
gleichbehandlung von mnnern und frauen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0173 / 2001 ) von frau hautala im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 76 / 207 / ewg des europischen parlaments und des rates zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen hinsichtlich des zugangs zur beschftigung , zur berufsbildung und zum beruflichen aufstieg sowie in bezug auf die arbeitsbedingungen ( kom ( 2000 ) 334 - c5-0369 / 2000 - 2000 / 0142 ( cod ) .

herr prsident ! in der europischen union gibt es bereits ein vierteljahrhundert whrende traditionen in den rechtsvorschriften , die dazu verpflichten , die gleichstellung von mnnern und frauen im arbeitsleben ernst zu nehmen .
die heute zur behandlung vorliegende richtlinie hatte ja schon im jahr 1976 ihre ursprngliche form erhalten .
wir knnen feststellen , dass sich unsere gesellschaft in diesen 25 jahren in vielerlei hinsicht stark weiterentwickelt hat , und es ist an der zeit , unsere auffassungen von der gleichstellung von mnnern und frauen im arbeitsleben einer berprfung zu unterziehen , um sie den herausforderungen der gegenwart anzupassen .
dazu verpflichtet uns auch der vertrag von amsterdam , der u. a. festlegt , dass die gleichstellung von mnnern und frauen in allen belangen der gemeinschaftlichen ttigkeit in hohem mae bercksichtigung finden muss .

wir stehen vor ganz neuen herausforderungen , die mit rechtlichen mitteln angegangen werden mssen .
mit der vorliegenden richtlinie legt die europische union erstmalig fr ihre mitgliedstaaten verbindliche manahmen zur bekmpfung von sexueller belstigung vor , die in erheblichen mae am arbeitsplatz zu verzeichnen ist .
ich mchte daran erinnern , dass untersuchungen zufolge in der europischen union jede zweite frau im laufe ihres arbeitslebens opfer sexueller diskriminierung am arbeitsplatz wird .
natrlich sind mitunter auch mnner davon betroffen , auch mnner werden opfer sexueller belstigung , aber es ist heute noch immer so , dass es meist frauen betrifft .
deshalb schlgt der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit vor , etwas ber die von der kommission ursprnglich vorgesehenen formulierungen hinauszugehen .
der ausschuss wnscht , dass die mitgliedstaaten vorbeugende manahmen ergreifen , um sexuelle diskriminierung am arbeitsplatz zu bekmpfen , und die arbeitgeber dazu verpflichtet werden , ein arbeitsumfeld zu schaffen , in dem sexuelle diskriminierung unwahrscheinlich wird .
dabei habe ich auch hervorgehoben , dass hierdurch die stellung des arbeitgebers verbessert werden kann . wenn er nmlich nachweisen kann , dass er entsprechende vorbeugende manahmen ergriffen hat , hat er in einer strittigen situation sicher bessere karten .

auch der mutterschutz muss weiter verstrkt werden .
ich komme aus finnland , von dem man oft denkt , dass es das musterland der gleichstellung ist .
ich kann ihnen aber mitteilen , dass es auch in unserem land beispielsweise bei den etwa 30-jhrigen frauen wesentlich mehr abtreibungen gibt als notwendig wren .
bei der untersuchung der grnde hierfr hat man festgestellt , dass eine ursache mglicherweise in der starken konkurrenz am arbeitsplatz liegt : die arbeitgeber diskriminieren frauen in einem alter , in dem sie aller wahrscheinlichkeit nach kinder bekommen wollen .
so etwas wollen wir ein fr alle mal unterbinden .
das ist diskriminierung aufgrund des geschlechts und verboten .

in der vorliegenden richtlinie wird auch den opfern von sexueller diskriminierung ein besserer rechtsschutz eingerumt und gefordert , dass ein opfer von sexueller diskriminierung auch nach beendigung des arbeitsverhltnisses rechtliche schritte einleiten kann .
dabei kann es untersttzung durch unabhngige stellen erhalten , die gem der vorliegenden richtlinie einzurichten sind .

in vielen mitgliedstaaten existieren sicher bereits derartige unabhngige stellen , ich mchte aber dennoch betonen , wie wichtig diese frage angesichts der lage in den bewerberlndern ist .
der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit hat schon in einem anderen zusammenhang nachdrcklich darauf hingewiesen , dass fragen der gleichstellung von mnnern und frauen in den bewerberlndern bei weitem nicht den stellenwert in den beitrittsverhandlungen hatten , der notwendig gewesen wre .
hier kann auch durch die ausreichende schaffung von institutionen etwas getan werden , deren gesetzliche aufgaben in der umsetzung der gleichstellung und sogar ihrer frderung bestehen .

ich mchte hervorheben , dass die entwicklung der gesellschaft neue fragestellungen zur gleichstellung mit sich gebracht hat .
im ausschuss hatten wir lebhafte debatten zu der frage , ob auch die jungen mnner und vter einen besseren schutz gegen diskriminierung aufgrund des geschlechts brauchen .
ich glaube , einen guten kompromiss gefunden zu haben , mit dem wir auch die vter und ihre rechte in diese richtlinie einbeziehen knnen .
meiner meinung nach ist dies sehr zeitgem , da sich die gleichstellungsdebatte auch in die richtung verschoben hat , wie die mnner an der erfllung der familiren pflichten beteiligt werden .
auf diese weise knnen wir zu einer wirklichen gleichstellung kommen .

herr prsident !
der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten war der ansicht , dass es trotz der erreichten fortschritte in der rechtsetzung nach wie vor ungleichbehandlungen bei der entlohnung und die trennung des arbeitsmarktes gibt . in den traditionellen bereichen sind die lhne nach wie vor gering , und es besteht die tendenz , sie im dienstleistungssektor und in der so genannten new economy dauerhaft beizubehalten .
40 % des beschftigungszuwachses bei den frauen gehen zurck auf teilzeitarbeit und selbstndige ttigkeit mit mindestlhnen .
doch obwohl dies eine alternative zur arbeitslosigkeit und der mglichkeit darstellt , berufs - und familienleben zu vereinbaren , ist es doch auch eine neue indirekte - in den statistiken vernachlssigte - diskriminierung .
dasselbe gilt fr einstellungen von berqualifizierten fr minderwertige ttigkeiten .

die strukturfonds mssen ein anreiz fr die sozialpartner zum abschluss von gleichstellungsvereinbarungen sein .
in den beschlssen des rates von lissabon , den beschftigungspolitischen leitlinien fr 2001 , der sozialagenda und den neuen regelungen des vertrags ist klar dargelegt , dass es darauf ankommt , die beschftigung von frauen qualitativ und quantitativ zu verbessern , weil es nicht nur darum geht , ein recht zu verwirklichen , sondern vor allem darum , das konomische gleichgewicht und die nachhaltigkeit der renten zu sichern .
trotz aller verschlungenen wege darf man das ziel nicht aus den augen verlieren .

der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten schlgt in seinen texten neue formulierungen fr die begriffe positive manahmen , fr die indirekte diskriminierung , der eine oder mehrere personen zum opfer fallen , und fr die belstigung als erscheinungsform von unterwerfung und erniedrigung in verbindung mit oder ohne unmittelbarem sexuellem missbrauch vor .
sagen wir es mal so : wir haben uns fr eine begriffsfestlegung entschieden , die wir fr umfassender und sachgerechter halten .

die abgeordneten dieses ausschusses waren sich einig in der ausdehnung des schutzes der mutterschaft , der vaterschaft , der adoption und der schwangeren frauen , und wir empfehlen erneut - wie es dieses parlament bereits getan hat - die revision der richtlinie 92 / 85 / ewg .
der in der richtlinie 76 / 207 / ewg vorgesehene anspruch auf rckkehr an den arbeitsplatz muss es zum schutz des arbeitsplatzes nach der mutterschaft ermglichen - und darin stimmen wir nicht mit dem bericht der frau abgeordneten hautala berein - , dass die frau in dem fall , dass es ihren alten arbeitsplatz nicht mehr gibt oder dieser verlegt wurde , einen diesem entsprechenden arbeitsplatz einnehmen kann ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , in der folge des viel zitierten urteils des europischen gerichtshofs vom 17. oktober 1975 diskutieren wir nun schon seit fast sechs jahren ber die nderung der richtlinie von 1976 ber die gleichbehandlung von mnnern und frauen hinsichtlich des zugangs zur beschftigung , zur berufsbildung und zum beruflichen aufstieg sowie in bezug auf die arbeitsbedingungen .

die kommission hatte geglaubt , das richtige zu tun , als sie uns 1996 einen vorschlag zur nderung dieser richtlinie vorlegte , der auf jeden fall das groe verdienst zukommt , die gleichstellung von mnnern und frauen auf den entsprechenden gebieten im arbeitsbereich konkret befrdert zu haben .

der nderungsvorschlag von 1996 war nur darauf gerichtet , die positiven manahmen zu retten , die durch das urteil von 1975 gefhrdet schienen .
als berichterstatterin ber diesen nderungsvorschlag , der meine bedenken nicht ausrumen konnte , sah ich es als besser an , ein weiteres urteil des gerichthofs in einem hnlich gelagerten fall , dem von herrn marshall , abzuwarten , das im november 1997 erging und diesmal nicht herrn marshall recht gab , der sich durch eine positive manahme zugunsten einer kollegin diskriminiert fhlte .
wir haben bestimmte aspekte nochmals berprft , um sicher zu gehen , dass positive manahmen nicht diskriminierend sind , da der gerichtshof eine vllige kehrtwendung vollzogen hatte .

trotz der allseits bekannten wahrheit , dass wir uns auf offener see und vor gericht alle in der hand gottes befinden , haben sich seinerzeit der ausschuss fr die rechte der frau und unser parlament meinem standpunkt angeschlossen und die kommission ersucht , ihren als unangemessen angesehenen vorschlag zurckzuziehen , zumal zwischenzeitlich der amsterdamer vertrag unterzeichnet worden war .
wir haben daher am 8. mrz 1999 in diesem saal die kommission aufgefordert , nicht nur ihren vorschlag zurckzuziehen , sondern uns auf der grundlage des ratifizierten vertrags von amsterdam einen neuen vorschlag zu unterbreiten , wobei wir darauf verwiesen , dass nach magabe der artikel 2 , 3 und 141 des amsterdamer vertrags das recht auf gleichbehandlung von mnnern und frauen ein grundrecht in jeder demokratischen gesellschaft ist , das beinhaltet , dass diese gleichbehandlung durch eine reihe von positiven manahmen durchgesetzt wird .

unsere botschaft war klar und deutlich . der richtlinienvorschlag sollte die zwingende rechtliche verpflichtung enthalten , positive manahmen in allen fllen zu ergreifen , in denen diese notwendig sind , um die gleichstellung von mnnern und frauen durchzusetzen und die unterreprsentation der frauen im entscheidungsprozess auszugleichen .

die kommission ist dem nachgekommen .
sie hat uns vor fast einem jahr einen vorschlag zur nderung der richtlinie von 1976 vorgelegt .
ich persnlich htte allerdings lieber eine vllig neue fassung gehabt als den alten text mit seinem flickwerk von nderungen , der die berichterstatterin und die einzelnen befassten ausschsse zur einreichung von fast 200 nderungsantrgen veranlasste , die oft ohne bercksichtigung des basistextes in der sicherlich lblichen absicht abgefasst worden sind , in diese richtlinie die gesamte , in vielen bereichen bereits von anderen richtlinien abgedeckte gleichstellungspolitik aufzunehmen .
diese richtlinien knnen zwar mit recht als verbesserungsbedrftig angesehen werden , doch die gegenwrtige nderung hat mit diesen richtlinien nichts zu tun .

dies hat mir als ehemalige berichterstatterin meine jetzige aufgabe als schattenberichterstatterin fr meine fraktion nicht erleichtert , denn ich hatte stets die in meinem bericht von 1999 enthaltene , soeben erwhnte botschaft im hinterkopf .
ich persnlich bin der ansicht , dass der vom ausschuss fr die rechte der frau vorgeschlagene text zuviel des guten tut , stellenweise juristisch nicht hieb- und stichfest ist und nicht dem verantwortungsbewusstsein entspricht , das der rat und die kommission vom parlament als mitgesetzgeber erwarten knnen .

ich habe versucht , der stimme der vernunft gehr zu verschaffen , doch das ist mir nur teilweise gelungen .
ich bedaure insbesondere die nderungsantrge , in denen artikel 141 des vertrags ignoriert wird .
ich bedaure die nderungsantrge , in denen so genannte definitionen eingefhrt werden .
ich bedaure den wirrwarr im bereich des mutterschutzes und das durcheinander zwischen mutterschaftsurlaub , elternurlaub ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau hautala , fr ihre sorgfltige arbeit sowie ihre bereitschaft zur bercksichtigung smtlicher beitrge und anregungen , die alle fraktionen zu dieser problematischen materie eingebracht haben , meinen dank aussprechen .
der vorangegangene redebeitrag zeugte von der intensiven debatte im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit , denn obgleich die richtlinie von 1976 eine auergewhnliche funktion erfllt hat , sind doch inzwischen 25 jahre vergangen , in denen sich das sozialverhalten und die rolle der frauen gewandelt haben .
wir knnen uns auf zahlreiche urteile des gerichtshofs , vor allem aber auf den vertrag von amsterdam sttzen , der uns die rechtliche mglichkeit bietet , die rechtsinstrumente , die , dessen sind wir uns wohl bewusst , nur instrumente , jedoch fr die aktive umsetzung der politik und fr die konkrete ausgestaltung und geltendmachung des grundsatzes der chancengleichheit auch beim zugang zur beschftigung unerlsslich sind , zu festigen und ihnen mehr wirksamkeit zu verleihen .

die versuchung , mit dieser nderung der richtlinie viele die frauen betreffende offene fragen zu lsen , war gro - da hat frau lulling recht - , doch das ergebnis unserer arbeit steht meines erachtens unter rechtlichen gesichtspunkten vllig im einklang mit den vorschlgen und zielen des genderten vorschlags , den uns die kommission vorgelegt hat .
die definitionen der begriffe " unmittelbare " und " mittelbare diskriminierung " , die wir auf der grundlage des kommissionsvorschlags verbessert haben , sind so formuliert , dass dem gebrauch dieses instruments grere rechtliche klarheit verliehen wird .
die aufnahme der belstigung und der sexuellen belstigung als elemente der diskriminierung ist zweifellos genauso klar wie die przisierung , dass das recht auf mutterschaft ebenso wie das recht auf vaterschaft nicht als mittel der diskriminierung eingesetzt werden darf .
die mglichkeit zur durchfhrung positiver manahmen , wie brigens auch die durch artikel 141 absatz 4 des vertrags gebotene mglichkeit , halte ich fr einen gleichermaen augenflligen weg , damit die richtlinie - die hoffentlich noch vor jahresende wirksam wird und smtlichen mitgliedstaaten , smtlichen frauen und smtlichen organisationen zur verfgung steht - wahrhaftig zu einem zustzlichen instrument neben all den anderen wird , welche die europische union in all diesen jahren fr die mitgliedstaaten bereitgestellt hat .

es wurde das problem eines im hinblick auf das subsidiarittsprinzip eventuell zu starken eingreifens der europischen union angesprochen .
auch dieses element kann meines erachtens nicht als ausrede , von wem auch immer , gebraucht werden , weil hier die rechtsinstrumente , die angewandt werden knnen und fr die es in abhngigkeit von der rechtsordnung der mitgliedstaaten in einigen fllen zwnge und in anderen fllen chancen gibt , przisiert werden .
ich glaube und hoffe , dass der vorschlag der berichterstatterin hautala , dem die berwiegende mehrheit der mitglieder des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit zugestimmt hat , heute mit deutlicher mehrheit von unserem parlament angenommen wird , weil auch das ein fortschritt bei der konkreten verwirklichung eines grundprinzips unserer gemeinschaft , nmlich des grundsatzes der chancengleichheit , sein wird .

herr prsident ! ich mchte mich den glckwnschen an meine kollegin heidi hautala anschlieen : sie war um kompromisse bemht , sie ist auf unsere diversen sorgen eingegangen .
ich hoffe deshalb aufrichtig , dass sich ihr engagement um elf uhr auszahlt , denn fr einen bericht , an dem derart intensiv gearbeitet worden ist und ber den ein hohes ma an einvernehmen bestehen sollte , muss sich in diesem parlament eine ausreichende mehrheit finden .
auf meine fraktion knnen sie jedenfalls rechnen .

immer wenn ich gefragt werde , worin der mehrwert fr europa besteht , dann fhre ich ganz einfach beispiele dafr an , was europa fr die gleichstellung von mnnern und frauen unternommen hat .
unheimlich viel hat sich auch in meinem heimatland , den niederlanden , schon gendert .
obgleich wir bisweilen der meinung sind , tonangebend zu sein , bleiben wir betrchtlich hinter den erwartungen zurck : es bleibt noch enorm viel zu tun .
ich halte die revision in dieser hinsicht fr ganz wichtig und freue mich , dass es damit in europa nunmehr vorangeht .

herr prsident , sexuelle belstigung am arbeitsplatz darf es einfach nicht geben .
es ist unglaublich schwierig , dagegen vorzugehen .
die opfer fhlen sich im stich gelassen .
wir kommen wirklich einen schritt voran , wenn sie nun als eine form der diskriminierung gesehen wird , denn so knnen wir das problem ganz gezielt anpacken .
aber selbstverstndlich gilt auch hier das sprichwort " vorbeugen ist besser als heilen " .
und wenn unternehmen jetzt zu vorbeugemanahmen verpflichtet sind , dann heit das eben , wir sollten imstande sein , dieses problem aus der welt zu schaffen .

die mutterschaft wird durch diese gesetzgebung besser geschtzt , denn die arbeitgeber berlegen bei einstellungen und befrderungen leider nach wie vor , ob sie eine frau eine zeit lang wegen schwangerschaftsurlaub - wie sie es noch immer sehen - " verlieren " .
einzig und allein bei einer erheblich ausgewogeneren teilhabe von mnnern und frauen am familienleben wird diese berlegung nicht mehr angestellt und wird es diese diskriminierung nicht mehr geben .
aus diesem grund hlt es unsere fraktion fr nicht unwichtig , dass mnner ebenfalls vaterschaftsurlaub nehmen knnen und , sollte dies nicht mglich sein , auch hier schlichtweg diskriminierung vorliegt .
deshalb unser nderungsantrag .
ich war wirklich zutiefst erstaunt , als die christdemokraten im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit versucht haben , ihn zu streichen .
dem vernehmen nach soll diesbezglich nunmehr einvernehmen bestehen .
hoffentlich ist dem wirklich so und geben wir um elf uhr alle gemeinsam unmissverstndlich das zeichen , dass auch vter diesen urlaub nehmen knnen .

abschlieend , herr prsident , ein wort zu der vorbildrolle , die die europischen institutionen spielen knnen .
ich meine die beabsichtigte nderung des statuts fr die arbeitnehmer in organen wie diesem parlament sowie der kommission .
schauen wir uns die mglichkeiten fr schwangerschaftsurlaub in den eu-institutionen , insbesondere aber fr den vaterschaftsurlaub an , dann bietet sich uns doch ein trauriges bild .
die frau kommissarin wird , so hoffe ich , ihre kollegen darauf aufmerksam machen , dass den europischen organen hier wirklich eine nicht unbedeutende aufgabe obliegt , indem sie beweisen , dass wir zumindest in diesen organen auf eine bestimmte weise handeln und damit auch ein deutliches signal nach europa senden knnen .

herr prsident , frau kommissarin , der elfte jahresbericht ber die strukturfonds , mit dem erstmals die gemeinschaftsmanahmen zugunsten der gleichbehandlung von mnnern und frauen berprft werden , zeigt auf : auch wenn die aktive teilnahme der frau am arbeitsmarkt in den letzten drei jahrzehnten stetig zugenommen hat , bestehen noch immer bedeutende unterschiede zwischen beiden geschlechtern fort .

in fast allen mitgliedstaaten sind die arbeitslosenquoten fr die frau hher als fr den mann .
die differenz zwischen beiden geschlechtern in bezug auf die beschftigungszahlen beluft sich in den mitgliedstaaten auf durchschnittlich annhernd 20 % .
die beschftigung von frauen nimmt mit der zahl der kinder ab .
die frauen leisten den grten teil der im haushalt anfallenden unbezahlten arbeit einschlielich der betreuung der kinder und anderer abhngiger personen .
selbst in den lndern mit hohen beschftigungszahlen sind die frauen in teilarbeitspltzen - oftmals unfreiwillig - berreprsentiert .
auerdem sind die verdienstunterschiede zwischen mnnern und frauen immer noch betrchtlich . sie liegen auf gemeinschaftsebene bei durchschnittlich etwa 28 % .

ganz eindeutig genieen die frauen in europa , dem vorreiter auf dem gebiet der menschenrechte , in der praxis nicht die gleichen rechte wie die mnner ; ihre geringere reprsentative prsenz in den ffentlichen einrichtungen sowie auf den entscheidungsebenen der privatunternehmen besteht weiter , und als opfer schlechter behandlung in der partnerschaft sowie sexueller gewalt stehen sie an erster stelle .

ich bin davon berzeugt , dass die frau nicht wirklich frei und dem mann gleichgestellt sein kann , solange sie nicht die gleichen chancen hat , einen arbeitsplatz zu finden , nicht gleich entlohnt wird und nicht wirklich konomisch unabhngig wird .
sobald diese ziele erreicht sind , werden auch die brigen ungleichheiten beseitigt sein .

zwar hat schon der europische rat von lissabon das ziel gesetzt , die mittlere gemeinschaftliche frauenbeschftigungsquote von derzeit 51 % auf ber 60 % im jahre 2010 anzuheben , doch wenn ich daran denke , dass zum beispiel im spanischen staat diese frauenbeschftigungsquote jetzt gerade einmal bei 35 % liegt , dann werden wir wohl , wenn die fehlenden arbeitspltze zahlenmig generell so hoch bleiben sollten , weder in zehn noch in zwanzig jahren von einer wirklichen gleichstellung beider geschlechter sprechen knnen .

vielleicht wre es an der zeit , beispielsweise die vorschlge von orio giarini und patrick liedtke aus ihrem bericht fr den club of rom mit dem titel " wie wir arbeiten werden " , in dem sie fr die teilung der arbeit eintreten , oder aber die vorschlge von peter hall , der die aufmerksamkeit der finanzwelt auf den unternehmensverbrauch lenken und den faktor arbeitskosten von steuerlichen belastungen und abgaben befreien will , ernst zu nehmen .

die aufgabe der gleichstellung ist vor allem eine frage der beschftigung .
deshalb begre ich die initiative zur nderung der 25 jahre alten richtlinie 76 / 207 / ewg zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen .

ich beglckwnsche auch die abgeordnete heidi anneli hautala , vorsitzende der fraktion der grnen / freie europische allianz zu ihrem ausgezeichneten bericht .

herr prsident ! auch ich mchte mich all den lobesworten fr frau hautala anschlieen , die wirklich sehr hart daran gearbeitet hat .
es war wahrscheinlich nicht leicht , als berichterstatterin alle ansichten abzustimmen , auch wenn mehrheitlich frauen an der arbeit beteiligt waren .

ich mchte darauf hinweisen , dass die gesetzgebung oft von der wirklichkeit berholt wird .
auch mchte ich daran erinnern , dass die gesetzgebung nicht immer ausreichend ist , sondern oft noch ergnzt werden muss .
ich mchte daher die gelegenheit nutzen , die notwendigkeit von gleichstellungsplnen und der verantwortung der arbeitgeber in einer modernen gesellschaft hervorzuheben .

frau ghilardotti erwhnte die vernderung der frauenrolle whrend der letzten 25 jahre , aber auch die rolle der mnner und damit des arbeitslebens hat sich verndert .
ich glaube , die arbeitgeber und ihre organisationen sind bald die letzten bastionen , die noch brig sind .

wir haben viel ber sexuelle belstigung gesprochen .
dieser begriff ist schwer zu definieren , aber einige schwedische juristen suchen gerade eine antwort auf die frage , wie man unerwnschtes , unwillkommenes verhalten am arbeitsplatz durch eine person gegenber einer anderen definieren kann .
es ist interessant , vorflle zu definieren , die es schon lange gibt , aber erst jetzt ans tageslicht gebracht werden .

wir haben auch ber den so genannten vaterschaftsurlaub gesprochen .
ich mchte darauf hinweisen , dass man sich nicht dafr entscheidet , eltern zu sein . man ist ein elternteil , wenn man ein kind bekommen hat .
die arbeitgeber stellen hier bei der anstellung oft die frage , ob man ein kind bekommen wird oder dies plant .
das arbeitsleben ist nicht das ganze leben , sondern nur ein teil davon .
das gilt fr mnner und frauen , und es gilt auch fr kinder .
ich hoffe , eine groe mehrheit wird sich hinter den vorschlag der kollegin hautala stellen .

herr prsident , im namen der abgeordneten der italienischen radikalen der bonino-liste kndige ich an , dass wir den bericht der kollegin hautala nicht untersttzen werden ; und zwar nicht etwa , weil wir gegen die darin errterten grundstze und die angestrebten ziele wren , sondern weil wir glauben , dass in den europischen institutionen immer hufiger die falschen mittel eingesetzt werden , um durchaus richtige und zustimmungsfhige ziele und anliegen zu verfolgen .
oft geschieht das auf brokratische art und weise , indem immer wieder die karte einer rechtsvorschrift , einer richtlinie bzw. neuer auflagen aus dem rmel gezogen wird .
die richtlinie von 1976 hat eine wichtige rolle gespielt - darauf mchte ich hier nicht nher eingehen - , doch der heute mit diesem bericht bzw. mit dieser richtlinie unternommene versuch , die verwirklichung der chancengleichheit durch rechtsinstrumente voranzubringen , kann uns meines erachtens auf einen falschen weg fhren , wo die gefahr besteht , dass die nachteile im vergleich zu den vorteilen berwiegen .

beispielsweise werden durch die beweislastumkehr die liberalen grundstze des rechtsstaates im namen des zu erreichenden ziels umgestoen .
die legitimation positiver manahmen muss zum beispiel mit der bewertung ihrer dauer und ihrer verhltnismigkeit verbunden werden .
die einrichtung unabhngiger stellen in den mitgliedstaaten - das gilt brigens nicht nur hier , sondern auch in allen anderen fllen - , die vor- oder paragerichtliche aufgaben zu erfllen haben , wrde eine unverstndliche doppelung des traditionellen rechtswegs bedeuten .

