
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 17. mai 2001 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

mitteilung der prsidentin

werte kolleginnen und kollegen , am 24. mai wurde der finanzdirektor der baskischen tageszeitung el diario vasco - santiago oleaga - durch sieben kugeln in den rcken in san sebastin ermordet .

am tage zuvor hatten die terroristen bereits versucht , eine sicherheitskraft der universitt des baskenlandes durch eine autobombe zu tten , die glcklicherweise nicht explodiert ist .

nach der bekanntmachung des attentats auf santiago oleaga habe ich in meinem persnlichen namen und im namen des europischen parlaments seiner familie und seinen kollegen unser tiefempfundenes beileid und unsere solidaritt ausgesprochen .

die eta hat mit diesen taten erneut ihr wahres gesicht gezeigt , das eines blinden terrorismus , der die demokratie ablehnt und die freiheiten mit fen tritt , darin inbegriffen eine der elementarsten - nmlich die meinungsfreiheit .

ich bitte sie , sich zu einer schweigeminute zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

tagesordnung

nach der tagesordnung folgt die festlegung des arbeitsplans .
der entwurf der tagesordnung wurde verteilt , und es wurden folgende nderungen vorgeschlagen bzw. vorgenommen ( artikel 111 der geschftsordnung ) .

zunchst mchte ich ihnen zwei mitteilungen machen .
die mitteilung der kommission , die von herrn busquin vorgetragen wird , behandelt das spezifische programm zur durchfhrung der rahmenprogramme 2000-2006 - zum einen der europischen gemeinschaft fr forschung , technologische entwicklung und demonstration - zum anderen der europischen atomgemeinschaft im bereich der forschung und ausbildung .

weiterhin mchte ich sie informieren , dass der bericht von herrn mayer im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt von der tagesordnung abgesetzt wurde , da er vom zustndigen ausschuss noch nicht angenommen wurde .

was die gemeinsame aussprache zur umweltpolitik betrifft , so hat uns der rat wissen lassen , dass der schwedische umweltminister larsson bei der aussprache ber den bericht von frau hulthn gern zugegen sein mchte .
deshalb wird die gemeinsame aussprache im einverstndnis mit den fraktionen vorgezogen und vor dem bericht von frau myller , ebenfalls im namen des ausschusses fr umweltfragen , ber ein gemeinschaftliches umweltaktionsprogramm auf die tagesordnung gesetzt .

schlielich teile ich ihnen mit , dass die fr heute angesetzte frist fr die einreichung der antrge auf getrennte abstimmung oder namentliche abstimmung ebenfalls auf antrag und im einverstndnis mit allen fraktionen auf 16.00 uhr vorgezogen wurde .



( das parlament nimmt die so genderte tagesordnung an . )

frau prsidentin , in den letzten tagen wurde eine einigung ber ein europisches rechtsetzungsvorhaben zur bekmpfung der pdophilie erzielt .
ich mchte darauf hinweisen , dass diese einigung angesichts der tausende von unterschriften , die wir ihnen zu diesem problem vorlegen konnten , sowie angesichts der zunehmenden ausbreitung dieses phnomens , von dem beispielsweise in italien in den letzten wochen mehrere hundert kinder betroffen waren , reichlich spt kam .

wir wollen eine schnellere rechtsprechung und strengere gesetze , denn vielfach stehen hinter diesem schmutzigen verbrechen , welches das leben tausender von kindern fr immer zeichnet und oftmals sogar politisch geduldet wird , handfeste wirtschaftliche interessen .

wir wollen , dass das europische parlament bei der kommission und beim ministerrat interveniert , um eine umfassende kultur gegen die pdophilie ins leben zu rufen , in deren rahmen auch regeln fr die nutzung des internet durchgesetzt werden , das in sehr vielen fllen von den pdophilen verbrechern als kommunikationstrger genutzt wird .
die kinder der ganzen welt , und insbesondere europas , fordern vom europischen parlament , dass es seiner stimme gehr verschafft .
man darf nicht nur auf dokumente vertrauen , die zu spt vorgelegt werden oder einschrnkende wirkungen haben , sondern es muss ab sofort wirksam gehandelt werden !

frau prsidentin , ich wollte auf die gestrige hoch interessante begegnung mit den justiz- und innenministern zu sprechen kommen , auf der eine vereinbarung in bezug auf die privatsphre der menschen und ihr recht auf anerkennung der privatsphre , also ihre grundrechte beim zugang zur telekommunikation erzielt wurde .

hierbei geht es um das so genannte vorhaben enfopol 29. es ist in diesem parlament noch nie errtert worden .
es gab eine diskussion zu enfopol 98 hinsichtlich einer berarbeitung der " international user requirements " , aber hier geht es um eine vllig andere frage .
hier werden die bestehenden anforderungen sowie ihre knftige anwendung innerhalb der eu ausgelegt .
es ist vllig untragbar , dass der rat " justiz und inneres " weit reichende entscheidungen trifft , ohne dass es zu diesem thema eine diskussion in diesem parlament gegeben hat .
von diesen entscheidungen werden wir alle und auch jeder auerhalb dieses hohen hauses betroffen sein : die menschen werden kein recht auf datenschutz haben , und das ist eine frage , die sofort allgemein aufgeworfen werden muss .
es geht hier um die frage der grundrechte .

( beifall von der verts / ale-fraktion )

frau prsidentin ! ich mchte zum selben thema sprechen .
das schlimme an der erneuerung dieser enfopol-plne ist , dass sie weit ber das hinausgehen , was noch vor drei jahren geplant war .
es werden nicht mehr nur traffic data und content data - also der header von einer e-mail und der inhalt - berwacht , sondern es sollen viel , viel mehr details berwacht werden bis hin zu kreditkartendetails , ip-ports , wo es darum geht , den computer durch und durch zu berwachen .
das heit , es bleibt in der kommunikation nichts mehr brig , was nicht berwacht wird .
das lag im rat nicht einmal als richtiges dokument vor .
wir haben berhaupt keine mglichkeit , an die informationen ranzukommen !
die entscheidung selbst wurde noch nicht getroffen , wie es aussieht , aufgrund eines formalen fehlers .
sie kann aber jederzeit getroffen werden , dazu bedarf es keines weiteren treffens .

ich mchte die forderung wiederholen : wir brauchen eine diskussion darber .
wir hatten jetzt einen echelon-untersuchungsausschuss , und wir rgern uns darber , dass nsa und andere geheimdienste die grundrechte verletzen .
was passiert , ist , dass innerhalb der eu etwas viel schlimmeres geplant wird , nmlich dass wirklich alles berwacht werden kann !

( beifall von der verts / ale-fraktion )

jedes mal , wenn die frau prsidentin ber das baskenland spricht , zeichnet sie vor diesem hohen haus ein bild der traurigkeit und des schmerzes . das ist sehr bedauerlich .

deswegen trauere ich auch stets als mitglied dieses hauses um die opfer - um alle opfer - unseres inzwischen seit mehr als einhundert jahren andauernden konflikts .
wir sollten uns darber im klaren werden , dass es nicht leicht ist , den ausgang aus einem der finstersten politischen tunnel in europa zu finden , besonders wenn wir uns immer wieder an die gleichen wege klammern .
wir mssen etwas neues probieren , und wir , die euskal herritarrok , wollen alles dafr tun , was in unseren krften steht .

frau prsidentin , mit ihrer erlaubnis mchte ich einen absatz des im diario vasco erschienenen leitartikels verlesen , einer zeitung , bei welcher der von der eta ermordete santiago oleaga als direktor fr finanzen ttig war .
in diesem absatz heit es : " es besteht keinerlei zweifel an der absicht der mrder von santiago .
sie tteten ihn mit einem unbeschreiblichen sadismus , um durch seinen tod unruhe und angst unter die zahlreichen beschftigten der verschiedenen medien zu tragen , welche die eta ins visier genommen hat .
doch die terroristen konnten kein geeigneteres opfer gewhlt haben , um zu zeigen , was letztendlich hinter ihrer aktion steckt : die von diesen medien verbreitete botschaft zum schweigen zu bringen , um so eine ganze gesellschaft mundtot zu machen und sie letzten endes ihrer abscheulichen tyrannei zu unterwerfen . "

frau prsidentin , ich glaube , wir knnen heute santiago oleaga am besten ehren , indem wir jenen gegenber unsere entschlossene ablehnung zum ausdruck bringen , die uns dieser grausamen tyrannei aussetzen , und indem wir auch ihren sprechern unsere uneingeschrnkte verachtung bezeugen .


spezifisches programm fr forschung und technologische entwicklung

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission zum spezifischen programm fr forschung und technologische entwicklung .

ich habe die freude , das wort an herrn kommissar busquin zu bergeben .

frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! heute hat die kommission ihre vorschlge fr die spezifischen programme zur durchfhrung des forschungsrahmenprogramms 2002-2006 angenommen .
parallel dazu verabschiedete sie eine mitteilung ber die mgliche anwendung von artikel 169 eg-vertrag bei der umsetzung dieses rahmenprogramms .
die spezifischen programme dienen als instrumente fr dessen umsetzung .
die diesbezglichen vorschlge der kommission enthalten also nicht mehr und nicht weniger als den vorschlag fr ein rahmenprogramm , der im mitentscheidungsverfahren angenommen werden muss .
sie geben darber hinaus eine reihe von przisierungen zu diesem thema .
bekanntlich hat die kommission das rahmenprogramm am 21. februar dieses jahres angenommen , und dieses neue rahmenprogramm ist speziell darauf ausgerichtet , die verwirklichung des europischen forschungsraums zu befrdern .

ich mchte ihnen die grundlegenden prinzipien in erinnerung rufen .
in diesem rahmen haben wir das rahmenprogramm einerseits in dem bestreben vorgelegt , die anstrengungen auf eine begrenzte zahl von schwerpunktbereichen zu konzentrieren , in denen die aktion der gemeinschaft den grtmglichen europischen mehrwert verspricht .
darber hinaus wollen wir versuchen , einen strukturierenden effekt auf die forschung in europa auszuben , indem die nationalen aktivitten noch strker koordiniert werden , um einen kohrenteren europischen forschungsraum zu schaffen .
wir sind auch der meinung , dass die verwaltung unserer rahmenprogramme durch die verwendeten interventionsmodalitten erleichtert und vereinfacht werden muss

fr die umsetzung dieses rahmenprogramms schlagen wir eine untergliederung in fnf spezifische programme vor .
diese spiegelt letztlich die struktur des rahmenprogramms wider und setzt dessen politischen entwurf in operationelle wirklichkeit um .
diese struktur gliedert sich wie folgt : ein programm mit der bezeichnung " integration und strkung des europischen forschungsraums " , in dem smtliche forschungsttigkeiten und koordinierungsmanahmen der europischen forschungspolitiken zusammengefasst sind , ferner ein programm " ausgestaltung des europischen forschungsraums " , welches die ttigkeiten auf dem gebiet der beziehungen zwischen forschung und innovation , auf dem gebiet der mobilitt der forscher , dem gebiet der infrastrukturen und der fragen von wissenschaft und gesellschaft sowie deren verhltnis zu den brgern beinhaltet . dies alles sind fragen , die in der europischen gesellschaft zunehmend an bedeutung gewinnen .
darber hinaus haben wir ein programm fr die forschungsaktivitten im euratom-bereich vorgesehen . dazu kommen zwei programme fr die aktivitten der gemeinsamen forschungsstelle fr den nichtnuklearen beziehungsweise fr den nuklearen sektor .

das ziel dieser vorschlge besteht darin , den wissenschaftlichen und technologischen inhalt zu przisieren , der hier wesentlich detaillierter als im rahmenprogramm dargestellt wird .
sie beinhalten jedoch auch die neuen instrumente fr die umsetzung , die das kernstck der philosophie des rahmenprogramms 2002-2006 sind , sowie die schaffung von exzellenznetzen und integrierten projekten .
ergnzende angaben zur funktionsweise werden in den beteiligungs- und verbreitungsregeln des im mitentscheidungsverfahren angenommenen rahmenprogramms enthalten sein , zu denen die kommission ihre vorschlge spter unterbreiten wird .

ich habe ebenfalls darauf verwiesen , dass wir fr die mitteilung zur umsetzung von artikel 169 eg-vertrag , der niemals wirklich zur anwendung gekommen ist , eine reihe von vorschlgen zur konkreten vorgehensweise vorbereiten lassen haben , nach deren muster die beteiligung der gemeinschaft an gemeinsam durchgefhrten einzelstaatlichen programmen funktionieren knnte .
dies ist der eigentliche sinn des artikels 169 , und unser ziel besteht nunmehr darin , eine politische debatte zu dieser frage in gang zu setzen .
auf der grundlage dieser ersten ergebnisse plant die kommission , in krze einen vorschlag fr einen rahmenbeschluss vorzulegen , in dem die allgemeinen bedingungen fr die untersttzung der gemeinschaft im rahmen von artikel 169 sowie die mglichen einsatzgebiete dieser beteiligungsform fixiert werden .

ich glaube , somit sagen zu knnen , frau prsidentin , dass die kommission ihre vorschlge zu den spezifischen programmen erstmals unverzglich nach vorlage des vorschlags zum rahmenprogramm vorlegt .
wir glauben , damit einem wunsch des parlaments zu entsprechen , mit hilfe dieser zustzlichen informationen die politische debatte zu erleichtern .
sie enthalten zudem przisierende und klrende elemente , die durch die neuen instrumente erforderlich werden . in diesem zusammenhang haben wir brigens fr den 5. juni dieses jahres eine informelle tagung mit den mitgliedern des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie geplant .
ich bin somit der ansicht , dass wir alles getan haben , damit das neue rahmenprogramm als wirksames instrument fr diesen europischen forschungsraum , der aus meiner sicht von der europischen union weitestgehend untersttzt wird , im parlament und im rat fristgem verabschiedet werden kann .

herr kommissar busquin , ich danke ihnen fr diese mitteilung .

frau prsidentin ! ich mchte dem herrn kommissar fr seine ausfhrungen sowie insbesondere dafr herzlich danken , dass er die vereinbarten fristen einzuhalten vermochte .
das ist ein groer erfolg .
knnte er auch die vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie an ihn gestellten fragen schnellstmglich beantworten ?
dies wrde auch uns , und das erscheint mir ganz wesentlich , eine fristgerechte erledigung unserer arbeit ermglichen .

frau prsidentin , ich habe zwei konkrete fragen an den herrn kommissar .
erstens : in dem spezifischen programm betrifft das vorrangige themengebiet , dem somit auch der grte teil der finanziellen mittel vorbehalten ist , das menschliche genom und die biotechnologie .
tatschlich handelt es sich hier um einen wichtigen bereich der forschung , deren ergebnisse allerdings erst in 10 bis 15 jahren vorliegen werden .

frau prsidentin , in der europischen union sterben heute leider noch immer zahlreiche brger an drei bekannten krankheiten , nmlich krebs , herz- und geferkrankungen sowie alterserscheinungen , wie beispielsweise alzheimer .
im industrieausschuss wird im rahmen der forschung auf dem gebiet des menschlichen genoms und der biotechnologie zunehmend ein gesondertes life-science-programm angestrebt .
meine frage an den herrn kommissar : ist er bereit , gemeinsam mit uns darber nachzudenken , ob ein solches programm entwickelt werden kann ?

zweitens habe ich an den herrn kommissar eine frage zum verfahren : herr busquin ist sehr ausfhrlich auf artikel 169 des vertrags eingegangen .
weshalb wendet er nicht artikel 168 des vertrags an ?
das ist doch weitaus praktischer .

frau prsidentin , ich mchte herrn van velzen sagen , dass die uns bermittelten fragen uns am montag , dem 28. mai , offiziell zugingen und dass wir alles daran setzen werden , um sie bis ende dieser woche zu beantworten .
die antworten werden ihnen also anfang nchster woche vorliegen , ich kmmere mich darum , und wir knnen den dialog zu dieser art fragen fortfhren .

was die beiden konkreteren punkte anbelangt , so hat herr van velzen zu recht die probleme auf dem gebiet des gesundheitswesens angesprochen , sowohl was die degenerativen neurologischen erkrankungen als auch was krebsbekmpfung betrifft . er wird sehen , dass sich durch die umsetzung der spezifischen programme auf den gebieten der genomik und der gesundheit perspektiven erffnen , um zu diesen fragen arbeit mit europischem mehrwert zu leisten .
zum beispiel ergeben sich durch das spezifische programm fr klinische versuche im bereich der krebsbekmpfung und der degenerativen krankheiten vllig neue mglichkeiten im zusammenhang mit der neuen perspektive der genomik .
dies hindert uns jedoch nicht daran , sofort damit anzufangen , sobald ein unbestreitbarer europischer mehrwert zu verzeichnen ist .

was artikel 169 anbelangt , so haben wir , wie ich bereits gesagt habe , ein dokument erarbeitet , welches die debatte in diesem sinne erffnet , und wir erklren , warum artikel 168 nicht in gleicher weise zur anwendung kommt .
in den antworten auf seine fragen wird herr van velzen eine sehr klare darstellung vorfinden .

frau prsidentin ! auch ich mchte den kommissar und die kommission zu diesem vorschlag beglckwnschen .
wenn ich sie aber richtig verstanden habe , haben wir jetzt beim sechsten forschungsrahmenprogramm sehr viel weniger spezifische programme als beim fnften , und ich wrde sie gerne fragen , warum ?
was sind die grnde ?
wir haben also weniger spezifische programme fr die sektoriellen themen .
fr die biotechnologie hatten wir bislang eins , fr die energie , die umwelt usw .. das alles wird in zukunft unter einem dach zusammengefasst .
haben sie nicht auch die befrchtung , dass die sichtbarkeit des forschungsrahmenprogramms dadurch geringer wird ?
muss man nicht auch befrchten , dass die interessenverbnde der einzelnen berufsgruppen , der sektoren sich dann weniger am sechsten rahmenprogramm beteiligen , weil sie nicht genau wissen , in welchen bereich dies nun fllt ?
meine frage lautet : knnen sie uns die grnde dafr nennen , warum sie diesmal weniger spezifische programme haben als beim letzten mal ?

ich mchte herrn linkohr sagen , dass das ziel darin besteht , einen europischen forschungsraum zu schaffen und somit die forschung auf dieser ebene noch besser auszugestalten . er selbst war einer der ersten , die mir im parlament gesagt haben , dass eine zersplitterung der forschungsarbeiten vermieden werden muss .
das rahmenprogramm reprsentiert zwar eine gewaltige summe , diese entspricht jedoch nicht mehr als 5 % der ffentlichen ausgaben fr forschung in europa .
man darf also vom rahmenprogramm nicht verlangen , dass es die gesamte europische forschungsttigkeit bernimmt .
was es tun kann , ist , einen betrag als katalysator der europischen forschung zu leisten und ihr eine grere kohrenz zu verleihen .
bei einem zu sektoralen ansatz gelangt man letztlich zu einem katalog von manahmen und zu einer sehr groen zersplitterung .
wir haben also versucht , die problematik unter bercksichtigung der groen prioritten anzugehen .

ich habe gerade ber den schwerpunkt genomik gesprochen , der zahlreiche bereiche des gesundheitswesens und der biotechnologie berhrt . in den herrn linkohr wohl bekannten bereichen der nanotechnologien , das heit bei der erarbeitung von technologien , die intelligente fertigungsverfahren und weniger energie- und materialintensive werkstoffe nutzen , wird jedoch eine ungleich grere zahl von fachgebieten angesprochen werden , sowohl die automobilindustrie als auch die luftfahrtindustrie und viele andere .
es geht hier also vielmehr um eine vision der kohrenz als um einen problemkatalog .
ich wei sehr wohl , dass diese frage der anzahl der spezifischen programme einem dialog zum inhalt der prioritten nicht im wege stehen darf .
was diesen inhalt der prioritten anbelangt , so knnte man natrlich sehr viel mehr ins detail gehen .
sie werden sehen , dass wir mit der annahme der spezifischen programme einen weiteren schritt vorangekommen sind .
meiner ansicht nach wird der dialog , den wir in der kommission begonnen haben , diesen willen zur ausgestaltung des europischen forschungsraums noch deutlicher zum ausdruck bringen .

die gegenwrtigen schwachstellen sind durchaus bekannt .
unsere mittel werden noch zu sehr gestreut , und europa hat im vergleich zu den anderen hoch entwickelten lndern wie den vereinigten staaten und japan keine kritische masse fr groe forschungsziele . es gilt also , diese kritische masse zu schaffen .
das europische programm kann dazu beitragen , auch mit neuen bestimmungen wie die strkere vernetzung der einzelstaatlichen programme .
es gilt , eine kohrente aktion in gang zu bringen .
dies ist einer der grnde dafr , warum es nicht allzu viele spezifische programme pro fachgebiet gibt .

frau prsidentin ! ich danke dem herrn kommissar fr seine ausfhrungen .
allerdings erlaube ich mir , mit seiner letzten antwort nicht einverstanden zu sein und meinem kollegen linkohr beizupflichten : jedes programm , ob es nun 20 verschiedene themen umfasst oder eines der spezifischen programme bildet , muss auf seinen erfolg hin geprft werden und gesondert ausgewiesen sein sowie ber eigene haushaltsmittel verfgen .
zudem drften die programme fr diejenigen , die sich daran beteiligen sollen , dann bersichtlicher sein , wenn sie deutlicher voneinander getrennt sind .

das war jedoch nicht meine eigentliche frage .
wie mein kollege wim van velzen wollte ich mich erkundigen , wann wir auf unsere schriftlichen anfragen eine antwort erhalten : sie wissen besser als jeder andere , wie oft ich schon von der kommission zu erfahren versucht habe , wie bestimmte schwerpunkte des rahmenprogramms begrndet sind und nach welchen kriterien sie festgelegt wurden .
darauf habe ich ebenso wenig wie die brigen kolleginnen und kollegen , die hnliche fragen gestellt haben , bislang eine antwort erhalten .
hoffentlich wird meine frage nun diesmal beantwortet .

zur beantwortung der fragen mchte ich lediglich mitteilen , dass wir die fragen am montag erhalten haben .
heute ist mittwoch , und wir werden sie bis ende der woche beantworten .
ich bin der meinung , dass wir mit diesen kurzen fristen dem parlament und der arbeit , die wir gemeinsam zu tun versuchen , den notwendigen respekt entgegenbringen .
dabei lege ich groen wert darauf , antworten mit substanziellem inhalt anzubieten , damit der dialog zunehmend klarer und prziser gefhrt werden kann .

zur problematik der auswahl glaube ich , ihnen bereits gesagt zu haben , dass die groen prioritten - und dazu hatte ich bereits gelegenheit , dem parlament zu antworten - einerseits auf einer zuarbeit des ipts und auf gesprchen mit dem cres beruhen , die auf der ebene der vertreter der wissenschaftsrte der mitgliedstaaten gefhrt wurden , und andererseits aber auch dem allgemeinen trend innerhalb der wissenschaftlichen und industriellen gemeinschaft entsprechen , seien es die genomik , die nanotechnologien , die problematik der informationsgesellschaft , die lebensmittelsicherheit oder die nachhaltige entwicklung , wo ich brigens mit ihnen bereinstimme , dass die fragen zu verkehrswesen , umwelt und energie noch grerer przisierung bedrfen .

die grundzge wurden , so glaube ich , nach uerst objektiven kriterien definiert - und dazu hatte ich bereits gelegenheit zu antworten - aber es wurde dabei immer eine auswahl getroffen .
letztendlich stelle ich stets die frage : was mchten sie noch hinzufgen ?
sprechen wir darber .
meiner ansicht nach gibt es im rahmen der spezifischen programme einen gewissen handlungsspielraum , wobei jedoch vermieden werden muss , in zersplitterungsprozesse zu verfallen , die den kohrenzeffekt des rahmenprogramms wieder zunichte machen wrden .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen !
zunchst mchte ich herrn kommissar busquin nicht nur fr seinen beitrag danken , sondern auch dafr , dass er sich stndig mit uns abstimmt , denn , wenn wir ihm auch viele fragen stellen , erhalten wir doch allmhlich die elemente , die wir als arbeitsgrundlage brauchen . ich denke , das fr den 5. juni vorgesehene seminar wird uns weitere ausknfte liefern .

ich halte es fr dringend erforderlich , den europischen forschungs- und innovationsraum auszugestalten und das sechste rahmenprogramm flexibler und leichter zugnglich zu machen .
dabei denke ich insbesondere an den europischen mehrwert , der fr uns daraus erwachsen wird , dass wir den austausch auf der ebene der eu-lnder verstrken knnen , insbesondere durch stipendien fr junge leute , damit sie in anderen staaten forschen und arbeiten und sich besser kennen lernen knnen .
zugleich kommt es darauf an , dass wir die werte und die schlauen kpfe , die wir in europa haben , halten knnen und sie nicht woanders hin abwandern lassen .
schlielich mchte ich im zusammenhang mit den spezifischen programmen vor allem die innovation unterstreichen , besonders im sinne der nachhaltigen entwicklung .
das ist sehr wichtig , man spricht zwar viel davon , tut aber noch zu wenig fr die umsetzung .

ich mchte ihre aufmerksamkeit darauf lenken , dass die fraktion der grnen in der nchsten woche , am 6. juni in diesem parlament in brssel ein seminar zu diesem thema organisiert .
wir laden alle kolleginnen und kollegen ein , daran teilzunehmen und bei dieser gelegenheit ihre gedanken zu den fragen nachhaltige entwicklung , energie , erneuerbare energietrger , umwelt und kologie zu uern , damit wir dies bercksichtigen knnen , und vorschlge auf diesem gebiet , das uns sehr am herzen liegt , zu machen .

mobilitt ist uerst wichtig , um wirklich eine europische forschungsdimension zu erreichen .
dieser aspekt umfasst zwei elemente : da sind einerseits die mobilittshindernisse , die heute noch fr wissenschaftler , professoren usw. bestehen .
eine hochrangige arbeitsgruppe ist mit sachverstndigen aus allen mitgliedstaaten zusammengekommen und hat uns einen bericht vorgelegt , der im brigen im rat " forschung " am 26. juni beraten und dann dem parlament bermittelt werden soll , um aufzuzeigen , welche schwierigkeiten es hinsichtlich der mobilitt der wissenschaftler noch gibt .
ich habe schon oft gesagt , dass es fr einen gestandenen wissenschaftler in europa schwieriger ist , in ein anderes europisches land zu gehen als beispielsweise in die vereinigten staaten .
da gibt es hindernisse , die unbedingt berwunden werden mssen .

das zweite element betrifft die mobilitt der jungen forscher .
wir haben bekanntlich das programm marie curie , das durchaus erfolgreich ist , aber wir wollen in dem vorschlag die mittel fr die mobilitt der jungen wissenschaftler verdoppeln und gleichzeitig europische attraktivittsstipendien schaffen , damit europa fr die besten wissenschaftler der welt und aus drittlndern attraktiver wird .
es gibt also in dem programm , wie sie sehen werden , sehr konkrete vorschlge zur frage der mobilitt .

der letzte punkt , der die probleme der konkretisierung von elementen der nachhaltigen entwicklung betrifft , ist bestandteil der politik , die das parlament , die kommission und der rat in gteborg diskutieren werden .
in diesen bereichen muss die forschung sich vor allem auf konkrete beispiele konzentrieren , um die politiken der nachhaltigen entwicklung zu untersttzen .
sie , herr pietrasanta , haben zum beispiel die " ecosites " in einem bestimmten bereich angesprochen , das ist meiner meinung nach ein gutes beispiel fr die umsetzung der nachhaltigen entwicklung auf lokaler ebene , und ich halte es fr denkbar , dass wir ein netz von " ecosites " in europa schaffen .

frau prsidentin , ich hoffe , dass sie mir nicht das wort entziehen werden , aber ich habe eine sehr konkrete frage an herrn busquin als das fr forschung zustndige mitglied der kommission .

ich stimme recht stark mit meinen kollegen berein , die der meinung sind , dass es durch die art und weise , in der die neuen programme organisiert werden sollen , noch schwieriger ist zu erkennen , was wirklich passiert .
meine konkrete frage lautet : wirklich dringend erforderlich ist u. a. die erforschung der wirksamkeit von impfungen im falle des ausbruchs der maul- und klauenseuche .
was mir immer noch nicht klar ist , auch wenn ich schon einige recherchen angestellt habe , betrifft nun folgendes : was geschieht im zuge des laufenden wie auch des geplanten rahmenprogramms in bezug auf derartige forschungen ?

es wre fr viele menschen in europa uerst ntzlich zu erfahren , was hier unternommen wird .
ausgehend von den erfahrungen des vereinigten knigreichs befrchte ich doch sehr , dass die maul- und klauenseuche nicht verschwinden wird und wir es fr einen langen zeitraum mit dieser krankheit zu tun haben werden .
europische forschung ist daher absolut dringend .

. ( fr ) frau prsidentin , zu den problemen der forschung ber maul- und klauenseuche im neuen rahmenprogramm ist zu sagen , dass die frage der lebensmittelsicherheit zu einem schwerpunkt geworden ist , ebenso wie die qualitt der ernhrung .
wir haben fr diesen programmteil die bereitstellung von 600 millionen euro vorgesehen .
ich glaube also , dass damit mehr spielraum geschaffen wurde , um die programme an neue probleme anzupassen .
auf diesen punkt legen wir sehr viel wert , denn wir mssen einen spielraum , eine mglichkeit der anpassung an krisensituationen haben , so dass wir heute mit der annahme des neuen rahmenprogramms nicht bis 2005 angebunden sind , ohne voraussehen zu knnen , was bis dahin passiert .

in den spezifischen programmen geben wir also an , wie wir jhrlich die mglichkeit beibehalten wollen , dringende und przise programme in angriff zu nehmen .
was die forschungen zur maul- und klauenseuche in der vergangenheit und im rahmenprogramm betrifft , so werde ich ihnen mitteilen , was uns auf der ebene der kommission bereits vorliegt . ich werde meine dienststellen bitten , ihnen diese bersicht umgehend zukommen zu lassen .

frau prsidentin , ich mchte ebenfalls dem kommissar fr seine gesprchsbereitschaft danken und dafr , dass die fristen , die wir uns gegenseitig fr die befragungen setzen , eingehalten werden .
zugleich kann ich besttigen , dass wir mit dem allgemeinen aufbau seines entwurfs einverstanden sind .
nach der aufzhlung der fnf spezifischen programme mchte ich ihn jedoch daran erinnern , dass das parlament besorgt ist , dies knnten zu wenig sein . ich mchte ihn auch fragen , was er hinsichtlich der mglichkeit zur berprfung dieser spezifischen programme sowohl auf der parlamentarischen ebene als auch auf der ebene des ministerrates vorschlgt .

die zweite frage betrifft die instrumente .
bitte sagen sie uns etwas zu der erforderlichen flexibilitt , die wir fr unerlsslich halten , zwischen den von ihnen vorgeschlagenen neuen instrumenten und der zumindest zeitweiligen beibehaltung bestimmter lterer instrumente .

die dritte frage : welche garantie sehen sie bis heute , dass der rat dem von ihnen vorgeschlagenen betrag von 17,5 milliarden euro zustimmt ?

und noch eine zusatzfrage : sind sie persnlich fr die beibehaltung der gfs unter optimalen arbeitsbedingungen ?

ich danke herrn caudron .
natrlich wren all diese fragen lngere ausfhrungen wert , aber ich mchte doch versuchen , ihm in dem heute gebotenen telegrammstil bereits einige teilantworten zu geben .
was das programm der berprfung der schwerpunkte betrifft , so ist fr den rat wie auch fr das parlament , da es sich ja beim rahmenprogramm um mitentscheidung handelt , klar , dass der vorteil eines spezifischen programms fr alle schwerpunkte darin besteht , dass man einen einheitlichen ausschuss einsetzen kann , der sich jedoch sozusagen nach verschiedenen interessenschwerpunkten unterteilen lsst .
meiner meinung nach geht es bei der diskussion nicht unbedingt um die zahl , sondern um die mglichkeit , eine eingehende debatte ber eine bestimmte anzahl von schwerpunkten zu fhren .
meines erachtens knnten wir also ber die arbeits- und anwendungsmodalitten diskutieren und berlegen , wie man diesem einwand begegnen kann .

was das problem der neuen und der alten instrumente betrifft - und hier muss klarheit herrschen - so muss das neue rahmenprogramm unserer auffassung nach ein instrument darstellen , um den europischen raum von brssel zu strukturieren .
die frheren bewertungen der vorangegangenen programme zeigen , dass diese ntzlich sind , weil sie kontakte auf europischer ebene ermglichen , aber sie haben keinen hinreichenden strukturierenden effekt .
das ist ganz klar . deshalb brauchen wir neue instrumente .
ich verstehe , dass sich mit dem begriff " neu " immer gewisse befrchtungen verbinden .
sich vernderungen anzupassen , ist schwierig , das ist normal .
das ist also eine ganz verstndliche reaktion , und ich verstehe manche befrchtungen , deshalb muss man es richtig erklren .
ich mchte gleich sagen , dass die aufforderungen zur einreichung von vorschlgen bei dem so genannten achten schwerpunkt , bei dem es um frderung der politiken und neue politiken geht , weiterhin aktuell sein werden .
da stehen also mehr als 1,6 milliarden euro fr aufforderungen zur einreichung von vorschlgen im klassischen sinne dieses wortes zur verfgung .
wir haben den vorschlag vernommen .

was den gesamthaushalt betrifft , so scheint sich eine zustimmung des rates abzuzeichnen , und ich glaube verstanden zu haben , dass die schwedische prsidentschaft vorschlagen wird , auf der tagung des rates " forschung " am 26. juni eine erste informelle aussprache ber den haushalt zu fhren .
ich hoffe , dass dort unser vorschlag aufgegriffen wird .
es handelt sich um einen mavollen vorschlag , der sich in die finanzielle vorausschau von berlin fr die verschiedenen politiken der kommission einordnet .
ich sehe also da eine mglichkeit .

nun zur frage der gemeinsamen forschungsstelle .
wie sie wissen , haben wir uns bemht , die gemeinsame forschungsstelle auf die aufgaben auszurichten , fr die sie am besten geeignet ist , d. h. gemeinsame kontrollen , gemeinsame tests und wissenschaftliche expertisen zu fragen im bereich umwelt , gesundheit , bestimmten aspekten des nuklearbereichs und der sicherheit im zusammenhang mit der informationsgesellschaft .
da gibt es instrumente , und wir haben natrlich ein programm auf der ebene der gemeinsamen forschungsstelle , dessen mittelausstattung zwar nicht steigt , doch das die rolle der gfs strker konzentriert .
meiner meinung nach wird die gemeinsame forschungsstelle also stets eine zukunft haben , sofern man sie mit aufgaben betraut , die fr die gesamte europische union von nutzen sind .

frau prsidentin ! ich mchte kurz noch einmal auf die probleme zurckkommen , die in den vergangenen monaten und jahren im sektor tierische erzeugnisse aufgetreten sind .

es gibt zwei vorflle : bse , wofr bessere tests konzipiert werden knnen , sowie die maul- und klauenseuche , gegen die ein markerimpfstoff entwickelt werden kann .
von dem herrn kommissar htte ich gern gewusst , welche konkreten sofortmanahmen er auf diesem gebiet einzuleiten gedenkt .

notschlachtungen von massen gesunder tiere kann die ffentlichkeit meines erachtens nicht mehr hinnehmen .
fr europa besteht hier dringender handlungsbedarf , und ich mchte eine przise antwort des herrn kommissars auf die frage , wann die europische union zu den entwicklungen in diesem bereich beitragen wird .

( ohne mikrofon ) ...
probleme der forschung , denn von der forschung spreche ich ja .
im bereich der krankheiten , unter anderem rinderwahnsinn und bertragung der spongiformen enzephalopathie , wurden im vorangegangenen programm 48 forschungsvorhaben definiert , nachdem sich die notwendigkeit herausgestellt hatte .
wir verfgen also ber ein dokument , das uns einen berblick ber smtliche eingeleitete forschungen gibt , und auf der letzten tagung des rates der forschungsminister wurde beschlossen - was ein novum ist - , auf europischer ebene eine sachverstndigengruppe aus forschern einzusetzen - ich spreche nicht von veterinrmedizinern und veterinrsachverstndigen - sondern von forschern zu problemen des rinderwahnsinns aber auch der creutzfeldt-jacob-krankheit , die im humanmedizinischen bereich ebenfalls besonders beunruhigend und alarmierend ist .

ich freue mich , den mitgliedern des parlaments sagen zu knnen , dass wir mit der auflistung aller forschungsvorhaben in europa eine leistung vollbracht haben , die als einzigartig anerkannt wurde .
diese arbeit ist an sich schon interessant , denn gute forscher aus verschiedenen lndern waren berrascht zu erfahren , dass in anderen lndern hnliche forschungen betrieben werden .
dieses dokument wird bei der tagung des rates der forschungsminister am 26. juni vorliegen und dann verffentlicht werden . ich hatte bereits gelegenheit , es auf einer pressekonferenz anzukndigen und in groen zgen vorzustellen , und ich halte es fr sehr konkret .

was die schlachtpolitik betrifft , so sollte man sich meiner meinung nach an meine kollegen byrne oder fischler wenden , denn diese manahmen fallen in die bereiche gesundheit und verbraucherschutz bzw. gemeinsame agrarpolitik .

frau prsidentin ! wir sprechen hier ber tierkrankheiten , aber auch bei den menschen treten noch immer uerst schwere erkrankungen auf , herr kommissar .

so liegen der ausbreitung scheinbar unerklrlicher krankheiten beim menschen durchaus erklrbare ursachen zugrunde , wie beispielsweise angereichertes oder nicht angereichertes uran , und erkrankungen des immunsystems lassen sich mglicherweise auf schadstoffe in der umwelt zurckfhren .
drfen wir sie um die zusicherung ersuchen , dass sie der forschung auf diesem gebiet die notwendige aufmerksamkeit schenken werden ?

ganz allgemein frage ich sie : soll der gegenber den usa bestehende rckstand europas nunmehr aufgeholt werden ?
europa hinkt unter anderem bei der bereitstellung der finanzmittel hinterher .
kann der herr kommissar uns zusagen , dass sowohl die gemeinschaft als auch die mitgliedstaaten mehr mittel zur verfgung stellen werden ?
der herr kommissar hat stets bekundet , die tatsache , dass immer wieder zwischen grundlagen- und angewandter forschung unterschieden wird , drfe nicht berbewertet werden .
drfen wir gleichwohl davon ausgehen , dass die grundlagenforschung in der europischen union nicht ins hintertreffen geraten wird ?

was die erste frage betrifft , so enthalten die spezifischen programme , die wir heute frh in der kommission beschlossen haben , wie sie feststellen werden , frau maes , ganz eindeutige aussagen ber die umweltauswirkungen auf die gesundheit , so beispielsweise die auswirkungen chemischer substanzen .
derartige untersuchungen sind geplant und wurden ja auch bereits durchgefhrt .
aber sie haben recht mit ihrem hinweis , dass es um die fragen der vorbeugung geht .
umweltbedingte gesundheitsrisiken werden , wie sie sehen werden , in dem dokument unter dem schwerpunkt " lebensmittelsicherheit und gesundheitsrisiken " behandelt .

hinsichtlich der mittel , die europa fr forschungszwecke aufwendet , betone ich immer wieder , dass es unerlsslich ist , insgesamt grere anstrengungen zu unternehmen .
das war auch der sinn der mitteilung ber den europischen forschungsraum - wir geben nur 1,9 % unseres bip dafr aus , die vereinigten staaten 2,7 % und japan 3,1 % .
ich denke , man ist sich dessen nach dem gipfel von lissabon strker bewusst geworden , so auch in stockholm . die staatschefs sprechen regelmig vom gemeinsamen forschungsraum .
im brigen habe ich mit freude gelesen , dass herr jospin in seiner rede ber die europische union auf die notwendigkeit eines europischen forschungsraumes hinweist . jedoch ist hierfr der wille der mitgliedstaaten unerlsslich .
sie mssen verstrkte anstrengungen unternehmen .
deshalb gilt es , durch das benchmarking , das wir durchfhren , durch vergleiche zwischen dem forschungsaufwand und die entwicklung von mitteln zur zusammenfhrung dieser forschung durch die schaffung integrierter vorhaben , durch die strukturierung des europischen raums , durch die untersttzung der kommission fr die zusammenlegung nationaler programme eine dynamik zugunsten dieser forschung auszulsen .

ebenso unterstreichen sie vollkommen zu recht ein problem , das auf europischer ebene wesentlich ist , das problem der jungen wissenschaftler .
man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen , dass das durchschnittsalter der europischen wissenschaftler hher ist als das durchschnittsalter der europischen bevlkerung .
das heit , dass wir es da mit einem problem zu tun haben , dass die wissenschaftliche forschung in unseren mitgliedstaaten in personeller hinsicht und vom stellenwert her stiefmtterlich behandelt wurde .
insgesamt gab es in den letzten zwanzig jahren ein spezielles problem , und deshalb mssen wir heute mehr junge menschen fr wissenschaftliche laufbahnen gewinnen und diese aufwerten .
lassen sie mich ganz brutal sagen , dass der status , der jungen wissenschaftlern hinsichtlich ihrer sozialen und finanziellen stellung in manchen mitgliedstaaten eingerumt wird , geradezu ein skandal ist .

dieses problems muss man sich also berall in europa annehmen , und da knnten wir meiner meinung nach vergleichselemente liefern , damit jeder mitgliedstaat sich dieses problems annimmt , und ich kann sagen , dass es heute eine sensibilisierung gibt .
jedermann wei , dass die wissensgesellschaft der motor der wirtschaft fr die nchsten jahre sein wird .
auf dem gipfel in lissabon wurde anerkannt , dass sie zu 25 bis 50 % vom wissen , also von forschung und innovation abhngig ist .
diese positive dynamik versuchen wir ebenfalls weitestgehend zu vermitteln .
das rahmenprogramm muss in dieser frage eine sensibilisierende rolle spielen .

frau prsidentin , herr kommissar busquin ! sie fordern eine strkere vernetzung der forschungsaktivitten auf der europischen ebene einerseits , der nationalen , regionalen und internationalen ebene andererseits .
es gibt ein sehr typisches beispiel in meiner region , nmlich die zusammenarbeit zwischen dem deutschen krebsforschungszentrum in heidelberg und dem transuran-institut in karlsruhe .
die frage stellt sich : sollen wir in zukunft nicht eine europische woche der vernetzung einfhren , in der gute beispiele gebracht werden , und wird die vernetzung nicht auch eine finanzielle hilfe der europischen union erforderlich machen , mit der besonders erfolgstrchtige gemeinsame forschungsunternehmen gefrdert werden knnten ?

ich teile vollkommen die worte von herrn schwaiger . genau das wollen wir tun .
ich kann ihm sagen , dass wir gegenber den groen europischen forschungszentren , die nicht in die zustndigkeit der europischen union fallen , wie das cern in genf oder das institut fr molekularbiologie in heidelberg , mit einer kontaktpolitik begonnen haben .
wir versuchen , erstmals zwischen ihnen synergien zu schaffen .
sie sind hier in brssel in aller unabhngigkeit mit der kommission zusammengekommen , um eine kritische masse zu erreichen .
das von ihnen angefhrte beispiel von heidelberg und dem krebsforschungsinstitut habe ich mir erlaubt , auf das inserm in frankreich zu bertragen - denn wie sie wissen , arbeitet ein team des franzsischen inserm in heidelberg mit dem deutschen krebsforschungsinstitut zusammen .
es ist sehr wichtig , dass wir mithelfen , diese nationalen synergien herzustellen , sei es auf der grundlage von artikel 169 oder durch untersttzung der kooperation in den nationalen programmen .

ihre idee , diese vernetzung konkret zu demonstrieren , ist eine ausgezeichnete idee , die ich vielleicht aufgreifen werde , um zu zeigen , was bereits vorhanden ist und was erweitert werden muss .
der kommission wird die aufgabe zufallen , die teilnahme aller je nach ihren interessen in bestimmten bereichen zu ermglichen , aber es ist klar , dass initiativen ergriffen werden .
die dynamik des europischen forschungsraums ist in einigen nationalen institutionen bereits sprbar , die sich diese dynamik zu eigen gemacht haben .

frau prsidentin , die worte von herrn busquin , er sei aufnahmebereit , sind sehr zu begren .
ich bin gespannt , ob er insbesondere bereit ist , den im gesundheitsbereich ttigen menschen zuzuhren und ihre bedenken dahingehend zur kenntnis zu nehmen , dass das programm fr gesundheitswesen , gesundheitsfrderung und prophylaxe , das sich zunchst so gut ausnahm , nun wohl auf der strecke bleibt .

wie ich es verstehe , ist es innerhalb der ersten sieben kategorien von forschungsprogrammen , die das gesundheitswesen betreffen , auf hoch wissenschaftliche forschungsprogramme auf dem gebiet der biomedizin beschrnkt .
wenn nun jemand fragt , was denn mit der forschung im bereich des gesundheitswesens geschieht , dann teilt man ihm mit , dass diese der alles umfassenden kategorie 8 zugeordnet ist , die eher eine art gemischtwarenladen darstellt und eine sehr geringe mittelausstattung aufweist .

die fragesteller verweist man darauf , dass die generaldirektionen der kommission bereits zur abgabe von geboten aufgefordert worden sind , und somit kommt es dazu , dass die gd landwirtschaft in konkurrenz zur gd umwelt , die gd umwelt in konkurrenz zur gd gesundheit bietet , usw. usw .
und es hat den anschein , als ob der bereich der ffentlichen gesundheit auen vor bleibt , obwohl ihn der vertrag von amsterdam doch erst so richtig auf die tagesordnung der europischen union gesetzt hat .
werden sie , herr busquin , diese frage noch einmal prfen ? denn damit das forschungsprogramm auch richtig zum laufen kommt , mssen wir das forschungsprogramm noch einmal ordentlich untersuchen und den menschen vor ort zuhren .

ich verstehe diese frage vollkommen .
da liegt meiner meinung nach der sinn der diskussion , die wir fhren wollen .
zunchst der inhalt der vorrangigen themenbereiche .
im rahmen der genomforschung ist klar , dass dabei auch die gesundheitspolitik eine rolle spielt .
ich habe herrn van velzen bereits eine antwort zu den problemen krebs und alzheimer gegeben , zu denen weiter geforscht werden wird .
unlngst nahm ich an einer zusammenkunft der besten europischen krebsspezialisten teil .
sie sind sich alle bewusst , dass eine der potenziellen lsungen fr diese krankheit in der genomik liegen wird , denn unter bercksichtigung der genomik werden wir zu immer strker individualisierten behandlungsmethoden gelangen knnen .
und dabei geht es nicht um theoretische genomik in zehn oder fnfzehn jahren , sondern um die erarbeitung von anwendungselementen .
die bildung dieses netzes der besten krebsforscher gehrt also zu unseren zielen .
da gibt es berhaupt keinen widerspruch .

sie weisen zu recht darauf hin , dass forschungen zur volksgesundheit , die als solche weniger eine wissenschaftliche dimension aufzuweisen scheinen , sondern eher epidemiologisch ausgerichtet sind , ebenfalls fortgesetzt werden mssen .
dies ist zwar nicht im achten vorrangigen themenbereich enthalten , sondern in einem anderen bereich vorgesehen , den man vielleicht nicht gengend herausgestellt hat , nmlich die kooperation zwischen den nationalen programmen .
dort knnte man unter der berschrift " kooperation " alle epidemiologischen daten nennen .
fr die strkung des europischen forschungsraumes sind 400 mio. euro vorgesehen .
es gibt mehrere ansatzpunkte .
sie haben vollkommen recht , wenn sie sagen , dass nichts , was dazu beitragen kann , diesem problem eine europische dimension zu geben , vernachlssigt werden darf .
diese aspekte mssen stets bercksichtigung finden .

frau prsidentin , ich mchte zunchst auf die ausgezeichnete zusammenarbeit im forschungsbereich zwischen kommissar busquin und dem europischen parlament , ber den von mir geleiteten ausschuss , verweisen .
gleichzeitig mchte ich diese gelegenheit nutzen , um ihnen eine praktisch einhellige zweifache besorgnis der wissenschaftlichen gemeinschaft zu zwei fragen vorzutragen .

die erste besteht darin , dass die wissenschaftliche gemeinschaft zwar vorbehaltlos den gemeinsamen forschungsraum untersttzt , sie andererseits jedoch ernste befrchtungen hegt , dass sich der synergie- und mehrwerteffekt auf europischer ebene durch eine konzentration der verschiedenen forschungsprojekte verlieren kann ; das heit , je kleiner die gruppe ist , je strker diese projekte konzentriert werden , desto schwieriger wird es , diese synergien auf europischer ebene herbeizufhren .

die zweite frage betrifft die instrumente .
es sind drei instrumente vorgesehen : die exzellenznetze zum einen , die integrierten projekte und der rckgriff auf artikel 169 .
die wissenschaftliche gemeinschaft ist insofern bedenken , als diese drei instrumente neu und die einzigen sind , die zur anwendung kommen .
sie befrchtet , dass andere vielleicht verloren gehen , die bislang verwendet worden sind und an die sich die wissenschaftliche gemeinschaft bereits gewhnt hatte .
sie befrchtet auerdem , dass eine ganze reihe von forschungsteams , die sich gebildet hatten , durch die ausschlieliche anwendung dieser drei instrumente unversehens auf der strecke bleiben .

deshalb htte ich es gern , wenn der herr kommissar auf diese beiden bedenken antworten wrde .

herr westendorp wirft da eine grundlegende frage auf .
wir werden versuchen , sie nach und nach zu beantworten .
meiner meinung nach mssen wir uns vor augen fhren , welche dynamik wir anstreben , eine strkere konzentration , einen europischen mehrwert bei den projekten , eine dynamik zur ausgestaltung des europischen forschungsraums .
das habe ich bereits gesagt .
worauf bezieht sich nun die frage ?
sie bezieht sich darauf , dass dieser ausgestaltung noch hindernisse im wege stehen , die darauf zurckzufhren sind , dass die vorschlge zu sehr zersplittert sind .
und die gefahr der zersplitterung wird mit der ffnung fr die kandidatenlnder , mit der erweiterung noch zunehmen .
wir werden es dann mit projekten zu tun haben , die zu klein sind und probleme mit sich bringen , auf die die wissenschaftler selbst bereits hingewiesen haben : terminprobleme , probleme mit der brokratie und die tatsache , dass die projekte nicht ambitioniert genug sind .
das ist der negative aspekt .

man muss also einen goldenen mittelweg finden , mit ambitionierten projekten , die in strkerem mae integriert sind und nicht an den wissenschaftlern vorbeigehen .
diese projekte sind im brigen strker auf die wissenschaftler ausgerichtet , denn sie haben einen europischen mehrwert und lngere laufzeiten .
so sind die exzellenznetze beispielsweise lngerfristig angelegt und betreffen die wissenschaftler in strkerem mae als das , was wir gegenwrtig haben .
ich bin mir der notwendigkeit bewusst , ein gleichgewicht zwischen dem willen zur schaffung dieses europischen forschungsraums , dem umfang der projekte und der tatsache , dass niemand sich ausgeschlossen fhlen darf , herzustellen .
da ist also informationsarbeit zu leisten , die dinge mssen noch ausgefeilt werden , zumal die drei instrumente zu den werkzeugen der vorrangigen bereiche gehren und also nicht zur achten prioritt , die die vorhaben enthlt , die weiterhin an die untersttzung der politik der union , also an traditionelle vorschlge gebunden sind .

meiner meinung nach wird es in der bevorstehenden debatte gerade darum gehen , den goldenen mittelweg zwischen dem wandel und einem gewissen konformismus zu finden , der ja eine menge probleme im projektmanagement mit sich brachte .
wir managen immerhin 14 000 projekte .

lassen sie mich nochmals wiederholen , dass der europische forschungsraum mehr ist als das europische rahmenprogramm .
das europische rahmenprogramm ist teil des europischen forschungsraums .
dieser grndet sich zugleich auf den willen der mitgliedstaaten , hinsichtlich ihrer forschungsinstrumente ein wenig enger zusammenzuarbeiten .
dazu mssen wir einen beitrag leisten .
das ist unser anliegen .

frau prsidentin , ich mchte dem kommissar danken , da ich der ansicht bin , dass das heute behandelte gebiet zu den wichtigsten berhaupt gehrt .
es geht dabei um die schaffung der werte , mit deren hilfe der wohlstand in europa fr viele jahre gesichert werden soll .
leider liegt die verantwortung fr die forschung insbesondere bei den regierungen , die in allen europischen lndern fast ausnahmslos bei der forschung einsparen , und ich bin mir auch nicht sicher , dass unser schwedisches brudervolk etwas zur untersttzung der nationalen grundlagenforschungsprogramme unternehmen wird , die neues wissen produzieren .
wenn wir im sechsten rahmenprogramm erreichen wollen , dass die innovativen kleinen unternehmen zum zuge kommen , ohne dass ihre intellektuellen rechte beschnitten werden , brauchen wir mechanismen , die es jedem unternehmen ermglichen , zugang zu den groen forschungsprogrammen zu erhalten und anschlieend ohne berflssige brokratie vertrge abzuschlieen .
deshalb mchte ich eine grundlegende frage stellen : hat der rat mittlerweile beschlossen , der forschungsabteilung ein solches mandat zum abschluss der vertrge zu geben , ohne dass zwanzig unterschriften notwendig sind ?
wenn das nicht der fall ist , dann ist ihr handlungsvermgen , herr kommissar , sehr begrenzt .
fr ein kleines unternehmen oder eine universittsabteilung ist es frustrierend , auf zwanzig unterschriften warten zu mssen , weil der rat das so bestimmt hat .
haben wir diesen wichtigen punkt im zusammenhang mit der umstrukturierung der verfahren der kommission bercksichtigt ?
ich freue mich , dass der rat auch einmal anwesend ist , und ich sehe der antwort der kommission entgegen .

ich teile diesen beitrag vollkommen .
die neuen instrumente sollen zu mehr verantwortung und mehr flexibilitt fhren .
wir wollen vermeiden , dass im sechsten rahmenprogramm weiterhin so strenge und abschreckende teilnahmeregeln vorgeschrieben sind .
die teilnahmeregeln mssen also strker als heute im dienste der kleinen und mittleren unternehmen sowie der wissenschaftler stehen .
das ist ganz klar .
in diesem sinne werden die integrierten projekte mehr flexibilitt mit sich bringen und einengende regeln vermeiden , die die kleinen und mittleren unternehmen ausschlieen .

