

ich muss ihnen zu beginn eine bedauerliche mitteilung machen .
sie werden festgestellt haben , dass die anwesenheitslisten am saaleingang noch nicht ausgehngt sind .
es gibt technische probleme mit dem computer , ber den sie ausgedruckt werden , und ich muss sie leider bitten , dass sie sich spter etwa - zum beispiel bei der abstimmung heute mittag - eintragen .
es geht leider nicht anders .

( zuruf von herrn ferber : das ist alles die schuld vom vizeprsidenten !
) herr kollege ferber , schuld ist in solchen fllen automatisch der beamte rmer hier an meiner seite !


genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! ich mchte nur sagen , dass ich gestern anwesend war .
ich bin um 18.00 uhr in den sitzungssaal gekommen , habe mich aber leider nicht in die anwesenheitsliste eintragen knnen , da ich aufgehalten wurde .

herr sacrdeus , unsere dienste werden klren , wie man damit umgehen muss .

herr prsident ! im namen unserer fraktion habe ich gestern ber die todesstrafe gesprochen und dabei auch gesagt , unseres erachtens bestehe ein gegensatz zwischen dem europischen wertesystem und den grundstzen , wie sie heute bezglich dieses themas in den usa gelten .
ferner habe ich darauf hingewiesen , diese tatsache sei insbesondere im zusammenhang mit dem besuch von prsident bush in europa in dieser woche von erheblicher bedeutung .
diese beiden punkte , nmlich der konflikt zwischen den beiden wertesystemen sowie der standpunkt von prsident bush und seine jetzige reise nach europa , sind im protokoll der gestrigen sitzung unter diesem tagesordnungspunkt nicht erwhnt .
ich mchte sie darin vermerkt haben .

auch das haben wir zur kenntnis genommen .

herr prsident , ich hatte gestern das thema fragestunde angesprochen .
die prsidentin - das steht im protokoll - hatte mir darauf geantwortet , es seien fr zwei kommissare zu wenig fragen eingegangen , so dass sie von der rednerliste der fragestunde gestrichen wurden .
ich habe das nachgeprft .
herr kinnock hat eine einzige frage gestellt bekommen . er steht weiterhin darauf .
frau schreyer hat von mir eine frage gestellt bekommen , sie steht nicht darauf , obwohl weitere kollegen ebenfalls fragen gestellt haben , die an frau schreyer gerichtet waren , beispielsweise der kollege trakatellis .
irgendetwas stimmt also an der ganzen geschichte nicht .
ich mchte sie bitte , das nachzuprfen und mir morgen eine klare auskunft zu geben , warum die fragestunde gekrzt wurde .

herr kollege posselt , das wird nachgeprft .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

abstimmung ber die dringlichkeitsantrge

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .
herr prsident , der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat der dringlichkeit gestern abend mehrheitlich zugestimmt .
wir haben mit der annahme des berichts gestern abend die voraussetzung geschaffen , dass - wenn das plenum dem dringlichkeitsantrag auch zustimmt - in dieser woche darber abgestimmt werden kann .

( das parlament stimmt der dringlichkeit zu . )


vorschlag fr einen beschluss des rates ( kom ( 2001 ) 81 - c5-0138 / 2001 - 2001 / 0045 ( cns ) ) ber eine sonderfinanzhilfe fr das kosovo .

herr prsident , die kommission und der rat haben die dringlichkeit beantragt .
dies ist eine dringende angelegenheit , damit dort schnell die entsprechenden hilfen geleistet werden knnen .
der ausschuss hat bereits gestern ber den bericht abgestimmt , so dass wir die dringlichkeit empfehlen knnen .

( das parlament stimmt der dringlichkeit zu . )

vorschlag fr einen beschluss des rates ( kom ( 2001 ) 277 - c5-0231 / 2001 - 2001 / 0112 ( cns ) ) ber eine finanzhilfe fr die bundesrepublik jugoslawien .

herr prsident ! wir vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten - ich glaube auch in bereinstimmung mit den mitberatenden ausschssen , haushaltsausschuss und ausschuss fr industrie - mchten die ablehnung empfehlen .
dies wurde nicht frhzeitig mitgeteilt .
die texte sind erst seit freitag da .
es geht um eine erstmalige bewilligung und es ist nicht vllig klar , aus welchen anderen bereichen diese gelder zum teil genommen werden sollen .
aus diesem grunde bedarf dies einer entsprechenden politischen abwgung .
wir mchten aber gleichzeitig erklren , dass wir alles unternehmen werden , damit wir im juli zu einer entscheidung im plenum kommen knnen , und wir werden die entsprechenden vorbereitungen dafr treffen . in diesem sinne empfehlen wir eine ablehnung .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab . )

europische lebensmittelbehrde

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0198 / 2001 ) von herrn whitehead im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2000 ) 716 - c5-0655 / 2000 - 2000 / 0286 ( cod ) ) zur festlegung der allgemeinen grundstze und der erfordernisse des lebensmittelrechts , zur einrichtung der europischen lebensmittelbehrde und zur festlegung von verfahren zur lebensmittelsicherheit .

herr prsident , man darf wohl sagen , dass wir gerade einen wichtigen moment fr den verbraucherschutz in der europischen union erleben .
die gemeinschaftsorgane haben sich darauf geeinigt , grundstze des lebensmittelrechts festzulegen und diese in die zustndigkeit einer neuer behrde zu legen , die fr die sicherheit unserer lebensmittel und der art und weise ihrer herstellung sorgen soll .
das eine ist ohne das andere nicht denkbar .

all jenen , die meinen , das ginge alles viel zu schnell und die kommission und der rat wrden uns zu einer berstrzten lsung noch im verlaufe der jetzigen prsidentschaft drngen , kann ich nur sagen , dass wir damit die versumnisse von jahrzehnten korrigieren , in denen groe katastrophen , angefangen von bse ber die dioxinskandale bis hin zu den geieln der gegenwart , gerade durch die vielfalt der lebensmittel und die autarkie der branche bertncht wurden .

die aufgabe dieses parlaments besteht darin , den vorschlag der kommission zu konkretisieren und brgern und sonstigen betroffenen zu verdeutlichen , was wir zur sicherung smtlicher abschnitte der nahrungskette - vom produzenten bis hin zum verbraucher - zu unternehmen gedenken .
die herstellung , verarbeitung und schlielich die kontrolle der in europa angebotenen lebensmittel gehen uns alle an .

das hauptanliegen dieser behrde wird die lebensmittelsicherheit sein .
deshalb setzte sich unser ausschuss auch nachdrcklich fr eine namensnderung ein .
das ist unseres erachtens notwendig , weil die behrde ebenso klare wie abgegrenzte und gezielte aufgaben haben muss , die sich aus ihren mglichkeiten im rahmen ihres auftrags sowie ihrer mittelausstattung ableiten und nicht aus all den anderen aufgaben , die ihr von jenen bertragen werden , die eine reihe anderer dinge mit ihr vorhaben .

dieser mastab ist bei allen berlegungen anzulegen .
diejenigen unter meinen ausschusskollegen , die verschiedene nderungsantrge gestellt haben , um immer weiter an der bezeichnung der behrde zu feilen , mchte ich darauf aufmerksam machen , dass der bericht in seiner abgenderten form smtliche schwerpunkte enthlt .
wenn sie , wie in einigen nderungsantrgen deutlich wurde , eine konkrete bezugnahme auf die hygiene oder die ernhrung oder die qualitt oder auch unsere vorliebe fr traditionelle lebensmittel anstreben , dann kann ich sie nur auf den bericht verweisen .
in ihm sind all diese punkte enthalten , auch wenn sie im namen nicht vorkommen .
sie stellen nicht das hauptanliegen dieser neuen behrde dar .

ich mchte mich bei meinen ausschusskollegen von allen parteien bedanken .
der bericht wurde im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik mit 40 ja-stimmen bei zwei enthaltungen und keiner gegenstimme angenommen .
die groe zahl der von uns heute in mehreren blcken vorgelegten nderungsantrge ist ausdruck des von uns erzielten konsenses .
mein dank gilt an dieser stelle der kommission fr ihre untersttzung , dem schwedischen ratsvorsitz , der bei der bearbeitung ein lobenswertes tempo vorgelegt hat , und insbesondere michele smyth , meiner parlamentarischen assistentin , fr ihre unermdliche arbeit .

ich mchte auf einige der hauptpunkte eingehen , die nach wie vor strittig sind und die ausgangspunkt fr eine reihe von nderungsantrgen waren .
sollte die ernennung auf der grundlage von fhigkeiten und verdiensten sowie nach eingehender berprfung erfolgen oder nach dem blichen verfahren der ernennung ?
wir sind auf jeden fall fr die bercksichtigung von verdiensten .
wir sind fr offenheit .
wir sind fr transparenz .
die mitgliedstaaten werden auch weiterhin eine umfassende beratende rolle spielen .
es ist aber nicht so , dass sie in der neuen behrde unbedingt anteilmig vertreten sein mssen .

unserer ansicht nach sollte die behrde nicht fr das schnellwarnsystem zustndig sein .
die verantwortung dafr liegt unseres erachtens letztlich bei der kommission .

die behrde sollte vollstndig aus dem gemeinschaftshaushalt finanziert werden , ber den dieses parlament mitentscheidet .
der dafr vorgesehene betrag in hhe von 44 mio. eur ist im vergleich zu anderen europischen einrichtungen recht gering .
er betrgt lediglich ein drittel dessen , was der british food standards agency bei ihrer grndung zur verfgung stand .
durch einige nderungsantrge , beispielsweise vom haushaltsausschuss , wird vorgeschlagen , dass wir die finanzierung dieser behrde selbst bernehmen . das wrde ich untersttzen .

abschlieend ein wort zum sitz der neuen behrde .
einige sind der ansicht , dass eine entsprechende entscheidung im verfahren der mitentscheidung unter einbeziehung des parlaments zustande kommen sollte .
andere meinen , die entscheidung solle auf der grundlage eines kommissionsvorschlags und mit zustimmung des parlaments letztlich durch den rat gefllt werden .
meiner ansicht nach sollten wir frei darber abstimmen , weil ich meine , dass diejenigen abgeordneten , die sich fr das mitentscheidungsverfahren einsetzen , ein recht auf abstimmung haben .
ich selbst bin weiterhin skeptisch .
meiner ansicht nach sollten wir zumindest in dieser frage nach traditionellem muster vorgehen .

ich empfehle diesen bericht dem haus .
wir haben es hier weniger mit einer sache zu tun , deren zeit gekommen ist , als vielmehr mit einer sache , der wir genau zum richtigen zeitpunkt begegnet sind .
ich hoffe , das haus wird fr den bericht stimmen .

herr prsident , herr kommissar ! die europische lebensmittelbehrde ist fr die menschen in unserer gemeinschaft von grundlegender bedeutung .
das besttigen wir uns gegenseitig seit vielen monaten immer wieder und unterstreichend fgen wir dann hinzu , die brgerinnen und brger mssen nach den vielen skandalen der vergangenheit endlich wieder vertrauen in ihr tgliches brot haben knnen , wer immer es ihnen auf den tisch bringt .
jeder tag , an dem diese neue behrde im dienste der lebensmittelsicherheit nicht arbeitet , ist fr die gesundheit der menschen in der europischen union ein verlorener tag .
deshalb mssen wir uns bei den vorbereitungen beeilen .
wir mssen dafr sorgen , dass die lebensmittelbehrde zu beginn des nchsten jahres handlungsfhig ist .

die gebotene eile darf aber nicht dazu fhren , dass die qualitt der gesetzgeberischen vorarbeit leidet .
die europische lebensmittelbehrde braucht ein fundament , das in rechtlicher hinsicht stabil ist und sie nicht schon in der phase der entstehung zum spielball irgendwelcher interessen macht .
deshalb bitte ich sie , dass sie , liebe kolleginnen und kollegen , bei der abstimmung dem ausschuss fr recht und binnenmarkt folgen und die gesamte verordnung im verfahren der mitentscheidung belassen .
der ansatz , ausgerechnet ber den sitz der behrde das europische parlament nur anzuhren , ist handwerklich schlecht .
er belegt zudem die absicht einer schacherei zwischen sehr unterschiedlich motivierten interessenten , die unserer lebensmittelbehrde nur schaden kann .

machen sie also kommissionsprsident prodi einen strich durch die rechnung , der uns schon ber die presse wissen lie , er wolle die lebensmittelbehrde als kompensation fr andere europische schreibtische luxemburg zuschieben .
bitte stimmen sie fr den nderungsantrag 215 , der fr eine einheitliche rechtsgrundlage und die abwehr sachfremder begehrlichkeiten sorgt .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! meine fraktion hat einen nderungsantrag im plenum eingereicht , in dem festgestellt wird , dass die einrichtung der behrde eine nicht vorhergesehene ausgabe ist .
auerdem stellen wir fest , dass die finanzierung ohne eine revision der finanziellen vorausschau oder eine verringerung anderer aufgaben in der rubrik 3 nicht finanzierbar ist .
der nderungsantrag hat seinen ursprung im haushaltsausschuss .
es ist wichtig fr uns , ein signal zu setzen - das , was wir tun , muss auch finanzierbar sein .

bedauerlicherweise hat der umweltausschuss mehrere der nderungsantrge des haushaltsausschusses nicht bercksichtigt .
zum einen den klassischen , immer wieder vom haushaltsausschuss eingereichten antrag betreffend die aufnahme eines erwgungsgrundes , in dem klargestellt wird , dass insbesondere transparenz und kontrolle sowie die geltung des haushaltsverfahrens beachtet werden mssen .
hier liegt bei manchen agenturen doch noch einiges im argen .

weiterhin hat der umweltausschuss beschlossen , dass die behrde allein aus dem gesamthaushalt finanziert werden soll .
man will die behrde unabhngig halten .
die argumentation mag zwar edel sein , ist aber realittsfremd .
denn wir haben agenturen , wie die arzneimittelagentur und die normierungsagentur , die mit beitrgen finanziert werden , und von ihnen kann man nicht sagen , dass sie unterwandert wren .

im haushaltsausschuss fanden wir jedoch den vorschlag , nach drei jahren einmal zu prfen , ob gebhren mglich und ratsam sind , sehr vernnftig .
es wurde damit ja nicht die einfhrung von gebhren beschlossen .
hier ist auch verloren gegangen , dass die beitrge zu den pensionen der mitarbeiter in den einnahmenteil des haushalts der kommission eingesetzt werden .

ebenfalls nicht bernommen wurde der nderungsantrag , der eine finanzielle beteiligung des mitgliedstaates oder eine beteiligung an den grundstcken voraussetzt .
und die behrde soll jedes jahr einen haushaltsplan vorlegen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! zu beginn meine aufrichtigen glckwnsche an den berichterstatter , herrn whitehead , zu diesem bericht , der keineswegs leicht war , und an herrn bowis , der einen wesentlichen beitrag zur vorarbeit fr den bericht ber das weibuch geleistet hat .

der bericht war nicht einfach , denn abgesehen von der sehr groen zahl eingereichter nderungsantrge ist der vorschlag der kommission zwar ein gutes ausgangsdokument voller wohlgemeinter absichten , er leidet nach meinem dafrhalten jedoch an einem falschen konzept und einer reihe von mehrdeutigkeiten .

beispielsweise mssten im artikel 5 die ziele des lebensmittelrechts eindeutig definiert und auf den gesundheits- und verbraucherschutz sowie auf die lebensmittelsicherheit in der gesamten lebensmittelkette begrenzt werden , ohne den freien verkehr der in der gemeinschaftlichen landwirtschaft erzeugten nahrungsmittel zu beeintrchtigen , und sie mssten darber hinaus die wettbewerbsfhigkeit der europischen lebensmittelindustrie auf den internationalen mrkten gewhrleisten .

die brigen ziele wie der umweltschutz sowie der schutz von tieren und pflanzen sind alle sehr lblich , herr kommissar , sofern sie aber nicht die lebensmittelsicherheit betreffen , gibt es bereits andere gesetzliche bestimmungen , die sich damit befassen oder befassen knnen .
wir haben beispielsweise gerade ber die dringlichkeit des schutzes von schweinen abgestimmt , mit dem alleinigen ziel , die gesetzesinitiativen der schwedischen prsidentschaft zu vermehren .

was den auftrag der behrde angeht , so muss sie sich auf die risikobewertung und die wissenschaftliche beratung konzentrieren , was gewiss keine geringe aufgabe ist .

herr kommissar , sie haben wiederholt gesagt , dass das neue warnsystem teil des krisenmanagements ist und in den verantwortungsbereich der kommission fallen wrde .
allerdings bertrgt die kommission in ihrem vorschlag diese verantwortung in erwgung 35 , in artikel 21 absatz 2 , in artikel 22 buchstabe h ) , in artikel 34 und in artikel 49 auf die behrde .

zur risikobewertung ist zu sagen , dass sie wissenschaftlich und unabhngig sein muss .
dies ist die eigentliche aufgabe der knftigen lebensmittelbehrde , und ich freue mich , dass der nderungsantrag 123 ihren wissenschaftlichen gutachten den vorrang einrumt .

was die risikokommunikation betrifft , so obliegt sie den experten , denn eine unrichtige information der ffentlichkeit kann zu einem sozialen alarm fhren , wie es schon geschehen ist , und bedeutende verluste und wirtschaftliche katastrophen fr die lebensmittelsektoren der gesamten europischen union hervorrufen .

schlielich hoffe ich , dass dem knftigen beschluss ber den sitz der lebensmittelbehrde eine ernsthafte debatte zwischen unseren institutionen vorausgeht und dass er letztendlich auf dem wege der mitentscheidung gefasst wird .

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie .
( el ) herr kommissar , herr prsident , meine damen und herren ! die debatte ber den verordnungsvorschlag der kommission veranlasst uns , darauf hinzuweisen , dass wir innerhalb weniger jahre zum dritten mal zeugen einer schweren explosion geworden sind , die den binnenmarkt in seinen grundfesten erschttert .
dreimal haben wir bereits erleben mssen , wie das vertrauen der verbraucher in die sicherheit der lebensmittel vollends geschwunden ist . die heutige debatte ist mithin beraus aktuell , und die entscheidung , unverzglich die europische lebensmittelbehrde einzurichten , ausgesprochen sinnvoll .

bei diesen drei aufeinanderfolgenden , gravierenden krisen waren nicht nur das schwinden des vertrauens der verbraucher , sondern auch eine neuorientierung der gewohnheiten smtlicher verbraucher , der ruin zahlreicher unternehmen , die sich vllig unerwartet vom markt gedrngt sahen , sowie der verlust von mehreren tausend arbeitspltzen von menschen , die keinerlei schuld an den ereignissen trugen , zu konstatieren .
folglich sind nicht nur die finanziellen verluste fr die haushalte zu beklagen , die fr die vernichteten erzeugnisse und die getteten tieren aufkommen mussten . die krisen hatten auch soziale konsequenzen , auf die wir unverzglich ganz serise antworten finden mssen .

in diesem zusammenhang mchte ich auerdem anmerken , dass bei der lebensmittelgesetzgebung auch dem besonderen charakter der traditionellen erzeugnisse rechnung zu tragen ist , die fr bestimmte regionen und gebiete europas typisch und bestandteil unserer kultur sowie unserer zivilisation sind .
auerdem muss die rolle der kleinen und mittleren unternehmen in diesem bereich in aller ffentlichkeit eindeutig und offiziell herausgestellt werden , denn schlielich sind sie es , die hochwertige produkte erzeugen und arbeitspltze schaffen .

herr prsident , herr byrne ! die zu behandelnden rechtsvorschriften zur lebensmittelmittelsicherheit sind fr den agrarsektor von groer bedeutung .
sie regeln weitgehend die bedingungen fr die ttigkeit der unternehmen und schaffen damit eine grundlage fr die gesamte ttigkeit der landwirtschaft .
im namen unserer fraktion danke ich herrn whitehead sehr herzlich , denn er leitete die vorbereitungen in einer weise , dass wir anderen berichterstatter an dem prozess teilnehmen konnten .
und ein besonderer dank gilt ihnen dafr , dass die nderungsantrge des landwirtschaftsausschusses von ihnen , wie ich meine , sehr umfassend und kompetent bercksichtigt worden sind , indem sie den wortlaut einiger nderungsantrge sogar noch verbessert haben .
sie haben eine groartige arbeit geleistet .

dennoch mchte ich auf eine frage besonders eingehen .
sie schlagen fr den verwaltungsrat der neuen lebensmittelbehrde zwlf mitglieder vor , von denen zwei die lebensmittelindustrie vertreten sollten .
ich mchte dem willen des ausschusses folgend eine kleine korrektur anbringen , und zwar dass einer der beiden ein erzeugervertreter ist .
darauf bezieht sich nderungsantrag 208 .

ohne weiter auf die zahlreichen von unserer fraktion vorgeschlagenen details einzugehen , die eher technischer art sind , mchte ich ihnen , herr whitehead , meinen dank aussprechen .
zudem hoffe ich , dass dieser vorschlag fr eine verordnung rasch verabschiedet und umgesetzt werden kann .
dazu gehrt , dass die lebensmittelbehrde ihre ttigkeit aufnimmt .
das drfen wir nicht in die lnge ziehen , vielmehr muss der gipfel von gteborg auch aus grnden der glaubwrdigkeit in den augen der brgerinnen und brger zu einer raschen entscheidung hinsichtlich der einrichtung der behrde gelangen .

herr prsident , im namen des ausschusses fr fischerei begre ich den vorschlag von ganzem herzen .
gleichzeitig mchte ich betonen , dass unbedingt den spezifischen aspekten der fischerei und der aquakultur rechnung getragen werden muss .
fr diese sektoren stellen sich ganz andere fragen als fr die lebensmittelindustrie im allgemeinen , und die herausforderungen , die durch die jngsten probleme in der fischerei , unter anderem durch die infektise anmie der salmoniden , durch amnesic shellfish poisoning ( auf das zentralnervensystem wirkende muschelvergiftung ) und dioxine verursacht wurden , erfordern branchenspezifische manahmen .
auerdem mssen die besonderen bedrfnisse der gebiete in uerster randlage wie beispielsweise schottland , die vom fischfang abhngig sind , angemessen bercksichtigt werden .

deshalb befrwortete der ausschuss fr fischerei meinen nderungsantrag zur einfhrung einer neuen erwgung zur rckverfolgbarkeit .
das wesen der fischereittigkeit als solche hat auswirkungen auf die rckverfolgbarkeit .
in der fischerei gibt es zahlreiche potenzielle schwierigkeiten , fr deren volle bercksichtigung die kommission sorgen muss , wobei unterschiedliche fangmethoden , die fanggebiete , die anlandepltze sowie probleme im zusammenhang mit dem schwarzfang bercksichtigt werden mssen .

auerdem ist es meiner ansicht nach unerlsslich , dass die zusammensetzung des verwaltungsrats eine ausgewogene vertretung von sachverstndigen aus allen relevanten sektoren , die an der erzeugung und vermarktung von lebens- und futtermitteln beteiligt sind - dazu gehrt auch der fischereisektor - gewhrleistet .
es ist bedauerlich , dass der zustndige ausschuss keine dieser prioritten aufgegriffen hat .
ich fordere das kommissionsmitglied auf , diese zu bercksichtigen .
bitte nehmen sie zur kenntnis , dass ich nicht vorschlage , den verwaltungsrat zu vergrern oder das verfahren zur ernennung seiner mitglieder zu verndern . es geht mir lediglich darum , dass die entsprechenden sachverstndigen in ihm vertreten sind .

ich begre jedoch die nderungsantrge , die sich an meine stellungnahme anlehnen und die in nderungsantrag 43 und 44 lebensmittel , die fr den verzehr durch den menschen untauglich oder kontaminiert sind , neu definieren , da sie sich damit im einklang mit der von der kommission im gefolge des ausbruchs der infektisen anmie der salmoniden verfolgten politik befinden .

der ausschuss fr fischerei schliet sich den nderungsantrgen 35 und 51 an , die die besonderen gegebenheiten der aquakultur bercksichtigen , sowie vor allem jenen nderungsantrgen , die auf die besorgnis hinsichtlich der entwicklung von genetisch verndertem fisch eingehen und dessen eindringen in die nahrungskette auf dem wege von importen aus drittlndern zu verhindern versuchen .
ich fordere das hohe haus daher auf , diesen nderungsantrgen zuzustimmen .

herr prsident , in diesem bereich muss aus zweierlei grnden etwas unternommen werden .
erstens sind wir , was die sicherheit unserer lebensmittel betrifft , voneinander abhngig .
der lebensmittelmarkt ist ein binnenmarkt , und die lebensmittelsicherheit ist eine angelegenheit der volksgesundheit .
die lnder sind nicht in der lage , ihre lebensmittel- und agrarinspektoren in die anderen lnder zu schicken , um dort das getreide , das fleisch oder den wein zu prfen .
wir sind auf gemeinsame normen angewiesen , deren einhaltung durch einheitliche inspektions- , bewertungs- und durchsetzungsverfahren gewhrleistet wird .

zweitens hat die ffentlichkeit nach den skandalen und schrecken im zusammenhang mit olivenl , wein , mineralwasser , rindfleisch , eiern , geflgelfleisch , milch , koli- , listeria- und salmonelleninfektionen , dioxinen , hormonen und gen-nahrungsmitteln , und ich knnte noch viel mehr auffhren , das vertrauen in die alten einzelstaatlichen und europischen systeme der lebensmittelsicherheit verloren .
die ffentlichkeit sucht die gewissheit , dass der lange weg vom saatgut oder stall zum markt , supermarkt , zur verarbeitungsanlage , zum herd , khlschrank und auf den tisch so sicher ist , wie man dies eigentlich erwarten kann .
sie ist an unbedenklichkeitsprfungen interessiert , die weder hinter den verschlossenen tren der kommission stattfinden noch durch die interessen von erzeugern oder anderen interessengruppen beeinflusst werden .

so wie wir damals in meinem bericht , als es noch um das weibuch ging , ein auf wissenschaftlicher grundlage beruhendes und auf sicherheit ausgerichtetes system forderten , so rufen wir heute das hohe haus auf , die behrde fr lebensmittelsicherheit schlank , transparent und unabhngig zu gestalten und ihre hauptaufgabe auf die risikobewertung von lebensmitteln und die erarbeitung von empfehlungen fr manahmen , die gegebenenfalls ergriffen werden mssen , auszurichten .
dabei sollten wir nicht in den bereich der gesunden ernhrung oder der essgewohnheiten abschweifen , so wichtig dies zur frderung einer gesunden lebensweise auch sein mag .
das wort sicherheit sollte in der bezeichnung der behrde erscheinen , um ein klares signal hinsichtlich ihrer zweckbestimmung und methodik zu setzen .
zudem muss die unabhngigkeit der behrde von den mitgliedstaaten und der kommission gewhrleistet und nach auen sichtbar werden . deshalb sollte vermieden werden , dass jeder mitgliedstaat im verwaltungsrat vertreten ist .
der verwaltungsrat sollte nicht mehr als zwlf mitglieder haben .
die ebls sollte nicht in einem gebude untergebracht werden , das enge verbindungen zu den organen der europischen union unterhlt .
die ernennung des direktors des verwaltungsrates sollte nach einem offenen auswahlverfahren und nach anhrung im parlament erfolgen .
dem parlament gegenber sollte jhrlich rechenschaft ber die erfllung der aufgaben abgelegt werden .
generelle schlussfolgerungen sowie schlussfolgerungen zu potenziellen risiken , die nur von einer minderheit im verwaltungsrat getragen werden , sollten unverzglich verffentlicht werden , und es ist fr die ffentlichkeit der beratungen des verwaltungsrates zu sorgen .
die behrden fr lebensmittelsicherheit der einzelnen mitgliedstaaten sollten der behrde ber einen beirat , dem die direktoren dieser nationalen behrden angehren , angeschlossen sein .

ich empfehle diesen bericht dem haus und spreche dem berichterstatter meine anerkennung fr seine ausgezeichnete arbeit aus , die nicht zuletzt das ergebnis der kontinuierlichen zusammenarbeit und kommunikation zwischen den parteien und lndern ist .
die nderungsantrge der ausschsse , die zum gegebenen zeitpunkt zusammengefasst werden , knnen daher fast ausnahmslos untersttzt werden .
an die adresse der kommission und des rates gerichtet , mchte ich sagen : bitte beachten sie den konsens des parlaments in diesen wichtigen fragen , arbeiten sie partnerschaftlich mit uns zusammen , und die verbraucher in den mitgliedstaaten werden es ihnen danken .

herr prsident !
zunchst einmal mchte ich herrn whitehead zu einer beraus guten arbeit gratulieren und auerdem die einhelligkeit im umweltausschuss unterstreichen .

wie wir wissen , haben die lebensmittelkrisen in der eu zu einer unruhe unter den brgern bezglich ihrer nahrung und gleichzeitig zu einer verstrkten aufmerksamkeit fr die lebensmittel- und agrarpolitik gefhrt .
nun mssen wir dieses neue system schnell umsetzen - das ist von grter bedeutung .
wenn wir offene grenzen und einen freien warenstrom haben , was wir ja in der union anstreben , mssen natrlich auch lebensmittel frei flieen knnen .
das darf aber nicht zu einer ungehemmten bertragung von krankheiten und gesundheitlichen gefhrdungen fhren .
ein gemeinsames system darf selbstverstndlich nicht bedeuten , dass regional produzierte lebensmittel nicht zugelassen werden .

wenn wir die gesamte kette von manahmen betrachten , so werden wir u. a. wissenschaftliche beratung , risikobewertung , risikomanagement und kontrolle , einschlielich der kontrolle der kontrollinstanzen in den mitgliedstaaten , bentigen .
mglicherweise sind zuknftig auch sanktionen erforderlich .
die neue behrde wird nicht in der lage sein , dies alles abzudecken , aber sie wird vor allem eine neue verstrkung am anfang der kette , bei der wissenschaftlichen beratung und risikobewertung , darstellen .
wir haben ja bereits das food and veterinary office in dublin , das eine wichtige rolle beim risikomanagement und bei der kontrolle spielt .
jetzt muss eine zusammenarbeit zwischen diesen beiden behrden aufgebaut werden .
ich glaube nicht , dass die europische union langfristig um ein sanktionssystem auf eu-ebene herumkommen wird .
das kann jedoch nur die kommission verwirklichen .
wir mssen auch weiterhin eine grere effizienz anstreben .

es handelt sich hier um einen auerordentlich wichtigen schritt , den wir unverzglich gehen mssen , damit die lebensmittel sicherer werden .
danach drfen wir allerdings diese frage nicht abhaken , sondern mssen in der arbeit fortfahren und das system knftig noch besser gestalten .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der vorliegende bericht stellt eine wichtige etappe des rechtsetzungsverfahrens dar , mit dem fr die zahlreichen krisen , von denen die verbraucher in den letzten jahrzehnten betroffen waren , eine lsung gefunden werden muss .
phillip whitehead ist es gelungen , die vielzahl der in unserem parlament zur einrichtung einer lebensmittelbehrde vertretenen ansichten in einem ausgewogenen bericht meisterhaft zusammenzufassen .
dafr mchte ich ihm ebenso wie fr seine bereitschaft , zuzuhren , und fr seine konstruktive haltung danken .

der bericht basiert auf einer ganzen reihe von schlsselbegriffen .
erstens : sicherheit .
durch die nderung von " europische lebensmittelbehrde " in " europische behrde fr lebensmittelsicherheit " wird der titel przisiert , womit zugleich auf die kernaufgabe dieser neuen einrichtung verwiesen wird .
zweitens : qualitt .
der akzent wird auf eine mehr qualittsorientierte lebensmittelproduktion gelegt .
nicht die quantitt , sondern die qualitt soll knftig im mittelpunkt stehen .
drittens : wahrung der kulturellen vielfalt des nahrungsmittelangebots in der europischen union .
die regionaltypischen und traditionellen erzeugnisse drfen nicht den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften geopfert werden .
viertens : rckverfolgbarkeit und transparenz der erzeugnisse sowie zunehmende haftung der produzenten .
fnftens : unabhngigkeit , das heit , die behrde darf ausschlielich mit gemeinschaftsmitteln finanziert werden .
sechstens : das vorsorgeprinzip muss bei smtlichen erkennbaren gefahren gelten .
die europische behrde fr lebensmittelsicherheit , verehrte kolleginnen und kollegen , stellt keine mammutorganisation , sondern vielmehr eine einheit dar , die hoffentlich bald solide und zuverlssige wissenschaftliche gutachten erstellen wird .
hinsichtlich des verwaltungsrats fordert meine fraktion allerdings die mglichkeit einer geringfgigen erhhung der zahl der mitglieder von 12 auf 16. die primrerzeuger - landwirte und fischer - sollten nmlich unseres erachtens im verwaltungsrat strker vertreten sein .
meine fraktion untersttzt schlielich die ansicht , wonach die letzte verantwortung fr das schnellwarnsystem bei der kommission liegen sollte .
politische verantwortung darf nmlich niemals delegiert werden , und leider ist dies in den letzten jahren sowohl in der eu als auch in den mitgliedstaaten zu hufig geschehen .

herr prsident , es ist zu begren , dass in der letzten zeit ber bse und mks in der ffentlichen diskussion berwiegend aus der sicht wissenschaftlicher ergebnisse und fakten berichtet wird .
gerade der fall bse macht deutlich , wie wichtig es ist , sich auf unabhngige , auf langfristigen erkenntnisgewinn angelegte ressourcen-forschung zu sttzen .
bei aller komplexitt des vorschlags ber die einrichtung einer lebensmittelbehrde wurde an dieser stelle am meisten an ideenreichtum gespart .
ich bin davon berzeugt , dass die auswahl unter den vielen richtigen vorschlgen betreffend die aufgaben der behrde nur im einklang mit den aktuellen forschungsergebnissen der nationalen einrichtungen getroffen werden kann .

das bestehende lebensmittelrecht ist schon kompliziert und wird sicherlich nicht besser , wenn es nur von juristen verfeinert wird .
deshalb spreche ich mich dafr aus , dass die notwendigen mittel auf der grundlage einer wissenschaftlichen vorgabenplanung in den haushalt eingesetzt werden .

wir haben eine gute ausgangsbasis fr den vorschlag , eine behrde zu schaffen , weil bei den berufsstnden der landwirte und deren vertreter der nahrungsmittelbranche akzeptanz vorhanden ist . sie stimmen der bildung der behrde zu , was ohne zweifel ein guter start sein kann .

diejenigen , die mit nutztieren und den daraus hergestellten lebensmitteln zu tun haben , brauchen eine lobby , die im zuge der weiteren globalisierung der lebensmittelmrkte die produktion erfolgreich prsentieren kann und sie vor allem vor missgriffen schtzt .
die erfllung dieser hohen gesellschaftlichen erwartungen ist daher ein entscheidendes element fr erfolg oder nicht-erfolg .

der verbrauch von fleisch und fleischprodukten steigt langsam und ihre preise entwickeln sich entsprechend den kosten .
die verbraucher fordern eine umfassende information ber die verarbeitung und den gesundheitlichen wert von fleisch und fleischprodukten .
auch ich sehe hier einen groen handlungsbedarf , da viele schon wieder in einer reinen ware-geld-politik an der ladentheke stecken geblieben sind .

fleisch wird knftig eine groe rolle spielen . das finde ich auch gut so .
die traditionelle planung in der kche mit der tte lebensmittel von obst , gemse und fleisch beinhaltet gesundheitliche inhaltsstoffe in groen mengen gegenber den funktionell hergestellten lebensmitteln .

doch was drfen gesunde lebensmittel kosten ?
hippokrates hat vor 2000 jahren gefordert : nahrung soll eure medizin und medizin soll eure nahrung sein !
ich finde , er hat heute noch recht , und beantworte die frage mit dem preis-qualitts-anspruch .

verstrkt spielen bei der herstellung von lebensmitteln fragen der kologie und der ethik eine rolle .
sie sind im zuge der durchfhrung der aufgaben der lebensmittelbehrde exakt zu klren .

herr prsident , in bezug auf bse , dioxine und befrchtungen hinsichtlich der sicherheit von genetisch vernderten lebensmitteln ist dieses haus stets wachsam und reagiert auf die sorgen der verbraucher .
in dieser hinsicht mchte ich kommissionsmitglied byrne , der fr diesen bereich zustndig ist , und kommissionsmitglied fischler meine anerkennung aussprechen .
meine anerkennung gilt auch herrn whitehead fr die grndlichkeit seines berichts .

die verffentlichung des weibuchs der kommission zur lebensmittelsicherheit und die vorgeschlagene einrichtung einer europischen lebensmittelbehrde leiten eine neue ra in der lebensmittelproduktion ein .
ab jetzt gilt jedes glied der nahrungskette als fester bestandteil des produktionsprozesses .
das sollte dazu fhren , dass die qualitt und sicherheit smtlicher nahrungsmittel ber jeden zweifel erhaben sind , und den verbrauchern die sicherheit geben , die diese anstreben und auf die sie anspruch haben .
der europische nahrungsmittelsektor unterliegt einem raschen wachstum .
dank der veredlung einfacher landwirtschaftlicher erzeugnisse bietet sich dem verbraucher eine breite auswahl hochwertiger lebensmittel .
neue untersuchungen auf diesem gebiet werden mageblich zu dessen knftiger entwicklung beitragen .

die zahl der beschftigten der lebensmittel verarbeitenden industrie nimmt weiter zu . diese begrenswerte entwicklung steht in krassem widerspruch zum rckgang der zahl der landwirtschaftlichen familienbetriebe sowie zu der tatsache , dass sich immer weniger junge menschen fr einen beruf in der landwirtschaft entscheiden .
sie mgen sagen , dass dieser punkt fr diese debatte irrelevant ist , aber ich behaupte , dass wir nur dann eine chance haben , die von uns angestrebten standards zu erreichen , wenn es uns gelingt , die konformitt , rentabilitt und wirtschaftlichkeit der produktionsgrundlage des europischen lebensmittelsektors zu sichern .
ausgehend davon , wird die einzigartige bedeutung der landwirte als garanten fr die sicherheit und qualitt der lebensmittel viel zu hufig als selbstverstndlich hingenommen .
die vorschlge der kommission im hinblick auf die lebensmittelgesetzgebung und lebensmittelsicherheit sind als positiv zu bewerten .
die lebensmittelsicherheit kann nur dann gewhrleistet werden , wenn nirgends in der nahrungskette mngel auftreten und die kontrolle umfassend ist .
ich stimme der ansicht , dass es mglich sein muss , lebensmittel durch smtliche stufen der nahrungskette vom erzeuger zum endverbraucher zu verfolgen , voll und ganz zu .

wir mssen bei unserem engagement fr den schutz der verbraucherinteressen , das ist schlielich unser wichtigstes ziel , auch zulassen , dass die moderne technik in die landwirtschaft einzug halten kann .

herr prsident ! nahrungsmittel aus der europischen union gehren zu den sichersten in der welt .
aufgrund der jngsten krisen in diesem bereich ist das vertrauen des europischen verbrauchers in die nahrungsmittel jedoch geschwunden .
mit der einrichtung der europischen lebensmittelbehrde soll nun primr dieses vertrauen wiederhergestellt werden .
whrend in den niederlanden gegenwrtig fast genauso viel fleisch verbraucht wird wie vor den erwhnten krisen , ist der fleischkonsum in deutschland und in frankreich noch immer wesentlich niedriger .
zum einen zeigt sich daran , dass es den europischen verbraucher nicht gibt .
zum andern lsst sich daraus folgern , dass das vertrauen eines konsumenten mehr vom charakter eines volkes als von der einrichtung einer europischen lebensmittelbehrde abhngt .
das gerangel um den sitz der behrde , die mehrere mitgliedstaaten gern auf ihrem territorium shen , lsst mich vermuten , dass es hauptschlich um eine prestigefrage geht .
bezglich der fr den standort geltenden kriterien ist mir nicht klar , was " eine langjhrige tradition auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit " bedeuten soll .

es besteht durchaus die gefahr , dass die europische lebensmittelbehrde zu einem tranquilizer fr die verbraucher wird , whrend sie wissenschaftlich keinen zustzlichen nutzen gegenber den nationalen lebensmittelbehrden erbringt .
deshalb bedarf es unbedingt eines junktims zwischen der lebensmittelherstellung und der lebensmittelsicherheit .
da das problem bei der lebensmittelproduktion liegt , muss hier auch die lsung gefunden werden .
das bedeutet , die gemeinsame agrarpolitik ist grundlegend umzustellen .
vonnten ist eine agrarpolitik , bei der futtermittel in der nhe von der fleischproduktion dienenden tieren angebaut werden , um damit futtermittel- und tiertransporte ber weite entfernungen zu vermeiden .
gleichzeitig verringert sich damit die kontaminationsgefahr .
eine solche politik entspricht dem vorsorgegrundsatz sowie dem prinzip der nhe .
da sie unter anderem dem umweltschutz und dem wohlergehen der tiere frderlich ist , handelt es sich zudem um einen integrierten ansatz .

ein weiteres problem , das unsere aufmerksamkeit verdient , betrifft den export von lebensmitteln , die unter den in der europischen union geltenden standards liegen .
in drittlndern kann man sich in der praxis hufig nicht den luxus leisten , maximale lebensmittelsicherheit anzustreben .
selbstverstndlich drfen wir lebensmittel , die unseren sicherheitsnormen nicht entsprechen , nicht einfach in auereuropische lnder exportieren .
in den fllen , in denen die ausfuhren zur erhhung der lebensmittelsicherheit in diesen lndern beitragen , mssen sie jedoch erlaubt werden .
das beste ist zweifellos , die nahrungsmittelversorgung sowohl in als auch auerhalb der europischen union wird auf dem jeweils eigenen territorium gewhrleistet .
nur dann , wenn dies wirklich nicht mglich ist , sollte zustzlicher handel betrieben werden knnen .

bei der dargelegten politik werden insofern keine massenvernichtungen mehr erforderlich sein , als ohne internationale transporte die kontaminationsgefahr weitaus geringer ist .
in diesem rahmen kann zugelassen werden , dass landwirtschaftsbetriebe futtermittel zur verftterung an ihre tiere selbst erzeugen .
ein verbot wrde nmlich die vernichtung groer mengen brauchbarer nahrungsmittel bedeuten , whrend sich die risiken nicht oder kaum vermindern werden .

der vorschlag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , die risikobewertung solle der lebensmittelbehrde obliegen , findet meine zustimmung .
fr die politische umsetzung in risikomanagement haben die europischen institutionen sorge zu tragen .
die mitgliedstaaten mssen sicherstellen , dass das schnellwarnsystem einwandfrei funktioniert und die europische kommission rechtzeitig informiert wird .
unter diesen umstnden brauchen daher nicht smtliche mitgliedstaaten im verwaltungsrat der lebensmittelbehrde vertreten zu sein .

es wird nicht nur eine lebensmittelbehrde eingerichtet , sondern es werden auch sehr drastische gesetzgebungsmanahmen ergriffen .
neue rechtsvorschriften sind meiner meinung nach nicht die angemessene reaktion , wenn bestehende bestimmungen nicht eingehalten werden .
deshalb mssen die mitgliedstaaten vorrangig unabhngige aufsichtsdienste zur durchsetzung der erlassenen vorschriften vor ort einrichten .
und auf der grundlage einer zuverlssigen behrde knnen dann smtliche verbraucher wieder vertrauen in die europischen lebensmittel haben .

herr prsident , obgleich ich den berichterstatter zu seiner arbeit beglckwnsche , erlaube ich mir , einige zweifel in bezug auf die methode anzumelden , der gem auf jedes auftauchende problem mit der einrichtung einer agentur bzw. eines bergeordneten organs reagiert wird , um es anzupacken oder zu lsen .
das ist leider die goldene regel der schaffung und aufblhung der brokratie .
wir hoffen natrlich , dass das auf die europische lebensmittelbehrde nicht zutreffen mge , doch mssen alle erforderlichen manahmen und vorkehrungen getroffen werden , da genau dieser mechanismus fr gewhnlich in der europischen union zum tragen kommt .
wir wissen , dass hinsichtlich der lebensmittelsicherheit enorme politische probleme in der union bestehen , die wir alle , insbesondere whrend der auch durch bse ausgelsten lebensmittelkrise , zu spren bekamen ; diese politischen probleme erfordern politische antworten hinsichtlich der interventionsmglichkeiten und der machtverhltnisse zwischen der union und den mitgliedstaaten , wobei diese politischen antworten mit der einrichtung einer bergeordneten behrde , die sie liefern soll , nicht vom tisch sind .

deshalb sollten wir mit der anstehenden entscheidung zumindest dafr sorge tragen , dass die lebensmittelbehrde eine gute arbeit leisten kann , und damit sie dies tun kann , muss sie - wie schon andere kolleginnen und kollegen hervorgehoben haben - ein sehr przises und klar umrissenes ziel haben : die lebensmittelsicherheit .
meines erachtens ist es unbesonnen - und hier beziehe ich mich auf die uerungen einiger meiner kollegen - , eine erweiterung des ziels bzw. des ttigkeitsbereichs der behrde auf fragen des umweltschutzes und der ernhrungstraditionen ins auge zu fassen : diese fragen mssen vom markt bzw. von den mitgliedstaaten geregelt werden .
meiner ansicht nach sollte sich die europische lebensmittelbehrde vor allem mit der lebensmittelsicherheit , mit wissenschaftlichen gutachten befassen - nicht , wie in dem bericht geschrieben steht , um widersprchliche wissenschaftliche gutachten zu verhindern , sondern vielmehr , um all die unterschiedlichen wissenschaftlichen standpunkte bekannt zu machen und es auch den demokratischen gremien zu ermglichen , die von der wissenschaft vorgelegten ergebnisse zu prfen , zu vergleichen und zu diskutieren .

aus diesem grunde sollten die einfluss- und interventionsmglichkeiten dieses parlaments , angefangen bei der auswahl der mitglieder des verwaltungsrates bis hin zu den eigentlichen beschlssen ber die lebensmittelbehrde , jetzt und auch spter , nachdem die behrde ihre ttigkeit aufgenommen hat , verstrkt werden .

gestatten sie mir nun eine bemerkung zu einem nderungsantrag , der in dem bericht enthalten ist . dort heit es : " zur frderung der einhaltung des eu-rechts sollte als sitz nur ein land in frage kommen , das zu der hlfte der mitgliedstaaten mit den wenigsten vor dem eugh anhngigen verfahren wegen angeblichen verstoes gegen eu-recht gehrt .
" hier handelt es sich um einen groben schnitzer , um einen elementaren fehler - auch bei der auslegung der vertrge .
es gibt bergeordnete regeln fr die sanktionierung und fr die kontrolle der einhaltung des eu-rechts in den mitgliedstaaten : die wahl des standorts von behrden oder agenturen als tauschhandel zwischen den mitgliedstaaten zu betreiben , indem den " guten " lndern mehr und den " schlechten " lndern mit zahlreichen anhngigen verfahren vor dem eugh weniger zugesprochen werden , bedeutet wahrhaftig eine falsche umsetzung der eu-vertrge und der europischen rechtsvorschriften .
der sitz der europischen lebensmittelbehrde sollte anhand von kriterien festgelegt werden , die ihre ttigkeit betreffen - sofern er gewhlt wird , weil er ausdruck einer in dem betreffenden territorium verwurzelten landwirtschaftlichen und lebensmittelkultur ist - wie auch ihre wissenschaftlichen kompetenzen auf dem gebiet der lebensmittel und nahrungsgter .
die sitze von agenturen und behrden generell wie prmien zu verteilen , die diesem oder jenem mitgliedstaat gewhrt werden , ist ein gefhrlicher mechanismus , der die behrde an die mitgliedstaaten bindet , ihre unabhngigkeit beeintrchtigt und zudem von einer falschen anwendung des eu-rechts zeugt .

herr prsident , das vorhaben der grndung einer europischen lebensmittelbehrde ist eine unmittelbare konsequenz der schweren versumnisse , die sich beim umgang der kommission mit der bse-problematik herausgestellt haben .
der vorschlag zur schaffung des gremiums , ber das wir heute beraten , war erstmals in dem weibuch ber lebensmittelsicherheit enthalten .
dem bericht whitehead gebhrt das verdienst , dass er auf einige widersprche in dem verordnungsentwurf aufmerksam macht , ohne dass er jedoch in jedem fall vorschlge unterbreitet , wie diese zu beheben sind .
der berichterstatter unterstreicht zu recht die notwendigkeit einer klaren abgrenzung zwischen der der europischen behrde zugedachten aufgabe , beratend zu wirken und stellungnahmen abzugeben , und der aufgabe des risikomanagements , die seiner auffassung nach bei den mitgliedstaaten und der kommission liegt .
das schnellwarnsystem darf also nicht der behrde unterstehen .
warum wurde berhaupt der begriff " agentur " durch " behrde " ersetzt , was doch nur verwirrung stiftet und den eindruck erwecken knnte , als htte dieses gremium exekutivfunktionen , was eben gerade nicht der fall sein darf .

der bericht unterstreicht ferner zu recht die notwendigkeit , dass die europische behrde und die agenturen der mitgliedstaaten in einem netzwerk zusammenarbeiten mssen , sagt jedoch nichts bezglich der modalitten fr die umsetzung dieser engen zusammenarbeit .
wie soll das konsultativorgan funktionieren , das im prinzip diese aufgabe wahrzunehmen hat ?
zu diesem wichtigen punkt gibt es keine ausfhrungen .
wir verfgen auf nationaler ebene ber beachtliche wissenschaftliche kompetenzen auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit , so beispielsweise die fsa in grobritannien oder in frankreich .
es gilt auf jeden fall zu vermeiden , dass eine europische struktur aufgebaut wird , die in wettbewerb zu diesen nationalen gremien tritt oder sich mit diesen berschneidet .
vielmehr mssen diese weiterhin die bewertungselemente liefern , die es der europischen agentur ermglichen , ihrer koordinierenden funktion gerecht zu werden , ohne dass diese in irgendeiner weise den nationalen agenturen bergeordnet ist .

was die notwendigkeit betrifft , sich aktiv fr die kohrenz zwischen anspruchsvollen europischen normen , wie dies vorgeschlagen wird , und den bestehenden internationalen normen einzusetzen , die im bericht nur flchtig gestreift wird , so bedauere ich ebenfalls , dass das parlament sich nicht eingehender mit diesem punkt auseinandergesetzt hat , der wesentlich dafr ist , dass unsere europischen erzeuger nicht benachteiligt werden .

herr prsident ! die vorschlge der europischen kommission zur einrichtung einer europischen lebensmittelbehrde stellen eine unmittelbare und seit langem erwartete reaktion auf die nahrungsmittelkrisen dar , von denen die europische union in den vergangenen jahren betroffen war .

diese aussprache ist fr den unionsbrger selbstverstndlich hochbedeutsam .
auf jeden fall muss das vertrauen der europischen verbraucher in die lebensmittelsicherheit wiederhergestellt werden , und die einrichtung einer europischen lebensmittelbehrde stellt dabei einen ersten bedeutenden schritt dar .

herr prsident , ich habe die vorschlge als " seit langem erwartet " bezeichnet .
bei seinem amtsantritt vor nunmehr fast zwei jahren hatte kommissionsprsident prodi nmlich gefordert , die wiedergewinnung des vertrauens der konsumenten in die lebensmittelsicherheit msse das oberste ziel sein .
erst jetzt , im juni 2001 , haben wir als parlament gelegenheit , zu den vorliegenden plnen stellung zu nehmen .
gleichwohl hoffe ich , die lebensmittelbehrde kann anfang nchsten jahres ihre ttigkeit aufnehmen .
ber den standort der behrde muss brigens noch entschieden werden .
ich erwarte , dass das europische parlament meinen dazu eingereichten nderungsantrag erneut bekrftigt .

die tatsache , dass zwischen der ursprnglichen unterbreitung der vorschlge und dem diesbezglichen gesetzgebungsverfahren eine so lange zeit verstrichen ist , ist weder unserem jetzigen berichterstatter , herrn whitehead , noch dem damaligen berichterstatter , herrn bowis , anzulasten .
beide haben ihre aufgabe vorzglich erledigt .

noch ein paar worte zum inhalt .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat den vorschlag zu recht gestrafft .
zunchst zu den befugnissen der behrde : es ist deutlich zwischen beratungs- und regelungsfunktionen zu unterscheiden .
die aufgabe der behrde besteht darin , die risiken wissenschaftlich zu eruieren und zu bewerten .
die verantwortung fr das schnellwarnsystem muss infolgedessen letztlich bei der europischen kommission liegen .

herr prsident , die rechtsvorschriften und das jetzt vorliegende aufgabenpaket stellen lediglich einen ersten schritt dar .
ich bin dafr , sie knftig noch weiter auszugestalten .

herr prsident , mit der heutigen abstimmung und dank der wirklich ausgezeichneten arbeit des berichterstatters vollziehen wir einen wichtigen schritt , um den erwartungen und vielleicht auch den befrchtungen der europischen ffentlichkeit genge zu tun .
essen bedeutet fr viele brger nicht einfach , sich zu ernhren , sondern wesentlich mehr : es beinhaltet eine mit der lebensqualitt verbundene bewusste entscheidung ; einen akt , dessen tiefere wurzeln in den regionalen kultur- und ernhrungstraditionen liegen .
oberstes gebot fr die union ist sicherlich die gewhrleistung der grtmglichen lebensmittelsicherheit ber alle glieder der herstellungs- und vertriebskette , doch gehren der schutz und die aufwertung der typischen regionalen produkte und die korrekte information ber die auf dem markt befindlichen lebensmittel ebenso zu ihren aufgaben , damit der verbraucher eine sachgerechte und kritische auswahl treffen kann .

unter diesem gesichtspunkt sei hervorgehoben , dass die im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik angenommenen nderungsantrge den vorschlag der kommission wesentlich verbessern , was sowohl fr den die allgemeinen gesetzgebungsgrundstze betreffenden teil als auch fr die der schaffung der europischen lebensmittelbehrde gewidmeten passagen gilt , wobei die notwendige rolle der kleinen und mittleren unternehmen bei der frderung der qualittsproduktion strker herausgestellt wurde .

abschlieend mchte ich noch kurz auf die bestimmung des sitzes der knftigen lebensmittelbehrde zu sprechen kommen .
fr jeden von uns gibt es einen idealen sitz , und sicher wird uns die festlegung einiger mehr oder weniger verbindlicher kriterien bei der lsung des problems nicht helfen , insbesondere nicht das kriterium , wonach der standort gem der rangordnung der guten umweltpraktiken bestimmt wird .
wenn die unabhngigkeit und die gute verkehrsanbindung der behrde gewhrleistet sind , sollte der sitz meines erachtens auf der grundlage einer verstrkten befragung nach dem vorbild der wahl der europischen kulturhauptstadt ausgewhlt werden .
mit der annahme von nderungsantrag 215 fordern wir daher , den zuknftigen sitz der behrde im mitentscheidungsverfahren zu ermitteln .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! mit dieser entscheidung wird die union den anliegen ihrer brger in bezug auf die lebensmittelsicherheit in ihrem weitesten sinne gerecht , um insbesondere den schutz der gesundheit vor krankheiten , vergiftungen , betrgereien , skandalen und neuen wissenschaftlichen schranken zu gewhrleisten .
bei der schaffung der europischen lebensmittelbehrde muss jedoch in zweifacher hinsicht vorsorge getroffen werden : erstens gilt es , die brokratisierung sowie zentralistische bestrebungen zu vermeiden ; und zweitens ist zu bercksichtigen , dass der union bereits vorgeworfen wurde , sie wolle den untergang der typischen bzw. traditionellen produkte , weil sie hygiene- , gesundheits- , verarbeitungs- und konservierungsvorschriften - auch fr die ebene des verbrauchs - annimmt , die unangemessen , starr und bertrieben sind und fr standardisierte , sterile erzeugnisse der groindustrie gelten , whrend sie fr qualittsprodukte , die an das territorium wie beispielsweise das aosta-tal , aus dem ich komme , oder den gesamten alpenraum gebunden sind , darunter kse , wurstwaren usw . , vllig ungeeignet sind .
der gedanke , man knne die riesigen molkerei- oder fleischereibetriebe des flachlands in den berggebieten nachahmen , mehrt das unverstndnis gegenber der europischen union .
diese warnung sollte sich die behrde zu herzen nehmen !

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! der bericht whitehead ber die einrichtung einer europischen lebensmittelbehrde geht unserer auffassung nach in die richtige richtung , sowohl was die diesem vorschlag zur einrichtung der behrde zugrunde liegende analyse der situation als auch was ihre knftige aufgabenstellung und die fr einen optimale arbeitsweise vorgeschlagene methode betrifft .

es sei daran erinnert , dass diese initiative bedauerlicherweise auf eine reihe von skandalen zurckgeht , die mit dem agrarproduktivismus einerseits und dem monopol der groen handelsketten andererseits zu tun haben , welche zwar eine hygienistische industrielle landwirtschaft hervorgebracht haben , aber skandalse affren wie dioxinverseuchte hhner , illegaler handel mit veterinrprodukten aller art und vor allem die einschneidende bse-krise nicht verhindern konnten .

dem allen abzuhelfen ist eines der hauptziele dieser agentur , um gesundheit und verbrauchersicherheit " vom feld bis auf den tisch " zu gewhrleisten .
sie soll eine zweifache rolle spielen : die sicherheit whrend der gesamten nahrungskette sichern und die qualitt smtlicher fr den verbraucher bestimmter erzeugnisse garantieren .
ihre arbeit ist der der institutionen vorgelagert , denn jeder brger muss das recht auf eine gesunde und risikofreie ernhrung haben .
allerdings muss er sich dabei ebenso wie der erzeuger der regeln und der kosten bewusst sein , die dies impliziert .

zur anwendung der prinzipien der transparenz und der vllig unabhngigen kontrolle muss die lebensmittelbehrde von anfang nchsten jahres an grundstze vorschlagen , wie sie von diesem dokument korrekt entwickelt werden .
sie muss analyseelemente ber jedes erzeugnis , einschlielich der genetisch vernderten organismen , impfstoffe und schdlingsbekmpfungsmittel , die irgendwann in die nahrungskette gelangen knnten , geben knnen .
das scheitern des seuchenschutzes als einziges referenzkriterium war mit dem tiermehlskandal besiegelt .
eine solche agentur muss in der lage sein , eine liste guter praktiken in umlauf zu bringen und labels fr regionalspezifische erzeugnisse oder der kennzeichnung als " qualitt vom bauernhof " zu vergeben anstelle industrieller normen , die weder salmonellen noch dramatische seuchen verhindern knnen .
ihre hauptaufgabe besteht in der koordinierung zwischen den nationalen agenturen , damit diese einheitliche bezugswerte anerkennen und damit deren rolle bei der wissenschaftlichen evaluierung und risikovorsorge bei der bevlkerung hinreichend bekannt gemacht wird .

natrlich muss sie die gleichen kontrollen und rckverfolgbarkeitsregeln fr alle eu-lnder fordern , sei es fr den export , den import oder den verbrauch .
wo diese agentur ihren sitz hat , ist dabei von untergeordneter bedeutung , sofern transparenz und rckverfolgbarkeit von allen eingehalten werden .

herr prsident , unser berichterstatter hat exzellente arbeit geleistet , wozu ich ihn auch im namen meiner fraktion beglckwnschen mchte .

einige bemerkungen scheinen mir jedoch dennoch angebracht .
meiner ansicht nach haben wir nicht deutlich genug erkannt , wie komplex die ereignisse waren , die die skandale hervorgerufen haben . und eben diese skandale veranlassen uns , heute ber diese neue vorschrift zu debattieren .
wir haben die haltung , die politiker , fachleute und technokraten der mitgliedstaaten sowie ranghohe dienststellen mit ihrem schweigen , mit der verschleierung der tatsachen , mit den fehlinterpretationen , mit der unttigkeit sowie mit dem eigenntzigen verweis auf den freihandel gegenber den ereignissen und entwicklungen eingenommen haben , nicht ernsthaft genug hinterfragt .
haben wir das alles schon vergessen ?

auch in den berichten des parlaments haben wir bereits darauf hingewiesen . um diese krisen bewltigen zu knnen , bedarf es des entschlossenen politischen eingreifens mit gemeinsamen zielen , gemeinsamen kriterien und gemeinsamen mitteln im rahmen einer gemeinsamen politik .
mit der heutigen debatte erzielen wir jedoch bestimmte fortschritte , schreiben gewisse grundstze fest und schaffen eine dienststelle .
diese dienststelle ist keine behrde ( authority ) im eigentlichen sinne , sondern eher ein beratendes gremium auf regierungsebene .
statt einer von uns angestrebten " interpol " fr lebensmittel bekommen wir lediglich gutachter .
das ist nicht schlecht , aber eben auch nicht viel , herr prsident .
es ist entspricht im brigen dem intergouvernementalen charakter der union .

insbesondere in bezug auf den welthandel und die freiheit des handels ist das , worber wir diskutieren , herr prsident , alles andere als eindeutig .
nicht nur unsere ausfuhren , auch die einfuhren spielen bei der lebensmittelsicherheit eine rolle .
noch haben wir das bereinkommen ber die biosicherheit nicht verabschiedet und knnen demzufolge das vorsorgeprinzip gegenber den " predigern " des freihandels nicht rechtmig geltend machen . man kann uns immer noch damit drohen , die welthandelsorganisation anzurufen .
wenn ich mich nicht irre , steht ja seit nicht allzu langer zeit das thema hormonfleisch aus den vereinigten staaten zur diskussion .

all dies engt also die rolle der zur debatte stehenden dienststelle ein , gleichwohl ist sie trotz allem von hohem wert .
wir mssen sicherstellen , dass sie position beziehen , ihre eigene meinung vertreten und , auch wenn sie nicht um eine stellungnahme ersucht wird , informieren und ihre ansicht ffentlich machen kann , vor allem auch dann , wenn diese sich nicht mit den vorstellungen derjenigen deckt , die fr das krisenmanagement verantwortlich sind .
dies knnte ein klima schaffen , in dem tiefer gehend diskutiert und die ffentlichkeit umfassender informiert wird und das meines erachtens auch diejenigen etwas zur zurckhaltung veranlasst , die aus den zurckliegenden skandalen keine lehren ziehen wollen .

ein vorbehalt , herr prsident , besteht jedoch nach wie vor .
was kann diese dienststelle gegenber den entsprechenden nationalen einrichtungen und den aktionsprogrammen ausrichten , wenn es wiederum zu einer krise , zur nchsten krise kommen sollte , wenngleich ich hoffe , wir mgen davor verschont bleiben ?

herr prsident , herr kommissar ! bovine spongiforme enzephalopathie , dioxin , maul- und klauenseuche heien die geieln , die europa in einer unglcklichen verkettung heimgesucht haben , welche panik unter den verbrauchern in den mitgliedstaaten ausgelst hat .
begnstigt , um nicht zu sagen verschlimmert wurden die auswirkungen dieser erscheinungen noch durch den schlendrian einiger staaten .
wie kann man sich angesichts der zunehmenden besorgnis der verbraucher , die durch die sensationslsternen medien noch geschrt wurde , der einrichtung einer europischen lebensmittelagentur widersetzen ?

nun ist in dem entwurf fr eine agentur schon von einer lebensmittelbehrde die rede , und da setzen meine befrchtungen ein .
wird das eine weitere technokratische europische ebene sein ?
wird diese behrde den nationalen agenturen fr lebensmittelsicherheit bergeordnet sein , mit allen auswchsen , die so etwas zumeist mit sich bringt ? oder wird diese behrde lediglich eine koordinierende funktion haben , was ich wnschen wrde , und es den mitgliedstaaten berlassen , selbst fr die lebensmittelsicherheit zu sorgen ?

man macht es sich zu leicht , wenn man das irische votum verchtlich betrachtet , denn es ist doch ausdruck des bestrebens der europischen vlker , und wenn europa bestand haben soll , kann es nur mit zustimmung der vlker aufgebaut werden .

herr prsident , herr kommissar ! eine starke behrde , die sich den reichtum an erfahrungen , fhigkeiten und fachwissen in europa zunutze macht : wenn dieses prinzip fr die europische lebensmittelbehrde anerkannt und akzeptiert wird , so wird der grundsatz der trennung zwischen risikobewertung und risikomanagement meines erachtens sowohl zeitlich als auch als zielsetzung wenig bestand haben .
im zusammenhang mit diesen berlegungen ist die einrichtung der europischen lebensmittelbehrde ein hervorragendes ergebnis , ein erster schritt zur bewltigung des schutzes und der bedrfnisse , aber auch der ngste der verbraucher .
um dies in die tat umzusetzen , muss der aufgabenbereich bzw. der auftrag der europischen lebensmittelbehrde auf eine grndliche und reale kenntnis aller ber die europische union verteilten faktoren ausgedehnt werden .
die enge und positive verbindung mit geeigneten einrichtungen in den mitgliedstaaten der union erscheint deshalb unabdingbar und wichtig .
ferner wird es schwierig zu glauben , die tiergesundheit knne von der ffentlichen gesundheit im allgemeinen getrennt oder gelst werden : es geht also um die tiergesundheit , aber auch um die gesundheit der pflanzenwelt , um genetisch vernderte organismen und nicht zuletzt um die etikettierung .

gerade durch die ttigkeit der europischen lebensmittelbehrde muss meines erachtens das europische konzept der rckverfolgbarkeit konkretisiert werden : ein weg , der sich durch alle produktions- , verarbeitungs- und vertriebsstufen zieht und verfolgt werden kann .
sollte es uns nicht gelingen , diese rckverfolgbarkeit im interesse der brger durchzusetzen , wrden wir uns unweigerlich eine groe chance in bezug auf die transparenz und eine politische aktion entgehen lassen , in deren rahmen wir beweisen knnen , dass uns die bedrfnisse unserer europischen mitbrger am herzen liegen .

herr prsident , wie meine kollegen mchte auch ich herrn whitehead meiner aufrichtigen untersttzung fr die ausgezeichnete arbeit versichern .
ich mchte herrn whitehead auch darin zustimmen , dass der rat nach anhrung von kommission und parlament ber den sitz der behrde entscheiden sollte .
dieser beschluss sollte unverzglich bereits auf dem gipfel von gteborg gefasst werden .
hier ist mehrfach der wunsch geuert worden , dass die behrde ihre ttigkeit unmittelbar anfang des nchsten jahres aufnehmen sollte .
wenn wir eine behrde einrichten wollen , die sich wirklich mit den aufgaben beschftigt , die von ihr erwartet werden , mssen wir uns auch die zeit nehmen , um die einrichtung der behrde vorzubereiten .

der sitz ist dabei zwar nicht der wichtigste punkt , aber ich sympathisiere sehr mit den im ausschuss angestellten berlegungen , dass besonders in bezug auf diese behrde bercksichtigt werden sollte , wo sie angesiedelt wird .
das kriterium , die behrde in einem land einzurichten , das die wenigsten probleme hinsichtlich der lebensmittelsicherheit mit dem europischen gerichtshof hat , finde ich nicht schlecht .
diese fragen interessieren auch die brgerinnen und brger .

wir mssen dafr sorge tragen , dass die behrde mit ausreichenden , nicht nur finanziellen und personellen , sondern auch intellektuellen mitteln ausgestattet wird .
die behrde muss unabhngig sein und ber gute verbindungen zur wissenschaft verfgen .
transparenz und personelle entscheidungen nach dem leistungsprinzip sind unabdingbar .
sie muss eine fachbehrde sein , auf die wir uns hier im parlament verlassen knnen , der die brgerinnen und brger vertrauen , die ebenso ber gefahren und risiken wie auch ber fortschritte informiert , die auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit erzielt werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die in dem ausgezeichneten bericht des kollegen whitehead beschriebene behrde sollte schnellstmglich eingerichtet werden .
damit entstnde , so hoffe ich , eine konstruktive zusammenarbeit zwischen der union und den mitgliedstaaten .
bei risikoanalysen , bei der untersuchung , was bedenklich und was nicht bedenklich ist , verfgten wir im hinblick auf mgliche lsungen ber eine solidere wissenschaftliche grundlage .
fr die berwachung wre dann das amt in dublin zustndig .
was bleibt , ist die politik , der teil , den wir uns vorbehalten haben , das risikomanagement , bei dem die europische kommission und das parlament zusammenarbeiten mssen .
davon allerdings sind wir noch weit entfernt .
erforderlich sind przise europische normen sowie europische messverfahren .
die mitgliedstaaten und die union mssen ber ein funktionsfhiges gemeinsames system verfgen .
wie die krisen gezeigt haben , ist dies jedoch nicht der fall und besitzt die kommission keine ausreichenden einschlgigen befugnisse .
die einrichtung der behrde erfolgt vermutlich unter dem belgischen vorsitz , whrend dessen amtszeit wir aber auch ganz wesentliche fortschritte auf dem weg zu einer wahrhaft gemeinschaftlichen , zu einer europischen politik fr nahrungsmittelsicherheit erzielen mssen .

herr prsident , meine damen und herren ! ein lob dem berichterstatter und dem schattenberichterstatter !
sie haben ernsthaft und zielstrebig ein wunderbares werk vorlegt .
ich denke , wir haben damit den startschuss gegeben fr mehr lebensmittelsicherheit in der europischen union .

als berichterstatter fr die spezifischen hygienebestimmungen kann ich nur auf klaren und deutlichen vorstellungen aufbauen , und dazu gehrt auch , dass das parlament nie die rechtsgrundlage einer verordnung in frage gestellt hat .
ich betonte dies besonders , weil im rat auch andere vorstellungen bestehen .
deshalb mchte ich noch einmal betonen , dass fr diese regelungen und fr die anderen fnf regelungen nur die rechtsgrundlagenverordnung gelten kann .
etwas anderes knnen wir nicht akzeptieren .

natrlich verlangen verordnungen umfangreiche vernderungen in der lebensmittelgesetzgebung der lnder , aber ich denke , nur so sind widersprchlichkeiten und lcken zu beseitigen .
der ansatz in der verordnung , den lebensmittelproduzenten strker fr die sicherheit und qualitt seines produktes verantwortlich zu machen , ist sicher richtig , im gleichen mae sind aber auch die staatlichen aufgaben der kontrollttigkeit zu verstrken .
das betrifft den umfang und die quantitt der kontrollen , aber auch die qualitt .
die fach- und sachkenntnis der kontrollierenden ist zu erhhen .
hilfskrfte an dieser stelle sind nicht angebracht , und die in letzter zeit vorgenommenen krzungen der finanziellen mittel sind zurckzunehmen .

zur lebensmittelbehrde : ich mchte insbesondere wert darauf legen , dass die aufgaben dieser behrde klar abgegrenzt werden .
die lebensmittelsicherheit muss der schwerpunkt sein , begrenzt auf den bereich der risikoanalyse .
deshalb sollten wir alle bereiche , die darber hinaus gehen - qualitt , nhrwert usw . - , hier nicht aufnehmen .

der standort der behrde wird sehr hufig diskutiert .
das parlament - ob es nun mitentscheidet oder nicht - hat klare kriterien vorgegeben , die einzuhalten sind , und ich mchte darauf hinweisen , dass wir ein dilemma wie in dublin nicht wieder zulassen drfen , nmlich dass die behrde nicht arbeiten kann , weil die rahmenbedingungen nicht stimmen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich unserem berichterstatter danken und ihn zu der von ihm geleisteten umfangreichen und ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
diese verordnung ber die einrichtung der europischen lebensmittelbehrde wird , wie ich hoffe , dazu beitragen , das vertrauen der europischen verbraucher wieder herzustellen .
deshalb halte ich es fr auerordentlich wichtig , dass diese behrde als kernstck der eu-strategie auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit baldmglichst , sptestens aber anfang nchsten jahres , arbeitsfhig ist .

der berichterstatter unterstreicht zu recht die notwendigkeit , deutlich zwischen den aufgaben und verantwortlichkeiten der knftigen behrde und denen der kommission zu unterscheiden .
so muss vollkommen klar sein , dass die behrde zwar den tagtglichen betrieb des schnellwarnsystems , dieses wesentlichen instruments fr die risikoevaluierung , gewhrleistet , jedoch die kommission als der politische entscheidungstrger weiterhin fr das risikomanagement , d. h. die umsetzung der zu treffenden manahmen verantwortlich sein muss .

im gleichen sinne gilt es klar zu stellen , dass die behrde sich durch die kompetenz und wissenschaftliche unabhngigkeit ihrer sachverstndigen auszeichnen muss , jedoch ber keinerlei eigene politische legitimitt verfgt .
deshalb ist es bedauerlich , dass der name agentur aufgegeben wurde , der besser geeignet gewesen wre , diese struktur zu bezeichnen , deren zustndigkeiten rein fachlicher bzw. wissenschaftlicher art bleiben mssen und keinesfalls ordnungspolitischer oder exekutiver art sein drfen .
deshalb halte ich es fr angebracht , wie es die kommission vorschlgt , diese behrde der dreifachen hoheit der kommission , des rates und des europischen parlaments zu unterstellen .

lassen sie mich jedoch unterstreichen , wie es andere kollegen vor mir getan haben , dass ohne eine neuausrichtung unserer grundorientierungen und gemeinsamen politiken im agrarbereich keine noch so leistungsfhige behrde jemals in der lage sein wird , derartig tiefgreifende krisen , wie wir sie unlngst erlebt haben , zu verhindern .

herr prsident , die fast stndig in den schlagzeilen anzutreffenden themen lebensmittelsicherheit und ffentliche gesundheit sind fr alle menschen in europa schwerpunktthemen von groer politischer bedeutung .
durch den heutigen vorschlag sollen die unionsweit geltenden grundstze des lebensmittelrechts weiter przisiert werden . ich mchte den berichterstatter , herrn whitehead , sowohl zu seinem ausgezeichneten bericht als auch zu seinem konsensorientierten arbeitsstil beglckwnschen , mit dem er seinen pflichten im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik nachgekommen ist .
ich begre auch herrn byrne .

unabhngigkeit und wissenschaftliches durchsetzungsvermgen im bereich der lebensmittelsicherheit werden die grundlage der integritt einer europischen lebensmittelbehrde bilden .
wir mssen in der lage sein , denjenigen zu vertrauen , die uns beraten sollen . dazu zhlen landwirte , fischer , lebensmittelproduzenten , verarbeitungsbetriebe , einzelhndler , die regierung , verbraucherberatungsgruppen , wissenschaftler und schlielich die behrde fr lebensmittelsicherheit .
wir mssen ihnen vertrauen knnen .

