

frau prsidentin , ich mchte sie und dieses plenum davon in kenntnis setzen , dass zwei brger meines landes , meiner region castilla y len , seit dem 30. november des vergangenen jahres in georgien entfhrt sind .

herr jos antonio tremio gmez und herr francisco jess rodrguez cabal , die vor sechs monaten in jenes land reisten , werden seit dem genannten tag an einem unbekannten ort festgehalten , ohne dass auch nur die geringste mitteilung von irgend jemandem in dem land gemacht worden wre .
ich bitte sie , frau prsidentin , von diesem ernsten problem kenntnis zu nehmen , das diese beiden europischen brger und deren familien betroffen hat , und sich bei den behrden georgiens fr die sofortige feststellung des aufenthaltsortes und freilassung dieser beiden spanier einzusetzen , die man des ersten grundrechts , der freiheit , beraubt .

sehr gerne , frau redondo jimnez .
zunchst werden wir die situation genau prfen und dann entscheiden , wie wir ihren mitbrgern helfen knnen .

vorbereitung des europischen rates ( gteborg , 15. / 16. 2001 )

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur vorbereitung des europischen rates am 15. und 16. juni 2001 in gteborg .

ich erteile umgehend der amtierenden ratsprsidentin , frau lindh , das wort .

. ( sv ) frau prsidentin , verehrte mitglieder des europischen parlaments ! vor einem knappen halben jahr sprach ich zum ersten mal vor diesem parlament ber die zielstellungen der schwedischen ratsprsidentschaft .
seitdem haben wir einen engen und konstruktiven dialog ber die zukunftsfragen europas gefhrt , ber die drei " e " - enlargement , employment , environment - ber transparenz und reformarbeit , krisenbewltigung und konfliktprvention , ber zukunftsdebatten , demokratie , entwicklung und menschenrechte .
mit bedauern nehme ich zur kenntnis , dass das parlament die fr heute anberaumte debatte ber menschenrechte eingestellt hat . die menschenrechte waren eine wichtige prioritt der schwedischen ratsprsidentschaft .

die fragen zur zukunft europas werden natrlich auch die tagung des europischen rates in gteborg prgen .
zunchst aber einige worte zur erweiterung - der historischen verpflichtung und wichtigsten zukunftsfrage europas .
es ist wichtig fr die glaubwrdigkeit der gesamten union , dass unser arbeitsprogramm , vor sechs monaten als sehr ehrgeizig , von einigen sogar als unrealistisch bezeichnet , erfllt wird .
gemeinsame eu-standpunkte konnten in smtlichen neun kapiteln , die in der roadmap des schwedischen vorsitzes enthalten waren , erreicht werden . dazu gehrten auch mehrere schwierige themen wie beispielsweise der freie personenverkehr , der erwerb von grundstcken und nicht zuletzt der umweltbereich .
wir haben das kapitel des freien personenverkehrs mit zwei , das des freien kapitalverkehrs mit insgesamt sieben und das kapitel umwelt mit nicht weniger als vier beitrittslndern abgeschlossen .
wir knnen daher von einem wirklichen durchbruch in den verhandlungen sprechen .
der gesamte bereich des binnenmarktes ist abgehandelt worden und nun knnen die vier grundfreiheiten , die eckpfeiler der union , mit einigen lndern behandelt werden .

auch im hinblick auf zentrale themenbereiche wie nukleare sicherheit , lebensmittelsicherheit und landverkehr haben wir eine gute grundlage schaffen und einige kapitel , die eigentlich nach unserer roadmap fr den herbst vorgesehen waren , zum abschluss bringen knnen .
mit einigen lndern , die im vergangenen jahr verhandlungen mit der union eingeleitet haben , werden bis zum ende unserer ratsprsidentschaft verhandlungen auf smtlichen gebieten aufgenommen sein .
damit knnen wir das prinzip der differenzierung untermauern .
jedes beitrittsland wird auf grundlage der eigenen fortschritte beurteilt und bestimmt selbst das verhandlungstempo .

am vergangenen montag und dienstag fanden ministertagungen mit allen beitrittslndern statt .
alle lnder waren mit den in den verhandlungen erreichten fortschritten sehr zufrieden .
gleichzeitig konnten wir nach der volksabstimmung in irland bei vielen eine deutliche unruhe feststellen .
natrlich bin ich und sind viele mit mir ber den ausgang des referendums enttuscht . umso wichtiger ist es , die ratifizierung des vertrages von nizza fortzusetzen , da er den erweiterungsverhandlungen zu grunde liegt .
umso wichtiger ist es auch , die beitrittsverhandlungen mit unverminderter kraft weiterzufhren .
der unsicherheit , die die volksabstimmung in den beitrittslndern mglicherweise verursacht und verbreitet hat , knnen wir begegnen , indem wir den beitrittslndern noch deutlicher signalisieren , dass die erweiterung vorangetrieben wird .

die erfolge , die wir in den verhandlungen mit den beitrittslndern verzeichnen konnten , wren unmglich gewesen , wenn diese lnder nicht umfangreiche reformen durchgefhrt und groe anstrengungen unternommen htten , um unsere forderungen zu erfllen .
wenn die eu-freundlichen regierungen der beitrittslnder jetzt eine stagnation des erweiterungsprozesses erleben wrden , machte sie das besonders verwundbar fr populistische angriffe .

ich bin der auffassung , dass wir nach nizza drei schlussfolgerungen ziehen mssen .
erstens mssen wir auf dem gipfel in gteborg deutlich signalisieren , dass die erweiterung fortgefhrt wird .
zweitens ist es unser aller aufgabe , mit ganzer deutlichkeit klarzustellen , dass der vertrag von nizza durchgefhrt und seine ratifizierung in anderen lndern fortgesetzt wird .
drittens mssen wir gemeinsam die europische union bei den brgerinnen und brgern besser verankern .
diesbezglich knnen wir auch die debatte ber die zukunft der union zur fhrung eines breit angelegten dialogs ber europa nutzen . hierzu muss jeder seinen beitrag leisten .

fragen der zukunft haben wir hier im parlament zuletzt am 30. mai behandelt .
ich mchte nur hinzufgen , dass im bericht zum gipfel in gteborg alle initiativen der mitgliedstaaten , beitrittslnder und institutionen und nicht zuletzt die entschlieung des europischen parlaments vom 31. mai darlegen werden .
hinsichtlich des weiteren prozesses konnten wir auch feststellen , dass sich viele fr einen konvent in der vorbereitungsphase aussprechen .
viele vertreten auch die auffassung , dass ein solcher konvent mit anderen manahmen zu kombinieren ist .
das entspricht auch der haltung schwedens , und wir wollen dafr in gteborg den weg ebnen .
ber die konkrete gestaltung muss jedoch in laeken verhandelt werden .

in gteborg steht auch das dritte " e " der schwedischen ratsprsidentschaft auf der tagesordnung : environment .
durch die festlegung konkreter ziele und manahmen sowie eines effektiven berwachungsprozesses werden wir einige wichtige schritte zur anpassung der politik der europischen union an eine kologische , langfristig nachhaltige entwicklung unternehmen .
diesbezglich werden wir auch weiter auf dem bericht der kommission aufbauen , der unter anderem manahmen gegen klimavernderungen und gesundheitsrisiken und fr eine verantwortungsvolle nutzung der naturressourcen und verbesserte transportsysteme vorschlgt .

die europische union ist eigentlich die einzige globale kraft , die umweltfragen und eine nachhaltige entwicklung weltweit vorantreiben kann .
daher erscheint es uns natrlich , klimafragen und das protokoll von kyoto auf dem gipfeltreffen mit dem amerikanischen prsidenten in gteborg zur sprache zu bringen , was wir auch tun werden .
gleichzeitig wissen wir , dass wir auch innerhalb der union gute arbeit leisten mssen , um eine fhrende globale rolle spielen zu knnen .

das trifft ebenso auf andere internationale bereiche zu , in denen die union , um etwas bewirken zu knnen , jetzt ihre instrumente entwickelt und in ihrem vorgehen eine immer grere geschlossenheit demonstriert .

die europische sicherheits- und verteidigungspolitik , esvp , ist dabei einer unserer wichtigsten prozesse .
wir haben eine konfliktprvention , eine zivile und eine militrische krisenbewltigung , die zusammen eine einheit bilden .
die positive entwicklung auf militrischem gebiet ergnzen wir nun mit dem ausbau der zivilen krisenbewltigung mit polizei , entsprechender gesetzgebung und ziviler verwaltung .
ferner haben wir die arbeit zur vorbeugung bewaffneter konflikte weiterentwickelt .
auf dem gipfel in gteborg wird sowohl ein bericht ber die fortschritte in der esvp als auch ein europisches programm zur konfliktprvention vorgelegt .

die vereinten nationen sind bei diesen bemhungen unser wichtigster partner .
auf unserem arbeitsessen mit ihrem generalsekretr , kofi annan , im mai legten wir eine reihe von prioritten fr die zusammenarbeit bei der konfliktprvention und der zivilen krisenbewltigung fest , zwei bereiche , in denen unsere wachsenden militrischen und zivilen kapazitten eine echte verstrkung fr die vereinten nationen darstellen .
wir strken die zusammenarbeit in der praxis durch gemeinsame fact finding-missionen und das gemeinsame agieren von sonderbeauftragten .
der balkan , der nahe osten und afrika genieen dabei besondere prioritt .
selbstverstndlich entwickeln wir auch die zusammenarbeit mit der nato , was nicht zuletzt in den gegenwrtigen krisenherden in mazedonien und dem sdlichen serbien deutlich wird .

in gteborg werden wir darber hinaus wichtige auenpolitische fragen wie beispielsweise den nahen osten diskutieren , wo die europische union eine sehr aktive rolle spielt .
ministerprsident gran persson ist dort vor ort gewesen , und auch der hohe vertreter javier solana hat eine groe anzahl von konsultationsreisen in dieses gebiet unternommen . von ihm erwarten wir in gteborg die vorlage einer roadmap fr das weitere engagement und die weitere arbeit der europischen union im nahen osten .

wir werden auch ber den westlichen balkan sprechen , wo die entwicklung in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , fyrom , weiterhin besorgniserregend ist .
wir haben sowohl seitens der ratsprsidentschaft als auch zusammen mit herrn solana aktiv versucht , die koalitionsregierung zu untersttzen , die extremisten zu isolieren und den reformprozess zur verbesserung der stellung und rechte der minderheiten aufrechtzuerhalten und die annherung an die europische union fortzusetzen .
aber wie wir alle wissen , ist die situation auch weiterhin kritisch .

im sdlichen serbien gestaltet sich die entwicklung positiver .
dies ist auch ein beispiel dafr , dass eu und nato konflikte durch enge zusammenarbeit bewltigen knnen .

frau prsidentin , wir nhern uns nun dem ende unserer ratsprsidentschaft , aber wir haben noch einiges vor uns und erhoffen uns vom gipfel in gteborg weitere entscheidende schritte - fr die erweiterung , fr beschftigung und umwelt und fr die globale rolle der union .
wir rechnen mit einer aktiven arbeit und wissen , dass wir in allen zu behandelnden fragen die volle untersttzung des europischen parlaments bentigen .

( beifall )

frau parlamentsprsidentin , frau auenministerin , verehrte abgeordnete , meine damen und herren ! morgen tritt der europische rat in gteborg zusammen .
obwohl zahlreiche punkte auf der tagesordnung stehen , mchte ich hier nur zwei themen ansprechen , nmlich die erweiterung und die politik der nachhaltigen entwicklung .
allerdings wird in gteborg noch ein weiteres wichtiges thema zur sprache kommen , und zwar der ausgang des referendums in der republik irland zur ratifizierung des vertrags von nizza .

vor zwei tagen haben wir im rat " allgemeine angelegenheiten " bereits einen meinungsaustausch darber gefhrt , und die 14 mitgliedstaaten haben eine erklrung angenommen .
lassen sie mich dazu kurz einige gedanken uern .
ich mchte mich in keiner weise in die souvernen entscheidungen des irischen volkes einmischen ; persnlich aber bedaure ich den ausgang des irischen referendums sehr .
der angelaufene erweiterungsprozess darf nicht aufgehalten werden .
ich habe es schon frher gesagt und wiederhole es an dieser stelle : die erweiterung ist eine historische und politische notwendigkeit .
sie muss stattfinden und die kommission wird sich weiterhin mit aller kraft dafr einsetzen .
aber wir mssen die politischen lehren aus diesem referendum ziehen .

jedes referendum hat seine eigene geschichte .
obgleich es bei einer geringen beteiligung schwer ist , das ergebnis zu interpretieren , hat uns die irische bevlkerung durch ihre freie willensuerung sicherlich einmal mehr vor augen gefhrt , dass unsere methode zur revision der vertrge , wie sie in nizza praktiziert wurde , auf unverstndnis stt . unsere mitbrger knnen sie nicht nachvollziehen und lehnen sie daher ab .

sie haben diese haltung auf hchst demokratische weise artikuliert , nmlich durch ihr votum und mehr noch durch ihre nichtbeteiligung , die als folge von gleichgltigkeit und mangelnder transparenz zu werten ist .

es gengt nicht , stndig zu wiederholen , dass wir die kommunikation mit dem brger verbessern mssen und die eigentlichen fragen dabei hufig verzerrt gestellt oder nicht verstanden werden .
darum geht es nicht , sondern wir mssen diese lektion , die uns die brger erteilt haben , endlich begreifen . deshalb freue ich mich ber die von frau ministerin lindh bekundete absicht , in gteborg keine neuauflage von sitzungen anonymer beratungsausschsse und regierungskonferenzen hinter verschlossenen tren vorzuschlagen .
damit muss endgltig schluss sein !

( beifall ) in laeken mssen wir ohne zu zgern den fr unsere brger einzig akzeptablen weg einschlagen : wir mssen ein reprsentatives gremium , einen konvent , einsetzen , in dem vertreter der mitgliedstaaten und gewhlte mitglieder der nationalen parlamente und des europischen parlaments fr alle sicht- und nachvollziehbar die revision der vertrge in angriff nehmen .
und dieser konvent muss sich die umfassende ffentliche diskussion zunutze machen , die derzeit in allen mitgliedstaaten im gange ist .
glcklicherweise wurde die diskussion ber europa vor sechs monaten wieder aufgenommen , und wir mssen sie zu ende fhren .
die kommission ist bereit , aktiv in diesem gremium mitzuwirken .

lassen sie mich nun zu den eingangs genannten themen kommen - nachhaltige entwicklung und erweiterung . welche ergebnisse erhoffe ich mir in diesen beiden bereichen von dem gipfeltreffen ?

zunchst zur nachhaltigen entwicklung : in gteborg werden die staats- und regierungschefs auf der grundlage des ausgesprochen innovativen konzepts der kommission ber eine neue politische linie diskutieren . mit den lissabonner zielvorgaben vor augen soll ein ambitioniertes , aber dennoch realistisches projekt zur frderung der nachhaltigen entwicklung ins leben gerufen werden .
ausgangspunkt der berlegungen ist , dass die nachhaltige entwicklung nicht nur die umweltpolitik betrifft . vielmehr muss sichergestellt werden , dass wirtschaftswachstum , sozialer zusammenhalt und umweltschutz miteinander schritt halten .
wirtschafts- , sozial- und umweltpolitische ziele sind nicht konkurrierend , sondern komplementr .
dies ist das kernstck des europischen gesellschaftsmodells , das wir strken und so fr knftige generationen bewahren wollen .
wenn uns das nicht gelingt , wird die gestaltung europas schwierig werden . unser vorschlag fasst diese ziele in einer einzigen , integrierten strategie zusammen , mit der die konkreten probleme unserer brger langfristig gelst werden sollen .

lassen sie mich an einigen beispielen erlutern , was wir in gteborg durchsetzen wollen . in der sozialpolitik bezieht die von uns vorgeschlagene strategie smtliche ziele ein , die auf den vorhergehenden tagungen des europischen rates in lissabon , nizza und stockholm vorgegeben wurden .
diese ziele sind darauf ausgerichtet , die systeme der sozialen sicherheit zu modernisieren , armut und soziale ausgrenzung zu bekmpfen und lsungen fr das problem der alterung unserer gesellschaft zu finden .


beim klimaschutz wollen wir nicht nur das kyoto-protokoll umsetzen , sondern auch noch mehr erreichen .
das ist ein langwieriger prozess , der ein schrittweises vorgehen erfordert .
die linie aber muss schon jetzt klar und kohrent sein .


in der agrarpolitik untersttzen wir uneingeschrnkt die jngsten ziele der europischen union , die den schwerpunkt nicht mehr auf quantitt , sondern auf die erzeugung qualitativ hochwertiger gesunder nahrungsmittel legt . unser anliegen muss sein , sowohl die verbraucher zufrieden zu stellen , als auch die landwirtschaft aufzuwerten .

in der verkehrspolitik wollen wir von der verknpfung zwischen wirtschaftswachstum und zgellosem wachstum des straenverkehrs abkommen .

mit der erweiterung wird der handlungsbedarf in all diesen bereichen noch dringlicher . und jeder einzelne brger muss seinen teil dazu beitragen , dass dieser wandel zustande kommt .
die mitglieder dieses hauses knnen dabei eine wichtige rolle spielen : sie haben enge bindungen zu den regionalen und rtlichen behrden , denen die hauptverantwortung fr die umsetzung der politik fr eine nachhaltige entwicklung vor ort zufallen wird . von daher sind sie in der idealen position , um zu erklren , zu diskutieren und dazu beizutragen , diese initiativen voranzubringen .

wenn wir in europa eine gesellschaft wollen , in der es keine diskrepanzen und ungerechtigkeiten gibt , dann brauchen wir unbedingt eine strategie fr nachhaltige entwicklung .
wir europer sind zu recht stolz auf unser gesellschaftsmodell , obgleich uns in den letzten jahren mglicherweise der rote faden entglitten und der stolz abhanden gekommen ist , doch vielleicht mssen wir es gerade deshalb modernisieren , damit seine funktionsfhigkeit fr die kommenden generationen erhalten bleibt .


die zukunft unseres planeten hngt ferner von einer weltweit nachhaltigen entwicklung ab , und diese kann die eu am besten dadurch frdern , dass sie ihren eigenen ziele auch wirklich realisiert und mit gutem beispiel vorangeht .

lassen sie mich nun zu meinem zweiten thema kommen - der eu-erweiterung . ich bin nach wie vor berzeugt , dass die eu-erweiterung eine historische aufgabe ist : selbstverstndlich eine historische aufgabe der kommission , aber auch des europischen parlaments .
die erweiterung muss kommen , und zwar unverzglich , denn der augenblick ist gnstig : der binnenmarkt ist verwirklicht , die einheitliche whrung kommt und bei der sanierung unserer ffentlichen finanzen und bei den wirtschafts- und sozialreformen haben wir greifbare ergebnisse erzielt . wir mssen daher all unsere energie darauf verwenden , den erweiterungsprozess rasch abzuschlieen .

die kommission fhrt die beitrittsverhandlungen umsichtig und konsequent und entsprechend dem mandat des rates .
die neutralitt der kommission gewhrleistet , dass die verhandlungen nicht durch tagespolitische erwgungen beeinflusst werden . wir halten daran fest , dass die lnder differenziert , also entsprechend ihren fortschritten behandelt werden , so dass die lnder , mit denen erst im jahre 2000 verhandlungen aufgenommen wurden , zu denen der ersten runde aufschlieen knnen .
wir halten uns strikt an den im letzten jahr festgelegten und in nizza besttigten fahrplan . es freut mich , ihnen sagen zu knnen , dass die verhandlungen sehr gut vorangeschritten sind .
ich danke an dieser stelle dem schwedischen vorsitz fr seine beitrge und impulse .

das konzept dieses fahrplans ist deshalb richtig und muss beibehalten werden .

ich bin sicher , dass die verhandlungen mit den am besten vorbereiteten beitrittskandidaten bis ende 2002 und die ratifikationsverfahren rechtzeitig zu den europawahlen 2004 abgeschlossen werden knnen .



der europische rat wird in gteborg unsere fortschritte zur kenntnis nehmen und orientierungen fr den abschluss der verhandlungen festlegen .


noch nicht abgeschlossen sind die verhandlungen ber die heikelsten vier kapitel - umwelt , freizgigkeit , freier dienstleistungs- und kapitalverkehr , strukturfonds und landwirtschaft - wobei ich sie entsprechend ihrem schwierigkeitsgrad in aufsteigender rangfolge aufgezhlt habe .
das sind zweifelsohne komplizierte bereiche , doch werden bergangsfristen einen teil dieser schwierigkeiten berwinden helfen , und fr die restlichen probleme hat die kommission bereits lsungsvorschlge . sie ist auf jeden fall bereit , die erforderlichen technischen lsungen und politischen kompromisse vorzuschlagen .

jetzt kommt es darauf an , dass sowohl die verhandlungspartner als auch die mitgliedstaaten flexibilitt und vernunft walten lassen und sich ohne wenn und aber verpflichten , den verhandlungsprozess auch in den sensiblen bereichen abzuschlieen .

meine damen und herren abgeordneten , es liegt auf der hand , dass wir die untersttzung der ffentlichkeit brauchen .
mit der erweiterung wird sich die bevlkerungszahl in der eu um 30 % erhhen . auch werden wir in einer union leben , die in mancherlei hinsicht eine noch grere vielfalt aufweisen und ausgedehnte gemeinsame grenzen mit groen lndern wie russland und ukraine haben wird .
es ist verstndlich , dass viele brger sich darber gedanken machen , welche folgen diese erweiterung fr ihren alltag , das heit fr den arbeitsmarkt , die umwelt , die einwanderung und die ffentliche ordnung haben wird .
den abgeordneten dieses hohen hauses kommt daher die wichtige aufgabe zu , den brgern die ngste zu nehmen , indem sie ihnen objektiv und sachlich die probleme , aber auch die konkreten vorteile dieses groen einigungsprozesses vor augen fhren .

die von der erweiterung ausgehenden impulse fr die wirtschaft und den arbeitsmarkt werden der kommenden generation zugute kommen . zudem ist die erweiterung das einzige instrument , das uns dabei helfen wird , europaweite phnomene wie die organisierte kriminalitt und den drogen- , waffen- und menschenhandel effizienter als bisher anzugehen .
gemeinsam werden wir nicht nur mehr , sondern auch besser handeln knnen . ein greres europa wird nicht nur ein strkeres europa , sondern ein international mehr geachtetes europa sein .

meine damen und herren , die erweiterung ist kein rein technischer vorgang .
wir drfen niemals zulassen , dass uns die details den blick fr das ganze verstellen .
wir knnen unseren kindern und enkeln die vision einer gemeinsamen zukunft in einer union hinterlassen , die sich vom atlantik bis zum schwarzen meer , vom nrdlichen polarkreis bis zum mittelmeer erstreckt .
doch das ist nicht alles . ich mchte , dass wir die erweiterte europische union und ihre neuen nachbarn als eine friedliche gemeinschaft kontinentalen zuschnitts begreifen , in der sich die werte und ziele der einzelnen mitglieder einander immer strker annhern .
wir sind dabei , diesen traum auch mit dank des wichtigen beitrags der schwedischen prsidentschaft wirklichkeit werden zu lassen .

im vergangenen monat haben sich die regierungschefs der russischen frderation und der europischen union in moskau darauf verstndigt , mit den arbeiten an einem " gemeinsamen europischen wirtschaftsraum " zu beginnen und die mglichkeit zu prfen , handels- und finanztransaktionen knftig in euro abzuwickeln .
hinsichtlich der ukraine erwgen wir die gleiche strategie .

auf dieser basis knnten die erweiterte europische union und ihre nachbarn gemeinsame lsungen erarbeiten fr gemeinsame probleme in bereichen wie verkehr , energie , umwelt , forschung und entwicklung , einwanderung und bekmpfung der organisierten kriminalitt .

nur einer erweiterten gemeinschaft , wie ich sie soeben skizziert habe , wird auf dauer frieden , wohlstand und stabilitt beschieden sein .

meine damen und herren , verehrte abgeordnete ! erweiterung und nachhaltigkeit - das sind die schlssel zur zukunft europas .
ich bin sicher , dass auch sie diese vision teilen , und dass wir in gteborg einen entscheidenden schritt vorankommen , um diese vision wirklichkeit werden zu lassen .

( beifall )

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissionsprsident , liebe kolleginnen und kollegen !
durch das referendum in irland wird der gipfel in gteborg eine noch grere bedeutung haben , als wir ohnehin angenommen haben .
wir als fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten sagen , dass gteborg , gerade weil es jetzt unsicherheiten , weil es irritationen , weil es in den lndern mitteleuropas besorgnisse gibt ber ihre mitgliedschaft in der europischen union , ein signal sein muss , dass die lnder in der mitte europas in der europischen union willkommen sind und dass die erweiterung der europischen union jetzt die prioritt der prioritten ist .
das mssen wir den menschen in der mitte unseres kontinents deutlich sagen .


unsere fraktion ist seit langer zeit dafr , dass sich an den nchsten europawahlen im jahre 2004 erste neue vlker beteiligen knnen , sollen .
dieses signal muss gegeben werden .
wir mssen auch flexibel sein .
wir haben jetzt die debatte um die strukturfonds .
einige wollen alles behalten , was sie bisher hatten .
andere wollen die strukturfonds berhaupt abschaffen .
wir als fraktion der europischen christdemokraten sagen , solidaritt verdienen diejenigen in europa , die am bedrftigsten sind . deswegen brauchen wir auch in zukunft die strukturfonds , und diese mssen konzentriert werden auf die lnder , denen es in unserer zuknftigen europischen union am schlechtesten geht .
denn solidaritt darf kein schlagwort sein , sondern muss sich durch die ganz konkrete tat bewhren .

ich hatte gestern ein beeindruckendes gesprch , wie viele andere kolleginnen und kollegen meiner fraktion , mit dem bischof alfons nossol aus oppeln , dem frheren schlesien , das heute polen ist .
dort lebt eine minderheit von 300 000 menschen .
seitdem der kommunismus in polen verschwunden ist , ist es mglich , dass diese minderheit ihren eigenen gottesdienst in ihrer eigenen sprache neben der polnischen sprache abhlt .
diese menschen dort in polen , wie auch die ungarn in der slowakei oder in rumnien , schauen jetzt auf dieses europa und erwarten , dass wir die tore unserer wertegemeinschaft der europischen union nicht verschlieen , sondern sagen : ihr seid willkommen , wenn ihr die voraussetzungen fr die aufnahme in unsere wertegemeinschaft der europischen union geschaffen habt .

( beifall )

seien wir flexibel , was auch die fragen der freizgigkeit angeht , dass wir nicht schematische lsungen schaffen , die beleidigend sind fr die lnder mitteleuropas .
wir brauchen lsungen , die natrlich sowohl dem interesse der europischen union dienen als aber auch dem interesse der beitrittslnder .
ich empfehle , dass wir uns bemhen , die notwendige flexibilitt zu gewhrleisten .

nun zu irland : hten wir uns vor schnellen ratschlgen irland gegenber .
es ist jetzt die irische regierung , die den weg weisen muss , wie es weitergehen soll .
ich mahne insbesondere die greren staaten der europischen union , die in der vergangenheit manchen fehler begangen haben , indem sie meinten , den kleinen den weg weisen zu knnen : halten sie sich zunchst zurck und lassen sie jetzt zunchst einmal eine antwort durch irland geben !
dann werden wir sehen , wie wir diesen weg weitergehen .

( beifall )

frau prsidentin , sie haben gesagt - und ich hre das mit sehr groer freude - , dass die schwedische prsidentschaft nun fr den konvent ist .
wir haben gemeinsam einen weiten weg zurckgelegt .
aber kmpfen sie auch dafr , vor allen dingen , wenn sie nicht die untersttzung bekommen .
die endentscheidungen werden ja unter belgischer prsidentschaft getroffen .
wenn sie fr offenheit und transparenz sind und es zwei , drei regierungen gibt , die nicht dafr sind , nennen sie diese regierungen in der ffentlichkeit , damit sie begrnden mssen , warum sie dem nicht zustimmen !

( beifall )

der amerikanische prsident george bush wird in gteborg dabei sein .
unsere fraktion ist eine fraktion , die die partnerschaft und freundschaft mit amerika schtzt .
wir begren den amerikanischen prsidenten und heien ihn in europa willkommen .
aber viele gemeinsame interessen bedeuten nicht , dass wir nicht auch in manchen dingen unterschiedlicher meinung sind .
ich ermutige sie , frau ratsprsidentin , wie natrlich auch den kommissionsprsidenten , in angemessener , aber entschiedener weise auch zum ausdruck zu bringen , dass wir , die europer , wollen , dass das protokoll von kyoto und die reduzierung des schadstoffausstoes ein erfolg werden .
wir ermutigen sie , diese position deutlich zu vertreten .

( unruhe , zwischenruf )

aber ich sage - ein kollege ist ja dafr berhmt , dass er immer dazwischen ruft ; ich nehme das hier gerne auf - , wir erwarten natrlich auch solidaritt unter den europern , und ich bin stolz darauf , dass gerade diejenigen unserer fraktion , die regierungen , die zu uns gehren , morgen und bermorgen in gteborg eindeutig die europische solidaritt bekunden werden .

( beifall ) wre es anders , wir wrden unsere stimme erheben !
aber einen satz mchte ich noch hinzufgen , wenn sie gestatten , frau prsidentin .
in einem hat der amerikanische prsident recht , wenn es um die reduzierung des schadstoffausstoes geht .
man kann die nuklearenergie , wenn sie sicher ist , aus einem vernnftigen energiemix nicht ausschlieen .
deswegen hat er in dem punkt recht .
wir sind dagegen , die nuklearenergie , die friedliche nutzung der kernenergie generell aus ideologischen grnden zu diffamieren , wie es groe teile der sozialisten und andere , auch in diesem hause , tun .

( beifall )

lassen sie mich abschlieend noch sagen : die entwicklung in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ist das , was uns jetzt am meisten berhrt .
frau ratsprsidentin , ich mchte sie ermutigen , wie bisher zusammen mit herrn solana und herrn patten ihre bemhungen fortzusetzen , damit wir dort zu einer friedlichen entwicklung kommen .
denn wenn wir dort scheitern - und die absage des heutigen besuches des prsidenten von mazedonien , der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , ist ein alarmsignal !

ich mchte sie ermutigen , ihre friedensbemhungen fortzusetzen ; denn wenn wir dort erfolg haben , dann ist das ein erfolg der europischen union insgesamt und fr den aufbau eines friedlichen und freien europas .
dazu mchte ich sie ausdrcklich ermutigen !

( beifall )

frau prsidentin , frau amtierende ratsprsidentin , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! zunchst mchte ich der frau ratsprsidentin fr ihre bilanz des schwedischen vorsitzes danken .
schweden hat bereits die reifeprfung bestanden , und seine prsidentschaft war auf vielen gebieten erfolgreich .

ihr wirken war transparent und elegant , und ich mchte hier ihre freundschaftliche haltung gegenber dem parlament unterstreichen .
mit ihnen konnten wir damit beginnen , unsere beziehungen zum rat , die sich noch auf dem stand der einheitlichen akte befanden - ich beziehe mich dabei auf die mitbestimmung und die anwesenheit des rates im plenum - , auf den neuesten stand zu bringen , und ich glaube , dass dies als ein positiver schritt in unseren beziehungen zu begren ist .

ebenso wie sie bedaure auch ich , dass heute aus zeitmangel keine menschenrechtsdebatte stattfinden konnte , aber die menschenrechte gehren in jedem fall auf dauer zu unserem politischen engagement .
ich mchte ganz besonders die fortschritte hervorheben , die im hinblick auf die nachhaltige entwicklung und auf sozialem gebiet erzielt worden sind , wobei eine sehr wichtige errungenschaft darin besteht , dass nach zwanzig jahren die aufhebung der blockade einer richtlinie zur information und beteiligung der arbeitnehmer erreicht wurde .

im zusammenhang mit dem gipfel von gteborg stehen wir alle unter dem schock , den das irische referendum unter uns ausgelst hat ; es hat in hohem mae aufmerksamkeit erregt .

die franzsische nationalversammlung hat gestern den vertrag von nizza ratifiziert .
frankreich ist seit jeher ein land , das zum frondieren und polemisieren neigt , aber das hat nie wirklich berhrt .
im falle von irland aber glaube ich , dass wir vor zwei fragen stehen , denen wir nachgehen mssen .
wir , die derzeitigen mitglieder der union und die mitglieder der erweiterten union , da wir uns ja schon inmitten dieser denkweise befinden , mssen erneut festmachen , unter welchen bedingungen wir unser gemeinsames schicksal gestalten .
das setzt seit beginn des prozesses der europischen union voraus , dass wir ein gleichgewicht zwischen unseren interessen - wenn man so will , unserem egoismus - und der solidaritt unter uns allen finden .
ich glaube , genau darum geht es hier , und genau an dieser stelle sind wir europer alle in sehr direkter weise gefragt .

deshalb habe ich im namen meiner fraktion die bitte an den prsidenten der kommission gerichtet , dass die kommission eine erklrung zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt und zur erweiterung abgeben mge .
denn es geht doch nicht nur darum , darber zu reden , ob die strukturfonds fr die einen beibehalten werden und fr die anderen nicht , sondern darum , erst einmal zu sehen , welchen beitrag wir alle leisten , und der prsident der kommission hat ja erst krzlich von der zweckmigkeit einer europischen steuer gesprochen .

die leute zahlen und wissen nicht , wofr sie zahlen , und so wre es vom demokratischen standpunkt aus angebracht , einen bezug zwischen finanzierung und staatsangehrigkeit herzustellen .
dann mssten wir sehen , wie wir ausgehend von den prinzipien in den vertrgen den zusammenhalt und die solidaritt unter uns allen strken knnen .
ich glaube , dass dies die mitarbeit der kommission verlangt , indem diese ihrer verantwortung nachkommt und ihr initiativrecht ausbt .

an zweiter stelle mchte ich mich auf die schlussfolgerungen beziehen , die sie dem rat vorgelegt haben .
im rahmen meiner - relativ langen - politischen erfahrung in der europischen union sehe ich zum ersten mal : es gibt einen an den rat gerichteten vorschlag fr schlussfolgerungen , den ein ganz normaler brger lesen kann , denn im allgemeinen schreibt man ja in einem stil , den die franzosen als langue de bois bezeichnen , also in einer absolut kryptischen sprache .
der vorschlag der schwedischen prsidentschaft beachtet das , was das europische parlament und was die cosac gesagt hat ; die methode des konvents - sie sprechen kluger weise von einem forum - wird ausdrcklich befrwortet .
aber in jedem falle mchte ich sagen , dass wir , wenn sie fortschritte auf diesem wege erreichen , es auch schaffen knnen , ein fr allemal mit dem verhandeln hinter verschlossenen tren aufzuhren und zu der demokratischen methode berzugehen , mit der die verfassungen in allen mitgliedstaaten der europischen union geschrieben werden , nmlich mit licht und stenografen bzw. , was der heutigen zeit entspricht , mit internet und fernsehen .
so macht man es .

deshalb hoffe ich , frau prsidentin , dass es ihnen auf dem gipfel von gteborg gelingen mge , ein konzept zu finden , das dann in laeken konkretisiert werden knnte und an dem wir , die europischen abgeordneten , die der mitgliedstaaten , die regierungen und die kommission gemeinsam arbeiten knnen .
so werden wir in der lage sein , das interesse aller unserer vlker zu wecken .

noch eine letzte bemerkung , frau prsidentin , zum besuch des prsidenten bush .
das transatlantische verhltnis stellt eine grundlegende konstitutive beziehung fr beide , die vereinigten staaten und europa , sowie fr die welt dar .
wir drfen jedoch keinesfalls die tiefgreifenden differenzen verschweigen , die gegenwrtig vorhanden sind und die sich nicht nur auf den wert der internationalen verpflichtungen im weltmastab beziehen , sondern auch auf den kampf gegen eine so wichtige sache wie die klimavernderung .
man kann an die solidaritt appellieren , aber ich bitte herrn poettering , er mge auf die gegenwrtigen oder zuknftigen regierungen seiner politischen familie einwirken , weil diese gerade nicht diejenigen sind , die eine einheitliche europische haltung untersttzen .

was den raketenschutzschild betrifft : die herstellung neuer raketen kann nur zu einer rckkehr zum wettrsten fhren .
und auch in dieser hinsicht bitte ich herrn poettering , mit seinen politischen freunden in den regierungen zu sprechen , um einen entspannungsprozess zu erreichen , der von grundlegender bedeutung fr die zukunft der menschheit ist .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissionsprsident , meine damen und herren , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mchte ich der ministerin zu den zahlreichen konkreten ergebnissen gratulieren , die vom schwedischen ratsvorsitz bereits erreicht worden sind , obwohl dessen amtszeit offiziell noch gar nicht beendet ist .
ganz besonders hervorzuheben sind dabei das groe engagement und die begeisterung , mit der sie sich fr die erweiterung eingesetzt haben .
ihre arbeit hat frischen wind in diese debatte gebracht und wird , so hoffe ich , ein zeichen fr die beitrittslnder sein , dass wir es ernst meinen mit der erweiterung und diesem thema einen so wichtigen stellenwert einrumen , wie wir dies whrend des schwedischen ratsvorsitzes demonstriert haben .

ich begre und untersttze darber hinaus , dass sie gemeinsam mit der europischen kommission bekrftigt haben , dass wir am protokoll von kyoto festhalten werden .
es ist wichtig , dass wir im transatlantischen dialog auch zuknftig fr unsere gemeinsamen werte und unser gemeinsames ziel der nachhaltigkeit eintreten .
ihre persnlichen bemhungen und die zusammenarbeit mit dem hohen vertreter sowie mit herrn patten und anderen , insbesondere in mazedonien , wo die situation nach wie vor sehr explosiv und schwierig ist , belegen in eindrucksvoller weise , dass wir die schaffung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zgig vorantreiben wollen .
in allen diesen wichtigen bereichen , und natrlich auch durch ihr gemeinsames bemhen mit dem europischen parlament um eine verbesserung der transparenz , haben sie einen wesentlichen beitrag geleistet .

ich kann ihre aussage nur besttigen , dass das nein der irischen bevlkerung zum vertrag von nizza bei den vertretern der beitrittslnder groe besorgnis ausgelst hat .
es ist mir , insbesondere als europer aus irland , sehr wichtig , heute an dieser stelle ausdrcklich zu betonen , dass das nein zum vertrag von nizza kein nein zur erweiterung bedeutet , was auch immer die komplexen motive und grnde fr das abstimmungsverhalten bei dem referendum in irland gewesen sein mgen .
die erweiterung war weder in der kampagne der gegner noch der befrworter des vertrags von nizza ein schlsselthema .
vor dem gipfeltreffen in gteborg wre es jedoch durchaus sinnvoll , sofern dies nicht ohnehin bereits geschehen ist , dass die verschiedenen gruppierungen , die den vertrag von nizza ablehnen , in einer gemeinsamen erklrung klarstellen , dass das ziel ihrer kampagne nicht darin bestand , die erweiterung zu blockieren .
ich mchte die ministerin ermutigen , sich nicht von ihrem vorhaben abbringen zu lassen , in gteborg einen zeitplan festzulegen , mit dem die besorgnis der beitrittslnder ausgerumt werden kann .
vielleicht ist der schock ber den ausgang des irischen referendums motivation fr diejenigen , die noch vor einigen wochen zweifel an der notwendigkeit eines solchen zeitplans geuert hatten .
es ist nun noch wichtiger geworden , die beitrittslnder zu beruhigen und die erweiterung zgig voranzutreiben .

ich mchte im hinblick auf das abstimmungsergebnis in irland noch ein paar details nennen .
es wird sie vielleicht interessieren , dass beim referendum ber den vertrag von amsterdam 50 000 menschen mehr mit nein gestimmt haben , als dies nun beim vertrag von nizza der fall war .
die zahl der gegner in irland ist nicht gewachsen .
die entscheidende frage ist in irland jedoch , weshalb diejenigen , die normalerweise mit ja gestimmt htten , sich nicht an der volksabstimmung beteiligt haben .
das ist ein wichtiger punkt .
trotzdem war die zahl der nein-stimmen niedriger als frher , nicht hher . wir sollten die dinge also im richtigen verhltnis sehen .

ich begre das vorhaben der irischen regierung , nunmehr ein nationales forum zu europa einzurichten , das gelegenheit bietet , sich mit der herausforderung , der botschaft und den instrumenten auseinander zu setzen , mit denen die brger fr die europische vision zurckgewonnen werden knnen .
danach soll ein zweites referendum durchgefhrt werden .
diese zeit des nachdenkens ber grundlegende fragen ist wichtig .

ich begre die erklrung des rates " allgemeine angelegenheiten " , dass der rat den ratifizierungsprozess fortfhren wird .
es ist schon paradox , dass die dnische ratifizierungsurkunde des vertrags von nizza heute in rom hinterlegt wird , und frankreich , wie wir gehrt haben , den vertrag ebenfalls ratifiziert hat .

ich hoffe , dass der rat in gteborg zu der erkenntnis gelangen wird , dass es sinnvoll ist , die europische kommission in die suche nach einer geeigneten lsung fr dieses problem einzubeziehen , denn in der erklrung des rates " allgemeine angelegenheiten " war davon nicht die rede .
in irland wird die kommission als ehrlicher vermittler betrachtet , als jemand , der helfen kann , wenn es um heikle formulierungen oder um wichtige politische fragen geht , die errtert werden mssen .

abschlieend mchte ich betonen , dass die eigentliche und wichtigste botschaft von gteborg klar an die beitrittslnder gerichtet sein sollte und keinen zweifel daran lassen darf , dass wir es ernst meinen und zu konkreten schritten bereit sind .
ich bitte die ratsprsidentin , ihr engagement fr die erweiterung fortzusetzen und dieses thema auch in gteborg konsequent in den vordergrund zu rcken , damit die iren sich auf diesem gipfel klar und deutlich fr die erweiterung aussprechen knnen .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr prodi ! zunchst mchte ich auf die feststellung von frau minister lindh eingehen , die es bedauerte , dass hier und heute nicht ber menschenrechte debattiert werden kann .
ich begre auch die kleine bubung des vorsitzenden herrn barn crespo , als er beklagte , dass diese aussprache heute nicht stattfinden kann .
das ist wirklich hchst bedauerlich , weil ich wei , dass schweden sich fr die menschenrechtspolitik sehr engagiert hat , und nun ist diese mglichkeit , mit schweden darber einen dialog zu fhren , leider vorbei .

frau prsidentin , fr meine fraktion ist gteborg vor allem ein gipfel der nachhaltigen entwicklung .
darauf haben wir lange gewartet und wir wollen nicht , dass diese gelegenheit jetzt vertan wird .
das thema der nachhaltigen entwicklung darf nicht im schatten des spitzengastes stehen , sondern muss jetzt ernst genommen werden .
in diesem zusammenhang muss ich ein persnliches gestndnis machen .
ich war etwas ungehalten , als es so aussah , dass die kommission ihren vorschlag ber die nachhaltige entwicklung nicht fertig bekommt . im zusammenhang mit dem gipfel von gteborg stellte ich fest , dass herr prodi kologisch ein analphabet ist .
jetzt muss ich diese uerung zurcknehmen , weil ich die berlegungen von herrn prodi ber die nachhaltige entwicklung kennen gelernt habe und sie fr sehr wertvoll halte .
er schlgt verbindliche ziele vor und ist bereit , verbindliche manahmen zu ergreifen , um zum beispiel den zusammenhang von wirtschaftswachstum und zunahme des verkehrs aufheben zu knnen .
leider ist aber zu befrchten , dass der gipfel nicht dazu bzw. zu quantitativen zielen in der lage ist .
hier bin ich vielleicht etwas enttuscht ber die von der schwedischen prsidentschaft unternommenen anstrengungen , die weitreichender htten sein knnen .

das protokoll von kyoto ist in jedem fall die entscheidende frage in gteborg .
ich begre es , dass herr prodi die debatte bereits auf die zeit nach der umsetzung der ziele von kyoto ausdehnen will .
ich bin ganz anderer meinung als der ausschussvorsitzende herr poettering , der sagt , dass die atomkraft in die liste der mglichen mittel einbezogen werden muss .
eine berholtere technik als die der atomkraft gibt es nicht , und ich warne davor , dass sie im schatten der klimapolitik tatschlich eine wiederbelebung erfhrt .
meine fraktion spricht sich in aller entschiedenheit gegen diese entwicklung aus .
wir wollen in alternativen investieren .

die erweiterung steht in gteborg ebenfalls auf der tagesordnung , und meine fraktion mchte nachdrcklich betonen , dass der erweiterungsprozess trotz des volksentscheids in irland fortgesetzt werden muss .
das irische volk wollte keineswegs die erweiterung torpedieren , das muss in aller deutlichkeit festgestellt werden und als signal an die bewerberlnder gehen .
meines erachtens kann das referendum irlands jedoch nicht auer acht gelassen werden , wenn wir glauben , so weitermachen zu knnen , als sei nichts geschehen , sondern es sollte als deutliches zeichen dafr betrachtet werden , dass die europische union demokratisiert werden muss und die brgerinnen und brger das recht haben mssen , an der vorbereitung der konstitutionellen fragen mitwirken zu knnen .
die fragen knnen nicht mehr hinter verschlossenen tren behandelt werden .
aus diesem grund mssen wir dieses konventmodell sogar so rasch einfhren , dass vor laeken noch darber beschlsse gefasst werden kann .
das heit , dass auch die bewerberlnder in vollem umfang in diesen prozess einbezogen werden mssen .
wir brauchen mehr demokratie , mehr volksabstimmungen , mehr beteiligung und nicht weniger .

frau prsidentin , frau ratsvorsitzende , herr kommissionsprsident ! es ist noch zu frh fr eine umfassende analyse des irischen nein zum vertrag von nizza .
man kann allerdings bereits jetzt ohne weiteres einige anmerkungen zu diesem thema machen .

zunchst einmal zur offiziellen reaktionen auf dieses unerwartete ausscheren , das alle europischen verantwortlichen vllig berrascht hat .
am montag haben sich die minister in luxemburg dem vernehmen nach eine halbe stunde mit diesem ereignis befasst , das einer von ihnen als " kleinen betriebsunfall " bezeichnet hat .
ein derartiges verhalten wrde ich als vogel-strau-politik bezeichnen .
ist diese absage an die eu fr besagten minister wirklich kein neuartiges und schwerwiegendes symptom fr die krise , die das europische aufbauwerk in seinen grundfesten erschttert ?
nahezu drei viertel der iren hatten 1972 dem beitritt ihres landes zur gemeinschaft zugestimmt , und ebenso viele iren sprechen sich nun gegen den unionsvertrag aus , und die nationalen und europischen spitzenpolitiker haben nichts dergleichen vorhergesehen !

wir stehen vor einem problem , das weit ber nizza und irland hinausgeht .
das irische nein ist meines erachtens - und dies ist meine zweite anmerkung - neben anderen warnzeichen , darunter in erster linie die berall festzustellende , zunehmende wahlmdigkeit bei den europawahlen , dieses nein ist also der preis fr ein europa , das ohne die brger und fern von ihnen aufgebaut wird .
wo wurden groe politische und pluralistische debatten abgehalten , bei denen ganz offen ber die wichtigen anstehenden aufgaben , die zu berwindenden schwierigkeiten , die zu verteidigenden werte und schlielich ber die politischen entscheidungen diskutiert wurde , die mit uerster transparenz und auf demokratische weise erfolgen mssen ?

hier ein beispiel , das sich direkt auf irland bezieht .
beim gipfeltreffen haben die staaten in einem hllentempo ein europisches verteidigungssystem mit unklaren missionen und einer fr alle brger unwahrscheinlichen unabhngigkeit zusammengezimmert .
sie haben diese neue errungenschaft vielfach in einer art und weise gepriesen , die insbesondere von den neutralen lndern , aber nicht nur von diesen , als militaristisch aufgefasst wurde .
wer wundert sich da noch ber eine retourkutsche ?
dasselbe gilt auch fr andere bereiche , vor allem im wirtschafts- und sozialsektor .

und was soll man von den regierungen der reichsten lnder halten , die vllig unbekmmert das syndrom des nettobeitragszahlers kultivieren und das gespenst der renationalisierung der agrarbeihilfen und strukturfonds heraufbeschwren , womit sie die verhngnisvolle tendenz des " jeder ist sich selbst der nchste " frdern .
die fderalistischen planspiele im rahmen der aktuellen institutionellen debatte waren durchaus geeignet , einige verunsicherung in den lndern auszulsen , die um die bewahrung ihrer stellung , rolle und identitt in einem zuknftigen gesamtgefge bemht sind , dessen struktur und umrisse nicht klar erkennbar sind .
hinzu kommt noch das wenig verlockende schauspiel , das die fnfzehn in nizza den brgern geboten haben , so dass uns das klima der ernchterung oder gar ein gewisses wiederaufleben populistischer tendenzen und des rckzugs auf eigene belange kaum in erstaunen versetzen kann .

daraus ergibt sich meine dritte und letzte anmerkung im zusammenhang mit der frage , die wir uns alle stellen : was tun ?
erstens mssen wir meines erachtens die demokratischen spielregeln einhalten .
der vertrag wurde nicht einstimmig ratifiziert ; er muss erneut auf den verhandlungstisch , ob es uns nun passt oder nicht .
zweitens wird es von nutzen sein , wenn wir dieses mal eine grundlegende debatte mit den brgern in all unseren lndern fhren , die sich mit dem sinn des geplanten europa und den politischen , institutionellen und finanziellen auswirkungen unserer entscheidungen befasst .

drittens schlielich drfen wir nicht zulassen , dass die heimlichen gegner der erweiterung diese krise als vorwand nutzen , um dieses paneuropische vorhaben , das potentiell gro und schn , aber selbstverstndlich auch komplex und kostspielig ist , auf unbestimmte zeit zu verschieben .
auch hier muss eine verantwortungsvolle debatte stattfinden , damit die voraussetzungen fr den erfolg aller beteiligten in aller ffentlichkeit beurteilt werden knnen , denn ehrgeizige plne erfordern vollen einsatz , und ein europisches vorhaben setzt solidaritt voraus .

frau prsidentin , frau ratsprsidentin , herr kommissionsprsident , es ist mir eine groe freude , heute dem schwedischen ratsvorsitz zu den groen erfolgen gratulieren zu knnen , die er in unser aller auftrag erreicht hat .

die staats- und regierungschefs der europischen union werden sich heute in gteborg mit zwei schwerpunktthemen beschftigen , mit der erweiterung der europischen union und mit der frage , wie wir unsere umweltprobleme am besten lsen knnen .
was die erweiterung betrifft , so besteht die wichtigste aufgabe nun darin , dass die europische union und die beitrittslnder die schwierigeren verhandlungskapitel in angriff nehmen , ber die bisher noch nicht gesprochen wurde .
es ist im interesse aller beteiligten parteien , dass ber die noch offenen grundsatzfragen verhandelt wird , dass sie gelst und zum abschluss gebracht werden .

lassen sie mich auf das ergebnis des jngsten referendums eingehen , das in irland ber den vertrag von nizza durchgefhrt wurde .
ber den ausgang dieser volksabstimmung in irland bin ich sehr enttuscht , aber ich respektiere das ergebnis dieser demokratischen willensuerung ohne wenn und aber .
ich begre die schlussfolgerungen , die beim treffen der eu-auenminister in dieser woche getroffen wurden . die auenminister uerten ebenfalls die auffassung , dass der wille des irischen volkes respektiert werden msse .

ich bin der festen berzeugung , dass die groe mehrheit der irischen bevlkerung den erweiterungsprozess untersttzt , und ich hoffe nicht , dass der zeitrahmen fr die aufnahme mittel- und osteuropischer lnder in die europische union als direkte folge der entscheidung des irischen volkes von vergangener woche gendert und die erweiterung verzgert wird .
wir in irland brauchen nun zeit , damit wir in aller ruhe ber dieses ergebnis nachdenken knnen .
die zuknftigen beziehungen zwischen irland und der europischen union sind ein thema von grter bedeutung .
wir mssen uns zeit nehmen , um die komplizierten probleme und befrchtungen grndlich zu analysieren , die whrend der debatte im vorfeld des referendums zu tage getreten sind .

dieses referendum zeigt deutlich , dass wir alle grere anstrengungen unternehmen mssen , um unseren brgern die politik der europischen union zu erklren und die brger der eu strker in die debatte ber die rolle der union und ihre zuknftige ausrichtung einzubeziehen .
wir alle mssen lehren aus dem ergebnis des referendums ber den vertrag von nizza ziehen .
auch die kommission und die 15 regierungen der mitgliedstaaten der union mssen ber dieses ergebnis nachdenken .
wir mssen eine europische union schaffen , die das wohlwollen , die untersttzung und die begeisterung der 370 millionen brger geniet , die zu dieser union gehren .

ich begre die entscheidung der irischen regierung sehr , die gestern abend beschlossen hat , ein nationales forum zu europa einzurichten .
dieses forum soll die irische bevlkerung ber die eu-politik informieren und mit ihr einen dialog ber die themen fhren , die den brgern wichtig sind .
das forum ist auerdem teil der allgemeinen debatte ber die zukunft europas , die im vorfeld der nchsten regierungskonferenz 2004 in allen 15 mitgliedstaaten der europischen union stattfindet .
alle politischen parteien , die sozialpartner sowie andere interessierte parteien werden in diesem forum vertreten sein , das seine arbeit schon in krze aufnehmen wird .

ein weiterer wichtiger punkt ist der besuch des amerikanischen prsidenten george bush diese woche in gteborg , wo er mit den staats- und regierungschefs der europischen union zusammentreffen wird .
der zeitpunkt ist daher gut gewhlt , um auf diesem gipfeltreffen wichtige umweltfragen zu errtern , die sowohl in der union als auch in einem globaleren kontext angepackt werden mssen .
ich war sehr enttuscht darber , dass prsident bush anfang des jahres erklrte , er lehne eine ratifizierung des kyoto-protokolls in seiner derzeitigen form ab .
tatsache ist , dass wir die treibhausgase , die in europa und den usa erzeugt werden , reduzieren mssen .
davon knnen wir nicht abrcken , wenn wir die zerstrung der ozonschicht aufhalten wollen .

