
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 31. mai 2001 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der sitzung vom 31. mai 2001 wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich habe eine anmerkung zum protokoll zu machen .
in der anlage zum protokoll , in den angenommenen texten , zum bericht mndes de vigo - ich suche gerade meine papiere und finde natrlich jetzt nichts - steht in einem punkt , dass eine europische verfassung ausgearbeitet werden soll .
das geht zurck auf einen nderungsantrag des kollegen brok .
nach rcksprache mit dem kollegen brok hat er mir besttigt , dass er in seinem nderungsantrag eine solche formulierung nicht gewhlt hat .
ich mchte daher darum ersuchen , anhand der nderungsantrge nochmals zu prfen , ob jetzt in allen sprachversionen dieses thema richtig in das abschlieende dokument mndes de vigo aufgenommen wurde , weil wir hier natrlich fehlinterpretationen vermeiden wollen .

in ordnung , herr ferber , wir werden das sehr gern prfen .

( das parlament genehmigt das protokoll )

arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die prfung des endgltigen entwurfs der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 110 der geschftsordnung aufgestellt wurde .

zu montag und dienstag liegen mir keine nderungsantrge vor .

zum mittwoch :

mir liegt ein antrag der fraktion der europischen volkspartei / europische demokraten vor , die gemeinsame aussprache ber den jahresbericht ber die menschenrechte im jahr 2000 weltweit und die menschenrechtspolitik der europischen union von matti wuori im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik und die erklrung des rates ber die strategie der union in den internationalen organisationen auf eine sptere tagung zu verschieben .

wir werden einen vertreter der europischen volkspartei anhren . das parlament soll die mglichkeit erhalten , sich im rahmen der aussprache ber die vorbereitung des gipfels von gteborg und in anwesenheit des rates auch mit dem ergebnis der volksabstimmung in irland ber den vertrag von nizza zu beschftigen .

frau prsidentin , es ist uns sehr , sehr schwer gefallen , diesen vorschlag zu machen , gerade weil wir ja auch mit frau hautala im rahmen des politisch mglichen immer gut zusammenarbeiten wollen .
aber wir wollten hinreichend zeit haben fr die debatte zu gteborg und haben deswegen vorgeschlagen , den wuori-bericht auf die minisitzung zu verschieben .
es ist also kein einwand in der sache , sondern es geht darum , mehr zeit zu haben fr die vorbereitung des wichtigen gipfels in gteborg .

frau prsidentin , ich mchte an kollegen poettering und auch an all jene appellieren , die eine vertagung der behandlung des menschenrechtsberichts von kollegen wuori vorgesehen haben .
denn immer , wenn dieses parlament dabei ist , zu den menschenrechten stellung zu nehmen , erfolgt das auf sehr theoretischer ebene . dann aber , wenn wirklich etwas getan werden knnte , will man die dinge vertagen .

ich mchte herrn poettering bitten , in erwgung zu ziehen , den bericht von herrn wuori nicht von der tagesordnung zu streichen und dennoch eine kurze aussprache ber das referendum in irland an die debatte ber den gipfel in gteborg anzuschlieen .
es wre wirklich bedauerlich , wenn dieser bericht von kollegen wuori , der zweifelsohne ein groer hhepunkt dieser woche ist , jetzt pltzlich wegfiele .
niemand von ihnen wollte das in der letzten woche .
natrlich htte man daran denken mssen , dass die volksabstimmung in irland eine diskussion auslsen wird , das war jedoch nicht der fall .

frau prsidentin , meine fraktion ist bereit , die vertagung der aussprache ber menschenrechte unter der bedingung zu untersttzen , dass sie in der julisitzung gefhrt wird , das heit , dass man keine vertagung sine die vornimmt .
dies machen wir zur bedingung , weil wir die aussprache ber diesen bericht fr sehr wichtig halten , aber auch der meinung sind , dass es andere ereignisse gibt , wie die in irland , die am vorabend des gteborger gipfels unsere aufmerksamkeit verdienen .

noch ein hinweis : wenn ich recht informiert bin , wird der belgische premierminister , herr verhofstadt , auf der nchsten tagung vor das parlament treten .
herr verhofstadt war als senator des belgischen knigreichs der berichterstatter des ausschusses , der die verantwortung belgiens im fall ruanda untersucht hat .
in diesem augenblick feiert man in brssel ein historisches urteil , das , so glaube ich , belgien und der europischen union zu verdanken ist und durch das die universelle dimension des vlkermords definiert wird .
ich glaube , es drfte sehr interessant sein , den belgischen premierminister zu diesem so entscheidenden thema zu hren .

vielen dank , herr barn crespo .
es schien mir , dass herr poettering damit einverstanden ist , dass der bericht auf die tagung im juli verschoben wird .

herr poettering hat seinen antrag gestellt , frau hautala ist dagegen .
wir werden nun einen befrworter anhren , denn herr poettering ist der antragsteller .
herr barn crespo erklrt sich unter der bedingung damit einverstanden , dass die betreffenden punkte im juli behandelt werden .
wir knnen also davon ausgehen , dass die vertagung von einem weiteren abgeordneten befrwortet wurde .

frau prsidentin , lassen sie mich einen alternativvorschlag machen .
ich schlage vor , den bericht ber die menschenrechte von kollegen wuori auf der tagesordnung zu belassen und den rat und die kommission um eine erklrung zur volksabstimmung in irland im zusammenhang mit der gteborg-debatte zu bitten .
das ist durchaus mglich .
wir haben den ganzen vormittag fr diese zwei themen zur verfgung .

wir hren herrn gollnisch , einen weiteren befrworter .

vielen dank , frau prsidentin .
ich spreche ich mich in der tat gem artikel 111 fr den vorschlag aus , die tagesordnung zu ndern , um dem auerordentlich wichtigen ereignis in irland rechnung zu tragen , das ein beleg dafr ist , dass der zusammenhalt der kleinen vlker , die sich weigern , ihre freiheit aufzugeben , unbedingt bercksichtigt werden muss .

ich verkenne gewiss nicht die bedeutung dessen , was herr barn crespo sagte , und der anwesenheit des hochrangigen belgischen experten fr die menschenrechte in ruanda , aber ich glaube auch , dass es whrend der tagung im juli gelegenheit geben wird , insbesondere ber die menschenrechte in belgien und ber das derzeitige infame vorgehen gegen den vlaamse blok zu diskutieren , das den verantwortlichen aus belgien anlass sein sollte , vor der eigenen haustr zu kehren .

ich stelle den antrag der evp-fraktion , den bericht von matti wuori auf die juli-tagung zu verschieben , zur abstimmung .

( das parlament nimmt den antrag an . )

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , zwar steht es nicht in unserer macht , das vokabular der vereinten nationen zu ndern , aber wir knnen meines erachtens auf unsere eigene wortwahl achten .
sie haben in nizza in unserem namen eine charta verkndet , die erhebliche debatten darber ausgelst hat , inwiefern es angebracht ist , den ausdruck " droits de l ' homme " durch " droits de la personne " zu ersetzen .
mir scheint , dass wir uns bei unseren internen beratungen an diese terminologie halten sollten .

frau prsidentin ! ich habe noch eine frage zum mittwoch .
aufgrund unserer fehlentscheidung , den freitag zu streichen , die sie nicht zu verantworten haben , mssen wir am mittwoch schon um 8.30 uhr beginnen .
wir sind auf dem weg zum fnftage-mittwoch .
wahrscheinlich knnen wir von dienstag mitternacht bis 8.30 uhr gleich durcharbeiten . eigentlich wollte ich mich aber wegen der fragestunde melden .
die kommissionsfragestunde wurde wieder verkrzt .
wir bereiten uns ja immer przise vor , so dass wir bestimmten kommissaren bestimmte fragen stellen .
das hat unser haus in einer reform der fragestunde vor jahren durchgesetzt .
wir haben also fragen an bestimmte kommissare gestellt , und ich sehe , dass auer einer einzigen frage an herrn kinnock alles in einen riesigen topf geworfen wurde .
die anwesenheit aller brigen kommissare in dieser fragestunde , die ein halbes jahr vorher geplant war , ist ersatzlos gestrichen .
ich wollte fragen , warum dies der fall ist .

zum donnerstag liegen mir keine nderungsantrge vor .

damit ist der arbeitsplan festgelegt .

wortmeldungen zum verfahren

sehr geehrte frau prsidentin ! erlauben sie mir , dass ich mich zum ersten mal hier zur geschftsordnung zu wort melde .
ich mchte beantragen , dass wir eine debatte ber die folgen des referendums in irland als eigenen tagesordnungspunkt aufnehmen .
ich denke , der volksentscheid in irland bietet unserem haus die einzigartige chance , demokratieprgend zu wirken und sich jetzt in die aktuelle debatte einzumischen und nicht immer nur nachzuwassern .
nizza brachte zu wenig demokratie und keine solide grundlage fr die osterweiterung , jetzt brauchen wir mehr , und mit der hilfe des irischen volkes knnen wir diese debatte neu erffnen .

darum dieser antrag zur nderung der tagesordnung : wir beantragen , als eigenen punkt die folgen von nizza , die positionen von uns parlamentariern ber unseren mut zu mehr demokratie in europa , die finalitt von europa zu behandeln ; europas brger wrden uns nicht verstehen , wenn wir uns jetzt vor diesem thema drcken wrden .

herr martin , mir scheint , dass ihre forderung durch die soeben durchgefhrte abstimmung des parlaments weitestgehend erfllt ist .
ganz offensichtlich hat das parlament beschlossen , den bericht von matti wuori auf die juli-tagung zu verschieben . wie herr poettering erklrt hat , ist der grund hierfr selbstverstndlich nicht , dass er gegen diesen bericht wuori ist , vielmehr geht es darum , hinreichend zeit zu haben , um in dieser aussprache smtlichen aspekten rechnung tragen zu knnen .
ich denke also , dass ihrem anliegen voll und ganz genge getan wird .

frau prsidentin , ich mchte herrn peter martins vorschlag untersttzen , da die zeit drngt .
die auenminister werden sich ja heute und morgen in luxemburg treffen und vermutlich entscheiden , mit den ratifizierungen fortzufahren , als htte es keine volksabstimmung gegeben . der vertrag schreibt nmlich vor , dass zu seiner nderung 15 unterschriften erforderlich sind .
daher mssen wir die initiative ergreifen und wenigstens fr eine denkpause sorgen , damit die volksabstimmung in irland nicht vllig unbeachtet bleibt .
die irische volksabstimmung sollte alle nachdenklich machen , wenn man bedenkt , wie viele ressourcen auf der ja-seite eingesetzt wurden und wie wenige auf der nein-seite .

herr bonde , wie dem auch sei , ich erinnere sie an die geschftsordnung .
wie sie wissen , muss ein solcher antrag eine stunde vor der erffnung der sitzung eingereicht werden , und das ist nicht erfolgt , da bin ich mir absolut sicher .

frau prsidentin , vielleicht ist ja meiner wortmeldung zur geschftsordnung durch die vorangegangene diskussion schon in gewissem mae vorgegriffen worden , aber nach dem irischen referendum mchte ich sie doch fragen , ob sie denn in ihrer eigenschaft als parlamentsprsidentin das irische volk in einem schreiben an den prsidenten von irland zu seiner klugen und weitsichtigen entscheidung beglckwnschen werden , mit der es der sache der freiheit , der unabhngigkeit , der selbstbestimmung und des nationalstaats einen groen dienst erwiesen hat .

ich bin gespannt , ob sie sich auch meinen glckwnschen fr unsere kollegin , dana rosemary scallon , anschlieen mchten , die in irland eine phantastische rolle gespielt hat , als sie dazu beitrug , dieses nein der whler beim volksentscheid zu erzielen .

herr helmer , wie sie wissen , habe ich eine erklrung verfasst , allerdings nicht unbedingt in dem von ihnen geuerten sinne , sondern in dem sinne , der nach meinem dafrhalten von der mehrheit des parlaments geteilt wird .

frau prsidentin , ich mchte feststellen , dass diese entscheidung vom irischen volk getroffen worden ist , ob wir das nun mgen oder nicht - und ich mag es nicht so besonders .
ich will den euroskeptikern in diesem haus und berall in europa sagen , dass diese entscheidung , ob ihnen das nun gefllt oder nicht , in gutem glauben getroffen wurde .
zugleich aber geziemt es diesen antieuropern ganz und gar nicht , auf dem grab der osteuropischen nationen herumzutanzen , die alles daran setzen , um der europischen union beizutreten und auch in diesem hohen haus vertreten zu sein .

das irische volk ist gromtig .
wir haben groe untersttzung von der europischen union angenommen und sind bereit , einen groen teil dessen , was wir erhalten haben , zurckzugeben .
doch von den fundamentalisten der linken , von den fundamentalisten der rechten und den spinnern in der mitte wurde verwirrung in groem stil gestiftet , so dass die wahrheit auf der strecke blieb .

lassen sie mich der kommission und den anderen sagen , dass wir die vertrge fr die europer knftig einfach und verstndlich gestalten mssen ; aber machen sie dem irischen volk keine vorwrfe , weil es eine wahrhaft demokratische entscheidung getroffen hat .
wir mssen jetzt ber diese entscheidung nachdenken , und zwar jeder einzelne von uns in diesem haus und in der europischen union .
diese entscheidung wurde in gutem glauben getroffen .

frau prsidentin , ich habe fr nizza geworben und auch beim volksentscheid fr den vertrag gestimmt . ich bin zwar ber das ergebnis enttuscht , muss aber gleich hinzufgen , dass ich die demokratische entscheidung der whler in meinem land voll und ganz akzeptiere .
der wille des irischen volkes muss respektiert werden .
wir sollten uns nicht in eine debatte strzen .
es ist zeit zum nachdenken und zur analyse .
eine debatte wrde zum gegenwrtigen zeitpunkt nur den vielen abgeordneten in diesem haus gelegen kommen , die etwas dagegen haben , die ost- und mitteleuroper an dem wirtschaftswachstum teilhaben zu lassen , dessen wir uns in der europischen union erfreuen .

eine klrung ist zweifellos notwendig .
damit hier keine unklarheiten auftreten : das irische volk ist gromtig .
es hat ein soziales gewissen und ist fr die erweiterung .
diese frage wird in irland selbst gelst werden , wir brauchen keine einmischung von auen , von den abgeordneten dieses hauses , seien sie nun dafr oder dagegen .
das irische volk wird seine probleme selbst klren .
alle weiteren diskussionen hier sollten erst nach der debatte in unserem eigenen land gefhrt werden .

frau prsidentin , meine wortmeldung betrifft ebenfalls das referendum in irland .
die frage ist schon mit beredten worten von erfahreneren abgeordneten als mir behandelt worden , sodass ich meine wortmeldung zurckziehen mchte , um das haus nicht unntig aufzuhalten .

frau prsidentin , anknpfend an die bemerkung von herrn helmer zum volksentscheid in irland folgender hinweis : vielleicht erinnern sie sich an ein weiteres ereignis in der letzten woche , und zwar im vereinigten knigreich .
die partei , der herr helmer angehrt , fhrte dort den wahlkampf unter dem motto , das pfund vor dem euro zu schtzen .
wir wissen nun alle , dass das volk im vereinigten knigreich vernnftigerweise seine partei wegen dieser politik ablehnte .
wird er jetzt mit mir gemeinsam dafr stimmen , den euro zu bernehmen ?

frau prsidentin , wenn etwas mein herz sehr froh gestimmt hat , dann sind es die eben gehrten worte des letzten erzkonservativen tory des 17. jahrhunderts , mit denen er nun endlich zugibt , dass freiheit eine gute sache fr irland ist .

( heiterkeit und beifall ) ich reiche herrn helmer freundschaftlich die hand .
ich begre seine bekehrung .
ich erklre ihm - weil er von geschichte nicht allzu viel versteht - , dass geschichtlich gesehen das wort " tory " - das von " traidhe " abstammt - so viel bedeutete , wie etwa ein " gejagter " .
langsam fange ich an , zu glauben , dass herr helmer und die anhnger seiner politischen partei sich seit letztem wochenende ein wenig so vorkommen mssen .
die traidhe waren menschen anglo-irischer abstammung , die ihrer religion wegen aus ihrem land vertrieben wurden .
sie weigerten sich , zu gehen und waren dem knig treu ergeben .
ich hoffe , dass herr helmer nun aufgeklrt ist .
ganz bestimmt hoffe ich , dass wir die kluft zwischen uns berbrckt haben .

der groe britische parlamentarier edmund burke sagte einmal : " fr den triumph des bsen ist eigentlich nur eines notwendig : dass die guten menschen nichts tun " .
das bse triumphierte am letzten wochenende , nicht in der person derer , die zur wahl gingen und irrtmlicherweise fr die falsche seite stimmten , sondern in der person derer , die ihnen lgen erzhlten und sie getuscht hatten .
dies sind die menschen , die geld aus dem ausland erbettelt haben , nur um die solidaritt der menschen in europa auszunutzen und die gelder dafr auszugeben , das irische volk zu belgen , wobei die irische regierung - und bedauerlicherweise auch die opposition - so selbstgefllig waren , dass wir meinten , jeder wrde uns vertrauen .
jedermann in diesem haus sollte wissen , dass alle groen zeitungen den beitritt osteuropas untersttzten .
ich denke , dieses haus muss wissen , dass viele menschen , die mit " nein " stimmten , der meinung waren , dass sie damit den interessen der osteuropischen lndern keinen schaden zufgen wrden .

in einem punkt stimme ich mit meinen kollegen , den herren andrews und gallagher , in bezug auf den gromut und die besonderen verdienste des volkes von irland nicht berein .
ich meine , wir sind anders .
wir haben eine etwas andere kultur und eine ganz andere geschichte .
und doch sind wir so wie alle anderen hier auch .
es gibt bei uns gute menschen , und es gibt bei uns schlechte menschen .
wir akzeptieren die demokratie nichtsdestoweniger , weil sie die einzige mglichkeit ist .
wie sagten doch die jakobiten nach der schlacht am boyne : " wechselt die knige aus , und wir werden euch wieder besiegen " ; und ich glaube , das nchste mal gewinnen wir .

vielen dank , herr mccartin .
ich bin der auffassung , dass herr helmer das recht hat , auf den ersten teil ihrer wortmeldung zu antworten .
daher erteile ich ihm erneut das wort .

frau prsidentin , ich mchte gern die gelegenheit ergreifen , um meinem freund und kollegen , herrn mccartin , fr seine geschichtslektion zu danken .
aber in erster linie mchte ich herrn miller antworten , der eine bemerkung zu den britischen wahlen und zum euro gemacht hat .
was er wohl ganz genau wissen drfte , offenbar aber zu verbergen sucht , ist die tatsache , dass 65 % bis 70 % der menschen im vereinigten knigreich die haltung der konservativen partei zum euro untersttzt haben .

dies war eines der wichtigsten themen , bei denen die ffentlichkeit klar und deutlich auf unserer seite war .
ich knnte herrn miller daran erinnern , dass sein premierminister eben erst den fr den euro eingestellten auenminister robin cook entlassen und ihn durch den weit weniger eurofreundlichen jack straw ersetzt hat , der von manchen schon als euroskeptiker bezeichnet wird .
lassen sie sich dies also gesagt sein !

frau prsidentin , ich mchte eine bemerkung zur geschftsordnung machen , die meinen freund roger helmer betrifft .
wir haben beide die ehre , hier east midlands zu vertreten - diese information gebe ich dem hohen haus mehr beschmt als verrgert .
herr mccartin hat vllig zu recht darauf verwiesen , dass herr helmer nichts von geschichte versteht .
der genauigkeit halber sei gesagt : herr helmer versteht nichts von politik , von literatur , von hflichkeit gegenber einem anderen mitgliedstaat der europischen union - ich knnte meine aufzhlung noch eine ganze zeit lang fortsetzen .

( heiterkeit und beifall )

frau prsidentin , erlauben sie mir eine abschlieende bemerkung zu irland .
ist es nicht seltsam , dass die mitglieder des parlaments , die am meisten ber nationale unabhngigkeit sprechen , die gleichen sind , die an der spitze massiver auslndischer einmischung bei wahlen in anderen lndern stehen ?
ich freue mich darauf , sie am mittwoch zu fragen , was sie denn eigentlich wollen .
mchten sie irland auf die gleiche weise schwchen , wie sie vor zehn jahren dnemark geschwcht haben ?
davor kann ich nur warnen .

frau prsidentin , anknpfend an die letzte bemerkung mchte ich sagen , dass das irische volk seine entscheidung ganz offensichtlich auf eine sehr demokratische weise getroffen hat , was ja leider auch das britische volk tat , weil es fr diese wunderbare labour-regierung gestimmt hat .
da wir aber versuchen , das zu ndern , was die iren in ihrem volksentscheid gesagt haben , mssen wir vielleicht auch das britische wahlergebnis prfen .
dieses haus htte gewiss gern die wiederwahl einer konservativen regierung gesehen , und auf der grundlage der tatsachen und einer realistischen politik htten die menschen bei der wahl am letzten donnerstag gern fr die konservativen gestimmt .
das ist das ergebnis , das uns allen gefallen htte .

mein dnischer kollege , herr bertel haarder , hat sich einer anderen sprache bedient als seiner eigenen .
ich mchte in unserer gemeinsamen sprache sprechen .
ich meine , dass es sehr wichtig ist , hier im parlament eine aussprache zu fhren , bei der die in irland getroffene entscheidung respektiert wird .
die wahlbeteiligung war zwar niedrig , doch sollte man sich daran erinnern , dass sie nicht niedriger war als an vielen anderen orten in europa , in denen wir ins europische parlament gewhlt wurden .
die wahlbeteiligung in irland entspricht der beteiligung an der wahl zum europischen parlament sehr gut .

dem irischen volk mchte ich sagen , dass es natrlich selbst einen weg finden muss , auf dem es weitergeht .
in diesem zusammenhang mchte ich auf das dnische modell verweisen .
anders als mein lieber kollege bertel haarder mchte ich das dnische modell sehr wohl weiterempfehlen .
meiner ansicht nach ist es dieser zusammenarbeit dienlich , wenn sie von etwas mehr flexibilitt und anpassungsbereitschaft geprgt wird .
dadurch kann die verschiedenartigkeit nach erfolgreicher erweiterung zu einem teil unserer gemeinsamen wirklichkeit werden , was wir uns fr die nchste zukunft erhoffen .

frau prsidentin , ich mchte sagen , dass ich meinem dnischen kollegen , bertel haarder , nicht ganz folgen kann , wenn er den leiter der kampagne in irland , jens peter bonde , angreift .
ich bin nmlich der meinung , dass sich sehr viele dnen umso mehr freuen , je fter er sich auer landes befindet , denn dann kann er in dnemark keinen schaden anrichten .
da jens peter bonde die offenheit so stark betont , mchten wir gerne wissen , ob die 100 000 kronen , die er fr die kampagne besorgt hat , von gegnern oder von seinen ehemaligen genossen im zentralkomitee oder in ostdeutschland stammen .

frau prsidentin , da man sie im rahmen der aussprache ber die ereignisse in irland aufgefordert hat , der irischen regierung zu schreiben , frage ich mich , ob man sie nicht auch auffordern sollte , dem vorsitzenden der konservativen partei grobritanniens zu schreiben , um ihm unser beileid wegen des wahlergebnisses zu bermitteln , das in hohem mae auf einen tief verwurzelten und nichts gutes verheienden euroskeptizismus zurckzufhren ist .

frau prsidentin , ich mchte laut artikel 174 der geschftsordnung betreffend das recht auf einreichung einer petition an das europische parlament das wort ergreifen .
ihnen sind vielleicht einige petitionen zu lloyd ' s of london sowie auch beschwerden bei der europischen kommission bekannt .
bei einem einzelversicherer von lloyd ' s of london ging ein schreiben von lloyd ' s ein , in dem er gergt wurde , weil er gewagt hatte , diese angelegenheit bei der kommission vorzubringen . das schreiben , in dem von einer eindeutigen verletzung der vertragsbedingungen gesprochen wurde , war in bedrohlichem ton abgefasst .
lloyd ' s bat darin um die schriftliche besttigung binnen sieben tagen , dass dieser brger von allen weiteren manahmen abstand nehmen wird , die eine verletzung des abrechnungsvertrages bedeuten .

ich habe dem kommissionsprsidenten , herrn prodi , in einem schreiben mitgeteilt , dass es hier nicht nur um beschwerden , sondern auch um das recht auf einreichung einer petition an das parlament geht .
der prsident wird die frage der beschwerden an die kommission prfen , brachte aber deutlich zum ausdruck , dass dies ein problem sei , das das parlament selbst behandeln msse .
ich werde ihnen alle einzelheiten dazu spter mitteilen , doch es handelt sich um eine derart ernste angelegenheit , dass ich der meinung war , sie msste jetzt gleich in diesem hohen haus zur sprache gebracht werden .

vielen dank , herr perry .
ich nehme diese erklrung gern zu protokoll .
wir sind ja fast unmerklich zu den wortmeldungen zum verfahren bergegangen , doch wir hatten die annahme der tagesordnung bereits abgeschlossen .