frau prsidentin , ich mchte dem herrn kommissar busquin fr die uns durch seine kontinuierlichen beziehungen zum europischen parlament gebotene einzigartige chance meinen dank aussprechen .

das programm ist sicher insgesamt in ordnung , doch muss es meines erachtens nachgebessert werden .
diese aufgabe mssen wir gemeinsam erledigen .
die nachbesserung betrifft beispielsweise den ansatz , der noch zu brokratisch ist : er muss in seinen einzelnen elementen klarer formuliert werden , so wie meiner ansicht nach auch die umverteilung der finanzmittel besser klargestellt werden muss .
nach meinem dafrhalten muss nmlich den dringendsten , gravierendsten und brennendsten problemen des schutzes der menschlichen gesundheit prioritt beigemessen werden .

ferner glaube ich , dass der herr kommissar , wenn wir von vernetzung und von spitzenforschungszentren sprechen , die notwendigkeit und das bedrfnis spren wird , sich mit dem europischen parlament darber auszutauschen .
wir haben in unserem parlamentsausschuss eine konkrete vorstellung von einer ganzen reihe von spitzenforschungszentren , die in europa ttig sein mssen .
deshalb bin ich prinzipiell der auffassung , dass auf der basis dieser kontinuierlichen beziehungen das gesamte programm verbessert werden kann und dringende fragen , wie beispielsweise die von frau jackson oder herrn bowis erwhnten , gelst werden knnen .
anders gesagt , wir drfen nicht nach starren kategorien vorgehen : wir haben ein europisches programm fr die ffentliche gesundheit vorgelegt , das dem kommissar sicher von groem nutzen sein kann und welches er meiner berzeugung nach sogar schon weitgehend bercksichtigt hat .

ich danke herrn nistic .
wenn er sagt , dass die programme nicht zu sehr voneinander abgekapselt sein drfen , sehe ich in seinen worten die antwort , wenn auch anders ausgedrckt , auf das , was ich sage , dass man nmlich versuchen muss , zu starre und zu sehr voneinander abgekapselte systeme zu vermeiden . stattdessen muss man groe themen whlen wie beispielsweise den gesamtkomplex der neurologie und der genomik , jene probleme also , die das gesundheitswesen und zugleich verschiedene andere bereiche berhren .
man muss fr mehr interdisziplinaritt sorgen und unter bercksichtigung dieser verschiedenen elemente exzellenznetze schaffen . das ist die idee .
aber um die idee voranzubringen , bedarf es eines dialogs zwischen den einzelnen wissenschaftlergruppen .

hier sind die parlamentarier natrlich am richtigen platz , um zunchst die fragen , die die wissenschaftler zwangslufig stellen werden , aber auch die vorschlge zur schaffung von exzellenznetzen zu themen , die die europische union interessieren und die einen unbestreitbaren europischen mehrwert haben , auf den tisch zu legen .
das ist das grundlegende kriterium .
wie ich bereits eingangs sagte , werden wir am 5. juni , also nchsten dienstag nachmittag , zu einer arbeitsrunde zusammenkommen , um zu versuchen , auf der grundlage der vorliegenden spezifischen programme sowie auf der grundlage der legitimen fragen zu den neuen instrumenten konkrete elemente herauszuarbeiten .

ich danke herrn kommissar busquin sowie allen kolleginnen und kollegen , die sich zu wort gemeldet haben .

die aussprache zu diesem punkt ist geschlossen .

darf ich einen vorschlag fr die zukunft einbringen ?
zu beginn dieser sitzung habe ich wiederholt fr lngere zeit meine hand gehoben .
vielleicht stehe ich ja auf der liste , vielleicht auch nicht . jedenfalls hatte ich keine ahnung , ob dies der fall war oder nicht .
vielleicht knnte ja einer ihrer mitarbeiter unsere handzeichen besttigen , sodass wir wssten , dass wir die hand nicht mehr heben mssen und ob wir auf der liste stehen oder nicht .
das wre bestimmt sehr ntzlich fr uns .

sehr gut , herr purvis .
ich werde diese anregung beherzigen .

vertrag von nizza und zukunft der europischen union

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0168 / 2001 ) von herrn mndez de vigo und herrn seguro im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber den vertrag von nizza und die zukunft der europischen union .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissar !
vor vier jahren hatte ich die ehre , mit meinem freund dimitri tsatsos diesem parlament das gutachten ber den vertrag von amsterdam vorzulegen . damals schloss ich den redebeitrag mit einer reminiszenz an miguel de cervantes , der als bereits alter und mder , des lebens berdrssiger mann sagte , dass es situationen gebe , in denen man whlen msse , ob man weg oder raststtte sein , ob man weitergehen oder stehen bleiben will , und ich sagte : " man muss weg sein , man muss weiter gehen " .
amsterdam sei ein weiterer schritt in diese richtung .
und ich erinnere mich an das kommissionsmitglied , unseren guten freund marcelino oreja , der mir seinerseits mit miguel de cervantes antwortete , als er den satz ber die rattenfnger zitierte , die uns alles nehmen knnen , aber niemals die hoffnung .

ist also der vertrag von nizza die hoffnung , auf die das europische parlament vertraute ? die antwort lautet eindeutig : nein .
das ist es nicht , was das europische parlament gefordert hat . denn das europische parlament wollte eine tiefgreifende reform der institutionen ; denn das europische parlament wollte die europische union auf die erweiterung vorbereiten ; denn das europische parlament wollte die probleme behandeln , die die brger bedrcken .
aber tatsache ist , dass die regierungen , welche die tagesordnung einer regierungskonferenz bestimmen , eine andere entscheidung trafen , und somit war die tagesordnung , wie sie war , und nicht , wie sie das europische parlament wollte .

der vertrag von nizza hat fr viele dieser fragen keine lsung gebracht .
nur einige von ihnen wurden gelst , in manchen fllen zufriedenstellend , in anderen nicht .
meiner ansicht nach besteht das verdienst dieser entschlieung und dieses von antonio seguro und mir vorgelegten berichts - wenn es denn eins gibt - darin , dass es sich um ein ausgewogenes dokument handelt , ein merkmal , das ein parlament auszeichnet , welches nicht mehr nur impulsgeber ist , sondern mitentscheidet .
und ein mitentscheidendes parlament ist ein parlament , das verantwortung trgt , mithin ein parlament , das die dinge ausgewogen behandeln muss .

ich mchte an dieser stelle allen mitgliedern des ausschusses fr konstitutionelle fragen meine anerkennung zollen . sie haben eine gewaltige konsensarbeit geleistet , angefangen bei dem ausschussvorsitzenden , giorgio napoletano , und meinem guten freund antonio seguro , der nicht nur ein verlsslicher und kluger , sondern auch loyaler mitwirkender war .

wir sprechen also ber ein ausgewogenes dokument , in dem wir aufzeigen , was uns nicht gefllt und was wir in der zukunft verndert sehen wollen , denn die abkommen , und der vertrag von nizza ist ein abkommen , whren nicht ewig - ewig ist nicht mehr als ein zeitadverb - und knnen verbessert werden .
der vertrag von nizza selbst trgt den keim dieser reform in sich .
ich glaube , dass diese entschlieung den blick auf die zukunft richtet , auf die erklrung 23 , in der die schienen fr diese reform festgelegt werden .

in diesem konstruktiven geist wollten wir der schwedischen prsidentschaft helfen , mit der wir whrend der letzten monate viele kontakte hatten , damit gerade auf diesem europischen rat von gteborg sichtbar werden kann , welches die zukunft der europischen union auf institutionellem gebiet ist .

wir setzen uns dafr ein , dass in allen mitgliedstaaten nationale komitees gebildet werden , damit die menschen eine tatschliche und keine scheindebatte fhren , damit wir auf diese weise erfahren , was die brger in bezug auf das europa der zukunft wollen .

dieses parlament spricht sich auch fr eine demokratische methode zur vorbereitung der regierungskonferenz aus .
wir glauben , dass diese demokratische methode im modell des konvents zu finden ist , der die charta der grundrechte ausgearbeitet hat .
heute , da uns so viele vorschlge von verschiedenen seiten vorliegen , alle zum konvent - was schon ein positiver fakt ist - , mchte ich erklren , dass das europische parlament einen konvent will , der auf dem modell des mit der ausarbeitung der charta der grundrechte beauftragten konvents fut : auf diesem und keinem anderen , denn er hat sich als erfolgreiches modell erwiesen und verschiedene legitimitten vereint , um das angestrebte ergebnis zu erreichen .

auf der grundlage des modells des konvents mchten wir , dass zu seinem ergebnis auch das papier gehrt , das von den regierungen auf der regierungskonferenz geprft wird .
wir werden konstitutionelle vorschlge unterbreiten , und man darf vor dem begriff konstitutionell keine angst haben , denn wenn von kompetenzen oder institutioneller architektur die rede ist , dann sprechen wir ber konstitutionelle themen .

das von uns angestrebte ergebnis ist eine europische verfassung , und ich mchte ganz klar sagen , eine europische verfassung , in der eindeutig die zustndigkeiten der verschiedenen seiten und vor allem die aufgaben der unterschiedlichen institutionen in der institutionellen architektur geregelt sind .
wir wollen , dass sie vor 2004 , vor den wahlen zum europischen parlament vorliegt , damit die fraktionen dieses hauses in die wahlen gehen und ihre optionen verteidigen knnen .

frau prsidentin ! ich glaube - und ich greife meine einleitenden worte auf - , dass dies ein weg der hoffnung ist .
wir stehen vor dem europa des euro , wir stehen vor dem europa der erweiterung , und ob es ein weg der hoffnung wird oder ein weg , der uns in der europischen union in eine blockadesituation fhrt - was niemand will - , hngt von uns ab .
deshalb mchte ich , dass diese entschlieung einen konstruktiven beitrag leistet , damit dieser weg der hoffnung immer mehr an breite gewinnt und wir durch sie immer europischer werden .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissar michel barnier ! es drfte nicht berraschen , dass ich zu beginn meines beitrags noch einmal unsere enttuschung ber die ergebnisse der konferenz von nizza , die getroffenen entscheidungen und die zaghaftigkeit , mit der die konferenz in nizza gearbeitet hat , zum ausdruck bringe .
fr uns war nizza mehr ein zweiter teil von amsterdam und in diesem sinne eine verpasste gelegenheit fr europa , in seiner politischen und sozialen entwicklung einen soliden und weiten schritt nach vorn zu gehen .
das europische parlament hat fr die aufnahme der charta der grundrechte in die vertrge gearbeitet , die konferenz hat die charta angenommen , sie aber nicht in die vertrge aufgenommen .
das europische parlament wollte , dass entscheidungen zu mehr bereichen getroffen werden , nicht einstimmig aber doch mit qualifizierter mehrheit , denn die situation ist ja schon mit 15 schwierig , und umso schwieriger wird sie mit 27. die konferenz hat jedoch genau das gegenteil getan .
ziel des europischen parlaments war es , dass die regelung der qualifizierten mehrheit fr entscheidungen im rat die mitentscheidung durch das parlament umfasst , die konferenz hat nicht getan , was wir fr richtig hielten .
nizza hatte die krzeste tagesordnung aller regierungskonferenzen und hat selbst damit den zaghaftesten schritt aller reformen der vertrge getan .

andererseits vermittelte nizza das bild eines europas " der interessen " anstelle eines europas der " wertegemeinschaft " , das bild eines europas , in dem sich scheinbar jeder staat mehr um sich selbst als um europa kmmert .
europa bedeutet nicht , dass sich jeder um sich selbst kmmert , sondern alle kmmern sich um alle , in huldigung an die grnder dieses europischen projekts .
der rat jedoch war sich dessen bewusst , als er seine " erklrung 23 " annahm , als er sagte und eingestand , dass das in nizza erzielte ergebnis bescheiden war .
und in gewisser hinsicht erkannte er an , dass die methode der vorbereitung dieser konferenz nun vollends an ihre grenzen gestoen war .

gleichwohl meinen wir , dass nizza - neben anderen positiven aspekten - es ermglicht hat , den weg der erweiterung weiter zu beschreiten .
eben in diesem interinstitutionellen dreieck und in diesem gleichgewicht , von denen mein kollege iigo mndez de vigo sprach , positioniert sich das europische parlament , vor dem hintergrund der ergebnisse von nizza , die uns enttuscht haben , eingedenk der mglichkeit , mit der erweiterung fortzufahren , und ausgehend davon , dass eine diskussion in gang gesetzt wird und eine neue methode der vorbereitung und der revision der vertrge angewandt wird , die es ermglicht , europa globaler , ernsthafter , kohrenter und vor allem tiefgrndiger zu durchdenken .
nicht indem wie in maastricht " ja " zum vertrag von nizza gesagt wird , nicht indem wie in amsterdam " ja " zum vertrag von amsterdam gesagt wird , sondern auch , indem man nicht dazu beitrgt , den erweiterungsprozess zu bremsen und so im positiven sinne an der verwirklichung der erweiterung mitwirkt .
anders gesagt : dieses europische parlament will nicht teil des problems , sondern teil der lsung sein .

deshalb bekrftigen wir hier auch , dass wir in unserem bericht die bewertung des vertrags von nizza nicht den schlussfolgerungen des rates von laeken unterordnen werden , sondern die schlussfolgerungen des rates von gteborg und des rates von laeken zugrunde legen , wenn dieses europische parlament eine stellungnahme zur einberufung der nchsten regierungskonferenz abgeben soll .
warum ?
weil wir ernsthafte und tiefgreifende lsungen anstreben .
so schlagen wir erstens eine neue methode zur vorbereitung der revision der vertrge vor .
wir mchten einen konvent .
im brigen ist uns unverstndlich , weshalb man zur ausarbeitung der reform der vertrge nicht auf das gute beispiel des konvents zurckgreifen will , wo doch in nizza die intergouvernementale methode versagt hat und der konvent mit der ausarbeitung der charta der grundrechte , die der rat unterzeichnete , erfolgreich war .
wir verstehen nebenbei gesagt nicht , weshalb die nationalen parlamente und das europische parlament nicht an diesem konvent teilnehmen sollen .
die angst des rates ist uns unbegreiflich , denn wir wollen nicht die regierungen ersetzen , sondern gleichberechtigt mit den regierungen an der debatte und an den positiven vorschlgen zur zukunft der europischen union teilhaben .
zweitens wnschen wir uns eine breite , nicht nur auf die vier themen in der " erklrung 23 " begrenzte debatte .
freilich mit menschlichem antlitz : es reicht uns nicht eine site , wir wollen , dass es komitees gibt , die diese debatte ankurbeln , wir wollen , dass es protokolle gibt , in denen sich die vorschlge , die auf den konvent hinauslaufen , widerspiegeln , und dass es im ergebnis des konvents einen konstitutionellen vorschlag gibt , der die grundlage fr die knftige neugestaltung der vertrge bildet , die nach unserer vorstellung ein konvent sein sollte .

frau prsidentin , abschlieend mchte ich meinen dank zum ausdruck bringen : in erster linie danke ich meinem kollegen iigo mndez de vigo fr seine erfahrung , seine sachkenntnis , seine klugheit , aber auch fr seine ehrlichkeit und gewissenhaftigkeit , mit denen er sich in diese arbeit eingebracht hat .
ferner bedanke ich mich bei allen kollegen des ausschusses fr konstitutionelle fragen und fr die beispielhafte art , in der der vorsitzende giorgio napolitano stets die arbeiten geleitet hat .
und auch fr die art und weise , in der alle - mit bisweilen sehr unterschiedlichen standpunkten - ihren beitrag geleistet haben , um eine starke und unerschtterliche position des europischen parlaments mit konkreten vorschlgen zu ermglichen .
nicht zuletzt gilt mein dank dem sekretariat des ausschusses fr konstitutionelle fragen , das es ermglichte , dass die nderungen und vorschlge in annehmbarer zeit in allen sprachen vorlagen .
unser ziel , frau prsidentin , ist es , rechtschaffen zu arbeiten , damit das europische parlament zu einem europa beitrgt , das den brgern nher steht , einem europa , das mehr die kommission und das parlament und weniger den rat strkt , einem europa , das trger und institutionen hat , die sich um das wohl aller in diesem raum wohnenden brger und nicht um egoismen der staaten kmmert .
indem ich ihnen , frau ratsprsidentin , all meinen respekt , all meine hochachtung und all meine bewunderung bekunde , bringe ich meine gewissheit zum ausdruck , dass sie eine erinnerung an ihre anwesenheit zu dieser aussprache - was uns wegen deren politischer bedeutung mit besonderer freude erfllt - annehmen , nmlich einen kleinen sticker mit der aufschrift " ja zum konvent !
" . mgen sie an diesen sticker denken , wenn sie ihre vorschlge unterbreiten und darber mit ihren partnern und den anderen mitgliedern der regierungen der union abstimmen .


( der redner begibt sich zur ratsprsidentin und berreicht ihr den sticker . )

danke , herr seguro .
dieser sticker passt sehr gut zum kostm der frau minister .
das ist ein gutes zeichen !

frau amtierende ratsprsidentin . ich erteile ihnen das wort .

, rat . ( sv ) frau prsidentin !
sehr geehrte abgeordnete ! wenn sich nun die europische union zur erweiterung sammelt , wird die zukunft europas gestaltet .
es geht um die historische aufgabe , europa zu einigen und die beitrittskandidaten wieder in der europischen familie willkommen zu heien .

auf dem westlichen balkan tut die union alles , um einen erneuten krieg in europa , ein neues srebrenica oder weitere ethnische suberungen zu verhindern .
bisher konnten wir dazu beitragen , einen offenen ausbruch der konflikte in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und im sdlichen serbien zu verhindern .
die zukunft der europischen union liegt in einer abgestimmten auenpolitik , die es ermglicht , bewaffneten konflikten vorzubeugen .

die europische union ist nun auch im begriff , die zusammenarbeit mit afrika auszubauen .
eine eu-troika besucht im augenblick westafrika .
die verantwortung und die zukunft der eu beinhalten auch eine globale verpflichtung .

die europische zusammenarbeit vertieft sich in einer reihe von aufgabenbereichen .
europa muss mehr werden als ein gemeinsamer markt .
vollbeschftigung , gleichstellung und soziale und wirtschaftliche stabilitt sind das ziel einer zuknftigen europischen union .

durch die rechtsakte ber den zugang der ffentlichkeit zu dokumenten und die reformarbeit in den institutionen verndern sich die arbeitsformen der union .
die zukunft der eu liegt in einer transparenten und demokratischen union .

gleichzeitig wissen wir , dass fr fairen und freien handel , im kampf fr die menschenrechte und in der arbeit mit umweltproblemen noch einiges zu tun bleibt .
wir mssen die diskussion darber fhren , wie wir diese zukunftsfragen lsen und institutionen schaffen , die die union zu einem erfolgreichen projekt machen .

der vertrag von nizza bereitet die union auf die aufnahme neuer mitglieder vor und bekrftigt gleichzeitig unser engagement fr eine weitere vertiefung .
bei weiteren ungefhr fnfunddreiig entscheidungen konnten wir von einstimmigkeit zu mehrheitsbeschlssen bergehen .
ich persnlich hatte jedoch , wie viele andere mit mir , gehofft , mehr erreichen zu knnen , was soziale aufgaben und den dritten pfeiler betreffen .
es ist uns auch gelungen , das mitentscheidungsverfahren auf neue aufgabengebiete auszudehnen , in denen das europische parlament zusammen mit den einzelstaatlichen regierungen die demokratische verankerung des entscheidungsprozesses sichern kann .

dies sind wichtige beschlsse , wobei wir mehr lsen konnten als die drei in amsterdam aufgezeigten fragen .
gleichzeitig sind sich die meisten darber einig - und wir werden heute sicher viele beispiele dafr zu hren bekommen - dass die nchste regierungskonferenz wesentlich ber nizza hinausgehen muss und wir daher diese breite diskussion ber die zukunft europas brauchen .

ein wichtiges ziel muss sein , die brger strker am europischen projekt zu beteiligen .
die schwedische ratsprsidentschaft , die zusammen mit der kommenden belgischen ratsprsidentschaft den auftrag erhalten hat , diese debatte anzuregen , hat diese frage sehr ernst genommen .

die gemeinsame homepage , die von der kommission verwaltet wird , wurde anfang mrz ins netz gestellt .
sie enthlt bereits viele beitrge von staats- und regierungschefs und eine menge kommentare der brger europas .
die homepage wird in alle elf eu-sprachen bersetzt werden , und ich hoffe , sie wird in der diskussion weiterleben , die bis zur regierungskonferenz und parallel zu ihr weitergefhrt wird .
die institutionen planen auch eine reihe gemeinsamer seminare und konferenzen .
hinzu kommen noch all die einzelstaatlichen initiativen , die sowohl in den mitgliedslndern als auch bei den beitrittskandidaten gestartet worden sind .

zum ersten mal wenden wir uns nun bei der vorbereitung einer regierungskonferenz direkt an die brger europas .
ihre erwartungen und hoffnungen werden sicher ber die vier institutionellen fragen von nizza hinausgehen .
das finde ich gut so .
ich meine , bei der zukunftsdiskussion geht es in erster linie um politik und dann erst um institutionen .
bevor wir versuchen , unsere instrumente zu definieren , sollten wir wissen , wozu diese gebraucht werden .
gleichzeitig mssen wir auch prinzipielle diskussionen ber charakter und wesen der union fhren .
deshalb begre ich als ratsprsidentin die langfristigeren visionen , die wir jetzt nach und nach in der diskussion finden .

es mag verlockend sein , die diskussion zu vereinfachen indem zu sehr auf begriffe und zu wenig auf die damit verbundenen inhalte gesehen wird .
viele versuchen beispielsweise eine klare trennlinie zu ziehen zwischen den radikalen " fderalisten " und denjenigen , die in institutionellen fragen einen migeren ergeiz entwickeln .
jedes land hat jedoch seine eigene geschichte und seinen jeweiligen bezugsrahmen , der die interpretation der begriffe bestimmt .
schon der begriff " fderalismus " wird in einigen lndern positiv bewertet und mit dezentralisierung verbunden , whrend er in anderen ein rotes tuch ist und mit zentralismus gleichgesetzt wird .
dasselbe gilt fr die diskussion um eine " verfassung " .
wie von einigen betont wurde , bilden die bestehenden vertrge bereits eine art verfassung .
sie enthalten bestimmungen zu den aufgaben der union , zu den kompetenzen der verschiedenen institutionen und zu den verfahrensregeln .
wichtig ist der inhalt der grundlegenden regeln , nicht wie wir sie nennen wollen .

in hnlicher weise wird hufig ein gegensatz konstruiert zwischen denjenigen , die die demokratische legitimitt bei den abgeordneten des eigenen landes sehen , und denjenigen , die sie in einem neuen politischen modell der europischen zusammenarbeit finden wollen .
meiner meinung nach sollten wir wege suchen , den zusammenhang zwischen europapolitik und einzelstaatlicher politik auf verschiedene arten zu strken .
demokratie ist kein nullsummenspiel .
ich bin davon berzeugt , dass wir vieles zur strkung der europischen demokratie tun knnen , ohne die union von grund auf umzubauen .
wenn sich die wechselwirkungen zwischen der europischen und der einzelstaatlichen ebene verstrken , gewinnt die demokratie und der einfluss der brger wchst .

wir sollten loskommen von der knstlichen einteilung zwischen europisch und einzelstaatlich .
sowohl die abgeordneten der nationalen parlamente als auch des europischen parlaments haben ein direktes demokratisches mandat .
warum knnen einzelstaatliche parlamentarier nicht regelmiger im europischen parlament auftreten und europaparlamentarier nicht fter in den nationalen parlamenten ?

die forderung nach demokratischer verankerung und die umfassende tagesordnung werden an den vorbereitungsprozess zur nchsten regierungskonferenz besonders hohe anforderungen stellen , und viele betonen die notwendigkeit , ein offeneres verfahren als bisher zu finden .
einige sind der meinung , eine kleine gruppe so genannter weiser solle vorschlge dazu ausarbeiten .
eine solche gruppe knnte schnell arbeiten , aber dies wrde gleichzeitig bedeuten , dass in ihr nicht alle lnder reprsentiert sein knnen .

viele , nicht zuletzt hier im parlament , haben vorgeschlagen , ein offenes forum einzurichten , hnlich dem konvent , der im letzten jahr die charta der grundrechte der europischen union entworfen hat .
mehrere lnder haben jedoch betont , dass ein offenes forum , ein konvent , den dialog mit den brgern nicht einschrnken oder ihm vorgreifen darf .
wenn ein offenes forum seine arbeit beendet hat , muss das ergebnis noch diskutiert , kommentiert und verankert werden knnen .

wenn ich einen augenblick als schwedische ratsprsidentin und schwedische auenministerin und nicht nur als ratsprsidentin sprechen darf , mchte ich erklren , dass ich mir die einsetzung eines offenen forums fr den beginn des jahres 2002 wnschen wrde .
dieses forum sollte ungefhr ein jahr lang mit dem auftrag arbeiten , empfehlungen fr die problembereiche auszusprechen die auf der tagesordnung der regierungskonferenz stehen sollten und verschiedene vorschlge fr antworten und gesichtspunkte zu diesen problembereichen vorzulegen .

gleichzeitig ist es wichtig , die diskussion auf breiter ebene fortzusetzen und die entwicklung in den einzelstaatlichen debatten zu verfolgen .
um dies zu gewhrleisten knnten wir die einzelstaatlichen diskussionen zusammenfassen und dem europarat halbjhrlich vor dem europischen rat darber bericht erstatten .
sicher werden technische untersuchungen notwendig werden , da die fragen von nizza recht kompliziert sind .

alles in allem glaube ich mit blick auf die gesprche , die ich mit den mitgliedstaaten und den beitrittskandidaten gefhrt habe , dass es schwierig sein wird , eine einzige form der vorbereitung zu finden , die fr alle fragen gleichermaen geeignet ist .
wir brauchen eine kombination verschiedener formen .
meiner meinung nach bentigen wir einen konvent , technische vorbereitungen und wir mssen die diskussionen in den mitgliedstaaten publik machen .

die schwedische ratsprsidentschaft wird neben den berlegungen im europischen rat das gesprch mit dem europischen parlament fortsetzen .
die entschlieung , die sie heute annehmen werden - ich mchte den abgeordneten mndez de vigo und seguro wirklich danken - wird ein sehr wichtiger beitrag zu diesen diskussionen sein .
natrlich stellt sie auch eine wichtige grundlage fr den bericht der ratsprsidentschaft in gteborg dar .
diese fragen werden dort einen prominenten platz einnehmen und hoffentlich neue impulsen zu einer fortgesetzten diskussion beitragen .

nun freue ich mich auf ihre ansichten !

frau prsidentin ! die stellungnahme des haushaltsauschusses ist in gewisser weise in den abstzen 2 , 3 und 40 des entschlieungsantrags zusammengefasst , aber sie werden verstehen , dass ich nicht der versuchung nachgebe , es damit bewenden zu lassen .
ich gestatte mir daher , sie ein wenig zu erlutern und zu nuancieren .

wir stimmen voll und ganz der formulierung in absatz 2 zu , die da lautet : " bedauert zutiefst , dass der vertrag von nizza eine zaghafte ...
antwort ...
gegeben hat " . es ist eine der groen enttuschungen des haushaltsausschusses , dass wir zum jetzigen zeitpunkt nicht in der lage waren , die haushaltsthemen in angriff zu nehmen und zu lsen , bevor der eigentliche prozess der erweiterung in gang gesetzt wird .
in absatz 3 des vorschlags unserer kollegen vom ausschuss fr konstitutionelle fragen heit es , dass durch die konferenz " der entscheidungsprozess in der union noch unklarer " wird . hierzu mchte ich ihnen aus haushaltssicht lediglich sagen , dass , wenn sie die haushaltssalden betrachten und sie mit den stimmen der mitgliedstaaten im rat vergleichen , das abstimmungsverfahren vielleicht doch nicht so konfus ist .

um auf einige haushaltsaspekte einzugehen , so hatten wir , wie gesagt , von den staaten mehr engagement erwartet .
wir hatten gehofft , dass die frage des haushaltsverfahrens jetzt offen zur sprache kommen wrde und man sich sogar , wenn sie so wollen , fr ein modell nach dem muster des deutschen grundgesetzes entscheiden wrde , das eine " finanzverfassung " enthlt , in der ein finanzausgleich zwischen den lndern der bundesrepublik deutschland vorgesehen ist . dies war der geeignete zeitpunkt dafr , ohne auf spter zu warten .

es besteht weiterhin eine absolute mehrdeutigkeit in bezug auf den inhalt der interinstitutionellen vereinbarung . das geht so weit , dass es in der interinstitutionellen vereinbarung fnf artikel ber die haushaltsdisziplin gibt , in denen von im vertrag nicht vorgesehenen mehrheiten die rede ist .
dieses juristische problem ist in nizza nicht gelst worden .
das ruft im parlament eindeutig enttuschung hervor . uns wre lieber gewesen , wenn die finanzielle vorausschau festgesetzt und definiert worden wre , wobei wir wissen , dass dies keinen besonderen vorteil fr das parlament , aber doch fr die europische union bringen wrde .

die finanzielle vorausschau findet zwar dieses mal im vertrag erwhnung , wird aber nicht definiert , so dass wir nicht viel weiter gekommen sind .
es werden neue ausgaben , neue aktivitten vorgeschlagen , das einverstndnis des europischen parlaments wird vorausgesetzt , aber die finanziellen mittel dafr werden nicht vorgesehen .

da die zeit drngt , meine damen und herren , mchte ich mich an die ratsprsidentin wenden , denn ich habe an unsere unterschiedlichen kulturen , politiken und traditionen erinnert , aber es gibt eine sache , die uns alle eint : die parlamente entstanden in europa als vertretungen der brger , um die ffentlichen ausgaben zu kontrollieren und die ausgaben des souverns zu beschlieen .
der haushalt gehrt zum harten kern der reprsentativen demokratie , und wenn wir eine reprsentative demokratie in europa wollen , mssen wir das haushaltsverfahren wesentlich weiterentwickeln .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! im bereich der auen- und sicherheitspolitik sehen wir exemplarisch die mngel der ergebnisse von nizza und des vertrages insgesamt .
die europische union ist berall dort stark , wo die monnet-methode angewandt wird .
die europische union ist berall dort schwach , wo die intergouvernementale methode angewandt wird .
wir sehen das im bereich der auen- und sicherheitspolitik mit den doppelstrukturen , die unsere handlungsfhigkeit behindern .
wir sehen es beispielsweise auch daran , dass man die verstrkte zusammenarbeit berall dort anwendet , wo man sie vielleicht nicht braucht ; wo man sie dringendst bruchte - in der verteidigung - , wendet man sie jedoch nicht an .

wir sollten uns daran erinnern , warum die konferenz von nizza stattgefunden hat .
sie sollte die handlungsfhigkeit der europischen union fr die erweiterung strken und gleichzeitig das demokratiedefizit abbauen .
in beiden bereichen ist man nicht zu den entsprechenden ergebnissen gekommen , bei den entscheidungsstrukturen ist man sogar zu verschlechterungen gekommen .
aus diesem grunde mssen wir erkennen , dass die gegenwrtige methode nicht mehr funktioniert .
ich hatte zweimal die ehre , das parlament zu vertreten - bei amsterdam und nizza - , und ich wei , dass diese art der vorbereitung der regierungskonferenz uns nicht den notwendigen fortschritt bringt .
dies kann nur der konvent sein , an dem die nationalen parlamente und auch das europische parlament neben der kommission und den regierungen in angemessener weise beteiligt sind .

frau ratsprsidentin , das offene forum ist keine alternative zum konvent .
es kann als vorbereitungsmanahme dienen , aber der konvent - aus den parlamentariern bestehend - kann dieses offene forum , die ffentliche debatte , kanalisieren , um ihnen als staats- und regierungschefs ein ergebnis vorzulegen , das ihre verhandlungsgrundlage ist .
deswegen ist das ein aufbauen auf den ffentlichen prozess und keine alternative zum ffentlichen prozess .

wir mssen erreichen , dass in diesem europa die brger zu ihrem recht kommen .
deswegen muss die charta verbindlich werden .
wir mssen dafr sorgen , dass diese europische union dort , wo sie kompetenzen hat , entscheiden kann , damit ber entscheidungsfhigkeit akzeptanz gefunden wird .
wir mssen diese europische union demokratisch machen .
deswegen muss es in allen fragen der gesetzgebung die mitentscheidung geben , einschlielich der agrarpolitik .
wir mssen die transparenz gestalten , damit der brger wei , wer fr eine fehlentscheidung verantwortlich ist .
deswegen muss der rat als gesetzgeber ffentlich tagen .
das sind die entscheidenden manahmen , die wir in dieser regierungskonferenz durchsetzen mssen !


dabei ist es auch notwendig , die nationalen parlamente zu strken .
es reicht nicht aus , wie herr jospin es vorgeschlagen hat , einen chinesischen volkskongress nach europa zu bringen , in dem man einmal im jahr groe debatten fhrt .
nein , wir wollen die nationalen parlamente zuhause strken , damit sie als mitglieder des rates ihre nationalen regierungen kontrollieren knnen .
das muss der entsprechende ansatzpunkt sein !

( beifall )

wir befinden uns jetzt in einer situation , in der in den nchsten zweieinhalb jahren das gesicht und die gre europas geprgt werden .
das gesicht prgen wir , indem wir diese verfassungsdebatte in einer vernnftigen weise fhren und zu einem ergebnis bringen und indem wir die erweiterung schaffen - beides zusammen .

ich hoffe , wir haben die strke und nicht die eitelkeit mancher regierungen , die meinen , auf dem bestehenden hocken bleiben zu mssen , um den fortschritt zu verhindern !
deswegen sollte man dem konvent die chance geben , in dem die gewhlten vertreter europas , das europische parlament und die nationalen parlamente dieses gesicht mitprgen knnen !

( beifall )

. herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! es gengt schon ein einziger punkt , um ihnen die enttuschung meines ausschusses deutlich zu machen .
ich vertrete den bereich der fischereipolitik .
aber sie ist eine der wenigen europischen politiken , die in der ausschlielichen gemeinschaftszustndigkeit liegen .
das hat zur folge , dass smtliche brsseler rechtsnormen aus diesem sektor den unionsbrger direkt betreffen .
um so offensichtlicher begegnet allen beteiligten das zu recht monierte demokratiedefizit .
es wird uns , dem parlament , als der einzigen von volkesstimme legitimierten institution eine tatschliche beteiligung an der rechtssetzung nach wie vor verwehrt .

ich meine das mitentscheidungsverfahren , welches entgegen unseren forderungen noch immer nicht fr die fischereipolitik erffnet wurde .
die zukunft der europischen fischerei ab 2003 wird gerade neu geschrieben .
daher ist es mir ein besonderes anliegen , unseren pr-nizza-standpunkt in der post-nizza-phase heute zu wiederholen , ja zu bekrftigen .
eine einfache konsultation des parlaments reicht nicht aus .
wir wollen an der definition der wichtigsten themen wirklich beteiligt sein .
wir fordern daher mit nachdruck die aufnahme der mitentscheidungsregeln in die artikel 32 bis 38 des eg-vertrages und bitten um untersttzung !

ein weiteres defizit der beteiligung des parlaments im rahmen der fischerei stelle ich nach wie vor fest beim abschluss internationaler vertrge .
wir fordern eine obligatorische zustimmungspflicht durch das ep zu den von der kommission ausgehandelten internationalen abkommen , die auch von haushaltspolitischer bedeutung sind !

abschlieend : wir wollen einen eigenen titel im eg-vertrag , das alles , lieber elmar , zustzlich zur agrarpolitik .
das ist nur konsequent .
nur damit entsprechen wir dem groen regelwerk dieser mittlerweile sehr weit entwickelten europischen politik !

der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten bedauert , dass mit dem vertrag von nizza weitaus weniger konkrete vernderungen in der beschftigungs- und sozialpolitik erfolgten , als zuvor angestrebt worden waren .
er hofft , dass diese fragen im zweiten bericht des ausschusses fr konstitutionelle fragen und auf der nchsten regierungskonferenz aufgegriffen werden .

in bezug auf die zurzeit diskutierten umfassenderen institutionellen fragen begren wir den im bericht enthaltenen aufruf zur einsetzung eines konvents fr die vorbereitung der nchsten regierungskonferenz und zu einer debatte unter aktiver einbeziehung der europischen brger .
wir mchten darum bitten , dass der konvent im zuge seiner diskussionen mit den sozialpartnern und mit der zivilgesellschaft engen kontakt hlt .
vor allem wollen wir versuchen , die mitgliedstaaten wie auch die bewerberlnder in der frage der bereitstellung einer rechtsgrundlage fr die einbeziehung der zivilgesellschaft in die entscheidungsprozesse der europischen union zu konsultieren .

ferner sind wir dafr , die mitgliedstaaten darin zu bestrken , foren einzurichten , durch die die brger gemeinsam mit ihren parlamenten die zukunft europas gestalten knnen .
wir meinen , dass es bis zur nchsten regierungskonferenz und darber hinaus von vorteil sein knnte , gemeinsame jhrliche treffen der delegationen der ausschsse fr beschftigung und soziale angelegenheiten des europischen parlaments , der parlamente der mitgliedstaaten und der bewerberlnder sowie der parlamentarischen versammlung des europarats abzuhalten . wir hoffen , dass ein mittel gefunden werden mge , um solche zusammenknfte zu untersttzen .
schlielich vertrauen wir darauf , dass die charta der grundrechte rechtsverbindlich in die vertrge eingebunden wird und freuen uns schon auf eine in zukunft breite und aktive beteiligung an der diskussion ber die zukunft der union .

herr prsident , ich glaube , dass der entschlieungsantrag ber die zukunft der europischen union und die bewertung von nizza , ber den wir abstimmen werden , ein positiver , ausgewogener text ist , der an der fhrungsrolle des europischen parlaments im prozess des europischen aufbaus festhlt .
deshalb verdient er die volle untersttzung durch dieses parlament , die er hoffentlich mehrheitlich erhalten wird .

als vorsitzender des industrieausschusses habe ich eine stellungnahme vorgelegt , die ich in vier punkten zusammenfassen wrde .
der erste bezieht sich auf absatz 3 des artikels 157 ber untersttzungsmanahmen im bereich der industrie , der zweite auf die finanziellen folgen des auslaufens des egks-vertrags im jahr 2002 .
der dritte betrifft artikel 181 a ber die beziehungen zu drittlndern , vor allem im bereich der finanziellen und technischen zusammenarbeit .
und der vierte aspekt schlielich behandelt die unzureichenden nderungen des artikels 133 im hinblick auf die gemeinsame handelspolitik .
sie alle leiden an dem gleichen mangel , sie beseitigen nmlich nicht das offenkundige demokratische defizit in diesen bereichen , wo das europische parlament in einigen fllen berhaupt keine rolle spielt und sich seine funktion ansonsten auf eine reine konsultation beschrnkt , whrend sie weit darber hinaus gehen msste .

ich hoffe , dass diese stellungnahme , die dem entschlieungsantrag beigefgt wird , demnchst in ein neues dokument des europischen parlaments eingeht , und ich vertraue auch darauf , dass diese themen auf der tagesordnung des nchsten konvents stehen werden , der in eine regierungskonferenz mnden wird .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst einmal mchte ich den kollegen mndez de vigo und seguro fr ihren ausgezeichneten bericht herzlich danken .
unsere fraktion ist der meinung , dass es wichtig ist , dass wir in grundlegenden fragen auch zwischen den fraktionen zu einem einverstndnis kommen , denn wir , das europische parlament , mssen der garant des gemeinschaftlichen europas sein .
deswegen haben wir eine gemeinsame verantwortung .
deswegen war es auch gut , dass die beiden kollegen einen gemeinsamen bericht vorgelegt haben .

auerdem ist dieser beitrag der kollegen mndez de vigo und seguro auch ein beitrag zu einem gutnachbarschaftlichen verhltnis , denn oft haben es ja partner , die geographisch sehr nah beieinander liegen , schwer miteinander .
dies war dann auch ein guter spanisch-portugiesischer beitrag fr die entwicklung europas , ein weiterer positiver effekt .

ich begre natrlich , dass die ratsprsidentin heute hier anwesend ist .
was die kommission betrifft , so haben wir ja immer die freude , sie hier anwesend zu haben .
frau ratsprsidentin , wir anerkennen das .
wir haben ja frher auch etwas kritisches gesagt .
ich hoffe , dass ihr positives beispiel , heute hier zu sein , auch ein beispiel ist fr zuknftige prsidentschaften .
wir erwarten , dass die prsenz des ministerrates hier im europischen parlament entscheidend besser wird und wir auch zu einer vereinbarung insoweit kommen !

was nun nizza angeht - viele haben es gesagt - , wir sind nicht mit nizza zufrieden .
die entscheidungsprozedur im rat ist komplizierter als vorher .
es gibt keine wesentliche ausweitung der mehrheitsentscheidung im rat .
vor allen dingen gibt es - das ist fr uns ein sehr kritischer punkt - keine wesentliche ausweitung der mitentscheidung des europischen parlaments mit dem ministerrat .
wir sind schon ein wenig erstaunt , dass der franzsische ministerprsident in seiner rede , in der es natrlich auch positive aspekte gibt , sich in keiner weise uert zu einer ausweitung der befugnisse des europischen parlaments , sondern nur sagt , ich zitiere : " die kompetenzen der straburger versammlung mssten klarer definiert werden .
" wir erwarten vom ministerprsidenten eines groen landes , dass er sich fr mehr demokratie in europa einsetzt , fr mehr befugnisse des europischen parlaments !

was wir brauchen - der kollege brok hat dies eben schon angesprochen - , sind klare zustndigkeiten der parlamentarischen verantwortung .
das europische parlament ist der parlamentarische kontrolleur auf der europischen ebene gegenber der kommission und gleichberechtigter gesetzgeber mit dem ministerrat .
die aufgabe der nationalen parlamente ist es , ihre eigene regierung strker zu kontrollieren .
wir wollen keinen kongress von nationalen abgeordneten , sondern wir wollen , dass das europische parlament seine verantwortung in europa wahrnimmt und unsere nationalen kolleginnen und kollegen auf der nationalen ebene !

( beifall )

nach nizza bleiben die zweite und dritte sule bestehen .
das mssen wir korrigieren .
das ist intergouvernementale zusammenarbeit , wenn wir jetzt in die zukunft schauen .
intergouvernementale zusammenarbeit bedeutet nicht nur , dass wir nicht handlungsfhig sind , sondern intergouvernementale zusammenarbeit bedeutet auch , dass es keine demokratische parlamentarische kontrolle und keine berprfung durch den europischen gerichtshof gibt .
deswegen ist die intergouvernementale zusammenarbeit nicht nur ausdruck eines mangels an handlungsfhigkeit , sondern widerspricht auch unseren werten von demokratie und rechtsstaatlichkeit .
deswegen mssen wir das fr die zukunft ndern !

( beifall )

frau ratsprsidentin , lassen sie mich abschlieend sagen : sie haben einiges in ihrer prsidentschaft geleistet .
es wird ja ein anderer zeitpunkt kommen , wo wir das zu wrdigen haben , z . b. was transparenz und hnliche fragen angeht .
fr unsere fraktion ist allerdings entscheidend , wie die zukunft methodisch weiter gestaltet wird .
wir erwarten , dass in gteborg keine behinderung auf den weg gebracht wird , die die entscheidung in laeken betreffend einen konvent behindert , sondern wir erwarten , dass gteborg die richtung weist fr gute entscheidungen in laeken , so dass wir auf der basis eines konvents dann in die europische zukunft gehen knnen .

frau prsidentin , ich werde ihnen kein geschenk machen , aber nicht , weil ich etwas gegen die rote farbe habe .
die farbe an sich ist schn .
der inhalt , wenn er politisch genutzt wird , ist manchmal nicht so akzeptabel .
sie haben ja selber von einem roten tuch gesprochen , was ja nicht immer so vorbildlich ist .
aber wir wnschen ihnen fr gteborg viel erfolg !
wenn sie erfolg haben , ist es unser gemeinsamer erfolg .
also , viel glck in gteborg !

( beifall )

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! ich mchte zunchst im namen der sozialistischen fraktion ankndigen , dass wir den gemeinsam von herrn mndez de vigo und herrn seguro erarbeiteten bericht untersttzen und fr ihn stimmen werden .
sie haben ihn mit seriositt , geschick und in einem nicht nur iberischen , sondern europischen geist der zusammenarbeit erstellt . dieser geist der zusammenarbeit lsst meines erachtens auf andere gebiete ausdehnen , denn ich sehe , dass namhafte fhrende evp-politiker in dieser bereits begonnenen post-nizza-debatte die von den fhrern meiner politischen familie , herrn jospin ( premierminister frankreichs ) und herrn schrder , unterbreiteten vorschlge kritisieren .
ich kann dazu nur eines sagen : wir warten ungeduldig auf die beitrge der herren aznar und berlusconi .
wir alle erinnern uns noch an die beitrge ( proteste und beifall ) , die unser kollege berlusconi in diesem parlament fr europa geleistet hat .

ich mchte hier keine kritische analyse des vertrags anstellen , diese arbeit haben die beiden genannten kollegen getan .
ich mchte mich an die amtierende ratsprsidentin wenden , denn sie hat wichtige dinge geuert .
zum einen sagte sie , sie habe ein virtuelles forum ins leben gerufen .
einverstanden , dieses forum ist bereits im internet ; und ich danke brigens der amtierenden ratsprsidentin , dass sie letztendlich , in der letzten diskussionsrunde , das europische parlament in das forum einbezogen hat .
wir knnen uns sogar zu unseren eigenen debatten durchklicken .
das forum ist also vorhanden .
es ehrt die schwedische prsidentschaft , dass es forum in bester schwedischer tradition offen und demokratisch ist .

sie hat gesagt , dass es vielleicht zweckmig wre , einen rat der weisen zu bilden .
ich bin dafr , dass die erfahrenen fhrenden politiker nicht in die arbeitslosigkeit gehen .
man knnte einige politiker suchen , die uns beraten .
aber auf keinen fall kann ein forum den konvent ersetzen , denn dieser - ich mchte daran erinnern , dass er eine erfindung des rates von kln , nicht des parlaments ist - stellt eine methode dar , auf deren grundlage wir keine empfehlungen geben , sondern die fragen diskutieren und vorschlge fr die regierungskonferenz formulieren .
ich glaube , in dieser hinsicht muss klarheit herrschen : es ist zum jetzigen zeitpunkt nicht nur eine forderung des europischen parlaments .
wenn ich es recht verstehe , hat sich der cosac nach einer recht lebhaften debatte in stockholm in der vergangenen woche fr den konvent ausgesprochen .
das heit natrlich , die auf den zwei wegen gewhlten vertreter der europischen vlker stimmen darin berein , dass es diesen konvent geben muss , eben damit es etwas nach unserem dafrhalten grundlegendes gibt , herr prsident , nmlich - und damit komme ich zum schluss - eine offene , ffentliche und transparente debatte , mit scheinwerfern und stenographen , was uns die ausarbeitung von vertrgen mit verfassungscharakter gestattet , die vor allem fr unsere mitbrgerinnen und unsere mitbrger verstndlich sind .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar ! meine fraktion untersttzt die arbeit der berichterstatter , und ich gratuliere ihnen zu der ausgewogenheit des berichts .
es ist zum gegenwrtigen zeitpunkt vllig angemessen , dass das europische parlament noch keinen endgltigen standpunkt zu den qualitten des vertrags von nizza zum ausdruck bringt , weil wir , wie auch der vertrag selbst , anerkennen , dass mehr getan werden muss .
wir mchten selbst aktiv berzeugungsarbeit leisten und unseren einfluss geltend machen , damit mehr getan wird - daher auch unser engagement fr den gedanken des konvents .
und ich bin sehr erfreut , die von der ratsprsidentin diesbezglich getroffenen positiven uerungen zu vernehmen .

sie haben auch ber meinungsbildung im einzelstaatlichen mastab und in der breiteren ffentlichen debatte gesprochen .
wenn ich von der einrichtung eines konvents hre , dann handelt es sich hoffentlich nicht um so etwas wie ein wirtshaus ohne bier .
wir mchten wirklich , dass diese dinge so miteinander verbunden werden , dass der konvent vitalitt ausstrahlt und durch ihn die ffentliche meinung in groer breite reprsentiert wird .

in meinem land , in der republik irland , wird in acht tagen ein in den 15 mitgliedstaaten einzigartiger volksentscheid zum vertrag von nizza durchgefhrt .
in seinem vorfeld luft eine sehr aktive anti-kampagne zu drei umfassenden themen : das wort " anti " soll heien , dass es kein muss ist , nizza wegen der erweiterung zu bejahen ; " anti " bedeutet , dass die reformen im hinblick auf die qualifizierte mehrheit und die rolle der kleineren staaten zu weit gehen ; und " anti " bezieht sich auf die so genannte militarisierung der eu .

ich beschftige mich normalerweise nicht mit politik auf nationaler ebene , aber heute tue ich es aus einem europischen grund : ich mchte hier im hohen hause deutlich zu protokoll geben , dass ein " ja " bei der abstimmung zu nizza in irland ein votum dafr ist , das letzte formelle hindernis , das der erweiterung im wege steht , zu beseitigen .
und ich werde die menschen mit gutem gewissen darum bitten , mit " ja " zu stimmen , und ich selbst werde , mit gutem gewissen , mit " ja " stimmen .
mit diesem " ja " muss gesichert werden , dass wir die in helsinki vereinbarten politischen bedingungen einhalten und dass wir in der eu sptestens bis ende 2002 fr diese historische reise in richtung erweiterung bereit sein sollten .
eine abstimmung mit " ja " ist ein votum fr die wiedervereinigung europas .
ich fordere meine mitbrgerinnen und mitbrger in irland dringend auf , dieser tatsache rechnung zu tragen .

es gibt eine menge an nizza zu kritisieren , was die qualifizierte mehrheit und die rolle der kleineren staaten angeht , aber fr aufrichtige und vernnftig denkende menschen sollte es keine kritik geben , die lautet , es wre zu weit gegangen .
das problem in bezug auf nizza besteht darin , wie viel mehr noch zu tun brig gelassen wurde .
jeder , der hier eine gegenteilige meinung vertritt , betreibt wohl eher eine populistische effekthascherei , als dass er sich mit argumenten und fakten umgibt .

schlielich zum argument betreffend die militarisierung : es bereitet mir als iren wirklich bauchschmerzen , wenn ich mir die vortrge von herrn adams und anderer anhnger von sinn fin anhren muss , die den bewaffneten waffenstillstand in nordirland noch immer aufrechterhalten , die sich weigern , die waffen niederzulegen und die , bevor sie in den friedensprozess eintraten , drei jahrzehnte lang den namen der iren durch mord und terror besudelten .
es ist ein hohn , wenn diese menschen die eine groe friedensbewegung europas , den prozess der europischen integration nmlich , so beschreiben , als tendiere diese zu einer militarisierung .
diese menschen sind selbst noch unvollkommene demokraten .
zu diesem thema sollten wir uns nicht von ihnen belehren lassen .

general morillon , der heute nachmittag hier ist , diente in srebrenica und anderen orten mit wrde , obwohl das uno-mandat sehr schwierig war und zu seiner umsetzung praktisch keine mglichkeit bestand .
wir wissen , dass nato und usa nicht handeln wrden und dass sie nicht gehandelt haben .
wir als eu konnten nicht handeln .
wre da nicht die nato , dann gbe es nichts .
wir haben die moralische und ethische pflicht , zu sichern , dass wir knftig beispielsweise mit einer schnellen eingreiftruppe auf solche einstze vorbereitet sind .
das macht verantwortung und reife in europa aus und ist keine militarisierung .
auch hier drfen die menschen in irland nicht auf diejenigen hren , die ber militarismus predigen , denn das ist die falsche prmisse .

ich bin mit der zeit fr die vorsitzenden der drei fraktionen sehr grozgig gewesen .
von nun an werde ich nicht mehr so nachsichtig sein , aber ich bin sicher , pat cox , dass sie eine groe untersttzung im hause hatten .

herr prsident ! was wre das fr eine grozgigkeit , wenn sie sich auf die groen fraktionen beschrnken wrde ?
das wre dann eine an der macht orientierte grozgigkeit , die ich ihnen nicht unterstellen will !

hohes haus , wenn wir die krise der europischen integration lsen wollen , ist es zeit , offen zu reden .
wir sind zeugen und beteiligte eines machtkampfes in europa .
es geht dabei nicht um bundesstaat gegen staatenbund , nicht um superstaat gegen subsidiaritt .
es geht um demokratie , gegen den machtanspruch der nationalen exekutiven , gegen ein europa der klandestinen regierungszusammenarbeit und der faktischen regierungsgesetzgebung .
es geht um die verwandlung des projektes europa von einer sache der verwaltungseliten zu einer res publica .

die regierungskonferenz von nizza ist gescheitert .
die eu ist weder demokratischer noch handlungsfhiger , noch erweiterungsfhig geworden .
die regierungskonferenz hat sich als untaugliches instrument erwiesen .
die staats- und regierungschefs machen europa zu einem basar nationaler interessen .
sie tauschen nachts um halb vier zwischen calvados und kamin fischquoten gegen grundrechte , die zustimmung zur erweiterung gegen agrarsubventionen .
sie haben sich nach nizza nicht feiern lassen dafr , was sie fr europa getan haben , sondern dafr , was sie europa vorenthalten haben .
anstatt ihren vertraglichen auftrag zu erfllen , europa voranzubringen , haben sie sich als anwlte der nationalen identitt erwiesen und wundern sich dann ber haiders und berlusconis .

die , die in nizza gescheitert sind , wollen nun nicht mehr nur regierung und gesetzgeber und herren der vertrge , sondern auch noch verfassungsgeber europas sein !
hohes haus , es ist zeit , dass die parlamente europas sich an ihre ureigenste aufgabe erinnern , dass nur sie und ausschlielich sie berufen sind , verfassungsgeber zu sein .
es ist zeit , diesem europa der reichsfrsten ein anderes europa , eine europische demokratie und einen sozialen raum europa entgegenzusetzen .
das ist die stunde der parlamente .
das ist die aufgabe der parlamente , und ich bin froh , dass dieses parlament es unternimmt , eine allianz der parlamente fr eine europische demokratie zu schmieden !
meine damen und herren , die bundesstaats- und staatenbunddebatte langweilt mich ungeheuer !
wir knnen sie getrost der nchsten generation berlassen , nicht aber die frage der europischen demokratie .
das ist die herausforderung , damit wir eines tages sagen knnen : vive la rpublique d ' europe !
es lebe die europische republik !