was schlielich den zugang zum arbeitsmarkt anbelangt , so mssen nach meinem dafrhalten vor allem einige vllig herkmmliche manahmen - in italien beispielsweise die flexibilitt des arbeitsmarktes oder die berprfung der sozialausgaben , die vollkommen durch die sozialversicherungskosten aufgezehrt werden - bercksichtigung finden , denn diese manahmen knnten die chancengleichheit auf dem arbeitsmarkt begnstigen und begnstigen sie teilweise schon , ohne dass neue gesetze und neue brokratische anordnungen erforderlich wren .

herr prsident , frau berichterstatterin ! wohl niemand kann etwas gegen die gleichstellung von mnnern und frauen haben .
allerdings sollte man genau wissen , wovon man spricht , denn es ist sehr schwer , sich ausgehend von ihrem bericht ein klares bild zu verschaffen , denn er enthlt zahlreiche unklare , widersprchliche oder gar absurde formulierungen , wie in nderungsantrag 69 , wo man besser von " elternurlaub " fr den vater bzw. die mutter htte sprechen sollen .
wie kann man es wagen , von gleichheit zu sprechen , wenn ausnahmen wie in nderungsantrag 10 oder in nderungsantrag 24 hingenommen werden ?
von gleichheit zu sprechen , heit die gleiche wrde jedes menschen , ob mann oder frau , anzuerkennen .
von gleichheit zu sprechen , heit die spezifik des mannes und der frau im rahmen unserer gesellschaften anzuerkennen , die zu gegenseitiger ergnzung und nicht zu rivalitt zwischen mnnern und frauen fhrt .
ich kann mich nur darber wundern , dass im ausschuss nur frauen fr diesen bericht gestimmt haben .
es lebe die gleichheit !

ich mchte im brigen meinen mnnlichen kollegen , die den mut hatten , heute vormittag zu sprechen , meine hochachtung aussprechen .
ich bin auch erstaunt darber , dass mit nderungsantrag 40 verbandsklagen ohne zustimmung des diskriminierten opfers zulssig werden sollen .
um welche verbnde handelt es sich ?
ist es nicht vielmehr aufgabe unserer staaten , das recht durchzusetzen und zu gewhrleisten , dass keine rechtsverste geduldet werden ?

auf welche perspektiven knnen wir uns unter diesen umstnden gefasst machen ?
es muss schluss gemacht werden mit der dialektik , die die befreiung der frauen verspricht , aber lediglich auf einen wettkampf mit unseren mnnlichen partnern hinausluft , um superfrauen zu werden .
wir sind kein abklatsch der mnner , wir sind kein rdchen im produktionsapparat .
die rechte der frau knnen nicht von der anerkennung ihrer spezifik getrennt werden .

unsere gesellschaft braucht einen neuen feminismus .
wir sind frauen , ehefrauen und mtter .
als frauen wollen wir uns nach unserem eigenen modell , unserer sensibilitt , unserer intuition und unserer intelligenz entwickeln .
der mann kann niemals der einzige mastab fr die entwicklung des menschen sein .
in unserer rolle als ehefrauen setzt die komplementaritt von mnnern und frauen eine zusammenarbeit im beruflichen , gesellschaftlichen und im familienleben voraus .
als mtter sind wir trgerinnen der zukunft der menschheit , und hier haben sie recht , frau hautala , wenn sie unterstreichen , dass nichts eine frau daran hindern darf , leben zu geben .
daher ja zur gleichstellung von mnnern und frauen , aber unter achtung der spezifik und der wrde eines jeden .

herr prsident , frau kommissarin ! vor uns liegt heute der vorschlag einer nderung der richtlinie zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen hinsichtlich des zugangs zur beschftigung , zur berufsbildung und zum beruflichen aufstieg sowie in bezug auf die arbeitsbedingungen .
die nderungen bercksichtigen den vertrag von amsterdam sowie die in den letzten jahren vom gerichtshof gefllten urteile .

es geht vor allem darum , die richtlinie den sozialen gegebenheiten anzupassen und den forderungen der frauen bei der lsung der aus der unterschiedlichen behandlung im arbeitsbereich herrhrenden probleme rechnung zu tragen .
zum ersten mal wird bercksichtigt , dass die sexuelle belstigung am arbeitsplatz eine diskriminierung aufgrund des geschlechts darstellt .
wir verlangen prventive manahmen und solche , die jenen frauen helfen , die sich in ihrem berufsleben und ihrem beruflichen aufstieg wegen sexueller belstigung benachteiligt sehen .

besonders hervorzuheben ist die untersttzung , die den frauen durch die zur schwangerschaft und mutterschaft aufgenommenen nderungen zuteil wird , die die rckkehr auf den arbeitsplatz garantieren und sie an den verbesserungen der arbeitsbedingungen teilhaben lassen , die sich mglicherweise whrend ihrer abwesenheit ergeben haben .
eine wirksame hilfe werden auch die positiven manahmen zur gleichgewichtigen vertretung in den verschiedenen arbeitsbereichen leisten .

die frauen , vor allem die jngeren , besitzen heute eine hohe berufliche qualifikation , der aber der verlauf ihres berufslebens nicht gerecht wird . sie nehmen generell posten mit geringerer qualifikation ein , die es ihnen nicht erlauben , ihre beruflichen perspektiven voll zu verwirklichen .

die richtlinie wird diese probleme lsen helfen , aber letzten endes sind es die mitgliedstaaten , die mit ihrer nationalen gesetzgebung dafr sorge tragen mssen , dass die frau voll arbeiten kann , ohne dass dadurch in ihrem persnlichen und familiren leben probleme entstehen .
wir meinen , dass die familie zu frdern ist , und wir wissen , dass man dabei , um einen ausgleich zwischen dem familien- und dem berufsleben als prinzip der gemeinschaftlichen rechtssetzung zu erreichen , mit der hilfe fr die frauen beginnen muss .

ich muss sagen , dass es wirklich schwierig war , an diesem vorschlag zu arbeiten , aber wir haben uns bemht , die gemeinsamkeit sowie die ziele der richtlinie ber die zwischen unterschiedlichen fraktionen natrlich bestehenden meinungsverschiedenheiten hinweg in den vordergrund zu stellen .

herr prsident ! namens der sozialdemokratischen fraktion begre ich diese reform der gleichstellungsrichtlinie von 1996 , und ich beglckwnsche frau hautala zu ihrer wirklich immensen arbeit , um hier im parlament einen konsens herzustellen .
die vernderung der richtlinie kommt zur rechten zeit , nachdem wir jetzt im vertrag von amsterdam endlich eine fundierte rechtsgrundlage haben , und sie konkretisiert den schutz von frauen vor diskriminierung im beruf und im beruflichen umfeld .
das ist fr mich ein wirklicher baustein auch im rahmen der gesamtstrategie zum gender mainstreaming , den wir hier einbringen .

mit den von uns untersttzten nderungen des kommissionstextes wird der anwendungsbereich der richtlinie grer und er wird konkreter .
wir nehmen konkrete definitionen vor fr mittelbare und unmittelbare diskriminierung am arbeitsplatz .
zum ersten mal wurde die sexuelle belstigung am arbeitsplatz als diskriminierung aufgrund des geschlechts anerkannt , und den arbeitnehmerinnen werden mit unseren nderungen verschiedene wege erffnet , sich zu wehren und eine unabhngige stelle um hilfe anzugehen .

auch das recht , nach einer kinderpause wieder an den adquaten arbeitsplatz zurckzukehren , wird von uns eingefhrt .
wir bringen erneut eine nderung ein , die auch vtern , die elternurlaub beanspruchen , schutz gewhrt .
das sind wenig genug .
es sind europaweit etwa 2 % der vter , die dieses recht in anspruch nehmen , und diese fortschrittlichen vter drfen nicht ausgeklammert werden von unseren bemhungen .
ich hoffe , dass dieser nderungsantrag hier eine breite untersttzung findet .
insofern sehe ich das auch noch einmal als wichtigen baustein fr das gender mainstreaming .
wir sozialdemokraten wollen alte , berkrustete strukturen aufbrechen und rollenstereotypen nicht weiter reproduzieren .

die richtlinie verpflichtet die mitgliedstaaten , aktiv zu werden gegen diskriminierung , und wir kommen aus der unverbindlichkeit heraus .
ich glaube , auch in deutschland wird gerade die diskussion zu diesem thema beflgelt .
die gleichstellungsrichtlinie wird auch hier fr die privatwirtschaft gefordert .
nach den fllen , die wir hatten , hoffe ich , dass wir jetzt endlich gemeinsam fortschritte fr die frauen erreichen .

herr prsident !
nach nordeuropischer sitte pflege ich nicht , unntig lob auszusprechen , aber dieses mal freue ich mich , einen fortschrittlichen bericht mit eben den inhalten zu lesen , die die kollegin grner erwhnte , nmlich die rechte junger mnner und frauen , z . b. nach einem mutterschafts- oder vaterschaftsurlaub ins arbeitsleben zurckkehren zu drfen .
das halte ich fr eine gute sache .

die neuen verordnungen gegen die diskriminierung von frauen , also fr das recht , nach dem mutterschaftsurlaub die arbeit wieder aufnehmen zu knnen , ist eine der wichtigsten fragen .
nach dem vorliegenden entwurf htte ein arbeitnehmer oder beamter das recht , nach dem mutterschafts- oder vaterschaftsurlaub seinen alten arbeitsplatz oder einen entsprechenden arbeitsplatz mit mindestens genauso gnstigen bedingungen zu bekommen .

gleichzeitig wrde jede manahme , die eine frau benachteiligt und die direkt oder indirekt mit schwangerschaft und mutterschaft zusammenhngt oder mit ihrem versuch , familie und arbeitsleben unter einen hut zu bringen , verboten und als direkte diskriminierung betrachtet werden .

ich kann ein beispiel aus meinem finnischen sommerurlaubsort oravais nennen , wo eine kommunale angestellte zur kndigung gezwungen wurde , damit man auch ihrer vertretung kndigen konnte .
ist nicht beides verboten , weil es sich einmal um direkte diskriminierung handelt und einmal um einen versto gegen das recht auf rckkehr zum arbeitsplatz ?
das vorgehen dieser kommune verstt definitiv gegen die zuknftige verordnung .

das beispiel zeigt , dass die neue richtlinie gebraucht wird .
wir brauchen regelungen , die solche verfahren und die diskriminierung junger frauen in leitender stellung in der privatwirtschaft oder in der ffentlichen verwaltung verhindern .
das ist meiner meinung nach einer der zentralen punkte , besonders angesichts der vielen jungen frauen , die heute als vertretung angestellt sind .
diese verordnung wrde sie schtzen .

ber einen punkt knnen wir hoffentlich noch weitere berlegungen anstellen , nmlich ber die frage von berufsverbnden .
in dieser angelegenheit mssen wir , meine ich , ber eine verbindung zwischen den beiden grundrechten nachdenken , die in den grundgesetzen vieler lnder verankert sind , nmlich die vereinigungsfreiheit und das recht auf schutz gegen diskriminierung , die gleichstellung .
ich denke dabei z . b. an juristinnenvereinigungen , denen ich nahe stehe , und die wir behalten sollten .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte feststellen , in welchem mae wir heute hier in diesem saal nicht alle bereinstimmen , was letztlich durchaus positiv ist .
um meinem kollegen von der tdi-fraktion zu antworten , so ist es doch sehr bedauerlich , dass er denkt , die gleichheit der geschlechter brauche keine gesetzlichen regelungen .
wie soll denn die gleichheit ohne gesetze erreicht werden ?
dafr gibt es in der geschichte der menschheit kein einziges beispiel .
ich kann nicht verstehen , wieso die frauen einen sonderfall in der gesetzgebung zur gleichheit darstellten sollten .
es werden also gesetzliche regelungen gebraucht , und ich danke frau hautala ganz herzlich fr die arbeit , die sie selbst und mit uns zusammen kontinuierlich mehrere wochen oder gar monate lang geleistet hat .
es ist festzustellen , dass dies zu bedeutsamen ergebnissen gefhrt hat .
bedeutsam in welcher hinsicht ?
weil diese richtlinie die bekannteste richtlinie fr die gleichstellung von mnnern und frauen in der geschichte europas ist .
sie ist die bekannteste in allen unseren mitgliedslndern .
das bedeutet , sie ist uerst bedeutsam , und ich bin der meinung , dass die gegenwrtige novellierung dieser bedeutung voll und ganz gerecht wird .

deshalb htte ich gern fr den von frau hautala vorgeschlagenen nderungsantrag 42 gestimmt , der die kommission auffordert , ein umfassendes frauenspezifisches regelwerk vorzuschlagen .
es wre an der zeit , die verschiedenen richtlinien zusammenzufhren und einheitlich zu gestalten .
im brigen ist oft die rede vom amsterdamer vertrag gewesen , doch man knnte auch die grundrechtecharta anfhren , deren artikel 23 die gleichheit von mnnern und frauen in allen bereichen festschreibt , was einen groen fortschritt im vergleich zur bloen gleichheit in wirtschaftlicher und beruflicher hinsicht bedeutet .

doch kommen wir zu unserem thema zurck . ich meinerseits war bemht , angesichts dieser ganzheitlichen betrachtungsweise auch einen verweis auf die gleichheit des arbeitsentgelts - die richtlinie von 1975 - aufnehmen zu lassen , und ich freue mich , dass dies geschehen ist , denn ein hinweis auf diesen grundsatz erscheint mir von hchster bedeutung im zusammenhang mit der gleichbehandlung .
warum ist diese richtlinie so wichtig ?
sie ist auch im hinblick auf die kandidatenlnder wichtig , denn wir wissen , dass sich die beschftigungsbedingungen fr die frauen seit dem fall der mauer in bestimmten kandidatenlndern eher verschlechtert haben .
ich mchte , dass die gegenwrtige berarbeitung der richtlinie mglichst auch in den diskussionen mit den kandidatenlndern und im rahmen der erweiterung von nutzen ist .
doch die verkndeten groen ziele gelten nicht nur fr sie , sondern auch fr unsere mitgliedstaaten .
so haben wir in frankreich vor kurzem eine gesetz zur beruflichen gleichstellung verabschiedet , das weit ber das hinausgeht , was wir heute vorschlagen .

ich wnsche mir , dass auch unsere mitgliedstaaten dem gerecht werden , was wir heute vorschlagen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! der vorschlag der kommission bringt verbesserungen .
er verstrkt den schutz fr beschftigte , die beschwerde wegen diskriminierung erhoben haben .
er definiert zum ersten mal die sexuelle belstigung am arbeitsplatz als diskriminierung aufgrund des geschlechts , und er erkennt den besonderen schutz der frauen aufgrund ihrer krperlichen verfassung an .
eins ist klar , und das mssen wir bei allem guten willen bedenken : alle rechte , die die richtlinie einrumt , mssen gerichtlich kontrollierbar sein , und deshalb kann auch der arbeitgeber nur dann zur rechenschaft gezogen werden , wenn er informiert war , wie etwa ber vorflle der sexuellen belstigung am arbeitsplatz .

bei der durchsetzung der gleichstellung muss das bestehende angebot mit einbezogen werden knnen , zum beispiel gleichstellungsbeauftragte oder betriebsrte .
diese mssen im sinne der genderten richtlinie ttig werden knnen , so dass auf die einrichtung neuer vermittlungsstellen mit hohem personellem und finanziellem aufwand verzichtet werden knnte .
kontrolle und fortschreibung der erzielten ergebnisse sind wichtig , aber auch hier lassen sich gute nationale aufzeichnungen im sinne der richtlinie erweitern , so dass die kommission die mglichkeit der aufstellung europischer statistiken hat .

die forderung nach jhrlichen gleichstellungsberichten bedeutet einen unverhltnismig hohen aufwand fr die kleineren und mittleren unternehmen .
frauen , die kinder zur welt bringen , unterstehen einem besonderen rechtlichen schutz .
hier wurde im laufe der jahre vieles in den mitgliedstaaten der europischen union erreicht .
die europische richtlinie zum mutterschutz gibt hier klare vorgaben .

ich bin nicht gegen die einbeziehung der vter , ganz im gegenteil .
ich bin aber dagegen , dass hier mit heier nadel gestrickt wird und mutterschutz gleich vaterschutz gestellt wird .
es gibt einen feinen unterschied .
die kinder werden von den mttern zur welt gebracht und nicht von den vtern .
deshalb muss man hier naturgegeben die dinge differenzieren knnen .
da aber fehlt dem vorschlag die grndlichkeit .
wir wollen die gleichbehandlung , gleichstellung in der gesellschaft in bezug auf arbeit und beschftigung , das ist unser erklrtes ziel , wir mssen aber sehr auf die balance achten , so dass frauenarbeitspltze attraktiv bleiben , auch in zukunft .

herr prsident ! die richtlinie von 1976 hat sich als eine wirksame waffe im kampf gegen die diskriminierung von frauen auf dem europischen arbeitsmarkt erwiesen .
heute befassen wir uns mit der notwendigen nderung dieser richtlinie .
offensichtlich ist es , und darauf ist schon mehrmals hingewiesen worden , ein komplizierter prozess , dessen ende noch nicht absehbar ist , und obgleich nicht alles , was uns prsentiert worden ist , in dieser hinsicht einen schnheitspreis verdient , bin ich voller hoffnung und vertraue auf einen zufrieden stellenden ausgang .

da wir uns meiner meinung nach knftig von den folgenden drei ausgangspunkten leiten lassen sollten , mchte ich der frau kommissarin dazu auch je eine frage stellen .

erstens : die derzeit ber acht richtlinien verteilten rechtsvorschriften ber die gleichstellung der geschlechter sollten von rechtlicher transparenz und kohrenz geprgt sowie fr die brgerinnen und brger besser verstndlich sein .
es ist fraglich , ob wir diesem ziel mit dem heutigen nderungsverfahren nher kommen .
deshalb mchte ich von der frau kommissarin wissen , was sie von einer kodifikation der derzeitigen europischen rechtsakte ber die gleichstellung von mnnern und frauen hlt .

zweitens : die eu-rechtsvorschriften ber die gleichstellung sollten ein bereinstimmendes schutzniveau fr smtliche diskriminierungsgrnde bieten , und zwar mit mglichst einheitlichen definitionen der begriffe diskriminierung , ausnahmeregelungen , sanktionen usw . und das nicht nur wegen des prinzips der gleichbehandlung an sich , sondern vornehmlich auch mit blick auf die schaffung einer kohrenten rechtsprechung .
abweichungen von diesem grundsatz sollten beispielsweise bei schwangerschaft im wesen der sache selbst oder bei positiven manahmen in den vertragsbestimmungen begrndet sein .

obgleich dieses prinzip in dem komplizierten gesetzgebungsverfahren nicht ausreichend zur geltung kommt , gehe ich davon aus , dass die frau kommissarin diesen ansatz teilt .
zudem htte ich gern von ihr gehrt , was sie hier zu unternehmen vermag und willens ist .
knnte sie beispielsweise ihre gruppe von rechtssachverstndigen mit einer vergleichenden studie zu den gesetzen in bezug auf die einzelnen diskriminierungsgrnde beauftragen ?

meine dritte frage , frau kommissarin , bezieht sich auf den anwendungsbereich der gleichbehandlungsvorschriften .
auch dieser erfordert mehr einheitlichkeit .
wann knnen wir von der frau kommissarin die schon des fteren angekndigten vorschriften ber die gleichstellung von mnnern und frauen auerhalb des arbeitsmarkts erwarten , und wann unterbreitet sie auch fr die anderen diskriminierungsgrnde legislativvorschlge ?

man kann sich mitunter wirklich darber wundern , dass man im jahr 2001 noch immer gezwungen ist , ber gleichstellung zu diskutieren , denn wer ist eigentlich gegen gleichstellung ?
wenn man hier einigen rednern zuhrt , wird einem klar , dass diese debatte sehr wohl erforderlich ist .
es kann gut sein , dass niemand gegen das wort gleichstellung ist , aber viele sind gegen die praktische einfhrung der gleichstellung , wie wir sie mit dieser gesetzgebung beabsichtigen .
ich mchte frau hautala fr ihren groen einsatz danken , den sie in diesem zusammenhang geleistet hat , weil wir an diesem beispiel sehen , wie notwendig rechtsnormen sind , auf die wir bei der praktischen einfhrung der gleichstellung zurckgreifen knnen .
das hat sich bei vielen urteilen erwiesen .
ich halte es fr erfreulich , dass frau hautala einen fortschrittlichen bericht erstellt hat und es ihr gleichzeitig gelungen ist , eine breite mehrheit dafr zu mobilisieren .
das ist auch notwendig , denn wir brauchen 314 stimmen , um den bericht verabschieden zu knnen .

die gleichstellung gehrt ja zu den bereichen , bei denen die eu immer eine fhrungsrolle einnimmt .
darauf sollten wir frauen in der ffentlichen debatte ber die eu im allgemeinen vielleicht deutlicher hinweisen , jedenfalls immer dann , wenn sehr starke gegner der eu behaupten , die eu tue gar nichts fr die brger .
hier haben wir ein gutes beispiel dafr , dass sich die eu sehr wohl fr die brger einsetzt und sogar im verhltnis zu den nordischen lndern fortschrittlich ist .
es existiert tatschlich ein sehr positiver synergieeffekt zwischen den mitgliedstaaten und der kommission .
in dem vorschlag geht es um mehrere dinge , unter anderem um sexuelle belstigungen und die verhltnisse im zusammenhang mit der entbindung , aber auch um mglichkeiten fr die vter .
ich halte es fr sehr positiv , dass auch die vter bercksichtigt worden sind , denn wenn wir wirklich gleichstellung erreichen wollen , ist es unverzichtbar , auch das mnnliche geschlecht strker einzubeziehen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die tatschliche gleichstellung von frauen und mnnern ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen aufgaben .
frauen werden auf dem arbeitsmarkt heute noch diskriminiert .
frauen verdienen nach wie vor weniger als mnner .
frauen sind in fhrungspositionen unterreprsentiert .
die frauenarbeitslosigkeit liegt europaweit hher als bei der mnnlichen bevlkerung .

der bericht hautala ist ein wichtiger beitrag zur gleichstellung .
doch ich glaube , dass die richtlinie mehrere aspekte des weiblichen arbeitsalltags bercksichtigen sollte .

die vorgelegte reform geht nicht weit genug .
es fehlen zum beispiel regelungen zu gleichberechtigten einstellungsbedingungen .
frauen mssen fr gleichwertige arbeit den gleichen lohn erhalten !
wir brauchen gezielte wiedereingliederungsregelungen nach zeiten der arbeitsunterbrechung .
ich setze mich dafr ein , dass frauen und mnner in allen bereichen des gesellschaftlichen lebens gleiche chancen bekommen .
ich fordere den rat und die kommission auf , manahmen zur erreichung dieser ziele zu ergreifen !

herr prsident ! die jetzt zur diskussion stehende richtlinie soll die derzeitige richtlinie aus dem jahr 1976 der gesellschaftlichen und sozialen entwicklung der vergangenen jahre anpassen .
ich gratuliere der kommission zu dieser initiative , mit der sie die diesbezglichen rechtsvorschriften auf europischer ebene an diese gegebenheiten angleichen und auch neue impulse geben mchte .

die richtlinie muss im zusammenhang gesehen werden mit der empfehlung zu kinderbetreuungsmglichkeiten , der richtlinie ber erziehungsurlaub , der richtlinie ber mindestvorschriften zur verbesserung der sicherheit und des gesundheitsschutzes von schwangeren arbeitnehmerinnen sowie der von uns im vorigen jahr auf der grundlage von artikel 13 errterten richtlinie , zu der wir einen bericht angenommen haben .

herr prsident , in einer reihe von lndern und einer vielzahl von situationen werden frauen nach wie vor benachteiligt und diskriminiert .
noch immer verursacht die vereinbarkeit von arbeit und familie hufig probleme , und zwar nicht nur fr frauen , sondern auch fr mnner , die arbeit und familie in einklang bringen wollen .
nur wenige mnner nehmen brigens erziehungsurlaub : den neuesten zahlen zufolge beispielsweise auf hundert frauen sieben mnner in dnemark , einer in frankreich und zwei in deutschland .

deshalb begre ich die nderungsantrge , die darauf abzielen , diese manahmen zum schutz von schwangerschaft und mutterschaft durch solche in bezug auf die vaterschaft zu ergnzen .
frau van der laan , ich befrworte das ebenso wie zahlreiche andere frauen der ppe-de-fraktion .

ein weiteres problem , herr prsident , ist die sexuelle belstigung .
diese kommt am arbeitsplatz hufiger vor , als uns lieb ist .
der bericht unterbreitet vorschlge zur bekmpfung und vorbeugung .
im vergangenen jahr habe ich die stellungnahme betreffend die richtlinie artikel 13 verfasst .
diese lehnt sich eng an die richtlinie an , die wir jetzt errtern .
damals habe ich die wichtige rolle von vertrauenspersonen herausgestellt .
das muss nicht grundstzlich eine eigens dafr freigestellte person sein - das wre auch in kleineren organisationen nicht machbar - , sondern jemand in der organisation , der das vertrauen vieler menschen geniet und als ansprechpartner zur verfgung steht .

auch ich habe mich fr eine unabhngige stelle zur behandlung von beschwerden eingesetzt .
ich untersttze die diesbezglichen nderungsantrge .
unzweifelhaft bleibt der bericht beispielsweise in puncto berichterstattung und rckkehr an denselben arbeitsplatz nicht ohne folgen fr die arbeitgeber .
wir knnen , so meine ich , den arbeitgebern einen gezielten ansto geben und ihnen parallel dazu annehmbare forderungen stellen .

herr prsident ! in meinem kurzen redebeitrag mchte ich lediglich ein wichtiges novum in dieser richtlinie und in dem ausgezeichneten bericht der kollegin hautala thematisieren , nmlich die geschlechtsspezifische diskriminierung .
diversen untersuchungen zufolge sind davon mehrere hunderttausende von arbeitnehmern , meistens frauen , betroffen , mit allen denkbaren folgen fr ihre gesundheit und ihre berufsttigkeit .
ich mchte die kolleginnen und kollegen daran erinnern , dass der egb deshalb schon vor drei jahren dafr eingetreten ist , in tarifverhandlungen dieses problem anzugehen , aber leider hat der arbeitgeberverband stets eine ablehnende haltung eingenommen .
deshalb erachte ich es fr ntzlich und ntig , dass nunmehr der gesetzgeber einschreitet .

ich freue mich deshalb , frau kommissarin , dass sexuelle belstigung in dem vorschlag als eine form der diskriminierung auf grund des geschlechts angesehen wird .
dem sanktionen implizierenden ansatz der europischen kommission ist zuzustimmen , er reicht aber mglicherweise nicht aus .
deshalb tte das europische parlament gut daran , zugleich eine effiziente prventionspolitik auf den weg zu bringen , wie sie brigens auch im verhaltenskodex zur empfehlung von 1991 ber den schutz der wrde von mnnern und frauen am arbeitsplatz vorgesehen war .

