
herr prsident , es ist meiner ansicht nach an der zeit , darber nachzudenken , ob wir es zulassen drfen , dass so etwas geschieht .

( beifall von links )

herr prsident , meine damen und herren ! die kommission ist wie das europische parlament ber das problem des kinderhandels in west- und zentralafrika zutiefst besorgt .
nach angaben der unicef sind mehr als 200 000 kinder opfer eines grenzberschreitenden kinderhandels in west- und zentralafrika .
wir rufen die regierungen dieser lnder auf , alles in ihren krften stehende zu tun , um die kriminellen praktiken des kinderhandels zu bekmpfen und zu bestrafen .

die strategie der kommission zur bekmpfung von kinderhandel und kinderarbeit sttzt sich im wesentlichen auf ihre manahmen zur armutsminderung in afrika .
dies ist das wichtigste ziel des partnerschaftsabkommens von cotonou .

ich mchte darber hinaus unterstreichen , dass die kommission eine strategie zur frderung der ernhrungssicherheit und der lndlichen entwicklung in den lndern afrikas verfolgt , die vor allem auch die lage von kindern und frauen bei der verwirklichung einer nachhaltigen entwicklung im lndlichen raum in den mittelpunkt stellt .

parallel hierzu finanziert die kommission manahmen , die direkt zur lsung dieses problems beitragen .
so wurden mehr als 1,2 millionen euro zur frderung der rechte von kindern und zum schutz von kindern vor gewalt und ausbeutung in gabun , benin , togo und nigeria bereitgestellt .
zudem finanziert die kommission ein spezielles projekt in diesem bereich in benin . ziel dabei ist es , eine so genannte brigade zum schutz minderjhriger aufzubauen , eine wirksamere umsetzung von gesetzen zu frdern und die ffentlichkeit fr dieses thema zu sensibilisieren .

der schutz und die frderung der rechte von kindern sind ein schwerpunkt im rahmen der europischen initiative fr demokratie und menschenrechte im jahr 2001 .
eine vielzahl weiterer manahmen wird von den einschlgigen internationalen organisationen , insbesondere von unicef und der internationalen arbeitsorganisation ilo ergriffen .
ein positives signal aus jngster zeit ist die voraussichtliche ratifizierung des ilo-bereinkommens nr . 182 ber die schlimmsten formen der kinderarbeit durch weitere lnder .
benin hat dieses bereinkommen am vergangenen montag ratifiziert , also am 14. mai , und cte d ' ivoire soll bis ende dieses monats folgen .
die kommission untersttzt diese initiativen nachdrcklich .

in der mitteilung ber die menschenrechte , welche die kommission am 8. mai 2001 angenommen hat , wurden konzepte fr den politischen dialog mit den partnerlndern entwickelt .
insbesondere wurde festgelegt , dass bei den gesprchen geprft werden soll , wie die ratifizierung und effektive umsetzung fundamentaler menschenrechtsinstrumente und anderer auf diesen rechten beruhender internationaler bereinknfte erreicht werden kann .

was die handelsabkommen angeht , so wirbt die europische union derzeit bei ihren handelspartnern um untersttzung fr die einhaltung dieser grundlegenden arbeitsnormen auch in bezug auf die kinderarbeit .
nach ansicht der kommission sollten bei lndern , die diese normen effektiv umsetzen , zustzliche handelsprferenzen im rahmen des allgemeinen prferenzsystems in erwgung gezogen werden .

vielen dank , herr kommissar verheugen !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.30 uhr statt .

ich darf ihnen jetzt eine mitteilung machen .
die dienste versuchen entsprechend den anregungen von vorhin , die aussprache ber den bericht di lello finuoli auf 17.10 uhr vorzuziehen .
die redner und auch der berichterstatter werden angerufen und benachrichtigt , damit wir die zeit etwas besser nutzen knnen .

berschwemmungen in frankreich

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5 - 0381 / 2001 von den abgeordneten le pen , de gaulle , gollnisch , lang und martinez im namen der tdi - fraktion zu den berschwemmungen im franzsischen departement somme ;

b5 - 0382 / 2001 von den abgeordneten bers und ferreira im namen der pse - fraktion zu den berschwemmungen in frankreich ;

b5 - 0383 / 2001 von den abgeordneten grossette , morillon , lamassoure und fourtou im namen der ppe - de-fraktion zu den berschwemmungen in der somme ( frankreich ) ;

b5 - 0390 / 2001 von den abgeordneten ainardi und alyssandrakis im namen der gue / ngl - fraktion zu den berschwemmungen in frankreich ;

b5 - 0391 / 2001 von dem abgeordneten butel im namen der edd - fraktion zu den berschwemmungen in der somme ;

b5 - 0392 / 2001 von dem abgeordneten marchiani im namen der uen - fraktion zu den berschwemmungen in frankreich .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! seit mehreren monaten ist frankreich opfer schwerer berschwemmungen .

nach der bretagne sind nun weitere departements davon betroffen , doch das departement somme und insbesondere die stadt abbeville und die angrenzenden gemeinden wurden am strksten in mitleidenschaft gezogen .
hunderte von einwohnern mussten ihre huser verlassen , haben ihren gesamten besitz verloren und wurden ihrer einnahmequellen beraubt .
alle wirtschaftlichen und sozialen bereiche sind betroffen : das straen - und schienennetz wurde stark beschdigt , geschfte und unternehmen sind geschlossen , landwirtschaftliche betriebe befinden sich in groen schwierigkeiten .
es ist uerst ungewiss , ob sie in der lage sein werden , ihr einstiges produktionsniveau wiederzuerlangen .
am schlimmsten hat es diejenigen getroffen , die bereits mittellos waren und in ihrem familienkreis nicht mit finanzieller und moralischer untersttzung rechnen knnen .

whrend man zunchst von einer schnellen verbesserung der lage ausging , steht man nun vor einer katastrophe , die sich noch mehrere wochen hinziehen kann .
zurzeit lassen sich die finanziellen auswirkungen noch nicht beziffern .
die solidaritt zwischen den einwohnern sowie die untersttzung von seiten der franzsischen regierung und verwaltung , der regionalen und lokalen krperschaften , der polizei , der armee , des katastrophenschutzes und der verbnde ist enorm , reicht aber nicht aus , um die folgen dieses unglcks zu lindern .

deshalb erscheint es mir wichtig , dass europa neben der verbalen untersttzung und den worten des mitgefhls auch taten zeigt und dass wir deutliche beweise fr unsere absicht erbringen , den menschen , die krperlich und moralisch unter dieser katastrophe leiden , zu helfen .

aus diesem grund muss die europische union unbedingt mittels einer sonderfinanzhilfe zur raschen instandsetzung der infrastruktur beitragen , damit die wirtschaft wieder in gang kommt .

darber hinaus ist es notwendig , unsere sorge darber zum ausdruck zu bringen , dass weltweit und in europa die zahl schwerer naturkatastrophen seit einigen jahren ansteigt .
es ist aufgabe der europischen union , alles zu unternehmen , damit die verpflichtungen von kyoto innerhalb der festgelegten fristen eingehalten werden und eine politik der nachhaltigen entwicklung verwirklicht wird .

herr prsident , neben der welle von mitgefhl und der erforderlichen solidaritt , die wir alle gegenber der schwer getroffenen bevlkerung und vor allem gegenber den bewohnern des franzsischen departements somme zum ausdruck bringen , drfen wir die groe zahl von berschwemmungen nicht vergessen , die es nicht nur in frankreich , sondern auch in portugal , spanien und anderen lndern gegeben hat und vielleicht in einigen weiteren geben wird .

doch zunchst einmal geht es um eine soforthilfe , und meine vorrednerin hat zurecht auf die notwendigkeit hingewiesen , die kosten zu bercksichtigen , die der bevlkerung durch dieses unglck entstehen .
zugleich gilt es jedoch , die erforderlichen manahmen zu ergreifen , um zu vermeiden , dass eine durch fr franzsische verhltnisse auergewhnliche klimatische bedingungen verursachte katastrophe in einem drama endet , unter dem die betroffenen familien und unternehmen noch lange leiden werden .
ich begre natrlich die finanziellen bemhungen , die bereits vorgeschlagen wurden , und hoffe , dass sich europa daran beteiligen wird .
darber hinaus mssen die mglichkeiten der vorhersage verbessert werden , um sofortmanahmen einleiten und die bestmglichen technologien entwickeln zu knnen , mit deren hilfe in einer krisensituation jederzeit und in jedem europischen land alle mobilisierbaren hilfsmittel zum einsatz kommen knnen .
wir konnten feststellen , wie unzureichend diese instrumente der soforthilfe noch sind .

daher wartet unser parlament auf den text zum europischen katastrophenschutz , der die grundlage eines wirksamen lnderbergreifenden mechanismus der kontrolle und der solidaritt bilden knnte .
doch dies bedarf sicherlich einiger grundstzlicher berlegungen .
sofern dies berhaupt notwendig ist , erinnern uns derartige katastrophen daran , wie wichtig es einerseits ist , unsere raumplanungspolitik zu berarbeiten , was viel mut erfordert , und andererseits die verpflichtungen von kyoto einzuhalten .
europa darf in seinen bemhungen nicht nachlassen , um seine partner davon zu berzeugen , dass die missachtung der natur katastrophale auswirkungen auf gesellschaft , umwelt und wirtschaft haben kann .

es wurde bereits darauf hingewiesen , dass monatelang anhaltende regenflle in zahlreichen regionen frankreichs zu schweren berschwemmungen gefhrt haben .
daher stehen derzeit im departement somme , wo zwischen oktober 2000 und april 2001 dreimal soviel regen wie blich gefallen ist , noch immer dutzende gemeinden unter wasser .
tausende von menschen wurden evakuiert , nachdem sie in vielen fllen bereits alles verloren hatten .
die schden an infrastruktur , gebuden und anbauflchen belaufen sich auf mehrere milliarden francs .
angesichts dieser dramatischen situation , der die familien seit mehreren monaten ausgesetzt sind , wurden auf allen ebenen hilfskrfte und gelder mobilisiert .
doch diese welle der solidaritt unter mitwirkung unzhliger brger reicht nach wie vor nicht aus .
ich denke , dass sich die europische union , wie bereits gesagt wurde , aktiv an dieser solidaritt beteiligen sollte , indem den von der katastrophe betroffenen personen eine soforthilfe gewhrt wird , die zur instandsetzung der infrastruktur und zur wiederbelebung der wirtschaft beitragen kann .

dies ist die hauptforderung der entschlieung unserer fraktion , die ebenfalls die notwendigkeit hervorhebt , manahmen zum schutz des kosystems und zur bekmpfung der umweltverschmutzung , die zum teil fr die immer hufiger vorkommenden klimakatastrophen verantwortlich gemacht werden kann , zu verstrken .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst einmal mssen sie wissen , dass mich diese dringlichkeitsdebatte ganz besonders betrifft , da ich selbst in abbeville wohne , der stadt , die sich im zentrum des katastrophengebiets befindet .
wie ihnen bereits mitgeteilt wurde , geht das wasser nur sehr langsam zurck , und in diesem moment , in dem ich zu ihnen spreche , sind nach wie vor 140 gemeinden und etwa 3 500 huser berflutet .
die berschwemmungen haben gewaltige schden verursacht , die sich auf hunderte millionen euro belaufen .
die huser sacken ab .
zahlreiche infrastruktureinrichtungen wurden beschdigt oder zerstrt , unternehmen haben ihre produktionssttten verloren und mssen verlegt werden , von den umweltschden ganz zu schweigen .
die solidaritt vor ort in form von persnlicher , materieller und lebensmittelhilfe luft schon seit langem , doch die region bentigt jetzt vor allem finanzielle untersttzung .
weil ich wirklich in diesem gebiet lebe und diese katastrophe miterlebe , habe ich am 2. mai in brssel an die europische solidaritt appelliert .
die prsidentin hatte mir eine positive antwort erteilt , und ich mchte ihr dafr danken .
zudem will ich die gelegenheit nutzen , mich bei den kollegen zu bedanken , die sich dieser initiative angeschlossen haben .