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar barnier ! viele kolleginnen und kollegen dieses hauses sehen den vertrag von nizza kritisch .
auch ich und meine fraktion sind zutiefst besorgt ber die zukunft der europischen union , denn viele der fragen , die die alltglichen sorgen und nte der menschen bestimmen , sind nach wie vor nicht gelst oder werden nur halbherzig angepackt .
nizza hat die gemeinschaft geschwcht .
nizza war ein integrationspolitischer rckschritt .
von gestrkter demokratie , mehr transparenz , mehr handlungs- und entscheidungsfhigkeit keine spur !
der vertrag hat , wie es im bericht heit , zu recht hchstens formell die hindernisse fr die erweiterung beseitigt .
von daher mchte ich meinen beiden kollegen , herrn mndez de vigo und herrn seguro , fr ihre engagierte arbeit als berichterstatter danken , denn ihr bericht spiegelt die berwiegend kritische sicht dieses hauses auf den vertrag wider .

der rat in nizza offenbarte , dass die regierungen letztendlich nur fr den erhalt ihrer nationalen vetorechte kmpfen .
die union steht vor der grten herausforderung ihrer geschichte , aber statt die drngenden probleme energisch anzupacken , verzettelten sich die regierungen hinter verschlossenen tren .
von daher muss auch aus meiner sicht post-nizza genutzt werden , um die union vor nizza zu retten .

ich will hier einige punkte ansprechen , die mir wichtig sind .
unbedingt erforderlich ist , die zahl der sitze fr tschechien und ungarn im europischen parlament umgehend zu korrigieren .
eine diskriminierung dieser beiden lnder bei ihrer parlamentarischen reprsentanz in diesem haus darf es nicht geben .
post-nizza muss eine ehrgeizige , wirklich tiefgreifende reform in angriff nehmen , eine reform , die zweierlei leisten muss : zum einen drfen die erreichten integrationsfortschritte nicht rckgngig gemacht werden , und ich mchte an dieser stelle mit nachdruck betonen , dass ich die vorstellung der deutschen bundesregierung zur renationalisierung der agrarpolitik und insbesondere der strukturfonds nicht teile , und zwar deshalb nicht , weil dies darauf hinausluft , eine der zentralen sulen der union , das prinzip des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts und die solidaritt zwischen den mitgliedstaaten , in frage zu stellen .

zum anderen ist eine reform vonnten , die die union tatschlich zukunftsfhig macht .
eingeleitet werden muss daher ein verfassungshnlicher prozess , in dessen ergebnis ein geeintes europa durch den willen seiner brgerinnen und brger konstituiert wird .
dazu gehrt natrlich eine europaweite , offene und breite ffentliche debatte , ja sie ist unverzichtbar , aber unterstreichen mchte auch ich : nizza hat offenbart , dass die methode der regierungskonferenz berholt ist .
sie ist nicht mehr der geeignete weg , um europa substantiell voranzubringen .
wir brauchen eine methode , und zwar die des konvents , wie viele hier schon angesprochen haben .

so wichtig und unverzichtbar entscheidungen ber die knftige institutionelle struktur europas auch sind - nicht vergessen werden darf , die inhalte europischer politik zu hinterfragen .
die zukunft europas darf nicht auf markt und gemeinsame whrung begrenzt bleiben .
ich begre es , dass der franzsische premierminister jospin in seiner jngsten rede die ziele der politik der union in den mittelpunkt stellte und sich in seinen berlegungen nicht wie bundeskanzler schrder und auenminister fischer weitgehend auf fragen der institutionellen reform der eu beschrnkte .
in der tat ist gegenwrtig die debatte ber den inhalt der politik der europischen union vordringlicher als die diskussion ber ihre finale institutionelle gestalt , und ich begre es , frau ratsprsidentin , dass sie dies heute auch angesprochen haben .

gerechtigkeit , solidaritt und sozialpolitik mssen zentrale werte und aufgaben der gemeinschaft sein .
von daher sind die vorschlge von jospin zur engeren koordinierung der wirtschaftspolitiken und zur bildung einer eu-wirtschaftsregierung sowie zur einrichtung eines konjunkturfonds zur untersttzung von eu-mitgliedstaaten in krisenzeiten hchst aktuell .
sozialdumping darf nicht lnger alltag in der europischen union sein , dringlich ist in der tat eine harmonisierung der unternehmensbesteuerung .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissar , als sich die staats- und regierungschefs der europischen union im dezember vorigen jahres in nizza trafen , um die bestehenden vertrge zu berprfen , hatten sie nur ein ziel vor augen : eine vernderung der internen entscheidungsverfahren in den organen der union , um auf diese weise zu gewhrleisten , dass die erweiterung der europischen union stattfinden kann .

ich denke , der vertrag von nizza ist eine ausgewogene vereinbarung , mit dem zum einen das grne licht fr den erweiterungsprozess gegeben ist , zum anderen schtzt und frdert er die belange der kleineren mitgliedstaaten .
mit dem vertrag von nizza wird keine zweistufige europische union errichtet , in der die greren mitgliedstaaten das tempo der vernderungen zulasten der kleineren staaten diktieren knnen .
es wird im ergebnis der umsetzung der bestimmungen des vertrages keinen grundlegenden wandel im krftegleichgewicht innerhalb der union geben .
die europische union wird eine union der vlker und staaten bleiben .
alle mitgliedstaaten in der union sollen das recht auf berufung eines kommissionsmitglieds bis zu dem zeitpunkt behalten , da 27 lnder vollmitglieder der union geworden sind ; und selbst dann werden die mter in der kommission zwischen allen mitgliedstaaten auf der grundlage des rotationsprinzips verteilt werden .

entscheidungen , die sich auf kernfragen der einzelnen nationen beziehen , werden auch weiterhin in die ausschlieliche domne der regierungen der einzelnen mitgliedstaaten fallen , und alle entscheidungen ber vernderungen , die steuerpolitische fragen oder die soziale sicherheit betreffen , werden den einzelnen lndern berlassen .
das erfordernis der einstimmigkeit bei vernderungen im steuerbereich bleibt in der union erhalten .
das ist sehr wichtig , weil ich der meinung bin , dass fragen der besteuerung von den einzelstaatlichen parlamenten zu behandeln sind und nicht durch die europische union zentral entschieden werden drfen .

durch die erweiterung der union sollen die demokratischen strukturen in ost- und mitteleuropa gefrdert und gefestigt werden .
die erweiterung trgt zur strkung der neuentstandenen freien marktwirtschaften dieser lnder bei und ist ein beitrag , um diese lnder wettbewerbsfhiger zu machen .

der erweiterungsprozess schafft die grundlage fr eine wahrhaft historische vershnung auf dem kontinent , der im vergangenen jahrhundert durch kriege und ideologien geteilt war .
es ist unser aller pflicht , die sich uns bietenden chancen zu ergreifen , zum aufbau eines stabileren europischen kontinents beizutragen , der im frieden mit sich selbst lebt .

wir alle in diesem hohen haus wissen , dass irland nchste woche eine volksabstimmung ber den vertrag von nizza durchfhren wird .
der vertrag ist zweifellos gut fr die lnder mittel- und osteuropas , aber in gleicher weise auch fr die jetzigen mitgliedstaaten der union .
es besteht kein zweifel , dass das funktionieren des binnenmarktes , und zwar vor allem in den vergangenen zehn jahren , ein erfolg ist , und aus irischer sicht htten die wirtschaftlichen erfolge in unserem land einfach nicht erzielt werden knnen , wren wir kein mitglied der union gewesen .

herr prsident , der vertrag von nizza bedeutet im prinzip mehr union und weniger demokratie .
durch den vertrag von nizza wird der abstand zwischen den eu-eliten und den bevlkerungen der eu-staaten grer . sie werden opfer eines , vorsichtig ausgedrckt , seltsamen demokratieverstndnisses , das sich auch in diesem gremium bemerkbar macht .
was war eigentlich der anlass fr den vertrag von nizza ?
man wollte die erweiterung und die einigung des europischen kontinents untersttzen .
dazu lsst sich zweierlei anmerken .
erstens , dass die dinge , die zur absicherung der erweiterung nicht im vertrag enthalten sind und dass die dinge , die im vertrag enthalten sind , fr die erweiterung nicht erforderlich sind .
das entscheidende element dieses vertrags und der diesem bericht zugrunde liegenden lyrik ist die ambition , die in punkt f und im folgenden zum ausdruck kommt .
es ist die rede vom ausbau von eu-institutionen , und insbesondere dieses parlaments , zu ersatzinstitutionen fr die nationalen demokratien .

der grte teil unserer fraktion kann sich im prinzip der von herrn ribeiro e castro formulierten minderheitenstellungnahme anschlieen . es ist die rede von einem verbildeten demokratieverstndnis .
es ist erkennbar in der seltsamen vorschrift , die beinhaltet , dass die eu-eliten die demokratien berwachen sollen .
was fr ein unsinn .
werden demokratien nicht vom volk berwacht ?
nein , das soll aufgabe der eu-eliten sein .
es ist erkennbar in dem seltsamen vorschlag , der auf der letzten sitzung vorgelegt wurde , ein vorgriff auf den neuen artikel 191 , " europische politische parteien " , die von der europischen union finanziert werden sollen , weil diese parteien keine andere mglichkeit der mittelbeschaffung haben , u. a. deshalb , weil sie keine mitglieder haben .
was ist das fr ein demokratieverstndnis ?
und schlielich : wird das volk ber diesen vertrag befragt ?
das dnische volk wird nicht gefragt .
das einzige volk , das befragt wird , ist das irische . und ich hoffe , dass das irische volk im namen aller europischen vlker diesen eliten sagen wird , dass ihr demokratieverstndnis ein missverstndnis ist , und am 7. juni nein sagen wird .

herr prsident ! ich schtze sie sehr , aber hier geht es um institutionen und demokratie , und wenn sie streng sein mssen , dann seien sie allen fraktionen gegenber streng .
wenn sie grozgig sind , dann seien sie allen fraktionen gegenber grozgig , zumindest in der ersten runde .
meiner meinung nach wre das fr uns alle besser .

herr alavanos , ich werde versuchen , auf die einhaltung der redezeiten zu achten , denn wenn das parlament den zeitplan nicht einhlt , ist es fr einige redner , die erst spter in die aussprache eingreifen , auerordentlich schwierig , nicht nur fr diejenigen , die gleich zuerst das wort erhalten .

was die sprecherin ihrer fraktion anlangt , so kann ich ihnen mitteilen , dass sie genau die gleiche redezeit wie z . b. hans-gert poettering und herr barn crespo hatten .
herr cox lag ein wenig darber , aber dafr hielt er eine der leidenschaftlichsten reden , die seit langem in diesem parlament zu hren waren , und ich meine , dass es dem hohen haus eine freude war , ihm zuzuhren .

herr prsident , eine quasi permanente regierungskonferenz seit zehn jahren , endlose diskussionen ber den charakter der europischen union und sogar ber ihre daseinsberechtigung , das hnelt in zunehmendem mae jenen unntzen maschinen der zeitgenssischen kunst , bei denen es nur auf das komplizierte rderwerk ankommt .
das unterfangen ist inzwischen so unkontrollierbar geworden - ich hrte brigens vorhin das wort " extravagant " - dass einige sozialdemokraten offen den wunsch nach einem neuen nationalismus , diesmal aber einem europischen , uern , whrend dieselben leute sich als unfhig erweisen , im eigenen land ihrer verantwortung gerecht zu werden .

nachdem nun der vertrag von nizza gescheitert ist , flchten wir in einen fnften europischen vertrag , der sicher besser sein wird als seine vorgnger und ihre zwanzigtausend richtlinien und verordnungen .
aber natrlich ist das europische einigungswerk einzigartig , so paradox und ungewiss , dass es unberhrbar ist .
dieses institutionelle gestikulieren  la fderation der nationalstaaten oder wie der slogan , der bei einem wahlkampf zu hren war , " vereinigtes europa der staaten " verschleiern nur die realitt , dass das europa von heute nur ein europa der hndler ist , verbrmt mit ein paar umweltbelangen und beherrscht von der medienfinanz .

jedermann wei doch , dass die gemeinsame agrarpolitik in den letzten zuckungen liegt .
die garantierten preise wurden weitgehend durch beihilfen abgelst , und der produktivismus hat die meisten landwirte von ihrem land vertrieben .
in diesem zusammenhang verdient der jngste vorschlag von bundeskanzler schrder , anstelle der erhaltung der gemeinsamen agrarpolitik auf dem weg zum europischen fderalismus voranzuschreiten , keine antwort , denn eben um die letzten landwirte zu retten , msste die gemeinsame agrarpolitik abgeschafft werden .

was die strukturfonds betrifft , bei deren gewhrung es unzhlige flle von missbrauch gegeben hat , so wre es vllig unrealistisch , wollte man behaupten , man knne sie ber das jahr 2006 beibehalten .
verwenden wir das noch verbliebene geld lieber fr die beitrittslnder in form eines aufgestockten kohsionsfonds , wobei wir ihnen wnschen wollen , dass sie ihre illusionen hinsichtlich der realen vorteile , die sie aus der europischen utopie ziehen knnen , nicht allzu schnell verlieren .

wir sagen nein zu jeder form des europischen nationalismus .

herr prsident ! ich mchte den berichterstattern ebenfalls gratulieren , und zwar dazu , dass sie der versuchung , vielleicht sogar dem druck einer greren zahl von parlamentariern nicht nachgegeben und das ergebnis von nizza reflexartig verteufelt , sondern sich um eine objektive kritik bemht haben .
es ist ber nizza schon fast alles gesagt worden .
ich mchte aber noch ein thema ansprechen , das herr poettering gestreift , aber auch nicht wirklich betont hat .
ich halte nmlich die forderung , die in nizza fr 2004 vorgesehene regierungskonferenz auf 2003 vorzuverlegen , fr verfehlt .
die dafr ins treffen gefhrten argumente berzeugen nicht .
zum einen haben wir in europa auch 2003 wichtige wahlen .
zum zweiten soll - insofern besteht unabhngig von den verschiedenen vorstellungen ber den vorlauf weitgehender konsens - die nchste regierungskonferenz von kurzer dauer sein .
sie lsst sich also bequem nach den wahlen zum europischen parlament unterbringen .
vor allem aber wre dem wunsch nach einer diskussion ber die zukunft der union auf breitester basis am ehesten rechnung getragen , wre es hier ein wahlkampfthema .
die vorverlagerung riecht nach flucht vor dem whler und wird vom whler auch so verstanden werden .
ich warne davor !

herr prsident ! auch ich mchte den verehrten kollegen mndez de vigo und seguro gratulieren und unterstreichen , dass der beitrag der spanisch-portugiesischen zusammenarbeit zur zukunft europas vor allem ein ergebnis des dialogs und vernnftiger politischer kompromisse ist .

es steht auer frage , dass der gipfel von nizza und der entsprechende vertrag beraus zahlreiche widersprche und defizite aufweisen , insbesondere im hinblick auf die bedeutung des europischen parlaments fr die zukunft europas und innerhalb des institutionellen rahmens , in dem sich europa von nun an bewegen wird .
allerdings ist es gleichermaen zutreffend , dass herr mndez de vigo und herr seguro in ihrem bericht ganz klar die fragen herausstellen , ber die wir uns knftig gedanken machen mssen : schlsselfragen wie beispielsweise die abgrenzung der zustndigkeiten , die rolle der nationalen parlamente , die konstitutionalisierung der vertrge und die zukunft der gemeinsamen auenpolitik , fragen , die uns bis zur regierungskonferenz in laeken und danach beschftigen , probleme also , die die knftigen regierungskonferenzen mit den ergebnissen von nizza verbinden werden . ich habe die ausfhrungen der frau ratsprsidentin aufmerksam verfolgt und muss ihnen sagen , dass mich weder die offenen foren noch die internetseiten stren .
die sind alle ntzlich .
hingegen irritiert es mich auerordentlich , dass wir nicht schon jetzt die notwendigkeit eines konvents bejahen , in dem sich smtliche in europa prsenten und wirkenden politischen krfte offiziell und koordiniert artikulieren und offiziell und in angemessener form den dialog ber seine zukunft fhren knnen .

herr prsident , ich hoffe , das europische parlament wird den entschlieungsantrag , der im ergebnis einer langwierigen und ernsten diskussion im ausschuss fr konstitutionelle fragen und mit dem entscheidenden beitrag unserer kollegen mndez de vigo und seguro formuliert wurde , mit breiter mehrheit annehmen .
in diesem entschlieungsantrag werden die strenge kritik am vertrag von nizza und die ernsthafte besorgnis wegen der sich daraus ergebenden risiken wirksam mit einer sofortigen intervention in der nunmehr eingeleiteten neuen phase des europischen einigungswerkes kombiniert .
die entschlieung enthlt konkrete empfehlungen fr die erarbeitung angemessener , verfassungsmigen wert besitzender antworten auf die grundstzlichen fragen der zukunft der union .
wir sind uerst bedacht - diesen punkt mchte ich besonders nachdrcklich betonen - auf die rolle der nationalen parlamente und auf unsere allseitige zusammenarbeit mit ihnen .

wir waren nicht so anmaend , den parlamenten der mitgliedstaaten vorzuschreiben , wie sie bei der ratifizierung des vertrages von nizza verfahren sollen .
wir wnschen uns eine bereinstimmung im hinblick auf den vorschlag fr einen konvent : einen konvent , frau ratsprsidentin , der nicht nur ein simples diskussionsforum , aus dem hchstens freundliche empfehlungen hervorgehen wrden , sondern ein arbeitsorgan , ein working body , und somit in der lage ist , texte zu erarbeiten , die dann am ende der regierungskonferenz vorgelegt werden .
und wenn wir von einem konvent sprechen , fordern wir nicht nur eine rolle fr das europische parlament , sondern eine gemeinsame rolle der parlamente , d. h. der institutionen , durch welche die brger auf einzelstaatlicher und auf unionsebene direkt vertreten werden , denn das ist der einzige weg , um die von ihnen , frau ministerin lindh , erwhnte offenheit , transparenz und demokratische verfasstheit bei der vorbereitung der knftigen konferenz zu gewhrleisten .
die regierungen - d. h. alle regierungen , egal welcher couleur - sollten nicht zgern , sich fr den konvent zu entscheiden , denn im grunde genommen mssten auch sie daran interessiert sein , nicht erneut in einen cul de sac , eine sackgasse wie in der letzten nacht von nizza zu geraten und noch einmal einen solchen alptraum zu erleben !

meine fraktion steht auf dem standpunkt , dass im konvent anerkannt werden muss , dass das europische parlament in besonderem mae legitimiert ist , an der konstitutionellen entwicklung der union mitzuwirken .
der beitrag des parlaments zu diesem prozess lautet weisheit und engagement sowie konzentration auf gemeinsame europische lsungen .
aber wir fordern auch , dass sich die mitgliedstaaten voll in diesen konvent einbringen . derzeit deutet einiges darauf hin , dass einige regierungschefs letztlich bereit sind , uns den konvent zuzugestehen , ihre vertreter aber danach zurckziehen .
das wrde den konvent untergraben und kme einer beleidigung dieses parlaments gleich .
dadurch wrde auch der anspruch zunichte gemacht , der europische rat respektiere die rolle der nationalen parlamente .

blieben nun die regierungen dem konvent fern , dann stnden wir mit einer groartigen schwatzbude da , und es wre fr dieses parlament einfach unertrglich , auf diese art und weise abgespeist worden zu sein .
daher mchte ich die kommission und den rat bitten , uns zu versprechen , dass der konvent aus vier parteien bestehen und die regierungskonferenz die arbeit des konvents als grundlage fr die regierungskonferenz nutzen wird .

herr prsident , frau ratsvorsitzende , herr kommissar , es ist eine groe freude , dass gerade jetzt , da im vereinigten knigreich ein recht negativer ton in bezug auf europa angeschlagen wird , man sagen kann , wie sehr man diese entwicklung einer konstitutionalisierung europas angesichts der tatsache begrt , dass mit der erweiterung und dem ausbau der demokratie die mittel- und osteuropischen lnder zu uns stoen werden .
wie die frau ratsvorsitzende sagte , mutet es merkwrdig an , dass die europische union noch keine verfassung hat .
natrlich hat sie eine .
sie hat eine implizite und nicht sehr verstndliche verfassung . es steht daher die aufgabe , sie explizit und verstndlich zu machen und sie auch richtig anzunehmen .
dazu bedarf es aber nicht unbedingt eines voll entwickelten staatenbundes nach den vorstellungen eines herrn schrder .
diejenigen unter uns , die an ein konfderales europa glauben , sind ebenso fest der meinung , dass es von der achtung der menschenrechte , von der klarheit des demokratischen prinzips und vom wechselspiel der pluralistischen verfassungen geprgt sein muss und nicht nach einem streng hierarchischen modell organisiert sein darf .

wir hren in diesem haus allzu oft , dass der ausdruck " nation " so verwendet wird , als habe er ganz und gar den gleichen bedeutungsumfang wie der begriff " mitgliedstaat " .
jedem , der sich etwas damit beschftigt , ist bekannt , dass es in europa mehr nationen als staaten gibt .
zu den interessanten erscheinungen unserer zeit , die partiell durch den einfluss der demokratie , die in europa immer mehr an boden gewinnt , bedingt sind , gehrt das wiederentstehen eigener demokratien in solchen kleineren alten nationen europas , wie z . b. in katalonien , im baskenland , in schottland , in galizien und in flandern .

wir von der freien europischen allianz hoffen , dass der von uns heute eingeleitete prozess von der achtung der subsidiaritt in einem grozgigen und weiten sinn geprgt sein mge : die nderungsantrge 5 und 18 der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas und der nderungsantrag 28 von meiner eigenen fraktion bilden fr uns die grundpfeiler dieses prozesses .

diese union muss die subsidiaritt in einem grozgigen und weiten sinn anerkennen , sie muss sich zur politischen und nationalen vielfalt der europischen union bekennen , und bei der debatte ber die zukunft europas mssen die befugnisse der politischen einheiten innerhalb der mitgliedstaaten , nicht nur die der mitgliedstaaten selbst , in vollem umfang bercksichtigt werden .
es wird jetzt bei der wahl in schottland darber diskutiert , ob es fr das schottische parlament eine volle steuer- und finanzautonomie geben sollte : das autonomiebestreben nimmt in all diesen kleinen lndern zu , und das muss anerkannt werden .
ich war erfreut , dass in der jngsten erklrung der kommission zur steuerharmonisierung klargestellt worden ist , dass es in diesen fragen weit gehende subsidiaritt geben kann . ( beifall )

herr maccormick , entschuldigen sie bitte , mir ist wohl vllig entgangen , dass sie ja gestern einen besonderen geburtstag feiern konnten .
herzlichen glckwunsch !

herr prsident ! der vertrag von nizza wird gewhnlich als erweiterungsvertrag verkauft .
das ist meiner meinung nach nicht richtig .
die institutionellen probleme der erweiterungen werden nmlich durch den vertrag von nizza nicht gelst .
auerdem haben die meisten beschlsse von nizza nichts mit der erweiterung zu tun .

wie der bericht erwhnt , muss die sitzverteilung im europischen parlament neu bestimmt werden , weil eine direkte benachteiligung ungarns und tschechiens vorliegt .
sie kann in den beitrittsvertrgen neu geregelt werden , genauso wie diese fragen generell in den beitrittsvertrgen geregelt werden knnen , wie es z . b. fr schweden , sterreich und finnland geschehen ist , als wir der europischen union beigetreten sind .

im vertrag von nizza geht es eigentlich hauptschlich um etwas anderes .
es geht darum , dass die macht der groen eu-staaten auf kosten der kleinen lnder gestrkt wird .
alle beitrittskandidaten auer polen sind damit auch verlierer , weil sie kleine lnder in der europischen union sind .
der entscheidungsprozess im ministerrat wird komplizierter , nicht einfacher .

als weiteres hauptmerkmal des vertrags von nizza nimmt die supranationalitt zu und das vetorecht auf mehreren gebieten verschwindet .
es gibt auch einige deutlich fderalistische akzente , z . b. was die finanzielle untersttzung europischer politischer parteien betrifft und das neue verfahren zur ernennung der europischen kommission , das die kommission immer mehr zu einer regierung mit einem ministerprsidenten macht .

der tatschliche inhalt des vertrags von nizza besteht also darin , dass eine erweiterte union von den selben groen staaten dominiert wird , die heute die europische union anfhren , und dass der marsch hin zu einer fderalistischen staatsbildung in der eu fortgesetzt wird , auch wenn diese entwicklung nicht ganz so schnell vonstatten geht , wie einige in diesem hause sich das vielleicht wnschen .

es fllt deshalb weder meiner partei noch mir schwer , sowohl gegen den vertrag von nizza zu stimmen als auch gegen den bericht , ber den wir morgen abstimmen werden .
es ist jedoch wichtig , auch auf einige positive zge des berichts hinzuweisen .
unter anderem werden darin ffentliche ministerratstagungen gefordert .
es wre ja vernnftig gewesen , einen derartigen beschluss in nizza zu fassen , d. h. die gesetzgebende versammlung transparenter zu machen .
des weiteren wird gefordert , die sitzverteilung im europischen parlament neu zu regeln , was eine notwendige demokratische forderung darstellt .

wir glauben allerdings nicht an ein konventverfahren .
wir knnen nicht recht erkennen , welchen sinn es machen soll , die nchsten vertragsnderungen von einem konvent ausarbeiten zu lassen .
sollte es dennoch einen konvent geben , sollte es unserer meinung nach ein konvent fr diejenigen sein , die ber den vertrag entscheiden , nmlich die einzelstaatlichen parlamente .
wir hoffen , die schwedische ratsprsidentschaft und die schwedische regierung weichen keinen fubreit von der ansicht ab , dass die einzelstaatlichen parlamente das entscheidungsrecht ber die vertrge haben mssen und ber ihre erarbeitung bestimmen .

was htte also stattdessen in nizza getan werden mssen ?
nun , wir htten gerne eine demokratisierung der eu gesehen , weniger machtkonzentration bei den beamten und der kommission , eine erweiterung der macht der einzelstaatlichen parlamente und grere offenheit und transparenz im ministerrat . wir htten uns gewnscht , dass die dominanz des freien marktes ber den umweltschutz und soziale aspekte gebrochen und der der whrungsunion zugrunde liegende dogmatische monetarismus berdacht worden wre .
stattdessen sehen wir , wie berall in der europischen union die sozialdemokratischen regierungen fallen .
letztlich hat sich in der zeit der " rotgrnen " vorherrschaft in der eu nichts an den grundlagen der europischen union getan .
langsam geht die chance dafr vorber , und die basis der eu wurde nicht verndert , weder in " roter " noch in " grner " richtung , was wir sehr bedauern .

herr prsident , frau ratsprsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte hier neun kurze bemerkungen abgeben .
dieser bericht behandelt nicht den vertrag von nizza , sondern den post-nizza-prozess , den anfang des politischen kreises , der sich auf dem gipfel von laeken ende des jahres schlieen soll .
nizza ist kaum vorbei , da preschen sie bereits vor .
die besagte krise der europischen union ist ein ergebnis dieser fderalistischen besessenheit .
wir knnten uns darauf konzentrieren , die institutionen zu reformieren , damit sie besser funktionieren .
wir knnten hier , im parlament , wo die demokratische vertretung in ihrer glaubwrdigkeit so unzulnglich und mittelmig ist , beginnen .
aber nein !
stattdessen wollen sie alles brige reformieren .
sie verbringen die zeit damit , ber die vernderung des gleichgewichts zwischen den institutionen zu debattieren . und daraus resultiert der kampf um die macht , den sie spter so sehr kritisieren : kampf zwischen den staaten , kampf zwischen den institutionen .
der kampf um die macht ist entfacht .

die fderalisten berufen sich ja gern auf die grndervter , aber es wre gut , wenn sie sie auch lesen wrden .
robert schuman hat in der berhmten erklrung vom 9. mai 1950 gesagt : " europa lsst sich nicht mit einem schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache zusammenfassung : es wird durch konkrete tatsachen entstehen , die zunchst eine solidaritt der tat schaffen .
" das gengt , um diesen bericht zurckzuweisen , der voller schlge und zusammenfassungen daherkommt und die konkreten tatsachen fr eine lange solidaritt der tat ignoriert .
wo ist der wahre zusammenhalt ?

so gesehen muss man dem bundeskanzler gerhard schrder dank dafr zollen , dass er eines der mythen des fderalismus , die falsche vorstellung , er diene den kleinsten und den schwchsten , ein fr alle mal ausgerumt hat . es ist ein vorschlag zur zentralisierung der macht , zum auslschen der mitgliedstaaten , zur beseitigung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts .
genau das gegenteil .
wir sind keinen vereinigten staaten von europa , sondern einer gemeinschaft beigetreten .
wir wollen keine fderation von staaten bzw. nationen , sondern eine union von staaten bzw. nationen , die wir sind .
nicht mehr und nicht weniger .
wer ist dabei , sie aufzugeben ?
wer ist letztendlich dabei , das europa zu zerstren , das erfolgreich geschaffen wurde ?
die ausarbeitung einer europischen verfassung ist eine weitere widernatrliche einbildung .
wenn es kein europisches volk gibt , gibt es keine legitime europische verfassunggebende gewalt . und wenn es keine europische verfassunggebende gewalt gibt , kann es auch keine europische verfassung geben .
die reform der vertrge muss durch vertrge erfolgen . ein arabisches sprichwort sagt : " das wort ist eine erfindung des menschen , um das , was er denkt , zu verbergen " ...







( der prsident entzieht dem redner das wort .
)

herr prsident , etwas weniger brssel , worber ich mich freue , etwas mehr deutschland , so kann man aus meiner sicht diesen klglichen vertrag von nizza zusammenfassen , den wir hier absegnen sollen .
da haben sich nun von franzsischer seite gleich zwei zusammengetan , um dieses gebude europa ins wanken zu bringen , dessen eckstein seit fnfzig jahren in der gleichheit zwischen frankreich und deutschland bestand , die zu achten uns die geographie wie die geschichte , das herz wie der verstand gebieten .

seit nizza hnelt das paar frankreich-deutschland jenen paaren in den zeichnungen des franzsischen karikaturisten dubout , und man wei nun , wer die hosen anhat .
neben allem anderen sollte allein aus diesem grunde , ob man nun fr oder gegen dieses europische aufbauwerk ist , wie es seit einem halben jahrhundert luft , kein franzose diesen vertrag ratifizieren , der fr die interessen frankreichs ebenso unheilvoll ist wie fr die zukunft der europischen union selbst .
und ich mchte mir die bemerkung gestatten , dass auch kein deutscher fr diesen vertrag stimmen drfte , so sehr liegt auf der hand , dass der unvermutete vorteil , der deutschland in nizza zugefallen ist , nur dem willen unserer beiden nationalen daladiers zu verdanken ist , um jeden preis zu einer einigung zu gelangen .

dieser vertrag ist nicht nur miserabel , wie von allen bnken dieses hauses zu hren ist , er ist auch gefhrlich , und es wrde diesem parlament zur ehre gereichen , wenn die vertreter aller fraktionen das werk an jene zurckschicken wrden , die in nizza so schlechte vorzeichen fr die zukunft unseres kontinents gesetzt haben .

herr prsident , wir werden nicht fr den bericht mndez de vigo / seguro stimmen , der viel zu nachsichtig mit dem vertrag von nizza umgeht .
von der ersten zeile an scheint er den eindruck erwecken zu wollen , als werden durch diesen vertrag die letzten hindernisse fr die erweiterung ausgerumt .
dieser meinung sind wir ganz und gar nicht .
dieser vertrag wird die erweiterung nicht erleichtern , sondern sie vielmehr erschweren .
das protokoll , das die institutionen auf diesen schritt vorbereiten soll , ist berhaupt nicht berzeugend .
die reform der kommission ist erst nach der erweiterung geplant , und ihr inhalt bleibt nach wie vor uerst unklar .
das einzige klare element , die abschaffung des zweiten kommissars fr die greren staaten , ist in unseren augen nicht sinnvoll .
was die sitzverteilung im europischen parlament und die stimmengewichtung im rat betrifft , so bedeutet dies , dass die gemeinschaft von einem staatsbezogenen zu einem bevlkerungsbezogenen konzept bergeht , was vielleicht der schaffung von fundamenten fr einen superstaat dienlich sein mag , fr die erweiterung jedoch nichts bringt .

in wahrheit rechtfertigt das ziel des superstaates fast alle bestimmungen des vertrags von nizza , die der strkung der institutionen und der supranationalen verfahren dienen sollen , indem sie die mehrheitsabstimmung auf wesentliche souvernittsfragen ausweiten .
dazu gehrt , dass die ernennung der kommission mit qualifizierter mehrheit das kollegium auf lngere sicht in eine regierung europas umwandeln und damit die philosophie der europischen institutionen , wie wir sie bislang kannten , radikal verndern wrde .
diese entwicklung zum superstaat grndet sich auf die bei den fderalisten fest verankerte berzeugung , dass man auf eine zunehmende heterogenitt europas mit einer verstrkten zentralisierung antworten msse .
unserer meinung nach wird dieses konzept die erweiterung schwieriger machen und gleichzeitig das demokratiedefizit innerhalb der heutigen union erhhen .

um diese position zu erlutern , hat die delegation der bewegung mouvement pour la france im europischen parlament einen gegenbericht zum vertrag von nizza verffentlicht , den ich ihnen zukommen lassen werde , herr prsident , und den wir dem bericht mndez de vigo / seguro vorziehen .

herr prsident ! nizza war schlicht und einfach kein erfolg .
selten hat ein eu-gipfel mit solch heftigen nachwehen , wie sie zumeist bei uerst schwierigen geburten auftreten , stattgefunden .

prsidenten , ein bundeskanzler , ministerprsidenten und auenminister berschlagen sich gegenseitig mit artikeln in renommierten zeitungen , mit reden vor namhaften instituten , mit erklrungen darber , was in nizza eigentlich htte geschehen mssen , sowie mit visionen ber die knftige gestalt europas .
es wre weitaus sinnvoller gewesen , herr prsident , eine solche arbeit vor und nicht nach nizza zu leisten .
dann htte das debakel vielleicht vermieden werden knnen .

in nizza ist vieles schief gelaufen , die gravierendsten fehler sind jedoch die einfhrung der komplizierten beschlussfassung , die noch undurchsichtiger und noch weniger nachvollziehbar ist , als sie es ohnehin war , sowie die festlegung qualifizierter mehrheitsentscheidungen in bestimmten bereichen ohne die gleichzeitige mitentscheidung des europischen parlaments .
geschhe dergleichen in einem entwicklungsland , wrde man sagen , die zeit sei reif fr ein good governance-programm .

unser blick sollte also nicht mehr rckwrts gewandt sein , sondern wir sollten in die zukunft schauen und nizza nachbessern .
erfreulicherweise hat bundeskanzler schrder in diesem zusammenhang die vorstellungen der evp aus den 70er und 80er jahren aufgegriffen und sie in einem neuen gewand unterbreitet .
kollege barn crespo fragte sich , wo denn die vorschlge der der evp angehrenden prsidenten und ministerprsidenten geblieben sind : strkung der europischen kommission , entscheidungsbefugnisse fr das europische parlament , ein in form eines senats oder des bundesrats ffentlich tagender rat .
solche ideen vertritt unsere evp als partei und als fraktion bereits seit den 70er und 80er jahren .
jetzt geht es darum , wie sich diese visionen auch tatschlich verwirklichen lassen .
von ausschssen der weisen - seit 1979 hat es 20 solcher gremien gegeben - oder einem offenen forum , das man jederzeit veranstalten kann , halten wir nicht so viel .
eingesetzt werden sollte vielmehr ein konvent , an dem die nationalen parlamente und das europische parlament beteiligt sind .
zumindest haben die minister der mitgliedstaaten auf ihren eu-gipfeltreffen dann die rckendeckung ihrer parlamente .

herr prsident , frau ratsprsidentin , diesen vorschlag sollten sie bernehmen .
ich wnsche ihnen viel kraft auf dem gipfel in gteborg und hoffe , es mge die einberufung eines konvents beschlossen werden .
das halte ich fr die beste lsung .

herr prsident , als die berichterstatter mit der arbeit zum jetzt vorliegenden bericht begannen , bestand die reale gefahr , dass dieses parlament den vertrag von nizza durch die unheilige allianz der einen , die meinten , er gehe zu weit , und der anderen , denen er wohl nicht weit genug geht , am ende ablehnen wrde . daher muss ihrer arbeit hohe anerkennung gezollt werden , weil sie das parlament in richtung einer sehr vernnftigen analyse des vertrages und zu einer strategie des vorankommens auf deren grundlage zu steuern vermochten .

einige von ihnen scheinen , wie wir eben in der diskussion gehrt haben , ja wohl immer noch die bizarre vorstellung zu haben , dass mit dem vertrag ein zentralisierter superstaat errichtet werden soll : ich finde es erstaunlich , wie man den vertrag von nizza lesen kann und das dann trotzdem ernsthaft glaubt .
und auerhalb dieses hauses hrt man von der britischen konservativen partei im vereinigten knigreich wahlkampfuerungen , denen zufolge sie den vertrag von nizza nicht ratifizieren wolle , falls sie an die macht kommt .
das trifft nicht auf ihre mitglieder hier bzw. zumindest nicht auf all ihre mitglieder in diesem parlament zu - ich konnte beobachten , dass die beiden ausschussmitglieder von den britischen konservativen fr den bericht mndez de vigo / seguro gestimmt haben , und ich zolle ihnen meine anerkennung fr ihre entscheidung .
aber die konservativen zu hause entwickeln diese vorstellung , der vorliegende vertrag diene der errichtung eines superstaats .
das ist wirklich unsinn , und es hat auch nicht den anschein , als ob es ihnen in den meinungsumfragen viele punkte bringt .
die ffentlichkeit vermag diese besonders wirklichkeitsfremde vorstellung zu durchschauen .

wenn sie einmal hinter sich schauen , erkennen sie in dem fahnenbukett , dass die fahne irlands die normalerweise der europafahne vorbehaltene stelle in der mitte des buketts einnimmt - vermutlich , weil irland der einzige mitgliedstaat ist , der eine volksabstimmung ber den vertrag von nizza abhlt .
warum wird nur in irland eine volksabstimmung durchgefhrt ?
und nicht in dnemark und in anderen lndern ?
gerade weil es in diesem vertrag von nizza keine weiteren kompetenzbertragungen an die europische union gibt .
es ist kein auf zentralisierung ausgerichteter vertrag , und seine kritiker wissen das natrlich .

andere wiederum sind ber den vertrag von nizza enttuscht , weil er ihnen nicht weit genug geht und wegen der zweifelhaften kompromisse , die er auch enthlt , wie z . b. in bezug auf das abstimmungssystem im rat und die zustzlichen sitze im europischen parlament .
aber im weiteren verlauf der arbeit in unserem ausschuss erkannten wir , dass nizza auch eine menge positiver punkte aufweist .
jedenfalls ist es , wenn man denkt , dass der vertrag mngel aufweist , fr ihre beseitigung das beste , den fr das jahr 2004 geplanten prozess zu nutzen .
die ablehnung von nizza riefe verzgerungen und verwirrung hervor .
2004 bietet uns die mglichkeit , das zu verbessern , was die ratsprsidentin als die bestehende verfassung europas bezeichnet , nmlich die vertrge .
ja , eine verbesserung ist notwendig , dies gilt aber auch fr die art und weise , wie wir daran arbeiten .
das beginnt bereits mit unserer vorbereitung auf die regierungskonferenz . nicht mit der blichen gruppe von bediensteten der auenministerien , bei allem gebhrenden respekt fr gunnar lund , sondern mit einem breiteren reprsentativeren gremium .
daher auch die forderung des parlaments nach einem konvent des rates und nicht blo einem forum .
das forum dient der breiten debatte , die mit der zivilgesellschaft gefhrt wird .
wir brauchen etwas , das die debatte zielgerichtet auf schlussfolgerungen hinlenkt , auf deren grundlage die regierungskonferenz ttig werden kann .
genau das brauchen wir , und die regierungskonferenz kann dann zum schluss dazu dienen , das aus der debatte herauszuarbeiten , ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident ! offensichtlich kann einiges in den vertrag von nizza hineininterpretiert werden .
es ist erfreulich , dass die formellen hindernisse fr die erweiterung ausgerumt wurden und die union nun konstitutionell fr ihre wichtige aufgabe , die einigung europas , bereit ist .
jetzt hoffen wir im zusammenhang mit dem gipfeltreffen von gteborg in einigen wochen auf einen eindeutigeren zeitplan und auch auf einen festen termin .

aber natrlich enthlt der vertrag auch problematische punkte . der entscheidungsprozess wird nicht einfacher , nicht effektiver und fr die brger kaum leichter zu begreifen .
er lsst auch aus demokratischer perspektive einiges zu wnschen brig .
viel zu viele beschlsse werden im rat auch in zukunft hinter verschlossenen tren getroffen werden - ohne die demokratische kontrolle , einsicht oder teilhabe des parlaments .

das verfahren der regierungskonferenz erinnert ein bisschen an eine papstwahl .
die delegierten werden fr mehrere tage zu verhandlungen eingeschlossen , whrend die welt ungeduldig darauf wartet , dass weier rauch aufsteigt und den abschluss eines kompromisses anzeigt .
bis dahin wei niemand , was vor sich geht .
der nchste vertrag soll nun allerdings auf andere weise und unter beteiligung der brger vorbereitet werden .
wenn die plne fr laeken geschmiedet werden , muss an diese feierlichen versprechen erinnert werden .
mglicherweise wird es trotz allem einen konvent geben .
es ist ja kein geheimnis , dass eine mehrheit dieser kammer dies befrwortet .
es ist die offenste und demokratischste art vorschlge auszuarbeiten .
nun gibt es aber gerchte , es solle ein konvent ohne regierungsvertreter werden .
was wird denn das ?
ein debattierklub , ein alibi , das die minister dann nach alter manier berrollen ?
das ist keine gute lsung !

es ist auch an der zeit , nizza den rcken zu kehren und nach vorne zu blicken .
das tun wir im europischen parlament auch , vielleicht nicht so sehr heute , aber wir werden es tun , ebenso wie viele regierungschefs .
ich hoffe , mehr und mehr regierungschefs und minister werden sich an der diskussion ber die zukunft europas beteiligen .

die auenministerin hat vom begriff des " fderalismus " gesprochen und von den unterschiedlichen gefhlen , die er hervorruft .
dies ist richtig , und natrlich sind inhalte wichtiger als begriffe .
fderalismus , mit all den unterschiedlichen deutungen dieses begriffs , beinhaltet jedoch die vision eines demokratischeren europas .
verschiedene visionen des europischen projektes sind notwendig fr die europische debatte , damit die brger nach und nach die fragen kennen lernen , zu denen sie stellung nehmen sollen .

herr prsident , in dem vorliegenden entschlieungsantrag , den wir untersttzen werden , wird das volle recht des europischen parlaments auf beteiligung an den entscheidungen ber die zukunft der union bekrftigt , die viele regierende immer noch als ihr ausschlieliches vorrecht betrachten .
um das zu erreichen , appellieren wir an die kommission , an die nationalen parlamente und an jene regierungen , die sich dessen bewusst sind , dass eine wahrhafte demokratie auf europischer ebene den interessen ihrer brger - vielleicht nicht den interessen ihrer verwaltungen , doch gewiss denen ihrer brger - entspricht ; jene regierungen , die nicht mehr an das mrchen von der mystischen allmacht des souvernen staates glauben und die sich durch das handeln und feilschen in nizza peinlich berhrt fhlten .

wir wnschen uns , dass sie sich mit uns zusammenschlieen mgen , um zwei dinge durchzusetzen : die verfassung und den konvent .
im hinblick auf diese beiden forderungen werden wir auf sie warten .

herr prsident ! der vertrag von nizza war ein staatsstreich der groen lnder .
ihr stimmengewicht wurde auf kosten der kleinen staaten erhht .
gleichzeitig erhielten sie ein neues vetorecht auf der grundlage der bevlkerungsgre .
der vertrag von nizza wurde mit erfordernissen der erweiterung begrndet .
die staatschefs der kleinen lnder haben einen grundsatz akzeptiert , wonach die groen lnder mehr stimmen erhalten , auch wenn die eu gar nicht erweitert wird .
schon allein diese fehlerhafte einschtzung durch die staatsoberhupter der kleinen staaten ist ein ausreichender grund , den vertrag von nizza abzulehnen .
die in nizza angenommene erklrung 23 erweitert den fderalen druck auf ein bernationales grundgesetz fr die eu und wendet fr dessen vorbereitung die so genannte konventmethode an .
hier handelt es sich um ein unparlamentarisches und undemokratisches verfahren .
der vertrag von nizza untersttzt das deutsche modell eines bundesstaates und erkennt nicht die forderung des franzsischen ministerprsidenten nach einem europa unabhngiger staaten an .

der vorliegende bericht befrwortet die entwicklung eines bundesstaates , und er muss abgelehnt werden , wie auch in den nationalen parlamenten dem vertrag von nizza nicht zugestimmt werden darf .
ich wnsche den irischen demokraten erfolg , denen bei einer volksabstimmung die chance geboten wird , den vertrag durch direkte demokratie abzulehnen .
anderenorts wagt man es nicht , die brger , die einzigen subjekte der demokratie , zu befragen .

herr prsident , ich gehre zu jenen mitgliedern des europischen parlaments , die ein sehr negatives urteil ber die konferenz von nizza abgeben und einen entschlieungsantrag eingebracht haben , der hoffentlich grtmgliche zustimmung findet und in dem es wrtlich heit : " betrachtet den vertrag von nizza als einen rckschritt fr die europischen institutionen " .
doch was geschehen ist , ist geschehen , und nun mssen wir den blick nach vorn richten und versuchen , dafr sorge zu tragen , dass das europische parlament und die anderen organe der union dem ziel der verfassung entgegengehen , die nicht mehr von oben erlassen wird , sondern von unten , von der basis , ausgeht - daran glaube ich , und ich glaube auch , dass dies ein groes ziel ist , das die nationalstaaten nicht auslscht , sondern die europischen vlker , oder diejenigen , die dabei mitwirken werden , in einem noch greren traum vereinigt .

das schien der vor uns liegende weg zu sein , doch drfen wir uns den neuen tatsachen nicht verschlieen : die in diesen tagen vom franzsischen premierminister jospin abgegebenen erklrungen gehen in die entgegengesetzte richtung ; in den verlautbarungen der franzsischen regierung findet sich kein wort ber , kein gedanke an einen weg zu einer verfassung der europischen union , der ber einen europischen konvent fhren wrde .
wenn ich diese erklrungen richtig verstanden habe - zumindest wurden sie so interpretiert - , dann sprechen sie eine ganz andere sprache .
das ist ein politisches novum von enormer tragweite , das wir nicht unbercksichtigt lassen drfen .

ich hoffe , dass der zuknftige standpunkt frankreichs ein anderer sein mge .
ich hoffe ferner , der franzsische staatsprsident , der die macht hat zu intervenieren , wird diesen kurs korrigieren , doch wenn morgen der bericht seguro , den ich mir brigens noch konsequenter gewnscht htte , unser parlament passiert , dann mssen wir uns bewusst machen , dass dieser vorschlag in eine vllig andere richtung als die aktuellen erklrungen des premierministers jospin und der franzsischen regierung geht .
deshalb hege ich die hoffnung , dass sich das europische parlament und die kommission an das , was wir morgen in diesem hohen haus beschlieen werden , halten mgen .

herr prsident !
ein kurzer historischer abriss zum vergleich : im 17. jahrhundert bestanden die niederlande aus sieben provinzen , von denen jede selbststndig und souvern war .
nur bestimmte angelegenheiten wurden von einer gemeinsamen obrigkeit geregelt .

welche regelung galt nun seinerzeit fr die beschlussfassung ?
jede provinz besa bei smtlichen abstimmungen das vetorecht .
zudem waren die vertreter nicht befugt , ihrer provinz eine entscheidung zu oktroyieren .
fr die provinz wurde ein beschluss erst dann verbindlich , nachdem sie ihm zugestimmt hatte .
in einer zeit der kutschen , der schleppkhne und der brieftauben sind dadurch verstndlicherweise erhebliche verzgerungen entstanden .
die niederlande waren damals jedoch eine prosperierende weltmacht , und im lande herrschte relativ weit gehende freiheit .
das komplizierte politische system stellte offensichtlich kein diesbezgliches hindernis dar .

viele in diesem parlament prognostizieren fr europa eine dstere zukunft .
ihrer ansicht nach wird ein scheitern der europischen union nur durch eine weiter gehende zentralisierung und vertiefung vermieden .
das wage ich zu bezweifeln .
die beschlussfassung wird hauptschlich davon abhngen , ob die regierungen fhig sind , sich zu einigen .
wie die vergangenheit zeigt , ist ein solcher konsens auch bei entscheidungen nach dem einstimmigkeitsprinzip durchaus erreichbar .

wichtiger allerdings ist die knftige stabilitt der union .
diese wird hauptschlich dadurch bestimmt , inwieweit ihre beschlsse als legitim anerkannt werden .
die legitimitt der europischen union ist ein weitaus schwierigeres problem als ihre komplizierte politische struktur .
die beschlussfassung erhlt jedoch nicht dadurch grere rechtmigkeit , dass sie zentralisiert erfolgt .
da dieser gesichtspunkt in dem bericht mndez de vigo / seguro leider mit keinem wort erwhnt wird , werde ich dagegen stimmen .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter zu diesem objektiven , interessanten bericht gratulieren .
der erfolg von nizza ist vielleicht die tatsache , dass es das vorliegende papier gibt und dass es nun an den verantwortlichen liegt , auf der grundlage dieses papiers eine entsprechende weiterentwicklung zu veranlassen .
fr uns sind die folgenden bereiche wichtig : die kompetenzaufteilung zwischen der eu und den mitgliedstaaten , die am beginn eines verfassungsprozesses stehen knnte , die vereinfachung der vertrge , damit sie gegenber der bevlkerung kommunizierbar werden und von den betroffenen auch verstanden werden knnen , die einbindung der nationalen parlamente in ein zuknftiges vereintes europa , um die brgerinnen und brger einzubinden und auch fr ein vereintes europa strker zu begeistern , und natrlich die charta der grundrechte .
wenn hier mein kollege voggenhuber mit soviel verzweiflung ber das whlerverhalten in italien und sterreich sprach , so sei er vielleicht daran erinnert , dass die von ihm so viel beschworene europische demokratie vor allem respekt vor dem willen des whlers bedeutet .

herr prsident , meine damen und herren ! die beiden berichterstatter , iigo mndez de vigo und antnio jos seguro , haben die schwierige aufgabe bernommen , die ergebnisse des regierungsgipfels von nizza im dezember 2000 zu bewerten , ohne jemandem weh zu tun , dabei gleichzeitig pflcke fr die zukunft einzuschlagen und die wnsche und forderungen des europischen parlaments zum ausdruck zu bringen .
dafr sei ihnen herzlich gedankt !

die politische nhe zur regierung in den heimatlndern spielt bei der bewertung des ergebnisses von nizza offensichtlich eine gewisse rolle .
ob die praxis , zwei berichterstatter aus verschiedenen fraktionen zu benennen , auch in zukunft fr das europische parlament sinnvoll ist , sollte sorgfltig berprft werden .
als vizeprsidentin im konstitutionellen ausschuss htte ich mir eine deutlichere sprache gewnscht .
dabei wei ich groe teile der evp-fraktion und nicht nur deutsche kolleginnen und kollegen hinter mir .
nach unserer auffassung reichen die ergebnisse von nizza nicht aus , um die institutionellen voraussetzungen fr die erweiterung zu schaffen .
gerade weil wir die erweiterung wollen und so schnell wie mglich , bedauern wir das .
unsere vorbehalte betreffen vor allem das komplizierte abstimmungsverfahren im ministerrat , aber auch die zahl der abgeordneten und die zusammensetzung des europischen parlaments , die mit einer regelung erst fr 2009 vllig ungengend ist , bis dahin rechtliche probleme aufwirft , ungerechtigkeiten fr einige kandidatenlnder schafft und auerdem das fortbestehende demokratiedefizit durch die fehlende bindung des mitentscheidungsverfahrens an die mehrheitsabstimmung im ministerrat zementiert .

fr die neue regierungskonferenz hat nizza vier themen vorgegeben , von denen die kompetenzabgrenzung fr uns von grter bedeutung ist und vor den ersten beitritten geregelt sein muss .
leider spricht die vorlage immer wieder von verfassung .
ich pldiere hier fr den klaren rechtlichen begriff verfassungsvertrag .
zum schluss das allerwichtigste : die kommende regierungskonferenz muss nicht nur sorgfltiger vorbereitet werden , sie muss ende 2003 beendet sein , und dafr mssen sptestens bei dem europischen rat in laeken ende 2001 verbindlich die weichen mit form des konvents , zeitplan und inhalt gestellt werden .

herr prsident , trotz meiner knapp bemessenen redezeit mchte ich nicht versumen , die leistung unserer beiden berichterstatter zu wrdigen .
sie haben sich der herausforderung gestellt , eine breite mehrheit der abgeordneten fr ein projekt zu gewinnen , das anfangs nicht vertretbar schien .
war nizza doch ein gipfel der nationalen interessen , um nicht zu sagen der nationalen egoismen .
aus einer tagesordnung , die sich auf die berbleibsel von amsterdam beschrnkte , war wirklich kein groes europisches projekt , kein begeisternder aufschwung zu erwarten .
der post-nizza-prozess bietet uns nun die gelegenheit , erneut das primat der politik zu bekrftigen .

bevor wir erneut damit anfangen , an den institutionen herumzubasteln , sollten wir klar definieren , warum wir mehr europa wollen , um unsere grundwerte und unser gesellschaftsmodell zu verteidigen und zu festigen , um der europischen union in der internationalen politik mehr gewicht , manchmal auch mehr gegengewicht zu verleihen , um eindeutig und machtvoll zu bekrftigen , dass die solidaritt nach innen und auen strker sein muss als der ringsum vorherrschende egoismus .