frau prsidentin ! ein schwurgericht in tampa hat erklrt , joaqun jos martnez habe die beiden morde , fr die er zuvor zum tode verurteilt worden war , nicht begangen .
wir alle hier im europischen parlament haben des fteren intensiv ber die todesstrafe debattiert .
dabei haben wir unser wertesystem sowie unsere vorstellungen zum ausdruck gebracht , und wir haben auch hufig mit unseren amerikanischen freunden diskutiert .
wir waren auf der ebene des senats und des kongresses in verschiedener weise aktiv .
darber knnen wir , so meine ich , durchaus genugtuung empfinden , und ich hoffe , sie werden das in dieser woche bei ihrem besuch beim rat in gteborg im namen des parlaments auch herausstellen .
auf jeden fall haben wir hier einmal erlebt , dass die einstellung europas gegen die todesstrafe ber das andere wertesystem obsiegt hat .
hoffentlich bewirkt die ausfhrlichere debatte zwischen europa und den amerikanern , dass die amerikanische seite immer mehr zu der einsicht gelangt , dass man , wenn man eine andere person verurteilen , zu seinen eigenen werten aber letztlich stehen will , von diesen werten nicht abrcken darf , sondern sie verteidigen muss .
deshalb ist unser widerstand gegen die todesstrafe so beraus wichtig .
ich hoffe , sie stellen das im namen unseres gesamten parlaments auch diese woche wieder - zumal in dieser woche , da auch prsident bush nach europa kommt - beim rat in gteborg heraus .

ich hatte tatschlich die absicht , herr van den berg , diese frage bei meiner rede in gteborg in dem von ihnen genannten sinne anzusprechen .

im brigen mchte ich sie daran erinnern , dass das prsidium des parlaments beschlossen hat , dass das parlament als mitveranstalter eines sehr wichtigen kolloquiums am 21. und 22. juni dieses jahres zur weltweiten abschaffung der todesstrafe auftritt .
bis jetzt haben uns bereits etwa dreiig prsidenten nationaler parlamente von allen kontinenten ihre teilnahme an diesem kolloquium zugesagt .

frau prsidentin ! entschuldigen sie , aber die bersetzung hat anscheinend nicht ganz funktioniert .
ich hatte eine przise frage gestellt .
ich wollte nmlich wissen , warum bei der fragestunde an die kommission von den drei vorgesehenen kommissaren zwei gestrichen wurden und alle fragen , die speziell an diese kommissare , wie z . b. frau schreyer , gerichtet waren , in den punkt " allgemeines " abgeschoben worden sind , wo sie keine chance haben , beantwortet zu werden .
das wollte ich erfragen .

ja , herr posselt , man hat mir mitgeteilt , dass die fragestunde in ermangelung von fragen an die benannten kommissare verkrzt wurde .
genau so war es .
das ist unbestreitbar .

frau prsidentin ! ich mchte auf ein weniger erheiterndes thema zurckkommen als die auseinandersetzung , die wir in den letzten fnf minuten gehrt haben .
ich mchte sie fragen , ob sich seit der letzten plenartagung neuerungen in der bearbeitung des antrags auf aufhebung der immunitt von herrn dell ' utri ergeben haben .
seit 8.30 uhr heute morgen ist uns ja der andere fall verlustig gegangen , sehr zum bedauern der kollegen von der evp , wie ich hre .
ich mchte sie fragen : haben sie seit der letzten plenartagung von den spanischen behrden unterlagen betreffend das immunittsaufhebungsersuchen dell ' utri erhalten ?
wenn ja , haben sie diese unterlagen bereits an den zustndigen ausschuss weitergeleitet ?
wenn nein , gedenken sie , nachdem zwischen mai und jetzt ein weiterer monat vergangen ist , initiativen zu ergreifen , um die spanischen behrden zu ersuchen , das von der spanischen justiz betriebene verfahren nicht lnger zu blockieren ?

es gibt nichts neues , herr schulz , der oberste gerichtshof hat uns seinen antrag immer noch nicht auf dem blichen wege zugestellt , das heit ber die zustndige spanische regierungsbehrde .

ich glaube nicht , dass es sache der prsidentin des europischen parlaments ist , darauf einfluss zu nehmen , ob dies geschieht oder unterbleibt .
ich wrde meinen , der prsident des obersten gerichtshofs ist den kinderschuhen lngst entwachsen und kann selbst entscheiden , was zu tun ist .

frau prsidentin , ich habe die antwort , die sie meinem kollegen martin schulz gegeben haben , nicht ganz verstanden , denn in ihrer persnlichen antwort auf mein schreiben vom 15. mai haben sie besttigt , unterlagen des obersten gerichtshofs spaniens zum antrag auf aufhebung der immunitt der herren berlusconi und dell ' utri erhalten zu haben , und das widerspricht dem , was sie herrn martin schulz geantwortet haben .

das ist keineswegs der fall .
der oberste gerichtshof hat zur ergnzung seiner ersten sendung einige unterlagen bermittelt , und zwar wieder auf direktem wege .
ich verstehe gar nicht , wieso wir uns noch einmal mit diesem thema befassen mssen , die sache ist doch vollkommen klar .

der spanische auenminister hat mir schriftlich die auffassung des spanischen staatsrates mitgeteilt , nach der es aufgabe der regierungsbehrde ist , antrge auf aufhebung der immunitt zu bermitteln .
das ist eindeutig .

ich sehe wirklich nicht , warum es notwendig sein sollte , immer wieder darauf zurckzukommen ; die sache scheint mir vollkommen klar zu sein .
solange ich also diesen antrag nicht ber die spanischen regierungsbehrden erhalten habe , werde ich ihn nicht bercksichtigen .

ferner mchte ich sie in ergnzung meiner antwort an herrn schulz daran erinnern , dass bekanntlich einige initiativen ergriffen wurden .
wir haben , brigens auf antrag von herrn barn crespo , ein sehr aussagekrftiges dokument ber smtliche antrge ausgearbeitet , die nach der wahl des parlaments im rahmen direkter wahlen zur aufhebung der parlamentarischen immunitt von abgeordneten gestellt worden sind .
aus diesem dokument geht ganz eindeutig hervor , dass uns mit ausnahme von portugal smtliche antrge stets ber die regierungsbehrden zugestellt wurden , wie gesagt mit ausnahme von portugal und eines einzigen nicht eindeutigen spanischen falls , bei dem der antrag laut amtsblatt vom spanischen justizministerium kam .

im rahmen einer weiteren initiative hat es die konferenz der prsidenten fr angebracht gehalten , dass der ausschuss fr konstitutionelle fragen einen bericht ber das generelle problem von antrgen zur aufhebung der immunitt ausarbeitet . im anschluss daran ist eventuell vorgesehen , wenn dies erforderlich ist , die geschftsordnung zu ndern .
meines wissens wurde herr duff als berichterstatter benannt , und wir sehen dem bericht , den herr duff der konferenz der prsidenten vorlegen wird , mit interesse entgegen .

sie sehen also , wir verfolgen diese angelegenheit sehr aufmerksam .

frau prsidentin ! ich danke ihnen , dass sie mir noch einmal das wort gegeben haben .
ich bedauere sehr , dass ich nur bei der erffnung des plenums im rahmen der geschftsordnung die gelegenheit habe , ihnen eine frage in der sache dell ' utri zu stellen .
andere mglichkeiten hat man als einfacher abgeordneter in einer solchen frage nicht .

ich habe mir in diesem hause mehrfach vorwrfe anhren mssen , ich htte ausschlielich wegen des italienischen wahlkampfs ein interesse an diesem fall .
nun ist der wahlkampf ja vorbei , und deshalb mchte ich auf den fall dell ' utri zurckkommen als einen fall , der von exemplarischer bedeutung fr jedes einzelne mitglied dieses hauses ist .
morgen kann gegen jeden einzelnen hier in diesem haus - gegen mich , gegen herrn poettering , gegen herrn haarder , gegen frau frahm , gegen wen auch immer - ein antrag auf aufhebung der immunitt gestellt werden , und dann muss der abgeordnete oder die kollegin , die davon betroffen ist , die chance haben , zur vermeidung ffentlicher spekulationen unmittelbar zu den vorwrfen stellung nehmen zu knnen .

herr dell ' utri wird seit 9 monaten daran gehindert , zu den vorwrfen , die gegen ihn hier bestehen , stellung zu nehmen .
deshalb ist es vielleicht ganz wichtig , den spanischen behrden zu sagen , dass es auch eine frage der wrde im umgang mit dem europischen parlament ist , wie antrge auf aufhebung der immunitt an dieses parlament von der spanischen regierung behandelt werden .

noch eines , frau prsidentin : dass in einer gewaltenteilung die judikative sich direkt an die legislative wenden kann , ist in europa selbstverstndlich .
es gibt nur ein parlament , in dem behauptet wird , dass es dort einen vorbehalt der exekutive geben muss , und das ist dieses parlament .
und dass dieser widersinnige zustand so ist , dafr tragen in meinen augen ausschlielich sie , frau fontaine , die verantwortung !

herr schulz , ich bin sicher , dass herr dell ' utri ihre sorge sehr zu schtzen wissen wird .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die situation in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien verschlechtert sich von tag zu tag .
die albanischen rebellen haben sich der hauptstadt bedrohlich genhert , die behrden nordgriechenlands bereiten sich auf die aufnahme von flchtlingen vor , und die olympic airways hat ihre flge nach skopje eingestellt .
die terroristen kommen , wie allseits bekannt ist , aus dem kosovo , einer region , die der kontrolle der nato untersteht , die im brigen die volle verantwortung fr die vorgnge in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien trgt .

sowohl die nato als auch die europische union hindern zudem die regierung der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien daran , wirksame manahmen zum schutz des landes und des volkes zu ergreifen , whrend sie die terroristen zu ebenbrtigen gesprchspartnern der regierung erklren .
zum gleichen zeitpunkt legt die griechische regierung einen plan vor , der nicht die entwaffnung , sondern im gegenteil den sicheren rckzug der terroristen vorsieht , die unmittelbare beteiligung der europischen union und der usa an den verhandlungen fordert und den weg fr eine militrische intervention ebnet .
die vlker mssen ihren kampf unbedingt intensivieren , um der einmischung von auen einhalt zu gebieten und die streitkrfte der nato zum abzug zu zwingen , damit die vlker ohne den einfluss auslndischer interessen friedlich ihre eventuellen differenzen beilegen knnen .

vielen dank , herr alyssandrakis .

ich erinnere sie daran , dass wir am mittwochmorgen den prsidenten der republik mazedonien empfangen , der vor unserem parlament sprechen wird .
es liegt auf der hand , dass dieses thema in gteborg errtert wird , und ich werde , wie sie sich vorstellen knnen , in meiner rede ebenfalls darauf eingehen .

ich mchte mich zu zwei punkten uern .
zunchst zur todesstrafe .
die todesstrafe ist mord , selbst wenn sie gegen einen mrder verhngt wird , ist und bleibt sie mord .
wir sind gegen die hinrichtung von timothy mcveigh , auch wenn er ein mrder ist .
das muss gesagt werden .
es gibt keine gute oder schlechte todesstrafe .
selbst schurken drfen nicht auf diese weise hingerichtet werden .
und ich mchte , dass das europische parlament bei dieser haltung bleibt .

was weiterhin die aussprache ber irland betrifft , so hoffe ich , dass diese auf andere weise durchgefhrt wird und nicht nur auf der ebene der fraktionssprecher stattfindet .
wir haben ja gerade gesehen , dass es bei einer etwas spontaneren herangehensweise zu wesentlich interessanteren debatten kam , als dies der fall gewesen wre , wenn sie auf der ebene der fraktionssprecher und fraktionsvorsitzenden durchgefhrt worden wren .
ich hoffe , dass wir aus dem , was vor fnf minuten geschah , die entsprechenden lehren ziehen .

bekmpfung von kinderpornografie - bekmpfung des menschenhandels

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

bericht ( a5-0206 / 2001 ) von frau karamanou im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr einen rahmenbeschluss des rates zur bekmpfung der sexuellen ausbeutung von kindern und der kinderpornographie ( kom ( 2000 ) 854 - c5-0043 / 2001 - 2001 / 0025 ( cns ) )

bericht ( a5-0183 / 2001 ) von frau klamt im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr einen rahmenbeschluss des rates zur bekmpfung des menschenhandels ( kom ( 2000 ) 854 - c5-0042 / 2001 - 2001 / 0024 ( cns ) ) .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen .
zunchst mchte ich persnlich kommissar vitorino zu dieser rechtsetzungsinitiative beglckwnschen und dem schwedischen vorsitz fr seine untersttzung danken , die es ermglicht hat , dass der rat den entsprechenden rahmenbeschluss innerhalb so kurzer zeit fassen konnte .

die sexuelle ausbeutung von kindern und die kinderpornographie sind unstrittig eine schande fr unsere moderne zivilisation . auerdem ist es unannehmbar , dass die verbrecherringe und nutzer unbestraft bleiben oder der strafverfolgung entgehen , wobei sie von der fehlenden zusammenarbeit zwischen den lndern und von defiziten in der strafgesetzgebung profitieren .
schreckliche flle wie die dutroux-affre in belgien mssen endlich aufgeklrt werden .
hier waren die feststellung des straftatbestands und die durchfhrung des prozesses aufgrund des mangelhaften rechtsrahmens bislang unmglich , so dass die angelegenheit auch nach vier jahren immer noch nicht abgeschlossen ist . deshalb ist es besonders wichtig , dass die union die initiative zur bekmpfung dieses scheulichen verbrechens und zur schaffung eines gemeinsamen bezugsrahmens ergreift , der die justizielle und polizeiliche zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten verstrkt und die verbrecherringe der gerichtsbarkeit unterstellt .

der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten hat nach eingehender prfung des vorschlags fr einen rahmenbeschluss der kommission mehrere vorschlge und nderungsantrge angenommen , die den ursprnglichen legislativtext ergnzen und verstrken . so wurde die definition der kinderpornographie erheblich ausgeweitet , um die verschiedenen formen , die dieses verbrechen annehmen kann , in der definition zu erfassen und ohne ausnahme strafrechtlich verfolgen zu knnen , wobei insbesondere auch die modernen entwicklungen auf dem gebiet der technologie bercksichtigt wurden .
hinsichtlich der sexuellen ausbeutung von kindern haben wir angesichts der komplexitt des verbrechens und seiner internationalen vernetzung auch einzelne verbrecherische handlungen mit aufgenommen , die in dem vorschlag der kommission nicht enthalten sind . hierzu gehren beispielsweise die begnstigung , der kauf oder verkauf eines kindes sowie der kinderhandel innerhalb oder auerhalb der nationalen grenzen .
ein weiteres wichtiges , von uns hinzugefgtes element betrifft die tatsache , dass sowohl natrliche , mit der personensorge fr das kind beauftragte personen wie eltern , lehrer usw. als auch juristische personen , einschlielich der internetprovider zur verantwortung gezogen werden . letztere haben die pflicht , schutzmechanismen zu entwickeln , damit die neuen technologien auf keinen fall als mittel zur erleichterung der ausbeutung von kindern genutzt werden .
was die verbrechen im zusammenhang mit der kinderpornographie betrifft , schlagen wir vor , neben der herstellung , dem vertrieb und der verbreitung auch die einfuhr , die ausfuhr und den handel mit kinderpornographischem material sowie die entsprechende werbung hierfr unter strafe zu stellen .
besonders wichtig ist die strafbarkeit des besitzes von pornographischem material , wobei selbstverstndlich eine sicherheitsklausel vorzusehen ist , damit die personen , die durch e-mail bzw. konventionelle post unwissentlich in den besitz solchen materials gelangt sind , nicht strafrechtlich verfolgt werden .

in bezug auf die strafen hat der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger dem vorschlag des ausschusses fr die rechte der frau und gleichberechtigung zugestimmt , einen strengeren strafrahmen fr verbrechen an kindern unter sechzehn jahren - statt der von der kommission vorgeschlagenen zehn jahre - festzulegen und eine hchststrafe von mindestens zehn jahren - statt der von der kommission vorgeschlagenen acht jahre - vorzusehen .
als zustzliche manahme zur verurteilung schlagen wir ferner das aufspren , die beschlagnahme und die einziehung jeglichen beweglichen und unbeweglichen vermgens , das ertrag der straftaten ist , sowie eine ergnzung der strafen durch eine hinreichende psychiatrische behandlung vor .
dies ist eine weitere , von uns angeregte neuerung .

als ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger leisten wir darber hinaus auch einen bedeutsamen beitrag zu prozessrechtlichen fragen wie der auslieferung der verbrecher , um damit den sextourismus zu bekmpfen , sowie zur nderung der rechtsvorschriften im zusammenhang mit der beiderseitigen strafbarkeit , um zu verhindern , dass die tter in staaten zuflucht finden , in denen an kindern begangene verbrechen weniger streng geahndet werden .
auerdem schlagen wir die entschdigung der opfer sowie eine reihe von manahmen zum schutz der opfer whrend der strafrechtlichen ermittlungen , der vernehmung und im weiteren verfahren , insbesondere im falle von behinderten kindern vor .
schlielich regen wir die einrichtung eines registers der personen , die straftaten begangen haben , in zusammenarbeit mit europol , interpol und den einzelstaatlichen polizeibehrden sowie die einbindung der beitrittslnder in die manahmen zur bekmpfung der sexuellen ausbeutung von kindern und der kinderpornographie an .

selbstverstndlich , verehrte kolleginnen und kollegen ist die einfhrung gesetzlicher regelungen meiner meinung nach nicht die einzige lsung .
es ist auch auf die ursachen hinzuweisen , die die psychische und physische misshandlung und ausbeutung von kindern bedingen : armut , das fehlen von wirksamen strukturen zum schutz von kindern , unzulnglichkeiten in den kontroll- und prventionsmechanismen , der zerfall der familiren bindungen und vor allem die existenz eines diesbezglichen marktes mit einem groen angebot und einer betrchtlichen nachfrage , der bedauerlicherweise in der europischen union besteht und einen schatten ber unsere europische zivilisation wirft .

frau prsidentin , meine damen und herren ! nach internationalen schtzungen verschleppen menschenhndler jedes jahr bis zu 700 000 frauen und kinder .
allein aus den mittel- und osteuropischen staaten werden jhrlich 120 000 frauen und kinder in die europische union gelockt .
das sind die zahlen , von denen die kommission ausgeht .
nicht nur die einzelschicksale , die aus den medien bekannt sind , sondern auch die dazugehrigen zahlen verdeutlichen die dringlichkeit , gegen den menschenhandel auf dem wege einer koordinierten zusammenarbeit vorzugehen .

der kampf gegen den menschhandel ist an sich schon schwierig .
er wird aber zustzlich erschwert durch die sehr uneinheitlichen nationalen strafrechtsvorschriften .
definitionen und sanktionen weichen stark voneinander ab , und im strafrecht etlicher mitgliedstaaten existiert das delikt " menschenhandel " nicht einmal .
deshalb bemht sich die europische union seit einigen jahren um die entwicklung eines umfassenden konzepts zum kampf gegen den menschenhandel .

im palermo-protokoll , das ende 2000 unterzeichnet wurde , hat man sich erstmals auf konkrete , gemeinsame definitionen geeinigt .
der vorschlag der kommission zielt darauf ab , im wege eines rahmenbeschlusses mindestvorschriften ber die tatbestandsmerkmale sowie mindesthchststrafen festzuschreiben .
die festlegung einer mindesthchststrafe von 6 bzw. 10 jahren bei erschwerenden umstnden sollte ausreichen , um den menschenhandel in der unionsweiten polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit bei der bekmpfung der organisierten kriminalitt mit einzubeziehen .
ich bin der ansicht , dass der vorschlag der kommission positiv zu bewerten ist .
ich begre insbesondere , dass nicht nur der straftatbestand des menschenhandels zum zwecke der sexuellen ausbeutung erfasst wird , sondern auch der straftatbestand des menschenhandels zum zwecke der ausbeutung der arbeitskraft .

weiterhin unterscheidet die kommission deutlich zwischen den tatbestnden der schleusung von migranten und des menschenhandels .
whrend der menschenschmuggel als ein gegen den staat gerichtetes vergehen angesehen wird , ist der menschenhandel eine gegen personen gerichtete form der kriminalitt .
mit dem entwurf der kommission und den verschiedenen nderungen aus den beteiligten ausschssen knnen wir zu einem ergebnis gelangen , das menschenhandel europaweit einheitlich definiert , mindesthchststrafen festlegt und neben der bestrafung der tter auch dem opferschutz einen angemessenen stellenwert einrumt .
fr die gute zusammenarbeit , die zu diesem ergebnis gefhrt hat , mchte ich allen mitgliedern der beteiligten ausschsse ausdrcklich danken .

abschlieend mchte ich auf die geforderte rckberweisung meines berichts an den innenausschuss eingehen .
dem europischen parlament wurde bei beginn der beratung durch den terminplan des rates bereits ein so enger zeitlicher rahmen gesteckt , dass eine inhaltlich tiefgehende und umfassende arbeit an dem entwurf des rahmenbeschlusses nur unter enormer kraftanstrengung mglich war .
die mit dieser aufgabe betrauten abgeordneten haben sich dazu bereit erklrt und hervorragende arbeit geleistet , fr die ich allen ausdrcklich danke .
der rat aber ist , ohne die meinung der gewhlten volksvertreter anzuhren , in der zwischenzeit so weit in seinen verhandlungen vorangeschritten , dass die absegnung der politischen bereinknfte nur noch eine formsache ist .
offensichtlich ist der rat nicht an dem beschluss des einzigen direkt demokratisch legitimierten gremiums der europischen union interessiert .
ein berarbeiteter entwurf des rahmenbeschlusses mit gravierenden nderungen seitens des rates liegt bereits vor - allerdings nicht dem europischen parlament .
deshalb bin ich der ansicht , dass eine rckberweisung an den ausschuss dringend geboten ist , um sich mit dieser neuen fassung und auch mit dem nicht akzeptablen vorgehen des rates auseinander zu setzen .
deshalb mchte ich sie alle bitten , bei der morgigen abstimmung einer rckberweisung an den innenausschuss zuzustimmen .

im zweiten teil meines redebeitrags mchte ich zu dem bericht von frau karamanou stellung beziehen zur bekmpfung der sexuellen ausbeutung von kindern und der kinderpornografie in den mitgliedstaaten , die ein europaweites , koordiniertes vorgehen erforderlich macht .
organisierte kriminalitt - und hier handelt es sich berwiegend um organisierte kriminalitt - beschrnkt sich nicht auf bestimmte regionen oder staaten .
die grenzberschreitende zusammenarbeit findet bei den kriminellen und besonders im bereich der sexuellen ausbeutung von kindern lngst statt .

die europische union braucht deshalb dringend manahmen , um diese verwerflichen straftaten auch grenzberschreitend zu verfolgen .
ich freue mich , dass ber fraktionsgrenzen hinweg einigkeit ber diesen rahmenbeschluss erzielt werden konnte , der durch die annherung der straftatbestnde , die harmonisierung des strafrahmens und die verbesserung der position der opfer den richtigen weg weist .
dazu gehrt auch die bercksichtigung der neuen medien bei der definition von kinderpornografie und die diskussion um die frage der extraterritorialen gerichtsbarkeit .
aus meiner sicht ist der schutz der opfer von ganz besonderer bedeutung .

verbrechen an kindern in ihrer verwerflichsten form der sexuellen ausbeutung sollten nicht nur mit blick auf die bestrafung der tter behandelt werden .
die betroffenen kinder werden ihr leben lang an dem tragen , was ihnen erwachsene angetan haben .
deshalb sollte ihnen unsere besondere aufmerksamkeit und hchste untersttzung zuteil werden .
in einem strafverfahren sind sie zwar rechtlich in erster linie zeugen , aber letztlich und vor allem sind sie opfer !
mit dem willen des europischen parlaments sollen alle diese punkte in dem vorliegenden entwurf eingang finden .
ich bin sicher , dass der bericht der kollegin karamanou , der ich an dieser stelle ausdrcklich fr die gute zusammenarbeit danken mchte , eine breite mehrheit finden wird , und wir damit einen weiteren wichtigen schritt bei der bekmpfung der sexuellen ausbeutung von kindern und der kinderpornografie gehen .

herr prsident , ich mchte frau karamanou zu diesem bericht beglckwnschen .
als verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport wrde ich auch gern meinen dank fr die parteienbergreifende zusammenarbeit aussprechen , die im ausschuss zu diesem uerst wichtigen problem bestand .
wir mssen das problem der sexuellen ausbeutung von kindern und der kinderpornographie eu-weit in angriff nehmen .
was immer man von der subsidiaritt halten mag , fr etwas derart wichtiges wie im vorliegenden fall mssen wir sicherstellen , dass wir gemeinsame vorschriften haben , vor allem wegen des internet und der freizgigkeit in der eu .

ich wei , dass als standort fr die kinderpornographie gern ein bestimmtes land der eu gewhlt wird , weil in diesem land , falls das treiben aufgedeckt wird , mildere strafen drohen .
dem mssen wir unbedingt einen riegel vorschieben .

ich bin hocherfreut , dass ein groer teil der von mir entworfenen stellungnahme im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten angenommen wurde , vor allem der abschnitt , in dem es um die strafen geht und der gewhrleistet , dass in der gesamten eu einheitlich die gleichen strafen gelten .
den vorschlag der kommission , fr die ausbeutung von kindern unter 10 jahren hrtere strafen zu verhngen , habe ich als falsch erachtet und mich vielmehr im ausschuss vehement dafr eingesetzt , dass auch hrtere strafen fr jene vorgesehen werden , die straftaten an kindern unter 16 jahren begehen .
ich wollte auch kinder mit lernschwierigkeiten einbeziehen .
dazu fhrte ich viele gesprche mit auf diesem gebiet ttigen organisationen , und von ihnen erfuhr ich , dass die wahrscheinlichkeit des missbrauchs bei behinderten kindern im vergleich zu allen anderen kindern doppelt so hoch ist .
es ist wichtig , dass wir kinder mit lernschwierigkeiten schtzen , da ihr mentales alter oft weit unter ihrem physischen alter liegt .