ich habe bereits den prfekten der region persnlich dazu aufgefordert , mich an einer mglichen nderung des einheitlichen programmplanungsdokuments der strukturfonds fr die picardie zu beteiligen , um auf die aufgetretenen probleme auf angemessene weise zu reagieren .
dasselbe erwarte ich auch von europischer seite : eine schnelle und vor allem konkrete reaktion auf diese katastrophe .
ich mchte betonen , dass sich diese initiative auf keinen fall auf eine bloe absichtserklrung beschrnken darf .
es mssen schnellstmglich praktische entscheidungen und konkrete ergebnisse folgen .

daher fordere ich die kommission dazu auf , in zusammenarbeit mit den lokalen behrden eine nderung der gebietseinteilung der strukturfonds zu genehmigen , damit alle wirtschaftszweige sowie alle berfluteten gemeinden in den genuss europischer finanzmittel kommen knnen .
gleichzeitig ersuche ich die kommission , die auszahlung dieser mittel zu beschleunigen , die sich unter normalen umstnden ber den zeitraum bis 2006 verteilen .

andererseits muss die europische union in ergnzung zu der untersttzung vor ort , durch das departement , die region und den staat eine sonderfinanzhilfe veranlassen , um auf die dringendsten erfordernisse eingehen zu knnen .
schlielich sind zustzliche manahmen gegen die auswirkungen des klimawandels zu ergreifen .
die in kyoto eingegangenen internationalen verpflichtungen mssen ausnahmslos von allen lndern eingehalten werden , und ich hoffe , dass die konferenz in bonn im juli dazu gelegenheit bieten wird .
dies ist der zweck meines nderungsantrags .

herr prsident , ich schliee mich ganz klar der auffassung meiner kollegen an , indem ich den menschen , die von dieser in ihrem ausma und ihrer dauer so beispiellosen katastrophe schwer getroffen wurden , unser aufrichtiges mitgefhl und unsere uneingeschrnkte solidaritt zusichern mchte .

ich stamme aus einer benachbarten region , und mein vater wurde in abbeville geboren .
mit dem departement somme verbinden mich regelmige kontakte .
natrlich wollen wir mit dieser entschlieung unsere solidaritt zum ausdruck bringen .
in dieser notsituation angesichts der katastrophe und der verzweiflung ist es verstndlich , dass wir unserer erschtterung ausdruck verleihen .

doch ber diese notsituation hinaus mssen wir meiner ansicht nach begreifen , dass die europische union langfristig mit derartigen problemen zu kmpfen haben wird . denn was diese katastrophe in wirklichkeit kennzeichnet , ist nicht ihr ausnahmecharakter , sondern die tatsache , dass es sich nicht mehr um eine ausnahme handelt .
wir haben es im gleichen sinne , wie wir von nachhaltiger entwicklung sprechen , mit einer nachhaltigen deregulierung zu tun .
dieses drama ist keine ausnahme , weil es von dauer sein wird .
diese katastrophe hat kein ende , sie geht nicht vorber .
und dieses drama bildet auch rumlich betrachtet keine ausnahme , denn das departement somme ist nicht der einzige ort in frankreich oder europa , an dem es berschwemmungen gegeben hat .

als europer , die wir fr die europische politik verantwortlich sind , stehen wir vor der konkreten notwendigkeit , in den drei grundlegenden bereichen gemeinsame agrarpolitik und lndliche entwicklung , strukturanpassung und strukturmanahmen sowie internationale manahmen zur umsetzung der in kyoto eingegangenen verpflichtungen zu handeln .

wir mssen morgen und auf lange sicht handeln .
die uns vorgelegte entschlieung darf nicht zehn minuten geprft und dann wieder vergessen werden .
wir werden mehrere jahre lang verpflichtet sein , diese art der gefhrdung zu verhindern , dieser art von bedrohung vorzubeugen und zur lsung der entsetzlichen probleme beizutragen , vor denen die brger stehen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich schliee mich den unterzeichnern der vorliegenden entschlieung an und mchte den von der katastrophe betroffenen menschen im namen meiner fraktion der grnen / freie europische allianz unsere uneingeschrnkte solidaritt aussprechen , denn wir wissen , dass noch heute ganze familien darauf waren , in wieder hergerichtete huser einziehen zu knnen .
so muss alles unternommen werden , um diesen menschen , denen das schicksal so schwer zugesetzt hat , zu helfen .

wir knnen uns ebenfalls den feststellungen anschlieen , die die entschlieung bezglich der grnde fr die immer hufiger auftretenden berschwemmungen enthlt , bei denen wir uns fragen mssen , inwieweit die ursachen natrlicher art sind .
so lsst sich mit einem verweis auf auergewhnliche niederschlge nicht alles erklren , und die wiederholten katastrophen sind sicherlich auf die inkonsequenten raumplanungspolitiken zurckzufhren , die allzu oft auer acht lassen , welche bedeutung naturrume haben und wie anfllig risikogebiete sind wie beispielsweise berschwemmungsgebiete , die die folgen von berschwemmungen abschwchen sollen .
es ist schon ein fortschritt , dass dies heute allgemein anerkannt wird .
doch diese neuen erkenntnisse wie z . b. die bercksichtigung der umwelt und die verwirklichung der nachhaltigen entwicklung insbesondere im rahmen der strukturfonds und der gemeinsamen agrarpolitik , mssen unbedingt in die knftigen raumordnungspolitiken einzug halten .

und ich appelliere heute an meine kollegen , die sich dieser gefahren bewusst sind , dass sie bei einer abstimmung , bei der es sowohl um die leitlinien der gemeinsamen agrarpolitik als auch um die strukturfonds und den efre geht , an die folgen dieser politiken denken , die wir einleiten , wenn wir finanzhilfen gewhren .

herr prsident , die bilanz der berschwemmungen im tal der somme lautet wie folgt : 114 berschwemmte gemeinden , 2800 in mitleidenschaft gezogene gebude , mehr als 1000 evakuierte oder vorbergehend umgesiedelte personen und eine lahmgelegte lokalwirtschaft .

neben der berechtigten solidaritt , die gegenber den geschdigten menschen und den unternehmen , die ihre ttigkeit einstellen mussten , zum ausdruck gekommen ist , erwarten diese menschen so schnell wie mglich entschdigungen , sobald der untersuchungsausschuss fr naturkatastrophen seinen bericht verfasst und seine schlussfolgerungen vorgelegt hat .
nach dem rckgang des wassers ist es an der zeit , die verantwortlichen zu bestimmen .
warum z . b. hat die zustndige flussmeisterei des departements jahrzehntelang die uferbschungen der somme nicht gepflegt und den fluss nicht ausgeschwemmt ?
warum haben die gemeinden baugenehmigungen fr berschwemmungsgebiete erteilt , ohne die grundregeln von bebauungsplnen zu beachten ?
warum wurden im zuge der neuparzellierung zugunsten einer intensiven landwirtschaft bschungen , hecken und grben beseitigt ?
warum wurde an der bucht der somme kein wasserrckhaltebecken gebaut und warum wurden keine wirksamen hochwasserschutzmanahmen getroffen ?
ein hinweis auf das schicksal , springfluten oder auergewhnliche niederschlge reicht nicht aus .
die menschen , die ihr zuhause verloren haben und in notunterknften untergebracht wurden , haben besseres verdient , als wohlmeinende worte des staatsprsidenten oder die wenigen millionen , die die franzsische regierung bewilligt hat .
natrlich mssen die versicherungen so schnell wie mglich fr die durch die naturkatastrophe entstandenen schden aufkommen , doch in zukunft mssen wir wieder lernen , die notwendigen und unumstlichen naturgesetze zu respektieren und zu bercksichtigen , indem wir uns in die lage versetzen , das vorsorgeprinzip fr derartige naturkatastrophen anzuwenden .
auf die verzweiflung der bevlkerung kann man nur mit konkreten , schnellen und wirksamen manahmen reagieren .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die kommission dankt den abgeordneten fr die anteilnahme an den folgen der berschwemmungen in frankreich .
die kommission bedauert die durch die unwetter verursachten probleme und schden , welche im dpartement somme in der region picardie besonders gro waren .
die kommission erklrte ihre bereitschaft , alle ihr zur verfgung stehenden manahmen einzusetzen , um den wiederaufbau der betroffenen gebiete und die wiederherstellung ihrer wirtschaftlichen leistungsfhigkeit zu ermglichen .
es handelt sich dabei um manahmen im rahmen der regionalpolitik , der agrarpolitik , der politik fr die entwicklung des lndlichen raums und der politik der staatlichen beihilfen .

innerhalb der regionalpolitik und der politik fr den lndlichen raum ist ein groer teil des betroffenen dpartements im rahmen von ziel 2 der strukturfonds fr den programmzeitraum 2000 bis 2006 frderfhig .
im programm fr die region picardie , welches mit einem gemeinschaftsbeitrag von 1,7 milliarden franc fr den zeitraum 2000-2006 ausgestattet ist , sind bereits manahmen gegen naturkatastrophen vorgesehen .
die kommission wartet auf vorschlge vonseiten der franzsischen behrden und bittet die franzsischen behrden , diese vorschlge einzureichen , damit die im programm vorgesehenen mittel fr die wirtschaftliche wiederherstellung der betroffenen gebiete bereitgestellt werden knnen .
was die agrarpolitik angeht , so hat die kommission schon die initiative ergriffen , um den erzeugern eine groe flexibilitt mit blick auf die zuschussfhigkeit von beihilfen fr ackerbau im groen mastab und fr stilllegungsflchen zu ermglichen .
im brigen hat die kommission gewissen interpretationen , welche die franzsischen behrden fr die derzeitigen rechtsvorschriften vorgenommenen haben , ihre zustimmung erteilt .
die kommission hat ebenfalls manahmen fr eine verlngerung der saatzeit ber den 15. juni hinaus eingeleitet .

was die staatlichen beihilfen zugunsten der betroffenen gebiete angeht , so wird die kommission unter einhaltung der gesetzlichen vorschriften alles in ihrer macht stehende fr eine zgige behandlung der notifizierungen und genehmigungen fr eventuelle staatliche beihilfen zur abhilfe der angerichteten schden tun .

einige mitglieder des hauses haben die frage einer einmaligen soforthilfe fr die familien in den betroffenen gebieten angesprochen .
hier sieht sich die kommission leider nicht in der lage , dieser bitte zu entsprechen .
wie sie ja wissen , gibt es im haushalt der europischen union schon seit einer reihe von jahren fr katastrophen und soforthilfe in den mitgliedstaaten keinen ausgewiesenen etatposten mehr , und ich glaube nicht , dass das parlament die kommission auffordern wollte , zahlungen zu leisten , zu denen sie rechtlich nicht ermchtigt ist .

in anbetracht der tatsache , dass es heute andere mglichkeiten fr eine gemeinschaftshilfe fr diese art von katastrophen gibt , ist die kommission der meinung , dass es mit blick auf die ihr derzeit zur verfgung stehenden finanziellen und menschlichen ressourcen zur stunde auch verfrht wre , einen solchen vorschlag erneut zu unterbreiten .

vielen dank , herr kommissar verheugen !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

nun danke ich allen beteiligten kollegen , insbesondere dem berichterstatter und den rednern , dass sie so flexibel waren , frher als zur zunchst vorgesehenen zeit , nmlich 17.30 uhr , zu erscheinen , sodass wir die uns zur verfgung stehende zeit besser nutzen knnen .