unserer ansicht nach sollten sich auch die arbeitgeber ihrer verantwortung stellen und dafr sorge tragen , dass es am arbeitsplatz nicht zu sexueller belstigung kommt .
in belgien hat ministerin onkelinx krzlich einen gesetzentwurf eingebracht , dem zufolge jedes unternehmen einen vorbeugeplan erarbeiten und auch einen vorbeugeberater einstellen muss .
dieses konzept halte ich fr sinnvoll , und es knnte auf europischer ebene getrost bernommen werden .
hoffentlich kann diese richtlinie , wie sie jetzt mit den von unserem ausschuss vorgenommenen nderungen vorliegt , unter dem belgischen ratsvorsitz verabschiedet werden .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau hautala zu diesem bericht gratulieren .
europa kann im kampf fr die gleichberechtigung von mnnern und frauen auf eine lange tradition zurckblicken .
insbesondere die lage der frauen war von entscheidender bedeutung : gleicher lohn fr gleiche arbeit , gleichbehandlung hinsichtlich der sozialen sicherheit , eigene ansprche bei renten und sozialversicherung sowie einige regelungen zur vereinbarkeit von arbeit und familie .

die rechtsvorschrift von heute markiert einen neuen meilenstein .
der vorschlag legt den diskriminierungsgrundsatz , wie er sich aus dem vertrag von amsterdam , aber ganz zweifellos auch aus den urteilen des europischen gerichtshofs ergibt , der sich ebenfalls stets fr die rechte der frau eingesetzt hat , in jeder hinsicht neu aus .

erstmals wird auf europischer ebene der begriff sexuelle belstigung definiert .
sexuelle belstigung stellt einen versto gegen den grundsatz der gleichstellung von mnnern und frauen dar und verletzt zudem die wrde von mnnern und frauen .
dieses problem kann jetzt ganz gezielt in angriff genommen werden .

im hinblick auf die inhaltliche ausgestaltung des diskriminierungsgrundsatzes bin ich der berichterstatterin fr die unverzgliche annahme meines nderungsantrags dankbar , der darauf hinausluft , den begriff insofern weiter zu fassen , als auer beschftigung und beruf auch die berufsbildung und berufliche weiterbildung aufgenommen werden .

ich mchte meine verrgerung ber das spektakel zum ausdruck bringen , das frau van der laan vorhin veranstaltet hat .
sie hat einen teil ihrer redezeit dazu genutzt zu verknden : ich war es , ich , frau van der laan , die die idee hatte , auch ber die mnner und auch ber die elternschaft msse gesprochen werden .
frau van der laan , htten sie besser aufgepasst , dann wssten sie , dass sich fr diesen gedanken auf jeden fall auch in unserer fraktion schon eine mehrheit gefunden htte .
meiner ansicht nach wird also das diesbezgliche abstimmungsverhalten zeigen , dass es keine unberbrckbaren gegenstze gibt .

schlielich ist diskriminierung oft geschlechtsspezifisch .
lediglich der begriff pflegeelternschaft , zu der eine wirkliche rechtsgrundlage fehlt , bereitet mir noch probleme .
ich frage mich , ob wir uns dieses themas nicht annehmen sollten .

herr prsident , frau kommissarin ! wir erweitern heute die grenzen der gleichbehandlung und beziehen auch alle aspekte im zusammenhang mit dem berufsleben der frauen ein , wobei wir darunter nicht nur die beschftigung , sondern auch den ganzen bereich der beruflichen bildung sowie die arbeitsbedingungen verstehen .

in dem mae , wie aus der gleichberechtigung zwischen mnnern und frauen eine aufgabe und ein ziel der europischen union erwachsen , mssen neue strategien und rechtsvorschriften , die es uns erlauben , diese aufgabe erfolgreich zu erfllen , angepasst , aktualisiert und auch neu entwickelt werden .

besonders zu erwhnen sind die artikel zur sexuellen belstigung , ich werde aber auf diesen punkt nicht weiter eingehen , weil er bereits ausreichend behandelt wurde .
weiterhin ist es aus meiner sicht wichtig , die unmittelbaren und mittelbaren diskriminierungen zu definieren und - als bergangsmanahme bis zum erreichen der gleichberechtigung - positive manahmen zur berwindung der ungleichheiten einzuleiten .
die europische gemeinschaft hat von beginn an darauf hingearbeitet , die ungleiche behandlung zu berwinden , aber unglcklicherweise bestehen hier noch heute schreiende ungleichheiten , ber die ich mich ebenfalls nicht auslassen werde .

eine internationale organisation hat errechnet , dass wir die gleichberechtigung bei dem tempo , in dem sich die dinge entwickeln , in etwa vier oder fnf jahrhunderten erreichen knnten . ich glaube , dass keiner von uns anwesenden bereit ist , so lange zu warten .
man muss mit positiven manahmen wie dieser eingreifen , um einen zutiefst ungerechten und der entwicklung unserer gesellschaften zuwiderlaufenden sachverhalt zu ndern .

seitens des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ist eine harte , umfassende arbeit geleistet worden , die den vorschlag der kommission substanziell verbessert .
ich beglckwnsche uns alle dafr , besonders frau hautala .

herr prsident ! meine glckwnsche an die kommission und an die berichterstatterin .
da ich in vielem den ausfhrungen meiner kolleginnen und kollegen zustimme , werde ich mich auf einige punkte beschrnken .

fr mein land - jeder , so meine ich , wird ja doch prfen , wie sich die richtlinie in seinem land auswirkt - halte ich drei punkte fr entscheidend .

erstens , der jhrliche bericht ber die gleichstellung von mnnern und frauen , der in dieser richtlinie von den unternehmen gefordert wird .
ich habe ihn in meinem land eingefhrt .
dort stt er auf heftigen widerstand und wurde , obgleich er obligatorisch ist , auch nie umgesetzt .

zweitens , die positiven manahmen .
auch das drfte nach wie vor recht schwierig sein , sogar bei den frauen .

drittens , gleicher lohn .
auf vielerlei art und weise hat man es vermocht , gleiche entlohnung zu umgehen .

anhand dieser drei beispiele mchte ich im grunde verdeutlichen , dass wir , soll uns die umsetzung auf dem gebiet dieser meiner meinung nach sinnvollen richtlinie gelingen , mglicherweise mehr denn je mit den sozialpartnern sprechen sollten .
nur dann , wenn sie die dinge in diesem bereich untersttzen und bei der durchfhrung mithelfen , wird sich dort etwas ndern .
nehmen wir beispielsweise die gleiche entlohnung .
in zeiten einer rezession heit es : vollkommen gleichen lohn knnen wir nicht zahlen , denn wir haben einen konjunkturrckgang , das kostet zu viel .
in einer hochkonjunktur bewegt sich allerdings auch nichts .
wir sollten sie strker unter druck setzen , insbesondere deshalb , weil wir alle darin bereinstimmen , dass sie fr den arbeitsmarkt primr verantwortlich sind .

nun noch ein paar worte zur sexuellen belstigung .
vor etwa fnfzehn jahren habe ich dazu in belgien eine kampagne unter dem motto " sexkollegen , exkollegen " gestartet .
seitdem sind rechtsvorschriften erarbeitet , vertrauenspersonen ernannt , ein netzwerk von vertrauenspersonen eingerichtet und diese personen geschult worden .
ich darf sagen , dass es im grunde recht gut funktioniert und auch von den sozialpartnern getragen wird .

herr prsident !
verehrte heidi hautala !
frau kommissarin ! ich bin sehr froh darber , dass viele abgeordnete sich fr die nderungsantrge aussprechen , die speziell junge eltern betreffen .
mutterschaft , schwangerschaft und vaterschaft drfen nicht der grund dafr sein , ein fortkommen im beruf zu behindern .
besonders nderungsantrag 25 halte ich fr sehr gelungen und begrndet .
hier wurde ja bereits darauf hingewiesen , dass in zeiten des wirtschaftlichen aufschwungs die anschaffung von kindern oft hinausgezgert wird , was eine besorgnis erregende entwicklung fr junge frauen darstellt .

ebenso begre ich nderungsantrag 42 zur frage der gleichen entlohnung , die meines erachtens noch immer das grte gleichstellungsproblem fr die frauen in europa ist .
es ist unfassbar , dass in vielen branchen , sogar im ffentlichen sektor , die durchschnittlichen arbeitsentgelte fr frauen noch immer unter denen der mnner mit gleicher ausbildung und erfahrung liegen .
unsere gesellschaft und unser wirtschaftsleben knnen es sich nicht leisten , die fhigkeiten der gesamten bevlkerung ungenutzt zu lassen .
die gesellschaft muss allen ihren mitgliedern die gleichen und uneingeschrnkten entwicklungschancen im gewhlten beruf bieten .
berholte und knstlich geschaffene strukturen drfen unabhngig vom geschlecht kein hindernis fr die berufliche , intellektuelle , berufliche oder menschliche entwicklung des einzelnen sein .

sexuelle belstigung ist eine widerwrtige erscheinung .
ich mchte daran erinnern , dass die wrde des menschen und ihre unantastbarkeit unverletzliche grundwerte sind , besonders fr uns konservative .
mit sexueller belstigung , diesem lange totgeschwiegenen thema , mssen wir uns intensiv auseinandersetzen .
in der europischen union knnen wir hier aber erst dann aktiv werden , wenn wir auf nationaler ebene nicht in der lage sind , entsprechende umfassende rechtsvorschriften zu schaffen .
in dieser frage vertrete ich die auffassung , dass gesunde gesellschaftsstrukturen und eine effektive nationale gesetzgebung die besten mittel gegen sexuelle belstigung sind .

die rechtsvorschriften der europischen gemeinschaft mssen darber hinaus die allgemein geltenden juristischen anforderungen erfllen .
eine eindeutige , przise und detaillierte formulierung von gesetzestexten ist eine dieser anforderungen .
wenn es um die vertretung der eigenen rechte in einem gerichtsverfahren geht , muss man seine forderungen auf einen eindeutigen gesetzestext grnden knnen .
diesbezglich schliee ich mich dem standpunkt von kollegin lulling an , wonach der vorliegende bericht juristisch nicht in allen teilen exakt genug ist .
ferner spreche ich mich gegen nderungsantrag 40 aus , in dem es um die einfhrung einer gruppenbeschwerdefhrung in diesem bereich geht .
ich bin zwar durchaus nicht der ansicht , dass sie gerade in diesem bereich schlecht wre , widerspreche aber generell der einfhrung dieser art von klageerhebung im europischen rechtssystem .

. ( en ) herr prsident , ich beglckwnsche frau hautala und alle mitglieder des ausschusses , die mit diesem sehr komplizierten unterfangen befasst waren .

erstens : die europische union hat in bereinstimmung mit der politik der chancengleichheit eine kombination wertschpfender politischer instrumente vorgeschlagen , unter anderen eine eigene gesetzgebung , das fnfte programm , die beschftigungsstrategie , die leitlinien , die mainstreaming-politiken , die sozialfonds und so weiter .

die gesetzgebung gehrt zu den wichtigsten und wirksamsten politischen instrumenten , und es besteht keine notwendigkeit , stndig neue gesetze vorzuschlagen .
wir mssen die geltenden rechtsvorschriften modernisieren und sie an eine welt stetiger vernderung anpassen .
genau das haben wir versucht zu tun und dabei neuen produktions- , familien- und gesellschaftsmodellen beachtung geschenkt .
wir haben den neuen vertrag und die neue rechtsgrundlage und natrlich auch die rechtsprechung des gerichtshofs bercksichtigt .

einige der aufgeworfenen fragen mchte ich kurz beantworten .
zunchst zur kodifikation . ja , wir werden unsere arbeit ber die kodifikation der gesetzgebung auf der gleichen rechtsgrundlage vorlegen .
zweitens : es gibt eine expertengruppe , die dreimal jhrlich zusammentritt und die probleme der kompatibilitt zwischen europischer und nationaler gesetzgebung untersucht .
drittens wurde ich gefragt , ob wir dabei bleiben wollen , bei neuen richtlinien ber den bereich der beschftigung hinauszugehen .
das ist unsere feste absicht , und es wird im nchsten jahr vorschlge geben .
was die frage der sexuellen belstigung betrifft , haben wir so viele vorschlge wie nur mglich aufgegriffen .

die zusammenarbeit zwischen dem ausschuss und der kommission war ausgezeichnet , und ich bin berzeugt , dass beim beschftigungs- und sozialrat am 11. juni eine einigung ber diesen vorschlag erreicht werden kann .
es ist sehr wichtig , dass man auf dieser tagung zu dieser einigung gelangt , damit wir whrend der belgischen vorsitzperiode zur endgltigen annahme bergehen knnen .

ich bin verpflichtet , auf alle nderungsantrge einzugehen und zu begrnden , warum sie abgelehnt oder angenommen werden . gestatten sie mir also , den genauen standpunkt der kommission vorzutragen .
ich halte es fr wichtig zu betonen , dass die kommission von den 69 nderungsantrgen 49 akzeptieren kann , auch wenn wir bei 17 eine andere formulierung vorziehen wrden und nur 17 dieser nderungen in teilen zustimmen knnen .

ich untersttze die nderungsantrge 7 und 21 , die in einem artikel definitionen fr unmittelbare diskriminierung , mittelbare diskriminierung , belstigung und sexuelle belstigung enthalten .
die kommission akzeptiert im grundsatz auch teile der nderungsantrge 39 und 68 , mit denen die zustndigkeit unabhngiger stellen auf alle richtlinien auf dem gebiet der gleichbehandlung von frauen und mnnern ausgedehnt wird .
die kommission kann jedoch dem teil von nderung 39 nicht zustimmen , der sich auf die finanzierung und die humanressourcen fr diese stellen bezieht .
weiterhin lehnt es die kommission ab , dass diese stellen beschwerden von einzelpersonen und organisationen ohne einverstndnis dieser personen oder gruppen untersuchen und ihnen nachgehen knnen .

mit den nderungsantrgen 15 und 40 wrde teilweise die mglichkeit eingerumt , dass juristische organisationen und verbnde im namen einer beschwerdefhrerin oder eines beschwerdefhrers flle an sich ziehen .
die kommission kann dem nur dann zustimmen , wenn die beschwerdefhrerin oder der beschwerdefhrer das billigen oder ihre zustimmung erteilen .
der sinn von nderungsantrag 10 und von teilen der antrge 25 , 46 und 69 heben die bedeutung der vereinbarkeit von familien- und berufsleben hervor und fordern ergnzende manahmen zum vaterschaftsurlaub .
wir akzeptieren die nderungsantrge 12 und 38 ber den schutz der opfer von diskriminierung , darunter von arbeitnehmern und gewerkschaftsvertretern , vor jeglicher benachteiligung .
nderungsantrag 33 stellt klar , dass die anwendung des prinzips der gleichbehandlung in bezug auf die mitgliedschaft und die mitarbeit in einer organisation nicht bedeutet , dass organisationen fr nur ein geschlecht mit verbot belegt wrden .
ein solches verbot hat die kommission niemals beabsichtigt .

wir akzeptieren auch die nderungsantrge 14 und 42 , in denen die mitgliedstaaten aufgefordert werden , die arbeitgeber anzuregen , jhrliche gleichstellungsplne zur frderung der gleichbehandlung aufzustellen ; wir sind ferner mit antrag 41 einverstanden , der zum dialog mit nichtregierungsorganisationen , die ein interesse an der frderung der chancengleichheit haben , aufruft .

die kommission kann weder teile der nderungsantrge 11 und 27 noch nderungsantrag 55 insoweit akzeptieren , als sie eine definition positiver manahmen in den text der eigentlichen richtlinie einfhrt .
diese definition von positiven manahmen ist bereits im text des vertrags enthalten und sollte daher nicht teil der richtlinie sein .
allerdings knnte die kommission einem verweis auf erklrung 28 des vertrags zustimmen , die in den erwgungen und im text der richtlinie den frauen bei positiven manahmen prioritt einrumt .
die kommission kann den rest der nderungsantrge 11 und 27 teilweise akzeptieren , nmlich die erstellung von berichten ber positive manahmen alle zwei jahre , nicht aber die erstellung von jhrlichen berichte und ohne koppelung an den beschftigungsprozess .
das wre unrealistisch und zu kompliziert .

nderungsantrag 1 und teile verschiedener anderer nderungsantrge , in denen " gleichbehandlung von frauen und mnnern " durch " gleichstellung von frauen und mnnern " ersetzt wird , kann ich nicht akzeptieren .
es wre mit der formulierung im vertrag unvereinbar .
das ist ein grundstzliches problem , keine frage politischer differenzen und kein ideologisches problem .
wir mssen den wortlaut des vertrags verwenden , und im vertrag heit es " gleichbehandlung von mnnern und frauen " .
die kommission kann die letztgenannte formulierung akzeptieren .

die kommission lehnt ferner prinzipiell teile der nderungsantrge 9 und 59 ab , denn in ihnen ist von der notwendigkeit die rede , eine andere gemeinschaftsrichtlinie ber gleichbehandlung im zusammenhang mit der mutterschaft zu ndern .
eine richtlinie kann nicht die knftige abnderung einer anderen richtlinie , die sich auf die gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz bezieht , bestimmen .
auch kann nderungsantrag 4 nicht akzeptiert werden , in dem die kommission auf die notwendigkeit hingewiesen wird , vorschlge auf der grundlage von artikel 13 zu bereichen zu machen , die ber arbeit und berufliche bildung hinausgehen .
eine solche bestimmung darf nicht in einer richtlinie stehen , die selbst nicht diese bereiche umfasst .
doch wie ich bereits sagte , werden wir 2002 manahmen vorschlagen .

die kommission kann den nderungsantrgen 36 und 61 nicht zustimmen , die den rechtsschutz auf alle diejenigen flle ausweiten , in denen die diskriminierung nach beendigung der beschftigung eintritt .
das geht ber den geltungsbereich dieser richtlinie hinaus .
auch nderungsantrag 44 , in dem es um die vertragliche einhaltung der gleichbehandlung geht , vor allem bei ffentlichen auftrgen , berschreitet den geltungsbereich dieser richtlinie , aber wir haben darber schon frher mit dem ausschuss diskutiert , und ich habe ihnen erklrt , dass es zwischen herrn bolkestein und mir eine zusammenarbeit gibt .
wir werden dazu eine mitteilung herausgeben und legen den mitgliedstaaten nahe , das zu bercksichtigen .

wie sie alles in allem sehen , kann die kommission die meisten nderungsantrge des parlaments akzeptieren .
besonders herausheben mchte ich unsere zustimmung zu den nderungsantrgen 7 und 21 mit den definitionen von unmittelbarer und mittelbarer diskriminierung sowie von belstigung und sexueller belstigung und unsere zustimmung zu teilen des nderungsantrags 39 ber die befugnisse unabhngiger stellen .
dem sinn nach akzeptiere ich ferner die nderungsantrge 2 , 3 , 6 , 7 , 8 , 10 , 15 , 16 , 20 , 21 , 32 , 33 , 34 , 35 , 37 , 38 , 51 und 60 sowie sinngem den ersten teil der antrge 5 und 9 , den ersten teil von antrag 11 , die nderungsantrge 12 , 17 , 19 , 23 , 25 , 27 , 30 , 39 , 40 , 43 ( zweiter teil ) , 46 ( zweiter teil ) , 50 ( zweiter teil ) und 69 ( zweiter teil ) .
viele nderungsantrge konnten ganz akzeptiert werden , wie 13 , 14 , 18 , 22 , 24 , 26 , 28 , 29 , 31 , 41 , 42 , 45 , 47 , 60 , 66 und 68. abzulehnen sind jedoch die antrge 1 , 4 , 36 , 43 ( erster teil ) sowie 44 , 48 , 49 , 52 , 53 , 54 , 55 , 56 , 57 , 58 , 59 , 61 , 62 , 63 , 64 , 65 und 67 .

es war dies das erste mal , dass der frauenausschuss am mitentscheidungsverfahren beteiligt war .
es war eine erste und zugleich eine sehr erfolgreiche erfahrung , da eine solch komplizierte arbeit zu hervorragenden ergebnissen gefhrt hat .
ich gratuliere ihnen und danke ihnen fr ihre mitarbeit , die eine baldige herausgabe dieser richtlinie ermglicht hat .

vielen dank , frau kommissarin diamantopoulou !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

integrierter europischer arbeitsmarkt 1998-1999

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0169 / 2001 ) von herrn ribeiro e castro im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den bericht der kommission ber die ttigkeit des eures-netzwerks im zeitraum 1998-1999 " auf dem weg zu einem integrierten europischen arbeitsmarkt : der beitrag von eures " ( kom ( 2000 ) 607 - c5-0104 / 2001 - 2001 / 2053 ( cos ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! bislang ist eures , das 1993 entstanden und nachfolger des alten sedoc ist , nur wenigen menschen bekannt .
wenige wissen , was eures tut , was es bereits fr denjenigen bereithlt , der in einem anderen eu-land arbeit sucht oder der als arbeitgeber bewerber aus einem anderen land einstellt .
es wissen auch nur wenige , was eures in der zukunft darstellen kann .

deshalb betrifft unsere erste empfehlung eine strkere verbreitung von eures und seiner datenbank , was sich in einer entsprechenden mittelausstattung , im arbeitsplan und im haushaltsvollzug sowie in den einzelnen mitgliedstaaten niederschlagen muss , in denen es ordnungsgem von den entsprechenden ffentlichen arbeitsverwaltungen , die bereits heute durch das eures miteinander verbunden sind , begleitet und verfolgt werden muss .

eures ist ein netzwerk von netzen , das aus ca . 500 euroberatern , staatlichen stellen und partner und verbnde besteht .
es bietet eine ausgezeichnete mglichkeit der direkten online-konsultation via internet . sein anliegen ist die frderung der transparenz des europischen arbeitsmarktes durch information , beratung und stellenvermittlung .
es umfasst nicht nur die union , sondern den europischen wirtschaftsraum und schliet gegenwrtig 17 lnder ein .
kurz gesagt stellt es darauf ab , die wahrnehmung des rechts auf freizgigkeit der arbeitnehmer zu erleichtern und die mobilitt , die unserem verstndnis nach nicht allein ein politisches ziel , sondern eine notwendigkeit ist , auf spontane und auf eigeninitiative basierende bewerbungen der menschen zu reagieren .

das alles ist jedoch wenig sinnvoll , wenn die menschen an der basis nichts von seiner existenz wissen .
die erste prioritt besteht also darin , es zu frdern und zu verbreiten .
auch wird die wirksamkeit von eures dank der wachsenden nutzung des internet zunehmend vom allgemeinwissen der ffentlichkeit generell und weniger von einfachen verbesserungen in der funktionsweise des brokratischen netzes der dienste und stellen abhngen .

ein besonderes wort verdient ein spezieller bereich des eures , und zwar die grenzberschreitende zusammenarbeit im bereich der beschftigung und der arbeitsmobilitt , dessen rckwirkung eindeutig sehr viel grer ist : das grenzbergreifende eures .
es gibt heute bereits 20 spezielle strukturen in diesem bereich , aber es ist noch viel zu tun .
ich erinnere insbesondere an die grenze meines landes zu spanien , die noch weitgehend unerforscht ist . und ich denke auch an die neuen herausforderungen und chancen , die hier im zusammenhang mit der bevorstehenden erweiterung entstehen werden .
die bedeutenden mglichkeiten , die diese strukturen des grenzbergreifenden eures fr die lokale entwicklung , den dezentralisierten sozialen dialog , die spezielle entwicklung der grenzberschreitenden mobilitt , die mglichkeit , in einem anderen land zu arbeiten , ohne den wohnsitz zu wechseln , bieten , bilden eindeutig eine weitere prioritt fr die zukunft .

kommen wir nun auf den vom bericht der kommission erfassten zeitraum 1998-1999 zu sprechen : er enthlt positive angaben , auf die wir hingewiesen haben .
es gibt auch negative aspekte , mit deren korrektur unverzglich zu beginnen ist : der bereits erwhnte sehr geringe bekanntheitsgrad in der ffentlichkeit , die geringe einbindung von arbeitgeberorganisationen , das ausgeprgte nationale ungleichgewicht in bezug auf die prsenz der einzelnen mitgliedstaaten , was besorgnis erregend und unannehmbar ist , einige auf der website entdeckte schwachpunkte , vor allem bei der tatschlichen mehrsprachigkeit im sinne der gleichstellung aller europischen brger und die fehlende erwhnung der regionen in uerster randlage , weswegen wir fr die zukunft darum bitten , dass deren besondere problematik auf diesem gebiet besondere beachtung findet .

der eigentliche bericht der kommission enthlt unserer meinung nach einige mngel , auf die wir aufmerksam gemacht haben .
vor allem fehlt eine analyse sowie eine bewertung der situation sowohl zur entwicklung des dienstes an sich als auch zum tatschlichen stand der arbeitsmobilitt im rahmen der union und des europischen wirtschaftsraums .
die knftigen eures-berichte werden sehr viel ntzlicher und politisch verstndlicher , wenn sie eine kritische bestandsaufnahme der erfolge und fehlschlge vornehmen , wenn sie mehr - sowohl statistisch als auch qualitativ - relevante informationen enthalten , wenn sie uns in die lage versetzen , in dem streben nach knftigen zielstellungen und strategien einen gerechteren mastab bei der festlegung der prioritten anzulegen und wenn dadurch eine gute parlamentarische prfung der begrndungen fr die erfolgte auswahl mglich wird .

diese neudefinierung der knftigen eures-zweijahresberichte und ihres inhalts ergibt sich im brigen zwingend aus den schlussfolgerungen des letzten frhjahrsgipfels von stockholm , insbesondere denen , die im ergebnis der mitteilung der kommission an den rat mit dem titel " neue europische arbeitsmrkte - offen und zugnglich fr alle " angenommen wurden , denen wir zustimmen , die wir begren und deren untersttzung wir an dieser stelle nachdrcklich empfehlen .

wir schlagen ferner ein programm im zusammenhang mit der erweiterung vor , ein programm vorbereitender manahmen , das zugnglich und notwendig sein soll .
angesichts der ankndigung einer neuen rechtsgrundlage fr die organisation von eures - wahrscheinlich fr das jahr 2002 - sagt dieses parlament geradeheraus : das parlament wnscht in die neudefinition einbezogen zu werden .