von groer bedeutung ist tatschlich , dass uns ein wissenschaftliches gremium als bezugspunkt zur verfgung steht , ganz gleich , ob wir nun verbraucher , entscheidungstrger oder nahrungsmittelproduzenten sind , und dass wir wissen , wann ein akzeptables gleichgewicht zwischen risikoverhtung und sachgerechter wahl des verbrauchers erreicht ist .
entscheidend ist das gleichgewicht .

ich mchte kurz auf einige nderungsantrge eingehen , die ich zu diesem vorschlag der kommission unterbreitet habe und von denen ich hoffe , dass sie ihre zustimmung finden werden .
wenn wir ber die anforderungen der lebensmittelsicherheit sprechen , dann mssen wir auch ber die verantwortung der lebensmittelproduzenten fr die nahrungskette sprechen .
die kommission hat in ihrem vorschlag das wichtigste erste kettenglied der nahrungskette , nmlich den landwirt bzw. den fischer , ausgelassen .
ich habe nderungsantrag 72 zu artikel 14 , in dem es um die verantwortung der landwirte fr die lebensmittelsicherheit geht , vorgelegt und vorgeschlagen , dass landwirte die einrede der hheren gewalt fr erscheinungen geltend machen knnen , die sich ihrer persnlichen kontrolle entziehen , wie z . b. naturkatastrophen und umweltverschmutzungen greren ausmaes .
das ndert nichts daran , dass der landwirt die hauptverantwortung fr die sicherheit seiner erzeugnisse trgt .

es ist zudem meine feste berzeugung , dass die lebensmittelbehrde nur dann das vertrauen und die untersttzung der brger europas genieen wird , wenn sie vollkommen transparent und unabhngig agiert und kommuniziert .
die mitteilung von risiken bildet das schlsselelement der ttigkeit der lebensmittelbehrde .
man braucht sich dazu nur die bse-untersuchung im vereinigten knigreich und den phillips-report anzuschauen , in dem festgestellt wird , dass mngel bei der risikomitteilung mageblichen anteil an der ausweitung der krise hatten .
mit den zu artikel 39 vorgelegten nderungsantrgen 147 und 148 will ich gewhrleisten , dass die behrde ihre wissenschaftlichen risikobewertungen gegenber dem europischen parlament , den verbrauchern , den lebensmittelunternehmen und akademischen kreisen erlutert .
die behrde sollte zudem regelmig mit der kommission und dem rat zusammenkommen , um ihre risikobewertungen zu erlutern , damit diese gremien ihre risikomanagementbeschlsse in besserer kenntnis der sachlage fassen knnen .

abschlieend noch ein wort zum risikomanagement . die angemessene anwendung des vorsorgeprinzips ist der schlssel fr den umgang der eu mit risiken im lebensmittelbereich .
ich begre den ausgewogenen vorschlag der kommission in dieser sache .

herr kommissar , meine damen und herren ! zunchst mchte ich herrn whitehead zu seiner guten arbeit und seinem mitwirken an der verordnung beglckwnschen .

ich mchte auf zwei der umstrittenen themen der verordnung eingehen : das auswahlverfahren fr den sitz und die kriterien .
im vorschlag fr die verordnung wird weder ein sitz bestimmt , noch werden kandidaten benannt ; in artikel 63 werden die fr jede nominierung geltenden kriterien und das auswahlverfahren festgelegt .
ich halte den vorschlag des berichterstatters fr zweckmig , dass die entscheidung ber den sitz der behrde durch den rat nach vorheriger konsultation der kommission und des europischen parlaments getroffen werden sollte .

allerdings betrachte ich es als unangemessen , zustzlich zu den kriterien der unabhngigkeit und integritt , dem wissenschaftlichen kriterium , den geeigneten infrastrukturen und der einfachen erreichbarkeit in bezug auf die verkehrsanbindung die zahl der anhngigen verfahren des mitgliedstaats vor dem gerichtshof als unabdingbare voraussetzung fr die wahl des sitzes einzubeziehen .
ich wrde gern wissen , herr kommissar , was sie von diesem neuen kriterium halten , das nach meinem verstndnis diskriminierend ist .
damit wren von vornherein die bewerbungen von frankreich und italien sowie die von barcelona ausgeschlossen .
dieses neue kriterium ergibt fr mich keinen sinn und steht nicht mit der zielsetzung der knftigen lebensmittelbehrde im einklang , die vornehmlich der gesundheits- und verbraucherschutz ist .

herr prsident , zunchst mchte ich mich dem dank an den kollegen whitehead fr die sehr gute arbeit anschlieen .
er hat damit den besonnenen kurs fortgesetzt , den schon der abgeordnete john bowis in seinem bericht gewhlt hatte .
das europische parlament hat mit diesen berichten ganz klar seinen teil der verantwortung fr die wiederherstellung des vertrauens der europischen verbraucher und die gewhrleistung der lebensmittelsicherheit bernommen .

der bedeutsamste teil der jetzt zu behandelnden verordnung bezieht sich auf die einrichtung der lebensmittelbehrde .
ich freue mich ganz besonders darber , dass der ausschuss in bezug auf den bericht von kollegen whitehead beschlossen hat , die kriterien aufzugreifen , die im letzten jahr bei der behandlung des berichts bowis auf meine initiative hin angenommen wurden .
der standort muss einen guten ruf auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit haben , damit die behrde bei den ber 300 millionen europischen verbrauchern vertrauen schaffen kann .
er darf die unabhngigkeit und integritt der behrde nicht gefhrden , er muss ber eine gute wissenschaftliche infrastruktur und voraussetzungen auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit ebenso verfgen wie ber gute verkehrs- und kommunikationsanbindungen .
diese faktoren haben deshalb einen besonders hohen stellenwert , weil noch im oktober die sozialistische fraktion gegen die festlegung dieser kriterien war .
jetzt scheint auch sie unter leitung von herrn whitehead zu begreifen , wie wichtig es ist festzulegen , was wir von der lebensmittelbehrde erwarten und welche kriterien wir an den standort anlegen .
im interesse aller brgerinnen und brger der eu bleibt zu hoffen , dass diese kriterien auch umgesetzt werden , wenn der rat ber den sitz entscheidet .
entsprechend einer bereits frher im parlament getroffenen vereinbarung werden nderungsantrge nicht untersttzt , die sich direkt fr einen standort aussprechen .
an dieser linie muss weiterhin festgehalten werden .

herr prsident , abschlieend mchte ich mein tiefes bedauern darber zum ausdruck bringen , dass der rat nicht in der lage zu sein scheint , in der angelegenheit hinreichend schnell zu einer entscheidung zu gelangen .
damit laufen wir gefahr , dass die einrichtung der behrde nicht wie geplant erfolgt .
bei der frage der einrichtung der lebensmittelbehrde darf das vertrauen der brgerinnen und brger nicht mehr weiter erschttert werden , indem politische pakete mit entscheidungen verknpft werden , die nicht zu verknpfen sind , oder , was noch schlimmer ist , indem der eindruck entsteht , dass im rat ein politischer kuhhandel abgeschlossen wird , wie er ganz klar der vergangenheit angehren sollte .

herr prsident ! zunchst meine aufrichtigen glckwnsche an die adresse von phillip whitehead fr seinen exzellenten bericht .
nahrungsmittel mssen qualitativ einwandfrei , in erster linie aber sollten sie unbedenklich sein .
die verbraucher mssen darauf vertrauen knnen , dass wirksame kontrollen vorgenommen werden .
gegenwrtig hngt das vertrauen immer hufiger von dem jeweiligen mitgliedstaat ab , was fr mich einen rckschritt bedeutet .
der binnenmarkt ist zwar ein wertvolles gut , er kann aber nur auf der grundlage gemeinsamer normen und regeln funktionieren , und dazu schaffen wir heute eine wichtige voraussetzung .
rckverfolgbarkeit , haftung , verantwortung und vorsorge stellen wesentliche grundstze dar .
die haftung der produzenten fr hchste qualitt muss in allen phasen der nahrungsmittelkette gelten .
allerdings bedarf es auch einer eindeutigen festlegung der verantwortlichkeiten .
das schnellwarnsystem muss auf der politischen ebene verbleiben .
wir mssen gewhrleisten , dass importierte waren aus drittlndern genauso sicher sind wie in der eu erzeugte lebensmittel , aber die nahrungsmittelsicherheit darf nicht zu einem alibi fr protektionistische manahmen werden .
dazu bedarf es effizienter und zuverlssiger kontrollen , aber auch eines gemeinsamen und internationalen vorgehens .
beim thema lebensmittel schlagen die emotionen bisweilen hoch .
die politik kann und darf solche emotionen nicht ignorieren , wohl aber muss sie sich auf die fakten sttzen .
die europische lebensmittelbehrde muss der inbegriff der objektivitt sein . selbstredend muss sie mit den einzelstaatlichen behrden zusammenarbeiten .
wir drfen sie aber nicht so konzipieren , dass sie von vornherein schwach ist .
wir wollen kein patt zwischen den nationalen behrden und der europischen lebensmittelbehrde .
bei meinungsverschiedenheiten mit einer oder mehreren einzelstaatlichen behrden muss die europische lebensmittelbehrde eine eindeutige , das heit wissenschaftlich begrndete stellungnahme abgeben .
mit den allgemeinen prinzipien des lebensmittelrechts schaffen wir die grundlagen fr qualitt , und daran werden wir in den kommenden jahren weiterarbeiten .
das wohlergehen der tiere muss mit bercksichtigt und die qualitt unserer produktionsmethoden verbessert werden .
wir mssen den mut zu einer wirklichen reform unserer agrarpolitik besitzen .
qualitt und nahrungsmittelsicherheit haben dabei im mittelpunkt zu stehen .

herr prsident ! wir debattieren heute ber die rahmenverordnung , die zum ersten mal eine definition von lebensmitteln festlegt , in der die grundstze der lebensmittelpolitik festgeschrieben werden und in der es gleichzeitig um die einrichtung der europischen behrde fr lebensmittelsicherheit geht , die diese politik wissenschaftlich solide untermauern soll .
im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ist dieser bericht einstimmig angenommen worden , wozu ich den berichterstatter beglckwnschen mchte , denn daran zeigt sich , dass er in berzeugender weise zwischen wichtigem und nebenschlichem zu unterscheiden wusste .
meine gratulation auch an die kommission , die uns ja mit einem beraus fundierten vorschlag den richtigen weg gewiesen hat .
worum es geht , ist denn auch sehr wichtig .
es geht um die grtmgliche gewhrleistung der lebensmittelsicherheit , um das reibungslose funktionieren des binnenmarkts , um ein- und ausfuhren sowie um das vertrauen des verbrauchers in - wie die vorrednerin ganz richtig hervorgehoben hat - smtliche auf dem binnenmarkt angebotenen produkte .
der konsument hat sein vertrauen zu einem groen teil verloren .
wir schulden es der bevlkerung , ihr objektive grnde dafr zu liefern , wieder vertrauen zu fassen .
ein schlsselmoment wird dabei die von der lebensmittelbehrde erworbene autoritt sein , denn letztendlich wird es an ihr , auch wenn wir sie als eine autoritt bezeichnen , selbst liegen , sich bei den verbrauchern , den erzeugern sowie bei den nationalen behrden wirklich ansehen zu verschaffen .
die mglichkeit dazu muss durch die struktur dieser einrichtung , ihre arbeitsweise , das wissen und knnen ihrer mitarbeiter , durch ihre unabhngigkeit , aber auch durch ihre fhigkeit geboten werden , ein netzwerk zu bilden .

hoffentlich verluft dieses vorhaben erfolgreich .
mge es dem belgischen vorsitz gelingen , das projekt zu vollenden bzw. es weitgehend zu einem abschluss zu bringen , und hoffentlich werden wir im parlament auch den mut haben , unsere nderungsantrge der wissenschaftlichen prfung durch diese lebensmittelbehrde zu stellen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die lebensmittelkontrollbehrde steht nicht nur heute im blickpunkt der ffentlichkeit , nein , sie muss in naher zukunft ihrem hochgesteckten ziel gerecht werden .
fr kriminelle machenschaften , schlampereien , schwarze schafe wird auch sie nicht zustndig sein .
mir kommt es in der diskussion manchmal so vor , als wrde das rad zur lebensmittelsicherheit ganz neu erfunden .
nein , ich setze dagegen , dass wir in unseren mitgliedslndern noch in keiner generation aus einem so reichhaltigen und auch so sicheren angebot auswhlen konnten .

lebensmittelsicherheit kann man nicht kontrollieren .
man muss sie produzieren .
deshalb bin ich fr eindeutige und stringente manahmen .
vom erzeuger zum verbraucher , vom stall zur ladentheke , von mir aus von der mistgabel bis zur essgabel - alle aspekte der nahrungsmittelherstellungskette , einmal die vorleistungen der landwirtschaft , die verarbeitung in der lebensmittelindustrie , der verkauf an den endverbraucher und ebenso auch das angebot in restaurants , kantinen usw. sollten einer noch viel strengeren kontrolle unterliegen .
die rckverfolgbarkeit der lebensmittel innerhalb der gesamten lebensmittelherstellungskette muss sichergestellt werden .

heute morgen - und vielleicht auch in zukunft - fhren wir die diskussion zu diesem thema der lebensmittelkontrollbehrde .
wir fragen uns , ob agentur oder behrde , wir fragen , wo ist der standort der lebensmittelkontrollbehrde , wir fragen , wie ist die kompetenzabgrenzung zu den nationalen behrden oder wie wird die vernetzung der arbeit sein .
last , not least , geht es auch um die befugnisse der behrde .

meine whler werden mich fragen , hoffentlich ist dies nicht ein neuer papiertiger .
hoffentlich wird es gelingen , die kulturell bedingte vielfalt bei den lebensmitteln unter einhaltung der sicherheits- und hygienevorschriften wirklich zu bewahren .
ich wnsche dieser neuen institution wirklich erfolg ; nicht dass wir in ganz kurzer zeit beim nchsten skandal wieder mit leeren hnden dastehen .

herr prsident , herr kommissar ! noch vor gar nicht allzu langer zeit war der hunger das , was die europer am meisten frchteten .
neben dem krieg und der pest war der hunger einer der drei apokalyptischen schrecken , die seit dem mittelalter durch die geschichte europas geisterten .
was den hunger betrifft , so haben sich die zeiten radikal gendert , leider nicht fr die ganze welt , aber doch fr das europa der fnfzehn .
eine reichhaltige ernhrung in einer sehr viel hheren gesundheitsdienlichen qualitt gemessen an dem , was noch bis vor kurzem berwog , ist eine der errungenschaften der modernen zeit in europa .
dennoch sind die lebensmittelsicherheit und -qualitt pltzlich zu einer der hauptursachen fr unruhe , angst und ungewissheit unter den modernen europischen verbrauchern geworden .
in der tat sind unerbittliche krankheiten wie die bovine spongiforme enzephalopathie , denen die medizin machtlos gegenber steht , ein ergebnis der blindwtigen , widernatrlichen industrialisierung der lebensmittelproduktion .

mit situationen wie dieser muss schluss gemacht werden , vor allem durch die dringliche und tiefgreifende vernderung der europischen gemeinsamen agrarpolitik .
die gesetzgebung und die strategie , die im bereich der lebensmittelsicherheit angenommen werden mssen , sind fr die europische union und ihre glaubwrdigkeit lebenswichtig .
sie mssen in politik und rechtsetzung ganz oben auf der tagesordnung stehen .
der zur diskussion stehende vorschlag fr eine verordnung ist die tragende sule fr ein rechtsgefge , mit dem ein hohes gesundheitsschutzniveau gewhrleistet und das vertrauen der verbraucher wiederhergestellt werden soll .
das herzstck dieser rechtsvorschriften besteht in der einrichtung einer funktionsfhigen europischen lebensmittelbehrde mit umfassenden wissenschaftlichen kapazitten und einem hohen ma an unabhngigkeit und autonomie .
zur gewhrleistung der lebensmittelsicherheit ist es in der tat unerlsslich , schwachstellen in der gesamten nahrungskette zu verhindern und risiken frhzeitig zu erkennen .
es muss unbedingt eine rigorose kontrolle vom landwirtschaftsbetrieb bis zum verbraucher geben .
dazu bedarf es einer lebensmittelbehrde , die ansehen und anerkennung geniet .

die vorschlge der kommission sind zugegebenermaen gut formuliert .
sie sind gut , ntzlich und gut strukturiert . sie bedrfen lediglich , wie bereits gesagt wurde , einiger klrungen .
wir mssen sie so rasch wie mglich annehmen .
es hat keinen sinn und ist auch unser nicht wrdig , wenn wir uns etwa ber die zusammensetzung des verwaltungsrates , ber die bezeichnung der hohen behrde oder ber ihren sitz streiten .
der bericht des abgeordneten phillip whitehead ist ausgewogen und vernnftig und erhlt deswegen meine zustimmung .

herr prsident , der berichterstatter verwies in seiner berzeugend vorgetragenen einfhrung darauf , dass man sich nicht verzetteln drfe , und betonte , dass man nicht auf das wort " sicherheit " im namen der behrde verzichten knne . dem stimme ich voll und ganz zu .

ich mchte ein anderes wort im englischen namen der behrde hervorheben , und zwar das wort " authority " ( autoritt ) , denn wir mssen eine behrde schaffen , die in der gesamten eu autoritt geniet .
deshalb habe ich im ausschuss einen nderungsantrag zum sitz der neuen behrde vorgelegt , in dem es u. a. heit : " zur frderung der einhaltung des eu-rechts sollte als sitz nur ein land in frage kommen , das zu der hlfte der mitgliedstaaten mit den wenigsten vor dem eugh anhngigen verfahren wegen angeblichen verstoes gegen eu-recht gehrt " .
gegen diesen antrag gab es im ausschuss keinerlei widerstand , und ich bin deshalb berrascht und etwas enttuscht darber , dass einige kollegen heute offenbar ansto an diesem nderungsantrag nehmen .
es ist doch so , dass bestimmte lnder den eu-rechtsvorschriften zuerst zustimmen und sie danach ignorieren .
diese heuchelei muss ein ende haben .
durch befrwortung dieses nderungsantrags im rahmen des nderungsantrags 188 wrde das parlament deutlich machen , dass derartige mitgliedstaaten nicht in den genuss der mit der aufnahme einer solchen neuen einrichtung verbundenen vorzge kommen , wenn sie nicht bereit sind , ihren pflichten nachzukommen .

dieser vorschlag beruht nicht auf bswilligkeit .
er beruht nicht auf hinterlist , sondern es geht um das prinzip .
die einrichtungen der europischen union sind dazu da , eu-recht geltend zu machen und anderen als vorbild zu dienen , sie sollen respekt erheischen und vertrauen einflen .
mitgliedstaaten , die nicht als verfechter des gemeinschaftsrechts gelten , obwohl sie es doch eigentlich hten sollen , wrden diese rolle untergraben .

wir haben heute und bei der morgigen abstimmung die chance , ein deutliches signal zu setzen .
wie soll dieses signal aussehen ?
wollen wir zu verstehen geben , dass die einhaltung der eu-rechtsvorschriften keine rolle spielt , oder wollen wir mit unserer entscheidung sagen , dass uns sehr viel an ihr liegt ?
ich fordere das haus auf , ein sehr deutliches signal , ein sehr positives signal zu setzen und diesem nderungsantrag klar und deutlich zuzustimmen .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter , herrn philip whitehead , sowie den verfassern der stellungnahmen , den herren pesl , folias , hudghton , kuckelkorn , poms ruiz und frau gebhardt , sowie ihren ausschssen fr ihren bericht zum vorschlag fr allgemeine grundstze des lebensmittelrechts und zur einrichtung einer europischen lebensmittelbehrde danken .
ich wei die ausgezeichnete arbeit zu wrdigen und mchte allen beteiligten , auch meinen eigenen mitarbeitern , dafr danken , dass dieser komplizierte vorschlag so rasch auf den weg gebracht werden konnte .
des weiteren mchte ich den abgeordneten fr die grozgigen worte danken , die sie fr die arbeit der kommission gefunden haben .

der vorschlag schreibt die grundlegenden grundstze , anforderungen , verfahren und organisationsstrukturen fr die knftige entwicklung des lebensmittelrechts und insbesondere der lebensmittelsicherheit fest und bildet damit den grundstein der europischen strategie zur lebensmittelsicherheit .
wie sie dem vorschlag entnehmen knnen , hat sich die kommission bei seiner erarbeitung sorgfltig an dem vom parlament zum weibuch zur lebensmittelsicherheit vorgelegten bericht bowis orientiert .
trotz einer vielzahl von nderungsantrgen untersttzt der entwurf des berichts whitehead den vorschlag der kommission im groen und ganzen .
viele dieser nderungsantrge sind redaktioneller natur und stellen keine inhaltliche nderung dar .

in einigen sehr wichtigen punkten , wie dem aufgabenbereich der behrde , der zusammensetzung des verwaltungsrats , dem schnellwarnsystem und dem vorgehen im falle voneinander abweichender wissenschaftlicher gutachten , schliet sich der bericht dem vorschlag der kommission nicht an . dies knnte sich nachteilig auf die verhandlungsposition der gemeinschaft auf internationaler ebene auswirken .
zudem stellen einige nderungsantrge ein abweichen von der horizontalen natur des vorschlags dar .

es wurden so viele nderungsantrge vorgelegt , dass ich auf sie eingehen mchte , ohne noch zeit zu verlieren .
von den 189 im bericht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik enthaltenen und den 26 whrend der plenarsitzung vorgelegten nderungsantrgen kann die kommission mehr als der hlfte vollstndig oder dem grundsatz nach zustimmen .
ich kann nicht ausfhrlich auf jeden einzelnen nderungsantrag eingehen , deshalb werde ich mich auf die wichtigsten punkte konzentrieren , und zwar insbesondere auf jene , bei denen die kommission die vorgeschlagene nderung nicht akzeptieren kann .

die rechtsgrundlage fr diesen vorschlag gem artikel 95 , der die volle mitentscheidung durch das parlament vorsieht , hatte meine umfassende untersttzung whrend der debatten in diesem haus . sie geniet die zustimmung der kommission sowie der juristischen dienste des rates .
die kommission kann daher die nderungsantrge 4 bzw. 209 , die eine vernderung bzw. ausweitung der rechtsgrundlage vorsehen , nicht akzeptieren .

eine reihe von nderungsantrgen bezieht sich auf die lebensmittelhygiene .
angesichts des umfassenden horizontalen rahmens des vorschlags , der sich nicht nur auf die hygiene , sondern auch auf verunreinigungen , zusatzstoffe , stoffe , die mit lebensmitteln in kontakt kommen , und viel mehr erstreckt , knnen wir diese nderungsantrge nicht akzeptieren .
hnliches gilt fr die nderungsantrge 59 und 72 , die fr eine horizontale vorschrift zu konkret sind .
wir knnen die nderungsantrge 11 und 202 zu konzessionen fr kmu nicht untersttzen , da die verbraucher bei lebensmitteln von kmu anspruch auf den gleichen schutz wie bei lebensmitteln anderer erzeuger haben .
ebenso wenig knnen wir die nderungsantrge 26 , 40 , 50 und 193 befrworten , die eine ausweitung des anwendungsbereichs der verordnung auf die lebensmittelqualitt vorsehen .
das ist nicht der richtige rechtsakt , zumal entsprechende regelungen in arbeit sind .

der anwendungsbereich der verordnung erstreckt sich auf irrefhrende und tuschende praktiken , jedoch nicht auf finanziellen betrug unter hndlern .
wir knnen nderungsantrag 49 daher nur teilweise akzeptieren .
wir behandeln die bestimmungen fr die lebensmittelsicherheit losgelst von anderen verbraucherinteressen .
wir knnen daher nderungsantrag 57 dem grundsatz nach befrworten , jedoch nicht in bezug auf artikel 8 zu den verbraucherinteressen , sondern in bezug auf artikel 12 , in dem es um das erfordernis der lebensmittelsicherheit geht .

nderungsantrag 214 zu artikel 12 , der die aufnahme des kalorienwertes und der bestandteile in die sicherheitsbewertung vorsieht , kann nicht akzeptiert werden .
eine reihe von definitionsnderungen lehnen wir ab , weil sie entweder dem horizontalen charakter des rechtsakts zuwiderlaufen , berflssig oder in bezug auf den gebrauch des begriffs im text ungenau oder aber bereits in einer anderen definition enthalten sind .
wir knnen den teil von nderungsantrag 38 befrworten , der sich auf den vertrieb bezieht , jedoch nicht den teil zur vermarktung .
im hinblick auf nderungsantrag 45 knnen wir die nderung der definition zur primrproduktion vorbehaltlich einer redaktionellen berarbeitung akzeptieren .

einige der nderungsantrge knnten sich nachteilig auf die verhandlungsposition der gemeinschaft im rahmen des codex alimentarius auswirken oder internationale vereinbarungen , denen die gemeinschaft bereits verpflichtet ist , unterminieren .
das gilt insbesondere fr jene nderungsantrge , die eine neufassung international anerkannter definitionen , die wir mit groer mhe durchgesetzt haben , vorsehen , oder fr nderungsantrge , die sich im widerspruch zu der von rat und parlament besttigten mitteilung der kommission zum vorsorgeprinzip befinden .
so strebt nderungsantrag 53 eine neufassung bereits existierender wto-regelungen fr flle an , die eine umfassende risikoanalyse rechtfertigen .
ebenso wenig knnen wir nderungsantrag 54 akzeptieren , der uns zwingen wrde , andere international legitime faktoren zu bercksichtigen .
es gibt zur zeit keine derartigen faktoren .
nderungsantrag 52 muss aufgrund seiner auswirkungen auf unsere internationalen verpflichtungen ebenfalls abgelehnt werden . er befindet sich im widerspruch zu den rechten und pflichten im rahmen der wto .
auch wenn wir nderungsantrag 84 dem grundsatz nach akzeptieren knnen , sollte er artikel 5 zugeordnet werden .

die nderungsantrge 55 und 56 zum vorsorgeprinzip werfen hnliche probleme auf .
wir mssen nderungsantrag 55 ablehnen , da es sinnvoll erscheint , eine gewisse ermessensfreiheit ohne die verpflichtung zum handeln zu erhalten , denn gegebenenfalls kann auch unttigkeit eine zufriedenstellende manahme zum risikomanagement darstellen .
diese regelung war teil der von rat und parlament besttigten mitteilung der kommission und widerspricht daher standpunkten , die von diesem haus in der vergangenheit angenommen wurden .
obwohl viele der in nderungsantrag 56 aufgefhrten punkte diese standpunkte reflektieren , ist der text zu detailliert , und wir sind der ansicht , dass im falle einer rechtsverbindlichen verordnung probleme vorprogrammiert wren .
wir knnen nderungsantrag 63 , der die gewhrleistung der vertraulichkeit bei allen prozessen der lebensmittelkontrolle und berwachung vorsieht , nicht zustimmen .
fragen der vertraulichkeit werden im rahmen eines in naher zukunft vorzuschlagenden horizontalen rechtsaktes zur kontrolle geregelt werden .

es gibt weitere nderungsantrge zum allgemeinen lebensmittelrecht , die wir dem grundsatz nach akzeptieren und die nach einer berarbeitung den allgemeinen grundstzen und der ausrichtung des rechtsakts angepasst werden knnen .
von nderungsantrag 61 knnen wir lediglich den ersten teil befrworten , der die pflichten der futtermittelunternehmen przisiert .
bei nderungsantrag 69 knnen wir nur die bezugnahme auf den transport akzeptieren .
dem in nderungsantrag 80 vertretenen grundsatz , dass gefhrliche lebens- und futtermittel nicht ausgefhrt werden sollten , knnen wir zustimmen , ich muss jedoch noch prfen , wie dieser punkt abzufassen ist .
dieser grundsatz findet sich auch in nderungsantrag 82 wieder . den teil , in dem es um die rckfhrung von produkten an lieferanten geht , knnen wir jedoch nicht befrworten , da er mit unklarheiten bezglich der juristischen definition von einfuhr und ausfuhr verbunden wre .

die nderungsantrge 70 und 75 zu personen , die missstnde melden , knnen grundstzlich akzeptiert werden , allerdings mit einem geeigneteren wortlaut .
die nderungsantrge 48 und 189 , die sich mit dem zeitpunkt der anwendung der verschiedenen teile des rechtsakts nicht vereinbaren lassen , knnen wir nicht befrworten .
in bezug auf nderungsantrag 185 wre festzustellen , dass es nicht mglich ist , einen bericht ber die anwendung der grundstze des lebensmittelrechts vorzulegen , da deren auswirkungen erst nach geraumer zeit sprbar werden .

wir knnen nderungsantrag 47 grundstzlich durch ausweitung der in kapitel ii der verordnung enthaltenen definition des status der produktion und des vertriebs akzeptieren .
wir knnen die nderungsantrge 85 und 207 zur transparenz dem grundsatz nach befrworten , wobei die volle anpassung des textes an das protokoll ber die anwendung der grundstze der subsidiaritt und der verhltnismigkeit zum vertrag von amsterdam zu gewhrleisten ist .

hinsichtlich des aufgabenbereichs der behrde knnen nderungsantrag 87 und die damit in zusammenhang stehenden nderungsantrge 88 und 187 nicht akzeptiert werden , weil sie den auftrag der behrde auf bereiche beschrnken , von denen man wei , dass sie sich auf die lebensmittelsicherheit auswirken .
ein breit gefasstes mandat ist deshalb ntig , um nicht die bei der bse-krise gemachten fehler zu wiederholen , als die gefahr fr die menschen nicht rechtzeitig erkannt wurde .
dagegen knnen wir nderungsantrag 86 zustimmen , der verdeutlicht , dass die hauptaufgabe der behrde in der gewhrleistung der lebensmittelsicherheit besteht .
ich mchte an dieser stelle betonen , dass der umfang der ttigkeit der behrde , die nicht direkt oder indirekt mit der lebensmittelsicherheit zu tun hat , aus dem finanzbogen hervorgeht und unter 5 % betrgt .
damit komme ich zu nderungsantrag 1 .

wir sind zum jetzigen zeitpunkt nicht in der lage , dem vorschlag zur aufnahme des wortes " sicherheit " zuzustimmen .
angesichts der untersttzung fr diesen vorschlag , die heute morgen deutlich wurde , sind wir jedoch bereit , den vorschlag zu berdenken und gegebenenfalls aufzugreifen .

nderungsantrag 91 knnen wir aus operationellen grnden nicht bernehmen .
nderungsantrag 195 ist dem grundsatz nach annehmbar , wobei jedoch die fragen der pflanzengesundheit , die im hinblick auf die in der wissenschaftlichen gruppe fr pflanzenschutzmittel behandelten schdlichen organismen aufgeworfen werden , ebenfalls aufgenommen werden sollten .

die kommission vertritt inzwischen den standpunkt , dass sie fr den betrieb des schnellwarnsystems zustndig sein sollte , wobei die behrde lediglich als teil des netzes fungiert . wir knnen die nderungsantrge 15 , 89 , 94 , 158 , 159 , 161 , 162 , 163 und 169 daher nicht akzeptieren .
die nderungsantrge 160 , 164 und 166 knnen nach redaktioneller berarbeitung bernommen werden .

die kommission bleibt bei ihrem ursprnglichen , sehr sorgfltig erstellten vorschlag zur zusammensetzung des verwaltungsrates der behrde , mit dem sie ein ausgewogenes verhltnis der vertreter der gemeinschaftsorgane anstrebte . demzufolge sollten ihm vier vertreter der kommission , vier vom parlament ernannte vertreter , vier vertreter des rates sowie vier vertreter der verbraucher und der branche angehren .
unser hauptziel bestand und besteht darin , einen kleinen , arbeitsfhigen verwaltungsrat einzurichten , der dank seiner ausgewogenen zusammensetzung nach auen hin unabhngig und gleichzeitig den organen der gemeinschaft rechenschaftspflichtig ist .
deshalb knnen wir die nderungsantrge 17 , 18 , 101 , 194 , 208 und 213 nicht akzeptieren .
gleiches gilt fr nderungsantrag 102 , der die mglichkeit der benennung alternativer mitglieder ausschlieen wrde , sowie nderungsantrag 143 , der ausschlielich ffentliche sitzungen vorsieht . eine entsprechende entscheidung sollte jedoch dem verwaltungsrat berlassen werden .

den nderungsantrgen 103 und 105 zum verwaltungsrat knnen wir zustimmen .
wir knnen auch nderungsantrag 106 zustimmen , der dem vorsitzenden des wissenschaftlichen ausschusses die mglichkeit der teilnahme an den sitzungen des verwaltungsrates einrumt , vorausgesetzt , wir einigen uns auf den wortlaut " kann teilnehmen " , um die flexibilitt der verwaltung der behrde zu erhalten .

die nderungsantrge 219 , 221 und 222 in bezug auf die verlngerung der mandate des vorsitzenden des verwaltungsrates und der mitglieder des wissenschaftlichen ausschusses mssen deshalb abgelehnt werden , weil sie zu restriktiv sind .
die nderungsantrge 107 und 220 zur ernennung des geschftsfhrenden direktors nach einem offenen und transparenten auswahlverfahren und nach anhrung im parlament sind dem grundsatz nach akzeptabel .
ich muss betonen , dass wir praktisch vorgehen und dafr sorgen mssen , dass der parlamentarische prozess keine verzgerungen verursacht .
wir knnen auerdem eine reihe von nderungsantrgen nach redaktioneller berarbeitung und anpassung an andere artikel dem grundsatz nach annehmen .
wir knnen des weiteren den teil von nderungsantrag 134 bernehmen , der die verffentlichung eines verzeichnisses wissenschaftlicher gremien , die die behrde bei ihrer arbeit untersttzen , vorsieht . die vorgeschlagene streichung der ernennung dieser gremien durch die mitgliedstaaten lehnen wir jedoch ab .
dem verbleibenden teil von nderungsantrag 134 , in dem es um die lnder des ewr und der efta geht , stimmen wir dem grundsatz nach zu , wobei dieser teil artikel 48 zur teilnahme von drittstaaten zugeordnet werden sollte .
wir knnen nderungsantrag 113 teilweise befrworten . allerdings sollte der beirat nicht verpflichtet werden , sechsmal pro jahr zusammenzutreten .
nderungsantrag 118 kann nicht bernommen werden , da er die behrde der mglichkeit beraubt , die anforderung von wissenschaftlichen gutachten abzulehnen oder zu modifizieren .
diese flexibilitt ist eine grundvoraussetzung fr die funktionsfhigkeit der behrde .
nderungsantrag 13 muss deshalb abgelehnt werden , weil die anforderung von wissenschaftlichen gutachten whrend des rechtsetzungsverfahrens auf begrndete flle beschrnkt werden sollte - beispielsweise neue wissenschaftliche informationen - , um zu verhindern , dass wiederholt anfragen zum gleichen thema gestellt werden .

es ist eindeutig aufgabe der risikomanager , entscheidungen zu treffen , whrend risikobewerter fr die bewertung von risiken zustndig sind .
aus diesen grnden knnen wir die nderungsantrge 21 und 212 nicht akzeptieren .
dagegen kann nderungsantrag 92 angenommen werden , wenn gesichert ist , dass die behrde auf ersuchen der risikomanager empfehlungen zu risikomanagementoptionen geben kann .
nderungsantrag 93 wre nach streichung der worte " fr die notwendigen manahmen " ebenfalls akzeptabel .
nderungsantrag 98 , der vorsieht , dass die behrde eigene schlussfolgerungen und leitlinien " unabhngig " erstellen kann , wird befrwortet .
der rest von nderungsantrag 98 wird von nderungsantrag 92 abgedeckt .
nderungsantrag 97 muss abgelehnt werden , da er der behrde aufgaben des risikomanagements bertragen wrde .

die nderungsantrge 23 , 153 und 157 knnen nicht akzeptiert werden , weil sie der behrde die mglichkeit der gebhrenerhebung nehmen .
auch wenn wir ebenfalls der meinung sind , dass es fr die behrde derzeit unangemessen wre , gebhren zu erheben , mchte die kommission diese mglichkeit innerhalb von drei jahren nach inkrafttreten der verordnung prfen .

die nderungsantrge 121 , 122 und 123 mssen abgelehnt werden .
sie wrden das verfahren abschaffen , das im falle von widersprchen zwischen dem wissenschaftlichen gutachten der behrde und dem eines wissenschaftlichen gremiums eines mitgliedstaates zur anwendung kommt , und damit der behrde das letzte wort in diesen fragen geben .
das ist rechtlich unmglich .
unabhngig davon besteht das ziel des verfahrens gem artikel 29 darin , durch transparenz zu einem ergebnis zu gelangen , wobei die entscheidung vom risikomanager zu treffen ist .
ignoriert ein mitgliedstaat eine vom risikomanager oder von der legislativen angeordnete manahme , so hat das ein vertragsverletzungsverfahren zur folge .
meiner ansicht nach bietet eine solche regelung die klarheit und gewissheit , die das parlament bentigt .

wir knnen die nderungsantrge 135 bis 142 , 144 und 206 befrworten , die die transparenz der behrde verbessern wrden . auf nderungsantrag 145 trifft das aus rechtlichen grnden jedoch nicht zu .
nderungsantrag 125 , der der behrde die mglichkeit zur erfassung von daten ber den lebensmittelverbrauch nimmt , kann ich nicht zustimmen .
das ist eine grundanforderung , die es den wissenschaftlern ermglicht festzustellen , in welchem mae die verbraucher welchen substanzen durch ihre ernhrung ausgesetzt sind .
nderungsantrag 126 kann dem grundsatz nach befrwortet werden , sofern gesichert werden kann , dass smtliche biologischen risiken , die sich direkt oder indirekt auf die lebensmittelherstellungskette auswirken knnen , erfasst werden .

nderungsantrag 174 muss abgelehnt werden , da der krisenstab keine stndige einrichtung ist .
nderungsantrag 24 zum vorgehen in notfallsituationen kann nicht befrwortet werden , da im gemeinschaftsrecht eine " ernsthafte gefhrdung " stets die voraussetzung fr notmanahmen bildet .
dagegen knnen wir nderungsantrag 178 insofern dem grundsatz nach zustimmen , als er bercksichtigt , dass die nahrungsmittelhilfe bereits durch den begriff " lebensmittel " abgedeckt wird .

andere nderungsantrge mssen deshalb abgelehnt werden , weil sie sich entweder im widerspruch zu bestehenden gemeinschaftsverfahren oder wichtigen rechtlichen aspekten befinden oder weil sie bereits von anderen rechtlichen bestimmungen im vorliegenden text oder in anderen rechtsakten der gemeinschaft abgedeckt werden .
aus diesen grnden knnen lediglich die abstze 6a und 6b in nderungsantrag 154 akzeptiert werden .
nderungsantrag 155 kann in bezug auf die " empfehlung des rates " befrwortet werden , jedoch nicht , was die entlastung des verwaltungsrates betrifft .
nderungsantrag 19 sowie das wort " befugter " in nderungsantrag 20 mssen abgelehnt werden .
die nderungsantrge 172 und 173 sehen die einbeziehung des parlaments in das praktische krisenmanagement vor .
das vereinbart sich meines erachtens nicht mit seiner institutionellen kontroll- und aufsichtsfunktion .

die nderungsantrge 175 , 179 , 180 , 181 und 182 sind mit dem ausschussverfahren unvereinbar und mssen deshalb abgelehnt werden .
auch die nderungsantrge 183 und 184 knnen nicht vollstndig akzeptiert werden .
die von der behrde in auftrag gegebene bewertung kann sich nicht auf die gesamte verordnung erstrecken , sondern lediglich auf die behrde .
nderungsantrag 205 kann nicht befrwortet werden , weil ohnehin klar ist , dass die behrde befugt ist , ihre internen regeln zu verndern .
nderungsantrag 191 kann ich nicht akzeptieren , weil die vorgeschlagene lsung gegebenenfalls mit verzgerungen verbunden wre , die hinderlich wren und sich nachteilig auf den zeitpunkt der arbeitsaufnahme durch die behrde auswirken knnten .
nderungsantrag 192 kann ich nicht befrworten , da die lebensmittelbehrde keinerlei auswirkungen fr die obergrenze von rubrik 3 der finanziellen vorausschau hat . ich mchte sie in diesem zusammenhang auf den haushaltsvorentwurf fr 2002 ( hve 2002 ) verweisen , der dem parlament und dem rat derzeit zur prfung vorliegt .

ich komme abschlieend zur frage des standortes der behrde .
die nderungsantrge 188 , 190 , 216 , 217 , 218 und 223 knnen teilweise akzeptiert werden .
die kommission ist ebenfalls der ansicht , dass die standortwahl anhand folgender operationeller kriterien erfolgen sollte : er sollte ber gute und schnelle verkehrsverbindungen verfgen , vor allem in krisensituationen wirksame kontakte zwischen der behrde und den diensten der kommission ermglichen , kostengnstig sein und ber die erforderliche soziale infrastruktur fr das personal verfgen .
die anderen kriterien sind nicht akzeptabel .
das gleiche gilt fr die abschnitte dieser nderungsantrge , die sich auf die verfahren zur standortwahl beziehen .
nderungsantrag 215 kann nicht akzeptiert werden .

bevor ich zum schluss komme , mchte ich noch kurz auf die ausfhrungen einiger abgeordneter zu traditionellen lebensmitteln eingehen .
ich halte diese problematik , die mir ebenso wie ihnen sehr am herzen liegt , fr besonders wichtig .
derzeit werden hygienevorschriften fr traditionelle lebensmittel erarbeitet , die u. a. spezielle behandlungsmethoden vorsehen werden .

ich mchte abschlieend nochmals insbesondere herrn whitehead fr seinen ausgezeichneten bericht und fr seine untersttzung danken .
ich fasse zusammen . die kommission kann die folgenden 100 nderungsantrge nicht akzeptieren : 1 , 4 , 11 bis 13 , 15 , 17 bis 19 , 21 , 23 , 24 , 26 , 28 , 29 , 32 bis 34 , 36 , 37 , 39 bis 41 , 43 , 44 , 46 , 48 , 50 bis 56 , 59 , 63 , 68 , 72 , 74 , 77 , 78 , 81 , 87 bis 89 , 91 , 94 , 95 , 97 , 99 , 101 , 102 , 117 , 118 , 121 bis 123 , 125 , 133 , 143 , 145 bis 148 , 153 , 157 bis 159 , 161 bis 163 , 169 , 172 bis 175 , 179 bis 182 , 185 , 187 , 189 , 191 bis 194 , 202 , 205 , 208 bis 215 , 219 , 221 sowie 222 .

die kommission kann andererseits die folgenden 44 nderungsantrge vollstndig akzeptieren : 3 , 6 bis 8 , 14 , 22 , 25 , 30 , 31 , 58 , 64 bis 66 , 71 , 79 , 86 , 90 , 103 bis 105 , 109 bis 111 , 116 , 119 , 124 , 127 bis 130 , 131 , 135 bis 142 , 152 , 164 , 176 , 186 sowie 206 .
die kommission kann die folgenden 64 nderungsantrge teilweise oder dem grundsatz nach befrworten : 2 , 5 , 10 , 16 , 20 , 27 , 35 , 38 , 42 , 45 , 47 , 49 , 57 , 60 bis 62 , 67 , 69 , 70 , 73 , 75 , 76 , 80 , 82 bis 85 , 92 , 93 , 96 , 98 , 106 , 107 , 108 , 112 bis 115 , 120 , 126 , 132 , 134 , 144 , 149 , 150 , 154 bis 156 , 160 , 161 , 170 , 177 , 178 , 183 , 184 , 188 , 190 , 195 , 207 , 216 , 217 , 218 , 220 sowie 223 .

vielen dank , herr kommissar !
selbstverstndlich haben sie uns sehr ntzliche informationen ber den standpunkt der kommission zu vielen der eingereichten nderungsantrge gegeben .
was allerdings den letzten teil ihrer ausfhrungen anbelangt , so sollten ihre dienststellen vielleicht beim nchsten mal die von ihnen dargelegte zusammenfassung vervielfltigen , damit wir sie dann an alle mitglieder des parlaments verteilen knnten .
ich habe nmlich festgestellt , dass keiner meiner kollegen imstande war , der von ihnen zuletzt verlesenen aufzhlung zu folgen , whrend die zuvor gegebenen begrndungen sehr hilfreich waren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

tierische nebenprodukte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber zwei berichte von frau paulsen im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik :

( a5-0185 / 2001 ) ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinien 90 / 425 / ewg und 92 / 118 / ewg betreffend hygienevorschriften fr tierische nebenprodukte ( kom ( 2000 ) 573 - c5-0538 / 2000 - 2000 / 0230 ( cod ) ) ;

( a5-0200 / 2001 ) ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates mit hygienevorschriften fr nicht fr den menschlichen verzehr bestimmte tierische nebenprodukte ( kom ( 2000 ) 574 - c5-0539 / 2000 - 2000 / 0259 ( cod ) ) .

. ( sv ) herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kollegen ! der vorschlag der kommission zu tierischen nebenprodukten bedeutet eine strenge trennung in drei kategorien .
ich mchte daran erinnern , dass kategorie 1 risikomaterial enthlt , das in der hauptsache unter die tse-verordnung fllt , die das parlament krzlich zum dritten mal angenommen hat .
einige nderungsantrge stehen im widerspruch zu der unlngst angenommenen tse-verordnung .

whrend es sich bei der kategorie 1 um risikomaterial handelt , enthlt die kategorie 2 u. a. verendete tiere .
die dritte kategorie umfasst nebenprodukte aus lebensmittelrechtlich unbedenklicher schlacht .

der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat ebenso wie ich die vorgehensweise der kommission untersttzt und versucht , die praktischen regelungen zu verbessern und vor allem zu verschrfen . die grundstze dieser vorschrift sind zwar einfach , aber die praxis wesentlich komplizierter .
besonders die umsetzung wird schwer werden .
darum fordern wir eine strenge trennung des materials der drei kategorien , wobei auch die entsprechenden anlagen , transportlinien usw. strikt getrennt sein mssen .
ich kann hinzufgen , dass wir in zuknftigen vorschriften wahrscheinlich dieselbe strenge trennung bei mischfutterwerken oder verarbeitungslinien fr verschiedene futtersorten bentigen werden .

in diesem zusammenhang sei daran erinnert , dass smtliches material der kategorie 1 und 2 dauerhaft mit farb- und geruchsstoffen zu markieren ist , damit es nicht absichtlich oder versehentlich z . b. wieder in die futterherstellung gelangt .
diese regelungen fr die einheimische produktion gelten natrlich auch fr die ausfuhr , die wiederausfuhr und die einfuhr .

gemeinsam mit dem ausschuss freue ich mich auerordentlich darber , dass somit dem kannibalismus ein riegel vorgeschoben wird und schweine also nicht mehr mit ihren artgenossen gefttert werden .
ich mchte sie jedoch daran erinnern , dass das verbot der verftterung von tierischem protein aller art an wiederkuer auch weiterhin besteht und in der tse-verordnung geregelt wird , und nicht hier .
persnlich bin ich auch sehr froh darber , dass fette aus der kategorie 2 ab jetzt nur noch als dngemittel oder heizle zugelassen sind .
meiner ansicht nach ist es nmlich von auerordentlicher bedeutung , an irgendeinem punkt die kette der anreicherung von schwermetallen , pcb und dioxin zu durchbrechen .

ich hoffe , das parlament wird die festgelegten grundstze mit groer mehrheit annehmen .
deshalb muss ich mich gegen den nderungsantrag 100 von der ppe-de-fraktion wenden .
mit diesem antrag , der im ausschuss vorgelegt und dort abgelehnt wurde , soll smtliches fleisch- und knochenmehl , mit ausnahme von fischmehl , im tierfutter berhaupt verboten werden .
bitte berdenken sie diesen vorschlag einmal genau .
wir wissen , welche katastrophe wir hervorgerufen haben , indem wir wiederkuer zu allesfressern gemacht haben .
bereits jetzt knnen wir die probleme erkennen , die entstehen werden , wenn wir versuchen , aus allesfressern vegetarier zu machen .
ich appelliere an ihre demut vor der natrlichen ordnung .
wir drfen nicht noch einmal manipulieren !
ein besserer weg wre es , stattdessen fr den nderungsantrag der grnen , jetzt als nummer 64 angefhrt , zu stimmen , in dem die mitgliedstaaten verpflichtet werden , bis zum 1. februar 2003 einen bericht ber die genaue und strikte umsetzung dieser neuen verordnung vorzulegen .
danach knnen wir eine aufhebung des gegenwrtig geltenden zeitweiligen verbots der verwendung von fleisch- und knochenmehl diskutieren .

ferner bitte ich sie , auch die nderungsantrge 22 und 33 abzulehnen , die einen teil der katalogisierung sabotieren und verkomplizieren wrden .
es besteht kein besonders groer bedarf daran zu testen , ob ein verendetes huhn zur kategorie 2 anstatt zur kategorie 1 gehrt .

was die neue technik betrifft , so bin ich sehr dafr , sie auszuprobieren und nie den fortschritt zu behindern .
aus diesem grunde habe ich selbst einen antrag eingebracht , der im ausschuss angenommen wurde und neue , vom wissenschaftlichen lenkungsausschuss geprfte verfahren zulsst .
dieser nderungsantrag 43 erffnet alle mglichkeiten fr verschiedene neue verfahren , sofern diese entwickelt und geprft sind .
lassen sie uns deshalb die nderungsantrge 20 , 25 , 26 , 35 und 43 ablehnen , in denen ein bestimmtes neues verfahren , die alkalihydrolyse-behandlung , herausgestellt wird .
das ist sicherlich ein ausgezeichnetes verfahren , aber deshalb muss man es meines erachtens nicht fnfmal in einer regelung erwhnen .
das ist , milde ausgedrckt , legal overdoing .

ich mchte sie auerdem auffordern , liebe kollegen , gegen nderungsantrag 36 zu stimmen , der gegenber dem ursprnglichen kommissionsvorschlag zu kurz gefasst ist .
so wie der text nun formuliert ist , wrden ernsthafte zoonosen , d. h. krankheiten , die sowohl tiere als auch menschen befallen , von diesem gesetz ausgenommen , das sich nur auf tierkrankheiten beziehen wrde .
somit wrde diese verordnung ernste bertragbare krankheiten wie z .
b. salmonellenerkrankungen , listeria und auch tuberkulose nicht umfassen , was verheerend fr die volksgesundheit wre .

in nderungsantrag 23 werden beispielsweise verendete schafe und ziegen von der einordnung als risikomaterial ausgenommen , was eindeutig gegen die tse-verordnung verstt und wohl in der praxis unmglich umgesetzt werden kann .

ich untersttze die nderungsantrge 102 und 103 der grnen bezglich der kontrolle von haushaltsabfllen im hinblick auf die risiken von maul- und klauenseuche sowie schweinepest .
es ist gut , dass wir hier eindeutige regelungen bekommen , aber vielleicht ist die groe frage in diesem zusammenhang mit beiden nderungsantrgen doch noch nicht richtig gelst . es geht hier nmlich um die kollision in bezug auf kannibalismus und haushaltsabflle .

lassen sie mich - genau nach zeitplan - abschlieen , indem ich der kommission und der arbeitsgruppe des rates fr einen uerst konstruktiven , kreativen und bereichernden dialog sowie meinen schattenberichterstattern fr ihre hilfe und untersttzung danke .

herr prsident ! wenn wir diese verordnung schon vor zehn , fnfzehn jahren gehabt htten und nach ihr verfahren wren , wenn die mitgliedstaaten sie umgesetzt htten , dann gbe es kein bse .
dann htten wir uns betrge in milliardenhhe und vielfaches leid , das tieren und menschen zugefgt wurde , ersparen knnen .

ich mchte nach dieser vorbemerkung aber auch einige blumen austeilen .
zunchst meinen dank an frau paulsen .
ich habe in meiner langjhrigen parlamentarischen arbeit selten eine derart fachpolitisch gute und kollegiale zusammenarbeit erlebt .
es war mir immer eine groe genugtuung , in die auseinandersetzung um diese nderungsantrge und verbesserungsvorschlge zu gehen .
ich danke aber auch dem kommissar byrne .
die kommission insgesamt ging zwar mit einiger versptung , aber sie persnlich gingen dann doch forsch ans werk und haben einen guten vorschlag vorgelegt .
ich danke aber auch dem europischen parlament , das in dieser frage sehr konsequent war , nmlich bei der erarbeitung im untersuchungsausschuss , bei den entschlieungen , die wir hier verfasst haben , und nicht zuletzt in dem sinne konsequent , dass wir in dieser frage jetzt die mitentscheidung erreicht haben .

ich habe den eindruck - das soll ihren verdienst nicht schmlern , herr byrne - , immer da , wo das mitentscheidungsverfahren angewandt wird , sind die vorlagen der kommission konkreter , korrekter und dem willen und der arbeit des europischen parlaments bereits besser angepasst , und es dient als beispiel fr die arbeit , die wir hier insgesamt leisten sollten .

ich mchte noch darauf hinweisen , dass der landwirtschaftsausschuss insbesondere darauf achten wird , dass auch aus drittlndern eingefhrte oder nach drittlndern ausgefhrte materialien diesen strengen sicherheitsvorkehrungen unterliegen mssen , und dass wir eine finanzordnung brauchen , die bei der beseitigung des risikomaterials gleichbehandlung fr alle landwirtschaftlichen betriebe innerhalb der europischen union sicherstellt .

herr prsident , in den letzten jahren wurde die britische landwirtschaft von zwei katastrophen heimgesucht , der bse und der maul- und klauenseuche , die noch immer in meiner heimatregion grassiert .
beide seuchen hatten sowohl fr die landwirte als auch die branche insgesamt katastrophale auswirkungen .
das vertrauen der ffentlichkeit wurde zerstrt .
unsere mrkte wurden destabilisiert , und der steuerzahler ist krftig zur kasse gebeten worden , um die landwirte fr infizierte und unter infektionsverdacht stehende tiere zu entschdigen .
viele mussten mit ansehen , wie die arbeit von generationen auf den noch immer brennenden scheiterhaufen im wahrsten sinne des wortes in rauch aufging .
weit schlimmer ist die tatsache , dass bse fr den tod von menschen verantwortlich ist . zwar haben sich die dsteren vorhersagen der wissenschaftler nicht erfllt , doch der tod eines einzigen jungen menschen ist fr jede familie ein tod zuviel .
noch immer wissen wir nicht , wie viele menschen bisher an der neuen variante der creutzfeldt-jakob-krankheit gestorben sind .

diesen beiden epidemien haben eines gemein : in beiden fllen besteht ein direkter zusammenhang mit der verftterung von tierischen abfllen an tiere .
ber die entstehung von bse gibt es unterschiedliche theorien .
der jngsten these zufolge ist sie auf rotwild zurckzufhren , aber es knnte sich auch um eine mutation handeln , oder aber es gibt diese seuche bereits seit vielen jahren .
tatsache ist , dass die verarbeitung von abfllen zu fleisch- und knochenmehl einen multiplikationseffekt hatte .

als erste manahmen haben wir im vereinigten knigreich ein verbot fr die verftterung von fleisch- und knochenmehl an wiederkuer erlassen , was jedoch aufgrund der querkontamination keine wirkung zeigte .
die futtermittel wurden in den futtermittelanlagen , beim transport oder in landwirtschaftlichen betrieben , in denen unterschiedliche arten von nutzvieh gehalten werden , kontaminiert .
deshalb entschieden wir uns im vereinigten knigreich fr ein vollstndiges verbot .
frau paulsen mchte das teilverbot dahingehend verndern , dass eine nichtkannibalistische verftterung von fleisch- und knochenmehl , das als material der kategorie 3 , also als fr den menschlichen verzehr geeignetes material eingestuft wird , wieder zugelassen wird .
sie hat vor , hhner an schweine und schweine an hhner zu verfttern .
ich wei , dass hhner allesfresser sind , aber ich bin sicher , dass sie sich normalerweise nicht von schweinefleisch ernhren .

wenn die vorschriften eingehalten wrden , dann wre alles in ordnung .
mir bereitet die querkontamination sorge .
seit januar haben wir bei in das vereinigte knigreich eingefhrten rinderschlachtkrpern in 15 fllen spezifiziertes risikomaterial festgestellt . dabei handelt es sich um rindfleisch aus den niederlanden , spanien , irland , italien und der bundesrepublik deutschland , auf die allein sieben der 15 flle entfielen .
wenn es uns nicht gelingt , die sicherheit von fr den menschlichen verzehr bestimmtem rindfleisch zu gewhrleisten , wenn uns das in deutschland schon nicht gelingt , wo man eine im eu-mastab vorbildliche bilanz aufzuweisen hat , wie knnen wir erwarten , dass man in griechenland oder italien oder spanien die abflle ordnungsgem trennt ?
wir sollten das verftterungsverbot fr fleisch- und knochenmehl deshalb aufrechterhalten .
nderungsantrag 100 sieht eine aufrechterhaltung dieses verbots vor .

das gleiche gilt fr die maul- und klauenseuche .
wir hatten im vereinigten knigreich 1967 eine epidemie , bei der eine verbindung zur verftterung von kchenabfllen bestand .
wir haben daraufhin strenge kontrollen eingefhrt .
diese strengen kontrollen wurden nicht auf jedem hof ordnungsgem befolgt , andernfalls wre es nicht zu der massiven epidemie gekommen , die jetzt in unserem land grassiert .
deshalb mssen speiseabflle in diese vorschlge aufgenommen werden .

ich mchte frau paulsen meine anerkennung fr ihr bemhen um die einbeziehung der anderen fraktionen in diese angelegenheit und vor allem fr die praktischen verbesserungen , die vorgeschlagen wurden , aussprechen .
dazu zhlen die verbrennung von abfllen , die mglichkeit fr kleine farmen , auch weiterhin eigene verbrennungsanlagen zu betreiben , die mglichkeit fr farmen in entlegenen gebieten , tierkrper vor ort zu vergraben , die freistellung von auf der farm erzeugtem dung , ausgehend von geltenden schutzmanahmen die verwendung von fleisch- und knochenmehl als dngemittel , aber auch alternative formen der verwertung wie die alkalihydrolyse .

wir drfen in unserer wachsamkeit nicht nachlassen , denn bei der verwertung tierischer nebenprodukte als futtermittel besteht die gefahr , dass wir auch die erreger von bse , der maul- und klauenseuche und anderer seuchen verwerten .
die wirtschaftlichen vorteile eines solchen vorgehens verlieren angesichts der katastrophalen folgen einer solch riskanten praxis jegliche bedeutung .

herr prsident , ich mchte frau paulsen zu der art und weise beglckwnschen , in der sie die komplizierte thematik bewltigt und , wie herr goodwill sagte , den ausschuss erneut zu einem konsens gefhrt hat .
meine fraktion begrt ihren ansatz und wird den groteil der vom ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vorgelegten nderungsantrge untersttzen .

ich mchte ein oder zwei feststellungen zur natur der geieln treffen , denen wir uns gegenbersehen .
herr goodwill sprach von zwei katastrophen , die uns heimgesucht haben , aber es gibt noch eine dritte , die die ersten beiden katastrophen ausgelst hat .
das war die gleichgltigkeit und bisweilen auch die gier derjenigen , die tatenlos zusahen , whrend tierische abflle in immer grerem mae verarbeitet und an tiere verfttert wurden und die katastrophe damit praktisch vorprogrammiert war .

das ist daher der falsche augenblick , um ber die wiederverwendung von tierischen eiweien innerhalb derselben art oder sonstige mglichkeiten nachzudenken , die weitere gefahren fr unser agrarsystem heraufbeschwren knnten .
unser lernprozess im gefolge der mks-epidemie im vereinigten knigreich ist noch nicht abgeschlossen .
so haben wir bei der entsorgung tierischer abflle festgestellt , dass unsere versuche , risiken zu vermeiden , mit neuen risiken verbunden sind .
ob verbrennen , vergraben oder die gefahren , die von dem 1 % landwirtschaftliche betriebe ausgehen , die nach wie vor kchenabflle an schweine verfttern - was man auch betrachtet , stets kommen weitere risiken hinzu .
deshalb untersttze auch ich die suche nach alternativen , die das risiko verringern .
die alkalihydrolyse ist eine solche alternative .

wir mssen nachweisen , dass wir dieser speziellen geiel einen schritt voraus sind .
wir haben uns in der vergangenheit wie lnder benommen , die sich auf den letzten krieg vorbereiten und nicht auf den nchsten .
wir kmpfen stndig mit dem element des unbekannten risikos .
doch frau paulsens vorschlge tragen mageblich zur verbesserung der von der kommission zur bekmpfung von tse vorgeschlagenen manahmen bei .

herr prsident , herr byrne ! wir behandeln hier die richtlinie zu tierischen nebenprodukten .
ich betrachte das thema zum einen aus der sicht der erzeuger und zum anderen mit den augen eines landes mit geringem aufkommen und groen entfernungen .
zunchst mchte ich zum ausdruck bringen , dass frau paulsen eine grndliche und gute arbeit geleistet hat .
ich danke ihr besonders dafr , dass sie auch die probleme dnn besiedelter gebiete , die ich hier vertrete , in nderungsantrag 69 bercksichtigt hat , wonach eine lokale entsorgung unter auergewhnlichen bedingungen zulssig ist .

ich habe mit dem vorschlag ein problem . warum sind im gebiet der gesamten eu die vorsichtsmanahmen dieselben , wenn es die risiken in einigen gebieten gar nicht gibt ?
dann entstehen auch in diesen regionen unntige kosten .
schon jetzt haben zum beispiel die erzeuger in norden hhere kosten , die auf die natrlichen gegebenheiten zurckzufhren sind .

auch ich bin fr prinzipientreue und damit auch fr gesunden menschenverstand .
in der einzigen tierkrperverwertung unseres landes knnen die abflle der verschiedenen kategorien noch voneinander getrennt werden , aber die trennung der von den verschiedenen tierarten stammenden abflle scheint besonders schwierig zu sein , weil es sich um ein so geringes volumen handelt .
deshalb muss man das an sich gute ziel , dem kannibalismus ein ende zu bereiten , richtungsweisend angehen , indem man nach vernnftigen lsungen sucht .
im tierreich gibt es doch erscheinungen von so genanntem natrlichen kannibalismus .
wie wird in zukunft mit tieren dieser art verfahren ?
durch richtlinien wird der natrliche kannibalismus der tiere nicht verhindert .
auch wenn wir jetzt dem standpunkt des parlaments zum vorschlag der richtlinie zustimmen , mssen diese fragen weiter errtert werden .
ich verteidige damit nicht die intensive landwirtschaft , vielmehr wnschte ich mir , dass die unterschiedlichen bedingungen in den regionen besser bercksichtigt werden .

herr prsident ! wenn uns die dioxinkrise in belgien , die bse-krise sowie die maul- und klauenseuche etwas verdeutlicht haben , dann ist es die notwendigkeit , die beseitigung und verarbeitung tierischer nebenprodukte sowie den handel mit diesen erzeugnissen streng zu regeln .
jhrlich mssen etwa 16 mio. tonnen tierischer nebenprodukte entsorgt werden .

seit dem 4. dezember 2000 ist es generell verboten , tierisches eiwei an landwirtschaftliche nutztiere zu verfttern .
in dem vorschlag fr eine verordnung , der gegenstand unserer heutigen aussprache ist , wird dargelegt , wie tierische nebenprodukte knftig zu behandeln sind und wie vermieden werden muss , dass unerwnschte erzeugnisse in die nahrungsmittelkette gelangen .
um ordnung in dem sektor zu schaffen , wird eine strikte trennung der produktarten vorgenommen , die unter keinen umstnden miteinander vermengt werden drfen .

in ihrer einleitung hat marit paulsen smtliche probleme ganz przise thematisiert .
die vorliegende verordnung ist von ungemeiner wichtigkeit .
sollte sich erweisen , dass die unterteilung in drei kategorien , also die obligatorische trennung der produktarten , und die verhinderung von kannibalismus in der tierernhrung nicht oder nicht ausreichend respektiert und dass zu viel bzw. weiterhin zu viel betrgereien begangen werden , so knnen wir davon ausgehen , dass die politischen voraussetzungen , um die verwendung von fleisch- und knochenmehl fr die ernhrung von schweinen und geflgel genehmigen zu knnen , nicht erfllt sind .
richtig ist es dann , die beibehaltung des vollstndigen verbots zu befrworten .

deshalb , verehrte kolleginnen und kollegen , ersuche ich sie um ihre massive untersttzung des zu artikel 26 eingereichten nderungsantrags 64 , in dem gefordert wird , das vorlufige verbot der verftterung aller arten tierischer nebenprodukte nicht bis zum zeitpunkt des inkrafttretens der vorliegenden verordnung , wie die kommission vorschlgt , sondern bis zur vollstndigen umsetzung dieser verordnung in den mitgliedstaaten zu verlngern .
wir mchten also vor dem 1. februar 2003 einen bericht der mitgliedstaaten ber die einheitliche anwendung dieser verordnung , und erst nachdem er vorliegt , kann damit begonnen werden , ber die aufhebung des generellen verbots zu diskutieren .
wir mssen die gewissheit haben , dass die verordnung richtig angewendet wird , betrgereien nahezu ausgeschlossen sind und der sektor die notwendigen lehren aus der krise gezogen hat .
die vorliegende verordnung , verehrte kolleginnen und kollegen , bietet meines erachtens dem sektor chancen , sie bietet ihm eine faire chance , die er hoffentlich nutzen wird .

herr prsident ! wie in der aussprache ber den vorhergehenden tagesordnungspunkt , bei dem es um die lebensmittelsicherheit ging , mchte ich bei dieser debatte betonen , dass eine neue agrarpolitik von entscheidender wichtigkeit ist .
eine agrarpolitik , die eine verantwortungsbewusste tierernhrung beinhaltet .
kannibalismus darf sowohl aus ethischen als auch aus wissenschaftlichen grnden nicht mehr toleriert werden .
ferner mchte ich hervorheben , dass wiederkuer nicht fr den verzehr von tierischem , sondern von pflanzlichem eiwei geschaffen sind .

erfreulicherweise werden einschneidende manahmen gegenwrtig von einer groen mehrheit befrwortet , wir sollten aber auch darauf achten , dass sie ergebnisse zeitigen .
wenn diese manahmen wirksam sein sollen , mssen die mitgliedstaaten ihre strikte einhaltung sicherstellen .

abschlieend stelle ich zu meiner freude fest , dass eine lcke in den rechtsvorschriften fr verbrennungsanlagen gefllt worden ist .
im zusammenhang mit der jngsten mks-krise in grobritannien mussten wir leider erleben , wie tote tiere massenweise verbrannt wurden .
eine solche art der vernichtung bietet sicherlich keinen schutz vor ansteckung und verbessert nicht die luftqualitt .
hoffentlich sind solche scheiterhaufen knftig nicht mehr notwendig .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! bei unseren bemhungen um offenheit , klarheit und transparenz beim tierfutter nhern wir uns stck fr stck dem kernpunkt des ganzen , nmlich der frage : was darf letztendlich im tierfutter sein , und was ist verboten ?

herr kommissar byrne , sie haben im zusammenhang mit der bse-krise die klare aussage getroffen , dass tierisches material , das nicht fr den menschlichen verzehr geeignet ist , auch nicht zur herstellung von tierfutter zugelassen werden darf .
das ist eigentlich die logische konsequenz , wenn wir um den kreislauf der nahrungsmittelkette wissen .
ich danke der kommission fr ihren dezidierten vorschlag , der die tierischen nebenprodukte in drei kategorien aufteilt .
viel einfacher wre es gewesen , gleich alle zu verbieten .
diesen weg hat beispielsweise die deutsche bundesregierung gewhlt .
die eu aber geht hier meiner meinung nach den vernnftigeren weg , wenngleich - wir wissen es - es auch der schwierigere weg ist .
die materialien der drei kategorien mssen nmlich nachweislich getrennt erfasst , gelagert , behandelt und vermarktet werden .
nach unseren erfahrungen setzt eine solche vorgabe auch kontrollen voraus .

die berichterstatterin bringt hier die formulierung aus der richtlinie zu den futtermittelkontrollen in der europischen union wieder ein , die wir in keiner weise unterschreiten drfen , nmlich dass sachverstndige der kommission in zusammenarbeit mit den behrden in den mitgliedstaaten kontrollen vor ort durchfhren knnen .
das ergebnis rechtfertigt den aufwand , das ergebnis nmlich , dass wertvolle nhrstofftrger nicht einfach vernichtet , sondern gebrauchsfhig eingesetzt werden - das gilt auch fr die kchenabflle - , dass auf der anderen seite verworfen und vernichtet wird , was nicht in die nahrungsmittelkette gehrt .
eines ist klar : sicherstellen mssen wir , dass futter entsprechend den tieren eingesetzt wird , das heit , wir sind gegen den kannibalismus .
auch das muss mit kontrollen verhindert werden .

ich danke frau paulsen fr ihren bericht , der den kommissionsvorschlag in wichtigen dingen noch mehr konkretisiert , und ich hoffe auf eine klare untersttzung der kolleginnen und kollegen .

herr prsident ! tierische nebenprodukte , die im prinzip fr die menschliche ernhrung geeignet sind , mssen nach entsprechender behandlung auch weiterhin als tierfutter verwendung finden .
es ist fr mich unverstndlich , diese wertvolle eiweiquelle dauerhaft verbieten zu wollen .
dennoch untersttze ich das derzeitige vorlufige tiermehlverftterungsverbot !
die strikte anwendung der geltenden regeln und kontrollen ist sicherzustellen .
ist dies garantiert , sollte eine weitere verwendung von tiermehl mglich sein .

ein anderer spezifischer punkt ist die verwertung von speiseresten , das heit speiseabfllen aus grokchenrestaurants und cateringunternehmen .
seit jahrzehnten werden sie fr hochwertiges schweinefutter verwertet . dies muss auch in zukunft mglich sein .
ich untersttze deshalb den nderungsantrag nr . 102 der grnen .

zum schluss noch ein paar worte zur vermeidung von kannibalismus bei tieren : die trennung nach tierarten von zu tiermehl verarbeitendem material ist meiner ansicht nach schwer realisierbar .
schweine , hhner , fische usw. fressen ohne skrupel ihre artgenossen .
ich bin sehr erstaunt , wieso nun menschliche , ethische standards auch von tieren verlangt werden .
ich hoffe , hier bleiben wir realistisch ; auch bei einer - wie vorgeschlagen - obligatorischen trennung der nebenprodukte nach tierarten werden wir den kannibalismus bei tieren nicht verhindern knnen .

sehr geehrter herr prsident , herr kommissar , verehrte damen und herren ! unter dem weit gespannten und wichtigen bogen der lebensmittelsicherheit und auch der tiergesundheit , angesichts von bse und mks muss auch der vorliegende bericht paulsen ber die nicht fr den menschlichen verzehr bestimmten tierischen nebenprodukte gesehen werden .
gemeint ist mit diesen nebenprodukten vor allem das tiermehl .
die kommission hat mit ihrem vorschlag ein konditioniertes , das heit abgestuftes verbot fr tiermehle in ftterung und dngung erarbeitet .
frau paulsen hat dies sehr gut weiter ausgearbeitet .

die einteilung in die drei stufen ist zu begren , ebenso , dass die kommission nur stufe 1-mehle zur verftterung freigibt , nachdem diese 20 minuten bei 133  c und 3 bar druck sterilisiert wurden .
in seiner vom ausschuss genderten fassung entspricht damit der kommissionsvorschlag der forderung des bse-untersuchungsausschusses nach einer strikten trennung tierischer abflle in die kategorie " fr den menschlichen verzehr an sich geeignete abflle " und solche , die von gefallenen und kranken tieren stammen .
lebensmitteltaugliche schlachtabflle sind wertvolle proteinlieferanten , auf die wir nicht verzichten sollten .
allesfresser sind wirklich allesfresser .
wir sollten diese nicht umerziehen .
tiermehl fr wiederkuer ist natrlich tabu .

wir brauchen verantwortlich angewandte und kontrollierte technik bei der herstellung und verarbeitung von tiermehl , und wir brauchen noch mehr forschung .
wenn wir nach dieser verordnung verfahren und dies auch in den mitgliedstaaten umsetzen , so wird dies eine gute grundlage sein , das vertrauen in unsere lebensmittel zu gewhrleisten und unsere verbraucher gut mit lebensmitteln zu versorgen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich zunchst frau paulsen zu der qualitt der beiden von ihr vorgestellten berichte beglckwnschen .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas erklrt sich mit dem wortlaut und den schlussfolgerungen dieser berichte sowie mit den vorschlgen in ihrer genderten fassung einverstanden .
uns allen ist die dioxin-krise , die mein land belgien im jahr 1999 betroffen hat , noch gut in erinnerung .
diese dioxinverseuchung von futtermitteln tierischen ursprungs hat die verantwortlichen fr die ffentliche gesundheit auf den plan gerufen und das vertrauen der verbraucher in das system der futtermittelkontrolle erschttert .
darber hinaus kamen zweifel an der qualitt des erzeugten fleisches auf .
seinerzeit standen fette und le im mittelpunkt der polemik .
man musste also entschieden reagieren , um die ffentliche gesundheit zu schtzen und gleichzeitig - das sollte man nicht unterschtzen - das vertrauen wieder herzustellen .

das zeitweilige verbot jeglicher verftterung von futtermitteln tierischen ursprungs an tiere , die fr den menschlichen verzehr bestimmt sind , wie es der rat im dezember 2000 verfgte , erwies sich als notwendig , jedoch erforderte auch die problematik der nebenprodukte tierischen ursprungs eine lsung .
diesem ziel der ffentlichen gesundheit dient der vorschlag fr eine verordnung zur strkung der lebensmittelsicherheit in seiner vernderten fassung .

wir haben die stellungnahme des wissenschaftlichen lenkungsausschusses , wonach produkte von tieren , die nach einer gesundheitsinspektion als fr den menschlichen verzehr untauglich eingestuft werden , nicht in die nahrungskette gelangen drfen , mit interesse zur kenntnis genommen .
wir untersttzen also vollkommen die zur untermauerung der verordnung definierten grundstze , wonach lediglich nebenprodukte von fr den menschlichen verzehr zugelassenen schlachtkrpern als ausgangsprodukt fr futtermittel bzw. nahrungsmittel verwendet werden drfen .