gegenseitige anerkennung von endentscheidungen in strafsachen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht a5-0145 / 2001 von herrn di lello finuoli im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament zur gegenseitigen anerkennung von endentscheidungen in strafsachen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die gegenseitige anerkennung von endentscheidungen in strafsachen wirft zahlreiche probleme auf , die wir , auch dank des beitrags des ausschusses fr recht und binnenmarkt und des verfassers seiner stellungnahme , joachim wuermeling , bestmglich anzupacken und zu lsen versuchten .
zu diesem bericht wurde kein nderungsantrag gestellt , was ein beweis fr die von uns zu diesem entschlieungsantrag erzielte einmtigkeit ist .
ich hoffe , die vorgeschlagenen lsungen mgen eine breite zustimmung in unserem parlament finden , um die argumente derjenigen im rat und in der europischen kommission , die diesen lsungen beipflichten , zu strken .
ein gemeinsamer raum des rechts macht nur sinn , wenn in seinem rahmen die entscheidungen der gerichte eines mitgliedstaats auch in jedem anderen mitgliedstaat wirksam sind .
konkret geht es darum , in einem mitgliedstaat eine endentscheidung der zustndigen behrde eines anderen mitgliedstaates zu vollstrecken .

bisher erfolgt die anerkennung der urteile zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten im wege des ersuchens , d. h. eines langwierigen und komplizierten verfahrens mit oftmals ungewissem ausgang .
die ziele der gegenseitigen anerkennung sind , selbstverstndlich neben der rechtssicherheit , die der tatschlichen und raschen anwendung des rechts auf dem gesamten eu-territorium innewohnt , auch die gesellschaftliche wiedereingliederung des verurteilten , indem seine entwurzelung gegenber dem staat , den er als wohnsitz gewhlt hat , vermieden wird , sowie der schutz der opferrechte .

fr die einfhrung eines mechanismus zur gegenseitigen anerkennung sind zwei lsungen denkbar : entweder wird eine harmonisierung der justizsysteme der mitgliedstaaten angestrebt , oder man sttzt sich auf das gegenseitige vertrauen nicht nur bezglich der angemessenheit der rechtsvorschriften der einzelnen staaten , sondern auch bezglich der korrekten anwendung dieser rechtsvorschriften in den spezifischen verfahren .
wir haben fr die zweite lsung optiert , weil sie praktikabler ist und weil die einzelnen justizsysteme der mitgliedstaaten trotz aller unterschiede auf einem regelwerk von verfahrensvorschriften beruhen , die ausreichende garantien fr strafurteile bieten , die vertrauenswrdig sind und deshalb auf dem gebiet der gesamten union vollstreckt werden knnen .

dennoch sind wir uns dessen bewusst , dass es zumindest kurzfristig schwierig sein wird , sich auf ein verfahren der " automatischen " anerkennung zu einigen , da kein mitgliedstaat jemals bereit sein wird , sich zur anerkennung eines endgltigen urteils zu verpflichten , das nicht bestimmte unverzichtbare gemeinsame garantien achtet .
konkret geht es darum , diese unveruerlichen garantien zu ermitteln , wie z . b. die wahrung des grundsatzes ne bis in idem oder des rechts auf eine effektive und nicht nur formale verteidigung , oder auch die achtung der opferrechte .

ferner brauchen wir gemeinsame regeln fr die rechtsprechung und die zustndigkeit , vor allem um doppelurteile zu vermeiden , wie auch gemeinsame regeln fr die anwendung der rckflligkeitsregelung oder fr die strafenkumulierung .
gleichwohl gilt es , einige hindernisse , die gegenwrtig die volle anerkennung der endgltigen entscheidungen in strafsachen vereiteln , aus dem weg zu rumen : dazu gehrt das erfordernis der beiderseitigen strafbarkeit , die es oftmals der zustndigen behrde des vollstreckungsstaates ermglicht , die von der justizbehrde eines anderen mitgliedstaates erlassene entscheidung auf die form und den sachverhalt hin neu zu prfen .

das problem der beiderseitigen strafbarkeit ist zu berdenken , da in allen mitgliedstaaten der union die taten , die fr die grte beunruhigung in der gesellschaft sorgen , unter strafe gestellt sind .
schlielich ist es angebracht , und wird von vielen unter uns mitgetragen , eine begrenzte zahl von straftatenarten , wie z . b. sterbehilfe , wo sich eine einigung schwierig gestalten drfte , von der gegenseitigen anerkennung auszuschlieen .

dieser bericht markiert den ersten schritt auf dem weg zur schaffung eines gemeinsamen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts .
der weg ist vorgezeichnet : nun gilt es , die entschlossenheit und die politische strke zu finden , um ihn bis zum ende zu gehen , indem das system der garantien auf hchstmglichem niveau verstrkt wird .

herr berichterstatter , vielen dank fr die einfhrung in dieses schwierige thema gegenseitiger anerkennung von endentscheidungen in strafsachen .
vielleicht ist fr das haus interessant , dass bei einer umfrage in meinem lande eine groe mehrheit der brger dafr war , dass so eine gegenseitige anerkennung ausgesprochen wird .

herr posselt , sie sehen , dass ihre anregung , die sie sehr hufig gemacht haben , nmlich keine zeitrume entstehen zu lassen , in denen sich das plenum sozusagen vertagen muss , heute in flexibler weise von der parlamentsverwaltung umgesetzt wurde .
deswegen sind sie jetzt als redner auch wieder dabei !

, stellvertretend fr den verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr recht und binnenmarkt .
herr prsident ! zunchst mchte ich sagen , dass ich mich ber diese entscheidung freue , obwohl ich in diesem fall ein leidtragender dieser entscheidung bin .

ich vertrete heute hier den kollegen wuermeling , der fr den rechtsausschuss die stellungnahme ausgearbeitet und darin gesagt hat , dass es wichtig ist , fortschritte in bezug auf die anerkennung von endurteilen in strafsachen zu erzielen .
er hat aber auch vor einem berstrzten und bereilten zentralismus gewarnt , und zu bedenken gegeben , dass es notwendig ist , dass die kommission einmal genau definiert , was darunter zu verstehen ist .
die kommission soll vor allem noch einmal ganz przise ausarbeiten , welche nachteile bislang dadurch entstanden sind , dass dieses system noch nicht so fortentwickelt wurde , wie dies in der kommissionsmitteilung gefordert wird .

wir mssen sehen , dass es sich hier um eine sehr delikate materie handelt .
denn wir haben ja in europa beileibe kein einheitliches strafrecht .
persnlich bin ich der meinung , dass wir niemals ein solches einheitliches strafrecht haben werden .
das muss auch kein schaden sein , denn selbst die vereinigten staaten von amerika , die ja wesentlich zentralistischer sind , als wir uns die europische union selbst in ihrer endausbaustufe vorstellen , haben doch ein sehr unterschiedliches strafrecht .
es gibt dort bundesstaaten , die die todesstrafe haben und andere , die die todesstrafe nicht haben .
insofern ist die eu sogar viel einheitlicher .
bei uns htte niemand platz , der die todesstrafe kennt .

auch england und schottland haben ganz unterschiedliche strafrechte und rechtstraditionen .
das heit , wir mssen hier nicht nur die vereinheitlichung und harmonisierung unter respektierung der vielfalt sehr behutsam vorantreiben , sondern natrlich auch bei der anerkennung von endurteilen in strafsachen sehr behutsam vorgehen .
wir reden sehr viel von einer europischen wertegemeinschaft , aber es kommt erschwerend hinzu , dass sich diese europische wertegemeinschaft in wahrheit auseinander entwickelt .
ein ganz konkretes aktuelles beispiel ist die euthanasie-gesetzgebung in den niederlanden , mit der sich die niederlande aus der bisherigen europischen rechtskultur verabschiedet haben , wie auch grobritannien in der frage des klonens .
wir haben also in wesentlichen bereichen , die auch strafrechtlich relevant sind , sogar eine auseinanderentwicklung .
insofern wird eine solche gegenseitige anerkennung immer schwieriger .
dies ist eine frage , die auch mit den verschiedenen wertesystemen und mit den verschiedenen rechtskulturen zu tun hat .
wir begren also fortschritte auf diesem gebiet , sind aber durchaus sehr skeptisch und sehen hier einfach das problem einer auseinanderentwicklung . deshalb fordern wir die kommission dringend auf , hier behutsam vorzugehen , przise definitionen zu geben und einfach noch einmal zu sagen , worin konkret die notwendigkeit einer vereinheitlichung besteht , bzw. wo die nachteile des bisherigen systems zu finden sind .
natrlich wissen wir , dass es heute erhebliche probleme gibt .
aber die von mir genannten flle - und ich knnte auch noch die drogenpolitik als beispiel anfhren - zeigen , dass sich die europischen rechtssysteme , was das strafrecht betrifft , in besonders sensiblen und in der ffentlichkeit heftig umstrittenen materien nicht aufeinander zu bewegen , sondern auseinander driften .

dies zeigt , wie wichtig es ist , unsere arbeit am raum der freiheit , der sicherheit und des rechts fortzusetzen . dabei sollten wir uns aber auf die punkte konzentrieren , die wirklich von europischem belang sind , und auf die punkte , in denen es auch eine wirkliche bereinstimmung zwischen den mitgliedstaaten gibt , was strafrechtliche normen betrifft .

herr prsident , ich mchte zu beginn meines redebeitrags unterstreichen , dass ich im namen der europischen volkspartei spreche , denn dies ist ein besonderer bericht in anbetracht des themas , der bedeutung und eines punkts , den der berichterstatter hervorhebt : es gab zu diesem bericht sehr wenige nderungsantrge im ausschuss und keinen im plenum , was nicht sehr hufig geschieht , vor allem dann nicht , wenn es sich um berichte aus dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger handelt , und das ist dem berichterstatter zu verdanken .
es ist ihr bericht , herr berichterstatter , aber alle - und natrlich die europische volkspartei - finden sich darin wieder , was mich veranlasst , zwei wichtige fragen zu unterstreichen .

zum ersten , wenn die europische union derzeit vor einer herausforderung steht - wenn wir wirklich von einem europa des marktes zu einem europa der werte und der brger bergehen wollen - , dann besteht diese in der errichtung dieses rechtsraums .
und wenn dies eine groe herausforderung ist , was knnte wichtiger sein , als dass ein berichterstatter auf diesem gebiet die groe tradition , durch die europa errichtet wurde , aufgreift ?
diese groe tradition , die mnner und frauen unterschiedlicher herkunft , unterschiedlicher politischer ideologien und parteien veranlasst , diese allgemeine vision , diese europische vision , diese konstruktive vision ber ihre persnlichen interessen zu stellen und ihre anstrengungen fr die erreichung eines ziels zu vereinen .

wir stehen vor einem dieser berichte , und ich glaube , dieses parlament kann sich zu einem bericht beglckwnschen , der ber monate und jahre der bezugspunkt fr die arbeiten sein wird , die auf die institutionen , die kommission , den rat und das parlament , warten .

es handelt sich um einen bericht , der wie alle bedeutsamen berichte vision , realittssinn und ambition vereint .
vision - der berichterstatter hat es zum ausdruck gebracht , und ich will seine worte nur wiederholen , aber dies ist die essenz seines berichts : er tritt energisch fr die gegenseitige anerkennung ein .
eine gegenseitige anerkennung , die darber hinaus auf dem grundsatz fut , der dem aufbau der europischen union zu grunde liegt , dem gegenseitigen vertrauen zwischen den staaten ; einem gegenseitigen vertrauen , das seinerseits darauf basiert , dass die staaten sich gegenseitig ein gleichwertiges niveau des schutzes der menschenrechte zuerkennen und akzeptieren , dass sie aus gemeinsamen quellen auf verfahrensrechtlichem gebiet schpfen .