wir brauchen keine neuen institutionen .
vielmehr sollten wir das bestehende institutionelle dreieck strken und vor allem nach wegen suchen , um die brger besser in die vorbereitung der zukunft der union einzubeziehen .
die neue methode des konvents , den sich unsere beiden berichterstatter wnschen , bietet uns gelegenheit , dies zu tun .
ein neuer aufschwung , ein auftrieb , der von der basis kommt , muss die alte methode der zwischenstaatlichen verhandlung auffrischen .
um diese neue runde des europischen aufbauwerks einzuleiten , bedarf es unserer fantasie . sagen wir ja zum konvent .

herr prsident , die politische realitt unterhalb der staatlichen ebene ist in diesem bericht nicht bercksichtigt .
wir haben also nderungsantrge eingereicht , weil sie in diesem bericht nicht erscheint und weil es wichtig ist , dass diese ebene unterhalb des zentralstaats , die konstitutionellen regionen , an dieser vordiskussion teilnehmen und im konvent prsent sind .
das wnschen sich viele menschen in europa .
deshalb haben wir nicht nur diese nderungsantrge eingereicht , sondern die hchsten reprsentanten wichtiger europischer regionen - katalonien , bayern , schottland , nordrhein-westfalen , salzburg , wallonien und flandern - trafen sich am montag mit dem belgischen premierminister , herrn verhofstadt , um ihm eben dieses problem vorzutragen .
mit der annahme dieser nderungsantrge wird die realitt anerkannt , und das subsidiarittsprinzip funktioniert richtig .

herr mndez de vigo , dieser bericht gibt vielen menschen hoffnung .
wir hoffen , er ist weg und nicht raststtte .
ich beglckwnsche sie und herrn seguro zu der geleisteten arbeit .

herr prsident , es hat scharfe kritik am vertrag von nizza gegeben , nicht nur hier im haus , sondern europaweit .
die verhandlungsatmosphre , in deren verlauf der vertrag zu spter nachtstunde und in verrucherten rumen ausgehandelt wurde , zeigte die unannehmbare seite der eu , und die ist einer union mit 350 millionen menschen einfach unwrdig .

den schwerpunkt sollten demokratische kontrolle und demokratie bilden , aber nizza war ein heilloses durcheinander , weswegen wir in irland nun unser automatisches anrecht auf ein kommissionsmitglied verlieren .
ich denke , dass irland trotz des hier und anderswo zu beobachtenden hhnischen gehabes von vertretern unserer eliten am 7. juni mit " nein " stimmen wird und dass dieses ergebnis berall in europa begrt werden wird .

der vertrag von nizza erlaubt der kerngruppe von mitgliedstaaten die bildung eines elitren inneren kreises .
sie haben die gemeinschaftsorgane an sich gerissen , und das wird bedeuten , dass einige staaten zu mitgliedern zweiter klasse werden , unter ihnen die neuen bewerberlnder .

wir brauchen ein der demokratischen kontrolle unterstehendes europa , in dem die menschenrechte zu einem grundwert erklrt werden und das auch fortschritte im hinblick auf die sozialen und die umweltrechte erzielt .
die eu , mit der es gelungen ist , ehemalige feinde zu friedlicher zusammenarbeit zu vereinen , wird jetzt militarisiert .
der vertrag von nizza kann so verstanden werden , dass einige mitgliedstaaten beschlieen knnten , weiterhin mit atomaren streitkrften zu operieren , selbst wenn andere staaten damit nicht einverstanden sind .
das ist doch wohl unvorstellbar !

herr prsident !
ich bin aus drei wesentlichen grnden nicht mit dem bericht einverstanden : der erste betrifft die bewertung , die er zum inhalt des vertrags von nizza vornimmt , indem er von einem maximalistischen standpunkt aus kritik an den eingenommenen positionen bt und sie als zaghaft und unzureichend betrachtet , wo er doch das fderalistische voranschreiten htte kritisieren sollen , das die grundlegenden interessen einiger gegenwrtiger und knftiger mitgliedstaaten in frage stellt , denn die beitrittslnder konnten nicht an einem entscheidungsprozess ber vernderungen mitwirken , die sie betreffen werden .
auch in bezug auf das europische parlament ist es inakzeptabel , dass er die in nizza bezogene position kritisiert , die abgeordnetenzahl zu erhhen , um eine pluralistischere zusammensetzung nach der erweiterung zu gewhrleisten . dann wieder lsst er eine gewisse gerechtigkeit hinsichtlich der zahl der vertreter ungarns und der tschechischen republik walten .
das ist das mindeste !

der zweite punkt , bei dem ich nicht einverstanden bin , betrifft die beschleunigung des prozesses der vorbereitung des neuen vertrags zu einem zeitpunkt , da der vertrag von nizza noch nicht einmal von den nationalen parlamenten der mitgliedstaaten ratifiziert worden ist .
man kann doch nicht auf einem vorschlag beharren , der darauf abzielt , die vorbereitung der revision des vertrags zgig voranzutreiben , um ihn bis ende 2003 abzuschlieen , ohne fr die gleichberechtigte teilnahme der beitrittslnder zu sorgen .

der dritte aspekt , dem ich nicht zustimme , betrifft die vorgesehene methode , den vorschlag zur ausarbeitung der verfassung weiter zu verfolgen .
diese methode schliet die teilnahme von parteien mit unterschiedlichen befindlichkeiten aus und stellt den pluralismus und die echte , unabhngige und demokratische einbeziehung der nationalen parlamente in frage .

herr prsident , wir nehmen mit interesse zur kenntnis , dass die regierungen mit dem dialog ber die zukunft der europischen union beginnen .
auf die vorschlge von auenminister fischer und bundeskanzler schrder folgte nun diese woche die stellungnahme von premierminister jospin , der eine auf den nationalstaaten basierende zukunft fr europa anstrebt .
ich habe diese nachricht wohlwollend aufgenommen , sei es , weil ich der fraktion " union fr das europa der nationen " angehre , oder sei es , weil ich seit meiner wahl in dieses parlament vor 12 jahren fr die mglichkeit eintrete , eine politische union zu verwirklichen , ohne die realitt der nationalstaaten zu missachten .
eine staatenkonfderation unter wahrung des subsidiarittsprinzips und der unterschiede wre eine zustzliche bereicherung fr das vereinigte europa und seine vlker .

ich stimme dem besonderen nachdruck , der auf das modell des konvents als organ fr die vorbereitung der soundsovielten regierungskonferenz gelegt wird , nicht zu , weil ein parlament , das nicht einmal ein komma an dem von dem konvent erarbeiteten text ndern kann , zu einer demokratischen fiktion wird .
wir haben eine solche situation schon erlebt .
wir wollen nicht , dass uns auch das vorhaben betreffend die zukunft der europischen union nur vorgelegt wird , damit wir eine befrwortende stellungnahme dazu abgeben , denn das hiee nicht anderes als zu sagen : debattiert ihr ruhig , solange ihr wollt , am text werdet ihr sowieso nichts ndern drfen .
die zukunft europas darf nicht nur in die hnde eines konvents gelegt werden , und sei er auch noch so aufgeklrt und auserlesen , sondern die entscheidung darber muss ein vorrecht der vertreter der institutionen und der volksvertreter bleiben .

ebenso bestrzt sind wir ob der tatsache , dass von der durch die nationalen parlamente zu bernehmenden rolle gesprochen wird , noch bevor unserem parlament schlielich die vorrechte zuerkannt worden sind , die einer nach allgemeinem wahlrecht direkt gewhlten institution zustehen .
beginnen wir endlich mit der beseitigung des demokratiedefizits , von dem seit der epoche altiero spinellis gesprochen wird , eines defizits , unter dem wir immer noch leiden und das wir nicht zu berwinden vermgen , weil wir zu viel reden und zu wenig handeln !

herr prsident , ich mchte den herren mndez de vigo und seguro zu ihrem gemeinsamen bericht und der in diesem zusammenhang von ihnen geleisteten arbeit wie auch dem ausschuss fr konstitutionelle fragen und den anderen ausschssen , die an der vorbereitung der heutigen debatte mitgewirkt haben , gratulieren .
wir haben im ausschuss darber beraten , und nun mssen wir hier darber entscheiden .
die konservativen mitglieder des europischen parlaments sind gegen diesen bericht , was aber kein urteil ber den vertrag von nizza sein soll . damit soll vielmehr eine nderung des verfahrens fr die vorbereitung der nchsten regierungskonferenz eingeleitet und ein auftrieb fr die aufklrung und beteiligung der ffentlichkeit an der post-nizza-debatte gegeben werden .

kernstck des berichts ist der vorschlag zur bildung eines konvents , der die nchste regierungskonferenz vorbereiten soll . dem konvent sollen vertreter der kommission , der regierungen der mitgliedstaaten , des europischen parlaments und der nationalen parlamente angehren .
er wird dann die tagesordnung und die vorschlge fr die nchste regierungskonferenz ausarbeiten .
wir sind nicht berzeugt , dass dies der richtige weg ist . auerdem gibt es eine reihe von bestimmungen in diesem bericht , denen wir konservative unmglich unsere untersttzung geben knnen .
das sind z .
b. die einbeziehung der charta der grundrechte in die vertrge oder auch die ausdehnung der beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit auf die besteuerung .
ungeachtet der vielen aspekte , die den gegenstand dieses berichts ausmachen , wird aber fr den vertrag von nizza selbst weder ein klares " ja " noch ein " nein " ausgesprochen . der bericht wirft jedoch die wichtigen punkte auf , dass nmlich die nchste regierungskonferenz strker den bedrfnissen der demokratie und der transparenz gengen muss .
wir sind der meinung , dass die regierungskonferenz mglichst frh stattfinden sollte .
ich bin mit dem teil des berichts einverstanden , in dem dies gefordert wird , weil damit die europische ffentlichkeit die wichtigsten entscheidungen treffen msste , wobei hoffentlich bis zu diesem zeitpunkt auch einige aufgenommene beitrittslnder dabei sein werden , sodass sie bei den nchsten europawahlen ihre entscheidung treffen knnen .
ich freue mich auf die diskussion , die es dann geben wird .

herr prsident , der vertrag von nizza stellt einen misserfolg und gleichzeitig eine chance dar .
einen misserfolg , weil er nicht die reformen beinhaltet , die die union braucht , um allen derzeitigen und knftigen herausforderungen angemessen begegnen zu knnen .
er bezieht beispielsweise weder die mitentscheidung als norm noch die charta der grundrechte ein .

doch nizza ist auch eine chance , denn die einberufung einer baldigen regierungskonferenz lsst die tr fr eine neue runde im europischen aufbau offen , deren ziele darin bestehen , den forderungen der brger rechnung zu tragen , dem demokratischen defizit ein ende zu setzen , das europische sozialmodell zu entwickeln , mit eigenen ideen regulierend in die globalisierung einzugreifen und die erweiterung zu vollbringen , ohne die eu in eine reine freihandelszone zu verwandeln .

heute ist es dringlicher denn je , sich fr mehr europa , fr ein besseres europa , fr ein strker politisches europa mit mehr europischen politikbereichen , fr eine erweiterte fderale politische union mit mehr demokratie und effektivitt einzusetzen .
denn die zukunft wird nicht erreicht , indem das bestehende geschwcht wird , indem politiken wie die der kohsion renationalisiert werden , sondern im gegenteil , indem sich dem euro eine wirtschaftsregierung der union zugesellt , das soziale europa aufgebaut und ein ausreichender , progressiver haushalt gebildet wird , der der realitt entspricht .

der schlssel zu dieser neuen runde muss die verabschiedung einer europischen verfassung durch einen von grund auf demokratischen prozess sein , der weit ber nizza hinausgeht und auf einen konvent zielt , der auf der grundlage der gleichheit von rat , kommission , europischem parlament - dessen endgltige zusammensetzung in diesem rahmen festgelegt werden msste - und den nationalen parlamenten gebildet wird und der einen vorschlag fr eine verfassung ausarbeitet , die dann vor den europa-wahlen formell von einer regierungskonferenz angenommen werden muss .

morgen , wenn wir mehrheitlich fr den groartigen bericht von herrn mndez de vigo und herrn seguro - denen ich zu ihrer arbeit gratuliere - stimmen werden , wird das parlament die regierungen auffordern , wie wir es uns auch von den nationalen gesetzgebenden krperschaften wnschen , diese herausforderung von laeken anzunehmen . bleibt zu hoffen , dass diese regierungen nunmehr die botschaft verstehen : verfassung und konvent - weder weitere vertrge noch weiteres zwischenstaatliches abschweifen - , und mgen sie nicht erneut verzagt auf die vor uns stehenden gewaltigen aufgaben reagieren .

herr prsident , ein unschnes verfahren und ein noch schlimmeres ergebnis , sagen viele parlamentsmitglieder , mit unterschiedlichen begrndungen .
vielleicht , aber demokratie ist nun einmal das werk von menschen und nur menschenwerk .
eines ist allerdings vllig klar .
diejenigen , die nein zu nizza sagen , stimmen gegen die lsung der derzeit wichtigsten aufgabe der eu , nmlich die erweiterung .
so einfach ist das , wie immer man seine ablehnung auch begrnden mag .
diejenigen , welche die spielregen aufgestellt haben , haben den vertrag von nizza als wendepunkt der erweiterung definiert , und das bleibt so , auch wenn einigen diese spielregeln nicht gefallen .
wir knnen dann versuchen , fr die zukunft andere spielregeln zu finden , die nicht nur uns berhren , sondern vor allem die brger einbeziehen .
und hier appelliere ich an die medien , sich an diesem prozess zu beteiligen , dass sie - man kann es fast so ausdrcken - ausnahmsweise einmal ihren ffentlichen auftrag ernst nehmen .

herr prsident ! ich finde es erfreulich , dass sich so viele abgeordnete an dieser aussprache beteiligen , so dass sie lnger dauerte als vorgesehen .
leider muss ich die aussprache wegen dieser verlngerung jedoch vorzeitig verlassen , um nicht den letzten flug nach schweden zu verpassen .

wenn wir noch einmal zum anfang dieser debatte und zu den ersten redebeitrgen zurckkehren , dann bin ich nicht sicher , ob ich herrn cox ein irisches pub mit bier versprechen kann , oder herrn voggenhuber einen europischen basar , aber wie ich in meinen einleitenden worten bereits sagte , so glaube ich als schwedische auenministerin an ein wahrhaftes offenes forum , an einen konvent . ich stimme den abgeordneten poettering , barn crespo , kaufmann und anderen zu , dass ein konvent ein wichtiger teil der vorbereitungen ist .
gleichzeitig sollten wir jedoch auch die mglichkeit fr andere planungen offen lassen , wie etwa einzelstaatliche ausschsse und diskussionen , technische planungsgruppen und hnliches . ich mchte an herrn cox vergleich mit dem irischen pub anknpfen , in dem wohl das bier fr den konvent steht .
ich war auch schon in irischen pubs und kann besttigen , dass bier darin die hauptrolle spielt , dass man aber auch mineralwasser , saft oder wein bekommen kann . wir knnen also wohl eine hnliche grozgigkeit bei der vorbereitung der regierungskonferenz beweisen .

der beschluss darber , ob es einen konvent geben werden oder nicht , drfte wohl in laeken gefasst werden , aber ich hoffe schon in gteborg auf einen ansto in die richtige richtung .

ich mchte auch noch kurz einige worte zu der kritik an nizza anmerken .
zu behaupten , wie einige redner dies taten , die beschlussfhigkeit sei verschlechtert worden , ist meiner ansicht nach voreilig .
wie wir wissen , entstehen die bekannten probleme dann , wenn entscheidungen einstimmig gefllt werden mssen .
jetzt treffen wir auf wesentlich mehr gebieten beschlsse mit qualifizierter mehrheit .
gleichzeitig werden , wenn wir beschlsse mit qualifizierter mehrheit fassen , in der praxis oft kompromisse und entscheidungen notwendig und formelle abstimmungen sehr selten sein . eine bewertung des vertrags von nizza wird meiner meinung nach ergeben , dass die beschlussfhigkeit in der praxis verbessert wurde .


des weiteren mchte ich auch denjenigen rednern zustimmen , die die bedeutung von nizza fr die fortsetzung der erweiterung betont haben , und die wichtige rolle , die dieser vertrag deshalb bei der weiteren verfolgung dieser bedeutungsvollsten aufgabe der union spielt .

was dies anbetrifft , so freue ich mich als amtierende ratsvorsitzende ihnen mitteilen zu knnen , dass wir nun zwischen den mitgliedstaaten ein bereinkommen ber die freizgigkeit der arbeitnehmer erzielt haben , das es uns ermglicht , die erweiterungsverhandlungen fortzufhren .

zum abschluss mchte ich mich bei ihnen fr die heutige aussprache bedanken .

herr prsident , aus einem mir unbekannten grund konnte ich nicht in der runde der verfasser der stellungnahmen der verschiedenen mitberatenden ausschsse sprechen , aber ich werde dennoch die stellungnahme des landwirtschaftsausschusses erlutern .

der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ist der ansicht , dass die ausklammerung der mitentscheidung eines der nicht bestandenen hauptfcher von nizza ist .
auf diese art bleibt die diskriminierende behandlung der landwirtschaft im vergleich zu den mit ihr verbundenen bereichen wie dem gesundheitswesen , dem verbraucherschutz oder dem binnenmarkt weiter bestehen . nach unserer auffassung hat der gipfel von nizza in der ffentlichkeit den eindruck hinterlassen , dass es den staaten all zu sehr um die interne machtverteilung in den institutionen zu tun ist .
wir meinen , dass er ernsthafte zweifel an der fhigkeit und dem politischen willen des rates aufkommen lie , die fr die agrarpolitik erforderlichen vereinbarungen herbeizufhren . diese reformen mssen den wachsenden ansprchen der europischen brger , den durch die erweiterung entstehenden aufgaben sowie unseren verpflichtungen in der welthandelsorganisation gerecht werden .

andererseits wird nach nizza unseres erachtens der komplizierte entscheidungsfindungsprozess noch komplizierter , falls das berhaupt mglich ist , und das kann die kommenden reformen der gap blockieren .
wir wollen nicht , dass diese situation den erhalt des europischen agrarmodells in frage stellt , welches - das drfen wir nicht vergessen - ein grundlegendes element des europischen sozialmodells ist .

aus allen diesen grnden fordern wir , dass auf der nchsten regierungskonferenz bei der anpassung der agrarkapitel der vertrge die einfhrung der mitentscheidung bercksichtigt wird .
wir glauben aufrichtig , dass die neue agrarpolitik , die auf den grundstzen der multifunktionalitt und nachhaltigkeit beruht , die mitentscheidung notwendig , ja zwingend erforderlich macht , um eine grere demokratische legitimitt , eine strkere transparenz und - natrlich - auch eine grere kohrenz in der agrarpolitik zu erreichen , die von der europischen gesellschaft verlangt wird .

herr prsident ! die elementare logik des vertrags von nizza besteht darin , die politische integration der union zu frdern , um die interessen des europischen monopolkapitals besser bedienen zu knnen .

dieser kurs traf und trifft auf hindernisse selbst im kreise seiner geistigen vter insofern , als es um die frage geht , wer nach der erweiterung das sagen haben wird .
die besttigung dafr liefert das erbrmliche feilschen von nizza um die verteilung der stimmen , das die konferenz beinahe gesprengt htte , und das gerede mancher leute von einer europischen familie ist reine heuchelei .
der heute zur debatte stehende bericht befrwortet die undemokratischsten und reaktionrsten bestimmungen des vertrags von nizza und drngt auf noch undemokratischere regelungen wie die abschaffung des vetorechts oder , in bezug auf andere fragen , die integration der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik , die einbindung des volksfeindlichen charakters von grundrechten in den vertrag sowie die faktische ausschaltung der einzelstaatlichen parlamente durch die schaffung eines besonderen konvents mit dem mandat , einen verfassungsentwurf auszuarbeiten . es handelt sich um einen unannehmbaren vorschlag , gegen dessen aussage sich die vlker europas bereits jetzt und auch knftig zur wehr setzen .

herr prsident , ich bekunde meine zustimmung zu dem bericht der kollegen mndez de vigo und seguro , in welchem die arbeiten des ausschusses fr konstitutionelle fragen hervorragend zusammengefasst werden .
die wiedervereinigung europas markiert sicher eine historische wende , die jedoch eine tiefgreifende reform der institutionen der europischen union erfordert .
mit dem gipfel von nizza hat sich die methode der regierungszusammenarbeit , die zu einer mhevollen vermittlung zwischen einzelstaatlichen interessen zwingt , erschpft .
nun bedarf es eines verfassungsgebenden konvents , der noch vor den europawahlen ein modell entwirft , das demokratie und ein effizientes handeln der union gewhrleistet .
zwar wurde in dem bericht eine scharfe polemik ber den vertrag von nizza vermieden , doch wurden seine grenzen deutlich kritisiert .
trotzdem drfen wir in erwartung des gipfels von laeken nicht stillschweigend verharren , whrend einflussreiche persnlichkeiten der nationalen regierungen in diesen tagen die grundthemen der zukunft der europischen union angehen .

bundeskanzler schrder hat von einer europischen fderation gesprochen und premierminister jospin vom europa der nationen ; ich wei zwar nicht , wie sich aznar und berlusconi uern wrden , doch ich bin mir wohl bewusst , dass die konkreten probleme der gemeinschaft und die reform der institutionen zwei seiten einer medaille sind und dass europa zu einem politischen raum mit einer demokratischen seele entwickelt werden muss .
das europische parlament darf nicht am rande dieser debatte stehen .
es kann nicht angehen , dass die geschicke europas nur den marktkrften oder nur der auseinandersetzung zwischen den mitgliedstaaten anvertraut werden .
dieses parlament muss eine debatte einleiten , die ber den die nationalen regierungen lhmenden pragmatismus hinausgeht .
auch diese aussprache zeigt uns angesichts der hier vernommenen uerungen , dass wir , wenn wir realistisch sein wollen , mehr mut brauchen und weiter in die zukunft blicken mssen .

herr prsident , ich danke ebenfalls den kollegen mndez de vigo und seguro fr diesen ausgezeichneten bericht , der die meinung der bergroen mehrheit hier im europischen parlament widerspiegelt .
ich bin sicher , das werden wir morgen bei der abstimmung feststellen .
ich mchte aber auch feststellen , dass das europische parlament zum erstenmal nicht eindeutig ja sagt zu einem europa-vertrag .
das ist neu und ein unterschied zu maastricht und zu amsterdam .
ich glaube , das sollte ein alarmsignal sein fr die regierungen , die diesen vertrag ausgehandelt haben .
wir sagen nicht eindeutig ja , weil wir mit den ergebnissen unzufrieden sind und weil wir glauben , dass weder die handlungsfhigkeit noch natrlich die demokratische kontrolle in einer union , die sich jetzt auf 20 bis 25 staaten erweitert , garantiert sind .

formell sind die hindernisse beseitigt , aber materiell bleiben die probleme der effizienz und der transparenz bestehen .
das macht uns sorgen .
deswegen knnen wir nicht eindeutig ja sagen .

wir fordern konsequenzen aus dem , was in nizza passiert ist .
ich kann mich nur anschlieen , dass jetzt ein konvent zur vorbereitung des nchsten europa-vertrages kommen muss .
er muss ein eindeutiges mandat haben , einen vertrag auszuarbeiten , den die brger auch lesen und verstehen knnen .
es muss ein mandat fr einen verfassungsvertrag sein , ein dokument , das die basis fr diese erweiterte union schafft .

ich mchte mich auf ein kernthema fr diesen konvent beschrnken , nmlich die beseitigung des demokratiedefizits in der union .
wir reden alle darber , aber wir haben noch unterschiedliche vorstellungen , wie das geht .
ich glaube , die wichtigste institution fr die brger ist das europische parlament und nicht der ministerrat .
deshalb muss dieses parlament gestrkt werden .
wir vereinigen menschen und nicht staaten .
deshalb brauchen wir das europa der brger und nicht nur ein europa der regierungen !

herr prsident , lassen sie mich fnf argumente vorbringen .
erstens bejahe ich den verfassungsgebenden konvent , aber wir brauchen auch reprsentativitt auf regionaler ebene .
zweitens , eine fderalistische verfassung , die sich auf die subsidiaritt union-staaten-regionale gemeinschaften sttzen muss .
das dritte argument , das wohl das schwierigste ist : wir brauchen eine verfassung der europischen brger in der art einer pyramide . die spitze bildet unser anteil , die vollmachten und institutionen der union ; die zweite ebene ist die logik der staaten , derer , die bestehen bleiben , whrend die regionalen verfassungen den grten raum einnehmen mssen .
das vierte argument ist folglich , dass der vertrag von nizza nur zu verdauen ist , wenn dieser weg der verfassungsgebung beschritten wird .
schlielich muss die verfassung eine internationale garantie fr die minderheitenvlker europas bieten .

herr prsident ! mit den vorigen ausfhrungen von frau kaufmann und meiner anderen fraktionskollegen stimme ich weitgehend berein .
ich mchte nur ganz kurz darauf hinweisen , dass der gipfel von nizza bei den brgern europas auf keinerlei resonanz gestoen ist , obwohl sie seine folgen durchaus verspren werden , aber auch den regierungen die eu-brger vollkommen gleichgltig sind .
den beweis dafr liefern sowohl die aussagen als auch das schicksal der charta der grundrechte .

wieder einmal haben wir ein feilschen belster art erlebt , das nicht zuletzt auch im widerspruch zu den groen worten steht , die vom deutschen bundeskanzler , vom franzsischen premierminister und anderen zu vernehmen waren .
wo , so fragt man sich doch , waren die visionen , die trume von herrn schrder und herrn fischler , wo waren sie whrend der verhandlungen in nizza ?

und dennoch , wir befinden uns in der post-nizza-phase , das europische parlament kann meines erachtens zur neuausrichtung beitragen . die beseitigung des erheblichen defizits an demokratie und einbeziehung in die konstituierungsverfahren knnte ebenso ein schritt sein wie in bestimmten politikbereichen die hinwendung zu den brgern europas .

herr prsident , erstmals in fnfzig jahren , wenn man auf fnfzig jahre europischer geschichte zurckblickt , haben die europischen verantwortungstrger ber einen vertrag des europischen rckschritts zu befinden .
bisher waren alle vertrge nacheinander in kleinen oder in groen schritten vertrge des europischen fortschritts .
dies ist der erste vertrag des europischen rckschritts .

seit langem schon sahen wir uns zwei aufgaben , zwei historischen herausforderungen gegenber , zum einen eine europische macht aufzubauen , und zum anderen denen , die diese europische macht lenken sollen , eine demokratische legitimitt zu verleihen .
macht auf der einen , demokratie auf der anderen seite .
und nun verankert der vertrag von nizza die europische ohnmacht , er installiert auf lange zeit die ohnmacht im herzen der europischen institutionen und installiert undurchsichtigkeit , die das gegenteil von europischer demokratie ist .

das sind die beiden herausforderungen , denen man nicht gerecht geworden ist .
deshalb wird das europa von nizza nicht funktionieren .
den lndern , die wir auffordern , zu uns zu stoen und von denen einige dies mit enthusiasmus tun wollen , bieten wir in wahrheit nur eine mogelpackung an .
sie werden in ein haus einziehen , das durch ohnmacht und europische undurchsichtigkeit gekennzeichnet sein wird .
deshalb frchte ich , wenn ich hre , was man ber das post-nizza sagt , dass dieses post-nizza nicht den hoffnungen entsprechen wird , die einige daran knpfen .
in nizza haben wir eine fahrkarte ohne rckfahrt gelst , und deshalb ist die entschlieung von herrn mndez de vigo und herrn seguro uerst kritisch .
ich wrde sie mir jedoch noch kritischer wnschen . aus diesem grunde werde ich mich der stimme enthalten .

herr prsident !
ich mchte mich dem lob anschlieen , das viele mitglieder dieses hohen hauses den kollegen seguro und mndez de vigo ausgesprochen haben .
ich teile die einschtzung des abgeordneten corbett , dass ohne die ausgezeichnete arbeit der beiden berichterstatter das parlament mit hoher wahrscheinlichkeit die ablehnung des vertrags von nizza empfohlen htte .
obwohl ich der geuerten kritik zustimme , halte ich ein nein fr eine wesentlich schlechtere lsung als ein ja .
denn dies htte den wichtigen erweiterungsprozess verzgert , und das ist etwas , was ich gerne vermeiden mchte .

groen teilen der einwnde stimme ich zu .
die wichtigsten kritikpunkte betreffen die hhere komplexitt des vertrags nach nizza , die die mglichkeiten der brger , an der europadebatte teilzunehmen , beeintrchtigt .
es ist ein komplizierter vertrag , der schwer zu verstehen ist .
auerdem besteht die gefahr der ineffektivitt , weil die beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit erschwert wurde .
mehr aufgabenbereiche werden jetzt mit qualifizierter mehrheit entschieden , das ist richtig , aber diese bereiche haben nicht viel gewicht .
die tatschlich wichtigen sachgebiete wurden dieser beschlussform nicht untergeordnet , was angesichts der erweiterung ungnstig ist .

das mssen wir ndern .
wir brauchen mehr beschlsse mit qualifizierter mehrheit und ein mitentscheidungsrecht des parlaments .

ein weiterer kritikpunkt betrifft die transparenz und die art , wie ber den vertrag verhandelt wurde .
ich habe gehrt , dass die verhandlungen mit einer papstwahl verglichen wurden , bei der man sich in einen raum einschliet und mit einem kompromiss wieder herauskommt und kein auenstehender an dem prozess beteiligt ist .

lassen sie uns diesen fehler nicht wiederholen .
lassen sie uns einen konvent einberufen und diesen zum ausgangspunkt fr die nchste regierungskonferenz machen .
darum mssen wir ja nicht auf einzelstaatliche debatten mit organisationen und anderen verzichten .
in diesem zusammenhang halte ich es auch fr wichtig , unsere verantwortung als politiker wahrzunehmen .
wir drfen nicht die institutionellen fragen zur hauptattraktion machen , sondern mssen von den sachfragen ausgehen . was wollen wir eigentlich mit der europischen union anfangen ?
wie soll das erreicht werden ?
welche instrumente sind anzuwenden ?

wir mssen mit der sachdiskussion beginnen .

herr prsident ! die schlsselfrage lautet nach wie vor : ist die europische union in nizza auf ihre bevorstehende historische osterweiterung vorbereitet worden ?
die antwort lautet eindeutig nein !
nizza hat nur unzureichende fortschritte gebracht .
allerdings drfen wir das kind nicht mit dem bade ausschtten .

der neue vertrag enthlt auch positive aussagen , und es wre ein schwer wiegender politischer fehler , diesen neuen vertrag so einfach vom tisch zu wischen .
jetzt gilt es , den blick nach vorn auf eine umfassendere und gleichzeitig tiefer gehende debatte ber die zukunft der europischen union zu richten .

alles scheint auf den belgischen ratsvorsitz und auf die erklrung von laeken fokussiert zu sein .
allerdings drfen wir keine falschen erwartungen wecken : laeken bringt keinen neuen vertrag , kann nicht den defiziten abhelfen , die nach nizza fortbestehen .
in laeken wird man allerdings eine roadmap konzipieren mssen , das heit die tagesordnung , die verfahrensweise sowie den zeitplan fr eine neue regierungskonferenz , auf der es um die nachbesserung von nizza gehen sollte .

hoffentlich sind sowohl die heutigen mitgliedstaaten als auch die kandidatenlnder bis dahin fr eine grundlegende vertiefung des europischen integrationsprozesses gerstet .

herr prsident , herr ratvorsitzender ! die regierungskonferenz von nizza wird die erweiterung der europischen union ermglichen .
das war auch ihr hauptziel .
alle fnfzehn parlamente der mitgliedstaaten werden noch im jahr 2001 den vertrag ratifizieren , gleich wie unzufrieden und kritisch die mehrheit hier im europischen parlament sein mag .

daher sind wir schwedischen christdemokraten der meinung , punkt 42 in der zustimmung des europischen parlamentes zu den beitrittsabkommen knnte wesentlich positiver und entgegenkommender formuliert werden .
wie wird er in estland , in polen oder auf zypern aufgenommen werden ?

meine partei kann auch den punkt 25 nicht gutheien , der die einfhrung einer eigenen europischen steuerebene ermglicht - noch dazu versehen mit beschlussregeln auf basis einer qualifizierten mehrheit .
alle historischen erfahrungen zeigen , dass neue steuerebenen und neue entscheidungsebenen fr die steuererhebung zu hheren steuern und weniger geld fr die brger fhren .

eine weitere kernfrage fr die souvernitt jedes nationalen parlaments und jeder einzelstaatlichen regierung berhrt die verteidigungspolitik .
die christdemokratische partei schwedens kann daher auch den punkt 34 nicht annehmen , in dem die eingliederung der verteidigungspolitik in die so genannte verstrkte zusammenarbeit gefordert wird .

gleichzeitig mchte meine partei zwei historische verbesserungen begren , die im bericht vorgeschlagen werden .
zum einen ist es an der zeit , die kontrolle und den einblick der brger und der einzelstaatlichen parlamente in die ttigkeit des rates zu verbessern und die tagungen des rates als gesetzgeber ffentlich zu machen .
wenn wir in der eu von demokratie und nicht nur von diplomatie sprechen wollen , dann brauchen wir diese transparenz , d. h. wir befrworten punkt 11 und nderungsantrag 68 .

abschlieend muss das subsidiarittsprinzip przisiert werden .
wir befrworten daher den nderungsantrag 77 der epp ber eine kompetenzabgrenzung der eu .

herr prsident , der erweiterungsprozess ist die brcke von dem alten zum neuen europa .
unsere debatte am heutigen tage und der heute diskutierte bericht sind ein erster schritt in diesem prozess .
wir drfen jedoch nicht zulassen , dass wir selbst zu gefangenen alter gedanken werden .
trotz unserer bedenken im hinblick auf den einen oder anderen aspekt dieses berichts sollten wir genug mut zeigen , um die fhrung wahrzunehmen , die die menschen in europa von diesem parlament , von den gewhlten volksvertretern europas , auch erwarten .

mit diesem bericht werden keinerlei optionen ausgeschlossen .
es wird hier nicht angestrebt , einen standpunkt zur ratifizierung von nizza abzugeben .
das wird den mitgliedstaaten berlassen , die dafr die verantwortung tragen .
ich werbe in irland gerade fr ein " ja " , auch wenn es ein kritisches " ja " ist .
ich habe durchaus kritische bemerkungen zum vertrag von nizza , doch wir sollten mutig genug sein und sagen : " natrlich haben wir probleme , aber der prozess der erweiterung muss unbedingt auf den weg gebracht werden " .
das wichtigste in der debatte ber die zukunft europas ist doch die art von europa , die wir haben wollen : wollen wir ein demokratisches brgernahes europa , wollen wir ein europa ohne soziale ausgrenzung ?
wenn wir dies wollen , so wird dies nicht ohne unser zutun geschehen .

wir mssen uns in die debatte einbringen , wir mssen die menschen hier und in unseren mitgliedstaaten berzeugen .
wir mssen durch den konvent nicht nur ein forum auf europaebene schaffen , sondern auch sichern , dass es in jedem mitgliedstaat foren gibt , damit die menschen in jedem mitgliedstaat sich austauschen und auch mit anderen menschen in europa diskutieren knnen .

herr prsident , der irische volksentscheid ber den vertrag von nizza findet zu einem bestimmenden augenblick in unserem verhltnis zur europischen union statt .
noch vor ablauf dieses jahrzehnts werden wir , die ja mit zu den hauptempfngern von eu-mitteln gehrten , zu nettozahlern in den haushalt der eu werden .
zum glck hat dies keinerlei nennenswerten einfluss auf die einstellung der irischen whler zum vertrag von nizza .
im gegensatz zur spanischen und zur italienischen regierung sind die brger irlands nicht egoistisch in bezug auf die auswirkungen der erweiterung auf unseren knftigen anteil an den mitteln des struktur- und des kohsionsfonds .
stattdessen wird positiv anerkannt , dass wir die pflicht haben , die noch zarten demokratien in den ehemals kommunistischen lndern zu untersttzen .

dennoch hegen sie reale befrchtungen zu einigen aspekten des vertrags .
besonders besorgt sind sie darber , dass der traditionelle , einvernehmliche entscheidungsprozess der eu zugunsten eines systems aufgegeben wird , bei dem die greren mitgliedstaaten ihre macht zulasten der kleineren lnder ausspielen werden .
sie sind auch darber beunruhigt , dass die verstrkte zusammenarbeit zur schaffung einer unionsbrgerschaft erster und zweiter klasse fhren knnte .
des weiteren sind durch die aufstellung der schnellen eingreiftruppe gem dem vertrag von amsterdam einige darber besorgt , dass dies zu einem ende der militrischen neutralitt irlands fhren wird .

ich teile diese bedenken nicht , doch die irischen brger brauchen gewissheit zu diesen punkten , nicht nur im zusammenhang mit dieser debatte , sondern auch hinsichtlich der langfristigen irischen interessen innerhalb der eu .
wenn sie den irischen einfluss in europa und vor allem den guten ruf , den wir uns im laufe der jahre sorgfltig aufgebaut haben , aufrechterhalten wollen , kann dies am besten durch eine ratifizierung des vertrags von nizza erreicht werden : seine ablehnung bedeutet die ablehnung der erweiterung und die auflsung des prozesses .

es kann sich jedoch niemand leisten , wegen des ausgangs des volksentscheids in irland selbstgefllig zu sein .
bedenkt man , dass die whler am nchsten donnerstag sowohl in grobritannien als auch in irland zur wahl gehen werden , wre es doch etwas ironisch , wenn nicht sogar tragisch , wrden wir zeugen einer massiven zurckweisung des euroskeptizismus in grobritannien , whrend dieser zugleich in irland betrchtlich an boden gewinnen wrde .

abschlieend mchte ich den berichterstattern , den herren mndez de vigo und seguro , fr ihren ausgezeichneten bericht meine anerkennung zollen .

herr prsident ! den kollegen mndez de vigo und seguro herzlichen dank .

nizza war in vieler hinsicht ein misserfolg , und die methode der regierungskonferenz hat sich meines erachtens berlebt .
gleichwohl werden wir fr den entschlieungsantrag stimmen , denn nizza hat die mindestvoraussetzungen fr die erweiterung geschaffen .
diejenigen , die so lange unter der diktatur in diesen lndern gelitten haben , drfen nicht unter unserem unvermgen zu leiden haben , interne reformen durchzufhren .

ein weiterer grund fr unsere zustimmung besteht darin , dass das , was vor einem halben jahr , auch in diesem haus , noch undenkbar war , sich nunmehr in laeken immer mehr als mglichkeit abzeichnet , nmlich die einberufung eines echten konvents , gebildet aus den mitgliedern des europischen parlaments , der nationalen parlamente , der regierungen und der europischen kommission unter einbeziehung der gesellschaftlichen organisationen und der brger .
der beitrag der brger ist ganz wichtig , um eine letztlich nur auf expertenebene gefhrte , fr den brger unverstndliche fachdiskussion zu vermeiden .

dieser konvent , herr prsident , darf nicht zu einem debattierklub ohne befugnisse werden , sondern er muss brauchbare kompromisse ausarbeiten , die erst im letzten stadium von der regierungskonferenz formal ausgestaltet werden .

bevor dieser konvent im herbst dieses jahres stattfindet , mssen wir als europisches parlament - wie in dem entschlieungsantrag zu recht gefordert wird - unsere eigenen konkreten vorstellungen ber die zukunft europas darlegen .
ich mchte folgendes : eine europische regierung , deren premierminister direkt gewhlt wird und deren mandat smtliche bereiche betrifft , in denen wir auf europischer ebene wirksamer ttig sein knnen , beispielsweise auf dem agrarsektor .
das heit also eine strkere politische integration , eine neue europische fderation .
ich wnsche mir aber auch mehr subsidiaritt , denn das bedeutet , dass auf lokaler und regionaler ebene die dort notwendigen manahmen effizienter ergriffen werden knnen .

vor allem mchte ich mehr demokratie : ein von den unionsbrgern gewhltes vollwertiges , starkes , demokratisches europisches parlament , das die mitentscheidungsbefugnis in smtlichen politikbereichen besitzt , sowie gleichzeitig eine auf der charta der grundrechte gegrndete europische verfassung .

herr prsident , wir gehen einer lichten zukunft entgegen , und mit dem vorliegenden entschlieungsantrag haben wir meines erachtens ordentliche arbeit geleistet .
deshalb erhoffe ich bei der morgigen abstimmung eine stattliche mehrheit fr einen besseren weg .

herr prsident , herr kommissar barnier , herr amtierender ratsprsident ! der vertrag von nizza ist nicht nur im institutionellen bereich , sondern in einigen wichtigen sachbereichen auf halbem weg stehen geblieben .
nehmen wir das sehr aktuelle beispiel der gemeinsamen europischen handelspolitik .
sie beruht auf gemeinsamen prinzipien , und es werden grundstzlich mehrheitsentscheidungen getroffen .
die jetzige kleine erweiterung des artikels 133 dienstleistungen und geistiges eigentum wird konterkariert durch sechs vorgesehene ausnahmen und drei vorschlge an den rat selbst , seine bereiche , die ihm zugeordnet sind , nicht zu berschreiten .

gleichzeitig wird die bisher vorgesehene anhrung des europischen parlaments eliminiert , so dass heute in weiten bereichen der handelspolitik formal , ganz im gegensatz zu den usa , eine parlamentarische mitwirkungsmglichkeit in europa weder national noch europisch gegeben ist .
wir verlangen daher , wie es in punkt 27 des berichts mndez de vigo / seguro klar formuliert ist , dass das europische parlament in die gemeinsame handels- und auenwirtschaftspolitik sowohl in der orientierungs- als auch in der verhandlungs- und in der abschlussphase - und dort mitentscheidend - voll einbezogen wird , denn wenn die kompetenzen der nationalen parlamente bei der gemeinsamen handelspolitik nicht mehr bestehen , ist es als element der demokratischen mitwirkungskontrolle dringend erforderlich , dass das europische parlament an deren stelle tritt und dass dies auch formal endlich so vorgesehen wird .

sonst stehen wir als europisches parlament bei den verhandlungen mit der welthandelsorganisation einem voll handlungsfhigen amerikanischen kongress gegenber , der seine administration entsprechend orientieren kann , whrend das europische parlament in diesem zusammenhang formal noch keine befugnisse hat .
ich bitte daher die schwedische prsidentschaft , jetzt schon die weichen zu stellen , damit die belgische prsidentschaft bei der nachbesserung des nizza-vertrags eine effiziente neufassung des artikels 133 vom rat in laeken beschlieen lsst .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! lassen sie mich zum abschluss dieser langen debatte noch einige worte im namen der kommission sagen und zunchst daran erinnern , wie sehr ich in meiner eigenschaft als das fr die reform der institutionen zustndige kommissionsmitglied in all den zehn monaten vor dem gipfel von nizza die qualitt und die kompetenz der parlamentarischen debatten geschtzt habe , die hier oder in ihrem ausschuss fr konstitutionelle fragen unter vorsitz von herrn napolitano stattgefunden haben .
dafr mchte ich ihnen danken , und zugleich gilt mein dank den zweiergruppen von abgeordneten , die sich nacheinander mit diesen fragen beschftigt haben , so herr dimitrakopoulos und herr leinen , elmar brok und professor tsatsos whrend der regierungskonferenz und heute herr mndez de vigo und herr seguro .

als kommission und europisches parlament haben wir in gutem einvernehmen zusammengearbeitet , und deshalb ist es nicht verwunderlich , dass wir den inhalt dieses vertrags von nizza auf gleiche weise analysieren .
ich habe es bereits bei anderer gelegenheit gesagt und sage heute nochmals , dass dieser vertrag in meinen augen ein ntzlicher , jedoch kurzfristig angelegter vertrag ist .
er ist ntzlich im hinblick auf die in artikel 7 verankerten wichtigen fortschritte zur lngst berflligen reform des systems der rechtsprechung , auf die flexibilisierung der verstrkten zusammenarbeit , die wir brauchen werden , und die von ihnen gewnschte rechtsgrundlage fr ein klares und transparentes statut der politischen parteien .
vor allem ist er ntzlich , wie viele von ihnen mit nachdruck gesagt haben , weil er grnes licht fr die erweiterung gibt .
dies ist ein ntzlicher , jedoch ein kurzfristig angelegter vertrag .

damit will ich sagen , dass aus meiner sicht die antworten , die er auf die institutionellen herausforderungen fr das reibungslose funktionieren einer union mit 30 mitgliedstaaten gibt , nicht auf dauer den problemen entsprechen wird , die diese union mit 30 mitgliedstaaten mittel- und langfristig haben wird .
es gibt zu viele flle , in denen einstimmigkeit erforderlich ist , zu viele vetorechte .
und wir sind uns wohl darber im klaren , dass bei 30 mitgliedern dieses vetorecht eine quelle der ohnmacht und der kollektiven schwche sein wird .
die mitentscheidung wurde nicht , wie wir es gemeinsam gewnscht htten , auf die gesamte gemeinschaftliche rechtsetzung ausgeweitet . wir haben bedauert , dass dem europischen parlament keine rolle in der handelspolitik zugedacht wurde .
und das abstimmungssystem wird kompliziert bleiben und noch komplizierter werden .

im derzeitigen stadium , bevor sie in voller verantwortung und vollem bewusstsein ihre entscheidung treffen , mchte ich nochmals sagen , dass dieser vertrag ntzlich ist , dass er zwar nicht auf dauer angelegt ist , dass man ihn aber zur kenntnis nehmen und ihn nutzen und schlielich ber ihn hinausgehen muss .
er hat das groe verdienst , dass er die mglichkeit erffnet , jetzt ungehindert und zgig auf die erweiterung zuzugehen .
er hat noch ein weiteres verdienst , das im anhang steht , so als ob die staats- und regierungschefs sich um fnf uhr frh , nachdem sie diesen text unterschrieben hatten , darber klar geworden wren , dass das nicht alles gewesen sein kann , als ob sie selbst ein schlechtes gewissen gehabt htten , haben sie beschlossen , gleich einen neuen schritt folgen zu lassen .
nun mssen also das europische parlament und vor allem die kommission , diesen schritt in angriff nehmen , der bis 2004 angelegt ist und fr den eine neue methode beschlossen wurde , was beweist , dass die ausschlielich intergouvernementale methode an ihre grenzen gestoen ist .

uns bleibt also zeit , jetzt eine echte brgerdebatte zu erffnen .
lassen sie mich sagen , wie ich es unlngst bereits vor den auenministern getan habe , dass wir zunchst in gteborg und vielleicht in laeken , vor allem aber in gteborg die mglichkeit finden mssen , bilanz dieser nationalen debatten zu ziehen . dabei gilt es zu vermeiden , dass diese debatten einfach nebeneinander stattfinden , und nach mitteln zu suchen , um praktische vorgehensweisen und informationen auszutauschen , damit diese nationalen debatten sich gegenseitig befruchten knnen .
die kommission wird ebenso wie das europische parlament an der seite des rates bereit sein , um aus diesen nationalen debatten zum gegebenen zeitpunkt eine europische debatte zu machen .
diese brgerdebatte soll es uns weitestgehend ermglichen , die schwchen der institutionen unter die lupe zu nehmen , aber ber die institutionellen fragen hinaus auch wieder von dem europischen projekt zu sprechen .

was wollen wir gemeinsam erreichen ?
wollen wir ein groer markt bleiben , der mit einer einheitswhrung gut funktioniert , oder wollen wir mehr sein ?
wie wollen wir die wertegemeinschaft , die wir seit fnfzig jahren bilden , zu einer solidargemeinschaft ausbauen ?
den beweis erbringen , dass dieses europische projekt zwar noch weiter entwickelt werden muss , jedoch bereits frchte getragen hat , vor allem mit dem gemeinschaftsmodell , das gut funktioniert hat , und mit den gemeinschaftspolitiken , die ntzlich waren .
lassen sie mich in erster linie auf die frchte verweisen , die die politik getragen hat , fr die ich verantwortlich bin , die kohsionspolitik .

darin liegt die groe bedeutung der debatte , die wir fhren wollen .
und in den jahren 2002 und 2003 mssen wir dann mglichkeiten finden , um diese debatte zu strukturieren und die arbeiten auszugestalten , damit die abschlieende regierungskonferenz ordnungsgem vorbereitet werden kann .
deshalb sind auch wir dafr , dass fr 2002 und 2003 , wie prsident prodi gesagt hat , ein konvent nach dem muster , das fr die grundrechtecharta so gut funktioniert hat , unter mitwirkung der vier institutionellen partner , nationale parlamente , europisches parlament , nationale regierungen und kommission , einberufen wird .

ich konnte natrlich nicht alle aufgeworfenen fragen beantworten , vor allem nicht die nach der einbeziehung der kandidatenlnder , denn wir wollen im jahre 2004 eine groe reform durchfhren , die sie unmittelbar betrifft , ebenso wie uns , die wir heute die eu bilden .
ich denke , sie mssen ihren platz in diesem konvent finden .
man muss auch darber beschlieen , wie die arbeiten dieses konvents effizient organisiert werden knnen .

wir wissen wohl , dass dieser konvent , und ich sage dies , um die mitgliedstaaten zu beruhigen , die sich vielleicht sorgen machen , keine beschlsse fassen kann , aber er wird vorschlge fr die regierungskonferenz unterbreiten , die dann in aller krze und auf hchster ebene die beschlsse zu fassen hat .
dieser konvent ist jedoch aus meiner sicht nach den erfahrungen , die wir und die ich persnlich in amsterdam , nizza und mit der grundrechtecharta gesammelt haben , der richtige weg , um die nchste regierungskonferenz zum erfolg zu fhren .
er ist ein mittel , um zu mehr transparenz zu gelangen und eine echte debatte zu fhren , denn die vier institutionellen partner , die an den vorbereitungsarbeiten und diesen vorschlgen beteiligt sein werden , haben ebenso wie sie die mglichkeit , den abgeordneten und den brgern in unseren lndern auch auerhalb unserer gremien zu erlutern , worum es geht .
das ist die voraussetzung fr transparenz und fr gute demokratische erklrungen .

ich mchte also im namen der kommission erklren , dass wir fr diesen konvent 2002 und 2003 sind , weil er die voraussetzung bietet , dass der seit nizza eingeleitete weg zum erfolg fhrt und dass im jahre 2004 eine echte reform durchgefhrt wird .
jedenfalls knnen sie sich auf die europische kommission verlassen , die das ihre zur vorbereitung der verschiedenen etappen ab heute bis 2004 auf dem wege zu einer groen reform tun wird .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

ergebnisse der reise der delegation des rates und der kommission nach korea

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die ergebnisse der reise der delegation des rates und der kommission nach korea .