die frage der definitionen wird natrlich schwierig , und wir mssen noch weiter daran arbeiten .
wir hatten groe schwierigkeiten im ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , aber auch generell .
sichergestellt werden muss jedoch , dass fotos nackter kinder , die in das internet gestellt werden sollen , abgefangen werden .
wir sehen ja , was im wonderland-club geschehen ist , bei dem jeder , der mitglied in diesem club werden wollte , 10 000 nacktfotos von kindern liefern sollte .

ich mchte noch kurz erwhnen , dass wir den sextourismus bekmpfen mssen und dafr sorge zu tragen haben , dass staatsangehrige von mitgliedstaaten fr verbrechen , die sie in drittlndern begehen , strafrechtlich verfolgt werden knnen .

herr prsident , herr kommissar ! ich glaube , wir sprechen heute hier ber eines der sensibelsten themen : sexuelle ausbeutung von kindern und kinderpornographie , und beides ist im ansteigen .
daher ist es auch notwendig , dass wir intensiver grenzberschreitend zusammenarbeiten , dass wir prventiv viel intensiver durch information und bewusstseinsbildung arbeiten und versuchen , auch die gesellschaft mehr in diesen prozess einzubinden .
natrlich ist es ferner wichtig , dass das strafrecht berarbeitet wird und grenzberschreitend funktioniert , da ja auch der handel und der missbrauch bzw. die kinderpornographie grenzberschreitend stattfinden .

dazu sind einige manahmen notwendig - wie wir glauben - , und zwar sollte das strafma , d. h. die freiheitsstrafen , von mindestens acht auf mindestens 10 jahre angehoben werden , und ebenso sollte das alter des opfers , bei dem der tter mit einem verschrften strafvollzug zu rechnen hat , auf 16 jahre erhht werden , denn ich kann eigentlich nicht verstehen , was es heit , wenn kinder " mit besonderer rcksichtslosigkeit " missbraucht werden .
kindesmissbrauch ist in jeder form rcksichtslos !
es gibt keinen milden kindesmissbrauch .
alles , was mit kindern in diesem zusammenhang geschieht , ist rcksichtslos .
daher denke ich auch , dass die altersgrenze auf mindestens 16 jahre angehoben werden soll , denn der schaden , den kinder erleiden , ist bei kindern unter 10 jahren genauso schwer wie bei kindern , die 11 und 12 und 13 jahre alt sind .
daher bin ich fr eine erhhung des alters auf 16 jahre .
genauso ist der opferschutz dieser kinder zu gewhrleisten , nicht nur der kinder , sondern auch der familien und der zeugen .
rechtsbeistand und psychologische betreuung sind sehr wichtig .
ferner sollte man den kindern auch die mglichkeit geben , ihre zeugenaussage per video zu machen , was leider auch nicht in allen lndern durchgefhrt wird .

leider fehlt die zeit , um noch mehr auszufhren .
aber ich danke allen , die sich dafr einsetzen !

herr prsident ! als die kommission ihren vorschlag vorlegte , hie es , dass man ber das protokoll von palermo hinausgehen wolle .
es hat mich sehr enttuscht , dass man stattdessen dieses protokoll verwssert hat .
ich glaube , es ist wirklich ungemein wichtig , flchtlinge , die jedoch mit diesem thema nichts zu tun haben , ausbeutung von arbeitskraft und sexuelle ausbeutung voneinander definitorisch abzugrenzen .

wir wissen heute , dass ungefhr 90 prozent der vom menschenhandel betroffenen personen , um die es in diesem falle geht , frauen sind , die sexuell ausgebeutet werden sollen .
ich verstehe , dass es fr kommission und den rat , ebenso wie fr uns hier im parlament , nicht leicht ist , in dieser problematik eine zusammenarbeit zu erreichen , insbesondere aufgrund sehr unterschiedlicher nationaler gesetzgebung .

in schweden haben wir seit anderthalb jahren eine aktive gesetzgebung , die sich auch gegen den kauf von sexuellen dienstleistungen wendet , d. h. es werden die kunden kriminalisiert .
wir haben also den mann in den brennpunkt gestellt , anstatt diejenigen zu stigmatisieren , die sich prostituieren .
dies sei angesichts der tatsache erwhnt , dass einige mitgliedstaaten jetzt den betrieb von bordellen und damit auch die ttigkeit von zuhltern legalisieren .
dadurch werden stereotype bilder der sexualitt und der sexuellen bedrfnisse von frau und mann konserviert .

was den bericht karamanou angeht , mchte ich mitteilen , dass meine fraktion nicht dafr stimmen kann , wenn die nderungsantrge 3 , 5 , 6 und 13 durchkommen .
die von uns im ausschuss fr die rechte der frau angenommenen definitionen zur kinderpornographie sind wesentlich besser .
in frau karamanous bericht sind die definitionen so weit gefasst , dass man mglicherweise knftig gezwungen sein wird , mnneken piss zu verhllen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! in vielen lndern der union und vor allem in meinem land - portugal - beobachten wir heute erscheinungen der ausbeutung von menschen , die auf der suche nach besseren lebensbedingungen opfer von ausgebauten netzen werden , die sich ihr leid zunutze machen .
die ausbeutung von menschen - mnnern , frauen und kindern - ist unabhngig von den formen , in denen sie auftritt , ob schwarzarbeit , sexuelle ausbeutung oder anderen , eine verabscheuungswrdige erscheinung .
wir haben also die verantwortung , um diese geiel zu bekmpfen und die erforderlichen rechtsinstrumente zu schaffen .
in diesem sinne wurde gearbeitet und versucht , eine gemeinsame definition der elemente derartiger verbrechen zu finden , niedrigere schwellenwerte fr die anzuwendenden hchststrafen festzusetzen und vorschriften fr die zustndigkeit und die justizielle und polizeiliche zusammenarbeit festzulegen .

mein glckwunsch gilt den abgeordneten ewa klamt und anna karamanou sowie dem kommissar antnio vitorino fr ihr diesbezgliches engagement .
die mit dem menschenhandel und der sexuellen ausbeutung von kindern verbundenen fragen mssen in der tat auf der politischen agenda der europischen union ganz oben stehen .
wir mssen strker gegen die sexuelle ausbeutung von kindern und die kinderpornographie vorgehen , indem wir die vorschriften der gemeinsamen manahme vom februar 1997 verbessern und dafr sorgen , dass es fr die tter , die sexuelle straftaten gegen kinder in einem anderen als ihrem eigenen land begehen , keine sichere zuflucht gibt .
wir mssen auch ber die bisher von der union und von der internationalen gemeinschaft unternommenen anstrengungen hinausgehen .
in diesem zusammenhang sei darauf hingewiesen , dass im dezember 2000 das protokoll der vereinten nationen ber den menschenhandel im rahmen der konvention gegen das lnderbergreifende organisierte verbrechen angenommen wurde , dem 81 staaten beigetreten sind .
die annahme dieser vorschlge in dieser plenarsitzung ist als klare demonstration unseres willens zu verstehen , mit entschlossenheit gegen diese unannehmbaren verletzungen der wrde des menschen und der menschenrechte vorzugehen .
ich begre es , dass sich der rat zu den grundelementen des vorschlags fr einen rahmenbeschluss zur bekmpfung des menschenhandels einigen konnte , bedauere aber , dass ihm bei den strafsanktionen kein konsens gelang .

herr prsident , gestatten sie mir zunchst , den beiden berichterstatterinnen , frau karamanou und frau klamt , sowie insbesondere auch der kommission zu ihrem vorschlag zu gratulieren .

das parlament bemht sich seit jahren um eindeutige gemeinschaftsvorschriften im kampf gegen menschenhandel und ausbeutung , eine verabscheuungswrdige form der kriminalitt groen ausmaes .
wir wollen uns das zwar nicht bewusst machen , aber man braucht nur zu sehen , wie es um die prostitution in unseren lndern bestellt ist , um bescheid zu wissen .

der vorschlag der europischen kommission , einheitliche tatbestandsmerkmale festzulegen und die sanktionen zu harmonisieren , ist in dem von den vereinten nationen im palermo-protokoll vorgeschlagenen sinne ein wirklicher schritt nach vorn , und ich heie ihn gut .

aber ich muss an dieser stelle , nachdem wir in diesem parlament schon eine aussprache ber die vorschlge von frau gradin gefhrt haben , die fr andere , wie die vereinigten staaten , die bereits ber eine gesamtstaatliche gesetzgebung fr den kampf gegen den menschenhandel verfgen , gewiss sehr hilfreich war , groe besorgnis ber die haltung des rates auf seiner letzten sitzung zum ausdruck bringen .
es gab keine einigung ber diesen vorschlag , und wir konnten verfolgen , wie man nur schrittweise mit der von frankreich vorgeschlagenen gesetzgebung zur einreise von personen ohne personaldokumente vorankam , obgleich es offensichtlich ist , dass ausbeutung und menschenhandel zu den schwerwiegendsten formen der kriminalitt zhlen , viel schwerwiegender als die besprochenen .

ich verstehe das nicht , und niemand versteht das , weil es nicht erklrt wird .
herr prsident , ich mchte an dieser stelle fragen , ob uns der rat morgen bei der abstimmung erklren wird , welche position er einnimmt , was er zu tun gedenkt und ob er nderungen vorzunehmen gedenkt , wenn ja , welche , oder ob wir im gegenteil einen solchen grad von harmonie zwischen den institutionen dieser union erreicht haben , bei dem es , ohne dass ich es bemerkt htte , nur eine exekutive , die kommission , und nur eine legislative , dieses parlament , gibt und der rat nichts zu sagen hat .

herr prsident , die einzige mglichkeit , um der internationalen und organisierten verbrecher habhaft zu werden , liegt in einer zusammenarbeit unserer polizei , staatsanwlte und richter .
wer sich diesen bestrebungen widersetzt , muss damit rechnen , dass ihm unterstellt wird , er wrde es gutheien , wenn menschenhndler und pdophile ungeschoren davonkommen .

ich gratuliere frau klamt und frau karamanou , aber mit einigen punkten ist meine fraktion nicht ganz glcklich .
das erste problem , und zwar in beiden berichten , besteht darin , dass zu viele vorgaben gemacht werden und eine einmischung in die strafrechtssysteme der mitgliedstaaten bis ins detail erfolgt .
ein erstes beispiel hierfr sind die strafen .
es ist vllig richtig , das hchststrafma zu harmonisieren , sodass einen verbrecher , wohin er auch immer fliehen mge , stets das gleiche strafma erwartet und er sich nirgends verstecken kann .
es ist aber nicht angemessen , auch noch festzulegen , dass fr menschenhandel eine gefngnisstrafe angedroht werden muss oder dass mindeststrafen vorgeschrieben werden .
ich stimme nicht immer mit dem rat berein , doch ich bin auch seiner meinung , dass eine annherung des strafrechts der mitgliedstaaten fr bestimmte straftatbestnde notwendig sein knnte , bei der annherung des strafrechts aber der spezifitt der einzelstaatlichen systeme rechnung getragen werden muss .
beide berichte sind auch hinsichtlich der behandlung von opfern und zeugen zu normativ und bercksichtigen nicht die regelungen , die in den einzelnen mitgliedstaaten bestehen .

wenn ich zur definition des begriffs " kinderpornographie " im bericht karamanou komme , so hat meine fraktion probleme mit der definition , die auch darstellungen von personen einschliet , die " den anschein erwecken , sie seien kinder " .
das fhrt nur zu endlosen auseinandersetzungen und bildet keine vernnftige grundlage fr eine juristische definition .
es ist besser , die pornographie im visier zu haben , bei der wirkliche kinder ausgebeutet werden und nicht personen , die dem anschein nach kinder sind .
ich mchte auch auf den nderungsantrag 38 der eldr-fraktion aufmerksam machen , der den zugang zu den registern der sexualstraftter vorbehaltlich der einhaltung der datenschutzbestimmungen ermglichen wird .

meine fraktion stimmt der rckberweisung des berichts klamt aus den von frau klamt genannten grnden an den ausschuss zu .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! der rat hat ein wenig voreilig gehandelt .
was der rat fr wichtig hlt , betrachten wir als ungengend und einseitig .
die in den bericht des rats aufgenommene verpflichtung hinsichtlich der mitgliedstaaten finde ich jedoch begrenswert .
das ist ein fortschritt , der opferbetreuung und dem opferschutz wird allerdings noch zu geringe bedeutung beigemessen .
hier mssen mehr garantien geboten werden .
deshalb , und vornehmlich aus humanitren grnden , muss weniger eine vorbergehende , sondern vielmehr eine dauerhafte aufenthaltsgenehmigung angestrebt werden .

wo liegen nun die probleme ?
mafiagruppen haben sich schneller als alle anderen die globalisierung der wirtschaft zunutze gemacht .
ein weiteres problem stellt die kluft zwischen den reichen und den armen regionen dar .
dazu kommt die armut . deshalb ist es nicht nur zu begren , wenn in all diesen ursprungslndern abschreckungskampagnen gegen menschenhandel gefhrt werden , auch die armut muss bekmpft werden .
wir mssten auch die einwanderungspolitik verbessern und die grenzen weiter ffnen , selbst wenn das zulasten der betreffenden lnder geht .
allerdings optieren die meisten europischen lnder in der praxis noch immer fr ein repressives konzept , wobei hauptschlich auf die opfer selbst abgezielt wird .
die drahtzieher im menschenhandel , die hintermnner und profiteure bleiben in der regel unbehelligt und die aktuelle politik gegen menschenhandel weist praktisch keine humanitre dimension auf .
und wie steht es um die entwicklungszusammenarbeit in diesem bereich ?
es muss auf internationaler ebene vorgegangen werden , die mafiabanden verfgen jedoch ber international gut funktionierende netze mit steuer- und finanzsachverstndigen sowie mit telekommunikations- und computerexperten auf hchstem niveau .
die den menschenhandel bekmpfenden einrichtungen ihrerseits mssen das problem mit verhltnismig wenig personal , wenig sachkenntnissen und arbeitsmitteln , lcken in der gesetzgebung und einem nach wie vor erheblichen defizit an wirksamer internationaler zusammenarbeit , trotz europol , angehen . deshalb bedarf es sowohl hinsichtlich des strafrechts als auch der internationalen migrationspolitik eines wohl durchdachten vorgehens .
auerdem darf man die korruption nicht aus dem auge verlieren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte auf die unterzeichnung des zusatzprotokolls von palermo durch die europische union zurckkommen , dessen titel ja lautet " zusatzprotokoll zur bekmpfung des menschenhandels , insbesondere des frauen- und kinderhandels " .
" insbesondere des frauen- und kinderhandels " , es versteht sich von selbst , dass es vor allem darauf ankommt , und uns liegt heute ein nderungsantrag 1 zu dem bericht von frau klamt vor , bei der ich mich bedanken mchte , der ausdrcklich besagt , dass wir den menschenhandel zum zwecke der sexuellen ausbeutung und der ausbeutung von arbeitskraft bekmpfen wollen .
nur vom menschenhandel zu sprechen , ist meines erachtens nicht genug .

die przise formulierung " frauen und kinder " wurde in palermo vorgeschlagen .
dass in diesem nderungsantrag gefordert wird , die sexuelle ausbeutung vor der ausbeutung von arbeitskraft zu nennen , erscheint mir ganz und gar berechtigt , denn es ist uns sehr wohl bekannt - und da sollten wir nicht scheinheilig sein - , dass der menschenhandel vor allem frauen und kinder betrifft .
wir wissen genau , dass es nicht ganz der realitt entspricht , wenn wir die ausbeutung von arbeitskraft vor der sexuellen ausbeutung nennen .
daher halte ich den nderungsantrag 1 fr wichtig und hoffe , dass die kommission hierfr ein offenes ohr haben wird .

darber hinaus halte ich es fr wichtig , dass menschenhandel als verbrechen , und nicht als vergehen eingestuft wird .
alles , was mit sexueller ausbeutung zu tun hat , ist ein verbrechen , und nicht nur ein vergehen . das mssen wir wissen , betonen , uns dessen bewusst sein , und hier drfen wir nicht mit verschwommenen bezeichnungen arbeiten .
ich danke den verschiedenen ausschssen und berichterstattern , die darauf bestanden haben .

ich mchte hinzufgen , dass mir im rahmen von smtlichen nderungsantrgen bestimmte zustze sehr wichtig erschienen , die die lage der opfer betreffen .
dabei geht es um mindestens drei punkte .
da ist zunchst die tatsache , dass man von verleitung als einem der strafgrnde sprechen kann .
verleitung , und nicht nur betrug .
es ist offensichtlich , dass es zwischen diesen beiden begriffen kaum eine abgrenzung gibt .

dann ist da die schutzbedrftige lage der opfer , abgesehen von den druckmitteln , die wir unschwer benennen knnten . die schutzbedrftige lage der opfer halte ich ebenfalls fr bedeutsam .

schlielich ist auf die vom europarat in seiner empfehlung vom mai 2000 hervorgehobene tatsache zu verweisen , dass das argument der zustimmung irrelevant ist .
das ist ebenfalls eine wichtige angelegenheit .
die zustimmung bzw. die nichtzustimmung des opfers ist nicht immer relevant , sondern sogar weit davon entfernt , relevant zu sein .
ich glaube , dass wir diesbezglich wachsam und in der lage sein mssen , zu erkennen , dass die zustimmung kein argument ist , um diejenigen zu entlasten , die menschenhandel betreiben .

aus diesen grnden halte ich die berichte fr wichtig .
ich danke den beiden berichterstattern .
ich mchte im gegensatz zu anderen sagen , dass ich eine strkere zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten natrlich fr wnschenswert halten wrde .
wie knnen wir den menschenhandel bekmpfen , wenn die mitgliedstaaten nicht zusammenarbeiten ?
sieht dieser vorschlag eine hinreichende zusammenarbeit vor ?
das ist nicht sicher , und ich persnlich halte eine noch strkere zusammenarbeit fr angebracht , damit man die identitt smtlicher opfer , mnner und frauen , feststellen kann , denn natrlich knnen auch mnner opfer von menschenraub und sexueller ausbeutung sein .
mnner und frauen , besonders aber frauen und kinder .
ich erinnere sie daran , dass in einem nderungsantrag vorgeschlagen wird , anzuerkennen , dass das erwachsenenalter mit 18 jahren beginnt , und dass jede person unter 18 jahren als kind zu betrachten ist .

herr prsident , dies ist ein sehr wichtiger bericht und ein bedeutender schritt nach vorn .
wie alle brigen in diesem haus mchte auch ich die berichterstatterin zu ihrem bericht beglckwnschen .
nur durch gemeinsames handeln auf der ebene der eu und auf der internationalen arena knnen wir etwas wirklich wichtiges fr die kinder tun , die vor solchen verbrechen geschtzt werden mssen .

ich pflichte dem vorschlag voll und ganz bei , dass darstellungen von personen unter 18 jahren , die eindeutig an sexuellen handlungen beteiligt sind , den tatbestand der sexuellen ausbeutung von kindern erfllen .
meiner meinung nach steht das im einklang mit dem bereinkommen der vereinten nationen ber die rechte des kindes .
die sexuelle ausbeutung von kindern und die kinderpornographie ber das internet sind in welcher form auch immer abscheuliche verbrechen .

wie die kommission betont , wird jahr fr jahr mit zehntausenden von menschen - besonders frauen und kindern - zum zwecke ihrer ausbeutung gehandelt .
keines unserer lnder kann fr sich in anspruch nehmen , von diesen gefahren frei zu sein .
keines unserer lnder kann diesen taten allein einhalt gebieten .
und keines unserer lnder sollte zgern , sich zu einer engeren zusammenarbeit im kampf gegen diese verbrechen zu verpflichten .

die europische union ignoriert dieses beunruhigende phnomen nicht .
im parlament ist wiederholt darber gesprochen worden : 1997 ebnete die gemeinsame manahme des rates betreffend die bekmpfung des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung von kindern den mitgliedstaaten den weg zur berprfung ihrer einschlgigen strafrechtlichen bestimmungen , um so die kriminalisierung bestimmter verhaltensweisen zu sichern und um die justizielle zusammenarbeit zu frdern .

der neue vorschlag bringt uns einen weiteren schritt voran , da er hoffentlich die gewhr dafr bietet , dass jeder mitgliedstaat die notwendigen manahmen ergreifen wird , um zu garantieren , dass die kinderprostitution begnstigende handlungen oder eine sonstige gewinnerzielung aus ihr mit strafen , einschlielich freiheitsstrafen von mindestens vier jahren , belegt werden .

auerdem fordern wir jeden mitgliedstaat auf sicherzustellen , dass verurteilungen wegen solcher verbrechen mit dem aufspren , der beschlagnahme und der einziehung jeglichen beweglichen und unbeweglichen vermgens , das ertrag aus diesen straftaten ist , einhergehen .

ich untersttze ohne jede einschrnkung die von unserem ausschuss zu artikel 5 absatz 4 erzielte kompromissvereinbarung .
kinderpornographie und anstiftung bzw. beihilfe zur begehung solcher straftaten , einschlielich der ausbeutung von kindern , sollen , wenn sie kinder unter 16 jahren betreffen , mit freiheitsstrafen im hchstma von acht jahren geahndet werden .

herr prsident ! es ist schrecklich , dass wir uns wieder einmal mit diesen auswchsen menschlichen handelns beschftigen mssen .
internationale kriminelle organisationen gehen bedenkenlos und uerst brutal vor .
daher mssen die mitgliedstaaten der europischen union und die beitrittskandidaten unbedingt eng zusammenarbeiten und diese schweren verbrechen gegen die menschlichkeit mit allen gesetzlichen mitteln bekmpfen .

den berichterstatterinnen , frau karamanou und frau klamt , ist es gelungen , mit allem nachdruck zu argumentieren und begrenswerte nderungsantrge vorzulegen .
ich hoffe zutiefst , ihre sympathischen vorschlge mgen der juristischen prfung standhalten .
frau ludford und ich bezweifeln das jedoch .
kommissar vitorino wird sicherlich auf diesen punkt eingehen .

brutale kriminalitt kann nur mit einem abgestimmten und ebenso unnachsichtigen vorgehen der staatlichen organe erfolgreich bekmpft werden .
jedes zaudern oder abschwchen der politik ist deshalb entschlossen zu verhindern .
vor allem hier trgt der staat das schwert nicht umsonst .

dass allein aus mittel- und osteuropa , wie frau klamt ausgefhrt hat , jhrlich 120 000 frauen und kinder in die europische union gelockt werden , muss uns die schamrte ins gesicht treiben .
so weit htten wir es niemals kommen lassen drfen .
nicht nur die menschenhndler mssen bestraft werden , wir bentigen auch bessere kontrollsysteme , um die jhrlich 120 000 opfer aus ihrer sklaverei zu befreien .

brigens mssen wir uns wirklich groe sorgen ber den untergang grundlegender werte und normen am rand unserer gesellschaft machen .
deshalb stimmt es mich dankbar , dass wir hier im europischen parlament diese auswchse mit groer einmtigkeit bekmpfen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! im zusammenhang mit diesem bericht knnen wir uns fragen zu einem phnomen stellen , fr das es angeblich , zumindest wird dies von der ffentlichkeit befrchtet , bis zur hchsten ebene bestimmter mitgliedstaaten beispiele gibt .

der sprunghafte anstieg bei der verbreitung der kinderpornographie hat ursachen , und man muss sich zunchst fragen , worin diese bestehen .
ich sehe zwei ursachen . erstens die zunehmende verbreitung der pornographie selbst und zweitens die fortschreitende missachtung des kindes und der kindheit .
die zunehmende verbreitung der pornographie ist ihrerseits auf den niedergang der moralischen orientierungspunkte und die vorherrschende genusssucht zurckzufhren , deren bittere frchte sichtbar werden .
wir mssen uns heute mit den ergebnissen des slogans vom genuss ohne schranken auseinander setzen , den sich selbst gewisse mitgliedern des parlaments in den sechziger jahren auf die fahnen geschrieben hatten .
dies fhrt unausweichlich zur suche nach extremen sinneseindrcken und auch zur suche nach gewalt , nach sadismus , und es ist das ergebnis einer banalisierung , die in der presse , im kino und im fernsehen um sich greift .
das ist der erste faktor .

der zweite ist die missachtung der kinder .
man muss sagen , dass diese bereits zu einem sehr frhen zeitpunkt einsetzt , denn man ist stolz darauf , whrend man hier ber die schlechte behandlung diskutiert , die einigen kindern zuteil wird , gleichzeitig die in den staatlichen kliniken vorgenommene vernichtung von ungeborenen als recht , ja als fortschritt der zivilisation darzustellen .
man muss sich nicht wundern , wenn unsere zivilisation auf diesem gebiet kopf steht .
das " recht auf ein kind " auerhalb der familiren bindung , auerhalb von normalen sexuellen beziehungen , das " recht auf adoption " beispielsweise durch homosexuelle , dies sind forderungen , die sich ebenfalls ihren weg bahnen , selbst in der konservativen presse , und das alles kann nicht ohne folgen bleiben .