es gibt natrlich unterschiede . und es gibt unterschiede , die gewahrt werden mssen ; hier kommen die erfahrung , der realismus und die kenntnis dieses bereichs zum tragen , die der berichterstatter bewiesen hat .

ich knnte viele beispiele anfhren .
persnlich habe ich sehr viel aus seinen reflexionen ber den umfang des doppelten strafverfahrens gelernt , das er mit grter gerechtigkeit zur doppelten typisierung fhrt , und ich hoffe , dass dies reflexionsstoff fr die nachfolgenden arbeiten sein wird .

der berichterstatter ist konkret auf das ne bis in idem und die lsung eingegangen , die er fr dieses wichtige problem anbietet .
ich wrde darber hinaus den absatz 22 zitieren , wo auf die notwendigkeit gemeinsamer minimalnormen in bestimmten aspekten des verfahrensrechts hingewiesen wird .
wie er sagte , knnen wir nicht schon morgen eine automatische gegenseitige anerkennung ohne kontrolle und filter erwarten , aber man muss zu einer anerkennung gemeinsamer mindestnormen gelangen , die diese akzeptanz mit einem wesentlich einfacheren verfahren mglich macht .
das heit , der berichterstatter sagt " nein " zur harmonisierung , " ja " zum gegenseitigen vertrauen , " ja " zur gegenseitigen anerkennung , allerdings muss in einigen punkten eine harmonisierung oder gar eine vereinheitlichung erfolgen .

zu erwhnen wre auch die bemerkung von herrn posselt , dass in europa einige vorgehensweisen aus diesem bereich der gegenseitigen anerkennung ausgeklammert werden mssen , da sie auf ganz verschiedenartige kulturelle wurzeln zurckgehen , wie das vielleicht bei der euthanasie der fall ist .

meines erachtens liegt uns ein gewichtiger bericht vor .
ich bin sicher , dass er im plenum eine berwltigende untersttzung erhlt , und hoffe , dass die beiden oder die drei institutionen diesen bericht zustimmend zur kenntnis nehmen , der fraglos einen meilenstein auf diesem gebiet darstellt , auf dem wir weiter vorankommen mssen .

herr prsident , ich stimme vollkommen mit frau palacio berein .
in dem exzellenten bericht von herrn di lello werden alle relevanten aspekte eines komplizierten problems , das jedoch unbedingt schnell gelst werden muss , damit die europische union als ein raum der freiheit , der sicherheit und des rechts verwirklicht werden kann , umfassend behandelt .
das problem der gegenseitigen anerkennung von endentscheidungen in strafsachen resultiert offenkundig aus der zumindest auf absehbare zeit - und hier stimme ich mit herrn posselt berein - unverrckbaren vielfalt der rechts- und justizsysteme der eu-mitgliedstaaten .
deshalb kann es nur gelst werden , wenn zum einen von przisen und einvernehmlichen , auf die verschiedenen rechtsordnungen anwendbaren definitionen der begriffe " endgltiges urteil " und " strafsache " ausgegangen wird , wie sie sowohl in der mitteilung der kommission als auch in dem bericht von herrn di lello vllig zufriedenstellend vorgenommen werden ; und wenn zum anderen gegenseitiges vertrauen zwischen den mitgliedstaaten bezglich der angemessenheit der rechtsordnungen und auch der korrektheit der verfahren geschaffen wird .
dieses vertrauen kann nunmehr auf die einheitliche wahrung der grundrechte gegrndet werden , die unter anderem auch durch die kontrolle seitens des europischen menschenrechtsgerichtshofs gesichert wird , jedoch durch gemeinsame mindestnormen fr bestimmte aspekte des verfahrensrechts auf dem gebiet des rechts auf verteidigung und der rechte der opfer noch besser gewhrleistet werden kann .

um die unvereinbarkeit einiger grundauffassungen zur strafbarkeit strittiger taten - es wurde das beispiel der sterbehilfe oder der abtreibung angefhrt - zu berwinden , muss lediglich eine sehr begrenzte zahl von straftatenarten von der gegenseitigen anerkennung ausgeschlossen werden .
auf diese weise lieen sich das traditionelle erfordernis der beiderseitigen strafbarkeit umgehen und somit der brokratische aufwand und die schwierigkeiten eines anerkennungsurteils fr jedwede entscheidung eines jeden landes vermeiden , was , das kann ich herrn posselt aufgrund meiner persnlichen erfahrung als ehemaliger richter versichern , wirklich ein aufwand ist , der den korrekten vollzug der sanktionen behindert .

nachdem herr di lello in seinem bericht einen so vorbildlichen ansatz fr die lsung der grundprobleme entwickelt hat , behandelt er technische und heikle fragen betreffend die vollstreckungsmodalitten fr rechtskrftige urteile , die kosten fr die vollstreckung der strafen sowie das system zur berechnung der strafen bei vorliegen mehrerer verurteilungen , die nicht einfach kumuliert werden drfen , wenn es sich um untereinander verknpfte straftaten handelt , und empfiehlt sodann angemessene lsungen , denen man komplett beipflichten kann .
daher fordere auch ich das europische parlament auf , diesen wichtigen und hchst berzeugenden bericht vorbehaltlos anzunehmen .

herr prsident ! ich mchte zunchst , um wiederholungen zu vermeiden , auf all das verweisen , was herr posselt gesagt hat , dem ich mich vllig anschliee .
ich sehe die wichtigkeit des ziels des berichts , bin aber nicht bereit , in den allgemeinen jubel einzustimmen , weil ich doch auch noch eine reihe von ungereimtheiten sehe .
dies ist etwa schon bei der etwas verwischten verwendung der begriffe anerkennung , die ohnedies weitgehend in europa durchgesetzt ist , und vollstreckung von endurteilen der fall .

eher zufllig als systematisch scheint mir die auseinandersetzung mit einigen begriffsdefinitionen .
es ist unverstndlich , weswegen bei mehreren urteilen , die den grundsatz ne bis in idem verletzen , weil sie den gleichen sachverhalt betreffen , das fr den verurteilten gnstigste urteil vollstreckt werden soll . das erste , in rechtskraft erwachsene urteil verhindert nach dem erledigungsprinzip , dass sptere urteile rechtswirksam ergehen knnen .

fr mich auch nicht nachzuvollziehen ist die leider um sich greifende forderung nach verzicht auf die beiderseitige strafbarkeit .
ein strafrechtssystem , das sich dem legalittsprinzip - hoffentlich - verhaftet fhlt , also dem grundsatz nullum crimen sine lege , kann keinerlei konsequenzen nichtstrafbarer taten in seinem herrschaftsbereich akzeptieren .
andernfalls wrde dieser grundsatz zertrmmert , und die verfahrensbequemlichkeit wrde vorrang genieen .
dann aber gute nacht fr den rechtsstaat !

ich mchte mich den worten der kollegin ana palacio und aller brigen redner anschlieen , die die arbeit des berichterstatters , des abgeordneten di lello , zu recht wrdigen .
er wei , dass wir ungeachtet der politischen meinungsunterschiede die hohe qualitt der von ihm geleisteten arbeit und die juristische prinzipienstrenge der von ihm vorgelegten vorschlge ohne weiteres anerkennen .
bei dieser diskussion , wie wir sie heute morgen hatten , gehen wir auf dem in tampere festgelegten weg , einen raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu schaffen , schrittweise weiter voran .
in einer union , in der es eine freizgigkeit gibt , in deren genuss alle brger und auch diejenigen kommen , die am rande des gesetzes handeln , gilt es die mglichkeit von lndern mit vielen strafsachen zu verhindern .
in bezug auf diesen rechtsrahmen der gerichtlichen entscheidungen in strafsachen verdient der bericht unseren beifall und vermittelt eine sehr ausgewogene sichtweise .
gestatten sie mir , die genauigkeit des begriffs der endentscheidung hervorzuheben , auerdem das register der anhngigen verfahren , die erwgung , dass niemand zweimal fr dieselbe straftat verurteilt werden darf , dass jedoch andererseits eine verurteilung in einem mitgliedstaat als vorstrafe in einem anderen mitgliedstaat zu gelten hat , die lsung , dass die vollstreckung der freiheitsstrafen nach den gesetzen des staates erfolgen muss , der das urteil vollstreckt , whrend sich begnadigungen , amnestien und die erklrung der existenz einer strafe oder straftat aus den gesetzen des staates , der das urteil erlsst , ergeben mssen .

verehrte kolleginnen und kollegen , eine gegenseitige anerkennung ist nur dann sinnvoll , wenn sie ohne groen verwaltungsaufwand erfolgen kann .
deshalb ist ein bestimmter grad gegenseitigen vertrauens der mitgliedstaaten in die gerichtsverfahren erforderlich .
wir wissen auch , dass die anerkennung der gerichtlichen entscheidungen in strafsachen ein sehr schwieriges thema ist , das heikle fragen aufwirft und den kern der rechtlich geschtzten werte in den einzelnen gesellschaften berhrt .
in unseren mitgliedstaaten gibt es trotz des sehr bedeutsamen und beachtlichen gemeinsamen kulturellen und rechtlichen erbes unterschiede .
darum ist der kommission zu empfehlen , dass sie auf diesem gebiet behutsam vorgeht und eine politik der kleinen schritte anwendet .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren !
ich mchte zunchst herrn abgeordneten di lello finuoli ganz besonders herzlich danken fr diesen bemerkenswerten bericht und diesen bericht auch ausdrcklich begren .
wie der europische rat von tampere unterstrichen hat , stellt das konzept der gegenseitigen anerkennung der entscheidungen von gerichten und justizbehrden einen wesentlichen eckstein des raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts dar , den wir in europa schaffen wollen .

das konzept stammt ursprnglich aus dem bereich des binnenmarkts .
es beruht auf dem gegenseitigen vertrauen in die verschiedenen systeme der mitgliedstaaten und einige gemeinsame und grundlegende rechtsprinzipien .
daher kann es nicht isoliert betrachtet werden , sondern muss durch andere manahmen ergnzt werden , zum beispiel durch eine weitere annherung des materiellen und prozessualen strafrechts der mitgliedstaaten , ein besseres gegenseitiges verstndnis und eine verbesserte aus- und fortbildung .

in den schlussfolgerungen von tampere werden rat und kommission dazu aufgefordert , bis ende des vergangenen jahres ein programm dazu vorzulegen .
der wichtigste beitrag der kommission war die mitteilung vom letzten sommer zur gegenseitigen anerkennung von entscheidungen in strafsachen . in dieser mitteilung stellten wir den ansatz der kommission zu diesem teilbereich des umfassenderen gebietes der gegenseitigen anerkennung dar .

da es sich um ein neues und komplexes thema handelt , zielt unsere mitteilung vielfach nicht auf letzte und verbindliche antworten zu den aufgeworfenen fragen ab , sondern wir versuchen , mgliche lsungswege aufzuzeigen .
es ging uns darum , die richtigen fragen zu stellen und optionen fr den weiteren weg anzubieten .

ich habe mit befriedigung festgestellt , dass der bericht von herrn di lello finuoli weitgehend die sicht der kommission teilt und die kommission einldt , auf diesem wege voranzuschreiten .
die umsetzung des prinzips der gegenseitigen anerkennung in der strafrechtlichen zusammenarbeit ist eine ehrgeizige aufgabe , die einem grundlegenden perspektivenwechsel von den formen traditioneller zusammenarbeit hin zu einer arbeitsteiligen kooperation mit sich bringt .