. ( sv ) herr prsident ! das europische parlament hatte eine erklrung ber die reise auf die koreanische halbinsel gefordert , die gran persson in seiner eigenschaft als eu-ratsprsident vom 2. bis 4. mai unternommen hat .

in pjngjang wurden gesprche mit dem nordkoreanischen fhrer , dem vorsitzenden kim jong il , und der nummer zwei in der nordkoreanischen machthierarchie kim jong nam gefhrt und in seoul mit prsident kim dae jung .
daran nahmen der hohe reprsentant der gasp , javier solana , und kommissar chris patten teil .

die initiative zu dieser reise erfolgte im dezember letzten jahres , als prsident kim dae jung im zusammenhang mit der verleihung des friedensnobelpreises in oslo zu gesprchen mit staatsminister persson in stockholm zusammentraf . prsident kim dae jung betonte darin die langjhrigen kontakte schwedens zu beiden koreanischen staaten , die whrend der schwedischen ratsprsidentschaft eine wertvolle rolle spielen knnten .
nach gesprchen mit den mitgliedstaaten und auch mit reprsentanten nord- und sdkoreas wurde die reise beim gipfeltreffen in stockholm am 23. / 24. mrz 2001 beschlossen .
dem besuch lagen die schlussfolgerungen und leitlinien des rates vom oktober und november 2000 zugrunde . die eu-delegation fhrte whrend ihres besuchs in pjngjang am 2. und 3. mai lange substanzielle gesprche mit kim jong il .
zusammenfassend knnen die ergebnisse , die danach dem prsidenten kim dae jung in sdkorea vorgestellt wurden , als gut bezeichnet werden .

zum einen wurde versichert , dass nordkorea an der gemeinsamen erklrung des innerkoreanischen gipfeltreffens in pjngjang vom juni 2000 festhlt .
auch wurde erklrt , der vorsitzende kim jong il wnsche ein zweites gipfeltreffen , wenn die zeit dafr reif sei .

der vorsitzende kim jong il betonte zweitens wie wichtig es sei , die beziehungen nordkoreas zu den usa und die innerkoreanischen beziehungen parallel weiterzuentwickeln .

drittens besttigte er , dass nordkorea an dem rahmenabkommen des jahres 1994 zwischen nordkorea und den usa sowie am raketenmoratorium bis zum jahr 2003 festhalten wird . der export von raketen solle jedoch erst dann beendet werden , wenn nordkorea zusagen fr die erstattung mglicherweise verloren gehender exporteinnahmen erhalten habe .
der export sei eine rein kommerzielle angelegenheit .

nordkorea erkannte viertens auch die notwendigkeit wirtschaftlicher reformen an und nahm das angebot an , eine nordkoreanische delegation nach europa zu entsenden , um sich ber marktwirtschaft informieren zu lassen .


fnftens bekrftigte der vorsitzende kim jong il seinen willen , mit der eu einen dialog ber menschenrechte einzuleiten . von seiten der eu wurde die zentrale bedeutung der menschenrechtsfrage fr ihre politik unterstrichen .
ich hoffe , ein erstes treffen kann noch whrend der schwedischen ratsprsidentschaft stattfinden .

sechstens wurde die notwendigkeit besserer arbeitsbedingungen und grerer einsicht in entwicklungsprojekte fr die un und nicht-regierungsorganisationen in nordkorea diskutiert .


abschieend mchte ich betonen , dass die sdkoreanische seite mit den ergebnissen der gesprche sehr zufrieden war , besonders mit den versicherungen zu einem zweiten gipfeltreffen und zur raketenabwehr .

der eu besuch war fruchtbar .
die ergebnisse unserer bemhungen knnen jedoch erst in ein paar jahren endgltig beurteilt werden . im weiteren prozess spielen selbstverstndlich die usa eine wichtige rolle , aber die bemhungen der eu sind nicht unwesentlich .

herr prsident , die europische union untersttzt vehement die sonnenscheinpolitik von prsident kim dae jung , und dies war auch der ansatzpunkt fr die von gran persson geleitete delegation , an der mein kollege chris patten teilnahm .

die rolle der union in der demokratischen volksrepublik korea bildet eine ergnzung zu den aktivitten der drei hauptakteure sdkorea , usa und japan .
im gegensatz zu spekulationen in der presse war diese reise nicht der versuch , die vereinigten staaten aus ihrer rolle zu drngen : die usa wurden im voraus davon unterrichtet und untersttzten die initiative vorbehaltlos .
presseberichte ber eine diplomatische kampfansage der eu an die vereinigten staaten waren deshalb vllig unangebracht .
mit der wahl des zeitpunkts hingegen wollten wir verhindern , dass der ausshnungsprozess auf der koreanischen halbinsel ins stocken gert , whrend die vereinigten staaten ihre nordkoreapolitik berprfen .

wie wir bereits gehrt haben , hat die delegation der europischen union wichtige ergebnisse erzielt und mit prsident kim jong il ein interessantes fnfstndiges gesprch gefhrt , in dessen verlauf sie ihre anliegen zum ausdruck bringen konnte .
wir werden uns in der folge auf fnf bereiche konzentrieren : zunchst wird die bereits bestehende finanzhilfe weitergefhrt .
im haushaltsplan 2001 sind eine hchstzuweisung von 7 mio. euro fr humanitre hilfe sowie 20 mio. euro fr nahrungsmittelhilfe und ernhrungssicherheit vorgesehen .
in den kommenden wochen werden wir gemeinsam mit nordkorea die am besten geeigneten projekte und die dazugehrigen bedingungen errtern .
zweitens : die vorbereitungen fr die bereitstellung unserer technischen hilfe machen fortschritte , und in krze wird eine projektfindungsmission nach nordkorea erfolgen , die mit den nordkoreanischen behrden eine bereinkunft ber die gestaltung zweier pilotprojekte erzielen soll . diese beiden projekte werden jeweils ca .
1 mio. euro umfassen und insbesondere auf die ausbildung von beamten in schlsselministerien und den aufbau der erforderlichen grundlegenden verwaltungsstrukturen ausgerichtet sein .
drittens laufen vorbereitungen fr menschenrechtsgesprche mit nordkorea , die am 13. juni in brssel stattfinden sollen . viertens suchen wir nach wegen , einen dialog ber wirtschaftsreformen mit nordkorea aufzunehmen , indem wir studienaufenthalte in der union organisieren .

fnftens - und das ist der letzte punkt - prfen wir mit blick auf die entscheidung vom 14. mai ber die aufnahme diplomatischer beziehungen mit nordkorea , welche mglichkeiten fr vereinbarungen ber die akkreditierung von botschaftern mit nordkorea bestehen .
da hierfr verhandlungen erforderlich sind , mchte ich an diesem punkt keine mutmaungen ber detailfragen anstellen .
in der zwischenzeit erwarten wir voller spannung den abschluss der berprfung der nordkoreapolitik seitens der usa und hoffen , dass dies fortschritte fr den innerkoreanischen ausshnungsprozess bringen wird .

herr prsident , lassen sie mich zunchst dem amtierenden ratsprsidenten und der frau kommissarin fr die informationen zu der eu-reise nach nordkorea aufrichtig danken .
die europische union muss sich bewusst sein , dass die zukunft der koreanischen halbinsel fr sie eine groe herausforderung darstellt .
im januar dieses jahres hatte das europische parlament nach dem besuch einer ad-hoc-delegation den rat und die kommission aufgefordert , die notwendigen manahmen zu ergreifen , um die politik der annherung zwischen den beiden teilen koreas zu konsolidieren und nordkorea fr die internationale gemeinschaft zu ffnen .

mit unserer forderung nach normalisierung der beziehungen zwischen der europischen union und nordkorea verfolgten wir nicht die absicht , ein politisches regime anzuerkennen , das von den grundwerten , die wir verfechten , sehr weit entfernt ist , sondern wir wollen die so genannte " sunshine policy " untersttzen , die prsident kim dae jung mit viel mut und entschlossenheit eingeleitet hat , weil wir uns bewusst waren , dass ohne aktive untersttzung der internationalen gemeinschaft diese politik zum scheitern verurteilt sein wrde und sehr schnell am ende wre .

deshalb wrdigen wir die anstrengungen des rates und der kommission , um zu dieser normalisierung zu gelangen und kohrente aktionslinien gegenber der dvrk festzulegen .

ich habe mit interesse zur kenntnis genommen , dass die europische union daran festhlt , die mit sdkorea eingeleitete annherung auch gegenber pjngjang fortzusetzen und die gegenber diesem land eingegangenen verpflichtungen einzuhalten .
wir haben stets mit nachdruck betont , dass die auslandshilfe der gesamten bevlkerung zugute kommen muss , und dass deshalb die nro die mglichkeit erhalten mssen , unter zufriedenstellenden bedingungen zu arbeiten .
darber hinaus wren manahmen wie die visaerteilung und arbeitserleichterungen fr europische journalisten geeignet , das notwendige vertrauen zu schaffen , um die annherung auf eine stabilere grundlage zu stellen .

lassen sie mich abschlieend nur sagen , dass wir uns bewusst sein mssen , dass der eingeleitete prozess langwierig sein wird und nur schrittweise erfolgen kann , dass er aber wichtig fr die erhaltung des friedens in diesem teil der welt ist , von dem auch unsere eigene stabilitt und sicherheit abhngt .

herr prsident , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas begrt den offiziellen besuch des rats , der kommission und des hohen vertreters fr die gasp in nordkorea und seoul .
kommissionsmitglied patten sagte gestern , als er den ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik unterrichtete , dass sich die delegation nur bescheidene ziele gesetzt hatte , ihre erwartungen jedoch erfllt wurden , und das freut uns .

als parlamentsabgeordneter bin ich natrlich ein wenig enttuscht , dass die delegation mit der begrndung , es handele sich um eine kleine gruppe , keine abgeordneten , wohl aber 75 journalisten teilnehmen lie .
ich hoffe , die kommission und der rat werden bei knftigen gelegenheiten auch die teilnahme einiger parlamentsabgeordneter in betracht ziehen , schon deshalb , weil die beziehungen zwischen nordkorea und der europischen union vor ber zwei jahren durch das europische parlament in die wege geleitet wurden , als wir unsere erste offizielle delegation dorthin entsandten .

es freut mich , dass die gesprche mit kim jong il nutzbringend waren .
natrlich mssen wir nordkorea besondere aufmerksamkeit zuteil werden lassen .
wir begren die entscheidung , das moratorium fr raketentests bis 2004 aufrechtzuerhalten .
mir ist klar , dass das land zurzeit eigentlich keine andere mglichkeit hat , als militrische ausrstung zu exportieren .
es stellt kaum etwas anderes her , was sich verkaufen liee .
daher kann es nicht berraschen , dass die raketen des typs no - dong i und no - dong ii , die eine reichweite von 1 300 kilometern haben , an den iran , syrien und pakistan verkauft wurden , oder dass die nordkoreaner dem kongo , iran , thiopien und syrien militrische hilfe leisten .

ein problem wrde sich aus weiteren tests der taepo-dong-rakete mit einer reichweite von 4 000 bis 6 000 kilometern ergeben .
selbstverstndlich begren wir das moratorium .

wir befrworten ebenfalls die fortfhrung der untersttzung in form von nahrungsmittelhilfe .
beobachter der europischen union bentigen einen besseren zugang , um sicherzustellen , dass die hilfeleistungen richtig verteilt werden .
die ausweitung der untersttzung im agrarsektor nehmen wir mit freude zur kenntnis , vor allem , da uns gesagt wurde , dass mittlerweile eine gewisse reformbereitschaft vorhanden ist .
wir mssen den nordkoreanern den erwerb moderner industrieller und verwaltungstechnischer fhigkeiten und fertigkeiten ermglichen , den nichtnuklearen energiesektor frdern und die textilquoten erhhen .
ein menschenrechtsdialog ist dringend notwendig , und ich freue mich , dass dieser dialog am 13. juni stattfinden wird .

niemand von ihnen hat kado erwhnt . die europische union beteiligt sich am kado - programm zum bau zweier atomkraftwerke in nordkorea .
bedauerlicherweise haben wir im vergleich zum letzten mal das budget gekrzt , und wenn wir die sonnenscheinpolitik von prsident kim dae jung wirklich untersttzen wollen , dann war dies genau das falsche signal .
uns liegt viel am aufbau diplomatischer beziehungen , und ich fordere die kommission und den rat auf , darber nachzudenken , ob nicht in pjngjang ein bro erffnet werden sollte anstatt dem bro in beijing die zustndigkeit fr nordkorea zu bertragen .
in letzterem fall wrde es keine tglichen kontakte geben .

im moment vertreten die eu und die usa unterschiedliche auffassungen , und wir hoffen , dass wir gemeinsam fortschritte erzielen knnen , doch wenn nicht , dann mssen wir die angelegenheit im alleingang vorantreiben , denn der weg , den wir gewhlt haben , ist der richtige .

herr prsident , selbst fr diejenigen unter uns , die das glck hatten , mehrmals in nordkorea zu weilen , ist es schwer zu begreifen , was dieses regime will und in welche richtung es sich bewegt .
nachdem im vergangenen jahr optimismus aufgeflackert war , sind der erwartete prozess der ffnung nordkoreas nach auen und die entwicklung der beziehungen zwischen diesem land und seinen sdlichen nachbarn zum stillstand gekommen und stagnieren ; einige sprechen sogar von einem rckschritt .
ich persnlich frage mich , ob der besuch der eu-delegation im letzten monat nicht etwas zu frh erfolgte .
kommissar patten hat uns gestern erklrt - und heute wurde es hier wiederholt - , dass whrend der gesprche auch die menschenrechte behandelt wurden , die in dieser letzten kommunistischen diktatur systematisch verletzt werden .
er hat uns allerdings nicht gesagt , zu welchem ergebnis die gesprche fhrten , was mich vermuten lsst , dass er nicht viel erreicht hat .
wre es denn nicht besser gewesen , zunchst zugestndnisse in diesem heiklen bereich zu erwirken und dies danach mit einem besuch in pjngjang zu belohnen ?
wir haben die karten in der hand , um das nordkoreanische regime zu einem zivilisierten umgang mit seinen brgern zu bewegen , und wir sind moralisch dazu verpflichtet , diese karten auszuspielen .

ein anderer mich beunruhigender aspekt dieses besuchs betrifft das verhltnis zu den vereinigten staaten , die in dieser region eine vormachtstellung innehaben und eine wesentlich grere verantwortung als die union tragen .
auch diesbezglich hat uns kommissar patten gesagt , man habe sich im hinblick auf den besuch mit washington konsultiert .
doch renommierte kommentatoren aus den usa , darunter auch der ehemalige auenminister kissinger , haben , worauf die kommission selbst hingewiesen hat , ihr befremden ber diese mission zum ausdruck gebracht , die den eindruck vermittelt , man wolle das vakuum , das die vereinigten staaten , die gegenwrtig bekanntlich ihre politik gegenber nordkorea berprfen , hinterlassen haben , fllen und davon profitieren .

ich wrde mir wnschen , dass die kommission und der rat die zweifel hinsichtlich dieser beiden aspekte zerstreuen .

herr prsident , ich mchte gerne ein paar anmerkungen machen und auf einige der fragen eingehen .
herr santer , wir knnen uns ihren worten uneingeschrnkt anschlieen , und mir ist bekannt , dass die arbeitsbedingungen von nro eines der themen war , die whrend des besuchs angesprochen wurden : die delegation hat sich davon berzeugt , dass sich die lage im vergangenen jahr verbessert hat , obwohl vermutlich noch viel mehr getan werden muss .

herr ford , vielleicht sind wir manchmal unflexibel , was die zusammensetzung unserer delegationen betrifft .
es handelte sich um die troika , und journalisten sind immer dabei .
sie gehrten zwar nicht zur delegation , sind aber dennoch gekommen .
von zeit zu zeit knnten natrlich parlamentsabgeordnete eingeladen werden , doch besteht meines wissens in diesem bereich eine fruchtbare zusammenarbeit zwischen europischem parlament , kommission und rat , und ich hoffe , das wird auch so bleiben .
ich habe nicht das recht zu sagen , dass in zukunft parlamentsabgeordnete teilnehmen sollten , doch wir haben ihre diesbezgliche anmerkung zur kenntnis genommen .

was die modalitten fr die aufnahme diplomatischer beziehungen betrifft , so wird dieses thema in krze mit der nordkoreanischen seite errtert . soweit mir bekannt ist , wurde bisher keine entscheidung ber die erffnung einer vertretung , das wo und wie ihrer einrichtung getroffen .

ich hoffe , ich bin auf die wichtigsten angesprochenen punkte eingegangen .
vielen dank fr ihre anmerkungen .

vielen dank fr diese zustzliche antwort .

zum abschluss dieser aussprache habe ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung 6 entschlieungsantrge zu korea erhalten.2

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen statt .

umweltpolitik

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

( a5-0172 / 2001 ) von herrn blokland im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und an das europische parlament : unsere bedrfnisse mit unserer verantwortung in einklang bringen - einbeziehung des umweltschutzes in die wirtschaftspolitik ( kom ( 2000 ) 576 - c5-0012 / 2001 - 2001 / 2004 ( cos ) )

( a5-0171 / 2001 ) von frau hulthn im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber umweltpolitik und nachhaltige entwicklung : vorbereitung des europischen rates von gteborg ( 2000 / 2322 ( ini ) )

herr prsident ! zu beginn dieser aussprache mchte ich ein gedicht vorlesen :

gibt es denn auch nur ein geschpf in der luft ,

auf der erde , im wasser ,

das wir nicht auslschen ,

das wir nicht vernichten ?

keine physische kraft ,

keine behndigkeit ,

noch viel weniger schlauheit oder list

knnen sie retten

vor unserer zerstrerischen kraft .

kein fels ist so hart ,

kein berg so hoch und beeindruckend ,

kein baum so mchtig und ausgewachsen :

alles kann von uns zerschlagen werden .

kein vogel fliegt so hoch am himmel ,

kein fisch schwimmt so tief im meer ,

kein tier lebt so weit entfernt ,

an einsamen orten ,

dass wir es nicht in unsere gewalt brchten ,


es nicht tteten .


dieses gedicht ist ausdruck eines tief empfundenen mitgefhls mit der schpfung . wer meint , es sei von einem umweltschtzer des 21. jahrhunderts verfasst worden , irrt , geschrieben hat es nmlich 1536 martin bucer , seinerzeit pfarrer an der thomaskirche in straburg .
umweltschutz und umweltpflege datieren demnach keineswegs aus jngster zeit . mit fug und recht knnen wir konstatieren , dass die mitteilung der kommission und der bericht des parlaments , die wir heute behandeln , nichts aufsehen erregendes neues bringen .

der ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vertritt generell die auffassung , die mitteilung der europischen kommission decke sich weitgehend mit dem vor 6 jahren verffentlichten dokument .
nach unserem dafrhalten hat sich konzeptionell seither nicht allzu viel getan .

der zurckhaltende ansatz , fr den sich die kommission entschieden hat , ist zwar verstndlich , darf jedoch nicht dazu verleiten , der kurzfristigen sicherstellung des wirtschaftswachstums hchste politische prioritt beizumessen .
damit wrden andere gesellschaftliche und in den vertrgen verankerte ziele ins hintertreffen geraten .
eines dieser ziele besteht darin , den umweltschutz in die wirtschaftliche entwicklung einzubeziehen .
die kommission sollte die regierungen der mitgliedstaaten nachdrcklicher auf die von ihnen diesbezglich eingegangenen verpflichtungen und die daraus zu ziehenden konsequenzen hinweisen .

durch die einfhrung marktkonformer instrumente knnen die externen auswirkungen der wirtschaftsttigkeit bei den preisen fr waren und dienstleistungen internalisiert werden . damit lassen sich zahlreiche knappe umweltgter , die bisher preislich nicht bercksichtigt wurden , genauer bewerten .
die hersteller und verbraucher erhalten dadurch " automatische anreize " , die sie zu einer nachhaltigeren arbeits- und lebensweise anhalten . die kommission geht aufflligerweise jedoch nicht auf die unzulnglichkeiten und schattenseiten des marktmechanismus ein .
saubere luft und sauberes wasser mssen fr alle frei zugnglich sein . dieser grundsatz der sozialen gerechtigkeit und gleichheit muss in den betrachtungen mit bercksichtigt werden .
in der stellungnahme des ausschusses fr wirtschaft und whrung wird ausdrcklich auf diesen punkt eingegangen .

das problem der umweltverschlechterung steht brigens nicht isoliert da .
armut , arbeitslosigkeit , energie- und umweltprobleme wirken aufeinander ein und verstrken sich gegenseitig mit der daraus resultierenden gefahr einer abwrts gerichteten spirale .
eine solche wechselwirkung besteht nicht nur in den entwicklungslndern , sondern auch in den wohlhabenden industrienationen .
dieser gesichtspunkt sollte strker herausgestellt werden .

die indikatoren fr die integration der umwelt- und der wirtschaftspolitik sollten , wie von der kommission zu recht befrwortet wird , an die vom europischen rat von lissabon geforderten strukturellen indikatoren anknpfen . leider betont die kommission dabei nicht , wie auerordentlich wichtig ein systematisches vorgehen ist , in dessen rahmen umweltrechnungen mit den volkswirtschaftlichen gesamtrechnungen verknpft werden .
das parlament hat in seinen entschlieungen aus den jahren 1995 und 1998 bereits darauf hingewiesen . gerade mittels eines systematischen vorgehens lsst sich die wechselwirkung zwischen wirtschaftsttigkeiten , der umwelt und anderen bereichen objektiv darstellen .
" losgelste " indikatoren bedeuten , dass weitaus mehr erhebungen durchzufhren sind . kann frau kommissarin wallstrm zusichern , dass , wie in der vorliegenden entschlieung vorgeschlagen , auf eine solch systematische weise vorgegangen wird ?

die absicht der kommission , sich knftig mit umweltschdlichen subventionen und steuerlichen manahmen zu befassen , hat in der presse betrchtliche aufmerksamkeit gefunden . den vorschlag , dafr indikatoren aufzustellen , halte ich allerdings nicht fr sehr sinnvoll .
weitaus ntzlicher wre eine kritische untersuchung anhand einer qualitativen studie , in deren rahmen sowohl umweltschdliche manahmen als auch umweltbezogene abgaben und als anreiz dienende beihilfen auf ihre effizienz hin geprft werden .

in der mitteilung wird nicht auf die auswirkungen der neu angekndigten politischen manahmen fr die beitrittslnder eingegangen .
inwieweit werden die regierungs- bzw. politischen instanzen dieser lnder in den prozess in ausfhrung dieser mitteilung eingebunden ?

die ffentlichkeit ist sich der bedeutung einer nachhaltigen wirtschaftsentwicklung im allgemeinen zu wenig bewusst .
gegenwrtig ist die wirtschaftsttigkeit einseitig auf expansion ausgerichtet .
es kann nicht behauptet werden , der erhaltung der schpfung und der achtung der rechte anderer , insbesondere knftiger generationen , werde dabei ein hoher stellenwert beigemessen .
das ungleiche verhltnis , wie es derzeit in der welt besteht , schafft fr die bewohner wohlhabender industrielnder nicht so sehr rechte , sondern vor allem verantwortung und pflicht .

deshalb ist es zu bedauern , dass die heutige aussprache unter dem titel " umweltpolitik " auf der tagesordnung steht .
diese bezeichnung ist viel zu begrenzt .
hier geht es um unsere zukunft und um die frage , ob wir bereit sind , uns an einem nderungsprozess , der so verheiungsvoll in rio eingesetzt hat , zu beteiligen oder ob wir die dinge einfach ihren lauf nehmen lassen wollen .
zur debatte steht also , ob wir uns unserer verantwortung stellen , ob wir wirklich gute verwalter dieser erde sein wollen .

verehrte kolleginnen und kollegen ! kurz eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
herr blokland , sie haben ihre redezeit redlich genutzt , was ich ihnen , ebenso wie die berichterstatterin , die anschlieend das wort ergreift , selbstverstndlich gern zugestehe . ich mchte jedoch darauf hinweisen , dass wir mit dem zeitplan erheblich in verzug sind .
ich werde strenger darauf achten mssen , dass sie ihre redezeit einhalten , und ich werde versuchen , das auch durchzusetzen .

. ( sv ) herr prsident ! ich kann verstehen , wenn mein vorredner etwas zu lange ber dieses thema geredet hat .
fnf minuten sind nicht viel , um die nachhaltige entwicklung in einem zeitraum von 25 jahren abzuhandeln und es ist wirklich eine kunst , sich bis auf die sekunde genau an die vorgegebene redezeit zu halten .

die frage ist , was verstehen wir unter einer strategie fr eine nachhaltige entwicklung ? ist das eine neue politische floskel , die wir hier im parlament zu erfinden versuchen ?
nein , es handelt sich um ein erbe , das zeitlich weiter zurckreicht . als vor fast 10 jahren in rio beschlossen wurde , dass jede nation eine strategie fr eine nachhaltige entwicklung erarbeiten soll , haben wir damit einen auftrag erhalten .
was ist also nachhaltigkeit ? worber reden wir eigentlich , wenn wir von nachhaltigkeit sprechen ?
nun , wir reden dabei ber die zukunft kommender generationen , darber , welche entwicklung , welches leben wir den kommenden generationen geben wollen , mit anderen worten , wie ihre sozialen , kologischen und wirtschaftlichen bedingungen aussehen werden . wir drfen dabei auch nicht vergessen , dass es fr uns , die wir in einem relativ kleinen und reichen teil der welt leben , leicht ist zu sagen , wir hinterlassen bedingungen , die ebenso gut sind wie die unseren .
fr die groe mehrheit der weltbevlkerung muss das ziel darin bestehen , dass ihre kinder ein besseres leben als sie selbst fhren knnen .

das verfahren im parlament zur erstellung dieses dokuments , das ja trotz allem ein material , ein beitrag zum gipfel von gteborg darstellen soll , lsst einiges zu wnschen brig .
das parlament musste ein rennen parallel mit der kommission laufen , um das dokument zu erarbeiten , oder berhaupt eine mglichkeit zu erhalten , seine standpunkte zur zuknftigen entwicklung darzulegen .
das ist nicht zufriedenstellend . die kommission hatte vielleicht selbst gengend zeit , aber man sollte auch dem parlament eine reale mglichkeit einrumen , diese fragen zu diskutieren , und nicht nur aus der umweltperspektive .
dabei sollten das gesamte parlament , die fr soziale und wirtschaftliche fragen zustndigen ausschsse sowie alle anderen betroffenen ausschsse einbezogen werden .
anderenfalls schrnken wir diese frage ein und machen sie ausschlielich zu einer umweltfrage , was sie nicht ist .

was die politikbereiche betrifft , die in einem solchen dokument behandelt werden sollten , u. a. im hinblick auf die richtung , die diese frage bei ihrer behandlung in gteborg erhalten soll , mssen wir meines erachtens in erster linie von der kologischen perspektive ausgehen .
natrlich sind soziale und wirtschaftliche aspekte von bedeutung , denn sie bestimmen , wie wir alle wissen , unser leben . aber wenn wir keinen kologisch funktionierenden planeten haben , wird es sehr schwer , wirtschaftliche und soziale fragen zu diskutieren .
dies setzt ganz einfach ein kologisches gleichgewicht voraus .
der text der kommission , der unserer ansicht nach trotz allem seinen ausgangspunkt in den gegenwrtigen wirtschaftssystemen hat , ist in diesem zusammenhang vielleicht nicht ganz befriedigend .
sie hat irgendwie das positive daran nicht richtig verstanden . es gilt , die vorhandene wirtschaft zu nutzen und zu versuchen , dem markt die entsprechenden grenzen zu setzen .
es mssen instrumente fr unseren eigenen haushalt und unser eigenes auftragswesen gefunden werden .

bei der erarbeitung einer strategie der europischen union fr die nachhaltige entwicklung mssen natrlich die probleme innerhalb der union betrachtet werden , aber es ist vllig unmglich , diese von dem brigen umfeld isoliert zu betrachten .
wir mssen uns als teil des planeten , des globalen zusammenhangs sehen .
was wir tun , hat einfluss auf unser umfeld , wir drfen nichts exportieren , was wir selbst nicht haben wollen .
wir mssen unsere handelsbeziehungen und unsere agrarpolitik einer prfung unterziehen und sehen , welche negativen auswirkungen sie auf die entwicklungsmglichkeiten anderer lnder haben .

auch in den internationalen handelsbeziehungen besitzen wir eine verantwortung .

eine strategie fr die nachhaltige entwicklung ist aber ohne die lokale perspektive ebenfalls nicht mglich . die agenda 21-arbeit gab und gibt ehrenamtlichen organisationen , akteuren auf lokaler ebene , gemeinden und brgern die mglichkeit zur teilnahme an dem prozess und damit zu seinem verstndnis .
darin liegt ihr groer vorteil .
schlielich geht es aber auch um die verantwortung des einzelnen und die forderung nach verhaltensnderungen auf allen gebieten .
die kommission , aber natrlich auch der rat , mssen darber nachdenken , wie sie ein strkeres engagement der brger wecken und untersttzen , damit diese botschaft nicht nur von oben kommt .

lassen sie mich abschlieend noch die politische fhrung dieses prozesses erwhnen .
dazu ist eine deutliche botschaft aus gteborg erforderlich .
es darf nicht nur ein leeres manifest geben , sondern es muss einen wirklichen beweis dafr geben , dass die kommission und der rat tatschlich worte in taten umsetzen .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete !
ich freue mich darber , an dieser heutigen aussprache ber die strategie fr eine nachhaltige entwicklung und die integration der umweltaspekte in die wirtschaftspolitik teilnehmen zu drfen .
die tatsache , dass diese fragen ganz oben auf der tagesordnung stehen , zeigt den politischen willen zu vernderung und erneuerung .

als die nachhaltige entwicklung in den amsterdamer vertrag aufgenommen wurde , wurden wir kritisiert , dass dies nicht ausreichend sei und nicht zu taten verpflichten wrde .
es gab ein deutliches misstrauen gegenber unserer gemeinschaftspolitik und der wirksamkeit der europischen union .
diese kritik ist heute nicht mehr berechtigt .
jetzt nehmen wir stellung zu konkreten vorschlgen , zielen und mitteln auf der grundlage des wohl formulierten vorschlags der kommission ber eine strategie fr eine nachhaltige entwicklung sowie der berichte der abgeordneten hulthn und blokland .

eine schlagkrftige politik fr eine nachhaltige entwicklung erfordert eine klare und deutliche gesellschaftskritik .
die biologische artenvielfalt ist bedroht , die versauerung dauert an , die berdngung weitet sich aus , chemikalien sammeln sich in unseren krpern , die luftverschmutzung ttet , die klimavernderungen schreiten immer schneller voran - alles das geschieht jetzt in diesem augenblick .
gleichzeitig drfen wir aber auch nicht die augen vor unseren groen mglichkeiten verschlieen . die forschung wird intensiviert , wir legen immer strkeres gewicht auf bildung und lebenslanges lernen , das wissen nimmt zu und verbreitet sich , es werden neue technologien entwickelt , effiziente lsungen verbreiten sich , die probleme im agrar- und fischereisektor bringen neue ideen und lsungen hervor , der politische wille wird strker .

jetzt mssen wir eine ganzheitliche betrachtungsweise anwenden , bei der verschiedene politikbereiche zusammenwirken .
wirtschaftliche , soziale und kologische aspekte mssen zusammengefhrt werden und eine gleichwertige stellung in allen politikbereichen erhalten .
wir mssen konkrete manahmen , vernderte prinzipien und deutliche ziele vorschlagen , wobei wir nun eine zukunftsvision formulieren knnen .
europa soll zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten wirtschaftsraum in der welt werden .
dieses ziel muss in gteborg um die kologische dimension ergnzt werden , denn wir mssen die region werden , die die grte verantwortung fr natur und umwelt bernimmt .

ferner ist es wichtig , die politik im alltag der brger zu verankern .
forschung , bildung , demokratie und beteiligung sind voraussetzungen fr ein gemeinsames engagement .
im zuge der weiteren arbeit an der strategie fr eine nachhaltige entwicklung muss der dialog zwischen der zivilgesellschaft und den institutionen der union vertieft werden .

die ratsprsidentschaft hat sich das ziel gestellt , auf dem gipfel von gteborg eine strategie anzunehmen , die u. a. den lissabon-prozess mit der strategie fr eine nachhaltige entwicklung verbindet . diese soll die kologische dimension durch das aufstellen von genauen und kontrollierbaren zielen einfhren , um so die gegenwrtig zu erkennenden negativen trends zu brechen .
damit mssen dann alle knftigen beschlsse innerhalb der union vom aspekt der nachhaltigkeit aus geprft werden .
die strategie soll deutlich das bestreben europas markieren , die klimavernderungen zu reduzieren und eine aktive und treibende rolle in der globalen zusammenarbeit zu spielen .
sie soll zur abwicklung unhaltbarer subventionen sowie zur herabsetzung der schdlichen gesundheitlichen und kologischen auswirkungen von chemikalien auf ein mindestma fhren . auerdem soll sie eine stndige diskussion der nachhaltigen entwicklung auf hchster politischer ebene bewirken .

lassen sie mich insbesondere unterstreichen , dass wir den politischen mut aufbringen mssen , konkrete , zeitlich festgelegte ziele fr das erreichen einer nachhaltigen entwicklung aufzustellen .
vor diesem hintergrund ist es besonders erfreulich , dass der heute von ihnen behandelte bericht hulthn dieselbe ansicht vertritt .
dabei mchte ich besonders die forderungen dieses berichts nach einem programm zum klimawandel , nach zielsetzungen fr erneuerbare energien , nach einer nderung der verkehrspolitik , nach einer neuen chemikalienpolitik auf der grundlage des vorsorgeprinzips , nach einer nachhaltigkeitsbewertung aller beschlsse sowie nach einer strkeren integrierung des aspekts der nachhaltigkeit in die auenbeziehungen der union hervorheben .

das parlament muss , wie im bericht betont , auch weiterhin eine fhrende und kritische kraft bei neuen gemeinschaftlichen rechtsvorschriften sein .
was die globale verantwortung betrifft , so mchte ich , wie gesagt , dabei besonders den von frau hulthn in ihrem bericht hervorgehobenen aspekt unterstreichen .
es ist nicht mglich , eine nachhaltige entwicklung zu behandeln , ohne sie in relation zur auenwelt und zur globalen situation zu setzen .
dies ist daher eine wichtige aufgabe fr uns .
die europische union muss eine fhrende rolle in der arbeit fr eine nachhaltige globale entwicklung einnehmen und deutlich ihr bestreben zum ausdruck bringen , auf dem im nchsten jahr in sdafrika stattfindenden world summit for sustainable development die erforderlichen ergebnisse zu erreichen .

als teil der vorbereitungen des europischen rates von gteborg und des weltgipfels in johannesburg habe ich am vergangenen wochenende 250 jugendliche im alter von 20 - 25 jahren aus 110 lndern eingeladen .
dieses treffen kannte keine grenzen zwischen lndern oder menschen .
was zeichnet also diese jugendlichen aus ?
sie sind engagiert und enthusiastisch .
und was fehlt ihnen ?
sie haben keine geduld und keine angst , schwierige und komplizierte probleme anzupacken .
was schulden wir ihnen ?
ich glaube , wir haben die verpflichtung , eine grundlage fr ihren zukunftsglauben zu legen , indem wir klar und deutlich sind , indem wir konkrete politische manahmen beschlieen , indem wir politischen mut und politischen willen zeigen , die gefhrlichen trends in der welt umzukehren .
und was fordern sie von der eu , insbesondere angesichts des agierens der usa in der klimapolitik ?
nun , sie fordern , dass die europische union eindeutig die fhrung in den weltweiten anstrengungen fr eine nachhaltige entwicklung , gegen armut und die derzeitige umweltzerstrung bernimmt .

lassen sie mich zusammenfassen : nachhaltigkeit auf nur einem kontinent ist nicht nachhaltig .
wir knnen nicht damit rechnen , wie frau hulthn ganz richtig betonte , dass ein teil der welt in nachhaltigkeit leben kann , whrend der rest in armut und umweltzerstrung untergeht .

herr blokland hat in seinem bericht auf den zusammenhang zwischen der ausbeutung unserer natrlichen ressourcen und der umweltbelastungen einerseits sowie der wirtschaftspolitik andererseits hingewiesen .
die schlussfolgerung daraus ist , dass eine der hauptursachen der unzureichenden integration von umwelt und wirtschaft darin besteht , dass knappe umweltgter und die umweltbelastungen nicht mit einem " preisschild " versehen sind .
fr mich steht eindeutig fest , dass ein wichtiger teil der knftigen politik der nachhaltigkeit in der einbeziehung von umweltkosten in die preisgestaltung fr waren und dienstleistungen in der wirtschaft besteht .

die in diesem bericht prsentierten vorschlge sind wichtige instrumente fr die weiterentwicklung einer strategie der nachhaltigen entwicklung und der sektoralen integration .
die ratsprsidentschaft geht davon aus , dass die kologische integration in die grundzge der wirtschaftspolitik , die broad economic policy guidelines , aufgenommen werden muss .
dabei mssen in zunehmendem mae auch marktkonforme instrumente zur preislichen bercksichtigung knapper ressourcen angewendet sowie die eventuellen negativen umweltauswirkungen von subventionen und steuerlichen beihilfen analysiert werden .
bestandteil einer zu erarbeitenden strategie fr eine kologische integration mssen ziele , zeitplne und kontrollmechanismen in den grundzgen der wirtschaftspolitik sein .

abschlieend sei auf eine schlussfolgerung in herrn bloklands bericht verwiesen .
wir brauchen kurzfristige manahmen , um zu verhindern , dass knftig viel tiefgreifendere manahmen erforderlich sind .
ergnzend dazu mchte ich einen bericht des schwedischen zentralamts fr natur- und umweltschutz nennen , der zu dem schluss kommt , dass natur und umwelt in der regel wesentlich lngere zeit bentigen , um sich nach der umweltzerstrung durch den menschen , die ja immer noch fortschreitet , zu erholen .
diese schlussfolgerung ergnzt meiner ansicht nach die schlussfolgerung von herrn blokland .

mit anderen worten : wir knnen es uns nicht leisten abzuwarten , sondern mssen jetzt handeln .
die heute vorgelegten berichte sind ein wichtiger schritt in richtung auf den gipfel von gteborg und den weltgipfel in johannesburg im kommenden jahr .

herr prsident , ich freue mich , an dieser debatte im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten teilnehmen zu knnen , auch wenn dieses dokument in letzter minute erstellt wurde , was meines erachtens ganz klar darauf hindeutet , das an unserer einstellung zur nachhaltigkeit in diesem parlament etwas nicht stimmt .
es gelingt uns nicht , unsere sozial- , wirtschafts- und umweltpolitiken zu integrieren .
sie sollten ein gemeinsames ziel verfolgten , was sie derzeit ganz sicher nicht tun .

das zeigt sich auch daran , dass die umweltkommissarin heute als einziges kommissionsmitglied anwesend ist .
ich mchte sie hier willkommen heien , doch wenn wir ber nachhaltigkeit sprechen , dann wrde ich mich sehr freuen , wenn in zukunft auch das zu meinem ausschuss gehrende kommissionsmitglied und zumindest das des ausschusses fr wirtschaft und whrung anwesend wren .

wenn wir auf dauer nachhaltigkeit gewhrleisten und eine grne wirtschaft entwickeln wollen , mssen wir umweltfreundliche unternehmensformen frdern und die ressourcen wirksam nutzen , wozu ebenfalls der umgang mit unseren arbeitskrften gehrt .
darin liegt auch die forderung meines ausschusses begrndet , so schnell wie mglich dafr sorgen , dass menschen effizient arbeiten knnen durch wirkungsvolle anhrung und mitbestimmung , denn demokratie ist ebenso ein bestandteil der nachhaltigkeit wie verkrzte arbeitszeit und hochwertige arbeit unter sicheren arbeitsbedingungen , flankiert durch ein tragfhiges system der sozialen sicherheit .

wenn wir an unternehmen die berechtigte forderung stellen , die einhaltung der kologischen und sozialen kriterien zu berprfen , dann bentigen wir dafr wirtschaftsprfer und andere fachleute .
wenn wir wollen , dass bauunternehmer niedrigenergiehuser bauen , dann mssen wir sie mit dem erforderlichen know-how ausstatten .
daher fordert mein ausschuss , dass alle von der europischen union gefrderten fortbildungsinitiativen die umweltdimension umfassend bercksichtigen , damit wir die menschen tatschlich auf die zukunft vorbereiten knnen .

die soziale integration ist , wie bereits gesagt wurde , ein wesentliches element der nachhaltigen gesellschaft . wir bentigen deshalb ein garantiertes mindesteinkommen , mit dem die grundlegenden bedrfnisse abgedeckt werden knnen .
wir mssen diskriminierung und armut bekmpfen .
derzeit haben mittellose den eindruck , ber keinerlei zukunftschancen zu verfgen , und das ist , wie wohl jeder besttigen wird , eine schreckliche vergeudung .

bei der nachhaltigen entwicklung geht es darum , eine welt zu schaffen , in der es keine verlierer gibt .
dieses ziel knnen wir nicht erreichen , wenn wir mit unseren politischen strategien in unterschiedliche richtungen zielen und sie sich sogar gegenseitig beeintrchtigen .
unsere gemeinsame zukunft hngt davon ab , ob wir wirklich in der lage sein werden , integration und nachhaltigkeit zu gewhrleisten .

herr prsident ! die vereinbarkeit von kologie und konomie ist seit vielen jahren ein thema , das zum philosophieren reizt .
das problem ist , dass zwar theoretisch kein innerer widerspruch zwischen wirtschaftswachstum und erhalt der umwelt besteht , in der praxis jedoch wirtschaftliches wachstum bisher in der regel auch negative einflsse auf die umweltqualitt ausbt .
andererseits hat aber auch wirtschaftlicher niedergang , verbunden mit einem ansteigen von arbeitslosigkeit und armut , stets einen verlust an umweltqualitt zur folge .

das thema ist also sehr komplex und besonders deswegen schwer zu fassen , weil es nach wie vor an allgemeingltigen indikatoren zur monetren bewertung von umweltgtern fehlt .
wir brauchen eu-weit gltige mastbe , und nur fr die eu knnen wir sie fassen .
die kommission ist aufgefordert , ihre mitteilung auf statistisch gesicherte grundlagen zu stellen , wenn nicht immer weiter nur um luftschlsser diskutiert werden soll .

unter der hypothetischen annahme des vorhandenseins gesicherter grundlagen bleibt die frage , welche konsequenzen wren hieraus zu ziehen ?
angedacht ist vieles .
subventionen , handelbare emissionsrechte oder die so genannten kosteuern , das heit , umweltbezogene steuern oder abgaben .
die modelle sind vorhanden .

wichtig ist aber , dass diese modelle in allen eu-mitgliedstaaten in gleicher weise und zur gleichen zeit eingefhrt werden , um allen beteiligten faire chancen zu erffnen .
nur ein fairer wettbewerb kann die akzeptanz von umweltlenkenden manahmen , gleich welcher art , sichern .
subventionen mssen auf ihre effizienz hin berprft und gegebenenfalls gendert oder durch andere manahmen ersetzt werden .

handel mit umweltgtern muss gerecht sein .
umweltbezogene steuern und abgaben sind nur dann sinnvoll und effektiv , wenn sie emissionsbezogen sowie fr den brger steueraufkommensneutral erhoben werden .
keinesfalls drfen solche steuern und abgaben auerdem zweckentfremdet fr andere bereiche als den umweltbereich ausgegeben werden .

nur dann ist es mglich , den berechtigten anspruch unserer brgerinnen und brger und der menschen auerhalb der eu auf eine gesunde umwelt tatschlich zu erfllen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die nachhaltige entwicklung ist die grte herausforderung der kommenden 20 jahre schlechthin .
sie stellt ein hervorragendes konzept dar , mit dem die berzeugung thematisiert wird , wirtschaftliches wachstum und die verbesserung der umwelt knnten hand in hand gehen .
bislang war dies meist nicht der fall und ging wirtschaftswachstum zu lasten der umwelt .
nunmehr gilt es , unsere produktionsmethoden im hinblick auf eine strkere bzw. noch strkere bercksichtigung der umwelt zu verbessern , unser denken und handeln zu ndern sowie umweltkosten in die preisgestaltung einzubeziehen , damit der umweltschutz rentabel wird .
der europische rat in gteborg muss hier ein deutliches signal setzen .

bei dieser gelegenheit mchte ich herrn blokland zu seinem bericht beglckwnschen .
sein realistischer ansatz bietet auf jeden fall einige konkrete anknpfungspunkte fr die weitere bearbeitung .
ebenso mchte ich frau hulthn fr die berzeugungskraft und das engagement danken , mit denen sie ihren standpunkt zur nachhaltigen entwicklung dargelegt hat .

nachhaltige entwicklung muss sich in konkreten vorschlgen und entscheidungen uern .
dazu mchte ich drei punkte anfhren , auf die ich nher eingehen werde : produktnormen , biologische vielfalt und einhaltung von rechtsvorschriften .
nachhaltige entwicklung muss gut durchdacht sein .
wir wollen darauf hinwirken , dass przise normen fr produkte , normen zur einschrnkung des energieverbrauchs , normen zur begrenzung bzw. zum weitestgehenden verbot gefhrlicher stoffe entwickelt und bestimmungen festgelegt werden , die es ermglichen , die umweltkosten in den preis eines produkts mit einzurechnen .
solche richtlinien sind in den bereichen lebensmittel , baustoffe , bekleidung , farben und selbstverstndlich bei verpackungen wichtig .
hier kann meines erachtens fr die umwelt viel gewonnen werden .

auch fr die abfallvermeidung sind regeln festzulegen : weniger einwegartikel , verschleirmere produkte , mehr nachhaltigkeit und ber einen lngeren zeitraum gleichbleibende qualitt .
wenn die erzeugnisse einmal ausgedient haben , sollten wiederverwertung und recycling eine selbstverstndlichkeit sein .
die groe herausforderung besteht dann darin , fr smtliche produktabflle und alle abfallstoffe mrkte zu erschlieen .
durch solche mrkte werden zudem arbeitspltze geschaffen .

die internalisierung von umweltkosten ist wichtig , aber nicht alles lsst sich in geld ausdrcken .
naturschutz und artenvielfalt stellen auch einen wert an sich dar , dem nicht unmittelbar ein wirtschaftlicher nutzen immanent zu sein braucht .
die erhaltung der biologischen vielfalt hat in zahlreichen politikfeldern stndig bercksichtigung zu finden .
selbstverstndlich mssen auch die vogel- und die habitatrichtlinie umgesetzt werden .

damit komme ich zum dritten punkt , zur umsetzung .
es besteht eine flle hervorragender gemeinschaftlicher rechtsvorschriften , die es folglich auch anzuwenden gilt .
hufig stellt dies jedoch ein problem dar .
nicht alle mitgliedstaaten haben diesbezglich eine gleich gute reputation .
meine kollegen frau hulthn und herr bowe haben in straburg von der kommission wissen wollen , was sie in dieser hinsicht zu unternehmen beabsichtigt .
die antworten von kommissionsprsident prodi waren zumindest enttuschend .
deshalb mchte ich die kommission nochmals um auskunft bitten , wie sie die mitgliedstaaten , welche die gemeinschaftsbestimmungen nicht voll und ganz einhalten , dazu anzuhalten gedenkt .
auch knnte das parlament , wie ich betonen mchte , wesentlich strker in die umsetzung eingebunden sein .
ich htte gern halbjhrlich eine bersicht ber den jeweils aktuellen stand auf dem gebiet der implementierung der rechtsvorschriften .

herr prsident , sehr geehrter herr minister , herr kommissar ! die nachhaltige entwicklung beinhaltet viele faktoren .
dabei ist es sehr leicht , ber trume zu schreiben und groe worte zu verwenden .

ich wrde es gerne sehen , dass auf dem gipfel in gteborg zukunftsweisende schritte gegangen wrden und man sich gleichzeitig couragiert die eigenen probleme der eu , das gemeinschaftliche subventionssystem , anschauen wrde .
die notwendigkeit einer revision der agrarbeihilfen wurde von herrn blokland unter punkt 5 und von frau hulthn unter punkt 33 ihrer berichte aufgegriffen .
zum glck ist die mitteilung der kommission noch etwas schrfer formuliert . dort heit es : " bei der halbzeitberprfung im jahr 2002 der gemeinsamen agrarpolitik muss qualitt statt quantitt belohnt werden .
"

die landwirtschaft ist immer noch der hauptwirtschaftszweig europas , insofern als die land- und forstwirtschaft fr unser kulturelles erbe , fr unsere erholung und fr biologische artenvielfalt stehen .
hier geht es um chemikalien und pflanzennhrstoffe im wasser , um die luft sowie um die volksgesundheit .
dabei muss man sich die frage stellen : wie nachhaltig ist das eigene subventionssystem der union fr die landwirtschaft ?
ist es nicht an der zeit , einen teil dieser gelder fr eine nachhaltige entwicklung zu verwenden , fr die entwicklung des lndlichen raums , die bewahrung der biologischen artenvielfalt , die eliminierung der chemikalien sowie die produktion von lebensmitteln , die wir mit freude und unbesorgt essen knnen ?

stellen sie sich vor , der europische rat wrde den mut aufbringen und eine solche initiative ergreifen , eine richtung weisen und sagen : " dort gehen wir hin ! "

herr prsident , frau kommissarin , in der europischen union ist folgendes paradoxon festzustellen : einerseits wirkte ihr umweltrecht in vielen mitgliedstaaten , darunter auch in meinem land , wegbereitend ; und dies wird sicherlich auch in vielen beitrittswilligen lndern der fall sein .
andererseits laufen viele der sektorbezogenen politiken der europischen union den kriterien der nachhaltigen entwicklung zuwider ; dies zeigt sich insbesondere an der agrarpolitik , ganz allgemein aber auch daran , dass der schwerpunkt auf einem wirtschaftswachstum liegt , das der nachhaltigen entwicklung nicht ausreichend rechnung trgt .
zu dieser feststellung kommt auch ein neuerer bericht der oecd - auf den ich die kommission und den rat aufmerksam machen mchte - , in dem die vorlagen der kommission sehr viel kritischer als gewhnlich betrachtet werden .

meines erachtens ist es dringend notwendig - und deshalb untersttzen wir die beiden berichte des europischen parlaments und den damit in zusammenhang stehenden bericht myller - , eine kursnderung vorzunehmen .
politisch gesehen bestehen fr gteborg drei forderungen .
erstens muss der europische rat den text der kommission billigen , ohne die von der kommission vorgeschlagenen leitlinien zu verwssern .
zweitens muss der rat " umwelt " , der eine woche vor gteborg stattfindet , die forderungen des europischen parlaments zum sechsten rahmenprogramm bercksichtigen .
und drittens muss der belgische ratsvorsitz in gteborg beauftragt werden , konkrete folgemanahmen zu den leitlinien zu ergreifen , die in gteborg festgelegt werden .

was nun die wirtschaftlichen aspekte betrifft , muss der ecofin-rat seine herangehensweise ndern .
insbesondere mssen im bereich der subventionen diejenigen subventionen , die umweltschdliche produktionsmethoden frdern , gestrichen werden , whrend fr umweltvertrglichere produktionsmethoden dagegen anreize zu schaffen sind .
zur ffentlichen auftragsvergabe : hier werden kologische und soziale kriterien bentigt .
zur frage der indikatoren : es kann nicht hingenommen werden , dass die engere liste der indikatoren derzeit kein umweltkriterium enthlt .
zu erwgen ist auch , in die volkswirtschaftliche gesamtrechnung kologische daten aufzunehmen .

dies sind einige der themen , ber die wir nachdenken wollen .
dafr brauchen wir die entsprechenden mittel .
und wir werden whrend des belgischen ratsvorsitzes darauf achten , dass der europische rat von barcelona der erste europische rat sein wird , der die kologische , die soziale und die wirtschaftliche strategie tatschlich miteinander verbindet .

herr prsident ! lassen sie mich einige worte zum vorschlag der kommission ber die nachhaltige entwicklung sagen .
sicherlich htte er auf vielen gebieten noch weitreichender sein knnen , aber ich muss sagen , er war schrfer formuliert als erwartet und enthlt mehrere vorschlge , die bei einer umsetzung wirklich die heutige umweltpolitik ndern werden .

vor allem mchte ich die forderung nach einer reduzierung des gterverkehrs auf der strae , einer senkung des ausstoes von treibhausgasen , einer rcknahme von subventionen mit schdlichen auswirkungen , einer nderung der regelungen fr die auftragsvergabe in umweltfreundliche richtung sowie einer anpassung der agrarpolitik hervorheben .
wenn all dies tatschlich umgesetzt wird , werden sich wichtige vernderungen ergeben .

nun ergibt sich natrlich die frage , ob diese konkreten vorschlge den gipfel von gteborg berleben werden .
ich wnschte , sie wrden es und wrden nicht aus dem abschlussdokument entfernt werden .
stattdessen sollten vielleicht lieber die allgemeinen berlegungen gekrzt werden .
ich glaube , wir knnen einen wirklichen beitrag zu einer wende in der politik leisten und hoffe , dass der schwedischen ratsprsidentschaft dies gelingt .

auf einem gebiet ist der vorschlag jedoch unzureichend . das betrifft die internationale zusammenarbeit und das verhltnis zur wto und deren umweltvorschriften .

herr prsident , europa muss eine echte umweltpolitik durchfhren , um den schutz der umwelt , unserer umwelt , sicherzustellen . so kommt es der verpflichtung nach , an die knftigen generationen ein intaktes natrliches erbe weiterzugeben .
wir mssen deshalb dafr sorge tragen , dass die umweltpolitik in europa nicht von ideologien geprgt ist , sondern von verantwortungsbewusstsein .
bei der bekmpfung der umweltbelastungen mssen wir das subsidiarittsprinzip anwenden .

fr die bekmpfung der luftverschmutzung in den stdten zum beispiel mssen die lokalen gebietskrperschaften zustndig sein , sie mssen dabei grtmgliche handlungsfreiheit haben .
die verschmutzung von flssen ist sache der anrainerstaaten .
es liegt ganz bei ihnen , nach lsungen zu suchen , wesentlich ist dabei nur , dass diese lsungen auch wirksam sind .
die klimanderung dagegen ist ein weltweites problem .
europa muss bei dieser frage in den internationalen gremien einen gemeinsamen standpunkt vertreten und den mitgliedstaaten mittels rahmenrichtlinien ziele vorgeben - bei der verwirklichung der ziele aber vllig freie hand lassen .

abschlieend mchte ich sagen , dass wir nicht alles in brssel oder straburg entscheiden sollten .
entscheidungen , die nher am brger getroffen werden , sind den gegebenheiten besser angepasst und damit besser verstndlich .
und ist es nicht das bestreben der europischen union , von der bevlkerung besser verstanden zu werden ?