herr prsident , frau kommissarin ! die freizgigkeit der arbeitnehmer - ein urgestein der rmischen vertrge und die wichtigste der vier grundfreiheiten in unserem binnenmarkt - kann nur funktionieren , wenn auch die arbeitsvermittlung nicht an nationalen grenzen endet .
dafr sorgt eures , eine dienststelle , die information , beratung und arbeitsplatzvermittlung ber nationale grenzen hinweg sichern soll .

in allen wesentlichen punkten findet der vorliegende bericht des kollegen ribeiro e castro unsere zustimmung .
ich danke dem berichterstatter hier auch fr die qualifizierte arbeit .
wir teilen insbesondere die kritischen anmerkungen - die er eben auch noch mndlich wiederholt hat - unter erwgung a , die der kommission fr zuknftige berichte klare auflagen hinsichtlich objektiver begrndungen und statistischer informationen macht .
das macht unsere arbeit dann auch viel leichter .

allerdings erliegt der bericht , wie so viele , auch der versuchung , zu den von der kommission selbst schon erhobenen forderungen fr eine verbesserung in der zukunft eine ganze reihe weiterer hinzuzufgen .
die wiederholung von an sich selbstverstndlichen und das oft an perfektionismus grenzende bestreben unseres eigenen hauses , mglichst alle nur irgendwie denkbaren forderungen aufzuzhlen , macht einen bericht meines erachtens nicht effizienter und unser gemeinsames anliegen auch nicht glaubwrdiger .

der methode - so kommt es mir oft vor - , derzufolge das parlament zum beispiel fnf forderungen , die die kommission schon erhoben hat , mindestens weitere fnf hinzufgen muss , folge ich ungern .
denn es kommt eigentlich nicht auf die zahl der forderungen an , die wir in einem konkreten fall stellen , sondern auf die tatschliche umsetzung .
in diesem sinne erscheint es mir schon berzogen , zum beispiel kontinuierliche informationen insbesondere bei jugendverbnden , hochschulen und medien zu entwerfen und umzusetzen , wie es hier im bericht in ziffer 15 gefordert wird .
das sollte meines erachtens im sinne des subsidiarittsprinzips getrost den eures-dienststellen vor ort berlassen bleiben .

auch der schaffung weiterer gremien , wie diese operationellen kernbereiche in ziffer 16 , stehe ich sehr reserviert gegenber , weil sie wenig konkret sind und hufig als feigenblatt benutzt werden , um das eventuelle versagen schon bestehender gremien zu verhllen .

die wachsende bedeutung von eures angesichts der osterweiterung muss deutlich unterstrichen werden - das ist im bericht auch geschehen - , denn eine qualifizierte arbeitsberatung und -vermittlung vermag zweifellos mgliche grere wanderungswnsche zu kanalisieren .
trotzdem darf das ziel einer weiteren integrierung des arbeitsmarktes innerhalb der fnfzehn demgegenber nicht ins hintertreffen geraten .

absolut notwendig sind die neustrukturierung der finanzierungsgrundlagen und die reform der rechtsgrundlage , wie in artikel 27 des berichts gefordert .
das zeigen die probleme vor ort und die anfragen , die einen als parlamentarier diesbezglich erreichen .
dem parlament als vertretung der brger vor ort muss dabei eine entscheidende rolle eingerumt werden .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem kollegen ribeiro e castro recht herzlich zu seinem brillanten bericht gratulieren und ihm fr die ausgezeichnete zusammenarbeit im ausschuss danken .
im gegensatz zu kollegin stauner bin ich davon berzeugt , dass er mit dem bericht der europischen kommission eine wirklich kreative arbeit geliefert hat .

verehrte kolleginnen und kollegen , die europische union will einen integrierten arbeitsmarkt schaffen , und das ist gut so .
gleichwohl sollten wir uns bewusst sein , dass menschen , die diese mglichkeit nutzen wollen , nicht immer in watte gepackt werden .
es ist gar nicht so einfach , auf dem europischen arbeitsmarkt grenzberschreitend mobil zu sein .
wollen wir wirklich einen europischen arbeitsmarkt , dann mssen wir die hindernisse zu beseitigen bemht sein , und eures hat in dieser hinsicht durchaus schon einiges geleistet .
die 450 eures-berater , die tagaus , tagein kontakt zu mobilen menschen haben , knnen ein lied davon singen , auf welche schwierigkeiten diese leute stoen .

aber selbst in ihren eigenen organisationen , seien es nun ffentliche arbeitsverwaltungen oder gewerkschaften , wird ihnen nicht immer die ihnen gebhrende aufmerksamkeit zuteil .
die politik sollte sich verstrkt ihr know-how und ihr sach- und fachwissen zunutze machen .
deshalb freue ich mich ganz besonders , dass die kommission meinen vorschlag aufgegriffen hat , eine anhrung mit den eures-beratern zu veranstalten , und ich hoffe , frau kommissarin , dass die ergebnisse dieser zusammenkunft auch der kommission bei der vorbereitung des neuen programms dienlich sein knnen .

von der kommission sind einige vorschlge vorgelegt worden , und der herr kollege hat sie sinnvoll ergnzt .
beispielsweise halte ich es fr beraus wichtig , eures im rahmen der beschftigungsstrategie gezielter zu nutzen , und dazu ist es tatschlich unerlsslich , die rechtsgrundlage von eures zu reformieren .
zudem messe ich auch einer besseren koordinierung mit anderen gemeinschaftsinitiativen bedeutung bei .
besonders herausstellen mchte ich jedoch zwei weitere momente .

erstens : meiner meinung nach ist es bestimmt notwendig , insbesondere eures-t-partnerschaften knftig auszuweiten , und zwar hauptschlich angesichts der erweiterung um die nunmehr bekannten neuen beitrittslnder .

zweitens : wer eures ausweiten und aufwerten will , muss auch den mut haben , ber zustzliche finanzmittel zu sprechen , und zwar am besten , frau kommissarin , im rahmen einer mehrjahresplanung , denn die jhrliche saucissonnage ist fr eures kaum praktikabel .

bei dieser gelegenheit mchte ich zwei weitere bereiche in bezug auf die grenzberschreitende mobilitt zur sprache bringen , themen , auf die uns die menschen in den grenzregionen stets und stndig ansprechen .
zunchst , frau kommissarin , geht es um die schon seit jahren auf dem tisch liegende forderung des parlaments , eine europa-prfung einzufhren , einen test , mit dem die mglichen folgen von sozial- und steuergesetzen in anderen lndern grenzberschreitend berprft werden knnen .
die niederlande haben diesen test krzlich freiwillig im rahmen eines bilateralen steuerabkommens angewandt , und in der sozialagenda haben wir noch einmal gefordert , einen solchen test auf europischer ebene zu ermglichen .
ich mchte sie abermals ersuchen , ernsthaft darber nachzudenken .

zweitens , der entwurf zur vereinfachung und anpassung der koordinierung der rechte von wanderarbeitnehmern in fragen der sozialen sicherheit .
dieses dossier liegt nun schon seit jahren auf dem tisch , und uns ist bekannt , dass der belgische ratsvorsitz willens und bereit ist , in diesem punkt einen politischen durchbruch zu versuchen .
das drfte nicht einfach sein , solange dieses dossier der einstimmigen beschlussfassung unterliegt .
deshalb mchte ich der hoffnung ausdruck verleihen , dass die derzeit noch zgerlichen mitgliedstaaten den problemen der grenzberschreitenden mobilitt grere aufmerksamkeit widmen und mithin auch im rahmen dieser verordnung einiges entgegenkommen zeigen .

die europische kommission hat uns fr ende dieses jahres , whrend des belgischen vorsitzes , eine konferenz ber grenzgnger zugesagt .
wir hoffen zutiefst , frau kommissarin , diese konferenz mge nicht nur zu mehr verstndnis und einblick in die probleme der grenzregionen verhelfen , sondern vor allem auch zur beseitigung der hindernisse fr grenzberschreitende mobilitt auf dem europischen arbeitsmarkt beitragen .

herr prsident , auch ich mchte den berichterstatter zu seinem serisen und sehr grndlichen vorgehen bei dieser arbeit beglckwnschen und vielen seiner einleitenden bemerkungen ebenso wie vielen bemerkungen meiner kollegin van lancker beipflichten .
zweifellos wird es vor allem unter jungen leuten immer beliebter , im ausland zu arbeiten , und auch die unternehmen bemhen sich um arbeitskrfte aus einem immer weiteren umkreis . doch dazu brauchen die leute die gewissheit , dass sie zutreffende , aktuelle informationen darber einholen knnen , was es denn heit , in einem anderen mitgliedstaat zu arbeiten , weil sie dann auch wirklich entscheiden knnen , ob sie anderswo arbeiten wollen oder nicht .

im moment haben wir ein paket sehr verwirrender , unterschiedlicher regelungen und verordnungen , und aus den beschwerden , die an viele von uns und an den petitionsausschuss des parlaments herangetragen werden , geht hervor , dass selbst die zustndigen behrden in den mitgliedstaaten nicht immer richtig beraten .
auch bei der koordinierung der sozialversicherung und den versicherungsrechtlichen ansprchen waren diese anomalien durchaus keine hilfe , ja es bestehen sogar unterschiedliche definitionen fr selbststndige erwerbsttigkeit .
das eures-netzwerk ist eine besonders wertvolle informationsquelle fr potenzielle mobile arbeitnehmer .
auch fr arbeitgeber kann es sehr wertvoll sein , wenngleich es zu wenig genutzt wird .
viele kleine und mittlere unternehmen haben nicht die kapazitt oder die erfahrung , ihre arbeitskrfte grenzberschreitend anzuwerben .
eures spielt fr sie eine wichtige rolle , und es ist sehr bedauerlich , dass arbeitsvermittlungen und unternehmerverbnde nicht strker bei der entwicklung dieser dienstleistungen ttig werden .

bisher war das besonders in grenzregionen wichtig , aber eures deckt bedauerlicherweise alle diese gebiete noch nicht ab .
wie bereits gesagt wurde , liegt es auf der hand , dass eures angemessen ausgestattet , erweitert und gefrdert werden muss , wenn es seine mglichkeiten voll ausschpfen und den bedrfnissen von einzelpersonen rechnung tragen soll .
wir mssen auch daran denken , dass die erweiterung zustzliche und ganz legitime forderungen in bezug auf informationen mit sich bringt .

wir untersttzen die forderung nach detaillierteren informationen und stimmen dem zu , dass eine mehrjhrige finanzierung fr eine reibungslose entwicklung dieser dienste notwendig ist .
die aufgabe wre allerdings viel einfacher , wenn die mitgliedstaaten entschlossener und einheitlicher an die verwirklichung der freizgigkeit herangehen wrden , anstatt viel gewese um ein ideal zu machen , das sie aber nicht imstande sind herberzubringen .
es muss positive aktionen seitens der regierungen geben , um die menschen in die lage zu versetzen , erfahrung mit der arbeit andernorts zu sammeln : frau van lancker hat hierbei bereits auf die koordinierung der sozialen sicherungssysteme bezug genommen .
eine weitere frage ist , wie man mit steuerproblemen bei grenzberschreitenden arbeitnehmern umgeht .
wir haben immer noch enorme schwierigkeiten bei der entsprechenden anerkennung von qualifikationen , insbesondere von beruflichen qualifikationen .
die mitgliedstaaten mssen begreifen , dass die freizgigkeit keine bedrohung fr sie darstellt , sie ist nichts lstiges , sondern ein wertvolles mittel zur besseren verstndigung und zur entwicklung der zusammenarbeit innerhalb der union .

herr prsident ! auch ich mchte dem kollegen ribeiro e castro meinen dank fr einen hervorragenden bericht aussprechen .
ich stimme mit den meisten beitrgen zu dieser aussprache berein , nicht zuletzt mit denen meiner direkten vorredner .

ich mchte zwei bemerkungen machen .
zum einen mchte ich meine freude darber zum ausdruck bringen , dass der bericht so deutlich auf das prinzip der freiwilligkeit hinweist , auf dem die fr europa angestrebte freizgigkeit beruhen soll .
ich unterstreiche das vor dem hintergrund der tatsache , dass in meinem eigenen land und auch in anderen lndern die arbeitsmter oft als eine art zwangsmittel genutzt werden , um durch finanziellen druck eine bevlkerungsverschiebung zwischen den einzelnen landesteilen zu erzwingen .
ich hoffe , etwas hnliches wird auf europischer ebene nie geschehen knnen .

ich mchte auch mein erstaunen darber bekunden , dass whrend der diskussion niemand darauf hingewiesen hat , dass wir gerade technische und praktische hindernisse fr die grenzbergreifende mobilitt diskutieren , whrend gleichzeitig groe mitgliedstaaten riesige praktische und politische hindernisse fr die freizgigkeit zwischen den arbeitsmrkten der beitrittskandidaten und denen der gegenwrtigen mitgliedstaaten errichten .
das deutet ja darauf hin , dass es sich bei der diskussion ber freizgigkeit in europa um ein politisches , und nicht nur ein rein praktisches problem handelt .

herr prsident , der uns heute von meinem kollegen ribeiro e castro vorgelegte bericht enthlt eine umfassende analyse der eures-aktivitten im zeitraum 1998-1999 und stellt einen konstruktiven vorschlag fr die knftigen aktivitten dieses netzwerks dar .
ich wei seine umfangreiche arbeit zu wrdigen , die er fr die erarbeitung und fertigstellung dieses berichts aufgewendet hat , und teile seine auffassung , dass wir die bedeutende rolle des eures-netzwerks als ein mittel zur umsetzung der europischen beschftigungsstrategie besonders herausstellen sollten .

die arbeitsangebote von eures nahmen seit der einrichtung des netzwerks im jahre 1998 von 43 000 auf 166 000 anfang 2000 zu .
die anzahl der mit hilfe von eures erzielten arbeitsvermittlungen stieg von 26 449 im jahre 1998 auf 44 460 im jahre 1999 an . das ist eine zunahme von mehr als 68 % in einem jahr , und das potenzial fr weitere vermittlungen ist noch weitaus grer .
das ist nur eines der vielen positiven beispiele der arbeit der eu fr die brger .

die mitgliedschaft in der europischen union hat fr irland enorme vorteile gebracht .
dass wir nahezu vollbeschftigung erreicht haben , ist ein praktisches beispiel dafr , was man erreichen kann .
ich bin zuversichtlich , dass unsere brger das bei ihrer abstimmung ber den nizza-vertrag in der nchsten woche praktisch anerkennen werden .
wir wollen die vorteile der eu-mitgliedschaft mit unseren nachbarn aus mittel- und osteuropa teilen : andernfalls wre das ein ablehnung des konzepts und der idee des vertrags von rom .
ihr mut und ihre opfer bei der sicherung von freiheit und demokratie drfen nicht vergessen werden .
dieses ziel wiegt gewiss strker als andere geringfgige oder knstliche einwnde gegenber nizza .

eine der schlsselfunktionen von eures besteht in der bereitstellung von informationen ber derzeitige freie arbeitsstellen in den mitgliedstaaten .
gestern abend habe ich mich in die website eingeloggt und eine liste mit 7 197 freien stellen vorgefunden .
zu den freien stellen in irland gehren : mitarbeiter im rechnungswesen , bauleiter , stellen im vertrieb und in reservierungsdiensten .
alles spricht also dafr , dass dieses eures-programm ein gewaltiges potenzial besitzt .
nochmals mein kompliment und meinen glckwunsch fr meinen kollegen ribeiro e castro zu seinem umfassenden und konstruktiven herangehen an diesen wichtigen bericht .

herr prsident ! in seinem bericht setzt sich herrn ribeiro e castro intensiv und eingehend mit dem kommissionsdokument und den darin enthaltenen defiziten auseinander .

der berichterstatter fordert erstens mehr informationen zu den ergebnissen des eures-netzwerks .
darin untersttze ich ihn uneingeschrnkt , weil nach wie vor unklar ist , inwieweit die ergebnisse von eures die lage auf den arbeitsmrkten europas widerspiegeln .

zweitens zeigt der kommissionstext deutlich auf , dass die mitgliedstaaten in anbetracht des ungleichgewichts bei der zahl von stellenangeboten der einzelnen mitgliedstaaten im eures-netzwerk das potenzial dieser datenbank besser nutzen knnten . die verpflichtung , smtliche freien stellen aufzunehmen , geht etwas zu weit : nicht fr alle unbesetzten stellen drfte das werben auf internationaler ebene realistisch sein .

ebenso ist der appell an alle grenzregionen zur beteiligung an einer eures-t-partnerschaft nicht in dem bedarf an gemeinschaftlicher untersttzung aus den regionen selbst begrndet .
die hindernisse treten nicht hauptschlich zwischen benachbarten regionen auf , sondern betreffen die mobilitt ber grere entfernungen oder transnational statt grenzberschreitend .
mit der erweiterung der europischen union drften die akzente von grenzberschreitender eher zu transnationaler mobilitt verschoben werden .

mein dritter punkt bezieht sich auf die notwendige subsidiaritt .
sowohl die kommission als auch der berichterstatter verweisen darauf , dass das netz auf lokaler ebene ziemlich unbekannt ist .
die information vor ort ist allerdings eine aufgabe , die den lokalen akteuren obliegt .
die bereitstellung eines betrchtlichen teils des budgets fr die frderung und verbreitung , wie im bericht empfohlen , ist insofern nicht opportun .
den aufruf zur dezentralisierung hingegen kann ich voll und ganz untersttzen .

ebenso steht der zeitraum des haushaltsverfahrens zur diskussion .
die kommission wnscht einen mehrjahreshaushalt , weil er eine zielfhrendere planung ermgliche .
mit der mehrjhrigkeit an sich habe ich keine probleme , wohl aber mit der art und dem umfang des von der kommission vorgeschlagenen gemeinschaftlichen aufgabenpakets .
deshalb bin ich eher fr eine jhrliche feststellung des haushalts .

abschlieend bekunde ich meine zustimmung zu den ausfhrungen des berichterstatters betreffend die erweiterung .
nachdem die politische entscheidung zur freizgigkeit der arbeitnehmer der beitrittslnder gefallen ist , darf die mobilitt auf dem arbeitsmarkt ja nicht lnger durch unzulngliche zusammenarbeit bei der arbeitsvermittlung behindert werden .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! in dem sehr ntzlichen bericht von herrn ribeiro y castro wird insbesondere die notwendigkeit und die bedeutung von verlsslichen arbeitsmarktstatistiken hervorgehoben .
in meinem land kann die regierung zwar auf grund von umfangreichen zahlenmanipulationen und der kostspieligen schaffung von ffentlichen billigjobs ohne wirklichen nutzen auf einen angeblich spektakulren rckgang der arbeitslosigkeit verweisen , whrend diese in wirklichkeit gleich bleibt oder sogar ansteigt .

seit jahresbeginn folgt eine entlassungswelle auf die andere , so bei marks & spencer , das ganze standorte schliet , bei danone , das betriebssttten wegrationalisiert , und bei noch anderen .
es werden die unternehmen angeprangert , die entlassungen vornehmen , obwohl sie gewinne machen . doch auch die regierungen sind daran mitschuldig , denn anstelle des ursprnglichen europischen projekts des freien verkehrs und des wettbewerbs unter lndern mit vergleichbarem lebensstandard und sozialschutzniveau herrscht jetzt die unterschiedslose ffnung fr kapital und erzeugnisse , die auerhalb europas unter der sklaverei nahe kommenden bedingungen erzeugt werden .

fr die unternehmen , die den von den parlamenten und den staaten aufgezwungenen gesetzen unterliegen , ist der arbeitsmarkt nicht nur europaweit , sondern weltweit .

fr die arbeitnehmer sieht dies ganz anders aus , und ich stelle fest , dass im erwgungsgrund c des berichts von herrn ribeiro y castro sehr zu recht vermerkt wird , " dass hohe geografische mobilitt auf dem arbeitsmarkt kein ziel an sich ist " .
200 000 franzosen , die der steuerlast und der schwerflligkeit der verwaltung in ihrem land leid sind , haben nicht auf eures gewartet , sondern bereits vorher das land verlassen , um im vereinigten knigreich - wie sie zumindest hoffen - endlich arbeit zu finden und besser zu leben .
ber ein system zu verfgen , das denen , die dies wnschen , die suche nach einem arbeitsplatz in einem anderen land der europischen union ermglicht , ist daher sicherlich eine gute sache . doch muss es unsere prioritt bleiben , die unternehmen in die lage zu versetzen , arbeitspltze fr die einheimischen im eigenen lande zu schaffen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! das recht und die mglichkeit , in verschiedenen mitgliedstaaten der europischen union zu leben und zu arbeiten , ist ein wichtiges politisches anliegen der europischen brger .
das eures-netzwerk basiert auf der existenz dieses legalen rechts auf freizgigkeit der arbeitnehmer im gebiet der europischen union und des europischen wirtschaftsraums sowie auf der leidigen tatsache , dass der arbeitsmobilitt nach wie vor hindernisse im weg stehen .
dieses netzwerk , das auf den informations- und erfahrungsaustausch bei der beratung und untersttzung bei der stellenvermittlung gerichtet ist , wird durch eures-berater im dialog und zusammenspiel mit den ffentlichen arbeitsvermittlungen der mitgliedstaaten sowie durch einen zugangsdienst zum internet untersttzt , der knftig eine grere verbreitung finden und die konsultation und suche fr den normalen nutzer erleichtern muss .
eures trgt zu einer greren flexibilitt des europischen arbeitsmarktes und einer wachsenden mobilitt bei und schafft eine reihe von mglichkeiten der beruflichen bildung in den grenzberschreitenden regionen .
weitere positive merkmale dieses netzwerks , die - wie der berichterstatter herr ribeiro e castro , dem ich gratuliere , richtig bemerkte - verstrkt werden mssen , sind die erleichterung des zugangs und des informationsaustausches ber die mglichkeiten einer beschftigung in diesem groen raum , der mehrsprachige inhalt dieses systems , das unverzglich und grundlegend aktualisiert werden muss , sowie die rechtshilfe fr die brger , insbesondere in bezug auf die steuer- und sozialversicherungssysteme .

dennoch darf eures nicht berbewertet werden .
obwohl sehr positiv , ist es doch lediglich ein instrument zur umsetzung der europischen beschftigungsstrategie .
es gibt ja spezielle richtlinien im bereich beschftigung , die auf die berwindung der sozialen , kulturellen und sprachlichen hindernisse ausgerichtet sind , die die mobilitt in der europischen union hemmen .

frau kommissarin , herr prsident ! ich mchte mich zunchst an den berichterstatter wenden , um ihm fr die qualitt zu danken , mit der der bericht der kommission analysiert wurde .
diese analyse ist in der tat sehr tiefgehend und ermglicht uns , die zweckdienlichkeit und die effizienz dieses europischen beschftigungsdienstes sowohl hinsichtlich seiner strategie und seiner ziele als auch hinsichtlich der zur vollen erfllung der aufgabe der frderung der mobilitt der arbeitnehmer und des zugangs zum europischen arbeitsmarkt bereitgestellten mittel einzuschtzen .

wie meine vorredner bin ich der meinung , dass man den nutzen des ttigkeitsberichts hervorheben kann .
allerdings ist auch auf seine schwchen , das fehlen einer kritischen einschtzung , zu verweisen , doch der von unserem berichterstatter vorgelegte text ergnzt den bericht in diesem punkt .

dieser bericht ist insofern zweckmig , als er die rolle unterstreicht , die eures in dem greren rahmen der europischen beschftigungsstrategie spielen kann und muss , insbesondere wenn es um die forderung nach formalisierung seiner rechtsgrundlage in den vertrgen geht .
eures muss vollkommen im einklang mit der in lissabon dargelegten und in stockholm verstrkten strategie stehen , was die beseitigung der hindernisse fr mehr mobilitt auf dem arbeitsmarkt betrifft .

meiner meinung nach sind drei punkte hervorzuheben .
die frage der mobilitt , die bereits angesprochen wurde . alle verweisen auf ihre vorteile .
mir scheint , sie darf jedoch weder als selbstzweck betrachtet werden , noch als riskante spekulation auf die zukunft und gleich gar nicht als eine wahl , die man trifft , weil im eigenen land keinerlei beschftigungsmglichkeit besteht .
es muss sich um eine positive wahl handeln , und die mobilitt darf dann nicht mehr durch alle mglichen hindernisse im zusammenhang mit der unterschiedlichkeit der sozialversicherungs- und steuersysteme , der doppelbesteuerung , der anerkennung von berufsabschlssen usw. behindert werden .

zweitens ist hervorzuheben , wie wichtig die information ber das bestehen des europischen beschftigungsdienstes , insbesondere in den grenznahen gebieten , ist .
die kommunikation muss verstrkt und in erster linie auf die berufsorganisationen , die ausbildungssttten , die hochschulen gerichtet werden .
das bestehen eines europischen mehrwerts ist nicht unbedingt von vornherein sichtbar . doch diese gemeinschaftliche beschftigungsstrategie , die sich ganz konkret in einer strkeren ffnung des arbeitsmarktes auf europischer ebene uert , ist ein ausgezeichnetes beispiel dafr .

zum schluss meines beitrags mchte ich auf die frage der erweiterung eingehen .
angesichts der in bestimmten mitgliedstaaten der union hier und da geuerten befrchtungen , dass es zu einem massiven und unkontrollierten zustrom von arbeitnehmern aus den kandidatenlndern kommen knne , bin ich der meinung , dass eures hier einen beitrag leisten und eine frhzeitige einstellung auf diese tatschlichen oder angeblichen schwierigkeiten ermglichen knnte , indem es den dialog und die zusammenarbeit zwischen den beschftigungsdiensten der betroffenen lnder und den betreffenden sozialpartnern in dieser wichtigen frage der beruflichen mobilitt in der heutigen und der knftig erweiterten union frdert .