frau prsidentin , die serise dnische zeitschrift " ugebrevet mandag morgen " bringt einen leitartikel mit der berschrift : " danke , irland !
" in dem leitartikel steht zu lesen : " wrde man versuchen , die iren zu einer nderung ihrer einstellung zu bewegen , wrde das gegen alle versprechungen der eu verstoen , eine breitere debatte und verankerung in der bevlkerung anzustreben .
die eu-lnder haben gemeinsam und einstimmig die spielregeln festgelegt , die eindeutig besagen , dass ein vertrag erst dann in kraft tritt , wenn er von smtlichen mitgliedslndern ratifiziert worden ist .
nach dem irischen nein kann und darf irland den vertrag von nizza nicht ratifizieren " .
wieso knnen die auenminister mit den ratifizierungen ohne weiteres fortfahren ?
der vertrag von nizza ist hinfllig .
die nichtbeachtung einer verbindlichen volksabstimmung ist ein verfassungsbruch und verstt gegen artikel 6 des eu-vertrags ber das prinzip der rechtsstaatlichkeit .
wir fordern alle lnder auf , wenigstens eine pause im ratifizierungsverfahren einzulegen und ber die ursachen des nein nachzudenken .
es war ja kein spezielles irisches nein .
wir mssten auch in anderen lndern mit einem nein rechnen , wenn wir eine volksabstimmung zulieen .

im vertrag von nizza geht es im grunde nicht um die erweiterung , sondern um eine machtverlagerung von whlern und volksvertretern auf beamte und minister .
warum sollten die whler mit weniger einfluss einverstanden sein ?
auch das eu-parlament hat sich nicht fr nizza verbrgt .
die hauptbotschaft der whler lautete : noch einmal von vorne !
nchstes mal mssen die verhandlungen von unten nach oben gefhrt werden , statt von oben nach unten .
das irische nein wird in der presse als nein zur erweiterung dargestellt . selbst wenn die neinsager erklrt htten , dass die erweiterungsverhandlungen fortgesetzt werden sollen .
fnf lnder knnen laut vertrag von amsterdam aufgenommen werden , die nchsten gem der stimmenanzahl und den pltzen , die in der erklrung des gipfeltreffens enthalten sind . der vertrag von nizza wird erst fr land nr .
27 relevant , wir verlieren dann das recht auf einen kommissar , mehr sagt der vertrag nicht ber die erweiterung aus .
die erklrung ist ein gemeinsamer standpunkt , kein teil des vertrages .
deshalb wurde sie bei der abstimmung nicht abgelehnt .
wir sollten die eu jetzt lieber entlasten und eine offene , unmittelbare und demokratische zusammenarbeit schaffen .
ich beglckwnsche das irische volk zu einem mutigen nein und fordere das gipfeltreffen auf , die entscheidung der brger zu respektieren , anstatt eine volksabstimmung zu missachten .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissionsprsident ! ich werde mich mit meinen ausfhrungen auf drei punkte beschrnken .
da wre als erstes das umweltproblem : die radikale partei hat seit ber 15 jahren auf die frage des treibhauseffekts bzw. des ozonlochs und der damit verbundenen gefahren hingewiesen .
wir legen besonderen wert darauf , dass dieses problem - wie von der schwedischen prsidentschaft beabsichtigt - in gteborg entschlossen und ernsthaft , auch in anwesenheit von prsident bush , angepackt wird .
das europische parlament wird sich spter dazu uern , und wir werden sehen , welche politischen krfte fr die verteidigung des kyoto-protokolls pldieren .
unserer auffassung nach knnen eventuelle verbesserungen und anpassungen des kurses und der ziele , die verfolgt werden sollen , gegebenenfalls noch untersucht werden , um keinen bruch mit unseren amerikanischen verbndeten , die gleichwohl den grten anteil an der verschmutzung unseres planeten haben , herbeizufhren ; doch mit sicherheit werden wir nicht auf jene sirenengesnge hren , wonach noch weitere studien erforderlich seien .
es gibt nichts mehr zu untersuchen : die studien liegen vor und beweisen , dass unser planet in gefahr ist , weshalb sofortiger handlungsbedarf besteht .
auch die europischen lnder sollten deshalb ihre verantwortung bernehmen und nicht nur worte , sondern taten sprechen lassen .

zweitens mchte ich etwas zur transparenz sagen , frau ratsprsidentin .
sie haben der transparenz einen hohen stellenwert beigemessen , wozu ich zwei fragen htte .
das irische referendum zeigt , dass sich das system berlebt hat .
in gteborg oder nizza kann nicht wie zu zeiten des westflischen friedens verhandelt werden , als sich schwedische und andere truppen im dreiigjhrigen krieg befanden .
die zeit der diplomaten ist vorbei : die europische union muss zwischen den brgern , den abgeordneten , den akteuren des lebens in unserer union ausgehandelt werden .
die schwedische prsidentschaft knnte hier ein signal setzen .

drittens und letztens noch ein wort zu den agenturen bzw. behrden .
prsident persson luft gefahr , einen handel wie in mittelmeerlndern blich abzuschlieen , wenn er alle standorte in gteborg verteilen und den sitz der europischen lebensmittelbehrde an helsinki vergeben will , das meines erachtens am allerwenigsten dafr geeignet ist .
lassen sie auch hier transparenz walten , und wenn man sich nicht auf eine vernnftige lsung einigen kann , verschieben sie die angelegenheit lieber auf den nchsten gipfel und fhren sie eine debatte ber die standorte dieser wichtigen europischen behrden durch , die durch mehr ffentlichkeit und offenheit gekennzeichnet ist !

herr prsident , die auenminister der unionslnder , die sich am montag fr die fortfhrung der ratifizierung des vertrags von nizza ausgesprochen haben , als ob es das nein beim irischen referendum nicht gbe , haben sich fr die schlechteste aller lsungen entschieden .
dies knnte in den augen zahlreicher beobachter nmlich den eindruck verstrken , dass die im aufbau befindlichen europischen institutionen fr die forderungen der brger taub sind und dass sie letztlich , nach dem abstreifen aller ideologischen deckmntelchen , nur darauf hinarbeiten , den vlkern ihre macht zu entreien .

das nein beim irischen referendum sowie bereits das nein bei der dnischen volksabstimmung im september 2000 sind als warnungen zu verstehen .
die brger wenden sich ab von einem europa , in dem sie sich nicht wiedererkennen .
unter diesen umstnden wrde man sich durch ein rascheres vorantreiben des fderalismus sozusagen freiwillig in den ruin strzen .
der rat von gteborg knnte vielleicht noch eine wende herbeifhren .

was sollte dort beschlossen werden ?
erstens msste die ratifizierung von nizza unterbrochen werden , indem man die schlussfolgerungen des rates " allgemeine angelegenheiten " vom vergangenen montag fr hinfllig erklrt .
zweitens mssten wir den beitrittskandidaten ein deutliches signal bermitteln , mit dem sie zum sofortigen beitritt zur union ohne zustzlichen vertrag , sondern mittels beitritt zum zwischenstaatlichen teil der geltenden vertrge aufgefordert werden .
drittens msste angekndigt werden , dass die zusatzbestimmungen zur erweiterung in die beitrittsvertrge aufgenommen werden .
viertens schlielich sollte eine weitere regierungskonferenz einberufen werden , die sich dieses mal mit der schaffung eines europa befasst , das seine nationen respektiert .
diese regierungskonferenz sollte sich vor allem auf die nationalen parlamente und nicht auf die neue , die macht der vlker beschrnkende struktur sttzen , die man sich derzeit ausdenkt .
dies sind die vorschlge , die in unserem gegenbericht zum vertrag von nizza aufgefhrt sind .

herr prsident , verehrte auenministerin ! mit besorgnis habe ich den ausgang des referendums in irland verfolgt .
das ergebnis ist ein sieg derjenigen , die den europischen prozess aufhalten wollen und ihn ablehnen .
volksabstimmungen ermuntern kurzfristige egoistische ansichten statt eine langfristige bernahme von verantwortung .
jetzt steht europa an der schwelle zu einer zeit voller erfolge - und die brgerinnen und brger sind unschlssig .
mit der wiedervereinigung europas knnen wir mehr freiheit , sicherheit und mglichkeiten schaffen und solidaritt mit den menschen zeigen , die unter kommunistischer unterdrckung und planwirtschaftlicher zerstrung gelitten haben .
fr uns selbst ist die wiedervereinigung jedoch mindestens genauso wichtig . die erweiterung der europischen union verkrpert nicht nur eine historische verantwortung , sondern stellt auch eine notwendige stimulanz und eine win-win-situation dar .

darum mssen die staats- und regierungschefs der europischen union nun in gteborg einen endtermin fr die erweiterung festlegen und gewhrleisten , dass diese roadmap politisch verankert wird .
das ist das deutlichste signal , das meiner ansicht nach notwendig ist .
aber wir sollten auch mit uns selbst ins gericht gehen .
nicht nur in irland stellen brgerinnen und brger die arbeit der europischen union in frage .
wir tun uns schwer , kern und erfolge der europischen zusammenarbeit zu vermitteln .
viele wollen der europischen union aufgaben aufbrden , die besser zu hause gelst werden knnen .
damit wird der selbstverwaltung entgegengewirkt und gleichzeitig die hauptaufgabe der europischen union vernachlssigt , die in der erhhung der freiheit , der sicherung des friedens , der ffnung von mrkten und der beseitigung von handelshindernissen besteht .

die erweiterung und vertiefung der union erfordern jetzt konzentration , konsequenz und engagement von allen , die zu einem erfolgreichen europa beitragen wollen .
es findet bekanntlich noch ein weiteres gipfeltreffen statt .
der gipfel mit den usa ist fr schweden ein bedeutendes ereignis und wichtig fr die europische union .
die fhrenden reprsentanten mssen sich dabei auf die gemeinsamkeiten konzentrieren .
durch verstndnis fr amerikanische interessen knnen wir uns das engagement der usa fr die wiedervereinigung europas und die fhigkeit europas zur krisenbewltigung sichern .
die bergreifende aufgabe muss in einer zusammenarbeit mit den vereinigten staaten zur sicherung des friedens und zur ausweitung des freihandels bestehen .

george w. bush ist gut fr die usa und gut fr europa . er ist in europa herzlich willkommen .
ich hoffe , beide gipfeltreffen resultieren in konkreten ergebnissen und wnsche dazu viel erfolg .
die auenministerin mchte ich zustzlich dazu beglckwnschen , dass das halbe jahr der ratsprsidentschaft , das " altherrengrau " begann , nun vielleicht doch etwas hellblauer endet .

herr prsident , der gipfel in gteborg beendet die schwedische ratsprsidentschaft , die - wie bereits festgestellt wurde - ein ehrgeiziges programm vorgelegt hatte .
ich bescheinige der schwedischen regierung an dieser stelle eine sehr gute durchfhrung dieses programms .

ich mchte auf etwas eingehen , das eigentlich nicht auf der tagesordnung des gteborger gipfels steht , nmlich auf eines der so genannten " e " - employment - beschftigung , das auf der tagung des europischen rates in stockholm im mrz behandelt wurde , aber in dieser woche auf sozialem gebiet mit einem hattrick in den schlussminuten vervollstndigt wurde .
ich mchte behaupten , das dies vielleicht eine der erfolgreichsten tagungen des rates hinsichtlich sozialer fragen war , denn es gelang , drei fragen zu lsen - die des lrms , die der chancengleichheit und nicht zuletzt die der information und anhrung der arbeitnehmer .
hier wurde sehr gute arbeit geleistet , die fr die weiteren manahmen der europischen union auf sozialem gebiet von bedeutung ist .

auch mchte ich die nachhaltige entwicklung ansprechen und sie mit den sozialen fragestellungen verknpfen - ein groteil der diskussion drehte sich ja um nachhaltige entwicklung und kologische fragen .
das ist richtig so , aber es gibt auch eine soziale dimension .
diese umfasst fragen des sozialen zusammenhalts zwischen menschen , der schaffung einer politik , die die gegenstze in europa und die zwischen den generationen verringert , fragen der altersversorgungssysteme und ihrer zuknftigen gestaltung sowie der verringerung der unterschiede zwischen verschiedenen regionen .

all dies ist fr eine nachhaltige entwicklung notwendig .
wir mssen eine wirtschaftspolitik fhren , die nicht nur auf kurzfristiges , sondern auch auf langfristiges wachstum ausgerichtet ist .
daher ist es wichtig , dass die kologischen aspekte alle bereiche durchdringen und bei der entwicklung der langfristig nachhaltigen gesellschaft konsequenzen fr die verkehrspolitik , die energiepolitik und die agrarpolitik beinhalten .

die kologischen aspekte mssen uns weltweit beeinflussen .
innerhalb der union werden wir dazu die bisher verwendeten methoden einsetzen , zu deren vervollstndigung aber auch den lissabon-prozess mit einbeziehen und die kologischen aspekte zu einem teil des prozesses machen , den wir bereits jetzt auf sozialem und wirtschaftlichem gebiet vorantreiben .
darber hinaus mssen wir auch weltweit aktiv werden .
eine mglichkeit dazu bietet der gipfel in gteborg und das treffen mit prsident bush , auf dem die europische union an ihrem standpunkt zum klimaprotokoll von kyoto festhalten muss .
natrlich wollen wir die usa gern mit dabei haben , aber hier muss die europische union ihre fhrungsrolle wahrnehmen .
auch wenn die vereinigten staaten das nicht wollen , hat die europische union in dieser frage weltweit die fhrung zu bernehmen .
wir mssen diese fragen auch im zusammenhang mit den handelsvereinbarungen in der wto zur sprache bringen , indem wir kologische und soziale aspekte in die gestaltung des weltweiten handels einbringen .

schlielich das wichtigste der drei " e " , das zweifelsohne die erweiterung ist .
sie ist eine historische chance , die uns nicht aus den hnden gleiten darf , und daher teile ich die von vielen anderen zum ausdruck gebrachte auffassung , dass wir nach dem , was in irland geschehen ist , gegenber den beitrittslndern noch deutlicher werden mssen .
der erweiterungsprozess ist fortzusetzen . ein datum ist festzulegen , wobei unser ziel in der teilnahme der beitrittslnder an den wahlen zum europischen parlament im jahr 2004 besteht .
das muss deutlich signalisiert werden , damit die ersten lnder mit dabei sein knnen .
jedes land ist auf grund seiner eigenen leistungen in die europische union aufzunehmen und es sind so wenig ausnahmen und bergangszeitrume wie mglich auf so wenig gebieten wie mglich zu gestatten .
schweden hat whrend seines ratsvorsitzes gute arbeit geleistet .
jetzt ist es wichtig , dass die arbeit fortgesetzt und dieses erbe gut verwaltet wird .

abschlieend noch einige worte zur auen- und sicherheitspolitik , wo die ratsprsidentschaft gute arbeit geleistet und schweden groe anerkennung erhalten hat .
nicht zuletzt ist es frau lindh gelungen , schweden durch die einfhrung der vorbeugenden manahmen als eine fhrende nation in diesem prozess zu platzieren .
es ist zu einem groen teil anna lindhs verdienst , dass wir nun eine fhrende rolle in der weltpolitik , im nahen osten , auf der koreanischen halbinsel usw. spielen . dafr mchte ich ihr meinen dank aussprechen .

ich freue mich auch darber , dass man in der frage des konvents eine deutliche haltung angenommen hat .
das so fr offenheit eintretende schweden muss auch fr einen konvent eintreten , jedoch nicht als einzige methode , sondern als eine methode bei der vorbereitung der nchsten regierungskonferenz .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissionsprsident ! lassen sie mich zunchst der ratsprsidentin meinen ganz persnlichen dank aussprechen fr die von ihr zusammen mit herrn solana und kommissar patten in mazedonien geleistete arbeit .
als kriegskind wei ich sehr wohl , dass " frieden keine paraden kennt " und dass der frieden - die mhevolle tgliche arbeit - im gegensatz zum krieg in einer mediengesellschaft keine schlagzeilen macht .
ich aber mchte mich fr die bisherige gute arbeit bedanken .

die nachhaltige entwicklung bildet das hauptthema in gteborg . in diesem zusammenhang wird auch das protokoll von kyoto zur sprache kommen , wenn prsident bush dort anwesend sein wird .
aber sollten wir politisch verantwortlichen in der europischen union , ich eingeschlossen , nicht zuerst " vor unserer eigenen tr kehren " ?
wir subventionieren in der union die energiesysteme , die die grten mengen kohlendioxid verursachen .
sollten wir nicht zuerst , mglicherweise gleichzeitig , etwas dagegen unternehmen ?
es lsst sich leichter verhandeln , wenn man " vor seiner eigenen tr gekehrt hat " .

das zweite groe umweltproblem in europa ist der verkehr .
es gehrt auch zu den aufgaben der union , eine sehr gute und umweltfreundliche infrastruktur in europa zu schaffen . das dritte und vielleicht eines unserer grten umweltprobleme ist die gemeinsame agrarpolitik , fr die wir jhrlich ber 40 milliarden euro ausgeben .
von dieser summe gehen etwa 5 milliarden euro in die erhaltung von kulturerbe und biologischer vielfalt , die restlichen ausgaben sind aus umweltpolitischer sicht sehr kontraproduktiv . lassen sie uns in unserer zuknftigen arbeit also auch " vor unserer eigenen tr kehren " .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissionsprsident ! viele wichtige themen stehen auf der umfangreichen tagesordnung des gipfels in gteborg : die erweiterung der europischen union , der nahe osten , eine eventuelle neue wto-runde u.a.m .

denken sie aber bitte daran , dass dieser gipfel als erstes " grnes " gipfeltreffen lanciert worden ist .
dreiig jahre nach der konferenz der vereinten nationen zur umwelt des menschen in stockholm und zehn jahre nach dem umweltgipfel in rio haben die staats- und regierungschefs eine historische chance , eine verpflichtung und die schuldigkeit , eine glaubwrdige eu-strategie fr nachhaltige entwicklung zu verabschieden .
diese strategie muss jedoch gleichzeitig auch grundlage sein fr eine weitere verantwortung fr die umwelt weltweit und fr verpflichtungen im hinblick auf den rio + 10-gipfel in sdafrika .

der vorschlag der kommission ist ein erster wichtiger schritt , ein minimum , mchte ich behaupten .
um eine wirkliche trendwende hin zu einer nachhaltigen entwicklung zu erreichen , sind wesentlich grere anstrengungen erforderlich .
dazu gehren umfangreiche vernderungen in der wirtschaftspolitik , der verkehrs- und energiepolitik , der chemikalienpolitik sowie der agrar- und fischereipolitik .

wenn das vertrauen in die europische union abnimmt - und irlands ablehnung des vertrages von nizza ist ein deutlicher ausdruck dafr - ist eine umfassende debatte ber die zukunft der europischen union erforderlich , eine unvoreingenommene debatte unter teilnahme der europischen zivilen gesellschaft .
der gipfel muss einen solchen weg abstecken .

es wre ein weiterer rckschlag , wenn auf dem gipfeltreffen kein glaubwrdiges ergebnis fr eine nachhaltige entwicklung erreicht wrde .
ein gutes ergebnis ist von grter wichtigkeit !
dabei geht es nicht nur um uns , sondern auch um nachfolgende generationen .
ich wnsche uns allen viel glck und ein erfolgreiches " grnes " gipfeltreffen !

herr prsident , lassen sie mich zunchst das irische volk zum ausgang der volksabstimmung ber den vertrag von nizza beglckwnschen .
ein einziges volk in europa durfte ber den vertrag von nizza abstimmen und hat ihn abgelehnt .
wenn auch die bevlkerungen anderer staaten die mglichkeit einer volksabstimmung ber diesen vertrag erhalten htten , wre er wahrscheinlich in mehreren lndern abgelehnt worden , nicht zuletzt in schweden .
der gipfel von gteborg muss deutlich signalisieren , dass das nein irlands respektiert wird .
der vertrag von nizza ist somit gegenstandslos .

es geht hier darum , dass die europische union sich an ihre eigenen spielregeln halten muss .
das recht der mitgliedstaaten , vertragsnderungen abzulehnen , ist ein zentrales recht in der konstruktion der europischen union .
ohne dieses recht verlieren die nationalen demokratien die kontrolle ber die union .
daher ist es unglaublich , dass die schwedische regierung behaupten kann , der vertrag von nizza stehe fest .
das ist eine missachtung der demokratischen spielregeln .
wenn der schwedische reichstag eine vertragsnderung abgelehnt htte , wrden wir dann nicht auch wollen , dass diese entscheidung von den anderen mitgliedstaaten der europischen union respektiert wird ?
auf diese frage htte ich gern eine antwort von der schwedischen auenministerin .

die iren haben den vertrag von nizza abgelehnt .
das ist ein nein zu mehr berstaatlichkeit , mehr macht fr die groen mitgliedstaaten der union , ein nein zu neuen schritten in richtung eines eu-staates und zur militarisierung der europischen union .
damit war dies auch eine stimme fr ein besseres und demokratischeres europa .
das votum der iren war jedoch kein nein zur erweiterung der union .
eine erweiterung der europischen union kann sehr wohl auf grundlage des vertrages von amsterdam erfolgen .
der einfluss der neuen mitgliedstaaten in den institutionen der union kann in den erweiterungsvertrgen geregelt werden , wie dies auch im rahmen der letzten erweiterung geschah .
mit einem solchen modell kann die diskriminierung , der einige beitrittslnder in nizza ausgesetzt wurden , bereinigt werden .
wird das nein irlands nicht respektiert , wird damit ein deutliches zeichen gesetzt , nmlich dass der wille kleinerer staaten keine rolle spielt und volksabstimmungen nur respektiert werden , wenn das ergebnis der machtelite genehm ist .
wenn dies eintrfe , wre das ein ernstzunehmendes problem .

einige worte zur strategie fr eine nachhaltige entwicklung , die in gteborg diskutiert werden soll .
der vorschlag der kommission war erstaunlich konkret und gut , nicht zuletzt in anbetracht ihrer schwachen vorschlge zu einem umweltaktionsprogramm in diesem jahr .
der vorschlag enthlt viele deutliche ziele , z . b. die weitere verringerung der emission von treibhausgasen , manahmen zur erhaltung der biologischen vielfalt , forderungen , dem wachsenden verkehrsaufkommen einhalt zu gebieten und schdliche subventionen , beispielsweise fr den tabakanbau , abzuschaffen .
nun ist aber die gefahr offenkundig , dass die konkreten teile der strategie in den verhandlungen verloren gehen , whrend die zu nichts verpflichtende rhetorik bleibt .
es zirkuliert bereits ein kompromissvorschlag fr schlussfolgerungen , ein non-paper der schwedischen regierung , das genau dies widerspiegelt .
ich hoffe , dass sich die schwedische regierung fr den erhalt des konkreten inhalts der strategie stark machen und sich dabei durchsetzen wird .

herr prsident , am 28. september 2000 haben sich die dnen klar gegen den euro ausgesprochen .
am vergangenen donnerstag haben die iren unmissverstndlich den vertrag von nizza abgelehnt .
somit haben die beiden einzigen vlker , die direkt befragt wurden , mit demselben nachdruck die wachsende unzufriedenheit der europischen brger angesichts eines europa zum ausdruck gebracht , das immer mehr dazu bergeht , die ihm angehrenden nationen durchweg wie weit entfernte kolonien zu behandeln .

wie wir im falle des dnischen referendums erlebt haben , versteht es die union auerordentlich gut , die botschaften der europischen brger zu berhren .
frau vorsitzende , herr kommissionsprsident , glauben sie etwa , sie knnen ihr europa noch lange auf die missachtung der vlker grnden , die sie in einer weise behandeln , wie man dies sonst nicht einmal bei kindern wagen wrde ?

der gipfel von gteborg , der nur etwa sechs monate nach demjenigen von nizza stattfindet , muss das votum der iren bercksichtigen und zur kenntnis nehmen , dass ein volk von seinem souvernen vetorecht gebrauch gemacht hat , das die regierungen in nizza nicht zu nutzen gewagt haben .
in gteborg muss der vertrag fr null und nichtig erklrt werden , denn andernfalls werden die brger ihr europa als ein unterfangen betrachten , das ihnen fremd ist und das sie bald auch als feindselig empfinden werden .

das irische und zuvor das dnische referendum haben gezeigt , dass die brger der union , zumindest jene , die die mglichkeit hatten , darber abzustimmen , europa ablehnend gegenber stehen .

ich hoffe , diese ablehnung bezieht sich nicht auf die idee von der union an sich , sondern nur auf eine bestimmte union , die durch die oberen instanzen gestaltet wird und die sicherlich keine europische sowjetunion werden darf ; sondern eine union nicht nur der regierungen , sondern auch der vlker ; eine union der brger und nicht der brokraten sein muss .
in diesem zusammenhang hoffe ich , dass auf den nchsten gipfeltreffen und in den nchsten vertrgen dem einzigen organ , das wirklich die vlker und brger europas vertritt und das heute durch die vertrge und prozeduren abgewertet wird - dem europischen parlament - mehr gewicht , mehr raum , mehr kompetenzen und befugnisse eingerumt werden .

herr prsident , werte kollegen ! der tatschliche wert des vertrags von nizza liegt in der einleitung einer echten reformphase der union .
diese reform ist unabdingbar fr die erweiterungsfhigkeit der gemeinschaft . ich begre es , wenn in gteborg ein genauerer fahrplan fr die erweiterung festgelegt wird ; konkrete beitrittstaaten zu nennen , wre in anbetracht der noch offenen verhandlungskapitel und des irland-votums unseris .

das votum der iren , auch wenn nur 33 % der bevlkerung teilnahmen , verlangt eine sensible reaktion und analyse .
ich betrachte es nicht als demokratische lappalie .
falsch interpretiert wre das ergebnis des referendums dann , wenn man den iren unterstellte , sie htten gegen die erweiterung gestimmt .
sie haben aber ber den vertrag von nizza abgestimmt .

in der geschichte der union hat es zahlreiche irritationen gegeben : das nein der dnen zu maastricht , die politik grobritanniens bei der ersten bse-krise , den rcktritt der kommission und die unrecht-sanktionen gegen sterreich .
wir mssen die grnde fr das irische votum differenziert analysieren und damit verbunden die frage stellen , was am projekt europa falsch luft .
es geht nicht nur um eine ffentliche debatte ber die reform der union , sondern um mehr demokratie und transparenz in einem immer komplizierter werdenden integrationsprozess .
dabei ist die einbindung der nationalen parlamente als trger der europischen demokratie eine schlsselfrage .

herr prsident , ich mchte schweden zu seinem erfolgreichen ratsvorsitz gratulieren , doch bitte ich um verstndnis dafr , dass ich mich heute auf die situation in irland konzentrieren werde .

das irische volk hat gesprochen .
die antwort ist nein .
diese entscheidung mssen wir respektieren .
ich mchte die kommission , den rat und alle teilnehmer des gipfeltreffens bitten , darauf zu achten , dass diese entscheidung bei allen uerungen und den signalen , die sie aussenden werden , respektiert wird .
sie mssen diese entscheidung analysieren , sie drfen sie nicht als irrelevant abtun und die botschaft vermitteln , dass sie ihr ziel mit oder ohne irland weiterverfolgen werden .
wenn das der fall wre , erbrigte sich eine ratifizierung durch alle 15 mitgliedstaaten .
wenn das nicht der fall ist , darf die entscheidung nicht als bedeutungslos abgetan werden .
ich richte diesen appell als leidenschaftliche befrworterin des vertrags von nizza an alle beteiligten , denn sie werden mit den signalen , die sie nach dem irischen referendum aussenden , mehr schaden anrichten als mit allen , die vor dem referendum in irland gegeben wurden .
gehen sie also vorsichtig vor !

die komplexitt und die fehlende bersichtlichkeit des vertrags von nizza waren der grund dafr , dass so viele , zum teil vllig irrelevante themen in die debatte im vorfeld des irischen referendums hineingezogen werden konnten . dies hat bei der bevlkerung bedenken und befrchtungen ausgelst und dazu gefhrt , dass sich nur sprliche 34 % an der volksabstimmung beteiligt haben und 54 % den vertrag von nizza ablehnten .
mit anderen worten haben 19 % der abstimmungsberechtigten brger mit nein gestimmt und so ihre ablehnende haltung zur erweiterung zum ausdruck gebracht , denn um dieses thema ging es in nizza ja in erster linie .

bitte glauben sie mir , wenn ich sage , dass ich nicht der meinung bin , dass die irische bevlkerung den beitrittslndern die mglichkeiten und die untersttzung vorenthalten will , die wir als kleines , unterentwickeltes land erfahren und in den letzten dreiig jahren so gut genutzt haben .
unsere regierung war durch eine entscheidung des obersten gerichts dazu verpflichtet , eine objektive aufklrungskampagne ber den vertrag von nizza durchzufhren und die brger ebenso umfassend ber die nachteile zu informieren wie ber die vorteile .
die medien wurden ebenfalls dazu verpflichtet , ausfhrlich ber die kampagne der gegner wie ber die kampagne der befrworter zu berichten und sich nicht auf nebenschlichkeiten zu konzentrieren , obwohl alle groen politischen parteien , bauernverbnde , gewerkschaften , die presse und sogar die bischofskonferenz sich fr eine zustimmung zum vertrag von nizza ausgesprochen hatten . man ging davon aus , dass das ergebnis bereits feststand .
das erklrt vielleicht , weshalb unsere regierung so wenig getan hat .
sie hat fest mit der zustimmung der bevlkerung gerechnet und freute sich , mit dieser zustimmung den euroskeptikern bei den bevorstehenden parlamentswahlen den wind aus den segeln nehmen zu knnen , nachdem einige minister in den vergangenen monaten sehr widersprchliche signale gegeben hatten .

die rge von kommissionsmitglied solbes mira hat bei den menschen in irland fr rger gesorgt und befrchtungen ber eine einmischung europas in unsere steuerangelegenheiten ausgelst .
die erklrungen von herrn jospin und kommissionsprsident prodi whrend der kampagne hatten keine wirkung , aber die verantwortung fr die in die kampagne investierte zeit und energie lag in erster linie bei unserer regierung , die hier versagt hat .

den gegnern war jedes mittel recht , sie hatten nichts zu verlieren und niemand hat ihre irrelevanten aussagen korrigiert und , was noch schlimmer war , niemand hat sich ihrer panikmache entgegengestellt .
ich habe mit ja gestimmt und ich rgere mich darber , dass ich damit automatisch zu den befrwortern der abtreibung , der abschaffung der neutralitt , der nato , der atomkraft und der sterbehilfe gerechnet werde .
diese liste liee sich beliebig fortsetzen , sie knnen sich aussuchen , was sie gerne htten .
all diese themen sind wichtig und sollten diskutiert werden , aber sie haben nichts mit dem vertrag von nizza zu tun .

wir brauchen zeit , um das ergebnis zu analysieren , unsere lehren daraus zu ziehen , auf die berechtigten befrchtungen und sorgen zu reagieren und insbesondere die ursache dafr zu finden , weshalb 65 % der wahlberechtigten sich nicht an der volksabstimmung beteiligt haben .
war dies ein armutszeugnis fr das europische projekt oder eine warnung an unsere politiker zur halbzeit der legislaturperiode ?
diese frage ist noch nicht geklrt .
unsere regierung hat gestern abend angekndigt , dass sie ein neues , parteienbergreifendes nationales forum einrichten wird , in dem das europische projekt im allgemeinen und der vertrag von nizza im besonderen erklrt und errtert werden sollen . ich hoffe deshalb , dass eine besser informierte und weniger verunsicherte irische bevlkerung es unserer regierung ermglichen wird , den vertrag von nizza in den nchsten zwlf monaten oder in einem anderen zeitraum doch noch zu ratifizieren .

herr prsident , frau ratsprsidentin ! ich hoffe instndig , der schwedische vorsitz mge in gteborg eine beachtliche erfolgsbilanz vorweisen knnen .
hoffentlich wird nach dem stockholmer gipfel , auf dem die vollbeschftigung erneut als oberstes ziel der europischen union bekrftigt wurde , das gipfeltreffen in gteborg auch auf der letzten zielgerade einen ganz wesentlichen beitrag zur strategie fr die nachhaltige entwicklung leisten .
niemand wird jedoch in abrede stellen , dass die ablehnung des vertrags von nizza durch die irische bevlkerung die erfolgsaussichten in gteborg erheblich trben knnte , sollte der europische rat eine vogel-strau-politik betreiben oder business as usual auf seine tagesordnung setzen .
und dem kollegen poettering mchte ich folgendes sagen : wir sozialisten erwarten von gteborg nicht nur das signal , dass die erweiterung als prioritt gilt , sondern auch , dass der vertiefung europas grte bedeutung beigemessen wird , dass diese vertiefung unter vollstndiger und demokratischer einbeziehung der bevlkerung erfolgen soll und diese beiden dinge nicht in widerspruch zueinander stehen .
den iren muss selbstverstndlich die mglichkeit geboten werden , fr das jetzt auftretende problem selbst eine lsung zu finden .
die geringe beteiligung an dem referendum und sein negatives ergebnis sind indes nicht nur ein problem der iren , sondern symptomatisch fr eine zunehmend gefhrlicher werdende kluft zwischen der eu-politik und der bevlkerung in smtlichen mitgliedstaaten - und nicht lediglich in irland - , fr eine durch ein defizit an demokratie , ein defizit an transparenz , ein defizit an dialog bedingte kluft .

herr prsident prodi , erfreulicherweise haben sie deutlich gemacht , europa knne nicht durch diplomaten , die sich hinter verschlossenen tren zusammenfinden , verwirklicht werden , und ich begre auerordentlich das engagement der frau ratsprsidentin , die sich fr einen konvent ausgesprochen hat .
deshalb mchte ich sie ersuchen , sicherzustellen , dass es sich nicht um einen nebulsen konvent handeln wird .
ich mchte sie jedoch auch bitten , sich bei den mitgliedstaaten dafr einzusetzen , dass die ffentliche debatte sowohl ber die zukunft europas als auch ber die erweiterung gehaltvoller wird .
etwas mehr substanz , als sie der jetzige bericht der mitgliedstaaten enthlt , darf es schon sein .

des weiteren , frau ratsprsidentin , hoffe ich , das treffen in gteborg wird nicht nur ein grner , sondern ein rot-grner gipfel .
kollege andersson hat bereits auf den politischen durchbruch verwiesen , der am montag im rat fr soziales in den bereichen recht auf information und konsultation , sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz , mehr chancengleichheit fr mnner und frauen , die allesamt die qualitt der arbeit , ein den schweden so wichtiges thema , betreffen , erzielt worden ist .
ferner hoffe ich von ganzem herzen , frau ratsprsidentin , gteborg mge auch ein eindeutiges mandat fr die festlegung einer europischen strategie zur bekmpfung der armut , zur bekmpfung sozialer ausgrenzung sowie zur frderung angemessener , solider renten erteilen .
wenn sich gteborg dessen als fhig erweist , kann es meines erachtens den brgern damit auch beweisen , dass es sich fr das europische projekt zu kmpfen lohnt .

herr prsident , es ist die rede von einer dnischen lsung fr irland .
vielleicht ist es der einzige ausweg , aber es ist ein trauriges ergebnis , das zu einer auenseiterposition und in den kolonialstatus fhrt .
man verzichtet auf einflussnahme , hlt sich aber trotzdem an die beschlsse .
man legt sich ein redeverbot auf und schiet sich in den fu .
das sind die frchte der antieuropischen kampagne , die von nationalisten und linksromantikern betrieben und von reaktionren briten und ehemaligen dnischen kommunisten , die schon immer gegen die europische zusammenarbeit waren , untersttzt wird .
jens peter bonde hat gegen jede mglichkeit einer europischen zusammenarbeit gestimmt .
er stellt sich als apostel der demokratie und offenheit dar , aber bis vor 10 jahren untersttzte er das geschlossenste system , das diese welt je erlebt hat , und unterrichtete in den parteischulen des ostdeutschen diktaturstaats .
hren sie nicht auf ihn !
wir sollten besser die groe mehrheit der europischen brger mobilisieren , die zur zusammenarbeit bereit sind , einige umstnde jedoch bemngeln , und die unsere arbeit nicht nachvollziehen knnen , weil die vertrge unlesbar und nicht eindeutig sind , und weil fr sie kein ende der einmischung des parlaments in den unterschiedlichsten bereichen abzusehen ist .

herr prsident , der vertrag von nizza ist tot und darf nicht wieder zum leben erweckt werden .
damit wrden wir den willen des volkes , nicht nur in irland , sondern in berall in europa missachten .

mit der ablehnung des vertrags von nizza hat sich die irische bevlkerung nicht gegen die erweiterung ausgesprochen .
die gegner des vertrags von nizza haben nicht fr ein nein zur erweiterung geworben .
wir mchte uns solidarisch zeigen gegenber den osteuropischen lndern und auch ihnen den zugang zu den mitteln aus dem kohsions- und dem agrarfonds ermglichen , die wir selbst erhalten haben .
bei der entscheidung ber den vertrag von nizza ging es um die neuen , untragbaren verfahren , nach denen die europische union zuknftig arbeiten soll .

ich mchte die eu-minister in gteborg zur vorsicht und besonnenheit mahnen und sie auffordern , sorgfltig zu prfen , welche konsequenzen eine zweite berwltigende niederlage fr die vorschlge von nizza htte .
sie sollten sich genau berlegen , wie dies auf ihre eigenen whler wirken wrde , die mit wachsender enttuschung auf die entrckte und schwerfllige europische brokratie blicken .

das zwischenstaatliche verfahren bei der aushandlung der eu-vertrge , bei dem die staats- und regierungschefs der europischen union hinter verschlossenen tren nach eigenem gutdnken ber dinge entscheiden , die fr alle unsere brger von bedeutung sind , ist nicht mehr durchfhrbar und kann nun ebenfalls als gescheitert betrachtet werden .
ein neues verfahren muss entwickelt werden , in dem ergebnisse erreicht werden knnen , die von uns allen , unter anderem von den nationalen und regionalen parlamenten und auch von der zivilgesellschaft , verstanden und mitgetragen werden knnen .
der ausgang des referendums zum vertrag von nizza ist kein zeichen dafr , dass europa von den brgern generell abgelehnt wird .
das ergebnis belegt vielmehr , dass in allen europischen lndern die haltung gegenber europa neu und grundlegend berdacht wird .

eines morgens erfuhr ich aus den nachrichten , dass irische soldaten in die schnelle eingreiftruppe entsandt werden .
ich wusste nicht , wie diese entscheidung zustande gekommen war .
auch unsere brger konnten nicht nachvollziehen , auf welchem wege diese entscheidung getroffen worden war .
dies ist genau die art von problemen , die die ursache fr unser nein bei dieser volksabstimmung sind .

( der prsident unterbricht die rednerin . )

herr prsident ! der vertrag von nizza ist gar nicht so schlecht .
hinsichtlich des krftegleichgewichts in europa ist der vertrag jedenfalls ausgewogen .

weshalb war dann aber die irische bevlkerung doch offenbar anderer meinung ?
von ihren beweggrnden einmal abgesehen , scheint mir das " nein " der iren ausdruck eines europaweiten phnomens zu sein .
die bevlkerung der mitgliedstaaten sieht die funktionsweise der eu mit skepsis oder steht ihr gar vllig indifferent gegenber .
in entscheidenden augenblicken rcht sich das .
und am freitag war es bestimmt nicht das erste mal .
das ist bedenklich !
es wre falsch , den iren jetzt den schwarzen peter zuzuschieben .
ob der vertrag von nizza ein referendum in anderen mitgliedstaaten wohl berstnde , ist nmlich noch die frage .

um die krise , in der sich europa nun befindet , berwinden zu knnen , reicht mehr transparenz nicht aus .
auf dem spiel steht ganz einfach die politische sinngebung der europischen union .
ber dieses thema mssen unsere staats- und regierungschefs mit ihren widersachern ernsthaft diskutieren .
der gipfel in gteborg sollte dazu den auftakt bilden .

mir steht nur eine minute zur verfgung , um das irische volk zu seiner weitsicht und seinem mut zu beglckwnschen , ihm fr seine ablehnung des vertrags von nizza zu danken und gleichzeitig festzustellen , dass letzterer folglich ab sofort hinfllig ist .

manche glauben angeblich , es handle sich lediglich um eine unbedeutenden zwischenfall .
nun ist dieser zwischenfall aber das ergebnis einer volksabstimmung , die in diesen bereichen durchweg vorgeschrieben sein sollte .
man kann nmlich nicht stndig die europischen brger und die demokratie in den hchsten tnen loben und diese brger gleichzeitig an der demokratischen meinungsuerung hindern .

mit ihrer klaren entscheidung zu gunsten der unabhngigkeit , der freiheit und der nationalen identitt haben die iren dem fderalen superstaat , von dem einige trumen , eine klare absage erteilt .
es wird sie kaum erstaunen , dass ich diese entwicklung begre .

herr prsident , die beitrittslnder , die ende dieser woche nach gteborg kommen werden , wissen trotz der boshaften analyse in den massenmedien bereits , dass die erweiterung der eu von der irischen bevlkerung begrt wird . dies wurde von herrn cox , frau ahern , frau doyle und anderen rednern betont .

mit ihrer ablehnung des vertrags von nizza haben die brger in irland im grunde lediglich all die dinge beiseite gefegt , die den blick auf die wirklich wichtigen themen verstellen .
dazu zhlt zum beispiel , dass irland allmhlich seine neutralitt verliert und schritt fr schritt in eine strkere zusammenarbeit mit der nato eingebunden wird . diese entwicklung unterminiert die irische neutralitt und hat zur folge , dass irland sich in der rstungsindustrie engagieren und an der schnellen eingreiftruppe beteiligen muss .

der vertrag von nizza schadet nicht nur den interessen des irischen volkes , sondern auch den interessen aller kleinen nationen in europa , die beitrittslnder eingeschlossen .
die lektion , die mit dem irischen nein erteilt worden ist , ist begrenswert .
die brger in irland haben sich mit ihrem nein dagegen gewehrt , dass die demokratische kontrolle aus der hand genommen wird .
dafr mssen wir irland dankbar sein .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissionsprsident ! mit unglubigem staunen habe ich am montag dieser woche vernommen , welches ergebnis die tagung des rates allgemeines erbracht hat .
im grunde genommen wurde damit gleichsam ein business as usual signalisiert , will sagen : das ist zwar bedauerlich , wir machen aber ganz normal weiter .
fr irland mithin eine zweite chance . frau van lancker mchte ich sagen : die empfehlung business as usual kam von der mehrheit der sozialisten im rat allgemeines .
sie brauchen uns nicht darauf hinzuweisen , die vertiefung sei neben der erweiterung von uerster wichtigkeit .
diesen standpunkt haben wir schon immer vertreten .
hoffentlich bringen sie ihren sozialistischen freunden bei , dass es nicht darum geht , business as usual zu betreiben .

meiner meinung nach sollte in gteborg jedoch vor allem ber die geschehnisse sowie ber die folgen nachgedacht werden , die sich daraus fr die frage ergeben , wie wir unsere brger strker in dieses europa einbeziehen knnen .
wir drfen nicht zulassen , dass sich unsere staats- und regierungschefs nach abschluss des nizza-prozesses gegenseitig damit berbieten , jeweils kontrre ansichten zu vertreten und so nur noch grere verwirrung unter der bevlkerung zu stiften .

machen wir uns doch gedanken darber , worin die gemeinschaftlichen ziele bestehen und was wir gemeinsam erreichen wollen .
mge gteborg auch zu dem gipfel werden , auf dem wir , wie sie treffend gesagt haben , endlich eine andere arbeitsmethode , nmlich die des konvents , anwenden werden .
gteborg soll aber auch der gipfel sein , auf dem wir zu berlegungen darber bereit sind , wie wir den prozess beschleunigen und eine wirksamere teilnahme der brger an den vorgngen in europa gewhrleisten knnen .
damit wrde sich dann das signal unserer irischen freunde doch als ein gewinn erweisen .

frau ratsprsidentin , sie sprachen von einer roadmap fr den nahen osten .
ehrlich gesagt hoffe ich , die union mge sich nicht erneut in die entwicklung von konzepten ergehen , sondern mit ihrem diplomatischen geschick zur lsung des dramatischen konflikts zwischen israel und den palstinensern beitragen .
darin sollte meines erachtens das ziel bestehen , und wir sollten insbesondere auch alles erdenkliche unternehmen , um eine regelung fr mazedonien zu finden .
wie herr poettering ganz richtig hervorgehoben hat , stellt die ehemalige jugoslawische republik mazedonien den prfstein fr die europische union insgesamt dar .

herr prsident , gestern abend fand eine auerordentliche sitzung des ausschusses fr konstitutionelle fragen statt , um die besorgniserregende neue situation im zusammenhang mit dem referendum in irland zu errtern .
nach einer sehr breiten und konzentrierten diskussion und auf der grundlage einer allgemeinen politischen bereinstimmung wurde eine erklrung angenommen , deren text in franzsischer sprache ich ihnen nun verlesen mchte :

das ergebnis der irischen volksabstimmung stellt das verfahren der regierungskonferenz des jahres 2000 auf unerwartete und dramatische weise in frage .
dieses ergebnis verdeutlicht das vorherrschende groe unverstndnis der brger in den mitgliedstaaten aufgrund der fehlenden transparenz bei den verhandlungen , des undurchsichtigen charakters der verabschiedeten abkommen , der komplexitt der fragen im zusammenhang mit der erweiterung der union und des integrationsprozesses , mit denen man sich nicht wirklich auseinandergesetzt hat , so dass sie auch nicht gemeinsam mit den brgern geklrt werden konnten .

die vereinbarungen , die bereits mit den beitrittskandidaten getroffen wurden , drfen keinesfalls in frage gestellt werden .
bei der spteren prfung des vertrags von nizza durch die nationalen parlamente im zuge des ratifizierungsprozesses darf das sich aus dem irischen votum ergebende problem nicht einfach bergangen werden .
aber , unabhngig von der suche nach lsungen fr die situation im zusammenhang mit dem wesentlichen beitrag der irischen regierung , bekrftigt der ausschuss fr konstitutionelle fragen insbesondere und mit noch grerer berzeugung als bisher seine standpunkte hinsichtlich der vorgehensweise bis zum jahr 2003 , die in der am 31. mai im plenum verabschiedeten entschlieung aufgefhrt sind .

das irische votum unterstreicht nicht nur die notwendigkeit einer breiter angelegten debatte ber die fragen zur zukunft der union , sondern auch die notwendigkeit eines mandats zur ausarbeitung von texten mit verfassungscharakter , das einem konvent bertragen werden muss , der dank der beteiligung der nationalen parlamente und des europischen parlaments die transparenz und vollstndige legitimation gewhrleisten kann , die wir bisher vermisst haben .


herr prsident , das irische nein muss respektiert werden , wenn aber die neinsager behaupten , der vertrag von nizza sei hinfllig geworden , dann trifft das nicht zu .
der vertrag von nizza ist erst in dem moment hinfllig , in dem die irische regierung den brigen lndern formal mitteilt , dass sie den vertrag nicht ratifizieren kann .
und das hat die irische regierung bisher nicht getan . wir haben also - politisch gesehen jedenfalls - bis ende 2002 zeit zu beurteilen , ob eine ratifizierung des vertrags von nizza mglich ist .
geschieht dies bis 2002 nicht , haben wir ein ernstes problem .
dnemark hat den vertrag bereits ratifiziert .
das ist darauf zurckzufhren , dass es eine breite politische mehrheit fr die erweiterung gibt und wir die erweiterung nicht in frage stellen wollten .
das ratifizierungsinstrument wird zur zeit in rom hinterlegt .
aber es ist auch wichtig , dass der dritte punkt der schwedischen ratsprsidentschaft , die untersttzung durch die brger , errtert wird .
es liegt jetzt an uns , diese diskussion im zusammenhang mit laeken - davor und danach - ernsthaft in gang zu setzen .

herr prsident , ich nehme es den anderen europischen regierungen nicht bel , dass sie die entscheidung des irischen volkes ignorieren .
die irische regierung selbst hat das mandat missachtet , das sie unmissverstndlich vom volk erhalten hat .
wie frau dybkjr soeben ausfhrte , hat die irische regierung die brigen eu-regierungen aufgefordert , diese entscheidung zu ignorieren und zur tagesordnung berzugehen . die irische regierung wird einfach eine neue volksabstimmung durchfhren , so lange , bis das gewnschte ergebnis erreicht worden ist .
sie wird das irische volk auffordern , erneut ber denselben vertrag abzustimmen , dann allerdings mit beigefgten erklrungen , die rechtlich nicht bindend sind .
das ist im interesse der demokratischen willensbildung vllig untragbar . unsere regierung macht sich damit gegenber dem votum des irischen volkes des verrats schuldig .

die erweiterung kann durchgefhrt werden , wir erwarten aber , dass sie fair und gerecht vonstatten geht .
wir mchten erreichen , dass die aufnahme der neuen mitgliedstaaten unter denselben bedingungen erfolgt , die auch irland geboten wurden .
stattdessen werden die tren fest verschlossen , um diese lnder auszusperren , bis die bestimmungen so gendert worden sind , wie sie den groen und wohlhabenden lndern in europa gefallen .
wir lehnen dies ab .
die osteuropischen lnder werden von den staats- und regierungschefs der europischen union getuscht , die nach wie vor behaupten , das nein der irischen bevlkerung zum vertrag von nizza sei auch ein nein zur erweiterung .
das ist nicht korrekt .
wie herr cox sagte , haben wir fr die erweiterung geworben , aber gegen den vertrag von nizza , weil dieser weder im interesse der neuen noch der derzeitigen mitgliedstaaten ist .
er dient lediglich den interessen der mchtigeren staaten , und dies ist nicht das europa , das wir uns fr die zukunft wnschen .