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! ich bedanke mich bei frau hulthn fr die vorlage ihres berichts zur nachhaltigen entwicklung , den sie unter groem zeitdruck , unter schwierigen umstnden erarbeitet hat .
die evp wird den bericht untersttzen .
er enthlt umweltpolitisch wichtige akzente .
wir sind aber nicht an allen stellen wirklich einverstanden mit den formulierungen .
gerade im zusammenhang mit den aussagen zur wirtschafts- und sozialpolitik wre es gut gewesen , wenn wir mehr zeit gehabt htten , diese auch mit dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten und dem ausschuss fr wirtschaft und whrung zu diskutieren .
wenn wir zum beispiel im punkt 32 ein mindesteinkommen fordern und aussagen zur daseinsvorsorge machen , dann sollte man das nicht in einem umweltpolitischen bericht festlegen , den eigentlich nur der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik bearbeitet hat , sondern erst nach intensiver diskussion mit dem sozial- und dem wirtschaftsausschuss .

ich bedaure auch - das liegt sicherlich auch an dem zeitdruck - , dass wir nur einen einzigen punkt zu den entwicklungspolitischen aspekten der nachhaltigen entwicklung aufgenommen haben , denn wer sich mit der nachhaltigen entwicklung , mit dem rio-prozess beschftigt , der wei , dass ein kern der ganzen frage die entwicklungspolitik ist .
ich glaube , man htte mehr dazu sagen knnen .
das ist aber kein vorwurf , denn es war fr das parlament einfach schwierig , unter diesem zeitdruck alles richtig einzuarbeiten .

ein punkt in dem bericht und in den aussagen von kommissionsprsident prodi zur nachhaltigen entwicklung hat in deutschland groen wirbel ausgelst .
er findet sich bei uns in diesem bericht jetzt unter den punkten 21 und 22. es geht um die beseitigung von umweltschdlichen subventionen , speziell fr die kohle .
ich persnlich glaube , dass es langfristig sehr wohl ein ziel sein muss , umweltschdliche subventionen ganz abzuschaffen .
ich glaube aber , dass wir vorsichtig sein mssen , jetzt schon ein sehr nahes datum zu nennen .
wenn die pse-fraktion in dem kommenden bericht ber das sechste umweltaktionsprogramm fordert , vor 2005 muss schluss sein , dann wird das zu massenentlassungen fhren , und dann erreichen wir das ziel sicher nicht nachhaltig .
deswegen glaube ich , wir sollten das ziel klar zum ausdruck bringen , da ist gar kein dissens aber wir sollten uns auch um ersatzarbeit ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , frau kommissarin , herr ratsprsident ! zunchst mchte ich den beiden berichterstattern fr ihre guten berichte danken .
es ist von grter wichtigkeit , dass die frage der nachhaltigen entwicklung hoch oben auf der politischen tagesordnung steht .
denn dabei geht es um solidaritt , d. h. solidaritt mit den kommenden generationen und auch innerhalb der eu mit den rmeren regionen , mit rmeren menschen . gleichzeitig geht es aber auch um eine globale verantwortung , um das agieren der union in der handels- und entwicklungspolitik gegenber der brigen welt .

die nachhaltige entwicklung berhrt alle politikbereiche .
wir wissen , dass sie die verkehrs- , agrar- und energiepolitik betrifft , aber sie hat auch auswirkungen auf die sozialpolitik .
diesbezglich teile ich nmlich nicht die ansicht meines vorredners , denn selbstverstndlich ist auch die sozialpolitik teil der nachhaltigen entwicklung .
eine gute sozialpolitik und eine gerechte wirtschaftspolitik spielen eine groe rolle .

eine nachhaltige entwicklung erfordert auch verschiedene methoden .
natrlich ist die derzeitige methode der rechtsvorschriften nicht tadelnswert und muss beibehalten werden .
die gesetzlichen vorschriften der union erfordern allerdings eine bessere umsetzung .
daneben mssen auch steuerliche instrumente eine rolle spielen , wie das parlament ja auch mehrfach betont hat .
das neue dabei ist , dass auch die kologischen aspekte in den so genannten lissabon-prozess integriert werden sollen .
wenn der rat das nchste mal im frhjahr in barcelona zusammenkommt , werden dort nicht nur wirtschaftliche und soziale themen , das lebensbegleitende lernen oder fragen der investitions- und industriepolitik behandelt werden , sondern dieser gipfel wird auch zu einem " nachhaltigkeitsgipfel " werden , indem er die kologischen aspekte in die politik integriert .
diese sich gegenwrtig entwickelnde neue strategie , die vom parlament in jeder hinsicht untersttzt wird , ist von enormer bedeutung .

herr prsident ! ich mchte den berichterstattern , frau hulthn und herrn blokland , fr zwei berichte danken , die nicht nur fr uns , sondern auch fr kommende generationen von bedeutung sind und von meiner fraktion selbstverstndlich voll und ganz untersttzt werden .
beide berichte verweisen darauf , dass zum erreichen einer wirklich nachhaltigen entwicklung umwelt- , sozial- und wirtschaftspolitik miteinander verflochten werden mssen .
das mssen wir jedoch jetzt in angriff nehmen und nicht als ziel fr die zukunft betrachten .
der cardiff-prozess ist eine gute sache , aber er verluft viel zu langsam .
wir brauchen , milde ausgedrckt , eine trendwende . das steht auer zweifel .
wie der schwedische umweltminister , kjell larsson , ganz richtig erklrte , ist jetzt in allen institutionen und in allen lagern politischer mut gefragt .

die kommission meint in ihrem dokument zur einbeziehung des umweltschutzes in die wirtschaftspolitik , dass kein innerer widerspruch zwischen wirtschaftswachstum und erhaltung der umwelt bestehe .
wie ist es dann aber zu erklren , dass die produktionssteigerung und die zunehmende konsumtion die erfolge aller in der vergangenheit und gegenwart durchgefhrten umweltschutzmanahmen wieder zunichte machen ?
eine solche auffassung ist nicht zeitgem , denn zum erreichen einer nachhaltigen entwicklung muss die wirtschaftsentwicklung den forderungen des umweltschutzes angepasst werden .
zu dieser einsicht mssen wir alle gelangen .

ein vom ausschuss angenommener antrag der fraktion die grnen / efa fordert die berprfung der negativen umweltauswirkungen einiger eu-subventionen .
diese mssen ganz einfach abgeschafft werden , da wir sie uns nicht leisten knnen .

frau hulthn hat ferner eine frage aufgeworfen , die auch bei anderen rednern eine rolle spielte . sie erklrt , dass eine solche strategie nicht nur fr die europische union aufgestellt werden darf , sondern auch global wirken muss .
zehn jahre nach rio sollte man das wirklich einmal anschneiden ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , wie kann man unsere ressourcen bewahren , den zustand der umwelt und das soziale wohlergehen ausgewogen verbessern , ohne dass sich dies nachteilig auf einen der drei pfeiler der nachhaltigen entwicklung auswirkt ?
der gipfel von gteborg wird eine antwort auf diese fragen zu geben versuchen und die reife und die politische befhigung unserer regierungen offenbaren , um die aufgabe einer neuen ordnung des friedens und des wohlstands fr das 21. jahrhundert in angriff zu nehmen .

der erste schritt besteht darin , eine abkopplung zwischen dem wirtschaftlichen wachstum und der intensitt der nutzung der ressourcen sowie der erzeugung von unerwnschten effekten wie der umweltverschmutzung zu erreichen .
in diesem zusammenhang muss man meiner meinung nach die berichte von frau hulthn und herrn blokland willkommen heien .
die europische wirtschaft zur wettbewerbsfhigsten und dynamischsten zu machen , wissensbasiert und nicht auf der grundlage der intensiven nutzung der ressourcen , wird eine bessere und strkere anwendung der marktinstrumente erforderlich machen , um den maximalen wirkungsgrad fr unsere prozesse und produkte zu erreichen , wird aber gleichzeitig auch das vorhandensein anderer faktoren erfordern .

wenn wir fr immer dem gespenst des verlustes der wettbewerbsfhigkeit den garaus machen oder die bedrohung durch arbeitskmpfe in europa berwinden wollen , dann mssen alle mitgliedstaaten mehr denn je einheitlich und kohrent voranschreiten .
mehr noch , wir mssen dies mit einer weltweiten vision tun , ber internationale abkommen verfgen , die es gestatten , die rechtlichen und praktischen schwierigkeiten zu lsen , auf die unsere gesetzesakte vielfach stoen .

wir mssen auch realistische zeitplne aufstellen , die es den unternehmen und der gesellschaft insgesamt ermglichen , sich auf die neuen marktbedingungen einzustellen und die notwendigen reformen durchzufhren , um so die mglichkeiten des eintretens unerwnschter effekte infolge eines zu engen handlungsspielraums zu verringern .

schlielich betrachte ich es fr den erfolgreichen abschluss des eingeschlagenen vernderungsprozesses als unumgnglich , ber einen breiten sozialen konsens zu verfgen , der kompromisse mit den sozialpartnern sowie - natrlich - den schrittweisen , aber entschlossenen ersatz von sozialen wertvorstellungen der alten , auf dem besitz und der anhufung von gtern basierenden ordnung durch andere werte beinhaltet , die einer ethisch und staatsbrgerlich fortgeschritteneren gesellschaft eigen sind und sich auf den genuss der zutiefst immateriellen aspekte des lebens grnden .

frau kommissarin , herr amtierender ratsprsident ! es kann und darf niemals die wahl zwischen beschftigung und umwelt geben .
wohlstand , wachstum , unternehmertum und entwicklung mssen die umwelt von entwickelten lndern nicht schdigen , und sie tun dies auch nicht .
vielmehr ist zu beobachten , dass ein eindeutiger zusammenhang zwischen der umweltqualitt und dem wohlstand einer nation besteht .

in der eu und in nordamerika war in den letzten jahren eine deutliche verbesserung der luft - und wasserqualitt zu verzeichnen , die auf technologische neuerungen aufgrund von rechtsvorschriften und gesellschaftlichen erwartungen zurckzufhren ist .
zur gleichen zeit sind umfang und zahl der lebensrume sowie der natrlichen ressourcen , die offiziell anerkannt und geschtzt werden , deutlich gestiegen .
die infrastruktur , organisation und technologie , die fr eine sauberere umwelt erforderlich sind , lassen sich mit hilfe des wohlstands und der berschsse der volkswirtschaften verwirklichen .

eine starke luft - und wasserverschmutzung und die nicht nachhaltige nutzung der natrlichen ressourcen sind merkmale des frhstadiums sich entwickelnder industrienationen , so wie das auch in unseren lndern der fall gewesen ist .
umweltschutz erfordert entsprechende finanzielle mittel , aufklrung und visionen ebenso wie institutionelle reife und stabilitt .
eine starke umweltschutzlobby ist ein wichtiger und notwendiger bestandteil jeder gereiften demokratischen gesellschaft .

wir mssen sicherstellen , dass eine breite palette von meinungen und werten gefrdert , zum ausdruck gebracht und bercksichtigt wird , kann doch die diskussion zweifellos dazu beitragen , unser wissen zu mehren und die qualitt unserer entscheidungen zu verbessern .
auerdem mssen die althergebrachten vorstellungen vom umweltschutz regelmig berprft und neu bewertet werden , um einen angemessenen und wirksamen schutz zu gewhrleisten .
panikmache in bezug auf die umwelt behindert die ffentliche debatte durch die berbewertung eines nachweisbaren risikos , wie z . b. das vorhandensein eines giftstoffes , so dass die davon ausgehende gefahr berschtzt wird , weil beispielsweise nicht erkannt wird , dass die menge des giftstoffes deutlich unter der zugelassenen hchstmenge liegt .

meines erachtens erfordert es viel fingerspitzengefhl , toleranz und verstndnis , wenn es darum geht , die umweltstandards einer industrienation auf die wirtschaftliche und kologische situation in schwellenlndern anzuwenden .
die geschichte der eu hat gezeigt , dass es in schwellenlndern vorbergehend zu einer starken regionalen umweltbelastung kommen kann .
wir mssen erkennen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! vielen dank fr die zahlreichen konstruktiven beitrge , die wir hier gehrt haben .
ich mchte selbstverstndlich auch in die glckwnsche an die abgeordneten hulthn und blokland fr ihre berichte einstimmen .
es ist richtig , diese beiden berichte gemeinsam zu diskutieren , denn sie gehren auf jeden fall zusammen .

den begriff " nachhaltige entwicklung " gibt es jetzt bereits seit 15 jahren und obwohl er in dieser zeit von vielen seiten kritisiert worden ist , weil er zu verschwommen , zu schwer in die praxis umzusetzen , zu schwer zu konkretisieren sei usw . , gibt es ihn immer noch .
das ist schon sehr bemerkenswert . er bietet uns nmlich die mglichkeit , wirtschafts- , umwelt- und sozialpolitik miteinander zu verbinden und nicht nur die probleme zu sehen , sondern auch die in diesem begriff enthaltenen mglichkeiten .
wie in der aussprache hervorgehoben , mssen darum indikatoren und kluge kontrollkonzepte entwickelt werden . ich glaube wir stehen erst am anfang der entwicklung wirklich effektiver und guter indikatoren , die uns langfristig neue wirtschaftliche begriffe , sozusagen eine neue konomische definition , bringen werden .
gleichzeitig mssen wir natrlich auch weiterhin an effektiven indikatoren sowie einer effizienten kontrolle der entwicklung arbeiten .

es hatte den anschein , als ob wir in zeitnot gewesen wren , aber ich mchte sagen , dass wir dennoch mehr als 100 schriftliche uerungen erhalten haben , und sogar fristgem .
fast alle umweltorganisationen , sozialverbnde und auch groe business-organisationen haben ihre uerungen formuliert und der kommission zugesandt .
darber hinaus haben wir uns den berichtsentwurf von frau hulthn genauestens angeschaut .

in unserem vorschlag haben wir seitens der kommission unterstrichen , dass wir viele verschiedene gesellschaftliche akteure daran beteiligen wollen und bei der weiterverfolgung unterschiedliche gruppen der gesellschaft einbeziehen werden .
in diesem zusammenhang wird natrlich auch das parlament eine aktive rolle spielen .
man kann konstatieren , dass der vorschlag der kommission zu einer strategie fr eine nachhaltige entwicklung whrend seiner behandlung im wesentlichen unverndert geblieben ist .
die von uns ursprnglich aufgestellten prioritten sind beibehalten worden und der vorschlag ist whrend des gesamten verfahrens stets als solcher erkennbar gewesen .

lassen sie mich auch einige worte zu den angesprochenen internationalen aspekten sagen , denn hier handelt es sich um eine uerst wichtige frage .
wir haben von seiten der kommission erklrt , dass wir das internationale engagement in diesem zusammenhang zu einem spteren zeitpunkt konkretisieren und um unsere standpunkte ergnzen mssen .
ehe wir der brigen welt erklren , was sie zu tun hat , mssen wir vor unserer eigenen haustr kehren und zeigen , wie wir diese probleme in angriff nehmen und dass wir bereit sind , die fhrung zu bernehmen .
jede unserer handlungen muss selbstverstndlich auch einen globalen aspekt enthalten .
gleichzeitig wird , wie marit paulsen ganz richtig aufwarf , in unserer strategie fr eine nachhaltige entwicklung betont , dass wir inkonsequenzen in der politik beseitigen und subventionen abschaffen mssen , die negative umweltauswirkungen haben und die nachhaltige entwicklung nicht begnstigen .
meiner ansicht nach wird dies in unserem programm deutlich herausgestellt .

nun steht noch die behandlung auf dem gipfel von gteborg aus .
dabei mssen wir eine verwsserung dieser strategie auf dem gipfel verhindern und dafr sorgen , dass wir an dieser ehrgeizigen plattform festhalten und alle mitgliedslnder diese umsetzen .
meiner ansicht nach wre es eine gute zielsetzung fr die belgische ratsprsidentschaft , sie in der von herrn jonckheer hier beschriebenen weise weiterzuverfolgen .

wie es auch whrend der aussprache zum ausdruck gebracht wurde , glaube ich ferner , dass es sinn macht , wenn wir auch eine vernderung der arbeitsweise des europischen parlaments und unserer eigenen institutionen erwgen , damit diese auch den anforderungen einer nachhaltigen entwicklung entsprechen und die erwhnte verbindung von wirtschafts- , sozial- und umweltfragen schaffen .
dazu mssen wir im europischen parlament , in der kommission und im rat vermutlich unsere arbeitsmethoden berprfen , um effizient zu werden und institutionsbergreifende fragen behandeln zu knnen und nicht nur unseren jeweils eng begrenzten ttigkeitsbereich sehen .
das wird interessant werden , nun , da wir unsere agrar- , fischerei- , verkehrs- und subventionspolitik berprfen .
dann mssen wir und die union als ganzes beweisen , dass wir es ernst meinen .

das waren eigentlich die wichtigsten bemerkungen , die ich zu machen hatte , abgesehen von der frage nach der umsetzung , die frau corbey aufgeworfen hat .
ich mchte behaupten , dass ich von anfang an sehr deutlich gemacht habe , dass wir eine gute und solide gesetzgebung haben , was ja auch aus der auswertung des fnften umweltaktionsprogramms hervorging .
gleichzeitig mssen wir aber auch dafr sorgen , dass diese gesetzlichen vorschriften umgesetzt werden , weshalb wir auch in diesem bereich eine gute kontrolle bentigen .
es ist sicherlich mglich , weitere methoden fr eine verstrkte berwachung zu entwickeln , aber vor allem mssen die bisherigen manahmen zur sicherung der einhaltung der vorschriften durch die mitgliedstaaten verschrft werden .
auerdem mssen wir unseren brgern deutlicher machen , welche fortschritte die einzelnen mitgliedstaaten dabei erzielen .
ich glaube , das kann den richtigen druck auf die lnder ausben .

lassen sie mich abschlieend nur noch die definition der nachhaltigen entwicklung kommentieren , da dies im bericht von herrn blokland angesprochen wurde .
bitte beachten sie , dass die strategie der kommission fr eine nachhaltige entwicklung mit einem zitat aus dem bericht der brundtland-kommission und deren definition einer nachhaltigen entwicklung beginnt .
der absatz mit der definition enthlt auerdem berlegungen zur bekmpfung der armut , was natrlich uerst wichtig ist .
ich mchte erneut die bedeutung des globalen aspekts unterstreichen , aber wenn man sich den bericht der brundtland-kommission genau durchliest , so ist unsere definition die richtige .
ich finde , wir sollten uns daran halten , denn sie ist berlegen und betont unsere verantwortung gegenber knftigen generationen . denn darum geht es ja bei allem , was wir tun .

vielen dank fr diese aussprache .
lassen sie uns dafr sorgen , dass das alles auch in die praxis umgesetzt wird .

herr prsident !
ich mchte gerne einige anmerkungen zu den in der aussprache aufgeworfenen themenkomplexen machen .

mehrere redner haben die frage des wirtschaftswachstums und seiner umweltauswirkungen angesprochen .
es gibt das etwas veraltete bild , dass wirtschaftswachstum stets nachteilige auswirkungen auf die umwelt hat .
wir wissen jedoch , dass , wie das ja auch hier zum ausdruck kam , eine schwache wirtschaftliche entwicklung die gefahr eines nachlassenden umweltschutzes in sich birgt .

der englische begriff decoupling , d. h. das auseinanderhalten der kurven der wirtschaftlichen entwicklung und der umwaltauswirkungen nimmt einen immer zentraleren stellenwert in der umweltpolitischen diskussion ein .
eigentlich ist das ja nichts neues , denn wir arbeiten bereits seit mehreren jahrzehnten nach dieser methode , ohne vielleicht genau diesen begriff dafr zu verwenden .

in den letzten 10 jahren lag das wachstum in der eu bei schtzungsweise 30 % .
gleichzeitig verringerten sich die treibhausgasemissionen um 4 % , d. h. fr jede produzierte million euro um 35 % .
das ist ein ausdruck fr ein bereits erfolgendes decoupling .
zugleich mssen wir jedoch noch mehr erreichen und dafr sorgen , dass die verringerung des ausstoes von treibhausgasen nicht nur minimal bleibt , denn in den kommenden jahrzehnten wird eine radikale reduzierung erforderlich sein .

die nox-emission in schweden pro produzierter million euro ist um etwa 60 % gesunken , die sox-emission um ca .
80 % . dies sind zwei weitere beispiele fr decoupling .
jetzt mssen wir weitere anstrengungen unternehmen , auch in den bereichen , in denen wir , z .
t. bedingt durch das wirtschaftswachstum , heute noch keine verringerung der umweltauswirkungen verzeichnen knnen .

das thema der subventionen und der internalisierung der kosten ist ebenfalls von mehreren rednern zur sprache gebracht worden .
wie ich in meinen einleitenden ausfhrungen bereits erwhnte , betrachte ich dies , jetzt und auch in weiterer zukunft , als eine zentrale frage umweltpolitischen denkens .

global gesehen ist es eigentlich erstaunlich , dass wir heutzutage bestimmten berechnungen zufolge jhrlich subventionen in hhe von 200 mrd. $ fr nicht erneuerbare energiequellen , d. h. fr fossile brennstoffe , ausgeben .
das ist eine unvorstellbar hohe summe , die zeigt , dass wir die umweltkosten externalisiert statt internalisiert haben und sie an anderer stelle tragen .
hauptzielrichtung in der weiterentwicklung der eu , und auch auf globaler ebene , muss es sein , diese art von subventionen abzuschaffen und stattdessen auf eine tatschliche internalisierung der umweltkosten in die preise zu setzen .

die biologische artenvielfalt , die ebenfalls genannt wurde , liegt mir ganz besonders am herzen .
ich mchte darauf verweisen , dass wir auch in europa groe probleme mit der biologischen vielfalt haben , was eigentlich viel zu wenigen menschen bekannt ist .
es sind etwa 35 % aller vogelarten und nicht weniger als 45 % der schmetterlingsarten bedroht , um nur zwei beispiele zu nennen .

zur lsung dieser probleme reicht die einfhrung von natura 2000-gebieten allein nicht aus , auch wenn diese ein wichtiger teil der naturschutzpolitik sind .
wir bentigen darber hinaus eine tatschliche integration des umweltdenkens in die agrarpolitik .
viele der bedrohten arten sind von einer agrarlandschaft mit kleinbetrieben abhngig , die jedoch dabei ist zu verschwinden .
wir mssen wirklich verhindern , dass das auch in den neuen mitgliedstaaten geschieht .

diese art des denkens muss neben der agrarpolitik auch in die fischereipolitik eingang finden , denn die situation der artenvielfalt im meer ist noch wesentlich schlechter als auf dem lande .
das marine kosystem vor unseren ksten befindet sich in einer tiefen krise .
wenn die brger europas mit eigenen augen sehen knnten , was wir eigentlich dem meeresboden und dem wasser der meere antun und welche auswirkungen das auf die biologische artenvielfalt hat , wrde das wahrscheinlich eine umweltpolitische revolution in der eu auslsen .
aus diesem grunde mssen wir das umweltdenken auch in die fischereipolitik integrieren und das marine kosystem ebenfalls als wichtigen teil der zu erhaltenden artenvielfalt betrachten .

herr jonckheer hat darauf hingewiesen , dass das sektorspezifische herangehen unvereinbar ist mit der umweltpolitik der eu .
genau das wollen wir durch die sektorale integration ndern .
dabei stimme ich natrlich frau schrling zu , dass das noch etwas zu langsam vorangeht .
deshalb hoffe ich , dass der gipfel von gteborg auf der grundlage des syntheseberichts der ratsprsidentschaft deutliche leitlinien fr die weitere sektorale integration entwerfen wird .
ich glaube , herr prsident , ich belasse es bei diesen kommentaren .

vielen dank , herr minister .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung ber die beiden berichte findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.25 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

umweltaktionsprogramm 2001-2010

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0175 / 2001 ) von frau myller im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber das umweltaktionsprogramm 2001-2010 der europischen gemeinschaft ( kom ( 2001 ) 31 - c5-0032 / 2001 - 2001 / 0029 ( cod ) ) .

herr prsident !
frau kommissarin !
sehr geehrte ratsmitglieder ! zunchst mchte ich meinen kollegen im umweltausschuss danken .
ihrer flexibilitt ist es zu verdanken , dass wir jetzt einen standpunkt des parlaments zum sechsten umweltaktionsprogramm der gemeinschaft annehmen knnen .
zu recht ist kritisiert worden , dass die behandlung des programms angesichts seiner bedeutung und seines umfangs im parlament zu schnell erfolgt ist .
der grund hierfr liegt , wie sie wissen , in einer verzgerung durch die kommission .
da wir dennoch unseren beitrag fr den gipfel von gteborg leisten wollten , der ja der erste gipfel zu umweltfragen sein wird , konnten wir eine eilige behandlung ebenso wenig vermeiden wie die abstimmung im ausschuss in den spten abendstunden .
fr die organisation der abstimmung gilt dem ausschussvorsitzenden , dem ausschuss- und fraktionssekretariat und den mitarbeitern der abgeordneten mein dank .
auch der schwedischen prsidentschaft mchte ich fr die gute zusammenarbeit danken , ebenso der kommission .
whrend der arbeit an diesem bericht haben wir mit der kommission gut zusammengearbeitet , wenn auch die einschtzung des programms nicht in jedem fall bereinstimmend war .

bei der errterung des umweltaktionsprogramms konnten wir im wesentlichen einigkeit darber erzielen , dass die kommission die richtigen schwerpunkte fr das programm gesetzt hat .
die kompliziertesten umweltfragen sind die klimavernderung , der verlust der vielfalt in der natur , die von umweltproblemen ausgehende bedrohung der gesundheit , die erhaltung der naturressourcen und eine nachhaltige abfallbewirtschaftung .
uneinigkeit herrschte in der frage , wie die probleme im programm behandelt werden , die einer lsung bedrfen .
die kommission htte sich ein ausfhrlicheres programm gewnscht , whrend ich als berichterstatterin fr den umweltausschuss eine linie eingeschlagen habe , mit der fr bestimmte priorittsbereiche - sofern mglich - konkrete quantitative und qualitative ziele sowie fr diese ziele auch eindeutige zeitplne aufgestellt werden .
obgleich das umweltaktionsprogramm fr einen zeitraum von zehn jahren vorgesehen ist , habe ich auch ber diesen zeitrahmen hinausgehende ziele vorgeschlagen .
beispielsweise setzt die verhinderung der klimavernderung eine zeitspanne von mehreren jahrzehnten voraus .
es mssen ehrgeizige zwischenziele aufgestellt werden , um die langfristige erfllung der ziele gewhrleisten zu knnen .

als im mrz des vergangenen jahres fr die kommission hinweise zur erstellung des programms unterbreitet wurden , forderte auch der rat der umweltminister konkrete ziele und zeitplne .
inwieweit die umweltminister in einer woche zu einem gemeinsamen standpunkt kommen , bleibt abzuwarten .
wir wnschen viel glck dabei .
fr die brgerinnen und brger europas wre es wirklich ein deutliches zeichen fr den umweltpolitischen willen der eu , wenn parlament und rat einen gemeinsamen zielorientierten standpunkt in den gipfel von gteborg hineintragen .
meiner ansicht nach ist es erforderlich , dass das umweltprogramm der eu klare ziele und zeitplne fr die erfllung dieser ziele enthlt , da nur ein solches programm und seine umsetzung auch eindeutig bewertet werden knnen .
die nach ablauf der hlfte des programms erfolgende evaluierung muss auf der grundlage einer nachvollziehbaren entwicklung erfolgen , um anschlieend die notwendigen korrekturen im sinne der zielerfllung vornehmen zu knnen .

zur erfllung der umweltziele bedarf es der zusammenarbeit .
umweltfragen mssen in alle politiken und beschlsse der gemeinschaft integriert werden .
wir verhindern keine klimavernderung oder verschaffen unseren brgerinnen und brgern keine gesunde luft zum atmen , wenn wir nicht die emissionen aus energieerzeugung , verkehr und industrie einschrnken .
die entsprechenden entscheidungen darber , was die einzelnen politikbereiche zu leisten haben und wie die einbindung von umweltbelangen in die arbeitsweise ermglicht werden soll , werden ungeachtet dessen innerhalb der verschiedenen sektoren getroffen .
deshalb muss dort auch ein besseres umweltwissen eingang finden .
auch wirtschaftliche entscheidungen mssen mit einer umweltbewertung einhergehen .
kommission und rat mssen ihre arbeitsweisen ndern , damit umweltfragen in alle beschlsse der gemeinschaft einbezogen werden knnen .
die kommission hat bereits einen interessanten vorschlag zur schaffung neuartiger thematischer strategien fr themenbezogene programme zu den dringendsten problemen unterbreitet .
das ist sehr begrenswert .
parlament und rat mssen dennoch im rahmen des blichen mitentscheidungsverfahrens in den entscheidungsprozess einbezogen werden .

die erweiterung ist sowohl eine herausforderung als auch eine chance fr die umwelt europas .
das programm muss instrumente aufzeigen , mit denen die erweiterung zu einer groen chance dafr wird , den zustand unserer umwelt zu verbessern .
wir mssen couragiert die fhrung in der internationalen umweltpolitik wie auch in der handelspolitik und in der politik zur entwicklungszusammenarbeit bernehmen .
die mitwirkung der brgerinnen und brger muss sichergestellt werden .
dafr ist eine klare und ffentlichkeitswirksame informationspolitik zu umweltfragen notwendig .

herr prsident ! als verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr landwirtschaft beglckwnsche ich die abgeordnete riitta myller zu ihrer arbeit und zu der beachtung , die sie mehreren von uns angenommenen antrgen gewidmet hat , obwohl man da sicher noch etwas weiter htte gehen knnen .
ganz besonders mchte ich hervorheben , dass sie die antrge aufgegriffen hat , die wir untersttzen , und zwar hinsichtlich der notwendigkeit , die gemeinsame agrarpolitik ausgehend von dem grundsatz neu zu formulieren , dass es darauf ankommt , die entwicklung und umsetzung von strategien zur einbindung von umweltfragen in die entsprechenden sektoralen politiken zu frdern und zu untersttzen , und gleichzeitig die agrarproduktion , die der lebensmittelsicherheit , dem vorsorgeprinzip und der selbstversorgung mit lebensmitteln rechnung trgt , durch die frderung der regionalen eigenheiten und naturnaher anbauverfahren zu schtzen .

andererseits wchst bekanntlich der stellenwert der erneuerbaren rohstoffe in dem mae , wie die bemhungen zur schaffung eines nachhaltigeren wirtschaftssystems zunehmen , wobei den wldern und den anbauflchen eine besondere bedeutung zukommt .
um jedoch eine nachhaltige entwicklung und den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt zu ermglichen , mssen bei den modalitten der internen untersttzung besonders die lage der landwirte und der buerlichen familienbetriebe sowie die legitimitt einer speziellen beihilfe fr gter und dienste von ffentlichem interesse im rahmen der multifunktionalen landwirtschaft bercksichtigt werden .
und natrlich ist auch das unterschiedliche entwicklungsniveau der landwirtschaft in den einzelnen mitgliedstaaten der europischen union und in den beitrittskandidatenlndern zu beachten .

herr prsident , wir stimmen mit der berichterstatterin und mit der kommission in bezug auf die vorrangigen ziele dieses programms berein , das sehr wichtig ist und die umweltpolitik der europischen union fr die kommenden zehn jahre bestimmen wird .

diese vorrangigen ziele stehen heute tagtglich ganz obenan , und die medien berichten stndig ber sie : klimavernderung , frderung und erhaltung der artenvielfalt , nachhaltige bewirtschaftung der ressourcen sowie schutz der gesundheit und der natrlichen umwelt .
dies sind die vorrangigen ziele , und deshalb ist es unbedingt erforderlich , energischer als bisher manahmen zu ergreifen .
vor allem ist die anwendung der rechtsvorschriften notwendig .
integration der umweltbelange , wie die berichterstatterin sagte , in die brigen politikbereiche : landwirtschaft , verkehr , energie .
das ist noch nicht ausreichend erfolgt .
und nachhaltigere herstellungs- und verbrauchsmodelle .
meiner meinung nach muss das herstellungs- und verbrauchsmodell verndert werden ; andernfalls werden wir die sowohl von der kommission als auch von der berichterstatterin gesetzten ziele nicht erreichen .

das interesse an diesem programm ist offenkundig .
das wird dadurch bewiesen , dass wir stundenlang ber mehr als 350 nderungsantrge abgestimmt haben und dass selbst heute , obwohl viele der von den verschiedenen verfassern von stellungnahmen eingereichten nderungsantrge aufgenommen wurden , dem plenum fast 300 nderungsantrge zur annahme vorgelegt werden .
meiner meinung nach gibt es aus der sicht des petitionsausschusses - und ich beziehe mich bereits auf die konkrete erfahrung in diesem ausschuss - zwei grundlegende fragen , die von der berichterstatterin bercksichtigt wurden .
die erste betrifft die anwendung des gemeinschaftsrechts .
die mitgliedstaaten wenden es nicht an , was dadurch bewiesen wird , dass die kommission gegen mehrere mitgliedstaaten aus unterschiedlichen grnden ( zum beispiel verschmutzung durch nitrate ) gerichtlich vorgehen musste .
gegen spanien liegen zur zeit konkret klagen wegen des vorhandenseins von mehr als sieben illegalen deponien vor .
die erste grundstzliche frage ist folglich die einhaltung der umweltgesetzgebung .

die zweite ist die frderung der mitwirkung der brger .
im petitionsausschuss stellen wir fest , dass 40 % der 1 100 bis 1 200 petitionen , die jhrlich bei diesem ausschuss eingehen , den schutz der natrlichen umwelt betreffen .
dies beweist , dass nicht nur die gruppen von umweltschtzern , sondern auch die normalen brgerplattformen sehr groes interesse an der erhaltung der umwelt haben , in der sie leben , und sie sind es , die anzeige erstatten .
sie machen sich die mhe , das gemeinschaftsrecht zu studieren , reichen hier anzeigen ein und haben die engelsgeduld , auf das ergebnis von prozessen zu warten , die manchmal zu lange dauern .
das ist ein weiteres problem : wenn eine beschwerde oder eine petition eingereicht wird , gibt es verzgerungen bei den antworten der regierungen , und die prozesse ziehen sich so sehr in die lnge , dass der schaden manchmal bereits eingetreten und unumkehrbar ist , und in anderen fllen verlieren die brger , die diese unregelmigkeiten anzeigen , die geduld .

aus der sicht des petitionsausschusses sind die grundlegenden punkte : beteiligung der brger , vereinfachung der prozesse und vor allem einhaltung des gemeinschaftsrechts .

im umweltausschuss haben wir vor einigen monaten eine debatte darber gefhrt , dass es in der europischen union zwar eine hervorragende umweltgesetzgebung gibt , diese aber nicht eingehalten wird .
wir mssen einen weg finden , damit sie eingehalten wird .
wir schlagen hier einige nderungsantrge vor , die auf die bestrafung derjenigen gerichtet sind , die die strukturfonds und den kohsionsfonds nicht in projekten zur erhaltung der umwelt einsetzen .
leider ist dies das einzige , was die regierungen verstehen .

man muss auch weitere mechanismen finden , um die prozesse so zu beschleunigen , dass die brger nicht die geduld verlieren .

meiner ansicht nach , herr prsident , ist dies ein auerordentliches programm .
ich hoffe , dass morgen die mehrheit der von der berichterstatterin und von einigen fraktionen eingereichten nderungsantrge angenommen wird . ziel muss es meiner meinung nach sein , das programm in den kommenden zehn jahren entsprechend in die tat umzusetzen .

herr prsident , wir bedauern , dass wir zu wenig zeit zur verfgung hatten , so dass dieses projekt nicht die von uns gewnschte demokratische und offene diskussion auslsen konnte , die auch dazu beigetragen htte , die im parlament behandelten fragen in der bevlkerung bekannt zu machen und das bewusstsein der zivilgesellschaft diesbezglich zu sensibilisieren .

wir als fraktion haben stets die kommission untersttzt , weil wir glaubten , dass es sich um ein groes projekt handelte .
es wurde kritisiert , dass es zu oberflchlich sei , aber meiner meinung nach haben nicht alle verstanden , dass der vorschlag der kommission darin bestand , die konkreten politiken in die thematischen strategien zu bersetzen ; weil nmlich die thematischen strategien eine neue , strker wissenschaftlich ausgerichtete arbeitsweise darstellen , bei der alles nher zu untersuchen sein wird : die technischen niveaus und die technischen lsungen , die durchfhrbarkeit der projekte , die situation der lnder und die angemessenheit der rechtsvorschriften .

folglich haben wir in hohem mae das projekt in seiner konfiguration untersttzt , so wie es die kommission erarbeitet hat .
wir haben verstanden , dass unser spielraum bei der einreichung von nderungsantrgen reduziert und eng sein musste , um das system des projekts nicht vllig zu ndern .
wir wollten tatschlich , dass dieser so ausgewogene akademische charakter des kommissionsvorhabens respektiert wrde .
und auerdem glauben wir fest daran , dass eine der besten europischen politiken in der geschichte europas die umweltpolitik ist : sie verfgt ber phantastische teams von beamten und gleichzeitig von experten , die sie beraten , und wir hielten es nicht fr angebracht , ein weiteres paralleles projekt zu entwickeln .

aber da die situation aufgrund der zahlreichen nderungsantrge eine neue wendung genommen hat , haben wir einige prioritten eingefhrt , um das projekt zu ergnzen , nicht um es zu korrigieren , weil es bereits viele angenommene richtlinien gibt und es uns nicht angebracht erschien , rckwrts zu schauen .
wir haben also initiativen eingebracht , zum beispiel zur urbanen umwelt , zur landschaft , zu einer nachhaltigen kultur , zur tierernhrung und zur kontrolle der nahrungsmittelkette , einem thema , das wir noch viel strker betont htten , wenn das dokument zum entsprechenden zeitpunkt erarbeitet worden wre .
unser ziel war also eine strkung und erweiterung des dokuments , um damit nachzuweisen , dass die fraktion sehr an dieser politik interessiert ist .

allerdings muss ich sagen , dass einige nderungsantrge eingereicht wurden , die uns , sollten sie angenommen werden , zur ablehnung des gesamtprojekts zwingen wrden .
denn wir knnen nicht zulassen , dass in einem projekt dieser art beispielsweise von der undifferenzierten zivilrechtlichen haftung aller personen gesprochen wird , die unternehmen haben oder initiativen einbringen .
nderungsantrag 68 zum beispiel wrde bei direkter anwendung jeden gebirgsbauern , der vieh hat , das umweltschden verursachen kann , zum abschluss einer haftpflichtversicherung zwingen .
das erscheint uns als unsinnig .
einige nderungsantrge sind bermig streng und werden auf den brger zurckfallen .
das gleiche muss man von einer undifferenzierten steuer auf mineralle oder auf energie sagen , die gerade die schwchsten bevlkerungsschichten bestrafen kann , die zwei stunden fr den arbeitsweg bentigen , weil sie in den randgebieten der stdte wohnen .

zusammenfassend sei gesagt , dass wir an das projekt geglaubt haben und dass wir es untersttzen .
wir untersttzen die kommission .
wir untersttzen die idee in ihrer gesamtheit und den grten teil der einzelnen ideen .
aber wir glauben , dass dies kein weihnachtsbaum ist , wie ein abgeordneter sagt , an den man alles anhngen kann .
und es ist auch kein projekt fr gteborg , es ist ein projekt fr johannesburg , das wir voller stolz im jahre 2002 prsentieren wollen , um die kommission und die europische politik zu untersttzen .

herr prsident , es ist sehr bedeutsam , dass ein wesentlicher teil der heutigen tagesordnung unseres hohen hauses einer aussprache ber die zukunft der europischen union gewidmet ist , die auf drei berichten - hulthn , blokland und myller - beruht , in denen drei sich ergnzende aspekte ein und derselben strategie behandelt werden : mit dem bericht hulthn wird versucht , ein genauer bestimmtes szenario fr die nachhaltige entwicklung zu umreien , mit dem bericht blokland sollen die zusammenhnge zwischen der wirtschaftspolitik und den umweltfragen grndlicher untersucht werden , und in dem bericht myller schlielich geht es um die herausarbeitung einer reihe umweltpolitischer ziele sowie um die festlegung kohrenter und wirksamer instrumente zur verwirklichung dieser ziele .

die morgige abstimmung ber das sechste umweltaktionsprogramm ist nur eine , doch deshalb nicht minder wichtige etappe dieses bedeutenden vorhabens , das wir auf den weg gebracht haben : das bestreben des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , das programm zu strken und ihm einen verbindlicheren charakter zu verleihen , zeugt vielmehr eindeutig von unserer entschlossenheit , auch angesichts der sprlichen ergebnisse des fnften umweltaktionsprogramms konkrete schritte zum schutz und zur verbesserung unserer umweltbedingungen zu unternehmen .

vor diesem hintergrund mchte ich selbstverstndlich unserer berichterstatterin danken und kurz auf zwei punkte eingehen , die ich als besonders wichtig erachte : der erste betrifft die notwendigkeit einer strkeren einbeziehung der lokalen behrden in das aktionsprogramm .
wenn es nmlich darauf ankommt , ziele auf europischer ebene festzulegen , drfen wir nicht vergessen , dass es nur mit einer konstanten und engagierten aktion vor ort mglich sein wird , gewohnheiten und verhaltensweisen wirklich von grund auf zu ndern und auf diese weise auf allen ebenen unserer lokalen institutionen eine neue kultur der umweltvertrglichen planung zu entwickeln .
in diesem zusammenhang erlaube ich mir , ihr augenmerk auf die bereits im umweltausschuss angenommenen nderungsantrge nr . 52 und 53 zu lenken .

es muss uns gelingen , smtliche in dem programm vorgesehenen instrumente - die legislativen , steuerlichen , finanziellen , wissenschaftlichen , kulturellen und informationsinstrumente - wirklich nutzbar zu machen .
hierfr - und damit komme ich zum zweiten punkt - ist es von grundlegender bedeutung , die umweltpolitische ausbildung aller vor ort ttigen akteure zu frdern .
und damit meine ich nicht nur die verwaltungsangestellten , sondern auch die wirtschafts- und sozialakteure sowie die einfachen brger , deren einbeziehung in dieses kollektive bemhen uns gelingen muss , um wirklich einen qualittssprung im schutz unserer umwelt zu vollziehen und somit einen strkeren druck im sinne der weltweiten verwirklichung ehrgeiziger ziele auszuben .

herr prsident , ich erinnere mich an ein gesprch , das wir in einem sehr frhen stadium , noch bevor das aktionsprogramm vorlag , mit der kommissarin gefhrt und in dem wir vorgeschlagen haben , das sechste umweltaktionsprogramm kurz zu halten . es sollte eine art abhandlung sein und ganz konkrete prioritten und ziele aufzeigen .
die kommissarin war , soweit mir erinnerlich ist , seinerzeit damit auch einverstanden .
im namen der liberalen fraktion muss ich jedoch leider feststellen , dass uns das , was uns letztlich vorgelegt worden ist , enttuscht hat .

das dokument enthlt zwar eine exzellente analyse , ist aber viel zu umfangreich . auerdem werden darin keine przisen schwerpunkte gesetzt , und im grunde genommen wird auch keine klare politische richtung vorgegeben , abgesehen von der absicht , die umwelt sauberer zu machen .
aber darber hinaus enthlt es nicht viel neues .

das ist brigens kein persnlicher vorwurf an die kommissarin : mit ihren leistungen sind wir beraus zufrieden .
gleichwohl hat es die kommission fr opportun erachtet , hier etwas hervorzubringen , was wir eigentlich nicht haben wollten .
danach war der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik am zuge .
die arbeit , die die berichterstatterin mit der neufassung - so kann man es wohl bezeichnen - des dokuments geleistet hat , schtzen wir hoch ein .
aber letztlich entspricht auch das ergebnis der ttigkeit des umweltausschusses nicht unseren erwartungen .
das ganze hnelt immer mehr einem weihnachtsbaum : jeder ruft etwas und unterbreitet vorschlge , und schlielich hat man eine art wunschliste .
wenn jemand vorgeschlagen htte , auch gleich auf dem mond sauber zu machen , htte die kommission , so mein eindruck , auch dieses vorhaben umgesetzt .
so kommen wir selbstverstndlich nicht weiter .
wir geben eine unmenge wohlklingender worte von uns und lassen glauben , wir tten gutes , aber eigentlich ist dem gar nicht so .

die frage lautet vielleicht auch , ob ein zehnjahresprogramm heutzutage wirklich das ist , was wir brauchen .
eine menge geschwafel , was brigens sehr gut in die politische kultur meines landes , der niederlande , passt : auch wir reden ohne ende ber die verschiedensten dinge - das berhmte poldermodell - , aber dann dauert es eine ewigkeit , bis wirklich etwas passiert .
mglicherweise bentigen wir einen ganz anderen ansatz insofern , als wir beispielsweise neben dem blichen gesetzgebungsprogramm , mit dem die kommission intensiv befasst ist , kurzfristig ganz przise sachgebietsorientierte programme beschlieen .

aber lassen sie mich auch etwas konstruktives sagen und aufzeigen , was unserer meinung nach herausgestellt werden sollte : auf jeden fall die nderung des klimas , energie , abfall und artenvielfalt .
auf diese punkte htten wir den schwerpunkt legen mssen , anstatt ein dokument zu erarbeiten , in dem fr alle bereiche thematisiert wird , wie wunderbar die welt aussehen knnte .

wir bekommen probleme , wenn zahlreiche nderungsantrge vorliegen , weil dann zu sehr auf details eingegangen wird .
wir haben im prinzip nichts gegen die vorgeschlagenen nderungen der rechtsvorschriften , halten es aber nicht fr erforderlich , diese jetzt in das aktionsprogramm aufzunehmen und die dinge von brssel und straburg aus zu regeln .
weitaus besser wre es , dies auf nationaler und eventuell sogar auf regionaler oder lokaler ebene zu erledigen .

herr prsident , klarheit und details sind unserer meinung nach bestimmt nicht ein und dasselbe .
wir werden deshalb auch gegen zahlreiche nderungsantrge stimmen , mit denen wir im prinzip zwar so gut wie einverstanden sind , von denen wir aber meinen , als europisches parlament mssten wir diese punkte auf jeden fall nicht zum jetzigen zeitpunkt beschlieen .
daher erhlt dieser prozess von unserer seite nur zgernd untersttzung .

abschlieend mchte ich noch folgendes vorschlagen : wenn noch einmal ein solches dokument verfasst wird , sollten die beamten der kommission anstelle von computern wieder schreibmaschinen benutzen .
dadurch fiele es leichter , einen text kurz zu halten , denn dann wrden nicht stndig aussagen in bestehenden dokumenten in das neue dossier bernommen werden .

richtig ist auch , dass kurze dokumente papier sparen und damit bume retten .
ich kann mich ihnen daher nur anschlieen , verehrter kollege .

herr prsident !
das sechste umweltaktionsprogramm ist das vielleicht wichtigste strategiepapier , zu dem wir in dieser amtszeit stellung nehmen mssen , denn es wird fr einen langen zeitraum wegbestimmend fr die umweltgesetzgebung und die umweltpolitik der eu sein und stellt auerdem eine wichtige sule der strategie fr eine nachhaltige entwicklung dar .

ich mchte frau riitta myller ein groes lob erteilen fr ihre ausgezeichnete zusammenarbeit mit den schattenberichterstattern .
bereits zu einem sehr frhen zeitpunkt hat sie uns einbezogen und uns unsere vorschlge prsentieren lassen , die sie dann bercksichtigt hat .
wir haben meines erachtens ehrgeizigere zielvorgaben als das dokument der kommission formuliert , vor allem was umfang , ziele und zeitrahmen des programms betrifft .

die kommission und frau kommissarin wallstrm haben von verschiedener seite , u. a. auch vom rat und vom parlament , viel kritik fr ihren zahmen und zu wenig ehrgeizigen vorschlag erhalten .
dennoch mchte ich frau margot wallstrm dafr danken , dass wir berhaupt ein sechstes umweltaktionsprogramm haben .
uns ist vielleicht schon wieder entfallen , dass die kommission anfangs gar kein sechstes umweltaktionsprogramm wollte .
erst beim hearing im umweltausschuss , im zusammenhang mit der kandidatur von frau wallstrm fr den posten des umweltkommissars , wurde dann eine entsprechende zusage gemacht .
ich bin berzeugt davon , dass zur einhaltung dieses versprechens nicht nur politischer mut , sondern auch eine menge beharrlichkeit und kraft vonnten war , was wir nicht vergessen sollten .

es gibt eine reihe wichtiger punkte , auf die ich aber aus zeitlichen grnden wahrscheinlich nicht eingehen kann . dennoch mchte ich erwhnen , dass der ausschuss eine sehr gute arbeit geleistet hat , indem er festlegte , dass die spezifischen strategien , ziele , methoden und zeitplne als rahmenrichtlinie geregelt werden , so dass die angelegenheit demokratisch im parlament und im rat behandelt werden kann und wir am entscheidungsprozess teilnehmen und ihn beeinflussen knnen .

die einfgung von formulierungen zur ffentlichen auftragsvergabe und biologischen artenvielfalt sowie zum vorsorge- und substitutionsprinzip im zusammenhang mit der chemikalienstrategie halte ich fr positiv .

herr prsident ! nach dem scheitern des fnften umweltaktionsprogramms und dem bankrott von begriffen wie wiederverwertung , abfallverringerung und begrenzung der treibhausgase im bewusstsein der brger sowie hochgelobter internationaler gremien als umweltschutzorganisationen berlsst es die europische union mit dem sechsten aktionsprogramm einseitig und unverhohlen nunmehr dem privatsektor , die umweltkrise mit - und das ist der hhepunkt - moralisch und umweltpolitisch abwegigen praktiken und instrumenten wie dem handel mit emissionsrechten fr treibhausgase zu bewltigen .

zwei der fnf strategischen handlungsschwerpunkte betreffen erstens das erschlieen neuer formen einer engeren zusammenarbeit mit dem markt ber unternehmen und verbraucher sowie zweitens die behandlung der menschen als privatpersonen .
so einfach , brutal und zynisch wird das akute umweltproblem durch die europische union thematisiert , die , abgesehen von anderen katastrophen , mit der bombardierung jugoslawiens und den bomben mit abgereichertem uran zur beispiellosen zerstrung wertvoller naturressourcen beigetragen hat .

und noch ein umstand ist bezeichnend .
in der thessalischen ebene in griechenland herrscht wassermangel mit der folge , dass etwa eine million menschen durst leiden und die ebene verdet und zu einer wste hnlich der sahara wird .
mit der umleitung des oberlaufs des acheloos , ein wichtiges umweltprojekt , das auch der wasserversorgung , energieerzeugung sowie zum teil der bewsserung dient , geht es nicht voran , da solche vorhaben nicht aus den eu-frderrahmen , den berchtigten paketen , finanziert werden .
sollte die europische union , der die umwelt angeblich so am herzen liegt , ihre haltung gegenber solchen projekten nicht berprfen und sie doch finanzieren ?

herr prsident , bei der evaluierung des fnften umweltaktionsprogramms vor fast zwei jahren wurden konkrete und kritische feststellungen hinsichtlich der verschiedenen umweltbelange getroffen .
durch eine zunahme von aktivitten in den bereichen verkehr , energie und landwirtschaft steigt trotz aller neuen umweltgesetze der druck auf die umwelt .
das ist unter anderem darauf zurckzufhren , dass viele mitgliedstaaten die einschlgigen rechtsvorschriften nicht umsetzen .
bei der evaluierung wurde abschlieend festgestellt , dass die ziele des fnften umweltaktionsprogramms nicht erreicht worden sind .

der implementierung und einhaltung der geltenden eu-gesetze , einschlielich der notwendigen kontrollen und inspektionen , gebhrt absolute prioritt .
gleichzeitig muss der brige teil des derzeitigen umweltaktionsprogramms umgesetzt werden .
angesichts der erweiterung bedarf es uerster anstrengungen , damit dies auch in den beitrittslndern so bald als mglich geschieht .
die lsung von umweltproblemen in diesen lndern steht an oberster stelle .
auerdem kann dabei sehr viel fr die umwelt gewonnen werden .

zum abschluss , herr prsident - und dies ist nicht als vorwurf an frau kommissarin wallstrm und die berichterstatterin frau myller gemeint - noch folgendes : der nunmehr vorliegende vorschlag mit den zahlreichen nderungen birgt die gefahr in sich , nicht mehr strker als ein papiertiger zu sein .
viele der ziele kann ich untersttzen , aber diese sind nur dann zu erreichen , wenn die zielsetzungen des fnften umweltaktionsprogramms erfllt wurden .
insofern ist es nicht dramatisch , wenn das sechste umweltaktionsprogramm erst zu einem spteren zeitpunkt beschlossen wird .
in der zwischenzeit kann intensiv an der umsetzung der derzeitigen rechtsvorschriften des fnften umweltaktionsprogramms gearbeitet werden und bleibt dem rat zeit , die unmenge von nderungsantrgen des parlaments zu prfen .

herr prsident , die begutachtung eines weitreichenden und nicht immer konkret formulierten zehnjahresprogramms der eu-umweltpolitik ist an sich schon schwierig .
das , was die berichterstatterin daraus gemacht hat , macht die sache noch schwieriger .
ich finde , das , was die kommission uns vorgelegt hat , war eine sehr gute ausgangsbasis .
ich bedaure eigentlich die beamten der kommission , die einen sehr guten bericht vorgelegt haben , dass ihre gute arbeit derartig verndert wurde .
ich kann der frau berichterstatterin keine glckwnsche berreichen .

in der diskussion zur evaluierung des fnften umweltaktionsprogramms im hinblick auf das sechste , wurden in den grundzgen immer wieder drei wesentliche anliegen formuliert , die ich jetzt auch dankenswerterweise wiederfinde : einmal eine schlanke eu-gesetzgebung , ein freiwilliger ansatz in der umsetzung - soweit wie mglich - und eine strkere einbeziehung der konsumenten , deren verhalten wir ja beeinflussen wollen .
denn im vordergrund der aktuellen umweltpolitik steht ja heute nicht mehr das was .
darber sind wir uns ja einig - auch die industrie - , sondern der weg zum ziel , der ist umstritten !

aus meiner sicht ist der eu-weg oft doppelgleisig , widersprchlich , schwer umsetzbar und mit brokratie und kosten verbunden , die ber den kologischen zweck hinausgehen .
solche legistischen fehler multiplizieren sich ja dann in der umsetzung fnfzehnmal .
wenn wir - was ich sehr hoffe - sehr bald eine erweiterung haben , dann werden es doppelt so viele sein , denn letztlich beien die hunde bei all diesen fehlern immer den letzten in der kette .
das ist gar nicht die industrie , das sind die konsumenten .

sinn macht die im umweltaktionsprogramm angesprochene und von der frau kommissarin wallstrm zu recht immer wieder eingeforderte umsetzung des derzeitigen eu-besitzstandes , und das ist auch im sinne der von uns immer wieder geforderten schlanken gesetzgebung .

es fehlt mir sehr vieles in diesem umweltprogramm .
wir htten es sicher noch hineingebracht .
nur das , was die frau berichterstatterin daraus gemacht hat , macht die sache nicht besser .
es tut mir leid fr die beamten der kommission !

herr prsident , frau kommissarin ! ich habe , als ich den vorschlag der kommission gelesen habe , am anfang gesagt : toll !
das war , als ich die mitteilung gelesen habe .
dann habe ich mir die artikel angesehen und festgestellt , da ist irgendetwas passiert zwischen mitteilung und artikel .
da fehlt immer etwas .
wenn man sich das genau anschaut , kann man das auch genau nachvollziehen .
in der mitteilung sind die strategischen ziele - verknpft mit den manahmen - ganz gut dargestellt .
bei den artikeln gibt es nur vage andeutungen .
manchmal ist auch etwas ganz verlorengegangen , zum beispiel beim lrm , was meiner meinung nach fr die gesundheit der menschen ein zentraler umweltfaktor ist .

in der mitteilung wird die belastung dargestellt , werden die manahmen aufgelistet .
dann kommt man zu den artikeln ; in artikel 2 findet man noch das ziel , dass die lrmbelastung , insbesondere die dauerbelastung , reduziert werden soll .
dann , wenn es bei den manahmen in artikel 6 um die gesundheit geht , blttert man und blttert man , frau kommissarin ! zum lrm finde ich keine einzige konkrete manahme .

insofern finde ich es richtig , dass wir das , was sie sehr richtig und gut am anfang in der mitteilung aufgelistet haben , jetzt in die artikel und damit in die verbindlichkeit von kommission , von parlament und von rat zurckholen .
da lsst sich noch die eine oder andere liste von beispielen heranziehen .
wir brauchen , wenn wir mit einem solchen instrument losgehen , auch einen grad an strategischer ausrichtung .
zum wasserbereich zum beispiel steht drin : " einstellung der ableitung gefhrlicher stoffe " .
ich glaube , es gibt in der europischen union keinen einzigen menschen , der sagt , er will mehr gefhrliche stoffe ins wasser ablassen .
aber die fragen , wann passiert da was und was sind gefhrliche stoffe , die mssen doch ein bisschen nher definiert werden !
das fehlt vllig .

im nchsten spiegelstrich steht : " nderung der badegewsserrichtlinie " .
was heit das : ndern ?
heit das , die standards hoch setzen ?
heit das die gleichen standards wie in der trinkwasserrichtlinie , oder heit das schutz der gesundheit der menschen ?
also , hier brauchen wir mehr klarheit .
und jetzt an die evp gerichtet : ich gebe zu , wir haben hier einige antrge , ber deren inhalt man reden kann .
das mssen wir auch , aber das mssen wir in der zweiten lesung , weil dann nachgefeilt wird .
ich mchte nachdrcklich darum bitten , uns in der ersten lesung ein verhandlungsmandat auf den weg zu geben und den bericht zu untersttzen .