, kommission . ( el ) herr prsident , der bericht von herrn ribeiro e castro hat es uns ermglicht , ausfhrlich ber eine frage zu diskutieren , die eine der grten herausforderungen der politik der eu darstellt , nmlich den europischen arbeitsmarkt .
bis jetzt tragen die beschftigungsstrategie , die leitlinien und die empfehlungen streng nationalen charakter .
die einzelstaatlichen aktionsplne betreffen die nationalen arbeitsmrkte . offensichtlich nimmt aber das , was wir als europischen arbeitsmarkt bezeichnen , in allen teilen europas konkrete gestalt an .
es erwachsen also neue forderungen , einheitliche forderungen , die sich auf die qualitt der qualifikationen hinsichtlich der arbeitsplatzsuche auf dem gesamten gebiet der union beziehen .

die mobilitt von arbeitskrften zwischen den europischen lndern ist auerordentlich niedrig : sie liegt lediglich bei 0,4 % .
die nahe liegende erklrung fr die mobilittsprobleme findet man meistens in den kulturellen unterschieden : dem problem der sprache , der kultur , der nationalen bildungssysteme .
erwiesenermaen sind sie aber nicht der einzige grund .
wie bereits erwhnt wurde , sind auch die rentenproblematik , die sozialversicherungssysteme , die notwendigkeit einer noch gezielteren und zgigeren umsetzung der verordnungen zur migration der arbeitnehmer sowie ihre rentenprobleme zu bercksichtigen .
eine schlsselrolle spielt gleichermaen der zugang zu informationen , worauf mehrere redner eingegangen sind , zu informationen , die dem arbeitsuchenden zur verfgung zu stellen sind und die seine rechte ebenso zu umfassen haben wie die bedingungen auf dem arbeitsmarkt , die lebensbedingungen , die ausbildung der kinder , die rentenansprche sowie die mglichkeit , diese ansprche zu transferieren , wenn er in seine heimat zurckkehrt .
diese probleme tragen sowohl nationale als auch europische merkmale , und es sei darauf verwiesen , dass der rat " arbeit und soziales " damit befasst ist , in diesem bereich aber noch erhebliche unterschiede bestehen .

eures ist ein wichtiges instrument zur schaffung dieses europischen arbeitsmarkts .
seit 1993 untersttzt das parlament die kommission in diesem bemhen , wovon nicht zuletzt das diesjhrige budget in hhe von 13 millionen zeugt . eures hat sich in der praxis bereits bewhrt .
wir konstatieren eine zunahme der nachfrage nach informationen sowie eine zunahme ihres transnationalen austauschs - im letzten jahr erreichte sie 40 % . diese entwicklung beweist , wie notwendig sowohl die existenz als auch der ausbau von eures sind .

nunmehr mchte ich einige vorhaben der kommission zur frderung und strkung dieses instruments nennen .
erstens besteht eine engere zusammenarbeit zwischen den leitern der ffentlichen arbeitsverwaltungen , die zunehmend dafr optieren , eures in ihre datenbanken zu integrieren , sodass den kunden die gleichen dienste angeboten werden knnen .
es wird erwogen , das leistungsangebot zu erweitern , und zwar nicht nur fr die arbeitsuchenden , sondern auch fr die arbeitgeber .
im juni wird die kommission auf ihrer eures-site einen weiteren service anbieten : diejenigen , die in bestimmten wirtschaftszweigen , in denen arbeitskrftemangel herrscht , arbeit suchen , werden die mglichkeit haben , ihren lebenslauf einzugeben , und die arbeitgeber knnen darauf zugreifen und diesen dienst nutzen .

nachdem das netzwerk seit nunmehr acht jahren funktioniert , haben wir die mitgliedstaaten aufgefordert , in ihren fragebgen die probleme , aber auch die zustzlichen dienstleistungen aufzulisten , die sie von eures angeboten haben mchten . der bericht , den wir auf der grundlage dieser fragebgen erstellen werden , wird dem parlament vorgelegt .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass die bevorstehende erweiterung tatschlich einen neuen umgang mit diesem instrument erfordern wird ; gegenwrtig mssen wir jedoch darum bemht sein , es so zu gestalten , dass die mitgliedstaaten den hchstmglichen nutzen davon haben .
auerdem - und das zu wissen ist sicherlich nicht uninteressant - besteht die notwendigkeit , eures auf eine neue rechtsgrundlage zu stellen , damit es den knftigen anforderungen an diese dienstleistung in angepasster und verbesserter form gerecht werden kann .

vielen dank , frau kommissarin diamantopoulou !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird bis zur abstimmung fr einige minuten unterbrochen . )

abstimmungen


( in aufeinander folgenden abstimmungen nimmt das parlament die entwrfe der dreizehn legislativen entschlieungen an . )

bericht ( a5-0177 / 2001 ) von frau schrling im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die prfung der umweltauswirkungen bestimmter plne und programme ( c5-0118 / 2001 - 1996 / 0304 ( cod ) )

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

bericht ( a5-0178 / 2001 ) von herrn roo im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 92 / 23 / ewg des rates ber reifen von kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern und ber ihre montage ( c5-0130 / 2001 - 1997 / 0348 ( cod ) )

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

bericht ( a5-0168 / 2001 ) von herrn vigo und herrn seguro im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen ber den vertrag von nizza und die zukunft der europischen union ( 2001 / 2022 ( ini ) )

nach der abstimmung ber nderungsantrag 54

corbett ( pse ) .
( en ) frau prsidentin , nachdem wir nderung 54 zu erwgung e abgelehnt haben , legen sie erwgung e selbst zur abstimmung vor , obwohl keine getrennte abstimmung ber erwgung e beantragt worden ist und sie nach unserer geschftsordnung nicht so zu verfahren brauchen .
denn erstens verlngert sich die abstimmungszeit , zweitens aber ist auf den abstimmungslisten , die allen fraktionen vorliegen , kein punkt ber eine getrennte abstimmung enthalten , so dass es bei unseren abstimmungsabsichten zu missverstndnissen kommen kann .

danke , herr corbett , damit werden wir wertvolle zeit gewinnen .

zum nderungsantrag 75

frau prsidentin , ich haben den englischen text vor mir .
der mndliche nderungsantrag besteht darin , in der passage des englischen textes " qualified majority is unworkable " das wort " unworkable " durch " is difficult to work " zu ersetzen .

danke , herr dimitrakopoulos .

gibt es einwnde gegen die bercksichtigung dieses mndlichen nderungsantrags ?

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0175 / 2001 ) von frau myller im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr einen beschluss des europischen parlaments und des rates ber das umweltaktionsprogramm 2001-2010 der europischen gemeinschaft ( kom ( 2001 ) 31 - c5-0032 / 2001 - 2001 / 0029 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , ich mchte lediglich sagen , dass nach dieser abstimmung hoffentlich jeder von der notwendigkeit der reform unserer geschftsordnung berzeugt ist .

ich muss erst die zustimmung des plenums einholen , ehe ich ber den nderungsantrag 70 abstimmen lassen kann .

herr prsident , wir haben in unserer fraktion nach der fraktionssitzung festgestellt , dass es einen kompromissnderungsantrag 70 gibt .
ich mchte hinzufgen , dass wir nicht aufgefordert worden sind , uns an diesem so genannten kompromiss zu beteiligen , der nach meinung vieler von uns vorschlge enthlt , denen wir nicht zustimmen knnen .
auch der ausschuss hat uns nicht darber informiert .
doch bei einem kompromissnderungsantrag gibt es leider keine getrennte abstimmung .

ich muss daher sagen , dass einige von uns zwar dem grundsatz zustimmen , dass die vaterschaft nicht diskriminiert werden darf , obwohl natrlich bis auf weiteres ein unterschied zwischen vaterschaft und mutterschaft besteht , da mnner nicht schwanger werden und keine kinder auf die welt bringen knnen , ich will also sagen , dass wir uns fr eine freie abstimmung entschieden haben ; wir htten uns zwar gern an einem kompromiss beteiligt , weil wir einen nderungsantrag haben , der ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , ich kann meine fraktion auch auffordern , nicht mit abzustimmen , damit dieser nderungsantrag ...

der prsident .
werte kollegin , sind sie dagegen , dass dieser nderungsantrag zur abstimmung gestellt wird , oder nicht ?

lulling .
( fr ) unter diesen umstnden , ja .

gut , sie kennen unsere geschftsordnung .

ich werde daher das plenum befragen , ob dieser nderungsantrag bercksichtigt werden soll .

( das parlament gibt seine zustimmung . )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0176 / 2001 ) von herrn dell ' alba im namen des haushaltsausschusses zu dem vorschlag fr eine verordnung ( eg , egks , eag ) des rates zur regelung der haushaltsordnung fr den gesamthaushaltsplan der europischen gemeinschaften ( kom ( 2000 ) 461 - c5-0627 / 2000 - 2000 / 0203 ( cns ) )

zu nderungsantrag 71

herr prsident , wir mchten mit zustimmung von herrn van hulten , meinem mitberichterstatter , eine kleine auslassung korrigieren .
im letzten absatz von nderungsantrag 71 sollen nach dem satz : " parallel dazu bermittelt der bevollmchtigte anweisungsbefugte diesen bericht dem internen prfer " noch die worte " und dem rechnungsfhrer " eingefgt werden .
der rechnungsfhrer war vergessen worden und sollte daher wieder aufgenommen werden , denn er braucht diese information ebenfalls .

gibt es einwnde gegen die bercksichtigung dieses mndlichen nderungsantrags ?

( das parlament bringt seine zustimmung zum ausdruck . )

nach der abstimmung ber den vorschlag der kommission

herr prsident , ich mchte ihnen zunchst gratulieren , dass sie diese abstimmung auf so glnzende weise durchgefhrt haben ,


was , wie mir scheint , die volle zustimmung des plenums gefunden hat .
des weiteren mchte ich ihnen mitteilen , dass ich in bereinstimmung mit unserer ankndigung whrend der aussprache und mit zustimmung meines mitberichterstatters , dem ich ebenfalls wie den anderen fraktionen herzlich danken mchte , die anwendung von artikel 69 absatz 2 beantrage , d. h. nicht ber die legislative entschlieung abzustimmen , sondern die position des parlaments unverndert beizubehalten und die endabstimmung zu vertagen , damit wir in - wie ich hoffe - wirksame und ntzliche verhandlungen mit der kommission und dem rat eintreten knnen , was damit begrndet ist , dass die kommission gestern abend nicht alle punkte beantwortet hat .

das war klar und deutlich .

ist das plenum einverstanden mit dem vorschlag des berichterstatters , artikel 69 absatz 2 anzuwenden ?

( das parlament billigt den antrag . )

( das parlament beschliet , die abstimmung ber den entwurf einer legislativen entschlieung zu vertagen . )

. ( sv ) herr prsident ! ich mchte den zur abstimmung vorliegenden punkt 11 des berichts klarstellen .
es geht dabei nicht darum , neue prozesse anzustoen , sondern dem lissabon-prozess eine kologische dimension hinzuzufgen .

ich kenne die bedenken und zweifel um diesen punkt , aber es geht tatschlich darum , einem bereits existierenden prozess eine kologische dimension hinzuzufgen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0169 / 2001 ) von herrn ribeiro e castro im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den bericht der kommission ber die ttigkeit des eures-netzwerks im zeitraum 1998-1999 " auf dem weg zu einem integrierten europischen arbeitsmarkt : der beitrag von eures " ( kom ( 2000 ) 607 - c5-0104 / 2001 - 2001 / 2053 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )



erklrungen zur abstimmung- bericht schrling ( a5-0177 / 2001 )

herr prsident , gestern war ich in rom , um die mitglieder des neu gewhlten italienischen parlaments kennen zu lernen .
in die abgeordnetenkammer wurde unter anderem auch herr fatuzzo gewhlt .
sie werden denken , es handele sich dabei um meine person , doch dem ist nicht so , herr prsident .
wie sie wissen , gehrte julius csar dem geschlecht der julier an , und der abgeordnete fabio fatuzzo , der in das italienische parlament gewhlt wurde , gehrt zur familie fatuzzo .
ich ging also zu ihm , um ihm zu seiner wahl zu gratulieren , wobei ich von dem kraftfahrer und rentner ugo gustinetti begleitet wurde . dieser sagte zu mir : " als rentner begre ich diesen bericht ber die umweltauswirkungen bestimmter plne und programme sehr , denn wir mssen saubere luft atmen .
deshalb bitte ich dich , dafr zu stimmen !
" ich habe den rat des kraftfahrers der italienischen rentnerpartei , ugo gustinetti , befolgt und dem bericht meine zustimmung gegeben .

. ( nl ) wer wirtschaftswachstum um jeden preis will , zahlt dafr mit der beschdigung der natur und der umwelt .
den deutlichsten beweis dafr liefert derzeit die us-administration unter prsident bush , die der intensivierung der erdlfrderung eine weitaus grere bedeutung beimisst als der einhaltung des klimaabkommens von kyoto .
nachdem in der eu erhebliche gemeinschaftsmittel fr eine nicht beabsichtigte zerstrung der umwelt geflossen sind , betrachtet man den notwendigen umweltschutz nachgerade als selbstverstndlichkeit .
hoffentlich fhrt das zu transparenteren entscheidungen als andere eu-beschlsse , auf grund deren einerseits das rauchen bekmpft und andererseits der tabakanbau subventioniert wird .
in den beitrittslndern sind hnliche widersprche erkennbar .
sie wollen mittel fr den bau von autobahnen durch naturschutzgebiete , fr staudmme , die flussufer und wasserlufe zerstren , sowie fr die gro angelegte umgestaltung des lndlichen raums .
wer nicht den mut aufbringt , sich zwischen der bermacht der wirtschaft und dem schutz unserer umwelt zu entscheiden , verzettelt sich in ambivalenten entscheidungen .
deshalb halte ich es fr richtig , dass der in dritter lesung zustande gekommene kompromiss die mitgliedstaaten verpflichtet , die ffentlichkeit und mithin auch die beteiligten organisationen zu informieren und es ihnen zu ermglichen , sich zu projekten zu uern .
finanzierung aus eu-mitteln darf nicht lnger als rechtfertigungsgrund fr die fortgesetzte verwendung von geldern herhalten , mit denen der umwelt schaden zugefgt wird .

bericht de roo ( a5-178 / 2001 )

herr prsident , herr de roo hat den bericht betreffend die richtlinie ber reifen von kraftfahrzeugen vorgelegt .
ich sprach darber mit meiner tochter cristina , die in diesem parlament gut bekannt ist , und sie sagte zu mir : " jetzt verstehe ich , warum sich herr de roo mit den reifen befasst !
" " wirklich ?
" , entgegnete ich , " aufgrund welcher tatsache hast du das denn verstanden ?
" " nun , herr de roo hat einen nachnamen , der alles erklrt : er heit r-o-o .
erkennst du das nicht ?
in seinem namen sind die reifen , die rder quasi zu hren .
kein anderer htte diesen bericht so gut erlutern knnen wie er .
" herr de roo wird mir verzeihen , denn er ist sehr liebenswrdig .
ich bin jedenfalls froh , dass ich fr den bericht gestimmt habe , weil uns in der union niemand htte zu leiseren und sichereren reifen verhelfen knnen als herr de roo .

bericht mendez de vigo / seguro ( a5-0168 / 2001 )

herr prsident ! wir haben eine zwiespltige ansicht zum bericht der abgeordneten antnio jos seguro und iigo mndez de vigo .
wir erkennen an , dass er nach den aufgenommenen nderungen einen klaren kompromiss zugunsten der einberufung eines konvents fr die geplante reform der vertrge enthlt und dass im bericht die einleitung eines prozesses konstitutioneller art akzeptiert wird .
wir mssen aber auch sagen , dass der bericht sich nicht so kritisch mit den ergebnissen der regierungskonferenz von nizza auseinandersetzt , wie es notwendig wre .
leider distanziert sich das parlament mit diesem bericht von dem gefhl des scheiterns , das in einer europischen gemeinschaft vorherrscht , die sich der unfhigkeit der staats- und regierungschefs bewusst wurde , sich ber den zum aufbau des politischen europas zurckzulegenden weg zu einigen , das angesichts der erweiterung um die lnder des ostens und des mittelmeerraums jetzt mehr denn notwendig ist .
wieder einmal haben die abgeordneten der mehrheit dieses parlaments ihre unbedingte funktion als vertreter der europischen brger hinten angestellt , ihre positionen denen der regierungen ihrer staaten untergeordnet und sich im letzten moment paradoxerweise von den verantwortlichen staatspolitikern berfahren lassen .

so habe ich jetzt , da bereits der bundesprsident johannes rau , der bundeskanzler gerhard schrder und der premierminister lionel jospin gesprochen haben , die berzeugung und das schmerzliche empfinden , dass der gerade angenommene bericht ganz anders ausgefallen wre , htten die abgeordneten der mehrheit vorher die positionen dieser wichtigen staatsoberhupter gekannt .
vor allem und zu unserer schande , wenn wir das europische parlament als ort und zentrale institution der europischen politischen union sehen .
ich hege die hoffnung , dass dieses parlament im knftigen konstitutionellen prozess eine verantwortungsbewusstere position der selbstachtung zeigt , insbesondere wenn es um die interessen und anliegen unserer brger geht .
ich hoffe nun , dass wir diese lektion lernen und uns der rolle bewusst sind , die uns im politischen europa zukommt .

herr prsident , ich habe gegen diesen bericht ber den vertrag von nizza gestimmt , empfinde es aber als ironie , dass meine kolleginnen und kollegen von den groen parteien des politischen establishments in irland , die an der irischen nein-kampagne kritik mit den worten bten , wir htten keinen grund zur kritik , heute einem bericht ihre zustimmung geben , der uerst kritisch mit dem nizza-vertrag umgeht .
zu hause sagen sie das eine , und hier tun sie etwas ganz anderes .
ich halte es auch fr ziemlich alarmierend , dass mit diesem vertrag im grunde das gesamtkonzept einer europischen verfassung gebilligt wird , was aber in den nationalen parlamenten berhaupt nicht diskutiert wurde .
mehr noch , wenn wir diese frage beim referendum vorbringen , erzhlt man uns , dass das nicht so sein wird .
heute ist aber ziemlich sicher , dass es so sein wird . man sollte doch gegenber der bevlkerung etwas ehrlicher sein .

etwas befremdlich ist , dass gestern der schwedische premierminister hier auftrat und auf ein " ja " bei der abstimmung drngte .
man versucht druck auf irland auszuben und sagt , wenn nicht mit " ja " gestimmt wird , werden wir die erweiterung stoppen .
das europa , das der nizza-vertrag vorschlgt , ist fr die osteuropischen lnder weitaus nachteiliger , denn so wird europa gespalten .
wir sollten uns um ein europa bemhen , das nicht in ein erst- und ein zweitklassiges geteilt wird .

herr prsident , meiner auffassung nach wird der vertrag von nizza wegen des partikularismus der unverbesserlichen verteidiger der macht der staaten als klares beispiel fr eine vergebene chance in die geschichte eingehen .

die staaten sind politische strukturen , die ihren ursprung in dem aus der entdeckung der dampfmaschine resultierenden greren produktions- und mobilittsvermgen hatten .
nach dem nordamerikanischen denker alvin tofler war dies die zweite groe technologische revolution der menschheitsgeschichte , die den politischen rahmen der alten knigreiche , grafschaften , herzogtmer und rittergter , aus denen bis dahin die gesellschaften bestanden hatten , klein und unbrauchbar werden lie .
seitdem aber marshall mcluhan von der welt als globalem dorf spricht und tofler die informationstechnologien , die globalisierung der politischen beziehungen , des handels , der wirtschaft , der verteidigung , der freizeit und vieler anderer dinge als dritte revolution der menschheitsgeschichte bezeichnet , werden auch die staaten zu klein , unzureichend und ungeeignet , um antworten auf die gegenwrtigen bedrfnisse der brger zu geben .

deshalb wird der weg der europischen union in die zukunft nicht mit den in nizza beschlossenen manahmen geebnet . erforderlich sind weniger kompetenzen fr die mitgliedstaaten und mehr fr die europischen institutionen .
es bedarf einer verfassung , eines parlaments , einer europischen regierung und eines von den brgern gewhlten prsidenten .

herr prsident , ich habe fr den bericht ber den vertrag von nizza gestimmt , den ich mit den augen des sekretrs einer partei gelesen habe .
sie wissen , dass ich sekretr einer partei bin , die eigentlich gar keine partei ist und die sich rentnerpartei nennt .
meiner berzeugung nach ist in dem vertrag von nizza ein wichtiges element enthalten , das wir weiterentwickeln mssen , nmlich die angestrebte schaffung , bewahrung und fortentwicklung europischer politischer parteien .
die macht , herr prsident - da werden sie mir vielleicht zustimmen oder auch nicht - , liegt sehr hufig in den hnden von parteien .
wenn wir ein europa wollen , brauchen wir auch europische parteien .

herr prsident , ich habe aus mehreren grnden gegen die entschlieung von mndez de vigo und seguro gestimmt , vor allem aber auf grund dessen , was heute vormittag abgelaufen ist , als nmlich nderungsantrag 28 abgelehnt wurde .
darin wird in aller bescheidenheit vorgeschlagen , in jeder aussprache ber die zukunft europas die politischen und legislativen zustndigkeiten der jetzigen 15 mitgliedstaaten anzuerkennen .
das problem besteht darin , dass diese entschlieung insofern ziemlich heuchlerisch ist , als zwar die verpflichtung zur wahrung der in der charta enthaltenen rechte und freiheiten anerkannt wird , diese freiheiten aber , wie beispielsweise die in artikel 4 dieser charta , innerhalb der europischen union nicht verteidigt werden , wie man im fall der folterungen in spanien sehen kann .

. ( fr ) der europische rat von nizza vom 8. bis 11. dezember 2000 hat deutliche fortschritte der regierungskonferenz mglich gemacht .

davon sind insbesondere zu erwhnen :

die erklrung 23 zur zukunft der union sowie die einleitung einer " eingehenderen und breiter angelegten diskussion " ;

die umgestaltung von artikel 7 euv ber die achtung der grundrechte in den mitgliedstaaten ;

die flexiblere gestaltung der verfahren zur einleitung einer verstrkten zusammenarbeit ;

die verstrkung der befugnisse des kommissionsprsidenten und seine ernennung mit qualifizierter mehrheit durch den rat , was in verbindung mit den jngsten vorschlgen des franzsischen premierministers lionel jospin ber dessen wahl zu einer deutlichen strkung von dessen legitimitt und somit seiner autoritt beitrgt .

die vorliegende entschlieung soll die staats- und regierungschefs ermutigen , noch weiter zu gehen , indem sie sich insbesondere fr die einberufung eines konvents hnlich dem zur erarbeitung der grundrechtecharta aussprechen , dessen mitarbeit an der neugestaltung der vertrge unerlsslich ist .
dieser konvent darf sich nicht mit der rolle eines bloen forums begngen , sondern er muss unserer meinung nach aktiv und normativ in die debatte und die abfassung des knftigen vertrags in form einer verfassung einbezogen werden .

es ist unbedingt erforderlich , dass die nationalen parlamente den vertrag von nizza ratifizieren , denn die theorie von der erneuernden krise , die einen appell zur nichtratifizierung rechtfertigen wrde , ist eine chimre , welche die erweiterung gefhrdet und die unumgngliche debatte , die gerade in gang kommt , verhindert .

wir haben gestern hier in diesem saal ein bezeichnendes beispiel fr eine der methoden erlebt , die gewhnlich in den europischen angelegenheiten angewendet werden , um die probleme zu verschleiern und zu verhindern , dass sie in aller ffentlichkeit gestellt werden .
in der aussprache ber den vertrag von nizza war fast nur die rede vom " post-nizza-prozess " .
smtliche fderalistischen redner haben das wort ergriffen und gefordert , dass beim nchsten rat von laeken unter belgischem vorsitz ( der gerade ultrafderalistischen tendenzen positiv gegenbersteht ) ein " konvent " eingesetzt wird , der einen " prozess konstitutioneller art " einleiten soll , welcher zu einer " fderalen europischen verfassung " fhrt , die dann von der regierungskonferenz 2004 angenommen werden soll .
die ratifizierung des vertrages von nizza wird also als sicher angesehen .
darber wird nicht einmal mehr diskutiert .
die debatte ber 2004 tritt an die stelle der debatte ber nizza , ehe dann wiederum mit der diskussion ber 2010 die debatte ber das 2004 zur ratifizierung anstehende knftige projekt verschleiert wird .

das unmittelbare ergebnis ist , dass faktisch niemand ber nizza gesprochen hat und die ffentlichkeit in den einzelnen lndern - auer in irland , wo ein referendum stattfindet - immer noch kaum etwas ber den inhalt dieses auerordentlich wichtigen vertrags wei , der den nationalen parlamenten in aller heimlichkeit zur ratifizierung vorgelegt wird .

wir haben unseren gegenbericht ber den vertrag von nizza verffentlicht , weil wir damit in der diskussion in frankreich dieser verdunkelungstaktik entgegentreten wollen .
insbesondere muss unbedingt hervorgehoben werden , dass der vertrag von nizza der franzsischen verfassung in geist und buchstaben grundstzlich widerspricht , die ja ihrem geist nach auf die nationale souvernitt ausgerichtet ist .

einige bestimmungen sind sogar ganz offen unvereinbar mit dieser verfassung . so insbesondere die festschreibung eines integrationsziels fr die union und die gemeinschaft ( artikel 43 euv ) , die vereinheitlichung des statuts der europischen abgeordneten ( artikel 190 abs .
5 egv ) , die schaffung eines statuts der politischen parteien auf europischer ebene ( artikel 191 egv ) , die ernennung der kommission mit qualifizierter mehrheit ( artikel 214 absatz 2 egv ) , die beschlussfassung zu bestimmten internationalen bereinknften im bereich der gasp mit qualifizierter mehrheit ( artikel 24 euv ) , die beschlussfassung ber die weiteren manahmen zur einfhrung des euro mit qualifizierter mehrheit ( artikel 111 und 123 abs . 4 egv ) , die vergemeinschaftung der internationalen verhandlungen ber abkommen zum handel mit dienstleistungen und zum geistigen eigentum ( artikel 133 egv ) , die einfhrung einer gemeinschaftszustndigkeit " modernisierung der systeme des sozialen schutzes " ( artikel 137 egv ) oder die aufstellung einer schnellen eingreiftruppe unter reichlich unklaren bedingungen ( artikel 17 euv ) .

unter diesen umstnden ist es schon hchst eigenartig , dass die franzsische regierung gegenwrtig nicht einmal erwgt , den verfassungsrat anzurufen .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht ber den vertrag von nizza und die zukunft der europischen union gestimmt .
der vertrag von nizza verdient trotz seiner mngel unsere eindeutige untersttzung , da er die eu auf die erweiterung vorbereitet .
diese eigenschaft sollte nicht unterschtzt werden .
vor der regierungskonferenz waren wir befrworter einer so genannten schmalen tagesordnung und stimmten gegen die sehr weitgehenden wnsche des europischen parlaments .
dies spiegelt sich auch in unserem abstimmungsverhalten ber teilelemente dieses berichts wider ; wir haben z . b. gegen den abschnitt ber verstrkte zusammenarbeit gestimmt .

die in nizza abgeschlossene regierungskonferenz hat groe mngel an der art und weise offengelegt , in der die eu zur zeit vertrge ndert .
wie das parlament insgesamt begren wir die erklrung nr .
23 ber die zukunft der europischen union .
wir sind aber gegen zentral gelenkte groe aufklrungskampagnen und treten dafr ein , dass in allen staaten und in der eu eine allgemeine debatte ber die zukunft der union in gang kommt , so dass die nchste regierungskonferenz erheblich besser vorbereitet sein wird als die in nizza abgeschlossene - mit mehr offenheit des entscheidungsverfahrens und mit visionren ideen ber die zukunft der eu .
die bildung eines konvents wie bei der ausarbeitung einer charta der grundrechte im vergangenen jahr wre in diesem zusammenhang zu begren .

es herrscht allgemeine einigkeit ber die enttuschenden ergebnisse der letzten regierungskonferenz , die bezeichnend sind fr die grenzen der ausschlielich auf regierungszusammenarbeit beruhenden verfahrensweise .
im brigen haben dies auch die staats- und regierungschefs in ihrer dem vertrag beigefgten erklrung ber die zukunft der union eingestanden .
diese feststellung hat den ausschuss fr konstitutionelle fragen veranlasst , fr die nchste regierungskonferenz ( die mit der neugestaltung der vertrge beauftragt wird ) eine vllig andere , transparente und offene arbeitsweise zu fordern .
er schlgt vor , sich an der effizienten und einhellig begrten arbeitsweise zu orientieren , nach der die europische grundrechtecharta erarbeitet wurde .

dazu sollte ein konvent einberufen werden , der sich aus mitgliedern des europischen parlaments , der nationalen parlamente , der kommission und der regierungen der mitgliedstaaten zusammensetzt .
er soll bereits anfang 2002 zusammentreten und damit beauftragt werden , der ( fr das zweite halbjahr 2003 einzuberufenden regierungskonferenz ) einen " verfassungsvorschlag " vorzulegen , der auf den ergebnissen einer umfassenden ffentlichen aussprache beruht .
dieser verfassungsprozess soll seinen hhepunkt in der annahme einer verfassung der eu finden .

der bericht appelliert an die nationalen parlamente , sich fr die einberufung eines solchen konvents einzusetzen , wenn sie ber den vertrag von nizza beraten .

der vertrag von nizza hat zwar vielfach unzufriedenheit hervorgerufen , doch hat er nichtsdestoweniger das letzte formelle hindernis fr die erweiterung ausgerumt .
dessen ungeachtet macht es der beitritt neuer mitgliedstaaten erforderlich , die funktionsweise unserer institutionen umfassend zu reformieren , die hufig schon fast gelhmt sind , obwohl wir nur 15 mitgliedstaaten zhlen .
die debatte ist erffnet .
mehrere politische persnlichkeiten haben bereits ihren beitrag geleistet . jetzt mssen noch ein mglichst groer kreis von akteuren und die gesamtheit der europischen brger einbezogen werden .

abschlieend mchte ich betonen , dass die grundrechtecharta in den vertrag einbezogen werden sollte , damit sie rechtsverbindlichkeit erhlt .
davon wrde ein starkes politisches signal fr unsere mitbrgerinnen und mitbrger ausgehen .
wir haben jetzt drei jahre zeit , um endlich institutionen aufzubauen , die demokratie , transparenz und brgernhe im dienste eines starken europischen sozialen projekts gewhrleisten .