, vorsitzender des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik .
herr prsident ! ich mchte auch der schwedischen ratsprsidentschaft und insbesondere ihnen , frau ratsprsidentin , vor allem fr ihre kooperation danken .
das irische votum zeigt , dass die brger europa wollen , aber ein europa , das sie verstehen , das transparent ist , handlungsfhig und demokratisch .
was ist aber der wirkliche zustand ?
wir haben einen vertrag , den niemand gutheit , aber von dem man sagt , er msse ratifiziert werden , weil sonst die erweiterung in gefahr gert .
was machen wir aber , wenn der vertrag in vierzehn nationalen parlamenten ratifiziert ist - und somit kein komma mehr daran verndert werden kann - und er im herbst 2002 zum zweiten mal von irland abgelehnt wird ?
ist das nicht ein vabanquespiel ?
oder mssen wir nicht auch andere optionen vorbereiten , wie die , dass die formalen bedingungen fr die erweiterung , wie sitz und stimmzahl , und diese fragen auch fr die erweiterungsvertrge selbst ausgehandelt werden knnen , wie das bei den frheren erweiterungen der fall war ?
ich meine , wir mssen zumindest eine solche option vorbereiten , damit es nicht zu einer verzgerung der erweiterung kommt und wir keine falsche botschaft geben und keine unsicherheit bis zum november 2002 gegenber den beitrittskandidaten haben .
wir mssen dafr sorgen , dass der post-nizza-prozess mit ffentlicher debatte und konvent beschleunigt wird und ende 2003 , wie es im bericht mndez de vigo / seguro steht , auch abgeschlossen wird .

brigens empfehle ich den regierungen der mitgliedstaaten , sich diesen bericht anzuschauen , weil auch noch eine reihe anderer hinweise darin stehen , die es ermglichen , diese krise zu bewltigen .
es nutzt nun kein tricksen , keine protokolle , opt outs oder irgend etwas anderes , sondern es muss ein vertrag her , der eine klare botschaft fr die brger ist , dass sie in diesem europa mitwirken knnen .
und wenn die schrders und fischers und jospins und blairs in den letzten monaten mit wunderschnen , visionren reden geglnzt haben , dann wrde ich mir wnschen , dass sie ein bisschen von dieser fantasie ihrer reden jetzt in praktische politik umsetzen wrden und dass dieses sozialdemokratische europa nicht als europa in die geschichte eingeht , das nicht in der lage ist , die probleme der gegenwart und zukunft zu lsen .

herr prsident , wie bereits mehrfach gesagt wurde , ist das nein der irischen bevlkerung kein nein zur erweiterung .
nicht eine einzige politische partei in irland , weder unter den befrwortern noch unter den gegnern des vertrags von nizza , hat sich gegen die erweiterung ausgesprochen . lediglich eine organisation , eine parteilich nicht gebundene organisation , die sich an der kampagne gegen den vertrag von nizza beteiligt hatte , hat auch fr eine ablehnung der erweiterung geworben .

das irische volk hat seine haltung zum vertrag von nizza zum ausdruck gebracht , und wir werden seine entscheidung respektieren .
die bevlkerung in den anderen vierzehn mitgliedstaaten hat ebenfalls das recht , im einklang mit ihrer verfassung ihre meinung ber den vertrag zu uern .
in diesen lndern geschieht dies ber die demokratisch gewhlten parlamente .
wir drfen den brgern dieses recht nicht vorenthalten .

es hat schon eine ironische note , wenn diejenigen in diesem haus , die sich gegen den vertrag von nizza ausgesprochen haben , weil europa damit bermchtig werde , nun sagen , europa solle seine mitgliedstaaten auffordern , den vertrag von nizza nicht zu ratifizieren .
es ist unglaublich , dass diese undemokratische haltung hier von den irischen grnen und von anderen geuert wird .
sie verstehen offensichtlich nicht , worum es hier geht , und deshalb will ich es an einem einfachen beispiel klarstellen : wollen sie , dass die weltmeisterschaft abgebrochen wird , weil es der ersten mannschaft nicht gelungen ist , ein tor zu schieen , oder sollte die weltmeisterschaft bis zum ende durchgefhrt und jeder zugelassenen mannschaft gelegenheit gegeben werden , das ganze spiel zu ende zu spielen ?
wir haben zeit fr die ratifizierung , und wenn wir noch mehr zeit brauchen , sollten wir sie uns einfach nehmen .

wir leben in einer demokratie , in der das volk der souvern ist . auch das irische volk hat ein recht darauf , seine entscheidung zu berdenken , zu besttigen oder zu revidieren .
wir bentigen nun eine lngere debatte ber den vertrag von nizza .
die parteien , die den vertrag von nizza untersttzt haben , sollten bei den nchsten parlamentswahlen im juni 2002 versuchen , ein mandat zu erhalten , um den brgern bis zum dezember 2002 einen neuen vorschlag zum vertrag von nizza vorlegen zu knnen .

john cushnahan und ich haben eine sieben-punkte-initiative ber manahmen vorgelegt , die dazu beitragen knnten , die offenen fragen zu klren und die in irland bestehenden befrchtungen auszurumen .
eine dieser initiativen , die einrichtung eines forums in irland ber die zukunft europas , ist , sehr zu meiner freude , von der irischen regierung gebilligt worden .
es handelt sich um einen vorschlag , den ich im dezember 2000 nach dem gipfel von nizza vorgelegt hatte .
ich danke der schwedischen ministerin fr ihre zusicherung von heute morgen , dass ein konvent eingerichtet werden soll .

es ist nicht leicht , die unzhligen befrchtungen , die den ausschlag fr das nein der irischen bevlkerung gegeben haben und die teils nationaler , teils europischer art sind , zu erkennen .
im vordergrund steht jedoch eine generelle sorge , nmlich das gefhl , dass die brger die kontrolle ber ihre regierung und ihr leben verlieren .
die menschen wissen , dass das projekt europa notwendig und wichtig ist , aber sie sehen nicht , wo ihr platz in diesem gebilde ist .
wenn wir die menschen in ausnahmslos jedem land europa fr ein neues experiment gewinnen wollen , bei dem sie ihre demokratie , ihre souvernitt und die vorzge ihrer freiheiten teilen , mssen wir als ihre gewhlten vertreter mutig vorangehen und in allen einzelheiten darlegen , wie dieses experiment funktionieren soll .

zum abschluss mchte ich darauf hinweisen , dass die rechte jedes mitgliedstaats und aller menschen , die in europa leben , gewhrleistet werden mssen .
am besten knnen wir dies durch einen neuen fderalismus auf der grundlage einer europischen verfassung erreichen .
bisher gibt es nur uerst vage aussagen darber , wie ein solches modell aussehen knnte .
wir mssen einen berg erklimmen , aber ich bin zuversichtlich , dass die irische bevlkerung und das brige europa sich dieser herausforderung stellen werden , wenn sie die chance dazu erhalten .

herr prsident ! vor 10 jahren haben sich unsere staats- und regierungschefs auf einem gipfel mit der nachhaltigen entwicklung befasst .
das ist beschmend lange her .
die kommission hat ein begrenswertes dokument vorgelegt , weshalb aber hat der schwedische vorsitz diesen kommissionsvorschlag fr das auslaufen der subventionen fr die erzeugung und den verbrauch fossiler brennstoffe aus dem entwurf der schlussfolgerungen entfernt , und zwar noch vor dem eintreffen der staats- und regierungschefs in gteborg ?
weshalb diese ngstlichkeit ?
weshalb streicht schweden das thema nachhaltige entwicklung , noch bevor der gipfel beginnt ?
das europische parlament hat sich mit einer mehrheit von 95 % dafr ausgesprochen , dass die union das klimaprotokoll von kyoto notfalls auch ohne die usa ratifiziert .
verehrte staats- und regierungschefs , geben sie prsident bush deutlich zu verstehen , dass es fr welches land auch immer unverantwortlich ist , dem kyoto-protokoll fernzubleiben .
dass die todesstrafe in den usa noch immer vollstreckt wird , wie in dieser woche erneut geschehen , ist schon schlimm genug , aber letztendlich eine angelegenheit des amerikanischen volks selbst .
bushs energieplan , der mehr erdl , mehr kohle , mehr gas und mehr kernkraftwerke beinhaltet , bedeutet jedoch den klimatod fr die gesamte erde .
das ist nicht hinnehmbar und erfordert unmissverstndliche worte sowie entschlossenes handeln unserer staats- und regierungschefs in gteborg .

frau amtierende ratsprsidentin , sie werden , denke ich , freudig aus dieser sitzung gehen , weil wir ihnen immer wieder sagen , dass sie gut vorbereitet zur abschlussprfung von gteborg gehen .
ich glaube , das parlament hat heute die bemhungen des schwedischen vorsitzes und insbesondere die ihren um eine erfolgreiche arbeit anerkannt .
und auch ich mchte ihnen diese anerkennung aussprechen .

sie haben , meine ich , in ihrer ttigkeit politische vernunft walten lassen .
so glaube ich zum beispiel , dass sie bei der vereinbarung ber das memorandum zu den kohsionsfonds schnell gehandelt haben , und das ist positiv , weil europa kein europa der hndler ist , sondern das des zusammenhalts und der gemeinsamen prinzipien und werte , die wir alle teilen .
ich glaube auch , dass es in eben diesem zusammenhang unter dem schwedischen ratsvorsitz einen wandel bei den letzten vorbereitenden dokumenten zu einem thema gegeben hat , das uns in diesem parlament sehr beschftigt : dem konvent .

ich meine , dass sich seit dem beginn bis zum heutigen tag etwas verndert hat , nmlich dass sie die notwendigkeit begriffen haben , die nchste regierungskonferenz vorzubereiten , damit nicht das passiert , was mit dem vertrag von nizza passiert ist , und ich denke , dass sich das modell des konvents seinen weg bahnt : es handelt sich um ein offenes und transparentes modell der beteiligung ; das sind eigenschaften , an denen sie ganz besonders interessiert sind .
ich mchte sie heute um etwas mehr wagemut bitten wie ein franzsischer revolutionr sagte , de l ' audace , encore de l ' audace , toujours de l ' audace .
sie sehen , ich halte es mit franois bayrou , von dem ich diese revolutionren ideen habe .

seien sie wagemutiger , setzen sie auf den konvent , denn das drfte die lehre sein , die wir aus dem irischen referendum ziehen mssen .
wir mssen mit den menschen rechnen , mssen sie anhren , ihnen zuhren , und der konvent ist dafr eine ntzliche methode .
von daher mchte ich sie ermutigen , auf dieser linie weiterzumachen , die der vorsitzende meiner fraktion , herr poettering , verteidigt hat , und aus gteborg mit der guten nachricht zu uns zurckzukehren , dass gteborg diesen konvent zur bewertung der zukunft europas bereits auf den weg gebracht hat .

herr prsident , frau ratsprsidentin , herr kommissionsprsident !
ich werde mich auf die auen- und sicherheitspolitischen aspekte konzentrieren , die das europische parlament dem europischen rat von gteborg empfehlen mchte .

an erster stelle mchte ich der schwedischen prsidentschaft fr die initiativen danken , die sie im bereich der konfliktverhtung und der zivilen krisenbewltigung unternommen hat .
das ehrt die tradition ihres landes in diesem bereich und ist gut und wichtig fr die europische union .

ich mchte sie , frau ratsprsidentin , dazu ermutigen , dieses von ihnen begonnene projekt in gteborg erfolgreich zu ende zu fhren mit einem konkreten , starken programm , das unverzglich umgesetzt werden kann .
eine der schwierigsten aufgaben , nicht nur fr die ratsprsidentschaft , sondern fr den ganzen europischen rat in gteborg wird sein , dem amerikanischen prsidenten unsere sorgen und unsere ngste im zusammenhang mit der von ihm eingeschlagenen neuen politik der vereinigten staaten von amerika deutlich zu machen .

nicht nur das projekt eines raketenabwehrsystems , die ablehnung des abkommens von kyoto und die haltung der usa gegenber dem internationalen strafgerichtshof machen uns groe sorgen , sondern vor allem ist die abwendung der usa von der traditionellen zusammenarbeit mit der europischen union ein beunruhigendes zeichen fr all jene , die diese zusammenarbeit fr absolut prioritr zur lsung der enormen weltweit existierenden probleme halten .

frau ratsprsidentin , ich mchte mit der sehr traurigen und sehr dramatischen situation enden , die uns die ehemalige jugoslawische republik mazedonien bereitet .
wir sollten jetzt in weniger als einer stunde hier den prsidenten der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien empfangen , herrn trajkovski .
er kommt nicht . ich vermute wegen der schwierigen situation in seinem land .
und wir tragen einen teil der schuld , frau ratsprsidentin , dass in diesem land diese situation entstanden ist .
wir tragen einen teil der schuld fr den terrorismus der uk - die wir trotz des beschlusses 1244 des sicherheitsrates nicht aufgelst haben - , die dieses land heute angreift und die existenz des landes in frage stellt .
die europische union muss alles unternehmen , frau ratsprsidentin , dass dieser terrorismus aufhrt und dass diesem land hilfe zuteil wird .

herr prsident , prsident lincoln sagte einmal : einigen menschen kann man stndig etwas vormachen , allen kann man manchmal etwas vormachen , aber man kann allen ber die ganze zeit hinweg etwas vormachen .

was im augenblick nach dem referendum in irland ber den vertrag von nizza geschieht , ist in einer westlichen demokratie untragbar .
ein mitgliedstaat hat seine brger gem den bestimmungen des vertrags dazu aufgerufen , ihre meinung ber die nderungen zu diesem vertrag zu uern .
die brger haben diese nderungen aus mehreren grnden abgelehnt .
dieses ergebnis kann nicht ignoriert werden , weil die beteiligung an dieser volksabstimmung niedriger war als blich - wie steht es mit der legitimitt ?
- oder weil einige der ansicht sind , dass nur ein positives abstimmungsergebnis ein gutes ergebnis ist .

auf dem weg zur erweiterung der eu drfen wir den lndern , die auf einen beitritt zur europischen union warten , nicht den eindruck vermitteln , dass demokratie und rechtsstaatlichkeit ganz einfach dadurch aufgehoben werden knnen , dass die irische regierung stillschweigend dazu ermutigt wird , zu einem spteren zeitpunkt erneut ein referendum durchzufhren .

kein tricksen mit zustzlichen protokollen wird die skeptische ffentlichkeit dazu bewegen knnen , vertragsnderungen zu billigen , die schwer zu vermitteln sind und nicht wirksam zur verbesserung der effektiven arbeit der europischen union beitragen .
es gibt nur einen weg , die ffentlichkeit positiv zu stimmen und das wichtige ziel der eu-erweiterung weiterzuverfolgen .
der vertrag von nizza muss in absehbarer zeit aufgehoben werden .
unter diesen umstnden ist kein vertrag besser als ein schlechter vertrag .
statt ber diesen vertrag zu diskutieren , mssen wir nun eine echte , substantielle debatte ber die zukunft der europischen union fhren .
der von anderen rednern bereits erwhnte vorschlag , einen konvent einzurichten , der unverbindliche vorschlge erarbeitet , ist eine mglichkeit , die nun wahrgenommen werden muss .

dieser prozess wird jedoch nur dann erfolgreich sein , wenn alle europischen brger einbezogen und ihre meinung ber diese wesentlichen fragen bercksichtigt wird .
bis sptestens ende 2003 sollten die nationalen parlamente dann in der lage sein , entweder die mageblichen bestimmungen des vertrags von nizza oder die vom konvent vorgeschlagenen bestimmungen zu ratifizieren .
sollte der europische rat diesem kurs nicht folgen und sich ber die demokratischen verfahren in kleinen mitgliedstaaten hinwegsetzen , wird dies lediglich zu einer weiteren entfremdung der europischen ffentlichkeit fhren , die sich aufrichtig um ausfhrlichere informationen bemht .
europa und die organe der europischen union knnen nur mit der langfristigen untersttzung der europischen brger aufgebaut werden .

herr prsident , zunchst mchte ich der schwedischen prsidentschaft fr die energische leitung der erweiterungsverhandlungen und fr die gute vorbereitung des gipfels von gteborg danken .
ich mchte zwei themen aufgreifen , damit nicht alles in der volksabstimmung in irland untergeht .
zunchst die nachhaltigkeit .
ich bin der meinung , es wre ein sehr positiver beitrag zur europischen entwicklung , diese gesamtstrategie der nachhaltigen entwicklung anzunehmen .
wir brauchen eine obligatorische regelung zur integration von umweltaspekten in alle bereiche der europischen zusammenarbeit , was mit hilfe des 6. umweltaktionsprogramms als umweltpfeiler der strategie in den kommenden jahren geschehen soll .
wie aus dem beschluss des parlaments hervorgeht , muss nachhaltigkeit in einem globalen zusammenhang gesehen werden .
im moment gibt es auer der eu keine machtgefge , die in der lage sind , diese rolle zu bernehmen , und deshalb hoffe ich , dass die anwesenheit von prsident bush , die in diesem zusammenhang vielleicht am wenigsten zur nachhaltigkeit beisteuert , zu einer strkung des zusammenhalts in der eu beitragen wird .

zum schluss noch ein paar anmerkungen zur erweiterung .
wir mssen auf unser wortwahl achten .
ich bin der meinung , dass wir das ergebnis der irischen volksabstimmung ernst nehmen mssen .
aber ich glaube auch den irischen politikern - mgen sie zu den ja - oder zu den neinsagern zhlen - , die sagen , dass das problem in irland nicht die erweiterung an sich war .
und deshalb halte ich es fr sehr wichtig , dass man nach der volksabstimmung in irland eindeutig davon ausgehen kann , die erweiterungsverhandlungen im bisherigen tempo fortsetzen zu knnen , bis eine lsung fr irland gefunden ist .
es wre eine historische fehlentscheidung , wenn die erweiterung auf der strecke bliebe oder wegen dieser volksabstimmung verschoben wrde , obwohl sie problem fr das irische volk mglicherweise gar nicht das problem darstellt .
deshalb appelliere ich an den europischen rat und die prsidentschaft , ihre flexibilitt unter beweis zu stellen , maximale untersttzung zu gewhren und abzuwarten , bis eine lsung gefunden ist , mit der sich die irische bevlkerung zufrieden gibt .

herr prsident , frau auenministerin , herr kommissionsprsident ! die erweiterung ist nicht nur eine wirtschaftliche frage , sondern ein wichtiger politischer vorgang , der auf der geschichte der europischen vlker und ihrer gemeinsamen kultur basiert : dem rmischen recht , dem christentum , den universitten und der aufklrung .
heute nun mssen wir diese kulturelle einheit wieder entdecken , denn sie soll uns in einer notwendigen , ja gebotenen und unverrckbaren entscheidung - nmlich fr die erweiterung - bestrken .
kommission , rat und parlament mssen , wie kommissionsprsident prodi hervorgehoben hat , die brger in diesen prozess einbinden .

das votum der iren zwingt uns zum nachdenken : es besteht zwar kein grund zur dramatisierung , doch selbstverstndlich mssen wir die europische bevlkerung an den groen fragen , welche die union betreffen , teilhaben lassen .
die kommission wird bei der verwirklichung des ziels der erweiterung die uneingeschrnkte und berzeugte untersttzung meiner politischen fraktion und der neuen italienischen regierung erhalten , die sich , wie heute auch die herren solana und giscard d ' estaing betont und anerkannt haben , verstrkt und auf neue weise fr das europische aufbauwerk engagiert .

gerade weil wir die europische bevlkerung einbeziehen mssen , muss im hinblick auf den reformprozess eine einleitende phase vorgesehen werden , in der das europische parlament , die nationalen parlamente , die regierungen und die kommission gemeinsam die knftige regierungskonferenz fr 2003 vorbereiten .
ich pflichte ihnen bei , herr kommissionsprsident prodi , dass die diskussion nicht auf elitre kreise beschrnkt werden darf : das bedeutet weniger elitre politik und mehr parlamentarismus in den reformprozessen .
was das andere thema , nmlich die beziehungen zwischen den vereinigten staaten und der europischen union betrifft , so muss meines erachtens der transatlantische dialog verstrkt werden , weshalb ich den besuch von prsident bush begre .

schlielich mssen wir uns auch fr den friedensprozess im nahen osten einsetzen .
die europische union muss dafr alles in ihren krften stehende tun ; spter , wenn die schwierigste phase berwunden ist und der einsatz terroristischer methoden verhindert wurde , msste sie auch das wirtschaftswachstum in den nachbarlndern israels untersttzen , damit zu den ethnischen und politischen nicht auch noch wirtschaftliche spannungen hinzukommen .
in diesem bereich kann die europische union meiner ansicht nach eine wichtige rolle spielen .

herr prsident , frau amtierende ratsvorsitzende , herr kommissionsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die 15 staats- und regierungschefs werden in dieser woche zu einem europischen ratstreffen zusammenkommen , das den abschluss der schwedischen unionsprsidentschaft bildet , die wir alle als positiv bewerten knnen , insbesondere im bereich der transparenz und des zugangs der brger zu informationsquellen .
auf diesem gipfel sollen auch die unerwarteten ergebnisse des irischen referendums ber die ratifizierung von nizza bewertet werden .
wir bedauern das nein des irischen volkes zu diesem vertrag , der zwar bei weitem nicht perfekt ist , aber doch zumindest die seit amsterdam offenen fragen gelst und vor allem den weg zur erweiterung der europischen union um weitere lnder geebnet hat .

was wollen die iren mit ihrer hohen wahlenthaltung letztlich zum ausdruck bringen ?
dass europa von den brgern allzu hufig als ein abstraktes und nebulses gebilde erlebt wird , das nichts mit ihren alltagssorgen zu tun hat .
aus diesem votum knnen wir auf jeden fall die botschaft ablesen , dass umgehend vor ort eine echte brgernahe debatte ber diese fragen stattfinden muss .
ich vertraue auf die fhigkeit der union zur bewltigung dieser schwierigen aufgabe .
wir mchten , dass der vertrag von nizza bis ende 2002 in kraft tritt , damit die union die neuen mitgliedstaaten , gem ihren zusagen , ab 2004 aufnehmen kann .
alle mitgliedstaaten mssen sich um eine mglichst schnelle ratifizierung dieses vertrags bemhen , und ich freue mich , dass frankreich mit seinem gestrigen votum in der nationalversammlung zu den ersten befrwortern zhlt .

unsere prioritt bleibt die vorbereitung der erweiterung , und der europische rat von gteborg muss dies feierlich bekrftigen .
wir werden unsere ganze kraft dafr einsetzen , dass der post-nizza-prozess den erwartungen der europischen brger hinsichtlich der finalitt der union , ihres politischen projekts und ihres demokratischen defizits entspricht .
wir sagen " ja " zum post-nizza-prozess , der von einem konvent aus den nationalen parlamenten , dem europischen parlament , den regierungen der fnfzehn , der kommission und der zivilgesellschaft vorbereitet wird .
" ja " zu einer europischen verfassung , die unsere gemeinsamen werte , die achtung der menschenrechte , die kulturelle vielfalt und das sozialmodell bekrftigt , und mit der die jeweiligen zustndigkeiten der mitgliedstaaten und der union festgelegt werden .
wir sagen auch " ja " zu einer fderation von nationalstaaten , in der jeder einzelne seine besondere rolle und seine zustndigkeiten bewahrt .

. ( sv ) herr prsident , die erweiterung hat in dieser debatte die hauptrolle gespielt , was ich fr sehr natrlich halte .
mit groer freude nehme ich die breite untersttzung des europischen parlaments fr eine erweiterung der union zur kenntnis .
das parlament hat in dieser hinsicht bisher eine entscheidende rolle gespielt , unter anderem durch die forderung nach der teilnahme der beitrittslnder an den europawahlen im jahr 2004 .
auch zuknftig wird das parlament beim vorantreiben der erweiterung von groer bedeutung sein .

zum gipfel in gteborg nehme ich ihren deutlichen wunsch nach klaren signalen einschlielich eines genaueren zeitplans mit .
ich wei nun auch um die groe mehrheit , die sich fr eine fortsetzung der ratifizierung des vertrages von nizza ausspricht .
meine besondere wertschtzung gilt in diesem zusammenhang den kollegen poettering , barn crespo , cox , collins und anderen fraktionsvorsitzenden , die dies zum ausdruck gebracht haben .

selbstverstndlich ist die volksabstimmung in irland ernst zu nehmen .
wir mssen lernen , europafragen und das projekt europa zuknftig besser zu verankern .
das ergebnis des referendums muss ernst genommen werden .
das gehrt zur gemeinsamen verantwortung und ist uns allen eine lehre .
alle mchten wir irland natrlich helfen und zwar so , wie es irland und die irische regierung wnschen .
um dem projekt europa keinen weiteren schaden zuzufgen und um die glaubwrdigkeit der union aufrechtzuerhalten , mssen wir jedoch gleichzeitig die ratifizierung des vertrages von nizza und die erweiterung vorantreiben .

ich mchte von glck sprechen , dass die fraktionsvorsitzenden wurtz und bonde weder in diesem parlament noch in den nationalen parlamenten die mehrheit auf ihrer seite haben , wenn sie gegen die ratifizierung des vertrages von nizza argumentieren . eine solche argumentation weckt nmlich unruhe in den beitrittslndern .
der vertrag von nizza ist eine voraussetzung fr die erweiterung .
ein nein zum vertrag von nizza bedeutet ein nein zur erweiterung , und mit solchen freunden brauchen die beitrittslnder keine feinde .

fr die erweiterung ist auch die fortfhrung der behandlung von sachfragen von bedeutung .
es wurde heute von kommissionsprsident prodi und mehreren anderen rednern unterstrichen , wie wichtig es ist , die wirklich komplizierten bereiche wie z . b. umwelt und freier personen- und kapitalverkehr anzugehen und zu lsen .
ich mchte hier vor dem europischen parlament konstatieren , dass wir uns nach den verhandlungen zu beginn dieser woche nicht nur auf gemeinsame standpunkte der mitgliedstaaten in diesen schwierigen fragen einigen konnten , sondern auch verhandlungen mit den beitrittslndern begonnen und mit einigen von ihnen sogar abgeschlossen haben .
im umweltbereich konnten wir die verhandlungen mit vier beitrittslndern abschlieen .
mit einigen beitrittslndern wurden die verhandlungen ber freien personenverkehr , mit weiteren die verhandlungen ber freien kapitalverkehr beendet .

lassen sie mich besonders auf den freien personenverkehr eingehen , da er ein uerst kompliziertes thema darstellt .
hier haben wir eine breite lsung gesucht mit bergangszeitrumen fr staaten , die diese fr unbedingt erforderlich halten , und flexibilitt fr andere .
die regierungen schwedens und der niederlande haben in den vergangenen tagen erklrt , dass sie sich bereits in der anfangsphase fr arbeitskrfte aus den neuen mitgliedstaaten ffnen wollen , so dass diese arbeitskrfte die mglichkeit erhalten , bei uns zu den gleichen bedingungen wie arbeitskrfte aus den alten mitgliedstaaten zu arbeiten .
ich hoffe , viele andere staaten schlieen sich uns an und geben so frh wie mglich entsprechende erklrungen ab .
diesbezglich glaube ich auch , dass sie als mitglieder des europischen parlaments dazu beitragen und ihre nationalen regierungen beeinflussen knnen .

viele haben heute auch die nachhaltige entwicklung sowie umweltfragen angesprochen .
ich kann ihnen versichern , dass wir nicht vom klimaprotokoll von kyoto abrcken werden .
wir werden die klimafragen auf dem gipfel vorantreiben und sie mit prsident bush diskutieren .
wir werden unser bestes tun , um im umweltbereich in gteborg einige groe schritte voranzukommen .
gleichzeitig erachte ich es fr wichtig , die von herrn barn crespo und einigen anderen angesprochenen sozialen fragen aufzugreifen und festzustellen , dass wir in diesem bereich und in bezug auf die situation der arbeitnehmer fortschritte verzeichnen knnen .

auenpolitisch wollen wir die arbeit auf dem westlichen balkan und im nahen osten fortsetzen .
wir haben gesehen , dass die europische union eine wichtige rolle spielen kann .
selbstverstndlich drfen wir hier in unseren bemhungen nicht nachlassen .

ich bedaure , dass wir prsident trajkowski heute nicht im europischen parlament begren knnen . andererseits glaube ich jedoch , dass er die richtige wahl getroffen hat , sich in diesen schweren tagen darauf zu konzentrieren , die verhandlungen in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien voranzubringen , um einer friedlichen entwicklung den weg zu bahnen .

auch ich bin der ansicht , dass wir durch das von herrn sakellariou angesprochene programm zur konfliktprvention und zivilen krisenbewltigung von der europischen union gute instrumente fr unsere zuknftige arbeit erhalten haben und auch weiterhin erhalten werden .
auf diesem gebiet wollen wir von schwedischer seite aus gern auch nach dem vorsitz weiter aktiv ttig sein .

abschlieend mchte ich mich fr die positiven worte ber die schwedische ratsprsidentschaft bedanken .
ich mchte diese worte gern zurckgeben und dem europischen parlament meinen dank fr eine sehr gute und konstruktive zusammenarbeit aussprechen .
leider ist dies wohl das letzte mal , dass ich von diesem platz aus zu ihnen spreche , aber ich hoffe , die zusammenarbeit mit dem parlament auch als " normale auenministerin " fortsetzen zu knnen .

( beifall )

herr prsident , gestatten sie mir eine kurze erwiderung auf einige punkte , die in der aussprache angeschnitten wurden .
zunchst einmal stelle ich mit groer freude fest , dass dieses parlament die willensbekundung der irischen bevlkerung sehr ernst genommen hat , nicht nur , weil , obgleich die beteiligung an dem referendum nicht sehr gro war , ein ganzes volk , ja sogar ein ganzes land dahinter stehen , sondern insbesondere , weil es uns alle dazu anspornt , neue politische entscheidungsverfahren in europa einzufhren .
das ist eine lektion , die wir begreifen mssen , und es freut mich , dass sowohl im europischen parlament , als auch in der kommission , im vorsitz und in der von herrn napolitano verlesenen erklrung des ausschusses fr konstitutionelle fragen die gemeinsame entschlossenheit bekundet wurde , ein neues kapitel in der durchfhrung der gipfel , in den gesetzgebungsverfahren der union aufzuschlagen .

das ist die eigentliche lektion , und deshalb muss der groe , transparente konvent , auf den wir uns orientieren , eine neue botschaft sein , zu der sich die europischen vlker mit sachkenntnis und besonnenheit uern knnen , weil sie wissen , wovon die rede ist .

frau doyle ist kurz auf die erklrungen von herrn solbes , von herrn jospin und von mir selbst sowie auf deren einfluss auf das irische referendum eingegangen .
ich mchte die verantwortung fr die erklrungen der kommission bernehmen .
die beurteilung der irischen wirtschaft und einiger entstandener probleme beruhte auf zahlreichen kriterien , nach denen wir uns zu richten haben .
die kommission muss sich strikt an diese , im brigen von den 15 mitgliedstaaten , darunter auch irland , beschlossenen kriterien halten .
wir drfen fr niemanden eine ausnahme machen : wir sind verpflichtet , die vorschriften gleichermaen auf die kleinen und die groen lnder anzuwenden , weil die kommission hterin der interessen aller vlker und aller lnder der union sein muss .
so sind wir bisher und so werden wir auch in zukunft verfahren .

ich nutze diese kurze erwiderung fr zwei weitere erwgungen .
erstens drfen wir den gewaltigen fortschritt , der im hinblick auf die sozialpolitischen richtlinien erzielt wurde , nicht auer acht lassen , und ich mchte dem schwedischen vorsitz nochmals dafr danken .
bei diesen richtlinien traten wir seit langem auf der stelle , sie waren ein problem : nun wurde - auch dank des beitrags von frau diamantopoulou , der ich ebenfalls meinen dank aussprechen mchte - ein durchbruch erzielt .

zweitens wurde auf meine rede , die ich vor einigen tagen zum problem einer notwendigen europischen steuer gehalten habe , bezug genommen .
ich mchte dieses konzept bekrftigen und jegliche missverstndnisse ausrumen , um mit ihnen , dem europischen parlament , berlegungen zu diesem heiklen thema anzustellen .
die kommission ist derzeit mit den technischen arbeiten zur machbarkeit und zu den mglichkeiten einer solchen steuer befasst , welche die bestehenden steuern ersetzen soll und keine zustzliche belastung fr die unionsbrger bringen wird .
das haben wir von anfang an klargestellt und mssen es auch jetzt klar zu erkennen geben .
wir mssen jedoch auch verdeutlichen , dass diese haltung der ausdrcklichen forderung des rates und des europischen parlaments entspricht .
wir mssen ber diese fragen nachdenken , weil die europischen institutionen in einem system operieren mssen , das auch in steuerlicher hinsicht demokratisch ist , weshalb das ziel dieser hypothetischen bzw. voraussichtlichen steuer darin besteht , das gegenwrtige komplizierte , undurchsichtige und undurchschaubare system der nationalen beitrge zu ersetzen und die erkennbarkeit einer demokratischen einnahme- und transparenten ausgabenpolitik zu verbessern .
das ist unsere unbedingte pflicht , auch um jene , bei unseren mitgliedstaaten hufig anzutreffende und allgemein verbreitete haltung zurckzuweisen , die sich mit dem satz " i want my money back " , " ich will mein geld zurck " zusammenfassen lsst und auf eine art vorbehaltene rechnungsfhrung , nmlich die rechnungsfhrung der nationalstaaten , hinausluft , in der die eu-institutionen lediglich eine position auf der passivseite sind .
das muss sich meines erachtens ndern , und ich sage noch einmal , dass alle demokratischen institutionen einen wandel vollziehen mssen : wir mssen mit klaren einnahmen rechnen knnen - die offenkundig aus bertragungen von nationalen steuern auf europische steuern bestehen knnen , auf jeden fall aber transparent und den europischen institutionen klar zugeordnet sein mssen - , und mit eben solcher klarheit mssen wir den unionsbrgern genge tun .

nach diesen methoden mssen wir stets verfahren .
wenn wir das tun , werden die europischen vlker wesentlich positiver und verstndnisvoller reagieren , weil sie verstehen werden , wie wir mit ihrem vertrauen und ihrem geld umgehen .

schlielich sollten wir uns auch diese lektion des irischen referendums und der spteren berlegungen zu herzen nehmen .
die vlker europas mssen und wollen ihre meinung zu einem starken und khnen projekt artikulieren .
sie wollen sich zu einem verstndlichen projekt uern ; sie wollen wissen , inwieweit ihr schicksal mit dem der anderen lndern europas verbunden wird .
sie reagieren nicht von vornherein mit ablehnung oder abschottung ; sie haben das recht , jeden wandel , der ihnen bevorsteht und der ihr leben bestimmen wird , zu begreifen und darber bescheid zu wissen .

da wir jetzt und auch in naher zukunft unparteiisch ber entscheidungen zu befinden haben , die fr alle brger europas bedeutsam sind , mssen wir diesen weg einschlagen und in dieser richtung voranschreiten .
und der konvent - so er denn zustande kommt - ist der erste schwierige schritt in dieser neuen ra der europischen institutionen .

vielen dank , herr prsident .

die aussprache ist geschlossen .

gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung habe ich zu der aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission zur vorbereitung des europischen rates von gteborg sechs entschlieungsantrge erhalten .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

die heutige vormittagsdebatte ist beendet , so dass ich die sitzung bis zur abstimmungsstunde um 12 uhr unterbreche .

( die sitzung wird um 11.33 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wiederaufgenommen . )

frau prsidentin , in meiner frage zur geschftsordnung geht es um ein problem , das ich schon mehrfach in diesem parlament aufgeworfen habe : stndig kommen afrikaner an der spanischen kste zu tode .
erst vor kurzem starben fnfzehn afrikaner beim entern durch die spanische guardia civil vor der kste der kanarischen inseln , und in dieser woche kam eine weitere person ums leben .

ich glaube , wir sind sehr betroffen , wenn mexikaner in der wste von arizona sterben , aber es rhrt uns absolut nicht , wenn vor unserer kste stndig menschen sterben , die arbeit in europa suchen .
ich meine , es ist an der zeit , dass von diesem parlament und von den europischen institutionen aus manahmen zur bekmpfung dieses uerst ernsten problems ergriffen werden , welches uns alle angeht .

herr nogueira , wir schlieen uns ihrer meinung an .


abstimmungen


( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

verfahren ohne aussprache

bericht ( a5-0182 / 2001 ) von frau redondo jimnez im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die statistischen erhebungen zur ermittlung des produktionspotentials bestimmter baumobstanlagen ( kom ( 2000 ) 753 - c5-0637 / 2000 - 2000 / 0291 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0204 / 2001 ) von herrn mayer xaver im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1696 / 71 ber die gemeinsame marktorganisation fr hopfen ( kom ( 2000 ) 834 - c5-0768 / 2000 - 2000 / 0330 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zur vorbereitung des europischen rates am 15. und 16. juni 2001 in gteborg

vor der abstimmung ber den 4. bezugsvermerk

blokland ( edd ) .
( nl ) frau prsidentin ! im vierten spiegelstrich des entschlieungsantrags werden der bericht hulthn und der bericht myller erwhnt .
nicht genannt wird der bericht blokland ber die mitteilung der kommission : unsere bedrfnisse mit unserer verantwortung in einklang bringen - einbeziehung des umweltschutzes in die wirtschaftspolitik .
ich schlage vor , ihn hinzuzufgen .
ich habe mich mit denen , die den entschlieungsantrag eingereicht haben , darber beraten , und sie stimmen dem zu .

( das parlament stimmt der bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags zu . )

vor der abstimmung ber ziffer 8

frau prsidentin , ich mchte lediglich eine anpassung der formulierung an das , was wir vorige woche beschlossen haben , beantragen und schlage daher eine nderung zur ziffer 8 vor , um dort das wort " regierungskonferenz " durch " reform " zu ersetzen .

( das parlament stimmt der bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags zu . ) - mndliche nderungsantrge zu ziffer 40

frau prsidentin !
ich stelle einen mndlichen nderungsantrag fr eine etwas schrfere formulierung von ziffer 40 , insbesondere am anfang des textes . dort wird von der uck gesprochen .
der mndliche antrag lautet : " ... der so genannten uck und mit ihr verbndeter bewaffneter gruppierungen ...
" . hoffentlich wird erkannt , dass dies eine verschrfung der aussage darstellt .

frau prsidentin , wir haben lange darber diskutiert und es mit herrn oostlander selbst verhandelt .
dieser mndliche antrag findet nicht unsere zustimmung .
es ist leider die uk und nicht die so genannte uk , und es sind bewaffnete gruppierungen und nicht bndnisgruppierungen . deswegen sind wir gegen den mndlichen antrag .

( mehr als zwlf abgeordnete erheben sich und sprechen sich damit gegen die bercksichtigung der mndlichen nderungsantrge aus . ) - zum nderungsantrag 41

frau prsidentin ! wir hatten in punkt 41 eine nderung von mazedonien in ehemalige jugoslawische republik mazedonien beantragt .
ich hoffe , das wurde notiert , bevor wir zur schlussabstimmung kommen .

selbstverstndlich , dies ist eine sehr wichtige sprachliche korrektur , die aufgenommen wird .
wir mssen also nicht abstimmen , die nderung wurde ordnungsgem registriert .

frau prsidentin ! es heit im text " mazedonische regierung " .
das ist ein mndlicher nderungsantrag , und da muss auch gefragt werden , ob es widerspruch dagegen gibt .

nein , keineswegs , dies ist eine angleichung , damit der begriff fyrom korrekt verwendet wird .

( ausruf von herrn posselt : " nein , das stimmt nicht !
" ) es wurde also in diesem sinne vorgegangen .
eine abstimmung ist wirklich nicht erforderlich .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

frau prsidentin ! das ist eine hochpolitische sache , und daher bitte ich sie , dies im zustndigen ausschuss nachprfen zu lassen .
wenn jemand auf diese art und weise sprachlich vorgeht , ist das ein politikum .
dann war das , was wir vorhin eingebracht haben , auch eine sprachliche korrektur !

herr posselt , ich versichere ihnen nochmals , dass wir dies wirklich berprft haben . es handelt sich nicht um eine politische stellungnahme , sondern um eine angleichung .
es lag ein sprachlicher fehler vor , der hiermit korrigiert wurde .

frau prsidentin , meines erachtens hat herr posselt vollkommen recht .
es handelt sich um eine politische entscheidung , wenn unser parlament beschliet , den sinnlosen begriff " arym " oder " fyrom " abzuschaffen und das betreffende land , also mazedonien , bei seinem eigentlichen namen zu nennen .

frau prsidentin , ich bin mit diesem abstimmungsergebnis nicht einverstanden .
knnen wir die abstimmung wiederholen und vielleicht ein forum einrichten , um vorher darber zu diskutieren ?
genau das verlangen wir in diesem zusammenhang von der irischen bevlkerung .

bei der betreffenden korrektur geht es einzig und allein darum , einen in sich geschlossenen text zu erhalten .
man kann eine sache nicht einmal so und dann wieder anders bezeichnen .
das ist vllig klar .
wenn das europische parlament allerdings bei einer anderen gelegenheit anders vorgehen mchte , so wre dies eine politische entscheidung .
aber man kann nicht zu gunsten eines begriffs in einem bestimmten text einen derartigen beschluss treffen .
ich bernehme somit die verantwortung fr die soeben erfolgte abstimmung .


empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0187 / 2001 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zum gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den ozongehalt der luft ( 13114 / 1 / 2000 - c5-0090 / 2001 - 1999 / 0068 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr davies )

( die prsidentin erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0179 / 2001 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend die gemeinsamen standpunkte des rates im hinblick auf den erlass der verordnungen des europischen parlaments und des rates zur nderung :

i. der verordnung ( ewg ) nr . 3528 / 86 des rates ber den schutz des waldes in der gemeinschaft gegen luftverschmutzung ( 14644 / 1 / 2000 rev 1 - c5-0072 / 2001 - 1999 / 0159 ( cod ) )

ii. der verordnung ( ewg ) nr .
2158 / 92 ber den schutz des waldes in der gemeinschaft gegen brnde ( 14645 / 1 / 2000 rev 1 - c5-0073 / 2001 - 1999 / 0160 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau redondo jimnez )

( die prsidentin erklrt die beiden gemeinsamen standpunkte fr gebilligt . )

bericht ( a5-0202 / 2001 ) von herrn harbour im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber den universaldienst und nutzerrechte bei elektronischen kommunikationsnetzen und -diensten ( kom ( 2000 ) 392 - c5-0429 / 2000 - 2000 / 0183 ( cod ) )

vor der abstimmung

frau prsidentin , die finnischsprachigen nderungsantrge zu diesem bericht fr das plenum liegen erst seit heute morgen vor , das heit , die letzten 14 fr das plenum eingereichten nderungsantrge habe ich erst heute frh in meiner muttersprache erhalten .
das ist meines erachtens ein missstand .
dennoch verlange ich nicht , deswegen die abstimmung ber den bericht zu vertagen , aber ich mchte dem parlament nur zur kenntnis geben , dass diese nderungen in meiner muttersprache nicht erst so spt kommen drfen .

ich danke ihnen , frau kauppi , auch ich halte dies fr vllig unannehmbar .
ich danke ihnen fr ihr verstndnis , und ich werde dafr sorgen , dass dies nicht noch einmal vorkommt .

vor der abstimmung ber die nderungsantrge 47 , 48 und 49

frau prsidentin , bevor wir zur abstimmung ber artikel 26 kommen , mchte ich auf den hinweis einiger kollegen eingehen , dass die englische formulierung meines nderungsantrags 47 , der , wie ich hoffe , von diesem haus gebilligt werden wird , in den anderen sprachen nicht eindeutig klar ist .
ich werde daher die englische version des textes vorlesen , der sich auf hrfunk- und fernsehsendungen bezieht .

zur klarstellung hier der originaltext : " ...
in pursuit of a public service broadcasting remit " ( ...
im rahmen eines ffentlichen sendeauftrags ) . die betonung liegt auf den letzten worten dieses satzes , denn damit sollen sowohl ffentlich-rechtliche als auch private programmanbieter einbezogen werden , die im rahmen eines ffentlichen sendeauftrags arbeiten .
ich glaube , das kommt nicht in jeder sprache klar zum ausdruck .
bitte stellen sie sicher , dass dies bei der endgltigen bersetzung in die anderen sprachen bercksichtigt wird , falls mein nderungsantrag gebilligt wird .

in ordnung , herr harbour .
in diesem fall werden wir selbstverstndlich die erforderliche berprfung durchfhren .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an .
)


begrung

verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte sie darauf hinweisen , dass herr olivio dutra , gouverneur des brasilianischen bundesstaates rio grande do sul , auf unserer ehrentribne platz genommen hat . wir heien ihnen herzlich willkommen .

( lebhafter beifall )

bericht ( a5-0181 / 2001 ) von frau lulling im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( eg , euratom ) nr . 58 / 97 ber die strukturelle unternehmensstatistik ( kom ( 2001 ) 38 - c5-0031 / 2001 - 2001 / 0023 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0149 / 2001 ) von frau torres marques im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 77 / 388 / ewg mit dem ziel der vereinfachung , modernisierung und harmonisierung der mehrwertsteuerlichen anforderungen an die rechnungsstellung ( kom ( 2000 ) 650 - c5 - 0008 / 2001 - 2000 / 0289 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0194 / 2001 ) von herrn miller im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber :

i. den vorschlag fr eine verordnung des rates zur einfhrung von sondermanahmen im zuge der reform der kommission betreffend das endgltige ausscheiden von beamten der kommission der europischen gemeinschaften aus dem dienst ( kom ( 2001 ) 50 - c5-0057 / 2001 - 2001 / 0027 ( cns ) )

ii. den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( euratom , egks , ewg ) nr . 549 / 69 zur bestimmung der gruppen von beamten und sonstigen bediensteten der europischen gemeinschaften , auf welche die artikel 12 , 13 absatz 2 und artikel 14 des protokolls ber die vorrechte und befreiungen der gemeinschaften anwendung finden ( kom ( 2001 ) 50 - c5-0058 / 2001 - 2001 / 0028 ( cns ) )

( das parlament nimmt die beiden legislativen entschlieungen in aufeinander folgenden abstimmungen an . )

bericht ( a5-0207 / 2001 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber das arbeitsdokument der kommission : " perspektiven und prioritten des asem-prozesses fr die nchsten zehn jahre ( asien-europa-treffen ) " ( kom ( 2000 ) 241 - c5-0505 / 2000 - 2000 / 2243 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0186 / 2001 ) von frau fourtou im namen des petitionsausschusses ber die fr zulssig erklrten petitionen betreffend silikonimplantate ( petitionen 0470 / 1998 und 0771 / 1998 ) ( 2001 / 2068 ( ini ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

frau prsidentin ! es handelt sich um absatz 21 des berichts des kollegen brok .
wir haben abgestimmt , und nach meinem dafrhalten haben wir diesen absatz abgelehnt .
sie haben aber verkndet , dass der absatz angenommen wurde .
knnen sie bitte noch einmal nachprfen , wie es wirklich war ?

so ist es , der ursprngliche text wurde mit stimmengleichheit verabschiedet , da der nderungsantrag zurckgewiesen wurde .

frau prsidentin ! ich spreche nicht von dem nderungsantrag , sondern von der abstimmung ber absatz 21 .

herr sakellariou , mir wird gerade besttigt , dass dieser mit groer mehrheit verabschiedet wurde .
es tut mir leid , aber eine abstimmung kann nicht wiederholt werden .



erklrungen zur abstimmung - europischer rat von gteborg

ich habe aus den folgenden grnden gegen den zweiten teil von ziffer 23 des gemeinsamen entschlieungsantrags zum europischen rat von gteborg gestimmt :

erstens existiert kein offizieller vorschlag der kommission zur schrittweisen abschaffung der tabakprmien , sondern lediglich eine entsprechende uerung des prsidenten der europischen kommission , herrn romano prodi , anlsslich der debatte ber die nachhaltige entwicklung .
die aussage in ziffer 23 ist folglich nicht korrekt .

zweitens ist die abschaffung der tabakprmien mit dem ziel , gegen das rauchen vorzugehen , eine scheinheilige berlegung .
scheinheilig deshalb , weil in einer europischen union , in der ein tabakdefizit herrscht , mit solchen manahmen zweierlei erreicht wird : zum einen die bestrafung der tabakerzeuger im sden europas und zum anderen die strkung der tabakerzeuger in drittlndern , aus denen dann der tabak eingefhrt wrde , um das entstandene tabakdefizit zu decken , was letztendlich zu lasten der handelsbilanz der europischen union ginge .

drittens gibt es gebiete in der union wie beispielsweise den verwaltungsbezirk xanthis in nordgriechenland , in dem schon seit mehreren generationen die seltene tabaksorte basmas als monokultur angebaut wird . mehr als 20 000 landwirte sind ausschlielich in diesem bereich ttig und bewirtschaften schwer zugngliche , sehr kleine parzellen ( zwischen 30 und 300 quadratmetern ) in bergregionen , in denen nichts anderes gedeiht .
fr sie wrde die umsetzung der vorgeschlagenen plne den sicheren ruin bedeuten .

frau prsidentin , ich habe fr diese entschlieung zur vorbereitung der tagung des europischen rates in gteborg gestimmt , weil sie eine wichtige ziffer enthlt , die sich auf das engagement zugunsten eines , wie es wrtlich heit , " langfristigen praktikablen altersversorgungssystems " in der union bezieht , das den brgern nach ihrem arbeitsleben eine menschenwrdige existenz ermglicht .
europa muss nmlich nicht nur in der wirtschaft brgernhe beweisen , sondern auch , wenn die menschen aus dem berufsleben ausscheiden und anspruch auf eine rente haben , die ihnen auch dann ein gutes leben ermglicht , wenn sie aus altersgrnden nicht mehr arbeiten knnen .
deshalb hoffe ich , dass wir in dieser richtung wirklich vorankommen .

frau prsidentin , ich habe gegen diesen entschlieungsantrag gestimmt .
er enthlt zwar einige positive punkte , zum beispiel zur erweiterung und zur nachhaltigkeit , aber was die verteidigungspolitik betrifft , kann ich mich den ausfhrungen nicht anschlieen , in denen die schnelle eingreiftruppe begrt und die hoffnung geuert wird , dass diese bis ende 2001 erstmals einsatzfhig ist .
die militarisierung europas kann ich nicht mittragen .
dieser entschlieungsantrag enthlt eine reihe von aspekten , auch im hinblick auf den verteidigungshaushalt , durch welche die militarisierung europas gefrdert wird .

bei der namentlichen abstimmung habe ich gegen einen punkt gestimmt , bei dem es um das amerikanische raketenabwehrsystem geht , weil dieser punkt meines erachtens nicht deutlich genug formuliert wurde .
es entsteht der eindruck , als wrde das raketenabwehrsystem akzeptiert .
die forderung , ber die entwicklung dieses systems auf dem laufenden gehalten zu werden , reicht nicht aus .
wir sollten der einrichtung eines raketenabwehrsystems der usa nicht zustimmen .
bei jeder sich nur bietenden gelegenheit sollten wir unsere ablehnung zur ausdruck bringen und nicht nur lapidar sagen , dass wir darber auf dem laufenden gehalten werden mchten .

insgesamt bin ich der auffassung , dass dieser entschlieungsantrag in die falsche richtung weist .
durch ihn wird die militarisierung europas untersttzt , die ich ablehne .
ich habe mit nein gestimmt .
vielleicht wrde ich meine meinung ndern , wenn sie mir diesen entschlieungsantrag erneut vorlegen und mich stark unter druck setzen wrden , so wie die irische regierung hofft , dass die irische bevlkerung ihre meinung ber den vertrag von nizza noch ndern wird .

frau prsidentin , die jungen europer betrachten diesen gipfel von gteborg als eine sehr wichtige tagung , weil der vertrag von nizza und seine ablehnung durch die irische bevlkerung die zukunft vieler von ihnen gefhrden knnten .
aus diesem grund haben wir in vorbereitung auf den gipfel von gteborg den rat aufgefordert - und diesen appell richte ich mit dieser abstimmungserklrung auch an sie , frau parlamentsprsidentin , die sie an der tagung teilnehmen werden und ihn kraft ihrer autoritt weiterleiten knnen , da er offensichtlich von diesem parlament ausgeht - , dass ein anderer kurs eingeschlagen und bercksichtigt wird , dass die europische politik und die europische einigung nicht nach der art der diplomaten des 17. und 18. jahrhundert betrieben werden knnen .
die union ist eine ganz andere sache , und wir mssen dafr sorge tragen , dass sie durch die whler , durch ein ad-hoc-gremium gestaltet wird , das brgernah ist und sich insbesondere den jugendlichen verpflichtet fhlt .

frau prsidentin , ich habe gegen den gemeinsamen entschlieungsantrag zur vorbereitung des europischen rates in gteborg gestimmt , weil in ziffer 8 dieses entschlieungsantrags ber die zukunft der union die einrichtung eines konvents zur vorbereitung der fr ende 2003 beziehungsweise 2004 geplanten regierungskonferenz gefordert wird .

in der vorliegenden fassung des gemeinsamen standpunkts sind alle " staatenlosen nationen " in der europischen union , wie zum beispiel basken , korsen , sarden usw .
, ausgeschlossen , das heit , dass damit insgesamt mehr als 50 millionen menschen die mglichkeit zur teilnahme an dieser debatte verwehrt wird .
das ist hchst undemokratisch und sehr bedauerlich .
daher mchte ich klar und deutlich zum ausdruck bringen , dass es ein groer fehler ist , alle diese menschen auszuschlieen .

letzte woche wurde ein hnlicher nderungsantrag zum bericht von herrn mndez de vigo und herrn seguro verworfen .
es ist bedauerlich , dass wir heute denselben fehler gemacht haben .