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau myller , fr ihren wirklich inhaltsreichen bericht danken .
seit 1972 sind uns die umweltaktionsprogramme - das erste , zweite , dritte , vierte und fnfte - bekannt .
vor einigen jahren meinten hochgestellte beamte der gd umwelt , sie htten eigentlich genug getan und es bestnde keinerlei bedarf an einem sechsten umweltaktionsprogramm .
wenn die mitgliedstaaten die beschlsse erst einmal umsetzten , wrde es mit der umwelt in jeder beziehung schon vorangehen .
dagegen haben wir als fraktion der grnen energisch protestiert und frau wallstrm im vorfeld ihrer berufung als kommissionsmitglied aufgefordert , uns dennoch ein sechstes umweltaktionsprogramm vorzulegen . das hat sie getan .
sie hat ihr versprechen gehalten .

allerdings mssen wir darauf hinweisen , dass der legislative teil , wie bereits herr lange ausgefhrt hat , recht drftig ausgefallen ist .
die ausfhrliche begrndung war weitaus besser .
darum wollten wir als mehrheit im parlament diese begrndung in den gesetzestext aufnehmen .
deshalb auch die zahlreichen nderungsantrge .

mittlerweile liegt uns auch das prodi-papier fr den eu-gipfel in gteborg vor .
es sollte erwhnt werden , dass dieses dokument eine reihe attraktiver , noch weiter gehender vorschlge enthlt . dazu gehren die abschaffung von subventionen fr fossile brennstoffe bis 2010 und der einsatz von 7 % biobrennstoffen fr pkw und kraftfahrzeuge bis zum gleichen jahr .
diese nderungsantrge haben wir als fraktion der grnen eingereicht .
wir hoffen auf untersttzung durch die sozialisten und liberalen , damit diese vorstellungen in den gesetzestext einflieen .
dann untersttzt das parlament auch ein ehrgeiziges programm fr die kommenden zehn jahre .

nach meinung der liberalen sollten klima , abfall und artenvielfalt darin aufgenommen werden .
ohne das sechste umweltprogramm wrde die frage der artenvielfalt vllig in vergessenheit geraten und htte in der derzeitigen politik keine prioritt zugewiesen bekommen .
daher begre ich diesen neuen ansatz .

herr prsident , kurz vor dem gipfel von gteborg mussten umwelt und wirtschaftswachstum in einklang gebracht werden , d. h. es galt umweltschden zu bekmpfen und dabei gleichzeitig den unternehmen entwicklungsmglichkeiten zu geben .
das sechste aktionsprogramm versucht dies mit mehr oder weniger groem erfolg .
es schlgt die ratifizierung des kyoto-protokolls zur wirksamen bekmpfung des treibhauseffekts vor und macht deutlich , dass das kulturelle und natrliche erbe eines besseren schutzes bedarf . dies hat auch meine kollegin de veyrac in ihren bericht unterstrichen ; in diesem punkt sind wir uns einig .

anderen punkten gegenber haben wir jedoch bedenken : das sechste aktionsprogramm startet , ohne dass die ergebnisse des vorhergehenden fnften programms wirklich eingeschtzt wurden ; das ist ganz und gar nicht normal .
eine programmplanung ber zehn jahre erscheint uns viel zu lang ; in der mitteilung der kommission , immerhin ein dokument mit einem umfang von 90 seiten , wiegt denn auch die theorie schwerer als die praxis .
was die transparenz der entscheidungen und den zugang zu den dokumenten betrifft , hoffe ich doch , dass dies auch realisiert wird , wie im bericht korhola empfohlen .
die ziele eines verstrkten schutzes der artenvielfalt durch das netz natura 2000 schlielich sind bedenklich .

nahezu alle mitgliedstaaten haben aufgrund der mangelnden klarheit der rechtstexte und ihrer restriktiven auslegung durch den europischen gerichtshof schwierigkeiten bei der umsetzung .
artikel 225 absatz 1 des vertrags von nizza sieht die mglichkeit vor , gerichtliche kammern zu schaffen , die im ersten rechtszug ber bestimmte kategorien von klagen in besonderen sachgebieten entscheiden .
in anbetracht der lage ist es sehr wahrscheinlich , dass die ersten dieser kammern im bereich umwelt eingesetzt werden .
kann damit ein besserer schutz der umwelt erreicht werden ?
gestatten sie , dass ich das bezweifle und ein sechstes programm fordere , das vernnftig und realistisch ist und menschengerecht umgesetzt wird .

herr prsident , dies ist eines der wichtigsten dokumente , die wir zur umweltproblematik in diesem parlament errtern werden .
aufgrund seines erweiterten rechtsstatus wird es einen greren einfluss haben als all die anderen umweltaktionsplne , die in den letzten zehn jahren vom parlament verabschiedet wurden .
deshalb macht es mir sorge , dass das parlament so schnell darber entschieden hat , was zumindest teilweise auf die ehrgeizige prsidentschaft zurckzufhren ist , die aber auch nur vorbergehend amtiert .
frau myller ist in keiner weise zu kritisieren , da sie sich schon sehr frh dafr eingesetzt hat , die wesentlichen punkte dieser debatte zu errtern . dies hat jedoch einige ihrer kollegen nicht davon abgehalten , in letzter minute eine lange wunschliste mit weit in die zukunft gerichteten forderungen vorzulegen .

doch wir sollten die hoffnung nicht aufgeben .
dank der nderungsantrge bilden die vorschlge immer noch den kern des dokuments .
die kommission kann es noch in zweiter lesung retten .
die berichterstatterin wird bei der zweiten lesung gelegenheit haben , einen grundstock an vernnftigen nderungsantrgen vorzulegen , die von einer mehrheit der abgeordneten dieses hauses untersttzt werden .
wie viele andere werde auch ich morgen fr diesen bericht und die vielzahl der nderungsantrge stimmen , denn ich wei , dass wir mit der zweiten lesung einen wichtigen schritt in dem langwierigen prozess der ausarbeitung einer umweltpolitik fr die europische union unternehmen , die alle prsidentschaften und alle minister , die dieses parlament zu gesicht bekommen wird , und vermutlich die meisten der abgeordneten in diesem haus berleben wird .
eingedenk dessen mssen wir uns alle darber im klaren sein , wie gering unsere rolle in diesem bergeordneten gesamtprozess ist .

herr prsident , das umweltaktionsprogramm hat das parlament in rege betriebsamkeit versetzt .
es hat widersprchliche reaktionen ausgelst : enttuschung und zufriedenheit .
ich selbst gehre zu jenen , die eigentlich recht zufrieden sind : die themen wurden durchaus berlegt gewhlt , und ich freue mich , dass der schwerpunkt auf klima , gesundheit , artenvielfalt und abfall gelegt wurde .
aber meiner meinung nach knnte es noch weitaus konkreter sein , mehr auf den punkt gebracht und etwas prziser .

rita myller hat als berichterstatterin einen wirklich aussagekrftigen bericht vorgelegt , den ich voll und ganz untersttze .
das sechste umweltaktionsprogramm muss der grundpfeiler der europischen strategie fr nachhaltige entwicklung werden .
auch das untersttze ich vorbehaltlos .

zwei dinge sind fr mich sehr wichtig .
erstens : die einhaltung der rechtsvorschriften .
erfreulicherweise hat die kommissarin so viel nachdruck auf eine konsequente einhaltung gelegt .
in der vorausgegangenen debatte hat sie das nochmals bekrftigt .
meiner meinung nach knnte das parlament diesbezglich eine weitaus aktivere rolle spielen .
einem der nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zufolge sollte das parlament halbjhrlich ber den sachstand , die einhaltung durch die mitgliedstaaten , das engagement der kommission und mglichst auch ber die wirksamkeit der regelungen informiert werden .
eine solche bersicht kann fr die nationalen parlamente von groer hilfe sein : sie sind die ersten , die die regierungen auf die nichteinhaltung der europischen verpflichtungen hinweisen .
auf diese weise knnen verschiedene beteiligte zusammenarbeiten , um dem sechsten umweltaktionsprogramm zum erfolg zu verhelfen .
frau kommissarin , ich wsste gern , wie sie zur mglichkeit dieser halbjahresberichterstattung stehen .

mein zweiter punkt betrifft die internationale zusammenarbeit .
nachhaltige entwicklung darf nicht auf europa beschrnkt bleiben .
deshalb pldiert der umweltausschuss fr den schutz von hotspots , d. h. bestimmter gebiete in den tropischen zonen , in denen 60 % der auf der erde vorhandenen arten vorkommen .
internationale bereinkommen sind wichtig , aber leider verfgt das parlament diesbezglich nicht ber ausreichende befugnisse und werden verhandlungen auf internationaler ebene nicht ffentlich gefhrt .
in einem der nderungsantrge wird die kommission aufgefordert , das parlament vor und nach internationalen konferenzen zu konsultieren .
das geschieht zwar , aber gilt dies beispielsweise auch fr konferenzen der internationalen luftfahrtorganisationen ?
das wre meiner meinung nach sehr zu begren .

wie andere kolleginnen und kollegen uere auch ich die hoffnung , dieser bericht mge bei der morgigen abstimmung sehr breite untersttzung finden .

herr prsident , ich mchte den kollegen danken , die sich an der debatte beteiligt haben .
etwas enttuscht haben mich die stellungnahmen der evp-fraktion .
die im bericht genannten programmatischen ziele stammen grtenteils aus der mitteilung der kommission , aber sie stimmen in vielen punkten mit den zielen berein , die herr prodi in seiner rede zur nachhaltigen entwicklung in der letzten sitzung in straburg angesprochen hatte . ich danke allen schattenberichterstattern .
ich bin davon berzeugt , das die arbeit in ernster absicht geleistet wurde .
auch fr die vorgebrachten anmerkungen bedanke ich mich ; ich selbst hatte mich ja zumindest bemht , bereits in einer frhen phase mit gesprchen zu beginnen und whrend der arbeit kontakte zu verschiedenen seiten zu halten .
ich hoffe , dass mir das gelungen ist .
ebenso hoffe ich , dass die evp diesen bericht untersttzen knnte , da ich bei der behandlung im ausschuss ihre vorschlge weitgehend bercksichtigt habe .
vielleicht ist dieser endgltige vorschlag der ersten lesung auch deshalb zu einem wunschbriefkasten geworden , aber bernd lange und david bowe haben sehr richtig zum ausdruck gebracht , wie wir dieses programmatische dokument voranbringen knnen .
noch einmal vielen dank !

herr prsident , verehrte abgeordnete des europischen parlaments ! ich mchte ihnen fr ihre wortmeldungen und natrlich vor allem der berichterstatterin frau myller , die den bericht in ausgesprochen kurzer zeit erarbeitet hat , fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .

nach meiner entscheidung , mich in der anhrung fr ein sechstes umweltaktionsprogramm auszusprechen , bestanden faktisch zwei mglichkeiten : ich hatte die wahl , mich zum einen dafr kritisieren zu lassen , zu ehrgeizig und demnach unrealistisch , zum anderen zu genau und nicht visionr genug zu sein .
ich habe in zahlreichen schlaflosen nchten darber nachgedacht , ob es richtig war zu sagen " ja , wir sollten ein sechstes umweltaktionsprogramm machen . " , da es harter kritik ausgesetzt war .

andererseits habe ich das erwartet , denn es gab eine gesamtbewertung des fnften programms . was haben wir daraus gelernt ?
wir haben erkannt , dass die programmdurchfhrung nicht gut genug war .
uns steht eine solide grundlage von 200 rechtsakten zur umwelt zu verfgung .
wir haben bereits ehrgeizige zielsetzungen und fristen in programmen festgelegt , doch nicht alle wurden eingehalten .
es fehlt in einigen institutionen und in den mitgliedstaaten an dem tatschlichen willen , die notwendigen umweltmanahmen auch durchzufhren .
das haben wir daraus gelernt .

mein ziel war ein kurzes programm : es htte krzer sein mssen , aber was denken sie , wre dann passiert ?
wir und das parlament und der rat htten ein reihe von details und sogar noch mehr inhalte in das umweltprogramm aufgenommen .
dieses risiko besteht immer , wenn man sich kurz fassen will .
einer meiner mitarbeiter sagte , dass es nicht mglich sei , alle wichtigen bereiche zu bercksichtigen und das programm gleichzeitig krzer zu gestalten .
man luft gefahr , eine wunschliste zu erstellen , und das wollte ich vermeiden .
ich wollte ein aktionsprogramm machen .
ich wollte zeigen , was wir bentigen , um alle interessengruppen der gesellschaft auf breiter basis zu mobilisieren , und auf die manahmen hinweisen , die fr eine verwirklichung der im programm festgelegten ziele notwendig sind , um unter beweis zu stellen , dass derartige manahmen in den kommenden zehn jahren erforderlich sind .

selbstverstndlich habe ich nichts gegen zielsetzungen , zeitplne oder fristen .
sie sind notwendig , mssen jedoch auf gesicherten wissenschaftlichen erkenntnissen und den neuesten daten aus den verschiedenen sektoren und politikbereichen basieren .
ich freue mich , dass es fr die schwerpunkte und den aufbau des programms breite untersttzung gibt .
unser problem besteht darin , dass dies ein mitentscheidungsverfahren ist und zwischen dem ersten und zweiten teil unterschiede bestehen , und ich wei nicht , wie das zu lsen ist .
das ist sehr rgerlich , denn man muss den gesamten text kennen , um unsere einstellung zu diesen themen zu verstehen . damit lassen sich unsere probleme zumindest teilweise erklren .

doch die reihenfolge muss stimmen : die zielsetzungen und fristen sollten bestandteil der automatischen strategien , d. h. der folgemanahmen sein .
meine absicht aber war es , dass die prioritten im programm beschrieben und aufrechterhalten werden , keine wunschliste daraus wird und nicht jedes detail zur badewasserqualitt oder zur lrmbelstigung usw. aufgenommen wird , sondern dass diese prioritten beibehalten werden .
uns liegen viele gute nderungsantrge vor , die das programm tatschlich verbessern , und wir begren sie , weil sie den text klarer machen und die vorgeschlagenen manahmen przisieren : dazu gehrt auch nderungsantrag 77 , mit dem zugelassen wird , dass umweltkriterien bei der vergabe ffentlicher liefer - und dienstleistungsauftrge bercksichtigt werden .
daran arbeiten wird zurzeit .

ich begre es , dass nderungsantrag 88 zufolge bei der bereitstellung von informationen besonderer schwerpunkt auf kinder und jugendliche gelegt werden soll .
wir konnten all den hervorragenden nderungsantrgen zur information und erziehung junger menschen nicht zustimmen , weil es uns an der erforderlichen zustndigkeit oder an den ntigen mitteln fehlt - es muss aufgabe der mitgliedstaaten sein , dafr zu sorgen - , doch ich mchte darauf hinweisen , dass es sich hierbei um einen uerst wichtigen sachverhalt handelt .
ziele festzulegen , sollte als bestandteil des prozesses betrachtet werden , und ergebnisse knnen durch die beteiligung von interessengruppen erzielt werden , denn uns liegen nur wenige spezifische vorschlge zu den zielsetzungen und zeitplnen vor .
dies war auch im rat der fall , als wir fragten , um welche zielsetzungen es denn ginge ?
geben sie uns ein paar beispiele - zwei habe ich erhalten , von denen eines sehr allgemeiner natur und das andere bereits bekannt war .
natrlich htten wir konzepte wie den kologischen fuabdruck oder " faktor 4 " bzw. " faktor 10 " nutzen knnen , aber dann htte das programm etwas anders ausgesehen .
es muss sich auf gesicherte wissenschaftliche erkenntnisse sttzen sowie durchfhrbar und tragfhig sein .

ich mchte etwas zu den spezifischen strategien sagen .
wir haben die anwendung spezifischer strategien zur festlegung von manahmepaketen vorgeschlagen , die fr die lsung von sechs komplexen und multidimensionalen problemen erforderlich sind .
die kommission kann den wunsch des parlaments nachvollziehen und untersttzt es in seinen bemhungen , an der inhaltlichen entwicklung der spezifischen strategien umfassend beteiligt und dazu angehrt zu werden .
dies war immer unser ziel .
ich begre die aufnahme eines artikels , in dem die spezifische strategie definiert wird , und kann mich inhaltlich , wenn auch nicht bezglich der wortwahl nderungsantrag 66 anschlieen , denn eine spezifische strategie kann eine rahmenrichtlinie , aber auch eine kombination aus einer richtlinie und anderen manahmen sein .
wir sollten uns nicht darauf festlegen , dass es in jedem fall eine rahmenrichtlinie sein muss .
dies sollten wir offen lassen und eine strategie verfolgen , die es uns ermglicht , eine rahmenrichtlinie vorzuschlagen .

auch in der frage der zeitplne drfen wir nicht vergessen , dass dies ein strategieprogramm ist , in dem die prioritten fr die kommenden zehn jahre festgelegt sind , und nicht ein umfassendes arbeitsprogramm .
es wird kein zusammenhang zwischen den neuen vorgeschlagenen manahmen und den zur verfgung stehenden mitteln hergestellt .
die kommission wird die notwendigen vorschlge vorlegen , doch mssen diese brauchbar sein , und auch darauf muss hingewiesen werden .

nderungsantrge , mit denen die kommission verpflichtet werden soll , vorschlge zu festen terminen vorzulegen , knnen wir nicht akzeptieren , so z .
b. die nderungsantrge 49 , 76 , 85 , 123 , 189 oder 198 . die kommission ist stets bemht , die halbzeitbewertung des programms fr die vorbereitung der durchfhrungsmanahmen zu nutzen .
es gibt jahresberichte zur durchfhrung , doch haben wir diese bisher noch nicht weiter bercksichtigt , obwohl wir inzwischen damit begonnen haben , seminare durchzufhren , um auf verantwortlichkeiten und probleme hinzuweisen und das publik zu machen , und wir freuen uns sehr ber die absicht des parlaments , sich daran zu beteiligen und mehr zu erfahren : wir wollen unser mglichstes tun , um dies zu untersttzen .

ich mchte nicht auf alle nderungsantrge eingehen , denn wir haben bereits ein dokument mit unseren anmerkungen hinterlegt , doch muss den stdten ein hherer stellenwert eingerumt werden , und wir begren das anliegen , das in nderungsantrag 207 zum ausdruck kommt .
so nimmt die kommission von den 297 nderungsantrgen mehr als die hlfte vollstndig oder teilweise an , whrend wir nderungsantrag 145 nicht akzeptieren knnen .

abschlieend sei gesagt , dass wir diese stellungnahme untersttzen .
unserer ansicht nach wird sie einen wertvollen beitrag zur entwicklung eines tragfhigen , dynamischen und ausgesprochen erfolgreichen sechsten umweltaktionsprogramms leisten .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

umweltauswirkungen bestimmter plne und programme

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0177 / 2001 ) von frau schrling im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die prfung der umweltauswirkungen bestimmter plne und programme ( c5-0118 / 01 - 1996 / 0304 ( cod ) ) .

. ( sv ) herr prsident ! es war sehr interessant , den gesamten prozess bis hin zum nun zu fassenden beschluss ber strategische umweltvertrglichkeitsprfungen hautnah mitzuerleben .

die idee der umweltvertrglichkeitsprfungen fr plne und programme ist nicht neu .
bereits in den 70er jahren war der ursprngliche richtlinienentwurf erarbeitet worden , der damals politiken , plne , programme und projekte umfasste .
die kommission nderte jedoch ihre auffassung und beschloss , eine richtlinie vorzuschlagen , die sich nur mit umweltvertrglichkeitsprfungen fr projekte befasste .
der nchste schritt wurde dann erst 1991 unternommen , als die kommission auch einen richtlinienentwurf fr umweltvertrglichkeitsprfungen fr politiken , plne und programme vorlegte .

dieser vorschlag erblickte jedoch das licht der welt mitten in der lebhaften debatte ber das machtgleichgewicht in den damaligen europischen gemeinschaften und stie auf so viel widerstand , dass er 1992 zurckgezogen wurde . die kommission gab jedoch nicht auf , sondern legte im fnften umweltaktionsprogramm fest , dass umweltvertrglichkeitsprfungen fr politiken , plne und programme fr eine nachhaltige entwicklung unabdingbar sind .
dies sei auch im hinblick auf die heutige aussprache erwhnt .
gleichzeitig wurden die mitgliedstaaten aufgefordert , die richtlinie fr umweltvertrglichkeitsprfungen fr projekte auch auf plne und programme auszudehnen .

1997 prsentierte die kommission einen neuen genderten vorschlag , in dem die politiken nicht mehr enthalten waren . das war bedauerlich , denn schon aus logischen grnden htten die politiken mit einbezogen werden mssen .
ich habe dann versucht , die politiken wieder in den text einzufhren .
leider fand mein diesbezglicher nderungsantrag bei der zweiten lesung keine untersttzung . ich hoffe dennoch , dass sie irgendwann in der zukunft doch einbezogen werden .

die richtlinie zielt darauf ab , fr bestimmte plne und programme mit mglichen umweltauswirkungen umweltvertrglichkeitsprfungen durchzufhren und deren ergebnisse bei der vorbereitung und genehmigung dieser plne und programme zu beachten .
die einbeziehung von umweltvertrglichkeitsprfungen in ein frhes stadium des planungsprozesses macht dies zu einem ausgezeichneten instrument fr alle entscheidungstrger , da somit gengend raum fr anpassungen , nderungen oder zur annahme alternativer plne besteht .

natrlich muss die richtlinie auch als ergnzung der umweltvertrglichkeitsprfungen von projekten gesehen werden , wobei diese allerdings , wie gesagt , in einem wesentlich spteren stadium des entscheidungsprozesses erfolgen .

das vergleichsverfahren in dieser sache begann im oktober 2000 und wurde am 14. mrz 2001 in straburg abgeschlossen . auch wenn die verhandlungen kompliziert waren , so bin ich doch zufrieden mit dem ergebnis , das folgendermaen zusammengefasst werden kann .

das parlament hat die forderung nach der berwachung der umweltbelastung durchbekommen , die im gemeinsamen standpunkt des rates nicht enthalten war .
somit wird gesichert , dass korrekturmanahmen eingeleitet werden knnen , wenn sich bei der berwachung herausstellen sollte , dass die unternommenen schritte nicht ausreichend waren . damit sollten auch gefhrliche auswirkungen erkannt und , wie gesagt , zu einem frhen zeitpunkt korrigierende manahmen ergriffen werden knnen .

groe auseinandersetzungen gab es auch bei der frage , ob die strukturfonds , agrarfonds und beitrittsfonds in die richtlinie einbezogen werden sollten . letztendlich konnten wir eine politische stellungnahme zugunsten einer einbeziehung erreichen .
die gegenwrtigen ausnahmeregelungen sollen nur fr den 2006 / 2007 auslaufenden programmplanungszeitraum gelten . ich war mit dieser lsung nicht ganz zufrieden .
deshalb wurde ein von den beamten der kommission formulierter informationsvermerk beigefgt , indem betont wird , dass dies natrlich auch fr die eigenen plne und programme der union gilt .

ein weiterer wichtiger punkt , fr den eine gute formulierung erreicht wurde , ist die grenzberschreitende zusammenarbeit mit drittlndern sowie die beteiligung der ffentlichkeit .



abschlieend mchte ich allen an dieser arbeit beteiligten meinen dank aussprechen : der schwedischen ratsprsidentschaft fr ihre harten verhandlungen , der kommission fr ihre sachkenntnis , den an der arbeit in den ausschssen und delegationen beteiligten kollegen sowie allen anderen delegationsteilnehmern . vielen dank an sie alle !

herr prsident , wir sind im wesentlichen zufrieden mit der im vermittlungsausschuss erzielten einigung .
smtliche hauptforderungen , die unser parlament whrend der beiden vorangegangenen lesungen erhoben hatte , wurden vom rat akzeptiert .
die pflicht zur prfung der umweltauswirkungen in einer extrem frhen phase der raumplanung ermglicht nmlich bereits ab der erarbeitung der raumbewirtschaftungsplne und -programme eine vollstndige bercksichtigung der umweltbelange .

die union hat endlich begriffen , dass man sich nicht mehr darauf beschrnken darf , die durch eine kurzsichtige planung hervorgerufenen schden im nachhinein zu beheben .
in diesem sinne ist die ausdehnung des geltungsbereichs der richtlinie auf eine ganze reihe von durch die union mitfinanzierten plnen und programmen ein gewaltiger fortschritt .
insbesondere in den regionen mit entwicklungsrckstand handelt es sich dabei praktisch um die gesamtheit der durchgefhrten programme .
ohne eine detaillierte aufzhlung vorzunehmen , schreibt der angenommene text unter artikel 3 klar und deutlich den grundsatz fest , dass alle plne und programme , die voraussichtlich erhebliche umweltauswirkungen haben , einer umweltprfung unterzogen werden .

dank des klimas der zusammenarbeit , das sich im vermittlungsausschuss herausgebildet hat und wozu die berichterstatterin durch ihre ttigkeit entscheidend beigetragen hat , wurden auch andere wichtige ergebnisse erreicht , wie beispielsweise eine genauere definition dessen , was unter " konsultation der ffentlichkeit " zu verstehen ist , und eine przisere bestimmung der rangordnung der verschiedenen verfahren , um jedes risiko einer unntzen berlastung der rtlichen verwaltungen zu vermeiden .

insgesamt handelt es sich um ein uerst ntzliches rechtsinstrument , mit dessen hilfe verhindert werden kann , dass die mitgliedstaaten der stets vorhandenen versuchung nachgeben - das beweisen auch die jngsten erklrungen der knftigen minister der sich formierenden italienischen regierung - , den start folgenschwerer infrastrukturmanahmen zu beschleunigen , indem sie zumindest teilweise die durch das gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen verfahren bergehen .

herr prsident , meine damen und herren ! der heutige tag beweist es wieder : die umweltpolitik der europischen union hat sich in den letzten jahren zu einem schwerpunkt europischer politik entwickelt .
sicher sind die umfangreichen anstze zum schutz der umwelt und der menschlichen gesundheit sowie die umsichtige und rationale verwendung der natrlichen ressourcen notwendig und wichtig .
der nun im vermittlungsausschuss erzielte kompromiss ber die prfung der umweltauswirkungen bestimmter plenumprogramme stellt deshalb auch einen wichtigen baustein in der umweltpolitik der europischen union dar .

es ist erfreulich , dass zahlreiche unklarheiten und unwgbarkeiten aus der ersten und zweiten lesung nicht mehr bestandteil dieser richtlinie sind .
insbesondere ist zu begren , dass zahlreiche begriffe - und ich will hier nur den begriff der ffentlichkeit noch einmal erwhnen - jetzt klar und bersichtlich definiert wurden .
die ausdehnung der richtlinie auf eu-finanziell untersttzte frderung , also auch auf die strukturfondsfrderung , ist sicher im ansatz positiv zu bewerten .
allerdings sei hier darauf hingewiesen , dass es im rahmen der beantragung von strukturfondsmitteln durch brokratische hrden und nach meiner vorstellung auch zum teil sehr bertriebene forderungen jetzt schon zu zeitlichen engpssen kommt .

wenn man also nun weitere vorleistungen im rahmen der strukturfondsfrderung verlangt , muss der notwendige zweite schritt eine verringerung des brokratischen aufwandes auf anderen gebieten sein .
ich weise nachdrcklich darauf hin , dass hier nicht der eindruck erweckt werden sollte , dass die einbeziehung der umweltvertrglichkeitsprfung die frderung in gefahr bringt .
lassen sie mich auf einen weiteren schwachpunkt hinweisen : ob die umweltvertrglichkeitsprfung entsprechend dem vorliegenden text in allen mitgliedstaaten vergleichbar angewendet wird , ist zu bezweifeln .
zu oft werden wichtige regelungen in ihrer anwendung und umsetzung den vorstellungen der mitgliedstaaten berlassen .
das stellt sicher die regionalisten in der eu zufrieden , dient aber kaum dazu , vergleichbare situationen in der europischen union zu erreichen .
auch besteht die befrchtung , dass es zu wettbewerbsverzerrungen kommen kann .
hier sehe ich den entscheidenden schwachpunkt des im vermittlungsausschuss erlangten kompromisses .

wenn umweltvertrglichkeitsprfungen in einem land nur dazu dienen , mgliche gefahren aufzuzeigen , in einem anderen land die gleichen ergebnisse der umweltvertrglichkeitsprfung aber zum verbot der fraglichen manahmen fhren knnen , ist wohl kaum von einer binnenmarktrelevanten regelung zu sprechen .
wir sollten die entwicklung in den nchsten jahren beobachten und kritisch prfen und auch entsprechend eingreifen .

herr prsident , meine damen und herren ! es freut mich sehr , dass diese richtlinie nun die letzte etappe ihrer annahme erreicht hat .
dies ist in der tat ein wichtiges neues instrument , das die einbeziehung umweltpolitischer belange in die entscheidungsfindung befrdern wird , und ich begre vor allem die einigung des vermittlungsausschusses ber den am 21. mrz verabschiedeten gemeinsamen text .

auf dem weg vom gemeinsamen standpunkt zur endgltigen richtlinie hat es bedeutende verbesserungen gegeben , von denen einige in die richtlinie bernommen wurden , wie z . b. die einfhrung der berwachung oder die verschrfung der bestimmungen zur qualitt des umweltberichts .
dies wurde durch die hervorragenden vorschlge des parlaments und die zustimmung des rats ermglicht , diese im rahmen des mitendscheidungsverfahrens in die richtlinie aufzunehmen .
ich mchte insbesondere der berichterstatterin frau schrling sowie den mitgliedern des vermittlungsausschusses danken .
die internationale bedeutung dieser richtlinie lsst sich auch daran ermessen , dass sie bereits fr ein sca - protokoll , das derzeit von der un-wirtschaftskommission fr europa erarbeitet wird , als vorlage dient .
dies zeigt , welchen beitrag die europische gemeinschaft zum umweltschutz leisten kann und auch in zukunft leisten sollte .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

reifen von kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0178 / 2001 ) von herrn de roo im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 92 / 23 / ewg des rates ber reifen von kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern und ber ihre montage ( c5-0130 / 2001 - 1997 / 0348 ( cod ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen !
lrm ist eines der gravierendsten umweltprobleme und gehrt zu den wenigen , das sehr viele brger belastet und worunter sie sich auch noch etwas vorstellen knnen .
dies wurde bereits im fnften umweltaktionsprogramm festgestellt . die kommission wollte hier vorschlge unterbreiten , aber es sind fast zehn jahre vergangen , ohne dass sie sich dieses problems intensiv angenommen hat .

von allen geruschquellen ist der lrm von personen- und lastkraftwagen die wichtigste .
gerusche von autos , die schneller als 40 bis 50 km / h fahren , entstehen weniger durch den motor , sondern vielmehr durch die reifen , das heit hauptschlich durch die berhrung des reifens mit dem fahrbahnbelag .

vom rat " binnenmarkt " ist die lrmfrage strflich vernachlssigt worden .
dem umweltaspekt wurde kaum beachtung geschenkt .
darum hat das europische parlament in zweiter lesung beschlossen , den versuch zu unternehmen , die geruschgrenzwerte fr autoreifen um zwei dezibel zu senken .
zwei dezibel scheinen wenig zu sein , aber drei dezibel bedeuten schon fast eine halbierung des lrms .
der gemeinsame standpunkt war so schwach , dass 70 % der kraftfahrzeuge nun bereits jetzt die neuen geruschnormen erfllen . in jedem falle gilt dies fr nordeuropa .

der ernst der verhandlungen hat den ministerrat nicht sonderlich beeindruckt .
selbst der kompromissvorschlag des parlaments , die geforderte senkung um zwei dezibel einfach auf nur ein dezibel zu halbieren , fand vor den ministern keine gnade .
aber schlielich haben wir doch einen kompromiss erzielt , mit dem wir den ball wieder der kommission zugespielt haben .
sie steht nun unter starkem druck , um fr die zukunft weitergehende vorschlge hinsichtlich der geruschemission von reifen zu erarbeiten .

flsterreifen sind bereits auf dem markt .
sie mssen knftig die norm sein . die industrie der eg muss sich fr lrmarme reifen entscheiden und darf nicht den ewiggestrigen zur seite stehen .

auch die revision der rechtsvorschriften hinsichtlich des rollwiderstands von reifen ist wichtig .
hier knnen vor allem hinsichtlich des co2-problems , des treibhauseffekts , erfolge erzielt werden .
fnf bis zehn prozent sind sicher mglich .
auch hier ist die europische kommission dem kompromiss zufolge erneut gefordert .
da der vermittlungsausschuss letztlich einen vernnftigen kompromiss aushandeln konnte , empfehle ich dem gesamten europischen parlament , das erreichte ergebnis zu untersttzen .

noch ein kurzer ausblick in die zukunft : eine deutlich sprbare lrmreduzierung kann nicht allein dadurch erreicht werden , indem man flsterreifen zur eu-norm erhebt , sondern auch durch den einsatz von flsterasphalt .
dadurch wre eine lrmreduzierung im straenverkehr von fnf dezibel mglich .
in meinem land , den niederlanden , wo 40 % der bevlkerung ber straenverkehrslrm klagen , luft ein pilotprojekt mit drnasphalt , mit dem eine senkung sogar von bis zu zehn dezibel mglich ist .

hoffentlich bercksichtigt die europische kommission in ihren neuen vorschlgen nicht nur lrmarme reifen , sondern bezieht auch den flsterasphalt mit ein , denn immer mehr menschen wollen sich mit dem straenverkehrslrm nicht so einfach abfinden .

herr prsident , my favorite commissioner ! als ich vor einem halben jahr fr mein auto neue reifen gekauft habe , habe ich mich fr reifen mit 71 dezibel gerusch entschieden .
das liegt 3 dezibel unter dem , was wir morgen fr 2005 beschlieen sollen .
herr kommissar , ich kann eigentlich keinem erklren , dass jetzt schon reifen auf dem markt sind , die 3 dezibel unter der norm , die wir fr 2005 beschlieen sollen , liegen .
nun sagen einige , der reifen ist vielleicht leise , aber der ist unsicher , und auerdem verbraucht er mehr kraftstoff .
das stimmt nicht !
dieser reifen , den ich gekauft habe , hat einen rollwiderstandswert , der wesentlich unter dem durchschnitt liegt , und zudem hat er gripwerte und aquaplaningwerte , die wesentlich besser sind als der durchschnitt .
es ist also ein leiser , verbrauchsarmer und zugleich sicherer reifen .
das steht brigens auch als werbung - finde ich auch richtig - auf dem reifen drauf : reducing co2 .

also , da kann man mehr machen als vorgeschlagen .
insofern finde ich den kompromiss gerade noch akzeptabel .
sie und die kommission mssen endlich einmal beigehen und gucken , was ist auf dem markt zu haben .
dann sollten sie mglichst bald einen neuen vorschlag fr eine weitere reduzierung des lrms - unter beibehaltung des sicherheitsstandards - unterbreiten , und ich glaube , diesen weg wird das parlament dann auch begeistert mitgehen .

vielen dank , herr lange .
ich glaube , wie viele meiner kollegen wsste auch ich gerne , um welche marke es sich bei den von ihnen beschriebenen reifen handelt .

ich mchte dem europischen parlament , der von herrn provan geleiteten delegation und herrn de roo , dem berichterstatter , fr ihre erfolgreiche aushandlung einer einigung ber diese richtlinie mit dem rat danken .

in diesem zusammenhang ist besonders hervorzuheben , dass die europische gemeinschaft der industrie mit hilfe dieser richtlinie das tempo fr die herstellung " leiserer " reifen vorgibt , was allen eu-brgern zum vorteil gelangt .
diese richtlinie ist nur ein erster , dafr aber bedeutsamer schritt , um fortschritte bei der eindmmung des straenverkehrlrms mglich zu machen .
weitere schritte werden folgen , um den umweltschutz und aspekte der straensicherheit bei reifen weiter zu verbessern .
damit wird die europische reifenindustrie technologisch betrachtet weltweit an erster stelle stehen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

neufassung der haushaltsordnung fr den gesamthaushaltsplan

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0176 / 2001 ) von herrn dell ' alba im namen des haushaltsausschusses zu dem vorschlag fr eine verordnung ( eg , egks , eag ) des rates zur regelung der haushaltsordnung fr den gesamthaushaltsplan der europischen gemeinschaften ( kom ( 2000 ) 461 - c5-0627 / 2000 - 2000 / 0203 ( cns ) ) .

herr prsident , es ist mir eine ehre , zehn minuten vor diesem saal voller kollegen ber einen bericht zu sprechen , der aufgrund der behandelten themen und des damit im zusammenhang stehenden inhalts doch ziemlich wichtig und auch spannend ist .
es handelt sich um die haushaltsordnung der europischen union , die neufassung der haushaltsordnung , die die eigentliche reform unserer union , unserer kommission begleitet , im anschluss an den rcktritt der kommission , an den bericht des ausschusses der weisen , an die empfehlungen , die der ausschuss der weisen abgegeben hat und die unser parlament und die zustndigen ausschsse , insbesondere der ausschuss fr haushaltskontrolle , sehr begrt haben .

wir erinnern uns alle daran , dass insbesondere der ausschuss fr haushaltskontrolle die wichtigkeit der arbeit des ausschusses der weisen mit nachdruck hervorgehoben hat .
eine der wichtigsten reformen , die der ausschuss der weisen empfahl und die das parlament sowie der ausgezeichnete bericht des kollegen van hulten befrworteten , ist auch die hauptreform dieser haushaltsordnung : die abschaffung der finanzkontrolle in ihrer jetzigen form mit all ihren schwierigkeiten bei der durchfhrung sowie die einfhrung eines audits zur ex-post-kontrolle . gendert wird die formel , nicht das system , ganz im gegenteil : ziel ist es , die kontrollen zu intensivieren und effizienter zu gestalten , wie von den sachverstndigen vorgeschlagen .

gesttzt auf diese empfehlung sind die ausschsse des parlaments , sowohl der ausschuss fr haushaltskontrolle als auch der haushaltsausschuss , der logik der europischen kommission gefolgt . dies ist einer der punkte , die ich hervorheben mchte , denn im zweiten teil meiner ausfhrungen werde ich mich mit den eingereichten nderungsantrgen beschftigen , die mir angesichts dieses themas besonders befremdlich erscheinen .

zur erluterung meines berichts in den fnf minuten , die mir als berichterstatter zur verfgung stehen , mchte ich nochmals der reform das wort reden . wir haben nmlich ihren vorschlag sorgfltig geprft , frau kommissarin , und 260 nderungsantrge eingebracht , ein beweis fr grndliche arbeit .
die beiden ausschsse , die nach dem hughes-verfahren gearbeitet haben - ich mchte mich bei dem kollegen van hulten sehr fr die enge zusammenarbeit bedanken - haben sich darum bemht voranzukommen und den termin einzuhalten , den der rat - wie wir glaubten - vorgegeben habe , um diese frage auf der tagung des ecofin-rates am 5. juni behandeln zu knnen . wir haben umsonst darum gebeten , dass der rat anwesend ist .
es ist zu spt , der rat ist nicht anwesend , das ist nicht schlimm . wir weisen ihn jedoch darauf hin , dass man uns gebeten hat , uns zu beeilen , was wir auch getan haben .
wir haben diese arbeit in einigen monaten abgeschlossen - und , ich versichere ihnen , das war nicht einfach .

wir haben uns also mit ihren vorschlgen auseinandergesetzt , frau kommissarin .
wir haben viele nderungsantrge ausgearbeitet .
ich glaube , in einigen bereichen haben wir uns besonders befleiigt , haben uns um transparenz , eine bessere haushaltsdisziplin , ein effizienteres system , eine klarere , transparentere , schnellere anwendung der rechtsvorschriften bemht , auch fr die empfnger der beihilfen , fr diejenigen , die einige unserer haushaltsplne ausfhren . wir haben uns um verbesserungen dort bemht , wo es , und dies muss gesagt werden , schwchen gab .
in einigen spezifischen bereichen haben wir jedoch erhebliche verzgerungen bei der umsetzung von vorhaben festgestellt , fr die mittel gebunden , aber nicht ausgegeben wurden .

wir haben uns mit den fr die ausfhrung verantwortlichen beschftigt , wir haben versucht , diesen begriff besser zu definieren - ich hoffe , frau kommissarin , sie halten dies fr sinnvoll .
wir haben die spezifische verordnung in der haushaltsordnung ganz beigehalten und auf diese weise einen streit beigelegt .
wir halten es fr besser , sie in der haushaltsordnung als rechtsinstrument beizubehalten .
des weiteren haben wir den begriff der finanzbgen eingefhrt , also " source law " , und versucht , ihnen verbindlichen charakter zu geben .
wir haben die unabhngigkeit des olaf unterstrichen .
wir haben versucht , einen text zu verbessern , der unseres erachtens insgesamt in die richtige richtung ging .

damit sind die fnf minuten , die mir als berichterstatter zustehen , um . jetzt spreche ich fr mich und im namen meiner fraktion , der radikalen partei italiens .
ich mchte auf die eingereichten nderungsantrge eingehen .
sie , herr prsident , drften im bilde sein . es ist doch seltsam , dass zu dieser aussprache 230 nderungsantrge vom haushaltsausschuss und vom ausschuss fr haushaltskontrolle eingereicht wurden und unsere ausschussvorsitzende nderungsantrge einreicht .
im namen ihrer fraktion natrlich . die geschftsordnung verpflichtet sie dazu , mit ihrem namen zu unterzeichnen und so gegen ihren eigenen ausschuss aufzutreten , dessen mitglied ich bin .
sehen sie , das ist doch alles recht befremdlich .
stellen sie sich vor , frau schreyer , sie machen einen vorschlag , den die kommission billigt , und am tag darauf greift herr prodi sie an oder ndert den vorschlag , den das kollegium als solches gerade angenommen hat .
das ist doch etwas merkwrdig .
der ausschuss hatte viele dieser nderungsantrge bereits geprft und abgelehnt .
und findet sie dann unterzeichnet von seiner vorsitzenden wieder vor .
das ist " kramer gegen kramer " .
ich erinnere mich daran , dass ein sehr bekannter franzsischer minister einmal sagte : " ein minister hlt den mund oder tritt zurck . "

herr prsident , ich wei nicht , was sie tten , wenn frau fontaine einen nderungsantrag zu einem bereits vom parlament verabschiedeten text zum vertrag von nizza einreichen wrde .
was wrden sie tun ?
ich persnlich als berichterstatter stimme dagegen , aber als abgeordneter finde ich doch , man sollte darber nachdenken .
wenn man garant eines organs ist , handelt man nicht gegen das organ , das man reprsentiert .
ich finde , dass da etwas merkwrdig ist .
viele dieser nderungsantrge sind , wie gesagt , vom ausschuss abgelehnt worden .
als berichterstatter musste man also zwangslufig sagen , man sei dagegen .
das ist unangenehm , denn man fhlt sich nicht wohl dabei .
bei anderen hatte man sich darauf geeinigt , sie im ausschuss zurckzuziehen , und dann liegen sie wieder auf dem tisch .
das ist auch ziemlich peinlich , wenn man wei , dass sich ein ausschuss bereits dagegen ausgesprochen hatte .
andere kommen vom rechnungshof .
aber der rechnungshof ist kein rechtsetzendes organ . wir haben nichts gegen den rechnungshof , aber wir sind nicht hier , um telegramme aus luxemburg zu bermitteln , sondern unsere legislative rolle wahrzunehmen .

mir liegt daran , dies zu unterstreichen - und ich habe jetzt viele minuten dafr aufgewendet - denn hier stimmt etwas nicht . einige nderungsantrge sind , sagen wir , wirklich mehr als ehrenhaft .
aber eine fraktion , der 233 abgeordnete angehren , htte die nderungsantrge von anderen einreichen lassen knnen . wenn ich sehe , wie meine vorsitzende nderungsantrge gegen meinen bericht einreicht , in ihrem namen und gegen ihren ausschuss , finde ich , dass daraus schlussfolgerungen gezogen werden mssen .
wenn man mit seinem ausschuss nicht einverstanden ist , muss man die konsequenzen daraus ziehen und sollte vielleicht - warum nicht - darber nachdenken , von seinem amt zurckzutreten , wenn es einem nicht passt . will ein politiker oder eine politikerin sich voll engagieren , sollen sie das ruhig tun , dann aber ihr amt aufgeben ( man kann nicht gleichzeitig schiedsrichter und spieler sein ) .

aus diesen grnden also uere ich meinen unmut , insbesondere gegenber den nderungsantrgen , die darauf abzielen , den begriff des finanzkontrolleurs wieder einzufhren .
wir sind nicht dazu da , der kommission entlastung zu erteilen .
wir werden sorgsam darber wachen , dass das system , das der ausschuss der weisen geschaffen und empfohlen hat - was wir begrt haben - ein system ist , das funktioniert und kontrolliert werden kann . sollte es nicht funktionieren , sind wir die ersten , die es anprangern .
aber das system besteht nun einmal , das parlament hat es bereits mehrfach gebilligt .
ich empfehle also nachdrcklich , sich meinem bericht und dem des kollegen van hulten anzuschlieen und diesen versuch , vergangenes neu aufzurollen , abzulehnen . dies sollte in unserer nun beginnenden aussprache keinen platz haben .
wir haben noch ber vieles zu reden .

ich komme zum schluss , herr prsident .
wir sind im augenblick mit der haltung des rates nicht zufrieden . wir werden mit ihrem einverstndnis morgen nach der abstimmung festlegen , welche haltung das parlament einnimmt .
ich frage mich - warten wir die haltung der kommission ab - , ob wir die schlussabstimmung nicht vertagen sollten .
aber das werden wir morgen frh sehen .

herr prsident , ich werde im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle sowie der fraktion der sozialdemokratischen partei europas sprechen .
glcklicherweise stimmen deren positionen zu diesem bericht berein .
zunchst mchte ich herrn dell ' alba fr unsere hervorragende zusammenarbeit bei der regelung der haushaltsordnung sowie all den kollegen aus den einzelnen fraktionen danken , die mit uns zusammengearbeitet haben .
die meisten fraktionen haben eine groe kompromissbereitschaft unter beweis gestellt .
ganz besonders mchte ich mich bei der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , der fraktion der grnen und der edd-fraktion fr ihre aktive untersttzung bei der ausarbeitung eines pakets von nderungsantrgen bedanken , das von der mehrheit des ausschusses fr haushaltskontrolle angenommen werden konnte .

wie bereits herr dell ' alba , mein kollege , war ich berrascht , dass die meisten nderungsantrge zu diesem bericht vom vorsitzenden des ausschusses fr haushaltskontrolle vorgelegt wurden .
ich stimme mit herrn dell ' alba berein , dass natrlich jeder abgeordnete auch im namen seiner fraktion nderungsantrge fr einen bericht vorlegen kann .
doch im falle eines ausschussvorsitzenden muss man sich fragen , ob er hier seine aufgaben verwechselt und damit dem ansehen seines ausschusses schadet .

die vorliegenden vorschlge stellen die umfangreichsten nderungen der haushaltsordnung der gemeinschaft seit 21 jahren dar .
fr den ausschuss fr haushaltskontrolle ist die reform der haushaltskontrolle der schlsselaspekt dieses vorschlags .
mit dem kommissionsvorschlag wird der von einem zentralen finanzkontrolleur ausgestellte ex-ante-sichtvermerk abgeschafft und die generaldirektionen erhalten die volle verantwortung fr die ausgaben whrend der laufzeit der programme , die unter ihre zustndigkeit fallen .
dies ist eine der hauptnderungen , die der ausschuss unabhngiger experten 1999 forderte , als er seine berichte verffentlichte .
der ausschuss gab damals an , dass die meisten der von ihm festgestellten unregelmigkeiten auf entscheidungen zurckzufhren waren , fr die die finanzkontrolle ihre zustimmung erteilt hatte - der ausschuss stellte zudem fest , dass die durch den sichtvermerk erhoffte qualittsgarantie ein trugschluss war .
fr eine nderung des systems wurden vom ausschuss zwei grundlegende argumente angefhrt , und zwar wie folgt : zunchst sei die ex-ante-kontrolle , ob sie nun generell oder probeweise vorgenommen wird , kaum ein kostengnstiger vorgang .
der aufwand der kontrolle sei unverhltnismig hoch , whrend stichproben keine ausreichende abschreckende wirkung ausben drften .
der zweite und grundlegende einwand bestehe darin , dass gegen eine beibehaltung der ex-ante-kontrolle der entscheidende einwand vorgebracht werden knne , dass damit de facto , wenn nicht sogar de jure die verantwortung fr eine finanzielle unregelmigkeit von der fr die ausgaben zustndigen person auf die person bertragen wird , die diese ausgaben genehmigt .
diese verlagerung der verantwortung bedeute im grunde , dass am ende niemand wirklich verantwortlich sei .

der rechnungshof errterte in seiner stellungnahme nr . 4 aus dem jahre 1997 ebenfalls nderungen der haushaltskontrolle .
hinsichtlich der abschaffung des ex-ante-sichtvermerks formulierte er folgende schlussfolgerung , ich zitiere : " was die vollstndige abschaffung des vorherigen sichtvermerks betrifft , so wre diese nicht mehr annehmbar , wenn an ihre stelle nicht andere verfahren trten , die zumindest gleichwertige garantien bieten und auch andere instanzen auer dem finanzkontrolleur einbeziehen knnten .
" war dieser versuch erfolgreich ?
allgemein betrachtet ja , jedenfalls gem der diesjhrigen stellungnahme nr . 2 des rechnungshofs , der sich wie folgt zu dem kommissionsvorschlag uerte : die bestimmungen ber die finanzakteure und damit die struktur des internen kontrollsystems wrden einen wichtigen schritt in die vom hof gewnschte richtung vollziehen .

es liegen also zahlreiche grnde fr eine neuordnung vor , soviel ist klar , aber es handelt sich bis zu einem gewissen punkt auch um einen schritt ins ungewisse . das unterfangen wird daher nur gelingen , wenn einige bedingungen erfllt sind : zunchst mssen die anweisungsbefugten die volle verantwortung tragen , und versagen muss erkannt und beseitigt , nicht kaschiert werden .