diese neue einstellung wird zu einer reihe von initiativen in substanzieller und praktischer hinsicht fhren , wie sie im gemeinsamen programm des rates und der kommission von november 2000 aufgefhrt sind .
einige der dort vorgeschlagenen projekte sind bereits in angriff genommen .
die kommission hat sich in ihrem arbeitsprogramm verpflichtet , noch vor der sommerpause vorschlge zur erleichterung der auslieferung vorzulegen , unter einbeziehung der idee eines europischen haftbefehls .

ferner sind berlegungen zur durchfhrbarkeit gemeinsamer standards zum schutz der individuellen rechte im strafverfahren im gange .
es ist jetzt nicht mglich , hier im detail auf alle dreiig punkte des entschlieungsantrages einzugehen .
obwohl die einstellung der kommission dazu insgesamt sehr positiv ist , mchte ich doch zu einem punkt zweifel anmelden , der in der debatte brigens auch schon angesprochen wurde .
die entschlieung fordert zu einer vollstndigen anwendung des prinzips ne bis in idem auf .
die kommission untersttzt das , zumal dieses prinzip ja auch in unserer neuen charta der grundrechte enthalten ist .
die kommission hat aber erhebliche zweifel , ob es klug wre , in fllen , in denen es tatschlich zu mehreren urteilen in verschiedenen mitgliedstaaten kommt , einzig und allein das fr den straftter mildeste urteil anzuwenden .

auf dem europischen rat in tampere wurden ehrgeizige plne fr den bereich justiz und inneres beschlossen .
in unserer tglichen arbeit mssen wir erleben , dass der teufel im detail steckt .
an vielen einzelheiten zeigt sich , dass das gegenseitige vertrauen in die verschiedenen justizsysteme der mitgliedstaaten noch nicht ganz so weit entwickelt ist , wie es erforderlich wre , um zu einer gegenseitigen anerkennung zu gelangen .
ganz sicher ist es ntzlich , die entwicklung nochmals anzuschieben .

ich bin zuversichtlich , dass wir den ntigen politischen antrieb erreichen , wenn sich auch das parlament deutlich fr einen fortschritt bei der umsetzung des prinzips der gegenseitigen anerkennung ausspricht .
dadurch wrde vielleicht das noch fehlende politische gewicht hinzugefgt , das wir brauchen , um den ausschlag der waage zugunsten einer weiterreichenden anerkennung von entscheidungen zu erreichen .
es ist nmlich zeit , das theoretische konzept der gegenseitigen anerkennung jetzt wirklich mit leben zu erfllen .


betriebsrte und entlassungen

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu betriebsrten und entlassungen .

herr prsident , meine damen und herren !
meine eigenen arbeitsschutzbestimmungen werden heute offenbar nicht beachtet .
ich muss stndig reden .

die jngste anhaltende welle von ankndigungen zahlreicher grounternehmen in bezug auf betriebsschlieungen oder umstrukturierungsmanahmen hat ein besorgnis erregendes ausma erreicht .
umstrukturierung ist hufig gleichbedeutend mit abbau von arbeitspltzen .
dieser arbeitsplatzabbau betrifft nicht nur die beschftigten selbst , sondern darber hinaus deren familien und unter umstnden ganze regionen , wenn diese nmlich von einem oder zwei hauptarbeitgebern abhngen .

da viele der jngsten umstrukturierungsankndigungen auf europischer ebene erfolgten , besteht fr die gemeinschaft dringender handlungsbedarf .
ein umfassendes gemeinschaftskonzept muss gegebenenfalls innovative manahmen mit einer berprfung bereits vorhandener instrumente kombinieren .
ich werde mich an dieser stelle darauf beschrnken , auf die rechtlichen aspekte einzugehen .

zunchst etwas zur raschen verabschiedung neuer und aktualisierung vorhandener rechtsvorschriften .
in bezug auf die rahmenrichtlinie ber information und anhrung wrde ich sagen , dass die kommission in den kommenden tagen ihren genderten vorschlag zur festlegung eines allgemeinen rahmens fr die information und anhrung der arbeitnehmer fertig stellen wird , um so eine rasche annahme im rat zu ermglichen .
die kommission wird darauf drngen , dass der rat am 11. juni die richtlinie verabschiedet .
wir hoffen , dass wir zu einem konsens gelangen .
falls erforderlich , werden wir uns jedoch bemhen , eine politische einigung mit qualifizierter mehrheit zu erreichen .
wir knnen nicht ewig warten , vor allem nicht angesichts des derzeitigen klimas der unsicherheit , das durch die umstrukturierungsplne zahlreicher unternehmen entstanden ist .

in diesem zusammenhang mchte ich nochmals ein entscheidendes element des kommissionsvorschlags herausstellen , nmlich die frage der sanktionen .
ich wei , dass das parlament dieses vorgehen nachdrcklich untersttzt und die zufriedenheit der kommission mit den gesicherten fortschritten teilt , die vor kurzem in diesem sensiblen bereich erzielt wurden .

mit der untersttzung des parlaments und dem starken politischen willen des rats knnen wir diesen prozess bis ende des jahres abschlieen , und das wird einen entscheidenden schritt nach vorn darstellen .

nun zum statut der europischen aktiengesellschaft .
wir hatten auf der anderen seite ende vergangenen jahres ein anderes wichtiges und lang ersehntes ergebnis erzielt : das statut der europischen aktiengesellschaft mit den vorschriften ber die beteiligung der arbeitnehmer .
eines der herausragendsten positiven elemente des statuts ist die tatsache , dass es ausgefeilte vorschriften ber die beteiligung der arbeitnehmer enthlt , die den fortschrittlichen ansatz widerspiegeln , der auch im vorschlag ber die information und anhrung auf nationaler ebene aufgegriffen wird .
dies wird sicherlich zu einer besseren bercksichtigung der sozialen dimension bei unternehmensumstrukturierungen in europa beitragen .

ich bin zuversichtlich , dass das europische parlament alles daran setzen wird , dass dieser wichtige rechtsakt unmittelbar nach der sommerpause verabschiedet werden kann .

schlielich zur berarbeitung der richtlinie ber die europischen betriebsrte .
die kommission wird die richtlinie ber die europischen betriebsrte im jahr 2002 berarbeiten . im vorfeld wird in diesem jahr die berprfung der praktischen durchfhrung der richtlinie fortgesetzt .

globalisierung und industrieller wandel bringen soziale probleme mit sich .
sie knnen jedoch auch eine quelle des wohlstands fr menschen und regionen darstellen , wenn der wandel entsprechend gestaltet und gelenkt wird .
fr die regierungen und fr die gemeinschaft geht es in erster linie darum , zu einem ausgewogenen verhltnis zu finden zwischen der frderung von unternehmensinnovation und wachstum einerseits und der vorbereitung der menschen auf den wandel und gegebenenfalls erforderlichen schutzmanahmen andererseits .

aus diesem grunde hat meine kollegin diamantopoulou letzte woche eine checkliste fr unternehmensumstrukturierungen angekndigt .
diese checkliste betrifft vorhandene politische instrumente , nmlich rechtsvorschriften , berwachungsverfahren , finanzielle hilfen und bewhrte verfahren . die regierungen und unternehmen mssen diese instrumente optimal nutzen oder neue instrumente ersinnen .
dialog , transparenz , angemessene beteiligung der arbeitnehmer , antizipation , risikoverhtung und entwicklung der beschftigungsfhigkeit sind die schlsselelemente einer europischen antwort auf diese herausforderung .
tun wir unser bestes , um diese instrumente legislativer oder sonstiger art zu entwickeln , die der verwirklichung unserer ideen zutrglich sind !

herr prsident , herr kommissar ! ich danke der kommission im namen der evp fr diese erklrungen , auch fr den hinweis , dass die rahmenrichtlinie schnell kommen wird , ebenso die europische aktiengesellschaft .
ich will vor allem aber auch auf das projekt des europischen betriebsrats verweisen , das unsere fraktion voll mitgetragen hat .
ich denke , der kommissar hat recht , wenn er kritik am gegenwrtigen verhalten der unternehmen bt .
der bericht der kommission ber die europischen betriebsrte , den wir im sozialausschuss im augenblick beraten - wir haben ber das thema eine anhrung durchgefhrt - ist sehr interessant .
es wird nachgewiesen , dass betriebsrte in der regel ihre aufgaben erfllt haben .
wir erfuhren interessanterweise , dass umstrukturierungen , die gelegentlich notwendig sind , umso effizienter verwirklicht werden knnen , je strker arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer informiert und einbezogen sind .
gerade in lndern mit weitgehender mitwirkung , z . b. auch in deutschland , gibt es weniger streit und kaum streiks im zusammenhang mit den strukturellen vernderungen der wirtschaft .

der geist der zusammenarbeit und der partnerschaft , den wir als parlament an mehreren stellen der richtlinie eingebracht haben , gebietet es , dass unternehmensschlieungen und - verlagerungen nicht in form von berfallkommandos stattfinden , sondern erst nach rechtzeitiger und umfassender information und konsultation der arbeitnehmer .
dagegen wurde vielfach verstoen .
die sicherung der rechtzeitigkeit der unterrichtung und anhrung , bevor die unternehmensentscheidungen getroffen werden , ist eine ganz wichtige sache , die in dieser novellierung bercksichtigt werden muss .
ich hoffe , dass die kommission noch in diesem jahr eine initiative einleitet , wenigstens in der form , dass man die sozialpartner informiert und einbezieht .

ich stimme ihnen zu , herr kommissar , die geltenden regelungen mssen verschrft werden .
es reicht nicht aus , wenn man sanktionen nur auf nationaler ebene verhngt , sondern wir brauchen auch hier manahmen auf europischer ebene .
wie sie richtig betont haben , brauchen wir die rahmenrichtlinie , denn viele der umstrukturierungen sind nur auf nationaler und nicht auf transnationaler ebene erfolgt .

hierher gehren auch die richtlinien ber massenentlassungen und die wahrung von arbeitnehmeransprchen bei unternehmensbergngen .
ich frage sie , herr kommissar : sind auch novellierungen dieser beiden richtlinien vorgesehen ?

ich denke , das europa der zukunft ist auch ein europa der arbeitnehmer .
informations- , konsultations- und mitwirkungsrechte sind im sinne der europischen grundrechtscharta brgerrechte .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen !
in den vergangenen monaten wurden wir zeugen der zunahme von skrupellosen entscheidungen ber massenentlassungen oder betriebsstillegungen in den meisten fllen ohne prfung von alternativlsungen zur erhaltung von arbeitspltzen , zum teil sogar in unternehmen , die hohe gewinne erzielen , wie danone , oder nach unternehmenszusammenschlssen , fr die die kommission gerade eine genehmigung erteilt hatte , wie im falle von abb alstom power .
in mehreren fllen erfuhren die arbeitnehmer ber das radio von ihrer entlassung , und ihre vertreter wurden nur wenige minuten vor der verffentlichung von dieser entscheidung in kenntnis gesetzt , z .
b. zehn minuten vor ffnung der brse wie im falle von marks & spencer , dessen arbeitnehmervertreter ich auf der besuchertribne begren mchte .

diese ereignisse weisen , wie auch in der vergangenheit der fall von renault-vilvoorde , erneut darauf hin , wie unzureichend die gemeinschaftsvorschriften sind , wenn es denn berhaupt welche gibt , und wie notwendig es ist , endlich eine allgemeinen rechtsrahmen zu schaffen , der die rechte der arbeitnehmer auf information , anhrung und tarifverhandlungen gewhrleistet , damit ihre rechte geschtzt werden und nach alternativlsungen zur gefhrdung ihrer arbeitspltze und ihrer zukunft gesucht werden kann .
arbeitnehmer , die mit derartigen entscheidungen konfrontiert werden , mssen sich auf die union , ihre rechtsvorschriften und ihre organe verlassen knnen .