. ( el ) wieder einmal treten die verantwortungstrger der eu in abwesenheit der vlker zusammen , um ber die zukunft zu entscheiden .
auf ihrer tagesordnung stehen solche themen wie das militrische und politische " krisenmanagement " , der in brand geratene balkan , die zunehmende destabilisierung der region sowie die erweiterung der union .
sogar den prsidenten der usa werden sie empfangen , um mit ihm die aufteilung der welt auszuhandeln und sich auf den neuen krieg der sterne zu verstndigen .

objektiv betrachtet , findet der gipfel jedoch im schatten der jngsten volksabstimmung in irland statt , bei der das volk den vertrag von nizza abgelehnt hat .
so sehr die politische fhrung der eu den ausgang des irischen referendums auch herunterzuspielen bemht ist - er spricht ein vernichtendes urteil ber die grausame und unmenschliche politik , die die interessen des grokapitals unserem kontinent aufzwingen .
ihre reaktionen offenbaren ganz deutlich die grenzen der brgerlichen demokratie .
in herausforderndem ton erklrt sie , der zeitplan der ratifizierung des vertrags werde ungeachtet des ergebnisses der volksabstimmung eingehalten und bekrftigt damit , dass ihre demokratie der diktatur des kapitals gleichkommt .

als antwort auf den zustand der europischen wirtschaft , den wertverlust des euro und andere wirtschaftliche fragen werden schrfere , volksfeindlichere manahmen zu lasten der arbeitnehmer ergriffen , die die kapitalistische umstrukturierung beschleunigen und die sozialversicherungssysteme aushhlen . diese manahmen sollen zwar die wettbewerbsfhigkeit und gewinne fr das europische kapital sicherstellen , bewirken jedoch noch grere armut , hhere arbeitslosigkeit und verstrkte unsicherheit unter den vlkern europas .
so sieht das europa aus , von dem sie trumen , das aber ist auf keinen fall das europa der arbeitnehmer .
der hinweis auf die umwelt und auf die " nachhaltige entwicklung " - so lautet die euphemistische bezeichnung - sind nichts anderes als rauchwolken , mit denen das eindringen der neoliberalen politik in einen bereich verschleiert werden soll , der ein gemeingut darstellt , nmlich die umwelt .

in dem entschlieungsantrag des europischen parlaments werden diese weichenstellungen nicht nur akzeptiert , sondern man geht sogar noch weiter .
er gibt die realitt verzerrt wieder in dem verzweifelten bemhen , die vlker davon zu berzeugen , all dies geschehe zu ihrem besten .
er billigt vorbehaltlos die militarisierung der eu und verleiht der hoffnung ausdruck , die operationelle einsatzfhigkeit der schnellen eingreiftruppe knne erstmalig bereits mitte 2001 unter beweis gestellt werden .
er fordert die mitgliedstaaten auf , enorme betrge fr militrische zwecke bereitzustellen , und verlangt vom europischen rat die annahme eines " starken und effizienten " programms zur krisenverhtung .
er verurteilt scheinheilig die terrorakte der uk und befrwortet den druck , den herr solana und herr patten auf die regierung der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ausben .
und als beweis fr seine geschftigkeit hielt es das europische parlament zudem noch fr angebracht , dem vorschlag der kommission zur schrittweisen abschaffung der tabaksubventionen zuzustimmen !

aus all diesen grnden haben wir , die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands , gegen den entschlieungsantrag gestimmt .

nach dem referendum , bei dem irland dem vertrag von nizza eine absage erteilt hat , haben wir so ziemlich alle denkbaren abwegigen interpretationen gehrt , die uns die antidemokratische tendenz der fderalisten vor augen fhren .

damit der ratifizierungsprozess fortgefhrt werden kann , als ob nichts geschehen sei , haben manche die " stichhaltigkeit des referendums " in frage gestellt , da die beteiligung sehr gering gewesen sei .
sind diese leute etwa der ansicht , beschlsse , die nur von eurokraten getroffen werden , seien demokratischer ?
jedenfalls ist die geringe beteiligung der irischen bevlkerung in erster linie die folge der demobilisierung der befrworter , und auch dies geht natrlich zu lasten des vertrags von nizza .

die zweite unsinnige interpretation besagt , das nein ergbe sich aus spezifisch irischen grnden , aus der sorge um die bewahrung der neutralitt in verteidigungsfragen , aus dem wunsch , kein nettozahler zu werden , aus dem willen , die eigenen restriktiven gesetze hinsichtlich der abtreibung beizubehalten ...
aber diese punktuellen erklrungen reichen nicht aus .
es gibt nur einen vorrangigen grund fr das nein , ob er nun explizit genannt wird oder nur unterschwellig vorhanden ist : das irische volk mchte seine entscheidungsfreiheit angesichts eines machtgierigen europa , das durch den vertrag von nizza noch gestrkt wrde , bewahren .

dritte interpretation : es heit , mit ihrer ablehnung von nizza htten die iren die zwischenstaatliche methode der vertragsaushandlung zurckgewiesen , weil sie ihnen zu undurchsichtig ist .
das mag zwar richtig sein , aber man darf daraus vor allem nicht folgern , dass man in zukunft die regierungen zu gunsten von strker supranationalen vorbereitungs- oder revisionsmechanismen entmachten sollte .
im gegenteil , die befugnisse der einzelnen vlker mssen gestrkt werden .

die schlimmsten sind aber vielleicht diejenigen , die das irische votum als reaktion gegen ein europa betrachten , das den brgern gleichgltig gegenbersteht , und die erklren , nur die mglichst rasche einfhrung einer europischen verfassung knne abhilfe schaffen .
diese manahme wrde das bel natrlich nur noch verschlimmern , weil es die supranationalitt strken wrde .

lassen sie uns die ergebnisse der volksabstimmung also mit gesundem menschenverstand und unvoreingenommen analysieren , dann wird uns klar , dass es sich um eine zurckweisung des fderalen europa handelt .

wir enthalten uns der stimme in bezug auf punkt 5 : " freut sich darber , dass man sich vor kurzem auf einen gemeinsamen eu-standpunkt im zusammenhang mit den verhandlungen mit den beitrittskandidaten geeinigt hat " , da wir zwar den gemeinsamen standpunkt ( vertrag von nizza ) nicht untersttzen knnen , aber fr die erweiterung der eu sind .

wir haben gegen diesen antrag gestimmt , weil das europa , das in diesem text in einigen punkten erlutert wird , nicht unseren vorstellungen entspricht und nicht das europa der arbeitswelt darstellt .
hier geht es um ein europa der kaufleute , banker und groen industriekonzerne , um eine koalition ihrer jeweiligen staaten .

dieses europa , das seit einem halben jahrhundert mhsam von den verschiedenen bourgeoisien der europischen lnder aufgebaut wird , die zu einem einvernehmlichen vorgehen verdammt sind , damit sie nicht den anschluss an die internationale wirtschaft verlieren , und die dennoch untereinander verfeindet sind , dieses europa wird ausschlielich im einklang mit ihren interessen errichtet .
die schwierigkeiten , auf die es bei seiner erweiterung um die osteuropischen lnder stt , fhren uns lediglich seine grundstruktur vor augen .

die zukunft besteht zweifellos in der einigung europas , ganz europas , auf der grundlage der vollstndigen gleichberechtigung all seiner vlker sowie in der abschaffung der grenzen .
dieses europa kann allerdings nicht im ergebnis einer einigung zwischen kapitalistischen konzernen entstehen , die sich einzig und allein fr ihre gewinne und in keiner weise fr die interessen der vlker interessieren .

das entstehen eines wirklich geeinten europas unter der demokratischen kontrolle seiner brger ist verknpft mit tiefgreifenden sozialen umgestaltungen , die der herrschaft von privaten finanzkonzernen ber wirtschaft und gesellschaft ein ende setzen .

das nein der irischen bevlkerung war kein nein zur erweiterung .
es gab keine einzige partei , die fr ein nein geworben htte .
nur eine parteiungebundene organisation hat dieses ziel verfolgt .
das irische volk hat seine haltung zum vertrag von nizza zum ausdruck gebracht , und wir werden seine entscheidung respektieren .
die brger in den anderen vierzehn mitgliedstaaten haben ebenfalls das recht , im einklang mit ihrer verfassung ihre meinung ber den vertrag zu uern .
in diesen lndern geschieht dies ber die demokratisch gewhlten parlamente .
wir drfen den brgern dieses recht nicht vorenthalten .

wir leben in einer demokratie , in der das volk der souvern ist . auch das irische volk hat ein recht darauf , seine entscheidung zu berdenken , zu besttigen oder zu revidieren .
ich bin der auffassung , dass wir nun eine lngere debatte ber den vertrag von nizza bentigen . die parteien , die den vertrag von nizza untersttzt haben , sollten bei den nchsten parlamentswahlen im juni 2002 versuchen , ein mandat zu erhalten , um den brgern bis zum dezember 2002 einen neuen vorschlag zum vertrag von nizza vorlegen zu knnen .

mein kollege john cushnahan und ich haben gemeinsam eine sieben-punkte-initiative ber manahmen vorgelegt , die dazu beitragen knnten , die offenen fragen zu klren und die in irland bestehenden befrchtungen auszurumen . eine dieser initiativen , die einrichtung eines forums in irland ber die zukunft europas , ist , sehr zu meiner freude , von der irischen regierung gebilligt worden .
dieses forum sollte aus meiner sicht parallel zu dem von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas vorgeschlagenen europischen konvent agieren und mit diesem zusammenarbeiten .
der vorschlag zur einrichtung eines solchen konvents wurde heute morgen von frau lindh untersttzt und soll auf der tagung des rates in gteborg errtert werden.es ist nicht leicht , die unzhligen befrchtungen , die den ausschlag fr das nein der irischen bevlkerung gegeben haben und die teils nationaler , teils europischer art sind , zu erkennen . im vordergrund steht jedoch eine generelle sorge , nmlich das gefhl , dass die brger die kontrolle ber ihre regierung und ihr leben verlieren .

die menschen wissen , dass das projekt europa notwendig und wichtig ist , aber sie sehen nicht , wo ihr platz in diesem gebilde ist .
wenn wir die menschen in jedem europischen land fr ein neues experiment gewinnen wollen , in dem sie ihre demokratie , ihre souvernitt , die vorzge ihrer freiheiten teilen , mssen wir als ihre gewhlten vertreter mutig vorangehen und in allen einzelheiten darlegen , wie dieses experiment funktionieren soll .

die rechte aller nationalstaaten und aller menschen , die in europa leben , mssen gewhrleistet werden .
ich glaube , dass wir dies am besten durch einen neuen fderalismus auf der grundlage einer europischen verfassung erreichen knnen .
bisher gibt es nur uerst vage aussagen darber , wie ein solches modell aussehen knnte . wir mssen einen berg erklimmen , aber ich bin zuversichtlich , dass die irische bevlkerung und das brige europa sich dieser herausforderung stellen werden , wenn sie die chance dazu erhalten .

ich habe fr den gemeinsamen entschlieungsantrag gestimmt , weil ich die themen nachhaltige entwicklung und klimanderung im zusammenhang mit dem gipfeltreffen von gteborg fr so wichtig halte , dass das europische parlament dazu eine klare stellungnahme abgeben sollte .

der entschlieungsantrag enthlt jedoch auch elemente , mit denen ich nicht einverstanden bin .
ich kann dem inhalt von ziffer 35 und 36 nicht zustimmen , weil ich nicht der auffassung bin , dass eine militrische allianz , die ber atomwaffen verfgt und mit deren einsatz droht , ein garant fr " sicherheit und stabilitt " sein kann .
auerdem lehne ich die vorschlge im hinblick auf das amerikanische raketenabwehrsystem mit allem nachdruck ab , dieses system verstt gegen den abm-vertrag von 1972 und wird die internationalen spannungen erhhen .
ich lehne die weitere entwicklung dieses systems ab , und dabei ist es unerheblich fr mich , ob die europischen partner konsultiert worden sind .

andererseits brauchen wir eine starke politische fhrung im bereich der nachhaltigen entwicklung , und ich hoffe , dass die ermutigung , die der rat im hinblick auf die bernahme dieser rolle erfahren hat , fortschritte auf internationaler ebene ermglichen wird .
darber hinaus sind die entscheidungen , die arbeitsweise des parlaments zu berprfen und eine jhrliche debatte ber die nachhaltig entwicklung zu fhren , wichtige schritte nach vorne .

. ( pt ) jetzt , da man ber den europischen rat in gteborg diskutiert , und einige tage nach dem nein bei der volksabstimmung in irland ber den vertrag von nizza mssen die politischen entscheidungstrger der europischen union , einschlielich der regierungen mehrerer mitgliedstaaten , alle politischen konsequenzen aus dieser wichtigen entscheidung ziehen .
in einer demokratie sind die ergebnisse eines solchen akts zu respektieren .
daher geht es jetzt darum , den inhalt der in nizza angenommenen vertragsnderungen zu berprfen und nicht auf der forcierung des fderalistischen integrationsprozesses der europischen union zu bestehen , wie dies vor kurzem bei der abstimmung ber den vom sozialistischen abgeordneten antnio jos seguro mitunterzeichneten bericht geschah , womit man grundstzliche aspekte der nationalen souvernitt und die interessen der kleinen lnder in frage stellt .

es ist bedauerlich , dass man diesen gteborger gipfel nicht nutzt , um ber die notwendigkeit nachzudenken , den gegenwrtigen neoliberalen , fderalistischen und militaristischen integrationsprozess , einschlielich der wenig demokratischen methoden , derer man sich bedient hat , zu berprfen .
wichtig ist , dass man nachdrcklich einen neuen kurs fordert , der auf der wahrung der zusammenarbeit zwischen souvernen und gleichberechtigten staaten , auf der frderung des friedens und dem eintreten fr die wirklichen bedrfnisse der vlker beruht .
dabei kommt es mageblich darauf an , dass es in gteborg fortschritte bei der untersttzung des friedensprozesses im nahen osten , bei der achtung der rechte des palstinensischen volkes , beim umweltschutz und bei der verteidigung einer nachhaltigen entwicklung gibt .

wichtig ist ebenfalls eine klare stellungnahme zu george bush und gegen seine aggressivsten standpunkte , insbesondere zum us-amerikanischen projekt eines raketenabwehrsystems und zur todesstrafe , sowie die forderung nach der einhaltung der verpflichtungen von kyoto .

. ( el ) die gruppe der europaabgeordneten der pasok hat gegen den zweiten teil von ziffer 23 des entschlieungsantrags zum europischen rat von gteborg gestimmt , weil ihrer meinung nach die einstellung des tabakanbaus in europa , auf die dieser absatz abzielt , auch nicht die geringste auswirkung auf die in der europischen tabakindustrie insgesamt verarbeitete tabakmenge haben wird . der europische anteil am gesamtangebot ( etwa 30 % ) wrde nmlich unverzglich durch importe aus lndern auerhalb der europischen union abgedeckt , was zu lasten der europischen erzeuger ginge .
nach auffassung der europaabgeordneten der pasok knnen die gesundheitsschdlichen auswirkungen des rauchens nicht durch nutzlose manahmen bekmpft werden , die lediglich den wert einer geste haben und nur der scheinheiligkeit derjenigen dienen , die ihre sorge um die gesundheit der europischen brger auf einen einzigen gesichtspunkt von zweifelhafter wirksamkeit fokussiert haben .

beim bevorstehenden europischen gipfel von gteborg werden die fnfzehn mit einiger sicherheit wieder einmal unter beweis stellen , dass sie nicht zum aufbau eines demokratischen und sozialen europa in der lage sind .
in seiner unfhigkeit zur untersttzung eines gerechten und dauerhaften friedens im nahen osten wird europa weiterhin der israelischen aggression gegen das palstinensische volk zusehen , ohne in der lage zu sein , die anwendung der un-resolutionen 242 und 338 sowie die rumung der siedlungsgebiete zu fordern .

wenige monate vor der euro-einfhrung wird europa auerdem nicht in der lage sein , gegen die diktatur der mrkte einzuschreiten , so dass transnationale konzerne wie marks & spencer oder danone weiterhin tausende von arbeitnehmern entlassen knnen , obwohl sie gewinne in hhe von mehreren millionen euro einstreichen .
wir brauchen dringend ein europisches gesetz , das brsenabhngige entlassungen untersagt , sowie eine steuer auf kapitalbewegungen und die abschaffung von steuerparadiesen .

hinzu kommt noch , dass die fnfzehn nach dem misserfolg des vertrags von nizza auch in zukunft durch die weitere privatisierung der ffentlichen dienstleistungen und die infragestellung der sozialen sicherungssysteme ein vollkommen auf liberalismus ausgerichtetes europa propagieren werden .

die jngste ablehnung dieses vertrags durch irland zeigt erneut , dass europa nicht ohne die zustimmung der vlker aufgebaut werden kann .
es mssen volksabstimmungen ber die zukunft europas durchgefhrt und die charta der grundrechte muss berarbeitet und berichtigt werden .
das demokratische defizit zwischen den brgern und ihren vertretern muss umgehend abgebaut werden .
in gteborg wird die zukunft europas nicht in den zu bunkern umgestalteten palsten , sondern mit den progressiven krften auf der strae gestaltet .

- ( nl ) zwischen dem europa der politiker und dem europa der brger besteht ein erheblicher unterschied .
die politischen fhrer wollen zentralisierung , vereinheitlichung , liberalisierung , einsparungen sowie die zurschaustellung von macht .
die brger mchten demokratie , berschaubarkeit , schutz , soziale sicherheit sowie das recht auf verschiedenartigkeit .
jedes mal , wenn die bewohner eines mitgliedstaats der europischen union in einer volksabstimmung ihre meinung zu einer weiter gehenden integration europas uern drfen , erweist sich , dass etwa die hlfte der whler eine solche entwicklung ablehnt .
das war bei den referenden in frankreich und in dnemark der fall und hat sich jetzt in irland erneut gezeigt .
das gleiche wird in den kommenden jahren auch in schweden und im vereinigten knigreich grobritannien und nordirland zu verzeichnen sein .
vergangene woche haben 54 % der irischen whler die ende 2000 auf der regierungskonferenz von nizza unterbreiteten vorschlge verworfen .
nicht weil sie etwas gegen die osteuroper htten , sondern beispielsweise deswegen , weil sie berechtigterweise nicht willens sind , in die militrischen abenteuer der nato hineingezogen zu werden .
in einigen der zum bevorstehenden gipfel in gteborg eingereichten entschlieungsantrge werden zu recht eine engagiertere umweltpolitik , ein soziales europa sowie die achtung der rechte der albaner in mazedonien gefordert .
im groen und ganzen stellen sie jedoch immer noch das falsche , das von oben oktroyierte europa dar .

die nachhaltige entwicklung steht an der spitze der internationalen agenda .
in dieser woche erweist die europische union ihr die ehre eines rates - dem von gteborg .
im nchsten jahr trifft sich die internationale staatengemeinschaft in johannesburg zum gipfel " rio + 10 " , um eben ihre strategie fr die nachhaltige entwicklung zu aktualisieren .
doch tuschen wir uns nicht .
dieses weltweite fieberhafte bemhen um dieses grundlegende konzept - die nachhaltigkeit ( was gleichbedeutend ist mit der solidaritt zwischen knftigen generationen und der solidaritt zwischen vlkern ) - entspringt eher der einhaltung eines vor vielen jahren vorgesehenen zeitplans denn aus der befolgung einer strategie .

der umweltgipfel in rio de janeiro legte ja gerade die globale verpflichtung zu einer entwicklung fest , die nicht nur die wirtschaftliche und soziale , sondern auch die kologische dimension umfassen wrde . zehn jahre spter sind die anzeichen fr eine nicht nachhaltige entwicklung immer noch da .
vom anstieg der globalen erwrmung bis hin zum abbau der ozonschicht .
von der mangelnden lebensmittelsicherheit bis zur zunehmenden resistenz gegen antibiotika .
von der ausbreitung der chemikalien , insbesondere der persistenten organischen erzeugnisse , bis zur verarmung der biologischen vielfalt .
von der anhufung industrieller abflle bis zur berbelastung des lebens in den stdten .
nicht zu vergessen natrlich den schlimme ausdruck fr die fehlende nachhaltigkeit unseres wachstumsmodells - armut und soziale ausgrenzung .

vor diesem hintergrund kommt dem rat von gteborg eine ganz besondere bedeutung zu .
er muss die neuen politiken einer nachhaltigen entwicklung fr die europische union annehmen und zugleich die grundlagen fr die in johannesburg zu beschlieende globale strategie schaffen .

gestatten sie mir , dass ich kurz die institutionelle frage anspreche , bevor ich meine politischen wnsche fr gteborg uere .
die entscheidung der schwedischen regierung , ihre prsidentschaft der europischen union mit einem rat abzuschlieen , der sich mit der nachhaltigen entwicklung beschftigt , verdient grten beifall . zudem muss man sagen , dass diese prsidentschaft aus sicht der politischen agenda wahrhaft erneuernd gewirkt hat .
lob verdient auch das von der europischen kommission als diskussionsgrundlage fr diesen rat verfasste dokument ( " a sustainable europe for a better world " ) .
doch es ist unannehmbar , dass die sehr spte vorlage dieses dokuments durch die europische kommission einen angemessenen beitrag des europischen parlaments zu den betreffenden berlegungen verhindert hat .
nun komme ich zu den politischen fragen zurck und uere drei wnsche fr gteborg .

1. ) der rat in gteborg muss am ende eine allumfassende strategie fr die nachhaltige entwicklung vorlegen .

die europische union hat die pflicht , in der weltweiten debatte ber ein neues wachstumsmodell , das auf neuen produktions- und verbrauchsmethoden beruht , an der spitze zu stehen .
ein modell , das wirtschaftswachstum und soziales wohlergehen nicht von der intensiven nutzung der ressourcen abhngig macht .
gteborg ist der geeignete schauplatz , um diese weltweite debatte zu erffnen .
es wre nicht nur vollkommen lcherlich , sondern auch nutzlos , wenn wenige monate vor einem weltgipfel , dessen anliegen es sein soll , die perspektiven dieses globalen entwicklungsmodells vorzuzeichnen , die 15 regierungsoberhupter in gteborg eine nabelschau der europischen union betrieben .
in dieser zeit der globalisierung brauchen wir europische politiken und ziele einer nachhaltigen entwicklung , die zu den weltweiten politiken und zielen einer nachhaltigen entwicklung beitragen und sie strken .
erwartet wird , dass man in gteborg den blick auf johannesburg richtet ...

2. ) der rat in gteborg muss eine politische verpflichtung - mit konkreten zielen und manahmen - festlegen , die fehlende nachhaltigkeit in der europischen union zu berwinden .

gteborg muss handlungsorientiert sein . mit konkreten vorgaben und zeitplnen .
in diesem sinn hoffe ich , dass der rat folgende zielsetzungen annimmt :

senkung der europischen treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % gegenber dem stand von 1990 ;

streichung der subventionen fr die erzeugung und den verbrauch von fossilen brennstoffen bis 2010 ;

die alternativen treibstoffe mssen 2010 ber 7 % aller im straenverkehr benutzten treibstoffe ausmachen , und 2020 muss ihr anteil ber 20 % liegen ;

bis 2004 ist die neue gemeinschaftspolitik fr chemikalien umzusetzen , und bis 2020 sind alle umwelt- und gesundheitsschdlichen chemikalien vollstndig zu beseitigen ;

noch 2001 annahme eines plans ( mit auswirkungen auf die agrar- und gesundheitspolitik ) in bezug auf die abschwchung der menschlichen resistenz gegen antibiotika ;

die verarmung der biologischen vielfalt ist bis 2010 vollstndig zu stoppen ;

annahme der rechtsvorschriften zur umwelthaftung bis 2003 ;

frderung des ffentlichen straenverkehrs sowie des eisenbahn- und seeverkehrs , damit die nutzung des straenverkehrs 2010 unter dem stand von 1998 liegt ;

frderung der nutzung von erneuerbaren energiequellen , so dass dann bis 2010 12 % und bis 2040 50 % der energie aus erneuerbaren quellen kommen .

3. ) der rat in gteborg muss die grundlagen fr das " greening " der gemeinsamen politiken der europischen union schaffen .

die festlegung von kologischeren zielen ntzt wenig , wenn die politischen ziele , insbesondere die gemeinsamen , mit denen sich erstere erreichen lassen , ungeeignet sind .
deshalb muss der rat auf jeden fall aussagen dazu treffen , " wann und wie " die gemeinsamen politiken der europischen union , denen es an nachhaltigkeit mangelt , umgestaltet werden . den anfang muss selbstverstndlich die gemeinsame agrarpolitik machen , aber auch die fischerei- , verkehrs- und energiepolitiken sowie die bestimmungen fr die gewhrung der struktur- und kohsionsfonds sind einzubeziehen .

nach jahren der fortschreitenden lhmung ist die union nun seit einigen monaten einem frenetischen und den brgern unbegreiflichen aktionismus unterworfen .
ihnen fllt es schwer , all den umstellungen zu folgen , die in der letzten zeit das leben der union gekennzeichnet haben : die unterzeichnung des vertrags von nizza , begleitet von allgemeiner unzufriedenheit und den von den bewegungen der globalisierungsgegner entfesselten innerstdtischen tumulten ; der konvent , der die charta der grundrechte ausgearbeitet hat ; die " fundamentalisten " , die sie in eine europische verfassung einbinden wollen ; die gegenwrtig diskutierten vorschlge , wonach die methode des konvents auch fr die vorbereitung der institutionellen reform herangezogen werden soll , usw .

all diese prozesse sind fr die brger schwer nachvollziehbar , denn sie knnen sich nicht erklren , wieso das tempo nur bei einigen fragen angezogen wird , whrend man bei den sie unmittelbar betreffenden problemen viel zu langsam vorankommt : das fehlen eines wirtschaftlichen projekts fr europa , die anhaltende arbeitslosigkeit , der auf sie zukommende schwache euro oder die lebensmittelsicherheit sind in der tat nur einige der vielen probleme , die sorge und bestrzung bei den brgern auslsen .

wir mchten umsetzen , was wirklich schon zum gemeinschaftlichen besitzstand gehrt , und wnschen uns eine breitere debatte mit den brgerinnen und brgern der union , damit vor dem bergang zu neuen etappen der institutionellen entwicklung alle zweifel und ngste zerstreut werden .

aus diesen grnden ben wir stimmenthaltung .

- ( fi ) neben der tatsache , dass ich fr die entschlieung zur vorbereitung des europischen rates in gteborg gestimmt habe , mchte ich zur erluterung meiner entscheidung folgendes sagen :

erstmalig stehen umweltfragen im mittelpunkt des europischen rates , der diese woche in gteborg stattfindet .
die strategie der nachhaltigen entwicklung bildet insbesondere dadurch einen realen inhalt fr die politik der union , dass fragen der wirtschaft , beschftigung und umwelt miteinander verbunden werden .
das ist ein wichtiger schritt in der entwicklung der eu zu einem verantwortungsbewussten akteur auch in der internationalen zusammenarbeit , wofr die eindeutige verteidigung der vereinbarung von kyoto ein gutes beispiel ist .
wir mssen dafr sorge tragen , dass die strategie der nachhaltigen entwicklung nicht im schatten der anderen fragen des gipfels steht .

die fhrenden krfte der eu mssen in gteborg alles tun , um den negativen beschluss der usa zu kyoto zu ndern .
wenn sich auch die akademie der wissenschaften der vereinigten staaten ber die notwendigkeit der vereinbarung einig ist , sollte die bush-administration keine probleme haben , in die reihe der verantwortungsbewussten staaten zurckzukehren .

die entscheidung der iren gegen die ratifizierung des vertrages von nizza sollte einer ernsthaften berprfung unterzogen werden .
die arbeitsweisen der union mssen erneut berdacht und die transparenz verstrkt werden .
wenn nach auffassung von fachleuten die auswirkungen des vertrages von nizza nicht einmal den ministerprsidenten bekannt sind , die ihn ausgehandelt haben , stellt sich die frage , wie man dazu berhaupt vernnftig stellung nehmen kann .

einem transparenten modell fr die vorbereitung muss jetzt jegliche untersttzung gelten , wenn die knftige erneuerung der union auf den weg gebracht wird .
die brgerinnen und brger mssen nachvollziehen knnen , was in der union geschieht . bei der institutionellen erneuerung kann von diesem grundsatz nicht abgewichen werden .

die art und weise , in der sich zahlreiche europische verantwortliche , die direkt an der ausarbeitung des vertrags von nizza beteiligt waren oder die ihn gegenwrtig in den hchsten tnen loben , zum ergebnis der irischen volksabstimmung uern , zeigt ganz klar , dass das in diesem vertrag enthaltene modell europas auf einem totalen mangel an respekt vor den europischen vlkern beruht .
man muss schon jeglichen sinn fr die wrde der vlker verloren haben , wenn man , wie es kommissar verheugen gewagt hat , in ljubljana kategorisch verkndet , noch ehe die endgltigen ergebnisse des votums der irischen brger bekannt sind , dass ein " irisches veto " die erweiterung der europischen union , wie sie laut vertrag von nizza vorgesehen ist , in keiner weise beeintrchtigen wird .

um bei den kommissaren zu bleiben , so hat herr barnier den lesern des figaro bereits am 11. juni schulmeisterlich die drei grnde fr das nein erklrt und sich damit in unverschmter weise als wortfhrer des irischen volkes aufgespielt . seiner ansicht nach haben diese grnde nichts mit dem vertrag von nizza zu tun , und dies zeugt wohl von demselben totalen verlust an gespr fr die souvernitt der nationen .
die iren sind das einzige europische volk , das im sinne der strikten einhaltung seiner verfassung das privileg geniet , sich auf die denkbar demokratischste weise , nmlich per referendum , zu nizza zu uern .
folglich konnte auch nur in irland eine echte nationale debatte ber den inhalt und die auswirkungen dieses vertrags stattfinden .
und trotzdem verkndet herr barnier , bei diesem irischen votum gehe es nicht um den vertrag von nizza an sich ...

herr vdrine , der inzwischen ebenfalls in das rderwerk geraten ist , nachdem er das vertragsprojekt ursprnglich bekmpft hat , erhebt sich nun als sein pathetischer verteidiger , indem er die iren beschuldigt , sie htten einer " abschottungsreaktion " nachgegeben .
herr moscovici weitet die debatte sogar noch aus , indem er es begrt , dass in frankreich kein referendum stattfindet . dieses uerst demokratische verfahren , bei dem das souverne volk zur stimmabgabe aufgefordert wird , wird von ihm als " vorwand " abgetan , " der der koalition der neinsager die mglichkeit gibt , sich gegen europa auszusprechen .
" was den rat der auenminister anbelangt , so hat er selbstverstndlich bereits am 11. juni jegliche neuverhandlung des vertrags von nizza zur bercksichtigung der doch sehr klaren willensuerung des irischen volkes ausgeschlossen .

das gesamtbild , das sich aus diesen stellungnahmen ergibt , zeigt ganz eindeutig ein europa , das seine eigenen brger missachtet und sich wie ein entschiedener gegner der demokratie auffhrt ; ein europa , das bewusst auf abschottung setzt , um sich dem willen und der kontrolle der brger zu entziehen .

die behauptung , das irische nein zu nizza verhindere die erweiterung , ist unsinnig .
es ist vielmehr der vertrag von nizza , der diese erweiterung problematisch macht .
dank des irischen votums ist es nun im gegenteil mglich , wie dies soeben von philippe de villiers vorgeschlagen wurde , die erweiterung durchzufhren , ohne die nationalen souvernitten zu beschneiden , indem man einerseits den supranationalen teil des vertrags streicht und seine zusatzbestimmungen zur erweiterung in die zuknftigen beitrittsvertrge aufnimmt , und indem man andererseits den beitrittskandidaten die mglichkeit eines sofortigen beitritts zur europischen union erffnet , ohne dass ein zusatzvertrag erforderlich ist , indem man ihnen anbietet , dem zwischenstaatlichen teil des vertrags in der bestehenden form beizutreten .

. ( sv ) ich habe gegen die punkte 30 und 31 der entschlieung des europischen parlaments zur vorbereitung der tagung des europischen rates in gteborg gestimmt .

wie ich wiederholt zum ausdruck gebracht habe , lehne ich eine gemeinsame europische verteidigungspolitik und eine erhhung der militrausgaben ab .

punkt 32 entspricht hingegen ganz meiner auffassung .

frau prsidentin , ich bin schon sehr gespannt auf das ergebnis des europischen rates von gteborg .
diese tagung bildet das ende eines eindrucksvollen ratsvorsitzes der schwedischen regierung , und ich mchte meinen schwedischen kollegen meine glckwnsche aussprechen .

bei der tagung der staats- und regierungschefs der europischen union in gteborg wird die erweiterung im mittelpunkt stehen .
das wichtigste ziel dieses gipfeltreffens ist es , einen durchbruch bei den verhandlungen ber die erweiterung zu erreichen .
in den 80er jahren bestand die herausforderung fr europa im aufbau eines binnenmarkts , in den 90er jahren in der schaffung einer einheitlichen whrung .
am beginn dieses jahrtausends stehen wir nun vor der herausforderung , die eu so zu erweitern , dass stabilitt , frieden und wohlstand fr alle geschaffen werden knnen .

die erweiterung ist ein entscheidender faktor fr das wachstum des handels , der beschftigung und des wohlstands fr alle , sie wird zur verbesserung der umweltnormen und zur reduzierung der grenzbergreifenden umweltverschmutzung , zur frderung einer wirksamen zusammenarbeit im kampf gegen kriminalitt und drogen , zur verbesserung der rechte der minderheiten und zur strkung des friedens , der demokratie und der stabilitt in europa beitragen .
diese wichtige botschaft mssen wir unseren brgern in der europischen union vermitteln , die sich ber die vorteile und folgen der erweiterung im klaren sein sollten .

ich hoffe sehr , dass auf diesem gipfeltreffen darber hinaus sprbare fortschritte beim umweltschutz erreicht werden knnen .
umweltfragen gehren fr die brger berall in der europischen union zu den wichtigsten prioritten .
unsere schwerpunkte mssen darin bestehen , die klimanderung aufzuhalten und eine klare fhrungsrolle in der weltweiten zusammenarbeit einzunehmen .
wir mssen auerdem konkrete ziele fr die nutzung umweltfreundlicher energiequellen , die schaffung eines nachhaltigen verkehrssystems , die beseitigung von gefahren fr die gesundheit der menschen und die bessere nutzung unserer natrlichen ressourcen festlegen .

um ein wirklich brgernahes europa zu schaffen , mssen wir umweltbelangen einen greren stellenwert einrumen und sorgfltig prfen , wie eine innovative strategie fr eine nachhaltige entwicklung aussehen knnte .
auerdem mssen wir die bevlkerung ber die grte herausforderung aufklren , vor der die europische union und ihre brger derzeit stehen , und das ist die erweiterung .
wir haben schon viel zu lange einen bogen um dieses thema gemacht , und nun ist es an der zeit , die brger darber zu informieren .
schlielich ist die erweiterung ein schritt , ber den es viel positives zu berichten gibt .

empfehlung fr die zweite lesung davies ( a5-0187 / 2001 )

frau prsidentin , mit vergngen habe ich fr diese richtlinie ber den ozongehalt der luft gestimmt .
das ozon an sich ist , wie wir wissen , eine energiereiche modifikation des sauerstoffs und gut fr die gesundheit .
leider berhaupt nicht gesund ist die teilweise zerstrung der ozonschicht in der luft , die zu einer zunehmenden sonneneinstrahlung und der von uns allen befrchteten klimanderung fhrt .
das wrde allen brgern schaden - und schadet ihnen bereits - , insbesondere aber , weil es vor allem um die atemluft geht , den lteren menschen , von denen viele an erkrankungen des atmungsapparats leiden .
deshalb wnsche ich mir , dass die europische union ihre bemhungen um die bekmpfung der luftverschmutzung fortsetzen mge .

) . ( fr ) frau prsidentin , herr fatuzzo erwhnt zu recht die gefahren , die das ozon fr alte menschen mit sich bringt , aber ich persnlich mchte ber die jungen leute sprechen , denn sie sind die ersten opfer .
in wirklichkeit sieht es nmlich so aus - und das wissen sie alle sehr genau - , dass die jungen leute , die kommenden generationen am meisten unter den gefahren dieser situation leiden mssen , wenn wir nichts gegen den treibhauseffekt und das ozonloch unternehmen .
auch ich begre somit diese richtlinie , und ich hoffe , dass die jungen europer tatschlich nutzen daraus ziehen werden .
dies ist jedenfalls unsere hoffnung , die wir mit unserem votum zum ausdruck bringen wollten .

empfehlung fr die zweite lesung redondo jimnez ( a5-0179 / 2001 )

frau prsidentin , frau redondo jimnez hat einen bericht vorgelegt , mit welchem der schutz des waldes in der gemeinschaft gegen luftverschmutzung und gegen brnde angestrebt wird .
viele ltere menschen und rentner , die der italienischen rentnerpartei - die ich in diesem parlament zu vertreten das vergngen habe - angehren , sagen mir , dass sie ber viel freizeit verfgen und sich gern in der gesellschaft ntzlich machen , etwas fr sie tun wrden .
deshalb schlage ich diesem parlament vor , fr die nchsten richtlinien zu diesem thema den freiwilligen einsatz lterer menschen in betracht zu ziehen , die bereit sind , die aufsicht in den wldern zu bernehmen , um brnde , insbesondere die vorstzlich gelegten , die eine plage fr unser gesamtes grnes europa sind , zu verhten .

frau prsidentin , es sind unsere jugendlichen , die fter als jeder andere in unsere wlder gehen , um zu zelten oder an sommerkursen und pfadfinderausflgen teilzunehmen : sie sind diejenigen in unserer bevlkerung , die am meisten mit den europischen wldern in berhrung kommen .
unter anderem fhren unsere freiwilligen zivildienstleistenden waldarbeiten durch , um ein waldsystem zu erhalten , das verloren gehen oder zumindest beeintrchtigt werden knnte .
ich spreche im namen vieler jugendlicher , die mitglied und whler der radikalen partei sind , und ich sage ihnen , dass dies eine wichtige perspektive fr die union ist ; ich betrachte diese richtlinie , diesen bericht redondo jimnez als vorteil fr die jugendlichen .

bericht harbour ( a5-0202 / 2001 )

frau prsidentin , es lsst sich kaum bestreiten , dass die lteren brger diejenigen sind , die die meiste zeit vor den fernsehgerten verbringen , die unter anderem gegenstand des berichts von herrn harbour sind .
deshalb begre ich die tatsache , dass sich die europische union mit dieser richtlinie bewusst zu machen beginnt , dass auch auf die von den fernsehanstalten ausgestrahlten programme einfluss genommen werden muss .
ich halte es fr angezeigt , ohne jegliche zensur , die wohl niemand will , auch kulturprogramme zu produzieren , die der bildung der zuschauer frderlich sind und der allgemeinheit dienen , und nicht nur gewalt verherrlichende filme oder sendungen auszustrahlen , die lediglich zur zerstrung jener werte beitragen , welche die lteren menschen besitzen , die aber leider viele jugendliche nicht mehr ihr eigen nennen .

frau prsidentin , das problem betrifft vielleicht auch die lteren brger , insbesondere aber die jugendlichen und vor allem die kinder .
wir wissen , wie viele kinder fernsehen , oftmals allein , ohne kontrolle seitens der eltern , d. h. ohne jenen filter , den ihnen die familie bieten kann , oder auch nicht die familie , weil nach aussage der statistiken viele kinder unehelich geboren werden .
unter diesem gesichtspunkt ist der bericht harbour daher wichtig , und das sage ich speziell fr die jugendlichen unseres kontinents , fr diejenigen , die an uns herantreten und uns darauf hinweisen , dass wir auf die sendungen bedacht sein sollen - ich will hier gar nicht von den interessenkonflikten und monopolen sprechen , die in diesen tage in aller munde sind - , und ich fge hinzu , dass es gerade fr die jugendlichen und fr die kinder wichtig ist , dass die europische union in diesem bereich stellung bezieht .

bericht lulling ( a5-0181 / 2001 )

frau prsidentin , auf seite 11 des berichts von frau lulling , d. h. in der begrndung , ist zu lesen , dass zu den angaben , die von den unternehmen fr die erstellung dieser statistiken angefordert werden , auch eine zu den pensionsfonds , denen die beschftigten dieser unternehmen angehren , enthalten sein muss .
als ich dann das formular im anhang las , musste ich leider feststellen , dass die wichtigste , ntzlichste und aufschlussreichste frage , die diesen unternehmen gestellt werden msste , nicht darin enthalten ist .
wie lautet nun diese frage im zusammenhang mit den pensionsfonds dieser betriebe ?
sie lautet natrlich folgendermaen : sind die diesen pensionsfonds angehrenden rentner mit ihren renten zufrieden ?
wenn nicht , msste sich nmlich etwas ndern !

frau prsidentin , wer befasst sich eigentlich mit diesen unternehmensstatistiken ?
im allgemeinen sind das die jungen hochschulabsolventen , die in den unternehmen eingestellt werden , nachdem sie die hochschulen , an denen statistik unterrichtet wird , verlassen haben .
deshalb ist die auf die jugendlichen bezogene dimension des berichts von frau lulling so wichtig .
das mchte ich nachdrcklich betonen und darauf hinweisen , dass wir fr diesen text gestimmt haben .

bericht torres marques ( a5-0149 / 2001 )

frau prsidentin , mit diesem bericht haben wir das problem der vereinfachung der rechnungsstellung behandelt .
endlich wird auch von einer besseren regelung in bezug auf die elektronische signatur der rechnungen gesprochen .
ich befrworte die verwendung der elektronischen signatur , doch sollten wir uns meines erachtens dafr einsetzen , dass sie auch bei den abstimmungen herangezogen wird , bei denen eine unterschrift geleistet werden muss .
bekanntlich gibt es nationale referenden und abstimmungen zu gesetzesvorschlgen , bei denen die unterschrift der brger verlangt wird .
es ist eine bestimmte anzahl von unterschriften , beispielsweise von 500 000 brgern , erforderlich .
die brger knnten in diesen volksbefragungen der unmittelbaren demokratie , d. h. in den referenden und befragungen zu gesetzesvorlagen , ihre unterschrift auch mit hilfe der elektronischen signatur leisten .
das wre ein zeichen fr mehr demokratie in den lndern europas .

frau prsidentin , ich stimme den ausfhrungen von herrn fatuzzo uneingeschrnkt zu .
auch wir mitglieder der radikalen partei kmpfen in italien fr eine breitere anwendung der elektronischen signatur und fr die mglichkeit ihres einsatzes , auch angesichts der verheerenden ergebnisse der letzten wahlen in unserem land , bei denen in einigen wahllokalen bis 5.00 uhr frh abgestimmt wurde , whrend sie eigentlich um 22.00 uhr htten schlieen mssen .
ich mchte ferner hervorheben , dass speziell die jungen forscher , die in den letzten jahren die welt mit den neuen technologien berschwemmt haben - man sehe sich nur das durchschnittsalter der designer von java , microsoft und all der anderen dieser neuen technologien an - , die dafr sorge getragen haben , dass sich die jugendlichen am meisten fr die entwicklung der informatik und der angewandten technologien interessieren .
von diesem standpunkt aus betrachtet freue ich mich ber diesen bericht , weil viele jugendliche whler der radikalen partei diesem phnomen groe beachtung schenken .

bericht miller ( a5-0194 / 2001 )

ich untersttze diesen bericht meiner kollegin helena torres marques von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , durch den der verwaltungsaufwand von unternehmen verringert werden soll , die mit anderen lndern handelsbeziehungen unterhalten .
durch diesen bericht werden 15 unterschiedliche nationale regelungen fr die mehrwertsteuerlichen anforderungen an die rechnungsstellung durch ein einziges regelwerk ersetzt .
dies ist ein weiterer beweis dafr , dass die europische union bestrebt ist , fr unternehmen ein gnstiges umfeld zu schaffen , damit sie sich in der eu entfalten knnen .

unterschiedliche regelungen bei den mehrwertsteuerlichen anforderungen an die rechnungsstellung in den eu-mitgliedstaaten stellen fr viele unternehmen ein hindernis dar , insbesondere fr kleine und mittlere unternehmen .
durch diesen vorschlag werden nicht nur die nationalen bestimmungen fr die mehrwertsteuer bei der rechnungsstellung durch ein einziges regelwerk ersetzt , er enthlt darber hinaus vorschriften fr die elektronische rechnungsstellung und die nutzung fortgeschrittener elektronischer signaturen .
durch die einfhrung einheitlicher bestimmungen fr geschftsvorgnge innerhalb europas werden die handelsaktivitten kleiner unternehmen , nicht nur innerhalb grobritanniens , sondern im gesamten europischen binnenmarkt gefrdert .

der binnenmarkt ist fr den nordwesten grobritanniens von grter beschftigungspolitischer bedeutung .
fast 40 % der kleinen und mittleren unternehmen in der region unterhalten handelsbeziehungen mit anderen eu-mitgliedstaaten .
als teil des europischen binnenmarkts werden sie zugang zu mehr als 370 millionen potenziellen kunden haben , das sind sechsmal mehr als allein in grobritannien .

meine kollegen von der labour-partei und ich werden alles tun , damit britische unternehmen den binnenmarkt nutzen knnen .
mit diesem schritt , durch den unternehmen von bury bis blackburn zur erschlieung dieser mrkte ermutigt werden , wird dieses ziel untersttzt , und fr handel , wachstum und beschftigung im nordwesten ergeben sich wichtige anreize .

frau prsidentin , ich habe mich bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme enthalten , um meinen wunsch zum ausdruck zu bringen , dass der traum vieler arbeitnehmer in der union wirklichkeit werde .
mit diesem dokument wird den beamten der europischen kommission , die das 50. lebensjahr vollendet und ein dienstalter von mindestens 10 jahren erreicht haben , das recht eingerumt , wenn sie dies wnschen - und das ist positiv - aus dem dienst auszuscheiden , wobei sie eine monatliche vergtung von mindestens 60 % des letzten grundgehalts erhalten .
ich freue mich natrlich fr diese beamten , doch wrde ich mir wnschen - und deshalb habe ich stimmenthaltung gebt - , dass wir dasselbe auch smtlichen arbeitnehmern der union zubilligen knnten , die uns in all unseren lndern sagen hren : " du musst bis zum 65. oder 70. lebensjahr , d. h. mindestens 30 , 35 oder 40 jahre , arbeiten und kannst hchstens eine rente in hhe von 40 bis 50 % des grundgehalts bekommen . "

frau prsidentin , der bericht des kollegen miller ist insbesondere fr die zu beginn der laufbahn erfolgenden einstellungen vieler jugendlicher , die nach ihrer ausbildung bekanntschaft mit der arbeitswelt schlieen und in den ffentlichen dienst der europischen union eintreten , von bedeutung .
diesen jungen beamten widme ich meine aufmerksamkeit , weil der weg zu der von herrn fatuzzo erwhnten knftigen rente natrlich mit einer laufbahn verbunden ist , die im frhestmglichen alter , mit dem man in den dienst der union eintreten kann , beginnt .
an diese jungen beamten habe ich gedacht , als ich dem bericht miller meine zustimmung gab , um im zusammenhang mit der reform von herrn kinnock auch das statut der beamten und sonstigen bediensteten der europischen union zu verbessern .

selbstverstndlich begren wir den vorschlag , wonach beamte und bedienstete auf zeit der fraktionen in den vorruhestand treten knnen , sofern sie dies wnschen , und zwar unter den im vorschlag aufgefhrten voraussetzungen .

in diesem zusammenhang knnen wir allerdings der begrndung fr diese manahmen nicht zustimmen , die in der schaffung von 1254 zustzlichen stellen ohne weitere kosten besteht .

die art und weise , in der diese stellen besetzt werden sollen , macht uns misstrauisch , da vor allem von " umsetzungen " und " rationalisierung " und kaum von einstellungen die rede ist .

dass den 600 frei werdenden stellen lediglich 258 neueinstellungen gegenber stehen , ist ein klares zeichen dafr , dass die verfasser dieses vorschlags vor allem eine grere arbeitsbelastung fr die verbliebenen mitarbeiter in kauf nehmen .

aus diesen grnden haben wir uns bei der abstimmung ber diesen bericht enthalten .

bericht brok ( a5-0207 / 2001 )

frau prsidentin , ich bin sehr froh darber , dass der dialog und die zusammenarbeit zwischen der europischen union und den lndern von asem - brunei , china , indonesien , japan , republik korea , malaysia , philippinen , singapur , thailand und vietnam - , an dem auch andere wichtige sdasiatische und pazifische lnder wie indien , pakistan , australien und neuseeland ihr interesse bekundet haben , fortgesetzt werden soll .
zwar habe ich fr diese zusammenarbeit gestimmt , doch wnsche ich mir - und hebe das gern in dieser abstimmungserklrung hervor - , dass die vertreter der europischen union und dieser staaten im zuge ihrer abkommen , kontakte und treffen auch darber beraten mgen , wie das problem der lteren menschen in europa und im fernen osten am besten angepackt und gelst werden kann .

frau prsidentin , bedauerlicherweise musste herr dupuis , der ursprnglich diesen bericht verfasst hatte , als berichterstatter zurcktreten , weil seine linie - die meines erachtens den empfehlungen des europischen parlaments entsprach und die schweren menschenrechtsverletzungen in jenen gebieten , insbesondere in einigen lndern , ganz richtig herausstellte - vom federfhrenden ausschuss nicht bernommen wurde .
wir mitglieder der radikalen partei haben uns selbstverstndlich bei der abstimmung ber einen text , mit dem wir teilweise nicht einverstanden sind , eben weil er ursprnglich aus einem vorschlag von herrn dupuis hervorgegangen ist , der stimme enthalten .

dies vorausgeschickt , mchte ich betonen , dass es einen bereich , ein gefge gibt , in welchem die jugendliche dimension von wesentlicher bedeutung ist , nmlich das der nachwuchskrfte asiens : sie knnen vielleicht die alte generation der " mandarine " , die generation jener vielen alten mnner , die leider an den kommandohebeln dieser oftmals durch diktatorische regime gekennzeichneten lnder sitzen , ablsen. ich wende mich vertrauensvoll an diese jugendlichen und hoffe , dass die europische union das gleiche tut .
freie bahn der jugend dieser lnder !

bericht fourtou ( a5-0186 / 2001 )

die entschlieung zu den beziehungen zwischen den staaten der europischen union und ostasien ( " asem-prozess " ) ist einerseits positiv zu bewerten .
sie bekrftigt , dass die den menschenrechten und den demokratischen rechten formal zuerkannte bedeutung kein toter buchstabe bleiben darf , dass die in diesem bereich erzielten ( oder nicht erzielten ) fortschritte regelmig beurteilt werden mssen und dass aus diesen feststellungen politische konsequenzen gezogen werden mssen .
auerdem fordert sie die strkung des interparlamentarischen prozesses , damit der " dialog " asien-europa durch die einbeziehung der gewhlten institutionen nicht ausschlielich den regierungen und firmenchefs vorbehalten bleibt .
all dies knnte uns dabei helfen , die unabhngige und solidarische mitwirkung der sozialen und brgerschaftlichen bewegungen in europa und asien zu strken .

andererseits enthlt diese entschlieung aber auch sehr negative aspekte .
der absatz 26 - der die einhaltung der ilo-bereinkommen ber die rechte der gewerkschaften und der arbeitnehmer forderte - wurde gestrichen .
die " migrationsstrme " werden wieder einmal in ein und demselben halbsatz mit " transnationalen verbrechen " und " terrorismus " assoziiert .
des weiteren mchte die entschlieung die achtung der " weltwirtschaftsordnung " , also die unterwerfung unter die wto-diktatur und die neoliberalen dogmen , als " prioritt " anerkannt sehen .
in diesem sinne unterstreicht sie die " zentrale bedeutung " des asiatisch-europischen wirtschaftsforums .

folglich habe ich mich bei der abstimmung ber diese entschlieung enthalten .

frau prsidentin , selbstverstndlich befrworte ich eine unbedingte verringerung der verwendung von silikon in brustimplantaten .
verzeihen sie mir , dass ich das erzhle , frau prsidentin , aber vorige woche sprach ich mit meiner tochter cristina ber diesen bericht , die sich brigens fr die wahl zur miss italia qualifiziert hatte . ich sagte zu ihr : " ich lehne die verwendung von silikonimplantaten , insbesondere fr frauen , durchweg ab .
du besitzt nicht etwa solche implantate ?
" " was sagst du denn da ?
" , gab sie mir zur antwort .
" ich wrde niemals silikonimplantate benutzen , weil ich das absolut nicht ntig habe .
soll ich etwa nach straburg kommen , um alle ep-mitglieder , denen du von diesem gesprch erzhlen wirst , davon zu berzeugen , dass ich auch so , wie mich die natur geschaffen hat , ohne jegliche schnheitsoperation , gut aussehe ?
" deshalb habe ich sie nicht mit nach straburg gebracht , sondern habe mich von meiner mutter , meiner schwester und meiner ehefrau begleiten lassen .

frau prsidentin , ich gestatte mir , darauf hinzuweisen , dass diese abwesenheit wirklich schmerzlich ist , denn die tochter von herrn fatuzzo ist nicht nur sehr hbsch , sondern auch sehr sympathisch , weshalb ihre nichtanwesenheit unserem hohen haus bzw. unserem parlament zum nachteil gereicht .

ich danke ihnen , frau prsidentin , dass sie diesem kleinen scherz gehr geschenkt haben , und mchte abschlieend sagen , dass es im hinblick auf silikonimplantate eine bevlkerungsgruppe gibt , bei der wir unbedingt prventivmanahmen ergreifen und auf die mit diesen implantaten verbundenen etwaigen risiken hinweisen mssen , denn trotz allem sind die mitunter negativen gesundheitlichen folgen noch nicht vollstndig bekannt . ich meine die jungen frauen bzw. mdchen , die im alter von 15 oder 16 jahren , wenn sie im fernsehen die als vorbild dienenden modells sehen , meinen , sie mssten ihr ueres verbessern , indem sie sich sogar schon in diesem alter einer operation unterziehen , um sich silikonimplantate einsetzen zu lassen .
deshalb ist die altersgruppe der jugendlichen besonders betroffen und sollten wir uns mit dem bericht , den wir heute angenommen haben , vor allem an diese gruppe wenden .

die verts / ale-fraktion begrt diesen bericht von frau fourtou ber silikonimplantate als wichtigen schritt , mit dem sowohl die verfgbarkeit von informationen fr diejenigen , die solche implantate nutzen wollen , als auch die berwachung der potenziellen gesundheitlichen folgen verbessert wird .

dieser bericht ist auerdem von groem wert , weil er eine direkte reaktion auf die petitionen von brgerinnen ist , die den petitionsausschuss des parlaments veranlasst haben , sich mit diesem thema zu befassen . diese mglichkeit knnen alle brger der eu nutzen , wenn sie kritik am gemeinschaftsrecht und dessen durchfhrung uern mchten oder der ansicht sind , dass entsprechende rechtliche regelungen geschaffen werden sollten .

diese petitionen wurden von personen eingebracht , die ber die gesundheitsschdlichen folgen von silikonimplantaten besorgt waren , oft aus eigener erfahrung .
sie haben ihre probleme im petitionsausschuss eindringlich geschildert und nachfolgend wurde ber die stoa eine untersuchung in auftrag gegeben , deren ergebnisse in diesen bericht eingeflossen sind .

meine fraktion begrt die empfehlung fr weitere , spezifischere untersuchungen .
wir befrworten darber hinaus die empfehlung fr die festlegung eines mindestalters fr einen solchen chirurgischen eingriff .
wir beobachten mit groer sorge , dass viele junge frauen glauben , dass sie die hilfe der schnheitschirurgie in anspruch nehmen mssen , um einen perfekteren krper zu bekommen und so in diese gesellschaft zu passen , anstatt dass die gesellschaft bereit ist , jeden so zu akzeptieren , wie er ist .

in einigen mitgliedstaaten muss die kosmetische chirurgie , insbesondere privater anbieter , wirksam geregelt und sichergestellt werden , dass alle patientinnen umfassend informiert werden .
die einfhrung eines patientinnenregisters ist ein wichtiger vorschlag , denn dieses register wird nicht nur die weitere forschung untersttzen , sondern auch den kontakt zu frauen ermglichen , die sich bei mglichen zuknftigen problemen mit einem bestimmten implantat einem risiko ausgesetzt sehen knnten .

ich gehe davon aus , dass die empfehlungen dieses hauses in der mitteilung der kommission bercksichtigt werden .

- ( nl ) die hersteller haben bei frauen , die wegen brustkrebs operiert werden mussten , einen markt entdeckt .
durch silikonimplantate kann die uere form des krpers wiederhergestellt werden .
das problem besteht darin , dass nach 5 jahren die hlfte und nach 20 jahren sogar ber 95 % dieser brustimplantate undicht werden .
dadurch gelangt gift in den krper dieser frauen , das entzndliche reaktionen , beeintrchtigung des autoimmunsystems sowie bindegewebskrankheiten verursachen kann .
angesichts dessen sollte auf silikonimplantate , die zu erkrankungen fhren , verzichtet und ungeteilte aufmerksamkeit vielmehr auf die suche nach alternativen gerichtet werden .
frankreich hat diese implantate inzwischen verboten , andere mitgliedstaaten betreiben jedoch eine zgerliche und ambivalente politik .
ich stimme den petenten zu , dass silikon-brustimplantate so lange untersagt werden sollten , bis der eindeutige beweis fr ihre unschdlichkeit erbracht worden ist .
die von der berichterstatterin vorgeschlagene lsung , nmlich bessere information und registrierung , stellt zwar einen kleinen schritt in die richtige richtung dar , weil die zahl der opfer dadurch verringert werden kann , ist jedoch insofern unzureichend , als sie zur folge haben wird , dass es auch knftig neue opfer gibt .
nach wie vor ist es unbedingt notwendig , frauen wirksamer vor den herstellern zu schtzen und zu verhindern , dass sie ihre gesundheit dem aussehen opfern .