diese berlegungen veranlassen uns jedoch nicht dazu , die ausgezeichneten bestimmungen des uns vorgelegten berichts zu verurteilen .
ein wort sei jedoch zu den rechtsetzungsinstrumenten des rates gesagt : warum ein rahmenbeschluss statt einer richtlinie , geht es doch darum , das strafgesetzbuch der einzelnen mitgliedstaaten in mehreren sehr wichtigen punkten zu ndern ?
ein wort auch zu dem im bericht angewandten verfahren .
der entwurf der kommission war recht allgemein formuliert , um alle arten von straftatbestnden einzuschlieen .
hat man nicht , in der absicht , diese zu ergnzen , den wortlaut deutlich schwerflliger gemacht ?

unsere zustimmung hat hingegen die definition der straferschwerenden umstnde , die darin bestehen , dass die straftaten kinder unter sechzehn jahren oder kinder mit krperlichen oder geistigen behinderungen betreffen .
ein besonderer punkt wird durch den nderungsantrag 26 zur nderung von artikel 8 absatz 3 des entwurfs aufgeworfen .
der betreffende nderungsantrag ist dem vernehmen nach fr den fall vorgesehen , dass ein mitgliedstaat gegenber staatsangehrigen , die sich der kinderpornographie schuldig machen , den grundsatz der " beiderseitigen strafbarkeit " anwendet .
in einem solchen fall muss er trotzdem manahmen ergreifen .
was genau ist unter dem begriff " beiderseitige strafbarkeit " zu verstehen ?
geht es um den grundsatz , den juristen unter dem lateinischen ausdruck " non bis in idem " kennen ?
dann wrde es sich eher um den grundsatz der nicht beiderseitigen strafbarkeit handeln , das heit um die ablehnung der strafverfolgung eines staatsangehrigen , sobald er in einem anderen mitgliedstaat strafrechtlich verfolgt wird .
ich glaube , die diesbezgliche formulierung muss gendert werden .

die definition des begriffs pornographie ist in dem bericht vollstndiger als in dem ursprnglichen entwurf , ebenso wie die definition des der kinderpornographie dienenden materials oder der verantwortung der fr die betreuung von kindern zustndigen personen .

dagegen warne ich sie , liebe kolleginnen und kollegen , im hinblick auf das internet .
es ist schwierig , das unmgliche zu fordern .
das internet selbst ist nicht mehr verantwortlich als es die post fr kriminelle handlungen ist , die auf dem postweg vorbereitet werden knnen .
zu verlangen , dass die internetprovider eine kontrolle ausben , die nur dann wirksam sein kann , wenn sie flchendeckend ist , wrde , so scheint es mir , zu denselben abartigen auswirkungen fhren , als wrde man die post auffordern , den inhalt der von ihr befrderten sendungen zu berprfen .

unter diesen vorbehalten stimmen wir dem bericht im wesentlichen zu , ebenso wie brigens auch der einbeziehung von interpol neben europol .
wir hoffen , dass der bericht somit dazu beitragen wird , ein verabscheuenswrdiges phnomen auszurotten .

herr prsident , die verfasserinnen dieser beiden wichtigen berichte , die der arbeit des parlaments alle ehre machen , sind zu beglckwnschen .

die vorgeschlagenen manahmen , die wir untersttzen werden , zielen darauf ab , die integritt derjenigen zu wahren , die uns am dringendsten brauchen - der kinder .
sie sind die zukunft der welt , sie sind auch am schutzbedrftigsten und mssen leider bereits im mutterleib unter dem egoismus der erwachsenen leiden , ohne dass es jemanden schert , da sie keine stimme und kein gesicht im eigentlichen sinne haben .

wir werden diese beiden berichte untersttzen und fr die nderungsantrge stimmen , die ber den vorschlag des rates hinausgehen .
besonderen wert legen wir darauf , zu betonen , dass es sich um kriminelle handlungen handelt , die keine nachsicht verdienen , und dass die betreffenden manahmen gem unserem votum im ausschuss bei kindern unter 16 jahren angewandt werden mssen .

parallel zu diesen bestimmungen mssten die wahren und tief verwurzelten ursachen dieser auswchse bekmpft werden , zu denen unter anderem die laxe haltung gegenber der pornographie zhlt , die in den meisten lndern europas an den tag gelegt wird .
unter dem vorwand der pressefreiheit oder der persnlichen freiheit gestattet man es einer minderheit von personen , ber filme , bcher , zeitschriften , btx und jetzt in zunehmendem mae ber das internet eine ganze pornographische literatur zu verbreiten , die die wrde des menschen verhhnt und auf anarchische weise eine hemmungslose , schamlose und rcksichtslose sexuelle triebhaftigkeit stimuliert .

zu den manahmen , die im vorfeld zu ergreifen sind , um diesen kriminellen handlungen einhalt zu gebieten , zhlt unter anderem eine familienpolitik , die eine entsprechende eingliederung des kindes in die gesellschaft frdert .
jeder von uns wei aus erfahrung , dass ein kind durch eine angemessene einbindung in die familie besser gegen die bel unserer zeit wie drogen , menschenhandel oder pornographie geschtzt ist .
es ist andererseits auch besser in der lage , diesen beln zu widerstehen , wenn es mit ihnen konfrontiert wird .

herr prsident , ich gehrte im sommer 1995 dem parlament an , als die entsetzlichen verbrechen des herrn dutroux aufgedeckt wurden .
das entsetzen ber diese abscheulichen verbrechen , das sich damals in diesem parlament breit gemacht hatte , fhrte uns unmittelbar auf den weg , den wir heute noch immer in richtung einer weiteren verbesserung der rechtsvorschriften zum schutz der kinder beschreiten .
ich mchte unseren beiden kollegen zu ihren ausgezeichneten berichten gratulieren .

ich mchte auch mein groes bedauern darber zum ausdruck bringen , dass dieser mann sechs jahre nach aufdeckung dieser grsslichen verbrechen immer noch nicht vor gericht gebracht worden ist .
das macht vielleicht deutlich , dass uns damals das ausma dieser verbrechen gar nicht bewusst war und dass die gesetze nicht ausreichten , um sich mit ihnen auseinander zu setzen .
es ist dennoch eine absolute schande , dass dieser mann noch nicht vor gericht gebracht wurde .

ich mchte gern einige technische anmerkungen zum bericht machen .
die ausgeprgt grenzberschreitende dimension des problems erfordert die festlegung hoher normen fr die rechtsvorschriften der gemeinschaft in bezug auf die sexuelle ausbeutung von kindern , und zwar von normen , die auch fr die moe-staaten anwendung finden , in denen die probleme sogar noch grer sind als in der union .
die schutzaltersgrenze ist in den einzelnen lndern unterschiedlich . sie schwankt zwischen 13 jahren in spanien und den niederlanden und 17 jahren in nordirland und in der republik irland .
somit kann sich ein kinderschnder ganz einfach zwischen den lndern bewegen , in denen die rechtsvorschriften eine niedrigere schutzaltersgrenze vorsehen .
sie knnen dies tun , nur um strafrechtlichen sanktionen aus dem weg zu gehen .
dies stellt auch ein erhebliches hindernis fr die erarbeitung gemeinsamer normen und den schutz von vergleichsangaben dar .

in artikel 5 absatz 1 des textes der kommission wird vorgeschlagen , dass die strafen fr den missbrauch eines kindes unter 10 jahren hrter sein sollen .
wir lehnen dies ab , weil jeglicher kindesmissbrauch eine straftat ist .

schlielich sollten auch der erwerb und der besitz von kinderpornographischem material zum zwecke der weitergabe an die strafverfolgungsbehrden strafbar gemacht werden .
es ist eine straftat , solches pornographisches material zu besitzen , und sehr oft geben die leute , die dieses material benutzen , lediglich vor , sie sammelten es fr die polizei .
ich denke nicht , dass wir das glauben knnen .

herr prsident ! menschenhandel ist eine schwere form der menschenrechtsverletzung , die mit sklaverei vergleichbar ist , einer form der sklaverei allerdings , von der vornehmlich frauen betroffen sind .
darin stimme ich mit frau fraisse berein .
es geht nicht nur um die ausbeutung der arbeitskraft , sondern vor allem auch um sexuelle ausbeutung und zwangsehen .

deshalb ist es zu begren , dass der rahmenbeschluss der europischen union im anschluss an das palermo-protokoll der vereinten nationen eine gemeinsame definition des frauenhandels enthlt , die so umfassend wie mglich ist , damit alle formen des menschenhandels davon erfasst werden .
mit einer gemeinsamen definition auf dem papier erreichen wir allerdings nichts , wenn in der praxis keine konkreten manahmen ergriffen werden , um die tter und mittter aufzuspren und den opfern den erforderlichen rechtsschutz zuteil werden zu lassen .

welche manahmen sind das ?
zunchst drfen opfer von menschenhandel , wenn sie einmal anzeige erstattet haben , nicht gefahr laufen , wegen des illegalen aufenthalts vorzeitig des landes verwiesen zu werden .
aktiver rechtsschutz und persnlicher beistand sind nur dann zu realisieren , wenn die opfer eine befristete aufenthaltsgenehmigung erhalten , um an ihrem prozess mitzuarbeiten .

zweitens muss die mittterschaft von beamten im dienst , beispielsweise polizisten und zllnern , in spezifischer form unter strafe gestellt werden , da ihnen bei der tolerierung oder aber der effektiven bekmpfung des menschenhandels eine schlsselrolle zufllt .

kurzum , der rahmenbeschluss zur bekmpfung des menschenhandels zeugt zwar vom politischen willen der mitgliedstaaten , gegen den menschenhandel vorzugehen , es ist jedoch die frage , ob diesem problem in der praxis auf der agenda sowohl der nationalen als auch der europischen justiziellen und polizeilichen zusammenarbeit hinreichend prioritt beigemessen wird .
ich mchte deshalb dafr pldieren , dass sowohl der rat als auch die kommission diesem parlament regelmig bericht erstatten , damit wir am ball bleiben und rechtzeitig auf die notwendigkeit hinweisen knnen , diese politik zu forcieren .

abschlieend mchte ich mich noch kurz zu dem bericht von frau karamanou ber kinderpornographie uern .
ich habe weiterhin zweifel an der formulierung der definition , da es ihr an juristischer exaktheit mangelt und sie zu umfassend ist und dadurch dem vorgehen in form einer hexenjagd tr und tor ffnet .
deshalb erwge ich , mich bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme zu enthalten .

herr prsident !
kinderpornographie muss energisch bekmpft werden , da fr kinderpornos kinder missbraucht werden . wir mssen uns deshalb fr ein strafrechtliches und gesellschaftliches nein einsetzen .
dazu bedarf es jedoch einer durchdachten definition der kinderpornographie , die die schwere des missbrauchs von kindern nicht abwertet und die europischen rechte sowohl der opfer als auch der verdchtigen respektiert .
die sehr weit gefasste definition in dem bericht von frau karamanou bereitet meiner fraktion daher probleme .
eine zensur von phantasie geht uns nmlich zu weit .
virtuelles kinderpornographisches material , pornographische texte und angebliche fotos sind zwar produkte einer abscheulichen phantasie , knnen aber nicht mit dem tatschlichen missbrauch eines kindes gleichgesetzt werden .
ich finde die erzhlungen des marquis de sade nicht eben vergnglich , will sie mit hilfe dieses berichts aber auch nicht gesetzlich verbieten .
auch gewalt in bchern und solchen filmen wie " pulp fiction " geht mir oft gegen den strich , aber erst wenn die phantasie zur realitt wird , ist es zeit fr das strafrecht .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte zunchst frau klamt und frau karamanou fr die guten berichte danken .
sexuelle ausbeutung von kindern , kinderpornographie und menschenhandel sind verabscheuungswrdige verbrechen , die erschreckende ausmae annehmen .
ihre verbreitung wird durch die globalisierung und die moderne telekommunikationstechnik erleichtert .
diese probleme sind mit einzelstaatlichen manahmen nicht mehr zu lsen .
die europische union und die mitgliedstaaten mssen gemeinsam in kooperation mit den betroffenen drittstaaten dagegen vorgehen .

beim menschenhandel mssen zwei bereiche klar unterschieden werden . der sexuelle missbrauch und die ausbeutung der arbeitskraft .
zu beginn des 21. jahrhunderts gibt es mehr sklavinnen und sklaven in der welt , als in den vergangenen jahrhunderten aus afrika verschleppt werden konnten .
die vereinten nationen gehen davon aus , dass weltweit etwa 200 millionen menschen wie sklaven ausgebeutet werden .
menschenhandel findet ber gut organisierte , kriminelle und zum teil internationale netzwerke statt .

der rahmenbeschluss ist ein wichtiger schritt auf dem weg zu einer besseren kooperation der mitgliedstaaten .
durch die angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten wird die grundlage fr eine bessere zusammenarbeit der justizbehrden gelegt , um eine europische bekmpfung des menschenhandels zu ermglichen .
gleiches gilt auch fr den rahmenbeschluss zur bekmpfung der kinderpornographie und der sexuellen ausbeutung von kindern .

smtliche mglichkeiten der prvention mssen weiter ausgebaut werden .
um gegen diese kriminellen netzwerke agieren zu knnen , brauchen wir eine gezielte schulung der beamten .
diese problembereiche sind bei den beitrittsverhandlungen mit den mittel- und osteuropischen staaten zu bercksichtigen .
im hinblick auf den menschenhandel zum beispiel haben sich einige beitrittslnder mittlerweile zu herkunfts- , transit- , aber auch zu ziellndern entwickelt .

im grenzraum zur europischen union sind prostitution , sextourismus und sexuelle ausbeutung von kindern zur traurigen realitt geworden .
deshalb mssen in diesen lndern rasch manahmen zur bekmpfung der kriminalitt in diesen bereichen ergriffen und die zusammenarbeit mit der eu verstrkt werden .

herr prsident ! vor 140 jahren wurde in den usa und in russland die sklaverei abgeschafft .
jetzt ist sie in europa eingefhrt worden .
nach angaben der un-organisation iom werden jhrlich eine halbe million frauen nach europa gelockt oder gezwungen , um hier ein leben als sexsklaven zu fristen .
der stark gestiegene handel ist gewinnbringender als der drogenschmuggel und wird immer hufiger von einer organisierten maffia gesteuert .

gleichzeitig werden jedes jahr ber eine million kinder in die kinderprostitution und die sich ausbreitende kinderpornographische industrie gezwungen .
diese kinder werden in steigendem mae von touristen und geschftsleuten ausgenutzt , die auffallend hufig aus europa kommen .
trotz dieser finsteren realitt sind die strafen fr sexuelle ausbeutung von kindern , kinderpornographie und frauenhandel auerordentlich niedrig , verglichen mit den strafen fr drogenschmuggel .
sie betragen vielleicht 2 jahre gefngnis , verglichen mit 10 - 15 jahren fr schwere drogenkriminalitt .
wenigen ttern wird der prozess gemacht und noch weniger werden verurteilt .

wir diskutieren heute einen versuch , von rhetorik und schnen worten , denen wir uns praktisch viele jahre gewidmet haben , zu konkreten manahmen zu kommen .
die berichterstatterinnen und verfasserinnen der stellungnahmen haben eine auerordentlich gute arbeit geleistet und gehen in einer reihe von fragen weiter als die kommission , der ich brigens auch ein kompliment machen mchte .
eine harmonisierung der gesetzgebung und hhere strafen sind unbedingt notwendig .

bezglich der sexuellen ausbeutung von kindern fordern wir zuallererst , dass die gesetzgebung alle kinder unter 16 jahren einschliet , was der blichen definition des begriffes " kind " in internationalen konventionen entspricht .
eine festsetzung der grenze auf zehn jahre kann die lage fr diejenigen kinder , die gerade dieses lebensalter erreicht haben , eher noch verschlechtern , da die nachfrage nach ihnen dramatisch steigen wird .
die gesetzgebung ist nicht nur mangelhaft in bezug auf sanktionen gegen die tter , sonder es fehlen auch gesetze zum schutz der opfer .

es sind schon viele , die wie wir die beendigung der sexuellen ausbeutung von frauen und kindern fordern , aber noch mehr untersttzung ist notwendig .
es werden mehr mnner und mehr regierungen gebraucht , und vor allem bedarf es weiterer konkreter manahmen .

herr prsident , ich mchte zunchst die kolleginnen karamanou und klamt zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen und sodann zwei erwgungen anfhren : eine allgemeiner art und eine andere , die sich auf die institutionen bezieht .

was die berlegungen zu den institutionen betrifft , so habe ich den eindruck , dass sich die zusammenarbeit zwischen parlament und kommission zu diesem heiklen thema beachtlich und vortrefflich entwickelt , whrend dies fr die kooperation mit dem rat - und hier stimme ich der kollegin terrn i cus vollkommen zu - weitaus weniger zutrifft .

wir beschftigen uns hier mit einem uerst brisanten thema , das von grundstzlicher bedeutung fr unsere gesellschaft ist .
es wre gut , wenn ein interinstitutionelles verhltnis bestehen wrde , in dessen rahmen die in den beiden hier von uns behandelten berichten so hervorragend spezifizierten empfehlungen konkretisiert werden .
seit in nizza die charta der grundrechte der europischen union angenommen wurde , haben wir jetzt erstmals die mglichkeit , ein politisches dokument in einen rechtsakt zu bertragen , indem wir artikel 24 der charta in die praxis umsetzen .

die erwgung allgemeiner art ist die , dass wir uns bei einem so brennenden und so wirksam behandelten problem einer gesellschaft gegenber sehen , in der sich offenbar immer mehr eine anschauung verbreitet , die sehr an einen neuen nihilismus erinnert .
eine ganze reihe persnlicher und zwischenmenschlicher beziehungen wurde auf den kopf gestellt .
wir meinen , durch die annehmlichkeiten der konsumgesellschaft und indem wir unseren kindern all das geben , was sie von uns verlangen - das sage ich als vater - , wrden wir ihr glck schmieden .
wir mssen grndlich ber die beschlsse nachdenken , die wir als europisches parlament annehmen .

das europische parlament fasst die spannungen der gesellschaft zusammen .
das heute behandelte thema - die ausbeutung von kindern - , durchzieht die hoch entwickelten wie auch die am wenigsten entwickelten gesellschaften und muss sowohl juristisch , wie in diesem augenblick , als auch unter dem aspekt der allgemeinen soziologie und der gesellschaftlichen entwicklung angepackt werden .

herr prsident , meine damen und herren ! ich begre ausdrcklich , was uns in diesen beiden berichten vorgelegt wurde , und ich danke auch der kommission fr ihre initiativen im zusammenhang mit diesem dramatischen verbrechen der sexuellen ausbeutung von kindern und der kinderpornografie .

es ist richtig , dass wir uns sowohl um die definition der kinderpornografie und der sexuellen ausbeutung als auch um die frage gedanken machen , in welchem umfang und wo wir die altersgrenzen ansetzen .
es ist auch richtig , dass wir ber die hchststrafen sprechen .
ich teile die vorschlge in den berichten .
ich mchte sie aber auf einen weiteren gesichtspunkt aufmerksam machen - und ich bin dankbar , dass er in die berichte aufgenommen wurde - , und zwar auf das problem der mindeststrafen und nicht nur der mindesthchststrafen .
die chtung eines verbrechens durch die gesellschaft zeigt sich ganz wesentlich an den mindeststrafen , die angewendet werden .
heute ist es noch so , dass in vielen fllen beim verbrechen der kinderpornografie aufgrund der unzureichenden mindeststrafen die verbrechen zur bewhrung ausgesetzt werden .
kinderpornografie ist aber in keinem fall ein verbrechen , das zur bewhrung ausgesetzt werden kann .
deshalb ist mein appell , dass wir ber die kooperation zur festlegung von ausreichenden mindeststrafen die voraussetzungen dafr schaffen , dass diese verbrechen auch im bewusstsein unserer gesellschaft tatschlich die schlimmsten sind , die man kindern antun kann , und mit diesen initiativen sollten wir gemeinsam innerhalb der europischen union die grundsteine fr dieses bewusstsein legen .

herr prsident , meine damen und herren , im namen der kommission mchte ich frau karamanou und frau klamt zu ihren ausgezeichneten berichten gratulieren und all jenen von ihnen danken , die diese sehr wichtige frage schon seit mehreren jahren zur sprache bringen .

ich wrde gern mit dem bericht von frau klamt beginnen .
die vorschlge der kommission sind im zusammenhang einer umfassenderen politik zu betrachten . diese schliet eine engere polizeiliche und justizielle zusammenarbeit im kampf gegen das organisierte verbrechen , die von solch wichtigen gemeinschaftsprogrammen wie stop und daphne zu diesem problem geleisteten beitrge und , nicht zu vergessen , das krzlich von der kommission eingerichtete europische forum zur prvention der organisierten kriminalitt ein , bei dem es auch einen speziellen workshop zum thema menschenhandel gibt .

verbrechensverhtung ist allerdings nur die eine seite der medaille .
ebenso wichtig sind die untersttzung und der schutz der opfer .
ich mchte sie daran erinnern , dass der rat im mrz den rahmenbeschluss ber die stellung des opfers im strafverfahren angenommen hat .
dieser beschluss widmet sich einer reihe wichtiger fragen , die in einigen nderungsantrgen des parlaments aufgegriffen worden sind .
des weiteren wrde ich gern noch einmal darauf verweisen , dass die kommission einen vorschlag betreffend befristete aufenthaltsgenehmigungen fr opfer von menschenhandel unterbreiten wird , die bereit sind , bei den ermittlungen gegen ihre ausbeuter zu kooperieren .
eine solche initiative muss autonom sein und durch die klrung des opferstatus in bezug auf den wohnsitz als plattform fr hilfe und schutz dienen , die dann systematischer gewhrt werden knnen .
in anbetracht der umstnde und eingedenk des besonderen charakters der hier zur diskussion stehenden rechtsakte teilt die kommission die ziele , die mehreren der vom parlament eingebrachten nderungsantrgen zugrunde liegen .
wir werden aber nicht in der lage sein , die antrge anzunehmen , die in den anwendungsbereich anderer rahmenbeschlsse - z . b. in den des rahmenbeschlusses ber die stellung des opfers im strafverfahren - fallen , oder nderungsantrge , deren ausfhrlichkeit mit einem bestimmten rechtsakt , wie es ein rahmenbeschluss ist , unvereinbar ist .

ich bedauere es sagen zu mssen - obgleich ich den gedanken der einrichtung eines fonds zum schutz von opfern voll und ganz befrworte - , dass ein solcher fonds dem subsidiarittsprinzip zuwiderlaufen wrde , das wir in bestimmten instrumenten , wie z . b. in rahmenbeschlssen , beachten mssen .
nach diesen vorbemerkungen kann ich ihnen nun mitteilen , dass die kommission die meisten nderungsantrge zu den erwgungen akzeptiert , einschlielich der antrge zur einfgung von verweisen auf die charta der grundrechte und zur hervorhebung der vom parlament im laufe der jahre geleisteten arbeit .
die kommission teilt ebenfalls uneingeschrnkt die anliegen , die von den nderungsantrgen betreffend den missbrauch der schutzbedrftigkeit , die schutzbedrftigkeit und schuldknechtschaft sowie betreffend die schutzbedrftigkeit , die physische und geistige beeintrchtigung und den illegalen aufenthalt von personen verfolgt werden .
sie kann auch die nderungsantrge zur befrderung unter unmenschlichen bedingungen als erschwerender umstand untersttzen .

was den bericht klamt anlangt , mchte ich betonen , dass die achtbaren bemhungen und das engagement des schwedischen ratsvorsitzes in einer grundlegenden einigung bei einzelnen bestimmungen gipfelten , aber ein konsens ber die hrte der sanktionen leider nicht erzielt worden ist .
daher hat die kommission keinen berarbeiteten vorschlag vorgelegt .
wir erwarten nun die stellungnahmen des parlaments und werden diese dann in unseren eigenen standpunkt einbeziehen .

erlauben sie mir nun , zum bericht von frau karamanou berzugehen .
ich mchte ihren ansatz loben und hinzufgen , dass manahmen sehr wohl stets praktische wie auch juristische formen annehmen sollten .
entscheidend fr den erfolg dieser manahmen wird die harmonisierung des strafrechts und der strafrechtlichen bestimmungen im hinblick auf die sanktionen wie auch auf die definitionen der kinderpornographie und insbesondere der kinderpornographie im internet sein .

auch hier befinden wir uns in bereinstimmung mit den zielen einiger der von ihnen eingebrachten nderungsantrge , haben aber den eindruck , dass sie unter die bestimmungen anderer rechtsakte , z . b. des rahmenbeschlusses ber die stellung des opfers im strafverfahren , fallen .
hinsichtlich der nderungsantrge , die sich mit der definition der kinderpornographie und der straftat der kinderpornographie befassen , denken wir , dass die begriffsbestimmungen der europischen union so weit wie mglich mit den definitionen bereinstimmen sollten , die in den jetzt vom europarat erarbeiteten entwurf des bereinkommens gegen die cyberkriminalitt eingang gefunden haben .
die kohrenz zwischen diesen beiden instrumenten ist meiner meinung nach uerst wichtig .

die kommission mchte ihren standpunkt anhand von zwei stzen von nderungsantrgen , die aus politischer sicht besonders kompliziert sind , herausstellen .