die gesonderte behandlung der nebenprodukte , der fette und der speiseabflle wrde dem angestrebten ziel der greren sicherheit dienen .
die einteilung der nebenprodukte , die trennung nach kategorien und die kennzeichnung von material der kategorien 1 und 2 wren ebenfalls manahmen im sinne dieser ziele .
gleiches gilt fr die rckverfolgbarkeit der erzeugnisse , die zwischenlagerung , kontrollen der verarbeitenden industrie und ausnahmeregelungen .
alternative verfahren fr die verwendung und beseitigung tragen ebenfalls zu der erwarteten klrung in diesem sektor bei .

lassen sie mich abschlieend zusammenfassend sagen , dass das mit der vorgeschlagenen verordnung angestrebte zielgerichtete vorgehen in die von unserer bevlkerung erwartete richtung geht .

herr prsident , meine damen und herren , ich freue mich , zu unserem vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates fr nicht fr den menschlichen verzehr bestimmte tierische nebenprodukte sprechen zu knnen .
dieser vorschlag ist die zweite wesentliche komponente unserer verteidigungsmanahmen gegen bse .
mit der anderen meine ich natrlich die tse-verordnung , die am 1. juli in kraft tritt .

ich kann gar nicht genug betonen , wie bedeutend dieser vorschlag ist .
wir stehen vor einer sehr schwerwiegenden wahl .
jedes jahr fallen in der eu ber 16 millionen tonnen tierischer nebenprodukte an , die nicht fr den menschlichen verzehr bestimmt sind .
diese 16 millionen tonnen lsen sich nicht einfach in luft auf .
sie mssen entsorgt oder verarbeitet werden .
das kann in einer weise geschehen , die sicher , wirtschaftlich und der gesundheit und umwelt zutrglich ist , oder das kann in einer willkrlichen weise erfolgen , die die gesundheit der menschen und die umwelt gefhrdet .
wenn wir nicht auf der erstgenannten methode der entsorgung bestnden , trfe alle organe der gemeinschaft kollektiv die schuld .
genau das hat die kommission im oktober 2000 vorgeschlagen : einen rahmen fr die sichere und effiziente entsorgung dieser 16 millionen tonnen nebenprodukte .

dieser vorschlag steht in einem sehr engen zusammenhang mit der bse-problematik .
die grnde dafr liegen auf der hand .
bei einem signifikanten teil der tierischen nebenprodukte , ber die wir hier sprechen , handelt es sich um spezifiziertes risikomaterial .
gerade diese produkte mssen unbedingt wirksam erfasst , verarbeitet und vernichtet werden .
dieses ziel wird der vorschlag erreichen .

ich finde die konstruktive haltung des parlaments zu diesem vorschlag uerst ermutigend .
die diskussion war sehr objektiv und konzentrierte sich auf eine verbesserung des vorschlags .
ich bin davon berzeugt , dass letztlich ein text entsteht , dessen hauptaugenmerk auf der notwendigkeit des schutzes der menschlichen gesundheit und der umwelt liegen und der beste voraussetzungen fr die praktische umsetzung dieses anliegens bieten wird .
wenn diese verordnung in kraft tritt , werden wir ber ein dem modernsten stand der technik entsprechendes system verfgen .

ich mchte die rolle von frau paulsen , ihrer berichterstatterin hervorheben , die immense anstrengungen unternommen hat , um diesen vorschlag in so kurzer zeit zu bearbeiten .
dank frau paulsens sowie ihrer aller bemhungen bin ich heute in der lage , vorbehaltlich einiger redaktioneller nderungen der groen mehrzahl ihrer nderungsantrge dem geist und dem grundsatz nach zuzustimmen .
ich werde auch kurz auf den vorschlag fr eine richtlinie zur nderung der richtlinien 90 / 425 und 92 / 118 eingehen .
mir fehlt natrlich die zeit , um den standpunkt der kommission zu smtlichen nderungsantrgen ausfhrlich zu erlutern , deshalb werde ich mich auf die kernpunkte konzentrieren .

zunchst knnen wir die auf erwgungen bezogenen nderungsantrge , die den im text selbst enthaltenen bestimmungen entsprechen , sowie jene , die den historischen hintergrund , einschlielich frherer entschlieungen des parlaments zur sicherheit von futtermitteln , beleuchten , akzeptieren .
ich bin bereit , auf den verweis auf die produktivittssteigerung in einer der erwgungen zu verzichten , halte aber den ursprnglichen verweis auf den vertrag fr erhaltenswert .
wir mssen jedoch nderungsantrge ablehnen , durch die erwgungen eingefhrt werden , fr die es keine entsprechende bestimmung im rechtsakt gibt , oder durch die erwgungen , die sich auf den text beziehen , gestrichen werden . das widerspricht der blichen rechtlichen praxis .

der aufnahme von genetischem material in den geltungsbereich des vorschlags kann ich nicht zustimmen , wenngleich ich klarstellen wrde , dass es dabei lediglich um die entsorgung von genetischem material geht , das nicht mehr fr fortpflanzungszwecke gebraucht wird .
den nderungsantrgen zur ausdehnung des fr wiederkuer geltenden verbots der wiederverwendung innerhalb derselben art auf andere tierarten kann ich zustimmen . im falle der wiederkuer ist der kannibalismus seit 1994 untersagt .
wie wir im zuge der bse-epidemie gelernt haben , kann die praxis der wiederverwendung innerhalb derselben art das risiko der verschleppung einer potenziellen infektiositt aufgrund der fehlenden artenbarriere erhhen .

ich akzeptiere die einfhrung zustzlicher anforderungen zur verbesserung der rckverfolgbarkeit von produkten .
der vorschlag zur markierung von unbehandeltem material der kategorie 1 kann jedoch nur im falle von spezifiziertem risikomaterial akzeptiert werden .
die vorgeschlagene markierung von unbehandeltem material der kategorie 2 , einschlielich glle , muss aus denselben grnden abgelehnt werden .
zudem kann die kennzeichnung mit farb- und geruchsstoffen nur dem grundsatz nach befrwortet werden , da wir zum jetzigen zeitpunkt noch keinen geeigneten und sicheren marker gefunden haben , der diese eigenschaften aufweist .
ich mchte an dieser stelle anmerken , dass mir die kennzeichnung von glle mit einem geruchsstoff , um es einmal vorsichtig auszudrcken , etwas berflssig erscheint .
wir verstehen jedoch ihre generellen bedenken und werden sie knftig bercksichtigen .
die kommission wird nicht zgern und zustzliche vorschriften zur markierung erlassen , sollte dies erforderlich sein .

wir akzeptieren , dass es zustzlicher und strengerer vorschriften zur verhinderung von querkontamination bedarf .
der vorschlag der kommission sieht bereits eine vollstndige trennung bei der erfassung und beim transport von tierischen abfllen sowie bei der herstellung von futtermitteln vor .
wir knnen der ausnahmeregelung fr das vergraben und verbrennen von kadavern und spezifiziertem risikomaterial in entlegenen gebieten sowie im falle des ausbruchs schwerer bertragbarer krankheiten zustimmen , wenn andernfalls das gesundheitliche risiko erhht wrde oder keine geeignete entsorgungsmglichkeit besteht .
wir begren insbesondere die vorgeschlagenen bedingungen , mit denen ein missbrauch dieser ausnahmeregelung verhindert werden soll .
es wurden zwei verschiedene definitionen fr entlegene gebiete vorgeschlagen .
akzeptieren knnten wir eine kombination beider definitionen .

wir sind bereit , fr verbrennungsanlagen , die nicht von der richtlinie 2000 / 76 / eg erfasst sind , anforderungen im interesse des gesundheitsschutzes festzulegen .
wir stimmen dem vorschlag zu , ausgehend von neuesten wissenschaftlichen empfehlungen , die mglichkeit der berprfung der zulssigen entsorgungsmethode vorzusehen .
die aufnahme einer speziellen neuen technologie knnen wir nicht befrworten , da ein solcher schritt berflssig und meines erachtens verfrht ist .

wir stimmen der aufnahme von kchenabfllen in den geltungsbereich der verordnung zu . dabei ist jedoch deutlich zu machen , dass dies nur fr abflle gilt , die fr einen bestimmten verwendungszweck bestimmt sind , um berschneidungen innerhalb der umweltgesetzgebung zu vermeiden .
wir knnen die definition fr kchenabflle unter der bedingung akzeptieren , dass sie auch kchenabflle von haushalten erfasst , um eine einheitliche terminologie im hinblick auf die demnchst zu verabschiedenden rechtsvorschriften zur schweinepest zu gewhrleisten .
wir knnen der einstufung von kchenabfllen als material der kategorie 3 unter der bedingung zustimmen , dass von internationalen verkehrsmitteln stammende kchenabflle kategorie 1 , d. h. der hchsten risikostufe , zugeordnet werden und gem den vom gemeinschaftsrecht vorgesehenen verfahren vernichtet werden .

den vorschlag , die verftterung von kchenabfllen auch weiterhin zu gestatten , knnen wir nicht akzeptieren .
erstens widerspricht diese praxis dem verbot der wiederverwendung innerhalb derselben art und der forderung nach umfassender rckverfolgbarkeit der futtermittel-inhaltsstoffe und damit zwei forderungen dieses parlaments .
zweitens haben die krzliche dioxinkrise und der jngste ausbruch der maul- und klauenseuche deutlich vor augen gefhrt , weshalb diese ftterungspraxis nicht fortgesetzt werden sollte .

wir knnen dem antrag , die in landwirtschaftlichen betrieben anfallende glle nicht in den geltungsbereich dieses vorschlags aufzunehmen , nicht zustimmen , da dies den gesundheitsschutz beeintrchtigen wrde .
wir knnen das ausbringen von glle nicht nur in solchen fllen einschrnken , in denen der verdacht besteht , dass erreger von krankheiten die in der liste a des internationalen tierseuchenamts aufgefhrt sind freigesetzt werden knnen , da einige mitgliedstaaten zustzliche manahmen zur ausrottung von krankheiten vorsehen , die in dieser liste nicht enthalten sind , wie z . b. salmonellaerkrankungen .
wir schlieen uns der konkretisierten forderung nach einer einheitlichen europischen veterinrbescheinigung fr den handel mit glle an , die im ausschussverfahren festzulegen ist .
der antrag , diese bescheinigung in den anhang zu dieser verordnung aufzunehmen , ist berflssig und wird daher abgelehnt .
wir akzeptieren den vorschlag , explizit adquate und auf wissenschaftlichen empfehlungen beruhende verfahren zur behandlung von glle zuzulassen , was nach dem vorschlag der kommission ohnehin mglich gewesen wre .
der verweis auf eine bereinstimmungstabelle , bevor eine evaluierung durch den wissenschaftlichen ausschuss stattgefunden hat , ist verfrht und muss daher abgelehnt werden .

die vorgeschlagene aufnahme weiterer tierischer nebenprodukte in kategorie 1 knnen wir nicht akzeptieren .
das wre bertrieben und berflssig und wrde im zusammenhang mit dem geltenden recht , insbesondere der tse-verordnung , nur verwirrung stiften , ohne einen echten beitrag zur erhhung der sicherheit zu leisten .
bse-tests fallen in die zustndigkeit der tse-verordnung , die sich dieser problematik meines erachtens in recht angemessener weise annimmt .
es ist zudem praktisch gar nicht mglich , smtliche tiere auf alle bekannten krankheiten zu testen .
das ist unrealistisch .
in einem landwirtschaftlichen betrieb verendende tiere sind ohnehin von der nahrungs- und futterkette ausgeschlossen .

diese nderungsantrge htten letztlich zur folge , dass ein betrchtlicher teil der tierischen nebenprodukte nicht in biogas- und kompostieranlagen eingesetzt werden knnte .
es wird vorgeschlagen , tierische nebenprodukte selbst dann einer dampfdruckbehandlung zu unterziehen , wenn das dabei entstehende material anschlieend verbrannt wird .
aus grnden der widerspruchsfreiheit im hinblick auf die tse-verordnung knnen wir akzeptieren , dass dieses verfahren dann vor der verbrennung zum einsatz kommt , wenn dies von der zustndigen nationalen behrde vorgeschrieben wird .
damit htten die mitgliedstaaten die mglichkeit , diesen prozess vorzuschreiben , wenn sich vor der verbrennung beispielsweise eine lngere lagerungsfrist erforderlich macht .
wir stellen fest , dass viele andere nderungsantrge des parlaments eine solche flexibilitt ermglichen .

einem verbot der verwendung von ausgeschmolzenem , aus material der kategorie 2 gewonnenem fett fr die herstellung von fettderivaten fr die kosmetische oder pharmazeutische industrie knnen wir nicht zustimmen .
wir knnen keine einfuhrbeschrnkungen fr aus wiederkuern gewonnene produkte aufgrund eines tse-risikos akzeptieren , weil derartige restriktionen durch die tse-verordnung geregelt werden .
auerdem befasst sich der wissenschaftliche lenkungsausschuss derzeit mit der sicherheit von fetten , die von wiederkuern gewonnen wurden .

wir knnen einem frheren inkrafttreten der verordnung zustimmen und begren den vorschlag , dass die mitgliedstaaten der kommission einen bericht ber die umsetzung der verordnung vorlegen .

die ausklammerung verendeter schafe und ziegen aus der definition fr spezifiziertes risikomaterial kann ich nicht akzeptieren , da dies der tse-verordnung widerspricht .
der aufhebung des verbots des ausbringens von festmist und rottmist auf weideland kann ich nicht zustimmen , da dung jeglicher art von diesem verbot ohnehin ausgenommen ist und es keinen grund dafr gibt , fr kompost eine sonderregelung im hinblick auf das ausbringen von material auf weideland einzufhren .

wir knnen dem grundsatz eines ausfuhrverbots fr material der kategorie 1 und der kategorie 2 zustimmen .
wir knnen den vorschlag , rohmaterial der kategorie 3 khl zu lagern , grundstzlich befrworten .
wir akzeptieren den vorschlag , produkte , die die vorschriften fr die einfuhr nicht erfllen , in die kategorie 3 aufzunehmen .
um die bereinstimmung mit dem anhang und dem bestehenden gemeinschaftsrecht zu gewhrleisten , wrden wir diesen vorschlag jedoch dahin gehend konkretisieren , dass diese regelung nicht fr produkte gelten soll , die weiterversandt werden oder deren einfuhr im einklang mit den vom gemeinschaftsrecht vorgesehenen restriktionen zulssig ist .

ein permanentes verbot fr die verftterung von fleisch- und knochenmehl knnen wir nicht akzeptieren , da ein solches verbot in den anwendungsbereich der krzlich verabschiedeten tse-verordnung fllt .
bis zur annahme und umsetzung dieses vorschlags wrde ich im rahmen der rechtlichen bestimmungen der tse-verordnung sogar eine ausweitung des derzeitigen totalen verftterungsverbots vorschlagen .

ich glaube zudem , dass tierisches eiwei , das in bereinstimmung mit dem vorliegenden vorschlag produziert wird , ohne bedenken an tiere mit ausnahme von wiederkuern verfttert werden kann .
ein dauerhaftes verbot der verftterung von tierischem eiwei an tiere mit ausnahme von wiederkuern lsst sich wissenschaftlich nicht rechtfertigen .
das knnte im rahmen der wto angefochten werden und htte enorme konsequenzen fr die umwelt und die wirtschaft .

ein verbot bestimmter ortstypischer ftterungspraktiken mssen wir ablehnen , da dies uerst nachteilige auswirkungen auf bestehende nationale programme zum schutz gefhrdeter arten htte .
die vorgeschlagenen bedingungen zur kontrolle dieser ftterungsmethoden sind strenger als die derzeit geltenden bedingungen und befinden sich im einklang mit den empfehlungen der inspektoren der kommission .

lassen sie mich abschlieend feststellen , dass die kommission den bericht und die zahlreichen darin enthaltenen ntzlichen und konstruktiven nderungsantrge begrt .
herr prsident , ich greife ihre anregung auf und schlage vor , dass ich die nderungsantrge in zusammengefasster form verteile .

herr prsident ! ich mchte kommissar byrne gratulieren , dass er das in der kurzen zeit hingekriegt hat , aber es ist nicht viel angekommen bei uns , weil die dolmetscher und dolmetscherinnen nicht in der lage waren , dem tempo zu folgen , das sie vorgelegt haben .
irgendwie mssen wir eine regelung finden , damit die ausfhrungen der kommission auch bei uns ankommen - entweder mssen wir sie verkrzen oder mehr zeit dafr einrumen .
diese praxis sollten wir uns auf dauer jedenfalls nicht zumuten .
das ist ja weder dem kommissar noch uns , die wir hier zuhren mssen , zumutbar !

herr graefe zu baringdorf , ihre anmerkungen entsprechen genau der empfehlung , die ich vorhin gegeben habe und wonach die dienststellen der kommission bei einer so hohen anzahl von nderungsantrgen , zu denen sich das kommissionsmitglied uern muss , einen schriftlichen text vorbereiten sollten , der dann verteilt werden kann .
auf diese weise erhlt das kommissionsmitglied auch die mglichkeit , mehr auf den inhalt einzugehen , anstatt den standpunkt der kommission zu smtlichen nderungsantrgen darzulegen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

ozongehalt der luft

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0187 / 2001 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 13114 / 1 / 2000 - c5-0090 / 2001 -1999 / 0068 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den ozongehalt der luft ( berichterstatter : c. davies ) .

. ( en ) herr prsident , eine bekannte , die fr eine fhrende naturschutz-nro ttig war , erzhlte mir , dass es fr sie sehr deprimierend war , jeden morgen die e-mails zu ffnen und detaillierte angaben zum weiteren verlust von lebensrumen und neuen gefahren fr das berleben der arten weltweit lesen zu mssen .
das kann ich gut verstehen .
ich stelle daher mit groer freude fest , dass nicht alle umweltprobleme hoffnungslos verloren sind und wir zumindest in einigen fllen sogar in der lage sind , das blatt zu wenden .
das trifft beispielsweise auf die luftverschmutzung zu .
jngsten erkenntnissen zufolge ist die luft in etlichen europischen stdten heute mglicherweise sauberer , als sie es seit der industriellen revolution je war .
dennoch gibt es probleme .
so wird behauptet , dass mehr menschen an den folgen der luftverschmutzung als bei verkehrsunfllen sterben . doch es geht vorwrts .

bodennahes ozon ist ein schadstoff , der nach wie vor die gesundheit vieler unserer brger in hohem mae beeintrchtigt .
es trgt zu asthmaproblemen bei kindern bei , wobei allein im vereinigten knigreich inzwischen mehr als 10 % der kinder davon betroffen sind . auerdem fhrt es zu atemwegsbeschwerden bei lteren menschen .
in besonders schlimmen fllen fhren derartige beschwerden zum tode .
aus untersuchungen der regierung in meinem land geht hervor , dass jhrlich 12 500 menschen vorzeitig an den folgen der ozonbelastung sterben .
uns allen sind die probleme bekannt , unter denen einige stdte in europa , beispielsweise athen , zu leiden haben , wo besondere klimatische bedingungen zur verschrfung des ozonproblems beitragen .
die luftverschmutzung ist mit weiteren wirtschaftlichen folgen wie ertragseinbuen und waldschden verbunden .

der europischen gesetzgebung kommt bei der verschrfung der bestimmungen und der bekmpfung der luftverschmutzung eine immer wichtigere rolle zu .
nichts veranschaulicht dies besser als die notwendigkeit , konzertiert gegen die ozonbelastung vorzugehen .
ozon entsteht , wenn sonnenlicht eine chemische verbindung mit stickoxiden und flchtigen organischen verbindungen , die im wesentlichen von kfz-abgasen und benzindmpfen stammen , eingeht .
hufig wird es weit entfernt von der eigentlichen quelle der verschmutzung gebildet .
wir haben es hier mit einem klassischen grenzberschreitenden schadstoff zu tun , der grenzbergreifende manahmen auf europischer ebene erfordert .

die richtlinie ber nationale emissionsobergrenzen wird den rahmen fr die senkung der wichtigsten luftschadstoffe bilden .
sie legt fest , welche manahmen von den mitgliedstaaten auf lokaler ebene zur senkung der ozonbelastung zu ergreifen sind .
bei der ersten lesung begrte ich die vorschlge der kommission , zielwerte festzulegen , durch die die mitgliedstaaten angehalten werden sollen , die von der weltgesundheitsorganisation empfohlenen ozonhchstwerte nicht an mehr als 20 tagen pro jahr zu berschreiten , die ffentlichkeit zu informieren , wenn die gesundheitlichen risiken rtlich hoch sind , und das abschneiden der einzelnen mitgliedstaaten zu vergleichen .
ich erklrte jedoch , dass die vorschlge nicht weit genug gingen .
das parlament hat eine reihe von nderungen vorgenommen , und von den 19 nderungsantrgen , auf die wir uns geeinigt haben , hat der rat zehn weniger bedeutende vollstndig und vier weitere teilweise akzeptiert .
der rat hat zudem beschlossen , den zielwert fr die hchstzahl der berschreitungen von 20 auf 25 tage anzuheben .
mit diesem kompromiss knnte man sogar leben .
vielleicht bin ich etwas zynisch , wenn ich behaupte , dass es fr die minister natrlich einfach ist , sich auf strenge vorgaben zu einigen , die nicht rechtsverbindlich sind .
das parlament sollte jetzt schritte einleiten , mit denen gewhrleistet werden kann , dass der rechtsakt in seiner endfassung die mitgliedstaaten beauflagt , die eingegangenen verpflichtungen auch wirklich zu erfllen .

meiner ansicht nach mssen die mitgliedstaaten verpflichtet werden , die vorgaben auer in fllen , in denen dies praktisch unmglich ist , einzuhalten .
ich will , dass sie auf das langfristige ziel von ozonkonzentrationen hinarbeiten , die stets unter den von der who empfohlenen hchstwerten liegen .
ich mchte , dass sie in fllen , in denen die ozonkonzentration das doppelte der von der who empfohlenen werte bersteigt , rasch kurzfristige aktionsplne umsetzen , und ich mchte , dass sie der kommission informationen vorlegen , die einen leistungsvergleich zwischen den einzelnen mitgliedstaaten zulassen und der ffentlichkeit die mglichkeit geben festzustellen , welche lnder sich ernsthaft bemhen und welche es bei einem lippenbekenntnis belassen .

dabei ist mir natrlich klar , dass ein land seine ozonbelastung nicht unbedingt selbst verursacht haben muss .
ich wei auch , dass unterschiedliche meteorologische bedingungen hierbei eine rolle spielen .
so mag der englische nordwesten zwar mehr kfz-abgase erzeugen als viele andere regionen in europa , aber da wir mit nicht allzu viel sonnenschein gesegnet sind , stellt die ozonbelastung bei uns ein geringeres problem dar als beispielsweise in spanien .

ich mchte vor allem den mittelmeerlndern keine allzu groe belastung auferlegen .
aber das parlament muss sich jetzt auf einen konsequenten standpunkt einigen , damit aus der einigung , die wir mit dem rat erzielen werden , eindeutig hervorgeht , dass die mitgliedstaaten konkrete schritte einleiten mssen .

ich danke den kollegen von anderen parteien , die mich in meinem streben nach einer groen mehrheit fr den standpunkt des parlaments so tatkrftig untersttzt haben .
ich danke den bediensteten des parlaments und vor allem vikki phillips , meiner assistentin , die im verlaufe des letzten jahres einen immensen beitrag in dieser sache geleistet hat .

wir haben die mglichkeit , einen beitrag zur verringerung der luftverschmutzung und zur verbesserung der luft , die wir atmen , zu leisten .
ich hoffe , dass das parlament die vorschlge in diesem bericht und die zwischen den parteien erzielten kompromisse untersttzen und dass es uns gelingen wird , unseren beitrag zu einem prozess zu leisten , von dem die europische umwelt mageblich profitieren knnte .

frau kommissarin , die ozonkonzentrationen in der atmosphre sind ein gravierendes problem sowohl fr die umwelt als auch fr die volksgesundheit , da sie sich auf die gesundheit der brger auswirken , insbesondere auf die risikobevlkerung wie kinder und ltere menschen , bei denen sie unter anderem allergien sowie herz- und atemwegsprobleme hervorrufen .

die ozonkonzentrationen treten in den mitgliedstaaten durchaus nicht berall im gleichen mae auf .
und aufgrund ihres grenzberschreitenden charakters suchen sie gebiete heim , die oft weit vom ort des entstehens entfernt liegen .

bis jetzt haben die mitgliedstaaten diese erscheinung weder gengend studiert und behandelt , noch haben sie sie systematisch und in koordinierter form ausgewertet .
daher liegen keine verlsslichen und vergleichbaren daten vor , und die kurz- und langfristigen aktionsplne sind nicht ausreichend .
ich halte deshalb die verabschiedung der vorliegenden richtlinie fr sehr notwendig und bewerte die arbeit von herrn davies als sehr positiv , vor allem sein herangehen an das problem , die betonung der aspekte der prfung und kontrolle sowie seine bereitschaft , die hinweise anderer fraktionen zu bercksichtigen , wodurch es mglich wurde , dem plenum einen vorschlag mit wichtigen kompromissnderungsantrgen zur abstimmung vorzulegen , die den vorschlag der kommission bereichern und den sinn fr die realitt und durchfhrbarkeit der vorgeschlagenen manahmen wahren .

das erste wichtige ergebnis dieser richtlinie besteht darin , dass sie die mitgliedstaaten dazu anhlt , dem problem des bodennahen ozons grere aufmerksamkeit zu widmen , indem seine prfung und berwachung verstrkt werden ; des weiteren verpflichtet die richtlinie zur ausarbeitung von kurz- und langfristigen aktionsplnen sowie zur verbesserung der schnellwarnsysteme und der information der ffentlichkeit .
in diesem zusammenhang halte ich es fr sehr wichtig , dass durch diese plne jeweils die prfung der lokalen bedingungen , unter denen die konzentrationen entstehen , intensiviert wird , um diese konzentrationen auf diese weise wirksamer bekmpfen zu knnen .
ebenso erscheint mir die festlegung von zielterminen als notwendig , um bei der kontrolle dieses problems schneller voranzukommen .

allerdings drfen wir die derzeitigen schwierigkeiten bei der gewhrleistung einer vollstndigen kontrolle der bodennahen ozonkonzentrationen und somit der stndigen strikten erfllung der festgelegten werte und fristen nicht ignorieren .
aus diesem grund besteht unsere fraktion darauf , formeln zu suchen , mit denen durch eine strengere gestaltung der pflichten der mitgliedstaaten realistische ziele und fristen gesetzt werden , die eine gewisse flexibilitt in jenen fllen gestatten , in denen eine erreichung der ziele physisch unmglich ist , und die in den vergleichsberichten die meteorologischen und lokalen bedingungen der punkte bercksichtigen , an denen die zielwerte berschritten werden .
natrlich lehnen wir die nderungsantrge ab , die sich nicht an die wissenschaftlichen mglichkeiten zur kontrolle des problems halten .

zunchst mchte ich herrn davies fr die gute und sehr qualifizierte arbeit am bericht danken .
zusammen mit dem bericht von frau myller ber nationale emissionsgrenzwerte , der zur zeit dem vermittlungsausschuss vorliegt , wird dieser bericht einen wichtigen beitrag zur sicherung einer besseren luftqualitt leisten , nicht zuletzt in den groen europischen stdten .
es wird sich um einen wichtigen beitrag zur vorbeugung und einschrnkung der schdlichen auswirkungen von ozon auf die umwelt und die gesundheit der menschen handeln .
ich mchte auf die wichtigsten elemente des berichts davies hinweisen .
zunchst ist es wichtig , die gesundheitlichen zielsetzungen der who in diesem bereich zu betonen und dafr zu sorgen , dass die berschreitungen dieser zielsetzungen , die man fr einige jahre akzeptiert , mglichst begrenzt werden , in diesem fall auf 20 tage pro jahr .
damit wollen wir durch diesen bericht auch den vorschlag des rates in bezug auf erweiterte berschreitungsmglichkeiten zurckweisen .

zweitens mchte ich auf die langfristigen zielsetzungen die konzentration von ozon in der luft betreffend hinweisen .
es wird jetzt eine frist fr das erreichen der langfristigen zielsetzungen gesetzt , nmlich vor 2020 , wobei nur eine ausnahme fr jene flle gilt , in denen es physisch nicht mglich ist , die frist einzuhalten .
kommission und parlament bekommen die wichtige aufgabe sicherzustellen , dass dieser kompromiss die physische unmglichkeit betreffend in der praxis nicht zu einer nische wird , dass der kompromiss nicht zu viele spielrume lsst .
ich mchte auch auf die bedeutung von informationen hinweisen , nicht nur fr die bevlkerung im allgemeinen , sondern speziell fr die besonders schutzbedrftigen bevlkerungsgruppen , die kinder und die lteren .
hier fordern wir informationsvermittlung und aktionsplne , damit wir schnell eingreifen knnen , wenn die ozonkonzentration zu hoch wird .

schlielich mchte ich noch auf zwei andere gebiete hinweisen , die herr davies behandelt hat .
zum einen handelt es sich um das verhltnis zu den beitrittswilligen lndern .
ich halte es fr richtig , diese lnder mglichst frh in dieses verfahren einzubeziehen , wie es der umweltausschuss empfohlen hat .
die ozonverschmutzung ist eindeutig ein grenzberschreitendes problem , weshalb es sinnvoll ist , von anfang an mglichst viele nachbarlnder zu beteiligen .
schlielich ist auch ein berichtswesen vonnten , worauf herr davies in seinem heutigen redebeitrag hingewiesen hat , damit wir nicht nur die initiativen in den mitgliedstaaten miteinander vergleichen knnen , sondern auch die tatschlich in den mitgliedstaaten eingetretenen berschreitungen .
meiner meinung nach kommen wir mit der verabschiedung dieses berichts einen wesentlichen schritt voran und bekommen eine gute grundlage fr die weiteren verhandlungen mit der kommission und dem rat im vermittlungsausschuss .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , meine damen und herren ! kollege davies hat einen hervorragenden bericht zum thema sommersmog verfasst .
meine fraktion kann smtlichen nderungsantrgen zustimmen .
gedankt sei auch dem kollegen garca-orcoyen tormo dafr , dass er die kompromissnderungsantrge untersttzt hat .
der rat der umweltminister mchte das problem des sommersmogs im jahr 2010 nur zur hlfte lsen .
zu mehr ist er nicht bereit .
wir wollen allerdings noch weitergehen .
meine fraktion und der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik schlagen vor , der sommersmog soll ab 2020 der vergangenheit angehren . mglich wre dies dann , wenn der schadstoff nox gnzlich ausgeschaltet wird .
zunchst mit hilfe der zweiten generation von katalysatoren , die 2005 fr neuwagen und 2007 fr neue lkw obligatorisch sind . ferner kann dieses ziel durch den einsatz von brennstoffzellen fr gebude , wohnungen und fahrzeuge erreicht werden .

abschlieend wieder einmal die frage an den herrn kommissar : wo bleibt der vorschlag fr eine richtlinie fr flchtige organische stoffe bei farben ?
wenn es nmlich wirklich keinen sommersmog mehr geben soll , mssen auch die flchtigen organischen stoffe reduziert werden .

wir unterbrechen jetzt die aussprache . die aussprache wird um 15.00 uhr fortgesetzt .

herr prsident ! ich habe zu meiner allergrten berraschung heute vormittag gehrt , dass eine gruppe von drei vizeprsidenten beschlossen hat , die frage der daseinsvorsorge , die ja eine eindeutige wettbewerbsangelegenheit ist , an den rechtsausschuss zu berweisen .
die geschftsordnung besagt , dass der ausschuss fr wirtschaft und whrung fr wettbewerbsfragen zustndig ist .
der vorschlag zur daseinsvorsorge , um den es geht , wurde auch tatschlich von dem zustndigen kommissar , mario monti , unterbreitet .

unser berichterstatter , herr langen , der seit monaten daran arbeitet und jetzt einen bericht vorgelegt hat , erfhrt jetzt zu seiner berraschung , dass ein anderer ausschuss zustndig ist .
ich mchte hier ganz deutlich sagen : eine gruppe von drei vizeprsidenten ist nicht dazu befugt , die geschftsordnung auer kraft zu setzen .


deswegen fordere ich , dass wir nach der geschftsordnung verfahren und dass die konferenz der prsidenten sich mit dieser frage beschftigt .
es ist ja leider nicht die einzige frage , in der es um die kompetenz des rechtsausschusses geht , die immer weiter ausgeweitet werden soll .
diese frage muss jetzt endlich einmal grundstzlich geklrt werden , und zwar von der konferenz der prsidenten , denn auf diese art und weise wird eine vernnftige arbeit dieses parlaments verhindert !

( beifall )

herr von wogau , wir nehmen ihre bemerkungen zur kenntnis .
allerdings hat nach meinem derzeitigen informationsstand , den ich berprfen werde , der ausschuss fr kompetenzstreitigkeiten - das aus drei vizeprsidenten gebildete organ , das sie meinen - einen vorschlag zur entscheidung angenommen , der von der konferenz der prsidenten in ihrer sitzung am vergangenen donnerstag besttigt wurde .
dies ist das verfahren laut unserer geschftsordnung .
ohne jetzt darber streiten zu wollen , ob dieser vorschlag zur entscheidung der wnschenswerteste ist oder nicht , hat er uns jedenfalls die lsung gem der geschftsordnung ermglicht .
aber wir werden nachprfen , ob die information , die ich erhalten habe , aktuell ist .

abstimmungen


( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0183 / 2001 ) von frau klamt im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr einen rahmenbeschluss des rates zur bekmpfung des menschenhandels ( kom ( 2000 ) 854 - c5-0042 / 2001 - 2001 / 0024 ( cns ) )

vor der abstimmung : der prsident .
das wort hat herr pirker zur geschftsordnung .

pirker ( ppe-de ) .
herr prsident , ich mchte eine anmerkung zum verfahren machen , und zwar an die adresse des rates , der wieder einmal durch abwesenheit glnzt , wenn es um die diskussion und um die annahme ganz wichtiger thematischer bereiche geht , wie eben hier beim bericht klamt , wo es um einen rahmenbeschluss zur bekmpfung des menschenhandels geht .
ich habe mich deshalb zu wort gemeldet , weil das parlament aufgefordert war , eine stellungnahme zu diesem rahmenbeschluss abzugeben .
es hat auch eine persnliche zusage gegenber der berichterstatterin gegeben , dass die stellungnahme des parlaments abgewartet wird .
sie muss ohnehin abgewartet werden nach dem unionsvertrag artikel 39 absatz 1 , der besagt , dass der rat erst beschliet , wenn er die stellungnahme des parlaments erhalten hat .

der rat hat aber dieses thema bereits am 28. mai beraten und beschlossen . es wurde einigkeit erzielt ber alle punkte bis auf einen einzigen .
das heit , de facto gibt es schon eine beschlussfassung des rates zu diesem thema , obwohl wir die debatte noch nicht fhren konnten und obwohl wir noch nicht in der lage waren , dem rat eine beschlussfassung als korrigendum vorzulegen .
das heit , es muss hier von seiten des parlaments - und das mchte ich damit tun - schrfstens protestiert werden , zum einen , weil der rat seine zusage nicht eingehalten hat , und zum zweiten - und das ist wiederholt vorgekommen - , weil er sich nicht an den artikel 39 des vertrages hlt .

wir behalten uns hier als europische volkspartei weitere schritte vor , erwarten aber vom rat , dass er eine stellungnahme abgibt und sich rechtfertigt ber dieses absolut inakzeptable vorgehen und die missachtung nicht nur des vertrages , sondern die missachtung der arbeit des parlaments !

herr prsident , es ist klar , warum unsere fraktion ber den bericht klamt abstimmen wird und seine zurckziehung nicht untersttzt .

gestern hatte ich in diesem saal einen traum : in der europischen union gab es ein einziges exekutivorgan , die kommission , und ein einziges legislativorgan , das parlament . aus diesem traum wurde ich von herrn vitorino in seiner letzten rede geweckt , in der er mich daran erinnerte , dass die abwesende seite existiert .
und sie existiert nicht nur , sondern sie hatte den grten teil dessen , was wir diskutierten , bereits verabschiedet .

da ich nicht mchte , dass sie sich mit der entschuldigung herausreden , sie htten den standpunkt des parlaments nicht erhalten , werden wir ber den bericht klamt abstimmen , aber ich wrde den rat bitten , wenigstens ein minimum an loyalitt zu zeigen .

danke , frau terrn i cus .

was die abwesenheit des rates angeht , so wissen sie bereits - ich wei nicht , ob es zufall ist , dass dies unter meinem vorsitz geschieht - , dass der rat uerst allergisch auf die debatten und abstimmungen ber die themen der freiheiten reagiert .
es ist eine krankheit , die regelmig ausbricht .

in bezug auf die bemerkung von herrn pirker glaube ich , dass sein protest vllig begrndet ist , und das prsidium wird ihn in der angemessenen form und ber den vorgesehenen kanal an den rat weiterleiten .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0191 / 2001 ) von frau dybkjr im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber informations- und kommunikationstechnologien ( ikt ) und die entwicklungslnder ( 2000 / 2327 ( ini )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0122 / 2001 ) von herrn aparicio snchez im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den bericht der kommission an den rat , an das europische parlament und an den wirtschafts- und sozialausschuss ber die durchfhrung der verordnung ( ewg ) nr . 3911 / 92 des rates ber die ausfuhr von kulturgtern und der richtlinie 93 / 7 / ewg des rates ber die rckgabe von unrechtmig aus dem hoheitsgebiet eines mitgliedstaats verbrachten kulturgtern ( kom ( 2000 ) 325 - c5-0509 / 2000 - 2000 / 2246 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )


erklrungen zur abstimmung- bericht whitehead ( a5-0198 / 2001 )

herr prsident , ich mchte meine mutter , meine schwester und meine ehefrau , die mich endlich einmal in straburg besuchen und mir den anhaltspunkt fr diese meine erste abstimmungserklrung geliefert haben , unter den zuschauern begren .
sie haben zu mir gesagt : " sieh mal , es ist mittagszeit . wir riechen den duft der italienischen gerichte , den duft von parmesankse , parmaschinken und dampfenden spaghetti .
ihr sprecht ber die europische lebensmittelbehrde : wo sollte sie also ihren sitz haben , wenn nicht in parma ?
" deshalb habe ich gern fr den bericht gestimmt .

herr prsident ! ich mchte eigentlich heute meinem bedauern ausdruck verleihen , dass sich das hohe haus nicht dafr ausgesprochen hat , die erfordernisse kleiner betriebe der primrproduktion , der verarbeitung und der vermarktung bei den allgemeinen grundstzen und erfordernissen im lebensmittelbereich zu bercksichtigen .
die rckverfolgbarkeit der primrproduktion , also der verarbeitung und vermarktung , ist uerst wichtig fr konsumenten und fr bauern , und ich kann dieses immer nur wieder betonen .

ich gebe allerdings zu bedenken , dass eine rcksichtnahme auf die gre der unternehmen unerlsslich ist und dass kleinere betriebe nicht so behandelt werden knnen wie weltweit operierende lebensmittelkonzerne .
darber hinaus finde ich es auch bedauerlich , herr prsident , dass es keine ausnahmeregelungen dieser bestimmungen gibt fr jene betriebe , die futtermittel aus der eigenen erzeugung fr ihre tiere einsetzen .

ich begre auerordentlich die ausweitung der anwendung des vorsorgeprinzips im sinne des verbraucherschutzes fr importierte lebens- und futtermittel aus drittstaaten .

herr prsident , werte kollegen ! die einrichtung einer eigenen lebensmittelbehrde ist ein notwendiges signal an die konsumenten , deren vertrauen in die lebensmittel in der letzten zeit vehement gestrt wurde .
nicht nur die kommission , sondern auch jeder mitgliedstaat muss die rechtliche mglichkeit haben , diese behrde einzeln anzurufen .
dies ist sinnvoll .

die europische lebensmittelbehrde muss unabhngig von der kommission ttig werden , um im krisenfall mglichst rasch eingreifen zu knnen .
wir stellen groe erwartungen an diese behrde und wir wollen unabhngige experten , die der politik wissenschaftliche grundlagen bieten , um die richtigen entscheidungen treffen und das vertrauen der verbraucher wieder vollstndig herstellen zu knnen .

. ( fr ) der vorschlag der kommission fr die einrichtung der europischen lebensmittelbehrde hat offiziell das ziel , krisen wie der im zusammenhang mit bse besser vorzubeugen .
in wirklichkeit aber soll da ein ausgeklgeltes system errichtet werden , das dazu bestimmt ist , die mitgliedstaaten an der ausbung ihres nationalen schutzrechts im falle einer krise fr die ffentliche gesundheit ( wie es frankreich tat , als es ende 1999 ein einseitiges embargo auf britisches rindfleisch aufrechterhielt und dafr mit dem bann der kommission belegt wurde ) zu hindern und auf diese weise das geheiligte prinzip des freien warenverkehrs weitestgehend unangetastet zu lassen .

obwohl das neue europische gremium nur wissenschaftliche stellungnahmen an die gemeinschaftsinstitutionen und die mitgliedstaaten geben soll , ist doch klar , dass es dazu bestimmt ist , die stellungnahmen von nationalen agenturen fr lebensmittelsicherheit wie der afssa in frankreich zu umgehen oder zu neutralisieren , um zu vermeiden , dass die regierungen sich legitimerweise auf diese sttzen .

an der spitze des neuen gremiums soll ein verwaltungsrat stehen , der aus 16 mitgliedern besteht , von denen 4 vom europischen parlament , 4 vom rat und 4 von der kommission ernannt werden und die brigen 4 vertreter der verbraucher und der industrie sind , die durch ... die kommission ernannt werden ( artikel 24 ) .
die hlfte aller mitglieder wird also durch die kommission ernannt und smtliche mitglieder durch die europischen organe .
nicht ein einziges mitglied wird durch die nationalen agenturen fr lebensmittelsicherheit ernannt , was aber notwendig gewesen wre , um eine vernetzte zusammenarbeit zu ermglichen . das ist aber offensichtlich nicht beabsichtigt .

um alles noch besser abzusichern , werden der geschftsfhrende direktor durch den verwaltungsrat auf vorschlag ... der kommission ( artikel 25 ) und die mitglieder der wissenschaftlichen gruppen ebenfalls durch den verwaltungsrat auf vorschlag des geschftsfhrenden direktors ( artikel 27 ) ernannt .
soll man da noch glauben , dass ein solches konstrukt nicht die positionen der kommission untersttzen wird ?

artikel 22 besagt , dass das neue system " die bestmglichen wissenschaftlichen gutachten " liefern wird , um ganz sicher zu gehen , dass alle anderen abgewertet werden .
das zentrale organ trgt den namen " europische lebensmittelbehrde " ( kurz " die behrde " genannt ) .
eigentlich htte es " agentur " heien mssen , denn dieses gremium gibt ja theoretisch nur stellungnahmen ab , aber die kommission besteht unbedingt auf der bezeichnung " behrde " , und man kann sich schon vorstellen warum .
andererseits handelt es sich um eine " lebensmittelbehrde " , und nicht um eine " behrde fr lebensmittelsicherheit " , um ihre ttigkeitsfelder auf weite bereiche auszudehnen , die in artikel 21 genannt sind .
darunter entdeckt man im brigen ganz bescheiden an letzter stelle die genetisch vernderten organismen .
ganz ohne zweifel wird eine der ersten " stellungnahmen " der " behrde " darin bestehen , wieder genehmigungen fr gvo zu erteilen .

wir mssen wieder einmal konsterniert feststellen , dass die nationalstaaten sich in eine so plumpe falle locken lassen , so dass sie mglicherweise schon morgen gar nichts mehr fr den schutz ihrer brger tun knnen .
aber vielleicht ist es ja das , was sie wollen .

wir drfen die einrichtung einer europischen lebensmittelbehrde nicht als allheilmittel fr die lsung der probleme der lebensmittelsicherheit betrachten .
worum es geht , ist eine vernderung in aktuellen politik der eu zur lebensmittelsicherheit , vor allem im bereich der gemeinsamen agrarpolitik und der gemeinsamen fischereipolitik .
der produktivismus und das streben nach immer hheren gewinnen haben sich - mit hohen kosten fr die gesundheit von menschen und tieren - katastrophal auf die allgemeine sicherheit der lebensmittel ausgewirkt , wie wir im zusammenhang mit der bse-krise , den dioxinen und krzlich der maul- und klauenseuche beobachten konnten .
die europische lebensmittelbehrde darf kein dunstschleier fr die ffentlichkeit sein .

andererseits kann eine behrde , die - gesttzt auf fundierte wissenschaftliche gutachten - die risikobewertung fr die sicherheit der lebensmittel sichert , nicht die kommission von ihrer verantwortung im bereich des risikomanagements der lebensmittelpolitik der gemeinschaft entbinden oder die zustndigen behrden in jedem mitgliedstaat ersetzen .

die gesamte nahrungskette muss einbezogen werden , wobei die rolle der agrar- und lebensmittelindustrie fr die lebensmittelsicherheit hervorzuheben ist .
wir stimmen zu , dass das grundlegende prinzip jeder lebensmittelgesetzgebung der schutz der gesundheit des menschen ist . genau deshalb muss unbedingt das vorsorgeprinzip in das risikomanagement einbezogen werden , wenn die wissenschaftlichen daten unzureichend oder nicht aussagekrftig sind .
dass der weg der lebensmittel " vom erzeuger zum verbraucher " nachvollziehbar sein soll , ist ein richtiger grundsatz , obwohl hinsichtlich seiner sofortigen umsetzung in portugal ohne bergangszeiten zweifel aufkommen , wenn man die merkmale unserer agrarproduktion und der involvierten sektoren bercksichtigt .

man muss jedoch in frage stellen , ob eine so schwerfllige struktur sowie die ernennung von vertretern des verwaltungsrates , wofr es eine grere beteiligung der entsprechenden behrden jedes mitgliedstaates geben msste , aus verwaltungs- und haushaltstechnischer sicht erforderlich wre .

abgesehen davon sind unserer ansicht nach die vom parlament vorgeschlagenen nderungen , bei importierten erzeugnissen die gesetzgebung der gemeinschaft zu beachten und die gesetze auch auf die tiernahrung auszudehnen , von grundlegender bedeutung .

. ( sv ) wir haben fr den bericht gestimmt , der den vorschlag der kommission in vielerlei hinsicht verbessert und die regelungen verschrft .
dennoch htten wir gern eine restriktivere haltung gegenber der verwendung von fleisch- und knochenmehl gesehen und haben deshalb fr nderungsantrag 100 gestimmt , der leider abgelehnt wurde .
in diesem nderungsantrag wird von den mitgliedstaaten gefordert , fleisch- und knochenmehl , mit ausnahme von fischmehl , nicht auf den tierfuttermarkt gelangen zu lassen .

ich habe fr diesen bericht gestimmt .

prinzipiell bin ich nicht fr die schaffung einer agentur .
in letzter zeit nimmt die schaffung solcher neuen gremien berhand : agentur fr die sicherheit des seeverkehrs , agentur fr flugsicherheit usw . da zeichnet sich eine neue gemeinschaftsbrokratie ab .
das bedauere ich .
dennoch knnen uns aber bestimmte umstnde veranlassen , darber nachzudenken , ob die einrichtung einer speziellen behrde angebracht ist . das ist hier der fall .

dieser bericht ist ja der traurigen feststellung zu verdanken , dass die europische kommission nicht in der lage war , wirksam auf die verschiedenen krisen im nahrungsmittelsektor zu reagieren .

deshalb kann , um die versumnisse der kommission wettzumachen , um den erwartungen der verbraucher und der landwirte zu entsprechen und ihr vertrauen wieder herzustellen , die bildung einer speziellen behrde fr lebensmittelsicherheit eine wirksame alternative sein .

die ttigkeit der lebensmittelbehrde muss auf zwei grundprinzipien basieren : es ist erforderlich , ihr eine klare aufgabe zuzuweisen und einen trennstrich zu ziehen zwischen dem , was unter die wissenschaftliche verantwortung und dem , was unter die politische verantwortung fllt .
die behrde muss sich darauf konzentrieren , risiken zu erkennen und zu evaluieren , ihre ttigkeit mit der der nationalen agenturen koordinieren und alle erforderlichen informationen bereitstellen .
keinesfalls darf es aufgabe der lebensmittelbehrde sein , das schnellwarnsystem zu verwalten .
dieses ist ein instrument im dienste des verbrauchers , und die entscheidung ber die zu ergreifenden manahmen muss einzig und allein der politik vorbehalten bleiben .

was schlielich den sitz dieser behrde betrifft , so habe ich uneingeschrnkt fr nderungsantrag 188 gestimmt .
frankreich gehrt zu den groen lndern , die die union gegrndet haben .
es muss seinen partnern seine verbundenheit mit europa beweisen , indem es die europischen richtlinien zgig umsetzt .
diesbezglich gehrt mein land bislang jedoch zu den schlechtesten schlern .

mit meinem votum mchte ich ganz einfach den politischen verantwortlichen in frankreich ein starkes signal geben , dass diese situation sich umkehren muss .
auf diese weise wird frankreich sein ansehen steigern und bei den nchsten verhandlungen ein greres gewicht in die waagschale werfen knnen .

die europische behrde fr lebensmittelsicherheit wurde im september 1999 angekndigt .
im weibuch der kommission zur lebensmittelsicherheit wurde der januar 2000 als termin angegeben .
nun befinden wir uns in der mitte des jahres 2001 und knnen immer noch nicht sagen , wann diese behrde ihre ttigkeit aufnehmen wird .
es sind vielfltige konkrete probleme zu lsen , doch die antworten kamen versptet , und wir wissen nicht , wann die verfahren zur vermeidung des ausbruchs und der verbreitung von kontaminationen in kraft treten werden .
ich bedauere diese verantwortungslose verzgerung , weil ich es ablehne , die risiken und die realen schden , die beispielsweise durch die verbreitung der bse-seuche aufgetreten sind , auf die verbraucher und erzeuger abzuwlzen .
in der erwartung , dass die verfahren ihren lauf nehmen und die regierungen der mitgliedstaaten und die kommission zu einer einigung ber die vorschlge des europischen parlaments betreffend die zustndigkeiten fr die risikobewertung und - meldung sowie fr das risikomanagement - das ausschlielich der kommission obliegen muss - gelangen mgen , geben wir erneut die empfehlung , einen vorlufigen ausschuss zu bilden , der die unionsbrger im hinblick auf die qualitt der auf dem markt befindlichen lebensmittel beruhigen kann .

in bezug auf den sitz der behrde mchte ich nochmals hervorheben , dass sie mglichst in einem traditionellen agrargebiet angesiedelt sein sollte , wo der mittelmeerraum und der brige kontinent einander begegnen ; ein gebiet , das eine lange und gefestigte tradition in der landwirtschaft und nahrungsmittelerzeugung besitzt und standort von auf diesen bereich spezialisierten hochschulen und forschungszentren ist .
andererseits halten wir es fr unannehmbar , die entscheidung ber den sitz der behrde zum gegenstand eines tauschhandels zwischen der kommission und irgendwelchen regierungen zu machen , was den brgern schadet und der vernunft widerspricht .

in der gewissheit , dass der in dem bericht aufgezeigte weg trotz aller verzgerungen richtig ist , stimme ich fr den entschlieungsantrag .

. ( en ) ich begre von ganzem herzen das engagement von herrn whitehead , meines kollegen von der labour-partei , fr die schaffung einer europischen lebensmittelbehrde , die sich fr die lebensmittelsicherheit und die belange der verbraucher einsetzen soll .
angesichts einer vielzahl alarmierender berichte ber gefahren fr den verbraucher erlangen der schutz der europischen brger sowie die gewhrleistung unserer sicherheitsvorgaben fr lebensmittel eine immense bedeutung .

ausgehend davon , untersttze ich herrn whiteheads vorschlag , das wort " sicherheit " in die bezeichnung der behrde aufzunehmen und sie europische behrde fr lebensmittelsicherheit zu nennen .
wir mssen der sicherheit oberste prioritt einrumen und verhindern , dass schadstoffe ber die hintertr in die nahrungskette gelangen knnen .

auerdem sollte der auftrag der behrde dahin gehend erweitert werden , dass er auch die tiergesundheit und den tierschutz , die pflanzliche gesundheit , gvo sowie die kennzeichnung von lebensmitteln umfasst .
natrlich mssen die gesundheit und das wohlergehen unserer brger an erster stelle stehen .
wir fordern eine behrde , die einen eindeutigen und klar umrissenen auftrag zur prfung von problemen im zusammenhang mit der lebensmittelsicherheit hat und die den grundstzen von transparenz und leistung verpflichtet ist .

die abgeordneten des europischen parlaments , die der labour-partei angehren , haben sich stets an vorderster front fr den verbraucherschutz in europa eingesetzt .
wir haben stets alle vorschlge fr strenge kontrollen zur gewhrleistung der lebensmittelsicherheit in der eu untersttzt .
der bericht whitehead ist ein weiterer beweis dafr , dass europa nach lsungen fr seine probleme sucht und dabei die sicherheit unserer brger an erste stelle setzt .
die ebls kann das vertrauen der verbraucher und der gesamten lebensmittelindustrie in der eu nur dann gewinnen , wenn sie ber klare grundstze und einen konkreten auftrag verfgt .

berichte paulsen ( a5-0185 / 2001 und a5-0200 / 2001 )

herr prsident , im einvernehmen mit allen rentnern meiner partei habe ich fr die hygienevorschriften gestimmt , die so anschaulich von frau paulsen dargelegt wurden .
ich sage ihnen auch , dass meine tochter cristina - eines der wenigen mitglieder meiner familie , die heute nicht mit mir zusammen in diesem hohen hause weilen - vorige woche , als wir an einem hotdog- und hamburger-laden vorbeikamen und sie appetit bekam , versuchte , mich hineinzuziehen , wobei sie zu mir sagte : " sprst du diesen duft !
ich habe appetit .
komm , lass uns diese wohl riechenden hotdogs essen !
" allerdings stand frau paulsen am eingang , die mit ihrem krper den durchgang versperrte , so dass ich gezwungen war , ihr zuzuhren : " wenn ihr eintretet , msst ihr prfen , ob die hotdogs , die ihr verspeist , auch mit einem etikett versehen sind .
ihr msst kontrollieren , wie und nach welchen hygienevorschriften sie hergestellt wurden , und prft auch , was die tiere , die uns so appetitlich erscheinen , gefressen haben .
" selbstverstndlich habe ich darauf bestanden , dass man uns einlsst - ich sage nmlich immer ja , wenn mich meine tochter cristina um etwas bittet - , doch nachdem wir uns zutritt verschafft hatten , erinnerte ich mich daran , dass wir kontrollieren sollten , ob alle hygienevorschriften der europischen union eingehalten und alle etiketten angebracht worden sind .
ich muss sagen , dass dies schon getan wurde , bevor diese richtlinien angenommen wurden .
und so habe ich hervorragende hotdogs gegessen !

als ich vor fnf jahren eine anfrage an die kommission richtete , um zu erfahren , ob ihr bekannt sei , dass in deutschland die creutzfeldt-jakob-seuche aufgetreten war und sie nicht frchte , dass diese , sofern keine angemessenen kontrollen durchgefhrt wrden , die rinder befallen knnte , gab man mir zu antwort , die kommission wisse darber bescheid , doch es sei alles unter kontrolle und gbe nichts zu befrchten .
die weiteren geschehnisse sind uns bekannt .
bse breitete sich in grobritannien aus und trat , wenngleich in geringerem umfang , auch in anderen europischen lndern auf , wobei menschenopfer zu beklagen waren und eine groe , noch nicht genauer bestimmte zahl von rindern geschlachtet werden musste , was enorme schden fr die tierhalter und die viehwirtschaft ganzer gebiete verursacht hat .
es herrscht die allgemeine auffassung , dass die aus tiermehl erzeugten futtermittel die verbreitung der tierseuchen begnstigt haben .
der vorschlag der kommission zur behandlung tierischer nebenprodukte geht zwar in die richtige richtung , doch stimme ich der berichterstatterin zu , wenn sie die verordnung verschrfen will , indem sie eine deutliche unterscheidung - und somit die sichtbarmachung der futtermittelkette - zwischen den drei materialkategorien fordert : material der hchsten risikokategorie , von dem ein risiko infolge von rckstnden aus umweltschadstoffen wie dioxin oder ein risiko durch transmissible spongiforme enzephalopathien ( tse ) ausgeht ; material der zweiten kategorie , von dem ein risiko aufgrund anderer tierseuchen als tses ausgeht , und material der dritten kategorie , das von gesunden tieren stammt .
die tierischen nebenprodukte der ersten und der zweiten kategorie mssten durch farb- oder duftstoffe zurckzuverfolgen sein und verboten werden , und nur die der dritten kategorie drfen in futtermittelzusammensetzungen eingehen .
je strenger die kontrollen sind , desto besser wird das fr die gesundheit der verbraucher sein .

trotz der lobenswerten nderungen , die von der berichterstatterin vorgenommenen wurden , deren bemhungen um eine verstrkung der kommissionsvorschlge unsere wertschtzung finden , sind viele fragen in bezug auf die im krisenfall zu beschlieenden dringlichkeitsmanahmen noch ungelst .
aus diesem grunde spreche ich mich fr eine stimmenthaltung aus .

bericht karamanou ( a5-0206 / 2001 )

herr prsident ! die gue / ngl-fraktion konnte den bericht von frau karamanou ber kinderpornographie nicht untersttzen .
wir verurteilen die kinderpornographie auf das schrfste und betrachten sie als uerst schweres und ernstes verbrechen .
aber aus eben diesem grunde halten wir den vorschlag der kommission fr besser als den des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten .

bei gesetzlichen vorschriften muss die definition der kinderpornographie so genau wie mglich sein und darf nicht so weit gefasst sein , dass die polizeiliche und andere behrdliche arbeit erschwert wird .
wenn eltern oder mit der ausbung der personensorge fr das kind beauftragte schwere erniedrigungen ihrer eigenen oder anderer kinder zulassen , sind sie als kriminelle zu betrachten und drfen in keiner weise gesondert behandelt werden .
wenn in den mitgliedstaaten keine gesetzlichen vorschriften zur anzeigepflicht bei kenntnis von konkreten kriminellen handlungen in dieser frage existieren , hoffen wir , dass die kommission die einfhrung einer solchen gesetzgebung anmahnen wird .
wir wollen jedoch nicht zu so genannter " moralpanik " aufrufen , indem wir die brger zur anzeige ohne begrndeten verdacht ermuntern .

schlielich wenden wir uns gegen die von der kommission und dem ausschuss vorgeschlagene altersgrenze .
laut konvention der vereinten nationen ber die rechte des kindes ist eine person bis zum vollendeten 18. lebensjahr als kind zu betrachten .
unabhngig vom alter muss jedoch die exponierung , der grad der erniedrigung sowie die art des bergriffs bei der feststellung des strafmaes bestimmend sein .

herr prsident , ich habe fr diesen bericht gestimmt , auf dessen grundlage die europische union die sexuelle ausbeutung von kindern und die kinderpornographie bekmpfen will .
ich mchte hinzufgen , dass ich in meiner eigenschaft als nationaler sekretr der italienischen rentnerpartei viele ltere menschen besuche , darunter auch meine mutter , die , obgleich sie ihrem ueren und ihrem gang nach sehr jung ist , seit geraumer zeit die 65 berschritten hat .
sie sagte zu mir : " ich habe so viel zeit zur verfgung , ich bin unabhngig . ich knnte meine enkel und urenkel , sofern ich welche htte , zur schule begleiten .
" ebenso haben mir auch viele andere ltere menschen mitgeteilt , dass sie bereit wren , die kinder berall hin zu begleiten .
deshalb wnsche ich mir , dass frau karamanou und unser parlament in den nchsten berichten verbesserungen in dem sinne vorschlagen mgen , dass die lteren strker fr die betreuung der kinder herangezogen werden .

die gruppe der abgeordneten von alleanza nazionale hat fr den bericht karamanou gestimmt , weil die europischen institutionen endlich entschlossen dafr eintreten , erscheinungen wie die kinderpornographie und die sexuelle ausbeutung von kindern zu bekmpfen , die immer besorgnis erregendere zge annehmen und sich immer mehr ausbreiten , wobei sie die schwchsten und am wenigsten geschtzten brger der europischen union , nmlich unsere kinder , treffen .

dies ist ein erster anerkennenswerter schritt , um die mitgliedstaaten fr eine angemessenere gesetzgebung in die verantwortung zu nehmen , damit dieses verabscheuungswrdige verbrechen in seiner spezifik behandelt wird .

die abgeordneten von alleanza nazionale haben mehrfach darauf hingewiesen , dass dringender handlungsbedarf besteht und strenge kontroll- und verbotsmechanismen fr das internet als dem wichtigsten instrument fr den austausch und die verbreitung von sowohl auditivem als auch bildlichem pornographischem material durchgesetzt werden mssen , um die strafrechtliche verantwortlichkeit der service provider fr die bermittelten inhalte zu erreichen .

schlielich haben wir den vorschlag , wonach die ertrge aus diesen mit der sexuellen ausbeutung verbundenen ttigkeiten beschlagnahmt und den opfern sowie den sich dem schutz der rechte der kinder widmenden nro zugefhrt werden sollen , besonders begrt .
die europische union wird demnach eine entscheidende rolle bei der bekmpfung eines phnomens spielen , das keine grenzen kennt , weil oftmals groe internationale verbrecherorganisationen dahinter stehen .

. ( sv ) die delegation der schwedischen konservativen in der ppe-de-fraktion ist der ansicht , dass die punkte zur kriminalisierung in diesem bericht ber manahmen zur bekmpfung der sexuellen ausbeutung von kindern und der kinderpornographie teilweise zu vage sind , was einen berblick ber den strafbaren bereich erschwert .
wir haben jedoch fr den bericht gestimmt , weil wir davon ausgehen , dass eine verfassungsnderung nicht aktualisiert werden muss .

unsere stimmenthaltung zu diesem text zeugt keineswegs von desinteresse oder gleichgltigkeit in der frage der pdophilie , die wir entschieden verurteilen .

sie bedeutet lediglich , dass der text in einigen punkten unzureichend und in anderen widersprchlich ist .

. ( sv ) die gue / ngl-fraktion kann den bericht von frau karamanou ber kinderpornographie nicht untersttzen .
wir verurteilen die kinderpornographie auf das schrfste und betrachten sie als uerst schweres und ernstes verbrechen .
aber aus eben diesem grunde halten wir den vorschlag der kommission fr besser als den des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten .

bei gesetzlichen vorschriften muss die definition der kinderpornographie so genau wie mglich sein und darf nicht so weit gefasst sein , dass die polizeiliche und andere behrdliche arbeit erschwert wird .
wenn eltern oder mit der ausbung der personensorge fr das kind beauftragte schwere erniedrigungen ihrer eigenen oder anderer kinder zulassen , sind sie als kriminelle zu betrachten und drfen in keiner weise gesondert behandelt werden .

wenn in den mitgliedstaaten keine gesetzlichen vorschriften zur anzeigepflicht bei kenntnis von konkreten kriminellen handlungen in dieser frage existieren , hoffen wir , dass die kommission die einfhrung einer solchen gesetzgebung anmahnen wird .
wir wollen jedoch nicht zu so genannter " moralpanik " aufrufen , indem wir die brger zur anzeige ohne begrndeten verdacht ermuntern .

schlielich wenden wir uns gegen die von der kommission und dem ausschuss vorgeschlagene altersgrenze .
laut konvention der vereinten nationen ber die rechte des kindes ist eine person bis zum vollendeten 18. lebensjahr als kind zu betrachten .
unabhngig vom alter muss jedoch die exponierung , der grad der erniedrigung sowie die art des bergriffs bei der feststellung des strafmaes bestimmend sein .

wie im bericht anerkannt wird , gibt es auf internationaler ebene bereits wichtige dokumente , namentlich das bereinkommen der vereinten nationen ber die rechte des kindes und das protokoll betreffend kinderhandel , kinderprostitution und kinderpornographie und die konvention des europarates betreffend verbrechen im cyberspace zum schutz der kinder .
die europische union muss diese arbeiten unter bercksichtigung der hier nach wie vor herrschenden schlimmen zustnde vervollstndigen und vertiefen .
es gengt jedoch nicht , rechtsvorschriften aufzustellen .
ebenso notwendig ist es , ihre ursachen mit politischen manahmen an der wurzel zu packen .

der vorschlag der europischen kommission nun ist uerst unzureichend , was die analyse der ursachen der sexuellen ausbeutung der kinder wie auch die entsprechenden folgen betrifft , und er ist sehr zaghaft hinsichtlich der vorgeschlagenen manahmen und der definition der kinderpornographie .
whrend der aussprache zum vorschlag im ausschuss fr die rechte der frau haben wir verschiedene nderungsantrge eingereicht und so positiv zur verbesserung der ursprnglichen positionen beigetragen .
nicht alle wurden angenommen , aber der bericht stellt eine sprbare verbesserung des vorschlags des ausschusses in verschiedenen aspekten dar , obwohl er nicht das erreicht , was in diesem bereich wnschenswert wre , vor allem , was den begriff kinderpornographie und die anzuwendenden strafen betrifft .

wir sind fr ein vorgehen , das die notwendigkeit eines rahmenbeschlusses zur bekmpfung der sexuellen ausbeutung von kindern und der kinderpornographie deutlich macht , die sich besonders mit hilfe des internet und der neuen technologien immer weiter ausbreitet .

dieser kampf muss weltweit gefhrt werden , denn die konsequenzen fr die kinder sind verheerend , und von daher untersttzen wir die auffassung , dass der besitz von kinderpornographischem material ebenfalls eine straftat darstellt .
das hauptproblem besteht darin zu vermeiden , dass dieser notwendige kampf gegen die sexuelle ausbeutung von kindern und die kinderpornographie durch die verfechter rckwrts gewandter moralvorstellungen ausgenutzt wird oder freiheitsbeschneidenden bertreibungen besonders im hinblick auf bestimmte sexualaufklrungsmaterialien oder bestimmte filme vorschub leistet .

so kann man also nicht behaupten , jede darstellung von kindern , die an " sexuellen handlungen " beteiligt sind , sei strafbar .
hierin liegt die widersprchlichkeit einiger nderungsvorschlge , in denen es um virtuelle produktionen geht .
die sorge mag gerechtfertigt sein , aber es besteht auch ein reales risiko der bertreibung .

wir sind also fr die kompromisslose bekmpfung der sexuellen ausbeutung von kindern und der kinderpornographie . jedoch bergen einige nderungsvorschlge das reale risiko in sich , dass dieser berechtigte kampf zu reaktionren zwecken ausgenutzt wird .
deshalb enthalten wir uns der stimme .

die verbrechen von marc dutroux in belgien und hnliche grueltaten in anderen lndern erfordern schon seit jahren eine antwort .
menschen , die ihr persnliches vergngen oder geldverdienen an dem vergngen anderer fr wichtiger halten als den schutz von kindern , stellen eine gefahr fr die gesamte gesellschaft dar .
das gemeinwesen muss vor personen geschtzt werden , die kinder zu sexuellen handlungen zwingen und sogar im stande sind , sie zu ermorden , wenn sie nicht mehr fr diesen zweck genutzt werden knnen .
diesem teil der vorschlge in dem bericht karamanou kann ich uneingeschrnkt zustimmen .
in einigen anderen empfehlungen sowie in der diesbezglichen debatte schwingt meines erachtens leider ein viktorianischer unterton aus dem 19. jahrhundert mit .
ich habe den eindruck , dass manche befrworter drastischer manahmen im grunde genommen am liebsten auch eingetragene lebenspartnerschaften , fkk-strnde , pornobilder und -zeitschriften , auerehelichen sex sowie das mnneken piss verbieten wrden und auch eltern kriminalisieren mchten , von denen sie meinen , sie wrden ihre kinder nicht prde genug erziehen .
einer bertretung hat man sich bereits dann schuldig gemacht , wenn man seine kinder sexuell aufklrt , wenn andere sie nackt oder wenn die kinder ihre eltern unbekleidet sehen drfen .
damit trifft man jedoch nicht diejenigen , die verantwortungslos handeln , die profiteure und die kriminellen , sondern man nimmt den einfachen , unvoreingenommenen menschen ihre neu erworbene freiheit .
die auf ein solches ziel ausgerichteten bestrebungen der befrworter werde ich nicht untersttzen .

seit ber sieben jahren hat alleanza nazionale im europischen parlament durch redebeitrge whrend der sitzungen , anfragen , entschlieungsantrge , pressekonferenzen , gesprchsrunden und symposien manahmen zur bekmpfung des verabscheuungswrdigen verbrechens der pdophilie und der ausbeutung von kindern durch die kinderpornographie gefordert .
wir haben sogar eine ffentliche petition eingereicht , um zu versuchen , das interesse der kommission , der regierungen und der politischen krfte an der verteidigung der vielen tausend kinder zu wecken , die gleich zweimal opfer von verbrechen werden : einmal aufgrund der erlittenen gewalt , und dann aufgrund der langwierigen prozesse und der gleichgltigkeit der institutionen .

nun bringen der rat und das europische parlament endlich neue initiativen auf den weg , die allerdings keinen entscheidenden einfluss haben werden , wenn nicht in der ganzen welt und insbesondere im westen eine kultur der achtung vor den kindern und eine strenge und schnelle gesetzgebung gegen ihre peiniger gefrdert werden .
der westen , der die bertragung der kinderpornographie ber das internet erlaubt , der die verbreitung von pdophilem bild- und propagandamaterial in verbindung mit dunklen geschften gestattet , kann somit nicht in der lage sein , einen wirksamen schutz der kinder zu gewhrleisten .
die kommission muss sich dieser unfassbaren situation annehmen und mit den internationalen organisationen und den regierungen verhandeln , um die nutzung des internet fr illegale zwecke zu stoppen .