. ( sv ) ich habe gegen den bericht gestimmt .

dem europische parlament ist es erneut nicht gelungen , zwischen den aufgaben der union und der zustndigkeit der mitgliedstaaten zu unterscheiden .
die europische union muss sich auf ihre kernbereiche und hauptaufgaben konzentrieren .
das sollte die ablehnung des vertrages von nizza durch das irische volk in der volksabstimmung am 7. juni noch deutlicher zum ausdruck gebracht haben .

der vorliegende bericht behandelt silikonimplantate und beinhaltet vorschlge zu bestimmungen und vorschriften zur einfhrung eines mindestalters von 18 jahren fr brustimplantate im rahmen schnheitschirurgischer eingriffe sowie zur errichtung eines europischen patientinnenregisters .

es sollte doch ganz offenkundig sein , dass es sich hierbei nicht um eine frage auf europischer beschlussebene handelt und diese nichts mit der hauptaufgabe des projekts der europischen zusammenarbeit - der strkung des friedens in unserem erdteil - zu tun hat .

sofern keine weiteren wortmeldungen vorliegen , wird die sitzung nun unterbrochen .

( die sitzung wird um 13.10 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

arbeitszeit des im straenverkehr beschftigten fahrpersonals

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0196 / 2001 ) des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt ( 5919 / 1 / 2001 - c5-0134 / 2001 - 1998 / 0319 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur regelung der arbeitszeit des im straenverkehr beschftigten fahrpersonals ( berichterstatter : s. hughes ) .

herr prsident , wir bemhen uns seit 1993 um eine regelung der arbeitszeit des im straenverkehr ttigen fahrpersonals , weil insgesamt etwa sechs millionen erwerbsttige , von denen ca. fnf millionen in den verschiedenen verkehrssektoren arbeiten , nicht in die richtlinie von 1993 einbezogen wurden .
bei der aktualisierung dieser richtlinie im vergangenen jahr wurde der anwendungsbereich der richtlinie auf alle beschftigten im schienenverkehr , alle nicht mobilen arbeitnehmer in den anderen verkehrssektoren sowie auf alle arbeitnehmer auf offshore-anlagen und alle rzte in der ausbildung ausgeweitet .
auerdem wurden separate vereinbarungen im seeverkehrs- und im luftfahrtsektor geschlossen .

mit diesem vorschlag fr den straenverkehr soll daher eine der letzten noch verbliebenen lcken geschlossen werden , auch wenn durch diesen vorschlag nicht das gesamte fahrpersonal erfasst wird . in seiner derzeitigen form betrifft er lediglich die beschftigten , die in der verordnung ( ewg ) nr .
3820 / 85 erfasst sind . damit sind verschiedene kategorien von beschftigten ausgeschlossen , wie zum beispiel kraftfahrer von fahrzeugen unter 3,5 tonnen , kraftfahrer im regelmigen liniennahverkehr , taxifahrer und fahrer von fahrzeugen mit weniger als neun fahrgsten .

in nderungsantrag 5 des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten wird eine baldige revision der verordnung gefordert , damit diese beschftigten in den anwendungsbereich dieser verordnung einbezogen werden knnen .
weitaus problematischer ist jedoch die im gemeinsamen standpunkt offen gehaltene mglichkeit , selbstndige gegebenenfalls dauerhaft vom anwendungsbereich dieser richtlinie auszunehmen .
die ursprngliche richtlinie von 1993 bezieht sich auf arbeitnehmer , whrend der vorliegende vorschlag auf zwei rechtsgrundlagen basiert : artikel 137 bildet die grundlage fr die gesundheit und sicherheit des fahrpersonals , und durch artikel 71 wird die betriebssicherheit geregelt .
daher bezieht dieser vorschlag auch selbstndige ein , und das ist durchaus sinnvoll .
wir knnen diese personengruppe nicht ausschlieen .
wenn es zutrifft , dass lange arbeitszeiten die gesundheit und sicherheit des im straenverkehr beschftigten fahrpersonals und die allgemeine straenverkehrssicherheit gefhrden , stellt sich die frage , weshalb dies fr selbstndige kraftfahrer nicht gelten sollte .
die antwort lautet , dass dies natrlich auch fr selbstndige zutrifft .

wenn sie im rckspiegel ihres wagens einen lastwagen sehen , werden sie sich wohl kaum fragen , ob dieser fahrer in einem beschftigungsverhltnis steht und deshalb ausgeruht ist , oder ob der fahrer selbstndig und damit mglicherweise mde ist und eine gefahr darstellt .
die einbeziehung aller fahrer ist also wichtig , und zwar sowohl aus grnden der gesundheit und sicherheit des fahrpersonals als auch aus grnden der straenverkehrssicherheit .

es gibt jedoch noch ein drittes , wichtiges element : den fairen wettbewerb zwischen den verschiedenen verkehrsarten .
der bahnsektor ist derzeit im anwendungsbereich der richtlinie von 1993 erfasst , whrend fr den straenverkehrssektor etwas hnliches nicht gilt .
wenn wir die verlagerung des gterverkehrs von der strae auf die schiene mit all den damit verbundenen positiven umweltauswirkungen tatschlich untersttzen wollen , muss auch dieser punkt sorgfltig bercksichtigt werden .

mein kompromissvorschlag zu diesem punkt stimmt mit dem genderten vorschlag berein , den die kommission nach unserer ersten lesung vorgelegt hat .
in nderungsantrag 4 habe ich eine zustzliche dreijhrige bergangsfrist fr selbstndige vorgeschlagen , nach deren ablauf dieser personenkreis automatisch in den anwendungsbereich dieser richtlinie einbezogen werden soll .
aber auch dieser vorschlag birgt probleme .
bereits eine vorbergehende ausnahmeregelung knnte dazu fhren , dass neue formen der scheinselbstndigkeit entstehen und tarifvertrge von skrupellosen arbeitgebern unterlaufen werden .
aus diesem grund wurde in nderungsantrag 10 vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten eine enger gefasste definition des begriffs " selbstndige kraftfahrer " vorgeschlagen .
fr kraftfahrer , welche die dort aufgefhrten kriterien nicht erfllen , gelten dieselben rechte und pflichten aus dieser richtlinie wie fr beschftigtes fahrpersonal .

dies sind nur einige der wichtigen punkte dieses vorschlags , zu den weitere zhlen die definitionen der arbeitszeiten und der arbeitsbereitschaft .
der gemeinsame standpunkt enthlt nur so vage angaben dazu , dass es kaum sinnvoll ist , ihn als grundlage fr eine begrenzung der arbeitszeit heranzuziehen .
wir haben daher in nderungsantrag 6 vorgeschlagen , die definition aus dem genderten kommissionsvorschlag wieder aufzugreifen .
in nderungsantrag 15 schlagen wir vor , dass der bezugszeitraum zur berechnung der durchschnittlichen wochenarbeitszeit von 48 stunden ausschlielich auf der grundlage von vereinbarungen festgelegt werden darf , die in den tarifvertrgen geregelt sind .
ich habe im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten vorgeschlagen , dass ein fahrer 24 stunden im voraus ber den beginn der bereitschaftszeit informiert werden sollte .
da dieser vorschlag im ausschuss leider nicht die von mir erhoffte untersttzung gefunden hat , mchte ich dem haus deshalb den von frau lynne in nderungsantrag 24 vorgeschlagenen kompromiss empfehlen , nach dem ein fahrer 12 stunden vor beginn der bereitschaftszeit unterrichtet werden sollte .

in nderungsantrag 14 habe ich vorgeschlagen , dass die nachtarbeit auf acht stunden begrenzt wird und vorbergehend auf zehn stunden verlngert werden kann , wenn innerhalb eines bezugszeitraums , der nach konsultation der sozialpartner festzulegen ist , eine arbeitszeit von durchschnittlich acht stunden tglich nicht berschritten wird .
der mensch ist kein nachtaktives wesen und untersuchungen belegen , dass das unfallrisiko bei der nachtarbeit am hchsten ist .
deshalb ist auch dies ein wichtiger punkt .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass die einbeziehung der selbstndigen fahrer das wichtigste element ist .
ich hoffe , dass die verkehrsminister der einbeziehung dieses personenkreises zustimmen , denn andernfalls knnte das gesamte paket abgelehnt werden .
sie htten dies dann zu verantworten , und ich hoffe , dass wir gemeinsam sicherstellen knnen , dass dieses stck des puzzles so schnell wie mglich eingefgt wird .

herr prsident ! wir befrworten diese richtlinie .
ich will nicht verhehlen , dass ber bestimmte punkte sehr eingehend diskutiert worden ist .
das schlsselthema , das wir in unserer fraktion errtert haben , betrifft die in dem bericht erhobene forderung nach einbeziehung der selbstndigen .
unsere fraktion stimmt dem zwar mehrheitlich zu , im gegensatz zu den beratungen in erster lesung , bei denen zwischen der kommission und dem parlament einvernehmen darber bestand , dass die selbstndigen kraftfahrer in die bestimmungen der richtlinie einzubeziehen sind , verluft die diskussion jetzt allerdings ungleich schwieriger .
aber ich wiederhole : die mehrheit unserer fraktion ist fr die einbeziehung der selbstndigen .
weshalb wird sie von uns befrwortet ?
erstens , weil auch ein selbstndiger unternehmer genau wie jeder andere unstrittig das recht auf sicherheit und gesundheit am arbeitsplatz haben muss .
zweitens aus grnden des wettbewerbs .
es wre unverantwortlich zuzulassen , dass betriebe , ob sie nun selbstndig sind oder arbeitnehmer beschftigen , in bezug auf die arbeitszeit in konkurrenz zueinander stehen , wie es in dem gemeinsamen standpunkt des rates und der kommission der fall ist .
der dritte - fr die bevlkerung zu recht wohl sensibelste - grund betrifft die hohe zahl bedauerlicher unflle , deren ursache sehr oft darin liegt , dass die arbeitszeiten zu lang sind , zu selten kontrolliert werden und die kontrollen zudem durch manipulation des fahrtenschreibers erschwert werden .
die leidtragenden sind die menschen , ob es sich nun um in den sden fahrende touristen oder um autofahrer handelt , die durch einen am lenkrad eingeschlafenen lkw-fahrer von der fahrbahn abgedrngt werden .
ich halte es fr unsere pflicht , diese probleme auf europischer ebene zu regeln .
dessen ungeachtet sollten wir die diskussion darber fortsetzen .

zwei vorschlgen wird die evp nicht zustimmen .
erstens wird in dem text , wie er im ausschuss behandelt wurde , gefordert , der arbeitnehmer sei 12 stunden oder eine bestimmte anzahl von stunden im voraus und vor beendigung der vorhergehenden schicht ber den beginn und die dauer der bereitschaftszeit zu unterrichten .
diese forderung werden wir nicht untersttzen , da sich eine solche regelung aufgrund der nicht voraussagbaren verkehrsstrme als viel zu schwierig zu befolgen erweisen drfte .

zweitens : gem nderungsantrag 8 sollte der arbeitgeber die zeit , die whrend der fahrt neben dem fahrer oder in einer schlafkabine verbracht wird , als arbeitszeit anrechnen .
diesbezglich schlieen wir uns dem standpunkt der kommission an , wonach diese zeit weiterhin als bereitschafts- und nicht als arbeitszeit zu gelten hat .

herr prsident , frau kommissarin , lassen sie mich damit beginnen , dass unsere fraktion von ganzem herzen alle argumente und alle nderungen untersttzt , die der berichterstatter , herr hughes , fr diese zweite lesung vorgebracht hat .

ich mchte meine zeit nutzen , um das problem der selbstndigen zu unterstreichen , weil ich meine , dass die guten vorstze hinsichtlich gesundheit und sicherheit des im straenverkehr beschftigten fahrpersonals , mit denen sich kommission und rat brsten , verheerende auswirkungen haben knnen , wenn die einbeziehung der selbstndigen in die richtlinie weiterhin erschwert wird .

denn es ist eine tatsache und keine bloe meinung , dass die drei grundlegenden prinzipien , die zur rechtfertigung der notwendigkeit der richtlinie ins feld gefhrt werden ( sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer , straenverkehrssicherheit und fairer wettbewerb ) , zu reiner rhetorik gerinnen , wenn wir die selbstndigen ausklammern .
man knnte uns leicht vorwerfen , dass uns die sicherheit und die gesundheit der mehrheit der arbeitnehmer , die in lndern wie dem meinen selbstndig ist , nicht im geringsten interessieren , wenn wir sie aus der richtlinie ausnehmen .

der rat muss keine verantwortung fr situationen bernehmen , wie sie in meinem land auftreten , wo jhrlich mehr als 400 kraftfahrer , ohne dabei zwischen selbstndigen und abhngig beschftigten zu unterscheiden , ihr leben verlieren .
diese zahl wchst jhrlich um 20 % .
warum soll man nur das risiko bercksichtigen , das eine minderheit dieser fahrer betrifft ?
sind die selbstndigen etwa keine menschen , wie frau smet gesagt hat ?
natrlich sind sie es .
warum wollen wir dann die mehrheit vergessen ?
sind die gefahren fr diese kraftfahrer und die brger , welche die landstraen befahren , nicht dieselben ?

seien wir doch ehrlich .
wenn wir die sicherheit im straenverkehr , die sicherheit und die gesundheit der arbeitnehmer wirklich wollen , dann spielt es doch kaum eine rolle , ob sie angestellte oder selbstndige sind .
die selbstndigen sind keine andere rasse .
sie haben sogar mehr arbeit zu leisten als die angestellten fahrer .
sie mssen sich um ihre lkw kmmern und um ihr geschft , sie mssen be- und entladungen durchfhren , und diese aufgaben erfllen sie neben ihrer hchstarbeitszeit , whrend das beim angestellten personal alles von der hchstarbeitszeit abgeht .

sollte dieses argument nicht ausreichen , und greift man auf das argument des freien wettbewerbs , eines fairen wettbewerbs , zurck , dann sollte man daran denken , dass die angestellten kraftfahrer weniger stunden fahren werden , dass die von ihnen gefahrenen lkw krzere tgliche fahrten zurcklegen und ihre ziele spter erreichen werden .
wie werden diese betriebe des sektors mit denen konkurrieren knnen , die unter sehr viel hrteren und wesentlich weniger kostspieligen bedingungen arbeiten ?
unsere schlussfolgerung ist somit die , dass eine ausgrenzung der selbstndigen verheerende auswirkungen fr diese arbeitnehmer , aber auch fr den sektor haben wird .

aus all diesen grnden appellieren wir an den rat , seine bisherigen bemhungen dadurch zu krnen , dass auch die selbstndigen einbezogen werden , sofern er sich wirklich - und nicht nur rhetorisch - fr die sicherheit und die gesundheit aller kraftfahrer einsetzen will , wenn er fr die straenverkehrssicherheit eintreten und den fairen wettbewerb auf gemeinschaftsebene frdern will und nicht will , dass der sektor kaputt geht , wenn er will , dass die arbeitspltze und die unternehmen erhalten bleiben , und wenn er schlielich und endlich die richtlinie will , die wir im 21. jahrhundert verdienen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die eldr-fraktion ist ber die vorschlge des berichterstatters nicht sonderlich glcklich .
erstens wird darin nmlich eine regelung getroffen , die in der praxis nicht handhabbar ist und die wettbewerbsposition selbstndiger kraftfahrer beeintrchtigt .
zweitens lassen sich die vorschriften nicht kontrollieren und nicht durchsetzen .
sie sind folglich sinnlos , und in diesem fall ist die fraktion der liberalen stets dagegen .
drittens bestehen gengend rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher ebene , die auch in dem gemeinsamen standpunkt bercksichtigung finden .
und wenn es denn nun wirklich einer festlegung bedarf , so ist meine fraktion mit dem gemeinsamen standpunkt zum berwiegenden teil zufrieden .
der verkehrssektor besteht aus einigen wenigen grounternehmen , fr deren beschftigte die arbeitsbedingungen exakt definiert werden mssen .
es liegt im interesse des binnenmarkts , dass dafr ein europischer regelungsrahmen besteht .
auf dem transportsektor ist aber auch eine vielzahl kleiner selbstndiger unternehmen ttig .
das sind selbstndige kraftfahrer , die mit einem oder zwei lastkraftwagen einen recht erheblichen teil des markts bedienen .
sie mssen ihre arbeit verrichten knnen , ihr betrieb muss rentabel und ihre dienstleistung wettbewerbsfhig sein , und diese fahrer drfen nicht mit bergen von papier und berflssiger reglementierung belastet werden .
einer unserer haupteinwnde richtet sich deshalb gegen den vorschlag , selbstndige fahrer sollten nach drei jahren ebenfalls in den anwendungsbereich der vorliegenden richtlinie einbezogen werden .
zunchst einmal sollten die auswirkungen der jetzigen vorschlge abgewartet und danach geprft werden , ob die selbstndigen fahrer mit einzubeziehen sind oder ob fr sie eine gesonderte regelung zu treffen ist .

hinsichtlich der nachtarbeit mchten wir uns den in den rechtsvorschriften der mitgliedstaaten definierten zeiten anschlieen ; diese bieten gengend spielraum .
probleme haben wir ebenfalls mit der bereitschaftszeit : auch hier wollen wir ein pragmatisches vorgehen .
fahrer geraten in unvorhergesehene staus , derentwegen sie hufiger anhalten mssen als beispielsweise fr essenpausen .
es gibt noch andere grnde , weshalb sie lange warten mssen .
werden alle diese aufenthalte als arbeitszeit angerechnet , dann erreicht der fahrer ziemlich rasch seine hchstarbeitszeit , wodurch sich die produktivitt unntig verringert .
mit sicherheit und gesundheit hat dies wenig zu tun .

schlussendlich wird die arbeitszeit zu detailliert festgelegt .
auch diesbezglich ist die eldr-fraktion fr die annahme des gemeinsamen standpunkts .
wie sie meinen ausfhrungen entnehmen konnten , gibt es noch eine reihe weiterer punkte .
die vorschriften , um die es hier geht , wren meinen whlern nicht zu vermitteln .
die eldr-fraktion wird gegen die betreffenden nderungsantrge und fr den gemeinsamen standpunkt stimmen .

herr prsident , herr berichterstatter , frau kommissarin ! der vorliegenden richtlinie zur regelung der arbeitszeit des fahrpersonals kommt meines erachtens strategische bedeutung zu .
manch einer vergisst vielleicht , dass es hier um einen straenverkehrssektor geht , der unter dem druck der verlader steht und stark zersplittert ist : neben einer vielzahl kleiner gibt es eine reihe groer unternehmen .
diese groen haben im gegensatz zu den kleinen betrieben beschftigte .

vor dem hintergrund der liberalisierung , der kabotage , handelt es sich hier um ein internationales problem , das auch einer internationalen lsung bedarf .
nicht nur auf dem straenverkehrssektor , sondern auch zwischen den einzelnen verkehrsmodi spielt sich ein scharfer preiswettbewerb ab .
das ist soeben schon angesprochen worden .
unter anderem hat dies zur folge , dass sowohl rder ( fahrzeuge ) als auch die fahrer in groem umfang verdingt werden .

das fhrt zu einer preisbildung nach cowboymanier , wenn ich es so nennen darf .
man knnte sagen - und ich habe schon des fteren darauf hingewiesen - , der sektor sei in gewissem mae krank .
eine weitere folge ist ein soziales rat race , bei dem es darum geht , sich sozialen verpflichtungen zu entziehen , arbeitszeiten und arbeitsverhltnisse zu unterlaufen und die lhne zu drcken .
stndig werden neue tricks ersonnen .
das ist nicht der einzige .
mittlerweile wurde der " willy-betz-formel " ein riegel vorgeschoben .
jetzt geht es um die verselbstndigung von fahrern , wobei insbesondere die scheinselbstndigen eine rolle spielen .

diese gesamte entwicklung ist nachteilig fr den sektor , nachteilig fr die umwelt ( preiswerter verkehr erzeugt nmlich wiederum neuen verkehr ) , nachteilig fr die sicherheit und nachteilig in sozialer hinsicht .
deshalb sollte diese lcke geschlossen werden .
dem willy-betz-konstrukt fr die osteuropischen fahrer haben wir bereits durch lizenzen einen riegel vorgeschoben .
in diesem fall werden wir hinsichtlich der fahrzeiten nicht nur die scheinselbstndigen , sondern auch die selbstndigen einbeziehen .

wir halten es mit anderen worten fr beraus begrenswert , dass diese 48 stunden fr alle , fr die arbeitnehmer ebenso wie fr die selbstndigen fahrer , weiterhin gelten sollen .
die definition der scheinselbstndigen ist meines erachtens zudem von enormer strategischer bedeutung , und ich mchte dem berichterstatter ein lob fr seine beraus grndliche behandlung dieser thematik aussprechen .
das mitentscheidungsverfahren verlangt , dass unser parlament als geschlossene front in die verhandlungen geht .

herr prsident , meine fraktion ist wie die meisten anderen fraktionen der auffassung , dass die richtlinie gut und es an der zeit ist , eine arbeitszeitregelung zu verabschieden , die auch fr den straenverkehr gilt .
wir haben recht lange dazu gebraucht .

als wir das letzte mal berufsgruppen diskutierten , die zustzlich in den anwendungsbereich der richtlinie aufgenommen werden sollten - damals handelte es sich um rzte und einige andere gruppen - wurde eine hnliche diskussion gefhrt . das fahrpersonal war damals noch nicht mit dabei .
es ist daher sehr zu begren , dass diese berufsgruppe nun in den anwendungsbereich der richtlinie mit einbezogen wird .
unsere fraktion hlt darber hinaus eine gleichstellung von angestellten und selbstndigen kraftfahrern fr selbstverstndlich .
wir sind uns recht sicher , dass sich bei nichtgleichstellung der kraftfahrer weniger serise speditionsunternehmen so organisieren , dass sie formell selbstndige kraftfahrer , die aber eigentlich in einer art anstellungsverhltnis arbeiten , ausnutzen knnen .
wir wollen nicht , dass es in der branche zu unserisen praktiken dieser art kommt .

unsere fraktion hat zwei nderungsantrge eingereicht .
wir werden alle vorschlge des kollegen hughes untersttzen , mchten jedoch in einem punkt etwas schneller voranschreiten .
wir vertreten die auffassung , dass eine bergangzeit von drei jahren unntig ist .
erstens ist die einfhrung von vernderungen der branche seit langem bekannt , so dass zeit genug fr eine anpassung vorhanden war .
zweitens gibt es einen gesichtspunkt , der nicht stark genug hervorgehoben worden ist - die rcksicht auf andere verkehrsteilnehmer .
man kann behaupten , die forderung nach einem bergangszeitraum sei eine art der rcksichtnahme auf die branche , sie bedeutet aber wahrhaftig keine rcksichtnahme auf die brigen verkehrsteilnehmer .
der kollege hughes hat zudem zugegeben , dass die neuen bestimmungen auch mit einem bergangszeitraum groe probleme hervorrufen knnen .
daher sind wir der ansicht , dass wir genauso gut gleich den ganzen schritt machen und die bestimmungen ohne bergangszeitraum einfhren knnen .
besonders wichtig ist dies hinsichtlich der arbeitszeitregelungen fr nacht- und andere arbeit , die eine gefahr fr die verkehrssicherheit darstellen kann .

wir stimmen der richtlinie in ihrer vorliegenden fassung zu , mit den nderungsantrgen 25 und 26 , die am ende stehen und die streichung der bergangszeit aus der empfehlung beinhalten .

herr prsident , allgemein sind wir der auffassung , dass der berichterstatter das problem mit seiner guten arbeit richtig eingeordnet hat .
gleichwohl mchten wir einige erwgungen zu dem vorschlag betreffend die tatschliche bercksichtigung der selbstndigen fahrer anfhren .

wir halten eine vorausbestimmte einbeziehung der selbstndigen fahrer in die richtlinie fr zweckmig .
die diesbezgliche vorsicht des rates ist sicherlich verstndlich , doch glauben wir , dass eine sptere und nicht genauer bestimmte bewertung der auswirkungen des eventuellen vorlufigen ausschlusses der selbstndigen kraftfahrer durch die kommission lediglich dazu dient , die feststellung einer notwendigkeit zu verschieben .

es gilt nmlich , nicht nur das - im brigen auch in den nationalen tarifvertrgen behandelte - problem der abhngigen beschftigten , sondern insbesondere das der selbstndigen kraftfahrer , darunter auch derjenigen , die nur ber ihr eigenes fahrzeug verfgen oder vielmehr stndig eines der in ihrem besitz befindlichen fahrzeuge fhren , angemessener zu bercksichtigen .

hierfr gibt es unterschiedliche grnde .
hufig ist der erwerb eines fahrzeugs durch einen selbstndigen fahrer mit uerst belastenden ratenzahlungen verbunden , die er nur leisten kann , wenn er seine arbeitszeit erhht .
ein weiterer grund ist die methode des just in time , auf welche die unternehmen , die generell ihre lagerkapazitten verringert haben , zurckgreifen , um die kontinuitt der produktion zu gewhrleisten , wodurch sie wiederum gezwungen sind , kontinuierliche und schnelle materiallieferungen sicherzustellen .
oftmals fallen diese beiden grnde zusammen und fhren dazu , dass der selbstndige fahrer den schutz seiner gesundheit vernachlssig , keine seiner eigenen sicherheit dienende ausreichende ruhezeiten einlegt und demzufolge von vornherein eine potenzielle gefahr fr seine eigene sicherheit und die der anderen heraufbeschwrt .

unter anderem kann eine auch fr die selbstndigen kraftfahrer in aussicht genommene arbeitszeitregelung sicherlich dazu beitragen , gemeinschaftsweit faire wettbewerbsbedingungen im gesamten transportsektor zu schaffen und gleichzeitig die notwendigen sicherheitsmanahmen zu verstrken .

herr prsident , frau smets hat darauf hingewiesen , dass eine mehrheit der mitglieder der ppe-de-fraktion fr eine einbeziehung der selbstndigen kraftfahrer ist .
ich zweifle nicht an dieser aussage .
frau smets wird jedoch auch eingestehen , dass eine nicht unerhebliche minderheit dies strikt ablehnt .
heute morgen leitete ich hier eine pressekonferenz zum thema der belastungen fr unternehmen .
mit mir auf dem podium saen kollegen aus finnland , sterreich und schweden - mitglieder aus anderen lndern konnten leider nicht teilnehmen - , die sich der position angeschlossen haben , die ich ihnen nun erlutern will .

seit der verffentlichung des berichts hughes habe ich eine wahre flut von beschwerden vom verband der mbelspediteure im vereinigten knigreich , der vereinigung der personenverkehrsunternehmen , dem gterkraftverkehrsverband , dem frachttransportverband und der internationalen straenverkehrsgewerkschaft sowie von kleinen lokalen transportunternehmern und selbstndigen kraftfahrern erhalten .
sie alle sind uerst besorgt ber die nderungsantrge , durch die zahlreiche britische unternehmen in den ruin getrieben werden knnten , und sie alle wundern sich sehr darber , dass diese vorschlge ausgerechnet von einem britischen mitglied des europischen parlaments stammen .

es gibt keinerlei anzeichen dafr , dass selbstndige kraftfahrer , die zur sicherung ihrer wirtschaftlichen existenz auf ihre gesundheit und die sicherheit ihrer fahrzeuge angewiesen sind , zustzliche eu-rechtsvorschriften zur verbesserung ihrer sicherheit brauchen .
auerdem besteht kein grund zu der annahme , die mitgliedstaaten htten bei ihrer zustimmung zum gemeinsamen standpunkt ihre verantwortung fr die gesundheit und sicherheit des fahrpersonals vernachlssigt .
zum jetzigen zeitpunkt besteht keinerlei notwendigkeit , dass das parlament diese rechtsvorschriften verschrft .

die nderungsantrge des berichterstatters wrden dazu fhren , dass die einkommen der kraftfahrer sinken , die berlastung der straen und die umweltverschmutzung zunehmen und die transportkosten steigen .
angesichts der tatsache , dass die transportunternehmer im vereinigten knigreich bereits heute die weltweit hchsten minerallsteuern zahlen , wrden diese vorschlge das ende fr viele unternehmen im gterkraftverkehrssektor des vereinigten knigreichs bedeuten .
mit diesen vorschlgen wird weder den bedrfnissen des sektors noch den bedrfnissen der darin beschftigten rechnung getragen .
diese letzten drei stze sind nicht meine eigenen worte .
ich habe damit die uerungen des gterkraftverkehrsverbands im vereinigten knigreich wiedergegeben .
die abgeordneten der britischen konservativen im europischen parlament werden alle nderungsantrge von herrn hughes ablehnen .
wir werden nicht die einzigen sein .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! geregelte arbeitszeit ist auch verbesserter arbeitsschutz !
fr kaum einen bereich ist das so zutreffend wie fr den verkehrssektor .
ich mchte noch mal daran erinnern , was das ziel dieser richtlinie ist .
artikel 1 : zweck dieser richtlinie ist es , die sicherheit und die gesundheit des fahrpersonals verstrkt zu schtzen , die sicherheit im straenverkehr zu erhhen und die wettbewerbsbedingungen strker anzugleichen .
ich denke , dass der gemeinsame standpunkt dem nicht gerecht wird , ja er birgt zum teil sogar widersprche in sich .
unser berichterstatter hat vorschlge gemacht , die darber hinaus auch einen sinnvollen beitrag zur verkehrspolitik und zur umweltpolitik darstellen .

ich mchte drei punkte nennen , in denen wir im dissens zum rat sind : der wichtigste punkt - es ist schon gesagt worden - ist die einbeziehung der selbstndigen ; es trifft nicht zu , herr kollege bushill-matthews , dass die selbstndigen und die speditionsunternehmen alle gegen den vorschlag von stephen hughes sind .
eine reihe von unternehmen hat sehr wohl erkannt , dass es einen ruinsen wettbewerb bedeutet , wenn die selbstndigen nicht einbezogen sind .
ich mchte noch mal auf die konsequenzen hinweisen : falls die immerhin ein drittel der 3,5 millionen lkw-fahrer , die selbstndig sind , nicht einbezogen werden , werden wir ber nacht tausende von fahrern in der sogenannten scheinselbstndigkeit haben , in einer ungewollten selbstndigkeit .
es kann ja nicht wahr sein , dass sie das akzeptieren .

der zweite punkt , wo wir im dissens sind , ist die nachtarbeit : wir sollten uns auch in erinnerung rufen , dass schwere unflle auf europas straen nicht aus technischen defekten an lkws resultieren , sondern in erster linie aus bermdung der fahrer . deshalb meinen wir , acht stunden sind ausreichend fr diese ttigkeit .

der dritte punkt ist die bereitschaftszeit bzw. die zeit , bis wann die lkw-fahrer abrufbar sein mssen .
wir denken , flexible arbeitszeiten mssen in beidseitigem interesse sein , im interesse der arbeitgeber , der spediteure und auch der arbeitnehmer . darum meinen wir , bekanntgabe einen tag im voraus ist eine sinnvolle lsung .
es erfordert allerdings , frau smet , intelligente lsungen der logistik .
es kann einfach nicht sein , dass der aktuelle weg , die jetzt praktizierte sitte , die lagerhaltung auf die strae zu verlegen , auf kosten der bereitschaftsdienste der lkw-fahrer fortgefhrt wird .
wir brauchen eine vernnftige neue praktikable lsung , und ich denke , diese lsung hat stephen hughes in seinem bericht aufgezeigt .

herr prsident , ich gratuliere herrn hughes zu seinem bericht .
ich bin der auffassung , dass fr die transportunternehmen eu-weit gleiche bedingungen herrschen sollten , weil diese unternehmen tagein tagaus ber die grenzen hinweg operieren .
wir sind sehr besorgt darber , dass einige transportunternehmen in der lage sein werden , ihre mitwettbewerber aus anderen mitgliedstaaten zu unterbieten , wenn wir diese richtlinie nicht verabschieden .
daher ist es auch wichtig , dass wir selbstndige kraftfahrer in den anwendungsbereich dieser richtlinie einbeziehen .
meine kollegin hat zwar gesagt , dass die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas sich gegen die einbeziehung selbstndiger kraftfahrer ausgesprochen hat , aber in wirklichkeit waren wir uns in dieser frage alles andere als einig . eine beachtliche minderheit in unserer fraktion vertritt die auffassung , dass selbstndige kraftfahrer einbezogen werden sollten .
ich teile diese ansicht aus verschiedenen grnden , fr das wichtigste argument halte ich jedoch , dass sie andere transportunternehmer unterbieten knnen , und dies wird gravierende auswirkungen auf die gesundheit und die sicherheit haben .
ich befrchte auerdem , dass einige skrupellose arbeitgeber ihre fahrer in die selbstndigkeit schicken werden , nur um diese rechtsvorschriften zu umgehen .
damit wird nicht nur die zahl der verkehrstoten steigen , auch die gesundheitsprobleme der fahrer selbst werden zunehmen .

ich mchte ferner auf die von herrn hughes erluterte notwendigkeit hinweisen , die fahrer rechtzeitig ber eine bevorstehende aufnahme der fahrttigkeit zu informieren .
herr hughes hat dabei einen zeitraum von 24 stunden genannt .
ich habe in einem kompromissnderungsantrag vorgeschlagen , dass ein fahrer 12 stunden im voraus ber seinen nchsten einsatz informiert werden sollte , und freue mich , dass herr hughes diesem nderungsantrag zugestimmt hat .
es ist durchaus sinnvoll , den fahrern schlafzeiten zuzugestehen , insbesondere vor langen fahrten .

ich hoffe , dass wir diese richtlinie verabschieden und die selbstndigen kraftfahrer einbeziehen werden .
dies ist ein schritt in die richtige richtung , mit dem die gesundheit und sicherheit nicht nur der fahrer , sondern auch anderer straenverkehrsteilnehmer gewhrleistet werden kann .

herr prsident , die ziele dieses berichts zur verbesserung der straenverkehrssicherheit und zur gewhrleistung von mindeststandards fr die gesundheit und sicherheit aller kraftfahrer im straenverkehr sind begrenswert , aber wir drfen dabei die realitt nicht aus den augen verlieren und mssen zum beispiel die auswirkungen auf die gebiete in randlage bzw. uerster randlage , wie die schottischen highlands und inseln , bercksichtigen .

ich habe zahlreiche briefe erhalten , in denen mit groer sorge auf die mglichen folgen dieses vorschlags hingewiesen wird .
so wurde zum beispiel von einem transportunternehmen auf der insel arran , die noch nicht einmal zu den entlegensten schottischen inseln zhlt , darauf hingewiesen , dass das fahrpersonal viele stunden auf den fhren verbringt , welche die insel mit dem festland verbinden .
dieses problem knnte sich negativ auf den touristischen reiseverkehr in und aus gebieten , wie zum beispiel schottland , auswirken .
ein busunternehmer aus glasgow befrchtet bei einer vollstndigen umsetzung der vorschlge von herrn hughes , dass busunternehmen auf dem europischen festland schottland aus der liste ihrer ziele streichen knnten , weil es zu weit entfernt ist .
von den schottischen inseln im westen und norden aus ist das schottische festland erst nach zwei oder drei fhrberfahrten zu erreichen , und die fhrhfen befinden sich hufig weit ab vom eigentlichen reiseziel .

in der schlussfolgerung des berichts wird auf die erreichung gleicher wettbewerbsbedingungen mit anderen verkehrssektoren verwiesen , fr die hnliche bestimmungen bereits gelten .
die realitt ist jedoch , dass es in schottland in vielen lndlichen gebieten und auf den inseln keine alternative zum straenverkehr gibt .
ein frherer abgeordneter dieses hauses , der von den shetland-inseln stammte , verwies gern darauf , dass von den shetland-inseln aus der nchst grere bahnhof der in bergen ist !

der straenverkehrssektor in schottland ist durch die vom staat erhobene hohe minerallsteuer finanziell bereits stark belastet .
einige aspekte dieses vorschlags zur regelung der arbeitszeit des im straenverkehr beschftigten fahrpersonals sind eine potentielle gefahr fr den heute bereits angeschlagenen straenverkehrssektor .
daher kann ich die vorschlge in diesem bericht , die auf eine verschrfung der rechtsvorschriften abzielen , nicht untersttzen .

herr prsident , ich mchte mich meinen kollegen anschlieen und herrn hughes fr seine arbeit an diesem bericht danken .
er hatte eine schwierige aufgabe zu bewltigen und , verzeihen sie mir dieses wortspiel , eine schwierige strecke zurckzulegen .
das bergeordnete ziel dieses berichts besteht darin , die ffentlichkeit fr gesundheits- und sicherheitsfragen in diesem bereich zu sensibilisieren und unlauteren wettbewerb zu vermeiden .

in seinem bericht hat herr hughes seine bedenken im hinblick auf den gemeinsamen standpunkt geuert , von denen ich einige teile .
manche bereiche knnten noch verbessert werden .
ich habe jedoch auch meine vorbehalte gegenber einigen nderungsantrgen , die im ausschuss gebilligt wurden , sowie gegenber einigen der im ausschuss vertretenen positionen zum ausdruck gebracht .
wie mehrere kollegen , und insbesondere mein kollege aus schottland , bereits sagten , wren die randgebiete europas durch diese einschrnkungen strker benachteiligt als andere regionen .
in irland werden zum beispiel 98 % aller produzierten gter auf der strae befrdert .
unsere wirtschaft wchst schnell .
sie ist auf einen flexiblen und innovativen verkehrssektor angewiesen .
1993 wurde der grundsatz festgelegt , dass beim erlass von richtlinien administrative , finanzielle oder rechtliche einschrnkungen fr unternehmen in diesem sektor vermieden werden sollten .
wir mssen versuchen , das verkehrsaufkommen auf unseren straen zu reduzieren , aber es gibt keine garantie dafr , dass wir das mit dieser richtlinie erreichen knnen .
nach den vorliegenden informationen aus studien des verbands der irischen gterkraftverkehrsunternehmer wrde infolge dieser richtlinie das verkehrsaufkommen auf den straen sogar steigen . zudem wrden weder die berlastung des verkehrsnetzes noch die umweltschdigung zurckgehen .

durch die vom rat vorgeschlagene arbeitszeitrichtlinie knnten die kosten der unternehmen in die hhe getrieben werden .
einige der vom berichterstatter vorgelegten nderungsantrge , wie zum beispiel nderungsantrag 6 , schreiben zu viel vor , andere , wie nderungsantrag 14 , sind zu restriktiv .
mit nderungsantrag 17 sollen den mitgliedstaaten zustzliche verpflichtungen auferlegt werden , auerdem wre dieser nderungsantrag schwer umzusetzen .
in nderungsantrag 19 wird die harmonisierung der sanktionen gefordert .
dem sollten wir nicht zustimmen .
dieser bereich sollte den mitgliedstaaten berlassen werden , weil andernfalls , wie bereits geschehen , bei der durchfhrung der sanktionen unterschiede auftreten wrden .

abschlieend mchte ich noch auf erwgung 14 hinweisen , die besagt , dass bestimmte vorschriften in bezug auf die durchschnittliche wochenarbeitszeit nicht umgesetzt werden .
unser ziel besteht darin , den verwaltungsaufwand zu reduzieren , einen ausgewogeneren vorschlag vorzulegen und faire bedingungen fr uns alle zu schaffen .

herr prsident , frau kommissarin , ich mchte damit beginnen , dem berichterstatter fr die gute arbeit und die bemhungen um eine empfehlung fr die zweite lesung zu danken , die ausgewogen und flexibel ist und zum erfolg einer vermittlung fhren kann , die wahrscheinlich nicht leicht wird .
so wie es auch nicht leicht ist , die allgemeine zielsetzung der arbeitszeitregelung der beruflich im straenverkehr ttigen personen zu erreichen , weil die gesundheit und sicherheit des berufskraftfahrers ebenso zu beachten sind wie die straenverkehrssicherheit und damit die kollektive sicherheit .
und weil eine weitere zielsetzung darin bestehen muss , den unlauteren wettbewerb zu verhindern .
ich glaube , die richtlinie muss die selbstndigen einbeziehen .

" jede arbeitnehmerin und jeder arbeitnehmer hat das recht auf gesunde , sichere und wrdige arbeitsbedingungen " , besagt artikel 31 der charta der grundrechte der europischen union .
und der selbstndige ist ein arbeitnehmer nach definition , begriff und inhalt .
weiter : " jede arbeitnehmerin und jeder arbeitnehmer hat das recht auf eine begrenzung der hchstarbeitszeit , auf tgliche und wchentliche ruhezeiten sowie auf bezahlten jahresurlaub " , besagt der zweite absatz desselben artikels .

ich glaube , dass mit dem text , wenn also die aufnahme gem den darin angefhrten bedingungen vorgesehen wird , gleichzeitig erreicht werden soll , den unlauteren wettbewerb zu verhindern , dem selbstndigen eine angemessene frist zu gewhren , damit er sich auf die neue situation einstellen kann , und seinen schutz zu gewhrleisten .
gleichzeitig wird die angemessene frist nicht dazu fhren , dass sich die unternehmen auflsen und sich so die zahl der scheinselbstndigen erhht .

zusammenfassend meine ich , dass die empfehlung uns dahin fhren und dazu beitragen muss , eine gerechtere und transparentere gesellschaft zu schaffen , in der sich der unlautere wettbewerb nur schwer behaupten kann , und in der man der gesundheit , der sicherheit und der wrde der arbeitnehmer , ob sie nun auf eigene oder auf fremde rechnung arbeiten , gebhrende beachtung schenkt .

herr prsident , ich begre den bericht hughes und die ausgewogenheit , die er erzielt hat und die seine hohe politische kompetenz belegen .
neben dem alkohol ist die erschpfung die wohl hufigste ursache fr tdliche unflle im straenverkehr .
ich mchte auerdem darauf hinweisen , dass ich , wenn ich als beschftigter fahrer ttig wre , mich ebenfalls dagegen wehren wrde , dass mein arbeitsplatz durch einen selbstndigen fahrer bedroht wird , der bereit ist , 18 stunden am tag zu arbeiten .
auch als selbstndiger fahrer , der neben seiner arbeit noch zeit fr seine familie haben mchte , wre es nicht in meinem interesse , dass ein anderer mir meinen platz streitig macht , weil er einen 18-stunden-tag akzeptiert .

es ist sinnlos zu behaupten , ein selbstndiger fahrer sei vielleicht weniger erschpft als ein beschftigter fahrer .
aus eigener erfahrung wei ich , dass genau das gegenteil der fall ist .
ein selbstndiger fahrer hat viel mehr aufgaben wahrzunehmen und die wahrscheinlichkeit , dass er erschpft ist , wenn er sich nach einem zehn- oder zwlfstndigen arbeitstag erstmals ans steuer setzt , ist hher . aus diesem grund untersttze ich diesen bericht ausdrcklich und begre die kompromisse , die herr hughes erreicht hat .
auerdem ist es wichtig , den begriff " selbstndig " enger zu fassen .
wir haben in anderen bereichen des arbeitslebens schon allzu hufig erlebt , dass dieser begriff missbraucht wird , wenn die definition zu allgemein gehalten ist .

vor uns steht nun die aufgabe , eine ausgewogene lsung zu finden , bei der die bedrfnisse der beschftigten und der selbstndigen fahrer , aber auch die der gesellschaft insgesamt bercksichtigt werden , damit die menschen ihren aktivitten nachgehen knnen , ohne gefhrdet zu werden .
unsere brger vertrauen darauf , dass wir ihre sicherheit garantieren und dafr sorgen , dass beschftigte und selbstndige fahrer durch entsprechende rechtsvorschriften vor dem raubbau an ihrer gesundheit und vielleicht einem vorzeitigen tod durch berarbeitung geschtzt werden .

herr prsident , die regelung der arbeitszeit des im straenverkehr beschftigten fahrpersonals wirkt sich auf die arbeitsbedingungen und die funktionsweise der logistik aus .
der anwendungsbereich der richtlinie steht im mittelpunkt der gesamten frage .
der im rat erzielte kompromiss lsst die selbstndigen kraftfahrer in der richtlinie auen vor .
meines erachtens muss auch das parlament diesem kompromiss zustimmen .
den selbstndigen kraftfahrern sollen keine knstlichen , die gesamtarbeitszeit einschrnkenden bestimmungen auferlegt werden .
das wrde zu mehr brokratie fhren und die ttigkeit der kleinen unternehmer erschweren .
dabei wrde man auch in einer weise in die gestaltung der freizeit des unternehmers eingreifen , die nicht kontrollierbar wre .
fr die verkehrssicherheit hat das keine bedeutung , da die lenkzeit selbstndiger kraftfahrer schon jetzt durch andere vorschriften geregelt wird .

der zweite punkt , den ich ansprechen mchte , betrifft die weitere einschrnkung der arbeitszeit in bezug auf die nachtarbeit .
das wrde zu mehr staus fhren , die verkehrssicherheit beeintrchtigen und die kosten erhhen .

herr prsident ! die zentrale frage dieses legislativvorschlags ist die einbeziehung der selbstndigen .
der berichterstatter schlgt einen dreijhrigen bergangszeitraum fr die automatische einbeziehung der selbstndigen in den anwendungsbereich dieser richtlinie vor , was als sinnvoll , ausgewogen und begrenswert anzusehen ist . der gemeinsame standpunkt des rates schliet die selbstndigen kraftfahrer aus und garantiert nicht einmal , dass sie von der geplanten regelung der arbeitszeit erfasst werden .
er htte folgende konsequenzen : eine gefhrdung der ziele der gemeinsamen verkehrspolitik , keine frderung der straenverkehrssicherheit und eine zunehmende gleichheit der wettbewerbsbedingungen . zudem lehnt er einen angemessenen schutz der sicherheit und der gesundheit der personen ab , deren berufliche ttigkeit darin besteht , befrderungen im straenverkehr durchzufhren .

somit stellt dieser vorschlag ein angemessenes gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen aspekten sowie der verkehrssicherheit und dem gesundheitsschutz der arbeitnehmer dar .
sollte er - wie wir erwarten - angenommen werden , wird er tatschlich nicht nur zu einer senkung der straenverkehrsunflle , die im zusammenhang mit der berschreitung der hchstarbeitszeit stehen , sondern auch zu einem vernnftigeren wettbewerb zwischen selbstndigen und nichtselbstndigen fahrern beitragen und es ermglichen , gegen die scheinselbstndigkeit vorzugehen , das die regeln eines lauteren wettbewerbs in diesem sektor auer kraft setzt .

was nun die hchste nachtarbeitszeit betrifft , so ist die vom rat angenommene lsung zweckmiger , das heit zehn stunden in einem zeitraum von jeweils vierundzwanzig stunden , vor allem , wenn man die situation der am rande gelegenen mitgliedstaaten wie portugal bercksichtigt .
die im straenverkehr ttigen kraftfahrer dieser mitgliedstaaten sind gezwungen , lngere strecken zurckzulegen , um zu den groen konsum- und produktionszentren zu kommen .
die einzige mglichkeit , die fahrzeit zu verkrzen besteht darin , die nacht zu nutzen , wenn die verkehrsdichte geringer ist .
deshalb wrde eine beschrnkung der nachtarbeitszeit auf acht stunden eine ungerechtfertigte verschrfung des wettbewerbsnachteils gegenber den spediteuren der zentral gelegenen mitgliedstaaten bedeuten .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn hughes dafr danken , wie er seine schwierige aufgabe bewltigt hat .
seine nderungsantrge sttzen sich wohl generell auf die kommissionsvorschlge und stimmen damit auch berein , mit ausnahme der beiden soeben von frau smet genannten antrge .
mein besonderer dank gilt aber auch der frau kommissarin fr ihren mut , diesen gemeinsamen standpunkt berhaupt zustande zu bringen , denn das war nun wahrlich keine leichte aufgabe .
viele der regierungen waren dagegen , und dass wir hier sitzen , ist der entschlossenheit der frau kommissarin zu verdanken .
insofern hat sie bei diesem thema mehr geleistet als ihr vorgnger .
hoffentlich vergessen wir dies nicht , wenn es um andere themen geht .

ebenso mchte ich mich bei frau sanders ten holte bedanken .
ihr redebeitrag war ein wirklich brillantes pldoyer fr einen liberalismus des 19. jahrhunderts . er knnte als anlage zu der geschichte von dickens ber scrootch verwendet werden .
darin ging es meines erachtens um die frage , ob nun an den weihnachtsfeiertagen gearbeitet werden sollte oder nicht .
so etwas bekommen wir jetzt auch .

dass ein gemeinsamer standpunkt verabschiedet wurde , ist meines erachtens wichtig .
bedeutsam ist auch , dass doch noch ber einige darin enthaltene punkte , die uns nicht zufrieden stellen , namentlich das problem der selbstndigen , verhandelt wird .
zwar haben wir damit meines erachtens noch keine definitive lsung gefunden , ermglichen aber verhandlungen .
diejenigen , die behaupten , wir sollten den gemeinsamen standpunkt vorbehaltlos bernehmen , entziehen diesem parlament seine machtbefugnisse .
das sollte ihnen wirklich bewusst sein .
wer sagt , die derzeitige regelung sei ausreichend , sollte sich auch die unflle , insbesondere die busunflle , vor augen halten .
jeder , der gegen die vorliegenden nderungsantrge ist , muss sich , wenn wieder einmal ein schweres busunglck passiert , im klaren darber sein , was er mit solchen behauptungen , auf diesem gebiet brauche doch gar nichts unternommen zu werden , anrichtet .
es ist nicht zu akzeptieren , dass dieser immerhin recht gefhrliche sektor als einziger aus der arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen bleiben soll .
fr meine fraktion ist dies ein grund , vernnftigen nderungsantrgen auf jeden fall zuzustimmen .

herr prsident , frau kommissarin ! lassen sie mich mit dem deutschen frhromantiker novalis beginnen .
er , der vielleicht erste visionr bezglich eines freiheitlichen und friedlichen europas , so wie wir es uns heute vorstellen , prgte vor etwa 200 jahren in seinem viel beachteten aufsatz " die christenheit oder europa " die aussage : " alles ist gut , nur nicht immer , nur nicht berall , nur nicht fr jeden .
" und wie recht er behalten sollte .
seine erkenntnis begegnet uns in europischen entscheidungsprozessen doch beinahe tglich .

die heute zur debatte stehende richtlinie zur regelung der arbeitszeit des im straenverkehr beschftigten fahrpersonals , ergnzt um die selbstndigen fahrer , ist ein besonders typisches beispiel .
aus der sicht kleiner und mittlerer unternehmer , besonders der selbstndigen fahrer , ist diese richtlinie mit ihren grenzwerten fr durchschnittliche , genau definierte hchstarbeitszeiten , mindestpausen und ruhezeiten sowie mit den bestimmungen fr die nachtarbeitszeit eine unzulssige und berflssige einflussnahme der politik auf ihre selbst zu verantwortende arbeitszeitgestaltung .
aus ihrer sicht ist sie sogar ein dringliches , ein dirigistisches hemmnis , das den prinzipien der marktwirtschaft widerspricht und somit abgelehnt werden sollte .

anders ist es aus sicht der sozial- und der wettbewerbspolitiker sowie der straenverkehrssicherheitsexperten .
insbesondere angesichts immer hufigerer schreckensmeldungen wie : ' wegen bermdung des fahrers fuhr ein lkw ungebremst auf einen in folge technischer probleme ordnungsgem abgestellten pkw auf ' , aber auch angesichts der vermeidung von scheinselbstndigkeit und der damit verbundenen verhtung unlauteren wettbewerbs ist die richtlinie lngst berfllig .

darber hinaus sollte der zuwachs an schutz fr gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz der im kraftverkehr beschftigten nicht unerwhnt bleiben .
fr mich als konsequenten vertreter der sozialen marktwirtschaft gilt deshalb : zuerst der mensch und dann die wirtschaft .
also empfehle ich im interesse der sicherheit aller , auch derer , die als fugnger am straenverkehr teilnehmen , die zustimmung zur verschrfung des gemeinsamen standpunktes .

herr prsident , heute ist ein groer tag fr die kraftfahrer , denn wie von allen betont wurde , gehen sie dank des kollegen hughes einer ruhigeren und humaneren ttigkeit entgegen .
warum ziehen wir jedoch fr den bericht hughes nicht auch das hughes-verfahren heran ?

kommen wir nun zum schluss .
versetzen wir uns 40 jahre zurck in die hudson-bay , es ist kalt und nebelig , und die " andrea doria " nhert sich new york .
bedauerlicherweise sind der steuermann bzw. der decksoffizier , vermutlich nach einer zu langen arbeitszeit , eingenickt und haben die katastrophe des untergangs der " andrea doria " verursacht .
wre ihre arbeitszeit nicht so lang gewesen , wre das vielleicht nicht passiert .
und wir wollen nicht , dass unsere lastkraftwagen , unsere fahrzeuge , dasselbe schicksal erleiden wie die " andrea doria " .

nachdem ich an einen berhmten italiener , den genuesen andrea doria , der wie ich in genua geboren wurde , erinnert habe , mchte ich uns einen anderen berhmten italiener , nmlich galileo galilei , in erinnerung bringen .
warum ?
weil wir die satelliten des galileo-systems in umlauf bringen werden , mit dessen hilfe die lenkzeiten der kraftfahrer der europischen union verfolgt , kontrolliert und berwacht werden sollen .

vielen dank , herr fatuzzo , dass sie uns ihre umfassenden einschlgigen erfahrungen zuteil werden lieen , und da sie unter anderem galileo galilei erwhnt haben , mchte ich sie nun meinerseits auf die transportprobleme des fliegenden hollnders hinweisen .
die mglichkeit einer entgegnung haben sie allerdings nicht .

das wort hat frau kommissarin de palacio .