( der prsident bittet den redner , langsamer zu sprechen , damit ihm die dolmetscher folgen knnen . )

dieselben dolmetscher lehnen es ab , ins niederlndische zu bersetzen , wenn ich englisch spreche , aber ich werde ihrer bitte gern folge leisten .

zweitens mssen die disziplinarmanahmenverschrft werden , denn in der vergangenheit ist diesbezglich zu wenig geschehen .
ein ausschuss fr finanzielle unregelmigkeiten sowie andere von uns vorgelegte nderungsantrge wrden zu diesen manahmen beitragen .
drittens mssen die unabhngigkeit der internen prfer sowie die berufliche unabhngigkeit der personen , die innerhalb der generaldirektionen interne prfungen vornehmen , gewhrleistet sein .
und schlielich sind bei den finanzkontrollen mindeststandards einzuhalten .
darauf wird in nderungsantrag nr .
72 hingewiesen . damit diese bestimmung umgesetzt werden kann , muss ein der gd haushalt unterstehender beamter ernannt werden , der zentral fr die mindeststandards zustndig ist , ohne dass er die arbeit der fr die ausgaben zustndigen generaldirektionen behindert .

ber diesen vorschlag werden wir mit dem rat verhandeln mssen .
die einzige mglichkeit , dabei erfolgreich zu sein , ist eine vertagung der abstimmung ber den entwurf der legislativen entschlieung gem unserer geschftsordnung .
die diskussion zu artikel 24 hat gezeigt , dass der rat den ansichten des parlaments nicht die geringste aufmerksamkeit schenkt , obwohl der vorsitzende des haushaltsausschusses heute anwesend ist , und das berrascht mich von seiten des schwedischen ratsvorsitzes ganz besonders .

ich wurde in den vergangenen wochen von einigen regierungen angesprochen , die uns dazu aufforderten , unsere abstimmung unverzglich vorzunehmen .
es ist traurig aber wahr , dass das parlament in der derzeitigen institutionellen konstellation zu ungewhnlichen mitteln greifen muss , um sich gehr zu verschaffen .
ich bin dafr , die reformen so schnell wie mglich voranzutreiben , aber bei einem derart wichtigen thema - finanzvorschriften , die uns mglicherweise 21 jahre lang begleiten - mssen wir uns dagegen wehren , dass die legitime erwartung des parlaments , verhandlungen zu fhren , von einem berheblichen rat ignoriert wird .

danke , herr van hulten .
ich kann sie beruhigen , ihre ausfhrungen sind vollstndig ins niederlndische bersetzt worden .

herr prsident , sehr verehrte damen und herren ! die ausfhrungen von herrn dell ' alba und insbesondere von herrn van hulten haben mich sehr erfreut , denn wenn ich mich auch seinen politischen zielen nicht anschliee , so erkenne ich in ihm doch einen jungen menschen , der mit seinen fhigkeiten eines tages die europische union zu groen erfolgen fhren wird .
ich stimme auch darin berein , dass haushaltsdisziplin auf gewissen grundstzen beruht : einheit des haushaltsplans , jhrlichkeit , haushaltsausgleich , rechnungseinheit , gesamtdeckung und spezialitt .
doch der auenbereichsteil des haushaltsplans erfordert ebenfalls transparenz , da hier stndig die mglichkeit der korruption besteht .
es gibt zahlreiche praktische probleme , mit denen wir uns in diesem haushaltsbereich beschftigen mssen .

zunchst ist der entwicklungszusammenarbeit eher mit mehrjahresprogrammen als mit jahresprogrammen gedient , doch in der eu ist dem nicht so .
wir haben ein jahresprogramm , dessen leistungsziele nicht konsequent eingehalten werden .
zweitens werden die leistungsziele nicht im auenbereichsteil des haushaltsplans erfasst , so dass wir letztendlich nicht wissen , was wir mit dem geld unserer steuerzahler gemacht haben .
hier im parlament ist es uns nicht mglich bericht darber zu erstatten , was mit den steuergeldern passiert ist .
drittens werden die mittel des auenbereichsteils nie in voller hhe ausgegeben , whrend die bedrftigen menschen unter armut , unterernhrung , hunger , krankheiten , unterentwicklung und dem verlust von bildungsmglichkeiten und lebensqualitt leiden .

doch bevor wir mittel zurckgeben , von denen zu beginn des haushaltsjahrs vermutet wird , dass sie nicht bentigt werden - und die dann an die mitgliedstaaten zurckgegeben werden knnten , die dieses geld wirksamer nutzen knnten - , behalten wir dieses geld lieber mehr als drei jahre und geben es dann in unmengen aus .

ich mchte auf das , was wir tun , stolz sein knnen .
ich mchte , dass die welt erkennt , dass wir einen wichtigen beitrag leisten .
ich mchte , dass unsere entwicklungshilfeprogramme die weltweit besten sind .
bevor wir dies erreichen , haben wir noch einen langen weg vor uns .

herr prsident , ich mchte ausdrcklich dafr danken , dass sie darauf hingewiesen haben , dass die redezeit des berichterstatters nicht dafr verwendet werden darf , persnliche meinungen zu uern - noch dazu in dieser scharfen weise , die ja fast diffamierend ist !
ich mchte mich dagegen verwahren , dass ich als abgeordnete , die ich ja auch bin - ich spreche nachher im namen der fraktion - , eine art redeverbot bekomme fr eine uerung und eine meinung zum thema , die ich nie verhehlt habe .
mir steht ebenso das recht zu , fr die fraktion nderungsantrge zu unterzeichnen , die meine fraktion mittrgt .
ich bitte , ferner darauf zu achten , dass ein berichterstatter auch eine gewisse neutralitt zu wahren und die meinung des ausschusses zu vertreten hat .

ich spreche hier als abgeordnete und nicht als vorsitzende , ich habe auch nirgendwo als vorsitzende unterzeichnet .
ich bitte darum , dass man das auseinander hlt und nicht in dieser weise die arbeit durcheinanderbringt .
wir haben eigentlich ein ganz gutes klima im ausschuss .
ich bin schon ein bisschen erschttert , wie man heute abend hier vorgeht !

herr prsident ! ich will versuchen , die entstandene atmosphre zu entkrampfen und einen positiven ton hereinzutragen .
zunchst mchte ich all denen gratulieren , die an der wegen des umfangs und der zahlreichen speziellen themen mhevollen , zeitaufwendigen und schwierigen ausarbeitung dieses wichtigen berichts beteiligt waren .

das ergebnis , das mit den nderungsantrgen , ber die morgen abgestimmt wird , vorliegt , stellt nach meinem dafrhalten eine ausgewogene verknpfung einer vielzahl von auffassungen dar und bedeutet eine wesentliche verbesserung des ursprnglichen vorschlags .
einerseits enthlt es die vom europischen parlament formulierten prioritten und bercksichtigt andererseits auch viele der anregungen und vorschlge des rechnungshofs .
gleichzeitig wird die auffassung geteilt , dass es der flexibilitt der europischen kommission hinsichtlich der ausfhrung des haushaltsplans , insbesondere des neuen activity based budgeting , bedarf .
es werden verbesserungen fr die bernahme von kosten , ntzliche und notwendige ergnzungen sowie vereinfachungen vorgeschlagen , die die vorschriften der neuen haushaltsordnung eindeutig und transparent gestalten sollen sowie die verantwortung der finanzakteure strken , ohne ihre unabhngigkeit und autonomie anzutasten .
meiner meinung nach zielen die vorgeschlagenen ergnzungen in die richtige richtung und sind sicher dabei hilfreich , die effektivitt der finanzvorschriften zu erhhen , was aber nicht heit , es bedrfe keiner weiteren verbesserungen .

herr prsident ! ich mchte keine weiteren ausfhrungen machen , aber bevor ich zum schluss komme , noch auf eine inkonsequenz hinweisen , die bedauerlicherweise zu konstatieren ist .
es geht darum , dass das europische parlament zwar eine der beiden sulen der haushaltsbehrde ist , seine kompetenzen bei der haushaltsordnung dem aber leider nicht entsprechen und im wesentlichen auf die konsultation mit dem rat beschrnkt sind .
ich halte es fr unsere pflicht , unter nutzung der uns zur verfgung stehenden instrumente darauf zu beharren , dass wir auch wirklich angehrt werden und ein wahrhaft loyaler dialog zwischen gleichberechtigten partnern im rahmen des mitentscheidungsverfahrens mit der kommission und dem rat gefhrt wird .

deshalb bin auch ich damit einverstanden , dass das parlament morgen lediglich ber nderungsantrge abstimmt .

herr prsident ! die neufassung der haushaltsordnung ist ein zwangslufig schwerflliger prozess .
darin geht es nicht nur um eine haushaltseinstellung , sondern auch um die rechnungslegung und rechnungsprfung sowie um die pflichten und verantwortlichkeiten der wichtigsten haushaltsakteure .
all diese fragen wurden in ein und demselben artikel des vertrags behandelt , der fr alle dieselben verfahren fordert . das bedeutet jedoch nicht , dass sie notwendigerweise in denselben verordnungstexten behandelt werden .
ihre abnderung wird noch dadurch erschwert , dass sie einstimmig vom rat beschlossen werden mssen .
vielleicht schleppt sich dieser prozess deshalb seit juli 1996 hin , als die kommission ihren ersten vorschlag fr eine neufassung unterbreitet hat .
alles weist darauf hin , dass es noch eine weitere neue etappe geben wird .

so steht natrlich das anliegen , einem text , der zu einem verworrenen ganzen von vorschriften und einzelbestimmungen geworden ist , wieder geschlossenheit zu verleihen , bei der gegenwrtigen aufgabe der neufassung im vordergrund .
bei dieser aufgabe der haushaltseinstellung ist es weder mglich noch wnschenswert , die vor allem fr die agrarausgaben , die strukturfonds , forschung und entwicklung sowie die externen politikbereiche relevante sektorale regelung und ebenso wenig die wichtige interinstitutionelle vereinbarung zur haushaltsdisziplin auer acht zu lassen .
da es weder politisch noch rechtlich akzeptabel ist , sich ber bestehende regelungen und vereinbarungen durch die annahme von ihnen in der haushaltsordnung zuwiderlaufenden bestimmungen hinwegzusetzen , mssen die speziellen vorschriften der sektorbezogenen regelung auf das unbedingt notwendige mindestma reduziert werden .
zudem mssen sie in jeder hinsicht mit denen der haushaltsordnung abgestimmt werden .
des weiteren muss die interinstitutionelle vereinbarung mit der haushaltsordnung in einklang gebracht werden , und es ist zu beachten , dass es notwendig sein wird , die haushaltsordnung bei einer knftigen revision dieser vereinbarung mit einzubeziehen .

die zweite groe frage betrifft das haushaltssystem der gemeinschaft , das sich in genehmigungen und zahlungen gliedert , sowie die zu ihrer ausfhrung erforderlichen laufzeiten .
das derzeitige system weist die bekannten schwachpunkte und probleme auf , aber es ist keineswegs sicher , dass die von der kommission geplanten ( und noch weniger die von anderen institutionen empfohlenen ) neuerungen zur verbesserung der situation beitragen .
dies ist ein punkt , ber den man - ausgehend von einer umfassenden und sorgfltigen bewertung der funktionsweise des derzeitigen systems - noch intensivere berlegungen anstellen muss .
wir hoffen , die kommission widmet ihm in ihren knftigen vorschlgen die gebhrende aufmerksamkeit .

ein weiterer sehr wichtiger punkt betrifft die zahlungsverzgerungen .
die europischen institutionen haben krzlich auf vorschlag der kommission eine richtlinie angenommen , die bei nichteinhaltung der maximalen zahlungsfrist von dreiig tagen sowohl gegen die ffentlichen als auch gegen die privaten stellen harte geldstrafen verhngt .
wie ist es dann mglich , dass diese europischen institutionen sich den vorschriften entziehen wollen , die sie fr alle anderen institutionen - ffentliche wie private - der union beschlossen haben ?
in diesem zusammenhang mchten wir hervorheben , dass die diese frage betreffende mitteilung der kommission nicht ausreichend ist .
nur die verpflichtung seitens der kommission , die vorschriften , die sie fr andere aufstellt , auch auf sich selbst beispielgebend anzuwenden , ist akzeptabel .
ebenso ist es fr uns sozialisten eine frage der ehre , alles zu tun , damit die fraktionen dieses parlaments sich uneingeschrnkt an die verfahren halten , die wir hier fr die ausgaben der gemeinschaft der brigen institutionen beschlieen werden .
wir werden sehr aufmerksam verfolgen , wie jeder einzelne morgen bei der abstimmung dieses thema behandelt .

schlielich mssen wir feststellen , dass der rat auf unsere wiederholten ersuchen , die in die haushaltsordnung aufzunehmenden nderungen zu diskutieren , nicht reagiert hat .
es wre widersinnig und unannehmbar , wenn das europische parlament , das in letzter instanz ber die annahme des haushalts entscheidet , sich jedweder befugnis zum eingreifen in die vorschriften in dieser verordnung beraubt sehen wrde .
unter diesen umstnden bleibt uns kein anderer weg als die endgltige stellungnahme des parlaments aufzuschieben .

abschlieend mchte ich unseren berichterstattern gianfranco dell ' alba und michiel van hulten , die hier eine hervorragende arbeit geleistet haben , danken und meinem wunsch ausdruck verleihen , dass sie in dem selben klima der zusammenarbeit wie bisher fortgesetzt werden mge .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter gianfranco dell ' alba fr den ausgezeichneten bericht danken .
ihn zu verfassen , die nderungsantrge zu analysieren und einen kompromiss einzubringen , war eine gewaltige arbeit .
in diesem sinne suchen der vorliegende bericht und seine erarbeitung ihresgleichen .
auch michiel van hulten mchte ich fr die sehr gute zusammenarbeit danken .
die neufassung der haushaltsordnung ist ein wichtiger schritt bei der reform der verwaltung der kommission und der gesamten eu .
ihr oberstes ziel besteht darin , die effizienz der verwaltung zu verbessern , die persnliche verantwortung eindeutiger festzulegen und den geldverkehr zu beschleunigen .
die eu ist fr ihre schlechte zahlungsmoral bekannt , denn zahlungen erfolgen um ein vielfaches langsamer als im geschftsverkehr und im zahlungsverkehr zwischen den mitgliedstaaten akzeptiert wird .

der wichtigste grund fr die reform ist jedoch die notwendige klarere festlegung der persnlichen verantwortung und der rechnungsfhrungsgrundstze .
das kann nur dann erreicht werden , wenn , wie nun vorgesehen , die administrative und finanzielle verantwortung bei ein und derselben person bleibt .
die neufassung der haushaltsordnung ist unabdingbar , um die verwaltung effizienter zu machen .
sie bietet die chance der entwicklung einer leistungsorientierten verwaltung und eines activity based budgeting .
dann kann die arbeit der mter und institutionen ziel- und ergebnisorientierter statt durch mehr kontrolle und einzelbestimmungen gelenkt werden .
brokratie wird abgebaut , und den behrden wird gleichzeitig die mglichkeit geboten , ihre arbeitsweisen selbst zu verbessern .
damit nimmt die verantwortung fr die eigene arbeit zu .
die umsetzung der reform bedeutet aber auch , das statut des personals zu berarbeiten , was wiederum eine gute zusammenarbeit zum beispiel zwischen den arbeitnehmerorganisationen erfordert .
eine vernderung ist jedoch unbedingt vonnten .

abschlieend mchte ich auf einige details eingehen , die meine fraktion fr wichtig erachtet .
fr die verwendung der gewhrten mittel muss eine obergrenze von drei jahren festgelegt werden , nach denen der nicht verbrauchte teil verfllt .
die bertragung der mittel auf das nchste jahr ist ein wichtiges instrument fr eine flexible haushaltspolitik .
unser ausgangspunkt ist , die vorschlge des berichterstatters zu untersttzen .

herr prsident , die derzeitige haushaltsordnung ist veraltet .
sie gengt den anforderungen eines modernen finanzmanagements nicht mehr .
basierend auf den prinzipien dezentraler verantwortung und transparenz hat die kommission einen vorschlag fr eine neue haushaltsordnung vorgelegt .
die beiden berichterstatter , herr dell ' alba und herr van hulten , haben im haushaltsausschuss und im ausschuss fr haushaltskontrolle diesen vorschlag durchgearbeitet und nderungen vorgeschlagen .
dafr lob und anerkennung !

dennoch bleiben fr meine fraktion einige punkte offen .
zum ersten : der jngste bertrugsbekmpfungsbericht 2000 der kommission stellte eine sprunghafte zunahme von betrgereien und unregelmigkeiten gegenber dem vorjahr fest .
rund 2 mrd. euro gingen verloren .
die erfahrung lehrt , dass sich bestenfalls 15 % bis 20 % der verluste zurck holen lassen .
ist es da sinnvoll , vorbeugende ex-ante-kontrollen durch eine unabhngige finanzkontrolle abzuschaffen ?
wir wollen keine rckkehr zu schematischen zentralisierten vorabkontrollen , die verantwortung abnahmen und falsche sicherheit vorspiegelten .
vielmehr sollten knftig auf der grundlage effizienter risikoanalysen und stichproben unabhngige finanzkontrolleure dezentral dazu beitragen , dass das geld der steuerzahler vorab nicht unrechtmig ausgegeben wird .

zweitens : bei mehr verantwortung auf allen ebenen sollen knftig die finanzakteure bei fahrlssigkeit oder vorstzlichem versto gegen die finanzvorschriften in haftung genommen werden .
unser antrag soll hier ein gerechtes verfahren durch ein unabhngiges gremium fr alle institutionen schaffen .

zum stichwort unabhngigkeit : mit verwunderung nehmen wir zur kenntnis , dass die kommission in ihrem vorschlag fr die neue haushaltsordnung den internen prfern sang- und klanglos die eigenstndige klagebefugnis gestrichen hat , wie sie in der derzeitigen haushaltsordnung verankert ist .
wir mchten dieses durch einen antrag wieder herstellen .

der letzte punkt : der vergabebeirat .
es ist das beratungsgremium , das vor der vergabe von vertrgen einzuschalten ist .
dieses haus hat in der letzten sitzung in straburg eine reform dieses verfahrens beschlossen .
ich glaube , wir machen uns unglaubwrdig , wenn wir nun 14 tage spter die abschaffung des gremiums fordern .

herr prsident , auch ich habe den unlngst erschienenen betrugsbekmpfungsbericht der europischen kommission zur kenntnis genommen .
im jahre 2000 sind steuergelder in hhe von zwei milliarden euro aufgrund von betrgereien und unregelmigkeiten verloren gegangen .
das ist eine in hchstem mae beunruhigende erscheinung .
da europa auf diesem gebiet ohnehin schon einen schlechten ruf geniet , muss alles unternommen werden , um diese erscheinung zu bekmpfen .

wir diskutieren heute abend ber die neufassung der haushaltsordnung .
vor diesem hintergrund einige anmerkungen : es wird sie nicht in erstaunen versetzen , dass auch ich eine effiziente und zeitgeme kontrolle befrworte .
die kommission und die berichterstatter wollen vllig weg von einer zentralisierten , unabhngigen vorabkontrolle .
dafr solle es dezentrale , unabhngige nachkontrollen geben .
schon bei frherer gelegenheit haben wir darber debattiert .
damals habe ich darauf hingewiesen , dass die einfhrung eines unabhngigen ex-post-audits zu begren wre , dies jedoch nicht auf kosten einer mglichen unabhngigen vorabkontrolle gehen darf .
wenn wir erstere jedoch durchgngig einfhren , dann , so frchte ich , wird ein schner traum fr uns zu einem albtraum mutieren .

ich befrworte ein system , in dem ein unabhngiges ex-post-audit die regel ist .
die mglichkeit einer unabhngigen vorabkontrolle muss jedoch nach wie vor gegeben sein .
es sind durchaus situationen denkbar , in denen bei offenkundigen unregelmigkeiten eine schematische oder stichprobenartige ex-ante-kontrolle notwendig ist .
wenn wir diese mglichkeit nun aus der haushaltsordnung streichen , geben wir eine wirksame waffe im kampf gegen betrgereien aus der hand , und das wre insofern unverantwortlich , als bislang noch keinerlei erfahrungen mit dezentralen nachkontrollen gesammelt worden sind .
deshalb rufe ich die kolleginnen und kollegen eindringlich auf , unsere diesbezglichen nderungsantrge zu untersttzen , um die abschaffung der ex-ante-kontrolle zu verhindern .

danke , herr prsident , fr ihre berlegungen und ihren scharfen blick , mit dem sie feststellten , dass ich im plenum anwesend war .

ich mchte den verehrten berichterstatter , herrn dell ' alba , daran erinnern , dass ber den immer legitimen meinungsverschiedenheiten die parlamentarische hflichkeit und das individuelle recht der abgeordneten auf die durchfhrung ihrer arbeit stehen , zu der die einreichung von nderungsantrgen gehrt , wenn sie dies fr erforderlich halten .

meine damen und herren , frau kommissarin , frau amtierende ratsprsidentin , wir mssen uns meiner meinung nach beglckwnschen , vor allem , weil wir vor dem ersten gesetzgeberisch bedeutsamen vorschlag zur regelung der haushaltsordnung der union stehen , der hand in hand mit der administrativen reform der verwaltungsverfahren und der humanressourcen verluft , die unabdingbare politische ziele des parlaments und der kommission sein mssen .

man hat - meiner ansicht nach vllig zu recht - darauf verzichtet , die mngel des bisher verwendeten rechtsrahmens zu korrigieren und stattdessen eine neue verwaltungskultur im hinblick auf die kontrolle und die wirksamkeit der ausgaben auf der gemeinsamen suche nach einer besseren und transparenteren handhabung der ffentlichen gelder einzufhren .
aber die entscheidungsregeln zu diesem gebiet machen deutlich , dass es eine minimale politische logik gibt .
deshalb mssen wir uns zu der strategie beglckwnschen , die der berichterstatter uns vorschlgt : fr die nderungsantrge stimmen , die eine gute arbeit und einen guten ausgangspunkt fr die diskussion der schwierigsten aspekte des vorschlags darstellen , und den rat zwingen , die meinung des europischen parlaments zu bercksichtigen , wenn die kommission ihren genderten vorschlag prsentiert .

wir mssen versuchen , ber den wnschenswerten und mglichen interinstitutionellen dialog eine dauerhafte regelung der haushaltsordnung auszuhandeln , die die wiederholt angesprochenen prioritten dieses parlaments in diesem bereich grundstzlich bercksichtigt .
um dieser dauerhaftigkeit willen knnen uns sehr strittige aspekte , wie zum beispiel die abschaffung der ex-ante-kontrolle , mglicherweise von anderen mngeln mit weittragenden rckwirkungen ablenken .
ich meine die regelung der ffentlichen auftragsvergabe und die subventionen .
die gegenwrtige situation ist nicht nur schlecht , sondern chaotisch .
in all den letzten jahren ist es nicht gelungen , die vielgestaltige lage zu harmonisieren , auf die sich der ffentliche beschaffungsmarkt berufen kann .

in bezug auf die informationen , ber die das parlament zum zwecke der zustimmung - und ich bitte um ihre gewogenheit , herr prsident - und der verwaltung verfgen muss , halte ich die position der kommission fr angebracht , die einbeziehung von grundlegenden elementen aus der interinstitutionellen rahmenvereinbarung ber die anwendung von artikel 206 des eg-vertrags zu respektieren .
ich glaube , dass man diesbezglich in der zukunft zu einem abgestimmten text kommen kann und muss , wobei die fr dieses parlament unabdingbaren grundstze , wie die menschenrechte , die grundfreiheiten und die nichteinmischung in sub-iudice-verfahren , gewahrt bleiben mssen .

herr prsident , fr eine organisation mit einem ausgabevolumen von mehr als 92 mrd. euro ist die haushaltsordnung die beinah wichtigste rechtsgrundlage , um den sorgfltigen umgang mit den europischen geldern zu gewhrleisten und missbrauch soweit als mglich auszuschlieen .
notwendiger denn je muss dieser aspekt betont werden , denn die kommission selbst hat uns vor zwei wochen davon in kenntnis gesetzt , dass sich die summe der aufgrund von betrgereien und unregelmigkeiten verlorengegangenen gelder im jahr 2000 auf beeindruckende 2028 mio. euro beluft .
damit lsst sich in europa in der tat kein staat machen !
abhilfe tut also mehr als not .
die frage ist nur , wie die kommission hier besserung schaffen will .

sie will im rahmen des reformprogramms den unabhngigen finanzkontrolleur abschaffen , also die institution , die nach aller erfahrung bei der betrugsbekmpfung - ich nenne nur den fall flchard - am erfolgreichsten war .
das ist ungefhr so , wie wenn sich in einem wohngebiet die zahl der einbrche verdoppelt und die polizei daraufhin anordnet , dass alle wachhunde abgeschafft werden .
das parlament hat die beibehaltung der unabhngigen finanzkontrolle dezentral angesiedelt , im brigen mehrfach beschlossen , zuletzt am 4. april 2001 im vorabbericht zur entlastung 1998 .
zudem ist der finanzkontrolleur im vertrag festgeschrieben .
ein internal auditor ist kein finanzkontrolleur im neuen kleid , sondern eine mogelpackung , die jedenfalls fr meine fraktion nicht akzeptabel ist .

notwendiges pendant einer unabhngigen finanzkontrolle ist die klare zuweisung der verantwortlichkeit , der haftung bei vorstzlicher zuwiderhandlung oder fahrlssiger pflichterfllung durch beamte , wie sie im brigen in allen nationalen rechtsordnungen der fnfzehn zu finden ist .
die reformbemhungen der kommission scheinen mir hier eher dazu zu fhren , dass die finanzielle verantwortung wie auf einem verschiebebahnhof hin und her rangiert wird , bis zum schluss keiner mehr wei , auf welchem gleis sie steht .

eindeutigkeit , transparenz und nachvollziehbarkeit bei der durchfhrung des haushalts sollte fr die haushaltsordnung gelten .
nur so sichern wir uns die akzeptanz beim brger !

herr prsident , da der rat heute anwesend ist , mchte ich sie bitten , die ratsprsidentin aufzufordern , etwas zu den anmerkungen der abgeordneten zu sagen .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! am 26. juli des letzten jahres hat die kommission die grundlegende berarbeitung der finanzbibel vorgeschlagen , die die haushaltsordnung ja darstellt , mit grundlegenden bestimmungen fr das gesamte finanzmanagement .
heute haben wir die gelegenheit , ber die nderungsantrge und die berichte des parlaments zu debattieren .
ich mchte zunchst meinen dank und auch meine bewunderung zwei herren gegenber zum ausdruck bringen , nmlich dem berichterstatter des haushaltsausschusses , herrn dell ' alba , und dem berichterstatter des ausschusses fr haushaltskontrolle , herrn van hulten .
sie haben in wirklich sehr kurzer zeit eine sehr umfassende arbeit abgeliefert , und dafr meine bewunderung und meinen dank .
ich mchte mich natrlich auch fr die intensive und przise arbeit der ausschsse bedanken .

wir haben nun neben den berichten der berichterstatter auch den bericht des rechnungshofs vorliegen , der schon im mrz verffentlicht wurde , und wir haben den entwurf der empfehlung des rates vorliegen .
ich mchte besonders hervorheben , wie wertvoll es ist , dass das parlament diesen engen zeitplan , diesen ambitionierten zeitplan untersttzt , nmlich mglichst im jahre 2002 schon eine neue haushaltsordnung zur verfgung zu haben , und


dank ihrer arbeit liegen wir sehr gut in der zeitplanung .

vom gesamten verfahren her stehen wir vor keiner leichten situation , das wurde erwhnt .
im rat ist einstimmigkeit notwendig , und fr das parlament sieht das formelle verfahren nur eine einfache konsultation vor .
die kommission versteht , dass das parlament dieses verfahren so ausgestalten mchte , dass die nderungsvorschlge des parlaments sich dann auch im endergebnis wiederfinden lassen .

sie kennen den vorschlag , den die kommission fr die regierungskonferenz in nizza unterbreitet hat .
die kommission hat noch keinen formellen standpunkt ber die nderungsantrge des parlaments , da noch keine formelle stellungnahme des parlaments vorliegt , aber ich mchte heute abend schon zu einer reihe von nderungsantrgen meine positive bewertung kundtun .
die ergebnisse der konsultation mit rat , europischem parlament und rechnungshof zeigen in vielen bereichen ein hohes ma an bereinstimmung .
in anderen bereichen gibt es noch klrungs- und abstimmungsbedarf ber grundsatzfragen oder technische details .

ich mchte zunchst noch einmal auf einige grundprinzipien eingehen . die heutige haushaltsordnung - es wurde erwhnt - ist von 1977 , und wir haben im moment eigentlich mehr einen flickenteppich als ein kohrentes konzept an finanz- und haushaltsvorschriften vorliegen .
der vorschlag beinhaltet deshalb eine grundlegende vereinfachung und neustrukturierung .
alle grundstze und wesentlichen vorschriften fr das finanzmanagement sollen in einem einzigen rechtsinstrument zusammengefasst werden . daher bin ich auch zurckhaltend gegenber verschiedenen nderungsantrgen , die vorschlagen , eher wieder spezielle elemente einzufgen .

detaillierte und technische bestimmungen sollen ihren platz in der von der kommission anzunehmenden durchfhrungsverordnung haben .
der vorschlag der kommission umfasst zwei teile , dieses noch einmal zur erinnerung : erstens die bestimmungen , die darauf abstellen , die regeln und verfahren fr die haushaltsfhrung und -entlastung zu straffen und zu aktualisieren , und zweitens die bestimmungen , die das finanzmanagement und die haushaltsstruktur reformieren und damit eben auch die rollen der finanzakteure .

im ersten teil werden fr nahezu alle bereiche , die in der heutigen haushaltsordnung erfasst sind , rationellere regeln aufgestellt .
die grundstze der jhrlichkeit und der einheit sollen strikter gehandhabt werden .
es soll nur noch getrennte mittel geben , was zur folge hat , dass fr smtliche ausgaben nur noch verpflichtungs- und zahlungsermchtigungen vorgesehen sind , und die kommission ist sehr erfreut darber , dass das parlament diese position und diese neufassung untersttzt . das wird das verfahren zur bertragung von mitteln auf das nchste haushaltsjahr vereinfachen .

dann ein wichtiger punkt : negativausgaben und -einnahmen sollen wegfallen .
die negativausgaben im agrarbereich sollen als zweckgebundene einnahmen entsprechend den fr diesen bereich geltenden regeln behandelt werden .
hier in diesem punkt knnen wir den nderungsvorschlgen des parlaments nicht folgen , das vorschlgt , dass solche negativausgaben im agrarbereich als allgemeine sonstige einnahmen angesehen werden , denn dieses htte in der tat etwas sehr schwerwiegendes zur folge , dass nmlich im verhltnis zur finanziellen perspektive dann die agrarausgaben gekrzt werden mssten .

die interinstitutionelle vereinbarung sieht vor - sie beinhaltet das sogar extra - , dass die ausgaben , die durch zweckgebundene einnahmen finanziert werden , nicht auf den deckel der finanzperspektiven angerechnet werden .

das ist einer der wesentlichen grnde , dass wir sagen , diese agrareinnahmen sollen eben als zweckgebundene einnahmen vorgesehen werden .
wenn das nicht der fall ist , heit das , man muss die agrarausgaben im vergleich zu heute kappen , und das sollte verhindert werden . eine kappung der agrarausgaben gewissermaen auf kaltem wege durch die haushaltsordnung sollte eigentlich nicht erfolgen .

eines der wichtigen ziele der neufassung ist , dass die mittelbindungen fr auenhilfen rascher in konkrete projekte umgesetzt werden .
im sinne einer rigoroseren ausfhrung wird deshalb vorgeschlagen , dass globale mittelbindungen bis zum 31. dezember des haushaltsjahres n + 1 abzuwickeln sind , mit ausnahme der durchfhrung von finanziellen konventionen im rahmen der auswrtigen politiken .

die neufassung setzt die eu-richtlinien ber die ffentliche auftragsvergabe in die haushaltsordnung um .

zur bekmpfung von unregelmigkeiten , betrug , korruption knnen bewerber oder bieter , denen entsprechende falsche verhaltensweisen nachgewiesen werden , von der auftragsvergabe ausgeschlossen werden , ein wesentlicher punkt .




was die finanzhilfen betrifft , so sind ja fundamentale prinzipien - wie das bestehen einer rechtsgrundlage - transparent formuliert .



nach dem vorschlag soll es dann zudem mglich sein , alle auenhilfen , die an drittlnder gehen , dezentral zu bewirtschaften .
auch dies ist ein aspekt , der vom haushaltsausschuss im sinne der effizienzsteigerung hufig erwhnt wurde .

im zweiten teil wird ein solides system fr ergebnis- und leistungsorientiertes finanzmanagement vorgeschlagen .
dieses system hat zwei schlsselkomponenten , zum einen die verstrkte verantwortung der mittelbewirtschafter und zum anderen die einbeziehung der kontrollen in die mittelverwaltungsablufe .
ich kann nur untersttzen , was herr van hulten ausgefhrt hat . es geht ja genau darum , verantwortung zurechenbar zu machen .
denn heute haben wir die situation , dass sich die einzelnen generaldirektionen , die die mittel bewirtschaften , hinter der zentralisierten finanzkontrolle verstecken , und genau das soll abgeschafft werden .
es soll die verantwortung zurechenbar sein fr alle diejenigen , die mit mitteln umzugehen haben . es kann dann genau dieses verstecken nicht mehr realisiert werden .
das ist ein wesentlicher punkt .

frau theato , sie haben jetzt eben fr ihre nderungsantrge - die von der kommission natrlich nicht begrt werden , weil sie das ganze system wieder rckgngig machen wrden - angefhrt , dass der jngste betrugsbekmpfungsbericht nun den nachweis bringen wrde , wie wichtig die ex-ante-kontrolle ist . da haben sie genau das falsche beispiel gewhlt !
das muss ich schlichtweg so sagen , weil die statistik in diesem bericht die statistik der finanzkontrolleure in den mitgliedstaaten ist . das heit , es ist die statistik , welche flle gemeldet werden , zum beispiel im bereich zlle .
im bereich zlle gibt es die ex-ante-kontrolle berhaupt nicht .
oder im bereich agrarpolitik : in diesem bereich erfolgt die ex-ante-kontrolle nur ber die committments . die zahlungen werden nicht durch die zentralisierte ex-ante-kontrolle hier in brssel kontrolliert , sondern von den zahlstellen in den mitgliedstaaten .
genau so ist es bei der strukturfrderung . die frage , ob man die ex-ante-kontrolle weiter zentralisiert haben will oder nicht , und die statistiken aus den mitgliedstaaten haben schlichtweg nichts miteinander zu tun , weil die ex-ante-kontrolle nicht dort angesiedelt ist , sondern in den mitgliedstaaten erfolgt .

zur gliederung des haushaltsplanes : lassen sie mich kurz auf einige bemerkungen eingehen , die in der diskussion vorab schon gefallen sind . wir schlagen ja im sinne des activity based budgeting vor , die trennung von a und b abzuschaffen .
das soll natrlich die transparenz nicht reduzieren , sondern es soll sie eigentlich erhhen . es wird ja in zukunft nicht so sein , dass die personalmittel oder die administrativen mittel dann nicht mehr separat ausgewiesen sind .
natrlich werden die weiter ihre extrahaushaltslinie haben , die vom parlament dann eben zusammen mit dem rat beschlossen wird . nur , es ist nicht mehr ein globaler teil , der zusammengefasst im haushalt steht , sondern es wird den einzelnen politikbereichen zugeordnet .
und das erhht ja insgesamt die transparenz .

die folgenden punkte sind kohrent mit dem standpunkt der kommission .
ich beziehe mich jetzt auf die nderungsantrge der berichterstatter betreffend die rolle der akteure , den vorrang der haushaltsordnung ber sektorale regelungen oder bestimmungen , die definition von mittelbindung , die externalisierung . speziell begren mchte ich auch noch den nderungsantrag 44 zur definition eines finanzblattes und welche funktion es hat .
ich glaube , das ist eine sehr wichtige klarstellung , wie berhaupt einzelne klarstellungen in den nderungsantrgen enthalten sind , die von der kommission sehr stark begrt werden , weil sie , wie ich glaube , die handhabbarkeit und die rechtsklarheit , die durch die haushaltsordnung geschaffen werden sollen , wesentlich erhhen .

ich hatte schon erwhnt , dass wir den nderungsantrgen zu den negativen einnahmen und ausgaben nicht folgen knnen .
lassen sie mich zu dem punkt noch folgendes sagen : zu den einnahmen aus dem zollbereich schlagen sie in den nderungsantrgen vor , dass der anteil der verwaltungsmittel , die in den mitgliedsstaaten einbehalten werden knnen , als ausgabe im haushalt stehen .
das wre dann eine ausgabe der kategorie 5 und wrde ganz neue probleme in dieser kategorie schaffen , obwohl es ja mittel sind , die berhaupt nicht durch den haushalt der kommission flieen .
ich glaube , in diesen punkten wird man aber auch noch zusammenkommen knnen .

ich denke , es ist jetzt nicht sinnvoll , zu allen verschiedenen nderungsantrgen ausfhrungen zu machen , weil das sehr weit ber mitternacht hinausgehen wrde .

lassen sie mich mit der feststellung abschlieen , dass das europische parlament die formale abstimmung ber die entschlieung ja vorerst verschieben mchte .
ich mchte noch einmal wiederholen , ich verstehe und untersttze , dass das europische parlament seiner position in den verhandlungen gewicht verleihen mchte .
es ist daher meine absicht , beim ecofin-rat in der nchsten woche , am 5. juni , die prsidentschaft zu einem quadrilog zusammen mit dem europischen parlament , dem rechnungshof und der kommission zu bitten , um eben in einem quadrilog - neue wortschpfung - das weitere procedere abstimmen zu knnen , vor allen dingen aber auch inhaltlich sprechen zu knnen .
dieses treffen sollte dann sobald wie mglich stattfinden .
ich hoffe , dass dieses verfahren es dem europischen parlament mglich machen wird , seine formale stellungnahme frhzeitig zu verabschieden .
die kommission mchte ihren berarbeiteten vorschlag im september im lichte der weiteren entwicklungen und hoffentlich der weiteren bereinstimmung vorlegen .

vielen dank , frau kommissarin , dass sie fr uns den " quadrilog " geschaffen haben .

gem artikel 121 absatz 5 der geschftsordnung kann der rat das wort ergreifen , wenn er es wnscht .
ist das ihr wunsch ?
sie haben das wort .

. ( sv ) herr prsident , es ist fr mich eine unerwartete aber willkommene ehre , heute abend zu ihnen sprechen zu drfen .

ich habe mir alles sehr genau angehrt , was hier heute gesagt wurde .
da der rat aber erst auf der tagung des ecofin-rates in der nchsten woche dazu stellung nimmt , muss ich sie leider enttuschen , indem ich den inhalt ihrer redebeitrge nicht kommentieren kann .

ich bin fest davon berzeugt , dass der rat nach der beschlussfassung durch das parlament diesen mit grter sorgfalt prfen wird .

obwohl ich ihre ausfhrungen inhaltlich nicht kommentieren kann , nehme ich mir dennoch die freiheit , auf die aussage des rates zu verweisen , dass wir sehr an einer schnellstmglichen beschlussfassung zur neuen haushaltsordnung interessiert sind .
ich hoffe , das parlament kommt morgen zu einer entscheidung und die kommission kann dann weiter an dem berarbeiteten vorschlag arbeiten .
diesen knnten wir dann im september erhalten und die endgltige verordnung hoffentlich so schnellstmglich beschlieen .

natrlich habe ich auch die punkte notiert , die frau schreyer auf der tagung des ecofin-rates vorbringen will und freue mich schon auf die dortigen diskussionen .

wir danken dem rat .

herr dell ' alba hat um das wort gebeten .
in dieser phase der aussprache kann es nur um einen antrag zum verfahren gehen .

herr prsident , es ist 23.20 uhr . nur eine kurze bemerkung zu den ausfhrungen von frau schreyer .
ich danke ihr sehr fr das , was sie gesagt hat , auch fr die kritik , die sie an unserem bericht geuert hat - und die im brigen teilweise rechtfertigt , dass wir diese strategie beibehalten wollen .
als sie von den negativen ausgaben und einnahmen sprachen , haben sie unseren vorschlag kritisiert und gesagt , er ziele auf die schaffung einer art allgemeiner einnahmen ab . ich glaube , sie tuschen sich .

unsere absicht war es , mit den zweckgebundenen einnahmen einerseits einen alten grundsatz der haushaltseinheit zu wahren und andererseits einen ausgleichsmechanismus zu schaffen , der ein berschreiten der finanziellen vorausschau gerade verhindern soll .
der ratsvorsitzenden mchte ich meinen dank aussprechen .

entschuldigen sie , wenn ich zu beginn meines redebeitrags im rahmen eines antrags zum verfahren sagte , der rat sei nicht anwesend , weil er auf ministerebene nicht vertreten war . eine teilnahme wie die ihre erleben wir hier zum ersten mal .
lassen sie mich folgendes sagen : der kollege van hulten - ich habe ihn hier vor mir - hat unsere vorstellungen bereits erlutert .
sie haben erklrt , der rat erwarte morgen unsere stellungnahme . die werden sie aber nicht bekommen , wir warten einen konkreten schritt des rates ab , was von frau schreyer gewnscht wurde , und geben dann unseren standpunkt bekannt .
unsere einzige mglichkeit , mit dem rat ein wenig zu verhandeln , ist das verfahren , das wir morgen einschlagen wollen .

herr prsident , der rat wird hufig gebeten , sich im verlauf von parlamentsdebatten zu uern .
er folgt dieser bitte nur selten , daher mchte ich dem rat danken , dass er es in diesem fall getan hat .
ich nehme meine bemerkung ber die berheblichkeit des rates zurck und hoffe , dass dies der beginn fruchtbarer diskussionen ist .

ich danke ihnen , verehrter kollege .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

gurtanlegepflicht

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0141 / 2001 ) von frau hedkvist petersen im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 91 / 671 / ewg des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die gurtanlegepflicht in kraftfahrzeugen mit einem gewicht von weniger als 3,5 tonnen ( kom ( 2000 ) 815 - c5-0684 / 2000 - 2000 / 0315 ( cod ) ) .

. ( sv ) herr prsident ! zu dieser sehr spten stunde ist es an mir als berichterstatterin , einige worte zu diesem bericht zu sagen .
zunchst mchte ich allen kollegen fr eine gute zusammenarbeit im ausschuss danken .
mein dank geht auch an die kommission fr einen gediegenen vorschlag einer richtlinie fr die verwendung von sicherheitsgurten und kinderrckhaltesystemen in fahrzeugen .

es handelt sich hier um eine wichtige frage .
ich mchte erneut darauf hinweisen , dass eine beraus groe anzahl menschen - jhrlich etwa 42 000 - auf den straen der eu-mitgliedstaaten sterben .
eine so hohe todesziffer wrden wir bei keiner anderen verkehrsart akzeptieren .
deshalb mssen wir manahmen ergreifen , von denen eine der jetzt vorliegende vorschlag der kommission ist .
wir drfen aber auch nicht vergessen , dass kinder auf den straen sehr gefhrdet sind .
der verkehrsunfall ist die hufigste todesursache bei kindern und jugendlichen .

man kann sich natrlich die frage stellen , ob die eu gesetzliche vorschriften zu sicherheitsgurten und rckhaltesystemen fr kinder in fahrzeugen erlassen soll .
meine antwort lautet : ja .
ich halte das fr sehr wichtig .
zum einen liegt dafr eine rechtsgrundlage im vertrag vor und zum anderen existiert bereits eine gesetzliche vorschrift , eine richtlinie , die nun verschrft werden soll , da der bedarf dafr vorhanden ist .

wir wissen , dass sicherheitsgurte leben retten , besonders bei kindern .
die unfallforschung hat ergeben , dass die gefahr schwerer verletzungen siebenmal hher fr nichtangeschnallte kinder als fr angeschnallte kinder ist .
es besteht also ein dringender bedarf .

darber hinaus ist der heutige verkehr in europa in hohem mae grenzberschreitend , sowohl im privatverkehr als auch bei den lkw-transporten .
menschen in ihren privatautos und auch lkw rollen ber die grenzen .
das kam auch in einem heute vorgelegten bericht zum ausdruck .
auch die stark anwachsenden touristenstrme erhhen den bedarf an gemeinsamen vorschriften zu grundlegenden sicherheitsmanahmen auf den straen .
wir brauchen also eine hohe sicherheit in allen mitgliedstaaten , so dass alle beteiligten , privatpersonen , berufskraftfahrer , aber auch automobilhersteller , die geltenden vorschriften kennen .
sie brauchen gemeinsame sicherheitsanforderungen , damit die regeln deutlicher werden .
gleichzeitig wollen die verbraucher auch preiswertere sicherheitssysteme , die bei gemeinsamen vorschriften dann auch billiger werden .

der vorschlag der kommission dient der nderung einer frheren richtlinie und sieht vor , dass smtliche insassen in fahrzeugen , in denen sicherheitsgurte angebracht sind , diese benutzen mssen , alle kinder durch ein geeignetes kinderrckhaltesystem gesichert werden mssen , ausnahmeregelungen aufgehoben werden , kinder unter drei jahren in fahrzeugen , mit ausnahme von taxis , nicht befrdert werden drfen , wenn sie ber keine geeigneten kinderrckhaltesysteme verfgen sowie dass entgegen der fahrtrichtung installierte kinderrckhaltesysteme nur dann zulssig sind , wenn der entsprechende airbag entweder abgeklemmt oder abgeschaltet wurde .

das alles sind gute vorschlge , die nach einmtiger ansicht des ausschusses auch seitens des parlaments vorgelegt werden sollen .
wir haben jedoch 6 nderungsantrge angenommen .
nderungsantrag 1 zielt darauf ab , dass die kommission in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten und / oder anderen im bereich der straenverkehrssicherheit ttigen organisationen informationskampagnen zu diesen fragen frdert .
in nderungsantrag 2 schlagen wir vor , dass es von der krpergre eines kindes abhngen soll , ob das kind einen sicherheitsgurt fr erwachsene benutzen darf .
nderungsantrag 4 zielt darauf ab , dass die hersteller klar darauf hinweisen , welche kinderrckhalteeinrichtungen fr welche fahrzeugmodelle geeignet sind .
wir schlagen auerdem vor , das beim einsatz von berlandbussen im stadtverkehr - was zwar nicht sehr hufig , aber dennoch vorkommt - diese von der obligatorischen verwendung von sicherheitsgurten ausgenommen werden .
ferner wollen wir , dass die kommission in zusammenarbeit mit der kraftfahrzeugindustrie sicherere und benutzerfreundlichere airbagsysteme entwickelt und dies darber hinaus in den bis 1. august 2004 vorzulegenden bericht ber die durchfhrung dieser direktive einbezieht .

der rat behandelt den vorschlag der kommission auf der tagung der verkehrsminister ende juni .
ich freue mich wirklich , dass wir nun zu einem gemeinsamen beschluss in der eu kommen und eine uerst wichtige verkehrssicherheitsmanahme ergreifen knnen , die von grundlegender bedeutung fr die verkehrssicherheit in der union ist .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! viele menschen sterben jhrlich in europa auf unseren straen .
wir als europaabgeordnete haben daher eine groe verantwortung , fr mehr sicherheit im straenverkehr einzutreten .
wir wissen aber auch , dass der verkehr von jahr zu jahr zunimmt und teilweise damit verbunden auch zu einer greren gefahrenquelle wird .
die frage der anlegepflicht von sicherheitsgurten spielt meiner meinung nach dazu eine ausschlaggebende rolle .

ich bin allgemein mit dem vorschlag der kommission fr eine verbesserung der sicherheit von fahrern und mitfahrern sehr einverstanden .
ich bin auch grundstzlich damit einverstanden , dass die pflicht bestehen soll , die gurte jederzeit und auf allen mit sicherheitsgurten ausgestatteten sitzen anzulegen , bzw. mit der grundstzlichen forderung , die sitze , die mit sicherheitsgurten oder kinder-rckhaltesystemen ausgestattet sind , zu benutzen .
ebenso sehe ich eine grundstzliche pflicht , rckhaltesysteme fr kinder unter 12 jahren zu benutzen .

ich mchte dabei aber feststellen , dass es ntig ist , den mitgliedstaaten in einigen punkten einen spielraum bei der innerstaatlichen umsetzung der richtlinie einzurumen .
ich denke dabei an die benutzung der rckhaltesysteme fr sehr kleine kinder .
ich denke auch an medizinische grnde , und ich denke an ganz spezifische situationen , erfordernisse wie beispielsweise bei klein- und reisebussen , was auch von der berichterstatterin schon angesprochen wurde .
weitere details wrden hier zu weit fhren .
eine harmonisierung der gesetzgebung auf europischer ebene wird transparenz und klarheit schaffen und die verschiedenen nationalen regelungen verbessern .

im groen und ganzen mchte ich der berichterstatterin sehr herzlich zu diesem bericht gratulieren , der auch - wie ich meine - sehr ausgewogen ist , und ich kann heute schon versichern , dass meine fraktion diesem bericht die zustimmung geben wird .
ich mchte aber doch darauf hinweisen , dass jetzt die detaillierte umsetzung der richtlinie in weiterer folge von den mitgliedstaaten erfolgen muss , und letztendlich haben dann die mitgliedstaaten auch die verantwortung fr die sicherheit auf europas straen .

herr prsident , frau kommissarin ! jngste ergebnisse der unfallforschung beweisen es : 50 % der tdlich verunglckten fahrzeuginsassen sind nicht angeschnallt .
auf dem gebiet der straenverkehrssicherheit hat sich eine rasante entwicklung vollzogen .
ich komme aus einem teil eines staates , in dem es vor zehn jahren kindersitze und kinder-rckhaltesysteme noch gar nicht gab und rollgurte schon zur luxusausstattung der autos gehrten .
dann hatte ich 1991 die chance , an der entstehung der richtlinie zur gurtanlegepflicht mitzuwirken .

heute geht es bereits um die notwendige anpassung dieser richtlinie an den wissenschaftlich-technischen fortschritt .
umfangreiche unfallforschungsergebnisse , aber auch die von der wirtschaft entwickelten modernen sicherheits-rckhaltesysteme machen die heutige situation unannehmbar .
so ist es unverantwortlich , kinder unter drei jahren ohne jegliche fixierung auf den rcksitzen von pkw oder in kindersitzen auf dem beifahrersitz ohne abschaltung des airbags befrdern zu drfen .
auch darf es nicht lnger zulssig sein , grere kinder unter verwendung der fr erwachsene bestimmten gurte zu sichern .
ausnahmeregelungen von der generellen anschnallpflicht wie beispielsweise fr lkw-fahrer mssen in zukunft der vergangenheit angehren .

mit dem durch sechs nderungsantrge des europischen parlaments konkretisierten vorschlag zur nderung der betreffenden richtlinie erreichen wir unter anderem technisch sicherere , vor allem aber fr den verbraucher handhabbarere lsungen .
besonders letzteres erhht die chance , dass vorhandene rckhaltesysteme auch genutzt werden .
noch immer fahren mehr als 50 % der kinder nicht angeschnallt , selbst wenn entsprechende einrichtungen im fahrzeug vorhanden sind .
dabei scheinen die eltern nicht zu wissen , dass sich dadurch fr ihre nicht angeschnallten kinder die gefahr einer schweren oder sogar tdlichen verletzung in folge eines unfalls um ein siebenfaches erhht .

noch ist das ende der entwicklung nicht erreicht .
heutige kinder-rckhaltesysteme werden nach frontalcrashtestergebnissen bewertet und erhalten fast durchweg gute noten .
immerhin sind 70 % aller tdlich verlaufenden unflle von kindern in pkw auf seitencrashs zurckzufhren .
dort scheitern diese systeme .
den heute vorliegenden nderungen zur anpassung der richtlinie empfehle ich zuzustimmen .

herr prsident , zunchst mchte ich frau hedkvist petersen ganz aufrichtig zu dem von ihr vorgelegten bericht beglckwnschen .
darin beweist sie ihre persnliche sensibilitt und auch die des gesamten ausschusses gegenber einer angelegenheit von so groer bedeutung , wie sie die straenverkehrssicherheit darstellt .
es geht darum , diese fr uns unannehmbare zahl von 42 000 toten pro jahr zu reduzieren ; das ist die anzahl der todesopfer infolge von verkehrsunfllen in der europischen union , und das sind , wie sie in ihrem bericht richtig sagt , zu viele tote .

im dezember 2000 nahm die kommission einen vorschlag an , um alle insassen von kraftfahrzeugen zum anlegen der zu diesem zweck vorhandenen sicherheitsgurte zu verpflichten und fr kleine kinder die verwendung von kinderrckhaltesystemen in pkw und hnlichen fahrzeugen obligatorisch vorzuschreiben .
ich muss sagen , meine damen und herren , dass sie in jeder verkaufseinrichtung feststellen knnen , dass praktisch alle auf dem markt befindlichen kinderrckhaltesysteme bereits heute der gegenwrtigen regelung entsprechen .
folglich schafft die neue richtlinie die in der ursprnglichen richtlinie enthaltenen ausnahmen ab , da diese unter anderen umstnden vorgesehen wurden und die verwendung von sicherheitsgurten fr erwachsene zulieen , wenn kein kinderrckhaltesystem vorhanden war .
heute halten wir das nicht mehr fr erforderlich .

die vorgeschlagene richtlinie wird neben dem schutz der kinder in kraftfahrzeugen auch dazu beitragen , die anzahl der todesflle und schweren verletzungen infolge der unflle von bussen , minibussen und lkw zu verringern , indem die fahrer und insassen zum anlegen der sicherheitsgurte verpflichtet werden , wenn diese vorhanden sind .
die richtige anwendung von sicherheitsgurten und kinderrckhaltesystemen ist eine der wichtigsten manahmen , die von der kommission auf dem gebiet der straenverkehrssicherheit vorgeschlagen werden .

sowohl sie , das parlament , als auch der rat haben diesen vorschlag befrwortet , indem sie das arbeitsprogramm der kommission ber prioritten fr die sicherheit des straenverkehrs in der union , fortschrittsbericht und einstufung der manahmen , entschieden untersttzen . mit diesem programm wird gerade die verwendung von sicherheitsgurten und kinderrckhaltesystemen unter die grundlegenden prioritten der straenverkehrssicherheit eingeordnet .

meine damen und herren , ich komme zu den konkreten nderungsantrgen .
nur einer , antrag 4 , kann von der kommission nicht akzeptiert werden .
der grund ist der , dass er von den fahrzeugherstellern die angabe erfordern wrde , welche kinderrckhalteeinrichtungen fr ihre fahrzeuge geeignet sind und leicht in diese eingebaut werden knnen .
die kommission ist sich zwar bewusst , dass es probleme beim einbau einiger systeme in bestimmte fahrzeuge gegeben hat , aber tatsache ist , dass der nderungsantrag einen versto gegen die vorschriften ber den binnenmarkt und die niederlassung sowie die vorgeschlagene richtlinie in der letzten internationalen norm ber kinderrckhaltesysteme darstellen wrde .

es werden jedoch manahmen auerhalb des legislativen bereichs getroffen , speziell ber das euroncap-programm , dem sich die autohersteller - wie sie wissen - angeschlossen haben , um sie zu veranlassen , die fr ihre fahrzeuge geeigneten rckhaltesysteme anzugeben .
ich nehme an , dass diese bemhungen - neben der tatsache , dass die rckhaltesysteme der verordnung 44 / 03 leichter einzubauen und sicherer als die frher verfgbaren systeme sind - das problem vermindern werden .

schlielich zwei nderungsantrge , die die kommission zwingen wrden , manahmen zu treffen , deren durchfhrung sie bereits vorgesehen hat .
es handelt sich um nderungsantrag 1 , der die kommission verpflichtet , parallel zur anwendung der richtlinie eine informationskampagne auszulsen .
und es geht um den zweiten absatz von nderungsantrag 6 , demzufolge die kommission gemeinsam mit der kraftfahrzeugindustrie die mglichkeiten des einsatzes benutzerfreundlicherer airbags , speziell bei verwendung von gegen die fahrtrichtung gerichteten rckhaltesystemen , untersuchen soll .
die kommission wrde vorschlagen , diese beiden nderungsantrge nicht in den legislativtext , sondern als erwgungen aufzunehmen , da wir meinen , dass sie in der zukunft interessant und wichtig sein werden .

herr prsident , meine damen und herren , ich habe den standpunkt der kommission zum bericht zusammengefasst .
ich betone , dass wir mit ausnahme des nderungsantrags 4 , den wir ablehnen mssen , alle anderen mit den von mir gemachten anmerkungen , nmlich den nderungsantrag 1 und den zweiten absatz von nderungsantrag nummer 6 nicht in das paragraphenwerk , sondern einfach als erwgungen in den endgltigen text aufzunehmen , akzeptieren .

vielen dank .
ich mchte nur nochmals der berichterstatterin , frau hedkvist petersen - und auch frau schierhuber - , zu ihrem beitrag gratulieren und mein einverstndnis mit ihr zum ausdruck bringen .
nun wird man sehen mssen , wie die einzelnen mitgliedstaaten die hier von uns angenommene rechtsvorschrift anwenden .
gerade deshalb , und nicht mehr nur ausschlielich zu dieser konkreten frage , sondern unter bercksichtigung aller forderungen fr die sicherheit im straenverkehr , werden wir einen vorschlag unterbreiten , an dem wir gegenwrtig mit dem kommissionsmitglied vitorino in dem bemhen arbeiten , die praktische anwendung der kontrollen und auch der strafen auf diesem gebiet durch die mitgliedstaaten zu harmonisieren .

das parlament dankt der kommission .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt.3