die europische union kann nicht lnger einen rahmen bilden , in dem die einzigen rechtsverbindlichen vorschriften die des binnenmarkts , des wettbewerbs und der haushaltsdisziplin sind , whrend die vorschriften im sozialen bereich vage bleiben , leicht zu umgehen sind und im falle einer nichteinhaltung keinerlei sanktionsmechanismus vorsehen .
ich werde es frau ghilardotti berlassen , im namen meiner fraktion nher auf den allgemeinen rahmen einzugehen , und mich auf zwei weitere aspekte konzentrieren : die berprfung der richtlinie von 1994 ber die einsetzung eines europischen betriebsrats sowie die verfahren bei unternehmenszusammenschlssen und - bernahmen .
die begriffsbestimmung von information und anhrung in der richtlinie ber die einsetzung eines europischen betriebsrats ist so vage , dass sie keinerlei sicherheiten bietet .
die definition der anhrung als " meinungsaustausch und ... einrichtung eines dialogs " ist viel zu ungenau .
es bedarf daher neuer garantien , um zu gewhrleisten , dass die anhrung tatschlich und rechtzeitig erfolgt , d. h. vor der entscheidungsfindung und whrend der entscheidungsphase , dass der betriebsrat eine stellungnahme abgeben und andere lsungsmglichkeiten vorschlagen kann und dass sich die verhandlungen nicht nur auf den plan der unternehmensleitung , sondern auch auf die gegendarstellung der arbeitnehmervertreter sttzen .
und schlielich sollte meines erachtens die mglichkeit verankert werden , auf einzelstaatlicher oder falls erforderlich auf gemeinschaftsebene , vor allem dann , wenn der konzern gemeinschaftsweit ttig ist , eine zustndige behrde anzurufen , wie es bereits die richtlinie von 1998 ber massenentlassungen vorsieht , so dass die zustndige behrde den plan zum arbeitsplatzabbau fr null und nichtig erklren kann , falls das verfahren der vorherigen information und anhrung nicht eingehalten wurde oder fr den fall , dass die entscheidungen ganz offensichtlich unbegrndet sind und sozial sowie beschftigungspolitisch betrachtet andere lsungen mglich wren .
die richtlinie von 1994 ist demnach zu berarbeiten - ich teile ihre darstellung , herr kommissar - , denn sonst wrde dieser text , der zum zeitpunkt seiner annahme eine vorreiterrolle spielte , immer hinter den neueren texten hinterherhinken , die der rat bezglich der europischen aktiengesellschaft oder das parlament 1999 in erster lesung zur richtlinie ber einen allgemeinen rahmen verabschiedet haben .
eine wirkliche anhrung erfordert ganz klar die tatschliche bereitstellung brauchbarer informationen fr die arbeitnehmervertreter , die mglichkeit , versammlungen durchzufhren , beratung durch sachverstndige und durch gewerkschaftsverbnde einzuholen .

zweitens und abschlieend zu den unternehmenszusammenschlssen .
ich denke wirklich , dass es mglich sein muss , die dimension der beschftigung zu bercksichtigen , ohne dass die vertrge berarbeitet werden mssen . es bedarf lediglich einer weiterentwicklung der rechtsvorschriften , denn gem den vertrgen ist es bereits aufgabe der kommission , die auswirkungen dieser entscheidungen auf die beschftigung zu berwachen .
dementsprechend halte ich nicht nur den vorgeschlagenen fragebogen fr unerlsslich , sondern die arbeitnehmervertreter mssen die mglichkeit haben , die kommission anzurufen , wenn ein fusionsvorhaben in ihren augen arbeitspltze oder den erhalt von industriebetrieben gefhrdet , und nicht nur das fr wettbewerb zustndige kommissionsmitglied , sondern auch der fr beschftigung und soziale angelegenheiten zustndige kommissar muss , falls erforderlich , die vorgesehenen fusionsbedingungen anfechten knnen , wenn sie den erhalt von arbeitspltzen nicht ausreichend sicherstellen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte ihnen den beitrag meiner kollegin hlne flautre bermitteln , die uns verlassen musste , um sich auf ihre algerienreise mit unserer delegation vorzubereiten .

ein jahr nach lissabon hat sich der himmel verdunkelt .
der traum von einem europa , in dem eine neue wirtschaft mit wachstum und vollbeschftigung einhergeht , wurde getrbt .
die brutalitt und die zunahme der geplanten manahmen zum arbeitsplatzabbau lassen die arbeitnehmer spren , wie sehr sich der aufbau eines sozialen europa im rckstand befindet .
alle unternehmen sind betroffen : paradeunternehmen in ihrer jeweiligen branche , die als soziale aushngeschilder galten - ericsson , danone , philips - , akteure , die sich im kielwasser der liberalisierung des verkehrssektors einen namen machten - aom , air libert , die nun nach der fehlgeschlagenen fusion ihre beschftigten zur kasse bitten - , meister in allen kategorien der missachtung der arbeitnehmer - marks & spencer , dessen angestellte heute in london auf die strae gegangen sind und die wir ebenso wie ihre heute hier anwesenden kollegen gren wollen .
nach angaben der kommission wurden in den vergangenen wochen weltweit insgesamt mehr als eine viertel million entlassungen angekndigt .
die kommission hat ihre absicht erklrt , ein manahmenpaket vorzulegen , um wirksame rechtsgarantien fr die arbeitnehmer im bereich der information und anhrung zu bieten .
dies sind erfreuliche neuigkeiten zu einer zeit , da die protestierenden arbeitnehmer untersttzung durch die ffentliche meinung erhalten , die die einseitigen manahmen der arbeitgeber missbilligt .
es ist nun unsere aufgabe , diesen zug in fahrt zu bringen .
gleichzeitig mssen wir unverzglich die richtlinie " information und anhrung der arbeitnehmer " verabschieden , um den skandalsen praktiken der unternehmen ein ende zu setzen , die die sozialgesetze der mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen .
die richtlinie von 1994 ber die betriebsrte muss berarbeitet werden , betriebsrte mssen ein tatschliches recht auf rechtzeitige unterrichtung und kompetente beratung erhalten , und sie mssen in allen transnationalen unternehmen mit ber 500 beschftigten vorschrift sein .
die richtlinie ber die beteiligung der arbeitnehmer in der europischen aktiengesellschaft muss angenommen werden , und die arbeitnehmervertreter mssen in die aufsichts - und verwaltungsrte versandt werden , in denen die entscheidungen getroffen werden .

schlielich sind die rechtsvorschriften ber unternehmenszusammenschlsse und - bernahmen zu berarbeiten , da sie den sozialen und rumlichen auswirkungen keinerlei rechnung tragen .
unser ziel muss ein verstndliches , einklagbares , wandlungsfhiges und mit dem wettbewerbsrecht gleichberechtigtes europisches sozialrecht , das einem europa , das mit beiden beinen auf dem boden steht , angemessen ist .
es bedarf wirtschaftlicher dynamik und einer tatschlichen sozialen demokratie .
die kommission hat ihren willen nach fortschritt betont .
jetzt muss nur noch der rat dazu bewegt werden .

herr prsident , herr kommissar ! ich habe im namen meiner fraktion darauf bestanden , dass diese aussprache gefhrt wird , nachdem in der ganzen eu eine welle von umstrukturierungen angekndigt wurde .
heute kommt sie gerade recht , denn nach den jngsten protesten der beschftigten des danone-konzerns in calais veranstalten heute die mitarbeiter von marks & spencer eine groe europische kundgebung in london .

seit der entscheidung , 38 filialen zu schlieen und tausende von angestellten zu entlassen , ist marks & spencer in der ffentlichen meinung , wie auch danone , zu einem der emprendsten symbole fr die strategie des so genannten " shareholder value " , der herrschaft der aktionre , und fr die soziale verantwortungslosigkeit der groen unternehmen geworden .

seit dem fall michelin im oktober 1999 melde ich mich zum achten mal im parlament zu wort , um den rat und die kommission an die dringende notwendigkeit zu erinnern , die soziale verantwortung von unternehmen zu bekrftigen und deutliche arbeitnehmerrechte zu schaffen .
bisher glich die berarbeitete und so sehr erwartete richtlinie ber die information und anhrung der arbeitnehmer , zwischen ausweichenden antworten und stndigen terminverschiebungen , dem monster von loch ness : alle sprachen davon , aber niemand hat es je gesehen .

nunmehr fordern unsere mitbrger konkrete und wirksame manahmen .
ich denke , in dieser angelegenheit verspielt die union in den augen der arbeitnehmer aber auch vieler anderer menschen einen teil ihrer glaubwrdigkeit .

daher wnsche ich mir von ihnen , herr kommissar , eine eindeutige antwort auf die folgenden drei fragen .

zunchst gibt es seit 1998 den berarbeiteten entwurf einer richtlinie ber die information und anhrung der arbeitnehmer .
sie haben davon gesprochen , er ist drftig und in meinen augen vllig unzureichend .
und dennoch hat der rat bis heute seine prfung abgelehnt .
wenn ich sie recht verstanden habe , herr kommissar , wollen sie darauf drngen , dass sich der rat am 11. juni ber die blockade grobritanniens , irlands , dnemarks und sogar deutschlands , dessen kanzler sich gleichwohl krzlich als europischer visionr dargestellt hat , hinwegsetzen wird .
und , wenn ich mich nicht irre , sehen sie vor , ein sanktionssystem fr unternehmen , die die darin enthaltenden bestimmungen verletzen , aufzunehmen .
ist dies der fall ?

zweite frage : die richtlinie ber die einsetzung eines europischen betriebsrats stammt aus dem jahre 1995 .
bis zum heutigen tage wurde sie nur von einem geringen teil der betroffenen unternehmen eingehalten .
darber hinaus handelt es sich in diesem stadium vor allem um ein gremium der begegnung ohne mittel und ohne einfluss .
auf der tagung des europischen rats von nizza wurde die berarbeitung dieser richtlinie , ich zitiere , " bis 2002 " festgelegt , was bedeutet , dass dieser vorgang unverzglich eingeleitet werden msste .
doch ich denke , dass die kommission dieses problem in ihrem arbeitsprogramm 2001 nicht bercksichtigt .
warum ist dies der fall , herr kommissar , und was gedenken sie gegenwrtig zu unternehmen ?
beabsichtigen sie , diese zuknftigen betriebsrte mit tatschlichen vorrechten auszustatten , wie z . b. dem recht , einen umstrukturierungsplan auszusetzen , um ein vorhaben zu prfen , das eine alternative zum plan der unternehmensleitung bietet ?