. ( en ) ich beglckwnsche frau karamanou , meine kollegin von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , zu ihrem bericht ber die bekmpfung der sexuellen ausbeutung von kindern .
europa muss konsequentere manahmen zur bekmpfung dieser beunruhigenden erscheinung ergreifen und dafr sorge tragen , dass die straftaten eu-weit hnlich geahndet werden .

uns allen sind furchtbare und tragische flle von kinderpornographie und der ausbeutung von kindern in europa bekannt .
wir mssen versuchen zu verhindern , dass sich derartige flle wiederholen .
unseren kindern darf nie wieder derartiges leid zugefgt werden , und wir mssen alles tun , um wiederholungen zu verhindern .
die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten in der europischen union sollte durch eine vereinheitlichung der strafen sowie die grenzberschreitende kooperation der polizeikrfte der einzelnen mitgliedstaaten verstrkt werden .

personen , die sich an der sexuellen ausbeutung von kindern beteiligen , mssen hrter bestraft werden . es muss verhindert werden , dass derartige straftter ungeschoren davonkommen .
rigoros muss gegen all jene vorgegangen werden , die kinder ausbeuten , wie auch gegen personen , die finanziellen nutzen aus derartigen straftaten ziehen oder kriminellen vereinigungen angehren .
auch eltern , die zulassen , dass ihr kind der prostitution oder pornographie zugefhrt wird , sind als straftter zu behandeln .

frau karamanou hat ganz recht , wenn sie einen besseren schutz und mehr untersttzung fr opfer und zeugen fordert .
finanzielle entschdigung im interesse der rehabilitation ist wichtig , wir sollten jedoch bedenken , dass man damit keine unschuld zurckkaufen kann .
unsere kinder sind unsere wertvollsten brger , und wir sollten alles tun , um sie zu schtzen .

ich wollte nur anfragen , ob die schriftlichen erklrungen zur abstimmung nicht zuerst behandelt werden knnten .
so wie ich das verstanden habe , muss man nmlich auch bei einer schriftlichen erklrung zur abstimmung im saal verbleiben .
oder sind diese regeln inzwischen wieder gendert worden ?
nun sitzt meine delegation hier , da wir eine schriftliche erklrung zur abstimmung einreichen und registriert haben wollen , um dann den saal verlassen zu knnen .
darum wre es einfacher , wenn wir mit den schriftlichen erklrungen zur abstimmung beginnen knnten .

zur klarstellung knnten sie vielleicht folgende frage beantworten : muss man im saal verbleiben , wenn man eine schriftliche erklrung zur abstimmung einreichen und anerkannt haben will , oder nicht ?

ich bin nicht sicher , ob ich sie richtig verstanden habe , frau carlsson , aber die praxis ist seit vielen jahren so , dass jeder , der an der abstimmung teilgenommen hat , dem prsidium lediglich die erklrung zur abstimmung schriftlich vorzulegen oder mitzuteilen braucht , dass er sie innerhalb von zwei stunden bergeben wird , und er muss nicht warten , dass er aufgerufen wird .
wenn sie an der abstimmung teilgenommen haben und nicht warten wollen und die erklrung zur abstimmung schriftlich vorlegen mchten , gengt es , wenn sie es ankndigen und uns vor 15.00 uhr ihren schriftlichen text bergeben . ist das klar ?

vielen dank fr die antwort .
ich war der meinung , man msse auch im falle einer schriftlichen erklrung zur abstimmung im saal verbleiben .
das ist gut . dann wei ich bescheid und kann in zukunft zeit sparen .



bericht klamt ( a5-0183 / 2001 )

herr prsident , ich wei nicht , woran es liegt , aber vielleicht daran , dass wir uns immer der mittagszeit nhern , wenn ich fr meine abstimmungserklrungen stets meine restaurantbesuche zum anhaltspunkt nehme .
um nun meine zustimmung zu diesem bericht zur bekmpfung des menschenhandels zu erklren , mchte ich anfhren , dass ich 2010 in einem chinesischen restaurant weilte .
wundern sie sich bitte nicht ber die vergangenheitsform , herr prsident , aber mitunter kann es mir passieren , dass die zukunft zur vergangenheit wird .
ich war also 2010 in einem chinesischen restaurant und habe gut gegessen .
ich habe so gut gegessen , dass ich mich spter mit dem besitzer angefreundet und ihn ber sein leben befragt habe .
er erklrte mir folgendes : " sie waren doch europaabgeordneter ?
sie haben gut daran getan , fr den bericht gegen den menschenhandel zu stimmen !
denn sehen sie , ich htte ohne beitrge , ohne lohn und ohne rente arbeiten mssen , weil ich illegal nach straburg kam .
somit konnte ich stattdessen fr einen guten lohn arbeiten und eine rente beziehen , und nun betreibe ich dieses restaurant .
das ist ein verdienst des europischen parlaments und ihrer person , denn sie haben vor zehn jahren fr diesen bericht gestimmt .
" und er sagte noch : " danke ! "

die kommission schlgt uns heute regelungen zur bekmpfung des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung vor , die man nur billigen kann , wobei man allerdings feststellen muss , dass sich dahinter ein weniger lobenswertes manver zu fragen der illegalen einwanderung verbirgt .
hier versucht die kommission , der hufig vorgeworfen wird , die ihr aus dem vertrag von amsterdam erwachsenden neuen initiativbefugnisse in einem zu einwanderungsfreundlichen sinne zu verwenden ( besonders bei dem vorschlag zur familienzusammenfhrung und zum vorbergehenden schutz ) , sich reinzuwaschen , indem sie in den menschenhandel auch die illegale befrderung von personen zum zwecke der ausbeutung ihrer arbeit einbezieht .
auf diese weise meint sie zur bekmpfung der illegalen einwanderung beizutragen .

in wirklichkeit ist dies jedoch ein alibi .
bei nherer betrachtung des textes stellt man fest , dass der gewhlte ansatz eher dazu tendiert , die repressionsmanahmen zu entschrfen .
der straftatbestand der " illegalen befrderung von personen zum zwecke der ausbeutung ihrer arbeit " , wie in artikel 1 beschrieben , setzt nicht zwangslufig die illegale berquerung einer grenze voraus , was jedoch das hauptkriterium der illegalen einwanderung darstellt .
im ergebnis ist dieser straftatbestand undeutlich definiert und kann sehr unterschiedliche flle abdecken , nicht nur die illegale einwanderung .
unter dem vorwand dieser weitgefassten definition wird die person , die illegal befrdert wird , in der begrndung der kommission als " opfer " dargestellt .
damit ein straftatbestand vorliegt , muss dieses opfer einem zwang ausgesetzt gewesen sein , was im falle illegaler einwanderer nicht zutrifft , die im allgemeinen freiwillig kommen .

unter diesen bedingungen knnen diese angeblichen bestimmungen gegen die illegale einwanderung , die in die bekmpfung aller art ausbeutung eingebettet sind , einschlielich der kinderpornographie , nicht effizient sein .
sie dienen nur dazu , ein tuschendes gegenstck zu anderen texten ber die einwanderung zu liefern , die schlichtweg lasch sind .

glcklicherweise haben die mitgliedstaaten und insbesondere frankreich , das initiativrecht , das sie noch bis zum 1. mai 2004 besitzen , genutzt , um andere vorschlge zu unterbreiten , die prziser , passender und effizienter sind : einen entwurf fr einen rahmenbeschluss zur strkung des strafrechtlichen rahmens fr die bekmpfung der beihilfe zur illegalen einreise und zum unerlaubten aufenthalt ; einen richtlinienentwurf zur genaueren definition der beihilfe zur illegalen einreise und zum unerlaubten aufenthalt , einen richtlinienentwurf ber die verantwortung von befrderungsunternehmen , die illegale einwanderer in das hoheitsgebiet der mitgliedstaaten verbringen .
ohne diese ausgleichenden initiativen der mitgliedstaaten htten die gegenwrtigen texte der kommission kaum einen sinn , zumindest was die illegale einwanderung betrifft .

wir melden vorbehalte gegen die rechtsgrundlage in beiden berichten an .

die illegale befrderung von personen und die angeblich freiwillige einwanderung , die aber in wahrheit unter dem zwang des elends erfolgt , haben eines gemeinsam , dass sie beide auf dem boden der armut des grten teils der erde gedeihen .

ohne einen tiefgreifenden sozialen wandel , der einem system ein ende setzt , das zum zwecke der anhufung von reichtum in den hnden der privilegierten klasse der reichen lnder die arbeitenden klassen auf der erde immer rmer werden lsst , wird man weder der so genannten freiwilligen einwanderung noch der illegalen befrderung von personen einhalt gebieten knnen .

wir haben fr den text gestimmt , um unserer verurteilung gegenber jenen ausdruck zu verleihen , die aus dieser art von menschenhandel oder sexuellem handel nutzen ziehen .
man muss jedoch feststellen , dass diese wohlmeinende entschlieung recht halbherzig ist und nicht einmal so weit geht , den opfern dieses menschenhandels in den lndern der europischen union anstelle einer zeitweiligen aufenthaltserlaubnis ein volles bleiberecht zu gewhren , wenn sie dies wnschen .

. ( en ) ich begre die annahme von zwei berichten , die zu einer engeren zusammenarbeit der mitgliedstaaten bei der bekmpfung der beiden bel der sexuellen ausbeutung von kindern und des menschenhandels aufrufen .

es besteht insofern ein zusammenhang zwischen den berichten klamt und karamanou , als dass beide versuchen , eine einheitliche definition fr die sexuelle ausbeutung zu finden .
sie fordern zu einer zeit , da das internet eine sexuelle ausbeutung ber alle lndergrenzen hinweg ermglicht , eine einheitliche festlegung und anwendung von strafen fr den tatbestand der pornografie .

es ist furchtbar , dass es uns , obwohl wir uns fr sozial aufgeklrt halten , nicht gelungen ist , sklaverei und ausbeutung vom europischen kontinent zu verbannen .
wir mssen unbedingt dafr sorgen , dass die vorschlge fr eine harte bestrafung der personen , die der sexuellen ausbeutung und des menschenhandels berfhrt werden , in die tat umgesetzt werden .

ich rufe die irische regierung auf , vor der beschlussfassung durch den rat ihren standpunkt in diesen fragen darzulegen .

dieser bericht basiert auf dem vorschlag der kommission , der den menschenhandel zum zwecke der sexuellen ausbeutung ( prostitution ) und den menschenhandel zum zwecke der arbeitsaufnahme ( wanderarbeitnehmer ) zusammenfasst , was nicht die beste form ist , um diese beiden gravierenden probleme zu untersuchen und zu behandeln .
im brigen werden sie von der uno ganz richtig getrennt behandelt , indem die beiden ganz unterschiedlichen realitten und die entsprechend erforderlichen differenzierten und unabhngigen herangehensweisen bercksichtigt werden .

gleichwohl wertet der bericht den vorschlag der kommission durch mehr als ein halbes dutzend nderungsantrge auf , wobei vor allem beachtet wird , dass der menschenhandel nicht nur bestraft werden muss , sondern ausdrcklich auch als eine unzulssige gesetzeswidrigkeit einzustufen ist .
ebenso schlgt er eine verschrfung der gefngnisstrafen vor und vertritt die auffassung , dass anstiftung , mittterschaft und beihilfe zu bestrafen sind .

wichtig ist auch der vorschlag zur einrichtung eines entschdigungsfonds fr die opfer des menschenhandels , der durch die von den kriminellen beschlagnahmten vermgenswerte finanziert wird .
als gleichsam positiv ist das beharren auf einen angemessenen schutz der opfer und zeugen , auf die gewhrung einer vorbergehenden aufenthaltsgenehmigung fr die opfer von menschenhandel whrend des gesamten ermittlungszeitraums bzw. des gerichtsverfahrens , einschlielich der zuweisung einer angemessenen wohnung bzw. der gewhrung anderer hilfen , vor allem die wiedereingliederung , sowie die einrichtung einer datenbank ber verschwundene personen zu verzeichnen .

deshalb stimmen wir fr den bericht , bedauern jedoch , dass der kommissar antnio vitorino nicht bereit war , alle diese vorschlge des europischen parlaments zu akzeptieren .

die erwgungsgrnde des entwurfs , die die notwendigkeit unterstreichen , entschiedene manahmen gegen den menschenhandel zu ergreifen , sowie die bezge auf uno-texte sind aus unserer sicht insgesamt korrekt .
natrlich knnte der begriff " ausbeutung der arbeit " noch weiter gefasst werden ( die bezugspunkte sind die der grundrechtecharta , die zu restriktiv sind ) .

die grte gefahr besteht in der gleichsetzung oder verwechslung von menschenhandel und einwanderung .
deshalb haben wir die nderungsvorschlge untersttzt , die daran erinnern , dass die bekmpfung des menschenhandels nicht dazu dienen darf , gegen personen ohne aufenthaltspapiere vorzugehen oder das aufenthaltsrecht fr alle opfer in frage zu stellen .
wir haben auch fr die nderungsvorschlge gestimmt , die darauf abzielen , das , was ursprnglich nur als strafbare handlung angesehen wurde , als vergehen einzustufen , wenn man bedenkt , wie viel ausbeutung , demtigung , physische und psychische gewalt mit dem menschenhandel verbunden sind .

abschlieend mchten wir ganz klar sagen , dass unser votum fr diesen vorschlag fr einen rahmenbeschluss keinesfalls bedeutet , dass wir die bestehenden europischen systeme der polizeilichen und justiziellen zusammenarbeit in irgendeiner weise billigen oder akzeptieren .

armut und wohlstand sind zwischen den lndern und zwischen den einzelnen gruppen innerhalb eines landes zunehmend ungleicher verteilt .
in den reichsten lndern wchst die zahl derer , bei denen mglichst viel geld zu verdienen einen hheren stellenwert hat als zum wohlergehen der mitmenschen und zum schutz der umwelt beizutragen .
dadurch werden die schlimmsten instinkte der menschen wachgerufen .
whrend die kolonialistische sklaverei vor 140 jahren abgeschafft worden ist , entwickeln sich heute in raschem tempo neue formen des sklaventums .
zahlreiche frauen und kinder aus osteuropa und der dritten welt fallen auf ihrer flucht in reichere lnder , in denen sie sich ein besseres leben erhoffen , neuen leuteschindern in die hnde , die damit geld verdienen wollen , dass sie andere zu unfreiwilligen sexuellen dienstleistungen zwingen .
nicht zur bestrafung der opfer , sondern um dem kriminellen treiben derjenigen , die von diesen aktivitten profitieren , einen riegel vorzuschieben , mssen einschneidende manahmen getroffen werden .
zu begren ist , dass in dem vorschlag zwischen hilfe aus humanitren grnden bei illegalen personen einerseits und menschenhandel andererseits unterschieden wird , dass ein entschdigungsfonds zugunsten der opfer des menschenhandels eingerichtet werden soll , der aus den eingezogenen illegalen ertrgen zu finanzieren ist , und dass opfern und zeugen rechtsschutz gewhrt wird .
deshalb kann ich den bericht klamt im groen und ganzen untersttzen , wenngleich ich wie frau srensen befrchte , dass damit die eigentlichen mafiabosse selbst dann noch zu sehr auer schussweite bleiben .

. ( sv ) wir schwedischen christdemokraten begren diese initiative zur bekmpfung des menschenhandels .
unseres erachtens besteht ein unterschied zwischen den begriffen menschenhandel und menschenschmuggel .
folglich ist es von vorteil , diese tatbestnde in getrennten rechtsinstrumenten zu behandeln , eine auffassung , die sich auch in unserem abstimmungsverhalten widerspiegelt .

da der rahmenbeschluss der bekmpfung des menschenhandels und der kriminalisierung der menschenhndler gilt , sind wir ferner der ansicht , dass fragen der behandlung der opfer des menschenhandels nicht in diesem instrument geregelt werden sollten .
deshalb haben wir uns in diesen punkten der stimme enthalten .

. ( en ) ich untersttze diesen bericht zur bekmpfung des menschenhandels .
europa muss konsequente schritte zur unterbindung des handels mit menschen einleiten .

menschenhandel ist mit zwang , gewalt , tuschung und dem missbrauch der opfer verbunden und ist scharf zu verurteilen .
jahr fr jahr werden mehr als 120 000 frauen und kinder aus osteuropa entfhrt und zum zwecke der ausbeutung in die europische union gebracht .
derartige handlungen sollten nicht nur unter strafe gestellt , sondern als verbrechen eingestuft werden .

ich bin der festen berzeugung , dass die bestrafung vereinheitlicht werden sollte , wobei das mindeststrafma sechs jahre freiheitsentzug betragen sollte , das in schwereren fllen auf zehn jahre ansteigen sollte .
personen , die mit menschenhndlerringen zusammenarbeiten , sind sehr hart zu bestrafen , ganz gleich , ob es sich dabei um polizeibeamte oder mitarbeiter der zollorgane oder des ffentlichen dienstes handelt .

dabei drfen wir jedoch nicht die bedrfnisse der opfer und ihr leid aus den augen verlieren .
sie sollten mehr untersttzung erhalten , einschlielich einer finanziellen entschdigung , die aus den beschlagnahmten einnahmen zu finanzieren ist .
der europische binnenmarkt ermglicht den problemlosen grenzbertritt , doch sollten wir alles tun , um den missbrauch unserer grenzen zu unterbinden .
unserem anspruch , ein europa der brger zu sein , knnen wir nur dann gerecht werden , wenn wir die brger in den mittelpunkt stellen und sie vor missbruchlichen handlungen wie diesen schtzen .

berichte karamanou ( a5-0256 / 2001 ) und klamt ( a5-0183 / 2001 )

bericht dybkjr ( a5-0191 / 2001 )

herr prsident , nachdem ich mich gestern abend mit meiner ehefrau graziella , die mich endlich einmal nach straburg begleitet hat , ins hotel begeben hatte , las ich ihr jene passage des berichts dybkjaer vor , wo es heit , dass 2 milliarden menschen in der welt , d. h. in den entwicklungslndern , noch nie telefoniert haben , nie eine tv-sendung gesehen oder ein kino besucht haben oder niemals mit einem flugzeug oder einem auto gereist sind .
" oh " , rief sie aus , " dann sind das glckliche menschen , die es sich gut gehen lassen ohne telefon , ohne fernsehapparat und ohne autos !
" " nein " , erklrte ich , " ich kann nicht gegen diesen bericht stimmen , wie du es gerne httest .
ich muss dafr stimmen , denn diese menschen mssen fortschritte machen ; auch sie mssen fernsehen , ins kino gehen und telefonieren knnen .
" und ich habe in der tat dafr gestimmt .
meine frau hat sich jedoch so erregt , dass wir uns gestritten haben und ich zum zweiten mal eine schlaflose nacht verbrachte .
trotzdem habe ich dem bericht meine zustimmung gegeben , und ich bin froh , dass ich das getan habe .

wir knnen nur gegen diesen haufen unsinn stimmen , der schon im ersten erwgungsgrund glauben machen will , dass " die revolution im bereich information und kommunikation " den armen lndern " potenziell groe mglichkeiten fr die verbesserung ihrer wirtschaftlichen situation , die bekmpfung der armut ...
bietet " .

in vielen armen lndern lebt die mehrheit der bevlkerung nicht nur ohne elektrischen strom , sondern kann sich nicht einmal angemessen ernhren .
es ist leichter , entschlieungen dieser art auszuarbeiten und dafr zu stimmen oder sogar einige mittel locker zu machen , die es den computerherstellern gestatten , unverkufliche lagerbestnde loszuwerden , als die bevlkerung dieser lnder zu ernhren oder besser ihnen die mglichkeit zu geben , sich selbst zu ernhren , anstatt sie auszuplndern und sie dazu zu zwingen , den nahrungsmittelanbau aufzugeben , um fr die westlichen mrkte zu produzieren .

es bedarf schon einer menge ahnungslosigkeit oder einer gehrigen portion zynismus , zu behaupten , dass " die informations- und kommunikationstechnologien die mglichkeiten bieten , einen wesentlichen beitrag zur direkten demokratie zu leisten " .
die bevlkerung vieler armer lnder , vor allem in afrika , wre , was den " beitrag " zur demokratie seitens der europischen gromchte betrifft , schon zufrieden , wenn diese aufhren wrden , ihre diktatoren zu untersttzen , zu finanzieren und zu bewaffnen .
aber es wre wohl von den europischen regierungen zu viel verlangt , die einheimischen diktaturen im stich zu lassen , die die interessen ihrer konzerne schtzen .

die vlker verlangen demokratie ?
sollen sie sich doch mit dem internet begngen !

bericht aparicio snchez ( a5-0122 / 2001 )

herr prsident , ich wnsche ihnen und allen dolmetschern und bediensteten , die so lange mit mir in diesem saal ausgeharrt haben , einen guten appetit !
ich habe fr diesen bericht gestimmt , wobei es meine schwester war , die mir die anregung fr diese abstimmungserklrung gab .
sie sagte zu mir : " hr mal , wann werden wir endlich in italien die ' mona lisa ' zu sehen bekommen ?
wann werden wir in straburg den ' moses ' von michelangelo sehen ?
und wann in spanien die werke von van gogh und renoir , die noch nie in unseren museen ausgestellt wurden ?
" ich gab ihr zur antwort : " schon bald , weil die europische union nicht nur regelungen fr geraubte kunstwerke trifft , sondern sicher auch fr den freien und ungehinderten verkehr dieser werke in europa sorge tragen wird . "

das eben ist das ziel meiner heutigen erklrung zur abstimmung .

wir haben gegen diesen bericht gestimmt , um die scheinheiligkeit eines textes anzuprangern , mit dem angeblich der zunahme von kunstdiebsthlen in der europischen union und dem illegalen handel mit kunstgegenstnden einhalt geboten werden soll .

der verfasser des textes vergisst zu sagen , dass nicht nur die nationalmuseen der europischen lnder , sondern auch privatsammlungen voll von kunstgegenstnden sind , die im laufe der jahrhunderte in den mittelmeerlndern , im nahen und mittleren osten , in asien , in lateinamerika oder in afrika geraubt wurden .

whrend das british museum , der louvre , das berliner pergamon-museum mit unzhligen schtzen der antiken kunst vollgestopft sind , gibt es in griechenland fast nur noch nachbildungen aus gips .

in den museen sind diese kunstgegenstnde wenigstens der ffentlichkeit zugnglich , was fr die privatsammlungen nicht gilt .

da der text vorgibt , den illegalen handel verhindern zu wollen , msste er zunchst smtliche kufe als illegal einstufen , die es den reichsten der reichen ermglichen , sich kulturgter anzueignen und fr ihren privaten gebrauch zu bewahren , die der ganzen menschheit gehren und jedermann zugnglich sein mssten .

herr fatuzzo , bevor die sitzung unterbrochen wird , mchte ich sie ber ein detail informieren , das sie sicher begeistern wird : jede sekunde redezeit kostet den europischen steuerzahler 9,65 euro .

damit ist die abstimmungsrunde beendet .

( die sitzung wird um 13.20 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

ozongehalt der luft ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5 - 0187 / 2001 ) von herrn davies im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den ozongehalt der luft ( 13114 / 1 / 2000 - c5 - 0090 / 2001 - 1999 / 0068 ( cod ) ) .

herr prsident ! im bericht von herrn davies geht es meiner ansicht nach um die glaubwrdigkeit der umweltpolitik der union sowie darum , dass wir wirklich danach streben mssen , die von uns gesetzten ziele zu erfllen .

das bodennahe ozon ist eine schwerwiegende luftverschmutzung , die groe probleme fr die volksgesundheit und die umwelt schafft .
die von uns aufgestellten ziele fr die reduzierung des ausmaes der luftverschmutzungen mssen verbindlich sein , denn ansonsten besteht die gefahr , dass die beschlsse nur ein schlag ins wasser werden .
daher sollte eine gesetzgebung nicht nur festlegen , dass ein erreichen der ziele so weit wie mglich anzustreben ist , wie der ministerrat es ausdrckt .
in dieser hinsicht begre ich selbstverstndlich den deutlicheren vorschlag des ausschusses .
unsere fraktion untersttzt auch die nderungsantrge 5 und 23 , nach denen die ziele bis zum jahr 2020 endgltig zu erreichen sind und der zielwert ab 2010 an nicht mehr als 20 tagen pro jahr berschritten werden darf .
ohne diese nderungen werden die vorschriften wirkungslos .

ein weiterer wichtiger teil des berichts davies beinhaltet verschrfte bestimmungen bezglich der information der ffentlichkeit .
diese art der luftverschmutzung hat einen groen einfluss auf die volksgesundheit , weshalb alle verfgbaren informationen der ffentlichkeit und ehrenamtlichen organisationen zugnglich gemacht werden mssen .

die umweltpolitik der eu auf den verschiedenen gebieten muss kohrent sein .
wir haben gemeinsame ziele fr die luftqualitt und verhandeln gegenwrtig mit dem rat in einem vermittlungsverfahren ber regelungen fr nationale emissionshchstgrenzen und grofeuerungsanlagen .
wenn diese politik erhalten bleiben soll , bentigen wir auch verbindliche vorschriften fr die ozonemissionen .
mit diesen worten mchte ich dem berichterstatter fr eine sehr gute arbeit danken , die wir in allen ihren teilen befrworten werden .

herr prsident , hauptziel der vorliegenden richtlinie ist es , hchstwerte fr den ozongehalt der umgebungsluft in der europischen union festzusetzen .
diese richtlinie ist teil eines gesamtpakets , das die europische union zurzeit verwirklicht , um ihren verpflichtungen aus dem kyoto-protokoll nachzukommen .
wie wir alle wissen , enthlt das kyoto-protokoll einen zeitplan fr die senkung der emissionen von treibhausgasen .
us-prsident bush hat bereits seinem wunsch ausdruck verliehen , dass ber das kyoto-protokoll neu verhandelt wird .
das ist vor allem deshalb hchst bedauerlich , weil viele menschen meinen , dass man noch nicht einmal mit den in kyoto vereinbarten werten in der lage sein wird , die treibhausgasemissionen wesentlich zu reduzieren .
es gibt eindeutige wissenschaftliche beweise dafr , dass die klimanderung eine realitt ist . sie findet statt und wird immer schlimmer .
die emissionen der entwickelten welt sind die hauptursache fr die globale erwrmung .
die industrielnder mssen die ersten sein , die sprbare schritte zur senkung der emissionen ergreifen .

die europische union ist fest entschlossen , in diesem jahrzehnt mageblich zur erreichung der angestrebten senkung der treibhausgase um 8 % unter den wert von 1990 beizutragen .
wir alle wissen , dass prsident bush in dieser woche mit den staats- und regierungschefs der europischen union in gteborg zusammentreffen wird .
ich hoffe , der prsident kann einen konkreten vorschlag vorlegen , aus dem hervorgeht , wie seine regierung die emission von treibhausgasen in nchster zukunft zu senken gedenkt .

die wissenschaft kann mit eindeutigen beweisen fr die schden aufwarten , die auf den abbau der ozonschicht zurckzufhren sind .
die erzeugung groer mengen von treibhausgasen trgt zum abbau der ozonschicht bei . dies wiederum hat einen anstieg des meeresspiegels zur folge , der die erosion der kstengebiete verstrkt , zu berschwemmungen und zur auslschung vieler inselkommunen beitrgt .

wir haben die moralische verpflichtung , nicht nur die lebensqualitt der jetzigen generation , sondern auch die knftiger generationen zu schtzen .
deshalb mssen wir konsequent sorge dafr tragen , dass wir die emission von treibhausgasen in europa , in den usa und allen anderen teilen der welt senken , denn nur so knnen wir unser ziel erreichen .

ich beglckwnsche herrn davies zu seinem ausgezeichneten bericht .

herr prsident , seit heute frh sprechen wir vom ozon und seinen schdlichen auswirkungen auf die menschliche gesundheit , aber auch auf die kosysteme und die umwelt insgesamt .
ich bin in meinem departement in frankreich vorsitzende eines luftgte-berwachungsnetzes , und jedes mal , wenn sehr schnes wetter ist , wenn die sonne scheint und kein wind geht , frchte ich die konsequenzen des kraftfahrzeugverkehrs . ich wei , dass gerade dann unweigerlich die grenzwerte berschritten werden , was man gemeinhin eine ozonspitze nennt .

was kann man dagegen tun ?
was soll man tun , um das kyoto-protokoll einzuhalten und dem problem der klimanderung zu begegnen ?
wir wissen , dass die berschreitung der ozongrenzwerte in unseren stdten auf die menschliche ttigkeit , die industrie und den autoverkehr zurckgeht und dass dieses ozon sich dann mit dem wind , je nach dem bodenrelief in regionen ausbreitet , die eigentlich geschtzt werden sollten .

es kommt also darauf an , sich przise ziele zu setzen und echte und wirksame netze fr die berwachung der luftgte einzurichten .
es mssen wirksame frhwarnsysteme fr flle geschaffen werden , in denen die ozon-grenzwerte berschritten werden und gesundheitliche schden fr anfllige personen wie kinder , alte menschen und personen mit herz- und atemwegserkrankungen zu befrchten sind .
das europische territorium muss mit einem so feinmaschigen netz berzogen werden , dass jeder korrekt informiert wird .

aber wir mssen uns auch bewusst sein , dass die berschreitungen in spanien , in griechenland oder in italien nicht so leicht zu reduzieren sind , dass das in den sdeuropischen lndern sehr viel schwieriger ist als in den lndern des nordens .
die lokalen verantwortlichen mssen die richtigen manahmen auf dem gebiet des stdtebaus , im rahmen einer nachhaltigen entwicklung ergreifen , ohne jedoch der wettbewerbsfhigkeit unserer unternehmen zu schaden .
man muss in erster linie jene sensibilisieren , die ihr verhalten ndern knnen . vor allem aber muss man , wenn man erfolg haben will , erreichen , dass alle staaten sich verantwortlich fhlen und dass wir nicht nur europische , sondern internationale entscheidungen treffen .
die europareise von prsident bush sollte zum anlass genommen werden , ihm verstndlich zu machen , dass auch die vereinigten staaten auf diesem gebiet verantwortung tragen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn davies zur erarbeitung dieses berichts gratulieren .
er bietet uns damit eine interessante diskussionsgrundlage , die anstze fr lsungen im rahmen des konsultationsverfahrens enthlt .
der bericht veranschaulicht in hervorragender weise , weshalb die umweltpolitik auf europischer ebene gestaltet werden muss .
ozon ist ein europisches problem , und mir fllt kein besseres beispiel fr ein problem ein , das auf europischer ebene angegangen werden sollte .

so stammen beispielsweise 50 % des ozons , das im vereinigten knigreich auftritt , wo in vielerlei hinsicht weit bessere bedingungen als in vielen anderen teilen der europischen union herrschen , von auerhalb .
in den anderen europischen lndern bietet sich mehr oder weniger das gleiche bild .
in weiten teilen europas ist es sogar so , dass viele der ozonbedingten probleme nicht notwendigerweise auf aktivitten des betroffenen mitgliedstaates zurckzufhren sind .
ozon ist ein kollektives problem , das kollektiv gelst werden muss .

sorge bereitet mir dabei allerdings die tatsache , dass wir versuchen , allzu strenge hchstwerte festzusetzen .
wir legen zielwerte fest , die viele der mitgliedstaaten aufgrund der zu bestimmten zeiten herrschenden bedingungen unmglich einhalten knnen .
sie werden ohne eigenes verschulden europisches recht verletzen .
es ist wenig sinnvoll , eine rechtsvorschrift zu erlassen , die mitgliedstaaten in eine solche lage bringt .

viele der vor allem in sd- , ost- und mitteleuropa gelegenen mitgliedstaaten werden diese vorschrift stndig verletzen , ganz gleich , was sie tun .
zu den manahmen , die sie , wie in den kompromissnderungsantrgen angedeutet , unter bestimmten umstnden ergreifen knnen , zhlen die stilllegung von fabriken , gegebenenfalls die stilllegung ganzer industriezweige sowie die schaffung autofreier zonen in den stdten .
doch das ozonproblem ist damit immer noch nicht gelst , und diese lnder werden die hier von uns geschaffene verordnung immer noch verletzen .
wenn wir in die vermittlung gehen , zu der es meiner ansicht nach aufgrund der zustimmung des hauses zu vielen der nderungsantrge kommen wird , sollten wir sehr genau berlegen , ob dieser ansatz und diese art von rechtsakt knftig tragbar sind .

herr prsident , der vorschlag , ber den wir heute hier diskutieren , ist zusammen mit den richtlinien ber grofeuerungsanlagen und nationale emissionshchstmengen teil der laufenden bemhungen der gemeinschaft um eine verbesserung der luftqualitt in europa .
zunchst einmal mchte ich dem berichterstatter , herrn davies , fr seine intensive und engagierte arbeit zu dieser wichtigen und komplizierten thematik danken .

der vorschlag enthlt zielwerte und langfristige ziele fr den ozongehalt der luft .
whrend den langfristigen zielen die jngsten empfehlungen der weltgesundheitsorganisation zugrunde liegen , ist man bei den zielwerten von der bestmglichen erreichbaren luftqualitt ausgegangen .
dabei wurden der grenzberschreitende charakter von ozon sowie aspekte der kosteneffizienz in betracht gezogen .

wie ich bereits sagte , besteht ein enger zusammenhang zwischen diesem vorschlag und dem vorschlag fr eine richtlinie fr nationale emissionshchstmengen , zu der derzeit vermittlungsverhandlungen laufen . daher mssen wir uns der schwierigkeiten bewusst sein , die die suche nach einer lsung fr miteinander in verbindung stehende probleme , wie z .
b. zielwerte fr ozon , mit sich bringt , solange eine definitive grundlage fehlt . zur ersten lesung im mrz des vergangenen jahres hatte das parlament einen wohl durchdachten bericht mit 18 nderungsantrgen vorgelegt .
der gemeinsame standpunkt des rates vom mrz 2001 trug dem grten teil der vom parlament vorgebrachten anliegen rechnung .
nunmehr wurden 32 nderungsantrge zum text des gemeinsamen standpunktes vorgelegt .

durch die nderungsantrge 4 , 15 und den ersten teil von nderungsantrag 23 sollen die zielwerte in verbindliche grenzwerte umgewandelt werden .
angesichts unzureichender wissenschaftlicher erkenntnisse ber die ozonbildung kann die kommission diesen nderungsantrgen nicht zustimmen .
andererseits knnen wir den nderungsantrgen 30 und 31 zustimmen , in denen verbindliche zielwerte gefordert werden , soweit dies praktisch mglich ist .
wir mssen jedoch auch bedenken , dass die zielwerte nicht erreicht werden , wenn dies wirtschaftlich uneffektiv wre .

die kommission kann den hchstwert von 20 tagen , an dem der zielwert ohne beeintrchtigung der menschlichen gesundheit berschritten werden kann , nicht aufrechterhalten .
sie hat dem gemeinsamen standpunkt des rates ber nationale emissionshchstmengen zugestimmt , der 25 tage als erreichbares ziel vorsieht .
aus diesem grunde kann die kommission den zweiten teil von nderungsantrag 23 nicht akzeptieren .
auerdem wrde nderungsantrag 23 das jahr 2020 als verbindliches datum fr die erreichung der langfristigen ziele festlegen .
die nderungsantrge 3 , 5 und 15 verfolgen dieselbe absicht .
da wissenschaftliche beweise fr die erreichbarkeit dieser zielsetzung noch ausstehen , kann die kommission diese nderungsantrge nicht befrworten .
die kommission ist jedoch ebenfalls der ansicht , dass die lcke zwischen den derzeitigen ozonkonzentrationen und den langfristigen zielen geschlossen werden sollte , und kann den nderungsantrgen 2 und 6 daher zustimmen .

die nderungsantrge 26 und 31 zielen auf die erreichung der langfristigen ziele ab , es sei denn , dies ist praktisch unmglich .
auch hier msste die wirtschaftliche effizienz in betracht gezogen werden .
daher knnen diese nderungsantrge nur dem grundsatz nach akzeptiert werden .
mehrere nderungsantrge wrden die mitgliedstaaten verpflichten , informationen an die ffentlichkeit und die kommission weiterzugeben .
die kommission begrt diese nderungsantrge , solange diese forderungen realistisch und ntzlich sind .
die kommission kann daher nderungsantrag 8 sowie den zweiten teil von nderungsantrag 10 und 16 befrworten .
nderungsantrag 11 ist teilweise zu akzeptieren und nderungsantrag 17 dem grundsatz nach .
nderungsantrag 32 wrde nderungsantrag 17 in einer weise ergnzen , die akzeptiert werden kann .
der erste teil von nderungsantrag 10 und die nderungsantrge 18 bis 20 sowie 25 mssen abgelehnt werden .

durch die nderungsantrge 12 und 14 wird geklrt , wer fr die plne fr kurzfristige manahmen zustndig ist .
der letzte teil von nderungsantrag 12 sowie nderungsantrag 13 sind insofern akzeptabel , als sie die rolle der leitlinien in bezug auf beispiele fr kurzfristige manahmen hervorheben .
die kommission befrwortet nderungsantrag 24 , der sich fr einen effektiveren alarmwert fr die auslsung von kurzfristigen manahmen einsetzt .

vier nderungsantrge betreffen andere themen .
zu denen , die die kommission ablehnen muss , zhlt nderungsantrag 1 , da er die beitrittskandidaten einbezieht . das steht einer eu-richtlinie nicht zu .
wir knnen nderungsantrag 7 zur verschrfung der anforderungen an die erhaltung der luftqualitt zustimmen .
nderungsantrag 21 wrde einen direkten vergleich der von den mitgliedstaaten bei der verbesserung der luftqualitt erzielten ergebnisse vorschreiben . die kommission kann diesem antrag nicht zustimmen , da wir den vorgeschlagenen vergleich insbesondere angesichts des grenzberschreitenden charakters der ozonbelastung fr unangemessen halten .
da nderungsantrag 33 diese aspekte bercksichtigt , kann er dem grundsatz nach befrwortet werden .
es sollte jedoch kein direkter vergleich zwischen den mitgliedstaaten vorgeschrieben werden .
nderungsantrag 22 schlielich sieht die bercksichtigungder auswirkungen des ozons auf die umwelt und die menschliche gesundheit vor . die kommission stimmt dieser forderung zu .

ich halte eine baldige verabschiedung dieser richtlinie fr sehr wichtig , damit mit der entsprechenden berwachung begonnen werden kann .
die mitgliedstaaten mssen die mglichkeit haben , problemgebiete zu ermitteln , damit sie unionsweit den ordnungsgemen schutz der gesundheit der menschen gewhrleisten knnen .
hoffentlich kann auch mit blick auf das ergebnis der vermittlungsverhandlungen ber die richtlinie ber nationale emissionshchstmengen bald ein vertretbarer kompromiss gefunden werden .

vielen dank , frau kommissarin margot wallstrm .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

wto-panel fr sektion 211

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage an den rat ( b5 - 0326 / 2001 ) von herrn westendorp y cabeza im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zum wto-panel fr sektion 211 .

herr prsident , ich mchte einige einleitende worte sagen , und dann vielleicht auf den punkt unserer mndlichen anfrage zu sprechen kommen .

wir haben im namen des ausschusses eine mndliche anfrage eingereicht .
hier geht es im wesentlichen darum , dass wir im ausschuss kritisiert haben , wie der rat im rahmen des verfahrens nach artikel 133 entschieden hat , die einsetzung eines panels zu fordern , um zu untersuchen , ob die sektion 211 des warenzeichengesetzes der usa im widerspruch zum trips-abkommen steht .
dabei sind wir nicht so sehr auf den inhalt eingegangen - hier gab es in der tat auch widersprche und erhebliche diskussionen im ausschuss - , sondern wir haben uns primr darauf konzentriert zu sagen , dass wir wnschen , in zukunft voll informiert und in die entscheidungsstrukturen des rates und des ausschusses gem artikel 133 einbezogen zu werden .
dies scheint uns besonders im bereich der handelspolitik notwendig zu sein .
wie sie alle , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar und auch der vertreter des rates , wissen , werden wir vom parlament , wenn es um handelsfragen geht , nur in begrenztem umfang einbezogen .
wir haben diesbezglich seit vielen jahren unsere auseinandersetzung - im wesentlichen mit dem rat und weniger mit der kommission .

in diesem fall ging es darum , dass mittels eines verfahrens berprft werden sollte , ob wir in einem streitfall zwischen pernod / ricard und bacardi , einer primr europisch-kubanischen holding und einem primr amerikanisch / europischen unternehmen , die entsprechende untersttzung geben knnen .
der rat hat hier eindeutig stellung bezogen und auch von seiten der kommission untersttzung gefunden , und zwar zu gunsten von pernod / ricard .

wir haben diesbezglich im ausschuss keine position eingenommen .
wir haben nur gesagt , dass wir uns gewnscht htten , vor dem verfahren und vor einrichtung des panels entsprechend informiert zu werden , so dass wir dann auch von seiten des parlaments eine begrndete und fundierte position zu dem beschluss des rates und der kommission htten einnehmen knnen .

ich mchte hinzufgen , dass die kommission , besonders kommissar lamy , uns regelmig informiert hat .
insofern gab es an dieser stelle unsererseits keine kritik an der kommission .

der hauptpunkt ist vielleicht - deshalb ist dies fr uns so wichtig - , dass die sektion 211 ja ein fall ist , der sich auf die auseinandersetzung bezieht , die wir mit den amerikanern anlsslich des helms-burton-gesetzes schon lange haben .
es geht um die anwendung eines extraterritorialen gesetzes .
insofern ist von unserer seite politisch die entsprechende untersttzung fr den verfahrensvorgang der kommission und des rates vorhanden , allerdings - wie ich schon erwhnt habe - nicht , was die nicht ausreichende unterrichtung des parlaments und des ausschusses anbelangt .

warum ist dies so wichtig ?
sie sehen , dass auf beiden seiten , sowohl auf der amerikanischen als auch auf der europischen seite , die politisch verantwortlichen zunehmend in die pflicht genommen werden , entscheidungen der regierungen zu untersttzen .
es ist uns sehr , sehr wichtig , deutlich zu machen , dass , wenn sie untersttzung des parlaments und des entsprechenden ausschusses wollen , sie diese in zukunft nur sicherstellen knnen , wenn sie auch das parlament und den entsprechenden ausschuss vollstndig unterrichten .

wie notwendig das ist , sehen sie an dem brief , den viele kollegen von uns - ich glaube , es waren ber 100 - geschrieben haben und der sowohl an die amerikanische regierung als auch an den rat gerichtet wurde .
darin wurde nicht nur das verfahren des rates kritisiert , sondern auch der inhalt selber .
deshalb mchte ich an den rat die dringende aufforderung richten , dass sie zuknftig alles unternehmen , um das parlament immer umfassend zu informieren , und dass sie diese informationspflicht eben auch darauf ausdehnen , dass , wenn sie ein verfahren einreichen , eben entsprechend zu dem ausschuss oder zum parlament kommen und das parlament darber informieren , damit eine umfassende transparenz besteht .

herr prsident ! im namen des rates mchte ich daran erinnern , dass der rat laut artikel 133 eg-vertrag beschlsse zur gemeinsamen handelspolitik auf der grundlage von vorschlgen der kommission fasst .
der rat kennt die wiederholt vom parlament vorgebrachten wnsche bezglich des beschlussverfahrens bei der gemeinsamen handelspolitik und hat diese genauestens untersucht und geprft .
wie wir alle wissen , waren sie auch gegenstand der regierungskonferenz , die ihre arbeit vom 7. 9. dezember 2000 in nizza abgeschlossen hat .

die durch die regierungskonferenz beschlossenen textnderungen im vertrag bezogen sich nicht auf diesen aspekt des artikels 133 .
dabei ist auch zu beachten , dass die mehrzahl der mitgliedstaaten es nicht als notwendig erachtete , den artikel in dieser hinsicht zu ndern .

neben den im vertrag festgelegten aufgaben ist der rat auch der transparenz verpflichtet .
insbesondere bei beratungen mit dem vorsitzenden des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie informiert der rat das parlament regelmig ber fragen , die fr die gemeinsame handelspolitik von bedeutung sind . im rahmen des so genannten westerterp-verfahrens von 1973 informiert der rat das parlament vor , whrend und nach verhandlungen zu handelsabkommen mit drittlndern .

lassen sie mich ferner unterstreichen , dass der schwedische handelsminister , leif pagrotsky , whrend der ratsprsidentschaft schwedens zu zwei beratungen mit dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie zusammentreffen wird und dass vertreter des europischen parlaments zur ministerkonferenz europa-mittelmeer am 29. mai 2001 eingeladen wurden .
des weiteren hat der vorsitzende des 133er-ausschusses alle mitglieder des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zu einem informellen treffen am 31. mai 2001 geladen .

herr prsident , herr kommissar , herr vertreter des rates , liebe kolleginnen und kollegen ! das wto-verfahren eu-usa zum havana-club-fall , also zur sektion 211 , wirft ein schlaglicht auf die notwendigkeit der information und beteiligung unseres parlaments durch den rat an wichtigen phasen der gemeinsamen handelspolitik .

der rat hat es entgegen der kommission versumt , vorkehrungen zu treffen , um die dem parlament geschuldete umfassende und unverzgliche unterrichtung ber die festlegung eines gemeinsamen standpunktes vorzunehmen .
sonst wrde er den artikel 300 absatz 2 und 3 , letzter satz analog anwenden und uns ber solche wichtigen fragen informieren .
wenn wir nmlich daran denken , dass der rat auf seiner jetzigen praxis beharrt , kommt er seiner parlamentarischen rechenschaftspflicht weder gegenber den mitgliedstaaten noch uns gegenber nach .
dies ist ein auf die dauer unhaltbarer zustand , und wir verlangen , dass dies gendert wird !

im vorliegenden fall - und das hat erika mann schon gesagt - hat die nichtinformation durch den rat zu sehr vielen individuellen meinungsuerungen im europischen parlament gefhrt , die , wie ich meine , mit der berwiegenden meinung des auenwirtschaftsausschusses nicht konform waren und insgesamt zu einer starken verunsicherung ber die position des rates im europischen parlament beigetragen haben .
der rat hat daher also nicht informiert , unsicherheit erzeugt und auch den partnern , in diesem fall den usa , eine chance gegeben , die position der kommission , ich will nicht sagen , zu schwchen , aber jedenfalls nicht mehr so eindeutig dastehen zu lassen , wie sie ist .

ich meine also , dass wir auf die dauer um eine vernnftige nderung des verfahrens nicht herumkommen .
wir nehmen dabei nur die kontrollfunktion des parlaments wahr .
wir sind zustndig fr die parlamentarische kontrolle und die durchfhrung der gemeinsamen handelspolitik , und wir sollten diese kontrolle auch in der zukunft besser ausben knnen . wenn die kommission uns dauernd informiert , dann gengt es nicht , so wie es z .
b. der schwedische handelsminister getan hat , zu uns zu kommen und allgemein mit uns zu diskutieren , ohne uns z . b. auch an den informellen gesprchen der handelsminister zu beteiligen .
wir hatten z . b. unter der portugiesischen prsidentschaft die gelegenheit , dazu eingeladen zu werden .
ich glaube , der schwedische ratsprsident htte hier noch ein engagement einzulsen .

als sprecher der evp-fraktion mchte ich ausdrcklich wiederholen , dass wir eigentlich die handlungsweise der kommission untersttzen , was die information betrifft , aber auch , was die verteidigung der interessen der europischen union gegenber der usa im streitbeilegungsverfahren anbelangt , wie sich nun gezeigt hat .
der rat hat es aber - wie ich schon gesagt habe - entgegen der ankndigung von herrn pagrotsky versumt , uns ber diesen gemeinsamen standpunkt zu informieren .

ich meine also , dass wir praktisch folgende schlussfolgerung daraus ziehen sollten : der rat sollte nicht nur mit worten , sondern auch mit taten das parlament als gleichberechtigten partner in fragen der gemeinsamen handelspolitik akzeptieren , insbesondere durch heranziehung der richtigen rechtsgrundlage bei allen durchfhrungsmanahmen der gemeinsamen handelspolitik , also artikel 133 jetzt in verbindung mit artikel 3 sowie 300 , absatz 2 und 3 , neue fassung , den man auch analog anwenden kann , was man mit einem gewissen willen zur zusammenarbeit auch tun kann .

zweitens sollte es der rat der kommission ermglichen , das parlament vor der verabschiedung eines verhandlungsmandats - wie z . b. hier beim havana-club-fall - um eine stellungnahme zu ersuchen .
dann knnten wir den dialog beginnen und auch zufriedenstellend zu ende fhren .
wir meinen auch , dass eine entsprechende interinstitutionelle vereinbarung , so wie wir sie mit der kommission getroffen haben , not tut , bis schlielich auch der vertrag gendert ist .

schlielich mchte ich darauf hinweisen , dass artikel 133 bei der nchsten nachbesserung des vertrags von nizza - ich hoffe schon in laeken - , so formuliert wird , dass das europische parlament bei der orientierungs- , durchfhrungs- und abschlussphase in wichtige handelspolitische entscheidungen mit einbezogen wird .
dieser vorschlag findet sich auch in artikel 28 des berichts von mndez de vigo / seguro ber die schlussfolgerungen aus dem vertrag von nizza , und wir werden darauf bestehen , dass dies sobald wie mglich auch im vertrag umgesetzt wird .

herr prsident ! ich mchte einen punkt meines kollegen konrad schwaiger aufgreifen .
ich glaube auch - und ich spreche hier im namen der fraktion - , dass es notwendig ist , die rechenschaftspflicht des rates neu zu definieren .

wir alle wissen , dass der rat natrlich formal - und so haben sie ja auch argumentiert - richtig gehandelt hat , dass der rat formal das parlament an dieser stelle nicht befragen muss .
ich glaube , wir reden hier nicht ber formale prozeduren , sondern wir reden ber eine vernnftige inhaltliche politische zusammenarbeit .
ich glaube , was eine vernnftige zusammenarbeit anbelangt , hat der rat dem parlament gegenber noch einiges zu leisten .
ich wrde mir wnschen , dass sich der rat in zukunft nicht immer auf die formale position zurckzieht , sondern ein interinstitutionelles verfahren findet , wie wir im bereich der handelspolitik in zukunft anstndig zusammenarbeiten knnen .

was sie dieses mal gesehen haben , das werden sie in zukunft hufiger sehen .
aber machen sie sich nichts vor : handelspolitik umfasst immer mehr , vieles geht ber handelspolitik hinaus und wird zur internationalen politik .
diese vielen handelsauseinandersetzungen mit den vereinigten staaten sind ein gutes beispiel dafr .
wenn sie das parlament an ihrer seite haben wollen - und die kommission hat das parlament , wie mein kollege konrad schwaiger sagte , inhaltlich an ihrer seite - , dann mssen sie auch dafr sorgen , dass wir inhaltlich anstndig zusammenarbeiten knnen .
sie mssen uns als erwachsenen partner sehen , auch wenn der vertrag das in der form noch nicht hergibt .

ich glaube , wir haben in der vergangenheit immer formen gefunden , interinstitutionell zusammenzuarbeiten .
ich wrde mir wnschen , dass der rat diesen schritt geht und ein neues verfahren findet .
es kann sein , dass wir jedes mal eine beratung bzw. eine information nach dem treffen des 133er ausschusses machen .
oder , wenn sie offizielle verfahren einleiten , kommen sie zum ausschuss und informieren ihn darber .
das wren meiner ansicht nach mglichkeiten zusammenzuarbeiten , und sie wrden vieles von der schrfe nehmen , die wir im moment in der debatte haben und die ich fr vllig berflssig halte .
inhaltlich sind wir hier berwiegend einer meinung .
ich hoffe , dass auch viele der kollegen , die den brief unterschrieben haben , inzwischen sehen , dass sie damit nicht recht hatten .
insofern mchte ich den rat wirklich auffordern , vielleicht heute mal einen schritt zu gehen und fr eine neue form der zusammenarbeit zu pldieren .

herr prsident , im verlaufe der offiziellen und inoffiziellen debatten der letzten wochen und monate zu diesem thema haben sowohl die kommission als auch der rat angedeutet , dass es dem europischen parlament nicht zukomme , seine nase in wto-flle zu stecken .
dem stimme ich im wesentlichen zu .
rat und kommission haben zudem angedeutet , dass es dem europischen parlament nicht zusteht , unbequeme erklrungen zu themen zu verffentlichen , die noch anhngig sind .
auch dem wrde ich normalerweise zustimmen .
aber vielleicht knnen mir der rat und die kommission sagen , was wir tun sollen . wir haben beide im ausschuss mehrfach um eine begrndung dafr gebeten , weshalb der beschluss gefasst wurde , diesen uerst heiklen fall anzuschieben , und als antwort erhalten wir nichts auer leerem technokratischem geschwtz .

wie sollen wir denn reagieren , wenn man uns sagt , der beschluss wurde beim mittagessen gefasst , noch nicht einmal durch die zustndigen minister , sondern whrend der mittagspause irgendeiner obskuren arbeitsgruppe des rates , und zwar ohne jegliches protokoll , mit dem man der ffentlichkeit oder gar politikern wie uns gegenber htte rechtfertigen knnen , weshalb die eu einen weiteren politisch sensitiven handelsstreit vom zaum bricht ?

dabei erstaunt mich die groe naivitt , mit der sowohl kommission als auch rat ein derart politisches thema angehen , als handele es sich allenfalls um eine technische frage .
es ist einfach undenkbar , dass sich die us-regierung in washington hals ber kopf in einen weiteren handelsstreit mit der eu strzen wrde , ohne sich zuvor zumindest einer gewissen untersttzung durch den kongress zu versichern .
ich finde es sehr verblffend , dass sowohl die kommission als auch der rat dies in diesem falle unterlassen haben .

es wurde behauptet , dass die unterzeichner dieser kmpferischen deklaration verantwortungslos gehandelt htten .
jedenfalls sind einige abgeordnete dieses parlaments dieser ansicht .
es ist sicher weitaus verantwortungsloser , einen derart politisch und kommerziell heiklen handelsstreit anzufangen , ohne sich auch nur annhernd an die blichen verfahren der transparenz und der politischen redlichkeit zu halten .
es geht hier nicht um eine reformierung von artikel 133 .
sondern wir erwarten sowohl von der kommission als auch vom rat lediglich , dass sie vor allem in politisch sensitiven bereichen bei ihrer handelspolitik mehr transparenz und politische intelligenz walten lassen .

herr prsident , es ist hier bereits speziell ber das problem der streitbeilegung gesprochen worden .
ich mchte mich etwas allgemeiner dem thema der demokratie und der demokratischen kontrolle widmen .

dieser konkrete fall zeigt , dass demokratische kontrolle fr die eu-handelspolitik ein fremdwort ist .
das ist ein vernichtendes urteil fr den grten handelsblock der welt , der von sich behauptet , fr eben diese werte einzustehen .
der vertrag von nizza bot die chance , der demokratie und transparenz in der eu-handelspolitik zum durchbruch zu verhelfen . stattdessen macht der vertrag die sache nur noch schlimmer , indem er die kommission mit mehr macht ausstattet , dies aber nicht durch eine ausweitung des mitentscheidungsverfahrens und damit eine grere machtflle seitens des parlaments ausgleicht .

inzwischen tritt der ausschuss gem artikel 133 auf der ebene des rates hinter verschlossenen tren zusammen .
wir als parlamentarier sind dabei nicht einmal als beobachter , geschweige denn als teilnehmer zugelassen .
wir erhalten kein protokoll dieser beratungen .
es gibt keinen offiziellen dialog mit uns .
wir danken ihnen fr die inoffiziellen empfnge , die ja sehr nett sind , jedoch keinen ersatz fr einen formellen dialog darstellen .
hinzu kommt , dass man trotz aller schnen worte darber , dass die handelspolitik die nachhaltige entwicklung untersttzen soll , auf den beratungen des ausschusses gem artikel 133 gewhnlich nur vertreter der handels- und finanzministerien antrifft .
doch wenn es uns mit der integration von internationalem handel und nachhaltiger entwicklung ernst ist , dann mssen wir zumindest dafr sorgen , dass auf diesen beratungen auch vertreter von sozial- , umwelt- und entwicklungsministerien zu wort kommen .

wenn es der eu wirklich um nachhaltigkeit geht und der schwedische ratsvorsitz tatschlich eine echte offenheit anstrebt , dann knnte uns der ratsvorsitz vielleicht sagen , ob er erstens einen offiziellen dialog zwischen dem parlament und dem ausschuss gem artikel 133 plant und ob er zweitens bereit ist , vorschlge fr eine vernderung der zusammensetzung dieses ausschusses zu unterbreiten .
im sinne der untersttzung der handelspolitik sowohl seitens der parlamentarier als auch der allgemeinen ffentlichkeit sollte geprft werden , ob dem parlament nicht langfristig mitentscheidungsbefugnisse eingerumt werden sollten , und zwar nicht nur im hinblick auf das resultat smtlicher handelsabkommen , sondern vor allem in bezug auf das verhandlungsmandat der kommission .
die eu behauptet , sie setze sich fr eine reformierung der welthandelsorganisation ein , dabei sollte sie mit der reformierung der entscheidungsstrukturen der eu den anfang machen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! in seattle haben wir gelernt , dass sich die welt ndert .
ich glaube , wir mssen akzeptieren , dass gewisse entscheidungen aus der vergangenheit revisionsbedrftig sind .
das europische parlament ist zustndig fr die berwachung der gemeinsamen handelspolitik .
wir befinden uns in der mitentscheidung im binnenmarkt .
bei wichtigen fragen , die den internationalen handel betreffen , sieht es eigentlich mit der demokratischen transparenz nicht so vorbildlich aus .

ich glaube , dass gerade schweden , ein vorbild der transparenz , im rahmen seiner jetzigen prsidentschaft aufgerufen wre , hier einen schritt vorwrts zu gehen .
es ist ganz einfach notwendig , ein offenes und transparentes verfahren im beschlussfassungsprozess aufgrund von artikel 133 zu gewhrleisten .

wir wissen , dass wir in der europischen union mit der erweiterung und dem euro , der jetzt auf uns zukommt , in dieser welt klar die nummer eins im welthandel werden .
in amerika zeigt sich , dass die zusammenarbeit zwischen regierung , prsident und kongress eigentlich sehr gut funktioniert , dass die informationen sehr gut flieen .
die derzeitige zusammenarbeit zwischen rat und kommission ist sehr gut ; man muss herrn lamy ein kompliment machen .
ich wnsche mir , dass auch der rat initiativen auf internationaler ebene gemeinsam mit dem europischen parlament ergreift , weil diese fragen fr unsere zukunft von allergrter bedeutung sind .
wenn wir eines tages nicht mehr nur 15 lnder sind , sondern mehr , wird sich unser gewicht erhhen , und ich glaube , dass die rckkoppelung in die lnder eine basisdemokratische berlegung ist .
wenn wir einen globalen markt aufbauen wollen , sind wir schlielich alle davon betroffen .
das heit , dass wir als gleichwertige partner miteinander fr unsere erfolge kmpfen .

herr prsident ! lassen sie mich betonen , wie sehr der rat diese mglichkeit zu schtzen wei , gemeinsam mit ihnen die wichtige frage einer effizienten , offenen und transparenten gestaltung der handelpolitik der union zu diskutieren .

in der debatte in diesem hause habe ich zwei verschiedene tendenzen ausmachen knnen .
die eine linie , die u. a. herr schwaiger vertritt , beinhaltet eine verfahrensnderung .
ich gehe also davon aus , dass es herrn schwaiger um eine nderung der regeln geht .
herr clegg hingegen , der die andere linie vertritt , meint , es gehe nicht in erster linie um den artikel 133 , sondern um den generellen willen des rates zur transparenz .

ich sehe jedoch keine andere mglichkeit als bei dieser frage vom text des vertrags und des artikels 133 auszugehen .
da wir in einem rechtsstaatlichen system leben , kommen wir nicht umhin , den wortlaut des vertrags als grundlage unseres handelns zu nehmen .
man kann natrlich der meinung sein , dass dieser htte gendert werden mssen .
darum habe ich bereits etwas von den diskussionen zu den in nizza vorgenommenen textnderungen am vertrag wiedergegeben . wir werden ja gelegenheit haben , auf diese frage erneut zu sprechen zu kommen .
im jahre 2004 wird es erneut eine regierungskonferenz geben .
herr schwaiger hofft ja bereits auf vernderungen in laeken , was jedoch vielleicht etwas zu optimistisch ist .
aber , wie gesagt , die nchste regierungskonferenz findet 2004 statt .
lassen sie uns dann auf diese diskussion zurckkommen .

falls wir auf dem formellen weg nicht vorankommen , was haben wir dann fr mglichkeiten ?
hat der rat gengend unternommen , um informelle wege zu gehen , das parlament auf dem laufenden zu halten und ihm die mglichkeit zur teilnahme an der diskussion zu geben ?
man kann transparenz und zusammenarbeit natrlich immer noch verbessern , aber ich mchte nur mit einem gewissen bedauern feststellen , dass es whrend der schwedischen ratsprsidentschaft zweimal vorgekommen ist , dass wir zu einem dialog ber die von mir einleitend genannten fragen eingeladen haben und niemand vom parlament erschienen ist .
es gibt eine englische redeweise , die lautet : " it takes two to tango " , und das gilt wohl auch in diesem zusammenhang .
der rat hat bewiesen , dass er einen dialog will .
leider war man von seiten des parlaments und der betreffenden ausschussvorsitzenden wohl nicht der meinung , dass dies interessant genug sei .
das kann ich nur bedauern , aber wir werden diesen dialog fortfhren , um ein konzertierungsverfahren zu erreichen , das den vertragstext respektiert .
im brigen suchen wir die mglichen informellen wege , um die von uns allen gewnschte demokratische verankerung der wichtigen handelspolitischen fragen zu erreichen .

herr prsident , ich htte es gern gesehen , dass die debatte sich zwischen ihrem hause und dem rat abspielt , ohne dass sich die kommission in dieser angelegenheit einschaltet , in der sie ein vllig ruhiges gewissen hat . jedoch sehe ich mich durch die worte von herrn clegg und die etwas scharfen untertne , mit denen sie gespickt waren , veranlasst , einiges zu przisieren .

was das verfahren betrifft , so mchte ich daran erinnern , dass die entscheidung , ein derartiges verfahren bei der wto einzuleiten , in die exekutivkompetenz der kommission fllt .
wir haben diese entscheidung unter strikter einhaltung der bestimmungen des vertrags getroffen , die nun einmal sind , wie sie sind , solange sie nicht gendert werden .
die kommission wollte sie bekanntlich ndern , aber der rat hat anders entschieden , und bis jetzt entscheiden ber vertragsnderungen die regierungen der mitgliedstaaten .

wir haben uns also strikt an die regeln gehalten .
der ausschuss nach artikel 133 hat als beratendes organ des rates im mrz seine zustimmung zur einleitung dieses verfahrens gegeben und seine position im juni 2000 besttigt .

wie frau mann und herr schwaiger bereits sagten , hat im zusammenhang mit diesem verfahren bei der wto mehrfach ein gedankenaustausch zwischen der kommission und ihren dienststellen und dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie stattgefunden .
ich selbst habe auf die mndlichen und schriftlichen anfragen dieses hohen hauses geantwortet .
im brigen bin ich mit einigen abgeordneten persnlich zusammengetroffen , um dieses thema mit ihnen zu besprechen .

um keinen zweifel aufkommen zu lassen und meine persnliche meinung in die debatte einzubringen , mchte ich daran erinnern , dass es nicht darum ging , fr dieses oder jenes unternehmen oder irgendwelche privatinteressen , so legitim sie auch sein mgen , partei zu ergreifen , sondern vom standpunkt der generellen interessen der union her zu bewerten , inwieweit das amerikanische warenzeichengesetz mit dem wto-kodex im einklang steht .

deshalb war ich der auffassung , und das habe ich auch seinerzeit bereits vor dem ausschuss fr industrie gesagt , dass ich die parallele intervention von parlamentariern in einem verfahren bei der wto fr befremdlich , ja unangebracht halte , und ich habe damals gesagt und wiederhole es heute vor ihnen , dass meiner auffassung nach ein korrekter informationsaustausch zwischen uns helfen sollte , derartige vorkommnisse in zukunft zu vermeiden .

herr prsident , da ich von herrn danielsson direkt angesprochen wurde , mchte ich auf zwei punkte antworten .
erstens , ich mchte der schwedischen prsidentschaft ausdrcklich danken , dass ihr botschafter in brssel uns letzthin zu einem informellen gesprch mit dem 133er ausschuss eingeladen hat .
allerdings war das ein cocktail und keine sitzung , und ich habe darauf hingewiesen , auch den vorsitzenden der botschafter , dass es vielleicht nicht gerade angebracht ist , dies am donnerstagabend zu machen , wenn die abgeordneten nach einer plenarsitzung in ihre wahlkreise zurckgehen .
aber das kann man ja verbessern und man kann demnchst auch einen anderen wochentag finden .
das ist der erste punkt .
also ausdrcklichen dank fr die initiative ihrer diplomaten !

zweitens : sie sagen , die dinge mssen gendert werden , und die mssen nicht jetzt , sondern die mssen in 2004 gendert werden .
aber denken sie daran , herr danielsson , wir haben in katar jetzt eine welthandelsrunde , wir haben eine ministerkonferenz , der amerikanische kongress wird vertreten sein .
der amerikanische kongress hat noch nicht fast track zugestimmt .
das heit , der amerikanische kongress hat im augenblick eine direkte mitwirkungsmglichkeit in katar .
wir im europischen parlament werden von ihnen nicht mehr gengend informiert .
stellen sie ihre haltung , die der schwedischen prsidentschaft , mal der haltung gegenber , die die amerikaner an den tag legen , die jetzt praktisch tglich und wchentlich mit ihren kongressabgeordneten sprechen !

sie haben keine nationale kontrolle mehr , sie haben keine europische kontrolle ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! ich bin dankbar dafr , dass wir diese aussprache haben , ich mchte allerdings nur auf zwei punkte hinweisen .
es geht mir wie meinen kollegen : ich bin nur ber das eine treffen , zu dem sie eingeladen haben - worber wir uns natrlich gefreut haben - , informiert worden .
aber in der tat war es ein cocktail am donnerstag nachmittag , mit den entsprechenden schwierigkeiten .
als ich erschien , war die tr schon zu .
ich hatte vorher noch ein gesprch zu fhren und konnte nicht am anfang da sein .
es wre reizend , wenn sie das nchste mal einen vorschlag machen wrden , um ein besseres verfahren zu finden , damit wir auch wirklich alle anwesend sein knnen .

zu dem zweiten treffen , das sie erwhnt haben , wre ich ihnen dankbar , wenn sie noch mal erwhnen wrden , welches treffen das gewesen ist .
davon habe ich keine kenntnis .
mein kollege konrad schwaiger hat sich nicht darauf bezogen , und ich gehe deshalb davon aus , dass er auch keine kenntnis davon hat .
vielleicht sind sie so nett und sagen uns , welches treffen das war , zu dem sie unseren ausschuss eingeladen haben .

dann geht es mir genau wie meinen kollegen - ich wei , das ist keine frage mehr , sondern ein ganz kurzer kommentar - : ich wrde mir wnschen , dass sie das parlament wirklich als politisches schwergewicht betrachten und es auch entsprechend behandeln .
wir verstehen gut , dass wir formal noch nicht die mglichkeit und das recht haben , aber politisch knnen sie uns , glaube ich , als einen gleichgewichtigen partner ansehen .

herr prsident ! ich habe in meinen einleitenden worten erwhnt , um welche informellen treffen es sich handelte .
das eine fand am 29. mai und das andere am 31. mai statt .
es tut mir leid , wenn der termin fr das eine treffen schlecht gewhlt war .
gleichzeitig muss ich aber sagen , dass wir bezglich der anwesenheit des rates hier im plenum nie gefragt werden , welcher tag geeignet wre , sondern vorausgesetzt wird , dass der rat die ganze zeit anwesend ist , ungeachtet der zeit .

selbstverstndlich liegt es im interesse des rates , zu diesen fragen einen funktionierenden informellen dialog mit dem parlament zu fhren .
ich habe versucht , einige der manahmen zu beschreiben , die die schwedische ratsprsidentschaft ergriffen hat und bin berzeugt davon , dass die kommende ratsprsidentschaft in demselben geiste arbeiten wird .

vielen dank , herr lars danielsson .

die aussprache ist geschlossen .

asem-prozess

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0207 / 2001 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber das arbeitsdokument der kommission : perspektiven und prioritten des asem-prozesses fr die nchsten zehn jahre ( asien-europa-treffen ) ( kom ( 2000 ) 241 - c5 - 0505 / 2000 - 2000 / 2243 ( cos ) ) .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! ich werde mich demnchst den reihen der handelspolitiker anschlieen , dann werde ich wenigstens zu einem cocktail eingeladen .
aber im brigen kann ich nahtlos an diese debatte anschlieen , denn wir mssen sehen , dass wir auch gerade in dem bereich , den wir jetzt zu diskutieren haben , nmlich asem , eine strkere parlamentarische beteiligung haben mchten .
wir schlagen deswegen in unserem bericht auch vor , dass es vor dem asem iv-treffen eine zweite asep-parlamentarierkonferenz geben soll .
kluge exekutiven setzen die parlamente in diesem spiel immer ein , wenn es um auen- oder handelspolitische fragen geht .
deswegen bitten wir in diesem zusammenhang in diesem bericht - und das ist eines unserer wesentlichen anliegen - darum , dass der rat und insbesondere auch die kommission das europische parlament ber den fortgang der dinge stndig informieren sollen .
insbesondere sollten sie auch ber die implementierung der beschlsse der jeweiligen treffen berichten , damit auch ber einen parlamentarischen kontrollprozess , der ber solche informationen zu erzielen ist , der fortgang der dinge beschleunigt werden kann .
ich glaube , dass dies im gemeinsamen interesse ist , weil gerade dieses feld des asem von so auerordentlich groer bedeutung ist .

wenn die beiden doch stabilen gruppen , die europische union in europa und asean in asien , mit anderen staaten in asien zusammenarbeiten und in so wichtigen bereichen wie den dort definierten drei pfeilern , nmlich politik , wirtschaft und kultur , zu einer engen kooperation kommen , kann das von ungeahnter bedeutung fr die stabilitt in diesen regionen und in der gesamten welt sein .
daher meine ich , dass wir diesen asean-prozess so ernst wir mglich nehmen und ihm ein hohes gewicht und eine hhere prioritt beimessen sollten .

lassen sie mich noch einige beispiele dafr nennen .
wenn es gelingt , im politischen bereich auf dem asem iii-treffen , ber das wir hier referieren , und dann auch in vorbereitung von asem iv einige vorschlge zu unterbreiten - zum beispiel im bereich der prvention - , dann meine ich , kann hier erhebliches geleistet werden .
denken sie nur an die themen volksrepublik china und taiwan oder nord- und sdkorea .
ich glaube , dass wir in einem solchen multilateralen prozess gemeinsam einen wichtigen beitrag leisten knnen , damit es hier zu friedlichen entwicklungen und entscheidungen kommt , die den menschen der jeweiligen region zugute kommen , aber auch der friedlichen entwicklung in der welt insgesamt .

ich mchte hier nur an das thema der proliferation von waffen erinnern ; denn es gibt doch gerade politische kontakte und beziehungen zu dem einen oder anderen asem-mitgliedsland oder gegenseitige abhngigkeiten , worber man erheblichen einfluss ausben kann , damit diese gefhrliche proliferation von massenvernichtungswaffen oder trgerwaffen nicht geschehen kann , um auf diese art und weise zu einer friedlichen entwicklung in der welt beizutragen .

wenn es uns gelingt , diesen politischen prozess auch nach innen hineinzutragen und die verpflichtungen im sinne von rechtsstaatlichkeit , demokratie und menschenrechten dort umzusetzen , hat dies eine groe bedeutung , nicht nur im sinne von menschenrechten und rechtsstaatlichkeit , sondern fr die stabilisierung der gesamten region .

auch im wirtschaftlichen bereich sollten diese beiden gruppierungen , die in asien zusammenarbeiten , doch dafr sorge tragen , dass sie ihr gewicht mit einbringen in eine gute weltwirtschaftliche entwicklung , indem sie die wto-verhandlungen gemeinsam vorbereiten , indem sie in internationalen foren und der uno gut zusammenarbeiten .
sie sollten im bereich der finanzdienstleistungen fr stabilisierung sorgen und auch bei handelsabkommen darauf achten , dass schrittweise die sozialen standards insgesamt angehoben werden , um auf diese art und weise auch zu mehr gerechtigkeit in dieser welt beizutragen .

wenn es uns darber hinaus gelingt , im dritten pfeiler , im bereich der kulturellen beziehungen , auch durch einbeziehung der menschen , der gruppen , der kulturell schaffenden ttig zu sein , um auf diese art und weise dort menschen zusammenzufhren , da die kulturellen beziehungen doch zu bindungen fhren , dann scheint dies ein weiterer wichtiger ansatzpunkt , um im bereich der stabilisierung unserer welt unseren entscheidenden beitrag zu leisten .

die kommission wird von uns aufgefordert , in ihrem arbeitsdokument fr die zehnjhrige entwicklungsplanung im zusammenhang mit asem konkrete vorschlge fr die nchste asem-konferenz vorzulegen und diese mit uns gemeinsam zu diskutieren .
herr kommissar patten , ich bin sicher , dass wir dieses in einem gemeinsamen dialog und gesttzt auf ihre erfahrung in dieser region tun werden , damit wir unseren beitrag dazu leisten knnen , in eine bessere welt zu kommen .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich stimme vllig mit dem berein , was der vorsitzende des ausschusses gerade eben dargelegt hat : der asem-prozess ist ein wichtiges mittel fr den dialog der eu-staaten mit den staaten des asiatischen raumes .

aber ehrlich gesagt , wir sollten auch zugeben , dass die ergebnisse des asem-3-gipfels in seoul im letzten jahr nicht so frchterlich bedeutsam waren .
viele formulierungen sind sehr vage geblieben , und wenn man sieht , was davon umgesetzt wird , dann mssen wir doch noch eine ganze menge nacharbeiten .
insofern teile ich vllig die auffassung des ausschussvorsitzenden .
herr kommissar , ich glaube , wir wren bndnispartner , wenn wir sie bitten , uns einen bericht vorzulegen zur vorbereitung von asem 4 , damit wir beide , nmlich die kommission und das parlament , wie wir in hamburg sagen , ein bisschen butter bei die fische tun , eben substanz in die vorbereitung von asem 4 in kopenhagen im nchsten jahr hineinbringen .
wir bitten sie , uns mglichst schnell einen sehr substantiellen bericht zu geben , damit wir mit ihnen , aber auch mit dem rat ber das debattieren knnen , was wirklich weiterbehandelt werden soll .

erlauben sie mir noch eine anmerkung .
ich mchte das , was der kollege brok zur konfliktvermeidung , konfliktverhtung , aber auch zur konfliktlsung gesagt hat , noch einmal aufgreifen .
wir sind dabei , uns gegenseitig zu helfen .
ich darf nur daran erinnern , dass die japaner eine ganze menge entwicklungshilfe in sdosteuropa - bei uns - einsetzen , um auch ihrer verbundenheit im sicherheitspolitischen bereich ausdruck zu geben , und wir sollten uns deshalb auch nicht scheuen , bei der konfliktlsung - ob in china , taiwan , nord- oder sdkorea - mitzureden und zu helfen .

eine bemerkung gibt es noch , die mir auf der zunge liegt , herr kommissar : sehen sie mal , es geht um zehn asiatische staaten und fnfzehn europische staaten .
wir auf der europischen seite werden bald achtzehn , zwanzig staaten sein .
wir sollten die gleichgewichtigkeit sehen .
deshalb halte ich es fr wichtig , dass wir darber nachdenken , inwieweit auch die asiatische seite weitere mitglieder aufnehmen knnte .
ich glaube zum beispiel , ein land wie indien knnte mit seiner bedeutung einerseits vom bevlkerungsreichtum her , andererseits aber auch von der demokratischen struktur und erfahrung her ein guter partner sein .
vielleicht knnen sie das mit ihren asiatischen kollegen auch schon im vorfeld von asem 4 ein wenig vordiskutieren , damit wir gleichgewichtig unsere beiden geographischen rume abdecken .

ich glaube , wir sind uns hier einig : wir mssen in die politische diskussion hinaustragen , dass die beziehungen asiens zu europa von entscheidender bedeutung sind , und insofern sollten wir uns gegenseitig helfen .
ich mchte abschlieend noch einmal darauf hinweisen , was herr brok am anfang gesagt hat .
beziehungen zwischen staaten werden natrlich formal zwischen den regierungen ausgehandelt .
aber ich sage den regierungschefs : beamte und minister brauchen die untersttzung der abgeordneten .
deshalb ist diese idee des ausschusses ...