zunchst komme ich zu den nderungsantrgen , in denen vorgeschlagen wird , dass die sexuelle ausbeutung von personen unter 16 jahren als erschwerte straftat angesehen werden soll .
dies wirft sehr komplizierte fragen juristischer art auf , nicht zuletzt , was das verhltnis zwischen nationalem recht und gemeinschaftsrecht - die subsidiaritt - angeht .
nach dem strafrecht vieler mitgliedstaaten ist die sexuelle ausbeutung eine straftat , wenn sie personen unter der schutzaltersgrenze fr sexuelle beziehungen betrifft , sobald festgestellt wird , dass es dabei zum geschlechtsverkehr gekommen ist .
das wiederum bedeutet , dass die nderungsantrge , in denen die altersgrenze fr eine schwere straftat auf 16 jahre festgelegt wird , ohne zweifel eine einmischung nicht nur in die systematischen vorgehensweise in den mitgliedstaaten , sondern auch in die einzelstaatlichen erwgungen zur schutzaltersgrenze darstellen .
wir verfgen ber kein rechtsinstrument fr eine harmonisierung der frage der schutzaltersgrenze fr sexuelle beziehungen .

die kommission kann den entsprechenden nderungsantrgen daher nicht zustimmen , sie wre aber bereit , darber nachzudenken , die altersgrenze auf einem hheren niveau als im ursprnglichen vorschlag festzulegen , d. h. die altersgrenze von 10 auf 12 jahre zu erhhen .
zweitens : in bezug auf die nderungsantrge betreffend gerichtsbarkeit und auslieferung sei die bemerkung gestattet , dass die artikel des vorschlags den bestimmungen nachgebildet sind , die den aktuellen stand bezglich der konkreten instrumente auf diesem gebiet darstellen .
die kommission kann den vorgeschlagenen nderungsantrgen daher nicht zustimmen .
wir sind zugleich gewillt , diese fragen in einem greren zusammenhang zu betrachten .
was jedoch die ausdehnung der gerichtsbarkeit auf personen betrifft , die ihren gewhnlichen wohnsitz in dem jeweiligen staat haben , wre die kommission bereit , diesen nderungsantrag , ebenso wie alle anderen nderungsantrge zu den erwgungen des vorschlags , aufzunehmen .

zum schluss mchte ich meine aufrichtige hoffnung zum ausdruck bringen , dass im rat eine politische einigung ber die sanktionen erzielt werden kann .
ich bin mit denjenigen einer meinung , die sagen , dass sich in der praxis die anwendung des strafrechts in unseren 15 mitgliedstaaten unterscheidet .
das ist wahr .
aber wir drfen den menschenhndlern nicht dadurch die falsche botschaft zukommen lassen , dass wir auf gemeinschaftsebene keine gemeinsamen sanktionen haben .
es wre eine herbe niederlage fr unser gemeinsames anliegen , sollten wir nicht in der lage sein , uns fr den menschenhandel auf gemeinsame sanktionen zu einigen .
wir haben bereits eine einigung erzielt , als es um das flschen des euro ging , als es um geldwsche oder um die haftung von schmugglern und transportunternehmen ging .
ich sehe keinerlei rechtfertigung dafr , dass eine politische einigung ber gemeinsame sanktionen betreffend den menschenhandel zu zwecken der wirtschaftlichen und sexuellen ausbeutung nicht erzielt werden kann .

wohlergehen der tiere

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber das wohlergehen der tiere .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! die heutige diskussion zeigt , dass das europische parlament , die kommission und die schwedische ratsprsidentschaft ein gemeinsames interesse an tierschutz und tierethik haben .
das gibt uns auch die gelegenheit , gedanken zu dieser wichtigen problematik auszutauschen .

das verhltnis mensch-tier wird in der heutigen gesellschaft immer hufiger diskutiert .
whrend meiner zeit als mitglied des rates " landwirtschaft " zeigte sich deutlich , dass die frage des wohlergehens der tiere immer strker auf die tagesordnung tritt und ihre behandlung immer mehr zeit in anspruch nimmt .
das jahr 1995 gleicht in dieser hinsicht nicht dem jahr 2001 .

bei den diskussionen zur tierproblematik ging es in der letzten zeit jedoch meist um kranke tiere sowie um geschehnisse in der landwirtschaft mit verheerenden folgen .
die vom rat behandelten aspekte des tierschutzes berhren vor allem technische bestimmungen , aber ich meine , es ist hchste zeit , auch grundstzliche fragen zum verhltnis mensch-tier und zum umgang mit tieren zu diskutieren .
ethische aspekte der tierhaltung mssen in strkerem mae die richtung fr agrarpolitische beschlsse vorgeben .
ethik bedeutet nicht , etwas als gut oder bse , als lobenswert oder schlecht zu etikettieren , sondern sie ist ein werkzeug , das uns hilft , bei schwierigen fragen stellung zu beziehen .
wir mssen den mut haben zu fragen , warum tiere unter bestimmten bedingungen nur als produkte angesehen werden und ihre schlechte behandlung in einigen fllen zugelassen wird .

wenn missstnde aufgedeckt werden , neigen wir dazu , mit forderungen nach strengeren bestimmungen zu reagieren . es ist aber unmglich , grausame behandlung von tieren nur durch gesetzgebung oder kontrollen zu verhindern .
wie tiere behandelt werden , ist auch eine frage menschlicher einstellungen und werturteile .

ich habe im mai im ministerrat die initiative zu einer diskussion ber ethische aspekte der tierhaltung ergriffen .
ziel dieser debatte war , die problematik auf eine grundstzliche ebene zu bringen , wobei ihr ausgangspunkt sein muss , dass wir auch in zukunft eine gesellschaft haben werden , in der tiere im dienst des menschen stehen .

alle mitgliedstaaten haben die auffassung vertreten , dass ethische aspekte der tierhaltung von groer wichtigkeit sind und bei zuknftigen , sich auf die tierhaltung auswirkenden beschlssen strker bercksichtigt werden mssen .
die mitgliedstaaten betonten , dass die tiere fhlende wesen sind , die eine anstndige behandlung verdienen .
mehrere lnder fhrten an , dass das wissen um tiere und ihre bedrfnisse ebenso wie manahmen zur fortbildung fr personen , die in ihrer tglichen arbeit mit tieren umgehen , dabei von entscheidender bedeutung sind .

eine meiner schlussfolgerungen im ergebnis der diskussion war u. a. , dass tiere fhlende wesen mit einem eigenwert sind .
wir haben sie mit respekt zu behandeln und rcksicht auf ihre gesundheit und ihr wohlergehen zu nehmen .
in meinen abschlieenden ausfhrungen habe ich unterstrichen , dass die getroffenen aussagen nicht worthlsen bleiben drfen , sondern zu praktischen manahmen beim tierschutz verpflichten .

die wissenschaftliche konferenz food chain 2001 wurde in bereinstimmung mit der akzentuierung eines ganzheitlichen blicks auf die lebensmittelkette vonseiten der schwedischen ratsprsidentschaft durchgefhrt .
eine der auf der konferenz gezogenen schlussfolgerungen ist nach meiner auffassung besonders erwhnenswert .
verbesserter tierschutz garantiert gesndere tiere und bringt oft entscheidende wirtschaftliche vorteile .

auf dem informellen ministertreffen im april in stersund wurde die knftige agrar- und lebensmittelpolitik der eu diskutiert .
dort wurde deutlich , dass vernderungen erfolgen mssen .
viele meiner kollegen sprachen in ihren redebeitrgen die krise an , in der sich die landwirtschaft momentan befindet .
bse , maul- und klauenseuche und nicht zu akzeptierende tiertransporte sind nur einige der probleme , die uns die notwendigkeit einer umgestaltung vor augen fhren .

eine weitere konferenz whrend des schwedischen ratsvorsitzes war ethics and animal welfare 2001 , zu der auch das parlament eingeladen war .
ziel dieser konferenz war es , u. a. vertreter von wirtschaft , tierschutzorganisationen und behrden zusammenzubringen und eine aussprache ber tierschutz und ethik zu fhren .

die teilnehmer waren sich einig , dass erfahrungsaustausch und ein offener , kontinuierlicher dialog voraussetzungen fr verbesserungen auf dem gebiet des tierschutzes sind .
so ist es beispielsweise wichtig , dass festgelegte bestimmungen auch in die praxis umgesetzt werden .
ich freue mich , dass die diskussionen ber tierschutz und tierethik so vielschichtig gefhrt worden sind . um aber verbesserungen beim tierschutz zu erreichen , sind auf vielen gebieten auch verschrfte bestimmungen notwendig .

whrend der schwedischen ratsprsidentschaft hat der rat mehrere vorschlge zum tierschutz behandelt .
eines dieser dossiers ist der bericht der kommission zum schutz von tieren beim transport .
der bericht wurde im januar im ministerrat vorgelegt und diskutiert .
dieser bericht zieht u. a. die schlussfolgerung , dass jeder mitgliedstaat zustzliche mittel fr die durchsetzung bereits vorhandener bestimmungen bereitstellen muss .
auerdem sind konkrete vorschlge seitens der kommission fr eine verbesserte gesetzgebung erforderlich .

die ratsprsidentschaft arbeitet auch darauf hin , dass auf der ministerratstagung im juni , d. h. in der nchsten woche , eine entschlieung zu tiertransporten angenommen werden kann .
dabei soll die kommission ersucht werden , vorschlge zu besseren vorschriften fr tiertransporte vorzulegen .
die ratsprsidentschaft bentigt natrlich eine breite untersttzung , damit eine solche entschlieung verabschiedet werden kann .

am dringendsten ist meiner meinung nach , dass die bereits vorhandenen vorschriften in den mitgliedslndern wirklich durchgesetzt werden .
dass dies bisher noch nicht der fall ist , belegen nicht zuletzt in verschiedenen lndern - oft in aller heimlichkeit - gemachte film- und videoaufnahmen .
diese zeigen das problem deutlich und erregen auch bei den brgern abscheu .
die von uns gemeinsam gefassten beschlsse mssen in jedem land umgesetzt werden .
wichtig ist auch eine verkrzung der transportzeiten bei tiertransporten sowie die abschaffung der exportzuschsse fr lebende tiere .

erfreulicherweise hat die kommission im spten frhjahr einen vorschlag auf diesem gebiet vorgelegt .
dabei geht es um bessere belftung in den straenfahrzeugen , in denen tiere lnger als acht stunden transportiert werden .
die ratsprsidentschaft hat mit der behandlung des vorschlags in der arbeitsgruppe des rats begonnen .

die ratsprsidentschaft hat sich sehr intensiv mit dem vorschlag der kommission fr eine neue richtlinie zum schutz von schweinen beschftigt , der , wie sie bereits wissen , verbesserungen fr die schweinehaltung beinhaltet .
wir schtzen die arbeit des berichterstatters , herrn busk , an diesem vorschlag hoch ein .
fr vordringlich halte ich es , dass wir im rat so bald wie mglich einen beschluss zu verbesserungen bei der schweinehaltung fassen knnen .
dies setzt natrlich eine stellungnahme des europischen parlaments voraus .
ich hoffe deshalb , dass sie verstndnis fr unseren wunsch nach einem schnellen verfahren haben .
es knnte deutlich signalisieren , dass sowohl das europische parlament als auch der rat dem tierschutz vorrang einrumen .

detaillierte bestimmungen sind wichtig , aber sie mssen sich auf eine grundlegende positionsbestimmung hinsichtlich unserer verantwortung fr die tiere grnden .
wir haben in der eu beschlossen , rcksicht auf die bedrfnisse von tieren zu nehmen .
das geht u. a. aus dem vertrag von amsterdam hervor , in dem festgeschrieben ist , dass tiere fhlende wesen sind und dass ihrem wohlergehen bei der festlegung und durchfhrung der politik der gemeinschaft rechnung zu tragen ist .

wir werden selbstverstndlich den bedrfnissen der tiere auch weiterhin beachtung schenken , weil unsere gesetzgebung das fordert .
nach meiner persnlichen berzeugung gebietet es uns aber auerdem unsere menschliche wrde , unserer verantwortung gegenber den tieren gerecht zu werden .
der mensch hat eine besondere stellung und damit auch eine moralische verantwortung den tieren gegenber .

herr prsident , ich mchte dem schwedischen ratsvorsitz dafr danken , dass er die initiative zu dieser aussprache ergriffen hat .
dies zeigt , welch groe bedeutung der ratsvorsitz und insbesondere frau ministerin winberg dem wohlergehen der tiere beimessen .

in den vergangenen monaten hat sich das interesse an fragen des wohlergehens der tiere auf der ebene der gemeinschaft deutlich erhht .
es gab zu dieser frage mehrere diskussionen auf der tagung des rates " landwirtschaft " , und im letzten monat wurde in stockholm auch eine groe konferenz abgehalten , worber frau winberg gerade gesprochen hat .
ich hatte die freude , die kommission bei all diesen aussprachen und diskussionen zu vertreten .
natrlich ist diese prsidentschaft noch nicht vorber , und es wird noch weitere gelegenheiten geben , um fragen des tierschutzes anzusprechen .

am kommenden mittwoch werde ich zum zweiten mal in diesem jahr vor der interfraktionellen arbeitsgruppe fr tierschutz sprechen .
in gut einer woche wird eine weitere debatte im rat " landwirtschaft " stattfinden .
es ist geplant , dass am ende dieser diskussion ein entschlieungsantrag vorliegt , der zur festlegung des knftigen politischen themenkatalogs beitragen soll .
ein zyniker knnte einwenden , diese ganze diskussion sei nur leeres gerede und dient als tarnung fr fehlende echte fortschritte .
ich bin zufrieden , dass dies nicht der fall ist .

diese diskussionen sind echt der mhe wert .
es ist wichtig , einen stabilen konsens ber den bedarf an weiteren manahmen fr das wohlergehen der tiere aufzubauen .
wir drfen nicht vergessen , dass die frage des wohlergehens der tiere noch bis vor kurzem auf der tagesordnung der gemeinschaft vernachlssigt wurde .
das ndert sich rasch .
auerdem bin ich davon berzeugt , dass diese frage knftig sogar noch grere bedeutung erlangen wird .

der grund fr das strkere ffentliche interesse an dieser frage ist unschwer zu erkennen .
die menschen sorgen sich auerordentlich um die art und weise , in der tiere behandelt werden .
gegenber einer falschen behandlung der tiere werden sie zunehmend unduldsam und bestehen immer nachdrcklicher darauf , dass unsere agrarproduktionssysteme eine bessere behandlung der tiere gewhrleisten mssen .
diese empfindungen schlagen auch auf den markt durch .
seitens der verbraucher ist die nachfrage nach informationen ber die aufzuchtbedingungen stark angestiegen .
die ffentlichkeit fordert mehr und bessere informationen ber produkte und lebensmittel : wie und wo erfolgt ihre erzeugung , unter welchen bedingungen und mit welchen zutaten .
es macht wirtschaftlich gesehen sinn , auf diese forderungen zu reagieren .

krzlich gingen auf meinem schreibtisch die ergebnisse einer sehr angesehenen umfrage zur haltung der verbraucher zu den wichtigsten themen des tierschutzes ein .
die umfrage lieferte u. a. auch die interessante information , dass bis zu 85 % der verbraucher bereit sind , fr lebensmittel , die nach strengsten tierschutznormen erzeugt werden , auch mehr zu zahlen .
auch wenn sich die ergebnisse dieser umfrage nicht vollstndig im kaufverhalten der konsumenten widerspiegeln , ist doch ein deutliches marktpotenzial vorhanden , um hheren ansprchen grere bedeutung als wettbewerbsinstrument zu verleihen .
diese tendenzen werden weiter zunehmen , und es gibt keinen grund , warum ihnen nicht rechnung getragen werden knnte .
wir haben in der eu bereits ein system zur identifizierung und rckverfolgung jeder einzelnen kuh .
es herrscht ein deutliches potenzial zur nutzung dieses systems , um so rckschlsse auf andere wichtige faktoren zu erhalten , z . b. auf die rasse des betreffenden tiers und die bedingungen seiner aufzucht .

dieses argument muss auch in bezug auf die globale dimension des handels mit tieren und tierischen erzeugnissen bedacht werden .
es ist wichtig , dass wir mit drittlndern den erfahrungsaustausch ber artgerechte tierhaltung pflegen und ein einheitliches herangehen an diese frage erarbeiten .
es war fr mich in diesem zusammenhang erfreulich zu erfahren , dass das internationale tierseuchenamt , das oie , in der letzten woche auf seiner tagung ein fnfjahresprogramm annahm , das auch fragen der artgerechten tierhaltung umfasst .
damit hat sich erstmals ein internationales forum mit einer breiten basis , wie es das oie ist , entschlossen , sich dieser frage zu widmen .
die kommission untersttzt diese initiative nachhaltig und beabsichtigt , sich an dieser knftigen entwicklung aktiv zu beteiligen .

das parlament kennt diese sorgen natrlich sehr wohl , denn im postsack finden sich immer mehr briefe aus der breiten ffentlichkeit und von parlamentsabgeordneten , die fragen des tierschutzes ansprechen .
zu diesem thema gibt es auch eine unverhltnismig groe zahl schriftlicher und mndlicher anfragen an die kommission .
es ist unsere aufgabe und unsere pflicht , uns zu diesen sorgen zu uern .

ich mchte aber noch gern ein warnendes wort zu einigen anderen dingen aussprechen .
es werden immer mehr rufe nach gemeinschaftsmanahmen zur artgerechten tierhaltung laut , doch wir sollten darauf achten , dass dies nicht die aufmerksamkeit von der verantwortung aller seiten zur frderung hherer qualittsnormen ablenkt .
ich habe vor kurzem in stockholm ausfhrlich darber gesprochen .
die kommission kann in bezug auf den tierschutz letztlich nur eine untergeordnete rolle spielen , obwohl wir natrlich unsere verantwortung innerhalb unseres zustndigkeitsbereichs sehr ernst nehmen mssen .
die mitgliedstaaten werden jedoch weiterhin die wichtigste rolle spielen , da die anforderungen an die artgerechte tierhaltung als mindestvorschriften im gemeinschaftsrecht angenommen werden .
auerdem sind die mitgliedstaaten fr die tagtgliche durchsetzung der gemeinschaftsvorschriften auf diesem gebiet verantwortlich .
sie haben auch die personalressourcen zur ausfllung dieser rolle , ber welche die kommission keinesfalls verfgt .

die zweite einschrnkung bezieht sich auf die rolle der landwirte und der viehwirtschaft im allgemeinen .
es besteht die gefahr , dass die vielen menschen , die in der landwirtschaft beschftigt sind , dadurch gebrandmarkt werden , dass man sie mit den vorstellungen ber falsch gehaltene tiere in verbindung bringt .
das ist ungerecht , unwahr und bewirkt genau das gegenteil .
schlielich sind es ja die landwirte , die den engsten kontakt zu den tieren pflegen und die deren bedrfnisse und verhalten am genauesten kennen .
die berwltigende mehrheit von ihnen behandelt ihre tiere gut und auf humane weise .
wir haben die wahl , entweder mit den landwirten in diesen fragen zusammenzuarbeiten oder zu riskieren , es uns mit ihnen zu verscherzen .
mein standpunkt dazu lautet : zusammenarbeit mit den landwirten .

wenn ich jetzt zu allgemeineren fragen bergehe , mchte ich gern einige klare orientierungen der kommission signalisieren .
erstens mssen die fragen des tierschutzes noch umfassender in die lebensmittelpolitik eingegliedert werden .
ich weise den einwand zurck , tierschutz habe nichts mit lebensmittelsicherheit zu tun .
ich verlange , dass diese frage in den themenkatalog der europischen lebensmittelbehrde aufgenommen wird .
das trifft vor allem auf die wissenschaftliche beratung und die informationen zu , welche diese behrde der kommission zu allen angelegenheiten mit direkten oder indirekten auswirkungen auf die gesundheit und die sicherheit der verbraucher liefern muss .

zweitens besteht weiterer handlungsbedarf auf gemeinschaftsebene .
einige wichtige initiativen liegen dem rat und dem parlament schon vor , so z . b. der vorschlag ber den besseren schutz von schweinen , die in intensiven haltungssystemen aufgezogen werden .
dieser vorschlag sieht u. a. die abschaffung von einzelstnden bzw. - buchten fr sauen vor , wie sie von den tierschtzern zu recht gefordert wurde .
der ratsvorsitz ist sehr darauf bedacht , ber diesen vorschlag eine endgltige einigung zu erzielen .
dazu ist jedoch eine stellungnahme des parlaments erforderlich , und ich hoffe , dass sie in der lage sein werden , die bitte um dringende annahme dieser stellungnahme in dieser woche zustimmend zu beantworten .
damit ginge von hier ein sehr positives signal in bezug auf das engagement des parlaments fr das wohlergehen der tiere aus .

es gibt auch einen vorschlag zu verbesserten feuchtigkeitsregelungs- und belftungssystemen auf tiertransportern .
die kommission erwartet bis oktober vom wissenschaftlichen ausschuss " tiergesundheit und artgerechte tierhaltung " auch eine stellungnahme zu ladedichten und transportzeiten .
die stellungnahme wird zur gestaltung unserer knftigen tiertransportpolitik beitragen , die auf der tagung des rates " landwirtschaft " gegen ende des monats eingehend errtert werden soll .

drittens habe ich vor , mich in der frage der artgerechten tierhaltung und der tierischen erzeugnisse weiterhin auf die globale dimension , einschlielich der welthandelsorganisation , zu konzentrieren .
allgemein besteht ja die falsche auffassung , dass es sich um eine protektionistische agenda handele .
das ist ungerecht .
europa setzt in zunehmendem mae immer hhere standards fr die artgerechte tierhaltung durch .
wir haben die pflicht und die verantwortung , auf die anerkennung dieser standards zu drngen - aus rein ethischen beweggrnden im wissen um die notwendigkeit einer humanen behandlung der tiere wie auch im wissen um die hheren kosten , die diese standards fr erzeuger und verbraucher in der europischen union mit sich bringen .
das sind berechtigte fragen , die es verdienen , auf der internationalen bhne errtert zu werden .

die kommission wird auch weiterhin auf die bessere respektierung des geltenden gemeinschaftsrechts hinwirken .
ich verweise nochmals auf meine enttuschung , wenn meine bediensteten mir immer wieder berichte vorlegen , in denen von einer fortgesetzten nichteinhaltung der gemeinschaftsvorschriften zur artgerechten tierhaltung die rede ist .
die strikte umsetzung des geltenden rechts wre die beste manahme , mit der direkt und praktisch ein beitrag zur frderung des wohlergehens der tiere geleistet wrde .
ich konnte ihnen nur einen kurzen berblick ber eine komplizierte und heikle frage geben .
vielen dank fr ihre aufmerksamkeit , und ich freue mich auf ihre meinungsuerungen zu dieser frage .

herr prsident , frau ministerin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! beim thema " wohlergehen der tiere " denkt in europa niemand an katzen im kfig auf dem flughafen , niemand denkt an pferdetransporte zur olympiade am anderen ende der welt , und auch niemand denkt an den vogel im vogelbauer in der fnften etage auf der fensterbank .
es sind in all den jahren berwiegend die tiertransporte , die durch europa und bersee gehen , die die brger zu recht aufregen .
sie werden von den verbrauchern , von den tierschtzern nicht mehr verstanden .

es geht aus meiner sicht nicht so sehr um die frage warum , sondern es geht zu recht um die frage wie .
wie wird transportiert ?
nach vielen jahren der diskussion auf europischer ebene stelle ich fest , dieses thema ist nicht neu .
herr kommissar byrne , ich bin seit 12 jahren mitglied im parlament , und seit 12 jahren diskutieren wir ber dieses thema .
papiere und entschlieungen haben wir also wirklich schon reichlich produziert .
es stellt sich die frage : warum kommen wir so schlecht voran ?

der tierschutz wird gegenber der reinen kosten- und wettbewerbsorientierung jetzt deutlicher in den vordergrund gestellt .
im gegensatz zu frheren diskussionen zum tierschutz stehen nicht allein technische gesichtspunkte , sondern verstrkt auch ethische fragen im zusammenhang mit diesem thema auf der tagesordnung .
um ein bild zu verwenden : ber das ziel der reise sind wir uns ja ziemlich einig , aber der weg auf dieser reise ist wohl doch sehr steinig .
ich sage ihnen , der verbraucher htte auch schon in der vergangenheit durch sein kaufverhalten ganz wesentlich dazu beitragen knnen , die weichen zu stellen .
die preise waren dabei in der vergangenheit ganz entscheidend , und ich behaupte , die endpreise fr die produkte sind auch in der zukunft entscheidend .

die kommission hat in ihrem bericht betont , dass sie die kontrollmglichkeiten verbessern will .
dies begre ich ausdrcklich .
die bescheinigung fr transporteure , die transportplne , die kontrollberichte der mitgliedstaaten , all das muss viel enger aufeinander aufgestimmt werden , und ich stimme dem ausdrcklich zu , wenn die gemeinschaftsbedingungen nun auch fr die drittlnder eingefhrt werden sollen .
eine definition der transportfhigkeit der tiere oder auch die anforderung an die fahrzeuge , die ladedichte , die fahrt- und ruheintervalle , all das sollte viel strker im einklang stehen mit neuen wissenschaftlichen erkenntnissen .
ich bin fr den tierschutz , und ich sage ihnen : die landwirte sind es ebenfalls .
sie sind es auch schon seit jahrzehnten - bei der haltung , bei der aufzucht , beim transport .
herr byrne , ich danke ihnen ausdrcklich fr diese aussage heute .
wogegen ich aber bin - lassen sie mich das abschlieend sagen - ist die definition , wie sich tiere wohl zu fhlen haben .
das wird in den mitgliedslndern bei den vielen richtlinien , die wir haben , unterschiedlich sein .
die hhner in deutschland werden sich anders wohl fhlen mssen als die schweine in holland oder die klber in dnemark , und das kann nicht sein !
das fhrt zu wettbewerbsverzerrungen , und dagegen muss ich mich wirklich , auch im interesse der landwirte , ausdrcklich wenden .