. ( es ) herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn hughes , und allen mitgliedern des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten des parlaments sowie den mitgliedern des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr fr die von ihnen geleistete arbeit danken .

wie sie wissen , hat diese richtlinie eine besondere bedeutung fr mich .
die kommission legte ende 1998 ihren ersten vorschlag zur einfhrung von gemeinsamen normen vor , die auf alle berufskraftfahrer anwendbar sein sollten , und seit damals hat diese richtlinie , die whrend all der jahre im rat blockiert wurde , einen schweren und mhevollen weg zurckgelegt .

im jahre 2000 wurde eine nderung der allgemeinen richtlinie zur regelung einiger aspekte der arbeitszeit , die richtlinie 93 / 104 / eg zur einbeziehung des fahrenden und nichtfahrenden personals des verkehrssektors , angenommen .
es muss jedoch festgestellt werden , dass das fahrende personal trotz dieser nderung nur auf eine reihe von aspekten begrenzte verbesserungen geniet , insbesondere die durchschnittliche wchentliche arbeitszeit von 48 stunden , den jahresurlaub , die gesundheitskontrollen der nachtarbeitnehmer und die gewhrleistung einer ausreichenden ruhezeit .
aus diesem grund hat es auch weiterhin sinn , den richtlinienvorschlag , mit dem wir jetzt befasst sind , beizubehalten und zu verteidigen .

nachdem ich festgestellt hatte , wie schwierig es war , die arbeiten im rat voranzubringen , und im bemhen , einen schritt voranzukommen , auch wenn es kein optimaler schritt wre , legte ich ende 2000 einen genderten richtlinienvorschlag vor , der , wie ihnen ja bekannt ist , die automatische langfristige einbeziehung , konkret gesagt nach drei jahren , der selbstndigen fahrer vorsah .

ich teile vllig die hier vertretene meinung , denn die generaldirektion energie und verkehr ist darum bemht , aus sicherheitsgrnden die zeit der ttigkeit der fahrer ber die lenkradzeit hinaus zu regeln .
die ermdung eines fahrers hngt ja nicht davon ab , ob er selbstndig oder angestellt ist .
bitte hegen sie keine zweifel daran , dass dies meine position ist .
deshalb habe ich in kenntnis der schwierigkeiten dem rat und dem parlament einen text vorgeschlagen , in welchem dieser aspekt gendert wurde , und zwar mit einer dreijhrigen karenzzeit fr die einbeziehung der selbstndigen kraftfahrer , aber mit dem automatischen vollzug dieser einbeziehung .

ich muss ihnen nicht von den langen diskussionen im rat erzhlen , die ihren abschluss in einem gemeinsamen standpunkt zu einem kompromiss fanden , der von allen staaten , allen anwesenden delegationen angenommen wurde und den ich natrlich im namen der kommission vertrete .
in diesem sinne mchte ich ihnen sagen , dass dies meiner ansicht nach ein schritt nach vorn ist , auch wenn er nicht perfekt sein mag .
es scheint angebracht , darauf hinzuweisen , dass es in den argumenten der delegationen der verschiedenen lnder der europischen union , der minister , einen sehr zutreffenden punkt gibt , und das ist die groe schwierigkeit einer echten kontrolle der selbstndigen kraftfahrer .
aber auch wenn die selbstndigen fahrer nicht dazu gehren , ist dies doch ein schritt nach vorn .

ich habe eine verpflichtung bernommen , auch wenn mir das nicht gefllt , ich sage das ganz klar und deutlich .
meine damen und herren , sie mssen verstehen , dass ich immer treu zu meinen verpflichtungen stehe , und das werde ich auch weiterhin tun und eine reihe von nderungen , die sie vorschlagen und die ich gern akzeptieren wrde , weil ich ihren inhalt voll vertrete , nicht untersttzen , da ich eine verpflichtung gegenber dem rat eingegangen bin .
das hindert mich nicht daran , dass ich fr den fall der vermittlung , und ich glaube , dass es dazu kommen wird - denn ich bezweifle , dass der rat einen kompromiss erreichen wird , bei dem die automatische einbeziehung der selbstndigen vorausgesetzt wird , was nach meinem verstndnis getan werden msste - , meine ganze kraft einsetzen werde , um eine lsung zu finden , damit sich die blockadesituation , die dann zweifellos eintreten wird , auflst .

ich beziehe mich auf eine reihe von nderungsantrgen , die morgen konkret aufgezhlt werden und die ich im moment nicht akzeptieren kann , obwohl ich hinter ihrem inhalt stehe .
was ich akzeptieren kann , sind die nderungsantrge 7 , 11 , 14 und 16 , in denen die vorstellungen enthalten sind , die bereits in dem genderten vorschlag der richtlinie enthalten waren und die nicht exakt bestandteil der gegenber dem rat eingegangenen verpflichtung sind und von denen ich glaube , dass sie den inhalt der richtlinie insgesamt verbessern .

ebenso haben wir feststellen knnen , dass die nderungsantrge 9 und 21 den texten grere klarheit verleihen und die nderungsantrge 18 und 22 im prinzip einen besseren schutz bieten , wo man vielleicht eine anpassung im hinblick auf die konkrete formulierung bedenken msste , aber im hinblick auf ihren inhalt knnen wir diese antrge nicht akzeptieren .

dasselbe muss ich zu den nderungsantrgen 3 , 5 , 8 , 12 , 15 , 17 und 19 sagen , die nicht akzeptiert werden knnen , weil bei ihnen entweder die gefahr besteht , dass sie mit vorhandenen vorschriften der verordnung nr . 3820 / 85 oder nr .
3821 / 85 oder auch mit der richtlinie 88 / 599 in konflikt geraten , oder abzusehen ist , dass schwierigkeiten bei ihrer anwendung auftreten knnen .

ich mchte sie daran erinnern , dass die begriffe arbeitszeit und lenkzeit zwei unterschiedliche begriffe sind , die durch zwei verschiedene rechtsinstrumente geregelt werden .
in diesem sinne stellt nderungsantrag 23 eine unverhltnismige administrative belastung dar und kann von mir nicht akzeptiert werden .
wie herr hughes zu beginn seines beitrags und auch mehrere andere redner sagten , besteht der wesentliche aspekt in der einbindung der selbstndigen , die in dem von mir seinerzeit vorgelegten vorschlag automatisch erfolgen sollte .
ich glaube , vom standpunkt der inneren logik der verordnung beruht der vorschlag darauf , dass die ermdung ein sicherheitsrisiko darstellt , und nur deshalb habe ich als verantwortliche der generaldirektion energie und verkehr einen derartigen vorschlag unterbreitet , andernfalls wre es sache des verantwortlichen kommissionsmitglieds fr soziale angelegenheiten gewesen und nicht meine .
ich tue es aus grnden der sicherheit ; und auch wenn ich diese sorge vllig teile , bin ich doch eine verpflichtung gegenber dem rat eingegangen , zu der ich stehen muss , aber sie , meine damen und herren , wissen , dass sie bei den vermittlungsdebatten , von denen ich ein so positives ergebnis erwarte , wie wir alle dies wnschen , und bei dem versuch , lsungen zu finden , auf mich zhlen knnen .

herzlichen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

seeverkehr

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0208 / 2001 von herrn sterckx im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die einrichtung eines gemeinschaftlichen berwachungs- , kontroll- und informationssystems fr den seeverkehr ( kom ( 2000 ) 802 - c5-0700 / 2000 - 2000 / 0325 ( cod ) ) ;

a5-0205 / 2001 von herrn mastorakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur einrichtung einer europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs ( kom ( 2000 ) 802 - c5-0702 / 2000 - 2000 / 0327 ( cod ) ) ;

a5-0201 / 2001 von herrn esclop im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die errichtung eines fonds zur entschdigung fr lverschmutzung in europischen gewssern und damit in verbindung stehende manahmen ( kom ( 2000 ) 802 - c5-0701 / 2000 - 2000 / 0326 ( cod ) ) .

herr prsident , frau kommissarin ! bei diesem problem geht es um zwei punkte .
wir drfen den seeverkehr gewiss nicht entmutigen : er ist eine umweltfreundliche verkehrsart und in wirtschaftlicher hinsicht dringend notwendig .
gleichzeitig mssen wir jedoch die damit verbundenen gefahren unter kontrolle halten .
wir mssen , wenn ich so sagen darf , den verkehr besser regeln . jedes seeunglck trifft nmlich nicht nur die unmittelbar beteiligten , die menschen an bord eines schiffes , sondern auch jeden , der am meer und vom meer lebt .
nach der havarie der erika haben wir rasch gehandelt .
da wir jedoch durch weitere unflle erneut unter druck gesetzt wurden , mssen wir unbedingt etwas unternehmen .
ich mchte der kommission fr die konstruktive zusammenarbeit sowie den kolleginnen und kollegen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr danken , die es diesem ausschuss ermglicht haben , ihnen heute einen einstimmig angenommenen vorschlag zu unterbreiten .

erstens geht es darum , den schiffsverkehr strenger zu berwachen , so dass die befugnisse des ksten- und des hafenstaates zu erweitern sind und das recht auf freie durchfahrt , wenn auch geringfgig , eingeschrnkt werden muss .
wir drfen nicht vergessen , dass die erika 70 kilometer vor der kste der bretagne , weit auerhalb der hoheitsgewsser also , untergegangen ist .

zweitens mssen wir eine automatische anmeldepflicht einfhren , wozu die schiffe mit transpondersystemen auszursten sind .
in diesem punkt habe ich den kommissionsvorschlag etwas nher spezifiziert .
die damit automatisch eingehenden daten sollten dann auch automatisch zwischen den einzelnen mitgliedstaaten ausgetauscht werden .
derzeit erfolgt dieser austausch noch viel zu selten .
das muss festgelegt werden .
den deckungsbereich der transponder , der jetzt 30 seemeilen betrgt , sollten wir schnellstmglich vergrern , indem man fortan long-range-transponder , wie sie im englischen genannt werden , einsetzt .

drittens : die black box .
dies ist ein schwieriges thema , das bereits kollege watts in seinem bericht behandelt hat und an dem er tatschlich mehr oder weniger gescheitert ist .
als parlament sollten wir weiterhin druck auf die imo ausben und mithin nicht von unserem zeitplan abrcken .

viertens : das von der kommission vorgeschlagene auslaufverbot bei schlechten witterungsverhltnissen .
zugegebenermaen haben ungnstige wetterverhltnisse bei den aufgetretenen katastrophen eine wichtige rolle gespielt , im verkehrsausschuss sind wir aber nicht fr die von der kommission generell vorgeschlagene manahme .
in manchen fllen ist das schiff bei schlechter wetterlage auerhalb der hfen sicherer als in den hfen .
jeder hafen bzw. jedes schiff hat seine eigenheiten .
auch drfen wir nicht vergessen , dass der kapitn chef auf seinem schiff ist und wir dies zu respektieren haben .
deshalb haben wir die empfehlung fr ein auslaufverbot etwas przisiert bzw. sie geringfgig dahingehend gendert , dass der kapitn eine begrndende antwort darauf geben muss .
wir fordern , dass bei schlechtem wetter fest stationierte schleppboote bereitzustehen haben , die im ernstfall unverzglich eingreifen knnen , um keine zeit zu verlieren , wenn sich ein unfall ereignet .
beispiele dafr gibt es in frankreich und in den niederlanden .
umweltgefhrdung darf nicht der einzige grund sein zu handeln - andere kolleginnen und kollegen haben ebenfalls darauf verwiesen - , auch risiken fr menschen , unter anderem fr die besatzung und die fahrgste , gebieten es einzugreifen .
ich habe noch das bunkern auf see , ebenfalls ein riskantes , gefhrliches manver , hinzugefgt .
im april dieses jahres beispielsweise kam es vor der belgischen kste zum zusammensto zwischen einem bunkerschiff , das auf dem weg zum auftanken war , und einem schiff , das aufgetankt worden ist .
eine relativ geringe menge l , 10 000 liter , gelangte ins meer , wodurch der kstenstreifen bei middelkerke , nieuwpoort usw. verschmutzt und somit erheblicher schaden angerichtet wurde .
den statistiken zufolge nimmt die zahl von unfllen beim bunkern erheblich und rasch zu .
folglich mssen wir etwas dagegen unternehmen .
eine der mglichkeiten besteht darin , das bunkern zu beschrnken und bei schlechten wetterbedingungen sogar zu verbieten .
diese option haben wir zustzlich aufgenommen .

fnftens : schutzhfen .
bei dem schiffsunglck der erika war dies ein problem .
die erika war auf der suche nach einem schutzhafen und konnte keinen finden .
anfang dieses jahres irrte der havarierte ltanker castor sechs wochen lang auf dem mittelmeer herum , weil kein hafen bereit war , das schiff anlegen zu lassen .
das ist selbstverstndlich insofern zu verstehen , als ein hafen in einem solchen fall einen schaden erleiden kann , wobei nicht sicher ist , ob er dafr ersatz bekommt .
es bedarf also eines echten systems von schutzhfen und sicheren ankerpltzen , an denen der schaden in grenzen gehalten werden kann .
der vorschlag ist unseres erachtens angemessen , wir haben ihn aber noch ein wenig verschrft .
wir mssen die gewissheit haben , dass die schiffe , die unsere hfen anlaufen und unsere ksten entlang fahren , versichert , also zahlungsfhig sind und mithin den von ihnen angerichteten schaden ersetzen knnen , und wir mssen ferner gewhrleisten , dass einrichtungen vorhanden sind , die schiffe aufnehmen , sie reparieren usw .

alles in allem , frau kommissarin , liegt uns ein vorzglicher vorschlag vor , und wir halten die richtlinie fr gut . diese muss nun so rasch als mglich verabschiedet werden .
da jedoch bei bestimmten punkten ganz schnell nderungen eintreten knnen , haben wir einen evaluierungsartikel eingefgt .
der vorschlag geht jetzt an den rat .
hoffentlich kann der schwedische vorsitz die angelegenheit bis ende des monats zum abschluss bringen .
ich frchte allerdings , der vorschlag wird bei der belgischen ratsprsidentschaft landen .
sie sollte ihn dann zu einem schwerpunkt erklren und sicherstellen , dass er vor ende des jahres zumindest unter dach und fach ist .

selbst dann , wenn wir smtliche erika-richtlinien verabschiedet haben , bleibt jedoch noch eine reihe von themen , die zu behandeln sind .
beispielsweise sollten wir zustzliche manahmen fr den weiteren ausbau von streckenfhrungssystemen , beispielsweise im baltischen meer , einleiten .
dieses system muss erweitert werden , und es sind vor allem investitionen in das personal erforderlich , in personal sowohl an bord wie an land , in personal zur durchfhrung von kontrollen und in personal fr die schiffsbesatzung .
um dies zu unterstreichen , haben wir diese forderung ebenfalls in die richtlinie aufgenommen , denn rechtsvorschriften allein gengen nicht .
die eigentliche arbeit zur sicherheit des seeverkehrs erfolgt vor ort .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen !
ich werde mich mit dem vorschlag fr das zweite erika-manahmenpaket befassen . dieser zielt auf die grndung einer europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs ab , die die manahmen der kommission im hinblick auf die anwendung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften und deren berwachung sowie die bewertung der wirksamkeit der geltenden vorschriften untersttzt .
nach auffassung der kommission , der wir zustimmen , ist es , zumindest gegenwrtig , nicht mglich , eine einheitliche operationelle stelle zu schaffen , eine art kstenwache oder europischer hafenpolizei , die die aufgaben der nationalen schifffahrtsbehrden bernimmt .
vielmehr soll die agentur die manahmen der kommission untersttzen . wir fordern darber hinaus auch eine untersttzung der manahmen der mitgliedstaaten ohne zwischenschaltung der kommission und haben dazu einige nderungsantrge eingereicht .

der vorschlag der kommission warf anfangs gewisse fragen auf .
ist es fr die " kontrolle der kontrolleure " wirklich erforderlich , eine weitere brokratische struktur in der gemeinschaft zu schaffen , oder wre das angestrebte ziel nicht auch durch die verstrkte zusammenarbeit der zustndigen nationalen behrden untereinander sowie mit der europischen kommission und durch die strkung der zustndigen dienste der kommission erreichbar ?
als grundstzlich problematisch wurde auerdem die abhngigkeit der neuen agentur von der kommission angesehen , denn obwohl sie , wie die kommission selbst in der begrndung betont , ein unabhngiges organ ist , stellt sich bei prfung der vorgeschlagenen artikel ber die befugnisse des verwaltungsrates und des exekutivdirektors sowie ber die zusammensetzung des verwaltungsrates heraus , dass diese unabhngigkeit begrenzt ist .
bezeichnenderweise unterbreitet der exekutivdirektor dem vorschlag zufolge dem verwaltungsrat das arbeitsprogramm nach zustimmung der kommission . daraufhin verabschiedet der verwaltungsrat das programm .
beweis dieser abhngigkeit ist weiterhin , dass der exekutivdirektor vom verwaltungsrat nur auf vorschlag der kommission ernannt wird und auch entlassen werden kann .

es lsst sich deshalb feststellen , dass die kommission der agentur , deren einrichtung sie selbst vorschlgt , von vornherein misstrauen entgegenbringt , das in einer tendenz zur bevormundung der agentur und zur einschrnkung der garantien fr deren unabhngigkeit zum ausdruck kommt und im zusammenhang mit entsprechenden anderen agenturen der gemeinschaft nicht zu verzeichnen ist .
ein vergleich mit den regelungen fr hnlich geartete agenturen wie der europischen umweltagentur und der europischen agentur fr die beurteilung von arzneimitteln fhrt zu der schlussfolgerung , dass diese ber ein breiteres kompetenzspektrum verfgen .
im falle der europischen agentur fr die beurteilung von arzneimitteln ist nicht vorgesehen , dass die kommission dem arbeitsprogramm der agentur zuzustimmen hat . hnliche regelungen gelten auch fr die umweltagentur .
auch verfgt die kommission ber keinerlei befugnisse in bezug auf die entlassung des exekutivdirektors dieser beiden agenturen .

die grundstzliche frage , die sich aus diesen ausfhrungen ergibt , lautet : will die kommission tatschlich eine unabhngige agentur oder nicht ?
bei den sitzungen unseres ausschusses , des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , hat der vertreter der europischen kommission jedenfalls weitgehendes verstndnis fr unsere ansichten gezeigt , die im brigen von den kollegen aller politischen richtungen untersttzt wurden , und angedeutet , dass man sich durchaus nher kommen und so die zur debatte stehende verordnung in krze unter dach und fach gebracht werden kann .

ergnzend mchte ich darauf verweisen , dass die vertreter der berufsstnde , die im verwaltungsrat der agentur prsent sein werden , von ihren kollegen und nicht von der kommission ausgewhlt werden sollten , dass die beteiligung von vertretern unseres parlaments - selbstverstndlich nicht der abgeordneten - am verwaltungsrat ntzlich wre und die agentur ihren sitz in einem land und einer stadt mit einer seeverkehrsinfrastruktur und mit traditionen in der schifffahrt haben sollte , damit die nhe zu den hauptttigkeiten im seeverkehr gesichert ist . diese stadt - das steht auer frage - muss auch die brigen notwendigen bedingungen fr die arbeit der agentur erfllen und die problemlose anbindung an die europischen zentren ermglichen .
und wenn die kolleginnen und kollegen diese meine worte so deuten , dass ich damit pirus meine , dann tut es mir leid . nicht ich bin daran schuld , sondern pirus , das hierfr exzellente voraussetzungen bietet .

abschlieend mchte ich der kommission fr ihr engagement sowie allen kolleginnen und kollegen fr ihre bemerkungen und anregungen danken , die zu einer erheblichen verbesserung des berichts und damit letztlich der verordnung beigetragen haben .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! nach dem paket erika i , das der vorbeugenden verhinderung von umweltkatastrophen aufgrund von leinleitungen dient , gibt es nun als ergnzung das paket erika ii , das im brigen ein instrument darstellen soll , mit dem wir die konsequenzen derartiger katastrophen richtig bewerten und , insbesondere was den mir anvertrauten bericht betrifft , eine bessere entschdigung der betroffenen opfer durchsetzen knnen .

wir knnen diesen zielen nur voll und ganz zustimmen , und angesichts der derzeitigen situation , vor allem nach der erika-katastrophe , ist deren prioritt unseres erachtens von wesentlicher bedeutung .

derzeit gibt es eine internationale haftungs- und entschdigungsregelung fr lverschmutzungsschden durch schiffe , wie sie durch das clc-bereinkommen von 1969 und das iopcf-bereinkommen von 1971 , die brigens beide durch protokolle aus dem jahr 1992 abgendert wurden , vorgesehen ist .
mit diesen beiden bereinkommen wurde ein haftungssystem auf zwei ebenen eingefhrt , das einerseits auf der objektiven , aber leider uerst beschrnkten haftung des schiffseigners beruht , und andererseits auf einem entschdigungsfonds , der von den l erhaltenden wirtschaftsbeteiligten gespeist wird .

neben zahlreichen lndern in aller welt sind mittlerweile alle kstenstaaten der europischen union vertragsparteien der beiden protokolle , mit ausnahme von portugal , das die ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen hat .
die usa haben ihre eigene entschdigungsregelung , den oil pollution act aus dem jahre 1990 , und beteiligen sich somit nicht .

das wesentliche problem dieser beiden fonds bleibt ihre hchstgrenze von 200 millionen euro .
neben der unzulnglichkeit dieses betrags , der im falle der erika mit geschtzten kosten von ber 300 millionen euro weit berschritten wird , fhrt dieser geringe betrag zudem zu einer gewissen schwerflligkeit des verfahrens .
der iopcf-fonds kann nur die ihm zur verfgung stehenden mittel verteilen , so dass er erst die genaue auflistung der antrge abwarten muss , bevor er festlegen kann , bis zu welchem hchstsatz die opfer entschdigt werden knnen .
so ging etwa aus den vorhersagen fr die erika hervor , dass lediglich zwei drittel der von den opfern eingeforderten mittel ausgezahlt werden knnen , und dies auch nur in einem zeitraum , der trotz vorlufiger anzahlungen viel zu lang ist .

die erste initiative zur verbesserung dieser situation besteht somit in der anrufung der imo , was der rat bereits getan hat , damit das clc- und das iopcf-bereinkommen so gendert werden , dass mehrere strukturelle schwachstellen behoben werden .
zunchst muss die obergrenze angehoben werden , wobei fr das jahr 2003 eine erste erhhung auf 300 millionen euro vorgesehen ist .
danach muss die haftung auf alle an der transportkette beteiligten akteure ausgedehnt werden , und die bereinkommen mssen auch fr schdliche und gefhrliche stoffe gelten .

selbstverstndlich billigen wir dieses vorgehen , aber da diese schwierigen reformen noch nicht vollzogen sind , musste europa mit einem eigenen angemessenen vorschlag reagieren .

folglich hat die kommission die einrichtung eines europischen fonds mit der bezeichnung cope vorgeschlagen , der den iopcf-fonds ergnzen und hnlich aufgebaut sein soll , aber ber einen hchstbetrag von einer milliarde europa verfgt .
dieser fonds soll nur bei unfllen auf see eingesetzt und von lunternehmen der mitgliedstaaten finanziert werden , die ber 150 000 tonnen lerzeugnisse pro jahr erhalten .
die kommission soll den fonds zusammen mit einem komitee aus vertretern der mitgliedstaaten verwalten .

an dieser stelle mchte ich sie , verehrte kolleginnen und kollegen , ber die auswirkungen der morgigen abstimmung informieren .
seit der abstimmung im verkehrsausschuss sind wir nmlich der ansicht , dass eine von rechten und linken fraktionen befrwortete ausdehnung auf smtliche gefhrlichen stoffe , die zwar durchaus lobenswert ist , unweigerlich zu einer wirklichen blockade des systems fhren wrde .

die bereinkommen , von denen diese ausweitung abhngt , sind nmlich noch nicht ratifiziert .
will das europische parlament wirklich diese fonds ?
es sei mir erlaubt , hier daran zu erinnern , dass wir fr eine mglichst umfassende und zgige entschdigung der opfer dieser groen katastrophen eintreten , die bisher fast ausschlielich durch lverschmutzungen hervorgerufen wurden .

wie kann man unter diesen umstnden eine dritte entschdigungsebene einfhren wollen , also den cope-fonds , dessen funktionsweise und verfahren sich an dem internationalen system orientieren , wobei die entsprechenden bereinkommen jedoch von letzterem noch nicht einmal anerkannt sind ?

wenn wir die nderungsantrge des verkehrsausschusses verabschieden , besteht meines erachtens die groe , ja sogar allzu groe gefahr , dass eine zgige einrichtung des cope-fonds auf den sankt nimmerleinstag verschoben wird .

neben unseren nderungsantrgen zur beteiligung der gewhlten volksvertreter am entscheidungsprozess fr entschdigungen haben unsere antrge auf getrennte abstimmung somit das ziel , in gewisser weise den ursprnglichen vorschlag wiederherzustellen und auf diese weise die schaffung eines zustzlichen entschdigungsfonds auf gemeinschaftsebene zu ermglichen .
hierbei handelt es sich um eine wirklich dringliche angelegenheit .
natrlich ist sowohl die einbeziehung aller verschmutzungen ...

( der prsident bittet den redner , zum schluss zu kommen .
) ... als auch die finanzielle haftung aller beteiligten nur zu befrworten .
wir mssen unserer verantwortung gerecht werden .
wollen wir hier theoretische salonkologie betreiben , oder wollen wir mglichst umgehend ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , in letzter minute habe ich die vertretung fr meine kollegin frau vachetta bernommen , doch spiegeln die nun folgenden ausfhrungen unser beider meinung wider .

wir sprechen vom seeverkehr , dem zweifelsohne eine auerordentlich wichtige rolle zukommt , wie dies ja auch unsere berichterstatter hervorgehoben haben .
gleichwohl bringt er gerade auf grund seiner besonderen funktion aus verschiedenen grnden ernste gefahren mit sich : gefahren fr die wirtschaft , aber selbstverstndlich auch fr das leben von menschen , fr die arbeitsbedingungen der besatzung und sicherlich in erheblichem mae auch fr die umwelt .
die groe freiheit , die die organisatorische struktur dieses sektors kennzeichnet , der scharfe wettbewerb , der zwar enorme dynamische krfte freisetzt , aber gleichzeitig auch zum streben nach mglichst niedrigen kosten - " koste es , was es wolle " - fr maschinen , fr materialien , aber auch fr menschen fhrt , der ganz weit in die vergangenheit reichende weltumspannende charakter dieses wirtschaftszweigs - er gilt schon seit jeher als der am strksten globalisierte sektor - , der den eigentmern das recht einrumt , hierhin und dorthin zu reisen und fr immunitt sorgt - dies alles hat verheerende folgen , die wir hufig miterleben mussten , nicht nur anlsslich des tragischen untergangs der erika , sondern beispielsweise auch oft im mittelmeer und anderswo , im frachtverkehr ebenso wie im personenverkehr .

das heute zur debatte stehende zweite paket , herr prsident und frau kommissarin , gibt keine antwort auf all diese fragen , auf all diese probleme , die sich meiner meinung nach in dem mae zuspitzen , wie die globalisierung voranschreitet .
lassen sie mich nur ein beispiel nennen , das fr sich selbst spricht , nmlich das lcherliche beispiel der klassifikationsgesellschaften und ihrer arbeitsweise ; mal werden sie anerkannt und mal wieder nicht .
vor kurzem kam es beispielsweise in italien zu tragischen verwicklungen , denn dieses land verbot schiffen griechischer reeder aber ohne griechische flagge die einfahrt nach italien .
andere schiffe wiederum durften italienische hfen anlaufen - eine vllig unsinnige situation , die nach meinem dafrhalten darauf zurckzufhren ist , dass wir keine klaren , vernnftigen und effizienten rechtsvorschriften der gemeinschaft fr die klassifikationsgesellschaften haben .
im weiteren mchte ich mich jedoch auf die drei zur debatte stehenden berichte beschrnken .

zunchst sollten wir unseren berichterstattern fr ihre wirklich exzellente arbeit danken .
zweitens enthalten die richtlinie und die beiden verordnungen , die wir hier prfen , sehr viele positive elemente , sie weisen aber auch zahlreiche mngel auf .
generell stimmen wir deshalb fr diese berichte , untersttzen aber auch einige unser auffassung nach wichtige nderungsantrge , die die texte ergnzen und verbessern .
das berwachungssystem beispielsweise , die besttigung und meldung der befrderung gefhrlicher gter , die black boxes - endlich ! - , die verfolgung der schiffe , die eingriffsbefugnisse der mitgliedstaaten unter anderem beim auslaufen der schiffe im falle von gefahren - all das sind bedeutsame vorschlge , die wir mittragen .
als abwegig aber , frau kommissarin , erweist sich der widerstand in der folgenden frage : whrend wir auf der einen seite die notwendigkeit akzeptieren , die maschinen , die materialien und die ausrstungen zu berwachen und zu kontrollieren , sperren wir uns gegen die kontrolle und berwachung des wichtigsten faktors fr die schifffahrt , nmlich der hier ttigen menschen , der besatzungen .
dabei geht es nicht nur um ihre gesundheit , sondern auch um ihre erholung , ihre motivation zu einer arbeit unter angemessenen bedingungen .
die meisten unflle , die wir bisher erlebt haben , sind auf - unverschuldet - bermdete und enttuschte menschen zurckzufhren .
wir haben entsprechende nderungsantrge vorgelegt .

zweitens zur agentur fr die sicherheit des seeverkehrs : smtliche am seeverkehr beteiligten stellen haben eine solche einrichtung gefordert . wir schlieen uns dem an .
ich persnlich wrde es sogar begren , wenn wir eine europische kstenwache htten , die nicht nur koordinierende aufgaben wahrnhme . meiner meinung nach knnen wir der agentur dazu verhelfen , sich in diese richtung zu entwickeln .
mit der struktur ihrer verwaltung sind aber auch wir nicht einverstanden .
wir fordern die beteiligung von gewhlten vertretern auf nationaler und lokaler ebene .
warum nicht auch nichtregierungsorganisationen , die in bestimmter hinsicht ihre zweckmigkeit unter beweis gestellt und gezeigt haben , dass sie effektiv zu arbeiten vermgen .
auerdem verlangen wir , dass die agentur rechenschaft ablegt und die ffentlichkeit regelmig ber ihre ttigkeit informiert .
das halten wir fr ganz selbstverstndlich .

abschlieend zum fonds zur entschdigung fr lverschmutzung .
er wird zu recht eingefhrt .
unser berichterstatter hat , wie ich meine , vllig richtig auf die grenzen des iopcf hingewiesen .
aber warum soll dieser fonds nur von denjenigen finanziert werden , die eine bestimmte menge , nmlich mindestens 150 000 tonnen l kaufen ?
weshalb sollen nicht auch all diejenigen beitrge zahlen , die an der befrderung von treibstoffen beteiligt sind ?
unserer auffassung nach sollten wir diese richtung einschlagen .
auerdem halten wir den hchstbetrag von einer milliarde fr niedrig , er entspricht nicht der realen gre des sektors und der hhe seiner gewinne .
deshalb schlagen auch wir die anhebung auf zwei milliarden vor .
und da der aktionsradius dieses fonds unserer auffassung nach selbstverstndlich begrenzt , sogar sehr begrenzt ist , sollte er erweitert werden .

herr prsident , eingedenk dieser bemerkungen werden wir abstimmen und - gesttzt auf diese fakten und kritikpunkte - in krze hoffentlich ein drittes paket , ein erika-iii-paket bekommen , das auerordentlich hilfreich wre , um die uns vorgeschlagene politik zu komplettieren , die zugegebenermaen generell in die richtige richtung weist .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! diese drei berichte tragen zur effektiven ergnzung der manahmen bei , die im mai 2001 im rahmen des " pakets erika i " von unserem parlament verabschiedet wurden .

was den ersten , von herrn sterckx verfassten bericht anbelangt , so geht der vorschlag der europischen kommission in zwei richtungen .
erstens bemhen wir uns um die verbesserung der sicherheit der schiffe , die die grundlage fr die sicherheit des seeverkehrs darstellt .
ich freue mich , dass der federfhrende ausschuss meinen vorschlag fr einen strafferen zeitplan fr den einbau von black boxes und transpondern auf schiffen bernommen hat .
aufgrund dieser bestimmung mssen alle europischen schiffe bis sptestens 2006 mit solchen gerten ausgestattet werden .

zweitens schlagen wir den mitgliedstaaten ein gemeinschaftliches berwachungs- , kontroll- und informationssystem fr den seeverkehr vor , dem ich allerdings etwas skeptisch gegenberstehe , weil diese manahmen nicht allzu viele gemeinschaftsaspekte beinhalten .
das parlament hat sich zwar um die konsolidierung seiner vorschlge bemht , aber letztere hngen weiterhin von den bemhungen ab , die vor allem von seiten der mitgliedstaaten erwartet werden .

im falle der schutzhfen mssen die mitgliedstaaten beispielsweise plne fr die aufnahme von schiffen in not erstellen .
das parlament hat klugerweise gefordert , dass nach einem jahr eine bewertung der manahmen vorgelegt werden soll , die zur tatschlichen und zgigen umsetzung dieses vorschlags ergriffen wurden .

schiffe in not mssen in dringenden fllen in den hfen aufgenommen werden knnen , die deshalb fr die durchfhrung der erforderlichen reparaturen ausgestattet sein mssen .
daher bin ich brigens gegen den begriff " schutzzonen " , da sie ausrstungsmig nicht dieselben garantien wie seehfen bieten .

die verbesserung der kommunikation zwischen den hfen ber schiffe , die gefhrliche gter transportieren , ist ein weiterer positiver und wichtiger aspekt .
mit diesem bericht verschafft sich die europische union die erforderlichen instrumente fr eine reibungslose kooperation zwischen den mitgliedstaaten , und sie gibt letzteren grere aktionsmglichkeiten zur kontrolle und absicherung des seeverkehrs .
auf diese weise schtzen wir die europische meeres- und kstenumwelt , aber gleichzeitig verhelfen wir den kapitnen und schiffsbesatzungen zu greren rechten , darunter das vorrangige recht , schiffsunflle vermeiden zu knnen , und sich somit selbst zu schtzen .

mit hilfe des berichts esclop knnen wir dem vorhaben des cope-fonds eine neue dimension verleihen .
die ausweitung des interventionsbereichs dieses fonds auf verschmutzungen aufgrund von schdlichen und gefhrlichen stoffen erweist sich als unumgnglich .
wir mssen allerdings so vorgehen , dass dies den ersten prozess nicht verzgert .
wir drfen uns nicht mehr mit einem entschdigungsfonds fr schden durch lverschmutzung zufrieden geben , was uns der untergang der ievoli sun vor der bretonischen kste wieder einmal auf tragische weise vor augen gefhrt hat .

der vorschlag , den jeweiligen reeder eines schiffes , das fr meeresverschmutzungen verantwortlich ist , fr entschdigungszahlungen heranzuziehen , ist meines erachtens sinnvoll , denn er geht in richtung der mitverantwortung aller am seeverkehr beteiligten akteure .
der begriff der haftung war bisher in unseren rechtsvorschriften nicht ausreichend przise definiert .
hier wird das verursacherprinzip angewandt , und zwar auf gerechte weise .
hier findet eine wichtige und positive vernderung statt , die es uns vielleicht ermglicht , gefhrlichen und umweltschdigenden praktiken ein ende zu setzen .

drittens kommen wir nun zum bericht unseres kollegen mastorakis ber die einrichtung einer europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs .
offenbar traut die kommission ihrem eigenen vorschlag nicht so recht , denn sie hat mehrere abstze eingefgt , mit denen sie sich ein vetorecht zur arbeitsweise und zur ttigkeit dieser knftigen agentur sichern mchte .
diese manahme beraubt die knftige agentur eindeutig ihrer unabhngigkeit , die fr eine effiziente und glaubwrdige arbeit dringend erforderlich ist .
mir ist nicht klar , warum die kommission diese agentur unter ihre aufsicht stellen mchte .
das parlament hat sich also darum bemht , diese abhngigkeit von der kommission einzuschrnken , damit die agentur gengend gewicht erhlt , um ihre einrichtung zu rechtfertigen .

denn diese agentur hat nur eine existenzberechtigung , wenn sie unabhngig arbeiten kann und ihr wirkliche aufgaben bertragen werden .
ich denke , unsere ttigkeit wird dazu beitragen , dass sie mehr verantwortung erhlt und mehr autonomie zur wahrnehmung dieser verantwortung .

es bleiben allerdings zwei punkte , die mir an diesem vorschlag nicht gefallen .
erstens kann man nicht in ein und demselben bericht unangemeldete kontrollbesuche in den mitgliedstaaten befrworten und gleichzeitig fordern , dass diese besuche nach absprache mit dem betroffenen mitgliedstaat stattfinden sollen .
unseres erachtens handelt es sich hier um zwei unterschiedliche kontrollformen , was aber aus dem text nicht klar hervorgeht , so dass in diesem punkt eine przisierung angebracht wre .

zweitens verstehe ich nicht , warum unser parlament keine vertreter in den verwaltungsrat der agentur entsenden soll , obwohl vier vertreter aus den reihen der kommission , vier aus den betroffenen berufsverbnden sowie vier weitere aus dem rat vorgesehen sind .
wenn wir dem parlament im namen der gewaltentrennung keine vertreter in diesem verwaltungsrat zugestehen wollen , dann darf auch der rat nicht beteiligt werden .
der rat ist mitgesetzgeber der gemeinschaft , und er bestimmt zusammen mit dem parlament ber den haushalt .
wenn also der rat im verwaltungsrat vertreten ist , findet keine echte gewaltentrennung statt , so dass die nichtbeteiligung der parlamentsvertreter unter diesen umstnden unbegrndet ist .

abgesehen von diesen vorbehalten ist der vorschlag zur einrichtung dieser agentur in der von unserem parlament abgenderten form meines erachtens inhaltlich befriedigend .
wir haben einiges geleistet , um der europischen union einen gemeinsamen luftraum zu verschaffen .
heute haben wir einen bedeutenden schritt in richtung eines gemeinsamen europischen meeresraums getan , und mir bleibt nur zu hoffen , dass wir unsere diesbezglichen aktivitten , insbesondere auf internationaler ebene , weiterverfolgen und dass schon bald erste erkenntnisse ber die von uns verabschiedeten manahmen vorliegen .

herr prsident , als stndiger berichterstatter des haushaltsausschusses fr die agenturen kann ich erklren , dass der haushaltsausschuss mit dem vorgelegten dokument zufrieden ist .
der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr hat die nderungsantrge des haushaltsausschusses zur errichtung der europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs angenommen .

zunchst einmal mchte ich den rahmen umreien , in dem sich die folgenden nderungsantrge bewegen .
die struktur der agenturen macht es uns nicht leicht , bei ihrer finanzierung eine einheitliche linie zu finden .
dennoch verpflichten uns die prinzipien des europischen parlaments , darauf zu achten , dass sich die behrden durch effizienz , transparenz und kostenkontrolle auszeichnen .
gerade bei den neugeschaffenen agenturen liegt uns daran , darauf zu achten , dass die haushaltsfhrung der agenturen von anfang an durch klare linien bestimmt ist .

zu den nderungsantrgen : der erste nderungsantrag zielt auf die aufnahme eines neuen erwgungsgrunds ab , der sich insbesondere mit der transparenz und kontrolle befasst .
grundstzliche haushaltsverfahrensregeln sollten fr die behrde gelten , da die eu-politik durch sie implementiert wird , personal beschftigt und ganz oder teilweise von zuschssen des haushaltes abhngig ist .
mit nderungsantrag 2 mchten wir deutlich machen , dass wir von dem mitgliedstaat , der den sitz der agentur erhlt , auch eine finanzielle beteiligung wnschen .

der dritte nderungsantrag betrifft die bestimmungen , nach denen der haushalt der behrde verabschiedet wird .
die kontrolle seitens des parlaments ist durch den haushaltsausschuss und die finanzierung gegeben .
es muss dafr sorge getragen werden , dass die agenturen nicht zuviel selbstndigkeit erhalten .
ich kann ihnen als stndiger berichterstatter fr die agenturen versichern , zu viel selbstndigkeit der agenturen wird dazu fhren , dass agenturen sich verselbstndigen und weit ber das ziel , ber die eigentliche aufgabe , hinausschieen .

herr prsident , ich mchte mich dafr entschuldigen , dass ich nicht im ausschuss anwesend sein konnte , als meine nderungsantrge zum bericht esclop errtert wurden .
ich habe an den parlamentswahlen im vereinigten knigreich und auerdem an der amtseinfhrung meiner frau als brgermeisterin teilgenommen , deshalb war mir die anwesenheit im ausschuss nicht mglich .

ich werde meine ausfhrungen auf den bericht esclop beschrnken .
dieses thema liegt uns nach der havarie der " erika " und den noch katastrophaleren folgen nach dem untergang der " ivoli sun " vor den kanalinseln sehr am herzen .
ich verstehe und teile diese sorge seit vielen jahren , denn ich habe 1969 selbst miterlebt , welchen schaden die havarie der " torrey canyon " an den strnden sdwestenglands angerichtet hat und welche folgen dies fr die wirtschaftliche existenz der menschen dort hatte .

die vorschlge der kommission sind soweit recht gut , aber es gibt noch einige mngel .
dazu zhlen erstens die potenziellen nachteiligen auswirkungen auf bestehende internationale fonds , das clc , also das bereinkommen ber die zivilrechtliche haftung fr lverschmutzungsschden , und den iopc , den internationalen fonds zur entschdigung fr lverschmutzungsschden .
zweitens wurden die verschmutzungen durch bunkerl sowie die umweltschden durch gefhrliche und schdliche stoffe nicht bercksichtigt .

diese problematik wird durch zwei bereinkommen geregelt : das bereinkommen ber die zivilrechtliche haftung fr schden durch bunkerlverschmutzung ( bunkerlbereinkommen ) von 2001 und das bereinkommen ber haftung und entschdigung fr schden im zusam - menhang mit der befrderung von gefhr - lichen und schdlichen stoffen auf see von 1996 .
mit einer ratifizierung dieser beiden bereinkommen ist in absehbarer zeit nicht zu rechnen .
deshalb muss diese problematik in diesem bericht behandelt werden .

drittens ist die verantwortung fr die bernahme der kosten nicht gerecht aufgeteilt .
ich habe einige vorbehalte im hinblick auf nderungsantrag 22 und die folgen , die sich aus umweltschden durch gefhrliche und schdliche stoffe fr die erdlgesellschaften ergeben .
das ist ein punkt , mit dem wir uns in der zweiten lesung befassen knnen .
im wesentlichen haben wir uns jedoch bemht , diese ungerechtigkeit auszurumen .

herr esclop hat versucht , den bericht so zu ndern , dass den anliegen der bevlkerung in den betroffenen regionen rechnung getragen werden kann und die aus meiner sicht unntige beteiligung der kommission an der verwaltung des cope-fonds eingeschrnkt wird .
sein vorschlag zur einrichtung eines dreiparteienausschusses ist gut gemeint , aber nicht ausreichend .
wir mssen die allzu intensive und brokratische beteiligung der kommission reduzieren , und wir sollten die bewhrten internationalen regelungen akzeptieren , die von den clc- und iopc-fonds angewandt werden .

bevor ich schliee , noch der hinweis , dass eine konsultation auf lokaler ebene stattfindet . diese konsultation ist notwendig , aber sie sollte auf freiwilliger basis erfolgen und nicht zu verzgerungen fhren .
aus diesem vorschlag knnte eine weitreichende und grundlegende europische rechtsvorschrift werden , die in abstimmung mit drittlndern einen wichtigen beitrag zur lsung der probleme leisten kann , die durch die verschmutzung der gewsser durch l sowie durch schdliche und gefhrliche stoffe entstehen .
wir sollten stolz auf diese leistung sein und den vorschlag untersttzen .

herr prsident , ich habe es beim letzten mal schon gesagt : vor gericht und auf hoher see ist man in gottes hand , aber auf hoher see knnen wir ein bisschen nachhelfen , und zwar mit den erika i- und erika ii-paketen , um ein bisschen mehr sicherheit zu erhalten .
ich mchte mich bei den berichterstattern sehr herzlich bedanken .
ich glaube , es macht sinn , dass wir bei dem berwachungs- und kontrollsystem , bei einer unabhngigen agentur und bei einem entschdigungsfonds bei unfllen ein gutes stck weiterkommen .
in diesem zusammenhang - hier geht es auch um den esclop-bericht - hat die kommission vorgeschlagen , einen fonds fr lunflle , und zwar fr lunflle von tankern einzurichten .
nun ist unsere erfahrung aus den letzten jahren , dass wir ja nicht nur tankerunflle haben , sondern dass wir gefhrliche stoffe , dass wir schdliche stoffe und dass wir hufig das sogenannte bunkerl bei anderen schiffen haben , die die umwelt verschmutzen .
deswegen macht es sinn , hier einen umfassenderen ansatz zu whlen .
ich htte gerne von der kommission ausnahmsweise als kommentar dazu gehrt , was bei uns eine groe autowerbung sagt , nmlich ' geht nicht , gibt ' s nicht ! '

also , frau kommissarin , wenn sie stellung dazu nehmen , sagen sie bitte schn nicht : ' geht nicht . '
, sondern ' wie komme bzw. wie kann ich dem willen des parlaments entgegenkommen ?
' und machen sie das dann auch rechtlich und technisch mglich .

ich halte es fr sinnvoll , dass der ausschuss auch das risiko breiter gestreut hat , indem nmlich nicht nur die lgesellschaften , sondern auch die schiffseigner und die empfnger das risiko auf gleichen schultern teilen mssen , indem die verantwortung gleich geteilt wird und indem wir auch regionalvertreter der betroffenen regionen dann in einen solchen ausschuss aufnehmen , damit ihre interessen vertreten werden knnen .
interessen vertreten heit nicht , darber selbst zu entscheiden , sondern dort angesiedelt zu sein und von fall zu fall entsprechend gehrt zu werden .

deshalb sollten wir - ich habe es beim letzten mal auch schon gesagt - jetzt ein stckchen vorankommen , mit ein bisschen tempo , denn die menschen , die erika - herrgott noch mal , das ist gut zwei jahre her , dass das unglck passiert ist , und rechtlich haben wir bis heute noch nichts fertig , sondern es ist alles noch in der schwebe .
deswegen meine bitte auch an die kollegen und an die kommission , dort ein bisschen tempo zu machen .

ich glaube , es ist sinnvoll , dass wir auch eine agentur als ersten anfang fr die sicherheit im seeverkehr bekommen .
lieber kollege emmanouil mastorakis , ich habe groes verstndnis dafr , dass pirus ein guter ort dafr ist , aber ich sage einfach einmal , ich finde , lbeck aus meiner region wrde sich auch hervorragend als sitz fr eine solche agentur eignen .

( zuruf : oder greifswald , rostock ! )

herr prsident , auch ich mchte zunchst den berichterstattern fr die gelungenen berichte danken , in denen die wesentlichen fragen zur erhhung der sicherheit im seeverkehr im mittelpunkt standen , wo es noch viel zu tun gibt .
um die unflle auf ein mindestma zu senken , mssen die identifizierung von schiffen verstrkt , die meldepflicht erweitert sowie die verfahren zur weitergabe und verwendung von informationen vereinfacht und auch die unterschiedlichen bedingungen bercksichtigt werden .

bei den grundlagen fr entschdigungen mssen die prinzipien des internationalen systems eingehalten werden , von denen auch der vorschlag der kommission ausgeht .
der kreis derer , die anspruch auf entschdigungen haben , und der rahmen der zu erstattenden schden sollten nicht erweitert werden .
betroffene von durch l verursachten verschmutzungen mssen jedoch fr die dadurch entstandenen verluste voll entschdigt werden .
der europische entschdigungsfonds ist nicht die einzige form , probleme zu lsen .
in erster linie sollten lsungen auf internationaler ebene angestrebt werden , und hier muss auch die lindustrie an der finanzierung des fonds beteiligt werden .

die zu bildende agentur fr die sicherheit des seeverkehrs muss die mitgliedstaaten und die kommission bei der anwendung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften untersttzen .
der geplante aufgabenbereich der agentur ist recht umfangreich , so dass eine gute zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten unerlsslich ist .
die vertretung der verschiedenen institutionen im verwaltungsrat ist jedoch nicht notwendig , da ihre ansichten ohnehin bercksichtigt werden .
neben der weiteren verschrfung der vorschriften muss dafr sorge getragen werden , dass die zu treffenden entscheidungen realistisch und auch umsetzbar sind .
meine fraktion hlt es fr wichtig , dass die vorschlge schnell angenommen werden und wir in den sicherheitsfragen vorankommen .

ich mchte noch darauf hinweisen , dass die beschlsse , die in der union zur erhhung der sicherheit im seeverkehr gefasst werden , allein nicht ausreichen .
zum beispiel mssen fragen der verantwortlichkeit weltweit geklrt werden .

herr prsident , frau kommissarin , meine herren berichterstatter ! in einem beitrag zu dem vorhergehenden thema haben wir vorhin unseren phantastischen phantasten fatuzzo gehrt , der von dem untergang der andrea doria gesprochen und dabei auf die ermdung des kapitns hingewiesen hat .
im vorliegenden fall geht es um die erika sowie um die ereignisse vor und nach diesem unglck .
ich halte es fr vernnftig , dass wir das erika-ii-paket wiederum durch einige schlsselelemente ergnzen .
wie herr piecyk bereits gefordert hat , muss allerdings ein bisschen tempo gemacht werden , denn im augenblick kommen wir wirklich zu langsam voran .
mglicherweise haben wir uns diese verzgerungen aber auch selbst zuzuschreiben .
dem vorschlag , beispielsweise den fonds zur entschdigung fr verschmutzung auf andere schdliche und gefhrliche stoffe als l auszuweiten , stehe ich deshalb einigermaen kritisch gegenber .
eine solche absicht besteht jedoch , und in diesem sinne knnen die ausfhrungen von herrn atkins auch solche verzgerungen bewirken .
bei dieser gelegenheit mchte ich brigens herrn atkins zu der nominierung seiner frau beglckwnschen und ihm mein beileid im zusammenhang mit der niederlage der torys bekunden .
dem berichterstatter , herrn esclop , stimme ich darin zu , dass wir eventuell eine trennung beider ttigkeiten beschlieen mssen , wenn sich dies als opportun erweisen sollte und wir uns in den weiteren verhandlungen befinden .
in diesem sowie in anderen fllen sind wir allerdings entschieden dafr , diese fonds schnellstmglich zu erweitern .

uns geht es darum , dass einige nderungsantrge noch einmal eingebracht werden , da in unserem ausschuss bestimmte dinge gescheitert sind , weil entweder noch eine einzige stimme fehlte oder stimmengleichheit bestand .
einer der grnde dafr liegt darin , dass an der bildung dieser fonds so viele akteure beteiligt sind .
wenn wir das verursacherprinzip anwenden , mssen unseres erachtens alle beteiligten reeder , schiffseigner , verlader usw. in die einrichtung dieser fonds einbezogen werden .
bei der fondsverwaltung sollten nach unserem dafrhalten die kommission eine schlsselrolle bernehmen und ihr dabei smtliche umweltschutzorganisationen und lokalen behrden zur seite stehen .

herr prsident , frau kommissarin ! wie kollege sterckx in seinem ausgezeichneten bericht hervorhebt , haben die schiffskatastrophen der erika , der ievoli sun und der baltic carrier die bestehenden mngel und lcken in den rechtsvorschriften der gemeinschaft verdeutlicht .
es ist hchste zeit , eine strenge kontrolle und berwachung der schiffe , die hfen der europischen union anlaufen oder die viel befahrenen durchfahrten vor den ksten der gemeinschaft ntzen , einzufhren .

um den ernst der lage bei der gewhrleistung der schiffssicherheit zu veranschaulichen , reicht es aus , darauf zu verweisen , dass 90 % des handelsverkehrs zwischen der eu und drittlndern ber den seeweg abgewickelt werden .
im gegensatz zum geschtzten berichterstatter und seinem nderungsantrag 11 zu artikel 8 bin ich sehr wohl der meinung , dass die eu ber ausreichendes gewicht und internationalen einfluss verfgt , um ihre eigenen regelungen und normen zu schaffen , wenn dies im rahmen der imo nicht kurzfristig mglich ist .

ich teile daher den ansatz der kommission , black boxes auch an bord lterer schiffe zu installieren und keine technischen ausnahmen fr ltere schiffe zuzulassen .
ist es nicht so , dass die gefahren fr den seeverkehr und die meeres- und kstenumwelt gerade von lteren schiffen ausgeht ?

ein zweiter punkt , auf den ich mich beziehen mchte , betrifft die manahmen zur gewhrleistung der einhaltung der zu beschlieenden manahmen auf nationaler und europischer ebene .
die kommission schlgt vor , eine europische agentur fr die sicherheit des seeverkehrs neu einzurichten . dazu gibt es ja den bericht unseres kollegen mastorakis .
trotz generellem einverstndnis zu den aufgaben und verantwortlichkeiten dieser neuen europischen einrichtung stellt sich mir die frage , ob damit die entscheidenden probleme zur verbesserung der sicherheit des seeverkehrs in die mitgliedstaaten gelst werden .
muss man nicht vorher genau festlegen , was die mitgliedstaaten selbst unternehmen mssen , um einheitliche europische orientierungen in ihrem nationalen recht zu verankern und in der praxis umzusetzen ?

damit meine ich z.b. konkrete vorschlge fr die beschaffenheit der zu bildenden nationalen datenbanken oder befugnisse der nationalen behrden zur durchfhrung strengerer kontrollen von risikoschiffen oder exakte festlegung der befugnisse der kstenbehrden gegenber dem aufenthalt von schiffen in schutzhfen oder kriterien zur festlegung der anzahl der auszuweisenden schutzhfen und der erforderlichen ausrstung der hfen mit speziellen sicherheitsvorkehrungen .

vor allem und zuerst ist die ausbildung und einsetzung der erforderlichen menschlichen ressourcen in angriff zu nehmen .
dazu gibt es bisher keinerlei erwhnung oder einheitliche europische orientierung .
das wiederum sollte die kommission unbedingt in ihren nachfolgenden aktivitten bercksichtigen und in angriff nehmen .

herr prsident , ich freue mich , dass ich gelegenheit habe , zu diesem wichtigen thema stellung zu nehmen , denn es ist fr meinen wahlkreis connaught ulster , der sich praktisch ber die gesamte kstenregion im norden und westen irlands erstreckt , von groer bedeutung .
viele meiner whler verdienen ihren lebensunterhalt ausschlielich im seeverkehrssektor und daher ist eine kohrente sicherheitspolitik fr alle aspekte des schiffsverkehrs dringend erforderlich .
ich gratuliere allen drei berichterstattern zu ihrer arbeit zu diesem wichtigen thema .