( der prsident entzieht dem redner das wort )

herr prsident ! zunchst mchte ich den kollegen brok zu seinem exzellenten bericht herzlich beglckwnschen .
neben der berechtigten konzentration auf europa und umgebung sowie auf den transatlantischen dialog sollten die beziehungen zu asien eigentlich den dritten pfeiler der eu-auenpolitik bilden .
trotz der weitaus strkeren militrischen prsenz der usa drfen wir nmlich asien nicht den amerikanern berlassen .
von einer solchen dritten sule sind wir allerdings noch weit entfernt .
von der geographischen distanz und den kulturellen unterschieden einmal abgesehen , gibt es wichtige politische themen , denen bei den diskussionen im rahmen des asem-prozesses erfreulicherweise hohe prioritt beigemessen wird .
die eu tut gut daran , weiterhin nachdruck auf die menschenrechtsfrage , auch bezglich der sozialen missstnde , zu legen .
wir glauben nicht an die universalitt der " asiatischen werte " , die auch in der region selbst zunehmend an bedeutung verlieren , was daraus zu ersehen ist , dass sich in den vergangenen 10 jahren demokratische grundstze durchgesetzt haben .
damit sind jedoch die ursachen fr spannungen wie armut sowie fr ethnische und religise konflikte noch nicht beseitigt .
man denke an indonesien , aber ebenso an die korea-frage , die uns nach wie vor beschftigen muss .
wir begren das engagement der europischen union .
europa muss anspruch darauf erheben , neben den usa eine aktivere rolle in der welt zu spielen .
gleichzeitig drfen wir unsere ansprche nicht zu hoch schrauben , denn das hiee , wir wrden es lediglich bei schnen worten belassen .
asien ist gro , und die asiaten mssen ihre probleme vor allem selbst lsen .
der asem-prozess , der mglichst um ein land wie indien erweitert werden sollte , darf nicht lediglich ein diskussionsforum darstellen .
die beiderseitigen interessen mssen nachhaltiger auf der grundlage des gleichheitsgrundsatzes vertreten werden .
damit rcken asien und europa enger zusammen .
im vordergrund stehen dabei die wirtschaftlichen belange .
auf dieser ebene kann europa die schlsselrolle spielen , und angesichts der interdependenz der weltwirtschaft liegen hier enorme mglichkeiten .
des weiteren befrworten wir einen weitaus intensiveren kulturaustausch , durch den vermieden werden soll , dass der asem-prozess eine elitre angelegenheit bleibt .
engere gegenseitige bindungen ermglichen es europa , seine erwartungen auch besser in den stndigen politischen dialog einzubringen .
die diesbezglichen schwerpunkte bilden die demokratie und die menschenrechte .
allerdings drfen wir die sicherheitsaspekte nicht aus den augen verlieren .
ich denke beispielsweise auch an die nonproliferation , an die nichtweitergabe von atomwaffen .
der asem-prozess stellt freilich keine alternative zu guten bilateralen beziehungen zu den wichtigsten asiatischen lndern dar .
asien ist nicht mit der europischen union zu vergleichen .
es ist nicht zu erkennen , wer auf lange sicht die fhrung in der region bernehmen wird .
derzeit bestehen erhebliche gegenstze .
china entwickelt sich zwar rasch , ist jedoch keine demokratie .
indien ist zwar gro , aber anfllig , und der motor japan stottert .
die europische union kann der region insofern behilflich sein , als sie ihr eine bessere zukunft in aussicht stellt , doch darf dies nicht zu lasten eines unmittelbaren engagements der lnder der region gehen .
offene kritik an ungewhnlichen situationen darf nicht in multilateralen erklrungen untergehen .
mit einem verordneten schweigen ist der region nicht gedient .

herr prsident !
auch im vergangenen jahr haben wir ber den asem-gipfel in seoul gesprochen , und im namen meiner fraktion habe ich damals meiner enttuschung ber die ergebnisse ausdruck verliehen , nicht ber die asem als solcher und gewiss auch nicht ber die - von weitblick und groer besonnenheit zeugende - haltung der kommission bzw. unseres kommissionsmitglieds , wohl aber meiner enttuschung ber das verhalten des rates : die eu-minister mussten nmlich zu diesem gipfel , gegen den sie sich mit allen mitteln gestrubt hatten , gezerrt werden .
man htte meinen knnen , es handele sich um eine tagung des europischen parlaments , mit solchem widerwillen haben sie sich zu diesem gipfel begeben !
ihre anwesenheit lie keinerlei interesse erkennen .
wohl auch deswegen drfte die konferenz weniger aufregend verlaufen sein , als es ansonsten der fall gewesen wre .

selbstredend ist dies durchaus zu verstehen .
gegenwrtig finden so viele gipfeltreffen auf ministerebene statt . jede woche mssen die minister an einem anderen gipfel teilnehmen .
wrden sie nun aber damit beginnen , eu-angelegenheiten der europischen kommission und dem europischen parlament zu berlassen , so umfasste ihre tagesordnung bereits wesentlich weniger punkte und wrden dadurch eventuell entscheidungen getroffen , die bei unseren brgerinnen und brgern mehr akzeptanz fnden .
das aber ist eine andere frage .

der vorliegende entschlieungsantrag ist ebenfalls nicht sonderlich spannend , mit ausnahme vielleicht der ziffer , in der es um die ausstellung von visa fr machthaber aus taiwan geht .
diesen punkt halten wir fr wichtig .
dass ein immerhin demokratisch gewhlter prsident wie chen nicht einmal zu einem privatbesuch in die europische union einreisen darf , ist - gelinde gesagt - kurios .
in den vereinigten staaten sind solche visiten schon seit lngerem durchaus gestattet .

diverse nderungsantrge der gue / ngl-fraktion finden unsere zustimmung .
da einige ihrer antrge allerdings von dem freundschaftsverband china zu stammen scheinen , werden wir sie nicht untersttzen .

interessant fanden wir hingegen den ursprnglichen bericht von herrn dupuis .
er ist ein ganz entschiedenes pldoyer fr eine kohrente strategie zur frderung der demokratie und der rechtsstaatlichkeit , was auch fr die entwicklung der wirtschaft wichtig ist .
unsere politik sollte nicht mehr hauptschlich auf china ausgerichtet sein .
es geht um eine ganze region , die fr uns von bedeutung ist , und die erweiterung um ein land wie beispielsweise indien wre ungemein wichtig .

dem asem-prozess , und damit komme ich zum schluss , messen wir erhebliche bedeutung bei .
wir wnschen uns auch eine strkere einbindung der abgeordneten .
wir sehen der aussprache ber asem iv erwartungsvoll entgegen .
wir hoffen und vertrauen auch darauf , dass wir von der europischen kommission eng daran beteiligt werden .

herr prsident ! dieser bericht hat eine etwas turbulente entstehungsgeschichte .
zunchst begann es mit einem bericht , den ich im ausschuss als diplomatische kriegserklrung an die volksrepublik china bezeichnet habe und der natrlich so nicht beabsichtigt war .
dank unserer gemeinsamen anstrengungen im ausschuss wurde er dann radikal gendert und hat nun den inhalt , den er eigentlich laut berschrift haben soll .
er ist fr uns in der fraktion der grnen im groen und ganzen annehmbar , wenn es auch noch einige problembereiche gibt .
der eine ist punkt 21 , in dem die chinesische bevlkerungspolitik angegriffen wird , die natrlich viele verschiedene seiten hat .
tatsache ist jedoch , dass sie gerade radikalen vernderungen unterzogen wird .
erst vor einigen monaten verffentlichte sogar die new york times - ausgerechnet diese zeitung - eine groe reportage , in der in positiven worten beschrieben wurde , wie die ein-kind-politik durchgreifend und radikal verndert wird .
in dieser situation halte ich es fr ziemlich unntig , dass das europische parlament die chinesische bevlkerungspolitik so einseitig wie in punkt 21 angreift .

beim zweiten problem geht es um die visa fr die taiwanesischen regierungsvertreter .
ich muss zugeben , dass ich diese frage fr ziemlich kompliziert halte .
ich habe in der schwedischen debatte kritisiert , dass die regierung von taiwan keine visa erhlt , aber andererseits habe ich festgestellt , dass man dies seitens der volksrepublik china als nderung unserer praxis und mehr oder weniger indirekte anerkennung des staates taiwan auffasst , was niemand will .
das ist in der tat problematisch und ich persnlich werde mich bei der abstimmung zu diesem punkt der stimme enthalten .

herr prsident , zunchst mchte ich darauf hinweisen , dass wir im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten auerordentliche anstrengungen unternommen haben , um einen kohrenten bericht vorlegen zu knnen , der den zielsetzungen der europischen union in bezug auf die perspektiven des asem-prozesses entspricht .
zum einen wurde ein erster unglcklicher , aggressiver entwurf verndert , und zum anderen wurde bercksichtigt , dass mit den beschlssen des dritten asien-europa-treffens von seoul die anfnglichen vorschlge des ursprnglichen dokuments der europischen kommission berholt waren .

man kann nicht ber die groe , sichtliche bedeutung hinwegsehen , die die verbesserung der beziehungen zwischen den beiden regionen - der europischen union und asiens - fr die welt im allgemeinen und fr die europische union im besonderen hat , und zwar in jeder hinsicht : in wirtschaftlicher , sozialer , kultureller , wissenschaftlicher und politischer hinsicht .

ungeachtet der bestehenden konflikte und probleme stellt asien die region mit der grten dynamik in der welt dar .
zu ihr gehren drei giganten : japan , china und indien , die international immer mehr an gewicht gewinnen .
aus diesem grund muss das verhltnis der europischen union zu dieser region besonders durchdacht und positiv sein , wobei gleichzeitig eine friedliche lsung der aus der jngsten vergangenheit des kalten krieges und auch der kolonialgeschichte herrhrenden probleme auf der basis des dialogs untersttzt wird .

ziel sollte es sein , zu einer multipolaren welt beizutragen , in der das vlkerrecht , der frieden , die - gerechte und ausgewogene - wirtschaftliche und soziale entwicklung , die entfaltung der gewerkschaftlichen , sozialen und menschenrechte sowie die demokratie im tglichen leben einen immer wichtigeren platz einnehmen .

der beitritt chinas zur welthandelsorganisation war wichtig , und deshalb muss die europische union mit china eine besondere beziehung in dieser richtung unterhalten .
wir glauben daher , dass die parlamentarier europas wie asiens auf dem vierten gipfel von kopenhagen eine immer bedeutsamere rolle als reprsentanten der volkssouvernitt zu spielen haben .

herr prsident ! der asem-prozess erfllt in politischer hinsicht eine doppelfunktion .
er bietet den asiatischen und europischen staats- und regierungschefs gelegenheit , alle 2 jahre gemeinsam ber wirklich strategisch wichtige themen zu beraten .
und gerade dieses regelmig stattfindende forum kann , wenn sich einer der asem-teilnehmer einseitig aggressiv verhlt , eine hemmende wirkung ausben .

damit kommen wir auf die nicht von der hand zu weisende befrchtung zu sprechen , die verschiedene der asem angehrende asiatische lnder angesichts des strebens chinas , in der region eine vormachtstellung zu erringen , sowie seiner gebietsansprche hegen .
man denke beispielsweise an den seit langem schwelenden streit ber die von peking beanspruchte souvernitt ber das sdchinesische meer .

mit hilfe multilateraler foren wie den asem-prozess erhoffen sich diese asiatischen lnder eine erweiterung und insbesondere stabilisierung ihrer bilateralen beziehungen zum reich der mitte .
deshalb nimmt es nicht wunder , dass diese kleineren asiatischen staaten ein strkeres engagement der 15 eu-mitgliedstaaten im rahmen des asem-prozesses befrworten .

zu dem vorliegenden entschlieungsantrag noch zwei randbemerkungen .
die erste betrifft den erwgungsgrund k. darin wird dem demokratischen japan die recht zweifelhafte ehre zuteil , die seit dem ende des zweiten weltkriegs schwerste krise durchzumachen , und wird gleichzeitig ein hartes urteil ber die politische ordnung des landes gefllt .
fr das ehrgefhl von asiaten - nicht lediglich fr das japanische also ! - bedeutet eine derart anmaende beurteilung durch den westen einen regelrechten schlag ins gesicht .
so gesehen leistet das europische parlament nicht im geringsten einen konstruktiven beitrag zum asem-prozess .

hinzu kommt , dass auch weitere asiatische asem-mitglieder heutzutage wahrscheinlich vor gravierenden innenpolitischen problemen stehen .
man denke an den sprichwrtlichen " smaragdgrtel " , an den malaiischen archipel , der immer weiter auseinander fllt .

aufgrund politischer unausgewogenheit und undiplomatischer formulierungen fllt der erwgungsgrund k alles in allem vllig aus dem rahmen .

die ziffern 16 und 17 des entschlieungsantrags befrworte ich . darin werden der rat und die kommission sowie die asem-politiker aufgefordert , parallel zu der durch die aufnahme neuer mitglieder auf der europischen seite bevorstehenden erweiterung der europischen union fr eine erweiterung auf asiatischer seite zu werben .
in diesem zusammenhang fallen die namen von drei lndern : indien , australien und neuseeland .
allerdings stoen hier ehrenwerte europische zielsetzungen auf asiatische realitten , auf - um es offen zu sagen - nationale empfindlichkeiten .
aus asiatischer sicht gelten australien und neuseeland vorerst als fremdkrper .
kurzum , ihre asem-mitgliedschaft wird noch die notwendige zeit und vielleicht europische berzeugungskraft erfordern .
in bezug auf indien gibt die volksrepublik china nicht gerade zu erkennen , dass es ihr willkommen wre .
so mssen also erst noch nationale schranken abgebaut werden .
dies gilt nicht nur - wie derzeit ganz offensichtlich ist - fr den eu-erweiterungsprozess , sondern gleichermaen fr die asem .
wenn jedoch auch auf politischer ebene den lblichen intentionen entsprechende taten folgen , kommen wir in europa und in asien , ja sogar gemeinsam , auf jeden fall weiter voran .

herr prsident , herr patten , im oktober 2000 verpflichteten sich die fhrenden asem-politiker in seoul , sich fr menschenrechte , demokratie und rechtsstaatlichkeit einzusetzen . diese verpflichtung bildet das fundament der asiatisch-europischen zusammenarbeit .
dabei bleiben jedoch unsere eigenen aktivitten nur allzu hufig hinter unseren verpflichtungen zurck .
zahlreiche mitgliedstaaten haben sich in der vergangenheit zu diesen hehren ideen bekannt , doch wenn sie sich zwischen handel und dem schutz der menschenrechte entscheiden mssen , so hat das wirtschaftliche interesse immer noch die oberhand behalten . hinzu kommt , dass wir bei kleineren lndern mit der kritik schnell zur hand sind .
handelt es sich jedoch um ein greres land , wie z .
b. china , ist unsere reaktion eher zurckhaltend . ich begre in diesem zusammenhang die bemerkungen , die herr patten diesbezglich jngst gemacht hat .

ich untersttze daher den in ziffer 10 des berichts enthaltenen vorschlag , jeden staat , der die menschenrechte , die demokratie und die rechtsstaatlichkeit nicht respektiert , von den asem-aktivitten auszuschlieen .
ich begre auerdem den vorschlag , dass der politische pfeiler des asem-prozesses auch den politischen dialog in verschiedenen gebieten , beispielsweise zwischen china und taiwan , untersttzen sollte .
wenn wir einen echten und auch nach auen hin ehrlichen beitrag zu diesem prozess leisten wollen , dann sollten alle mitgliedstaaten die empfehlung dieses berichts aufgreifen und dem prsidenten sowie den mitgliedern der regierung von taiwan visa fr private reisen in die eu ausstellen .

als leiter der eu-delegation , die die region krzlich zum zweck der wahlbeobachtung besucht hat , begre ich den verweis auf die lsung des konfliktes in sri lanka .
seit 1973 hat dieser konflikt mehr als 70 000 srilanker das leben gekostet , und es ist jede initiative zu begren , die weiteres blutvergieen verhindert .
lassen sie mich diese kurzen ausfhrungen damit abschlieen , dass ich dem hohen haus den bericht brok empfehle .

herr prsident ! dieser bericht gibt dem europischen parlament die mglichkeit , ber den asem-prozess zu debattieren und seine ergebnisse zu kommentieren .
diese neue partnerschaft zwischen europa und asien gibt beiden seiten die groe chance , ihre beziehungen zu vertiefen und zu verstrken , nicht nur in wirtschaftlicher , sondern auch in politischer , sozialer und kultureller hinsicht .

bereits auf dem dritten asem-gipfeltreffen in seoul wurde erreicht , dass politische aspekte wie menschenrechte , demokratie und rechtsstaatlichkeit nicht nur gegenstand eines fruchtbaren dialogs zwischen den partnern im asem-prozess geworden sind , sondern auch zu entsprechenden verpflichtungen von fhrenden asem-politikern gefhrt haben .
niemanden wird es wundern , dass unser parlament , das seit jahren diese werte in den mittelpunkt seiner arbeit gestellt hat , ganz besonderen wert darauf legt , dass gerade diese werte von rat und kommission respektiert werden und dass rat und kommission alles tun , damit diese werte im rahmen des asem-prozesses zum stndigen politischen dialog mit den asiatischen partnern werden .

in einem moment , wo die europische union fast nur noch von der erweiterung spricht , ist es , glaube ich , sehr angebracht zu sagen , dass dieser asem-prozess und der kreis der partner innerhalb des asem-prozesses auch erweitert werden um staaten wie z . b. indien , die es auch verdient htten , in diesen dialog einbezogen zu werden .

ich mchte auf zwei punkte eingehen , die , wie ich meine , zu unrecht gegenstand von verhandlungen und gelegentlichen protesten der chinesischen botschaft geworden sind .
denn wenn wir von den politikern taiwans visa fr persnliche besuche , die sie in europa machen , verlangen , ist das keine anerkennung der republik taiwan oder was auch immer , sondern eine konsequente haltung , die europa in der frage der bewegungsfreiheit von brgern hat , insbesondere wenn in zukunft nach china auch taiwan mitglied der welthandelsorganisation werden sollte .

schlielich mchte ich , herr kommissar , auf die alte forderung des europischen parlaments aufmerksam machen : wir haben immer gesagt , zu einer region wie taiwan , zu der wir in europa sehr intensive wirtschaftliche beziehungen haben , mssen wir solche beziehungen haben , dass auch eine vertretung , also ein informationsbro , dort eingerichtet werden muss .

herr prsident ! annherung und zusammenarbeit wird nur dann erfolgreich sein , wenn gegenseitige achtung und partnerschaft im asien-prozess angestrebt wird .
welche mhe es dem parlament gemacht hat , zu diesem bericht zu kommen , wissen wir .
auf einige momente mchte ich verweisen .
erstens : die geschichte des 20. jahrhunderts hat in asien tiefe spuren hinterlassen , die bis heute nicht verheilt sind .
mit der blutigen niederschlagung des boxeraufstandes in china , der besetzung der mandschurei , dem koreakrieg und der aggression gegen vietnam sind namen von staaten verbunden , die zum exklusiven club der groen dieser erde zhlen : usa , deutschland , japan .

es ist ein eigenartiger umgang mit der rolle und der verantwortung von staaten , wenn die eu zum beispiel bei dieser geschichte japan eine art ordnungsrolle in asien zuweisen mchte .
ebenso befremdlich ist es , dass die eu sich nicht entschiedener von dem konfrontationskurs distanziert , den die usa zum beispiel mit ihren spionageflgen gegen china fhren .

ein zweites : in asien hngt die zukunft in starkem mae von einem harmonischen verhltnis und der balance der interessen zwischen china , indien und auch russland ab .
versuche , diese staaten gegeneinander auszuspielen , scheinen mir sehr gefhrlich zu sein , auch und gerade fr europa !
eine zukunftsfhige asienpolitik muss auf partnerschaft und konstruktiven dialog abzielen , nicht zuletzt auch mit der volksrepublik china .
wer jetzt auf kurzfristige interessen und schnelle vorteile baut , wird langfristig keine politisch gestaltende rolle fr frieden , kooperation und partnerschaft zwischen europa und asien spielen knnen .

herr prsident , zu beginn des vergangenen jahrzehnts erlebten wir mit dem niedergang des einen pols den zusammenbruch der bipolaren welt .
zu beginn des nchsten jahrzehnts wird - das zeichnet sich jetzt schon ab - schrittweise eine neue , multipolare welt entstehen , die wir als europische union in unsere strategischen entscheidungen mit einbeziehen mssen .
insofern ist dem auf die kommenden zehn jahre abstellenden vorschlag unbestreitbar ein tiefer politischer inhalt mit strategischen merkmalen immanent .
die unipolare welt tritt in eine neue phase ein , in der sie von einer multipolaren abgelst wird . in dieser zeit des bergangs mssen wir als europische union all jene regionalen initiativen untersttzen , die zu rechtsstaatlichkeit , zu wirtschaftswachstum , zu sozialer gerechtigkeit und zur friedlichen beilegung jedweder differenzen ohne gewaltsame zusammenste fhren .

asien , um das es in der heutigen aussprache geht , ist eine region mit zahlreichen konfliktherden : pakistan , indien , indonesien und andere .
diesen konflikten liegen zahlreiche merkmale zugrunde .
wir jedoch sind gefordert , nicht nur den vlkern europas , denen es an ideologischen und politischen botschaften mangelt , sondern der gesamten welt botschaften zu vermitteln , und mssen uns deshalb als eine kraft des friedens , als eine kraft der zusammenarbeit , als eine kraft des fortschritts , als eine kraft der demokratie artikulieren und die prozesse frdern , die allen regionen der welt ein menschlicheres antlitz verleihen , ohne zusammenste heraufzubeschwren und ohne auf dem wege hin zu demokratischen errungenschaften anlass fr mit waffen ausgetragene konflikte oder kriegerische auseinandersetzungen zu geben .

bei dem von dem kollegen brok vorgelegten bericht des ausschusses handelt es sich folglich um einen ernst zu nehmenden text , weit mehr in die tiefe geht allerdings der vorschlag der kommission , der meiner berzeugung nach im rahmen des mglichen exakt beherzigt werden wird , so dass die erstrebten politischen ergebnisse erzielt werden knnen .

herr prsident , niemand wird wohl einwnde gegen die herstellung partnerschaftlicher beziehungen zwischen allen lndern erheben .
aber nicht darum geht es .
trotz der nderungsantrge zu dem ursprnglich von herrn dupuis erarbeiteten bericht ist der bericht brok nach wie vor vom geist der unverhohlenen einmischung in die inneren angelegenheiten der asem-staaten im namen der so genannten rechtsstaatlichkeit , der menschenrechte usw. usw. durchdrungen .

von welchen menschenrechten kann denn jemand sprechen , der beispielsweise den respekt vor der internationalen handelsordnung ber alles stellt ?
die rcksichtslose einmischung in die eindeutig inneren angelegenheiten der lnder der region geht sogar so weit , dass die bevlkerungspolitik der volksrepublik china verurteilt wird , eines landes , das offensichtlich zur zielscheibe der europischen union geworden ist .
aufflligerweise fehlt auch jeglicher hinweis auf die bedrohung des friedens in der region , und dies zu einem zeitpunkt , da die usa zunehmend aggressiv gegenber china auftreten , wie dies in der nmd , dem neuen verteidigungsdogma der usa , den spionageflgen , den besuchen des dalai lama und des prsidenten von taiwan zum ausdruck kommt .
hingegen fehlt nicht die sogar zweimal erwhnte aufforderung , den mitgliedern der taiwanesischen regierung visa zu gewhren - ein verhalten , das von der diesbezglichen us-strategie inspiriert ist .
ich brauche wohl nicht hinzuzufgen , dass die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands gegen den bericht stimmen werden .

herr prsident ! die beiden weltregionen europische union bzw. europa und asien haben wege zueinander zurckgelegt und sind aufeinander zu gegangen .
so sensationell noch das erste asem-treffen war , so normal werden jetzt doch die beziehungen in sehr vielen bereichen .
gerade wenn ich an die kulturellen beziehungen denke und an die sehr fruchtbare ttigkeit der europa-asien-stiftung in singapur , so stelle ich manchmal fest , dass es mehr begegnungen gibt auf der ebene der schulen , der studierenden , der wissenschaft und auch der manager als auf der ebene der politik .
daher mchte ich hier noch einmal daran erinnern , dass dieses europische parlament einmal gefordert und auch durchgesetzt hat , dass es so , wie es einen gipfel zwischen den regierenden gibt , auch einen gipfel zwischen den parlamenten geben muss .
ich halte es fr absolut notwendig , dass die kontakte zwischen den parlamenten in europa und im asiatischen raum verdichtet werden und wir sptestens vor dem nchsten asem-gipfel in kopenhagen hier auch wirklich zu einer stringenten begleitung dieser wichtigen gemeinsamen politikanstze kommen , auch wenn sie zum teil gegenstzliche grundlagen haben .

ich halte das wirklich fr essenziell , denn beide regionen spielen eine wichtige rolle bei der reform der vereinten nationen und auch bei der reform der welthandelsorganisation .
beide regionen haben ein groes interesse daran , dass auch im bereich der sicherheit fr die bevlkerung und fr die vlker fortschritte erzielt werden .
dabei denke ich sowohl an die lebensmittelsicherheit , als auch an den kampf gegen die organisierte kriminalitt .
hier kennen die zusammenarbeitsformen auch wirklich keine grenzen mehr , und insofern muss europa wirklich weitere fortschritte machen .
glcklicherweise konnten wir anste geben zu sicherheitspolitischen berlegungen in der asean , aber auch im gesamten asiatischen raum .

worauf es mir auerdem noch ankommt , ist , zur bekmpfung des menschenhandels beizutragen .
hier haben wir es inzwischen mit millionen von verschleppten menschen zu tun , und es sind nicht mehr nur frauen und kinder , sondern inzwischen auch mnner .
ich denke , beide weltregionen haben hier eine verantwortung auf sich zu nehmen , um dieser form von freizgigkeit auf dieser welt ein ende zu setzen .

herr prsident , meine damen und herren ! lassen sie mich zum schluss dieser debatte darauf hinweisen , dass das handeln der europischen union in dieser wichtigen region dieser erde von betrchtlichen erwartungen begleitet ist .
es ist nicht so , dass wir ohne schaden frei entscheiden knnten , ob wir uns dort engagieren oder ob wir es lassen , sondern es ist vielmehr so , dass die staaten in diesem teil asiens sehr bestimmte und gut begrndete erwartungen hegen , dass die europer sich in diesem teil der erde engagieren .

diese erwartungen existieren , weil es dort die etablierte existenz der sicherheits- und wirtschaftsmacht der vereinigten staaten von amerika gibt und weil es daneben china gibt , das zunehmend an einfluss gewinnt .
in diesem krftespiel richten sich die erwartungen vieler staaten in sdostasien darauf , dass auch die europer darber nachdenken , eine strategische partnerschaft , wie es die asiaten nennen , zu begrnden , natrlich mit dem ziel , stabilisierend zu wirken , eine balance herzustellen zwischen den groen mchten , die dort bestehen , und im interesse der asiatischen staaten .
diese haben ihre ersten erfahrungen mit einem strmischen wirtschaftlichen fortschritt gemacht , der dann durch die krise gebremst worden ist , und nun sehen sie , dass sie die chance haben , diese krise zu berwinden .
sie sehen gleichzeitig , welche groe notwendigkeit besteht , diesen weg aus der krise gemeinsam mit anderen zu gehen , nicht zuletzt mit der europischen union .

deswegen ist es wie gesagt nicht nur eine frage unserer eigenen interessen , wie und mit welchen forderungen wir uns dort einlassen , sondern es ist etwas , was erwartungen an uns geprgt hat .
deswegen sind wir auch nicht frei zu sagen , nein wir tun das oder wir lassen das , sondern wir sind verpflichtet , uns in diesem teil der erde zu engagieren .
und das birgt groe mglichkeiten .
wenn wir dort auftreten , nicht als kolonialisten wie in der vergangenheit , sondern als partner , die bereit sind , ihre eigenen erfahrungen bei dem eines anderen kontinents einzubringen , dann werden wir gehrt .
diese chance drfen die europer unter keinen umstnden verstreichen lassen !

zunchst darf ich dem hohen haus fr die aufmerksamkeit danken , die seine abgeordneten nicht nur den beziehungen zwischen der europischen union und asien schenken , sondern insbesondere auch dem asem-prozess .
das betrchtliche interesse , dass dieser bericht geweckt hat , macht auch deutlich , wie wichtig asien fr unsere union ist . das ging auch aus den ausfhrungen einer reihe meiner vorredner deutlich hervor .
wie sie sich sicher denken knnen , ist das ein thema , zu dem ich ganz eigene ansichten vertrete .

die kommission schliet sich den im bericht zum ausdruck gebrachten einschtzungen und bedenken grtenteils an . das gilt insbesondere fr die bedeutung , die wir der weiteren strkung unseres dialogs mit unseren asiatischen asem-partnern zu politischen wie auch wirtschaftlichen und sozialen fragen beimessen .
wir sind auerdem der ansicht , dass sich der asem-prozess auf globale fragen von allgemeinem belang konzentrieren sollte .

ein thema , auf das wir immer wieder zurckkommen , ist die bedeutung , die wir der gleichmigen entwicklung der drei pfeiler , d. h. des politischen , des wirtschaftlichen und des sozio-kulturellen pfeilers , beimessen .
einige unserer asiatischen partner sind vor allem an einem wirtschaftlichen dialog interessiert , wobei der politische dialog in den hintergrund tritt .
die asiatischen partner befrchten eine einmischung in ihre inneren angelegenheiten und sehen in den unterschiedlichen entwicklungsniveaus ein hindernis fr die propagierte gleichberechtigte partnerschaft .
diese ansicht wird weder von der kommission noch von anderen europischen partnern geteilt .
mit der entwicklungszusammenarbeit selbst beschftigen sich natrlich andere foren , doch der asem-prozess ist ein forum fr den dialog zwischen gleichberechtigten partnern , und das sollte er auch bleiben .

vor einigen wochen nahm ich an der dritten asem-auenministerkonferenz in peking teil , whrend der eine vielzahl von themen angesprochen wurde .
zu einigen dieser themen gingen unsere meinungen auseinander , aber wozu brauchen wir einen dialog , wenn wir uns in allem einig sind ?
gleichzeitig wurde berdeutlich , dass die leitung des asem-prozesses verbessert werden muss .
bei derart umfangreichen themenkatalogen - allein der themenkatalog der konferenz der auenminister umfasste 19 punkte - kann leicht die konzentration auf das wesentliche verloren gehen .
deshalb haben wir vorgeschlagen , die aktivitten zu gruppen zusammenzufassen .
deshalb haben wir auch informelle , klausurhnliche beratungen mit hochrangigen teilnehmern vorgeschlagen , damit sich diese auf einige wenige schlsselthemen konzentrieren knnen .
diese themen sollten den asem-prozess aufwerten , d. h. es muss sinnvoll sein , diese themen auf der ebene von zwei groregionen zu behandeln .

man scheint sich weitgehend darin einig zu sein , dass der prozess reformiert werden muss .
wir kamen berein , die zahl der vorbereiteten reden und der zum teil saft- und kraftlosen erklrungen , die ohnehin keiner liest , zu reduzieren .
ich bezweifle den nutzen von beratungen , bei denen sich der dialog hauptschlich auf diskussionen zu der zu verffentlichenden gemeinsamen erklrung beschrnkt und deren teilnehmerzahl es durchaus mit der einem spiel eines zweitligisten in meinem heimatland beiwohnenden menschenmenge aufnehmen knnte .

wir mssen konkreter werden , wir brauchen mehr dialog und mehr konzentration auf die wichtigsten teilnehmer und weniger themen .
wir brauchen mehr raum fr freie diskussionen und bilaterale treffen .
so hatte ich beispielsweise ein sehr ntzliches erstes gesprch mit dem neuen thailndischen auenminister . wir haben zudem im rahmen der troika gesprche mit indonesien und china gefhrt .

ein weiterer fortschritt ist die tatsache , dass unsere asiatischen partner offenbar die zivilgesellschaft strker einbeziehen .
wir haben auch die bedeutung der einbeziehung der parlamentarier in diesen prozess diskutiert .
unter der schirmherrschaft der asien-europa-stiftung asef fanden begegnungen junger parlamentarier statt .
vielleicht sollten wir einen schritt weiter gehen und den austausch zwischen parlamentariern aus den asem-lndern neu beleben . ich begre daher das vorhaben , noch vor dem kopenhagener gipfel im jahre 2002 ein zweites treffen asiatischer und europischer parlamentarier durchzufhren .

ich habe mich sehr ber die forderungen nach einer strkeren einbeziehung des parlaments in den asem-prozess gefreut .
das ist bereits das dritte mal , dass ich gelegenheit habe , zum thema asem im europischen parlament zu sprechen .
mein erster auftritt zu diesem thema fand in einem sehr intimen rahmen statt .
an jenem abend waren lediglich zwei abgeordnete erschienen , und wir hatten so eine art gemtliches nachtmahl miteinander .
beim zweiten mal hatten sich zu mir in den plenarsaal drei abgeordnete gesellt .
wie sie sehen , hat die zahl der anwesenden inzwischen exponentiell zugenommen , und ich hoffe , dass der saal am ende meiner fnfjhrigen amtszeit , die am 22. januar 2005 ausluft , brechend voll sein wird , wenn wir den asem-prozess und unsere beziehungen zu asien insgesamt diskutieren werden .

die bitte um ein neues arbeitsdokument im vorfeld der asem-tagung in kopenhagen nehme ich zur kenntnis , und ich hoffe , dass bis dahin in den beziehungen zwischen der eu und asien generell weitere fortschritte zu verzeichnen sein werden .
ich gehe davon aus , dass ich in krze wieder vor ihnen stehen und eine neue mitteilung zur aktualisierung der asienstrategie von 1994 erlutern werde .
die mitteilung wird voraussichtlich im juli von der kommission verabschiedet werden und uns gelegenheit zu einer ausfhrlichen diskussion der beziehungen zwischen der eu und asien geben .
dabei sollten auch die punkte auf der tagesordnung stehen , die von einer reihe von abgeordneten , so vom vorsitzenden des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten und herrn marset campos heute angesprochen wurden .

unser jngster besuch auf der koreanischen halbinsel zeigte , dass die europische union weit ber die zone der instabilitt hinaus , die die union von kaliningrad im norden bis zum kaukasus im sden umgibt , betrchtliche interessen hat .
mein jngster besuch in china verdeutlichte , welche bedeutung die europische union auch dort geniet .
wir sollten uns an dieser stelle ins gedchtnis rufen , dass sich chinas auenhandelsberschuss gegenber der europischen union auf 45 mrd. eur beluft .
ich hatte im rahmen meines chinabesuchs gelegenheit , mit abgeordneten des chinesischen parlaments zusammenzutreffen , die mein erstaunen ber einige der bemerkenswerten fortschritte der dynamischen chinesischen wirtschaftsentwicklung teilten .

doch wie herr cushnahan sagte , mssen wir auer ber handel und wirtschaftsbeziehungen auch ber andere themen sprechen .
wir knnen keinen offenen politischen dialog mit china fhren , wenn wir nicht ebenso offen ber menschenrechte sprechen .
damit soll kein berlegenheitsgefhl zum ausdruck gebracht werden , und wir behaupten nicht , dass europa die einhaltung der menschenrechte fr sich gepachtet hat .
wir sind jedoch der festen berzeugung , dass menschenrechte universell gltig sind und dass ein dialog ber menschenrechte all unseren beziehungen angemessen ist .

ich habe zur kenntnis genommen , was der verehrte abgeordnete ber die entwicklung unserer auendienste in asien gesagt hat .
ich hoffe , dass wir in einigen wochen konkreter auf diesen punkt zurckkommen knnen , wenn wir die erwhnte mitteilung diskutieren werden .

ich htte ber japan sprechen knnen .
ich htte ber sdostasien sprechen knnen .
es gibt eine reihe von themen , die wir ausfhrlicher errtern mssen .
es lassen sich viele argumente dafr finden , dass unsere beziehungen zu asien einen auerordentlich wichtigen teil unserer auenbeziehungen insgesamt darstellen . einige davon hat der verehrte abgeordnete vorhin aufgezhlt .
ich hoffe , dass wir in den kommenden wochen und monaten noch ausgiebig gelegenheit haben werden , dieses thema in diesem rahmen zu errtern .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

entwicklung des auendienstes

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0199 / 2001 ) von herrn galeote quecedo im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission ber die entwicklung des auendienstes ( kom ( 2000 ) 456 - c5-0629 / 2000 - 2000 / 2292 ( cos ) ) .

herr prsident , trotz der wechselflle der geschichte , oder vielleicht gerade ihretwegen , mssen wir als gemeinschaftsinstitutionen unsere politische verpflichtung zur vertiefung unserer integration bekrftigen .
das europische parlament hat bei vielen gelegenheiten bekundet , dass die europische union eine solide rolle auf der internationalen bhne spielen und in der lage sein muss , in diesem kontext kohrent aufzutreten .
mit diesem ziel wurde im rahmen der reform von maastricht die gasp konzipiert , und in der gleichen absicht werden jetzt verschiedene vorschlge mit blick auf das jahr 2004 unterbreitet .

um jedoch die rolle der europischen union im ausland zu konsolidieren , ist es vor allem notwendig , die auenpolitischen instrumente , ber die die union bereits verfgt , und insbesondere ihren auendienst zu regeln und zu strken .

es muss eingerumt werden , dass der auendienst , der gegenwrtig so wichtige funktionen erfllt , an zahlreichen mngeln krankt , die trotz der von der europischen kommission auf den weg gebrachten reformen nicht berwunden worden sind .
deshalb nahm dieses parlament im september vergangenen jahres den initiativbericht " gemeinsame europische diplomatie " an , um eine grere effektivitt in der auenpolitischen ttigkeit der union zu erreichen .
wir haben damals ein entschlossenes vorgehen in drei bereichen vorgeschlagen : erstens die verbesserung der ausbildung der fr die auenpolitische ttigkeit vorgesehenen gemeinschaftsbeamten , letztlich durch die errichtung eines diplomatenkollegs der gemeinschaft und die einbindung der nationalen diplomatenkorps in ein fr diesen zweck zu schaffendes system des bergangs ; zweitens schlugen wir die klarstellung und entwicklung des rechtlichen status der delegationen , ihrer rolle und ihrer beziehung zu den institutionen vor ; und schlielich regten wir an , die koordinierung zwischen den delegationen und den auendiensten der mitgliedstaaten zu verbessern . dazu legten wir unter anderem nahe , die zusammenlegung von diplomatischen vertretungen der mitgliedstaaten , die dies wnschen , mit der delegation der kommission zu untersttzen , wo , wann und wie es mglich ist .

kommissar patten erklrte damals vor diesem plenum , dass die kommission diese empfehlungen sehr sorgfltig prfen und in der ersten hlfte des jahres 2001 eine mitteilung ber die auendienste ausarbeiten wrde , der wir mit hchstem interesse entgegensehen .

in erwartung ambitiserer initiativen muss das parlament jetzt aber seinen standpunkt zur jngsten mitteilung der kommission ber die entwicklung des auendienstes darlegen , die natrlich eine viel beschrnktere zielsetzung hat , da sie sich in erster linie auf das netz von delegationen und deren personal konzentriert .
dennoch ist die mitteilung willkommen , denn sie ermglicht es , eine debatte ber diese wichtige frage zu erffnen .

die kommission bekrftigt in dieser mitteilung ihren willen , die dezentralisierung und dekonzentration der auslandshilfe fortzusetzen .
das kann nur als positiv betrachtet werden , wenn auch grere humanressourcen erforderlich sind und somit hhere kosten entstehen , zu deren deckung wir meiner ansicht nach beitragen mssen .
dennoch weisen wir darauf hin , dass nicht alle schwierigkeiten in der funktionsweise der delegationen und der verwaltung der auslandshilfe auf fehlende ressourcen zurckzufhren sind .
die kommission muss auch flankierende manahmen ergreifen , wie einstellungsplanung , ausbildungsplan oder berprfung der finanzierungsverfahren .

was das netz der delegationen betrifft , so erscheint der vorschlag der kommission zur weiterentwicklung der regionalisierung als zweckmig , obwohl die erffnung neuer delegationen in einigen lndern sdostasiens , der golfregion und lateinamerikas sowie in der schweiz in erwgung zu ziehen ist .
in diesem kontext sei die unruhe erwhnt , die durch das jngste gercht entstanden ist , die kommission prfe die mglichkeit der schlieung ihrer delegation in costa rica .

der berichterstatter bewertet somit diese mitteilung der kommission als positiv , ich glaube , sie geht in die richtige richtung , aber offensichtlich behandelt sie die frage nicht global .
wir hoffen , dass die kommission in den nchsten wochen eine weitere , ehrgeizigere mitteilung verabschiedet , die die standpunkte dieses parlaments bercksichtigt und endlich die rationalisierung , regelung und verbesserung des auendienstes ermglicht , damit dieser zu einem wirksamen instrument einer soliden auenpolitik der europischen union wird .

herr prsident , ich mchte ganz klar sagen , dass wir sowohl mit der allgemeinen ausrichtung der von der kommission vorgeschlagenen politik als auch mit den leitlinien des berichts , an die herr galeote gerade erinnert hat , einverstanden sind .
wenn ich wir sage , meine ich selbstverstndlich den haushaltsausschuss .

der haushaltsausschuss mchte lediglich die aufmerksamkeit aller beteiligten auf einige wesentliche probleme lenken .
erstens geht es um das tempo des vorgehens .
unserer meinung nach muss die reform schnell und ambitioniert erfolgen .
reform heit weiterfhrung der dekonzentration , indem eine reihe delegationen zusammengefasst wird , so dass sich ihre zahl verringert , sie aber verwaltungsmig besser ausgestattet und durch auenstellen mit minimaler reprsentanz ergnzt werden .

zweitens bedeutet reform eine aktive vertikale umverteilung der mitarbeiter von brssel in richtung gelnde .
wir wissen wohl , dass es in den dienststellen der kommission durchaus verstndliche widerstnde menschlicher , sozialer art gegen diese umverteilung gibt .
diese widerstnde gilt es zu berwinden .

drittens eine horizontale umverteilung .
es gibt delegationen , die berlastet sind , und andererseits stellen , die unterausgelastet sind . und es sind nicht immer objektive kriterien fr die personalverteilung erkennbar .

viertens ein ausgeglicheneres verhltnis zwischen den beamten , die von der kommission kommen , und lokalen bediensteten , die zwar weniger geld kosten , aber sozusagen nicht ber das " zentrale gedchtnis " der institution verfgen .
die einen wie die anderen werden gebraucht , und das gleichgewicht zwischen beiden muss auf rationelle weise organisiert werden .

wir erwarten also , herr kommissar , dass sie rascher in dieser richtung voranschreiten , die - wie wir wissen - ja auch die ihre ist .
wir werden sie dabei untersttzen . aber wir werden ihnen den kampf ansagen , sollten sie - was ich nicht glauben kann - in stillstand verfallen .

noch kurz ein wort zu dem zweiten aspekt , der den haushalt betrifft .
der haushaltsausschuss ist fr eine qualitative reform , die mit hheren kosten verbunden ist , denn die umverteilung kostet geld , aber der haushaltsausschuss ist gegen eine quantitative aufstockung des personals der auendienste .
hhere kosten ja , mehr personal nein , denn wenn wir das personal aufstocken , wrden wir damit die umverteilungsmanahmen bremsen .

herr prsident , zunchst mchte ich mich beim berichterstatter bedanken .
er hat einen sehr guten bericht erstellt , und ich freue mich natrlich auch darber , dass er meinen gesamten aktionsplan akzeptiert hat .
ich begre im allgemeinen die plne der kommission , den delegationen mehr ressourcen , beschftigte und kompetenzen zuzuweisen , aber wir haben schon zu oft delegationen erlebt , die mehr zeit in diplomatischen kreisen zubringen als sich mit ihrer eigentlichen arbeit zu befassen .
zu ihrer entschuldigung lsst sich sagen , dass ihnen im alten system weder kompetenz noch ressourcen zur verfgung standen .
viele hilfsprojekte sind deshalb problematisch , weil sie zentral von brssel aus verwaltet werden .
in zukunft soll deshalb vor ort gearbeitet werden .

das neue system ist noch nicht funktionsfhig , aber 24 delegationen tragen bis auf weiteres eine direkte finanzielle verantwortung .
ich hoffe , dass die guten erfahrungen , u. a. aus bosnien , bald auf die brigen delegationen bertragen werden knnen .
die idee , die delegationen mit mehr verpflichtungen und verantwortung zu betrauen , funktioniert in der praxis , doch haben wir in letzter zeit flle von betrgereien und unregelmigkeiten in den delegationen in den beitrittswilligen lnder feststellen mssen .
ich denke insbesondere an die slowakei und an tschechien .
die kommission wird dem parlament kontrollberichte ber die delegationen bergeben , aber ich frage nicht nach den berichten selbst , da ich wei , dass sie sensible persnliche daten enthalten .
ich mchte aber ein referat der finanziellen aspekte haben .
das ist mir von der kommission im zusammenhang mit der entlastung fr 1999 bereits zugesagt worden , und ich hoffe , dass die kommission die ware jetzt auch liefert .

. herr prsident , meine damen und herren ! aus der sicht des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ist daran zu erinnern , dass die delegationen der europischen union ursprnglich aus den beauftragten kontrolleuren zur umsetzung der vertragsinhalte der abkommen von yaound bzw. lom entstanden sind , also einen zunchst rein entwicklungspolitisch bedingten auftrag hatten .
im laufe der jahre haben sich die aufgabenstellung und der geographische wirkungskreis wesentlich ausgeweitet .
die inhaltliche gestaltung hat damit jedoch nicht schritt gehalten .

inzwischen haben wir es mit einem grundlegenden reformbedarf zu tun , der trotz aller seit jahren vom europischen parlament erhobenen forderungen auch mit der vorliegenden mitteilung der kommission nicht befriedigt wird .
die entwicklungspolitik ist nicht mehr der alleinige aufgabenbereich des eu-auendienstes , sie ist aber nach wie vor von herausragender bedeutung .
die auflsung der blcke und die sich auch in den entwicklungslndern wandelnden politischen prozesse haben die politische sowie die handels- und wirtschaftspolitische dimension betrchtlich vergrert .
das gilt insbesondere fr die entwicklungspartnerschaft mit den akp-lndern , fr die das abkommen von cotonou neue akzente gesetzt hat .

aber gerade in dieser hinsicht fehlt es an qualifizierter ausbildung des delegationspersonals , gerade hier mangelt es an den erforderlichen konzepten fr flexiblen personaleinsatz , durchaus unter einbeziehung von ortskrften mit hochschulabschluss oder von externen experten , gegebenenfalls auch mit zeitvertrgen fr eine bestimmte aufgabenstellung .
in der praxis waren und sind delegationen in den akp-lndern jedoch von herabstufung oder sogar von schlieung bedroht .
viele stellen bleiben ber lange zeitrume unbesetzt , ohne dass zumindest zeitweise auf geeignete ortskrfte zurckgegriffen wird .
das kritisiert sogar der europische rechnungshof .
der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit sieht daher die gefahr , dass die bildung neuer regionaler schwerpunkte und die favorisierung von regionalbros - fr die es durchaus gute grnde geben kann - in der praxis zu einer ausdnnung der delegationsstrukturen in den entwicklungslndern fhren knnten .
dass regionalbros kostengnstiger sind als mehrere einzelbros , liegt auf der hand .
dass sie auch effektiver sind , wird jedoch nicht belegt .
auch hier zeigt sich die konzeptionelle schwche der kommissionsmitteilung .

inhaltlich gesehen hat die kommission noch eine bringschuld .
der bericht des kollegen galeote und die beschlsse der mitberatenden ausschsse bieten hierfr eine ausgezeichnete vorlage .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrter berichterstatter ! im namen der fraktion der europischen volkspartei darf ich mich zunchst bei unserem berichterstatter bedanken .
er hat wieder einmal einen exzellenten bericht zum auswrtigen dienst vorgelegt , und ich hoffe , herr kommissar , dass sie mir und dem kollegen galeote quecedo zuhren , und dass sie eine wunderbare konsequenz aus dem bericht galeote ziehen , nmlich klare antworten zu geben .
ich glaube , wir sind uns nmlich einig , dass wir von der geschichte weg mssen .
wir mssen zu den heutigen funktionen der delegation , basierend auf den funktionen der union , kommen .
wir haben nun einmal maastricht gehabt mit der zweiten sule der auen- und sicherheitspolitik , wir haben eine grere verantwortung im bereich der welthandelspolitik .
insofern mssen wir zusehen , dass delegationen in allen wichtigen politischen und wirtschaftlichen partnerstaaten erffnet werden .

daher komme ich , herr kommissar , zu der diskussion vor wenigen minuten zurck .
ich glaube , gerade im asiatischen bereich brauchen wir mehr delegationen .
der bericht des kollegen galeote schlgt singapur und taipeh als die orte vor , wo wir alsbald delegationen erffnen sollten .
zurckkommend auf die ausfhrungen des kollegen sakellariou zu taipeh : taiwan ist also der vierzehntgrte handelspartner der eu und ein vorbild dafr , wie eine gesellschaft in asien sich aus eigenem antrieb von einem autoritren regime in eine lebendige parlamentarische demokratie umwandeln kann .
das ist ein exzellentes beispiel dafr , dass die grundstze der demokratie , der rechtsstaatlichkeit und der achtung der menschenrechte in asien funktionieren und sogar selbst von den lndern gewollt werden .
deshalb ist es hchste zeit , dass wir auch in taiwan ein bro erffnen .

also delegationen in singapur , taiwan und der kollege galeote hat noch andere regionen der welt genannt .
worauf es mir ankommt , ist , dass sie , wenn sie uns die nchste vorlage schicken , ganz klar die lnder und die jahres- und monatszahlen nennen , wo und wann ihres erachtens delegationen erffnet werden sollen .
wenn kein geld da ist , dann sagen sie : wir brauchen das geld .
dann mssen wir uns hier unterhalten , ob wir mit dem kollegen bourlanges einen streit unter brdern anfangen und ihn berzeugen .
aber wir brauchen einen bericht , wo klar drinsteht , in welchen lndern , in welchem jahr und in welchem monat , und dann werden wir ihnen auch folgen und einen vernnftigen auswrtigen dienst fr die union aufbauen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! das thema , ber das wir heute diskutieren , ordnet sich in eine sehr viel umfangreichere problematik ein und betrifft nicht nur die auenvertretung der gemeinschaft , sondern letztendlich die eigentliche gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik .
die situation der auenvertretung der union wurde in den letzten jahren mehrfach kritisiert und bedarf noch einer tiefgreifenden umgestaltung .
das ineinandergreifen der verschiedenen bereiche - handel , entwicklungshilfe , wirtschaft , politik und diplomatie - tritt in der gegenwrtigen welt immer deutlicher zutage und muss ganz klar nicht als etwas unvermeidbares , sondern vor allem als chance begriffen werden .
eine chance , damit die europische union ihre rolle im internationalen gefge strkt , indem sie die grundstze der demokratie und der menschenrechte verteidigt , die eben dieses ziel rechtfertigen .
wir erkennen an , dass die kommission diese realitt wahrnimmt und sie den auendienst verbessern will , was ja in der annahme mehrerer mitteilungen seit 1996 zum ausdruck kommt .
insgesamt jedoch mangelt es an kohrenz , und es ist viel arbeit vonnten .
ich gebe zu , dass wir sehr gespannt sind auf die mitteilung der kommission ber den auendienst , die kommissar patten dem parlament im september des vergangenen jahres zukommen lassen wollte und die meiner ansicht nach einen strategischen rahmen fr sptere und wichtige entwicklungen bilden sollte .
auch wenn man nicht auer acht lassen sollte , dass das heutige thema in der tat uerst abgegrenzt ist , so sind doch die strkung und anpassung des netzes der delegationen , ihre wirkungen , sehr deutlich und betreffen - wie ich bereits hervorgehoben habe - auch den politischen und diplomatischen bereich .
so verdient das , was im allgemeinen die dekonzentration und dezentralisierung der auslandshilfe betrifft , mit dem daraus resultierenden bedarf an finanziellen und technischen mitteln unsere untersttzung .
gleichwohl betone ich , dass ich mit der quasi hyperrealistischen facette , wie ich sie nennen mchte , nicht einverstanden bin , die es nach wie vor in bestimmten auffassungen zur internationalen rolle der union bei der entwicklungshilfe gibt .

davon ausgehend mchte ich gern noch auf drei aspekte hinweisen : die bedeutung der regionalen zusammenarbeit , die jedoch unter bercksichtigung der politischen gleichgewichte , bergangsprozesse auf dem weg zur demokratie und ihrer festigung und der beziehung der verschiedenen staaten untereinander ausgebaut werden muss .
damit in verbindung steht eine notwendige kohrenz bei den grundorientierungen , die nicht an mittelbindungen geknpft und , wie es bisweilen fast ausschlielich der fall ist , von ihnen abhngig sein drfen , deren dringlichkeit im brigen zu prfen wre .
hinzu kommt noch , dass es darum geht , sich einige politische kriterien zu eigen zu machen , vor allem die anerkennung der rolle der verschiedenen staaten in den prozessen der demokratisierung und der verteidigung der menschenrechte im jeweiligen regionalen umfeld .
wir rufen dazu auf , das vorhaben , delegationen in diesen lndern zu schlieen , aufzugeben - und das auch in dem bewusstsein , dass die kosten fr ihre beibehaltung insgesamt nicht ins gewicht fallen .

dieser und andere aspekte hat der berichterstatter , herr galeote quecedo , der eine ausgezeichnete arbeit geleistet hat , beleuchtet und deshalb untersttzen wir seine entschlieungsantrge und hoffen , dass sie von der kommission und vom rat erwogen werden .

herr prsident , wenn man bedenkt , was sich unter der vorangegangenen kommission abgespielt hat , sollte dieser vorschlag zur dezentralisierung auf jeden fall angenommen werden , da sich etwas verndern muss .
wenn die dezentralisierung allerdings nicht kompetent gehandhabt wird , kann sie sich zu einem zweischneidigen schwert entwickeln .
nicht nur die delegationen mssen sich durch kompetenz auszeichnen , auch der hauptsitz selbst muss ber ausreichende kenntnisse und befhigungen verfgen , um koordinieren zu knnen .
dieses zusammenspiel scheint mir im moment noch nicht ganz berschaubar zu sein .

ich bin an sich nicht besonders an diplomatischen schulen - oder wie immer man solche einschlgigen funktionen bezeichnet - interessiert . mich beschftigen eher sachliche und konkrete themen , wie z .
b. die frauenfrage und der bereich it . ich mchte darlegen , wie ich die probleme vor dem hintergrund dieser beiden themen einschtze .
es gibt keine garantie dafr , dass in den delegationen spezielle kenntnisse ber frauenprobleme vorhanden sind , schon gar nicht ber frauenprobleme im verhltnis zu den entwicklungslndern .
man kann sagen , dass das auch bei der frheren kommission nicht der fall war , aber damals hatte das parlament immerhin bessere kontrollmglichkeiten , und diese kontrollfunktion geht in gewissem mae verloren , wenn sich die aktivitten in den verschiedenen lndern abspielen .

es gibt auch absolut keine garantie dafr , dass spezielle kenntnisse ber die informationstechnologie vorhanden sind .
man wei sicher , wie man e-mails verschickt , aber die informations- und kommunikationstechnologie verlangt zweifellos mehr kenntnisse als ber den e-mail-versand . wenn dann von der kommission zu hren ist , dass sie auf keinen fall eine einheit mit spezialkenntnissen in diesem bereich braucht , sondern dass mainstreaming und allgemeinwissen ausreichen , dann kann man sich durchaus die frage stellen , wie diese kompetenz erreicht werden soll , auch in den delegationen .
deshalb hoffe ich , dass die kommission im zusammenhang mit ihrem erwarteten vorschlag darlegen kann - z . b. anhand der beiden beispiele frauen und it - wie sie fr die notwendige kompetenz sorgen will .

herr prsident , wir sind ebenfalls der meinung , dass der auendienst der kommission gestrkt werden muss , und untersttzen die einschtzung , die der herr galeotes bezglich der mitteilung der kommission vorgenommen hat .
dieser bericht befindet sich im einklang mit der von der mehrheit meiner fraktion und der parlamentsabgeordneten insgesamt verfolgten hauptaufgabe , d. h. der verstrkung der prsenz der europischen union in der internationalen arena .
wir sehen in der entwicklung eines auendienstes ein instrument zur festigung der auenpolitik der eu , obwohl wir in dieser beziehung bei unseren nationalen diensten natrlich noch einige erziehungsarbeit zu leisten haben .

zu den peinlichsten erlebnissen , die ich als abgeordnete des europischen parlaments bei meinen reisen in drittstaaten habe , zhlen diese sehr komischen begegnungen mit den botschaftern von mitgliedstaaten , die in einem abgesandten der union nach wie vor eine art fremdkrper oder bestenfalls eine art handels- oder wirtschaftsattach sehen .
wir freuen uns , dass der bericht galeote unseren nderungsantrag enthlt , mit dem der ratsvorsitz gebeten wird , sich der bereitschaft der botschaften der mitgliedstaaten zur zusammenarbeit mit den eu-delegationen sowie zu deren untersttzung bei der schaffung einer wirklich einheitlichen europischen stimme zu vergewissern .

ein verbesserter auendienst der kommission wird sich dann als besonders ntzlich erweisen , wenn es uns gelingt , einen wirklich gemeinsamen auenpolitischen dienst auf europischer ebene zu schaffen .
als erster schritt dazu sollte der hohe vertreter fr die gasp in die kommission aufgenommen werden . erst dann werden wir in der lage sein , weltweit mit einer stimme zu sprechen .

herr prsident , herr kommissar ! unsere fraktion stimmt dem guten bericht von herrn galeote zu , mit ausnahme einer kleinen nuance , die ich im folgenden kommentieren werde .

was beim reisen in gebiete auerhalb der europischen union am meisten auffllt , ist der widerspruch zwischen dem starken image , das die europische union im ausland besitzt , und dem kaum wahrnehmbaren image zu hause .
in der europischen union fehlt die notwendige koordinierung .
deshalb ist es unerlsslich , den auendiensten und der koordinierung das erforderliche gewicht zu verleihen .
in diesem zusammenhang muss eingerumt werden , dass mit einem rachitischen haushalt kein image , keine entsprechende koordinierung und keine eindeutige prsenz in der uno bzw. anderen internationalen organisationen erreicht werden knnen , und deshalb sollte die finanzielle vorausschau in dieser hinsicht berprft werden .
ferner sollte auf eine bessere koordinierung der eingehenden informationen geachtet werden , um nicht solche traurigen schauspiele zu erleben , dass die mitgliedstaaten unterschiedliche standpunkte vertreten .
daher wre es wichtig , die von herrn galeote gewiesene richtung einzuschlagen .

herr prsident , herr kommissar ! herr galeote quecedo unterstreicht in seiner begrndung einen wesentlichen punkt , der in der mitteilung der kommission ber die entwicklung des auendienstes vollkommen unbercksichtigt blieb , nmlich das fehlen eines funktionellen zusammenwirkens zwischen den botschaften der mitgliedstaaten und den delegationen der gemeinschaft .

die kommission scheint , wie unser berichterstatter zu recht feststellt , " nicht zu bemerken , wie schlecht es um die zusammenarbeit mit den diplomatischen diensten der mitgliedstaaten bestellt ist " .
er unterstreicht , dass das assoziierungsprogramm , das geschaffen wurde , um es diplomaten und beamten der mitgliedstaaten zu ermglichen , in den delegationen mitzuarbeiten , bisher nur uerst magere ergebnisse erbracht hat : nur sieben solche beamte sind in den delegationen der gemeinschaft ttig .

anstatt sich auf die entwicklung eines auendienstes der gemeinschaft zu orientieren , der von dem der mitgliedstaaten vllig unabhngig ist , was zu umfangreichen mehrkosten vor allem auf dem gebiet der ausbildung , zu unntzen doppelgleisigkeiten und unvermeidlichen kompetenzkonflikten fhren wrde , wre es klger , stattdessen auf gemeinschaftsebene die in einem bilateralen rahmen vor allem auf dem gebiet der auslandshilfe und kooperation erworbene erfahrung , die in den nationalen auendiensten vorhandene kompetenz und sachkunde und die gewohnheit der diplomatischen praxis ihrer mitglieder nutzbar zu machen .
so lieen sich widersprche und fehlerrisiken vermeiden , die entstehen , wenn man aus dem nichts heraus einen gemeinschaftlichen diplomatischen dienst entwickelt , der aus beamten besteht , die nichts mit den nationalen diplomatischen diensten zu tun haben , und der nach dem willen mancher leute eher auf substitution als auf komplementaritt abzielt und parallel zu diesen und abgeschottet von ihnen arbeiten soll .

effizienz und subsidiaritt gebieten jedoch im gegensatz dazu , ber das bislang gescheiterte assoziierungsprogramm hinaus zu gehen und sich mit initiative und phantasie dafr einzusetzen , dass zwischen den botschaften der mitgliedstaaten und den gemeinschaftsdelegationen ein echtes miteinander entsteht , um so die entwicklung mglichst enger beziehungen zu unseren ueren partnern in gegenseitiger ergnzung zu frdern .

herr prsident , ich habe den eindruck , dass es im bericht galeote zwei bestrebungen gibt , zwischen denen wir unterscheiden mssen und die bis zu einem gewissen grade in unterschiedliche richtungen zielen .
damit meine ich einerseits die notwendigkeit , die effizienz der kommission bei der umsetzung ihrer schwerpunktaufgaben zu erhhen , und andererseits die bestrebung , eine art diplomatischen dienst der eu aufzubauen .
dabei sollte die betonung auf der ersten dieser beiden aufgaben liegen . das wird auch in ziffer 1 des berichts galeote deutlich , in dem es heit : " besteht darauf , dass die effiziente bereitstellung und verwaltung von auenhilfsprogrammen der eu fr den auendienst der kommission von oberster prioritt sein mssen " .

wesentlich ist , dass wir zu einer zeit , da die erweiterung der union eine prioritt darstellt - und es laufen umfangreiche beitrittsvorbereitende hilfsprogramme zur untersttzung dieses prozesses - , ber die erforderliche anzahl von mitarbeitern mit den erforderlichen qualifikationen verfgen , die diese hilfsprogramme durchfhren und berwachen knnen .
wie wir im verlaufe des letzten jahres feststellen konnten , hat die kommission offensichtlich erkannt , dass die reformierung der verwaltung ihrer auenhilfe eine schwerpunktaufgabe darstellt .
schtzungen zufolge fehlen jedoch wohl 1 254 stellen fr die bearbeitung vorrangiger politikbereiche .

die kommission braucht fr ihre delegation nicht noch mehr allrounder und diplomaten , sondern sie braucht kompetente fhrungskrfte , und zwar vor allem solche mit erfahrungen im bereich der ausschreibung , der vertragsvergabe und insbesondere der projektabwicklung ; mitarbeiter , die gegebenenfalls ber unternehmerische erfahrungen verfgen .
ich frage mich , ob die personalpolitik der kommission diese prioritt widerspiegelt .

derzeit wird der entwurf fr eine verordnung des rates ber das vorzeitige ausscheiden von etwa 600 beamten aus dem dienst geprft .
ich wsste gern , welche schritte die kommission einleitet , um die ausscheidenden bediensteten durch entsprechend qualifizierte mitarbeiter zu ersetzen .

herr prsident , dieser bericht von herrn galeote weist auf unzulnglichkeiten hin , die schon von der kommission in ihrer mitteilung ber die notwendige reform zur verbesserung des auendienstes der gemeinschaft eingerumt werden , und darber hinaus wird eine reihe von vorschlgen zur optimierung der funktionsweise dieses auendienstes unterbreitet .

die bedeutung seiner arbeit wird durch zwei faktoren unterstrichen , die in letzter zeit gleichzeitig aufgetreten sind .
zum einen ist da die von der union in immer strkerem mae anerkannte und bernommene rolle auf der globalisierten weltbhne , und zum anderen ist da die solidarfunktion , der wir uns zur wiederherstellung des nord-sd-gleichgewichts immer nachdrcklicher widmen mssen und die ihren wichtigsten ausdruck im rahmen des neuen abkommens von cotonou findet .

als mitglied des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit mchte ich die uerungen von karin junker in ihrer stellungnahme untersttzen und als wesentlichen aspekt hervorheben , dass unser auendienst zum erfolg der lnder beitragen muss , die ber den weg der entwicklung ihre freiheit und ihren wohlstand erstreben .

mit den vom ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit angenommenen nderungsantrgen wollen wir erreichen , dass als folge der rationalisierung des auendienstes keine delegation in den entwicklungslndern geschlossen wird .
die reform muss mehr unter dem gesichtspunkt der effizienz der aktionen als der ausschlielich rechnerischen kriterien in angriff genommen werden .
dafr sind die prsenz der kommission vor ort , die tuchfhlung der beamten mit den bedingungen der unterentwicklung , mit den entwicklungshelfern und den lokalen behrden notwendig , indem sie sich wesentlich mehr auf die lokalen und die europischen nro sttzen und diese untersttzen .
die einrichtung von regionalen delegationen ist keine annehmbare alternative zur schlieung von delegationen in lndern wie den kapverden oder costa rica .

wir ersuchen auch darum , dass die von der kommission angekndigten mehrjhrigen programme fr die delegationen die ziele der entwicklung bercksichtigen , dass lokales personal eingestellt wird , dass die beamten eine spezifische ausbildung haben und dass eine bessere koordinierung zwischen den delegationen der kommission und den vertretungen der mitgliedstaaten erfolgt .

meiner ansicht nach wre es sehr positiv , eine delegation in einem land wie kuba zu erffnen , einem anwrter auf die unterzeichnung des abkommens von cotonou , das durch unsere verbndeten der akp-gemeinschaft bereits als partner akzeptiert worden ist .

herr prsident , das europische parlament muss den prozess der dezentralisierung der dienststellen der kommission zur annherung der europischen union an ihre partner untersttzen .
deshalb sprechen wir uns angesichts ihrer gestiegenen kompetenzen fr die erhhung der anzahl der delegationen und die strkung ihres personalbestandes aus .

den schwerpunkt der delegationen in den entwicklungslndern muss jedoch weiterhin die entwicklungszusammenarbeit bilden , besonders hinsichtlich der planung der hilfsprogramme .
die vertreter , die fr die kommission verhandeln , mssen vor ort direkte tuchfhlung mit den realitten haben .
deshalb mssen sie beziehungen zu den lokalen nro und der zivilgesellschaft im allgemeinen entwickeln , um die vorrangigen bedrfnisse der bevlkerung zu kennen und in den richtprogrammen bercksichtigen zu knnen , und nicht nur den bedarf der regierungen .

neben den beratungsleistungen gilt es , die zahl der rtlichen bediensteten in den delegationen aufzustocken .
es kommt darauf an , dass die mitarbeiter der delegationen ber eine sehr gute kenntnis der lokalen bedingungen verfgen und die regionalsprachen beherrschen , um stndige verbindung zu den verschiedenen schichten der bevlkerung halten zu knnen .

um die einstellung lokaler experten zu frdern , mssen die delegationen auerdem spezielle schulungsprogramme fr diese berufsgruppe anbieten .

des weiteren kommt es darauf an , qualifiziertes personal fr den sozial- und den umweltbereich zu gewinnen , die bislang in den in brssel ausgearbeiteten hilfs- und entwicklungsprogrammen vernachlssigt wurden .

herr prsident , herr kommissar , zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn galeote , zu seinem uerst fundierten und ausfhrlichen bericht gratulieren .
meiner ansicht nach besteht kein zweifel an der weitreichenden bedeutung dieses themas , denn es berhrt einen der grundpfeiler der ttigkeit der europischen union , nmlich die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und damit auch die aktive und sprbare prsenz der union auf der internationalen bhne sowie ihre mglichkeit , in dieser beziehung konsequent und koordiniert , vor allem aber unabhngig von anderen auereuropischen krften eine vorreiterrolle zu spielen .

um dieses ziel erreichen zu knnen , bedarf es allerdings eines geeigneten , funktionstchtigen instruments , das heit eines gut organisierten diplomatischen auendienstes mit speziell und grndlich geschulten mitarbeitern in den vertretungen bzw. botschaften der union , damit sich diese - gesttzt auf einen rechtlichen rahmen zur regelung ihrer beziehungen zum europischen parlament und zum rat - zu einem wahrhaften reprsentanten der politik und der interessen der union sowie der belange der mitgliedstaaten insgesamt entwickeln knnen .
voraussetzung fr letzteres ist insbesondere die koordinierung zwischen den diplomatischen diensten bzw. delegationen der union und der mitgliedstaaten , was der zur debatte stehende bericht durch den aufbau eines systems der zusammenarbeit und der konsultation zwischen diesen dienststellen zu erreichen versucht .

selbstverstndlich sind dafr ressourcen und betrchtliche mittel erforderlich , bei deren vergabe unbedingt transparenz herrschen und sorgfltig zwischen dem bedarf und nutzen bzw. der zweckmigkeit jeder ausgabe abgewogen , gleichzeitig aber auch energisch die strkung des auendienstes angestrebt werden muss , damit dieser ber die mittel verfgen kann , die zur zielfhrenden erfllung seiner aufgabe bentigt werden .

besondere bedeutung kommt schlielich , wie in dem bericht ferner betont wird , der regelung der beziehungen des auendienstes und der delegationen zum europischen parlament zu . hierbei geht es sowohl um die systematisierung der kontakte mit hilfe von berichten sowie dem erscheinen der delegationsleiter vor dem parlament und seinen zustndigen ausschssen als auch der untersttzung der delegationen bei besuchen und reisen der abgeordneten des europischen parlaments in drittlnder .

herr prsident , ich begre den bericht galeote .
ich halte es fr richtig , dass wir uns fr eine reformierung des auendienstes der kommission einsetzen und prfen , wie seine ttigkeit im rahmen einer hoffentlich einheitlicheren gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik effizienter gestaltet werden kann .

ausgehend davon mchte ich einige kurze anmerkungen machen .
erstens kann ich aus eigener erfahrung mit der delegation der kommission in sri lanka einschtzen , dass ber die untersttzung die uns diese gegeben hat , wirklich nur gutes gesagt werden kann .
sie hat uns die arbeit sowie die koordinierung zwischen verschiedenen eu-botschaftern in der region sehr erleichtert .

ich habe aber auch andere erfahrungen gemacht und hatte manchmal den eindruck , dass der auendienst der kommission nicht genug abstand zur politischen verwaltung vor ort hat und es bisweilen an der erforderlichen politischen konsequenz fehlen lie .
es muss eindeutig klargestellt werden , dass es nicht darum geht , dass sich unsere delegationen mit den behrden vor ort anfreunden , sondern dass sie eu-politik im weiteren sinne vertreten .

mein dritter punkt , der sicher bereits von meinem kollegen , herrn jarzembowski , angesprochen wurde , betrifft die frage , ob die kommission unserer wiederholten bitte , eine delegation in taiwan zu erffnen , entsprechen wird .
wir haben in dieser sache lange genug gezgert .
wir sollten den mut haben , fr unsere berzeugung einzutreten , und ich hoffe , dass das kommissionsmitglied positiv auf den vorschlag , mglichst bald ein bro in taiwan einzurichten , reagiert .

darf ich zunchst dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik meine anerkennung fr seine hervorragende arbeit aussprechen . vor allem aber mchte ich den berichterstatter , herrn galeote quecedo , hervorheben , der erneut ausgezeichnete arbeit geleistet hat .
wir sollten auch nicht den wichtigen beitrag des haushaltsausschusses und seines berichterstatters , des stets weisen herrn bourlanges , vergessen , ebenso wenig natrlich die stellungnahme des ausschusses fr haushaltskontrolle - es war mir eine freude , diese probleme mit herrn blak zu diskutieren - und die von frau junker verfasste stellungnahme des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit .

all diese dokumente kommen gerade zur rechten zeit . die kommission wird dem parlament nmlich in krze eine mitteilung ber die weitere entwicklung ihres auendienstes vorlegen , die auf der mitteilung vom juli des vergangenen jahres aufbauen wird .
ich kann dem parlament versichern , dass die kommission die empfehlungen des berichts sehr ernst nimmt .
ich verstehe sie zudem als ein ermutigendes zeichen dafr , dass das parlament unser bestreben , den auendienst zu einem effektiveren instrument unserer auenpolitik zu entwickeln , teilt .
wir werden dem parlament natrlich auch weiterhin regelmig bericht erstatten .

lassen sie mich einige anmerkungen machen .
erstens strebt das parlament eine klrung seiner beziehungen zu den eu-delegationen im ausland an .
das hohe haus wird sich erinnern , dass dieser punkt bereits im rahmen unserer diskussion zum bericht galeote quecedo ber die gemeinsame europische diplomatie im september des vergangenen jahres angesprochen wurde .
ich habe diesem haus damals versichert , dass die delegationen zwar offiziell delegationen der kommission sind , de facto jedoch von ihnen erwartet wird , dass sie eng mit dem parlament , dem hohen vertreter und den anderen gemeinschaftsorganen zusammenarbeiten .

auf einige uerungen meiner vorredner eingehend , mchte ich feststellen , dass die delegationen und die botschaften der mitgliedstaaten natrlich ihre aktivitten besser koordinieren mssen .
wir haben dieses problem im rat diskutiert .
es ist in der tat aufgabe der delegationen , einen beitrag zur zusammenstellung von besuchsprogrammen fr delegationen und ausschsse des parlaments zu leisten .
ich bin auerdem der meinung , dass es durchaus sinnvoll wre , wenn sich die delegationsleiter gelegentlich im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten und anderen ausschssen sehen lieen , wenn sie in brssel weilen , um ber jngste entwicklungen in ihren gastlndern und die entwicklung der europischen politik und programme dort zu berichten .

ein zweites wichtiges anliegen dieses parlaments ist die so genannte dekonzentration unserer operationellen aktivitten .
wie sie wissen , ist darunter die abtretung von verantwortung und befugnissen an die zustndigen stellen , nmlich die personen vor ort , zu verstehen .
das parlament wird sich erinnern , dass sich die kommission in ihrer mitteilung ber die reform der auenhilfe vom vergangenen mai sowie in der mitteilung ber den auendienst vom juli ausdrcklich zur weiteren dekonzentration verpflichtet hat .

die erste dekonzentrationswelle haben wir jetzt zur hlfte hinter uns .
fr jedes groe programm wurden dekonzentrationskonzepte erarbeitet .
fr jede delegation wurde der personalbedarf ermittelt .
jetzt befinden wir uns im stadium der auswahl und der ausbildung entsprechender mitarbeiter .
schlielich und endlich werden die buchfhrungs- und die managementsysteme der zentrale und der jeweiligen delegationen miteinander verbunden .
es ist vorgesehen , in diesem jahr ber 20 delegationen zu verstrken , im nchsten jahr werden es etwa 30 sein , und die verbleibenden delegationen sollen dann 2003 und 2004 verstrkt werden .
ich werde dem hohen haus noch vor ablauf des jahres ausfhrlich ber unsere dekonzentrationsbemhungen berichten , doch generell laufen die arbeiten nach plan .

auf eine sache mchte ich mit besonderem nachdruck verweisen .
die dekonzentration ist nur dann sinnvoll , wenn wir auch in brssel mitziehen .
dekonzentration bedeutet , dass die verwaltung der programme vor ort verlagert wird .
es bedeutet nicht , dass jemand in brssel den leuten vor ort sagt , was sie zu tun haben .
die frage der doppelbesetzung , also ob es uns mit der dekonzentration auch wirklich ernst ist , halte ich fr sehr wichtig .
ich selbst und auch der verwaltungsrat von europeaid meinen , dass es eine leistungskennziffer geben muss , aus der der stand der verlagerung der projektverwaltung in die delegationen , also dahin , wo sie hingehrt , hervorgeht .