herr prsident , wir begren es sehr , dass das thema tierschutz vom rat und der kommission heute im europischen parlament behandelt wird .
die verpflichtung der gemeinschaft , im rahmen der landwirtschaftspolitik den erfordernissen des tierschutzes in vollem umfang rechung zu tragen , steht ja auch so im amsterdamer vertrag .
hier stellt sich nun die frage , ob dies fr die gemeinschaft ausreichend ist oder ob es in zukunft eine europische tierschutzrahmengesetzgebung geben sollte .

unter tierschutz wird leider nicht berall dasselbe verstanden .
gesetze sind die eine seite , der wirkliche umgang mit und die einstellung zum tier die andere .
die verantwortung fr das lebewesen tier obliegt ausschlielich dem menschen .
man kann deshalb nicht frh genug mit kindern den verantwortungsbewussten umgang mit tieren ben .
wer spter im beruf mit tieren umgeht , sie hlt oder transportiert , muss seine befhigung ber ein zertifikat nachweisen .

tierschutz hat aber auch auswirkungen auf die wettbewerbsfhigkeit der betriebe .
bei der haltung von tieren zur wirtschaftlichen nutzung wird es auch in zukunft einschrnkungen geben mssen .
optimale forderungen , die hufig emotional gestellt werden , sind so nicht immer in die praxis umzusetzen .
machbare lsungen mssen ausgelotet werden .
die einteilung in nutztiere , zuchttiere oder lieblingstiere kommt ja nicht von ungefhr .
wirtschaftliche berlegungen und ein globaler wettbewerb zwingen letztendlich zu spezifischen haltungsbedingungen von tieren und somit auch zu einschrnkungen bei der absoluten tiergerechten haltung .

diese haltungsbedingungen mssen aber so gestaltet sein , dass sie ein hchstma an natrlichen verhaltensweisen der tiere gewhrleisten .
politische entscheidungen zum tierschutz knnen heute auf einer breiten wissenschaftlichen basis fr die verschiedenen tierarten getroffen werden .
eine erweiterung und die verbesserung der gesetze zum tierschutz sollten nur mit der einbindung der betroffenen gemacht werden .
bei einer gesamtbetrachtung zum tierschutz sollten natrliches verhalten und anspruch der tiere mit den belangen des umwelt- und verbraucherschutzes , aber auch mit einer gewinnerwartung in einklang stehen .
bei den hohen ansprchen unserer gesellschaft an die hygiene drfen ebenso keine abstriche gemacht werden .
mehr verbraucherschutz fhrt ja letztendlich auch zu optimaleren bedingungen im tierschutz .

herr prsident ! der umgang mit tieren ist eine frage zivilisierten verhaltens .
haustiere werden gehegt und gepflegt , in der landwirtschaft werden die tiere jedoch noch hufig bestialisch behandelt .
die intensive viehhaltung hat tierqulerei zum system erhoben .
die politik ist einseitig auf billige produktion ausgerichtet .
tiere sind massenhaft zu einem gegenstand erniedrigt worden , den man isst oder an dem man verdient , sie sind keine lebewesen mehr mit einem eigenen wert .

es wird hchste zeit , dass tiere nicht mehr ihrer umgebung angepasst werden , sondern die umgebung dem tier .
die unterbringung muss grundlegend verbessert werden .
so mssen schweine und klber in gruppen auf stroh gehalten werden .
die kastration von schweinen , das kupieren von schwnzen und das abschneiden von zhnen mssen verboten werden .
legehennen mssen ausschlielich in gerumigen freiland- und volierestllen gehalten werden .
die knstliche schnelle aufzucht von kken und puten muss eingestellt werden .
khe mssen wieder regelmig auf die weide , und gnsen ist knftig die tortur der stopfung fr ihre schmackhafte fettleber zu ersparen .

es ist aberwitzig , schweine durch ganz europa zu schleifen , um ihren schinken unter dem markennamen " parma " vermarkten zu knnen .
langstreckentransporte mit lebenden tieren mssen abgeschafft werden .
vier stunden oder 250 km sind fr mich das maximum .
tiertransporte sind weitaus strenger zu kontrollieren .
der internationale handel muss mit fleisch und nicht mit lebenden tieren betrieben werden .
berall mssen leistungsfhige schlachthfe errichtet werden , um die transporte einzuschrnken .
viehmrkte darf es nicht mehr geben .

die jngsten katastrophen knnen fr die zuknftigen tiere die rettung sein . aber nur , wenn sich die erkenntnis durchgesetzt hat , dass tiere mehr sind als reine produktionsfaktoren .
bis dahin leiden die tiere und leiden die menschen an einem mangel an zivilisiertem verhalten .

herr prsident !
ich begre die stellungnahmen von rat und kommission , ebenso wie alle erklrungen zur problematik tierschutz und wohlergehen der tiere und mchte der schwedischen ratsprsidentschaft danken , die es im ministerrat zum ersten mal berhaupt geschafft hat , eine ffentliche debatte ber tierethik in gang zu bringen .
das ist also ein erfolg .

bei der tierethik geht es um viel mehr als um bloe vorschriften .
es geht um einstellungen und kenntnisse ber tiere - darum , wann sich tiere wohl fhlen .
, von groer wichtigkeit ist aber , dass die gesetze und vorschriften der eu und nicht zuletzt die der mitgliedstaaten befolgt werden .

am 8. mrz hatte die fraktion der grnen hier im parlament eine konferenz ber tierschutz , bei der erfreulicherweise auch margareta winberg anwesend war .
auf dieser konferenz wurde festgestellt , dass es keinerlei bergreifende kontrolle der eu-richtlinien zu tiertransporten gibt und auch keine kontrolle ihrer einhaltung .
tag und nacht , an allen tagen der woche , werden tiere unter schrecklichen bedingungen kreuz und quer durch europa befrdert , ohne dass jemand eingreift .
die geltenden vorschriften fr den transport von lebendvieh , so zur begrenzung der transportdauer und zu rztlichen attesten , sind durchaus bekannt .
es existiert jedoch kein funktionierender kontrollapparat .

jetzt haben wir von der kommission antwort auf eine von mir gestellte frage bekommen .
auch der rat hat verlauten lassen , dass transporte von lebenden tieren aufhren sollen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! bekanntlich sagt man , wohlergehen sei mehr als wohlstand .
nun mag das fr menschen nicht immer so deutlich sein , auf tiere aber trifft das meiner meinung nach ganz sicher zu .
wohlstand fr die menschen kann sogar dem wohlergehen der tiere schaden , vor allem , wenn wir an das profitstreben denken .
was fr uns freilich wichtiger ist : auch tiere verdienen es , dass man ihren wert als geschpfe gottes achtet .
ohne sie dem menschen gleichstellen zu wollen , bedeutet das , dass wir ein guter verwalter sein mssen .
leider sind vor allem nutztiere in unserer wirtschaft zu produktionsmitteln erniedrigt worden , und , wir sollten ehrlich sein , der verbraucher profitiert nur allzu gern von den daraus resultierenden niedrigen preisen .
die rechtsvorschriften bezglich des wohlergehens von tieren sind in bestimmter hinsicht meist sehr detailliert , lassen aber eine ganzheitliche vision vermissen .
zugleich gibt die umsetzung dieser gesetze anlass zur sorge , und hufig stehen diese vorschriften nur auf dem papier .
bezeichnenderweise existiert brigens in der sprache eines totalitren regimes wie china der begriff tierwohl berhaupt nicht .
wir begren initiativen fr eine weitgehende einschrnkung von transporten lebender tiere .
es ist wirklich unbegreiflich , weshalb die schlachtung erst nach und nicht schon vor dem transport erfolgen kann .
in diesem zusammenhang betrachte ich ruhepausen als einen notbehelf .
die einfhrung einer hchstdauer fr lebendtiertransporte muss diese pausen berflssig machen .

herr prsident , wenn es uns wirklich um das wohl der tiere geht , dann msste sich erweisen , dass in der agrarpolitik nicht rein wirtschaftliche kriterien gelten drfen .

herr prsident ! im zuge der mks-krise sind unter dem heftigen protest von bauern , brgern und naturfreunden millionen von tieren in der eu vorsorglich gettet worden , darunter auch hunderttausende geimpfter tiere .
dies geschah aufgrund von eu-richtlinien , die im prinzip eine ausrottungspolitik ohne impfung vorschreiben .
ringimpfungen sind in ausnahmefllen erlaubt , aber haben derart weit reichende folgen fr den export der betroffenen mitgliedstaaten , dass das in der praxis der keulung gleichkommt .
vor kurzem hat die europische kommission beschlossen , fleischimporte aus uruguay wieder zuzulassen , ohne die gewhr zu haben , dass es sich um das fleisch gegen mks geimpfter tiere handelt .
es ist der gipfel der brokratie , dass das fleisch gegen mks geimpfter tiere zwar aus drittlndern , nicht jedoch aus eu-lndern auf den binnenmarkt gelangen darf .
nunmehr ist auch zeit fr den rat , die verordnungen hinsichtlich der bekmpfung der maul- und klauenseuche , auch im hinblick auf unntiges tierleid , drastisch zu ndern .
das wirtschaftliche argument gegen eine mks-impfung entbehrt mit dem import aus uruguay definitiv jeder grundlage .
wenn der rat die europischen bauern und brger ebenso ernst nimmt wie die bauern aus sdamerika , ist jetzt der moment gekommen , tatschlich etwas zu unternehmen .
ich wrde sagen , herr kommissar und herr ratsvertreter , weisen sie der politik der nichtimpfung die tr .

ich mchte noch einen zweiten punkt ansprechen , nmlich die erheblichen unterschiede hinsichtlich des wohlergehens der tiere zwischen den mitgliedstaaten .
ich mchte mich der diesbezglichen bemerkung meiner kollegin frau keppelhoff-wiechert anschlieen .
der tierschutz ist noch zu sehr ein element der wettbewerbsverzerrung zwischen den mitgliedstaaten .
auffllig ist auch , dass die kommission und der rat sicherlich nicht ehrgeizig genug sind .
deshalb wird das parlament die richtlinie fr den schutz von schweinen in dieser woche hchstwahrscheinlich verschrfen und gleichzeitig im september einen initiativvorschlag zu tiertransporten vorlegen .
wesentlich dabei ist es , auch die rolle des verbrauchers und die mglichkeit der einfhrung eines kologischen steuersystems zu bercksichtigen .

herr prsident , es ist eine wahre freude , frau winberg und herrn byrne zuzuhren , die mit einer stimme zu einer frage sprechen , die uns alle angeht .
damit wird , wie mir scheint , ein wendepunkt in der frage gesetzt , wie dieses parlament solche dinge errtert , weil hier ein einheitlicher ethischer rahmen abgesteckt wird , nach dem wir spter alle beurteilt werden drften .

tiere sind weder einfach nur erzeugnisse , noch sind sie einfach nur waren .
eine der erschreckendsten uerungen , die ich in meinem eigenen land gehrt habe , stammte von einem hndler und bezog sich auf die ausbreitung der maul- und klauenseuche : " fr mich sind das waren .
ich nehme sie einfach mit , treibe mit ihnen handel hier und treibe mit ihnen handel dort .
" aber tiere sind keine aktien oder wertpapiere .
und auch keine metalle fr spekulationsgeschfte .
es sind fhlende wesen .
deswegen glaube ich , wie auch herr byrne , dass die art und weise , wie wir die tiere halten , moralisch wie auch praktisch auf uns zurckfllt , indem nmlich schlechte bedingungen fr die tiere letztlich die gesundheit und die sicherheit der menschen beeintrchtigen .
die europische behrde fr lebensmittelsicherheit wird sich dieser angelegenheit widmen mssen .

herr byrne hat recht , wenn er sagt , dass die verbraucher bereit sind , fr unter ethisch annehmbaren bedingungen erzeugte lebensmittel mehr zu zahlen .
was sie zudem noch wollen , allerdings nicht immer bekommen , ist die vollstndige durchsetzung in dem bereich , in dem eine artgerechte tierhaltung zwar versprochen , aber nicht immer gewhrleistet wird .
wie alle anderen in diesem haus hoffe und erwarte ich , dass der vorschlag zu den schweinebuchten am donnerstag angenommen wird .
er erhlt bestimmt unsere untersttzung .

ich htte gern , dass wir zugleich auch andere fragen prfen , die bislang noch , weil sie in dem einen oder anderen mitgliedstaat oder in einer einzelnen gruppe bzw. gemeinschaft in der europischen union so blich sind , mit einem achselzucken abgetan werden .
ich habe vor kurzem erlebt , dass sich die italiener mit der frage auseinander gesetzt haben , wie foie gras , d. h. entenleberpastete , erzeugt wird .
andere haben damit begonnen , die frage der tierqulerei aufzuwerfen , die mit der zucht von tieren fr den pelzhandel verbunden ist .
wir kommen nun zu einem punkt , da uns im zusammenhang mit der erprobung von chemikalien vielleicht fest zugesichert werden kann ( und ich wei , dass herr byrne diesbezglich bereits groe fortschritte erzielt hat ) , dass die zahl der tiere , die zur validierung der chemischen tests " geopfert " werden - und hier verwende ich dieses wort bewusst - , auf ein mindestma reduziert wird .
mir sind diese dinge ungeheuer wichtig .

vor einem solchen hintergrund knnen wir damit beginnen , die wto davon zu berzeugen , dass diese fragen humanitrer und nicht protektionistischer art sind .
wenn wir das erreicht haben , gelingt es uns vielleicht , ein system fr die erzeugung von lebensmitteln zu schaffen , bei dem der mensch etwas gilt , aber auch das tier etwas gilt .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsvertreter ! ich mchte mich auf ein thema beschrnken , obgleich ich mit den anderen hier geuerten bemerkungen konform gehe .
und zwar geht es mir um die lebendviehtransporte .
dazu habe ich ihnen eine frage gestellt .
fr mich ist klar : zur schlachtung bestimmte tiere drfen nicht als produkte betrachtet werden .
fleisch kann ber weite entfernungen transportiert werden , tiere nicht .
das ist mein prinzip .

sie sagen , sie mssten die langstreckentransporte in den mitgliedstaaten kontrollieren .
nun , dazu stehen ihnen viel zu wenig mittel zur verfgung .
sie haben mir geantwortet , sie htten gerade mal vier inspektoren , und diese vier personen htten zwlf inspektionen durchgefhrt , davon nur sechs unter dem aspekt des wohlergehens der tiere whrend des transports .
das sind also nicht einmal fnf prozent der inspektionsauftrge .
sie werden verstehen , dass wir damit nicht zufrieden sind .

dennoch hat dies zu ergebnissen gefhrt , denn es wurden zwei bertretungsverfahren gegen mitgliedstaaten eingeleitet . in drei fllen wurden gravierende mngel in bezug auf das wohl der tiere whrend des transports festgestellt .
diese zahlen beweisen ja wohl hinreichend , dass mehr inspektionen durchgefhrt und die verordnungen gendert werden mssen , aber dass vor allem die einhaltung dieser verordnungen strenger kontrolliert werden muss , damit wir sicher sein knnen , dass die tiere whrend des transports nicht mehr gefoltert werden .

herr prsident , meine damen und herren ! ich begre es sehr , dass der rat und die kommission diese diskussion heute fhren .
ich glaube , es hat sich in der vergangenheit schon einiges getan .
wir haben ja schon lnger ber diese problematik diskutiert , wir haben schon sehr oft probleme in tierhaltung , tierzucht und tierschutz angesprochen .

wenn man den prozess betreffend die kfighaltung der hhner betrachtet , dann haben wir als parlament und als europische union schon einen wesentlichen fortschritt vollzogen .
wenn ich nach den diskussionen in den letzten jahren das verhalten des verbrauchers betrachte , dann sehe ich hier schon einen wandel .
aber ich mchte davor warnen , die aussage des kommissars , dass 85 % der verbraucher fr tierschutz mehr zahlen wollen , fr bare mnze zu nehmen .
diese zahl stimmt nicht !
wenn ich einen brger auf der strae fragen wrde : " wrdest du mehr fr tierschutz tun ?
" , wrde er natrlich sagen : " natrlich wrde ich das tun !
" aber wenn er an der ladentheke sein steak kauft , dann sieht er das anders !
dann sind zunchst qualitt und preis ausschlaggebend , und alles andere spielt keine rolle .

trotzdem mssen wir das tier als produktionsmittel - da kommen wir nicht drum rum , das ist so - und fragen des tierschutzes in einklang bringen .
da hilft es nichts , auf die produzenten von lebensmitteln einzuschlagen und zu sagen , dass sie die bsen sind , sondern da hilft es eigentlich nur , stndig das zu tun , was auch der rat gesagt hat - ich finde das sehr wichtig - , nmlich an der bewusstseinsbildung des brgers zu arbeiten , um die sensibilitt fr den tierschutz mehr zu entwickeln .
das ist ein ganz wesentlicher punkt .
da kommen wir zu den fragen der bildung und der erziehung in der familie .
es ist also ein weit gespanntes feld , das einbezogen werden muss .

bei der gesundheit der tiere - auch dieses thema wurde heute mit angesprochen - bin ich ein bisschen im zweifel ; ein gesundes tier muss nicht immer ordentlich gehalten und der tierschutz beachtet worden sein .
das geht auch ohne , das kennen wir aus der praxis .

ich wnsche uns viel erfolg in den nchsten tagen , auch bei der neuen richtlinie , die auf der tagesordnung steht .
ich hoffe , dass wir damit einen weiteren schritt zu einem besseren tierschutz in europa vorankommen .

herr prsident ! erlauben sie mir bitte , etwas von dem hier in der diskussion gesagten kommentieren zu drfen .

frau keppelhoff-wiechert forderte dazu auf , weniger die frage nach dem warum , sondern strker die sehr wichtige frage des wie zu errtern .
ich meine doch , dass wir beide fragen stellen mssen - warum und wie .
warum schicken wir z . b. tiere auf die reise in drittlnder ?
warum transportieren wir klber von schweden nach holland ?
natrlich knnen diese fragen beantwortet werden .
die antwort auf die erste frage ist , dass es sich lohnt , weil man beim transport von tieren aus einem eu-land in ein drittland exportsubventionen erhalten kann . junge klber werden z .
b. von schweden nach holland geschickt , weil das mehr einbringt , denn holland hat andere aufzuchtmethoden als schweden .
man muss sich auch die frage stellen , ob alle diese transporte wirklich durchgefhrt werden mssen .
heutzutage wird diese frage glcklicherweise immer hufiger gestellt , und zum glck auch immer fter mit nein beantwortet .

mehrere redner sind auf den preis eingegangen .
wir mssen begreifen , dass es etwas kostet , wenn wir beim tierschutz ein hohes niveau ereichen und in der landwirtschaftlichen produktion und politik knftig auf qualitt anstelle von quantitt setzen wollen .
wir knnen nicht die weltweit billigsten lebensmittel und gleichzeitig die besten umweltbedingungen und den besten tierschutz haben .
jemand muss das bezahlen .
die frage ist nur : wer ?
wir haben auch anlass , darber nachzudenken , wenn wir nun schritt fr schritt eine neue landwirtschaftspolitik gestalten .
wer soll den tierschutz bezahlen ?
wer soll die offene landschaft bezahlen ?
wer die feuchtgebiete , die biologische vielfalt usw . ?

herr kindermann hat ber die verantwortung des menschen gesprochen .
ich teile diese auffassung .
wir haben gerade aufgrund unserer stellung als menschen eine besondere pflicht , diese probleme zu lsen .
wir nehmen gegenber den tieren eine sonderstellung ein , und daher knnen nur wir diese verantwortung bernehmen .

am weitesten von uns allen ist hier mit seinen ausfhrungen herr van den bos gegangen .
es ist sicherlich leicht , alle diese forderungen zu stellen , aber man muss auch bedenken , dass das geld kostet .
die dinge erledigen sich nicht von allein .
wenn man beispielsweise fordert , dass im grenzberschreitenden warenaustausch nicht mit tieren , sondern mit fleisch gehandelt werden soll , gilt es auch zu bedenken , dass eine verbindung zu den wirtschaftlichen bedingungen in der landwirtschaftspolitik besteht .
man muss dann nmlich auch nein zu jeder art von exportsubventionen fr diese tiere sagen .

wie auch einige andere redner erwhnte frau schrling die kontrolle .
wir knnen nicht nur die forderung erheben , kommission oder rat sollten verbesserungen hinsichtlich der berwachung schaffen . die hauptverantwortung fr die kontrolle liegt nmlich auf nationaler ebene .
ich meine , dass jeder sich an sein land wenden und dies dort hinterfragen sollte . erst wenn ein land seine pflichten nicht erfllt , kommt die kommission ins spiel .
sie hat dafr zu sorgen , dass die kontrolle in den einzelnen lndern funktioniert .
diese erfolgt durch das lebensmittel- und veterinramt in dublin .

herr van dam sprach von beschrnkungen in bezug auf lebendvieh , und ich teile diese auffassung .
im vertrag werden tiere leider als waren definiert , worber man geteilter meinung sein kann .
nach meiner auffassung sollten wir einen anderen ausgangspunkt whlen .

das thema impfungen und export wurde von herrn maat angesprochen .
ich mchte behaupten , dass der export nicht das alleinige motiv fr unsere politik der nichtimpfung ist .
der hauptschliche grund ist der , dass es nicht nur einen einzigen impfstoff gegen einen bestimmten typ der maul- und klauenseuche gibt .
an dem tag , an dem wir einen marker-impfstoff finden , knnen wir mit massenimpfungen auch zur vorbeugung beginnen .
noch sind wir nicht so weit gekommen , aber die forschung ist im gange .
wenn die krise vorber ist , wird unter der belgischen ratsprsidentschaft eine konferenz abgehalten , damit wir aus der bisher auf diesem gebiet betriebenen politik schlussfolgerungen ziehen knnen .
dabei wird es nicht nur um impfungen , sondern auch um andere manahmen gehen , die mglicherweise sogar die bertragung der maul- und klauenseuche begnstigt haben .
diese konferenz wird vermutlich im herbst stattfinden .

herr whitehead hob hervor , dass tiere nicht nur produkte und waren sind .
hier verweise ich auf meine frhere aussage - tiere sind fhlende wesen .
er ging auch auf die chemikalienpolitik ein .
ich mchte in diesem zusammenhang an das weibuch der kommission zu dieser problematik erinnern , wo u. a. erklrt wird , dass prfmethoden entwickelt werden sollen , die die anzahl der versuchstiere auf ein mindestma beschrnken .
das halte ich fr eine sehr gute absicht .

frau maes sprach ber die inspektionen .
ich verweise hier auf das von mir zur verantwortung bezglich der kontrolle gesagte .
diese verantwortung liegt in erster linie bei den einzelnen lndern selbst , die dann von der kommission kontrolliert werden .

herr schnellhardt fhrte u. a. das beispiel der hhner an und sagte , wir htten hier einiges getan .
das stimmt sicher , aber es bleibt trotzdem noch unerhrt viel zu tun .
er glaubt nicht , dass die leute bereit sind , einen hheren preis zu zahlen .
nein , das sind sie vielleicht nicht , aber hier kommen wir wieder auf den zusammenhang zwischen tierschutz und kosten zurck .
wenn wir einen guten tierschutz und eine intakte umwelt haben wollen , dann ist das nicht umsonst zu haben .
wir mssen dann auch ein wirtschaftssystem entwickeln , das darauf abzielt , diejenigen zu belohnen , die fr das wohlergehen der tiere und eine intakte umwelt sorgen , gegebenenfalls auf andere weise als durch hhere preise .

ich mchte noch einmal betonen , wie wichtig es ist , dass das europische parlament eine stellungnahme hinsichtlich einer neuen richtlinie zur schweinehaltung abgibt und bin ber die untersttzung von herrn whitehead in dieser frage sehr froh .
wir wollen schon in der nchsten woche einen beschluss fassen knnen , da wir uns bereits lange mit dieser problematik beschftigt haben .
auch wenn ich die beunruhigung angesichts der wirtschaftlichen konsequenzen verstehe , so hoffe ich trotzdem , dass sich wirksamer tierschutz lohnen wird , und ich rechne bei dieser arbeit wirklich mit der untersttzung durch das parlament .

abschlieend mchte ich meinen dank dafr aussprechen , dass wir diese diskussion fhren konnten .
es ist wichtig , sie in gang zu halten , damit das verhltnis mensch-tier zuknftig weitentwickelt wird .
wir stehen moralisch in der verantwortung , tiere gut zu behandeln .
tierqulerei ist uns menschen unwrdig .

herr prsident , frau winberg , meine damen und herren , ich danke allen fr ihren beitrag zu dieser aussprache .
ich habe die zum ausdruck gebrachten meinungen sorgfltig zur kenntnis genommen und werde sie bei der gestaltung der politik sowie bei der vorlage von rechtsvorschriften zu gegebener zeit bercksichtigen .