. ( en ) ich war zwar anwesend , habe aber an dieser abstimmung nicht teilgenommen .

ich mchte meine untersttzung fr den vertrag von nizza zu protokoll geben .
allerdings meinte ich wegen des referendums in irland in der nchsten woche , dass eine beteiligung an dieser abstimmung unangebracht wre , da es um mehr als um den eigentlichen text des vertrags geht .

ich sehe der ratifizierung des vertrags entgegen , und danach sollte man sich mit den anderen aufgeworfenen fragen befassen .

ich bin fr die erweiterung der eu . die annahme dieses vertrags wird die letzte hrde fr diese entwicklung beseitigen .

. ( en ) wir mitglieder verschiedener parteien in der gue / ngl-fraktion haben nicht fr den nach-nizza-bericht gestimmt .

wir sind gegen die entwicklung der europischen union zu einem staat mit gegenber den mitgliedstaaten bergeordneten befugnissen in allen aspekten der politik , wofr der bericht praktisch eintritt .
anstatt die eu in einen staat umzuwandeln , sind wir der meinung , dass die union demokratisiert werden muss .
die demokratisierung der europischen union muss durch eine verringerung der macht der kommission erreicht werden und durch die einfhrung von offenheit und transparenz in die gesetzgeberische praxis des rates .
in der knftigen debatte ber die europische union muss es auch um die rolle der nationalen parlamente im knftigen europa gehen .
heute konzentriert sich die politische diskussion in europa auf die wahlen zu den nationalen parlamenten ( beziehungsweise auf prsidentschaftswahlen in einigen lndern ) , und das kann man auch am ergebnis der verschiedenen wahlen erkennen .
die rolle der nationalen parlamente bei den entscheidungsprozessen in europa muss verstrkt werden .

wir protestieren ferner gegen die militarisierung der eu .
wir fordern , dass die eu eine zivile organisation bleibt und dass der besondere status der nichtpaktgebundenen lnder respektiert wird .

wir sind der meinung , dass auf der nchsten regierungskonferenz die gestaltung der wwu berdacht und der mangel an demokratie in der whrungsunion sowie ihre rechtsgerichtete politik einer neubewertung unterzogen werden sollten .

wir fordern , dass der stabilittspakt berprft und artikel 56 des vertrags neu formuliert wird , um die ezb unter eine demokratische kontrolle zu stellen .

meine zustimmung zum bericht mndez de vigo / seguro grndet sich vor allem auf den vorschlag , die nach dem vertrag von nizza und in bereinstimmung mit diesem vertrag in bezug auf die union weiter bestehenden beschrnkungen zu berwinden .
ich teile die kritische sicht auf den aktuellen vertrag , da es an ambition und politischem willen mangelte , um ihm mehr politischen inhalt zu verleihen , die entscheidungsfhigkeit sowie die mitwirkung der gemeinschaftsinstitutionen , besonders des parlaments und der kommission , zu verbessern und eine immer strker auf der regierungszusammenarbeit beruhende arbeitsweise berwinden zu knnen .
es ist ausgesprochen negativ , dass nicht einmal in den neuen bereichen , zu denen in nizza vereinbart wurde , die entscheidungen durch qualifizierte mehrheit zu treffen , berall das mitentscheidungsverfahren festgelegt wurde .

ich erkenne zwar an , dass der positive beitrag von nizza darin bestand , den erweiterungsprozess ermglicht zu haben , bin aber dennoch der auffassung , dass dies nicht ausreicht .
die mitgliedstaaten haben die beschrnkungen des vertrages von nizza praktisch anerkannt , indem sie gleich selbst eine neue regierungskonferenz einberufen haben , um den vertrag von nizza im jahre 2004 mit bestimmten , auf dem europischen rat von laeken unter belgischem vorsitz zum jahresende endgltig festzulegenden zielen zu berprfen .

ich bin mit den vom belgischen vorsitz in dieser hinsicht angekndigten prioritten einverstanden . das betrifft vor allem die einbeziehung der konstitutionellen regionen in den prozess der aussprache ber die inhalte des nchsten vertrags .
logischerweise verteidige ich die am montag dieser woche von sieben konstitutionellen regionen , darunter katalonien , unterzeichnete erklrung von brssel . schlielich muss gewhrleistet werden , das die europischen regionen mit rechtsetzungskompetenz nicht nur an der vorbereitungsdiskussion zunchst zu laeken und danach zur regierungskonferenz 2004 , sondern auch an den entscheidungsprozessen zu den politiken der union an hervorragender stelle mitwirken knnen .
fr die partei und die koalition , die convergncia i uni reprsentiert , ist dieser aspekt zur gewhrleistung einer greren beteiligung der brger der union an deren angelegenheiten von grundlegender bedeutung . die konstitutionellen regionen stellen eindeutig einen reprsentativen und verantwortlichen faktor dar , der einen beitrag auf europischer ebene leisten und auf den die union nicht verzichten kann .

ich mchte meine untersttzung fr den vorschlag bekrftigen , damit der post-nizza-prozess zu einem verfassungsgebenden prozess als bestem beitrag zur klrung und festlegung der politischen inhalte der union im 21. jahrhundert wird .

die bedeutung der institutionellen reform , die in nizza erfolgen sollte , erklrt sich aus der notwendigkeit , die eu mit den geeigneten instrumenten zu versehen , um sich den herausforderungen der erweiterung stellen zu knnen . daraus erklrt sich auch die enttuschung ber die erreichten ergebnisse und vor allem ber den mangel an ambition und politischem willen , den die staats- und regierungschefs an den tag legten , denen es mehr um das abblocken von entscheidungen ging als darum , formeln zu finden , die es erlauben wrden , geschlossen einer gemeinsamen zukunft entgegenzugehen .
zwar wurden einige fortschritte erzielt , aber nizza bleibt weit hinter den erwartungen und erfordernissen zurck , denn die vereinbarte reform ist , wie sich aus dem der schlussakte des vertrags beigefgten anhang ber den post nizza-prozess ergibt , ungeeignet , eine angesichts der perspektive der erweiterung effizientere und demokratischere eu zu schaffen .

der bericht mndez de vigo / seguro htte daher noch eindringlicher sein sollen , denn es war wichtig , dass das parlament die unzulnglichkeiten von nizza benennt und in diesem sinne ein klares signal gibt . ich bedauere deshalb auch , dass einigen in diese richtung gehenden nderungsvorschlgen kein erfolg beschieden war .
abgesehen von diesen vorbehalten enthlt der bericht einige aspekte - vor allem im zusammenhang mit der erfordernis , eine methode hnlich der des konvents zu verfolgen , der die charta der grundrechte erarbeitete , aber auch hinsichtlich der notwendigkeit , einen konstitutionellen prozess einzuleiten , der mit der annahme einer verfassung der europischen union gekrnt wird - , die mich veranlasst haben , trotz meiner berzeugung , dass mit nizza eine chance vergeben wurde , dafr zu stimmen .

der die derzeitige eu kennzeichnende zustand permanenter konstitutionellen vernderungen ist ein hauptmangel unseres konstitutionellen gefges .
angesichts dessen , dass der vertrag von nizza so schnell auf den amsterdamer vertrag folgte und im jahre 2004 eine weitere regierungskonferenz ins haus steht , leben wir in einem zeitalter permanenter revolution .
es gibt anzeichen , dass auf dieser nachfolgenden regierungskonferenz ein gewisser konstitutioneller abschluss erreicht werden kann , was sehr begrenswert ist , und um diesen abschluss zu erreichen , es ist notwendig , zunchst den vertrag von nizza ungeachtet seiner offensichtlichen mngel umzusetzen .

die ergebnisse der regierungskonferenz von nizza sind weit hinter den erwartungen der europischen vlker zurckgeblieben .

die prioritt htte in erster linie dem inhalt der union , vor allem der befriedigung der bedrfnisse und der wahrung der rechte jedes brgers gelten mssen .
es htte ber eine wirkliche charta der grundrechte und - freiheiten diskutiert werden mssen , anstatt eine zweitklassige grundrechtecharta zu verabschieden .
nach der frage des inhalts htte die frage der gerechten finanzierung der europischen politiken gestellt werden mssen , insbesondere die reform des steuersystems und die schaffung demokratischer verfahren fr die befriedigung dieser bedrfnisse .
die besteuerung des kapitals ( in der art einer tobin-steuer ) und die einfhrung von sanktionen fr unternehmen , die trotz gewinnen entlassungen vornehmen , wre ein erster schritt dazu gewesen .

danach gilt es , die institutionellen aspekte festzulegen .
europa muss die voraussetzungen fr eine wirkliche demokratie schaffen , die alle groen gesellschaftlichen fragen einschliet , die verschiedenheit der europischen vlker achtet und die herausbildung einer europabrgerschaft frdert .
die arbeitgeber und die brger mssen die mglichkeit erhalten , ber die arbeitsrechtlichen fragen und die wirtschaftlichen entscheidungen zu debattierten und sie zu beeinflussen ; die exekutiven und die zentralbank mssen unter demokratische kontrolle gestellt werden .
der vertrag von nizza sowie die in diesem bericht enthaltenen orientierungen sind jedoch diesen forderungen diametral entgegengesetzt .
deshalb habe ich nicht dafr stimmen knnen .

ich htte der uns vorgeschlagenen entschlieung zum vertrag von nizza und zur zukunft der europischen union gerne , mit abnderungsantrgen unserer fraktion , zugestimmt , wenn ich hier gelegenheit gehabt htte , mit einer namentlichen abstimmung klar zu machen , was ich absolut nicht mittragen kann .

ich bin nicht der auffassung , brigens zusammen mit dem frheren kommissionsprsidenten jacques delors , dass wir eine europische verfassung haben sollten , solange es einzelstaaten mit ihren verfassungen und auch kein europisches volk gibt .

ich gehre auch nicht zu denen , die bedauern , dass in nizza die regel der qualifizierten mehrheit nicht auf steuerangelegenheiten ausgedehnt wurde .
noch sind wir nicht soweit , dass eine zufallsmehrheit in diesem hause ber die kpfe der nationalen parlamente mitbeschlieen knnte , welche und wie hohe steuern die mitgliedstaaten erheben mssen .
ich htte deshalb gerne namentlich gegen diesen passus gestimmt .

ich bin hier immer dafr eingetreten , dass fundamentale und konstitutionelle angelegenheiten der einstimmigen beschlussfassung unterliegen mssen .
deshalb htte ich auch gerne namentlich gegen den paragraphen gestimmt , der , flschlicherweise brigens , glauben lassen will , damit wrde die politische und soziale vertiefung der union beeintrchtigt .
um meine diesbezgliche haltung sehr klar zum ausdruck zu bringen , konnte ich der entschlieung insgesamt nicht zustimmen .

meine kollegen der franzsischen delegation der fraktion union fr das europa der nationen und auch ich haben gegen den vertrag von nizza gestimmt ; doch angesichts der vllig unterschiedlichen grnde derer , die ebenso gestimmt haben , erscheint es uns unbedingt erforderlich , unsere eigenen grnde darzulegen , damit es keine missverstndnisse gibt .

wir haben nicht deshalb gegen den vertrag von nizza gestimmt , weil er nicht weit genug ginge , wie dies die verfechter des ungezgelten fderalismus meinen , oder weil er im gegenteil zu weit gegangen wre , wie dies gewisse schizophrene in den flurgesprchen bedauern , die heimlich davon trumen , eine rckwrtsentwicklung in gang zu setzen , sondern weil er ganz einfach in die falsche richtung gegangen ist .


trotz unserer befrchtungen angesichts der in diesem parlament immer lauthals verkndeten vorschlge , sobald es um plne fr die weitere aufgabe von souvernen rechten seitens der der union angehrenden nationalstaaten geht , waren wir hier und da angenehm von dem endgltigen text berrascht : zum einen , weil er , was die funktionsweise angeht , den supranationalen auswchsen , die uns mglichst schnell das endgltige verschwinden der staaten zugunsten einer unersttlichen und unkontrollierbaren kommission bescheren sollen , einen ernsthaften dmpfer versetzt , und zum anderen , weil er sich ber recht kleinliche bedenken hinwegsetzt und die erweiterung nach wie vor betreibt , womit demonstriert wird , dass europa nicht in erster linie ein genormter , einheitlicher markt ist , sondern eine politische konstruktion , in der die noch ausgeschlossenen vlker osteuropas , des zentrums oder des mittelmeerraums selbstverstndlich ihren platz haben .

doch trotz dieser wenigen vernnftigen anstze hat sich der vertrag von nizza nicht von jener fr die europischen demokratien und vlker so unheilvollen logik befreien knnen , die darin besteht , die union gem der erklrung 23 zum post-nizza-prozess auf einen " konstitutionellen " weg festzulegen , der nur zu einem europischen bundesstaat fhren kann , dessen verkndung und knftige funktionsweise - ob dies den an der spitze der franzsischen exekutive stehenden herren chirac und jospin , nun gefllt oder nicht - mit dem weiterbestehen von nationalstaaten vllig unvereinbar sind .
und selbst wenn es in der politische semantik auch schon so seltsame wortkombinationen wie diese unmgliche fderation von nationalstaaten gegeben hat , so zeigt doch die geschichte - man braucht sich nur an den unseligen demokratischen zentralismus zu erinnern - , dass sich die vlker frhrer oder spter nicht mehr von erscheinungen tuschen lassen , die bestenfalls ein tragischer irrtum , schlimmstenfalls eine unverzeihliche lge sind .

( beitrag in anwendung von artikel 137 go gekrzt . )

der gipfel von nizza war der erweiterung der eu gewidmet , aber sicherlich nicht einer demokratischeren und transparenteren beschlussfassung in der eu .
statt endlich einmal schritte in richtung anschluss an die europische menschenrechtskonvention zu machen , wurde eine charta der grundrechte der europischen union mit einem in keinerlei hinsicht exakt definierten status verkndet .
obgleich der rat seine existenzberechtigung als hter der nationalen interessen schon seit langem eingebt hat und lediglich noch eine rolle als garant fr geheimhaltung und chaos spielt , waren die stimmenverhltnisse in diesem organ offensichtlich noch immer wichtiger als das mitspracherecht des europischen parlaments und der einzelstaatlichen parlamente .
nizza macht den irrgarten europa nicht zugnglicher und auch nicht verstndlicher .
mit demnchst eventuell mehr als 30 mitgliedstaaten wird sich die komplizierte und undurchsichtige beschlussfassung der eu hoffnungslos festfahren .
deshalb pldiere ich fr ein anderes modell , ohne rat , wohl aber mit mehr einfluss der whlerinnen und whler .
die europische kommission unterbreitet vorschlge , das europische parlament trifft darber die endgltige entscheidung , und jedes nationale parlament entscheidet anschlieend jeweils fr sich , ob sich sein mitgliedstaat an diese entscheidung hlt .
das ist kein supranationales oder zwischenstaatliches , sondern ein interparlamentarisches modell , das sich an der achtung von demokratie und vielfalt anstatt an einem vielvlkerstaat orientiert , der die wirklich wichtigen entscheidungen internationalen konzernen und der nato berlsst .
der berichterstatter bietet diese alternative nicht .
deshalb stimme ich ebenso wie ein groteil meiner fraktion dagegen .

. ( en ) die labourabgeordneten der sozialistischen fraktion begren den vertrag von nizza , der den weg zur erweiterung der europischen union frei macht , ein ziel , das alle mitgliedstaaten der union wie auch die aufeinanderfolgenden britischen regierungen angestrebt haben .
der gedanke , dass der vertrag von nizza die europische union zu einem zentralistischen superstaat macht , ist barer unsinn und wurde in der gestrigen debatte mit recht als lcherlich abgetan .

diese entschlieung besttigt , dass die letzten institutionellen hindernisse fr die erweiterung ausgerumt wurden , und wir begren das .
sie geht auch auf die notwendigkeit weiterer reformen ein , fr die sich labour einsetzt , damit die europische union effizienter , transparenter und verantwortlicher wird .

nichtsdestotrotz enthlt die entschlieung einige unbegrndete punkte der kritik am vertrag von nizza und einige vorschlge fr die zukunft , die die fr die kommenden jahren anstehende debatte ber das knftige europa vorwegnehmen .
einige dieser vorschlge sind unausgereift , und bei anderen ist es unwahrscheinlich , dass sie berhaupt jemals erstrebenswert sein drften ; aus diesem grunde haben die labourabgeordneten beschlossen , sich bei diesem text der stimme zu enthalten .

das hauptziel der regierungskonferenz von nizza war es , die erweiterung der europischen union zu ermglichen .
alle fnfzehn parlamente der mitgliedstaaten werden noch im jahr 2001 den vertrag ratifizieren , wie unzufrieden und kritisch die mehrheit hier im europischen parlament auch immer sein mag .
daher sind wir schwedischen christdemokraten der meinung , punkt 42 in der zustimmung des europischen parlamentes zu den beitrittsabkommen knnte wesentlich positiver und entgegenkommender formuliert werden .
wie wird er in estland , in polen oder auf zypern aufgenommen werden ?

meine partei kann den punkt 25 im heutigen bericht nicht gutheien , der die einfhrung einer eigenen europischen steuerebene ermglicht , noch dazu versehen mit beschlussregeln auf basis einer qualifizierten mehrheit .
alle historischen erfahrungen zeigen , dass neue steuerebenen und neue entscheidungsebenen fr die steuererhebung zu hheren steuern und weniger geld fr die brger , unsere auftragsgeber , fhren .

eine weitere kernfrage fr die souvernitt jedes nationalen parlaments und jeder einzelstaatlichen regierung ist neben dem besteuerungsrecht die verteidigungspolitik .
die christdemokratische partei schwedens kann daher auch den punkt 31 des aktuellen berichtes nicht annehmen , in dem die eingliederung der verteidigungspolitik in die " verstrkte zusammenarbeit " oder " die flexible integration " gefordert wird .

wir schwedischen christdemokraten begren zwei vorschlge zu historischen und sehr notwendigen verbesserungen , die im bericht vorgeschlagen werden .
zum einen geht es um die verbesserung der kontrolle und des einblicks der brger und der einzelstaatlichen parlamente in die ttigkeit des rates , indem die tagungen des ministerrates als gesetzgeber ffentlich gemacht werden .
das ist eine frage , fr die ich im ausschuss des europischen parlamentes fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik konsequent propagiert und wachsende zustimmung geerntet habe .
nun hat sich das ganze parlament hinter diese auffassung gestellt .
wenn in der eu von demokratie und nicht nur von diplomatie die rede sein soll , dann brauchen wir diese transparenz , d. h. wir empfehlen die annahme des punktes 11 der entschlieung und des nderungsantrags 68 .

zum anderen geht es darum , das subsidiarittsprinzip anzuwenden und zu przisieren .
es gibt nicht ein europisches volk , sondern sehr viele .
es gibt nicht eine gemeinsame europische muttersprache , sondern sehr viele .
es gibt nicht eine gemeinsame europische nation , sondern sehr viele .
es gibt nicht eine gemeinsame europische kultur , sondern sehr viele .

ausgehend von diesen realitten und von grundlegenden werten wie den menschenrechten , demokratie , transparenz , einer deutlichen verteilung politischer verantwortung sowie der garantie fr kulturelle und sprachliche gleichberechtigung in der europischen union befrworten wir schwedischen christdemokraten den nderungsantrag 77 ber eine deutliche abgrenzung der politischen kompetenzen der eu .
dies stimmt vllig damit berein , dass die brger weder eine zunehmende politische zentralisierung in europa wollen , noch dass der abstand zu den entscheidungstrgern grer wird .

wie immer kommt der europische einigungsprozess durch herausforderungen und notwendigkeiten voran .
die wesentliche herausforderung , der er sich in den kommenden jahren stellen will und die auch einer historischen notwendigkeit entspricht , besteht natrlich in der entscheidung , die geographie des kontinents wieder mit seiner geschichte in einklang zu bringen und die erweiterung vorzunehmen , die gegenwrtig durch die demokratisierung und die betrchtlichen wirtschaftsreformen in den moel mglicht wird .

der vertrag von nizza , der in dem bericht mndez de vigo einer ehrlichen und sachlichen betrachtung und analyse unterzogen wird , ist in erster linie die bedeutsame entscheidung fr ein endlich auf der basis seiner demokratischen , freiheitlichen , solidarischen und kulturellen grundwerte wiedervereinigtes europa .
angesichts dieser fr unsere zukunft bedeutsamen politischen zielsetzung , die allein schon seine ratifizierung rechtfertigt , hat der vertrag von nizza allerdings nicht die institutionellen reformen festgeschrieben , die fr die demokratische und wirksame ausbung einer von 27 oder noch mehr lndern getragenen politischen macht erforderlich sind .

die schwierigkeit , sich in nizza zu fnfzehnt auf die knftigen institutionen der union zu einigen , zeigt zur genge , auf welche grenzen die auf regierungszusammenarbeit basierende vorgehensweise in einem kreise von noch mehr mitgliedstaaten stoen wird .

daher begre ich , dass unser berichterstatter die einberufung eines konvents nach dem beispiel dessen , der die europische grundrechtecharta erarbeitet hat , vorschlgt , der eine verfassung des knftigen europa vorbereiten und der knftigen regierungskonferenz vorlegen soll .

diese etappe wird - das wollen wir nicht verhehlen - einen historischen schritt in der europischen einigung darstellen , der unsere vlker und ihre zukunft unwiderruflich miteinander verbinden wird .

aus diesem grund muss dieser verfassungsgebenden etappe eine ffentliche demokratische aussprache unter beteiligung eines jeden unserer vlker vorausgehen , um jeden zweifel ber das europa auszurumen , das wir zusammen errichten wollen : soll es ein politisches europa werden oder ein business-europa ?
ein starkes europa oder ein klub von durch die konsensregel gelhmten lndern ?

die in nizza festgelegte ffentliche debatte und das verfahren des konvents , das wir hier nochmals bekrftigt haben , sind die voraussetzungen fr diese notwendige demokratisierung der europischen debatte und der europischen zielsetzungen .