einer meiner vorredner verwies bereits auf das beispiel von sarajevo , wo die dekonzentration geglckt ist , und ich mchte , dass wir diesen erfolg an anderer stelle wiederholen . doch bei der dekonzentration geht es nicht nur um zahlen und verfahren .
fr eine erfolgreiche dekonzentration bedarf es echter vernderungen in der verwaltungskultur des auendienstes der kommission , und zwar sowohl in der zentrale als auch in den delegationen .
ausgehend davon , hat der berichterstatter mit seiner forderung nach einer verbesserung unserer ausbildungsprogramme vollkommen recht .
obwohl ich unumwunden zugebe , dass es auf diesem gebiet noch reserven gibt , muss festgestellt werden , dass ernsthafte anstrengungen unternommen wurden und werden .
ich hatte gelegenheit , einen einblick in das ausbildungsprogramm fr unsere mitarbeiter im auendienst zu nehmen , und war sehr beeindruckt .
es umfasst nicht nur politische themen wie handel und die gasp , sondern auch praktische alltagsthemen und moderne managementtechniken .
es mssen natrlich auch all die aspekte aufgenommen werden , die lose unter dem oberbegriff der verankerung der chancengleichheit in allen politikbereichen zusammengefasst werden knnen und auf die sich die frau abgeordnete bezog .

gleichzeitig hat das amt fr zusammenarbeit europeaid speziell zum thema der dekonzentration ein sehr anspruchsvolles ausbildungsprogramm eingerichtet .
es wird sie sicher auch interessieren , dass die erste pilotphase des " european diplomatic programme " , eines gemeinsam von den mitgliedstaaten und der kommission finanzierten ausbildungsprogramms fr europische diplomaten , krzlich bewertet und als erfolgreich eingestuft wurde .
die zweite phase wird im herbst anlaufen .
mag sein , dass sich diese initiative nicht eng an das vorbild des von herrn galeote in seinem bericht geforderten europischen diplomatenkollegs anlehnt , aber es ist ein vernnftiger schritt nach vorn .

ich wei auch , dass das haus umfassende informationen seitens der kommission ber die umschichtung von planstellen , die regionalisierung des netzes und die ffnung oder schlieung von delegationen erwartet . ich werden gegen ende meiner ausfhrungen auf diesen punkt zurckkommen .
da entsprechende entscheidungen des kollegiums noch ausstehen , kann ich zurzeit nur sagen , dass die in den berichten gegebenen empfehlungen sorgfltig geprft und analysiert werden .

abschlieend ein wort zum vorgeschlagenen aktionsplan .
einige der darin enthaltenen punkte , wie beispielsweise der vorschlag , wonach von den delegationsleitern erstmals ab juni dieses jahres jhrlich eine erklrung zu unterzeichnen ist , in der versichert wird , dass angemessene interne kontrollen eingefhrt sind , werden im rahmen der folgemanahmen zur krzlich erteilten entlastung geprft werden .
ich bitte das hohe haus zu bedenken , dass von den delegationsleitern ohnehin der neue aufgabenkatalog der anweisungsbefugten zu unterzeichnen ist , in dem ihre aufgaben und pflichten festgelegt sind .

weitere vom parlament angesprochene punkte , wie aufgabenbeschreibungen , personalumsetzungen , neue delegationen , berwachung und bewertung werden wir in der mitteilung ber die entwicklung des auendienstes aufgreifen , die wir ihnen demnchst vorlegen werden .

ich hoffe , dass anhand meiner ausfhrungen deutlich wird , dass wir die reform und die entwicklung des auendienstes sehr ernst nehmen .
ich habe seit meiner amtsbernahme immer wieder betont , dass es mir um die entwicklung eines modernen , effektiven und gestrafften dienstes geht , der fester bestandteil der fr die auenbeziehungen vorgesehenen strukturen der kommission ist und allen organen der union dient .
das ist nach wie vor mein ziel , und ich kann dabei auf die untersttzung meiner kollegen und der obersten fhrungskrfte der auendienste der kommission rechnen .
doch der weg ist noch weit .
zu den wichtigsten voraussetzungen zhlen das vertrauen und die motivation unserer mitarbeiter , die vielfach unter schwierigen bedingungen und weit weg von ihren kollegen in den kommissionsdienststellen in brssel arbeiten .
es kommt auf eine sorgfltige planung , ausbildung und nicht zuletzt finanzierung an .
ich bin sicher , dass wir bei der noch vor uns liegenden arbeit auf die untersttzung und das verstndnis des parlaments zhlen knnen .

von dem einen oder anderen abgeordneten vernahmen wir die aufforderung , es nicht an ehrgeiz mangeln zu lassen , ja ehrgeiziger zu sein .
lassen sie mich in diesem zusammenhang auf einen sehr offensichtlichen , wenn vielleicht auch etwas nchternen aspekt verweisen .
ehrgeiz hngt von zwei dingen ab .
erstens muss man genug geld haben , um seine ehrgeizigen ziele auch umsetzen zu knnen .
zweitens muss man bereit sein , zur erreichung seiner ehrgeizigen ziele harte politische entscheidungen zu treffen .
ich habe den ehrgeiz , und das mag einigen etwas exzentrisch vorkommen , dafr zu sorgen , dass fr die ambitionen in dem bereich , fr den ich verantwortung trage , auch die mittel zur verfgung stehen , die zu ihrer erfllung erforderlich sind .

ich mchte zudem , dass wir bereit sind , die schwierigen politischen entscheidungen zu treffen , die fr die modernisierung unseres auendienstes ntig sind .
bei allem respekt fr das parlament , es bringt nichts , wenn uns das parlament einerseits auffordert , delegationen auf gar keinen fall zu schlieen . dann wiederum sollen wir neue delegationen erffnen , whrend das parlament gleichzeitig der ansicht zustimmt , dass die zahl der delegationen begrenzt sein sollte .
das parlament hat in der vergangenheit auf einer obergrenze fr die zahl von delegationen bestanden .
dagegen habe ich nichts einzuwenden , vorausgesetzt , dass wir auf das verstndnis und die untersttzung des parlaments rechnen knnen , wenn wir einige delegationen schlieen mssen , um andere zu erffnen .

aber wenn wir ehrgeizig sein sollen , und das mchte ich , dann mssen kommission und parlament wie auch kommission und rat an einem strang ziehen .
es muss bezglich smtlicher harter entscheidungen , die wir zu treffen haben , absolute offenheit herrschen .
und die politische verantwortung fr diese entscheidungen muss dann von uns allen getragen werden .
wir mssen verhindern , dass zwar von allen ehrgeiz gefordert wird , aber niemand bereit ist , die dafr erforderlichen mittel auszugeben oder die erforderlichen politischen entscheidungen zu treffen .
ich freue mich in unserem gemeinsamen bemhen um den aufbau eines auendienstes , wie ihn die europische union verdient , auf diese debatte und die untersttzung seitens des parlaments .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

vorschlag fr eine verordnung des rates zur festlegung eines systems allgemeiner zollprferenzen fr den zeitraum 2002-2004

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission ber einen vorschlag des rates zur festlegung eines systems allgemeiner zollprferenzen fr den zeitraum 2002-2004 .

herr prsident , die kommission hat soeben - und das ist wrtlich zu verstehen , denn es ist gerade zehn minuten her - den vorschlag fr ein allgemeines zollprferenzsystem fr den zeitraum 2002-2004 gebilligt und zugleich beschlossen , das parlament damit zu befassen .
ich freue mich also , diesen vorschlag hier vor ihnen kurz kommentieren zu knnen , und zwar sowohl vor dem hintergrund der gemeinsamen handelspolitik als auch der eu-strategie fr nachhaltige entwicklung und armutsbekmpfung .
das gemeinschaftliche allgemeine zollprferenzsystem ( aps ) bildet ja den schnittpunkt dieser beiden groen unionspolitiken .

wer mit dieser materie vertraut ist , wei , dass es sich dabei um ein rein tarifres instrument handelt , das auf eine initiative zurckgeht , die die europische gemeinschaft vor etwa 30 jahren innerhalb der unctad eingebracht hat und die darauf abzielte , die zlle auf die ausfuhr industrieller gter aus entwicklungslndern zu senken , da ihr erstes ziel in der industrialisierung der dritten welt bestand .
seinerzeit bildeten die hohen zlle das haupthindernis fr den handel - allerdings haben sich die dinge seitdem gendert , denn die durchschnittliche zollhhe wurde abgesenkt .
stattdessen haben eher die nichttarifren hindernisse an relativer bedeutung gewonnen , und wir versuchen , diese frage im rahmen der nichttarifren manahmen zu lsen , indem wir einigen lndern finanzielle mittel zur verbesserung ihrer institutionellen kapazitt zur verfgung stellen und indem wir zusammen mit ihnen technische ad-hoc-abkommen durchfhren wie die abkommen ber die gegenseitige anerkennung oder abkommen im veterinr- und pflanzenschutzbereich .

dabei drfen wir jedoch nicht vergessen , dass bestimmte tarifre hindernisse auch heute noch signifikant sind .
lassen sie mich einige beispiele nennen .
im textilsektor und der landwirtschaft besitzen die entwicklungslnder hufig hohe komparative vorteile , und wir erhalten hier bestimmte tarifre schutzmanahmen aufrecht .
im sektor der ersten verarbeitungsstufe besteht nach wie vor eine kombination von nulltarifen auf importierte rohstoffe und betrchtlichen zllen auf verarbeitungsprodukte , die aus diesen rohstoffen hergestellt werden , also die so genannte tarifeskalation , dies wird zu recht so genannt , denn dieser berechnungsmodus fr unsere zlle hat eine abschreckende wirkung hinsichtlich der verarbeitung vor ort in den ursprungslndern .
hinzu kommen noch einige tarifspitzen , die trotz der bereinigungen , die wir - brigens in strkerem mae als beispielsweise die vereinigten staaten - vorgenommen haben , in einigen fllen recht signifikant sind .

was die kommission also heute vorschlgt , ist eine aktualisierung des aps , bei der wir uns von drei anliegen leiten lassen .
erstens geht es darum , die abschmelzung der zollprferenzspannen zu kompensieren , die auf das absinken des durchschnittlichen zollvolumens zurckzufhren ist .
zweitens soll die regelung der tarifmodulierung je nach dem grad der empfindlichkeit der erzeugnisse vereinfacht werden .
wir haben die zahl der kategorien von frher vier auf zwei reduziert .
das ist einfacher , weniger kompliziert .
auf diese weise soll die arbeit der wirtschaftsbeteiligten und der zollbeamten erleichtert und damit die effektive anwendungsquote des aps erhht werden .

das dritte anliegen besteht darin , eine graduierung vorzunehmen , indem lnder mit einem hohen bip fr erzeugnisse , bei denen ihre wettbewerbsfhigkeit durch die relative hhe ihres marktanteils bewiesen ist , von der nutzung des aps ausgeschlossen werden .

nach unserer auffassung knnen diese lnder unter diesen umstnden fr diese erzeugnisse ohne aps auskommen , und damit wrde die abstufung dem export anderer , weniger wettbewerbsfhiger entwicklungslnder neue perspektiven erffnen und ihnen einen potenziellen vorteil hinsichtlich der entwicklung und der armutsbekmpfung einrumen .

mit diesem aggiornamento des aps wollen wir versuchen , die notwendigkeit , ein neues positives signal an die entwicklungslnder auszusenden und ihnen zu zeigen , dass wir entschlossen sind , ihren erwartungen hinsichtlich des marktzugangs zu entsprechen - nach der initiative " alles auer waffen " und der idee , die prferenzmargen wieder herzustellen - einerseits und andererseits das taktischen anliegen , fr die multilaterale verhandlungsrunde zustzliche marktzugangsmglichkeiten zu erhalten , miteinander in einklang zu bringen .

wir sind uns doch einig , dass die entwicklungslnder im allgemeinen konzessionen , die in einem multilateralen rahmen gewhrt werden , zu recht hher schtzen als unilaterale prferenzen .
die ersteren sind sicher und stabil , whrend die zweiten immer wieder in frage gestellt werden knnen .

insgesamt haben wir vier aps-regelungen : die allgemeine regelung , die fr die lnder asiens und lateinamerikas gilt , welche als einzige nicht in den genuss bilateraler prferenzvorteile kommen wie die akp-lnder und die mittelmeerlnder .
in diesem bereich halten wir uns an die allgemeine wirtschaft , wir stellen die prferenzspannen wieder her , wir vereinfachen die differenzierung und wenden die normale graduierung an .

die zweite regelung betrifft die am wenigsten entwickelten lnder .
sie wurde durch die initiative " alles auer waffen " grundlegend verbessert und wird von diesem vorschlag nicht berhrt .

als drittes haben wir die so genannte " als anreiz konzipierte sonderregelung fr die arbeitnehmerrechte " und die " als anreiz konzipierte sonderregelung fr den umweltschutz " , die darin bestehen , den lndern , die die rahmenbereinkommen der internationalen arbeitsorganisation effizient umsetzen und die sich verpflichten , die tropenwlder nachhaltig zu bewirtschaften , zustzliche zollvergnstigungen zu gewhren .
diese zustzlichen zollvergnstigungen werden in dem vorschlag der kommission weiter ausgebaut , da sie bislang nicht ausreichen .
in diesem falle verdoppeln wir in unserem vorschlag die prferenzspanne gem den sozialen und umweltpolitischen verpflichtungen .

die vierte und letzte regelung ist die " drogenregelung " fr die lnder des andenpakts und mittelamerikas .
wir wollen diese regelung unverndert beibehalten und um drei jahre , bis 2004 , verlngern .
diese regelung empfehle ich ihrer besonderen aufmerksamkeit , weil sie der groen ambition der union gegenber lateinamerika und dem gewissermaen privilegierten bndnis , das uns mit diesem kontinent verbindet , entspricht und weil sie den hauptbeitrag der union zur bekmpfung der drogenproduktion und des drogenhandels darstellt , fr die diese lnder schauplatz und protagonisten zugleich sind .
meiner meinung nach sollten wir das drogenphnomen in diesen lndern eher als ein symptom der endemischen fehlentwicklung dieser region ansehen und nicht als deren ursache .

diese " drogenregelung " ist eine uerst grozgige regelung , die der regelung " alles auer waffen " sehr nahe kommt , denn sie besteht darin , den zugang zum gemeinschaftsmarkt zum " nulltarif " fr die wichtigsten industrie- und agrarerzeugnisse dieser lnder mit mittlerem einkommen zu gewhren .
unter mittlerem einkommen ist dabei zu verstehen , dass das pro-kopf-bip in dollar bei etwa 1 100 dollar in bolivien und 4 600 dollar in venezuela und damit also deutlich ber den 700 dollar pro kopf in den am wenigsten entwickelten lndern liegt .

das hauptziel der drogenregelung besteht nicht darin , den illegalen koka-anbau direkt zu ersetzen , sondern die entwicklung zu frdern , arbeitspltze zu schaffen und die diversifizierung der industriellen und landwirtschaftlichen ttigkeiten voranzubringen , bei denen diese lnder einen besorgniserregenden rckstand aufweisen , was aus unserer sicht ein begnstigender faktor fr die ausbreitung der drogenproduktion und des drogenhandels ist .

die frderung auslndischer - vor allem europischer - direktinvestitionen , die berwindung der korruption und der kampf fr soziale gerechtigkeit sind fr diese lnder aus unserer sicht die richtigen antworten im einklang mit der privilegierten ffnung des europischen marktes , die wir ihnen zusichern .

wir wnschen , dass diese lnder unser aps in strkerem mae nutzen , indem sie effizientere strategien fr eine nachhaltige entwicklung umsetzen , um die tieferen ursachen der wirtschaftlichen probleme sowie der drogenproblematik und der gewalt anzugehen .
hier gilt es , das konzept der nachhaltigen entwicklung im sinne von beschftigungswirksamem wachstum und sozialem fortschritt umzusetzen , wobei gleichzeitig die iao-rahmenbereinkommen effizient eingehalten werden mssen und umweltschutz betrieben werden muss , zu dem als entscheidender aspekt in dieser region die nachhaltige bewirtschaftung des tropenwaldes gehrt .

wir schlagen also unseren anden-partnern vor , ihre anstrengungen auf dem gebiet der exportdiversifizierung , der drogenbekmpfung und der frderung der sozialen und umweltpolitischen aspekte sehr aufmerksam zu verfolgen .

einige sind schon etwas beunruhigt ber diese parallele , die die kommission zwischen der grozgigkeit der " drogenregelung " und dem bemhen um die bewertung der wirtschaftlichen , sozialen und kologischen leistungen der partnerlnder herstellt .
dabei ist zu bercksichtigen , dass wir andernfalls die spezielle regelung fr lateinamerika , mit dem uns eine sehr ambitionierte politische und wirtschaftliche partnerschaft verbindet , im vergleich zu anderen lndern der welt , besonders den asiatischen lndern , deren entwicklungsniveau vergleichbar ist und die ebenfalls mit der drogenbekmpfung konfrontiert sind und nicht durch eine solche " drogenregelung " begnstigt sind , nur schwer rechtfertigen knnten .
diese unterschiedliche behandlung lsst sich nur dadurch rechtfertigen , dass diese auergewhnlichen zollprferenzen an umsetzungsnormen gebunden sind , die nur durch lnder eingehalten werden knnen , die unsere europischen wertvorstellungen von nachhaltiger entwicklung in so hohem mae teilen .

neben diesen speziellen vorteilen der schaffung von anreizen fr eine sachgerechte politik sind fr uns das monitoring durch die kommission und der damit verbundene dialog mit jedem einzelnen land die gewhr dafr , dass die " drogenregelung " nicht mit der begrndung einer ungerechtfertigten diskriminierung zwischen den durch das gemeinschaftliche aps begnstigten lndern durch die wto in frage gestellt oder gar gegenstand eines verfahrens vor einem wto-panel wird .

es handelt sich hier also nicht um eine missbruchliche oder regelwidrige einmischung in die inneren angelegenheiten dieser lnder .
wir sehen in diesem monitoring vielmehr eine art blitzableiter zum schutz vor beschwerden seitens anderer entwicklungslnder bei der wto .

wir vertrauen darauf , dass in doha unsere lateinamerikanischen partner eng mit uns zusammenarbeiten werden , um diese sache der liberalisierung und der bilateralen normalisierung voranzubringen , wodurch diese einmalige " drogenregelung " fr den andenpakt und zentralamerika konsolidiert und nicht gefhrdet werden soll .

nach der initiative " alles auer waffen " besttigt dieser vorschlag fr das neue gemeinschaftliche aps , den wir am vorabend von doha unterbreiten , welchen vorrang die union mit dieser neuen runde der integration der entwicklungslnder in die weltwirtschaft mit dem ziel einer fairen und nachhaltigen entwicklung einrumen will . die kommission braucht ihre untersttzung , um dieses ehrgeizige vorhaben zum erfolg zu fhren .

herr prsident , sehr geehrter kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! zuerst mchte ich mich sehr herzlich bei kommissar lamy fr diese initiative bedanken .
es ist , glaube ich , eine initiative , die wieder einmal weitsicht zeigt und die im vorfeld schon versucht , probleme zu lsen , die wir alle auf uns zukommen sehen .
wir alle wissen , dass wir im welthandel nur dann erfolgreich sein knnen , wenn wir produkte und dienstleistungen anbieten , die auch tatschlich gekauft werden .
deshalb meine frage : wir haben jetzt durch den internethandel international ein sehr hohes aktivittsniveau im bereich der kleinsendungen erreicht .
in europa haben wir 18 millionen unternehmer unter 250 beschftigte .
knnten sie sich vorstellen , dass wir auch fr individuelle kleinsendungen bis zu einem gewissen wertbetrag von xx euro dementsprechende manahmen setzen , damit sich auf dieser kleinen ebene der handel auch vllig frei entwickeln kann , ohne barrieren und ohne allzuviel brokratie ?

ich mchte herrn rbig kurz eine antwort zu zwei aspekten geben .
der erste betrifft die art der noch bestehenden einfuhrhindernisse .
im groen und ganzen gibt es zwei kategorien von hindernissen , die zollbarrieren entweder tarifrer oder quantitativer art und mehr technische barrieren .
was die tarifren oder quantitativen barrieren betrifft , so meine ich , dass wir mit der initiative " alles auer waffen " und der strkung des nunmehr vorgelegten aps einen zufriedenstellenden zugang der entwicklungslnder zu unserem markt , vor allem mit modernen elektronischen mitteln , erreicht haben .

dann ist da die frage der zollverfahren , insbesondere der durchfhrung der kontrollen hinsichtlich der ursprungsregeln .
in dem mae , wie wir spezielle zollvorteile entsprechend einer meistbegnstigungsklausel gewhren , knnen wir auf die existenz von ursprungsregeln sowie von zertifikaten , die zollverfahren erforderlich machen , nicht verzichten .
einerseits haben wir es also mit tarifen zu tun , und andererseits brauchen wir , eben weil wir es mit tarifen zu tun haben , ursprungsregeln und somit auch zollverfahren . es wird also weiterhin zollverfahren geben .

dazu ist allerdings zu sagen , dass diese zollverfahren mit bestimmten wertmigen freigrenzen fr warenlieferungen angewandt werden , so dass ein teil der elektronischen sendungen nicht darunter fllt .
mit anderen worten , sobald man unterhalb einer bestimmten freigrenze liegt , kann der elektronische versand ohne zollverfahren erfolgen .
oberhalb dieser grenzen muss man meiner meinung nach zur zeit noch einige formalitten beibehalten , da es sonst zu ernsten und gefhrlichen problemen hinsichtlich der ursprungsregeln kommen knnte .

herr prsident , ich mchte herrn lamy fr seine ausfhrungen danken .
ich habe einige fragen .
ich habe mich sehr ber ihre ausfhrungen zu den zollabstufungen gefreut .
knnten sie vielleicht etwas konkreter auf die speziellen im rahmen des neuen aps geplanten manahmen sowie die dabei zu erwartenden margen eingehen ?

meine zweite frage betrifft das erweiterte aps , das hoffentlich einen anreiz fr verbesserungen im bereich " soziales und umwelt " darstellen wird . knnten sie etwas zum erfolg des bestehenden systems sagen , und halten sie eine verdopplung fr ausreichend ?
eine verdopplung klingt natrlich beeindruckend , allerdings ist der ausgangswert sehr niedrig .
man kann natrlich immer sagen , es reicht nicht , aber meinen sie wirklich , dass dieses system damit attraktiver wird ?

ich habe auch eine frage zu den langfristigen manahmen .
sie sagen , dass die senkung der zlle insgesamt dazu fhrt , dass der wert des aps stndig untergraben wird . gibt es andere mechanismen , mit denen man ihrer ansicht nach den bereich " soziales und umwelt " in den entwicklungslndern strken knnte ?
angesichts generell sinkender zlle wird es das aps bzw. den wert , den es reprsentiert , eines tages nicht mehr geben .

knnten sie sich vielleicht etwas konkreter zu menschenrechtsverletzungen insgesamt uern ?
das erweiterte aps scheint als system von anreizen zu funktionieren .
haben sie je daran gedacht , dass das aps gegebenenfalls reformiert werden muss , damit diejenigen , die menschenrechte verletzen , und zwar vor allem kolumbien , generell von diesem system ausgeschlossen werden ?

ich mchte auf die verschiedenen von frau lucas angesprochenen punkte antworten .
was die probleme der tarifeskalation betrifft , so reduzieren wir in dem mae , wie wir die prferenzspanne erhhen , die differenz aufgrund der tarifeskalation , ohne jedoch - das muss ich ganz klar sagen - das system der tarifeskalation von grund auf zu ndern .
es wird beim nulltarif fr bestimmte erzeugnisse bleiben .
die tarifeskalation besteht weiter , aber ihre wirkung wird durch die von uns angebotene prferenzspanne verringert .

was das allgemeine zollprferenzsystem und dessen anreizwirkung im bereich der arbeitnehmerrechte und des umweltschutzes betrifft , so zeigt die absicht der kommission , noch weiter zu gehen , indem sie die prferenz verdoppelte , deutlich , dass sie mit dem impliziten sinn ihrer frage konform geht , nmlich dass das system derzeit nicht allzu viele konkrete manahmen zur folge hat .

was den sozialen aspekt betrifft , so besteht die neuerung bei dem vorgelegten vorschlag darin , dass wir uns jetzt gewissermaen zur zertifizierung der von uns gewhrten vergnstigungen auf die internationale arbeitsorganisation berufen .
auf diese neuerung mchte ich sie aufmerksam machen , denn sie hat den doppelten effekt , dass sie einerseits die diagnose objektiver macht und andererseits der iao bei dieser internationalen sozialen governance mehr profil verleiht , was ja bekanntlich eines unserer ziele ist .

auch bei den drogen gibt es eine neuerung , indem wir vorsehen , dass in den vom zollprferenzsystem begnstigten lndern ein spezielles drogen-monitoring unter dem gesichtspunkt der sozialen bedingungen und der umweltbedingungen durchgefhrt wird .
bezugspunkt hinsichtlich der sozialen bedingungen sind die iao-rahmenbereinkommen , und hinsichtlich der umweltbedingungen ist es die nachhaltige bewirtschaftung des tropenwaldes , der in der entsprechenden region verbreitet ist .
von diesem standpunkt aus wurden also die berwachungsauflagen noch erhht , und ich glaube , wir haben bei diesem vorschlag versucht , einige konkrete flle zu bercksichtigen , in denen das verhalten hinsichtlich der arbeitnehmerrechte nicht unbedingt mit dem geist der abkommen zwischen der union und diesen lndern im einklang stand .

als letzter punkt zu den prferenzregelungen bzw. zu den sozialen und kologischen leistungen stellt sich die frage , ob wir denn andere mittel htten .
wie sie wissen , haben wir die grundsatzentscheidung getroffen , uns bei der bercksichtigung dieser sozialen und kologischen fragen nicht zu sanktionen verleiten zu lassen , sondern auf anreizwirkungen zu setzen .
wir erhhen diese anreizwirkung also , stellen sie klar und objektivieren sie in bezug auf einige normen , aber wir greifen nicht zu sanktionen .
was auf der unilateralen und bilateralen ebene geschieht , wo grere spielrume bestehen , muss seinen niederschlag , wenn auch in abgemilderter form , im rahmen der bevorstehenden multilateralen verhandlungen in doha finden , und sie kennen das entsprechende mandat der union .
da die wto eine multilaterale institution ist , sind wir gezwungen , diesbezglich innerhalb der wto kompromisse einzugehen , die wir in einer bilateralen verhandlung nicht unbedingt und bei unilateralen manahmen berhaupt nicht machen mssen .

was schlielich die probleme der menschenrechtsverletzungen betrifft , so sttzen wir uns hierbei auf die speziellen iao-bereinkommen , insbesondere das bereinkommen ber zwangsarbeit und sklaverei .
dieser vorschlag besagt , dass die prferenzregelungen im falle von sklaverei oder zwangsarbeit vorbergehend zurckgenommen werden knnen .
das war auch bereits bei dem vorangegangenen vorschlag der fall .
wir fgen noch den fall von versten gegen die sozialen grundnormen hinzu , die gegenstand von fnf grundbereinkommen der iao sind . in diesem punkt haben wir also dem , was bisher bereits bestand , noch etwas hinzugefgt , was , wie sie wissen im falle birmas bereits zur anwendung kam .

herr prsident ! auch an sie , herr kommissar lamy , vielen dank fr die ausfhrungen !
sie haben einen teil meiner frage , die jetzt kommt , schon fast mit beantwortet .
ich mchte noch einmal auf das anreizmodell im asp , im allgemeinen prferenzsystem , zurckkommen , das ja um den bereich " soziales und umwelt " erweitert wurde .
soweit ich gehrt habe , stt dieses programm , das ich fr sehr sinnvoll halte , in den angesprochenen lndern noch nicht auf die gewnschte resonanz .
gibt es schon erklrungen dafr , warum es , obwohl es ja nicht mit negativen sanktionen belegt ist , so wenig resonanz hat ?

die zweite frage : gibt es eine einschtzung darber , inwieweit die groe freihandelszone von alaska bis feuerland , die ja von den usa geplant ist und in der ja dann die zlle auch auf null gefhrt werden sollen - falls es denn jemals dazu kommt - , den handel mit uns gerade im allgemeinen prferenzsystem mit beeintrchtigen oder frdern wrde ?
hat man sich darber in der kommission schon gedanken gemacht ?

noch eine ganz kurze frage zur wto : in letzter zeit wurde geschrieben , dass man schon froh ist , wenn es in katar berhaupt zu einem beschluss kommt , eine neue verhandlungsrunde in verschiedenen bereichen aufzunehmen .
knnen sie dazu noch etwas sagen ?

ich mchte auf die drei fragen von herrn kreissl-drfler antworten .

zur ersten frage , wie die sozialen oder kologischen anreizklauseln heute genutzt werden .
konkret liegen uns heute vier antrge zu der sozialen anreizklausel vor : von der republik moldau , von der ukraine , von georgien und von russland .
einer dieser vier antrge - wenn ich mich recht erinnere , ist es der moldauische - wurde bereits angenommen .
die anderen werden derzeit geprft .
diese liste ist nicht sehr lang , sie ist eher kurz , wenn man bedenkt , wie viele lnder theoretisch daran interessiert sein knnten .

warum sind es nicht mehr ?
hierfr gibt es aus meiner sicht zwei grnde .
erstens ist es eine prinzipielle frage : einige entwicklungslnder wollen aus prinzip nicht , dass eine verbindung zwischen einem handelsvorteil und der einhaltung sozialer normen hergestellt wird .
diese haltung ist allerdings nicht einhellig und wird nicht in allen lndern so entschieden vertreten .
es gibt da ein relativ breites spektrum , was nicht ausschliet , dass manchmal probleme auftreten .
wir wissen das , das ist ihr recht , das ist ihr konzept , sie sind souvern .
wir sind lediglich der meinung , dass , wenn die spanne grer wird und es fr diese lnder zunehmend von interesse ist , diese kriterien einzuhalten , wir vielleicht einige lnder , die noch zgern und zwischen wirtschaftlichen interessen und grundsatzinteressen hin und her schwanken , bewegen knnen , in die richtung zu gehen , die wir fr die richtige halten .

zur zweiten frage , der nordamerikanischen freihandelszone . derzeit handelt es sich um verhandlungen zwischen den 34 mitgliedslndern des amerikanischen kontinents .
sie laufen bereits seit fnf jahren und knnten gut und gerne noch einmal fnf jahre dauern .
kurzfristig ist das kein problem , und es berhrt auch nicht den relativen vorteil , den wir den lndern der region im rahmen der " drogenregelung " einrumen , seien es mittelamerika , die andenregion oder die lnder des andenpakts .
wir leisten gewissermaen jeder unseren beitrag , die usa in vielfltiger form , vor allem ber kredite oder operationen , wir in kommerzieller form .
jeder handelt auf seine weise , und ich glaube , in dieser hinsicht wird die verhandlung ber die freihandelszone zwischen nord- und sdamerika kurzfristig nicht viel ndern .
mittel- und langfristig wird alles von der hhe der zollprferenz abhngen , auf die sie sich einigen , und die ist gegenwrtig nicht vorhersehbar .

die letzte frage betrifft die aussichten fr katar . wie sie zweifellos wissen , denn sie gehren zu den spezialisten in dieser frage , sind wir zusammen mit einigen entwicklungslndern intensiv bemht , ihnen verstndlich zu machen , dass es in ihrem interesse liegt , in katar einen multilateralen verhandlungszyklus in gang zu setzen .
die bedingungen hierfr verbessern sich zusehends .
beispielsweise deuten die ergebnisse der tagung der handelsminister der apec , auf der die pazifikanrainerstaaten letzte woche zusammenkamen , darauf hin , dass fortschritte erzielt wurden .
im augenblick arbeiten wir zusammen mit der neuen us-administration ebenfalls beharrlich daran , dass das gipfeltreffen zwischen den vereinigten staaten und der europischen union , das vor dem europischen rat nchsten donnerstag in gteborg stattfinden soll , zu diesem punkt ein signal setzt , das dazu beitrgt , deutlich zu machen , dass der prozess nunmehr in gang gekommen ist .

vielen dank , herr lamy .
wir alle sind uns der immensen bedeutung bewusst , die ihrem geschftsbereich und ihrer ttigkeit im auftrag der gemeinschaft derzeit zukommt .

dieser tagesordnungspunkt ist geschlossen .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0171 / 2001 ) .
wir behandeln die anfragen an den rat .

anfrage nr . 1 von ( h-0437 / 01 ) :

betrifft : unregelmigkeiten bei den projekten sensus und europolis das projekt aventinus und sein nachfolger sensus werden seit 1996 von der kommission finanziell untersttzt .
beide projekte zielen auf die entwicklung eines informationsaus-tauschprogramms fr die europischen polizei- und nachrichtendienste ab .
die koordinierung liegt in den hnden von stephan bodenkamp / christoph klonowski vom bundesnachrichtendienst .

am 25. mai 1999 wurde der ursprngliche beschluss e / 1791 / 97 vom 3. september 1997 gendert , so dass europol sich dem projekt anschlieen konnte ( e / 696 / 99 ) .
im november 1999 verknpfte europol effektiv die stellungen der sensus-partner " gesellschaft fr multilinguale systeme mbh " und der italienischen firma datamat .

ungeachtet der verurteilung der koordinatoren stephan bodenkamp / christoph klonowski wegen urkundenflschung und des dubiosen komplexes sensus - bundesnachrichtendienst - l & h - sail labs hat europol 2001 einen neuen vertrag im wert von 20 mio. ausgeschrieben .

wird der rat eine externe auditprfung der projekte aventinus , sensus und europolis durchfhren lassen , um die unregelmigkeiten zu beseitigen und ein transparentes projekt auf die beine zu stellen ?
falls nein , warum nicht ?

ich werde mich sehr kurz fassen .
ich mchte sie darber informieren , dass die in ihrer frage angesprochenen projekte ausschlielich in den zustndigkeitsbereich der kommission fallen .

herr prsident ! sie htten sich wirklich nicht zu beeilen brauchen , denn die antwort des rates ist tatschlich auerordentlich kurz .
ich bin erstaunt , dass diese anfrage ausschlielich in die zustndigkeit der kommission fallen soll , fr diese fragestunde mit den anfragen an den rat jedoch fr zulssig erklrt worden ist .
die antwort , verehrte kolleginnen und kollegen , ist ein beweis dafr , dass eine demokratische kontrolle von europol dringend notwendig ist .
mir ist artikel 30 des eu-vertrags in der tat bekannt , aber die fakten in der vorliegenden angelegenheit sind nun einmal so , wie sie sind .
mglicherweise verwendet europol gestohlene informationstechnologie , und dies zum nachteil einer deutschen firma , die damit an den rand des bankrotts gebracht wurde .
der bundesnachrichtendienst ist in diesen fall involviert , und es geht um europische ffentliche gelder in millionenhhe .
ein europol-beschftigter ist jetzt festgenommen worden , und eventuell stehen weitere verhaftungen bevor .
meine frage an den rat lautet , ob er bereit ist , einer akribischen untersuchung von europol zuzustimmen .
falls nein , warum nicht , und weshalb liee er damit zu , dass die polizeiliche zusammenarbeit schon zu beginn unter einem sehr ungnstigen stern steht ?

lassen sie mich unterstreichen , dass ich ihre besorgnis ber die informationen zu unregelmigkeiten bei europol teile .
in den zeitungen von heute knnen wir von vorfllen und verhaftungen im zusammenhang mit angeblichen missverhltnissen lesen .
die von ihnen angesprochenen probleme sind also sehr real .

ich mchte jedoch noch einmal darauf hinweisen , dass es bei der kommission liegt , diese fragen zu behandeln .
ebenso bin ich berzeugt davon , dass europol , die ja in die zustndigkeit des rates " justiz und inneres " fllt , solche regeln fr die rechnungsprfung hat , dass die von ihnen genannten fehler und unregelmigkeiten schnell entdeckt werden knnen .

ich bin dankbar , dass sie diese wichtige frage ansprechen und bedauere , dass ich als ratsprsident nicht weiter ins detail gehen kann , da sie auerhalb der zustndigkeit des rates liegt .
dennoch hoffe ich , dass wir gemeinsam dafr sorgen werden , dass wir in zukunft diese art von zwischenfllen nicht mehr erleben werden .

herr ratsvorsitzender , die meisten von uns hegen durchaus bewunderung fr die taktik und die knftigen aufgaben von europol als organisation .
wir alle wissen , dass sie dringend erforderlich ist .
sie haben die neue struktur von europol erlutert .
ist geplant , europol einer demokratischen kontrolle zu unterstellen ?

nach auffassung des rates steht europol bereits unter demokratischer kontrolle und mir sind keine vorschlge bekannt , die eine nderung das kontrollsystem fr europol zum ziel haben .


anfrage nr . 2 von ( h-0439 / 01 ) :

betrifft : politischer dialog mit der trkei in ihrer antwort auf die schriftliche anfrage p-0054 / 01 teilt der rat mit , dass die trkei sich als kurzfristige prioritt um die " aufhebung aller rechtlichen vorschriften , die trkischen staatsangehrigen den gebrauch ihrer ( kurdischen ! ) muttersprache in fernsehen und radio verbieten " , bemht .
auerdem beschftige sie sich mit der " erarbeitung eines umfassenden konzepts fr den abbau des regionalgeflles und insbesondere zur verbesserung der lage im sdosten im hinblick auf die verbesserung der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen mglichkeiten aller brger " .
wieweit ist die verwirklichung dieser kurzfristigen ziele gediehen ?
hat die trkei damit begonnen ?
hat sie mit der konzipierung der genannten langfristigen ziele ( " gewhrleistung der kulturellen vielfalt und garantie der menschenrechte fr alle brger " ) begonnen ?
wird der rat bei den trkischen behrden darauf dringen , die von ihnen angekndigte nderung der kaukasus-politik wirkungsvoll durchzufhren und die grenzen zu armenien zu ffnen ?

als antwort auf eine anfrage der abgeordneten frahm auf der sitzung im februar hatte ich bereits gelegenheit , die bestimmungen der beitrittspartnerschaft fr die trkei auf den in ihrer frage angesprochenen gebieten zu nennen .
der rat nahm bekanntlich diese beitrittspartnerschaft am 8. mrz 2001 an .

die antwort der trkei darauf war die erstellung eines von der trkischen regierung am 19. mrz angenommenen nationalen programms zur bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands .
gegenwrtig prft die kommission den inhalt dieses nationalen programms . dabei wird u. a. untersucht , wie es in den von ihnen genannten punkten mit der beitrittspartnerschaft bereinstimmt .
die auswertung dieser analyse wird von der kommission im rahmen des forschrittsberichts erfolgen , den sie dem rat im herbst vorlegen wird .
der rat hat zur kenntnis genommen , dass die kommission in ihrer vorlufigen analyse erklrt , dass bezglich der politischen kriterien weitere wesentliche anstrengungen unternommen werden mssen , was die abschaffung der todesstrafe sowie die kulturellen rechte fr alle brger , unabhngig von ihrem ethnischen ursprung , betrifft .

in diesem zusammenhang darf nicht vergessen werden , dass es nicht ausreicht , etwas in ein nationales programm zur bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands hineinzuschreiben oder entsprechende gesetze zu erlassen .
die union stellt hhere anforderungen .
wichtig ist vor allem die umsetzung , und wir wissen alle , dass die trkei dafr sorge tragen muss , dass die im programm festgelegten manahmen auch wirklich ergriffen werden .
daher mssen die verschiedenen organe zur berwachung des assoziierungsabkommens wirklich berprfen , wie die trkische regierung ihre sich aus dem programm ergebenden verpflichtungen erfllt .

der rat wird auch weiterhin die trkei aktiv zur durchfhrung von reformen auf den von ihnen genannten gebieten auffordern und ermuntern , da hier noch vieles verbesserungswrdig ist .
die aufgeworfenen fragen werden darum auch zuknftig ganz oben auf der tagesordnung des intensivierten politischen dialogs stehen .

was die politik der trkei gegenber dem sdkaukasus und insbesondere ihre beziehungen zu armenien betrifft , so fordert der rat die trkei auf , einen aktiven beitrag zu den bemhungen um eine festigung von frieden und wohlstand in diesem gebiet zu leisten .
im februar besuchte die eu-troika unter leitung der schwedischen auenministerin diese region .
nach diesem besuch wurden vom rat " allgemeine angelegenheiten " schlussfolgerungen angenommen , die auf den sitzungen hochrangiger beamter zu einem regelmigen dialog mit der trkei ber den sdkaukasus fhren werden .

herr prsident ! mit ihrer antwort , herr ratsvorsitzender , bin ich selbstverstndlich berhaupt nicht zufrieden .
das ist auch schwerlich mglich .
zwar habe ich durchaus verstndnis fr die zeit , und es ist auch wichtig , eine grndliche prfung vorzunehmen , aber ich stimme ihnen voll und ganz zu , dass papier nicht ausreicht .
papier ist geduldig , sagt man bei uns und , so denke ich , wohl auch anderswo .
das wichtigste ist die durchfhrung , deren tatschliche berwachung deshalb weitestgehende unabhngigkeit der kontrollorgane erfordert .
hufig stellen wir nmlich fest , dass die kandidatenlnder erhebliche anstrengungen unternehmen , um den anschein zu erwecken , alles sei in ordnung .
die trkei ist nicht einmal dazu in der lage angesichts der derzeitigen dramatischen zustnde in den trkischen gefngnissen sowie aufgrund dessen , dass sich noch tglich menschen in lebensgefahr begeben bzw. dazu gezwungen werden - darauf mchte ich jetzt nicht nher eingehen - , weil kein dialog aufgenommen wird .
meines erachtens steht dies im widerspruch zu entgegenkommenden manahmen fr die minderheiten .
deshalb hoffe ich , die troika wird in ihren schlussfolgerungen strenge und gerechtigkeit walten lassen .

lassen sie mich abschlieend erklren , dass der rat natrlich ihre besorgnis ber die lage in den trkischen gefngnissen teilt .
wenn ich recht informiert bin , haben die hungerstreiks dort inzwischen 23 todesopfer gefordert .
diese entwicklung , die vom rat genau verfolgt wird , ist auerordentlich besorgnis erregend .
gegenwrtig luft auch der gerichtsprozess gegen die fasilet-partei .
da jedoch noch kein urteil gefllt wurde , ist es zu frh , aussagen ber eventuelle konsequenzen zu machen .
ganz allgemein kann man jedoch sagen , dass ein verbot politischer parteien kaum eine lsung fr die politischen und wirtschaftlichen probleme der trkei darstellt .

ich schtze es sehr , heute , ebenso wie bereits zu frheren gelegenheiten , gemeinsam mit ihnen die aufmerksamkeit auf diese uerst wichtige frage der entwicklung der menschenrechte in der trkei richten zu knnen .
dieses bedeutende thema sollten wir auch in zukunft genau verfolgen .


anfrage nr . 3 von ( h-0444 / 01 ) :

betrifft : zweisprachigkeit in istrien der istrische nationalrat nahm am 9. april ein regionalstatut an , wonach italienisch und kroatisch in allen regionalen einrichtungen und bei allen verfahren der verwaltungsorgane gleichgestellt sind .

diese bestimmungen wurden bedauerlicherweise am 23. april vom kroatischen justizministerium , das vorgab , deren verfassungsmigkeit berprfen zu wollen , ausgesetzt , obwohl allgemein die auffassung herrscht , dass sie mit dem geist und buchstaben der kroatischen verfassung ( grundgesetz ) in einklang stehen .

es herrscht allgemeines befremden und groe sorge angesichts der ernsten probleme , die fr die italienischsprachige bevlkerung entstehen wrden , zumal italien als befreundetes land und grndungsmitglied der europischen union die vollstndige zweisprachigkeit ( italienisch / kroatisch ) in den grenzgebieten gewhrleisten sollte .

kann der rat daher mitteilen , in welcher weise und bei welchen stellen er ttig zu werden gedenkt , damit

die kroatische regierung die unverzgliche wiederherstellung der ausgesetzten bestimmungen in angriff nimmt und mglichst rasch deren verfassungsmigkeit besttigt ;

verhindert wird , dass die knftige annherung kroatiens an die eu in eine " politische sackgasse " gert , die dadurch entstehen knnte , wenn die europische option zagrebs durch diesen beschluss der kroatischen regierung in frage gestellt wrde ;

erneut die grundstze und der besitzstand der eu bekrftigt werden und folglich das recht der italienischsprachigen minderheit auf anerkennung ihrer eigenen kulturellen identitt nicht blockiert oder fr verfassungswidrig erklrt wird ?

ich mchte ihnen versichern , dass die achtung und der schutz von minderheiten fr den rat im allgemeinen und die schwedische ratsprsidentschaft im besonderen von groer bedeutung ist .

die achtung und der schutz von minderheiten ist eine bedingung in der politik der union gegenber den sdosteuropischen lndern , mit denen stabilisierungs- und assoziierungsabkommen abgeschlossen wurden .
wie wir alle wissen , gehrt kroatien zu diesen lndern .

der stabilisierungs- und assoziierungsprozess , der diese lnder hoffentlich einer europischen integration nher bringt , wird durch den rat genau verfolgt und berwacht .
seien sie versichert , dass die entwicklung im bereich der menschenrechte sowie der achtung und des schutzes von minderheiten aufmerksam beobachtet wird .
ich mchte in diesem zusammenhang darauf hinweisen , dass der rat " allgemeine angelegenheiten " am 11. juni einen berprfungsbericht zum stabilisierungs- und assoziierungsprozess angenommen hat , einschlielich einer einschtzung kroatiens .

in dieser einschtzung begrt der rat die fortschritte , die seit dem amtsantritt der neuen kroatischen regierung im vergangenen jahr bislang erreicht worden sind .
auf vielen gebieten gab es bereits wesentliche ergebnisse . aber wir haben auch bestimmte bereiche herausgestellt , in denen noch weitere manahmen erforderlich sind .
eine davon ist die annahme eines neuen gesetzes zum schutz von minderheiten .
ein gesetzentwurf liegt bereits vor , und ich bin berzeugt davon , dass kroatien diesen annehmen und das gesetz in geeigneter weise umsetzen wird .
der rat verfolgt also bereits diese fragen .

die spezielle frage der zweisprachigkeit in istrien , wo es eine relativ groe italienische minderheit gibt , sowie der stellung des vom istrischen nationalrat angenommenen regionalstatuts wird momentan vom verwaltungsgericht kroatiens berprft .
wir warten mit spannung auf das urteil des gerichts und werden in unseren beziehungen zu kroatien diese frage auch weiterhin verfolgen .

herr prsident danielsson , ich freue mich ber ihre worte und ber ihre ausfhrungen darber , was der rat gestern diesbezglich festgelegt hat .
lassen sie mich jedoch bekrftigen , dass die achtung der minderheiten sowie der kulturellen mannigfaltigkeit , zu der offenkundig auch die sprachliche vielfalt gehrt , eine grundidee der europischen union ist .
es ist eine schwer wiegende tatsache , dass das am 9. april vom istrischen nationalrat angenommene regionalstatut ausgesetzt und dem verfassungsgerichtshof eine frist von ber einem jahr gesetzt wurde , um eine eventuelle verfassungswidrigkeit zu prfen .
zieht man in betracht , dass dies einer der hauptgrnde fr den rcktritt des kroatischen ministers fr integration war , dann frage ich mich , ob es hier um eine interne auseinandersetzung auf kosten der italienischsprachigen minderheit geht oder ob etwa - was viel schlimmer wre - die minderheiten und die kulturellen besonderheiten durch die kroatische verfassung nicht geschtzt werden .
wie kann denn die kroatische regierung annehmen , sie knne sich mit solchen positionen weiter an die europische union annhern !

lassen sie mich den wert des stabilisierungs- und assoziierungsprozesses fr eine genaue verfolgung dieser art von fragen betonen .

wir wissen ja , dass vielerorts in europa gerade der schutz von minderheiten und ihrer rechte ein schwieriges problem darstellt .
ich glaube , die union leistet hier einen ihrer vielen wichtigen einstze , indem wir durch diesen prozess und diese abkommen auch in lndern , die noch keine beitrittskandidaten sind , die entwicklung verfolgen und dinge anmahnen knnen , die nicht in die richtige richtung gehen .

der gestern vom rat angenommene bericht gibt anlass zu einem gewissen optimismus .
nun erwarten wir die entscheidung des verfassungsgerichts und werden diese frage auch knftig genau verfolgen .


anfrage nr . 4 von ( h-0446 / 01 ) :

betrifft : fischerei - vernderung des fischereiaufwands und zunahme des einsatzes von kiemennetzen mit entsprechenden auswirkungen auf den laichbestand bei seehecht ist es in der zweiten hlfte der 90er jahre zu einer grundlegenden vernderung des fischereiaufwands gekommen , was in erster linie auf die starke zunahme der mit kiemennetzen operierenden fischereiflotte zurckzufhren ist , deren anlandungen sich von 4 % im jahre 1994 auf 20 % im jahre 1999 erhhten .

in anbetracht der tatsache , dass die bemessung des fischereiaufwands bei diesen fanggerten nach magabe der lnge der netze und der zahl ihrer einstze auf see erfolgt , hat die verlagerung der fischereittigkeit auf diese fangart zu einer sehr bedeutenden erhhung des effektiven fischereiaufwands gefhrt , von dem zudem ein laichbestand betroffen ist , der unter dem vorsorglichen niveau der 90er jahre liegt .

was hat der rat im hinblick auf die drosselung dieser ungesteuerten zunahme des fischereiaufwands und die eindmmung der damit verbundenen negativen auswirkungen auf den laichbestand unternommen ?

wurde die zahl und lnge der netze , die bei jeder fangoperation verwendet werden drfen , begrenzt ?

der rat kennt die kritische situation des seehechtbestands in den gemeinschaftsgewssern sowie die auswirkungen , die die zunehmende verwendung von treibnetzen auf den seehechtbestand haben kann .

die verwendung von treibnetzen bei der befischung des seehechtbestands unterliegt bestimmten technischen vorschriften , die insbesondere der kontrolle des fischereiaufwands mit dieser art von ausrstung dienen und z . b. die anzahl der netze , ihre lnge sowie die zeit ihres verbleibs im wasser regeln .

es ist ihnen sicherlich bekannt , dass es der kommission obliegt , die einhaltung der vorschriften fr die gemeinsame fischereipolitik zu berwachen und dazu bei bedarf geeignete manahmen zu ergreifen und neue vorschriften vorzuschlagen .
in diesem zusammenhang mchte ich auch an die notmanahmen zur erholung des seehechtbestands erinnern , die die kommission gegenwrtig in abstimmung mit den mitgliedstaaten erarbeitet .


anfrage nr . 5 von ( h-0453 / 01 ) :

betrifft : debatte ber die reform der vertrge welche grnde knnen das praktische stillschweigen und das ausbleiben von initiativen der schwedischen prsidentschaft in bezug auf die reform der vertrge und die etwaige verfassung der europischen union rechtfertigen ?

. ( sv ) wie sie wissen , nahm die regierungskonferenz von nizza eine der schlussakte beigefgte erklrung an , in der die von der schwedischen und belgischen ratsprsidentschaft zu ergreifenden manahmen eindeutig festgelegt wurden .
vor diesem hintergrund gaben die schwedische und die kommende belgische ratsprsidentschaft , der prsident des europischen parlaments und der kommissionsprsident am 7. mrz 2001 eine gemeinsame erklrung ab , die den dialog zur zuknftigen entwicklung der europischen union offiziell eingeleitet hat .

wir hoffen auf der grundlage mehrerer arbeitszentren und einer vielzahl von beitrgen eine umfassendere debatte als bisher zustande bringen zu knnen .
diese soll sich auf die grundlegenden herausforderungen konzentrieren , denen die europische union in den kommenden jahrzehnten gegenber steht und zu vorschlgen anregen , wie diesen herausforderungen in den strategischen bestimmungen , institutionen und arbeitsformen begegnet werden kann .

zur schaffung eines " brgerforums " - eines ortes , an dem alle diskussionsbeitrge vereint und zugnglich gemacht werden knnen - wurde am selben tag die homepage future of europe ins netz gestellt .
die ersten diskussionsbeitrge dort kamen vom ministerprsident schwedens gran persson , dem belgischen premierminister guy verhofstadt und dem kommissionsprsidenten romano prodi - die damit auch andere dazu anregen wollten , sich ebenfalls zu uern .

am gleichen tag sandte der schwedische ministerprsident ein schreiben an seine kollegen in den mitgliedstaaten und kandidatenlndern und lud sie ein , sich unter anderem durch diskussionsbeitrge auf der homepage an dem dialog zu beteiligen .
gleichlautende schreiben erhielten auch der europische gerichtshof , der rechnungshof , der ausschuss der regionen , die konferenz der sonderorgane der nationalen parlamente und des europischen parlaments fr eg-angelegenheiten ( cosac ) sowie die sozialpartner .

durch diese art der einleitung des dialogs wurden bereits in diesem frhen stadium in den mitgliedstaaten , den kandidatenlndern , den institutionen der union und in verschiedenen diskussionsforen zahlreiche initiativen ergriffen .
bisher waren alle an einem wirklich offenen und breiten dialog ber die zukunft der union im geiste der erklrung von nizza interessiert und ich bin berzeugt davon , dass diese diskussion durch immer mehr beitrge in den kommenden monaten weiter an intensitt gewinnen wird .

die schwedische ratsprsidentschaft hat auerdem auf der tagung des europischen rates in gteborg einen lagebericht abgegeben , in dem wir ber die auf einzelstaatlicher und europischer ebene ergriffenen initiativen informieren , die einen weitreichenden dialog zwischen allen beteiligten parteien frdern , darunter u. a. den abgeordneten der nationalen parlamente , vertretern von politik , wirtschaft und wissenschaft sowie reprsentanten der zivilgesellschaft . in diesem bericht weisen wir auch auf bestimmte tendenzen hin , die uns in der diskussion hinsichtlich der nchsten vorbereitungsphase der kommenden regierungskonferenz aufgefallen sind .

was die erfllung der sich aus der erklrung zur zukunft der union ergebenden verpflichtungen betrifft , so ist es nun an der belgischen ratsprsidentschaft , ber weitere initiativen zur fortfhrung dieses prozesses nachzudenken .
auf der tagung des europischen rates in laeken im dezember soll eine erklrung zu dieser frage angenommen werden .
aus diesen grnden bin ich der ansicht , dass das von ihnen angesprochene stillschweigen und das ausbleiben von initiativen inkorrekte behauptungen sind .
die ratsprsidentschaft hat im gegenteil ganz in bereinstimmung mit der erklrung von nizza aktiv und initiativreich einen wichtigen dialog zur zukunft der union angeregt .

ich habe diese anfrage zu einem zeitpunkt formuliert , da sich das halbjahr des schwedischen ratsvorsitzes bereits seinem ende nhert , und bin mir bewusst , dass die prsidentschaft ihres landes nicht genug getan hat , um auf die punkte der entschlieung ber den von ihnen zitierten vertrag von nizza und auf die in der europischen gesellschaft auftretenden ngste eine antwort zu geben .

ich glaube , in bezug auf nizza existiert in der europischen gesellschaft ein gefhl des totalen scheiterns , und meiner meinung nach resultiert daraus unter anderem auch die tatsache , dass im referendum von irland das nein zum vertrag von nizza triumphiert hat ; das hat etwas mit der trgheit der irischen regierung zu tun und auch , wenngleich in diesem fall im positiven sinne , mit der tatsache , dass herr jospin , premierminister von frankreich , und herr schrder , bundeskanzler von deutschland , einen vorschlag unterbreitet haben , zu dem sie vor sieben oder acht monaten noch nicht den mut gehabt htten , nmlich die schaffung einer knftigen europischen verfassung .

ich glaube , die schwedische prsidentschaft war der situation in dieser grundlegenden debatte nicht gewachsen , denn die initiative htte vom schwedischen ministerprsidenten und nicht von den prsidenten frankreichs und deutschlands ausgehen mssen .
ebenso wenig war sie auf der hhe der so fundamentalen diskussion ber die strukturfonds , die mein land besonders betrifft .

ich bedauere , dass sie noch nicht die homepage besucht haben , auf die ich in meiner antwort bezug genommen habe .
htten sie das getan , so htten sie dort einen diskussionsbeitrag des schwedischen ministerprsidenten lesen knnen , in dem er genau die von ihnen gestellten fragen aufwirft .
er kommt vielleicht nicht genau zu denselben schlussfolgerungen wie die herren jospin und schrder , aber ich gehe davon aus , dass sie keine gleichschaltung , sondern eine vielfalt in der diskussion wollen .
und diese vielfalt spiegelt sich auf der homepage wider . zudem kann man dort die ansichten des ratsprsidenten nachlesen .

ich mchte noch eine zusatzfrage an den verehrten herrn ratsprsidenten stellen .
sie haben auf den vertrag von nizza verwiesen . dort ist doch aber wohl festgeschrieben , dass fr seine annahme die zustimmung aller mitgliedstaaten in bereinstimung mit ihrem jeweiligen grundgesetz erforderlich ist .
nun hat irland den vertrag von nizza abgelehnt .
wenn die eu ihre eigenen regeln einhlt , msste sie da nicht aufhren , vom vertrag von nizza auszugehen und einsehen , dass er zu fall gekommen ist ?

. ( sv ) sie sprechen hier einen anderen aspekt an .
ich glaube nicht , dass ich mich in der weise auf den vertrag von nizza bezogen habe , wie sie es behaupten .
ich habe vielmehr auf die in nizza abgegebene erklrung zum zukunftsdialog verwiesen .
die ereignisse von irland , die sie meinen , gehren zu einer anderen wichtigen diskussion , die meines wissens nach bereits morgen , u. a. mit der schwedischen auenministerin , gefhrt werden wird , wenn sie die plne fr das gipfeltreffen von gteborg vorstellt . dabei wird die frage des referendums in irland natrlich eine wichtige rolle spielen .

lassen sie mich dennoch hinzufgen , dass der ratifikationsprozess fr den vertrag von nizza in den einzelnen mitgliedstaaten noch weitere monate , vielleicht sogar bis zu einem jahr , in anspruch nehmen wird .
ich habe die erklrungen der irischen regierung zur fortfhrung des prozesses in irland zur kenntnis genommen .
darum glaube ich , dass wir darauf noch zurckkommen werden .
meiner meinung nach ist es viel zu frh zu behaupten , der vertrag von nizza wre " zu fall gekommen " , wie sie das tun .

herr abgeordneter nogueira romn , ich denke , sie kennen die geschftsordnung und wissen demzufolge , dass sie zu einem gegenstand nur einmal sprechen drfen .

herr prsident ! ich nutze diese gelegenheit , um mein groes erstaunen darber zum ausdruck zu bringen , dass ich um zu wissen , was in europa vor sich geht , eine konkrete website konsultieren muss !


anfrage nr . 6 von ( h-0456 / 01 ) :

betrifft : vorgehen der polizei whrend des gteborger gipfels eu-gipfeltreffen lsen demonstrationen von teilen der bevlkerung aus , die wiederum die polizei zu repressivem vorgehen veranlassen .
so geschah es in malm , als die eu-finanzminister am 21. april zusammentraten , und mit hnlichem ist whrend des gteborger gipfels im juni , bei dem auch prsident bush zugegen sein wird , zu rechnen .
wie verlautet , wird bush eine groe zahl von sicherheitsbeamten in seinem gefolge haben .
es ist davon auszugehen , dass es zwischen dem sicherheitspersonal der usa und schwedens bei der vorbereitung des gteborger gipfels zu konsultationen , abstimmungen und zusammenarbeit gekommen ist .

war das vorgehen der polizei in malm als bung fr gteborg geplant und inszeniert ?
war us-personal an der polizeioperation in malm zugegen oder sonst wie beteiligt ?
wer hat letztlich das sagen und die verantwortung fr die sicherheit der gipfelteilnehmer ?
liegt diese vllig bei der schwedischen regierung , oder geniet das us-personal in bezug auf die sicherheit von prsident bush und seiner delegation quasi hoheitliche befugnisse ?

das vorgehen der polizei auf dem gipfel von gteborg fllt nicht unter die zustndigkeit des rates .

das nenne ich eine kurzgefasste antwort .
ich dachte immer , die gipfeltreffen der eu wren eine angelegenheit der ratsprsidentschaft und bin daher verwundert , dass diese so gut wie keine antwort auf meine frage hat .

wenn alles gut geht , was wir hoffen , ebenso wie die schwedische polizei in gteborg , die sich offensichtlich auf einen friedlichen gipfel eingestellt hat , wird diese frage vielleicht gar nicht aktuell werden .
aber wenn es nicht gut geht , dann ist es doch recht befremdlich , wenn der ratsvorsitzende , der auerdem noch zufllig mitglied der schwedischen regierung ist , keinerlei interesse oder verantwortung dafr zeigt .
das ist wirklich bemerkenswert .
ich frage mich , wer denn eigentlich dafr zustndig ist .

da ich davon ausgehe , dass sie meine antwort auch ohne dolmetscher verstehen , mchte ich sie noch einmal wiederholen : " das vorgehen der polizei auf dem gipfel von gteborg fllt nicht unter die zustndigkeit des rates .
" fr das gipfeltreffen an sich ist natrlich der rat zustndig , aber ich hoffe sie teilen meine auffassung , dass der einsatz der polizei eine nationale frage bleiben sollte .

lassen sie mich dennoch die gelegenheit nutzen und ankndigen , dass die ratsprsidentschaft zahlreiche aktivitten im zusammenhang mit dem gipfel von gteborg plant und auf diese weise einen dialog mit allen fhren will , die ansichten zur union haben .
zahlreiche mitglieder der schwedischen regierung werden an zusammenknften und gesprchen mit verschiedenen gruppen teilnehmen , die dort ihre meinung zur ttigkeit der union im allgemeinen und zum gipfel von gteborg im besonderen zum ausdruck bringen knnen .

die ratsprsidentschaft wird das ihre tun , d. h. dafr sorgen , dass das gteborger gipfeltreffen ein substanzieller erfolg wird und gleichzeitig den beweis antritt , dass es mglichkeiten gibt , auch die diskussionen auf den gipfeltreffen zu ffnen und breiter als bisher zu gestalten .


anfrage nr . 7 von ( h-0483 / 01 ) :

betrifft : registrierung von brgern in dem register sis im zusammenhang mit den demonstrationen in malm im umfeld der tagung des rates " wirtschaft und finanzen " im april in malm ist es zu demonstrationen gekommen , bei denen die eu und die wwu kritisiert wurden .
die teilnehmer einer eu-kritischen demonstration wurden von der polizei angegriffen , und ber 250 personen wurden festgenommen und von der polizei misshandelt .
die festgenommenen personen mussten bei der polizei angaben zur identitt machen .
die polizei hat auerdem friedliche demonstranten systematisch auf video aufgenommen .
nach informationen des schwedischen rundfunks registriert die schwedische sicherheitspolizei im vorfeld des gipfeltreffens in gteborg personen , die der eu kritisch gegenberstehen .

nach den bestimmungen des schengener abkommens knnen personen , die als mgliche gefahr fr die innere sicherheit gelten , in dem register sis erfasst werden .
sind personen von den zustndigen schwedischen behrden im sis registriert worden , weil sie an der demonstration in malm teilgenommen haben oder der eu kritisch gegenberstehen ?

. ( sv ) in ihrer frage verweisen sie auf eine hypothetische registrierung von daten im so genannten sis-register .

lassen sie mich darauf hinweisen , dass es nach artikel 105 des durchfhrungsbereinkommens des bereinkommens von schengen einzig und allein in der verantwortung der vertragschlieenden parteien liegt , die richtigkeit , aktualitt und rechtmigkeit der in das schengener informationssystem eingegebenen daten zu gewhrleisten .

nach artikel 104 findet fr die eingabe der daten das nationale recht der ausschreibenden vertragspartei anwendung .
es sollte ebenfalls daran erinnert werden , dass in schweden , ebenso wie in anderen , an den schengen-besitzstand angeschlossenen staaten , eine behrde zur gewhrleistung der unabhngigen kontrolle des nationalen schengen-registers existiert .

jedermann hat das recht , von dieser kontrollinstanz seine registrierten daten sowie ihre verwendung berprfen zu lassen .
diese berprfung ist in bereinstimmung mit der nationalen schwedischen gesetzgebung durchzufhren .

lassen sie mich fr einen augenblick aus der rolle des ratsprsidenten in die des reprsentanten der schwedischen regierung schlpfen und ihnen mitteilen , dass ich zur sicherheit eine genaue antwort auf ihre frage gesucht habe , inwieweit personen von den zustndigen schwedischen behrden im sis registriert worden sind , weil sie an der demonstration in malm teilgenommen haben oder der eu kritisch gegenberstehen .
nach einer berprfung ist die antwort auf beide fragen ein eindeutiges nein .

ich danke dem sehr verehrten vertreter des rates fr diese ungewhnlich deutliche antwort .
ich bin sehr froh darber , denn dies ist meines erachtens ein wichtiges thema .

dennoch mochte ich ihnen - vielleicht in ihrer eigenschaft als reprsentant der schwedischen regierung - eine frage stellen : warum nimmt die schwedische sicherheitspolizei friedliche eu-kritische demonstranten systematisch auf video auf , und das bei demonstrationen , auf denen es nicht zu einem einzigen zwischenfall kommt ?
ist das mit der normalen meinungs- und demonstrationsfreiheit vereinbar ?

. ( sv ) als ratsprsident habe ich definitiv keine befugnis , auf diese frage zu antworten .
fragen behrdlicher amtsausbung kann ich auch als vertreter der schwedischen regierung nicht kommentieren .

da sie offensichtlich ihre rollen wechseln knnen , muss ich ebenfalls eine frage stellen .

es gab in der presse , unter anderem in der zeitung " gteborgsposten " , detaillierte angaben dazu , dass der amerikanische sicherheitsdienst sehr aktiv an der vorbereitung des gipfels beteiligt ist .
er soll sich bereits seit mehren wochen vor ort aufhalten .
ich wei nicht , ob diese informationen korrekt sind , aber es wurden als quelle namentlich gteborger polizisten angegeben , von denen ich auch keinerlei dementi gesehen habe .

daher wre es interessant zu wissen , ob auch die vorflle von malm in die gemeinsamen vorbereitungen mit dem amerikanischen sicherheitsdienst einbezogen wurden .
knnten wir dazu informationen erhalten ?
falls nicht , wrde dies wilden spekulationen tr und tor ffnen , was ja wohl kaum im interesse der schwedischen regierung liegen kann .

. ( sv ) es liegt nicht im interesse der schwedischen regierung , zu spekulationen beizutragen .
aber ebenso wenig liegt es im interesse der schwedischen regierung , sich zu fragen zu uern , die im zustndigkeitsbereich einer unabhngigen schwedischen behrde liegen .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 8 hinfllig .

anfrage nr . 9 von ( h-0462 / 01 ) :

betrifft : betriebsschlieungen bei danone und marks & spencer die brutalen und zynischen ankndigungen der betriebsschlieungen bei danone und marks & spencer zeigen all denjenigen , die noch irgendwelche zweifel daran hatten , dass die zeit der gemischtwirtschaftlichen unternehmen und des europischen sozialmodells abgelaufen ist .

unternehmensumstrukturierungen aufgrund tatschlich bestehender wirtschaftlicher probleme sind noch zu verstehen .
umstrukturierungen in gesunden und florierenden unternehmen , die nur dazu dienen , die kapitalgewinne zu steigern , knnen hingegen nicht akzeptiert werden .

wenn die verantwortlichen durch die krisen im agrarsektor mobilisiert werden knnen , dann mssten unsere fhrenden politiker in europa auch durch gezielte betriebsschlieungen , die um des profits willen ganze familien zerstren , auf den plan gerufen werden , und zwar um so mehr , als sich diese welle von betriebsschlieungen , wenn keine reaktion erfolgt , in zukunft verstrken wird .

kann der rat daher mitteilen , welche manahmen er zu ergreifen gedenkt ?

. ( sv ) der rat mchte sie darauf hinweisen , dass er keine kompetenz hat , die umsetzung gesetzlicher bestimmungen zu berwachen und daher nicht befugt ist , ereignisse und entwicklungen in einzelnen unternehmen zu kommentieren .
die in diesem bereich geltenden gemeinschaftlichen vorschriften berhren jedoch vor allem folgende instrumente : richtlinie des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber massenentlassungen , richtlinie des rates ber die einsetzung eines europischen betriebsrates oder die schaffung eines verfahrens zur unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden unternehmen und unternehmensgruppen sowie die richtlinie des rates ber die ausdehnung der richtlinie ber die einsetzung eines europischen betriebsrates oder die schaffung eines verfahrens usw. auf das vereinigte knigreich .

was ihre beanstandung des gemeinschaftsrechts betrifft , einschlielich der kritik , dass unternehmensleitungen nicht untersagt wird , unrentable teile ihrer firmen stillzulegen , wenn das gesamtunternehmen rentabel ist oder dass arbeitgeber , die gegen die informations- und anhrungspflicht verstoen , nicht ausreichend bestraft werden , so mchte ich sie daran erinnern , dass der rat ausschlielich auf der grundlage von vorschlgen der kommission handeln kann .
sollte die kommission dem rat einen entsprechenden vorschlag vorlegen , was also bisher noch nicht erfolgt ist , wren wir bereit , schnell zu agieren .

lassen sie mich unterstreichen , dass der rat gestern einen beschluss zum vorschlag der kommission ber eine richtlinie zur festlegung eines allgemeinen rahmens fr die information und anhrung der arbeitnehmer in der europischen gemeinschaft gefasst hat .
diese richtlinie soll u. a. auf die beschftigungssituation , beschftigungsstruktur und wahrscheinliche beschftigungsentwicklung im unternehmen angewendet werden sowie auf geplante entscheidungen der betriebsleitung , die wesentliche vernderungen der arbeitsorganisation oder der arbeitsvertrge mit sich bringen knnten .
whrend der nun erfolgenden prfung wird der rat den von ihnen erwhnten krzlich stattgefundenen ereignissen die gebhrende aufmerksamkeit widmen .

herr prsident , herr minister ! ich habe ihre antwort vernommen und begre ebenfalls die gestrige entscheidung des rates der sozialminister .
mir ist auch nicht entgangen , dass sie der europischen kommission die verantwortung fr einen groen teil der dramen , die wir heute erleben , zugeschoben haben , weil sie ihnen , wie sie sagten , keine manahmen vorgelegt habe , um auf die gegenwrtige ernste situation zu reagieren .

hier bitte ich um zwei przisierungen : erstens zu den effektiven sanktionen im falle der nichteinhaltung der regeln , es handelt sich um die gestrige vereinbarung .
dies bitte ich zu przisieren .
auerdem wsste ich gern nheres zu der lage der nichtbritischen arbeitnehmer in den filialen in den brigen europischen lndern in der zeit zwischen 2004 und 2009 .
schlielich noch eine letzte frage : was kann ich als abgeordneter , als volksvertreter den arbeitnehmern antworten , die durch ihre unternehmen , welche gewinne machen , auf die strae geworfen wurden , wenn sie wissen , dass dies nur dazu dient , diese gewinne noch weiter zu steigern .
kann ich mich damit zufrieden geben , ihnen zu antworten : der rat kann nichts tun , weil die kommission keinen vorschlag gemacht hat ?
ich wei , dass sie dies als mensch und als abgeordneter nicht so betrachten , und ich wrde gern etwas mehr engagement von ihrer seite sehen .

. ( sv ) ich bin der ansicht , dass sie mit dem gestrigen beschluss genau die erbetene antwort auf die berechtigten fragen der unrechtmig entlassenen arbeitnehmer erhalten haben .
wir hoffen , dass die richtlinie ber information und anhrung ein sinnvolles instrument wird , das solche art von problemen zuknftig auf eine rechtliche grundlage stellt .
wir haben whrend der gesamten zeit des schwedischen ratsvorsitzes intensiv an dieser richtlinie gearbeitet und betrachten es als groen erfolg , dass wir gestern eine einigung dazu erzielen konnten . ich muss gestehen , ich hatte damit nicht gerechnet .

die von ihnen gestellten detailfragen werde ich zu einem spteren zeitpunkt beantworten mssen , denn die diskussionen im rat dauerten gestern bis zur letzten minute an .
es wurden spt am abend noch nderungen eingefgt , so dass ich bisher noch keine gelegenheit hatte , mich ausfhrlich von meiner kollegin mona sahlin , der verantwortlichen ministerin , informieren zu lassen .
darum mchte ich eine ausfhrliche beantwortung ihrer detaillierten frage auf spter verschieben .

herr ratsprsident , ich begre wie sie die gestrige entscheidung des rates " beschftigung und sozialpolitik " , endlich diesen entwurf fr eine richtlinie zur information und anhrung anzunehmen .
das ist ein schnes ergebnis der schwedischen prsidentschaft .

allerdings bleibt da noch ein wichtiges problem , das meiner meinung nach keine detailfrage ist , nmlich das problem der sanktionen .
der rat ist ja dem von frau diamantopoulou unterbreiteten vorschlag der kommission nicht gefolgt , als sanktion die annullierung von entscheidungen zu massenentlassungen vorzusehen , bei denen die informations- und anhrungspflicht verletzt wurde , d. h. die mglichkeit , die arbeitsverhltnisse der unter verletzung der europischen richtlinie bereits entlassenen arbeitnehmer wieder herzustellen .
sind sie bereit , wre der rat bereit , dies wieder in den text aufzunehmen , wenn das parlament in zweiter lesung den von der kommission vorgelegten vorschlag erneut annimmt ?
denn eine richtlinie , die nicht mit abschreckenden sanktionen einhergeht , wre vllig unwirksam und wrde die arbeitnehmer in keiner weise schtzen .