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass sich das europische parlament dafr ausgesprochen hat , die einhaltung der sozialen und beschftigungspolitischen vorschriften durch jedes unternehmen , das eine gemeinschaftliche frderung erhlt , systematisch zu berprfen .
es hat zudem gefordert , dass die kommission ihre zustimmung bei jeder ihrer entscheidungen ber ein fusionsvorhaben von unternehmen von der einhaltung der arbeitnehmerrechte abhngig macht .
wie sehen ihre ziele in dieser hinsicht aus ?

herr prsident , herr kommissar ! ich habe mit freude zur kenntnis genommen , dass die kommission darauf drngen will , dass der rat auf seiner nchsten sitzung die richtlinie ber die information und anhrung der arbeitnehmer verabschiedet .
wie bereits viele kolleginnen und kollegen in erinnerung brachten , hat das europische parlament diesen richtlinienvorschlag vor nunmehr drei jahren in erster lesung behandelt .
in diesen drei jahren haben wir in diesem hohen haus mehrfach ber probleme im zusammenhang mit entlassungen , unternehmensfusionen und - verlagerungen gesprochen , doch der rat hat seine verantwortung nie wahrgenommen und nie den mut aufgebracht , dieses thema anzupacken und einen beschluss zu fassen , um die rechtsvorschriften und die anderen instrumente , die der europischen union zur verfgung stehen und mit denen sie sich zwecks einer strkeren einflussnahme auf die soziale verantwortung der unternehmen ausstatten kann , weiter auszubauen .
nun haben einige mitgliedstaaten offenbar ihre vorbehalte berwunden , weshalb die voraussetzungen gegeben sind , damit der rat auf seiner nchsten sitzung leitlinien annehmen kann .

das problem der information und anhrung der arbeitnehmer hngt mit der mglichkeit eines vorbeugenden eingreifens zusammen , damit einseitige unternehmensentscheidungen nicht zu einer gefhrdung von arbeitspltzen oder der arbeits- und lebensbedingungen der arbeitnehmer fhren .
hierfr bedarf es jedoch einer konkreten einigung , wobei das europische parlament unter diesem gesichtspunkt in seiner ersten lesung sehr klare standpunkte zu den verfahren , fristen und inhalten der information und anhrung der arbeitnehmer formuliert hat .
darber hinaus - und es freut mich , dass kommissar verheugen darauf hingewiesen hat - gibt es ein wichtiges instrument , das widersinnigerweise in allen rechtsvorschriften , auer denen , die die arbeitnehmer betreffen , als grundlegendes element betrachtet wird , nmlich die sanktionen .
es existiert keine rechtsvorschrift , zu welchem thema auch immer , die im falle der nichteinhaltung der bestimmungen keine sanktionen vorsehen wrde .
das gibt es in der union nur noch im bereich des rechtes der arbeitnehmer .
die richtlinie zur festlegung eines allgemeinen rahmens fr die information und anhrung der arbeitnehmer sieht diese sanktionen vor , und es freut mich , dass die kommission daran festhalten will .
das europische parlament untersttzt nicht nur die position der kommission , sondern es bestrkt sie auch in ihrer haltung , und meines erachtens muss dieses element der sanktionen nicht nur in den standpunkten des rates zu dieser richtlinie besttigt , sondern auch auf die anderen rechtsvorschriften betreffend die betriebsrte und die massenentlassungen ausgedehnt werden , denn ohne sanktionsinstrument werden all diese bestimmungen nicht die von uns gewnschte wirksamkeit erlangen .

herr prsident , herr kommissar ! heute morgen hat die prsidentin des europischen parlaments die angestellten der straburger filiale von marks & spencer empfangen .
sie sind auf der besuchertribne , und ich mchte sie begren .
meine kollegen und auch ich hatten heute morgen geglaubt , ihnen zusichern zu knnen , dass das thema betriebsrte und unterrichtung der arbeitnehmer endlich wieder auf den tisch kommt .
ich wnsche mir , dass die heutige debatte unsere absicht verdeutlichen wird , konsequente arbeit zu leisten , die zu einer aktualisierung der einschlgigen richtlinien fhrt .
wie sie bereits sagten , herr kommissar , haben wir nicht mehr das recht , auf die ankndigung einer neuen katastrophe zu warten , um uns davon zu berzeugen , dass die rechtsmittel , die den arbeitnehmern auf europischer ebene zur verfgung stehen mssen , endlich sachgerecht und wirksam sind und sanktionen vorsehen , wenn diese rechtsvorschriften nicht befolgt werden .

die beschftigten von marks & spencer , wie auch diejenigen der anderen unternehmen , die harlem dsir genannt hat , fordern als brger europas , dass europa rahmenbestimmungen hinsichtlich des schutzes und der organisation von verbandsklagen schafft , die , wie wir wissen , die einzige garantie fr die rechte des einzelnen im bereich des arbeitsrechts darstellen , und dass diese rahmenbestimmungen erneuert , anerkannt und gesichert werden .
sie erhoffen sich viel von ihren erklrungen , herr kommissar . doch die kommission und unser parlament sollten unter anderem ihren politischen willen unter beweis stellen , indem sie jeden weiteren schritt zugunsten der entwicklung der wirtschaftsunion und jede neue rechtsvorschrift von der anwendung sozialer bestimmungen abhngig machen , die neue regulierungsmechanismen vorsehen , wie die , die wir uns heute von der angekndigten berarbeitung der richtlinien versprechen .

die arbeitnehmer der europischen union drfen nicht die leidtragenden des europischen einigungswerks sein .
sie mssen als erste davon profitieren knnen .
und die achtung der rechte der arbeitnehmer , der aufbau eines sozialen europas bilden das fundament , das , sofern es nicht verstrkt wird , alle unsere trume eines demokratischen aufbaus unserer union zum einsturz bringen knnte .

herr prsident ! ich mchte zunchst den damen und herren abgeordneten , die sich an dieser debatte beteiligt haben , sehr herzlich danken .
die kommission empfindet diese debatte als eine wichtige untersttzung ihrer initiativen .
ich habe das gefhl gehabt , dass hier ein wirklicher politischer rckenwind entsteht und dass wir in der zielrichtung vollkommen bereinstimmen .
nochmals herzlichen dank dafr .

ich mchte auf die fragen , die konkret gestellt worden sind , eingehen .
zunchst die frage von herrn menrad , ob es vorgesehen ist , auch die richtlinien ber massenentlassungen und ber unternehmensbergang neu zu fassen .
das ist nicht vorgesehen , und das ist nach auffassung der kommission auch nicht notwendig , weil nmlich die reichweite der regelungen in der vorgesehenen neuen richtlinie ber information und beteiligung dergestalt ist , dass die beiden von ihnen erwhnten richtlinien erst dann tatschlich ihre volle wirkung entfalten knnen .
die erfordernisse der neuen richtlinie beziehen sich ja auch auf die gegenstnde der beiden richtlinien , die sie erwhnt haben , sodass wir also nicht glauben , dass eine neufassung dieser richtlinien erforderlich ist .

was die fragen von herrn wurtz angeht : ja , herr abgeordneter , sie haben mich vollkommen richtig verstanden .
die kommission ist fest entschlossen , die annahme der richtlinie ber information und beteiligung jetzt mit aller kraft voranzutreiben und zu dem termin zu erreichen , von dem ich gesprochen habe .
ich habe ja gesagt , dass , wenn ein konsens nicht erreicht werden kann , wir darauf hin arbeiten , die richtlinie mit qualifizierter mehrheit zu entscheiden .
sie haben auch richtig verstanden , dass die kommission der meinung ist , dass diese richtlinie sanktionen enthalten muss .

sie haben dann nach der revision der richtlinie ber europische betriebsrte gefragt .
ja , das ist fr das jahr 2002 vorgesehen , und wir haben bereits damit begonnen , die vorbereitenden arbeiten zu organisieren .
was ihre dritte frage im zusammenhang mit fusionen angeht , so haben wir noch weiter zu prfen , ob und inwieweit die sozialen aspekte bei diesen fusionen in rechnung gestellt werden mssen .
das ergebnis dieser prfung ist noch nicht abgeschlossen .

damit ist dieser punkt abgeschlossen .

umsetzung der erdgas-richtlinie

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage von herrn westendorp y cabeza im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie an die kommission zur umsetzung der erdgas-richtlinie durch die mitgliedstaaten ( b5-0170 / 2001 ) .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die eu-gas-richtlinie ist vom europischen parlament und vom rat im juni 1998 - also vor fast drei jahren - angenommen worden .
sie trat am 10. august 1998 in kraft . die mitgliedstaaten waren gehalten , die richtlinie bis 10. august 2000 umzusetzen .
seit dem inkrafttreten der richtlinie haben alle mitgliedstaaten die richtlinie umgesetzt , mit ausnahme von frankreich und deutschland .

deutschland hat teile der richtlinie umgesetzt und erwartet , die umsetzung in den kommenden monaten abzuschlieen .
die kommission berprft gegenwrtig die situation in deutschland mit dem ziel festzustellen , ob weitere manahmen in dieser hinsicht notwendig sind .

am 17. mai 2000 nahm die franzsische regierung einen gesetzesentwurf an , mit dem die gas-richtlinie umgesetzt werden soll .
jedoch bedarf dieser entwurf eines rechtsaktes noch der annahme durch das franzsische parlament .
bislang wurde noch kein termin fr die endgltige annahme festgelegt .

gem den informationen , die die kommission von der franzsischen administration erhalten hat , wurde nicht entschieden , die umsetzung der richtlinie bis 2002 aufzuschieben .
es wurde jedoch beschlossen , den entwurf eines rechtsaktes , anders als bisher erwartet , nicht in die verbleibende tagesordnung des franzsischen parlaments fr dieses frhjahr aufzunehmen .
selbst wenn dies , wie dargestellt wird , auf die groe arbeitsbelastung des parlaments zurckzufhren ist , stellt diese verzgerung eine ernsthafte entwicklung dar und ist sehr bedauerlich .

die kommission hat daher am 8. mai 2001 beschlossen , frankreich vor dem europischen gerichtshof wegen der fehlenden umsetzung der richtlinie zu verklagen .
angesichts der aufforderung des europischen rates von lissabon im mrz 2000 , die liberalisierung der strom- und gasmrkte zu beschleunigen , und angesichts der fortschritte , die mit der umsetzung der gas-richtlinie in anderen mitgliedstaaten gemacht wurden , ist es bedauerlich , dass in frankreich bislang keine rechtsgrundlage zur umsetzung der richtlinie geschaffen wurde .
das hemmt ernsthaft den ausbau eines binnenmarktes fr gas und die schaffung gleicher wettbewerbsbedingungen in der europischen union .

wenn die verzgerungen bei der umsetzung der gas-richtlinie in frankreich auch sehr bedauerlich sind , so sind sie jedoch keinesfalls ein grund , in den bemhungen zur beschleunigung der energieliberalisierung in europa nachzulassen oder die schaffung eines energiebinnenmarktes zu verzgern .
im gegenteil , die verzgerungen zeigen die notwendigkeit weiterer schritte , aber auch , dass diese weiteren schritte in ausgewogener weise zu whlen sind , um gleiche wettbewerbsbedingungen sicherzustellen .

deshalb ist es besonders wichtig , dass frankreich jetzt schnelle fortschritte bei der umsetzung der richtlinie von 1998 macht .
die neuen vorschlge der kommission sind weiterhin wichtig und dringlich im hinblick auf die wettbewerbsfhigkeit , niedrigere preise fr private verbraucher und die beschftigung .
die kommission ist deshalb entschlossen , dieses wichtige dossier weiterhin mit entschiedenheit voranzutreiben .

herr prsident , es erfllt uns mit groer sorge , dass wir mit dem finger auf einen mitgliedstaat zeigen mssen - ein grndungsmitglied dieser union - , der nicht seinen feierlichen verpflichtungen nachkommt , der willens ist , gegen die gesetze der europischen union zu verstoen , ja , der das recht in seine eigenen hnde nimmt .

mit groer sorge mssen wir auch wieder einmal auf den ministerrat zeigen . im vollen bewusstsein dessen , dass mitgliedstaaten ihren verpflichtungen nicht nachkommen , produziert er leichthin weiter hochtrabende kommuniqus , in denen er sich fr weitere liberalisierungsmanahmen , fr die vollendung des binnenmarkts , fr verstrkten grenzberschreitenden handel und lauteren wettbewerb ausspricht .
erst in diesem monat zog die prsidentschaft nach der tagung des rates " energie " am 14.-15. mai die schlussfolgerung : " es besteht ein breiter konsens " ( bezieht dieser konsens frankreich ein ?
) , " ..dass die ffnung des gas- und strommarkts aktiv verfolgt und beschleunigt werden sollte .
"

ferner erklrte die prsidentschaft im namen der energieminister - auch des franzsischen energieministers ?
- : " ein voll integrierter binnenmarkt fr gas und strom ist ohne effizienten grenzberschreitenden handel nicht erreichbar .
"

leider hren wir hier das hohle echo jener schnen , aber zunehmend leeren worte von lissabon darber , dass europa zur wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wirtschaftsregion der welt werden soll .
doch auf so vielen entscheidenden gebieten ist auf der ebene der regierungen der mitgliedstaaten einfach nicht der wille vorhanden , die im verlauf smtlicher berprfungen und bilanzen in der union vereinbarten voraussetzungen dafr zu schaffen .