erlauben sie mir , einige einzelfragen zu behandeln , die viele von ihnen angesprochen haben .
da haben wir zunchst die frage der tiertransporte .
diese frage wird die aufmerksamkeit der kommission auch weiterhin auf sich ziehen , wenn der wissenschaftliche ausschuss im oktober seinen bericht vorgelegt hat , in dem so wichtige fragen wie ladedichte und zeitdauer von transporten geprft werden sollen .

all jene unter ihnen , die die beendigung der transporte lebender tiere wnschen bzw. dies jetzt erwarten , mchte ich warnen , die hoffnungen nicht zu hoch zu stecken .
einige haben das argument angefhrt , der transport von schlachtfleisch solle den transport lebender tiere ablsen .
dazu sei gesagt , dass der tierhandel zu zuchtzwecken sehr gro ist und offenbar ein erheblicher prozentsatz von tieren eher fr zucht- als fr verbrauchszwecke transportiert wird .
ich habe um mehr einzelheiten dazu gebeten , aber man sagte mir , dass dies der stand der dinge sei .
diese frage wird angesichts der hinweise geprft werden , die wir dazu vom wissenschaftlichen ausschuss erhalten sollen .

das ver- und entladen von tieren ist ein weiterer aspekt von erheblichem belang .
ich erwarte , dass die wissenschaftler , die uns beraten , sich auch auf diese frage konzentrieren und sie vielleicht sogar als noch wichtiger als die dauer eines tiertransports erachten , solange die bedingungen , unter denen der tiertransport erfolgt , annehmbar sind .
ich mchte sie daran erinnern , dass bereits rechtsvorschriften in vorbereitung sind , um fr tiertransporte benutzte fahrzeuge aufrsten zu lassen .

herr maat fragte mich dann , wie sich die impfpolitik im zusammenhang mit der maul- und klauenseuche auf den handel auswirkt .
ich mchte das wiederholen , was frau winberg dazu gesagt hat , nmlich dass es zu dieser frage whrend des belgischen ratsvorsitzes eine konferenz geben soll .
dies ist eine besonders vielschichtige frage .
uns wurde sehr deutlich geraten - wenn auch mitten in der krise , das gebe ich zu - , dass die wirksamste mglichkeit fr das ausschlieen einer weiteren verbreitung eher das keulen der betroffenen tiere als der einsatz einer schutzimpfung sei .
es gibt auerdem mindestens sieben stmme , die die maul- und klauenseuche verursachen , von denen jeder eine gesonderte und ganz bestimmte impfung erfordert .
eine impfung ist nur fr sechs bis neun monate wirksam .
wrden wir alle tiere in der europischen union impfen wollen , die fr die maul- und klauenseuche anfllig sind , fhrte das dazu , dass wir bei 300 millionen tieren alle sechs monate impfungen gegen sieben verschiedene stmme durchfhren mssten .

eine wirklich erfolgreiche impfpolitik wird erst dann machbar sein , wenn die forschung eine form der markervakzinierung entwickelt haben wird .
das bedeutet , nach durchfhrung einer markervakzinierung kann dann durch einen anschlieenden test festgestellt werden , ob es sich bei einem tier um ein geimpftes oder um ein infiziertes tier handelt .
zurzeit ist eine derartige unterscheidung nicht mglich , wenn ein tier einmal geimpft worden ist .

unter diesen umstnden sind die anderen handelsblcke in der welt gegenber dem handel mit tieren skeptisch , die zwar geimpft wurden , aber infiziert sein knnen , wodurch sich die gefahr der ausbreitung der infektion erhht .
diese befrchtung ist nicht bertrieben .
wir hoffen , dass die wissenschaftler diese markervakzinierung fr uns entwickeln und wir dann in die lage versetzt werden , weitere fortschritte in dieser frage zu machen .
doch das ist eine angelegenheit , die im zusammenhang mit der konferenz noch vor ende des jahres zusammen mit anderen fragen errtert und betrachtet werden soll .

die einfuhr geimpfter tiere und die ausfuhr von fleisch geimpfter tiere werden durch die vorschriften des oie geregelt .
sie gelten ebenso fr ausfuhren aus der europischen union in drittlnder wie auch fr einfuhren innerhalb der europischen union .
es stimmt ganz und gar nicht , wenn gesagt wird , es gelten unterschiedliche grundstze oder es herrsche eine gewisse diskriminierung gegenber den hndlern in der europischen union .

frau maes verwies auf die verfgbaren krfte , und es stimmt , dass an dieser arbeit vier inspektoren beteiligt sind .
sie verfassen berichte , die natrlich verffentlicht und mir zugeschickt werden , damit ich prfen kann , ob vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden mssen oder nicht .
gegenwrtig ist die lage so , dass gegen griechenland und belgien vertragsverletzungsverfahren in bezug auf die umsetzung der richtlinie 91 / 628 eingeleitet worden sind .
auch gegen italien wird die erffnung eines vertragsverletzungsverfahrens in betracht gezogen .
des weiteren werden gegen folgende mitgliedstaaten wegen nichteinhaltung von artikel 8 der richtlinie betreffend die bermittlung ihres kontrollberichts fr das jahr 1999 an die kommission vertragsverletzungsverfahren erwogen : niederlande , sterreich und portugal .
ich habe meinen mitarbeitern anweisungen gegeben , diese frage genau im auge zu behalten .
bei einem klaren und hartnckigem versto gegen die rechtsvorschriften zum tierschutz werden vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden mitgliedstaat eingeleitet .

zur frage der preise und standards sowie in anbetracht der sorge der verbraucher um das wohlergehen der tiere freut es mich , ihnen mitteilen zu drfen , dass herr fischler und ich eine aussprache auf der ebene der europischen union und mit allen mitgliedstaaten zur frage der lebensmittelqualitt und zu der rolle initiiert haben , die der schutz der tiere in diesem zusammenhang spielt .
diese initiative versammelt am runden tisch auf hoher ebene eine beratergruppe , der erzeuger , vertreter von verarbeitungsbetrieben , einzelhndler und verbraucher angehren .
es ist vorgesehen , dass die gruppe alle mitgliedstaaten zur errterung dieser fragen besuchen wird .
wir waren bereits in schweden , irland und deutschland , und laut zeitplan werden wir demnchst frankreich , belgien , dem vereinigten knigreich und sterreich einen besuch abstatten .

wir haben am vergangenen dienstag einen internet-chat abgehalten , wobei uns innerhalb von zwei stunden mehr als 2 600 fragen gestellt wurden .
nach allen berechnungen ist dies eine auerordentliche reaktion , die das immense interesse der menschen an fragen im zusammenhang mit lebensmittelqualitt und tierschutz widerspiegelt .
viele der bei diesem internet-chat aufgeworfenen fragen richteten sich auf das problem des wohlergehens der tiere .

sie knnen daraus erkennen , dass die kommission diese angelegenheit sehr ernst nimmt , dass sie immer auf der tagesordnung der kommission steht , und ich freue mich schon darauf , zur gegebenen zeit dem parlament weitere vorschlge zu diesen fragen vorzulegen .

ich mchte zum schluss gern die worte von herrn whitehead zitieren , der in seinem beitrag ein system fr die erzeugung von lebensmitteln gefordert hat , in dem " der mensch etwas gilt , aber auch das tier etwas gilt " .
dem stimme ich voll zu .

informations- und kommunikationstechnologien und entwicklungslnder

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0191 / 2001 ) von frau dybkjr im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber informations- und kommunikationstechnologien ( ikt ) und die entwicklungslnder ( 2000 / 2327 ( ini ) ) .

im mai fhrten die eu und die uno hier in straburg die 3. konferenz ber die am wenigsten entwickelten lnder durch .
es war eine gute konferenz , weil die richtigen worte gesagt wurden , aber es gibt auch anlass zu einer gewissen verzweiflung , wenn man sich die wirklichkeit betrachtet .
die zahl der am wenigsten entwickelten lnder ist nmlich von 1971 , als die un den begriff " am wenigsten entwickelt " anerkannte , von 25 auf heute 49 gestiegen .
nur ein land , botswana , hat es geschafft , sich aus der gruppe der am wenigsten entwickelten lnder herauszuarbeiten .
die schere zwischen den reichen und armen lndern dieser erde hat sich weiter geffnet .
1960 verfgten 20 % der weltbevlkerung in den reichsten lndern ber ein einkommen , das dreiigmal so hoch war wie das der 20 % rmsten .
1997 war dieses einkommen vierundsiebzigmal so hoch und die zahl ist zweifellos heute noch hher .

es gibt viele grnde dafr , dass sich die am wenigsten entwickelten lnder in einer solch schwierigen situation befinden . zunehmendes bevlkerungswachstum , analphabetismus , unhaltbare verschuldung , umweltzerstrungen , naturkatastrophen und krankheiten wie hiv / aids , malaria und tuberkulose .
hinzu kommt , dass unstabile politische verhltnisse und eine steigende anzahl von gewaltsamen konflikten langfristige entwicklungsplne erschweren .
es kann aber auch nicht verneint werden , dass trotz vieler beschlsse zur anhebung der entwicklungshilfe auf 0,7 % die entwicklungshilfe in wirklichkeit nur 0,23 % des bruttonationaleinkommens betrgt .
in der eu sieht es geringfgig besser aus , hier betrgt der prozentsatz 0,34 % .

der abbau der zollhindernisse gegenber den entwicklungslndern , der diese lnder begnstigen wrde , geht nur langsam voran .
das wurde zuletzt im zusammenhang mit dem vorschlag von herrn lamy deutlich , der darauf abzielte , dass die mitgliedstaaten die marktordnung fr zucker verschieben , nicht zuletzt dank der europischen zuckerhersteller . im zusammenhang mit dem technologietransfer verhielten sich die privaten unternehmen uneinsichtig im kampf gegen aids und gingen erst nach erheblichem druck einen kompromiss mit sdafrika ein .
jetzt erleben wir dasselbe mit der malaria ; die unternehmen sind nicht an der herstellung von impfstoffen gegen malaria interessiert . es wird also nur dann impfstoff hergestellt , wenn wir eingreifen und auerordentliche manahmen treffen .

hinzu kommen die ikt .
diese entwicklung sorgt fr ein starkes wirtschaftswachstum in den industrielndern , kann aber die entwicklungslnder noch weiter an den rand drngen , weil ihnen das wissen , das durch diese entwicklung entstanden ist , und die technologien selbst fehlen .
die mglichkeiten , die durch diese technologien erffnet werden , und die gefahr einer weiteren ausgrenzung bilden den hintergrund dieses initiativberichts .
der hauptaspekt , das wichtigste argument dieses berichts , ist die ansicht , dass die ikt den entwicklungslndern einen qualittssprung in ihrer entwicklung ermglichen knnen .
ich habe im bericht eine reihe von sektoren erwhnt , in denen ikt mit erfolg eingesetzt werden knnen und in denen andere organisationen wie undp , weltbank und einige mitgliedstaaten bereits gute erfahrungen gemacht haben .

ich glaube , dass parlament und rat in dieser sache einer meinung sind . bereits 1997 hat der rat die kommission darum gebeten , einen bericht ber die erfahrungen mit den ikt in der entwicklungsarbeit zu erstellen , und im november 2000 bat er die kommission um die vorlage einer mitteilung ber " die digitale kluft " .
der erfahrungsbericht kam in diesem frhjahr , die mitteilung wird hoffentlich bis zur sitzung des entwicklungsrates im november 2001 vorliegen .
die kommission ist der ansicht , dass die ikt-arbeit durch mainstreaming erfolgen soll , d. h. , dass die ikt in die einzelnen projekte einflieen sollen .
das ist eine notwendige , aber keine ausreichende voraussetzung .
wenn diese entwicklung nicht nur jenen helfen soll , die schon vorher stark sind , ist es unabdingbar , dass das mainstreaming durch eine zentrale manahme ergnzt wird , damit eine stelle geschaffen wird , von der initiativen ausgehen knnen , die ratschlge erteilen und erfahrungen sammeln kann . dann braucht man nicht immer wieder von vorne anzufangen , und vor allem wird fr die richtige soziale ausgewogenheit der entwicklung sorge getragen .
deshalb hat das europische parlament in einem frheren bericht , dem bericht gemelli , im mai dieses jahres die kommission aufgefordert , diesem bereich eine hhere prioritt zu geben , eventuell als teil der verkehrsprioritt .
die kommission hat an ihrer bisherigen linie festgehalten , ich mchte aber noch einmal ausdrcklich darauf hinweisen , dass dies nicht ausreicht .
dieser bericht schlgt deshalb eine e-entwicklungseinheit vor .
ohne eine solche einheit kann nicht garantiert werden , dass die ikt auf die richtige art und weise in die arbeit der kommission einbezogen werden .
die ikt sollen natrlich nicht nur fr unseren beistand eine rolle spielen .
auch privatunternehmen sind notwendig .
ein sehr gutes beispiel aus einem anderen bereich ist die grameenbank in bangladesh , die mikrodarlehen an frauen vergab , in erster linie im agrarsektor , ihre ttigkeit aber spter auf weitere bereiche ausdehnte .
ein entsprechendes engagement fr die ikt ist uerst wichtig .
einzelmanahmen gibt es bereits , aber sie reichen nicht aus .

ein globales soziales engagement in bezug auf die unternehmen wre sehr begrenswert , und es lsst sich sehr wohl mit allgemeinen verdienstmglichkeiten verbinden .
zum schluss , herr prsident : die ikt werden immer als technologien gepriesen , die den menschen befreien knnen .
es wre schn zu erleben , dass dies auch auf die menschen in den entwicklungslndern zutrifft .
nach den erfahrungen mit der l- und arzneimittelindustrie ist es fr die unternehmen auerdem recht einfach , mit gutem beispiel voranzugehen .

herr prsident , zunchst mchte ich der berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten bericht ber ein thema gratulieren , dem meiner meinung nach wirklich eine auerordentliche bedeutung zukommt , weil wir hier in diesem parlament viele erklrungen abgegeben und darber hinaus viele manahmen zu gunsten der weniger entwickelten lnder ergriffen haben , stets um die bedeutung wissend , die dem abbau der hindernisse zukommt , die die armen von den reichen lndern trennen , aber diese grenzen , diese hindernisse - die berichterstatterin hat uns darin erinnert - werden nicht nur nicht geringer , sondern sie nehmen zu .

wenn wir auerdem mit blick auf die zukunft an das groe potential denken , das die informationstechnologien fr die entwicklung unserer gesellschaft bereit halten , dann wird sich diese barriere zweifellos noch vergrern .
auf diese weise werden wir verhindern , dass die entwicklungslnder die schwelle der armut , in der sie leben , berschreiten und von den zahlreichen mglichkeiten , die die informationsgesellschaft nicht nur fr die wirtschaftliche entwicklung , sondern auch fr das gesundheitswesen , die bildung und so viele andere bereiche bietet , profitieren knnen .

vergessen wir nicht , dass - laut aktuellen voraussagen - ende des jahres 2000 insgesamt 700 millionen menschen in der welt " on-line " waren und im gegensatz dazu 2 milliarden menschen noch nie ein telefonat gefhrt hatten .
daraus ergibt sich die notwendigkeit , auch den entwicklungslndern den zugang zur informationsgesellschaft zu ermglichen , damit sie von diesen zukunftsprojekten , die die informationsgesellschaft bereit hlt , profitieren knnen .

darin besteht die bedeutung des berichts und vor allem die wichtigkeit der annahme einer machtvollen initiative seitens der europischen union , damit die entwicklungslnder eingang in die wohlstandsgesellschaft finden knnen .

herr prsident , meine damen und herren ! europa goes online .
e-europe , e-learning , e-commerce , e-business sind in aller munde und sie bestimmen zunehmend die politische tagesordnung .
wo aber bleibt e-development ?
schlielich steht auer frage , dass die konzentrierte nutzung moderner elektronischer informations- und kommunikationstechnologien gerade entwicklungslndern vllig neue perspektiven erffnen kann .
sicherlich wre es verfehlt , falsche hoffnungen zu wecken , indem wir iuk zur allzweckwaffe erklren .
aber unbestreitbar ist , dass in vielen lndern des sdens das potenzial und der wille vorhanden sind , den digitalen graben zu berspringen .
das ist auch das dringliche interesse der entwicklungslnder , und ich kann nur sagen , die resonanz auf meinen generalbericht , der sich diesem thema in der akp-versammlung widmet , war auerordentlich gro .

es geht darum , die entwicklungslnder auf dem weg in die wissens- und informationsgesellschaft mit ans netz zu nehmen .
dazu bedarf es einer gezielten strategie .
wir fragen uns : wo bleibt die europische dot-force - analog zur vereinbarung des g8-gipfels - , um den zugang der entwicklungslnder zur globalen kommunikation zu frdern ?
dass die europische kommission das eine oder andere vorhaben - wenn auch eher zgerlich - untersttzt , kann nicht darber hinwegtuschen , dass es bisher an einer gezielten strategie fehlt , die entwicklungslnder auf dem weg in die wissens- und informationsgesellschaft mitzunehmen .

der vorliegende initiativbericht hat sich zum ziel gesetzt , hier abhilfe zu schaffen .
ich erwarte , dass wir darber in einen ertragreichen dialog mit der kommission eintreten knnen .

lassen sie mich folgende punkte herausheben : iuk muss auch in der entwicklungszusammenarbeit eine schlsselrolle bernehmen .
deswegen haben wir der kommission vorgeschlagen , eine personell angemessen ausgestattete development unit zu schaffen , die fr eine kontinuierliche arbeit in diesem feld steht .
es liegt in der verantwortung der kommission , fr die ausstattung mit qualifiziertem personal zu sorgen , damit wir fr alle zuknftigen herausforderungen gewappnet sind .
es muss unser ziel sein , die entwicklungslnder voll an den mglichkeiten der informationsgesellschaft teilnehmen zu lassen , und dafr alle verfgbaren technischen mglichkeiten zu nutzen .
das ist heute durchaus in greifbare nhe gerckt , denn die weiten afrikas lassen sich beispielsweise mit mobilfunk erfolgreich erschlieen .
solartelefonzellen auf dorfpltzen sind ebenso wie internetzugang nicht mehr zwingend leitungsgebunden und stromabhngig .

neue informationstechniken knnen die bevlkerung nher an ihr staatswesen heranfhren , sie knnen das gesundheitswesen , die bildung , die kultur , die erziehung , die umwelt verbessern helfen , in jedem fall darber profunde informationen vermitteln .
das verlangt aber auch regeln , das will ich zum abschluss deutlich machen .
auch hier sind wir gefordert , gemeinsam mit den entwicklungslndern fr regeln zu sorgen , die einen sozialen nutzen ermglichen und nicht nur auf kommerz ausgerichtet sind .

herr prsident ! muss die einfhrung der kommunikationstechnologie fr die entwicklungslnder prioritt besitzen ?
auf den ersten blick lautet die antwort nein , denn es geht ja vor allem um die bekmpfung der armut .
wer um sein tgliches brot kmpft , denkt nicht an e-mail .
fr die entwicklung sind jedoch wirtschaftswachstum und damit wettbewerbsfhigkeit erforderlich , und die entwicklungslnder werden diese wettbewerbsschlacht verlieren , wenn die digitale kluft zu den reichen lndern grer statt kleiner wird .
das darf also nicht eintreten .
auch droht die gefahr , dass in den armen lndern der abstand zwischen der informierten elite und der bevlkerung zu einem noch greren machtungleichgewicht fhrt , als es jetzt bereits der fall ist .
wenn etwas der verbreitung von information , wissen und macht , kurzum demokratisierung , ntzt , dann ist es die ikt-revolution .
deshalb muss eine europische strategie erarbeitet werden .
frau dybkjr hat dazu einen ausgezeichneten bericht verfasst .
sowohl der ffentliche als auch der private sektor sind dabei unentbehrlich .
der staat ist erforderlich fr die effiziente rechtsetzung , verwaltungsmige aufsicht und frderung .
die ikt muss mit einer strategischen auswahl von zielgruppen in die sektorprogramme aufgenommen werden .
dabei geht es vornehmlich um die staatlichen schlsselinstanzen , aber auch das bildungs- und das gesundheitswesen knnen ihre effizienz mit hilfe der neuen technologien erheblich steigern .
des weiteren kann die ikt zu einem wirksameren umweltschutz und zur einsparung von energie beitragen .
das alles wird nicht einfach sein und wohl auch eine weile dauern , aber letztlich wird sich erweisen , dass diese neue technologie fr die bekmpfung der armut und das einleiten einer entwicklung von erheblicher bedeutung ist .

herr prsident ! ich habe die frage , ob dies nun eine prioritt darstellt , einem studenten aus peru vorgelegt .
er schreibt mir folgendes : wenn ich lese , die technologische entwicklung und die informationsgesellschaft mssten vorangebracht werden , dann habe ich dafr nur ein lcheln brig .
zunchst , weil dies nur einer minderheit und einer immer reicheren elite zugute kommen wird .
auerdem ist es im grunde widersinnig , in lndern , in denen sogar , vor allem auerhalb der hauptstdte , die elementare infrastruktur fehlt , von der technologischen entwicklung und der informationsgesellschaft zu sprechen .
dennoch , so meint er , ist es eine notwendigkeit , wenn die lnder wettbewerbsfhig sein wollen .
mit anderen worten : frau dybkjrs vorschlag , gleichzeitig eine bottom-up- und eine bottom-down-strategie zu betreiben , halte ich fr sinnvoll .
aber wir wollen doch bitte nicht vergessen , dass menschen , die keine bildung genossen haben , auch trotz der prchtigsten infrastruktur immer hoffnungslos im nachteil sein werden .

herr prsident , ich mchte kollegin dybkjr fr den ausgezeichneten bericht ber ein fr uns alle bedeutsames thema danken .
auf dem g8-gipfel von okinawa im juli letzten jahres wurde der standpunkt vertreten , dass das gewaltige nord-sd-geflle , die digital divide hinsichtlich technischer kapazitten und know-how derzeit die zentrale herausforderung der welt ist .
es gibt regionen auf der erde , deren insgesamt 2 milliarden bewohner in isolation leben .
wenn es nicht gelingt , diese kluft im technischen wissensstand zu schlieen , befindet sich die globalisierung bereits vom ansatz her in einer schieflage .

die berichterstatterin stellt zu recht fest , dass die entwicklung des digitalen know-hows nicht allein auf dem privaten sektor beruhen darf ; vielmehr mssen die eu und die anderen geber an den ffentlichen sektor gebunden werden .
das ist ein realistischer ausgangspunkt .
dabei geht es nicht nur um ein technisches problem , sondern um die gesamten auswirkungen von geographischer isoliertheit , armut und krankheit .
deshalb bedingt eine erfolgreiche globalisierung eine anbindung dieser isolierten regionen an die andere welt , aber auch eine wirkliche investition in die bildung und ausbildung und das gesundheitswesen der bevlkerung .
wenn zugelassen wird , dass sich die situation nur zu den bedingungen der marktkrfte entwickelt , luft man gefahr , dass die digitale kluft noch unberwindlicher wird .

obwohl die entwicklungszusammenarbeit in den letzten jahrzehnten vorwiegend die richtige richtung eingeschlagen hat , gibt es dennoch einige traurige beispiele , die in den medien aufgegriffen worden sind und dann die ffentliche meinung beeinflusst haben : bilder von auf feldern vor sich hin rostenden traktoren oder spenden , die zu privatwirtschaftlichen bedingungen vergeben werden , ohne die situation der empfnger in erforderlicher weise zu verstehen und ohne sich um deren qualifikation zu kmmern .

exakt dasselbe horrorszenario kann jetzt wirklichkeit werden , wenn wir nicht dafr sorge tragen , dass in den entwicklungslndern eine gesunde grundlage fr die errichtung der informationsgesellschaft vorhanden ist .
diese grundlage ist das allen garantierte recht auf eine grundausbildung und ein menschenwrdiges dasein .
die evp-fraktion mchte die europische union in einer weise ttig werden sehen , durch die alle lnder der welt an der einfhrung der informationstechnologie beteiligt werden und mittels derer sich ihre gesellschaften weiterentwickeln knnen .
wenn es gelingt , auf dem gebiet der informationstechnologie und der telekommunikation diesen abzustimmenden und ergnzenden kurs einzuhalten , haben wir die hoffnung , dass durch die informationstechnologie die partnerschaft gefrdert und darber hinaus noch die entwicklungszusammenarbeit in diesen lndern intensiviert wird .
dieser kurs spiegelt sich in gelungener form auch in dem jetzt zur behandlung vorliegenden bericht wider .

herr prsident , eingangs mchte ich frau dybkjr zu ihrem bericht ber informations- und kommunikationstechnologien in den entwicklungslndern beglckwnschen .
es ist ein erfrischender und anregender bericht , der von groem verstndnis zeugt und viele vorschlge enthlt .

vor allem schtze ich die bemhungen , die neuen technologien mit der bekmpfung der armut zu verbinden und auch mittellose davon profitieren zu lassen .
das ist eine grundsatzfrage fr die kommission .
die digitale kluft - gemeint sind damit die ungleichen zugangsmglichkeiten zu den informations- und kommunikationstechnologien zwischen und in den einzelnen lndern - spiegelt in der tat die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen ungleichgewichte sowohl in den industrie- als auch in den entwicklungslndern wider .
ursache der ungleichgewichte sind nicht die ikt , auch wenn sie zur verschrfung beitragen knnen , wenn wir uns ihrer auswirkungen nicht bewusst sind .
andererseits knnen die ikt , wenn sie mit pragmatischem realismus angewendet werden , ein ntzliches instrument fr die wirtschaftsentwicklung sein und vielleicht sogar die positive entwicklung der demokratie untersttzen .