. ( sv ) wie sie sicherlich verstehen werden , ist es uerst schwierig , um nicht zu sagen unmglich , auf diese hypothetische frage zu antworten .
ich stelle fest , dass der gestern erzielte kompromiss ziemlich schwierig zu erreichen war .
wie gesagt , wir haben an dieser frage im rat sehr lange gearbeitet und zahlreiche schwierige diskussionen gefhrt .

ich kann einfach nicht voraussagen , welche stellung der rat in der von ihnen beschriebenen hypothetischen situation beziehen wrde .
lassen sie uns bis auf weiteres mit dem erfolg zufrieden sein , den der gestrige beschluss darstellt .
natrlich kann ein solches ergebnis noch verbessert werden , aber ich glaube dennoch , dass es einen wichtigen schritt fr die arbeitnehmer in europa darstellt .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 10 hinfllig .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 11 und nr .
12 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 11 von ( h-0469 / 01 ) :

betrifft : standpunkt des schwedischen ratsvorsitzes zur einfhrung einer steuer auf internationale finanztransaktionen in seiner antwort auf die ihm im vergangenen monat gestellten frage erklrte der rat , er habe das problem der tobin-steuer nicht auf die tagesordnung des ecofin-rates gesetzt , obwohl die stellvertretende schwedische ministerprsidentin lena hjelm-walln am 23. mrz 2001 versichert hatte , sie befrworte die tobin-steuer .

in letzter zeit haben sich einige mitgliedstaaten wie beispielsweise finnland fr diese art von steuer ausgesprochen und auf internationaler ebene lancierten europische , kanadische und amerikanische abgeordnete einen appell zugunsten der tobin-steuer .

hat der rat in anbetracht dieser neuen entwicklungen beschlossen , die tobin-steuer auf die tagesordnung des ecofin-rates am 19. juni zu setzen und vorzuschlagen , dass ein teil der durch diese steuer erzielten einnahmen fr die abdeckung der grundbedrfnisse der entwicklungslnder ( zugang zu trinkwasser , medizinische grundversorgung , impfungen ) eingesetzt wird , fr die laut undp jhrlich 40 milliarden dollar erforderlich sind ?

anfrage nr . 12 von ( h-0486 / 01 )

betrifft : standpunkt der schwedischen prsidentschaft zur einfhrung einer steuer auf die internationalen finanztransaktionen die schwedische prsidentschaft sieht keine initiative zur prfung der tobin-steuer vor , worauf sie in ihrer antwort auf die anfragen , die ihr whrend der letzten tagung des europischen parlaments gestellt wurden , hinweist . kann die prsidentschaft daher die grnde mitteilen , die frau lena hjelm-wallen , schwedische stellvertretende ministerprsidentin , veranlasst haben , am 23. mrz 2001 zu erklren , dass sie mit der tobin-steuer einverstanden ist ?

handelt es sich um eine regulierende rolle , die diese besteuerung der internationalen finanztransaktionen mit devisen bernehmen knnte , um die spekulation einzudmmen und die instabilitt der devisenmrkte zu verringern ?

oder geht es nach ansicht der stellvertretenden ministerprsidentin eher um die bedeutung , die diese steuer haben knnte , die schtzungen zufolge zwischen 50 und 250 milliarden dollar jhrlich einbringen knnte , die dann hilfsprogrammen fr die entwicklung der rmsten lnder zugefhrt werden knnten ?

. ( sv ) die ratsprsidentschaft und der rat vertreten auch weiterhin dieselbe auffassung , die sie in der antwort auf hnlich lautende fragen am 19. april erlutert haben .
die dort getroffenen aussagen lassen sich kurz wiederholen .
wir haben nicht die absicht , dieses thema auf die tagesordnung der kommenden tagung des rates " wirtschaft und finanzen " zu setzen .
bisher wurde dieses bedrfnis auch noch von keiner seite vorgebracht .
ebenso wenig hat die kommission einen vorschlag oder eine andere initiative zur behandlung dieses themas im rat unterbreitet .

ich danke ihnen fr ihre antwort .
ich habe damit gerechnet , dass die mndliche antwort der schriftlichen gleichen wrde .

gestatten sie mir trotzdem die bemerkung , dass die untersttzung fr die erhebung einer art tobin-steuer wchst , und zwar seitens von vereinigungen , das versteht sich , von wirtschaftswissenschaftlern , aber auch von politischen institutionen in form von stellungnahmen in den parlamenten finnlands , kanadas oder auch unlngst argentiniens , sogar in grobritannien oder hier im europischen parlament .

es wird behauptet , eine solche steuer knne nur effizient sein , wenn sie von mehreren lndern oder zonen in der welt beschlossen und umgesetzt wird .
dieses argument hlt man uns oft entgegen .
das ist zweifellos zutreffend , aber man muss zwangslufig einen ersten schritt machen , um die weltweite finanzspekulation zu bremsen , whrend neue ressourcen fr menschliche investitionen , vor allem in den entwicklungslndern , dringend erforderlich sind .

man muss wissen , und sie wissen es , dass die 1 500 milliarden dollar , die tglich an den finanzmrkten gehandelt werden , aus geschften stammen , die zur hlfte an den europischen brsenpltzen gettigt werden .
so besteht also kein zweifel , dass , wenn die eu diesen weg beschreiten wrde , dies eine betrchtliche wirkung htte .
halten sie nicht zumindest eine durchfhrbarkeitsstudie seitens der europischen kommission fr denkbar ?

ich bin enttuscht von der antwort des rates , denn die stellvertretende schwedische ministerprsidentin hjelm-walln hat sich trotz der blichen einwnde am 23. mrz in stockholm ffentlich fr die tobin-steuer ausgesprochen .
meiner meinung nach sind die von frau boudjenah erneut vorgebrachten argumente uerst stichhaltig .
wie kann man denn dagegen sein , die einfhrung einer steuer zu prfen , die mit 0,1 % , uerst niedrig wre und demzufolge nicht den warenverkehr oder die investitionen berhren wrde , die aber nach den schtzungen einnahmen in hhe von 50 bis 250 milliarden dollar erbringen wrde , was den entwicklungslndern in betrchtlichem mae helfen wrde , ihre probleme zu lsen .

bekanntlich hat die ldc-konferenz , die krzlich im europischen parlament in brssel stattfand , festgestellt , dass 43 % der einwohner dieser lnder keinen zugang zu trinkwasser haben , 50 % der bevlkerung analphabeten sind , jedes sechste kind vor erreichen des fnften lebensjahres stirbt und die verschuldung der ldc trotz der klner initiative seit 1990 von 121 auf 150 milliarden dollar gestiegen ist .
ich glaube also , der rat sollte , vor allem in vorbereitung der im mrz 2002 in mexiko vorgesehenen uno-konferenz ber entwicklungsfinanzierung die mglichkeit der einfhrung einer solchen steuer prfen .

. ( sv ) ich habe heute morgen mit der stellvertretenden ministerprsidentin schwedens , frau hjelm-walln , gesprochen , die sie in ihrer frage erwhnen .
sie ist sehr betrbt darber , dass man sich ihrer in der debatte um die tobin-steuer als argument bedient . sie bat mich , ihnen zu bermitteln , dass ihre aussage vom 23. mrz von ihnen nicht vollstndig wiedergegeben wurde .
sie sagte damals , wie auch der rat es meiner meinung nach bereits mehrfach erklrt hat , dass man viele der grundlegenden bewertungen im zusammenhang mit dem gedanken der tobin-steuer ohne weiteres teilen kann , aber auch die mit der umsetzung dieses vorschlags verbundenen zahlreichen praktischen schwierigkeiten sehen muss .

ich stelle fest , dass die angemahnten durchfhrbarkeitsstudien bereits von zahlreichen unabhngigen institutionen erarbeitet worden sind und bin daher berzeugt davon , dass wir die sachliche diskussion dieser frage fortsetzen knnen .
was die formalitten innerhalb der union betrifft , so verweise ich auf meine frhere antwort .

herr prsident , ich bin von dieser antwort ebenso enttuscht wie meine kollegen .
der schwedische ratsvorsitz htte diesen punkt durchaus selbst auf die tagesordnung setzen knnen .
ich habe den eindruck , dass den politikern wieder einmal jeglicher realittsbezug fehlt , sonst htten sie gemerkt , wie gro die untersttzung fr diese steuer ist .
auch wenn sie mglicherweise nicht realisiert werden kann , geniet sie enorme untersttzung , und ich finde es unglaublich , dass sich rat und kommission gegen die diskussion dieser steuer wehren .
ihre einfhrung wrde dem globalen spekulantentum , dem zahlreiche arbeitspltze , kommunen und familien zum opfer fallen , ein ende bereiten und gleichzeitig durch bereitstellung enormer summen fr die untersttzung der dritten welt gutes tun .

vielleicht knnte sich der ratsprsident zu meinen bedenken uern und mir sagen , wieso es dem rat so schwer fllt , eine studie in auftrag zu geben bzw. die kommission dazu aufzufordern .
wenn wir sagen knnten : " uns liegt eine unabhngige studie vor , doch die steuer wird nicht funktionieren " , dann wre das zumindest eine antwort .
ich glaube zwar nicht , dass das ergebnis so ausfallen wrde , aber ich wrde sie dennoch bitten zu prfen , ob eine studie zur tobin-steuer in auftrag gegeben werden kann oder ob die kommission gebeten werden sollte , entsprechende schritte einzuleiten , damit geprft werden kann , ob und unter welchen bedingungen eine solche steuer realisierbar ist .

. ( sv ) ich dachte , ich htte bereits , auf diese frage geantwortet , wiederhole mich aber gerne .
soweit dem rat bekannt ist , existieren bereits eine menge unabhngiger studien zu den verschiedenen aspekten der tobin-steuer , was weitere untersuchungen berflssig macht .
wie ich bereits angefhrt habe , ist im rat kein vorschlag zur behandlung dieser frage eingegangen .
die ratsprsidentschaft hat keine plne , dies zu tun und soweit ich wei , ist auch seitens der kommission kein vorschlag zu erwarten .

herr prsident , sind im rat andere mittel in erwgung gezogen worden , um die gleichen ziele zu erreichen ?
ber diese ziele sind wir uns wohl einig .
sie sind notwendig und unabdingbar , sie festigen die weltwirtschaft und die der einzelnen staaten . es sind ziele , mit denen die verlagerung des reichtums von nord nach sd kontrolliert werden kann .
wenngleich wir jetzt in der tobin-steuer kein instrument finden , knnen sie uns darber informieren , was sonst getan worden ist ?

. ( sv ) ich mchte sie daran erinnern , dass mitte mai dieses jahres - ich glaube , es war vom 14. 19. mai - unter leitung der union und des rates eine konferenz in brssel stattfand , auf der es insbesondere um die situation der am wenigsten entwickelten lnder ging .
auf dieser konferenz wurden zahlreiche initiativen diskutiert , die zum erreichen der von ihnen beschriebenen ziele beitragen sollen .
ich schlage vor , dass sie sich ber den inhalt der diskussionen auf genannter konferenz informieren .
dann erhalten sie einen berblick ber die vorgeschlagenen manahmen , die hoffentlich zur erfllung der an sich sehr begrenswerten zielgedanken hinter der so genannten tobin-steuer fhren werden , und vielleicht sogar noch schneller als mit einer solchen steuer .

herr ratsprsident , auch ich bin uerst enttuscht von ihrer antwort .
nach ihren worten scheint es wirklich keine mglichkeit zu geben , im finanzbereich etwas zu erneuern , obwohl die mrkte so volatil sind und obwohl keine richtigen antworten auf die jngsten krisen , einschlielich der asienkrise , gefunden wurden .

und wie wollen wir die nachhaltige entwicklung bewerkstelligen , die sie als amtierender ratsprsident frdern wollen , wenn man wei , was diese schon in der europischen union kostet ?
was wird die nachhaltige entwicklung erst in den entwicklungslndern kosten und wie soll sie dort finanziert werden ? wie will man die erneuerbaren energien finanzieren ?
wie will man den zugang zu trinkwasser fr alle finanzieren ? und wie will man schlielich die beseitigung der gefhrlichen abflle finanzieren ?
welche handlungsmglichkeiten haben wir , da ja anscheinend bereits die einfache frage , wie die verschiedenen finanzstrme zu steuern sind , uns vor hindernisse stellt , die in unseren augen unberwindbar zu sein scheinen ?

. ( sv ) im september 2002 findet in johannesburg in sdafrika eine uerst bedeutsame konferenz statt , die world conference on sustainable development , auf der genau die von ihnen angesprochenen fragen sicherlich eingehend und konstruktiv diskutiert werden .
die ratsprsidentschaft wird auf der ende dieser woche in gteborg stattfindenden tagung des europischen rates auf die notwendigkeit verweisen , diese themen jetzt aktiv in der union zu diskutieren , um konkrete unterlagen fr johannesburg zu erarbeiten , die ein energisches handeln der union ermglichen .
ich bin berzeugt davon , dass es viele gelegenheiten geben wird , wie z . b. im zusammenhang mit genannter konferenz , den willen der union zu demonstrieren , zu einer nachhaltigen entwicklung in diesem bereich beizutragen .

da die fragesteller nicht anwesend sind , sind die anfragen nr . 13 und 14 hinfllig .

anfrage nr . 15 von ( h-0479 / 01 ) :

betrifft : menschenrechte und die demokratischen freiheiten der frauen in der trkei in erwgung der schwerwiegenden verzgerung bei der nderung des trkischen zivilgesetzbuches und der beseitigung der diskriminierungen zu lasten der frauen - hohe arbeitslosenquote , analphabetentum , gewalt innerhalb der familie - sowie in erwgung der tatsache , dass die abgeordnete sema piskinsut und ihr sohn auf dem parteikongress von blent ecevit am 29. april 2001 opfer undemokratischer praktiken geworden sind , mit denen sie gezwungen werden sollte , ihre kandidatur fr den parteivorsitz aufzugeben und worauf hin sie ferner aus dem vorsitz des parlamentarischen ausschusses fr menschenrechte entfernt wurde , wird der rat um folgende mitteilung ersucht : welche manahmen wird er im rahmen des heranfhrungsverfahrens ergreifen , um die trkei dazu zu verpflichten , den europischen besitzstand zu akzeptieren und die menschenrechte sowie die demokratischen grundfreiheiten von frauen zu wahren ?

. ( sv ) der rat ist sich der von ihnen angesprochenen probleme bewusst und konstatiert , dass die kommission in ihrem lagebericht vom 8. november 2000 eine reihe von gleichstellungsfragen festgehalten hat , die die trkei noch zu lsen hat .

wie der rat bereits mehrfach besttigt hat , spielen die menschenrechte , einschlielich der rechte der frau , eine wichtige rolle in der beitrittspartnerschaft mit der trkei , in der die prioritten festgelegt sind , auf die sich die beitrittsvorbereitungen im lichte der politischen und wirtschaftlichen kriterien und der verpflichtungen eines mitgliedstaates konzentrieren mssen .

insbesondere hat die union folgende forderung in die mittelfristigen prioritten aufgenommen : " abschaffung bestehender formen der benachteiligung von frauen und aller formen von diskriminierung aufgrund von geschlecht , rasse oder abstammung , religion oder glauben , behinderung , alter oder sexueller neigung . "

herzlichen dank an den rat fr seine antwort .
selbstverstndlich bezweifele ich nicht , dass sie wissen , wie es um die rechte der frauen in der trkei bestellt ist , und generell ber die problematische situation auf dem gebiet der menschenrechte unterrichtet sind . dennoch htte ich vom rat erwartet , dass er ganz konkret auf die probleme , mit denen die frauen in der trkei heutzutage konfrontiert sind , und insbesondere auf die institutionalisierten diskriminierungen , die justiziellen diskriminierungen zu lasten der frauen eingeht .
die reform des zivilgesetzbuchs kommt offensichtlich nicht voran , und in dem ausschuss , der um eine debatte ber die nderung des zivilgesetzbuchs bemht war , hat es bekanntlich zahlreiche vorkommnisse gegeben .

auerdem mchte ich den rat fragen , wie er die ablehnende haltung bzw. die obstruktionspolitik der trkei gegenber der festschreibung der gleichberechtigung beider geschlechter in der verfassung beurteilt .
die trkischen frauen erwarten von der europischen union wirksame schritte , damit die heute in der trkei zu verzeichnenden diskriminierungen und ungleichheiten eliminiert werden knnen .

. ( sv ) der rat akzeptiert die von ihnen genannte art von vorgngen nicht .
wie ich in meiner einleitenden antwort bereits erwhnt habe , ist die diskussion derartiger flle , wie sie sie hier veranschaulicht haben , eine feste gre im politischen dialog mit der trkei .
auf der tagung des assoziationsrates am 26. juni werden die angesprochenen fragen sicherlich ebenfalls behandelt werden .


anfrage nr . 16 von ( h-0481 / 01 ) :

betrifft : untersttzung der frauen in afghanistan ist der rat bereit , rasch manahmen zu frdern , die zu einer verbesserung der menschenunwrdigen situation beitragen , unter der ber 11 millionen frauen in afghanistan zu leiden haben ?

. ( sv ) der rat teilt ihre beunruhigung ber die katastrophale humanitre situation , unter der groe teile der afghanischen bevlkerung , und insbesondere die frauen , zu leiden haben .

ebenso wie die mitgliedstaaten werden die europische union und die kommission ber echo und europeaid auch in zukunft der bevlkerung afghanistans und den afghanischen flchtlingen im ausland dringliche humanitre hilfe gewhren , sofern die schwierigen bedingungen in den betreffenden gebieten dies zulassen .
die einstellung der taliban zu frauen und die zahlreichen hindernisse , die sie im land ttigen nro in den weg legen , erschweren jedoch diese aufgabe wesentlich .

das gilt insbesondere fr die arbeit , die der verbesserung der ausbildung und gesundheit der afghanischen frauen dient .
trotz groer schwierigkeiten knnen humanitre organisationen schulen fr mdchen untersttzen und betreiben .

ungeachtet der fortdauernden anstrengungen der union und der brigen internationalen gemeinschaft zeigt leider die dstere wirklichkeit in afghanistan , dass das taliban-regime bisher unzugnglich fr alle argumente und den ausgebten druck ist .

die kmpfe zwischen den truppen der taliban und der anti-taliban-allianz werden fortgesetzt , obwohl sie schon seit langem militrisch auf einem toten punkt angelangt sind .
darber hinaus lehnen die taliban auch weiterhin die vermittlungsbemhungen der vereinten nationen und anderer akteure ab .
die verheerende humanitre lage und die situation der menschenrechte bedrfen dringend einer verbesserung , aber unter den von mir gerade beschriebenen bedingungen sind die aussichten dafr leider nicht besonders gut .

der rat hegt die hoffnung , dass die auf der grundlage der resolution des sicherheitsrates 1333 verhngten sanktionen , die der rat in einem entsprechenden gemeinsamen standpunkt und einer eg-verordnung festgeschrieben hat , zu weniger einmischung von auen fhren werden und eine verhandlungslsung im afghanischen konflikt frdern .
ich verweise sie auerdem auf die antworten auf die anfragen zu afghanistan , die ich bei frheren fragestunden in diesem hause gegeben habe .

vielen dank fr ihre antwort .
ich wrde gern wissen , ob sie mit ihrer erfahrung in der ratsprsidentschaft die einrichtung einer internationalen friedenskommission , die sich aus den heute am konflikt von afghanistan beteiligten seiten zusammensetzt , fr mglich halten .

sie haben mir im bereich der tatsachen mit politiken der zusammenarbeit sowie der achtung der menschenrechte geantwortet .
ich mchte , dass sie das parlament mehr ber politische manahmen informieren , und zwar nicht so sehr der vereinten nationen , sondern der europischen union .

herr amtierender ratsprsident , was knnte man unternehmen ?
welche politische manahme knnte realistischer weise dazu dienen , dass die europische union zumindest ihr scherflein zu einer verbesserung des derzeit schwelenden konflikts von afghanistan beisteuert ?

wre der rat bereit , wenigstens eine internationale friedenskommission unter einbeziehung der beteiligten seiten zu frdern ?

. ( sv ) der rat hatte noch keine gelegenheit , den vorschlag einer internationalen friedenskommission konkret zu diskutieren , weshalb ich zum jetzigen zeitpunkt ihre frage im namen des rates nicht beantworten kann .

lassen sie mich jedoch unterstreichen , dass meines erachtens innovative ideen gebraucht werden , um einen ausweg aus der in meiner antwort beschriebenen festgefahrenen situation in diesem konflikt zu finden .
wie gesagt , der rat hat keine stellung dazu genommen , inwieweit eine internationale friedenskommission eine solche lsung darstellen kann , aber ich verspreche ihnen , ich werde diese idee zur weiteren diskussion in den rat einbringen .

ich mchte betonen , dass der rat sich bisher absolut einig darin war , dass die vorbehaltslose untersttzung der bemhungen der vereinten nationen der beste beitrag der union zur verbesserung der situation in afghanistan ist .
die eu muss sich fr eine internationale koordinierung einsetzen .
in vielen fllen kann und sollte die europische union allein agieren , aber in einem solchen fall wie afghanistan ist die koordinierung mit gleichgesinnten krften erforderlich , wobei hier die vereinten nationen den besten rahmen bildet .
deshalb sollten wir meiner ansicht nach unsere anstrengungen genau darauf konzentrieren .


anfrage nr . 17 von ( h-0482 / 01 ) :

betrifft : wahl in italien und die eu als wertegemeinschaft mit der parlamentswahl am 13. mai in italien erhlt einer der grten mitgliedstaaten der eu eine regierung mit vertretern von parteien wie alleanza nazionale , erbin des italienischen faschismus , und der separatistischen und einwandererkritischen lega nord .
diese parteien waren in italien bereits einmal an der regierung beteiligt , allerdings nicht nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam .

letztes jahr beteiligten sich 14 regierungen innerhalb der eu an bilateralen politischen boykottmanahmen gegen sterreich , nachdem die einwandererkritische fp an der neuen regierung beteiligt wurde .
die manahmen wurden begrndet mit den artikeln 6 und 7 des vertrags von amsterdam , in denen es um die gemeinsamen grundlegenden werte der union geht .
im september wurden die sanktionen aufgehoben , nachdem ein ausschuss von weisen eine untersuchung ber das handeln der sterreichischen regierung durchgefhrt hatte .

auf welche weise unterscheidet sich nach meinung des rates die italienische situation von der sterreichischen und welche schlussfolgerungen sind dann hinsichtlich der anwendung der artikel 6 und 7 des vertrags von amsterdam zu ziehen ?

. ( sv ) ich kann meine einleitende antwort relativ kurz fassen : der rat hat die von ihnen angesprochenen themen weder diskutiert noch einen standpunkt dazu bezogen .
darum kann ich ihre frage nicht beantworten .

ich mchte ihnen fr diese rein juristisch und politisch vllig korrekte antwort danken .
dennoch mssen wir , so glaube ich , einsehen , dass diese fragen nach dem wahlergebnis in italien von einer breiten ffentlichkeit in europa gestellt werden , auch wenn dieses heute nur sprlich besetzte parlament das nicht widerspiegelt .
seit dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags ist die eu eine union gemeinsamer werte , wie in artikel 6 und 7 festgelegt .
auch wenn die schwedische ratsprsidentschaft die frage der neuen regierung in italien und des damaligen agierens gegenber sterreich nicht aufgreift , so glaube ich dennoch , dass die brger ber kurz oder lang auf verschiedene weise fordern werden , die situation in italien , die beteiligten parteien und deren wertvorstellungen genauer zu untersuchen .

lassen sie mich folgendes hinzufgen : ich hoffe nicht , dass die haltung italien gegenber darauf beruht , dass italien ein groes land ist und das agieren im falle sterreichs darauf , das es sich um ein kleines land handelt .

. ( sv ) lassen sie mich nur etwas verdeutlichen , was ihnen sicherlich gut bekannt ist .
der beschluss zu manahmen gegenber sterreich wurde nicht vom rat gefasst , sondern auf ad-hoc-basis von den 14 staats- und regierungschefs .
er galt auerdem ausschlielich im bilateralen austausch , d. h. er hatte keine auswirkungen auf die zusammenarbeit innerhalb der eu .

der vertrag von nizza - der , wie wir alle wissen , noch nicht ratifiziert ist - enthlt in seinem artikel 7 eine regel , die wir bisher nicht hatten und die auf situationen wie die in sterreich angewendet werden soll .
daher gehe ich also davon aus , dass jemand , der gegen eine wie die von ihnen beschriebene situation angehen will , die in artikel 7 festgelegten mechanismen nutzt .
auch wenn der vertrag noch nicht ratifiziert ist , so gibt es vielleicht dennoch mglichkeiten , sich auf diesen artikel zu sttzen , wenn jemand diese angelegenheit behandelt wissen will .
bisher wurde allerdings ein solches anliegen noch nicht an die ratsprsidentschaft herangetragen .

herr prsident , sehr geehrter herr ratsprsident ! ich mchte mich zuerst bei ihnen fr die klarstellung bedanken , dass die sanktionen gegen sterreich nicht vom rat erfolgt sind und auch von keiner europischen institution .
ich glaube , das ist sehr wichtig , weil natrlich diese entscheidung der ministerprsidenten ohne rechtsgrundlage und ohne anhrung der betroffenen partei erfolgt ist .
es war also ein fehlverhalten , wie es in der europischen union eigentlich noch nie vorgekommen ist .

deshalb wrde es mich interessieren : glauben sie als ratsprsident , dass diese entscheidung gegenber sterreich eigentlich auch das negative votum der iren letzte woche verursacht hat ?

. ( sv ) diese hypothetische fragestellung hat der rat in keiner weise diskutiert , weshalb ich diese frage nicht im namen des rates beantworten kann .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 18 hinfllig .

anfrage nr . 19 von ( h-0487 / 01 ) :

betrifft : europol-bericht ber euro-flschungen warum hat der rat von parlamentsmitgliedern geuerte befrchtungen ber geldwsche mittels des euro und seiner flschung ignoriert ? ist ihm der artikel in der " financial times " vom 22. mai bekannt , demzufolge nach ansicht von europol whrend der bergangszeit ein verstrktes potenzielles risiko der finanzkriminalitt besteht ?
beabsichtigt er nunmehr endlich , sich erneut mit dieser frage zu beschftigen ?

. ( sv ) die arbeit des rates im zusammenhang mit der einfhrung des euro zeugt , so hoffen wir , von seinem willen , die euro-banknoten und -mnzen vor flschung zu schtzen .

ich mchte dabei an die verordnung ( eg ) nr . 974 / 98 des rates ber die einfhrung des euro erinnern , in der festgelegt ist , dass der euro vom 1. januar 2002 an in umlauf gesetzt wird und die teilnehmenden mitgliedstaaten sicherzustellen haben , dass es angemessene sanktionen fr nachahmungen und flschungen von euro-banknoten und euro-mnzen gibt .

danach hat der rat am 29. mai 2000 einen rahmenbeschluss ber die verstrkung des mit strafrechtlichen und anderen sanktionen gewhrten schutzes gegen geldflschung im hinblick auf die einfhrung des euro angenommen .
zur ergnzung und verstrkung dieses beschlusses , insbesondere hinsichtlich der bekmpfung von flschungsdelikten den euro betreffend durch eine enge zusammenarbeit zwischen den zustndigen behrden der mitgliedstaaten , der europischen zentralbank , den nationalen zentralbanken , europol und in der zukunft auch eurojust , legte die franzsische regierung am 22. dezember 2000 den entwurf eines beschlusses zum schutz des euro gegen geldflschung vor .
wie sie ja wissen , gab das parlament dazu seine stellungsnahmen am 3. mai 2001 ab .

dieser entwurf , der sich also im annahmeverfahren befindet , ist mit dem entwurf der verordnung des rates zur festlegung von zum schutz des euro gegen geldflschung erforderlichen manahmen sowie dem entwurf einer verordnung des rates zur ausdehnung der wirkung dieser verordnung verbunden .
zu allen genannten verordnungen gab das parlament am 3. mai 2001 seine stellungnahmen ab .

auf seiner tagung am 29. mai 2001 kam der rat berein , den im vergangenen jahr vorgelegten beschlussentwurf in einen entwurf eines beschlusses des rates und einen entwurf eines rahmenbeschlusses aufzuteilen .
zu diesen beiden entwrfen wird die stellungnahme des europischen parlaments eingeholt werden .
auf der gleichen tagung gab es auch eine einigung zu den schlussfolgerungen zur rolle von europol beim schutz des euro , u. a. durch die erforderliche untersttzung der mitgliedstaaten bei der verhtung und bekmpfung der geldflschung .

was die geldwsche betrifft , so hat der rat in einer frheren antwort an das parlament ausfhrlich seinen standpunkt zur erhhten gefahr der geldwsche bei der einfhrung der gemeinsamen whrung sowie die von ihm ergriffenen manahmen zur verringerung dieser gefahr dargelegt .
diese manahmen spielten zusammen mit der erhhten aufmerksamkeit der nationalen behrden und finanzinstitute eine entscheidende rolle zur verringerung des risikos der geldwsche bei der einfhrung des euro .

herr prsident , es gibt einen langen katalog von manahmen , die rat und kommission zur bekmpfung des problems der euroflschungen ergriffen haben .
dem am 22. mai in der " financial times " erschienenen artikel zufolge ist man bei europol offensichtlich der ansicht , dass diese noch immer nicht ausreichen .
besondere sorge bereitet der hohe wert der 500-euro-note , die diese fr flscher und geldwscher besonders attraktiv macht , da sie einen weit greren wert hat als jede andere banknote , die in den usa , in japan oder im vereinigten knigreich in umlauf ist .

hat der rat die mglichkeit des aufschubs der herausgabe der 500-euro-note geprft , denn die einfhrung des euro bietet flschern besonders gnstige bedingungen , da millionen von menschen weltweit diese banknoten nie zuvor gesehen haben .
wenn es zu flschungen in groem mastab kommt , knnte dies die glaubwrdigkeit und das vertrauen in den euro weltweit ernsthaft gefhrden .

. ( sv ) der rat hatte bisher keine veranlassung , eine eventuelle verzgerung oder einen aufschub der einfhrung von 500-euro-banknoten zu diskutieren .
nach ansicht des rates sind alle durchfhrbaren manahmen ergriffen worden .

ich habe die zahlreichen vom rat gefassten beschlsse aufgezhlt und mchte unterstreichen , dass es natrlich auch in der verantwortlichkeit der zustndigen nationalen behrden liegt , geldflschungen auf geeignete weise zu bekmpfen .
konkrete berlegungen zum aufschub der herausgabe der 500-euro-banknoten gibt es also nicht .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 20 hinfllig .

anfrage nr . 21 von ( h-0490 / 01 ) :

betrifft : arbeit im anschluss an die 2. interinstitutionelle konferenz ber die drogenpolitik in europa am 28. / 29. februar 2000 fand die 2. interinstitutionelle konferenz ber die drogenpolitik in europa statt . ist der rat der ansicht , dass er auf die kritik des europol-experten whrend der konferenz jetzt positiv reagieren kann ?
dieser hatte festgestellt , dass die zusammenarbeit infolge einer reihe von politischen , legislativen und justiziellen problemen noch nicht wirksam sei . welche ansicht vertritt der rat heute in bezug auf die bedeutung einer verbesserten zusammenarbeit zwischen den zustndigen nationalen behrden und der chemischen industrie im interesse einer regelmigen und strukturierten bermittlung von informationen ber fragwrdige geschfte mit presucsor-chemikalien ?
hlt der rat den umfang der zusammenarbeit mit drittlndern bei der bekmpfung des handels mit verbotenen drogen fr zufriedenstellend ?

. ( sv ) der aktionsplan der eu zur bekmpfung von drogen fr die jahre 2000-2004 basiert auf der im februar 2000 in brssel abgehaltenen 2. interinstitutionellen konferenz ber die drogenpolitik in europa sowie der vom europischen rat auf seiner tagung in helsinki im dezember 1999 verabschiedeten eu-drogenstrategie .
dieser aktionsplan wurde auf der tagung des europischen rates im juni 2000 in feira in portugal besttigt und wird gegenwrtig umgesetzt .
darin wird die kommission aufgefordert , in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten und der chemischen industrie ein verfahren zur freiwilligen kontrolle so genannter nicht erfasster chemischer grundstoffe fr synthetische drogen zu entwickeln .

weiterhin wird die kommission beauftragt , dem rat regelmig ber die kontrolle der abzweigung chemischer grundstoffe , die im vorangegangenen jahr ergriffenen und fr das kommende jahr vorgeschlagenen manahmen bericht zu erstatten .

auf der grundlage eines vorschlags der kommission nahm der rat krzlich , d. h. am 5. juni 2001 , eine verordnung ber die nderung einer frheren verordnung ber manahmen gegen die abzweigung bestimmter stoffe zur unerlaubten herstellung von suchtstoffen und psychotropen substanzen an , in der die definition fr erfasste stoffe auf natrliche erzeugnisse ausgeweitet wird , die solche stoffe enthalten . die zusammenarbeit der zustndigen behrden der mitgliedstaaten und der chemischen industrie wird auf nicht erfasste stoffe ausgedehnt und die kommission wird zur ausarbeitung von leitlinien fr die chemische industrie zur erreichung der o. g. zusammenarbeit verpflichtet .
diese leitlinien sollten u. a. eine regelmig aktualisierte liste nicht erfasster stoffe enthalten , die hufig zur unerlaubten herstellung von suchtstoffen und psychotropen substanzen verwendet werden , um der industrie die mglichkeit zu geben , den handel mit diesen stoffen auf freiwilliger basis zu berwachen .

die europische union intensiviert ihre ttigkeit zur bekmpfung des illegalen drogenhandels vor allem in zusammenarbeit mit den wichtigen erzeuger- und transitlndern .

was lateinamerika und die karibik betrifft , so hat in cochabamba in bolivien gerade die 3. sitzung hochrangiger beamter im rahmen des so genannten kooperations- und koordinierungsmechanismus begonnen .
in den kommenden wochen wird ein aktionsplan eu / zentralasien beschlossen .
der kampf gegen drogen nimmt auch einen wichtigen platz in der zusammenarbeit mit den usa im rahmen des transatlantischen dialogs sowie mit russland im rahmen des partnerschafts- und kooperationsabkommens ein .
in vorbereitung des beitritts der kandidatenlnder spielt der die drogen betreffende teil des phare-programms eine wichtige rolle bei der bekmpfung des drogenhandels .
darber hinaus hat europol verhandlungen ber kooperationsabkommen mit 23 lndern eingeleitet .
bei den meisten dieser kooperationssysteme richten sich die manahmen gegen den illegalen handel vor allem auf den drogenhandel auf dem seeweg , die berwachung synthetischer drogen sowie eine intensivere zusammenarbeit von polizei und zoll .

herr prsident , ich mchte dem minister an dieser stelle ffentlich fr seine bereitwilligkeit danken , mit der er sich dem parlament in jeder fragestunde stellt . ich danke ihm auch fr die teilweise beantwortung meiner frage .
wie bei allen diesen fragen verbirgt sich ihr eigentlicher kern irgendwo zwischen den zeilen .

so mchte ich vor allem wissen , wie er zu der uerung des europol-experten steht , der sagte , dass es aufgrund einer reihe von politischen , legislativen und justiziellen problemen keine wirksame zusammenarbeit und abstimmung gebe .
ich danke fr die antwort in bezug auf die chemische industrie sowie die vereinbarungen mit mittelamerika , dem karibischen raum und lateinamerika und die zu erwartende vereinbarung mit asien .
doch in der europischen union gibt es nach wie vor schwierigkeiten in bezug auf zusammenarbeit und koordinierung .
dazu htte ich gern eine antwort .

ich mchte die fragen von herrn andrews , herrn hyland und herrn fitzsimons bernehmen , die an einer noch andauernden beratung des ausschusses fr konstitutionelle fragen teilnehmen .

herr abgeordneter crowley , leider kann ich entsprechend der geschftsordnung nicht zulassen , dass sie die anfragen von nicht anwesenden abgeordneten aufgreifen .

. ( sv ) es ist nicht leicht , auf ihre konkretere frage eine eindeutige antwort zu geben .
in meiner einleitenden antwort habe ich dennoch versucht , die verschiedenen manahmen fr eine effizientere zusammenarbeit auf diesem gebiet darzustellen , die von union und rat seit der konferenz ergriffen wurden , auf welcher der von ihnen erwhnte spezialist seine kritik geuert hat .
ebenso habe ich versucht , die dabei genutzten verfahrensweisen zu beschreiben .

ich wage hier keine konkreten beurteilungen ber ursache und wirkung , glaube aber dennoch , dass die kritik des europol-spezialisten , die sie erwhnt haben , ebenso wie zahlreiche weitere kritische kommentare , letztendlich zu einer effizienteren zusammenarbeit auf diesem gebiet innerhalb der union gefhrt haben .
dabei mssen wir jedoch im bereich der politik , der gesetzgebung und der justiziellen zusammenarbeit noch weitere schritte gehen , worber wir uns wohl vllig einig sind .

es bleibt noch viel zu tun , aber ich glaube , wir knnen konstatieren , dass die union in den letzten jahren wichtige schritte in richtung auf eine effizientere zusammenarbeit im bereich der drogenbekmpfung unternommen hat .

die schwedische ratsprsidentschaft kann abschlieend zusammenfassen , dass bei der zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres noch viel zu tun bleibt .
auf dem gipfeltreffen in gteborg am kommenden freitag und sonnabend werden wir dem europischen rat vorschlagen , zu einem schnelleren tempo bei der zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres aufzufordern .
das gilt nicht zuletzt auch fr die drogenbekmpfung , da wir hier noch wesentlich schneller vorankommen mssen .
wir hoffen , dass die intensive vorbereitungsarbeit der schwedischen ratsprsidentschaft auf diesem gebiet unter der belgischen ratsprsidentschaft zu entsprechenden konkreten beschlssen fhren wird .

ich mchte bezglich der vom amtierenden ratsprsidenten erwhnten justiziellen zusammenarbeit eine zusatzfrage stellen .
belgien , das nach schweden den ratsvorsitz bernehmen wird , ist gerade dabei , eine drogengesetzgebung hnlich der der niederlande einzufhren .

meine frage lautet daher : welche realen mglichkeiten fr eine zusammenarbeit im anti-drogen-bereich und bei der bekmpfung des drogenkonsums und des drogenhandels bestehen angesichts der , mit schwedischen augen betrachtet , sehr laschen und leichtsinnig liberalen sichtweise der niederlande auf den drogenmissbrauch , die menschen aus ganz europa in dieses land zieht .
nun ist belgien gerade dabei , diese politik zu bernehmen .
bestehen wirklich voraussetzungen dafr , dass unsere bemhungen ergebnisse erzielen , wenn zwei lnder sich derartig absondern ?

. ( sv ) als amtierender ratsprsident kann und darf ich die politik einzelner mitgliedstaaten auf diesem gebiet nicht bewerten .
ich mchte nur feststellen - und ihnen damit beipflichten - , dass es probleme beim erreichen einer effizienten zusammenarbeit auf diesem gebiet gibt und wir natrlich auch bestimmte fortschritte erzielen wollen .
in den 15 mitgliedstaaten gibt es jedoch unterschiedliche rechtstraditionen in diesem bereich .
whrend der zeit unseres ratsvorsitzes haben wir , unter anderem durch ein informelles treffen der justiz- und innenminister , versucht , zu einer annherung der sichtweisen auf diesem gebiet beizutragen .

mit einer gewissen resignation muss ich feststellen , dass dabei noch viel zu tun bleibt .
ich bin berzeugt davon , dass unsere belgischen freunde diese diskussion in kompetenter weise weiterfhren werden , habe aber auch das gefhl , dass noch eine reihe von ratsprsidentschaften nach belgien an dieser frage weiterarbeiten mssen .
dennoch meine ich , dass wesentlich grere forschritte bei der zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres durchaus notwendig sind .

da die zeit fr die anfragen an den rat abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 22 bis 31 schriftlich beantwortet .

bevor wir unsere arbeit bis 21.00 uhr unterbrechen , mchte ich es nicht versumen , im namen des vorsitzes dem herrn ratsprsidenten lars danielsson unsere hochachtung und wertschtzung fr die arbeit zum ausdruck zu bringen , die er hier whrend der schwedischen ratsprsidentschaft geleistet hat , fr die sympathische , ungezwungene , aktive und objektive art und weise , in der er die unwgbarkeiten dieser fragestunde und andere im dialog mit dem europischen parlament zu interpretieren wusste .
wir wnschen ihm persnlich und fr den gipfel von gteborg viel glck .

( die sitzung wird um 19.35 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

schutz des waldes in der gemeinschaft

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0179 / 2001 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend die gemeinsamen standpunkte des rates im hinblick auf den erlass von verordnungen des europischen parlaments und des rates zur nderung

i. der verordnung ( ewg ) 3528 / 86 ber den schutz des waldes in der gemeinschaft gegen luftverschmutzung ( 14644 / 1 / 2000 rev 1 - c5-0072 / 2001 - 1999 / 0159 ( cod ) )

ii. der verordnung ( ewg ) 2158 / 92 ber den schutz des waldes in der gemeinschaft gegen brnde ( 14645 / 1 / 2000 rev 1 - c5-0073 / 2001 - 1999 / 0160 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau redondo jimnez ) .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren !
wir befinden uns in der zweiten lesung der verordnung ( ewg ) nr . 2158 / 92 ber den schutz des waldes gegen brnde und der verordnung ( ewg ) nr .
3582 / 86 ber den schutz des waldes gegen luftverschmutzung .

mit letzterer verordnung , die einen rahmen fr die beobachtung , bewertung und weiterverfolgung der schden der europischen wlder geschaffen hat , wurde ein netz von beobachtungsflchen mit regelmiger erhebung der schden , verffentlichung eines jahresberichts sowie ein zustzliches netz zur verfolgung und berwachung der pilotprojekte und demonstrationsvorhaben aufgebaut .

die allgemein festzustellende tendenz ist eine zunehmende verschlechterung des zustands der baumarten mit dichtem laub wie der buche und eiche , eine starke entlaubung aufgrund der hohen luftverschmutzung , vor allem in mitteleuropa , die auch zur versauerung des bodens fhrt .
die luftschadstoffbelastung verursacht gravierende nitratkonzentrationen im boden und erhht die gefahr der trinkwasserverseuchung , da somit die funktion der waldbden als filter der wasserreserven bedroht ist .
der haushalt fr diese verordnung ist im vorschlag der kommission von 40 millionen euro fr den ersten fnfjahreszeitraum auf 34 millionen fr den zweiten fnfjahreszeitraum von 1997 bis 2001 verringert worden .
der umweltausschuss schlgt wiederum die aufstockung der mittelzuweisung auf 44 millionen euro entsprechend der vergrerung der waldflche und der erhhung der lebenshaltungskosten vor .
der nutzen des programms und seiner berwachungsnetze steht auer zweifel , und seine strkung wrde eine exponentielle steigerung der leistungen bedeuten , welche die wlder der gesamten europischen gesellschaft erbringen .

was die verordnung ( ewg ) nr .
2158 ber den schutz des waldes gegen brnde angeht , so wurde ein aktionsrahmen zur eindmmung der zahl der brnde und zur begrenzung der brandflchen geschaffen , der die mitfinanzierung vor allem von vorbeugungsaktionen gestattet , darunter insbesondere die einrichtung von schutzinfrastrukturen - brandschneisen , waldwegen , wasserentnahmestellen usw. sowie die verbesserung der systeme zur berwachung der wlder und zur ermittlung der brandursachen .
diese verordnung sieht in ihrem artikel 10 eine zuweisung von 70 millionen euro fr den zeitraum von 1992-1995 vor , whrend im vorschlag , der uns fr 1997-2001 auf den tisch gelegt wurde , eingeschtzt wird , dass 50 millionen euro ausreichen .
das heit , 10 millionen euro pro jahr .
abgesehen davon , dass dies den empfehlungen des rates an die kommission in den punkten 5 und 6 der forststrategie fr die europische union , der mglichkeit der verbesserung der gemeinschaftlichen manahmen entgegen steht , widerspricht diese reduzierung dem gesunden menschenverstand , da die waldflche seit 1995 , dem zeitpunkt der letzten erweiterung , von 21 % auf 36 % der gemeinschaftsflche angestiegen ist , und die quivalenz zwischen mehr schutzbedrftigem wald und weniger geld fr seinen schutz ist mir unverstndlich .

daher wird in den nderungsantrgen eine haushaltsaufstockung auf 77 millionen euro vorgeschlagen , was meiner ansicht nach vllig begrndet ist und worauf wir keinesfalls verzichten drfen , denn der schutz der landschaft , der natur , der biologischen vielfalt , der traditionellen kulturen und vielfltiger funktionen und letztendlich all dessen , was wir sehen , wenn wir die augen schlieen und an den wald denken , steht auf dem spiel .

in europa sind 60 millionen hektar als brandgefhrdet eingestuft .
der vorschlag der kommission beluft sich auf 0,16 euro pro hektar .
die forderung des parlaments sind 0,23 euro pro hektar .
das ist ein unterschied von 0,07 euro pro hektar .
meine damen und herren , wir sprechen hier fast ber peanuts fr den schutz unserer wlder , und das wird uns verweigert .

es gibt im bericht eine besondere erwhnung , die ich nicht bergehen will . sie betrifft den mediterranen wald , welcher viel hufiger von brnden heimgesucht wird , da er in gebieten mit heiem klima und langen trockenperioden angesiedelt ist und stark unter versteppung leidet .
dieses thema bedarf besonderer aufmerksamkeit , um die arbeitsaufgaben im forstbereich zur verhtung , verbesserung , instandhaltung und wiederherstellung der brandgebiete und die wiederaufforstung entsprechend abzuwgen .

deshalb bitte ich die kommission , ihre akzeptanz dieser argumente zu erklren , die in den nchsten vorschlgen ihren niederschlag finden sollte , damit die mitglieder dieses parlaments den vorliegenden bericht in zweiter lesung annehmen knnen .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! die sozialistische fraktion wird dafr stimmen , und ich bin mit allem einverstanden , was frau redondo gesagt hat .

ich mchte jedoch bemerken , dass ich die verringerung des finanzrahmens der verordnung ber den schutz des waldes der gemeinschaft gegen brnde von 70 millionen auf 49,4 millionen euro und die reduzierung der ausstattung der verordnung ber die luftverschmutzung von 40 millionen euro auf 35,4 millionen euro fr ein fiasko halte .
die krzung ist betrchtlich , und es stellt meiner ansicht nach keine groe gegenleistung dar , den nderungsantrag zu akzeptieren , in dem es um den mediterranen wald geht , der so wichtig in den lndern des sdens und insbesondere in den von der versteppung betroffenen regionen ist .
wenn kein wirklicher politischer wille zur aufstockung des finanzrahmens statt zu seiner krzung vorhanden ist , sind dies nur worte .

fachleute aus frankreich , italien , griechenland , spanien , marokko und tunesien haben sich vergangene woche zu einer tagung in der universitt von valencia zusammengefunden , und in ihren schlussfolgerungen betonen sie , dass 40 % - fast die hlfte des territoriums des mittelmeerbogens - von versteppung bedroht ist , die noch durch brnde , erosion , schdlinge und klimavernderungen verschrft werden kann ; und dass die brandflchen um durchschnittlich dreitausend hektar pro jahr anwachsen . um gegen dieses problem vorzugehen - sagten sie frustriert - , werden sie diese schlussfolgerungen an die fao und die europische union weiterleiten , da nach ihren worten prventionspolitiken notwendig sind .
das heit , investitionen .

die luftverschmutzung bringt problemen anderer art mit sich und macht zu ihrer lsung ebenfalls investitionen erforderlich .
hier haben wir das problem des gipfels von kyoto .
ich hoffe , dass zumindest der vorschlag von frau redondo akzeptiert wird und in den nachfolgenden verordnungen diese misslungene politik der krzung fr dinge , die politisch fr richtig befunden werden und dann keine entsprechenden investitionen erhalten , ohne weiteres korrigiert wird .

frau prsidentin , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! ber diese vorschlge zu den verordnungsentwrfen zum schutz der wlder in der gemeinschaft gegen luftverschmutzung und gegen brnde wurden seit fast zwei jahren verhandlungen und diskussionen innerhalb unserer institutionen gefhrt .
der ursprngliche zweck dieser entwrfe bestand nur darin , nach einem urteil des europischen gerichtshofs die rechtsgrundlage der schon bestehenden verordnungen in diesem bereich zu ndern .
im brigen laufen beide manahmen am ende dieses jahres aus .

die kommission untersttzt den gemeinsamen standpunkt des rates vom 26. februar , der grtenteils ja ihren eigenen abgenderten vorschlgen in dieser angelegenheit entspricht .
ich hoffe daher , dass das parlament der empfehlung der berichterstatterin , der ich bei dieser gelegenheit herzlich fr ihre arbeit danken mchte , folgen und diesem gemeinsamen standpunkt ebenfalls zustimmen kann .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

mehrwertsteuerliche anforderungen an die rechnungsstellung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0149 / 2001 ) von frau torres marques im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 77 / 388 / ewg mit dem ziel der vereinfachung , modernisierung und harmonisierung der mehrwertsteuerlichen anforderungen an die rechnungsstellung ( kom ( 2000 ) 650 - c5 - 0008 / 2001 - 2000 / 0289 ( cns ) )

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! da seit 1992 keine umfangreichere harmonisierung der mehrwertsteuer mglich war , entschied sich die kommission sinnvollerweise im ergebnis der arbeit des slim-teams fr eine andere lsung , und zwar die der harmonisierung und vereinfachung der verwaltungstechnischen praxis fr die mehrwertsteuer .
die schwierigkeit dieses vorschlags besteht darin , eine optimale ausgewogenheit zu erreichen , die , da sie ja die arbeit der unternehmen , vor allem der kmu , erleichtert - denn diese richtlinie wird fr alle unternehmen der europischen union gelten - , weder verluste an einnahmen noch schwierigkeiten bei der kontrolle der steuerverwaltungen zur folge hat .
man sollte sich doch vor augen halten , dass die mwst.-einnahmen nicht nur eine sehr wichtige einnahmequelle fr die nationalen haushalte , sondern auch eines der eigenmittel zur finanzierung des haushalts der europischen union sind .

deshalb schlage ich vor , den vorschlag der kommission im wesentlichen anzunehmen , zumal er eine antwort auf drei wichtige politische ziele gibt .
erstens : die vorgeschlagene harmonisierung der rechnungsanforderungen bringt einen erheblichen abbau der administrativen formalitten fr die wirtschaftsbeteiligten mit sich , die in der gesamten europischen union ttig sind .
derzeit haben sie es in der europischen union mit fnfzehn verschiedenen regelwerken und insgesamt fnfundzwanzig unterschiedlichen rechnungsanforderungen zu tun .
deshalb ist der vorschlag zu begren , diesen wust an regeln durch eine einzige liste mit anforderungen zu ersetzen , was in der praxis dann bedeutet , dass ein wirtschaftsbeteiligter in europa fr alle an kunden innerhalb der eu ausgestellten rechnungen nur ein regelwerk erfllen muss .
zweitens wird die einfhrung eines gemeinsamen rahmens fr die elektronische rechnungsstellung den verwaltungsaufwand der unternehmen weiter verringern und gleichzeitig die mwst.-kontrolle effizienter gestalten .
darber hinaus wird die elektronische rechnungsstellung einsparungen fr die unternehmen mit sich bringen , da die kosten fr die bertragung / bearbeitung einer elektronischen rechnung weit unter den kosten liegen , die bei rechnungen in papierform anfallen .
drittens wird die einfhrung einer gemeinsamen regelung fr die elektronische rechnungsstellung auch die entwicklung des e-commerce in europa weiter beschleunigen , vor allem bei elektronisch erbrachten dienstleistungen .

ich stimme daher zu , dass die nderungen , die wir im ausschuss - sowohl ich als auch meine kollegen - aufgenommen haben , den richtlinienvorschlag abrunden .
mit zwei aspekten allerdings , die sich aus der abstimmung im ausschuss ergaben , gehe ich nicht konform .
der eine betrifft einen von meinem kollegen jos manuel garca-margallo y marfil eingebrachten nderungsantrag zur nummerierung der rechnungen .
die kommission schlgt eine einheitliche nummer vor . ich schlage vor , dass diese einheitliche nummer sequenziell sein sollte , mit einer oder mehreren seriennummern .
das bedeutet , wir knnen uns fr unterschiedliche serien nach land oder nach erzeugnisart , jedoch stets auf sequenzieller grundlage entscheiden .
ich glaube , dies war die absicht meines kollegen jos manuel garca-margallo y marfil . aber die version , die angenommen wurde , sagt genau das gegenteil aus .

der andere aspekt betrifft die elektronische signatur .
ich stimme mit dem vorschlag der kommission berein , demzufolge die echtheit der herkunft und die unversehrtheit des inhalts der rechnung durch den einsatz einer fortgeschrittenen elektronischen signatur im sinne der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber elektronische signaturen zu gewhrleisten sind .
der ausschuss fr wirtschaft und whrung hat gegen diesen vorschlag gestimmt , oder besser gesagt , eine nderung aufgenommen , um diesen vorschlag zu streichen .
ich denke , wir sollten ihn wieder einfhren , d. h. den text der kommission beibehalten .
weshalb ?
die elektronischen signaturen verursachen zwar kosten , doch die fallen gemessen an den potenziellen einsparungen kaum ins gewicht .
das von der kommission gewhlte niveau der technischen sicherheit kann beispielsweise auf dem belgischen markt fr 15 euro jhrlich erworben werden .
diese kosten drften in naher zukunft sinken , insbesondere mit dem bevorstehenden inkrafttreten der richtlinie .
das parlament und der rat haben eine richtlinie zur verwendung dieser vereinfachten elektronischen signatur beschlossen .
wir haben jetzt die gelegenheit , sie einzusetzen und den steuerverwaltungen sicherheiten zu geben .
meiner ansicht nach sollte dieser von der kommission vorgeschlagene grundsatz beibehalten werden .
damit will ich sagen , das dies ein guter vorschlag ist , dass die vom parlament vorgeschlagenen nderungen - mit diesen zwei ausnahmen - durchweg in die richtige richtung gehen : dieses projekt wird den unternehmen und den steuerverwaltungen das leben erleichtern .

frau prsidentin , ich habe den worten von frau torres marques nur wenig hinzuzufgen .
ich mchte aber unterstreichen , dass ich den vorschlag der kommission fr gelungen halte .
meine freundin , frau torres marques , hat dies gut herausgestellt .
ich glaube , er erfllt die vier hauptziele in bezug auf die vereinfachung des verwaltungsaufwands .

wie sie bemerkte , werden die auf dem binnenmarkt operierenden geschftsleute durch die harmonisierung der anforderungen an die auf der rechnung erscheinenden angaben die mglichkeit haben , sich an eine einzige gesetzgebung zu halten , whrend sie bis jetzt fnfzehn verschiedene gesetzliche bestimmungen kennen , befolgen und anwenden mussten .

zum zweiten - die berichterstatterin hat es auch betont - bedeutet diese vereinfachung eine betrchtliche einsparung fr die unternehmen .
es ist wahr - ich teile die these der berichterstatterin und der kommission - , dass die ausstellung einer traditionellen rechnung dreimal so teuer wie die einer elektronischen rechnung ist .
deshalb ist diese neuerung zu begren .

zum dritten bin ich ebenfalls der ansicht , dass dieser vorschlag zur entwicklung , strkung und frderung der elektronischen dienstleistungen beitrgt , einem der groen ziele , die sich die europische union in lissabon gesetzt hat und das morgen in gteborg diskutiert wird .

zum vierten glaube ich , dass dieser vorschlag , der diese ziele der vereinfachung der formalittspflichten , des abbaus finanzieller belastungen der unternehmen und der strkung der elektronischen dienstleistungen verfolgt , keinerlei nachteile fr die notwendige administrative kontrolle zum zweck der besteuerung mit sich bringt .

ich mchte jetzt auf keinen der von frau torres marques angesprochenen nderungsantrge eingehen , wie den zur elektronischen digitalen unterschrift , denn die verfasserin des nderungsantrags ist meine kollegin kauppi , die ihn viel besser als ich erlutern kann .

allerdings mchte ich bemerken , dass der von uns eingereichte nderungsantrag in bezug auf die sequenz meines erachtens von der berichterstatterin nicht richtig verstanden worden ist .
die kommission hatte vorgeschlagen , dass die rechnung eine einmalige nummer trgt .
wir sagten , dass sie nicht unbedingt sequentiell sein muss , denn es kann sequenzen oder gruppierungen geben , die nach kunde oder land unterschiedlich sind , um die identifizierung aus der sicht des unternehmens und wahrscheinlich auch aus der sicht der verwaltung zu untersttzen .

ebenso schliee ich mich der klage der berichterstatterin an , die das parlament bei jeder diskussion ber die mehrwertsteuer zum ausdruck bringt : der kommission mangelt es an mut , um in richtung auf ein definitives mehrwertsteuersystem voranzukommen , das eine gewaltige vereinfachung darstellen wrde und das in den derzeitigen wirren des europischen aufbaus eine deutliche und starke sttze und ein einheitliches signal fr unsere bereitschaft bedeuten wrde , die mehrwertsteuer in das zu verwandeln , was ihr schpfer , maurice laur , als erste europische steuer bezeichnete .

dies ist ein bescheidener schritt , denn er betrifft lediglich die pflichten der verwaltungen , die formalen pflichten , das heit , sekundre aspekte der steuer , aber mir scheint es ein schritt in die richtige richtung zu sein .
meine fraktion wird ihn untersttzen .

ich schliee mit der bemerkung , dass der bericht von frau torres marques gut ist .
der vorhergehende bericht war es auch .
und dieser bericht hat eine erhebliche verbesserung erfahren , nachdem er den ausschuss durchlaufen hat , was der grozgigkeit der berichterstatterin zu verdanken ist , die einen groen teil unserer nderungsantrge akzeptierte .
das konsultationsverfahren , in dem wir uns jetzt befinden , ist bescheiden , aber dieser ausschuss - das zeigt die zahl der eingereichten nderungsantrge - hat mit groem ernst an der zusammenstellung dieses berichts gearbeitet .
ich hoffe , dass die kommission hochherzig auf das engagement des ausschusses des europischen parlaments reagiert .

frau prsidentin ! nicht jede initiative des rates zwecks harmonisierung der steuervorschriften ist fr die brger positiv .
sehr oft kndigt man an , die steuervorschriften vereinfachen zu wollen .
tatschlich zielen die manahmen aber eher darauf ab , den steuerwettbewerb innerhalb der union einzudmmen .
dies gilt vor allem fr alle manahmen zwecks vereinheitlichung der steuerstze . es ist nmlich kaum erreichbar , dass man sich auf das niveau jener lnder einigt , die niedere steuerstze haben .
meist ist nur der umgekehrte weg mglich .
dadurch werden staaten mit einer sparsameren verwaltung und mit niederen steuerstzen eigentlich dazu gezwungen , steuern einzuheben , die sie gar nicht bentigen .

ganz anders ist der jetzige vorschlag des rates zur nderung der richtlinie 77 / 388 zu verstehen , da mit den vorgesehenen manahmen tatschlich erleichterungen fr die steuerpflichtigen in ganz europa angestrebt werden .
die nderungsantrge sehen vor , dass vor allem der verwaltungsaufwand der betriebe reduziert und dadurch die wettbewerbsfhigkeit gestrkt wird .
aus diesem grund knnen wir diese nderungsantrge untersttzen , die dazu beitragen , dass unsere steuergesetze wirklich vereinfacht werden .

frau prsidentin , herr bolkestein ! der verwaltungsaufwand fr gewerbetreibende in der eu muss auf ein mindestma reduziert werden .
der vorschlag der kommission und der ausgezeichnete bericht von frau torres marques sind dieser entwicklung dienlich .
der verwaltungsaufwand belastet insbesondere kleine und mittlere unternehmen , die aufgrund ihrer geringen gre verhltnismig mehr aufwand investieren mssen , um die bestimmungen einzuhalten als die groen unternehmen .
der ausschuss fr wirtschaft und finanzen schlgt auch bereits in seinem ersten nderungsantrag in bezug auf den vorschlag der kommission vor , dass die zustndigen nationalen behrden stets sicherstellen mssen , dass die anwendung dieser richtlinie fr die kmu keinen zustzlichen , unntigen verwaltungsaufwand verursacht .
die vereinfachung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften muss stets zur folge haben , dass der verwaltungsaufwand der kmu abnimmt .
auch unter diesem aspekt ist es besonders wichtig , dass wir morgen ber meinen nderungsantrag 18 im ausschuss als teil des endgltigen standpunkts des parlaments abstimmen .

verehrte kolleginnen und kollegen ! in den rechtsvorschriften zur erneuerung und modernisierung der mehrwertsteuerlichen anforderungen an die rechnungsstellung mssen die chancen , die der stndig zunehmende elektronische geschftsverkehr bietet , sowie die neuen anforderungen , die er an uns stellt , bercksichtigt werden .
bei einer krzlich in den nordischen lndern durchgefhrten studie wurde festgestellt , dass im jahr 2005 etwa 80 prozent der rechnungsstellungen von unternehmen elektronisch erfolgen .
derzeit liegt der anteil bei 10 prozent .
schtzungen zufolge wird sich in den nordischen lndern durch die elektronische rechnungsstellung der preis halbieren .
die bedeutung ist also nicht ganz gering .

die elektronische signatur , um die es in nderungsantrag 18 geht , kann eine form sein , die echtheit und die unversehrtheit des inhalts von elektronisch erstellten rechnungen zu gewhrleisten , aber das ist jedoch nicht die einzige mglichkeit .
entsprechend der erfahrung von mitgliedstaaten , die die elektronische rechnungsstellung anerkennen , hat das fehlen der elektronischen signatur weder den rechnungsprfern noch anderen partnern probleme bereitet .
die fortgeschrittene elektronische signatur sollte nicht zwingend sein .
das wre ein rckschritt fr die mitgliedstaaten , die bereits seit langem eine elektronische rechnung akzeptieren , ohne eine elektronische signatur zu verlangen .
die frage nach der netzsicherheit sollte nicht mit den rechtlichen anforderungen der mehrwertsteuer vermischt werden .
ich hoffe auch , dass frau torres marques diesen ihren standpunkt vor der morgigen abstimmung noch einmal berdenkt .

frau prsidentin , es ist mir eine groe freude , den vorschlag der kommission zur rechnungsstellung heute mit dem parlament zu diskutieren .
der vorschlag geht auf die slim-initiative zurck , in deren rahmen die hndler selbst feststellten , dass die unterschiedlichen regeln fr die rechnungsstellung in europa eines der haupthindernisse fr das reibungslose funktionieren des binnenmarktes und die entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs darstellen .
er bildet einen wichtigen bestandteil der im juni vergangenen jahres von der kommission angenommenen neuen strategie , mit der das derzeitige mehrwertsteuersystem kurzfristig vereinfacht und modernisiert werden soll .

es wurden zwei probleme ermittelt .
erstens gibt es 15 verschiedene regelwerke fr die mehrwertsteuerlichen anforderungen an die rechnungsstellung , die fr die unternehmen mit einem immensen verwaltungsaufwand verbunden sind .
darauf wurde bereits von mehreren meiner vorredner verwiesen .
in jedem mitgliedstaat gelten andere vorschriften , d. h. dass ein hndler fr seine steuerpflichtigen lieferungen in mehrere mitgliedstaaten unterschiedliche anforderungen bei der rechnungsstellung fr jedes dieser lnder zu bercksichtigen hat .

das zweite problem betrifft den derzeitigen rechtlichen rahmen fr die elektronische rechnungsstellung , der sich ebenfalls europaweit unterscheidet .
in den meisten fllen ist er sehr restriktiv .
in einigen fllen besteht die mglichkeit der elektronischen rechnungsstellung berhaupt nicht .
da , wo sie besteht , unterliegt sie unterschiedlichen technischen auflagen oder bedarf der vorherigen genehmigung durch die steuerverwaltung .
sie ist deshalb im grenzberschreitenden handel mit enormen schwierigkeiten verbunden .
daher muss ein gemeinsamer rechtlicher rahmen sowohl fr elektronische rechnungen als auch fr solche in papierform gefunden werden .
dementsprechend werden mit dem vorliegenden vorschlag folgende ziele verfolgt : 1. schaffung einer gemeinsamen liste von zwlf mehrwertsteuerlichen anforderungen an die rechnungsstellung in der europischen union und 2. schaffung eines gemeinsamen rechtsrahmens fr die elektronische bermittlung und aufbewahrung von rechnungen .

dieser neue rahmen trgt mit seinem einheitlichen regelwerk dazu bei , dass die unternehmen verwaltungskosten sparen knnen .
ich mchte zudem hervorheben , dass dieser vorschlag eine effektivierung der steuerprfungen durch die steuerverwaltung ermglicht .
wie aus dem bericht , fr den ich der berichterstatterin im namen der kommission herzlich danken mchte , hervorgeht , teilt das europische parlament diese ansicht , was mich sehr freut .
die kommission begrt insbesondere den positiven beitrag von frau torres marques , der berichterstatterin fr den ausschuss fr wirtschaft und whrung , sowie die ntzlichen gedanken , die frau plooij-van gorsel in ihrer stellungnahme im auftrag des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie darlegt .
ausgehend davon , dass dieser vorschlag derzeit vom rat geprft wird und die kommission diesen prozess einer alsbaldigen lsung zufhren will , wre es meiner meinung nach zum jetzigen zeitpunkt am sinnvollsten , wenn die kommission die vom parlament vorgelegten nderungsantrge formell nicht befrwortet , sondern versucht , sie im rahmen der verhandlungen mit dem rat weitestgehend zu bernehmen .
einige nderungsantrge knnen jedoch nicht bercksichtigt werden . das gilt insbesondere fr nderungsantrge in bezug auf die fortgeschrittene elektronische signatur , die nach ansicht der berichterstatterin nicht obligatorisch sein sollte .

ich mchte betonen , dass der vorschlag der kommission bereits einen kompromiss zwischen den flexibelsten und den restriktivsten regelungen darstellt .
ich mchte aber auch betonen , dass die elektronische signatur ein wichtiges instrument zur gewhrleistung der echtheit und der unversehrtheit eines wertvollen gewerblichen dokumentes darstellt , das schlielich zum mehrwertsteuerabzug berechtigt .

ich teile die ansicht , dass das datum des inkrafttretens verschoben werden sollte , damit sich die unternehmen auf die neuen vorschriften einstellen knnen .
eine entsprechende entscheidung kann erst dann gefllt werden , wenn der rat eine einigung zum inhalt des vorschlags erzielt hat .
ich persnlich bin davon berzeugt , dass es rasch zu einer solchen einigung kommen wird .
der rat hat bereits mit einer ausfhrlichen diskussion des vorschlags begonnen und wird sich nach krften bemhen , der forderung des stockholmer gipfels gerecht zu werden und noch vor ablauf des jahres eine entsprechende einigung zu erzielen .

die folgenden beiden bemerkungen richten sich an die adresse von herrn garca-margallo y marfil und frau kauppi .
herr garca-margallo y marfil hat die kommission dafr gergt , dass sie nicht bereit ist , sich fr ein einheitliches mehrwertsteuersystem einzusetzen .
die kommission strebt nach wie vor eine einheitliche anwendung des ursprungsprinzips bei der erhebung von mehrwertsteuer an .
herr garca-margallo y marfil sollte seine beschwerden und vorwrfe nicht an die kommission richten , sondern an die mitgliedstaaten , die der urheber dieses problems sind .

frau kauppi uerte sich zu den vor allem fr kleine und mittlere unternehmen mit der elektronischen signatur verbundenen kosten .
ich mchte sie daran erinnern , dass die kosten kein echtes hindernis darstellen knnen , da die signaturen wenig kosten .
fr 20 oder 30 eur sind die preisgnstigsten bereits erhltlich .
die eingesparten verwaltungskosten wiegen die anfnglichen ausgaben mehr als auf .

ich mchte abschlieend feststellen , dass die untersttzung des parlaments fr ein gutes ergebnis unabdingbar ist .
ich danke dem parlament und der berichterstatterin vielmals .

danke , herr kommissar .
entgegen den gepflogenheiten gebe ich jetzt das wort einer rednerin , die auf der rednerliste stand , aber den zeitplan etwas durcheinander gebracht hat .
ich erteile das wort frau arlette laguiller .

frau prsidentin , bitte entschuldigen sie , dass ich nach dem kommissar spreche , aber ich wurde ein wenig zum opfer der computertechnik , denn ich habe mir den zeitplan auf dem bildschirm angesehen und glaubte , dass ich etwa drei viertel zehn an der reihe wre .
danke , dass sie mir das wort gegeben haben .

die derzeitige situation in den 15 eu-lndern , wo es 15 verschiedene vorschriften und 25 verschiedene arten von obligatorischen angaben fr die berechnung der mehrwertsteuer gibt , ist wirklich grotesk .
die eigentliche ungerechtigkeit liegt aber darin , dass es die mehrwertsteuer berhaupt gibt , und nicht in der art und weise ihrer berechnung .

wenn wir beabsichtigen , gegen diesen bericht zu stimmen , so nicht , weil wir gegen die harmonisierung sind , sondern weil wir gegen die existenz der mehrwertsteuer und generell jeder indirekten verbrauchsteuer sind .

diese steuer ist besonders ungerecht , weil sie von allen zu bezahlen ist , auch von menschen mit bescheidenem einkommen und sogar denen , die von arbeitslosenuntersttzung leben .
aufgrund der einfachen tatsache , dass er einen konsumartikel kauft , und sei es ein stck brot , wird der verbraucher zum steuerzahler .
schlimmer noch , diese steuer wird nicht proportional zum einkommen des steuerzahlers erhoben .
der milliardr zahlt genau den gleichen steuersatz wie der am schlechtesten bezahlte arbeitnehmer .

in einem land wie frankreich macht die mehrwertsteuer etwa drei viertel der staatseinnahmen aus , d. h. doppelt so viel wie die einkommensteuer .
das bedeutet , dass die arbeitende mehrheit der bevlkerung mit geringem und mittlerem einkommen den grten teil der steuerlast zu tragen hat .

das ist an sich schon ungerecht , und hinzu kommt noch , dass auf der anderen seite bei den ausgaben des staates der trend dahin geht , die ausgaben zugunsten der unternehmer und der besitzenden auf kosten der gemeinwohlorientierten dienste zu erhhen .
whrend die steuerpolitik eigentlich dazu da sein msste , die kluft zwischen den reichsten und den rmsten zu verringern , vertieft sie sie noch .

wir sind dafr , europaweit jede indirekte steuer abzuschaffen und sie durch eine konsequente erhhung der steuern auf die unternehmensgewinne sowie durch eine stark progressive einkommensteuer , besonders auf die hohen kapitaleinknfte , zu ersetzen .
das htte auerdem den vorteil , das problem der harmonisierung der rechnungsstellung , das den rat beschftigt , zu lsen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ausscheiden von beamten der kommission aus dem dienst

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0194 / 2001 ) von herrn miller im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die vorschlge fr verordnungen des rates :

i. zur einfhrung von sondermanahmen im zuge der reform der kommission betreffend das endgltige ausscheiden von beamten der kommission der europischen gemeinschaften aus dem dienst ( kom ( 2001 ) 50 - c5-0057 / 2001 - 2001 / 0027 ( cns ) )

ii. zur nderung de verordnung ( euratom , egks , ewg ) nr .
549 / 69 zur bestimmung der gruppen von beamten und sonstigen bediensteten der europischen gemeinschaften , auf welche die artikel 12 , 13 absatz 2 und artikel 14 des protokolls ber die vorrechte und befreiungen der gemeinschaften anwendung finden ( kom ( 2001 ) 50 - c5-0058 / 2001 - 2001 / 0028 ( cns ) ) .

herr prsident , ich mchte herrn kinnock und seinen mitarbeitern fr ihre untersttzung danken .
auerdem mchte ich mich bei den schattenberichterstattern und vor allem bei herrn harbour bedanken , denn ich hatte das glck , mit ihm zusammenarbeiten zu knnen . wir sind ein gutes team .

es drfte allgemein bekannt sein , dass es nun um die zweite phase der kommissionsreform geht , der sie alle vor einiger zeit zugestimmt haben .
wenn wir an den reformprozess glauben , dann mssen wir auch diese zweite phase untersttzen , die die durchfhrung einer vorruhestandsregelung fr kommissionsbeamte in form einer einmaligen manahme vorsieht .
whrend eine regelrechte vorruhestandsregelung zu einem spteren zeitpunkt eingefhrt wird , handelt es sich bei dieser regelung dagegen um eine einmalige manahme .

wenn wir im zuge der erweiterung auch beamte aus den beitrittslndern einstellen wollen , mssen wir die derzeitigen beamtenzahlen im rahmen des jetzigen haushaltsplans verringern .
wenn unser ziel darber hinaus eine moderne , aufgeschlossene und technisch leistungsfhige kommission ist , dann brauchen wir neue krfte , um beamte zu ersetzen , die sich die neuen technologien nicht angeeignet haben oder damit nicht umgehen knnen .
all dies fhrt dazu , dass beamte in den vorruhestand gehen und neue bedienstete , neue krfte eingestellt werden mssen .
es bedeutet aber auch , dass einige von uns im parlament entscheidungen treffen mssen , die vor einiger zeit noch indiskutabel waren .
doch wir mssen der realitt ins auge sehen und diese entscheidung treffen .

nun zu den nderungsantrgen : mit ausnahme von zwei von herrn ferber vorgelegten antrgen kann ich allen anderen nderungsantrgen zustimmen .
anfangs habe ich gezgert , meinen namen unter einige der antrge zu setzen , weil ich befrchtete , dass die vorruhestandsregelung durch die einbeziehung weiterer institutionen verzgert werden knnte .
meine sorgen haben sich jedoch als unbegrndet erwiesen , und ich hoffe nun , dass die regelung in der zweiten jahreshlfte eingefhrt werden kann .
zudem wird den anderen institutionen dadurch ermglicht , eigene regelungen vorzunehmen .

was die zwei nderungsantrge von herrn ferber betrifft , so wurden diese einerseits uerst spt eingereicht und andererseits niemals im ausschuss angesprochen oder diskutiert .
abgesehen davon bin ich der ansicht , dass sie von einem bswilligen , engstirnigen menschen vorgelegt wurden , der blo querschieen wollte .
anders kann ich dies nicht sagen .
einen derart kleinlichen versuch , die kommissionsreform aus dem ruder zu bringen , kann ich nicht hinnehmen , und ich hoffe , das parlament ist derselben auffassung .
daher mchte ich das haus darum bitten , dem bericht in seiner derzeitigen form zuzustimmen .