ich mchte auch der kommission fr ihre arbeit und ihre schnelle reaktion auf den entschlieungsantrag des parlaments danken , in dem eine generelle verschrfung der vorschriften fr die sicherheit im seeverkehr gefordert wird .
sie hat in relativ kurzer zeit zwei umfassende manahmenpakete vorgelegt und damit demonstriert , dass sie sich ber die dringlichkeit dieser angelegenheit im klaren ist .
die manahmen , ber die wir heute sprechen , sollen einen wirksamen schutz der europischen gewsser vor den gefahren ermglichen , die von unfllen auf see sowie der meeresverschmutzung ausgehen .

ich mchte insbesondere zur einrichtung einer europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs stellung nehmen .
diese agentur knnte eine wichtige rolle bei der untersttzung der kommission und der mitgliedstaaten bei der durchfhrung von manahmen fr die sicherheit des seeverkehrs , bei der kontrolle der umsetzung dieser manahmen sowie bei der bewertung ihrer wirksamkeit spielen .
es reicht nicht aus , ein regelwerk zu schaffen .
wir mssen darber hinaus sicherstellen , dass alle aspekte der verordnungen fr die sicherheit des seeverkehrs vollstndig und ordnungsgem umgesetzt werden , um den grtmglichen schutz fr alle beschftigten in diesem sektor zu erreichen und die kstenbewohner sowie die umwelt in den kstenregionen wirksam zu schtzen .

ich begre den vorschlag , nach dem das parlament vier vertreter in den verwaltungsrat entsenden kann .
was die vier von der kommission ernannten vertreter der am strksten betroffenen industriezweige im verwaltungsrat betrifft , so sollte die kommission klarstellen , dass die verschiedenen sektoren der seeschifffahrtsindustrie vertreten sein werden .
es ist unbedingt erforderlich , dass diesem verwaltungsrat auch vertreter der fischereiwirtschaft angehren .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass unser ziel bei jeder regelung , die wir letztlich verabschieden , darin bestehen sollte , ein hohes ma an seeverkehrssicherheit und verschmutzungsverhtung in unseren gewssern zu erreichen .
ich stamme aus einer kstenregion der union und wei daher sehr genau , wie kostbar unsere meeresressourcen sind und wie wichtig nachhaltige manahmen zur erhaltung dieser ressourcen fr zuknftige generationen sind .

herr prsident , frau kommissarin ! whrend wir jetzt das zweite paket von manahmen als reaktion auf die katastrophe des maltesischen tankers erika errtern , besteht zwischen dem rat und dem europischen parlament noch immer keine einigung ber das erste paket !
es ist wirklich eine schande , dass wir uns auch nach anderthalb jahren noch nicht haben einigen knnen .
ich fordere den rat auf , den konstruktiven beitrag des parlaments nochmals eingehend zu prfen .

zurck zu der heutigen vorlage .
auch die im rahmen dieses zweiten pakets von der kommission erarbeiteten vorschlge sind ntzlich .
sie tragen dazu bei , einen angemessenen rahmen fr die sicherheit auf see und fr den umweltschutz zu schaffen .
den meisten aussagen kann ich deshalb zustimmen .

das navigationssystem stellt ein wichtiges element dar .
wesentliche punkte des vorliegenden vorschlags betreffen insbesondere die abgrenzung der befugnisse zwischen dem kapitn und den hafenbehrden sowie beim austausch und der verarbeitung der erfassten daten .
fr den ersten punkt hat der berichterstatter eine sorgfltige lsung ausgedacht .
die bestimmungen bezglich des datenaustausches werden ihre brauchbarkeit in der praxis erweisen mssen , die allerdings problematischer zu sein scheint als erwartet .
das dritte schlsselelement dieses vorschlags betrifft den punkt , an dem die erika letztlich gescheitert ist , nmlich die mglichkeit , angesichts eventueller schiffs- und umweltschden eine sichere zuflucht zu finden .
die in den vorschlag aufgenommene regelung bietet - sofern sie von den mitgliedstaaten in vollem umfang angewendet wird - meines erachtens eine garantie fr eine vertretbare aufnahme eines in seenot geratenen schiffs .

wenn trotz der getroffenen vorsorgemanahmen dennoch eine schiffskatastrophe eintritt , ist fr die schden zgig ein angemessener ersatz zu leisten .
das derzeitige internationale entschdigungssystem weist nmlich hinsichtlich der zgigkeit einige mngel auf .
die zustzlich zu dem jetzigen fonds vorgesehene schaffung einer europischen struktur kann nur dann begrt werden , wenn die gewnschten bestimmungen nicht in das internationale system bernommen werden knnen .
gegenwrtig ist noch unklar , ob dies der fall sein wird , eine vollstndige anpassung an die vorgesehenen eu-normen scheint jedoch unwahrscheinlich .
um zu vermeiden , dass den europischen verladern und empfngern nachteile erwachsen , muss die zustzliche einrichtung weitestgehend beschrnkt werden .
eine ausweitung auf andere stoffe als l wrde meines erachtens die mglichkeiten , zu internationalen vereinbarungen zu gelangen , unntig erschweren .
deshalb bin ich nicht so sehr dafr .

eine zur untersttzung der kommission einzurichtende agentur schlielich , herr prsident , stellt einen konstruktiven beitrag zu den aufgaben der europischen union betreffend die sicherheit des seeverkehrs dar .
sowohl die internationalen als auch die europischen rechtsvorschriften fr die schifffahrt nehmen allmhlich einen solchen umfang an , dass ausgesprochenes fachwissen zur untersttzung der kommission unabdingbar ist .
es gilt also , die agentur mit hoch qualifiziertem personal aus den mitgliedstaaten zu besetzen .
und solange diesem erfordernis entsprochen wird , ist es mir gleichgltig , wo die bros dieser agentur ihren sitz haben .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! vor 18 monaten zerbrach der ltanker erika vor der bretonischen kste in zwei teile , was zu einer der grten lkatastrophen in der seefahrtsgeschichte gefhrt hat .
leider war dies nicht das erste und wohl auch nicht das letzte mal , dass die kste eines unserer mitgliedstaaten in diesem ausma verschmutzt wurde .

die franzsische umweltministerin hatte es jedoch nicht fr notwendig erachtet , ihren urlaub auf la runion abzukrzen .
hatte sie das ausma der katastrophe unterschtzt ?
oder war sie etwa der meinung , sie htte nichts tun knnen ?
sicher ist , dass frau voynet und ihre grnen freunde andere sorgen als die kologie haben , wie beispielsweise die anzahl der sitze , die ihnen die sozialisten nach den nchsten parlamentswahlen noch brig lassen , die legalisierung von drogen , die homoehe , die abtreibung , die einbrgerung von illegal nach frankreich eingereisten immigranten , der schutz des lebens von mrdern in den usa und andere themen , die kaum zeit lassen fr umweltfragen .

unsere brigen fhrenden politiker waren da schon um einiges eifriger .
herr jospin kam sogar zu einem der betroffenen strnde und wurde von seinen genossen getragen , damit er sich die schuhe nicht schmutzig machte .
alle gelobten , allerdings ein wenig versptet , dass so etwas nie mehr vorkommen wird .
man wrde alle denkbaren manahmen ergreifen , doppelter schiffsrumpf , verschrottung schwimmender wracks usw . einige kamen sogar auf die idee , einen boykott gegen total zu starten , das einzige noch brig gebliebene franzsische lunternehmen .
die groen amerikanischen lkonzerne begrten diese wunderbare initiative natrlich aus vollem herzen .

eineinhalb jahre nach der havarie hat all diese aufregung keinerlei verbesserung gebracht .
eine entschdigung der opfer ist so gut wie gar nicht erfolgt .
lediglich 6 % der verfgbaren summe wurden berhaupt ausgezahlt .
die hauptaufgabe des von den lunternehmen eingerichteten iopcf-entschdigungsfonds scheint darin zu bestehen , den opfern mglichst wenig geld auszuzahlen .
seine verfahren , gegenuntersuchungen und gutachten zielen meines erachtens darauf ab , auch die hartnckigsten zu entmutigen , die vor der vielzahl der zu unternehmenden schritte zurckschrecken .

in der zwischenzeit werden unsere ksten weiterhin von unzhligen schrottkhnen verschmutzt .
das bereinkommen von 1996 zur entschdigung von schden beim seetransport von schdlichen und gefhrlichen stoffen und das von 2001 , das so genannte bunkerlbereinkommen zur zivilhaftung fr schden infolge der verschmutzung durch bunkerl , wurden nicht umgesetzt , ja noch nicht einmal ratifiziert .

welche lsungen werden nun in den drei heute vorliegenden berichten vorgeschlagen ?
die entschdigung der opfer ?
unser kollege esclop stellt in seinem bericht zu recht fest , dass der iopcf-fonds kaum effizient arbeiten kann .
es stellt sich allerdings die frage , ob die lsung in der schaffung eines weiteren entschdigungsfonds liegt .
grere sicherheit des seeverkehrs fr unsere lnder ?
die vorschlge im bericht von herrn sterckx ber die registrierung der schiffe , ihre ladung und ihren hafenzugang sind vollkommen berechtigt , aber sie behandeln nur einen aspekt des problems .
in bezug auf die einrichtung einer europischen agentur fr seeverkehrssicherheit , die im dritten bericht gefordert wird , gebe ich herrn mastorakis recht , der fragt , ob es sinnvoll sei - ich zitiere den bericht - , " eine weitere brokratische struktur in der gemeinschaft zu schaffen " .

das brsseler europa versucht offenbar erneut , die freiheiten der mitgliedstaaten durch eine neue verwaltungsstruktur einzuschrnken .
die freiheit ist aber nicht unbegrenzt , und in diesem punkt mssen wir klare aussagen machen .
es ist das natrliche recht eines jeden landes , einem schiff seine flagge bertragen zu knnen , wie dies vom internationalen gerichtshof in den haag in den bekannten rechtssachen der dhaus von maskat oder des schiffes lotus anerkannt wurde .
man kann sich also nicht darber beschweren , dass beispielsweise liberia oder panama von diesem zeichen ihrer souvernitt gebrauch machen .
dies darf jedoch auch nicht dazu fhren , dass unsere mitgliedstaaten baufllige schiffe , die von schlecht ausgebildeten mannschaften gesteuert werden und groe umweltgefahren mit sich bringen , nicht aus ihren kstengewssern ausweisen drfen .
es muss ein inspektionsrecht und gegebenenfalls auch ein recht auf zugangsverweigerung oder ausweisung fr jedes schiff geben , das in die zone einluft , die laut bereinkommen von montego bay als ausschlieliche wirtschaftszone gilt , d. h. die 200-seemeilen-zone .

all diese manahmen , selbst die vernnftigsten , werden den gefahren nicht gerecht , die den ksten unserer nationen drohen - wobei es sich natrlich um kologische gefahren handelt .
um diesen zu begegnen , muss man vielleicht einige unangenehme fragen stellen .
warum muss beispielsweise ein franzsisches unternehmen einen auslndischen schiffseigner mit zweifelhafter flagge anheuern , dessen mannschaft ein wahrhaftes schwimmendes " babel " darstellt ?
die kommunistische gewerkschaft cgt , die zum niedergang der franzsischen werftindustrie beigetragen hat , oder die regierungen , die die pflichtabgaben in den letzten 25 jahren um 15 prozent erhht haben , knnten diese frage mglicherweise beantworten .
warum kann das von uns importierte erdl nicht zum groteil mittels lleitungen transportiert werden , die wesentlich sicherer sind als jedes tankschiff ?

die bedrohungen sind aber nicht nur kologischer natur .
die ankunft eines trkischen schiffes im februar 2001 an der franzsischen cte d ' azur , das etwa tausend syrische kurden an bord hatte , die flschlicherweise als irakische flchtlinge deklariert wurden , hat den franzosen vor augen gefhrt , dass ihre seegrenzen im europa von schengen und amsterdam kaum besser kontrolliert werden als ihre landesgrenzen , und all dies in unmittelbarer nhe zu einem groen kriegshafen .
so kann jedes beliebige schiff in unsere hoheitsgewsser eindringen .

heute transportieren diese schiffe l , gefhrliche stoffe oder auch illegale einwanderer .
morgen knnte es sich auch um waffen oder terroristische gruppen handeln .
diese gefahren sind die konsequenz der abschaffung der grenzen und des verfalls der seestreitkrfte unserer staaten , die nicht mehr ber die mittel zur durchfhrung ihrer aufgaben verfgen , zu denen insbesondere auch der kstenschutz zhlt .
die wiederherstellung des sicheren seeverkehrs in unseren lndern erfordert , wie in vielen anderen bereichen , nicht so sehr neue europische rechtsvorschriften als vielmehr regierungen , deren politik auf einfache prinzipien gegrndet ist : unabhngigkeit im energiesektor , aufrechterhaltung einer echten nationalen marine , geringere abgabenlast und absicherung der grenzen , einschlielich der seegrenzen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir alle wissen um die bedeutung des " erika-ii-pakets " zur erhhung der sicherheit und zur verhinderung von umweltkatastrophen auf see und an den ksten der europischen gemeinschaft .
leider musste es erst zum unfall des tankers " erika " im dezember 1999 kommen , bis eine reihe von manahmen betreffend die sicherheit im seeverkehr ausgearbeitet wurde .
gleichwohl stelle ich mit groer genugtuung fest , dass die debatte ber die manahmen des pakets zgig und koordiniert voranschreitet und innerhalb der europischen institutionen eine klare bereinstimmung der ziele erkennen lsst .
ich freue mich ber die arbeit unseres europischen parlaments , das die vorschlge rasch und entschlossen geprft hat .

was die sicherheit des seetransports gefhrlicher oder verschmutzender gter anbelangt , so ist inzwischen klar geworden , dass die geltenden rechtsvorschriften vllig unzureichend sind .
die richtlinie 93 / 75 / ewg sieht zwar ein system der notifizierung fr schiffe vor , die solche gter befrdern , enthlt jedoch keine bestimmungen ber die beschaffung von informationen .

diesbezglich lenkt der bericht des kollegen sterckx unsere aufmerksamkeit auf die notwendigkeit , die sicherheit des seeverkehrs durch den einsatz neuer technologien und internationaler rechtsinstrumente zur einrichtung eines gemeinschaftlichen berwachungs- , kontroll- und informationssystems zu verstrken .

wir mssen eine strengere berwachung der schiffe gewhrleisten , die auergewhnlich hohe risiken fr die sicherheit auf see und die umwelt bergen .
ich stimme mit dem berichterstatter berein , wenn er fordert , die befugnisse des betreffenden mitgliedstaats , als kstenstaat aufzutreten , auszuweiten , wenn die gefahr eines unfalls oder der verschmutzung vor der kste besteht .

darber hinaus sind wir alle vom nutzen einer black box an bord berzeugt und hoffen , dass die lteren schiffe innerhalb des bergangszeitraums an die neuen vorschriften angepasst werden knnen , und sei es auch nur durch die installation einer einfacheren version einer black box bzw. eines schiffsdatenschreibers .

abschlieend mchte ich noch darauf hinweisen , dass ein transponder oder eine black box an bord allein nicht ausreichen , unflle zu verhindern , sondern andere elemente wie beispielsweise das ausbildungsniveau und die fhigkeit des personals an bord eines schiffes sind von ebenso groer bedeutung .

herr prsident , als britischer abgeordneter des europischen parlaments mchte ich darauf hinweisen , dass es in diesem fall nicht fair ist , frankreich fr die verzgerung bei der umsetzung des ersten " erika " manahmenpakets verantwortlich zu machen .
der gesamte rat muss die verantwortung fr die unzureichenden fortschritte bernehmen .

leider geht es hier nicht nur um die " erika " . in den letzten zehn jahren sind 1 000 schiffe gesunken , und dies macht deutlich , wie dringend wir fortschritte in den bereichen brauchen , ber die wir heute nachmittag sprechen .
viele menschen haben ihr leben eingebt und tausende von kilometern unserer ksten wurden vielleicht fr immer geschdigt .
deshalb untersttze ich als sprecher der pse heute nachmittag den vorschlag der kommission und den bericht sterckx ber die einrichtung eines gemeinschaftlichen berwachungs- , kontroll- und informationssystems fr den seeverkehr .

ich danke dem berichterstatter fr all seine arbeit , aber ich mchte auf einen punkt eingehen , bei dem ich seine meinung nicht uneingeschrnkt teilen kann .
dabei geht es um nderungsantrag 11 zu artikel 8. vielleicht kann der berichterstatter spter diesen nderungsantrag nochmals erlutern . ich befrchte jedoch , dass dadurch die im kommissionsvorschlag festgelegte verpflichtung verwssert werden soll , nach der bis zum jahr 2007 alle alten und neuen schiffe mit qualitativ hochwertigen schiffsdatenschreibern , so genannten black boxes , ausgerstet werden mssen .

ich bin ebenso wie viele andere im seeverkehrssektor der auffassung , dass der widerwille , mit dem der nutzen von schiffsdatenschreibern akzeptiert und deren einbau in handelsschiffe vorangetrieben wird , ein faktor ist , der sich negativ auf die sicherheit im seeverkehr auswirkt .
die untersuchung von unfllen auf see hat ergeben , dass durch einen schiffsdatenschreiber nicht nur aufgezeichnet wird , was geschieht , sondern er auch ansporn gibt , probleme zu beheben und geeignete abhilfemanahmen zu treffen .
nach ansicht von experten , die sich mit der aufklrung der unfallursachen befassen , ist der schiffsdatenschreiber heute eines der wichtigsten instrumente zur verhtung von unfllen , das keineswegs nur im nachhinein das lernen aus fehlern ermglicht .

durch die elektronischen systeme konnte nachgewiesen werden , dass der mensch nur begrenzt dazu in der lage ist , zurckliegende ereignisse exakt wiederzugeben .
in einigen fllen hat sich gezeigt , dass augenzeugenberichte vllig unzutreffend waren .
die schiffe mssen so schnell wie mglich mit diesen black boxes ausgestattet werden .
um es klar und deutlich zu sagen : ein schiff mit einer black box ist ein sichereres schiff .

das gewichtigste argument fr den einbau von schiffsdatenschreibern ist , dass sie ein grndliches lernen aus fehlern ermglichen .
auerdem werden sie eine grundlegende nderung in der gesamten sicherheitskultur auf den schiffen bewirken .
aus diesem grund ist ein schiffsdatenschreiber in erster linie ein instrument zur verhtung von unfllen .
wir werden daher den vorschlag der kommission untersttzen .
eine regelung im rahmen der imo wre vielleicht die bessere lsung , aber wir sind nicht bereit zu warten , bis eine studie durchgefhrt worden ist , die mglicherweise erst 2004 verffentlicht wird .
wir wollen jetzt konkrete manahmen einleiten und damit nicht lnger warten .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich versichere ihnen , dass ich beim thema seeverkehrssicherheit nicht , wie herr gollnisch , alles mgliche und unmgliche fordern werde .

wir knnen uns zwar ber das tempo bei den bemhungen um die gewhrleistung der seeverkehrssicherheit freuen , aber wir sollten auch bedenken , dass das paket erika i immer noch nicht voll wirksam ist .
wenn die ankndigungseffekte erst einmal verpufft sind , fallen die institutionen , einschlielich des parlaments , bedauerlicherweise wieder in ihre schwerflligen verfahrensweisen zurck .
das tempo muss nun beim paket erika ii beibehalten werden , und ich hoffe , es wird nicht zum gegenstand von ausgeklgelten spielchen , mit denen sinnvolle nderungsantrge eingefgt werden , die der rat aber auf keinen fall verabschieden wrde , so dass nur das verfahren in die lnge gezogen wird .
das ziel dieser serie von verordnungen besteht in der einfhrung eines effizienten rechtsinstrumentariums , um nach den zahlreichen katastrophen den seeverkehr sicherer zu machen und weiteren verschmutzungen vorzubeugen .

in bezug auf den bericht ber das kontrollsystem untersttzen wir voll und ganz die vorschlge des berichterstatters , insbesondere diejenigen , mit hilfe derer vorgeschrieben werden soll , dass ab 2007 alle schiffe , die in einen hafen der union einlaufen , mit einer black box sowie mit einem automatischen schiffserkennungssystem ausgerstet sein mssen , damit sie von den kstenbehrden berwacht werden knnen .

aufgrund dieser richtlinie sind die mitgliedstaaten auerdem zur einrichtung von schutzhfen fr schiffe in not verpflichtet .
dieser aspekt wird sicher zu einigen problemen fhren , so dass wir seine umsetzung sehr aufmerksam verfolgen mssen .

wir begren die einrichtung einer agentur fr die sicherheit des seeverkehrs , aber wir htten uns gewnscht , dass sie der ausgangspunkt fr eine knftige europische kstenagentur ist .
dies ist nicht der fall , aber sie kann dieses ziel mit wachsender erfahrung noch erreichen .
wir befrworten ihre unabhngigkeit , auch wenn die vorschlge der kommission in wirklichkeit nur wenig handlungsspielraum lassen .
wir bedauern , dass unser vorschlag zur aufnahme der nro und der gewerkschaften in den verwaltungsrat abgelehnt wurde .
diese freiwilligen mitstreiter machen hufig ntzliche vorschlge , und sie wren objektive und konstruktive verbndete der agentur .

hinsichtlich des standorts mchten wir auerdem einige kriterien fr die endgltige standortwahl einbringen , wie etwa die hufigkeit von unfllen auf see sowie das ausma und die infrastruktur des seeverkehrs der bewerberlnder .

der dritte bericht schlielich betrifft den europischen fonds , der mehr oder weniger an den iopcf-fonds angelehnt ist , der eineinhalb jahre nach der katastrophe der erika immer noch nicht in der lage ist , den opfern entsprechende entschdigungen auszuzahlen , obwohl die zustndigen behrden finanzielle zusagen gemacht und eine zgige abwicklung versprochen hatten .
wir untersttzen voll und ganz die groen ziele , insbesondere die erhhung der obergrenzen fr entschdigungen , zumal bekannt ist , dass die erika einen schaden in hhe von 300 millionen euro verursacht hat , whrend der iopcf-fonds auf lediglich 200 millionen euro begrenzt ist .
die ausdehnung der entschdigungen auf umweltschden ist unseres erachtens von grundlegender bedeutung .
dies wre nmlich das erste mal , dass umweltkosten finanziell bewertet und die diesbezglichen schden erstattet werden , so dass die bereitgestellten mittel fr die wiederherstellung der natur verwendet werden knnen .
in diesem zusammenhang ist die haltung des verkehrsausschusses nur schwer verstndlich , denn sie geht genau in die entgegengesetzte richtung , was wir bedauern .

in bezug auf die beitrge fr den fonds fordern wir abschlieend , dass auch die eigner und charterer der schiffe zur zahlung herangezogen werden .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch wenn eine reihe von fragen offen bleibt , mchte ich vorab mein einverstndnis mit den drei berichten bekunden , die uns fr das paket erika i vorgelegt wurden , wobei ich den dringlichen charakter ihrer verabschiedung und insbesondere ihrer weiteren umsetzung betonen mchte .

es sind noch verbesserungen notwendig und hoffentlich auch mglich ; in diese richtung gehen die von meiner fraktion eingebrachten nderungsantrge .
meine anmerkungen werden sich auf zwei aspekte beschrnken , die meines erachtens von wesentlicher bedeutung sind .

der erste aspekt betrifft die weiterentwicklung der demokratie , mit der mglichkeit fr die verschiedenen beteiligten dieses sektors , an den entscheidungsprozessen mitzuwirken .
der zweite aspekt bezieht sich auf die notwendige durchfhrung weiterer schritte in bezug auf die entschdigungsfrage .

hinsichtlich des ersten aspekts muss die mitwirkung aller beteiligten als vorrangig betrachtet werden .
dies ist ein demokratisches erfordernis , das die europische union immer wieder als einen ihrer werte bezeichnet , aber hier geht es auch um eine frage der effizienz .
die verbesserung der seeverkehrssicherheit ist von der mobilisierung aller betroffenen brger abhngig , und insbesondere von den naturschutzverbnden , den gewerkschaften und generell den beschftigten im seeverkehr .

in bezug auf die entschdigungen ist dieses vorgehen besonders wichtig .
die stimme der opfer , der gewhlten vertreter und der betroffenen lokalen verbnde muss gehrt werden .
sie mssen an der konkreten beurteilung der auswirkungen der schden sowie an den beschlssen zur entschdigung beteiligt werden knnen .
sie haben ihren festen platz im rahmen der verwaltung der cope-fonds .
dasselbe erfordernis msste im falle der agentur fr sicherheit gelten , die den vertretern der arbeitnehmer dieses sektors und den verbandsvertretern , die ber das unabdingbare know-how fr eine konkrete beurteilung verfgen , offen stehen muss .
allgemeiner betrachtet sollte die agentur meines erachtens dafr sorgen , dass dieser personenkreis regelmig in ihre initiativen einbezogen wird .

hinsichtlich des zweiten aspekts kann nicht akzeptiert werden , dass letztlich zahlreiche schden , die durch schiffskatastrophen verursacht wurden , zu lasten der brger gehen , die opfer ebendieser katastrophen sind .
dieser gedanke steht hinter der einrichtung des cope-fonds , und aus diesem grund untersttzen wir die vorgeschlagene initiative .
ich mchte noch einmal betonen , dass ich es fr uerst sinnvoll halte , die strafrechtliche und finanzielle haftung der schiffseigner , reeder und befrachter durchzusetzen .
auerdem muss eine verknpfung zwischen der nationalitt des eigners und der schiffsflagge hergestellt werden .

und schlielich entspricht die obergrenze des cope-entschdigungsfonds in hhe von einer milliarde euro , nach schtzungen einiger experten , in etwa den durch das erika-unglck verursachten schden .
die billigung einer derartigen obergrenze wre meines erachtens gleichzusetzen mit der billigung der haltung , dass bei weiteren katastrophen , die ja leider bisher noch nicht auszuschlieen sind , keine vollstndige entschdigung erfolgen kann , so dass die brger hohe kosten zu tragen htten .

wir htten eine regelung ohne festgelegte obergrenze vorgezogen , damit die entschdigung mglichst weitgehend den realen kosten entspricht , aber vorlufig muss meines erachtens eine anhebung der obergrenze angestrebt werden .

herr prsident , wir wollen unsere freude nicht verhehlen , denn endlich einmal stellt die kommission unter beweis , dass sie sich fr die alltagssorgen der europischen brger interessiert .
immerhin 21 jahre nach dem untergang der amoco cadiz reagiert sie endlich und schlgt eine bessere und zgigere entschdigung der opfer vor .
dies ist das ziel der einrichtung des cope-fonds , das ich vorbehaltlos untersttze , zumal ich abgeordneter aus dem franzsischen departement loire atlantique bin , das am meisten unter der havarie der erika zu leiden hat und in dem der tourismus von groer bedeutung ist .
diese wirtschaftliche und kologische katastrophe hat zahlreiche unternehmen in schwierigkeiten gebracht , die arbeitslosenrate erhht und unsere umwelt verschmutzt .
und paradoxerweise kommt ausgerechnet der verkehrsausschuss nicht voran .

auch wenn die nderungsantrge zur ausdehnung des cope-fonds auf andere stoffe als l , die von rechten und linken ausschussmitgliedern gleichermaen gebilligt wurden , lobenswert sind , so werden sie doch unweigerlich - es tut mir leid , aber es ist so - die einrichtung dieses fonds und somit die korrekte opferentschdigung verzgern .
diese strategie ist mehr als fragwrdig , denn sie basiert auf noch nicht ratifizierten bereinkommen . sie knnte sogar zum scheitern dieser dringend erforderlichen manahme fhren .
die vorgelegten nderungsantrge sind meines erachtens also vllig unangebracht und abwegig .
eine derartige entscheidung wird man eines tages den am rande des ruins stehenden opfern und den gemeinden erklren mssen , die groe anstrengungen zur suberung der ksten unternommen haben und nun auf ihre rechtmige entschdigung warten .
demagogische reden zu halten , die jegliche zustzliche entschdigung blockieren , ist in meinen augen verantwortungslos .
es wre wesentlich sinnvoller , konkrete schritte zu unternehmen und diese angelegenheit rasch zum abschluss zu bringen .

aus diesem grund werden wir gegen diese nderungsantrge stimmen , damit der ursprngliche vorschlag wiederhergestellt wird , der am ehesten zu einer umfassenden entschdigung der opfer beitragen wird .

herr prsident , frau vizeprsidentin ! der schiffbruch der erika lste aufgrund der unzulnglichen manahmen und der unfhigkeit , eine katastrophe dieser grenordnung zu verhindern , in der europischen ffentlichkeit eine welle der emprung aus .
dieses unglck verdeutlichte die grenzen eines politischen konzepts , das darauf zielte , die sicherheit des seeverkehrs ausschlielich im rahmen der internationalen organisationen wie der imo zu behandeln .

die sehr umfassenden internationalen sicherheitsbestimmungen , die heute den seeverkehr regeln , haben eine drastische reduzierung der unflle und der verschmutzung ermglicht .
mit den manahmen , die wir heute behandeln , und denen , die wir vor nur einem monat diskutiert haben , dem paket erika i , wird das engagement unserer institutionen zur verbesserung der sicherheit der schiffe und des schutzes der meeresumwelt unter beweis gestellt .

allerdings ist es wie bei allen menschlichen ttigkeiten praktisch nicht mglich , eine uneingeschrnkte sicherheit zu garantieren .
daher ist es unvermeidlich , dass sporadisch schiffsunflle oder verschmutzungen auf see auftreten , die aufgrund ihres spektakulren charakters ein breites echo in den medien finden .
dadurch darf die tatsache nicht verschleiert werden , dass die bergroe mehrheit der fahrten sicher , effektiv und umweltschonend vonstatten geht .

ich beglckwnsche die berichterstatter , die herren sterckx , esclop und mastorakis , zu ihrer ausgezeichneten arbeit ber die sicherheit des seeverkehrs , die entschdigung fr lverschmutzungen und die einrichtung einer agentur fr die sicherheit des seeverkehrs .
ich nutze auch die gelegenheit , um der kommission und insbesondere ihrer vizeprsidentin , frau de palacio , zu ihrer hervorragenden arbeit zu gratulieren , denn sie hat in einem jahr sechs vorschlge zur verbesserung der sicherheit des seeverkehrs unterbreitet .

als schattenberichterstatter werde ich mich auf den dritten vorschlag , den des berichterstatters herrn mastorakis , zur einrichtung der agentur fr die sicherheit des seeverkehrs konzentrieren .

persnlich bin ich der meinung , dass die schaffung dieser agentur der ffentlichkeit das groe interesse unserer institutionen an der verhtung knftiger unflle und verschmutzungen sowie der notwendigen erhhung des sicherheitsniveau auf unseren meeren vor augen fhren wird .
sowohl der berichterstatter , herr mastorakis , als auch die anderen haben eine reihe von nderungsantrgen zur verbesserung der organisation der agentur eingereicht .

ich mchte einen erwhnen , der sich auf die zusammensetzung des verwaltungsrates der agentur bezieht . darin schlagen wir vor , das parlament aus den mitgliedern herauszunehmen .
der grund dafr liegt auf der hand : wir gehen davon aus , dass das parlament ein organ zur kontrolle der verwaltung , aber niemals zur mitwirkung an der verwaltung ist .
dafr sind die kommission , der rat und eine ganze reihe von organisationen da .

deshalb mchte ich einfach der kommissarin fr die geleistete arbeit danken und sie bitten , diese fortzusetzen und uns in krze das paket erika iii vorzulegen , damit wir an der sicherheit des seeverkehrs weiterarbeiten knnen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst begre ich die erarbeitung dieses zweiten manahmenpakets durch den ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr des europischen parlaments .
wie bereits erwhnt , besteht das hauptziel in der verhtung der vielen regelrechten tragdien , die sich ereigneten , wenn zu natrlichen und unvorhergesehenen bzw. unvorhersehbaren ursachen menschliches versagen hinzukam .

ich mchte kurz auf den bericht des kollegen mastorakis und die darin behandelte verordnung zur einrichtung einer europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs zu sprechen kommen : einer behrde , die zur vollstndigen erfllung ihrer aufgaben unbedingt unabhngig , selbstndig und hochqualifiziert sein muss .
auf diese anforderungen hat die sozialistische fraktion wiederholt hingewiesen und mit im plenum eingereichten - und im ausschuss unvermutet abgelehnten - nderungsantrgen besonderen nachdruck gelegt : just auf die unabhngigkeit und selbstndigkeit der agentur ; auf die zusammensetzung des verwaltungsrats , wo sogar eine indirekte vertretung des europischen parlaments ohne jegliche vernnftige begrndung ausgeschlossen werden soll ; auf die entscheidungsbefugnisse der agentur und somit letztendlich auf ihre rolle und ihre sachdienlichkeit , ber die sich sicherlich alle einig sind .

liebe kolleginnen und kollegen ! wir bestehen auf diesen elementen , und wir hoffen , dass unsere empfehlung , die in einem anderen nderungsantrag zu den kriterien fr die bewerbung um den sitz der agentur formuliert worden ist , angenommen wird .
hier geht es nicht darum , einen neuen verabscheuungswrdigen wettlauf nationalistischer prgung zu beginnen , sondern es gilt vielmehr , jene kriterien und parameter vorzusehen und zu umreien , die eine stadt oder ein staat , die sich bewerben wollen , erfllen mssen .

zweifellos liegt es im interesse aller , keine formalen strukturen , unsinnigen scheininstitutionen oder sich berlagernde einrichtungen , sondern angemessene instrumente zu schaffen , damit wir nicht weitere tdliche unflle zu beklagen haben , die durch mutige und weitsichtige entscheidungen vermieden werden knnen .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! heute habe ich meinen standpunkt und den meiner fraktion vertreten , wie es auch meine kollegen bei den debatten im ausschuss getan hatten , nmlich eine uneingeschrnkte befrwortung der einrichtung der europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs .
wir alle erinnern uns an die katastrophe der erika und an andere schwere tankerunflle sowie an das schiff , das die ksten galiciens mit chemikalien verunreinigt hat . dabei ist unermesslicher schaden entstanden , und es ist zu nicht wieder gutzumachenden todesfllen gekommen , was den ansto fr diese entscheidung gegeben hat .
in der mir zur verfgung stehenden kurzen zeit mchte ich jetzt darauf hinweisen , dass der rat in den nchsten sechs monaten , vielleicht schon in gteborg , entscheiden muss , wo die agentur ihren sitz haben soll .
ich hoffe , es wird ein ort mit einer traditions- und aussichtsreichen seeschifffahrt ausgesucht und die wahl unter den orten , die diese voraussetzung erfllen , fllt auf das galicische kap finisterre , wo das gros des seeverkehrs zwischen europa und den anderen kontinenten entlangfhrt und wo die meisten unflle geschehen , darunter die uerst schweren , die ich soeben genannt habe .
sollte mein vorschlag angenommen werden , knnte diese entscheidung mit der untersttzung und begeisterung der gesamten galicischen gesellschaft rechnen .

herr prsident , was den bericht esclop anbelangt , so sind wir nicht gegen einen europischen entschdigungsfonds , insbesondere damit wir sicher gehen knnen , ich zitiere , dass " eine ausgewogene entschdigung fr schden durch die verschmutzung der gewsser der europischen union aufgrund der befrderung von l auf dem seeweg " gewhrleistet wird .
wir sind allerdings gegen die tatsache , dass dieser fonds letztlich von den steuerzahlern gespeist wird .
vielmehr mssen die verursacher smtliche direkten und indirekten schden bezahlen , fr die sie verantwortlich sind , abgesehen von den geldstrafen fr fehlende manahmen zur verhtung von verschmutzungen .
im falle der erika wurde nicht nach diesem prinzip gehandelt , obwohl elf , also einer der reichsten lkonzerne der europischen union , der auftraggeber war .

auerdem wurden die opfer der lpest trotz der untersttzung von seiten verschiedener entschdigungsfonds immer noch nicht ausreichend entschdigt ; einige haben sogar noch keinen pfennig erhalten .
der fr einen schaden verantwortlichen privatperson wird strafverfolgung oder sogar eine gefngnisstrafe angedroht , damit sie fr den schaden aufkommt .
um die schuldigen lkonzerne dazu zu zwingen , muss ihr gesamtes vermgen innerhalb der europischen union unter zwangsverwaltung gestellt werden , um sie zu einer sofortigen zahlung zu verpflichten .

natrlich wurde nichts derartiges vorgeschlagen .
aus diesem grund enthalten wir uns bei der abstimmung ber diesen bericht , obwohl wir einige nderungsantrge befrworten .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte frau vizeprsidentin der kommission ! erlauben sie mir noch mal fr meine fraktion den drei berichterstattern herzlich zu danken .
auch wenn sich in der diskussion gezeigt hat , dass im einen oder anderen punkt eine gruppe mit den ergebnissen vielleicht nicht ganz zufrieden ist , so muss man doch feststellen , dass alle drei berichte entweder einstimmig oder mit groer mehrheit im ausschuss angenommen wurden , und diese mehrheit sollten wir auch morgen bei der abstimmung halten .
denn wir haben - glaube ich - im parlament ein sehr gutes paket als stellungnahme zu erika ii geschnrt , und das sollten wir halten .

ich glaube auch - wenn ich auf einige bemerkungen eingehen darf , zunchst auf die der kollegin , die zuletzt gesprochen hat , und auch auf die rede meines kollegen von vorhin , was den entschdigungsfonds angeht , wir verzgern berhaupt nichts !
wir sagen nur , es kann nicht angehen , dass die mitgliedstaaten nach auen hin immer behaupten , sie wrden fr entschdigungsregelungen eintreten , dann aber ganz wesentliche entschdigungsregelungen ratifizieren .
wir bringen jetzt mit dem bericht esclop hinein , dass wir nicht nur hinsichtlich der lverschmutzung , sondern auch der verschmutzung durch gefhrliche stoffe und durch schdliche stoffe regelungen haben wollen .
der rat ist vllig frei , uns in der zweiten lesung nachzuweisen , dass er bereit ist , die ratifizierung zu betreiben , dass er bereit ist , einen anderen weg zu finden .
aber es kann nicht angehen zu sagen : ihr stoppt jetzt hier unsere entschdigungsregelung , und in wirklichkeit wollen sie gar nicht eintreten fr die schden durch gefhrliche stoffe und durch schdliche stoffe .
insofern mssen wir druck machen und sagen : wir wollen eine generelle regelung haben ; denn es gibt sehr viel verschmutzung der meere , eben nicht nur durch l , sondern durch chemikalien und andere stoffe .
wenn der rat einen besseren weg wei , dann sind wir gerne bereit , ihn zu gehen .
auch sie , frau vizeprsidentin , wenn sie einen besseren weg wissen , so sind wir fr eine zweite lesung offen .
wir sind auch offen fr internationale regelungen .
wenn die imo das problem innerhalb des nchsten halben jahres global lsen will und es tatschlich tut , dann ziehen wir diesen kommissionsvorschlag gerne zurck .
aber ich kann nur sagen , bisher ist es immer so , wir mussten erst druck machen durch eigene gesetzgebung , bevor eine globale regelung zustande gekommen ist ; und deshalb mssen wir auch hier fortfahren .

die letzte bemerkung zum bericht mastorakis : man kann nicht einerseits sagen , die agentur soll unabhngig sein , und dann sagen , wir als parlament mssen im verwaltungsrat aber mitreden knnen .
das ist auch ein bisschen schizophren .
wir wollen eine unabhngige behrde , aber in einer demokratie muss jede exekutive , und sei es auch eine nachgeordnete behrde dem parlament gegenber verantwortlich sein .
das geht nur dadurch , dass die agentur nicht total unabhngig ist von der kommission : wir als parlament werden die kommissarin angreifen , wenn die agentur fehler macht .
wir sind auch nicht bereit , uns dann mit dem kopf des direktors der agentur zufriedenzugeben .
wenn etwas schief luft bei der agentur , fordern wir , charmante frau vizeprsidentin , ihren kopf !
das ist parlamentarismus , und deshalb muss die agentur unabhngig sein , aber unter der verantwortung der kommission , und wir mssen das kontrollrecht ausben , und nicht irgendwelche experten , die dann in den verwaltungsrat berufen werden .
frau kommissarin , wir sind die partner , und wir kommen gut miteinander zurecht !

herr prsident , frau kommissarin , ich mchte drei anmerkungen zu dieser sehr wichtigen debatte machen .

erstens sollte die europische legislative damit aufhren , sich wegen dieser angelegenheit stndig selbst vorwrfe zu machen .
die erika ist vor 18 monaten untergegangen , und wir alle haben die aufregung und bestrzung sowie die darauffolgenden kontroversen miterlebt .
es ist leichter , zu schimpfen und zu polemisieren als gesetze zu erlassen , und meines erachtens bewegt sich die frist , innerhalb derer nun sechs texte vorgelegt wurden - sechs sehr wichtige beitrge zur einfhrung einer rechtsgrundlage fr die europische seeverkehrssicherheit - , durchaus im blichen rahmen .
ich bin daher der ansicht , dass sich das parlament und die kommission zu der geleisteten arbeit beglckwnschen drfen , denn die kommission hat uns sechs texte vorgeschlagen , und das parlament hat diese texte , dank seiner berichterstatter , in rekordzeit geprft .
ich glaube , ein gegenteiliges verhalten wrde darauf hinauslaufen , die ffentlichkeit zu tuschen , d. h. ihr vorzumachen , man htte wesentlich zgiger vorankommen knnen .

zweitens verfgen wir mit diesen beiden paketen erika i und erika ii bereits jetzt oder demnchst ber eine relativ substantielle rechtsgrundlage , und wir haben innerhalb von genau 18 monaten aus dem nichts einen europischen meeresraum oder zumindest den beginn eines derartigen raumes geschaffen , trotz der ihnen bekannten zwnge , die sich insbesondere aus den imo-bereinkommen ergeben .
vor allem hinsichtlich der gefahrenverhtung , also der sicherheit , sowie hinsichtlich der effizienten berwachung und der rechtlichen und finanziellen haftung sind wir gut vorangekommen , und ich bin wie einige andere der ansicht , dass die union rechtsvorschriften erlassen muss , damit sie innerhalb der internationalen schifffahrtsorganisation ber eine strkere position verfgt .

mit blick auf die zukunft sind zwei wichtige sicherheitsaspekte , die noch nicht errtert wurden , zu nennen , welche ich hier ansprechen mchte .
der erste betrifft die tankreinigung auf hoher see .
meines erachtens muss europa hier unbedingt gesetze erlassen , mit strengen vorschriften bezglich der tankreinigungspraktiken , die aus umweltspezifischer sicht bekanntlich noch aggressiver sind als die bereits erfolgten unflle .
hier sind noch einige gesetzeslcken zu schlieen .
zweitens zhle ich zu denjenigen , die ber das fehlen von sicherheitsbestimmungen fr die binnenschifffahrt erstaunt sind .
insbesondere in nordeuropa findet ein groteil des schiffsverkehrs auf flssen statt .
auf diese weise werden die anrainer groen gefahren ausgesetzt , und wir drfen nicht erst eine katastrophe abwarten , bis wir rechtsvorschriften fr die binnenschifffahrt erlassen .

herr prsident , wir haben inhaltsreiche reden gehrt , die ausfhrungen meiner landsleute , der herren mastorakis und papayannakis , mchte ich jedoch besonders hervorheben . zwar bewegt sich die europische union und sind in der gesetzgebung fortschritte zu verzeichnen , nach wie vor bestehen allerdings ernste befrchtungen und fragezeichen .
als erstes mchte ich kurz das erste erika-manahmenpaket anfhren . problematisch ist nicht nur seine zeitliche verzgerung , sondern auch die tatsache , dass es das ergebnis eines kuhhandels war , bei dem die fragen der sicherheit nicht an erster stelle standen , sondern hinter wettbewerbsberlegungen und interessen zurckstehen mussten , was sehr viele fragen , insbesondere im zusammenhang mit den einhllen-ltankschiffen , aufwirft .

das zweite besorgniserregende element besteht darin , dass die kommission zwar vorgeblich das gleiche sicherheitsniveau in allen meeren der europischen union anstrebt , dies aber nicht der realitt entspricht .
fr eine reihe von schiffen , wie beispielsweise fr die fhrschiffe in den nrdlichen meeren , gelten andere bestimmungen und andere vereinbarungen als fr das mittelmeer .
soll das so bleiben ?

der dritte punkt betrifft die kontrolle .
zwar gibt es nun diese agentur bzw. wird versucht , sie ins leben zu rufen , doch gegenwrtig haben wir es mit einer vllig unkontrollierten situation zu tun .
vor einigen monaten havarierte die samina in der gis .
weder die griechische regierung noch die kommission konnten die frage beantworten , welche vorschriften , welche richtlinien griechenland anwendet und ob diese richtlinien - wie im falle der ausbildung - nur zum schein oder aber tatschlich eingehalten werden .
niemand !
sowohl die griechische regierung als auch die kommission sind uns noch eine antwort schuldig .

abschlieend noch zwei themen , bei denen unklarheiten bestehen .
ich frage mich , was der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr mit seinen nderungsantrgen betreffend das wetter bezweckt . meiner meinung nach schaden sie dem vorschlag der kommission .
zweitens drfen die kosten fr den entschdigungsfonds nicht auf die brger abgewlzt werden , zumal das erdl zu den produkten zhlt , die die inflation anheizen und unter anderem die preise in die hhe treiben .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission !
die drei richtlinien , ber die wir heute beraten , stellen meiner meinung nach einen fortschritt in bezug auf die sicherheit im seeverkehr dar . noch besser aber wre es , wenn die beschlussfassung im rat schneller und effizienter vor sich ginge und wir nicht vor dem problem stnden , heute ber das erika-ii-paket zu sprechen , whrend erika i noch nicht einmal abgeschlossen ist .

auf jeden fall sollten zwei punkte aus dem bericht von herrn sterckx herausgestellt werden .
erstens haben wir mit den vorschlgen von herrn sterckx substanziellere und zielgerichtetere manahmen hinsichtlich der schutzhfen im gefahrenfall , das heit , die schiffe knnen an einem dieser orte zuflucht suchen , und die vorschlge von herrn sterckx verleihen diesen manahmen meines erachtens mehr substanz und konkretisieren sie .
zweitens legen wir fr das auslaufen der schiffe ganz richtig fest , dass die hauptverantwortung der kapitn trgt und nur in ausnahmefllen die hafenbehrden , denn er kennt das jeweilige problem selbstverstndlich besser als die hafenbehrden .

zum bericht von herrn esclop wre zu sagen , dass eine internationale regelung fr dieses konkrete problem wnschenswert ist , denn es handelt sich um eine weltweite problematik , die nur auf internationaler ebene gelst werden kann .
der vorliegende vorschlag kann und muss meiner meinung nach auslsendes moment dafr sein , dass sich die zustndigen internationalen organisationen rasch um eine lsung fr dieses konkrete problem bemhen .

was nun den bericht meines landsmanns herrn mastorakis betrifft , den ich zu seiner arbeit beglckwnschen mchte , so ist offensichtlich , dass wir eine flexible und effiziente behrde bentigen . meines erachtens untersttzen die vorschlge des parlaments zu der europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs in der jetzigen form die unternommenen anstrengungen , und sie wrden meines erachtens - und das ist auch der berichterstatter auffassung - diese bemhungen noch weiter vorantreiben , wenn die agentur ihren sitz in pirus htte .

es liegt auf der hand , dass wir weitere manahmen in dieser richtung ergreifen mssen , insbesondere zur anwendung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften , und dass dem faktor mensch , der zahl der kontrolleure und inspektoren fr die umsetzung der rechtsvorschriften , der ausbildung der kontrolleure , des personals , der besatzungen usw. grere bedeutung beizumessen ist . aber darber wird sich , so meine ich , die kommission noch gedanken machen und uns entsprechend informieren .

herr prsident !
ich mchte die kommission zu diesem zweiten paket legislativer manahmen beglckwnschen , das zwar nicht bei null beginnt - die mitgliedstaaten haben bereits technische kapazitten , eigene werften , eigene reeder , eine eigene gemeinschaft von wissenschaftlern und eigene fachleute - , doch dem europischen brger heute die grundlage einer legislativen garantie und eines sicherheitsmanagements seiner ausschlielichen wirtschaftszone gibt .
besonders hervorzuheben sind die bemhungen und die beharrlichkeit , die die frau kommissarin in dieser frage stets gezeigt hat .
ich mchte auch die beitrge unserer drei berichterstatter betonen .

was den cope-fonds betrifft , so hat er , wie bereits gesagt wurde , eine ergnzende funktion .
er soll den bedarf und die risikodeckung in uerst schwierigen situationen sicherstellen , wie etwa in denen , auf die hier schon ausfhrlich eingegangen wurde .
viele risiken sind noch nicht bercksichtigt .
der seeverkehr unterliegt wettbewerbsbedingungen , und natrlich mssen darum auch seine regeln im rahmen der imo gestrkt werden , damit seine wirtschaftliche nutzung rentabel bleibt , ohne seine sicherheit aufzugeben , und das nicht nur in europa und den vereinigten staaten , sondern in allen gewssern und auf allen ozeanen .
auch die zweckmigkeit und die ziele der agentur wurden hier bereits eingehend errtert .
der berichterstatter weist zu recht auf einige lcken hin , doch ich denke , es ist nicht sache des europischen parlaments , die agentur zu leiten , sondern die verwaltungsvorschriften und die guten praktiken dieser wie auch anderer gleichartiger agenturen zu berwachen .
die agentur muss die vollkommene gleichstellung und die gleichberechtigte zusammenarbeit der mitgliedstaaten gewhrleisten und auerdem die beteiligung der brger , der fachleute und der brigen betroffenen wirtschaftlichen und sozialen interessengruppen beachten .
die unabhngigkeit der agentur muss also ein paradigma sein , ein wesentlicher faktor , damit sie eine geachtete stellung einnimmt , den bestrebungen der ffentlichkeit entspricht und kapazitten fr das handeln und die zusammenarbeit auf europischer ebene entwickelt und frdert .
gerade daran fehlt es mit sicherheit . wie es hier schon mehrere redner gesagt haben , kann die agentur ihren sitz an vielen orten haben , es gibt viele kandidaten , die alle gleichermaen kompetent und bereit sind .
ich denke , lissabon ist zweifellos am besten geeignet .

herr prsident , wenn zypern und malta der union beitreten - nicht falls , sondern wenn - , wird die union die grte handelsflotte der welt haben .
das hat weniger damit zu tun , dass diese beiden lnder so groe seemchte sind . beide staaten waren aber fr manche eigner convenient , wenn ich hier bewusst den englischen begriff verwenden darf .
eine groe flotte ist von vorteil , keine frage .
sie bringt aber auch viel verantwortung mit sich .
wir mssen daher sorge tragen , dass unsere flotte sicher ist , sicherheit vor unseren eigenen ksten hat vorrang , aber auch anderswo muss die europische flagge ein qualittsmerkmal sein oder ein solches werden .

in meiner funktion als berichterstatter fr den parlamentsbericht zum thema " erweiterung und verkehr " habe ich seinerzeit viele gesprche mit den verantwortlichen der kandidatenlnder gefhrt .
sie alle haben sehr rasch zugesagt , den entsprechenden acquis in ihr recht zu bernehmen .
ich habe damals allerdings auch bereits darauf hingewiesen , dass einiges noch in der pipeline ist , insbesondere das erika ii-paket , ber das wir heute sprechen .
das hat schon ein wenig unruhe hervorgerufen .

wirklich schwierig sind unsere gesprche geworden beim thema " umsetzung des europischen rechts " , im eurojargon " implementierung des acquis " .
der zustndige berwachungsinspektor sei gerade auf urlaub , wurde mir in einem fall sogar bedeutet .
wir werden sehr viel mehr als einen inspektor brauchen , wenn wir mit serisen , rechtzeitigen und lckenlosen kontrollen verhindern wollen , dass weitere katastrophen vor unseren oder vor anderen ksten passieren .

wir werden eine ausreichende zahl von ausreichend ausgebildeten inspektoren brauchen , und wir werden all das sehr rasch bentigen .
hier knnen die derzeitigen mitgliedslnder sehr viel zu diesem ziel beitragen .
twinning , die zeitweise berlassung gut ausgebildeter fachleute aus den bestehenden verwaltungs- und kontrollstrukturen , hat sich zuletzt im fall der reintegration der deutschen lnder als ein sehr wirksames instrument erwiesen .
nutzen wir dieses modell auch diesmal wieder !

mit manahmen , die gewhr dafr bieten , vorhersehbare probleme durch seris organisierte beitrittsmechanismen frhzeitig in den griff zu bekommen , knnten wir zum gelingen des erweiterungsprozesses beitragen , und wir knnen vor allem unsere brger berzeugen .
ngste und befrchtungen gibt es in der erweiterungsfrage mehr als genug .
diese ngste und befrchtungen sollten wir ansprechen . wir mssen das bei den groen sorgen genauso tun wie bei den spezialisierteren einzelaspekten , wie jenen , die wir heute diskutieren .
es gibt viele iren , htte ich beinah gesagt .

parlamentarier im verwaltungsrat - das ist , meine ich , keine sinnvolle einbindung des parlaments .
berwachen soll die kommission , und wir berwachen die kommission .

als sterreicher habe ich leider keinen hochseehafen anzubieten .
wir haben unsere letzte seeschlacht vor hundert jahren verloren .
aber ich gehe davon aus , dass auch wir sehr , sehr schne pltze anzubieten htten , wenn das gewnscht wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! es ist an der zeit , sich klar zu machen , welche umwelt- und sicherheitsrisiken mit dem seeverkehr und insbesondere mit containerschiffen verbunden sind .
die lkatastrophen haben sehr konkret gezeigt , dass das vertrauen auf glckliche fgungen die gesellschaft teuer zu stehen kommt .
leider kommen schwierige beschlsse oft erst dann zustande , wenn eine katastrophe und die reaktion der whler die politiker dazu zwingen , ttig zu werden .
das vorliegende erika-ii-paket verdient auch alle erdenkliche untersttzung .