der zeitpunkt fr den bericht von frau dybkjr ist gut gewhlt .
wie wir alle wissen , werden sich die fhrenden vertreter der g8-staaten im juli in genua treffen , um u. a. die von der dot force ausgearbeiteten berichte und vorschlge zu prfen .
die abgeordneten des europischen parlaments werden auf der tagung der parittischen parlamentarischen versammlung eu-akp im oktober auf der grundlage des berichts von frau junker eine zweite gelegenheit zur errterung der themen ikt und entwicklung erhalten .
die kommission arbeitet ihrerseits an einer mitteilung , die noch in diesem jahr vorgelegt werden soll .

der bericht und der entschlieungsantrag enthalten mehrere vorschlge zur rolle der auf die ikt bezogenen entwicklungszusammenarbeit der gemeinschaft .
wir begren die anregung , eng mit den entwicklungshilfeagenturen der mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und im ikt-bereich eine arbeitsteilung festzulegen .
wirklich wichtig ist die unterscheidung zwischen dem , was getan werden soll und dem , was die kommission tun muss .
aufgaben und pflichten knnen mit den mitgliedstaaten geteilt werden . dies ist ein bereich , an dem sich die kommission - sowohl innerhalb der g8 als auch gemeinsam mit den mitgliedstaaten - beteiligen wird , bei denen sie aber nicht die fhrung bernimmt .

wir begren es ebenfalls , dass die ikt in den strategiedokumenten fr die einzelnen lnder bercksichtigt werden .
damit wird gewhrleistet , dass der einsatz der ikt im entwicklungspolitischen gesamtzusammenhang des landes erfolgt und die wahl der prioritren sektoren den krften im land und nicht den gebern berlassen bleibt .

wir haben jedoch einige schwierigkeiten mit dem vorschlag , die prioritren bereiche fr die entwicklung zu erweitern .
die gemeinsame erklrung des rates und der kommission zu den prioritren bereichen fr die entwicklungspolitik der europischen gemeinschaft wurde erst im november vergangenen jahres angenommen .
dieser vorschlag wrde ihr zuwiderlaufen .
die kommission muss ihre aktivitten bndeln , will sie etwas von dem bewirken , was sie sich mit ihrer entwicklungshilfe vorgenommen hat .

unter ziffer 20 und 22 wird die kommission aufgefordert , bezglich ikt und entwicklung zu eine strkere rolle zu spielen , als dies zum gegenwrtigen zeitpunkt als angemessen und realistisch erscheint .
grundstzlich sei hierzu gesagt , dass sich die kommission ernsthaft um eine bessere verwaltung ihrer hilfe und eine strkere ausrichtung dieser hilfe auf die bekmpfung der armut bemht .
es wird einige jahre dauern , bis diese vernderungen greifen .
wenn wir uns aber nicht ernsthaft bemhen , die hilfe auf eine begrenzte anzahl prioritrer bereiche zu konzentrieren , wird uns nichts weiter gelingen , als die jetzigen probleme fortbestehen zu lassen .

die kommission ist bereit , den einsatz von ikt im rahmen der bestehenden prioritren bereiche und querschnittsthemen zur erreichung der festgelegten ziele in betracht zu ziehen , solange er rentabel ist , was auch tatschlich immer mehr der fall ist .
die annahme guter verwaltungspraktiken , der aufbau von kapazitten , regionale integration und verwaltungsreformen werden als schwerpunkte in vielen fllen den einsatz von ikt als wichtiges instrument beschleunigen .
wenn wir spezielle vorkehrungen fr die ikt innerhalb der thematischen haushaltslinien trfen , stnde dies jedoch nicht mit unserem ansatz im einklang , die ikt als wesentlichen bestandteil unserer arbeit in den prioritren bereichen zu betrachten .

die kommission hat vorbehalte gegen den vorschlag , eine so genannte e-entwicklungseinheit innerhalb des amtes fr zusammenarbeit europeaid zu schaffen . sie hat eine einheit fr innovation gebildet , die einen hnlichen auftrag fr die verschiedene geographische direktionen berschneidenden querschnittsthemen erhalten soll .
die kommission meint , dass deren bedrfnisse damit angemessen befriedigt werden .

unter ziffer 32 des entschlieungsantrags wird schlielich ein bericht im jahr 2003 gefordert .
die kommission hat die vorlage eines jahresberichts zur entwicklungspolitik der gemeinschaft versprochen und schlgt deshalb vor , die ikt in diesem jahresbericht in angemessener form zu behandeln .

die kommission freut sich darauf , auch weiterhin ihren beitrag zu den aussprachen ber die ikt zu leisten , wenn sie noch in diesem jahr ihre mitteilung darber vorlegen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ausfuhr und rckgabe von kulturgtern

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0122 / 2001 ) von herrn aparicio snchez im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den bericht der kommission ber die durchfhrung der verordnung ( ewg ) nr . 3911 / 92 des rates ber die ausfuhr von kulturgtern und der richtlinie 93 / 7 / ewg des rates ber die rckgabe von unrechtmig aus dem hoheitsgebiet eines mitgliedstaats verbrachten kulturgtern ( kom ( 2000 ) 325 - c5-0509 / 2000 - 2000 / 2246 ( cos ) ) .

herr prsident , wir stehen vor einem der wenigen , aber schwerwiegenden probleme , die auf die abschaffung der binnengrenzen zurckzufhren sind .

von beginn der schaffung eines gemeinsamen marktes an war festgelegt , dass der freie warenverkehr mit dem schutz des kulturguts und kulturellen erbes jedes einzelnen mitgliedstaates vereinbar sein msse .
die definition des nationalen erbes und sein schutz lag und liegt weiterhin in der zustndigkeit der einzelnen mitgliedstaaten .
doch ab dem 01 . januar 1993 wurden manahmen wie die vereinheitlichung der anforderungen fr den verkauf von nationalen kulturgtern oder einheitliche berwachungs- und kontrollmanahmen zur ausfuhr in nicht-eu-lnder erforderlich .
deshalb wurden 1992 bzw. 1993 die verordnung und die richtlinie angenommen , ber die wir heute sprechen .

die der verordnung zugrunde liegende philosophie lsst sich wie folgt zusammenfassen : jeder staat ist weiterhin verpflichtet , nicht nur die ausfuhr seiner eigenen kulturgter , sondern auch jener kulturgter , die sich auf seinem staatsgebiet befinden und einem der brigen 14 mitgliedstaaten gehren , zu berwachen .
neun jahre danach , haben - abgesehen von einer geringfgigen nderung - sowohl der wortlaut als auch die sichtweise von 1992 weiterhin gltigkeit .
auerdem muss man sagen , dass das problem des illegalen handels mit kulturgtern und dessen entwicklung im straffreien raum ernster als je zuvor sind .
die aussichten sind noch dsterer , wenn das beraus reiche kulturerbe der beitrittslnder zum gemeinsamen markt hinzukommt , fr das , wenn der zeitpunkt gekommen ist , genau dasselbe gemeinschaftsrecht gilt , welches derzeit in kraft ist und sich als unzureichend erwiesen hat .

1993 verpflichtete sich die kommission , alle drei jahre rechenschaft ber den fortgang der dinge und die wirksamkeit der zwei angewandten rechtsinstrumente abzulegen sowie gegebenenfalls korrekturen vorzuschlagen .
sie versuchte dies 1996 , doch die mehrheit der um informationen ersuchten mitgliedstaaten versumte es zu antworten .
in einigen fllen war es skandals , mit welcher verzgerung die einzelnen mitgliedstaaten die verordnung in nationales recht umsetzten ; konkret : in vier mitgliedstaaten trat die verordnung erst 1998 in kraft .

1998 wurden der kommission schlielich einige daten , meinungen und erfahrungen mitgeteilt , auf deren grundlage der bericht ausgearbeitet wurde , ber den wir uns heute uern .
es handelt sich dabei um eine rein informative mitteilung , d. h. es sind keine vorschlge zur ergreifung neuer oder zur nderung der gltigen manahmen darin enthalten .
es handelt sich um einen freiwilligen bericht , dem es an ausreichenden daten fr eine objektive beurteilung der sachverhalte fehlt , und auerdem enthlt er meiner meinung nach keine geeigneten kriterien , um eine verbesserung der gltigen verfahrensweise vorzuschlagen .

wir knnen dennoch einige schlussfolgerungen daraus ziehen .
einige positive , die in der minderzahl sind , wie die tatsache , dass die bloe existenz der zwei rechtsinstrumente ausgereicht hat , das bewusstsein der behrden und der ffentlichkeit zu schrfen und auergerichtliche lsungen zu erzwingen .
die negativen , die das gros ausmachen , lassen sich auf einen punkt bringen : die allgemeine praxis sieht weiterhin so aus , dass der staat , der die ausfuhrgenehmigung fr das kulturgut erteilt , nicht die legale oder illegale herkunft der ware aus dem jeweiligen herkunftsland prft .

in der mehrzahl der flle haben die behrden der mitgliedstaaten untereinander nicht gut zusammengearbeitet ; ich meine dabei insbesondere die polizei- und zollbehrden , d. h. bereiche , die dem innenministerium unterstellt sind .
darin besteht meiner meinung nach einer der kernpunkte des problems ; einerseits haben bei diesen verwaltungseinheiten andere grenzangelegenheiten hinsichtlich des organisierten verbrechens vorrang , und andererseits handelt es sich um eine zusammenarbeit im rahmen des dritten pfeilers , die , wie sie , meine damen und herren , wissen , so schwer zu erzielen ist .

die situation ist daher in zweierlei hinsicht ernst : im hinblick auf die zunahme des innergemeinschaftlichen schwarzhandels mit kulturhistorischen gtern und im hinblick auf die zunehmende verbringung dieser gter auerhalb der eu .
grnde fr diese ernste lage sind u. a. das vordringen organisierter netze in diesem bereich , die uneingeschrnkte zunahme von nicht ausgebildeten antiquittenhndlern , die unzureichende kontrolle und die beinahe durchgngige straffreiheit fr die verantwortlichen , sei es aufgrund der frhen verjhrung der straftat - bereits nach einem jahr - oder der bloen behauptung des kufers , die gegenstnde im guten glauben erworben zu haben , was zur einstellung des verfahrens fhrt .

daher sehen wir in unserem bericht eine verbesserung des gemeinschaftsrechts und eine qualitativ bessere verfahrensweise in der gemeinschaft als dringend erforderlich an .
unserer meinung nach handelt es sich um eine angelegenheit , die den bereich kultur betrifft und die der rat zusammen mit den fr die kultur in den einzelnen mitgliedstaaten verantwortlichen in angriff nehmen muss ; es handelt sich um straftaten oder vergehen , die durch operative , auf das knstlerische und historische erbe spezialisierte einheiten der gemeinschaft aufgedeckt werden mssen ; die frau kulturkommissarin muss , da sie besser als ihre kollegen dafr geeignet ist , die situation bewerten und vorschlge zum umgang mit dieser situation unterbreiten .
dies hat unbeschadet der einbeziehung der verantwortlichen des handels , der polizei oder des zolls zu erfolgen , aber - ich wiederhole -in erster linie unter kulturellem gesichtspunkt .

in unserem bericht stellen wir auerdem einige schwierigkeiten wie die existenz unbekannter kulturgter fest , die eigentum von institutionen wie der kirche sind .
wir schlagen zielgerichtete manahmen vor , die wir als sehr dringend erachten - wie die nutzung des internets , um fotografien und beschreibungen der entwendeten kulturgter der ffentlichkeit bekannt zu machen - , und wir fordern von der kommission , dass sie unter der leitung des fr kultur zustndigen kommissionsmitglieds ein grnbuch ausarbeitet , in dem die derzeitige situation beschrieben , die von der verordnung und der richtlinie ausgehende wirkung bewertet , eine vergleichende untersuchung zur definition des nationalen erbes in den einzelnen mitgliedstaaten durchgefhrt und vor allem konkrete manahmen zur verbesserung der situation vorgeschlagen werden .

so tatkrftig und entschlossen , wie die frau kulturkommissarin , die ich seit jahren bewundere , die zuknftigen aufgaben aufzeigt , so zurckhaltend und unentschlossen gibt sie sich bei den gegenwrtigen aufgaben .
sie hat die fhigkeiten und gengend personelle ressourcen , so dass dies nicht so sein msste .

mit diesem bericht will das parlament angesichts der derzeitigen situation , die auf die abschaffung der binnengrenzen zurckzufhren ist - was ansonsten in jeder hinsicht uerst vorteilhaft ist - , ein vorsichtiges alarmsignal aussenden , weil die verantwortlichen der gemeinschaft sich nicht im erforderlichen mae dieser situation angenommen haben .

herr prsident ! wie den erwgungsgrnden zu diesem sachdienlichen bericht des kollegen aparcio snchez zu entnehmen ist , stehen keine ausreichenden daten zur verfgung , um objektiv die wirksamkeit der richtlinie und der verordnung ber die ausfuhr von kulturgtern und ber die rckgabe von unrechtmig aus dem hoheitsgebiet eines mitgliedstaats verbrachten kulturgtern einschtzen zu knnen .
der grund dafr ist vor allem die versptete umsetzung dieser instrumente in die internen rechtsordnungen der mitgliedstaaten .
allen anzeichen nach hat unterdessen der unrechtmige handel von kulturgtern zugenommen , vor allem bei denen , die auf dem kunstmarkt in umlauf sind .
es scheint ratsam zu sein , dass die mitgliedstaaten den grundsatz der strikten achtung der integritt der nationalen kulturgter befolgen , und es scheint auch angezeigt , die manahmen zur vorbeugung und unterdrckung dieses handels wirksamer zu gestalten .

doch es gibt noch weitere probleme .
hier bei uns , in den einrichtungen dieses parlaments , konnten wir alle vor nicht allzu langer zeit eine ausstellung sehen , bei der es um massive verschleuderung des kulturellen erbes zyperns unter den nachsichtigen augen der behrden eines landes ging , das zufllig auch kandidat fr die erweiterung der union ist .
so knnen die jetzt vorgeschlagenen manahmen erheblich dazu beitragen , die verfgbaren rechtsinstrumente und das system insgesamt zu vervollkommnen .
jedes kulturerbe ist fr die identitt eines landes und fr die europas von unschtzbarer bedeutung .
die justizielle und polizeiliche zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten auf diesem gebiet muss erweitert werden .
der umlauf von gestohlenen oder unrechtmig erworbenen kulturgtern muss erschwert werden .
eine elementare voraussetzung hierfr bilden die zusammenarbeit und die koordinierung von aktionen zwischen den kommissionsmitgliedern mit den ressorts kultur , binnenmarkt , justiz und innere angelegenheiten .

die kommission msste eine mitteilung ber den schmuggel und illegalen handel mit diesen gtern vorbereiten , in der sie sich zur aktuellen lage in dieser frage uert , die noch aufzufindenden kulturgter auflistet und beschreibt , die ergebnisse der umsetzung der verordnung von 1992 und der richtlinie von 1993 untersucht , die absehbaren konsequenzen des beitritts der kandidatenlnder bewertet , ein mehrsprachiges formblatt mit angaben zu den unrechtmig gestohlenen kulturgtern vorbereitet und mit der sie eine kampagne zur sensibilisierung und information der ffentlichkeit in gang setzt , indem im internet alle notwendigen angaben zugnglich gemacht werden .
daher , herr prsident , denke ich , wir sollten fr diesen bericht stimmen .
ich gratuliere dem kollegen aparcio snchez erneut dazu , hier die initiative ergriffen zu haben .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar bolkestein , verehrte kolleginnen und kollegen ! seit menschengedenken ist der mensch gereist , um sein wissen ber andere vlker zu erweitern und mit anderen kulturen in kontakt zu kommen .
und seit menschengedenken hat der reisende von diesen anderen kulturen auf legale oder illegale weise ein andenken mitgenommen , .
wir brauchen uns nur an lord elgin oder an napoleon zu erinnern , die beide das gefhl hatten , man drfe das , was man gefunden hat , behalten und in sein heimatland mitnehmen .
dass damit dem kulturellen erbe des besuchten landes schaden zugefgt wurde , drfte auer frage stehen .

insofern ist es zu begren , dass europa diesem tun grenzen setzt .
die schlsselrolle , die der handel dabei spielt , darf nicht aus den augen verloren werden .
wenn wir bedenken , dass kunstraube aus museen und kirchen hufig im auftrag von hndlern begangen werden , mssen wir diesem gesichtspunkt tatschlich aufmerksamkeit widmen .

obwohl es meiner meinung nach vornehmlich eine angelegenheit der mitgliedstaaten selbst ist , ist koordination auf europischer ebene in allen bereichen beraus wichtig , vor allem , wie herr aparicio snchez schon sagte , in bezug auf die zusammenarbeit der polizei- und zollbehrden .

eine katalogisierung und detaillierte beschreibung , eventuell mit einem foto der im besitz von ffentlichen und privaten einrichtungen befindlichen kunstwerke , sind ein erster schritt zur unterbindung von diebstahl .
aber auch die forderung , ausgefhrten kulturgtern ein herkunftszertifikat beizugeben , wirkt vorbeugend .

ein fr jedermann zugngliches digitales netz auf eu-ebene ist selbstverstndlich von unschtzbarem wert .
ich mchte daher die hoffnung aussprechen , dass dies so schnell wie mglich eingerichtet wird , vor allem im hinblick auf die gestohlenen und noch immer nicht wieder aufgefundenen kunstwerke .
wir drfen uns deshalb nicht auf europa beschrnken - hier haben wir ja das internet - , sondern mssen ber die vereinten nationen letztlich die ganze welt mit einbeziehen .
beginnen mssen wir aber in europa .
deshalb mchte ich die mitgliedstaaten auffordern , nicht nur ihr eigenes nationales kulturelles erbe zu schtzen , sondern auch das anderer lnder .
erfreulicherweise haben die niederlande dabei bereits einen schritt in die richtige richtung getan .
ich hoffe , die anderen lnder folgen , damit dem illegalen handel mit kulturgtern ein ende bereitet werden kann .

herr prsident , der bericht von herrn pedro aparicio snchez verdient unsere groe wertschtzung und uneingeschrnkte zustimmung , weil damit erstmals kritisch und konstruktiv eines der schwerwiegendsten und brennendsten probleme der europischen union behandelt wird , nmlich die bewahrung eines gemeinsamen kulturerbes , das einzigartig in der menschheitsgeschichte und seit vielen jahren gegenstand von plnderungen und zerstrungen ist , denen die fr seinen schutz zustndigen europischen behrden oftmals auf schuldhafte weise gleichgltig gegenberstehen .

im ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport hat eine umfangreiche und erschpfende diskussion ber die durchfhrung der verordnung ber die ausfuhr von kulturgtern und die richtlinie ber die rckgabe von unrechtmig aus dem hoheitsgebiet eines mitgliedstaats verbrachten kulturgtern stattgefunden , obgleich bedauern darber geuert wurde , dass die fr bildung und kultur zustndige kommissarin , frau viviane reding , keinen direkten und persnlichen beitrag dazu geleistet hat und der bericht der gd kultur lckenhaft und widersprchlich ist .

es ist eine bittere wahrheit , dass der schutz dieses unermesslichen kulturellen und knstlerischen erbes den einzelnen nationalen behrden - in italien zum beispiel einem mutigen carabinieri-offizier , general conforti - berlassen blieb , ohne eine wirksame und wirklich konkrete koordinierung auf gemeinschaftsebene , in deren rahmen zumindest die allgemeinen grundstze des bereinkommens der unesco angewandt worden wren .
und all dies angesichts einer massiven offensive des organisierten verbrechens und finsterster machenschaften , bei denen es auch um geldwsche und steuerhinterziehung geht .
all das schadet dem serisen und ehrlichen antiquittenhandel , der opfer der zgellosen konkurrenz von spekulanten und illegalen geschftemachern wird .

allein meinem heimatland italien wurden werke von unschtzbarem wert geraubt , sie wurden illegal ins ausland verbracht oder sind einfach verschwunden : die geburt christi von michelangelo merisi di caravaggio , la madonna dell ' orto von giovanni bellini , ecce homo von antonello da messina und zwei meisterwerke von cima da conegliano .
whrenddessen breitet sich der diebstahl archologischer funde immer schneller aus .
man braucht nur in diesen tagen das sablon-viertel in brssel zu besuchen , um zu sehen , wie unverfroren in den vitrinen dutzende von wunderschnen lamphoren aus dem 2. jahrhundert oder marmorne basreliefs zur schau gestellt werden , die angeblich im letzten jahr , ja vielmehr im september letzten jahres , durch wissenschaftliche expeditionen - fast immer us-amerikanische - auf dem meeresgrund geborgen wurden .

aus diesen und anderen wichtigen grnden bedeutet der bericht von herrn aparicio eine historische wende in der orientierung und in der kulturpolitik der union : ein erster mhevoller akt , dem hoffentlich weitere folgen werden , indem der rat und die kommission endlich ihre verantwortung bernehmen .

herr prsident , sowohl aus der mitteilung der kommission als auch aus dem bericht des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport geht eindeutig hervor , dass einige mitgliedstaaten nicht willens sind , die verordnung ber die ausfuhr von kulturgtern und die richtlinie ber die rckgabe von unrechtmig verbrachten kulturgtern umzusetzen .
der hauptgrund liegt meiner ansicht nach in der kommerzialisierung der kultur , die dem kapitalistischen system und den enormen illegalen oder pseudolegalen interessen anzulasten ist , die folglich auch beim handel mit gestohlenen kulturgtern ihre hnde im spiel haben .

die kultur ist eine kollektive schpfung der gesellschaft , und niemand hat das recht , sich ein kunstwerk privat anzueignen und es damit der ffentlichkeit vorzuenthalten bzw. aus dem umfeld zu entfernen , in dem es geschaffen worden ist .
dabei geht es nicht nur um den illegalen handel , sondern auch um daran beteiligte renommierte versteigerungshuser sowie zahlreiche angesehene museen , die ihren reichtum unrechtmig erworbenen ausstellungsgegenstnden zu verdanken haben .
mein land zhlt zu denjenigen , die in groem umfang ihres kulturellen erbes beraubt worden sind , wobei sich eine vielzahl von werken in britischen , franzsischen , deutschen und anderen museen , aber auch in privatsammlungen befindet .
bei dieser gelegenheit mchte ich den herrn kommissar fragen , ob als bescheidener beweis fr die ernsthaften absichten der kommission irgendwelche schritte geplant sind , die die rckgabe der parthenon-skulpturen erleichtern knnten .

der bericht von herrn aparicio snchez enthlt zahlreiche positive aussagen und interessante vorschlge , und dazu mchte ich ihm gratulieren .
auerdem danke ich herrn graa moura dafr , dass er auf den raub von kulturgtern im besetzten teil zyperns verwiesen hat .
ich befrchte jedoch , gerade die von mir erwhnte kommerzialisierung wird eine dauerhafte lsung des problems verhindern .

herr prsident , die kommission teilt die sorge des parlaments hinsichtlich des schutzes des kulturellen erbes der mitgliedstaaten .
die kommission widmet dieser frage in den erweiterungsverhandlungen besondere aufmerksamkeit .

wie ich festgestellt habe , wird die kommission im entschlieungsantrag aufgefordert , die frage des illegalen handels mit kulturgtern zu prfen .
ich weise darauf hin , dass dies ber den anwendungsbereich der berichte der kommission ber die anwendung der verordnung 3911 / 92 und der richtlinie 93 / 7 hinausgeht .
ich mchte jedoch den schon vom ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten herausgestellten fach- und pfeilerbergreifenden charakter dieses problems unterstreichen .
angesichts der befugnisse , die der gemeinschaft laut den vertrgen zuerkannt wurden , besteht die gefahr , dass die wirksamkeit von gemeinschaftsmanahmen auf diesem gebiet nachlassen kann , sofern die aufmerksamkeit auf die kulturpolitischen aspekte des problems des illegalen handels mit kulturgtern gelenkt wird .

ich mchte den abgeordneten versichern , dass die kommission bereits manahmen ergriffen hat , deren ziel die verbesserung der verwaltungszusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten im hinblick auf den schutz ihres kulturellen erbes ist .
ausgearbeitet werden diese manahmen vom beratenden ausschuss fr kulturgter und vom europischen forum zur prvention der organisierten kriminalitt .
die kommission mchte das parlament bitten , ihr seine untersttzung fr diese manahmen zu geben .
als gremium , das auf der grundlage der kollegialitt ttig ist , wird die kommission das problem des illegalen handels mit kulturgtern weiterhin prfen und ihm angemessene prioritt zuerkennen .

schlielich zur beantwortung der von herrn alyssandrakis soeben gestellten frage : die kommission hat stndig initiativen mit dem ziel ergriffen , zur bekmpfung des illegalen handels mit kulturgtern beizutragen .
vielleicht darf ich einige beispiele fr solche initiativen der kommission nennen .
erstens : finanzierung eines projekts fr eine internet-website , auf der informationen ber kulturgter ausgetauscht werden knnen .
zweitens : inangriffnahme einer studie zur rckverfolgbarkeit von kulturgtern .
drittens : einrichtung einer arbeitsgruppe im beratenden ausschuss fr kulturgter , deren aufgabe die erarbeitung von leitlinien fr die verwaltungszusammenarbeit ist .
und viertens : prfung des problems der kulturgter im rahmen des forums zur prvention der organisierten kriminalitt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.55 uhr geschlossen . )