frau prsidentin , ich mchte herrn miller fr seine umfangreiche und grndliche arbeit danken .
es ist eine freude zu sehen , wie sich unsere rollen verkehrt haben , denn er war der schattenberichterstatter fr meinen bericht ber die gesamtstrategie fr die reform der humanressourcen , den dieses haus ende letzten jahres verabschiedet hat .
wir haben gemeinsam erfahrungen in fragen sammeln knnen , die sowohl fr die zukunft der kommission als natrlich auch fr die zukunft der europischen union insgesamt von groer bedeutung sind .

aus sicht des ausschusses fr recht und binnenmarkt ist es gut , dass wir nun die fr die verwirklichung dieser reformen erforderliche neuordnung des statuts vorantreiben .
wir hoffen , dass wir sie in der von herrn kinnock vorgelegten form grndlich und schnell durchfhren knnen .

ich kann den bemerkungen von herrn miller zur bedeutung dieser in form einer einmaligen aktion durchzufhrenden manahme nur zustimmen .
es ist ermutigend , dass die kommission erkannt hat , dass dieser bedeutende schritt in richtung einer vernderten personalpolitik eine neue kultur erfordert , in der angestellte aufgrund ihrer verdienste befrdert werden , lineare besoldungsgruppen vorgesehen sind , keine knstliche befrderungsgrenze besteht und die rechenschaftspflicht auf weitere ebenen verlagert wird .
dies ist teil des bergangszeitraums , und es ist beruhigend , dass sich die kommission dieser aufgabe ernsthaft zuwenden will .

wir haben in unserem ausschuss darber nachgedacht , ob dieses manahmenpaket richtig ist , eine frage , die auch den ausschuss fr haushaltskontrolle und den haushaltsausschuss beschftigt hat .
das paket ist tatschlich ausgesprochen grozgig , doch es muss auch wirkungsvoll sein , da es sonst nicht funktioniert .
das schlimmste was uns passieren knnte , wre , dass wir ein angebot unterbreiten , das niemand annimmt .
dadurch wrden wir die anstrengungen der kommission zunichte machen .
in diesem zusammenhang kann ich herrn miller mitteilen , dass die beiden zuletzt eingereichten nderungsantrge nicht meine untersttzung finden .
sie werden nicht auf der abstimmungsliste der ppe-de erscheinen .
darin sind wir uns einig .

wir halten dieses paket daher fr richtig , begren aber dennoch den versuch von herrn miller , einige aspekte zusammenzufassen , insbesondere was kommissionsbedienstete betrifft , die die vorruhestandsregelung nutzen und dann ein neues arbeitsverhltnis eingehen .
natrlich ist es nicht sinnvoll , dass sie zweimal zu lasten des europischen steuerzahlers geld erhalten .
ich hoffe , die kommission wird den sinnvollen bestimmungen , die herr miller in den bericht eingebracht hat , zustimmen .

schlielich mchte ich mich erneut fr die nderungsantrge aussprechen , mit denen die anwendung dieser regelung auf das europische parlament und die fraktionen ausgeweitet werden soll .
dadurch wird unserer doppelten rolle rechnung getragen .
wir mssen nicht nur von der kommission rechenschaft ber das fortschreiten fordern , sondern auch das verwaltungssystem unseres eigenen organs berarbeiten .
es ist ganz klar , dass wir haargenau dieselben fragen in angriff nehmen mssen .
im vorliegenden fall handelt es sich um ein einmaliges paket , das keinen przedenzfall fr eine knftige reform der ruhestandsregelung schaffen soll .
sie werden sich erinnern , dass ich in meinem bericht der notwendigkeit einer reform der bestehenden regelung der zahlung von ruhegehltern zugunsten der einfhrung einer dauerhaften vorruhestandsregelung groe bedeutung beigemessen habe .
doch darum geht es in diesem paket nicht , und das ist auch gut so .
es handelt sich um eine bedeutende etappe der kommissionsreform , und ich bin erfreut , dass ich dieser im namen meiner fraktion unsere volle untersttzung aussprechen kann .

frau prsidentin , nachdem ich herrn harbour gehrt habe , glaube ich , dass wir heute abend keine lange debatte fhren werden , denn die fraktionen der europischen volkspartei und der sozialistischen fraktion sind sich darin einig , den bericht miller und die vorschlge , die uns die kommission der europischen gemeinschaften gegenwrtig vorlegt , zu untersttzen .

meiner ansicht nach beweist kommissar kinnock seine groe parlamentarische erfahrung , indem er diesen etwas komplizierten vorgang in effektiver weise behandelt , und ich mchte mich lediglich auf eine bemerkung ber das , wie wir es nennen knnten , obiter dictas von herrn harbour beschrnken .

aus der sicht der sozialistischen fraktion ist es grundlegend , die rechte der beamten , einschlielich der erworbenen rechte , sowie die existenz einer verwaltungslaufbahn anzuerkennen und zu besttigen , dass die beamten der europischen institutionen ein hohes niveau besitzen und sehr effektiv gearbeitet haben .
deshalb sollen die beamten nicht verfolgt werden , wie dies mit den nderungsantrgen , die im letzten moment eingereicht wurden , offensichtlich beabsichtigt ist , sondern es muss eine zgige umwandlung dieser gemeinschaftsverwaltung untersttzt werden , ohne von den wesentlichen grundstzen der anerkennung einer unabhngigen ffentlichen funktion und der anerkennung einer verwaltungslaufbahn abzuweichen .

natrlich sind wir einverstanden mit den vorschlgen des berichts miller ber die vergnstigungen fr die beamten der kommission gegenber den beamten der brigen institutionen , einschlielich des europischen parlaments , das meiner ansicht nach die von uns vorgelegten nderungsantrge annehmen kann , die letztendlich die anerkennung der guten arbeit der kommission bedeuten .

deshalb bleibt mir im moment nur noch , herrn miller zu seinem bericht und herrn kinnock zu der geschickten , fhigen und progressiven art und weise zu gratulieren , in der er mit dieser ersten verwaltungsreform umgegangen ist .

frau prsidentin ! die eldr-fraktion spricht sich fr die im weibuch dargelegte reform aus , die wir mit dem herrn kommissar diskutieren durften .
wir hoffen nun auf die konkreten vorschlge des haushaltsausschusses und der anderen ausschsse .

ebenso wie die vorredner akzeptieren wir diesen vorschlag als einmalige manahme , welche die reformen voranbringen soll und die wir fr kostenneutral halten .
ferner begren wir , dass die kommission zu der einsicht gelangt ist , den anderen institutionen die gleichen rechte zuzugestehen und dass dies nun in den plan einbezogen und angenommen wird .

wenn wir unsere institutionen vergleichen , mchte ich den herrn kommissar in einem punkt warnen . das betrifft die akzeptierung des befrderungssystems hier im europischen parlament .
ich habe gehrt , dass die kommission daran interessiert ist , aber gleichzeitig auch anzeichen dafr gesehen , dass es keine wirkliche bewertung der tatschlichen kompetenzen der einzelnen mitarbeiter gibt , da dies ein " nullsummenspiel " ist .
dies sei als gru an den weiteren reformprozess verstanden .

frau prsidentin , zunchst mchte ich dem herrn berichterstatter fr die sorgfltige vorbereitung des berichts sehr herzlich danken .
da haben sicher auch die kollegen schattenberichterstatter ihren anteil daran .
mein dank wird auch nicht dadurch geschmlert , dass der berichterstatter eine gruppe von 32 abgeordneten , der ich angehre , als narrow minded individuals bezeichnet hat .
dennoch gestatten sie mir natrlich , dass ich diese bezeichnung hier zunchst zurckweise .

fr eine minderheit in unserer fraktion mchte ich hier einige bedenken gegen den vorschlag zum ausdruck bringen .
es wird vorgeschlagen , dass im extremfall ein beamter , der zehn jahre in der kommission gearbeitet hat , 50 jahre alt ist , fr 15 jahre in die frhpension geschickt wird mit einem gehalt von 65 % seiner bezge .
wir sind der auffassung , dass eine solche lukrative , grozgige frhrente gegenber dem europischen steuerzahler nicht zu rechtfertigen ist .
wenn wir heute den ganzen tag auf den gngen ber das irische referendum gesprochen haben , wenn hier immer wieder von brgernhe die rede ist , dann mchte ich bitte einmal fragen , wer kann denn eigentlich einem rentner , der 40 jahre lang in seine rentenversicherung einbezahlt hat , erklren , wie es zu rechtfertigen ist , dass ein a 3-beamter mit 50 jahren und 5500 euro im monat spazieren gehen kann ?

mir kann auch niemand erklren , warum die kommission mit ihren 18 000 dienstposten nicht in der lage ist , 600 beamte , die offenbar nicht mehr leistungsfhig sind , dennoch sinnvoll einzusetzen .
mir kann auch niemand erklren , warum das nun ein essenzieller bestandteil dieser reform der kommission sein soll .
denn ich frchte , dass es gewitzte , schlaue und smarte beamten geben wird , denen es gelingt , von diesem goldenen handschlag zu profitieren .
am ende werden die guten gehen , die schlechten bleiben , 16 millionen euro werden ausgegeben , und alle sind blamiert !

frau prsidentin , seit beginn dieser legislaturperiode waren wir uns alle einig - und sind es noch immer - , dass sowohl die kommission als auch die anderen eu-institutionen in einigen bereichen reformiert werden mssen .

innerhalb der kommission hat sich herausgestellt , dass fr die erreichung der strategischen kernziele ber 1 200 stellen fehlen .
nach auffassung der kommission kann dieses personelle defizit teilweise durch rationalisierungsmanahmen oder durch interne umsetzungen ausgeglichen werden .

dieses zustimmungsfhige konzept geht allerdings davon aus , dass einige beamte nicht ber die voraussetzungen verfgen , um sich an die neuen aufgaben anzupassen : um dieses problem zu lsen , muss dieses personal folglich davon berzeugt werden , sich fr eine einvernehmliche und gnstige vorruhestandsregelung zu entscheiden , wobei diese regelung als einmalige manahme zu betrachten ist .

dabei werden die verdienste , die sich die betroffenen mit ihrer bisherigen ttigkeit erworben haben , zu recht anerkannt , und es wird ihnen die mglichkeit gegeben , anderswo eine neue anstellung ihrer wahl zu finden .
der union erwachsen keine zustzlichen wirtschaftlichen belastungen , und die einwilligung in diese regelung erfolgt auf freiwilliger basis .

alles in allem knnen die vorschlge positiv bewertet werden .
allerdings sind die nderungsantrge von herrn ferber nicht akzeptabel ; im brigen ist eine reform ein auergewhnlicher vorgang , und als solcher muss sie auch betrachtet werden .
ich fhle mich verpflichtet , dem berichterstatter meine groe wertschtzung fr seine wirklich beachtenswerte und lsungswirksame arbeit zu bekunden , und die gleiche wertschtzung gilt den vorschlgen der delegationsleiter , wonach diese lsung auf alle institutionen der union ausgedehnt werden soll .
schlielich ist es auch geboten , allen bediensteten der union , sowohl denen , die sich fr die vorruhestandsregelung entscheiden werden , als auch denen , die bleiben werden , groe anerkennung auszusprechen , denn es ist auch ihrer mit begeisterung ausgebten ttigkeit zu verdanken , wenn europa weiterhin beharrlich auf dem weg in die zukunft voranschreitet .

ich mchte zunchst dem ausschuss fr recht und binnenmarkt und insbesondere herrn miller , dem berichterstatter , fr diesen ausgesprochen konstruktiven bericht ber den kommissionsvorschlag fr eine zeitlich und zahlenmig begrenzte vorruhestandsregelung danken .
mir ist klar , dass die rasche ausarbeitung und errterung dieses berichts zu einem groen teil auf den enthusiasmus und die harte arbeit von herrn miller und natrlich auch von herrn harbour , seinem schattenberichterstatter , zurckzufhren sind .
ich mchte sowohl den beiden herren als auch dem parlament meinen dank dafr aussprechen , dass sie der errterung dieses berichts im verlauf der plenartagung zugestimmt haben .
wie sie wissen , wird die kommission dadurch in ihren bemhungen untersttzt , die vom parlament geforderte reform und modernisierung schnellstmglich zum abschluss zu bringen , so dass sie , wenn alles gut luft , zumindest den ersten teil des plans bis jahresende umsetzen kann .

sie werden sich vielleicht daran erinnern , dass wir in unserem weibuch zur reformstrategie im mrz letzten jahres unsere absicht verkndet haben , eine personelle umverteilung in den dienststellen vorzunehmen , wobei die vordergrndige zielsetzung darin bestand , die aktivitten genauer auf die kernziele unserer politik auszurichten und einen besseren ausgleich zwischen den der kommission bertragenen aufgaben und den dafr zur verfgung stehenden mitteln zu schaffen .
wir haben daraufhin unter leitung von kommissionsprsident prodi eine kommissarsgruppe fr die grndliche prfung dieser angelegenheit gebildet .
die prfung ergab , dass selbst nach den rationalisierungsbemhungen der jahre 1999 und 2000 im verhltnis zu den fr spezifische ttigkeitsbereiche eingeteilten kommissionsbediensteten 1 254 planstellen fehlen .
um diese lcke schlieen zu knnen , haben wir manahmen festgelegt , mit denen durch eine weitere rationalisierung der aktivitten , produktivittssteigerungen und interne umsetzungsmanahmen zwei drittel dieses bedarfs aus eigener kraft abgedeckt werden sollen .

zustzlich zu den manahmen , mit deren hilfe umgesetzte bedienstete andere , vorrangigere ttigkeiten bernehmen konnten , haben wir vorgeschlagen , vereinbarungen ber die beendigung des dienstverhltnisses zu ermglichen , so dass die kommission innerhalb eines zeitraums von zwei jahren 600 beamten , deren qualifikation den vernderten und sich ndernden anforderungen und aufgaben des organs nicht ohne weiteres angeglichen werden knnen , faire ausstiegsbedingungen bieten kann .
zweck der vorgeschlagenen verordnung , die vom parlament errtert wird , ist die genehmigung einer solchen regelung , nach der 300 kommissionsbeamte innerhalb dieses jahres und 300 weitere innerhalb des nchsten jahres aus dem dienst ausscheiden sollen .

der vorschlag beruht auf demselben mechanismus , der in frheren verordnungen zum ausscheiden aus den dienst , so z . b. im falle zurckliegender erweiterungen der union oder der neuordnung der zustndigkeiten in der generaldirektion forschung , zur anwendung kam .
ein antrag auf aufnahme in die regelung ist demnach freiwillig , jedoch unterscheidet sich die neue regelung von vorherigen insbesondere bezglich der folgenden hauptpunkte .

zunchst erfolgt die auswahl der vorruhestandskandidaten ausschlielich unter bercksichtigung der interessen der dienststellen .
zweitens werden die vergtungsbedingungen niedriger angesetzt - 65 % anstelle von 70 % des letzten grundgehalts - als es in vorherigen verordnungen zum ausscheiden aus dem dienst blich war .
drittens liegt bei diesem vorruhestandsvorschlag haushaltsneutralitt vor .
die differenz zwischen den aufwendungen fr die vergtungen der 600 beamten vor dem ausscheiden aus dem dienst und den aufwendungen fr die vergtungen nach der freisetzung ermglicht die einstellung von 258 neuen beamten .
die verbleibenden 342 stellen werden der haushaltsbehrde zurckgegeben .

diese komponenten der neuen regelung werden dazu beitragen , das gesamtziel zu erreichen , eine bessere bereinstimmung zwischen den aufgaben der kommission und ihren ressourcen zu schaffen .
es wird ebenfalls gewhrleistet , dass die in rubrik 5 der finanziellen vorausschau vorgesehene obergrenze vollstndig eingehalten wird .

was die von herrn miller vorgelegten nderungsantrge betrifft , so kann die kommission nderungsantrag nr . 9 nicht annehmen , der fordert , dass die aufwendungen fr die vorruhestandsregelung weiterhin den nichtobligatorischen ausgaben zuzurechnen sind .
wir knnen diesem nderungsantrag ganz einfach deshalb nicht zustimmen , weil das statut festlegt , dass es sich bei aufwendungen fr beamte , die aus dem dienst ausgeschieden sind , um obligatorische ausgaben handelt .
nach dieser anmerkung mchte ich mich dem positiveren und komplizierteren standpunkt der kommission bezglich der weiteren im bericht vorgeschlagenen nderungsantrge von herrn miller zuwenden .
den nderungsantrgen von herrn ferber werde ich mich spter widmen .

die kommission kann die nderungsantrge 8 , 10 , 11 , 17 , 18 und 19 annehmen , mit denen gewhrleistet werden soll , dass die modalitten der regelung richtig umgesetzt werden und die vorgesehenen manahmen die annahme einer neuen dauerhaften vorruhestandsregelung fr alle organe nicht ausschlieen .
wie herr miller in seiner wortmeldung anmerkte , sollten diese modalitten so schnell wie mglich erarbeitet und verabschiedet werden .
mit den nderungsantrgen , die ich soeben genannt habe , soll zudem sichergestellt werden , dass weitere einmalige manahmen dieser art in zukunft nicht mehr erforderlich sind und daher ausgeschlossen werden knnen .

alle nderungsantrge , die der berichterstatter vorgelegt hat , entsprechen den zielsetzungen der kommission bezglich der umsetzung der regelung und bedeuten eine verbesserung und weitere ausgestaltung des von uns vorgelegten vorschlags .
wir freuen uns deshalb ber diese antrge .
da die kommission in krze die aufnahme einer dauerhaften und flexiblen ruhestandsregelung in das statut vorschlagen wird , werden weitere einmalige manahmen dieser art in zukunft kaum erforderlich sein .

den abgeordneten drfte bekannt sein , dass die wichtigsten politischen punkte der bisherigen diskussionen im rat und im parlament ber diese vorruhestandsregelung auf die tatsache zurckgehen , dass die vorgeschlagene regelung nur die kommission betrifft , die bei der umsetzung der regelung haushaltsneutralitt gewhrleisten will .
in diesem zusammenhang mchte ich die nderungsantrge 1 - 6 , 12 , 13 und 16 nennen , die alle darauf abzielen , den anwendungsbereich der vorgeschlagenen regelung zu erweitern und die einbeziehung aller gemeinschaftsorgane und der bediensteten auf zeit des parlaments in die vorruhestandsregelung zu fordern .

ich kann das interesse , das das parlament und der rat in ihrer rolle als arbeitgeber an dieser angelegenheit zeigen , verstehen , und wie die abgeordneten wohl wissen , stehe ich ihren zielsetzungen aufgeschlossen gegenber .
sollen jedoch fortschritte erzielt werden , die von allen als solche anerkannt werden , so mchte ich doch deutlich hervorheben , dass in allen organen , die eine derartige regelung einfhren , strikt auf haushaltsneutralitt zu achten ist .

dafr gibt es drei grnde .
der erste ist natrlich die dringende notwendigkeit von ffentlichem verstndnis und akzeptanz .
allein dies erfordert die haushaltsneutralitt von manahmen in diesem bereich .
zweitens wre die annahme der regelung durch den rat ausgesprochen unwahrscheinlich , wenn nur die kommission hauhaltsneutralitt gewhrleisten wrde .
drittens sieht rubrik 5 der finanziellen vorausschau haushaltsmittel fr alle gemeinschaftsorgane vor .
die obergrenzen fr die nchsten jahre , deren einhaltung von der kommission zugesagt wurden , wrden weiter reduziert , wenn die haushaltsneutralitt nicht von allen organen gemeinsam gewhrleistet wird .

unter bercksichtigung dieser gegebenheiten ist klar , dass der erfolg und die akzeptanz der gesamten vorruhestandsregelung in hohem mae davon abhngen , ob sich alle institutionen um haushaltsneutralitt bemhen .
bei einer annahme des berichts miller msste das parlament demnach besttigen , dass seine beteiligung an einer vorruhestandsregelung denselben bedingungen unterliegt , die auch fr den rat und die kommission gelten .
ich bin mir sicher , dass dieses erfordernis allen klar ist und in diesem haus untersttzung findet .

bevor ich abschlieend auf die zwei nderungsantrge von herrn ferber eingehe , muss ich darauf hinweisen , dass mir die anmerkungen von herrn miller bezglich der nderungsantrge von herrn ferber nicht entgangen sind . ich meine mit ziemlicher sicherheit voraussagen zu knnen , dass meinem lieben freund miller , welch glorreiche zukunft auch vor ihm liegen mag , eine karriere im diplomatischen dienst bestimmt nicht bevorsteht .
bezglich der nderungsantrge von herrn ferber ist die kommission der auffassung , dass nderungsantrag nr . 21 die wirksamkeit der manahme deutlich einschrnken wrde , indem er die zahl der vorruhestandskandidaten deutlich begrenzt .
diese begrenzung wre sogar so erheblich , dass sie auswirkungen auf das geographische gleichgewicht dieser regelung htte .
das knnten die kommission und die groe mehrheit dieses hauses keinesfalls hinnehmen .
mit dem nderungsantrag 22 von herrn ferber wrden neue bedingungen geschaffen , darunter insbesondere eine steuer in hhe von 50 % , die derart negative und komplexe auswirkungen htte , dass die wirksamkeit der kommissionsvorschlge deutlich eingeschrnkt wrde .
daher knnen wir auch diesen nderungsantrag nicht annehmen , und ich hoffe , dass herr ferber , den ich sehr gut kenne und der meinen respekt verdient , die meinung der kommission verstehen und akzeptieren kann .

besonders dankbar bin ich fr den konstruktiven ansatz , der in diesem bericht verfolgt wird , sowie natrlich fr die verbesserungen des ausgangsvorschlags , denn der bericht wurde von den parlamentsabgeordneten mit interesse und begeisterung aufgenommen .
ich bin mir sicher , dass unsere diskussionen ber die reform auch weiterhin von diesem konstruktiven herangehen geprgt sein werden , denn wie die abgeordneten wissen , halte ich das verstndnis und die untersttzung des parlaments fr alle unsere reformvorschlge fr ausgesprochen wichtig .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

universaldienst und nutzerrechte bei elektronischen kommunikationsnetzen und -diensten

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0202 / 2001 ) von herrn harbour im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den universaldienst und nutzerrechte bei elektronischen kommunikationsnetzen und -diensten ( kom ( 2000 ) 392 - c5-0429 / 2000 - 2000 / 0183 ( cod ) ) .

frau prsidentin , es ist mir eine groe freude , dem parlament heute meinen bericht im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den universaldienst und nutzerrechte bei elektronischen kommunikationsnetzen und - diensten vorstellen zu knnen .
dies ist ein weiteres element eines bedeutenden pakets von rechtsvorschriften , das zurzeit vom parlament zur schaffung eines einheitlichen rechtsrahmens fr elektronische kommunikation errtert wird .
fr die zukunft der europischen wirtschaft ist das paket von so groer bedeutung , dass uns keine fehler unterlaufen drfen .
zum ersten mal in meiner laufbahn als parlamentsabgeordneter erhielt ich das privileg , an einem bedeutenden mitentscheidungsdokument arbeiten zu knnen .

vor uns liegt ein kompliziertes dokument , bei dem das prfungsverfahren ebenso kompliziert war .
ich mchte insbesondere den berichterstattern der drei ausschsse , herrn papayannakis , herrn aparicio snchez und insbesondere herrn caudron , danken , die mich mit stellungnahmen versorgt haben . wir haben im rahmen des hughes - verfahrens zusammengearbeitet .
die vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie angenommenen nderungsantrge wurden dann meinem ausschuss zugeleitet . wir haben ber keinen der antrge abgestimmt , da wir sie in unseren bericht aufgenommen haben .

darber hinaus mchte ich den schattenberichterstattern der einzelnen ausschsse , mit denen ich zusammengearbeitet habe , fr ihre umfangreiche untersttzung danken .
der vor uns liegende endgltige text ist in der tat das ergebnis der unermdlichen arbeit zahlreicher menschen .
ich mchte keine weiteren nderungen am text vorschlagen , obwohl eine reihe von antrgen von seiten der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ausgesprochen spt eingereicht wurden .
meines erachtens haben wir eine gute einigung ber den text erzielt , und ich rate davon ab , in der morgigen abstimmung zustzliche nderungsantrge zu untersttzen .

nun mchte ich einiges zum dokument selbst sagen , das auerordentlich lang ist , da es vier unterschiedliche manahmen umfasst .
da wren die bestimmungen zum universaldienst selbst , darber , wie er erbracht wird , wie er offen und transparent finanziert werden kann , ohne marktverzerrungen hervorzurufen , sowie eine ganze reihe von manahmen bezglich der nutzerrechte , einschlielich einiger wichtiger neuer manahmen , mit denen den neu aufkommenden technologien rechnung getragen wird .
der bericht enthlt eine reihe bedeutender manahmen zu marktinterventionen sowie der fhigkeit der mitgliedstaaten , direkte marktinterventionen vorzunehmen und z . b. einzelhandelspreise festzulegen .
schlielich sieht er auch einige manahmen zum digitalen fernsehen vor , insbesondere bestimmungen zur bertragungsverpflichtung des ffentlich-rechtlichen rundfunks .

ich habe heute abend nicht die zeit , auf alles im einzelnen einzugehen , doch ich mchte darauf hinweisen , dass ich die kommission in dem dokument , dass uns bei der zweiten lesung vorgelegt wird , eigens dazu aufgefordert habe , diese vier aspekte des textes deutlicher hervorzuheben .
im moment ist das dokument sehr umfangreich , insbesondere was die manahmen zur marktintervention betrifft , die von der kommission als bergangsmanahmen erachtet werden , eine ansicht , die ich teile .
sie sind solange erforderlich , wie der markt noch direkt reguliert wird , doch schon whrend der laufzeit des gesamtpakets wird der gesamte markt unter normalen wettbewerbsbedingungen funktionieren .
diese bergangsmanahmen sollten daher ausdrcklich gekennzeichnet werden , da wir sie in ein paar jahren hoffentlich nicht mehr bentigen werden .

mit meinem ansatz zu diesem dokument wollte ich die strategie , die sich hinter der richtlinie verbirgt , nachdrcklich untersttzen .
von der kommission ist nicht versucht worden , den umfang des universaldienstauftrags wesentlich zu erweitern , und das ist auch in ordnung .
mit meiner arbeit wollte ich zur klarstellung bestimmter stellen in dem dokument beitragen und ihn in einigen aspekten verbessern , mit neuen bestimmungen dagegen sparsam umgehen .
im bereich der nutzerrechte war es wichtig , den richtigen ausgleich zwischen einem dokument zu finden , das auf der zentralen ebene der europischen union angenommen wird , und der detailarbeit , die in den mitgliedstaaten vorgenommen werden sollte .

sie knnen mir glauben , dass es gengend personen gab , die diesen text noch komplizierter gestalten und weitere bestimmungen aufnehmen wollten .
ich denke , dass ich das richtige verhltnis gefunden habe , vor allem angesichts der tatsache , dass diese bestimmungen fr beitrittslnder gelten , in denen die technologische ausgangssituation viel schlechter ist , als die hier angenommene .
ich bin berzeugt , dass die vorschlge , die ich ihnen heute unterbreitet habe , ausgeglichen sind und sich bewhren werden .
sie greifen der technischen entwicklung vor .
sie werden dem verbraucher vorteile bringen , da sie den wettbewerb aufrechterhalten und vorantreiben .
sie bieten verbrauchern zwar grundlegende rechte , doch sie werden einem schnelllebigen sektor ermglichen , in zukunft ohne unntige und umfangreiche eingriffe zu wachsen und sich zu entwickeln .

frau prsidentin , der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport hat den richtlinienentwurf der kommission und den klugen bericht von herrn harbour , den ich beglckwnsche , positiv bewertet .

einige der durch unsere stellungnahme eingebrachten nderungsantrge wurden , wie er sagte , in den text aufgenommen .
andere dagegen sind nicht akzeptiert worden , aber sie sind durch herrn medina ortega zur abstimmung in der plenarsitzung bernommen worden .
mit ihnen wird versucht , den text aus der sichtweise der elektronischen kommunikation als leistungen von allgemeinem interesse zu verbessern .

das durch die vertrge entwickelte gesellschaftsmodell hat die prinzipien des wettbewerbs und des marktes als die vorherrschenden grundstze besttigt , aber was uns stolz macht auf europa , was unser sozialmodell einzigartig auf der welt macht , ist die vereinbarkeit dieser prinzipien mit zwei unabdingbaren werten oder bedingungen : unserem hohen niveau des sozialschutzes und der strke und breite unserer leistungen der daseinsvorsorge .

wer auf dem markt mit einem kommunikationsnetz oder -dienst ttig ist , der arbeitet nicht mit einem beliebigen produkt , sondern mit leistungen , die mit einem hohen mehrwert aus sozialer und kultureller sicht ausgestattet sind .
in der leichtigkeit und universalitt des zugriffs auf diese leistungen sind prinzipien enthalten , die die demokratie und die menschenwrde berhren .

die nderungsantrge des kulturausschusses haben verschiedene ziele : strkere entwicklung der bertragungspflichten der elektronischen kommunikationsnetze , auferlegen von verpflichtungen in bezug auf information und transparenz fr die unternehmen , die diese leistungen erbringen , strkung des schutzes der behinderten , speziell der hr- und sehgeschdigten , als nutzer dieser kommunikation und schlielich , aus legislativer sicht , trennung der infrastrukturen und des inhalts im audiovisuellen sektor .

ich hoffe auf die grozgigkeit des berichterstatters und die seiner fraktion bei der annahme dieser nderungsantrge .

frau prsidentin , wir sind mit der darstellung der problematik , wie sie der berichterstatter vorgenommen hat , einverstanden und danken ihm dafr .
gleichwohl sollten wir meiner meinung nach den wettbewerb nicht allzu optimistisch einschtzen .
der wettbewerb fhrt unweigerlich - so will es die ihm innewohnende logik - zu einer senkung der kosten , zu mehr wahlmglichkeiten fr den verbraucher , zu einer differenzierung je nach niveau des nutzers .
wir haben nmlich erfahrungen mit dem markt gesammelt .

ohne mich in allgemeinen theoretischen ausfhrungen zu ergehen , mchte ich , herr berichterstatter und herr prsident , deshalb auf eine reihe von nderungsantrgen hinweisen , die wir eingereicht haben und die in erster linie den verbraucher nicht etwa vor einer ihn bedrohenden person , sondern vor den bedingungen eben dieses wettbewerbs schtzen sollen .
wir wollen also einen universaldienst , der allen zugnglich ist , aber zugleich auch die gleiche qualitt fr alle bietet .
so sollen beispielsweise alle mit der gleichen geschwindigkeit , zu jeder zeit und in allen regionen auf das internet zugreifen knnen .
mit anderen worten : keine diskriminierung der kunden auf grund des standorts , keine diskriminierung der kunden auf grund der art der bezahlung der anschlussgebhren .
solche dinge haben wir nmlich durchaus erlebt .
auerdem haben wir gefordert , dass unbedingt beratungen mit den verbraucherverbnden stattfinden mssen , wenn die bedingungen , unter denen die anschlsse erfolgt sind , gendert werden .

ferner setzen wir uns fr bersichtliche , bekannte , verstndliche und vergleichbare vertragsbedingungen ein , damit der teilnehmer wirklich den provider wechseln kann .
immerhin stehen wir ja in einem wettbewerb .
um sich fr einen anderen anbieter entscheiden zu knnen , muss der verbraucher vorab beispielsweise ber eine nderung der preise unterrichtet sein , damit er rechtzeitig wechseln kann .
auch sollte er - wie dies die kommission vllig richtig vorschlgt - die telefonnummer beibehalten und die gesellschaft wechseln knnen , ohne dass ihm daraus irgendwelche kosten entstehen .
ferner muss - das drfen wir nicht vergessen - der kunde auch vor den beispielsweise von mobiltelefonen ausgehenden risiken gewarnt werden .
seine rechte mssen irgendwo eindeutig festgeschrieben sein , damit er sie nachlesen und sich darauf berufen kann .

all dies , frau prsidentin , schlagen wir nicht vor , um der kommission das leben schwer zu machen . auch glauben wir nicht , dies sollte den einzelnen mitgliedstaaten berlassen bleiben .
es geht vielmehr darum , allgemeine , konkrete grundstze fr den verbraucherschutz aufzustellen , damit diesbezglich fortschritte erzielt werden knnen .

frau prsidentin , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich einleitend die qualitt , die reichhaltigkeit und die bedeutung des entwurfs fr eine richtlinie der europischen kommission wrdigen .

bedauern muss ich hingegen , dass dieser text , der immerhin fester bestandteil des telekom-pakets ist , inhaltlich der zustndigkeit des ausschusses fr industrie zugunsten des rechtsausschusses entzogen wurde , was mir eine sehr schlechte angewohnheit zu werden scheint .

aus meiner sicht sind der universaldienst und der verbraucherschutz , selbst wenn sie in der gleichen richtlinie behandelt werden , zwei bereiche , zwischen denen es zwar einen zusammenhang gibt und die bedeutend sind , die jedoch zwei verschiedene dinge betreffen .

der verbraucherschutz erfordert garantien , klarheit , einfachheit und also vor allem transparenz .
in diese richtung gehen die im ausschuss angenommenen nderungsvorschlge .
es htten noch weiter gehende nderungsvorschlge eingebracht werden knnen , wenn die mehrheit im ausschuss dies gewollt htte .

der universaldienst ist ein sehr viel umfassenderer begriff , und seine ziele sind vielfltiger , wenn nicht gar komplexer .
der universaldienst erfordert eine definition zu einem gegebenen zeitpunkt , aber auch die festlegung von modalitten und mechanismen fr seine weiterentwicklung .
auerdem setzt er natrlich eine gesicherte finanzierung voraus .
es sei daran erinnert , dass er unabhngig vom rechtsstatus des unternehmens ist , das ihn erbringt .

ich habe den text der europischen kommission begrt , bin jedoch nach wie vor davon berzeugt , dass wir eine rahmenrichtlinie fr alle europischen universaldienste brauchen .

gestatten sie mir abschlieend die persnliche bemerkung , dass der universaldienst nicht zu einem immer weiter schrumpfenden berbleibsel der liberalisierung werden darf .
fr mich und meine freunde ist er ein wert und ein ziel an sich , der zu den voraussetzungen des sozialen zusammenhalts gehrt , auf den sich unser europa grndet .
als solcher muss er gewollt , definiert , bekundet und beschlossen werden .

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich mich bei dem kollegen harbour fr diesen hervorragenden bericht herzlich bedanken , aber ebenso ein wort des dankes an den kollegen caudron fr seinen vorzglichen redebeitrag in namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie richten .

frau prsidentin , der vorliegende bericht ist insofern von enormer wichtigkeit , als damit die rechte der brger gegenber den pflichten der unternehmen geregelt werden .
in einer zeit , da sich eine so rasante entwicklung vollzieht , ist ein solcher bericht zweifellos von groer bedeutung .
gestatten sie mir dazu fnf bemerkungen .

erstens . ganz wesentlich ist ein level playing field .
deshalb kommt selbstverstndlich artikel 13 enorme bedeutung zu , in dem ganz exakt festgelegt wird , wie die finanzierung des universaldienstes erfolgen kann , wenn die unternehmen dadurch unzumutbar belastet werden .
das halte ich fr uerst wichtig , jedenfalls in der schwierigen finanzsituation , in der sich zahlreiche betreiber derzeit befinden .

zweitens ist artikel 16 wichtig , und diesbezglich bin ich , um es unverblmt zu sagen , stupfait , dass die pse-fraktion einen nderungsantrag eingereicht hat , demzufolge insbesondere die gesamte frage der nummernbertragbarkeit auf das festnetz begrenzt werden soll .
wenn es nun etwas gibt , was den wettbewerb zwischen den betreibern gefrdert hat und frdern muss , dann ist das selbstverstndlich die mglichkeit der nummernbertragbarkeit , und deshalb fordere ich unsere kolleginnen und kollegen dringend auf , den diesbezglichen nderungsantrag auf keinen fall zu bernehmen .
dies wre meines erachtens falsch .
ich stimme uneingeschrnkt zu , dass eingriffe in den markt oder in die preisstruktur , wie sie beispielsweise bezglich des internationalen roaming vorgenommen wurden , die ausnahme bilden sollten .
wenn sie als brger jedoch zu viel zahlen mssen und bei grenzberschreitenden zahlungen keinen einblick in die preise des internationalen roaming erhalten , dann bleibt nur die gesetzgebung .
und eben weil wir mit rechtsvorschriften gedroht haben , sind die betreiber nunmehr bereit , die preise zu senken , und darum geht es meines erachtens letztendlich .

ein dritter wesentlicher punkt betrifft die standortinformationen im zusammenhang mit der europischen notrufnummer 112 .
das ist wichtig , aber dann sollten diese standortinformationen vor allem auch fr die flle genutzt werden , um die es geht .
der schutz der privatsphre ist von sehr groer bedeutung , und deshalb begre ich seine aufnahme in artikel 22 .

viertens ist aus kulturpolitischer sicht - und sie werden berrascht sein , dass ein mitglied des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie darauf zu sprechen kommt - artikel 26 , in dem es um die bertragungspflichten geht , uerst wichtig .
aber wiederum bin ich erstaunt , dass die pse-fraktion in diesem haus diese bertragungspflichten so erweitern mchte , dass sie auch kommerzielle rundfunk- und fernsehsendungen umfassen knnen .
meines erachtens handelt es sich hier um ein eindeutiges missverstndnis , und ich hoffe wirklich , sie wird ihren dazu eingereichten nderungsantrag zurckziehen , denn die bertragungsverpflichtung darf nur den ffentlich-rechtlichen sendern auferlegt werden .

fnfter und letzter punkt : frau prsidentin , sie und ich mchten alle nur mglichen sendungen empfangen knnen , auch mit set-top-boxen , und wenn man dann opfer eines , sagen wir einzigen groen konsortiums wird , ist dies nicht mehr mglich .
notwendig ist die interoperabilitt der set-top-boxen .
dazu bedarf es einer gemeinsamen schnittstelle .
anhang 6 enthlt dazu eine vortreffliche regelung .
die mssen wir untersttzen .

frau prsidentin , die wahrheit ist , und wir haben gerade einen beweis dafr erlebt , dass hufig von konservativen politischen positionen aus erklrt wird , wir sozialisten wrden uns dem liberalisierungsprozess widersetzen .
nichts ist weiter von der realitt entfernt .
wir machen uns einen prozess vollstndig zu eigen , der eine betrchtliche anzahl fortschrittlicher perspektiven bietet .
eine davon besteht darin , dass bei der liberalisierung eines sektors in dem mae , in dem der markt auf eine grere zahl von unternehmen aufgeteilt wird , der konzentration wirtschaftlicher macht einhalt geboten wird , und dies stellt ein fortschrittliches ziel dar , das in unseren reihen voll akzeptiert wird .

wir knnen nicht mit den monopolen einverstanden sein , die waren und leistungen mit geringerer qualitt und zu einem hheren preis als in einem wettbewerbssystem anbieten .
aber wenn schon die staatlichen monopole unbefriedigend sind , so sind die privaten vllig unannehmbar und unertrglich .
wir glauben daher , dass die leistungen unter wettbewerbsbedingungen erbracht werden mssen , aber diese bedingungen mssen korrekturen unterzogen werden , um zu verhindern , dass nur diejenigen zugang zu den leistungen haben , die aufgrund ihres einkommensniveaus oder ihres wohnorts fr die erbringer der leistungen rentabel sind , whrend die anderen , die den preis dieser leistungen , so grundlegend sie auch sein mgen , nicht bezahlen knnen oder die in gebieten leben , die fr die unternehmen nicht rentabel sind , auen vor bleiben .

dadurch entsteht die notwendigkeit , universaldienstverpflichtungen festzulegen , aber die diskussion ber den umfang und die bedingungen des universaldienstes ist natrlich sehr stark ideologisch beeinflusst .
von der rechten wird immer zum schutz der vorteile der unternehmen betont , dass diese universaldienstverpflichtungen so klein wie mglich sein mssen .
von fortschrittlichen positionen aus muss man darauf bestehen , dass die grtmgliche zahl von leistungen die gesamtheit der brger zu erschwinglichen preisen erreicht .
und diese positionen finden ihre widerspiegelung in diesem bericht .

der berichterstatter , herr harbour , hat groartige arbeit geleistet , aber ich kann nicht vergessen , dass er mitglied einer politischen formation ist , deren positionen mehr auf den schutz der interessen der unternehmen als auf das funktionieren des marktes gerichtet zu sein scheinen .
das heit , um die amerikanische ausdrucksweise zu verwenden , einer strker pro-business als pro-market orientierten formation .
der bericht enthlt zwar positive aspekte , und diese positiven aspekte werden wir zweifellos untersttzen , aber in anderen fragen enthlt er vorschlge , die fr uns unannehmbar sind .

die herausnahme der erwhnung der besorgnis wie es im nderungsantrag 2 des berichts getan wird , dass in liberalisierungsprozessen die einstigen monopole ihre marktbeherrschende stellung beibehalten , scheint uns nicht in ordnung zu sein ; die streichung des satzes der kommission , der festlegt , dass die leistungen zu einem erschwinglichen preis erbracht werden mssen , erscheint uns als nicht annehmbar .
fr ebenso unannehmbar halten wir , dass gegen einige nderungsantrge gestimmt wird , wie dies im ausschuss erfolgt ist und jetzt fr die abstimmung angekndigt wird , die beispielsweise vorsehen , dass der wechsel des telefonbetreibers nicht mit einer nderung der rufnummer des teilnehmers verbunden ist und dass fr den benutzer durch die beibehaltung der nummer keine kosten entstehen bzw. der dafr zu entrichtende preis mehr als erschwinglich ist .
es scheint , als ob man bei diesen aspekten den wettbewerb und das auftreten neuer marktteilnehmer erschweren und letztendlich die interessen des monopolisten verteidigen mchte , und damit knnen wir nicht einverstanden sein .

frau prsidentin ! es war eine interessante arbeit , diesen bericht im rahmen eines hughes-verfahrens zwischen zwei ausschssen zu erarbeiten .
meiner ansicht nach ist es uns in den meisten punkten gelungen , eine gewisse bereinstimmung zwischen den ausschssen und auch mit den frheren berichten zum gleichen thema zu erzielen , die von meinen vorrednern genannt worden sind .
ich bin ferner der meinung , dass der berichterstatter versucht hat , eine solche kongruenz insbesondere zwischen bereits angenommenen berichten und diesem bericht zu erreichen .
das ist ein ausgezeichneter ansatzpunkt , der meines erachtens jedoch in bestimmten punkten noch nicht ganz gelungen ist .
das gilt insbesondere fr die fernsehstandards in bestimmten nderungsantrgen .

wir hatten auch unsere probleme mit dem begriff co-regulation .
in diesem fall kann und werde ich die vom berichterstatter angefhrten argumente akzeptieren . bersetzt in andere sprachen hrt sich dieser begriff jedoch nicht genauso gut an .
co-regulation in der bedeutung , dass eine behrde die letzte instanz darstellt , die das gleichgewicht berwacht , kann gebilligt werden . in einigen bersetzungen des berichts ist allerdings ganz allgemein von gemeinsamen manahmen die rede , was nicht denselben inhalt beschreibt .

in diesem bericht spielt das gleichgewicht eine groe rolle .
bei der morgigen abstimmung mssen wir meiner meinung nach darauf achten , dass die bestimmungen zu must-carry und dem finanziellen ausgleich fr die dazu verpflichteten unternehmen einerseits und den telekommunikationsunternehmen andererseits , denen nach anderen bestimmungen verpflichtungen auferlegt werden , im gleichgewicht sind .
ferner meine ich , dass wir morgen dafr sorgen sollten , dass es auch zuknftig einen umfassenden auskunftsdienst gibt , was wir nur dann erreichen , wenn auch ein finanzielles interesse an der betreibung eines solchen dienstes besteht .
das drfen wir bei der morgigen abstimmung ebenso wenig vergessen wie bei der zuknftigen richtlinie ber den schutz der privatsphre in telekommunikationsnetzen .

frau prsidentin , sehr geehrter kommissar , meine sehr geehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte mich zunchst ganz herzlich bei dem berichterstatter des ausschusses fr recht und binnenmarkt , herrn harbour , bedanken .
es ist ein hervorragender bericht geworden , und herr harbour hat es wirklich durch konstruktive vorschlge und auch intensive verhandlungen mit den kollegen verstanden , einen guten kompromiss auszuarbeiten , der im ausschuss fr recht und binnenmarkt auf breite untersttzung gestoen ist und - ich bin mir sicher - auch morgen im plenum breite untersttzung finden wird .

zum inhalt der richtlinie wurde schon viel gesagt , ich will mich nur auf einige , aus meiner sicht wesentliche punkte konzentrieren .
zunchst thema " umfang der universaldienstverpflichtung " .
zunchst ist es zu begren , dass der universaldienst zwar einfache , aber keine breitbandigen internetanschlsse umfassen soll .
in einigen teilen der gemeinschaft kann die fr breitbandige anschlsse erforderliche infrastruktur in den nchsten jahren noch nicht ausgebaut bzw. technisch aufgerstet werden .
zudem ist zum teil noch keine ausreichende nachfrage fr derartige anschlsse vorhanden .
folglich sollte es auch zunchst den marktkrften berlassen werden , derartige anschlsse auch ohne regulierungszwang anzubieten .

wettbewerb im ortsnetzbereich und damit im bereich internetanschlsse ist durch die verordnung zur entbndelung der teilnehmeranschlsse mglich geworden .
es ist jetzt wichtig , diese richtlinie so schnell wie mglich konsequent anzuwenden , damit man eine zufriedenstellende anzahl an breitbandigen anschlssen schnell und kostengnstig zur verfgung stellen kann .
es gibt einen nderungsantrag 9 vom ausschuss fr recht und binnenmarkt zu artikel 4 a ) , der leider meiner ansicht nach in die falsche richtung geht , nmlich eben doch schnelle internetzugnge in die universaldienstverpflichtung aufzunehmen .
er bestimmt , dass die mitgliedstaaten bestimmte datenbertragungsraten vorschreiben sollen , die sich nach dem fhrenden stand der technik richten .
ich halte aus den geschilderten grnden diesen antrag fr zu weit gehend .

ich begre in der richtlinie , dass es knftig eine europische regionalvorwahl 3883 gibt .
ich glaube , das ist ein kommunikatives element , um hier auch unseren binnenmarkt zu frdern .
ich begre auch die nummernbertragbarkeit im mobilfunkbereich .
auch das wurde von herrn van velzen schon angesprochen .
ich kann nur hoffen , dass morgen der bericht von herrn harbour auf breite zustimmung stoen wird .
alles in allem ist das eine wirklich gute arbeit !

frau prsidentin , ich mchte dem berichterstatter , herrn harbour , und dem gesamten ausschuss fr recht und binnenmarkt fr diesen ausgezeichneten bericht sowie allen anderen ausschssen fr ihren konstruktiven beitrag zu dieser arbeit danken .

wir alle sind uns der bedeutung des gesamten telekom-pakets fr die knftige wettbewerbsfhigkeit europas bewusst .
in diesem bericht wird ein hervorragendes verstndnis dieser schnelllebigen mrkte , ihrer technologien sowie des wie und wo ihrer entwicklung unter beweis gestellt .
neben diesem technischen und wirtschaftlichen fachwissen hat herr harbour eine reihe von nderungsantrgen zugunsten einer hufig vernachlssigten gruppe von nutzern , nmlich menschen mit behinderungen , aufgenommen .

es freut mich , dass nderungsantrge zugunsten von menschen mit behinderungen vorgelegt wurden . die kommission begrt dies .
sie teilt die auffassung , dass mit dem universaldienst nicht nur die geographische abdeckung gewhrleistet werden soll .
es geht darum , den zugang smtlicher gruppen in unserer gesellschaft sicherzustellen , also auch von menschen mit behinderungen und besonderen bedrfnissen .
wir arbeiten derzeit an einer empfehlung zu netzzugangsleitlinien , die behinderte menschen bei der nutzung von internet-diensten untersttzen wird .

da meine zeit begrenzt ist , mchte ich mich heute auf einige besonders wichtige fragen beschrnken .
erstens zum umfang des universaldienstes : die kommission untersttzt den bericht harbour ber den vorgeschlagenen umfang der universaldienstverpflichtungen .
die hauptfragen , beispielsweise die regelmige berprfung des umfangs des universaldienstes und die finanzierung der nettokosten mittels transparenter und wettbewerbsneutraler mechanismen stimmen mit dem ansatz der kommission bezglich dieser hauptgrundstze berein .

die nderungsantrge nr . 4 , 6 , 8 , 10 und 15 bringen wirkliche verbesserungen .
die kommission kann sich jedoch nicht dafr aussprechen , wie in nderungsantrag nr . 9 vorgeschlagen " effektiven " vor " internetzugang " zu setzen , da dies unterschiedlich ausgelegt werden und demnach zu marktverzerrungen fhren kann .
nderungsantrge zum kapitel ber die regulierung von betreibern mit bmm begrt die kommission , kann jedoch bestimmungen wie " dass die nationalen regulierungsbehrden ... mindestens jhrlich " in nderungsantrag 24 nicht untersttzen .
der rechtsrahmen muss flexibel bleiben und die nationalen regulierungsbehrden mssen in der lage sein , auf neue marktbedingungen sofort zu reagieren .

die kommission hlt die in nderungsantrag nr . 26 eingebrachte neuerung fr berzeugend , dass anhaltendes marktversagen bei der befriedigung der bedrfnisse von nutzern und verbrauchern auf der einzelhandelsebene behoben werden kann , wenn auf der grohandelsebene keine wirkung erzielt wird .
sie wrde jedoch jegliches eingreifen eher an die allgemeinen zielsetzungen des pakets als an begrndete beschwerden knpfen .

was das kapitel zu den interessen und rechten der nutzer betrifft , so freut sich die kommission ber die untersttzung fr die bestimmungen der richtlinie und spricht sich fr nderungsantrag nr . 31 aus , der vorsieht , dass anbieter in vertrgen mit verbrauchern geltende tarife auffhren .
hinsichtlich der einfhrung eines europischen telefonnummernraums hat die kommission bereits eine untersuchung durchgefhrt .
wir kamen zu dem ergebnis , dass eine europische regionale vorwahl unternehmen , die in verschiedenen teilen europas operieren , ermglichen wrde , eine einzige telefonnummer zu verwenden .
daraus wrden sich ein wettbewerb zwischen den anbietern sowie europaweite dienstleistungen und mrkte ergeben .
deshalb kann die kommission den vorgelegten nderungsantrag nr . 31 nicht untersttzen , der die einfhrung eines europischen telefonnummernraums von der vorlage einer weiteren studie abhngig macht .

die vorschlge , die der bericht harbour zu bertragungspflichten enthlt , spiegeln die bedeutung und den sensiblen charakter dieser frage wider .
sein vorschlag , netzwerkbetreibern eine vergtung zu gewhren , schafft einen willkommenen ausgleich zwischen den einzelnen interessen .
die kommission ist jedoch der auffassung , dass weitere nderungsantrge zu diesem artikel sich mit anderen bestimmungen des pakets berschneiden und daher nicht erforderlich sind . die nderungsantrge nr .
45 und 46 knnen vom grundsatz her angenommen werden .

die kommission kann also die nderungsantrge nr . 4 , 6 , 8 , 10 , 15 bis 20 , 22 , 27 , 29 , 36 , 38 , 39 , 46 , 49 , 53 , 57 , 58 und 60 vollstndig annehmen .
die nderungsantrge nr . 2 , 5 , 7 , 9 , 11 bis 14 , 18 , 21 , 23 bis 26 , 28 , 30 , 31 , 32 , 33 , 35 , 37 , 41 , 42 , 44 bis 47 , 50 , 52 und 54 kann sie dem grundsatz nach oder teilweise annehmen .
nicht akzeptieren kann die kommission die nderungsantrge nr . 1 , 3 , 34 , 40 , 43 , 48 , 51 , 55 , 56 , 69 , 61 und 62 .

lassen sie mich abschlieend noch folgendes feststellen : der umstand , dass die kommission 50 der 62 nderungsantrge vollstndig , teilweise oder im prinzip angenommen hat , weist auf eine erfreuliche bereinstimmung zwischen dem parlament und der kommission hin , was sich auch in den diskussionen widerspiegelt , die im rat gefhrt werden .
die bereinstimmung der auffassungen zwischen den drei organen ist auf eine gemeinsame vision und verpflichtung zurckzufhren , zu denen das europische parlament in seiner morgigen abstimmung einen wichtigen beitrag leisten kann .

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

strukturelle unternehmensstatistik

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0181 / 2001 ) von frau lulling im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( eg , euratom ) nr . 58 / 97 ber die strukturelle unternehmensstatistik ( kom ( 2001 ) 38 - c5-0031 / 2001 - 2001 / 0023 ( cod ) ) .

frau prsidentin , seit fnf jahren erstellt eurostat auf der grundlage einer verordnung von 1996 strukturelle unternehmensstatistiken in den bereichen industrie , baugewerbe und handel .
seit 1998 erfassen diese statistiken auch den bereich versicherungsdienstleistungen .

ziel des uns heute vorliegenden vorschlags ist es , auch strukturelle statistiken ber kreditinstitute , pensionsfonds und sonstige finanzdienstleistungsunternehmen zu erhalten , so beispielsweise investitionsfonds , leasing-gesellschaften , auf die gewhrung von hypothekarkrediten oder verbraucherkrediten spezialisierte unternehmen und die mit dem kredit- und versicherungsgewerbe verbundenen ttigkeiten ( versicherungsmakler , portefeuilleverwaltung usw .
) .

anhand dieser aufzhlung knnen sie ermessen , in welchem umfang die strukturellen statistiken ausgeweitet werden mssen , um die bewertung des binnenmarktes der finanzdienstleistungen , aber auch der auswirkungen der einfhrung der gemeinsamen whrung auf die entwicklung des binnenmarktes sowie die wettbewerbsfhigkeit und internationalisierung dieses sektors zu ermglichen .

nach all den jahren , die wir hier ber den binnenmarkt der pensionsfonds debattiert haben , und nach all den monaten , die wir fr die prfung des ersten vorschlags fr eine richtlinie ber einrichtungen der betrieblichen altersversorgung aufgewandt haben , muss ich sie wohl nicht davon berzeugen , wie notwendig es fr uns und die brigen politischen entscheidungstrger der europischen union ist , ber zuverlssige informationen auf diesem gebiet zu verfgen , unter anderem hinsichtlich der zahl der rentensysteme , der zahl der unternehmen , die beschftigte in anderen eu-lnder oder gar im europischen wirtschaftsraum haben , aber auch die zahl der mitglieder dieser zusatzrentenfonds der zweiten sule .

die von mir vorgelegten nderungsvorschlge fanden die einhellige zustimmung unseres ausschusses fr wirtschaft und whrung , um zu gewhrleisten , dass all diese variablen nicht wahlweise angeboten werden , wie von der kommission vorgeschlagen , sondern verbindlich vorgeschrieben sind , und dass die arbeitsmarktdaten ebenfalls nach geschlecht aufgeschlsselt werden , weil ich als mitglied des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit in meinen berichten zu diesen problemen stets um mainstreaming bemht bin .
all das dient dem zweck , dass wir keine schlecht informierten entscheidungstrger sein wollen .
wie sie wissen , urteilen und entscheiden schlecht informierte politischen entscheidungstrger schlecht .

der vorschlag der kommission enthlt noch eine zweite komponente mit dem ziel , den strukturellen unternehmensstatistiken im bereich der industrie , des baugewerbes und des handels noch zwei zustzliche , die aufwendungen fr den umweltschutz betreffenden variablen hinzuzufgen .
hierbei handelt es sich um zuverlssige angaben zu den investitionen in ausrstungen und anlagen und zu den laufenden ausgaben fr den umweltschutz , die nach den bereichen umgebungsluft und klima , abwassermanagement , abfallwirtschaft und andere umweltschutzaktivitten aufgeschlsselt werden .

die daten fr investitionen sind jhrlich und die gesamtheit der laufenden ausgaben alle drei jahre zu bermitteln .

im brigen ist ein lngerer bergangszeitraum vorgesehen , und die kleinen unternehmen knnen generell aus den erhebungen ausgenommen werden , da sie die umweltschutzausgaben nur in geringem mae beeinflussen .
es sei noch hinzugefgt , dass diese von eurostat erhobenen daten auch fr die indikatoren zur nachhaltigen entwicklung verwendet werden .

was den finanzsektor betrifft , so sind keine berhhten mehrkosten zu befrchten , weil viele daten bereits im rahmen der aufsichtsrechtlichen berwachung dieser bereiche erhoben werden .
fr andere sektoren ist eine uerst flexible einfhrung vorgesehen .
das erste obligatorische bezugsjahr und die bermittlungsfrist werden spter nach dem verfahren der komitologie festgelegt , das uns zwar nicht so gefllt , das sich aber in diesem falle als sinnvoller erweist und deshalb durchaus akzeptabel ist .

allgemein gesagt handelt es sich um einen ntzlichen , ja unerlsslichen und vernnftigen vorschlag hinsichtlich der datenerhebung , der durch pilotstudien gut vorbereitet wurde .
zu dieser vorbereitung mchte ich eurostat beglckwnschen , und ich glaube , dass unser parlament meinen bericht annehmen und sich darber freuen kann , zgige und gute arbeit geleistet zu haben .

frau prsidentin , zunchst mchte ich frau lulling meinen dank fr ihre arbeit aussprechen .
ich glaube , sie hat zu einem schwierigen fachthema hervorragendes geleistet und nderungsantrge ermglicht , die , wie sie richtig bemerkte , alle grundelemente des vorschlags der kommission betreffen und eine reihe von auffassungen einbringen , die wir teilen .

sie betonte die notwendigkeit , den bezug auf den binnenmarkt und nicht nur auf die globalisierung aufzunehmen , wenn wir von diesem ziel sprechen ; sie hlt es ebenfalls fr erforderlich , einige spezifische probleme hervorzuheben , in diesem zusammenhang auch die unterscheidung nach geschlechtern , die ihrer meinung nach eine frage des mainstreaming ist .
ich glaube , sie ist mehr , sie ist auch eine grundlegende information fr die arbeitsmarktanalyse und zur erfassung von daten , die uns fr die zukunft ntzlich sein knnen .
mit einem wort , sie hat den text der kommission verbessert .

frau lulling hat auch auf die umweltthemen bezug genommen .
sie sagt zu recht , dass die zustzlichen statistiken in der tat begrenzte mehrkosten verursachen knnen .
das ist nicht immer so , wenn neue informationen gefordert werden , aber natrlich sind die fristen fr diese einfhrung durchaus annehmbar .

aus diesem grund ist die kommission der meinung , dass die unterbreiteten vorschlge von nutzen sind , und sie hofft auf die zustimmung des parlaments ; in diesem sinne werden wir sie gegenber dem rat untersttzen , dem die endgltige entscheidung obliegt , und wir hoffen , dass er sie in ihren grundlegenden teilen aufgreift .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

silikonimplantate

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0186 / 2001 ) von frau fourtou im namen des petitionsausschusses ber fr zulssig erklrte petitionen betreffend silikonimplantate ( petitionen 0470 / 1998 und 0771 / 1998 ) .

frau prsidentin , wie sie bereits sagten , sind dem petitionsausschuss 1998 zwei uerst wichtige petitionen zugegangen .
die eine wurde von einer belgischen staatsbrgerin im namen einer selbsthilfegruppe silikongeschdigter frauen mit etwa 1000 unterschriften vorgelegt , die andere von einem brger britischer staatsangehrigkeit , in der das verbot von silikon-brustimplantaten gefordert wird .

anfang 1999 hat die kommission nach entsprechender prfung auf diese petitionen eine antwort gegeben , die sich etwa folgendermaen zusammenfassen lsst : die derzeit verfgbaren ergebnisse wissenschaftlicher untersuchungen scheinen ein verbot von silikonimplantaten nicht zu rechtfertigen .
als anlage waren die stellungnahmen von drittlndern und der eu-mitgliedslnder zu dieser frage beigefgt .
im mrz 2000 bersandte die generaldirektion wissenschaft des europischen parlaments dem petitionsausschuss ein arbeitspapier ber silikon-brustimplantate .
dieses informationsblatt zum stand der forschungen , dem verweise auf publikationen von medizinischen institutionen , wissenschaftsverbnden , universitten , der medizinischen fachpresse usw. beigefgt waren , endet mit einer schlussfolgerung , die sich folgendermaen zusammenfassen lsst : gegenwrtig gibt es keine definitive antwort auf die frage , ob silikon die ursache von entzndlichen reaktionen ist , die indirekt autoimmunstrungen auslsen .
das heit also , dass derzeit wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist , dass frauen mit einem brustimplantat mehr als andere dem risiko schwerer krankheiten und bindegewebserkrankungen oder spezieller lymphreaktionen ausgesetzt sind .

angesichts der komplexitt des problems hat das parlament , da es sich nicht damit zufrieden geben wollte , die untersuchungen zu so schmerzlichen petitionen einfach abzuschlieen , eine unabhngige wissenschaftliche studie beim stoa-gremium in auftrag gegeben , und im mai 2000 legte doktor moreno seine schlussfolgerungen in form von drei optionen vor .
erste option : status quo , kein verbot .
zweite option : schlichtes verbot von silikon-brustimplantaten .
dritte option : kein totalverbot , aber ergreifung spezifischer manahmen zur verbesserung der situation hinsichtlich patienteninformation , kontrolle und berwachung , qualittsmanagement sowie grundlagenforschung .

die europische kommission , der umweltausschuss und der ausschuss fr die rechte der frau , die zur stellungnahme aufgefordert wurden , optierten fr diese dritte variante .
kommissar liikanen hatte im mrz 2001 besttigt , dass die kommission eine mitteilung ber silikonimplantate vorbereitet , um insbesondere die europischen normen und die berwachung zu verstrken , ein system der patientenzustimmung einzufhren und die forschung und entwicklung voranzutreiben .
am 29. mai 2001 hat der petitionsausschuss schlielich nach bercksichtigung der beschwerden der petenten sowie der stellungnahmen der konsultierten ausschsse , denen ich im brigen fr ihre grndliche arbeit und ihre hilfe danken mchte , auf der grundlage der option 3 des stoa einstimmig eine entschlieung angenommen , ber die morgen im plenum abgestimmt werden soll .
die wichtigsten empfehlungen sind folgende : kostenloser informationszugang und kostenlose information fr alle patientinnen , hinweise auf gesundheitsgefahren bei jeglicher werbung fr brustimplantate , strenge bestimmungen fr den chirurgischen eingriff , einrichtung einer datenbank ber implantate , weiterfhrung der forschung und entwicklung sowie verbot von implantaten im rahmen von schnheitschirurgischen eingriffen bei patientinnen unter 18 jahren .

es ist das erste mal , dass der petitionsausschuss im plenum eine entschlieung vorlegt , die sich direkt aus forderungen von unionsbrgern ergibt .
der petitionsausschuss freut sich , dass er auf diese weise seiner rolle als aktiver ansprechpartner der brger gerecht werden konnte .

frau prsidentin , es ist schon sehr spt , nur wenige von uns sind anwesend , und ich denke , wir sind alle sehr mde , doch eigentlich haben wir in dieser debatte um ein europa der brger einen wichtigen durchbruch erzielt .
in dem bericht von frau fourtou , zu dem ich ihr gratulieren mchte , bringt der petitionsausschuss zum ersten mal eine spezifische petition vor das europische parlament .
ich mchte auch herrn miller beglckwnschen , der die petenten in dieser angelegenheit umfangreich untersttzt hat .
wir haben unter beweis gestellt , dass brger durch eine petition die mglichkeit erhalten , einen sachverhalt vor das europische parlament zu bringen , und dass die kommission ins parlament kommt , so wie sie auch in den petitionsausschuss gekommen ist .
ich danke herrn liikanen fr die von ihm eingeleiteten initiativen .
von stoa , unserer dienststelle bewertung wissenschaftlicher und technischer optionen , ist eine wissenschaftliche studie auf den weg gebracht worden .
all dies wurde dadurch ermglicht , dass es den brgern europas freisteht , dem europischen parlament ihre sorgen zu bermitteln .

die endversion dieses berichts ist ein guter kompromiss , der morgen hoffentlich die umfassende untersttzung des parlaments erhalten wird .
in diesem zusammenhang drfen wir nicht vergessen , dass einige brger zwar ihre individuellen sorgen zum ausdruck bringen , viele andere aber vielleicht eine abweichende meinung vertreten .
vor kurzem sagte eine im vereinigten knigreich sehr berhmte fernsehmoderatorin zu mir : " denken sie stets daran , dass es frauen gibt , die auf brustimplantate angewiesen sind " .
diese dame selbst musste sich aus grnden der krebsvorsorge einer brustamputation unterziehen , und sie hat sich mit erfolg ein implantat einsetzen lassen .
deshalb ist sie der ansicht , dass wir implantate nicht unterbinden , sondern alles dafr tun sollten , dass sie , wenn es sie schon geben muss , sicher sind .

mit den vorschlgen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit , des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und der kommission liegt uns meines erachtens ein akzeptabler kompromiss vor , der gut fr europa und gut fr ein europa der brger sein wird .

herr prsident , vor mehr als sieben jahren kam eine frau in mein bro in glasgow .
sie war von einer reihe von instanzen - von abgeordneten und gesundheitsbehrden - abgewiesen worden .
niemand wollte ihr zuhren .
sie haben sie beinahe wie eine verrckte behandelt .
ich setzte mich mit ihr zusammen und innerhalb von dreieinhalb stunden hatte sie mich davon berzeugt , dass das thema silikon und silikonimplantate ausgesprochen problembehaftet ist .

diese mehr als sieben jahre zurckliegende unterhaltung hat zur folge , dass ich heute vor ihnen stehe und ber das thema nicht im namen von herrn miller , sondern im namen dieser frau und im namen hunderter und tausender anderer frauen spreche , die sich seitdem in einem groen netzwerk zusammengeschlossen haben , das nicht nur in europa , sondern weltweit petitionen gegen die verwendung bedenklicher silikonimplantate einbringt .
den europischen brger zeigt dies , dass sie dieses parlament anrufen knnen und tatschlich auch gehrt werden .
wenn ich mich recht erinnere , ist dies ist das erste mal , dass ein brger ein thema aufgeworfen hat , das nun im parlament errtert wird .
dazu mchte ich das parlament und den petitionsausschuss beglckwnschen .

wie ich bereits gesagt habe , ist dies nicht nur mein verdienst , obwohl ich mich im parlament immer fr diese angelegenheit stark gemacht habe .
es ist den frauen selbst zu verdanken , die mutig dagegen gekmpft haben , dass sie von vielen seiten angefeindet und lcherlich gemacht wurden , und die ihre kampagne gegen silikonimplantate weitergefhrt haben .
diese kampagne luft bereits seit jahren , und sie kmpfen immer noch .
viele von ihnen sind fr ein vollstndiges verbot .
jedoch rumen die meisten ein , dass es zurzeit noch nicht gengend anhaltspunkte fr ein verbot von silikonimplantaten gibt , so dass sie es zu diesem zeitpunkt gerne mit strengeren vorschriften und bestimmungen in diesem bereich bewenden lassen wollen .

ich bin froh , dass in mehreren punkten des berichts ein mindestalter von 18 jahren fr implantate aus kosmetischen grnden gefordert wird .
wenn wir ber die qualitt der implantate sprechen , dann mssen wir uns auch mit ihrer sicherheit beschftigen .
dies kann ich nicht deutlich genug hervorheben .
es geht um informationen fr alle , die eine solche operation ins auge fassen .
die informationen mssen aus unabhngigen quellen stammen .
es reicht nicht aus , wenn der die operation vornehmende chirurg den patienten informiert .

es geht auerdem um die registrierung .
wir mssen die zahl der operationen kennen .
wir mssen die kliniken kennen , in denen dieses behandlungen stattfinden .
wir mssen wissen , welche rzte diese operationen vornehmen .
bevor dies nicht gewhrleistet ist , knnen wir das volle ausma des problems nicht erfassen .

dies ist ein tribut an das parlament , doch vor allem an die tausenden von frauen , die seit jahren kmpfen .
endlich wurde erkannt , dass wir es hier mit einem problem zu tun haben .

frau prsidentin ! liebe freunde , dies ist ein bedeutsames thema , bei dem wir jedoch die zustndigkeiten der gemeinschaft beachten mssen .
ich freue mich , dass wir zu schlussfolgerungen ber die sicherheit von implantaten gelangt sind .
meine fraktion untersttzt diese vorschlge , mchte aber gleichzeitig eine lanze fr das subsidiarittsprinzip und die zustndigkeitsbereiche der mitgliedstaaten brechen , die nicht in allen punkten des vorschlags beachtet wurden , so beispielsweise nicht in punkt 3 zur organisierung der gesundheitsfrsorge .

ich mchte auerdem vor systemen mit patientinnenregistern warnen .
wenn ich einmal das land als beispiel nehmen darf , das ich am besten kenne , so kann ich ihnen berichten , dass es bei uns krzlich zu einer groen debatte kam , da sehr viele patientinnen davon berrascht wurden , dass sensible medizinische daten registriert und dann auf unethische weise verwendet worden waren .
aus diesem grund knnen wir die forderung nach einem unionsweiten register nicht untersttzen .
so etwas muss von jedem einzelnen mitgliedstaat mit uerster behutsamkeit geprft werden .

was die altersgrenze betrifft , so sollten wir vielleicht einen verbotene-frucht-effekt vermeiden .
durch die festlegung einer solchen grenze machen wir meines erachtens die ganze sache nur noch verlockender .
dies mssen wir auf andere weise regeln .
ich glaube , viele von uns empfinden implantate als uerst lcherlich und gefhrlich , aber wir knnen das nicht auf europischer ebene festschreiben .

es war auerordentlich interessant , die von parlament und kommission in auftrag gegebenen berichte zu lesen .
man kann nur feststellen , dass es in der praxis sehr schwer ist , das vorsorgeprinzip anzuwenden .
das haben uns , glaube ich , die berichte zu diesem thema gezeigt .
so geht beispielsweise daraus hervor , dass man sich beim versuch der einfhrung eines vollstndigen verbots manchmal auf etwas unsicherem boden bewegte .

frau prsidentin , ich mchte ihnen , der berichterstatterin und meinem schottischen kollegen bill miller dafr danken , dass sie die angelegenheit vor den petitionsausschuss gebracht haben .

das thema silikongel-brustimplantate ist sehr heikel , und diese debatte ist , wie viele von ihnen heute gesagt haben , lange berfllig .
daher wollten wir im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik gewhrleisten , dass alle patienten zugang zu kostenlosen , ausfhrlichen informationen haben , die von unabhngigen experten zusammengestellt wurden , dass anzeigen eindeutige und kritische gesundheitshinweise enthalten und dass die hufig in frauenzeitschriften genutzten vorher-nachher-abbildungen der vergangenheit angehren .
wir im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sind der ansicht , dass alle brustimplantatoperationen in der eu erfasst werden mssen und hersteller nur an rzte liefern sollten , die derartige register fhren .
die kosten fr ein brustimplantat sollten die vorsorge , eine unabhngige beratung , eine bedenkzeit und die nachsorge umfassen .
schlielich sollte es umfassende nationale listen eingetragener privatkliniken und ausgebildeter schnheitschirurgen geben .
ich bin erfreut , dass die berichterstatterin einen groteil der stellungnahme des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik bernommen hat und mchte ihr dafr danken .

frau prsidentin , zunchst einmal mchte ich das europische parlament zu der art und weise beglckwnschen , in der es die ursprnglich dem petitionsausschuss vorgelegte frage der silikonbrustimplantate weiterverfolgt hat . mein besonderer dank gilt der berichterstatterin , frau fourtou .
es war mir vergnnt , so knnte man es bezeichnen , an diesem verfahren teilzuhaben , und ich freue mich ber den respektvollen und professionellen umgang des ausschusses mit dieser angelegenheit .
den brgern wurde so die mglichkeit gegeben , probleme und sorgen , die sie ernsthaft bewegen , hier vorzutragen .
der ausschuss wollte zu diesem thema zunchst den wissenschaftlichen standpunkt , die meinung von fachleuten hren , und danach seine schlussfolgerungen ziehen .
dies ist ein neuer ausgangspunkt fr unsere organe , und ich hoffe , wir knnen auf diese weise den weg fr eine annherung zwischen den brgern und den europischen organen ebnen , ein problem , das uns alle betrifft .

mit dem gutachten , das im auftrag des parlaments von professor moreno erarbeitet wurde , besteht fr den entschlieungsentwurf eine fundierte unabhngige wissenschaftliche grundlage .
im entwurf wird zu recht ein unterschied gemacht zwischen manahmen , die auf gemeinschaftsebene ergriffen werden mssen , und manahmen , die vor allem auf nationaler ebene als teil der gesundheits- und verbraucherpolitik erforderlich sind .
er spiegelt den konsens zwischen unseren organen und den mitgliedstaaten wider , mit denen wir das thema in den vergangenen monaten errtert haben , und die unsere auffassung teilen , dass die sachlage verbessert werden muss , auf die die petenten so beeindruckend aufmerksam gemacht haben .
die kommission wird in den kommenden wochen und vor ablauf des monats juli eine mitteilung zu brustimplantaten verabschieden , die zurzeit interne konsultationsprozesse innerhalb der kommission durchluft .

mit unserer mitteilung soll die umsetzung der richtlinie ber medizinprodukte in bereichen wie konformittsbewertung , normierung , berwachung , klinische daten usw. intensiviert werden . sie befasst sich auch mit an die mitgliedstaaten gerichteten empfehlungen , die unter die rubrik gesundheitspolitik fallen , insbesondere was den wichtigen aspekt der zustimmung des patienten in kenntnis der sachlage betrifft .
frauen haben vor dem eingriff ein recht auf ausfhrliche unterrichtung ber die risiken und vorteile von brustimplantaten , um wohldurchdacht und in kenntnis aller umstnde entscheiden zu knnen .
die dienststellen der kommission haben ein treffen mit den vertretern der petenten veranstaltet , bei dem es vor allem um die zustimmung des patienten in kenntnis der sachlage ging . wir haben eine reihe ntzlicher vorschlge erhalten .
die kommissionsmitteilung wird dem parlament direkt im anschluss an ihre annahme bermittelt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.10 uhr geschlossen . )