warum sollte frankreich erwarten , dass die anderen mitgliedstaaten ihren teil der aufgabe erfllen und es frankreich gestatten , ihre mrkte und firmen zu bernehmen , wenn es selber zum wiederholten male die zahlung seiner eigenen beitrge zum club hinauszgert oder verweigert ?
warum sollte frankreich oder jeder andere hnlich handelnde mitgliedstaat erwarten knnen , die frchte der mitgliedschaft zu ernten , wenn sie ihre pflichten so eklatant missachten ?

die ironie besteht darin , dass frankreich nicht nur die befreundeten mitgliedstaaten benachteiligt , nicht nur das eigentliche wesen der europischen union , den binnenmarkt sowie den lauteren , offenen wettbewerb untergrbt , sondern auch die eigenen energie verbrauchenden industriezweige benachteiligt .
es benachteiligt seine eigene bevlkerung , vor allem die weniger begterten , denen die vorteile hinsichtlich des preises und der leistungen vorenthalten werden , die sich aus der ermglichung des wettbewerbs und der liberalisierung des gasmarkts ergeben wrden .

noch schlimmer indes ist der zynismus , der aus der verlautbarung des rates nach der mai-tagung des rates " energie " spricht .
er traute sich nicht zu erwhnen , dass man sich wegen eines der tatschlich am tisch sitzenden mitglieder festgefahren hatte , sondern sprach sich leichthin , auch im namen , denke ich , des franzsischen energieministers , fr eine weitere , umfassendere und raschere liberalisierung der energiemrkte aus .
knnen wir auch nur ein wort davon glauben ?
wie steht es mit der glaubwrdigkeit des rates und der gesamten europischen union ?

es ist zumindest die heilige pflicht der kommission , ber die einhaltung der gesetze der gemeinschaft zu wachen und sich keinesfalls von mchtigen , unnachgiebigen mitgliedstaaten oder arroganten politischen krften unter druck setzen zu lassen .
wenn man sich nicht darauf verlassen kann , dass mitgliedstaaten ihren verpflichtungen nachkommen , dann besteht leider die einzige mglichkeit darin , die ganze kraft der gemeinschaftsgesetzgebung geltend zu machen und substantielle wiedergutmachung zu fordern .

kann uns der herr kommissar bitte zusichern , dass man solche schritte ohne gnade und respekt gewissenhaft einleiten wird ?

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die frage , die gestellt wurde , fhrt uns sofort die situation in frankreich vor augen , und die antworten , die darauf erteilt wurden , besttigen dies erneut .

wenn es tatschlich stimmt , dass die franzsische regierung die europische richtlinie ber die liberalisierung des gasmarktes bis heute nicht umgesetzt hat , so liegen die bedingungen fr die realisierung des freien wettbewerbs in wirklichkeit bereits vor .
es ist nicht ganz richtig , heute zu sagen , dass sich der gasmarkt in frankreich nicht dem wettbewerb geffnet hat .

die franzsische regierung hat sich fr eine langsame und schrittweise umsetzung dieser richtlinie entschieden , und diese ffnung knnte fr die mglichen grokunden - z . b. die chemische , die elektrochemische oder die stahlindustrie - noch weitreichendere auswirkungen haben .
doch dieser standpunkt unterscheidet sich nicht von dem der deutschen regierung , und dies wurde auf der tagung des europischen rates von stockholm deutlich , auf der so der wunsch zum ausdruck gebracht werden sollte , in europa eine alternative zu dem zu entwickeln , was wir hier als den industrieplan zur radikalen liberalisierung der energiesektoren nach englischem vorbild bezeichnen mchten .

wir drfen uns nicht tuschen .
hier steht ganz klar der erhalt eines ffentlichen dienstes in seiner eigenschaft als mittel des sozialen und rumlichen zusammenhalts auf dem spiel .
die umsetzung der europischen richtlinie muss fr uns daher anlass sein , eine neue , genaue und umfassende definition dessen vorzunehmen , was wir unter einem " ffentlichen dienst " verstehen . ber diesen begriff debattieren wir hufig in diesem haus .
und ich mchte hier die energiepolitik , den umweltschutz , die nachhaltige entwicklung , die sicherheit , die soziale und rumliche solidaritt sowie die lokale entwicklung , ber die flche gemittelte tarife oder das recht eines jeden auf energieversorgung errtern .

aus allen diesen grnden fordere ich die europische kommission auf , unverzglich und noch bevor die zweite phase der marktliberalisierung eingeleitet wird , einen zwischenbericht zu erstellen , damit wir den europischen ffentlichen energiesektor erhalten knnen .

und mir ist nicht die europische lektion entgangen , die uns mein kollege aus grobritannien in diesem zusammenhang erteilt hat .
doch was die benachteiligten personen betrifft , werter kollege , die , wie sie sagen , nicht von einer liberalisierung der gasmrkte profitieren knnen , kann ich sie meines erachtens heute beruhigen : in unserem land leidet kein brger unter der derzeitigen situation .

herr prsident , die kommission hat beschlossen , frankreich aufgrund der verzgerungen bei der liberalisierung des gasmarkts gem den bestimmungen der richtlinie von 1998 vor dem gerichtshof zu verklagen .

die ffnung der energiemrkte fr den wettbewerb ruft jedoch umfangreiche proteste von seiten der gewerkschaften hervor , die es ablehnen , dass das recht auf energie durch geld bestimmt wird .
in den jahren 1997 und 1998 hatte sich unsere fraktion gegen diese richtlinie ausgesprochen .
wir lehnten die einfhrung eines wettbewerbssystems ab und schlugen vor , eine ausgewogene versorgung zu den gnstigsten preisen , die gleichbehandlung der verbraucher und eine tarifeinheit im raum zu gewhrleisten .
die energie bernimmt in der wirtschaft der mitgliedstaaten eine strategische funktion und darf nicht als herkmmliche ware betrachtet werden .
mit einer radikalen umsetzung der richtlinie gehen wir das risiko ein , den gasmarkt den multinationalen grokonzernen zu berlassen , und wrden damit zu einer verschlechterung der bedingungen fr die erbringung der ffentlichen dienste beitragen .

erneut muss festgestellt werden , dass die kommission mehr bereitwilligkeit zeigt , die grundstze des freien wettbewerbs durchzusetzen , als sich um das schicksal der arbeitnehmer zu sorgen .
sollte die kommission nicht vor jedem neuen vorschlag eine studie ber die auswirkungen der liberalisierung auf beschftigung , arbeitsbedingungen und raumordnung erstellen , anstatt den liberalisierungs - und deregulierungsprozess weiter zu beschleunigen ?

daher fordere ich die kommission auf , von ihrer dogmatischen position abzurcken und ihre klage vor dem gerichtshof zurckzuziehen .

die aussprache ist geschlossen .

die kommission ist nicht geneigt , auf eine der anfragen zu antworten .
daher wird die sitzung bis zur abstimmung um 18.30 uhr unterbrochen .

( die sitzung wird um 18.20 uhr unterbrochen und um 18.30 uhr wieder aufgenommen . )

abstimmungen

nach der tagesordnung folgt die abstimmung

bericht ( a5-0145 / 2001 ) von herrn di lello finuoli im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament zur gegenseitigen anerkennung von endentscheidungen in strafsachen ( kom ( 2000 ) 495 - c5-0631 / 2000 - 2000 / 2295 ( cos ) )

herr prsident , zur geschftsordnung .
vielleicht ist es zu spt , diesen punkt vorzubringen , aber da gibt es eine frage zur bersetzung , sofern das italienische die originalfassung von herrn di lello finuolis bericht ist .

im gesamten text wird das wort " execution " verwendet , wobei damit natrlich nichts weiter als die vollstreckung einer strafe gemeint ist .
in strafsachen hat das einfache englische " execution " allerdings eine ganz spezielle bedeutung , eine , die in diesem haus durchaus nicht gern gehrt wird und die sich gegen unsere auffassung von menschenrechten wendet .
meiner meinung nach wre " implementation " anstelle von " execution " eine ebenso gute englische bersetzung des italienischen , so dass es klug wre , im gesamten text das wort " implementation " und nicht " execution " zu verwenden .

ihr hinweis ist vllig berechtigt .
wir werden die dienste bitten , einen blick auf den italienischen originaltext zu werfen , um sicher zu gehen , dass es in dieser frage kein missverstndnis gibt .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich erhielt einen anruf von meiner jngsten tochter cristina , die rechtswissenschaften studiert , und sie sagte zu mir : " wie wirst du dich bei der abstimmung ber den bericht di lello verhalten ?
das ist ein erster schritt auf dem weg zu einer europischen strafprozessordnung und einer europischen zivilprozessordnung .
" " cristina , ich bin ein berzeugter verfechter des europagedanken !
" , gab ich zur antwort .
" deshalb werde ich selbstverstndlich dafr stimmen , obwohl ich wei , dass du sehr faul beim ablegen deiner examen bist und weitere sechs jahre brauchen wirst , ehe du deinen studienabschluss in rechtswissenschaften erwerben wirst .
" " na prima !
jetzt wissen alle abgeordneten , dass ich keine lust zum studieren habe .
du hast den anderen ep-mitgliedern einen sehr schlechten eindruck von mir vermittelt !
" " mach dir keine sorgen " , entgegnete ich , " du absolvierst dein studium in den nchsten drei jahren , und wenn du deinen abschluss erworben hast , werde ich es alle wissen lassen , so dass sie dir gratulieren knnen . "

. ( nl ) die mitgliedstaaten der europischen union haben unter anderem die wehrpflicht , den konsum weicher drogen , die ausweispflicht , abtreibung , euthanasie und die anerkennung der homoehe sehr unterschiedlich geregelt .
eine handlung ist in einem mitgliedstaat strafbar , in einem anderen nicht .
dieser vorschlag ndert daran zu recht nichts ; sogar in einer fderation wie den vereinigten staaten differiert das strafma fr vergehen und verbrechen ganz betrchtlich , weil darber auf einer unteren ebene entschieden wird .
deshalb fllt es schon schwer , urteile eines mitgliedstaats ohne weiteres in einem anderen zu vollstrecken .
soll man menschen wegen einer handlung einsperren , die in dem betreffenden land nicht strafbar ist , und anschlieend die unvermeidliche ansammlung entrsteter menschen mit polizeigewalt auseinander treiben ?
der vorschlag fhrt dann nicht zu problemen , wenn die tat , fr die die verurteilung erfolgte , in beiden mitgliedstaaten strafbar ist und demselben strafma unterliegt .
obgleich ich bedauere , dass in dem bericht gerade dieser grundsatz der " doppelten strafbarkeit " verworfen wird , verstehe ich , dass es schwerkriminellen dann kaum noch mglich ist , den rechtsgang mit hilfe teurer anwlte zu sabotieren und zu verzgern .
lediglich auf grund von erwgung ee , die ausnahmen wegen unterschiedlicher einzelstaatlicher rechtsvorschriften zulsst , bin ich bereit , im zweifelsfall fr diesen vorschlag zu stimmen .

ich sagte ihnen schon einmal , dass wir alle am ende dieser amtszeit wahrscheinlich mit den meisten ihrer familienprobleme vertraut sein werden .

damit ist die abstimmung geschlossen.6

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 18.45 uhr geschlossen . )