. ( en ) trotz meines respekts gegenber dem berichterstatter , herrn mndez de vigo , habe ich heute gegen seinen bericht ber den vertrag von nizza gestimmt ; das bedeutet jedoch kein nein zu europa .

dem irischen volk hatte man keine angemessene debatte ber die auswirkungen der im vertrag von nizza vorgeschlagenen vernderungen auf die souvernitt und die unabhngigkeit irlands ermglicht .
ber diesen vertrag muss vor ende 2002 kein beschluss gefasst werden , und dennoch drngt die irische regierung das irische volk , darber abzustimmen . dabei hatte es nur etwa drei wochen zeit , um das ihm vorgesetzte minimum an information zu verdauen .
die irischen whler haben ein recht darauf zu wissen , welche folgen der vertrag fr die menschen in irland und in europa insgesamt , auch in den kandidatenlndern , hat .

in einer jngsten landesweiten umfrage gaben neun von zehn iren an , sie wrden den vertrag von nizza nicht verstehen , und die apathie der stimmberechtigten sei auerordentlich hoch .
ich bin davon berzeugt , dass die gleiche situation auch in anderen mitgliedstaaten herrscht . auf diese weise veranlasst man die brger gewiss nicht zu politischem engagement auf lokaler , nationaler und europischer ebene .

fr eine kleine nation gibt es viele bedenken im zusammenhang mit dem vertrag von nizza , unter anderen folgende : dass irland wegen seiner krperschafts- und energiesteuerpolitik nicht an der verstrkten zusammenarbeit teilnehmen kann ; die knftige aufgabe des vetos , des einzigen sicheren mittels , mit dem ein kleines land entscheidungen beeinflussen und seine interessen schtzen kann ; die untergrabung der irischen neutralitt in einem zunehmend militarisierten europa , in dem der vertrag von nizza erstmals eine mit der nato verbndete armee , schnelle eingreiftruppe genannt , und eine militrische kommandostruktur in die eu einbringt .

grte bedenken gibt es auch gegenber einer charta der grundrechte , die 2004 als verfassung oder verfassungsvertrag eindeutig rechtskraft erlangen soll und auf deren grundlage die entscheidungen des eu-gerichtshofs vorrang vor unserer irischen verfassung und unseren gerichten haben knnte .
unsere verfassung ist ein sorgfltig erarbeitetes dokument , in dem die werte und berzeugungen verankert sind , die das volk von irland in guten und schlechten zeiten zusammengehalten haben .

in ihr sind unter anderem der verfassungsmige schutz des lebens , der ehe und der familie verankert , und sie sollte nicht durch entscheidungen beeintrchtigt werden , die ohne die uneingeschrnkte , bewusste zustimmung des irischen volkes gefasst werden .

bedauerlicherweise fllt auf , dass in der charta die christlichen grundlagen und das christliche erbe der europischen union unerwhnt bleiben .
ein europa , das eine kontinentalmacht werden will , das stolz auf seine wirtschaftliche entwicklung und sein intellektuelles kapital ist , sollte sich gewiss nicht scheuen , sich zu seiner geistigen dimension zu bekennen , einer dimension , die uns in unserem wirken fr frieden und sicherheit kraft verleiht .

die wut der fderalisten auf den vertrag von nizza , die sich exakt in dem bericht mndez de vigo-seguro widerspiegelt , ist auf den ersten blick berraschend . denn weit davon entfernt , eine grundlegende wende einzuleiten und den europischen einigungsprozess umfassend zu reformieren , um eine harmonische einigung unseres kontinents zu ermglichen , nutzt der vertrag von nizza im gegenteil die erweiterung als begrndung und weitere aufforderung zur schaffung von mehr supranationalitt , mehr zentralismus , mehr superstaat .
der vertrag von nizza steht damit voll und ganz in der ideologischen tradition seiner vorgnger .
er verstrkt die supranationalen institutionen und fhrt neue supranationale elemente ein wie die europischen politischen parteien oder das einheitliche statut der europaabgeordneten .
er schreibt zum ersten mal das ziel der integration in den vertrgen fest , das nicht nur im gemeinschaftsbereich gelten soll , sondern auch - die ideologie lsst sich durch nichts bremsen - im bereich der regierungszusammenarbeit .

warum also in dieser alten hochburg des fderalismus , die das europische parlament darstellt , soviel gezeter gegen einen vertrag , der die herrschende philosophie khn zur entfaltung bringt ?
etwa weil mit nizza , wie dies georges berthu schon angedeutet hat , eine neue spielart des fderalismus zum ausdruck kommt , die die staatliche komponente noch radikaler ablehnt und auf die menge , insbesondere auf die gre der bevlkerung setzt ?
es wrde sich somit , insbesondere mit der neugewichtung der stimmen im rat und in der kommission in engem zusammenhang mit der bevlkerungszahl , mit der 62 % -bevlkerungsschwelle , ein neues gesicht der europischen institutionen abzeichnen , in denen die grundstze der ausgewogenheit und gleichheit dann der vorherrschaft der staaten bzw. staatengruppen mit der grten bevlkerung weichen mssten .
das wre der weg zu einem europa , das nicht mehr aus gleichen ( und gleichermaen geachteten ) staaten , sondern aus ungleichen vlkern besteht .

um diese in der tat erschreckende fehlentwicklung zu stoppen , besteht das beste mittel sicherlich nicht darin , angesichts des neuen fderalismus wieder nach dem alten zu rufen .
um die antidemokratischen auswchse zu vermeiden , die die europische einigung bedrohen , muss diese vielmehr wieder auf die achtung der nationalen demokratien ausgerichtet werden .

( beitrag gekrzt in anwendung von artikel 137 go . )

ich habe mich entschlossen , gegen den bericht mndez de vigo / seguro zu stimmen , obwohl ich ein berzeugter europer bin , dem die zukunft der europischen union am herzen liegt .
doch ich bin nicht der meinung , dass die prambel eine ausreichende garantie fr erweiterungsbedingungen bietet , die fr alle lnder gleichermaen gerecht sind .

dass die grundrechtecharta keinen rechtsverbindlichen charakter erhalten hat , ermglicht des weiteren nicht , ein europa zu gestalten , in dem die rechte der schwchsten eine prioritt darstellen , so z . b. der schutz der arbeitnehmer angesichts der arroganz bestimmter arbeitgeber .

das fehlen einer klaren aussage zu der notwendigkeit , dass auslndern / immigranten die gleichen sozialen , wirtschaftlichen und politischen rechte zustehen wie europischen staatsangehrigen , beunruhigt mich stark zu einem zeitpunkt , da populistische fremdenfeindliche wahlergebnisse mitten in europa , in sterreich , in der lombardei , in italien , der schweiz , die atmosphre vergiften . ebenfalls unerwhnt bleiben die uerste gewaltttigkeit der rechtsextremen bewegungen in deutschland und der hooligans in grobritannien sowie das schicksal tausender menschen , die in unseren lndern ohne papiere leben und wucherischen zimmervermietern und rechtswidrigen praktiken aller art ausgeliefert sind .
dass keine strafverfolgung gegen die von den kommentatoren als pogrom bezeichneten ausschreitungen in el ejido ( spanien ) stattfand , ist eine schande fr europa .

des weiteren stellt die ausrichtung europas auf die lnder des sdens , insbesondere afrika , das in wirtschaftlicher , gesundheitlicher und kologischer not versinkt , keine wirkliche prioritt dar . nichts ist vorgesehen fr die endgltige streichung der schulden der lnder der dritten welt und eine erhhung der auslandshilfe .
doch auch das fehlen von berlegungen zu einer neufestlegung des kurses des cfa-franc gegenber dem dollar , dem yen und unserem euro wird das wachsende ungleichgewicht noch verstrken .

das schuldbekenntnis des iwf und der weltbank htte dazu fhren mssen , die entwicklung afrikas zu einer prioritt zu erklren , insbesondere auch angesichts unserer kolonialen vergangenheit .

dies beeintrchtigt in keiner weise die ernsthafte arbeit der berichterstatter und die krzlichen ausfhrungen des franzsischen premierministers lionel jospin , die in die richtung auf ein europa mit mehr brderlichkeit , mehr solidaritt und gerechtigkeit gehen und im widerspruch zu den positionen von herrn schrder und herrn blair zu stehen scheinen .
unser europa verdient einen vertrag von nizza , der den krzlichen erklrungen der beiden politiker an der spitze der franzsischen exekutive entspricht oder ihnen zumindest nher kommt .

der vertrag von nizza besttigt das fehlen eines demokratischen und offenen politischen projekts fr den aufbau europas .

was die erweiterung betrifft , so besteht die einzige vorgeschlagene option darin , dem sden zu nehmen , was dem osten gegeben werden soll , und dabei noch zu versuchen , die mittel fr die gemeinsame agrarpolitik ( gap ) zu beschneiden .
wenn die erweiterung nicht nur die bloe ausweitung eines marktes und der eurozone sein soll , dann muss europa seine anstrengungen auf die strukturfonds konzentrieren , um die entwicklungsunterschiede durch die untersttzung der am wenigsten entwickelten regionen der union abzubauen .
die gegenwrtige fondsausstattung ist unzureichend angesichts des bedarfs der bevlkerung der neuen lnder , die der eu beitreten werden , aber auch weil nicht hinzunehmende ungleichheiten in der heutigen union weiterbestehen .

jedes neue europische projekt muss mit einer grundlegenden umgestaltung der der gap zugrunde liegenden prinzipien einhergehen .
die osteuropischen bauern mssen in diese umgestaltung der gap einbezogen werden ( beschftigung , raumplanung , umweltschutz , solidaritt mit den bauern der dritten welt , produktivismus , subventionspolitik zur frderung des exports ) .
des weiteren kann die erweiterung nicht zum erfolg werden , wenn europa nicht die sozialen fragen , insbesondere die lebens- und arbeitsbedingungen der bevlkerung in den mittelpunkt stellt .

der bericht befasst sich mit der frage der erweiterung fast ausschlielich aus der perspektive der institutionen der eu , ohne die notwendige zustimmung der vlker und bevlkerungsgruppen als voraussetzung zu betrachten .

bericht myller ( a5-175 / 2001 )

ich mchte die ablehnung des berichts myller durch die ppe-fraktion begrnden und unsere volle untersttzung fr den vorschlag und das umweltaktionsprogramm der kommission erklren .
die kommission hat einen glnzenden , sehr ausgeglichenen , wissenschaftlichen , voll auf die zukunft ausgerichteten vorschlag erarbeitet , ein dokument , das europa wrdevoll nach johannesburg tragen und dort eine tragfhige , durchfhrbare , den brgern verstndliche und zur praktischen umsetzung geeignete umweltpolitik verknden sollte .

hier im parlament sind jedoch zahlreiche nderungen vorgenommen worden , von denen wir als fraktion keine billigen knnen .
wir haben als fraktion , um unseren guten willen zu zeigen , den blichen rahmen der umweltpolitik erweitert , haben ganz klar die bisher nicht vorgesehene frderung der umweltgerechten stadtentwicklung hinzugefgt , haben das interesse fr die landschaft und den lndlichen bereich gestrkt und sind auch fr die im vorschlag nicht vorgesehene mitwirkung der kommunen sowie mit groem enthusiasmus auch fr das gesundheitswesen eingetreten .

wir mussten aber leider feststellen , dass einige manahmen aufgenommen wurden , die von den brgern unmglich umgesetzt werden knnen .
man hat die anforderungen so hoch angesetzt , dass sie auch von den erweiterungslndern unmglich erreicht werden knnen .
wir glauben , man muss mit verstand und solidarittsgeist gegenber den brgern handeln .
wir knnen nicht dinge aufnehmen , die den brgern ein groes problem bereiten , nur damit wir , die abgeordneten , auf den fotos erscheinen und so tun , als wren wir die " grnsten " von allen .

so wrde zum beispiel die umsetzung der kennzeichnungsnorm voraussetzen , dass alle unternehmen , auch die kleinsten , ber eine groe brokratie zum ausfllen der etiketten verfgen und die kleinen unternehmen darber hinaus haftpflichtversicherungen abschlieen mssten . es wre wahnsinn , was die brger alles zu tun htten , sollten sie diese manahmen umsetzen mssen .
was die gebhren betrifft , so wrde eine allgemeine europische gebhr nur die rmsten , die auerhalb der stadt lebenden usw .
, treffen . aus allen diesen grnden haben wir , weil wir fr die brger sowie fr ein lebensfhiges , vernnftiges modell eintreten , den bericht abgelehnt .

herr prsident ! der zur abstimmung gestellte bericht myller ist ein bericht ohne konkretes aktionsprogramm .
die unverbindlichkeit , die den bericht kennzeichnet , birgt insbesondere die gefahr in sich , dass man ausschlielich einige eyecatchers wie die einfhrung der co2-steuer und das kyoto-protokoll thematisiert .
dieser bericht geht mithin nicht auf die essenz und vor allem nicht auf die frage ein , wie die umwelt besser als bislang geschtzt werden kann .
bis jetzt hat man sich vornehmlich auf die erhhung der abgaben verlegt , anstatt konkrete anreize fr ein umweltbewussteres leben zu schaffen .
auerdem geht man ber die unbedingt notwendige harmonisierung auf internationaler ebene hinweg , denn solange man dazu nicht imstande ist , wird vornehmlich europa die negativen folgen zu spren bekommen und wird der handelsverkehr behindert .
aus all diesen grnden habe ich mich bei der abstimmung der stimme enthalten .

herr prsident , auch ich habe gegen den bericht myller gestimmt , jedoch nicht aus denselben grnden , die soeben von frau cristina gutirrez so berzeugend dargelegt worden sind .
ich komme hufig mit lteren menschen und mit rentnern ins gesprch , und so habe ich auch ber die umwelt gesprochen , fr die wir hier in diesem schnen saal in brssel und in dem noch schneren und greren saal in straburg so viele regeln aufstellen .
in diesen gesprchen uerten sie mir gegenber oft einen zweifel , ein problem .
sie fragten mich : " fr wen versucht ihr denn mit euren umweltberichten und -aktionsprogrammen dafr sorge zu tragen , reine und saubere luft atmen zu knnen , eine schne landschaft zu haben und wohlauf zu sein ?
die jugendlichen , die brger mittleren alters , die lteren menschen ?
" ich stelle fest , dass in diesen plnen und programmen das ziel einer sauberen umwelt fr die lteren , die deren am meisten bedrfen , nicht enthalten ist .
wenn es eine saubere und den bedrfnissen der lteren menschen gerecht werdende umwelt geben wird , so wird es sie auch fr die jungen menschen wie sie , herr prsident , geben .

die delegation der franzsischen sozialistischen partei hat sich stets fr eine verstrkung der positiven beziehungen zwischen landwirtschaft und umweltschutz eingesetzt .
daher untersttzen wir die allgemeinen ziele des berichts myller .

wir knnen allerdings nicht akzeptieren , dass in form eines nderungsantrags ( 150 ) versucht wird , die eigentlichen grundlagen der gap in frage zu stellen .
wir knnen die verlagerung der erzeugungsbeihilfen nicht untersttzen .
die heutige gap hat nichts mehr mit der von vor vierzig jahren zu tun , sie ist vollstndig reformiert worden .
wir wollen diese arbeit fortsetzen , aber nicht auf hinterhltige weise .
neuausrichtungen sind bereits jetzt mglich und wnschenswert .
diese untersttzen wir . doch diesem nderungsantrag knnen wir nicht zustimmen , denn er wrde zu einer infragestellung eines ganzen bereichs der gap ohne eine generelle neuorientierung fhren .

. ( en ) als mitglied des umweltausschusses des europischen parlaments hoffe ich , dass die regierung der vereinigten staaten und die europische union zu einer ordnungsgemen bereinkunft gelangen , die eine nachhaltige verringerung des niveaus der treibhausgase sicherstellen .
je mehr treibhausgase verwendet werden , desto grer ist nmlich ihr einfluss auf die klimanderung , die sich wiederum verheerend auf die ksten- und inselgemeinschaften nicht nur in europa , sondern berall in der welt auswirkt .

ich habe umfassende kenntnis ber die vorbereitung der europischen union auf den weltgipfel ber nachhaltige entwicklung , der im jahre 2002 in sdafrika stattfindet .
ich untersttze die von der europischen kommission in vorbereitung auf diesen weltgipfel ausgearbeiteten vier aktionslinien .
die europische union wird sich fr den schutz der natrlichen ressourcen als grundlage wirtschaftlicher entwicklung einsetzen , sie wird um die frderung der koeffizienz bemht sein , wird die nachhaltige verwendung von wasser , boden und energie frdern und dazu beitragen , dass der teufelskreis von armut und umweltfeindlicher degradation durchbrochen wird .

ich begre auch den standpunkt der europischen kommission , dass die erfolgreiche umsetzung der aktionsziele am besten im rahmen der vereinten nationen gewhrleistet werden kann .

zehn jahre nach dem entscheidenden gipfel von rio de janeiro sehen wir die erwartungen nicht erfllt .
der druck auf die umwelt hat sich verschlimmert , und die armut in der welt nimmt zu .
wir mssen alle unsere bemhungen verstrken , damit der weltgipfel im nchsten jahr der herausforderung gerecht wird , dass die entwicklung auf nachhaltige weise vonstatten geht und auch so verluft , dass die bestehenden gemeinschaften geschtzt sind .

mit dem fnften umweltaktionsprogramm werden die menschen vor den schdlichen auswirkungen der luftverschmutzung geschtzt .
da es klar ist , dass das vom fnften umweltaktionsprogramm vorgegebene langfristige ziel nicht leicht zu erreichen sein wird , hat die kommission ganz richtig ein schrittweises herangehen durch festsetzung so genannter interims-umweltziele bis zum jahre 2010 beschlossen .

der umweltausschuss des europischen parlaments wird diesbezglich weiterhin eine wichtige koordinierende rolle spielen .

. ( en ) als mitglied des europischen parlaments hoffe ich , dass die regierung der vereinigten staaten und die europische union zu einer ordnungsgemen bereinkunft gelangen , die eine nachhaltige verringerung des niveaus der treibhausgase sicherstellen .
je mehr treibhausgase verwendet werden , desto grer ist nmlich ihr einfluss auf die klimanderung , die sich wiederum verheerend auf die ksten- und inselgemeinschaften nicht nur in europa , sondern berall in der welt auswirkt .

ich habe umfassende kenntnis ber die vorbereitung der europischen union auf den weltgipfel ber nachhaltige entwicklung , der im jahre 2002 in sdafrika stattfindet .
ich untersttze die von der europischen kommission in vorbereitung auf diesen weltgipfel ausgearbeiteten vier aktionslinien .
die europische union wird sich fr den schutz der natrlichen ressourcen als grundlage wirtschaftlicher entwicklung einsetzen , sie wird um die frderung der koeffizienz bemht sein , wird die nachhaltige verwendung von wasser , boden und energie frdern und dazu beitragen , dass der teufelskreis von armut und umweltfeindlicher degradation durchbrochen wird .

ich begre auch den standpunkt der europischen kommission , dass die erfolgreiche umsetzung der aktionsziele am besten im rahmen der vereinten nationen gewhrleistet werden kann .

zehn jahre nach dem entscheidenden gipfel von rio de janeiro sehen wir die erwartungen nicht erfllt .
der druck auf die umwelt hat sich verschlimmert , und die armut in der welt nimmt zu .
wir mssen alle unsere bemhungen verstrken , damit der weltgipfel im nchsten jahr der herausforderung gerecht wird , dass die entwicklung auf nachhaltige weise vonstatten geht und auch so verluft , dass die bestehenden gemeinschaften geschtzt sind .

mit dem fnften umweltaktionsprogramm werden die menschen vor den schdlichen auswirkungen der luftverschmutzung geschtzt .
da es klar ist , dass das vom fnften umweltaktionsprogramm vorgegebene langfristige ziel nicht leicht zu erreichen sein wird , hat die kommission ganz richtig ein schrittweises herangehen durch festsetzung so genannter interims-umweltziele bis zum jahre 2010 beschlossen .

wir haben fr den bericht myller gestimmt , da wir der meinung sind , dass er in die richtige richtung geht und ein allgemeines bild der im umweltbereich durchzufhrenden manahmen vermittelt .
es geht darum , das konzept der nachhaltigen entwicklung auf allen entscheidungsebenen und in allen bereichen durchzusetzen .
auch die ffentlichen behrden ( auf europischer , nationaler , kommunaler und rtlicher ebene ) sind aufgefordert , diese belange zu bercksichtigen .

die unternehmen haben eine groe mitverantwortung an den gegenwrtigen problemen .
es darf jedoch nicht vergessen werden , dass die brger ber die nachfrage einen betrchtlichen druck ausben und so mithelfen knnen , dass umweltbelange bei den investitionen der unternehmen mit bercksichtigt werden .
die sensibilisierung der ffentlichkeit muss eine der groen prioritten bleiben .
des weiteren muss der europische gesetzgeber , auch wenn es fr die umwelt keine grenzen gibt , das subsidiarittsprinzip beachten , d. h. es darf zu keiner berreglementierung auf europischer ebene kommen , sondern es muss den nationalen behrden berlassen bleiben , die nachhaltige entwicklung auf lokaler ebene festzulegen , wobei dieser begriff nicht nur den umweltschutz , sondern auch die fr die menschen erforderlichen wirtschaftlichen und sozialen rahmenbedingungen umfasst .

aus diesem grund haben wir nicht fr bestimmte nderungsantrge gestimmt , die nach unserer meinung ber diesen rahmen hinausgingen .

ich habe gegen den bericht gestimmt .

mit diesem aktionsprogramm sollen ziele festgelegt und grundstzliche berlegungen zur durchfhrung der knftigen gemeinschaftsaktionen in diesem bereich angestellt werden .

mit vielen meiner kollegen der evp habe ich zu diesem bericht einen konsequenten standpunkt eingenommen .
in der ersten lesung ging es darum , ein starkes signal zu setzen , damit in der zweiten lesung mehr kohrenz , ein gnstigeres gleichgewicht und eine realistische sichtweise erreicht werden knnen .

der heute angenommene bericht wird schwierigkeiten zur folge haben .

er enthlt zu przise zielsetzungen , die zu groer inflexibilitt fhren und die nchsten gemeinschaftsinitiativen vollstndig blockieren werden .
dies trifft z . b. auf die festlegung von kosteuern und die zu przisen vorgaben zur gap-reform zu , die ich indes befrworte .

des weiteren stehen bestimmte nderungsantrge im widerspruch zu bereits vom europischen parlament angenommenen richtlinien oder beinhalten zu starke einschrnkungen fr knftig anzunehmende richtlinien .
dies ist beispielsweise der fall bei der umwelthaftung .

ein solcher bericht muss die notwendige flexibilitt zulassen , damit die europischen aktionen an die entwicklung der wissenschaftlichen forschung und den technischen fortschritt angepasst werden knnen .

wir haben fr den bericht von frau ritta myller gestimmt , insbesondere weil er das grundproblem anspricht , das sich aus den vorschlgen des rates zum sechsten umweltaktionsprogramm der gemeinschaft ergibt .
die verkndeten absichten , anliegen und prioritten sind zum groen teil durchaus lobenswert .
doch die bestimmung der ziele ( was ist nachhaltige entwicklung ) sowie die festsetzung der manahmen , mittel und termine bleiben sehr im vagen .

wenn es um die durchsetzung von liberalen wirtschaftsreformen und die wahrung der sonderinteressen des privaten finanzkapitals geht , erlsst der rat verbindliche regelungen .
geht es jedoch um die bewltigung der umweltkrise und damit die verteidigung der kollektiven interessen der bevlkerung , begngt er sich mit sehr allgemeinen absichtserklrungen .
der unterschied ist verblffend , doch leicht zu verstehen .

die heute durch den menschen verursachte umweltkrise geht auf die parasitre logik des liberalen kapitalismus zurck , den der rat frdert .
die durchfhrung einer politik der nachhaltigen entwicklung setzt eine radikale kursnderung im wirtschaftlichen bereich voraus . doch diese kursnderung soll vom maastrichter und vom amsterdamer vertrag im namen des gewerblichen wettbewerbs , des rechtes der arbeitgeber und der freiheit der privatinvestitionen verhindert werden .
man muss sich entscheiden : fr die verteidigung der groaktionre oder fr die kologischen notwendigkeiten ( sowie die sozialen bedrfnisse der berwiegenden mehrheit der bevlkerung ) .

. ( nl ) umweltzerstrung ist menschenwerk .
anstatt die vorhandenen ertrge unserer natrlichen ressourcen gerechter zu verteilen , haben wir stets nach hheren gewinnen gestrebt , um alle etwas weniger arm oder aber noch reicher zu machen .
die verschmutzung von luft , wasser und boden sowie bodenerosion , berschwemmungen und erdrutsche stellen ein grenzberschreitendes problem dar , das wir auch ohne die existenz einer europischen union gemeinsam meistern mssten .
die auflistung dementsprechender ziele und zweckdienlicher instrumente in einem aktionsprogramm ist ein erster schritt .
auch dann , wenn es schmerzhafte mittel wie nderungsantrag 121 betrifft , der schluss macht mit subventionen fr die steinkohle .
im nchsten schritt muss der widerstand derjenigen gebrochen werden , die nach wie vor der meinung sind , ihren interessen wrde geschadet , wenn sie sich fr die umwelt entscheiden .
manche staaten und grokonzerne messen profit und wachstum noch immer einen hheren stellenwert bei .
die us-regierung und die lmultis , mit deren hilfe diese regierung an die macht gekommen ist , kmmert es nicht , dass durch das umsichgreifen von meeren und wsten infolge der klimavernderung ein teil der erde unbewohnbar wird .
ich sehe in dem sechsten umweltaktionsprogramm und insbesondere der verschrfung der ziele und instrumente , die die berichterstatterin und die drei verfasser von stellungnahmen vorschlagen , ein zeichen dafr , dass die vlker europas sich nicht der ohnmacht zu ergeben willens sind , die uns die usa aufzuoktroyieren versuchen .

herr prsident , bei diesem bericht ber die gurtanlegepflicht fiel mir etwas ein .
wrden sie sich mit den fen an einem elastischen gurt hngend von einer brcke strzen , wie es heutzutage so viele junge leute tun ?
ich vermute nicht .
ich wrde das ganz sicher nicht tun !
aber denken sie nur , herr prsident , in das italienische parlament wurde eine hbsche , sympathische und berhmte moderatorin des italienischen fernsehens , frau gabriella carlucci - die nun die abgeordnete gabriella carlucci ist - , gewhlt , die gestern an der ersten sitzung der abgeordnetenkammer teilgenommen hat . sie hat einen bungee-sprung von einem kran vollfhrt .
meines erachtens sollten wir kein beispiel fr unbesonnenheit und waghalsigkeit geben , wenn wir dann richtlinien umsetzen , die unsere sicherheit im zusammenhang mit kraftfahrzeugen erhhen sollen .

der bericht , ber den wir heute in erster lesung abgestimmt haben , hat einen legislativvorschlag zum gegenstand , der auf die verbesserung der richtlinie 91 / 671 / ewg gerichtet ist .
dieser text hat zweifelsohne zur verkehrssicherheit in der europischen union beigetragen . mit ihm wird die pflicht zur verwendung von sicherheitsgurten und kinderrckhaltesystemen vorgeschrieben .
diese bestimmungen sind deshalb so wichtig , weil sie zur verhinderung schwerer verletzungen bei unfllen beitragen knnen .
die unfallforschung hat ergeben , dass die gefahr schwerer verletzungen fr nicht angeschnallte kinder siebenmal hher als fr angeschnallte kinder ist .

die berarbeitung dieses 10 jahre alten rechtstextes ist jedoch unerlsslich .
so knnen gem der gegenwrtigen rechtsvorschriften fr kinder unter 3 jahren die normalen sicherheitsgurte der rcksitze verwendet werden .
als vater von kleinkindern wei ich aus erfahrung , dass dieser zustand kritikwrdig ist , weil er gefahren fr die gesundheit und das leben der kinder mit sich bringt .
die heute auf dem markt verfgbaren kinderrckhaltesysteme sind hinreichend ausgereift , um ihre anwendung verbindlich vorschreiben zu knnen .

es gilt also , mehr zu harmonisieren und die verwendung der kinderrckhaltesysteme sicherer zu machen .

der kommissionsvorschlag erweitert ebenfalls den anwendungsbereich der richtlinie , indem er die gurtanlegepflicht auf fahrer und insassen smtlicher klassen von motorfahrzeugen , in denen sicherheitsgurte angebracht sind , ausdehnt .

dieser zwar befriedigende vorschlag ist jedoch nicht przise genug .
aus diesem grund war der verkehrsausschuss bestrebt , zustzliche informationen aufzunehmen .
unter anderem geht es um die durchfhrung einer aufklrungskampagne ber die gefahren , die von airbags fr kinder ausgehen , die in einem nach hinten gerichteten sicherheitssitz , der am beifahrersitz befestigt ist , befrdert werden .

was die sicherheitsbedingungen fr kinder unter 12 jahren betrifft , so bin ich ebenso wie die berichterstatterin der meinung , dass es sinnvoller ist , sich auf ihre gre als auf ihr gewicht zu beziehen , da keine besonderen vorkehrungen erforderlich sind , wenn sie mindestens 1,50 m gro sind .

da der gesellschaft die verantwortung fr die gewhrleistung der sicherheit unserer kinder zukommt , habe ich fr alle diesbezglichen nderungsantrge gestimmt !

die wirksamkeit der benutzung von sicherheitsgurten und rckhaltesystemen in kraftfahrzeugen zur minimierung schwerer verletzungen und todesfllen ist ein anerkannter tatbestand .
dies trifft insbesondere auch bei verwendung von kinderrckhaltesystemen zu .

der kommissionsvorschlag und die im ausschuss angenommenen nderungsantrge verbessern und konkretisieren die bis jetzt gltige richtlinie des rates 91 / 671 / ewg vom 16.12.1991 :

1. fahrer und insassen aller klassen , in denen sicherheitsgurte angebracht sind , mssen diese benutzen .

2. die noch geltenden ausnahmeregelungen fr rckhaltesysteme , speziell fr kinder , werden aufgehoben .

3. die krpergre der kinder wird als ma der benutzung von sicherheitsgurten bercksichtigt .

4. kinderrckhaltesysteme , die entgegen der fahrtrichtung auf dem beifahrersitz angebracht sind , sind nur dann zulssig , wenn der entsprechende airbag auer funktion gesetzt wird .

5. verbesserung der informationspflicht .

trotz noch fehlender wichtiger punkte wie

generelle ausrstung von fahrzeugen mit verankerungen fr kinderrckhaltesysteme ,

einfhren von anzeigen , ob der beifahrerairbag auer betrieb ist ,

festlegung , in welcher form die information ber sicherheitsgurte und haltesysteme in den fahrzeugen vorzunehmen sind ,

stimmt meine fraktion dem bericht uneingeschrnkt zu .

zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau hedkvist petersen , fr ihre arbeit danken und ihr meine untersttzung zu diesem bericht ber die nderung der richtlinie 91 / 671 / eg zusagen .
damit gilt die gurtanlegepflicht in kraftfahrzeugen mit einem gewicht von weniger als 3,5 tonnen .
zudem sind entgegen der fahrtrichtung installierte kinderrckhaltesysteme nur dann zulssig , wenn der airbag deaktiviert ist , und mssen fahrer und insassen von fahrzeugen , in denen sicherheitsgurte angebracht sind , diese benutzen .

meine fraktion freut sich , dass ihre nderungsantrge bernommen worden sind .
somit sind nicht nur kinder unter 12 jahren , sondern auch solche mit einer krpergre unter 150 cm durch ein kinderrckhaltesystem zu sichern .
zudem wird nunmehr eine " airbag-informationskampagne " gefordert , um vor der befrderung von kindern in sitzen bei aktiviertem airbag zu warnen .
" intelligente " airbags knnten eine lsung darstellen .
und schlielich ist der hersteller verpflichtet , den verbraucher ausfhrlicher ber geeignete kinderrckhaltesysteme zu informieren .

das ziel der verordnung besteht vornehmlich darin , die unwgbarkeiten infolge der unterschiedlichen anwendung der derzeitigen verordnung in den mitgliedstaaten zu berwinden .
dadurch wird die rechtsvorschrift transparenter und besser handhabbar .
probleme im innergemeinschaftlichen verkehr treten nicht mehr auf , weil in den mitgliedstaaten dieselben rechtsvorschriften gelten .

in der fraktion der liberalen gab es einige diskussionen darber , inwieweit diese verordnung eine befugnis der gemeinschaft oder der mitgliedstaaten darstellt .
nachdem ich mich eingehend mit dieser subsidiarittsfrage befasst habe , ist meiner meinung nach hier europisches recht vonnten , um die transparenz auf dem gebiet der gurtanlegepflicht zu steigern .
aufgrund von artikel 251 des vertrags ist die kompetenz geteilt .
die zersplitterte gesetzgebung der mitgliedstaaten kann nun mit dem inkrafttreten einer einheitlichen verordnung auf gemeinschaftsebene in angriff genommen werden .

bericht hautala ( a5-173 / 2001 )

nach den diskussionen , die zu diesem bericht gefhrt haben , hat meine fraktion mit juristisch hieb- und stichfesten , progressiven nderungsantrgen , die dem geist des vertrags von amsterdam entsprechen , mit der richtlinie bereinstimmen und die vor allem keine bermigen brokratischen belastungen fr die arbeitgeber mit sich bringen , dazu beigetragen , den kommissionsvorschlag zu verbessern . leider haben die berichterstatterin und andere fraktionen trotz der kompromisse , mit denen wir weitgehend einverstanden waren , ohne uns zu konsultieren neue nderungsantrge eingebracht , mit denen die erreichten kompromisse in frage gestellt wurden , und letztendlich den so genannten kompromissnderungsantrag 70 eingereicht .

diesbezglich mchte ich anmerken , dass einige mitglieder meiner fraktion , die durchaus einverstanden mit der vorstellung sind , dass auch die vaterschaft nicht diskriminiert werden darf , nicht fr diesen nderungsantrag stimmen konnten , weil immer ein unterschied zwischen vaterschaft und mutterschaft bestehen wird , da mnner - zumindest bis auf weiteres - nun einmal nicht schwanger werden und keine kinder auf die welt bringen knnen .
zudem herrscht in diesem nderungsantrag ein durcheinander , mit dem leute , die wert auf eindeutige juristische texte legen , nicht einverstanden sein knnen .

bei der endabstimmung haben viele von uns nicht fr den bericht stimmen knnen , weil nderungsantrge wie 4 , 36 , 44 im gegensatz zu unserer auffassung angenommen worden waren .
wie bereits die kommissarin dargelegt hat , sind diese inakzeptabel , weil sie die elementarsten verfahrensregeln und insbesondere bestimmte vertragsbestimmungen missachten .
wenn das parlament schon mitgesetzgeber ist , dann darf es einen rechtstext nicht mit einer entschlieung verwechseln , in der man sein ganzes wishful thinking darlegen kann .
ein rechtstext muss anwendbar sein .
wir sollten auch nicht vergessen , wenn wir den arbeitenden frauen einen wasserdichten rundumschutz gewhren wollen , dann knnen dadurch auch ihr zugang zu beschftigung und ihre aufstiegschancen gefhrdet werden .
und wir sollten doch bitte schn beim thema sexuelle belstigung etwas weniger berspannt diskutieren . darber hinaus sollten wir in diesem bereich wie in anderen nicht das subsidiarittsprinzip vergessen .

aus diesen grnden haben zahlreiche mitglieder meiner fraktion nicht fr diesen bericht stimmen knnen .
was die angenommenen abwegigen antrge anbelangt , so warte ich auf die zweite lesung und vertraue der klugheit des rates .

herr prsident , ich habe fr diesen bericht gestimmt , denn ich untersttze alle manahmen , die zur gleichbehandlung von mnnern und frauen fhren .
in diesem zusammenhang mchte ich etwas zur prsenz von frauen in den nationalen parlamenten sagen .
in dem gerade gewhlten italienischen parlament ist die zahl der weiblichen abgeordneten zurckgegangen , was fr uns einen rckschritt bedeutet .
jetzt mchte ich einen appell an herrn berlusconi richten , den knftigen chef der neuen italienischen regierung .
stimmt es , herr berlusconi , dass dieser regierung keine einzige ministerin angehren wird ?
ich hoffe , es stimmt nicht !
wenn ihr jedoch auch nur eine einzige ministerin angehren wird , so bedeutet das , dass herr berlusconi dieser meiner abstimmungserklrung gehr geschenkt hat , worber ich mich sehr freuen wrde .

herr prsident , ich freue mich , frau hautala zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen zu knnen .
sie hat den ersten schritt getan , aber nach dem , was wir von der kommissarin diamantopoulou erfahren haben , knnen wir weitere bedeutsame schritte zur verbesserung der eu-gesetzgebung auf diesem gebiet erwarten .
ich denke , die meisten europer werden die heutige abstimmung ber dieses thema als eine der wichtigsten manahmen zur erhhung der glaubwrdigkeit dieses hohen hauses ansehen .
wahrscheinlich haben wir heute mehr zur frderung des europischen parlaments getan , als alle fr die offizielle propaganda dieser institution ausgegebenen euros bewirkt haben .

herr prsident , zwar wei ich nicht , ob mich herr berlusconi erhren und meinem appell , den ich soeben in meiner vorangegangenen abstimmungserklrung an ihn gerichtet habe , folge leisten wird , doch muss ich sagen , dass der prsident der europischen kommission , herr prodi , meine schwester anna maria fatuzzo in bezug auf diesen bericht erhrt hat . " wieso das ?
" , werden sie mich fragen .
als ich gestern in rom mit meiner schwester anna maria ber den haushaltsplan der europischen gemeinschaften sprach , sagte sie zu mir : " meiner ansicht nach solltet ihr mehr mittel in eurem haushalt haben .
europa sollte mehr geld haben .
" sie werden es nicht glauben , herr prsident , aber einen tag spter erschien in allen italienischen zeitungen - und ich denke , auch in ganz europa - die erklrung von kommissionsprsident prodi , in der er eine speziell von den brgern zu entrichtende steuer , eine so genannte " steuer fr europa " fordert : keine zustzliche steuer - damit wre ich nicht einverstanden - , sondern die finanzierung der eu-fonds durch einen bestimmten anteil der von den unionsbrgern gezahlten steuern .
vielleicht sollte ich besser meine schwester anna maria herkommen lassen , die , vermutlich weil sie eine frau ist , eher erhrt wird als ich ? !

ganz klar , herr fatuzzo . niemand wrde unter diesen bedingungen abstimmen !

dieser bericht ermglicht es , die anfnglichen vorschlge fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 76 / 207 / ewg des rates zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen hinsichtlich des zugangs zur beschftigung , zur berufsbildung und zum beruflichen aufstieg sowie in bezug auf die arbeitsbedingungen zu vertiefen und zu versuchen , positiv zur berwindung der zahlreichen , in der arbeitswelt nach wie vor bestehenden diskriminierungen beizutragen .

in der vorbereitenden aussprache haben wir unsere beitrge eingebracht , vor allem mit der einreichung von nderungsantrgen , die das ergebnis von arbeitstagungen in portugal mit gewerkschaftsfunktionren aus den wirtschaftsbereichen , in denen berwiegend frauen arbeiten , vor allem aus den bereichen handel und dienstleistungen , textil- , bekleidungs- , schuh- und elektroindustrie waren .

nicht alle unsere nderungsantrge wurden angenommen , etwas von ihrem geist jedoch kommt im bericht zum ausdruck , vor allem , was die notwendigkeit betrifft , jedwede diskriminierung der arbeitnehmerinnen aufgrund von schwangerschaft oder mutterschaft abzuwehren , hinsichtlich der verteidigung der notwendigkeit , die erforderlichen manahmen zu treffen , um familie und beruf in einklang zu bringen , sowie weiterer einschrnkungen der mglichkeit jeglicher diskriminierung beim zugang zur beschftigung .

des weiteren sind eine ganze reihe positiver vernderungen im bereich der bekmpfung der sexuellen belstigung am arbeitsplatz und zur sicherung von vorbeugenden manahmen und positiven aktionen zur verteidigung der gleichbehandlung - solange es diskriminierungen gibt - zu verzeichnen .

deshalb stimmen wir fr den bericht .

ich habe mich der stimme enthalten , denn viele der angenommenen nderungsantrge haben kaum etwas mit der ursprnglichen zielsetzung dieses texts zu tun .

das europische parlament hatte bereits gelegenheit , sich mit der bercksichtigung der chancengleichheit , der spezifik der frauen im sozialen und beruflichen leben zu befassen , was ich nur begren kann .

doch wenn die dinge immer wieder auf die spitze getrieben werden , dann besteht die gefahr , dass wir das gegenteil von dem erreichen , was wir wollen , nmlich eine neuerliche diskriminierung der frauen .

wie wird sich denn ein mittelstndischer unternehmer angesichts von rechtstexten mit immer mehr auflagen verhalten , wird er nicht lieber mnner statt frauen einstellen ?
ist es das , was wir wollen ?

der schutz der frau besteht nicht in dem erlass immer strengerer , immer weitergehender vorschriften , sondern in erster linie in der festlegung eindeutiger grundstze und der zulassung der notwendigen flexibilitt angesichts der anforderungen der arbeit .

die nderungsvorschlge des berichts hautala zur alten richtlinie zur gleichbehandlung von mnnern und frauen hinsichtlich des zugangs zur beschftigung , zur berufsbildung und zum beruflichen aufstieg sowie in bezug auf die arbeitsbedingungen sind in ihrer bergroen mehrheit fortschrittlich .
die aufnahme von positiven manahmen zugunsten der frauen , die unterscheidung zwischen direkter und indirekter diskriminierung , die definition der sexuellen belstigung , der anspruch einer frau nach dem mutterschaftsurlaub sowie nach urlaub im zusammenhang mit adoption oder pflegeelternschaft auf ihren alten arbeitsplatz ebenso wie der des mannes nach einem vergleichbaren urlaub tragen zum kampf gegen diskriminierungen und strkerer gleichstellung von frauen und mnnern im arbeitsleben bei .

es wre nunmehr wichtig , sich mit der grundbildung zu befassen , die ber die schule von frhester kindheit an die geschlechtsbedingte arbeitsteilung und damit die ungleichheiten reproduziert , die sich in der arbeitswelt fortsetzen und die mit den nderungsantrgen abgebaut werden sollen .
gleichermaen mssten ebenfalls verbindliche manahmen eingefhrt und integriert werden , die die volle einhaltung der angenommenen gesetze bzw. richtlinien sichern .
so bestehen beispielsweise in frankreich trotz der gesetzlich festgeschriebenen gleichberechtigung weiterhin lohnunterschiede zwischen frauen und mnnern in hhe von durchschnittlich 27 % .
mit blick auf eine wirkliche gleichstellung haben wir den bericht hautala befrwortet .

bericht dell ' alba ( a5-0176 / 2001 )

. ( en ) ich habe die nderungsantrge 14 und 179 des oben genannten berichts untersttzt .
obwohl es in dem bericht nicht um das recht der ffentlichkeit auf zugang zu den dokumenten der institutionen geht , fhrt der text der kommission offenbar eine neue , unglckliche ausnahme fr den zugang zu dokumenten ein , nmlich die " interessen der union " , wodurch das recht des parlaments auf die dokumente beeintrchtigt werden knnte .

meiner meinung nach steht der vorschlag der kommission in den teilen , deren nderung mit den antrgen 14 und 179 beabsichtigt ist , im widerspruch zu der krzlich angenommenen verordnung ber artikel 255 ( zugang der ffentlichkeit zu dokumenten ) .
diese verordnung legt in erwgung 12 fest : " alle bestimmungen ber den zugang zu dokumenten der organe sollten mit dieser verordnung in einklang stehen . "

ber 30 jahre lang sind die finanzen der europischen gemeinschaften und der union auf der grundlage einer - von den ausfhrungsbestimmungen abgesehen - unvernderten haushaltsordnung verwaltet worden , und es sind rund 17 jahre vergangen , ehe der entwurf zur neufassung dieser haushaltsordnung vorgelegt wurde .

der vorschlag zur neufassung der haushaltsordnung fr den gesamthaushaltsplan der europischen gemeinschaften , den die kommission dem ministerrat vorlegt , ist sicherlich einer der wichtigsten texte dieser legislaturperiode , denn er wird fr lange zeit ausschlaggebend fr die finanzen der union sein .
daran lsst sich die bedeutung ablesen , die dieser heute unserem parlament vorliegende text fr die zukunft der union aufweist .

von diesem bislang einzigartigen reformvorschlag sind sechs grundlegende bereiche betroffen : die besttigung der haushaltsrechtlichen grundstze , die haushaltsausfhrung , auftragsvergabe und zuschsse , rechnungslegung und rechenschaftspflicht , die manahmen der eu im auenbereich sowie weitere wichtige aspekte wie die entlastung , der eagfl-garantie , die strukturfonds , forschung und entwicklung , olaf sowie die verwaltungsmittel .

am 16. mai verwies der haushaltsausschuss bei der annahme des berichtsentwurfs von herrn dell ' alba zu recht darauf , dass der vorrang der haushaltsordnung vor jeder anderen finanztechnischen regelung in ihrem text ausdrcklich festgehalten werden sollte .
er forderte ebenfalls - was uns angemessen scheint - , dass die haushaltslinien , denen einnahmen zugewiesen sind , sowie der zweck der mittel klarer spezifiziert werden .

er sprach sich ebenfalls fr eine aufnahme smtlicher europischer agenturen , einschlielich der zuknftigen , in den gesamthaushaltsplan aus ; eine einbeziehung dieser agenturen in die jhrliche haushaltsabstimmung htte hingegen zur folge , ihnen jegliche autonomie zu nehmen , whrend sie gerade geschaffen wurden , um autonom wirken zu knnen , und das europische parlament bereits ber ihre jhrlichen zuschsse und ihre entlastung abstimmt .

hinsichtlich der agenturen ist weiterhin neben der tatsache , dass sie unabhngig bleiben mssen , darauf zu verweisen , dass olaf der kommission untersteht , whrend europol und eurojust aus den einzelstaatlichen haushalten finanziert werden .

( beitrag gekrzt in anwendung von artikel 137 go )

bericht blokland ( a5-172 / 2001 )

herr prsident , herr blokland hat einen bericht ber die umwelt und die wirtschaft , d. h. ber die belange des umweltschutzes und die wirtschaftspolitik vorgelegt .
daran musste ich gestern im flugzeug , whrend meines flugs von rom nach brssel , denken .
leider war schlechtes wetter - schwarze wolken , regen , blitze und sturm - , und das flugzeug begann zu schlingern .
ich verbrachte 10 schreckliche minuten , herr prsident .
ich erinnere mich noch , wie ich zu mir selbst sagte - ich las nmlich gerade diesen bericht : " wird es herrn blokland " - den ich am steuerknppel des flugzeugs sah - " gelingen , auch die strme , orkane und schwarzen wolken zu besiegen , die uns die umwelt leider beschert ?
" ich glaubte daran und wnschte es mir , und sofort flog das flugzeug wieder ruhiger , das rtteln hrte auf , und wir landeten in brssel .
ein hoch also auf den kollegen blokland !
und selbstverstndlich habe ich fr den bericht gestimmt .

herr fatuzzo , dieses prsidium ist voller bewunderung dafr , was sie gestern in rom und auf ihrer reise nach brssel alles erledigen konnten .
ihr tagespensum beweist , ehrlich gesagt , eine flexibilitt , wie sie mir als prsident leider versagt ist .

bericht hulthn ( a5-171 / 2001 )

herr prsident , auf seite 16 des berichts hulthn heit es : " eine gute und nachhaltige bewirtschaftung der ressourcen der erde ist eine voraussetzung fr die knftige existenz der menschheit .
" ich habe diesen passus des berichts hulthn meiner mutter vorgelesen , die in rom lebt und die ich hufig besuche , was ich also auch gestern getan habe .
sie sagte zu mir : " wieso sollte ich mich fr die knftige existenz der menschheit interessieren ?
ich bin 88 jahre alt : ich lebe heute .
du musst fordern , " - was ich hiermit tun mchte - " dass sich frau hulthn und das europische parlament nicht nur mit der knftigen existenz der menschheit beschftigen , " - eine hervorragende sache , weshalb ich fr den bericht gestimmt habe - " sondern auch mit der heutigen existenz der menschheit , was uns oftmals nicht gerade erfreut , obwohl es doch fr uns , die wie heute leben , sehr wichtig ist . "

berichte myller ( a5-0175 / 2001 ) , blokland ( a5-0172 / 2001 , hulthn ( a5-0171 / 2001 )

die drei berichte ber umwelt und entwicklung , die dem plenum am 31. mai 2001 zur abstimmung vorliegen , werden prgend fr den beitrag des ep zur vorbereitung des gipfels der fnfzehn in gteborg sein .

zehn jahre , nachdem das konzept der nachhaltigen entwicklung als das entwicklungsmodell anerkannt wurde , mit dem wirtschaft und kologie miteinander zu vereinbaren sind , hat die umwelt trotz einer vielzahl von normen und regelungen insgesamt mehr unter der entwicklung gelitten als davon profitiert .

das konzept der nachhaltigen entwicklung scheint zwar von der kommission und bestimmten mitgliedstaaten begriffen worden zu sein , doch ist stark anzunehmen , dass dies nicht generell auf die fnfzehn zutrifft .
fr einige kommissionsmitglieder besteht die nachhaltigkeit der wirtschaftlichen entwicklung immer noch darin , dieser lediglich eine prise umwelt hinzuzufgen .

die europische union schmckt sich mit den begriffen der nachhaltigen entwicklung , whrend ihre agrar- , wirtschafts- , verkehrs- , energie- , auen- und entwicklungspolitik immer wieder das gegenteil beweist .
der umweltbereich bleibt stets das fnfte rad am wagen .

diese realitt wird in den dem ep vorgelegten berichten umfassend dargelegt .
in den entschlieungen werden unsere verantwortung und unsere verpflichtungen angesichts der anhaltenden globalen umweltzerstrung , der klimaerwrmung , der verringerung der artenvielfalt konkret dargelegt , und es wird darauf verwiesen , dass es nur mit einer neuausrichtung der politiken mglich sein knnte , hier eine trendwende einzuleiten .

in die richtige richtung gehen daher manahmen wie die streichung von beihilfen mit nachteiligen umweltauswirkungen , die kosteuern , die umwelthaftung , die unterordnung der reform der wto unter die umweltbelange , die jhrliche fortschrittsbewertung mittels glaubhafter kriterien .
werden der rat und die kommission den mut aufbringen , die position des ep zu bernehmen ?
daran ist zu zweifeln .
trotz des klaren bewusstseins der politiker ber die herausforderungen der klimaerwrmung und trotz der mndlichen oder in vertrgen , richtlinien und anderen internationalen vereinbarungen festgeschriebenen verpflichtungen gibt es bei der umsetzung dieser frommen wnsche nur uert magere ergebnisse .
dazu braucht man sich nur einmal zu vergegenwrtigen , dass die treibhausgasemissionen ber 50 jahre um 80 bis 90 % verringert werden mssten , um den erwrmungsprozess zu stoppen , whrend man sich bisher auf lediglich 8 % geeinigt hat .

die mitgliedstaaten kennen diese herausforderungen .
werden sie den mut und die entschlossenheit aufbringen , den kurs und das tempo zu wechseln , indem sie es wagen , sich in gteborg mit der neuausrichtung der gap , dem umweltbelastenden verkehr und der energiepolitik zu befassen ?
wenn nicht , dann mssen sie in voller sachkenntnis die wirtschaftlichen , sozialen , kologischen und finanziellen konsequenzen ihrer politischen inkonsequenz auf sich nehmen .

bericht ribeiro e castro ( a5-168 / 2001 )

herr prsident , ich mchte ihnen zu ihrem ausgezeichneten franzsisch gratulieren , das ich sie vorhin mit kraftvoller stimme sprechen hrte , so dass ich fast dachte , sie seien ein franzose , der ab und an spanisch spricht .
doch jetzt habe ich festgestellt , was ich auch sofort vermutet hatte , dass sie ein spanier sind , der gut franzsisch spricht .

ich habe fr den bericht ber die ttigkeit des eures-netzwerks gestimmt , wonach die brger ber ihre rentenansprche informiert werden mssen .
ich bin fast jede woche zu gast bei privaten fernsehanstalten , wo ich die italienischen brgerinnen und brger ber das rentenrecht informiere .
ich bin demnach auch ein eures-fatuzzo oder ein fatuzzo-eures , weshalb ich diesen bericht befrworte .
ich habe also dafr gestimmt und hoffe , dass zunehmend mehr fr die information aller brger und insbesondere der rentner getan wird .

dieser vorschlag befrwortet die erweiterung des derzeitigen eures-netzwerks in richtung auf einen europischen beschftigungsdienst ein .
zu recht geht der berichterstatter von dem prinzip der freiwilligen mobilitt von menschen aus , die in einem anderen mitgliedstaat oder in der schweiz arbeiten .
was aber heit freiwillig ?
kamen die scharen von menschen aus dem mittelmeerraum in den 60er jahren freiwillig , um in frankreich , deutschland , den niederlanden , belgien und luxemburg zu arbeiten , oder waren sie durch armut , arbeitslosigkeit und diktatur dazu gezwungen ?
in den usa gibt es noch weitaus mehr durch arbeitssuche bedingte migration als in europa .
wer dort seinen job verliert , muss tausende von kilometern entfernt eine stelle annehmen , die oft unsicher und schlechter bezahlt ist als die vorige .
weil das dort nicht als einwanderung in ein anderes land anzusehen ist und man auch den sprachraum nicht verlsst , hlt es der staat fr normal , dass menschen von ihren familien und bekannten getrennt werden .
die europer sind solange vor einem derartigen zwang geschtzt , wie sie niemand drngen kann , im ausland oder in einem anderen sprachraum auf arbeitssuche zu gehen .
weitaus besser ist es , die arbeit zu den menschen , anstatt die menschen zur arbeit zu bringen .
aber gerade darin versagt die liberale konomie , die jegliche ttigkeit in verkehrsgnstig gelegene gebiete lenkt .
unter eben diesen umstnden gereicht ein einziger europischer arbeitsmarkt den arbeitnehmern oder der gesellschaft als ganzes nicht zum nutzen .

das parlament ist an das ende seiner tagesordnung gelangt .
das protokoll dieser sitzung wird dem parlament zu beginn der nchsten sitzungsperiode zur genehmigung vorgelegt .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 13.50 uhr geschlossen . )