ich mchte allen drei berichterstattern zur erarbeitung der grndlichen berichte gratulieren .
das erika-paket enthlt viele positive vorschlge , von denen ich besonders die bildung von schutzhfen nennen mchte .
auch die einrichtung der agentur fr die sicherheit des seeverkehrs stellt eine verbesserung der koordination in sicherheitsfragen dar .

obwohl wir europer tatschlich in entscheidendem mae einfluss auf den zustand der meeresumwelt nehmen knnen , mssen wir uns dennoch vor augen halten , dass wir nicht allein auf der welt sind , und das gilt erst recht nach der erweiterung .
in der nhe der europischen ksten sind sehr viele schiffe unterwegs , die aus anderen als aus eu-staaten stammen .
deshalb mssen wir dafr sorge tragen , dass die gut gemeinten manahmen in europa nicht die entstehung internationaler abkommen erschweren .
als beispiel nenne ich den cope-fonds zur entschdigung fr verschmutzungen durch l auf see .
die bildung des fonds darf nicht bedeuten , dass die entschlossenheit , innerhalb der imo eine umfassendere lsung anzustreben , geringer wird .
die verschmutzung durch l ist ebenso gro und die kosten fr die beseitigung der schden sind dieselben , ob es sich nun um ein schiff unter eu- oder liberianischer flagge handelt .

verehrte kolleginnen und kollegen , die gewhrleistung der sicherheit unserer meere und insbesondere unserer ksten erlaubt es uns nicht , auch nur einen augenblick zu zgern .
es ist an der zeit , entschlossen zu handeln , damit die schlimmsten probleme ein fr alle mal beseitigt werden knnen .
damit wollen wir sicherstellen , dass wir knftig keine jessica- , angelica- oder marika-pakete mehr brauchen .

herr prsident , meine damen und herren !
zunchst mchte ich den drei berichterstattern , den herren sterckx , mastorakis und esclop , zu ihren groartigen berichten ber die sicherheit des seeverkehrs , die einrichtung einer europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs und die entschdigung fr lverschmutzungen meinen dank und meinen glckwunsch aussprechen , auch dafr , dass sie diese berichte in einer so kurzen zeit erarbeitet und vorgelegt haben , sowie fr die aufmerksamkeit , die sie dem problem der sicherheit des seeverkehrs widmen .

allerdings muss ich wie viele der redner darber klage fhren , dass wir das paket erika ii diskutieren , ohne bis jetzt erika i verabschiedet zu haben , wenn ich auch hoffe , dass wir in der vermittlung baldmglichst zu einem positiven ergebnis kommen werden .

ich mchte jedoch auch bemerken , dass die pakete erika i und ii schon konkrete auswirkungen in der internationalen schifffahrtsorganisation zeigen , wo es uns gelungen ist , dass sich etwas bewegt in bezug auf die vorschrift von doppelhllenschiffen oder gleichwertiger ausrstung beim transport von erdl , auch im hinblick auf die derzeitige diskussion ber die erhhung der haftungsbetrge , die sehr wahrscheinlich ber 300 millionen dollar liegen werden - heute sind es 180 millionen - , und auch , was zypern und malta anbelangt , die - und das sage ich an herrn rack gerichtet - gewaltige anstrengungen zur verbesserung der charakteristika ihrer eigenen flotten im rahmen ihres beitritts zur europischen union unternehmen , wobei sie die forderungen der pakete erika i und erika ii akzeptieren , bevor diese in kraft treten .

vor jahresablauf werde ich ihnen einen vorschlag ber die sicherheit auf fhren vorlegen , obwohl bereits bekannt ist , was auf der samina express geschah : man sah sich ein fuballspiel an .
die griechische justiz handelt .
ich glaube , das terrain muss abgesteckt werden .
in der strafgerichtsbarkeit tragen die staaten der union die volle verantwortung .

ich will auf die richtlinie ber den seeverkehr eingehen , denn ihre ausarbeitung ist am weitesten fortgeschritten , und meiner ansicht nach kommt dieser fortschritt in dem bestehenden konsens zum ausdruck .
wir untersttzen allgemein alle nderungsantrge , mit kleinen redaktionellen nderungen bei jenen , die auf die verbesserung oder przisierung des textes zielen , teilweise auch , obgleich mit einigen nderungen , die nderungsantrge 6 und 18 ber schutzzonen , die sehr wichtig sind ; mit nderungen die antrge zur verbesserung der evaluierung der anwendung der richtlinie vor ort , konkret die nr .
7 , 20 und 21. den nderungsantrag 11 ber die schiffsdatenschreiber knnen wir in seiner jetzigen fassung nicht akzeptieren - wenngleich ich die absichten des berichterstatters verstehe , mit der vorliegenden formulierung wird diese verpflichtung von einem vorherigen beschluss der imo abhngig gemacht .
wir sind nicht bereit , dem zuzustimmen .
wenn die imo nicht in der lage ist , die dinge voranzubringen , mssen wir es tun ; aber wir wissen , dass in der internationalen schifffahrtsorganisation gearbeitet wird , und zwar gut , und wir wollen hier strkeren druck ausben , wie wir es auch mit den doppelhllen getan haben .

was den vorschlag zur europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs angeht , so mchte ich fr das positive herangehen des parlaments an unseren vorschlag und fr seine untersttzung meinen dank aussprechen .
ich mchte hinzufgen , dass dies keine rein administrative manahme ist , sondern dass die agentur der ffentlichkeit strker vor augen fhren wird , wie sehr die europische union bemht ist , die sicherheit des seeverkehrs und die verhtung von verschmutzungen durch schiffe auf das hchste niveau zu heben .
und denen , die sich sorgen machen , dass die agentur eine weitere brokratische einrichtung der gemeinschaft werden knnte , mchte ich sagen , dass wir gerade in der agentur die einbeziehung und mitwirkung der staaten auf einem gebiet ermglichen , das , wie wir alle wissen , nationale und gemeinschaftliche verantwortungen und zustndigkeiten umfasst und bei dem wir ganz besonders eine integration zur besseren koordinierung dieser aktionen suchen mssen .

die nderungsantrge des parlaments wandeln den geist des vorschlags der kommission nicht ab und konzentrieren sich vor allem auf die verwaltungsstruktur .
die nderungsantrge 1 , 2 , 7 , 15 , 16 , 21 und 22 werden von der kommission untersttzt ; wir knnen auch den nderungsantrag nummer 4 akzeptieren , der es ermglicht , dass die agentur ohne spezielles ersuchen der kommission beitrittslndern technische hilfe leistet .
das gleiche gilt fr die nr . 14 und 10 , die das mandat der obersten verantwortlichen dieser einrichtung klarstellen .

zu den nderungsantrgen 9 , 20 , 27 und 28 , die den verwaltungsrat betreffen , muss ich sagen , dass wir die nderungsantrge 9 und 27 akzeptieren , durch welche die beteiligung des parlaments gestrichen wird , und in abhngigkeit von der bernahme dieser nderungen mssen die entsprechenden anpassungen vorgenommen werden .

was den sitz der agentur angeht , so halte ich den nderungsantrag 19 fr logischer als nr .
29. es werden objektive kriterien fr seine wahl bentigt . ich stimme dem antrag voll und ganz zu und glaube , dass er aufgenommen werden kann .

wir sind einverstanden , dass die externe bewertung der agentur bedingungen unterliegt , die vom verwaltungsrat festgelegt werden , wie es im nderungsantrag nummer 17 teilweise gefordert wird , wenn wir es auch fr unntig halten , die bewertung alle 5 jahre zu wiederholen , wie darin vorgeschlagen wird .

im zusammenhang mit den besuchen , welche die bediensteten der agenturen in den staaten durchfhren sollen , wnscht die kommission , dass die nationalen verwaltungen aktiv an diesen teilnehmen und sie untersttzen .
deshalb knnen wir die nderungsantrge 6 und 5 nicht akzeptieren , die diesem ziel zuwider laufen .

ich verstehe die begrndung des nderungsantrags 18 , kann ihn jedoch aus grnden der rechtssicherheit nicht akzeptieren , da der begriff " unabhngig " einem organ mit eigener rechtsfhigkeit nichts hinzufgt .

ebenso wenig akzeptiere ich die nderungsantrge 8 und 12 , die aussagen , dass die zustimmung der kommission zum programm der agentur nicht notwendig sei , und auch die nderungsantrge 13 und 25 , welche die entscheidung zur durchfhrung von besuchen in den staaten von einer stellungsnahme der kommission statt von ihrer zustimmung abhngig machen .
die berwachung der einhaltung des gemeinschaftlichen besitzstands liegt weiterhin im verantwortungsbereich der kommission ; die agentur kann uns in dieser aufgabe nicht ersetzen .
und schlielich kann sich die kommission mit den nderungsantrgen 11 und 24 nicht einverstanden erklren , welche die unparteilichkeit des exekutivdirektors beeintrchtigen .

was den dritten vorschlag ber haftung und entschdigung fr lverschmutzungen betrifft , so mchte ich herrn esclop zu seiner arbeit ber ein so kompliziertes thema wie dieses beglckwnschen , was auch fr das parlament gilt .

ich mchte klarstellen , dass sich die probleme nicht auf die ihnen zugrunde liegenden ziele , sondern nur auf die mittel zur erreichung dieser ziele beziehen , und wir sollten versuchen , alle probleme durch einen vorschlag zu lsen , der auf eine konkrete sache ausgerichtet ist : das fehlen von angemessenen entschdigungen bei schweren lverschmutzungen .
und ich schliee mich den worten von herrn esclop an .
wenn wir in diesen vorschlag jetzt die probleme im zusammenhang mit verschmutzungen anderer art , mit verschmutzungen durch chemikalien oder durch bilgenreinigung einbeziehen , werden wir letztendlich die initiative lhmen und blockieren .

solche vorschlge sind konkret an konventionen gebunden , die zur ratifizierung anstehen und in den nchsten jahren ratifiziert werden mssen .
sollten wir feststellen , dass bereits vorhandene konventionen nicht von einer ausreichenden zahl von mitgliedstaaten der imo ratifiziert werden , bin ich sogar zu regionalen vorschlgen bereit .
aber da bereits ein internationaler vorschlag vorliegt , brauchen wir uns meiner meinung nach nicht zu berstrzen .
der perfektionismus ist der feind des guten .
konzentrieren wir uns auf die lverschmutzungen , zu denen uns daten und elemente vorliegen , die uns einen zgigen fortschritt gestatten .

wir knnen drei gruppen von nderungsantrgen akzeptieren , die in etwa die hlfte der insgesamt vorliegenden nderungsantrge ausmachen .

die erste , die neunzehn nderungsantrge umfasst , mit denen der geltungsbereich der verordnung durch die einbeziehung anderer substanzen als der mineralle , wie chemikalien und brennstoffe , erweitert werden soll , knnen wir , wie ich bereits sagte , nicht untersttzen .
die zweite gruppe von nderungsantrgen , die sich auf die rolle der schiffseigner im cope-fonds bezieht , die nderungsantrge 22 bis 25 und 50 , welche die einfhrung obligatorischer beitrge fr die schiffseigner zum ziel haben , werfen kompatibilittsprobleme mit dem internationalen recht auf , da die bestehende internationale regelung keine forderungen von zustzlichen entschdigungen gegen die schiffseigner zulsst , es sei denn , der unfall wurde durch vorstzliches handeln verursacht .

dies ist eines der von der kommission im geltenden internationalen system festgestellten probleme , das auf internationaler ebene korrigiert werden muss , und wir verpflichten uns , daran zu arbeiten .
in der derzeitigen situation zu fordern , dass die schiffseigner an den entschdigungen fr schden beteiligt werden , stnde allerdings im widerspruch zu den gegenwrtigen internationalen bestimmungen , und deshalb knnen wir die forderung nicht akzeptieren .

ich muss jedoch sagen , dass auch die nderungsantrge 29 , 31 , 34 bis 42 , 52 und 57 fr die kommission problematisch sind , denn sie zielen auf die verstrkte beteiligung der rtlichen vertreter der von der verschmutzung betroffenen regionen in den verfahren des ausschusses fr den cope-fonds .
ich erinnere sie daran , dass dieser ausschuss durch den komitologie-beschluss abgesichert ist , und das gemeinschaftsrecht erlaubt keine nderung seiner zusammensetzung .

ebenso wenig knnen wir den nderungsantrag 19 akzeptieren , der die streichung des absatzes ber die mglichkeit , die zahlung der entschdigung an die am unfall beteiligten antragsteller , das heit , schiffseigner , charterer , leitende angestellte , zu verweigern .
ebenso sinnlos wre es , die schuldigen an der verschmutzung zu entschdigen .
deshalb ziehe ich es vor , diesen absatz beizubehalten , der die mglichkeit zur ablehnung der zahlungen an die an der verschmutzung am strksten beteiligten seiten bietet .

wir haben schwierigkeiten mit dem nderungsantrag 28 , der die verkrzung des zeitraums fr die beitragszahlung vorschlgt , und schlielich auch mit den nderungsantrgen 51 , 52 , 54 und 55 , die in der praxis zu problemen fhren , da sie den rahmen des vorschlags sprengen .

somit knnen wir uns mit allen brigen insgesamt oder teilweise einverstanden erklren .
es handelt sich um nr . 2 , 4 , 5 , 6 , 8 , 9 10 , 11 , 20 , 30 , 32 , 33 und 43 bis 49 .

abschlieend mchte ich nochmals meinen dank an die berichterstatter fr die schnelle fertigstellung und die qualitt ihrer arbeit zum ausdruck bringen und auch dem gesamten ausschuss und dem parlament allgemein fr die untersttzung zum themenkreis der pakete erika i und erika ii danken .
ich hoffe , dass die nchsten schritte bei dem einen und dem anderen schnellstmglich und unter wahrung der hchsten qualitt der texte und vorschlge erfolgen und mchte ankndigen , dass wir zur frage der sicherheit im personenverkehr bis jahresende vorschlge unterbreiten werden .

wir htten gern schon alle probleme gelst , aber man muss sich vor augen halten , dass man manchmal nicht erreicht , was wir uns alle gewnscht htten , aber wir haben sehr wichtige schritte vorwrts getan , die - das mchte ich wiederholen - bereits praktische auswirkungen in der erhhung der sicherheit auf unseren meeren zeitigen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

meldung von ereignissen in der zivilluftfahrt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0203 / 2001 ) von herrn collins im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die meldung von ereignissen in der zivilluftfahrt .

herr prsident , durch die bestndige zunahme des luftverkehrs , der sich im laufe des nchsten jahrzehnts voraussichtlich verdoppeln wird , gert die flugsicherheit unter beispiellosen druck .
es ist hinlnglich bewiesen , dass der luftverkehr ein sehr sicherer verkehrstrger ist , und dies soll und muss auch so bleiben .
wir alle mssen jedoch gemeinsam dafr sorgen , dass die zahl der luftverkehrsunflle so gering wie mglich gehalten werden kann .

rund 10 % aller weltweiten unflle ereignen sich in europa , auf das aber ein drittel des luftverkehrsaufkommens entfllt .
es versteht sich , dass ein groer anteil der manahmen zur erhhung der flugsicherheit darauf abstellen sollte , unflle zu verhten anstatt auf bereits geschehene unflle zu reagieren .
vorflle , die sich in einem mitgliedstaat ereignen , sind nicht unbedingt in anderen mitgliedstaaten bekannt , und hnliche umstnde knnen zu einem tdlichen unfall fhren .
daher begre ich diesen vorschlag der europischen kommission .

aufgrund dieser neuen initiative werden alle mitgliedstaaten der europischen union frmliche systeme zur meldung von strungen einrichten , um die erfassung von informationen ber tatschliche oder potenzielle sicherheitsmngel bei flugzeugen in europa zu erleichtern .
die einrichtung eines systems , das den sicherheitsbehrden in der zivilluftfahrt die gemeinsame nutzung der informationen aus den meldesystemen ermglicht , wird alle beteiligten in die lage versetzen , aus ihren fehlern zu lernen und so in zukunft ein sichereres systems fr alle flugreisenden zu schaffen .

mit artikel 75 des maastricht-vertrags wurde eine rechtsgrundlage fr manahmen der gemeinschaft zur verbesserung der verkehrssicherheit in europa geschaffen und damit eine diesbezgliche zustndigkeit der gemeinschaft begrndet .
mit dem erlass einer richtlinie ber die untersuchung von unfllen und strungen im november 1994 hat die eu diese neuen befugnisse erstmals genutzt .
die richtlinie von 1994 war jedoch nur von begrenztem nutzen , weil wegen der glcklicherweise sehr niedrigen zahl von unfllen die mglichkeit , lehren aus solchen unfllen zu ziehen , kaum gegeben ist , und weil lehren daher immer erst im nachhinein gezogen werden knnen .
nunmehr wird vorgeschlagen , diese erste initiative durch eine neue richtlinie zu ergnzen , die sowohl die obligatorische als auch die vertrauliche meldung von strungen , mngeln und fehlfunktionen erfasst , die gefahrenquellen fr den zivilen luftverkehr darstellen knnen und als " ereignisse " bezeichnet werden .

ziel dieser neuen richtlinie ist es , zur verbesserung der flugsicherheit beizutragen , indem sichergestellt wird , dass unverzichtbare sicherheitsinformationen gemeldet und erfasst , gespeichert , geschtzt und verbreitet werden , um ihre wirksame analyse und kontrolle zu erleichtern .

ein netz nationaler obligatorischer ereignis-meldesysteme wird auf einem von der gemeinsamen forschungsstelle in italienischen ispra entwickelten system basieren .
diese meldesysteme sollen auerdem durch die schaffung vertraulicher meldesysteme ergnzt werden , die in allen regionen der europischen union eingerichtet werden .
die vorgeschlagene europische flugsicherheitsbehrde wird diese art von daten fr ihre effektive arbeit bentigen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass alle an der rechtsetzung in der europischen union beteiligten organe sicherstellen mssen , dass die erforderlichen manahmen zum bestmglichen schutz von flugreisenden getroffen werden .
dieser spezifische vorschlag ist teil einer reihe von manahmen , die derzeit vom ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr dieses parlaments zur verbesserung der qualitts- und sicherheitsstandards im luftverkehr fr alle nutzer vorgeschlagen werden .

herr prsident , die einrichtung eines frmlichen systems zur meldung von strungen wurde in anhang vi zum chicagoer bereinkommen ber die internationale zivilluftfahrt festgeschrieben .
das vereinigte knigreich verfgt bereits seit langem ber das obligatorische meldesystem mors , dessen grundlage derzeit artikel 117 der luftfahrtvorschriften bildet und das von der cca , der behrde fr die zivilluftfahrt , verwaltet wird .
der austausch von sicherheitsdaten zur analyse erfolgt ber mehrere bewhrte systeme , wie jaa , eurocontrol und andere , sowie nach den rechtlichen bestimmungen der icao .

wir sollten dafr sorgen , dass jede initiative der eu kompatibel mit den bereits bestehenden und bewhrten systemen ist . ich mchte ihnen meine ursprnglichen bedenken kurz erlutern .
erstens wird in dem vorschlag dem datenschutz nicht in ausreichender form rechnung getragen . es wird zwar die vertraulichkeit und anonymisierung der gemeldeten informationen gefordert , bei denen es sich um einen rein rechtlichen aspekt handelt , aber die manahmen gegen den missbrauch von daten reichen nicht aus , vor allem , weil die daten ber viele verschiedene kanle , unter anderem ber die so genannten und nur unzureichend definierten " forschungsinstitutionen " usw .
, dritten zugnglich gemacht werden knnten . daher mssen alle beteiligten , die diese daten nutzen und zur verfgung stellen , diesem system uneingeschrnkt vertrauen knnen .

der zweite punkt , der mir sorgen bereitet , bezieht sich auf artikel 2 und die anhnge i und ii. von sicherheitsexperten wird die auffassung vertreten , dass nicht die datenmenge , sondern die qualitt der berichterstattung und analyse entscheidend ist .
die liste von beispielen mit ereignissen , die gemeldet werden sollten , muss gegebenenfalls berprft werden .
in der vorliegenden form knnte der vorschlag eine berregulierung bewirken , er wre schwer umsetzbar und wrde nicht zu einer verbesserung der sicherheit beitragen .

der dritte punkt , der aus meiner sicht problematisch ist , ist artikel 4. ich halte es fr sehr wichtig , dass piloten und andere mitarbeiter ihren fluggesellschaften bericht erstatten .
ein umgehen unternehmensinterner strukturen wird die im laufe der jahre aufgebauten internen meldeverfahren schwchen .
mein letzter punkt bezieht sich auf artikel 8. ziel dieses artikels ist es , ein meldesystem einzurichten , bei dem niemand zur rechenschaft gezogen werden kann , und dies geht sicherlich zu weit .
das muss gendert werden , damit entsprechende schritte eingeleitet werden knnen , wenn grobe fahrlssigkeit vorliegt .

aus meiner eigenen langjhrigen erfahrung wei ich , dass die vertrauliche meldung sehr gut funktioniert .
in einer in punkto sicherheit so sensiblen branche ist es jedoch wichtig , dass alle mitarbeiter sich genau an die strengen vorschriften , regelungen und praktiken halten , die festgelegt wurden .

ich mchte herrn collins fr seinen umfassenden bericht danken .
die zusammenarbeit mit ihm war sehr angenehm .
ich glaube , dass wir nun eine vernnftige lsung gefunden haben und hoffe , dass die im ausschuss gebilligten nderungsantrge , mit denen diese bedenken ausgerumt werden sollen , in der abstimmung vom parlament untersttzt werden knnen .
meine damen und herren abgeordneten , wir alle begren initiativen zur verbesserung der sicherheit , aber sie mssen wohlberlegt und fr die gesamte luftfahrtindustrie sowie die allgemeinheit von nutzen sein .

ich unterbreche die aussprache an dieser stelle .
wir werden um 21.00 uhr die beratungen zu diesem tagesordnungspunkt wiederaufnehmen .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0171 / 2001 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

erster teil

anfrage nr . 32 von ( h-0455 / 01 ) :

betrifft : zusammenarbeit mit afghanistan die europische union verurteilt in ihrem am 24. januar 2000 angenommenen gemeinsamen standpunkt zu afghanistan die menschenrechtsverletzungen und insbesondere die diskriminierung der frau in diesem land .

kann die kommission angaben ber den zugang afghanischer frauen zu europischer hilfe und den unter der schirmherrschaft von echo durchgefhrten kooperationsprogrammen machen und in diesem zusammenhang garantien geben ?

die kommission mchte ihre groe sorge ber das leiden der zivilbevlkerung in afghanistan zum ausdruck bringen , das durch den andauernden konflikt und die gegenwrtige drrekatastrophe verursacht wird .
von echo wurden deshalb im laufenden jahr bereits 15,5 mio. eur fr humanitre hilfsmanahmen in afghanistan bereitgestellt .
echo konzentriert sich dabei vor allem auf besonders schutzbedrftige gruppen : binnenflchtlinge ( deren zahl bei ber einer halben million liegt ) , behinderte , frauen , insbesondere witwen , und kinder .

frauen und kinder werden durch spezifische gesundheitsprogramme fr mutter und kind untersttzt .
die projekte werden von den organisationen " rzte ohne grenzen " aus belgien und den niederlanden sowie ber die franzsischen organisationen " action contre la faim " , " aid mdicale internationale " und " mdecins du monde " durchgefhrt .
das ziel aller projekte besteht darin , die unterernhrung von kindern unter fnf jahren zu bekmpfen und die gesundheitsversorgung von frauen , insbesondere stillenden mttern und schwangeren , zu berwachen .
in der regel vermitteln die nro ihren patientinnen auch grundkenntnisse der gesundheitserziehung .
diese projekte werden in regionen durchgefhrt , in denen binnenflchtlinge leben .
derzeit werden projekte zur medizinischen versorgung in panjsher valley , herat , kandahar , kabul , mazar-e-sharif und hazarajad durchgefhrt .

die nro haben zugang zu allen hilfsbedrftigen , einschlielich frauen , und knnen frauen als rtliche mitarbeiterinnen in programmen zur medizinischen versorgung beschftigen , obwohl die trennung der geschlechter strikt eingehalten werden muss .
in den medizinischen programmen der acf-initiative sind zum beispiel zwischen 55 und 65 % frauen beschftigt .
nro , die auf dem gebiet der medizinischen versorgung ttig sind , spielen eine wichtige rolle bei der berufsausbildung von frauen .
sie organisieren in zusammenarbeit mit dem talibanischen gesundheitsministerium medizinische schulungen fr kleine gruppen von frauen .
wir fhren ebenfalls food-for-work-projekte durch .
darber hinaus werden von echo verstrkt manahmen gefrdert , die es frauen ermglichen , ihren lebensunterhalt selbst zu bestreiten und sich zu versorgen .
seit 1999 werden von echo food-for-work-projekte fr mnner und frauen in kabul finanziert , die von german agro action und medair aus der schweiz durchgefhrt werden .

whrend die mnner beim wiederaufbau und bei der reinigung der kanalisation in den stdten eingesetzt werden , erhalten die frauen rohmaterialen , aus denen sie decken und pullover fr andere hilfsbedrftige anfertigen .
an diesen programmen nehmen frauen aus den unterschiedlichsten soziokonomischen schichten teil , gebildete frauen ebenso wie analphabetinnen , von denen jede ihr wissen bzw. ihre manuellen fertigkeiten einsetzt .
fr ihre arbeit erhalten sie alle zwei wochen eine bestimmte menge an weizensaatgut .
dieses pilotprojekt in kabul wurde einer unabhngigen evaluierung unterzogen , die ein sehr positives ergebnis erbrachte .

medair bereitet derzeit die durchfhrung einer zweiten phase des projekts vor .
hnliche programme werden derzeit von echo in mazar , kandahar , herat , kabul und faizabad ber un-habitat und verschiedenen nro gefrdert .
im hinblick auf andere projekte kann ich ihnen versichern , dass die nro mit untersttzung von echo grundstzlich bei jedem projekt versuchen , frauen mit einzubinden .
selbst an den programmen fr notunterknfte sind frauen beteiligt .
medizinische betreuerinnen gehen von haus zu haus und besuchen die frauen , um ihnen grundkenntnisse in der hygiene , der medizinischen grundversorgung sowie der lagerung von wasser und nahrungsmitteln zu vermitteln .

operationelle partner , wie nro , internationale organisationen und das rote kreuz , familienhilfswerke und uno-einrichtungen , lassen alle programme durch im exil lebende brger und ihre vor ort ttigen mitarbeiter sorgfltig berwachen .
die zusammenarbeit zwischen echo und allen partnern wird durch einen partnerschaftsrahmenvertrag geregelt , der die partner zur arbeit vor ort und zur vorlage regelmiger berichte ber die finanzierung und durchfhrung ihrer aktivitten an uns verpflichtet .
darber hinaus beschftigt echo sachverstndige vor ort , welche die laufenden projekte ebenfalls sehr genau verfolgen und die korrekte umsetzung der hilfsmanahmen sicherstellen .

nach den un-sanktionen und verschiedenen gesprchen mit general massud , dem befehlshaber der nordallianz , in europa , scheinen in letzter zeit jedoch die hardliner innerhalb der taliban-bewegung die oberhand zu gewinnen , und dies zeigt sich unter anderem in einer unnachgiebigeren haltung im hinblick auf die beschftigung von frauen .
bedauerlicherweise eskaliert die lage im moment , wie wir in der presse verfolgen knnen .

zusammenfassend knnen wir jedoch sagen , dass die nro als unsere partner in afghanistan trotz der bestehenden schwierigkeiten ihr bestes tun , um das leid der frauen im land zu lindern .
echo engagiert sich zwar nicht unmittelbar in der entwicklungszusammenarbeit , aber es leistet humanitre hilfe .
fr viele menschen in afghanistan , frauen und mnner , gebildete und ungebildete gleichermaen , sind die von uns untersttzten aktivitten eine wertvolle und meist die einzige form der untersttzung , die sie erhalten .
es ist wichtig , dass wir diese humanitre hilfe in afghanistan auch weiterhin leisten knnen , und wir werden unsere arbeit fortsetzen , auch wenn die umstnde schwierig sind und es derzeit den anschein hat , als wrden sie weiter erschwert .
ich werde voraussichtlich im september nach afghanistan reisen und versuchen , diese bemhungen noch zu verstrken .

herr kommissar , ich danke ihnen fr ihre uerst detaillierte antwort , insbesondere hinsichtlich der frauen in afghanistan .
wie sie wissen , hat unsere parlamentsprsidentin einige afghanen sowie auch einige andere abgeordnete empfangen .
wir mchten sie sehr gerne untersttzen und ihnen zur seite stehen .
trotz ihrer sehr detaillierten antwort muss ich sie allerdings noch um eine zusatzinformation bitten .

vor einigen tagen hat die organisation mdecins du monde von frankreich aus einen hilfsappell ausgesandt , um auf die hungersnot und die drre in afghanistan hinzuweisen .
erst gestern standen einige vertreter dieser organisation vor unserem parlament .
wie wir alle wissen , herrscht in afghanistan eine schreckliche drre , wahrscheinlich sogar die schlimmste seit etwa 30 jahren , und bekanntlich ist kein bewsserungssystem vorhanden .
in den letzten 20 jahren wurde nichts unternommen , so dass es beispielsweise keine staudmme gibt .
die situation ist frchterlich , und offenbar sind die ernteertrge in diesem jahr um 65 % zurckgegangen ; ein viertel der bevlkerung ist direkt von trockenheit und hungersnot betroffen , eine million menschen haben ihre heimat verlassen .
das leben in den flchtlingslagern wird immer schwieriger , und nach angaben von mdecins du monde ist die nahrungsversorgung in diesen lagern hufig nicht gewhrleistet .

angesichts dieser situation muss ich auf folgende frage antworten knnen . mdecins du monde beklagt in dem von ihren mitgliedern verteilten bericht , dass der beitrag der europischen union von 50 millionen im jahre 1991 auf nur noch 36 millionen im jahre 2000 verringert wurde .
wir bewegen uns also in richtung eines rckgangs der hilfe und untersttzung zu gunsten von afghanistan .

ich bitte um eine antwort in dieser frage , und auerdem mchte ich wissen , ob es angesichts einer derartigen situation - politik , drre und all die von ihnen angesprochenen probleme - nicht dringlicher wre , unsere nahrungsmittelhilfe auszuweiten und eine wirklich umfassende politik der humanitren hilfe aufzubauen .
auch wenn letztere bereits existiert - sie haben ja davon gesprochen - , muss sie dann nicht besser koordiniert werden ?

das problem ist , dass die antwort auf die drrekatastrophe in afghanistan eine systematische , normale , breit angelegte entwicklungszusammenarbeit wre .
aufgrund der situation in diesem land ist aber eine normale entwicklungszusammenarbeit derzeit unmglich .
wir versuchen statt dessen , verstrkt humanitre hilfe zu leisten .
in diesem jahr wurde der konflikt in afghanistan von echo in die gruppe der " vergessenen konflikte " eingestuft , um so diese problematik wieder in den vordergrund zu rcken und deutlich zu machen , dass die internationale gemeinschaft mobilisiert werden muss .

der zugang ist uerst problematisch , unter anderem aufgrund der politischen situation in afghanistan .
unsere grte herausforderung besteht darin , den konfliktparteien auf beiden seiten immer wieder klarzumachen und zu erklren , dass sie den hilfsorganisationen den ungehinderten zugang zum land gewhren mssen .
dies wird auch mein vorrangigstes ziel bei meinem besuch im september sein .


anfrage nr . 33 von ( h-0473 / 01 ) :

betrifft : vorhaben und manahmen der kommission in bezug auf den welthilfsfonds zur bekmpfung von hiv / aids , malaria und tuberkulose die verstrkte internationale aufmerksamkeit , die den tragischen und gewaltigen auswirkungen der hiv / aids-epidemie , von malaria und von tuberkulose gezollt wird , einschlielich des aktionsprogramms der kommission fr beschleunigte manahmen in diesem bereich , kom ( 2001 ) 0096 , ist zwar zu begren , doch sind eindeutig dringend anstrengungen erforderlich , die weit ber diese initiative - und auch ber die preissenkungen der pharmazeutischen industrie - hinausgehen , um den dringenden bedrfnissen im bereich der vorbeugung wie auch im bereich der behandlung nachzukommen .
der generalsekretr der vereinten nationen hat vor kurzem die einrichtung eines welthilfsfonds zur bekmpfung von hiv / aids , malaria und tuberkulose vorgeschlagen und spender aufgefordert , vor der sondertagung der un-generalversammlung zu hiv / aids im juni feste zusagen zu machen .
der bentigte betrag wurde auf $ 7-10 mrd. pro jahr geschtzt .
prsident bush hat vor kurzem einen anfnglichen beitrag der usa in hhe von $ 200 millionen zugesagt .
wie steht die kommission angesichts ihres aktionsprogramms zu dem welthilfsfonds ?
ist die kommission bereit , in dieser frage die fhrung zu bernehmen und einen wesentlichen beitrag zu diesem fonds zu leisten ?

die direkte antwort auf die frage , ob die kommission geld in diesen fonds einzahlen wird , lautet , dass wir diese frage im moment noch nicht beantworten knnen .
ich werde versuchen , ihnen die grnde dafr zu erlutern .

wir haben auf der tagung des rates " entwicklung " am 31. mai eine gemeinsame erklrung des rates und der kommission zum vorschlag fr die einrichtung eines welthilfefonds vorgelegt .
im ersten teil dieser erklrung heit es , dass der rat und die kommission mit sorge zur kenntnis nehmen , dass hiv / aids und andere bertragbare krankheiten menschliche leiden verursachen und zu verheerenden auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale entwicklung und damit auf die bemhungen um die bekmpfung der armut fhren .
der vorschlag des un-generalsekretrs , einen welthilfefonds zur bekmpfung von hiv / aids einzurichten , werde daher uneingeschrnkt begrt .
die kommission und die mitgliedstaaten wrden prfen , wie diese initiative wirksam umgesetzt werden kann .
die kommission beteiligt sich aktiv an den verhandlungen ber die modalitten und alle fragen , die diesen fonds betreffen .
wir halten eine reihe von punkten fr wichtig .
ich werde auf diese punkte eingehen und dabei aus meiner rede zitieren , die ich auf der konferenz zu den am wenigsten entwickelten lndern am 16. mai zu diesem thema gehalten habe .

zunchst mchten wir , dass einige grundstze beziehungsweise bedingungen erfllt werden .
ich werde nur ein paar davon nennen .
erstens , zustzliche und neue mittel sind von den geldgebern ber einen lngeren zeitraum bereitzustellen .
die kommission verfgt ber keine zustzliche mittel .
wir haben einen genau festgelegten haushaltsplan .
wie sie wissen , kann die kommission steuern nicht direkt erheben .
daher knnen im grunde nur die politischen entscheidungstrger , welche die steuerentscheidungen treffen , zustzliche mittel bereitstellen .
wir sind dazu nicht in der lage .

zweitens , die oecd-lnder mssen durch geeignete manahmen sicherstellen , dass sie einen gerechten anteil der weltweiten finanziellen belastung fr die bekmpfung von armut und krankheiten tragen .

drittens , wir untersttzen keine fonds , mit denen nur ein bestimmtes ziel verfolgt wird , und fordern deshalb einen umfassenden ansatz zur bekmpfung der drei wichtigsten infektionskrankheiten malaria , tuberkulose und hiv / aids .

viertens , wir werden uns auch weiterhin dafr einsetzen , dass die betroffenen lnder selbst ihren beitrag leisten , dass die manahmen in die nationalen entwicklungsstrategien und den aufbau des gesundheitswesens integriert werden , dass eine wirksame koordinierung vor ort erfolgt und der prvention oberste prioritt eingerumt wird .
das ist entscheidend .
wenn diese grundstze durch einen fonds nicht untersttzt werden , wird der fonds auch nichts bewirken .
wir mssen uns die frage stellen , ob durch den fonds die hilfe vor ort verbessert werden kann .
wir haben schon genug leere versprechungen von geldgebern gehrt .
wenn die frage nach der verbesserten bereitstellung der hilfen nicht klar mit ja beantwortet werden kann , ist die einrichtung dieses fonds nur eine farce .

fnftens , ein fonds sollte fr beitrge aller interessierten parteien , also sowohl fr ffentliche als auch private geldgeber , offen sein und neben manahmen des ffentlichen sektors auch andere projekte untersttzen .

sechstens , die verwaltungsstruktur des fonds sollte unkompliziert und transparent sein .
bei der verwaltung des fonds sollten die grundlegenden und multilateral vereinbarten gesundheitspolitischen grundstze der who bercksichtigt werden .

siebtens , der fonds sollte ergebnisorientiert arbeiten , die richtung sollte nicht durch die prioritten der geber bestimmt werden .

achtens , ein schwerpunkt sollte in der senkung der transaktionskosten fr die lnder bestehen .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass ein welthilfefonds ohne die verpflichtung der pharmazeutischen industrie zu einem weltweiten system mit abgestufter preissetzung nichts bewirken kann und unsere untersttzung nicht erhalten wird .

die bedingungen mgen anspruchsvoll erscheinen , sie stellen jedoch lediglich die wichtigsten grundstze der gemeinsamen internationalen strategie in diesem bereich dar .
es wre ein schwerer fehler , einen fonds , der als beschaffungsfonds dienen soll , fr teure spezialmedikamente einzurichten .
darber sind wir uns heute mehr oder weniger einig .
als die diskussion ber diesen fonds begann , war das anders .

die diskussion war bisher durchaus sinnvoll , doch ich mchte sie auch daran erinnern , dass es uns heute bei der mobilisierung von geldern nicht einmal gestattet ist , eine kernfinanzierung fr die un-organisationen bereitzustellen .
selbst die neue haushaltsordnung , auf die wir hoffen , die jedoch noch nicht in kraft ist , wird uns keine mglichkeit zur blichen kernfinanzierung bieten , aber wir hoffen , dass wir eine programmorientierte frderung fr un-organisationen vornehmen knnen .
dieser fonds wird jedoch nicht von einer un-organisation getragen .
hier geht es erst einmal darum , die kernfinanzierung fr diesen fonds sicherzustellen .

das ist nicht so einfach , wie es in der presse vielleicht dargestellt wird , aber wir sind im wesentlichen sehr aktiv daran beteiligt , den fonds zu einer sinnvollen und gut organisierten einrichtung zu machen .

ich mchte mich bei kommissar nielson fr die sehr ausfhrliche und in vielen teilen interessante antwort bedanken .
ich glaube , es herrscht einigkeit darber , dass dies eine der grten epidemien , und nicht nur eine der grten humanitren , sondern auch eine der grten konomischen katastrophen der weltgeschichte ist .

bereits vor etwa zehn jahren konnten experten auf grundlage der damaligen bertragungswege , sexualgewohnheiten und der umfassenden armut in vielen lndern afrikas prognosen erstellen , die eine krankheitsverbreitung zeigten vergleichbar mit der heute existierenden , die zu so unerhrt tragischen konsequenzen gefhrt hat .
heute mssen wir leider die gleichen prognosen fr andere teile der welt anstellen , in denen sich die krankheit spter verbreitet hat - und das szenario ist dasselbe .

der einzig mgliche weg sind natrlich vorbeugende manahmen in einer kombination aus hilfsmanahmen fr die bereits betroffenen und prventivmanahmen teils in form von information und aufklrung , teils in form von investitionen in die entwicklung von impfstoffen .

natrlich gebe ich dem kommissar recht , dass probleme nicht lediglich durch die einrichtung eines fonds gelst werden knnen .
ich stimme auch vielen der von herrn nielson formulierten anforderungen an einen solchen mechanismus zu .
gleichzeitig zeigen meine erfahrungen aus dem aufbau der unaids , zu deren vorstand ich gehrte , dass stndig zu wenig geld zur verfgung stand und daher allzu wenige groe schritte unternommen werden konnten .
in den aufbaujahren waren im grunde genommen berhaupt keine gelder fr die untersttzung von anstrengungen auf nationaler ebene in den am schwersten betroffenen lndern vorhanden .

wie kommissar nielson ebenfalls darlegte , wurden gleichzeitig die grundetats der organe der vereinten nationen gesenkt , was uns an groem geldmangel leiden lsst .
ich bin voll und ganz der berzeugung , dass forschung und aktive manahmen auf nationaler ebene nur mit finanzieller untersttzung zum erfolg fhren knnen .
daher begre ich die initiative des generalsekretrs der vereinten nationen , kofi annan , unter der voraussetzung , dass dieser mechanismus gut und unbrokratisch eingefhrt werden kann .

ich verstehe , dass die kommission nicht auf eigene faust gelder herbeizaubern kann .
jedoch war im haushalt der europischen union im vergangenen jahr ein groer berschuss vorhanden , der krzlich an die mitgliedstaaten zurckgezahlt wurde .
es muss doch eine mglichkeit geben , in einer so auerordentlichen situation im rat untersttzung fr einen angemessenen beitrag zu erhalten .
alles andere wrde sich angesichts des groen engagements der kommission im vergangenen jahr und der initiative , die unter anderem von kommissar nielson im september - oktober 2000 verabschiedet wurde , sehr merkwrdig ausnehmen .
ich mchte daher kommissar nielson etwas strker auf den zahn fhlen .
angenommen , die sondierungsgesprche vor der tagung in new york in weniger als einem monat verlaufen positiv und angenommen , der mechanismus kann erfolgreich umgesetzt werden , welche plne gibt es dann , den vorbeugenden manahmen von seiten der europischen union - sowohl der mitgliedstaaten als auch der union selbst - mit einer angemessenen summe mehr kraft zu verleihen ?

ich kann dem nur zustimmen , dies ist nicht nur eine menschliche tragdie , sondern auch eine wirtschaftliche katastrophe , deren fakten niederschmetternd sind .
das trifft auch fr die lnder zu , in denen die krankheit behandelt wird .
die behandlung hiv-positiver personen kann vielen erkrankten die fortsetzung ihrer arbeit zum beispiel als lehrer oder in anderen berufen ermglichen .
die behandlung erstreckt sich jedoch ber jahre und die auswirkungen auf die nationalen gesundheitsetats sind enorm , selbst wenn diese antiretroviralen medikamente kostenlos abgegeben werden .
das tatschliche problem beim einsatz moderner komplizierter behandlungsmethoden ist aber nicht immer der zugang zu den medikamenten , sondern die organisation ihrer bereitstellung .
nur wenigen ist klar , dass wir hier ber 18 bis 20 verschiedene tabletten oder medikamente sprechen , die in abstnden von einigen stunden rund um die uhr eingenommen werden mssen , dass deren zusammenstellung nach einigen wochen immer wieder gendert und all das streng und przise organisiert werden muss .
hinzu kommt , dass die infizierten sauberes trinkwasser und mindestens zwei gesunde , abwechslungsreiche mahlzeiten am tag brauchen .
in einem entwicklungsland ist das nur schwer zu verwirklichen .

die realitt ist schwierig .
wir sind darber informiert worden , dass merck und die gates-stiftung gemeinsam einen fonds in hhe von 100 mio. usd fr lesotho eingerichtet haben .
auerdem hat merck kostenlose medikamente zur verfgung gestellt , um die bereitstellungsprobleme vor ort zu lsen .
diese initiative wird bereits seit einem jahr durchgefhrt , jedoch ohne nennenswerten erfolg .
daher ist die forderung , den schwerpunkt auf die prvention zu legen , kein ausweichmanver .
wir haben im fall von uganda gesehen , dass das funktionieren kann , und auch in anderen lndern sind erste anzeichen fr einen rckgang der aids-erkrankungen zu erkennen .

ich begre die antwort von herrn wijkman .
es stimmt , dass diese organisationen geld bentigen .
wir werden darauf in der antwort auf die nchste frage eingehen .
die rolle der kommission besteht jedoch nicht darin , als einer der hauptgeldgeber fr die un-organisationen zu fungieren .
die beschaffung zustzlicher gelder fr diese zwecke ist aufgabe der vorrangigen geldgeber , nmlich der regierungen , die ihren brgern steuern auferlegen knnen .
so knnen wir zustzliche gelder beschaffen .
darber hinaus knnten neue private mittel mobilisiert werden .
ich hoffe , dass diesem fonds mit der systematischen nutzung dieser mglichkeiten der durchbruch gelingen wird .

was unsere eigenen nicht verwendeten mittel betrifft , haben wir kein geld herumliegen , das wir an die mitgliedstaaten zurckschicken , wenn wir es nicht brauchen .
die administrative verwaltung des europischen entwicklungsfonds ist so organisiert , dass wir vierteljhrlich zahlungen von den finanzministerien der mitgliedstaaten anfordern .
wir haben tatschlich mittelbindungen , die noch nicht fr bestimmte manahmen abgerufen und noch nicht ausgegeben wurden .
wie ich dem parlament jedoch bereits mehrfach erklrt habe , berprfen wir den gesamten mittelbestand , reduzieren und stornieren die mittelbindungen , die nicht durchfhrbar sind , und beschleunigen den fluss der mittel , die zur auszahlung bereit stehen .
die meisten gelder sind im wesentlichen fr einen bestimmten verwendungszweck vorgesehen , die eigentliche herausforderung besteht in der umsetzung .

wie sie bereits gehrt haben , liegen die mittelbindungen fr manahmen zur aids-bekmpfung ab jetzt in einer grenordnung von etwa 800 mio. eur jhrlich .
dies zeigt , dass wir einen betrchtlichen beitrag leisten und groe anstrengungen in diesen lndern unternehmen .
ungeklrt ist allerdings noch , ob uns die rechtlichen vorgaben ein engagement erlauben werden und ob mit diesem fonds die hilfe vor ort tatschlich verbessert werden kann .
diese fragen sind noch nicht abschlieend geklrt .

herr nielson wei sicher , dass die nderung der haushaltsordnung von diesem parlament untersttzt wurde , und dieser schritt sollte ihm die arbeit wenigstens etwas erleichtern .
ich mchte herrn nielson zwei zusatzfragen stellen .

erstens finden noch immer zahlreiche diskussionen statt , wie er in seiner antwort bereits sagte .
wir begren das gipfeltreffen , das von kofi annan einberufen wurde .
ferner begren wir den runden tisch der kommission , der im vergangenen jahr organisiert wurde und wesentliche fortschritte auf europischer ebene ermglicht hat .
ich wei , dass ein vorschlag fr einen weiteren runden tisch vorliegt , bei dem die europische union und die usa ihre interessen vertreten knnen .
kann herr nielson uns darber informieren , ob er einen solchen vorschlag derzeit fr angebracht hlt und ob er daran interessiert wre , an einem solchen treffen teilzunehmen ?

zweitens hat herrn nielsons kollege in der kommission , herr lamy , nach dem urteil in sdafrika den von der hiv / aids-epidemie betroffenen entwicklungslndern die technische untersttzung der europischen union bei ihrem vorhaben zugesagt , in der wto unter verweis auf die nationale notstandsklausel prfen zu lassen , ob der einsatz generischer arzneimittel und paralleler importe zulssig ist , um die versorgung mit preiswerten medikamenten sicherzustellen .
kann herr nielson uns darber informieren , ob die europische kommission bereits entwicklungslnder ausgewhlt hat , die diese untersttzung erhalten sollen , und welche weiteren schritte er zur umsetzung dieses vorhabens plant ?

herr prsident , auf der konferenz ber die am wenigsten entwickelten lnder hatte ich ein treffen mit dem neuen administrator fr die amerikanische entwicklungshilfe , und ich kann herrn howitt versichern , dass er im wesentlichen dieselben probleme angesprochen hat , die ich heute erwhnt habe , nmlich die prvention von hiv / aids , bei der das eigentliche problem in der bereitstellung besteht , und so weiter .

diese aussagen waren vielversprechender als viele dinge , die wir ansonsten von seiner regierung zu hren bekommen .
es bleibt abzuwarten , ob der von der us-regierung angekndigte beitrag von 200 mio. usd zu diesem fonds vom kongress gebilligt wird und ob dies tatschlich zustzliche mittel sein werden , aber dies ist nicht das thema der diskussion , die wir heute in diesem haus fhren .

es ist sinnvoll , den dialog mit den usa ber diese fragen fortzufhren , insbesondere in bereichen , in denen wir uns mglicherweise auf einen praktischen ansatz einigen knnen , und deshalb werde ich in diesem sinne weiterarbeiten .

mit der zweiten frage zur anwendung der nationalen notstandsklausel als grundlage fr die ffnung einiger elemente des trips-bereinkommens haben wir unseren partnern in den entwicklungslndern klar signalisiert , dass die kommission daran interessiert ist , ihre bemhungen um eine mglichst flexible auslegung des bereinkommens zu untersttzen . auerdem haben wir zum ausdruck gebracht , dass wir , wie herr lamy und ich bereits bei einer gemeinsamen sitzung mit obersten fhrungskrften der groen pharmaunternehmen erklrt haben , eine berprfung des bestehenden bereinkommens fr notwendig erachten , um sicherzustellen , dass die auslegung eine bessere nutzung dieser mglichkeiten in den entwicklungslndern erleichtert .
wir haben zwar keine spezifischen flle aufgezeigt , auf die wir uns konzentrieren und in denen wir konkrete manahmen einleiten knnen , aber wir haben zum ausdruck gebracht , dass wir dies tun wollen .

mit unserer ankndigung , eine vollstndige freigabe aller wichtigen medikamente zur behandlung dieser bertragbaren krankheiten erreichen zu wollen , haben wir druck ausgebt .
eine nicht nur regionale , sondern auch globale ffnung wird eine unterschiedliche preisgestaltung schwieriger machen .
sie wird auerdem eine nderung in der haltung der anbieter aus aller welt sowie der hersteller generischer arzneimittel bewirken .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn nielson fr seine heutigen ausfhrungen danken .
niemand , der in den letzten jahren seine berichte in diesem haus verfolgt hat , kann an seinem engagement fr die weltweite bekmpfung von armut und krankheiten und an seinem bestreben zweifeln , die vorhandenen eu-mittel zu diesem zweck mglichst effizient und wirksam einzusetzen .

ich mchte ihm eine frage zur dritten in diesem bericht erwhnten krankheit stellen und schlage vor , dass wir uns auf diese unspektakulrste der drei genannten krankheiten konzentrieren , weil die tuberkulose ausgerottet werden kann .
wie sie bereits sagten , werden wir uns zu unserem bedauern wohl noch lange mit dem thema hiv befassen mssen , und im moment knnen wir fr die hiv- / aids-patienten nicht viel mehr tun , als ihre schmerzen zu lindern .

mit einem konzertierten weltweiten programm ber einen relativ kurzen zeitraum hinweg knnten wir die tuberkulose berall auf der welt besiegen .
ich habe daran ein ganz besonderes interesse , weil die behandlungsmethode vor 70 jahren in meiner heimatstadt edinburgh entwickelt wurde .
wir dachten , wir htten die tuberkulose in westeuropa ausgerottet , aber nun ist sie erneut auf dem vormarsch .
wenn wir sie in den entwicklungslndern besiegen knnen , wird uns das auch weltweit endgltig gelingen .
die belohnung fr unser engagement ist die dauerhafte berwindung der krankheit . bei den anderen beiden krankheiten knnen wir dieses ziel noch nicht erreichen .

selbst wenn es noch einige zeit dauern wird , bis wir den welthilfefonds fr die bekmpfung der anderen krankheiten einsetzen knnen , ist es vielleicht mglich , kofi annan und der uno die durchfhrung eines speziellen pilotprojekts zur tuberkulosebehandlung vorzuschlagen . wenn dieses projekt erfolgreich verluft , knnte dies die lnder zu einem betrag fr die anderen schwerpunkte des welthilfefonds ermutigen .

das ist ein sehr wichtiger punkt und einer der grnde , weshalb wir stndig darauf hingewiesen haben , dass malaria , tb und hiv / aids gleichberechtigt behandelt werden mssen , auch wenn dies manchmal schwierig war , weil die ffentliche aufmerksamkeit sich fast ausschlielich auf hiv / aids konzentriert .

die aussagekrftigsten wirtschaftlichen daten , anhand deren wir die erfolge effizienter manahmen aufzeigen knnen , stammen aus der polio-bekmpfung .
nach den vorliegenden fakten knnen weltweit 1,5 mrd. usd an laufenden kosten jhrlich eingespart werden , wenn wir die 400-450 mio. usd fr eine zwei- bis dreijhrige abschlieende offensive zur ausrottung der noch vorhandenen aktiven polio-herde in nigeria und nordindien aufbringen knnen .
das ist durchaus realisierbar , und der nutzen ist enorm .
bei der tb wre ein hnlicher aufwand erforderlich , aber die ausrottung dieser krankheit ist schwieriger .

fr die heilung von tb und malaria ist ein vllig anderer aufwand erforderlich .
ein vergleich mit hiv / aids , fr die es keine heilung gibt , sondern nur behandlungsmglichkeiten , und der weltweiten sterblichkeitsrate von hiv-positiven personen ist nicht mglich .
wenn wir alle vorhandenen mglichkeiten zur bekmpfung von malaria und tb ausschpfen wrden , wrde dies ebenso viel bewirken wie wir mit antiretroviralen medikamenten je erreichen knnen .
das ist die realitt .
es gibt gute grnde dafr , den krankheiten tb und malaria mehr aufmerksamkeit beizumessen .

dies war der schwerpunkt unseres aktionsprogramms , der auch durch den runden tisch im september vergangenen jahres untersttzt wurde .
aus diesem grund bin ich vielleicht auch etwas zurckhaltend , was die einrichtung eines solchen fonds angeht , bei dem wir die modalitten und die strategie nicht genau kennen .
ich begre daher den beitrag zur tb-bekmpfung .

da der verfasser nicht anwesend ist , ist die .
anfrage nr . 34 von herrn niall andrews ( h-0492 / 01 ) hinfllig .

anfrage nr . 35 von ( h-0461 / 01 ) :

betrifft : anbau von pflanzlichem eiwei in der union das tiermehlverbot htte zum anlass genommen werden knnen , den anbau von pflanzlichem eiwei in der union zu frdern . die kommission hat jedoch ohne jegliche konzertierung beschlossen , jeden diesbezglichen plan unter dem vorwand auszuschlieen , dass er zu kostspielig sei .
durch frderung des anbaus von eiweipflanzen knnte jedoch die europische erzeugung wieder ins gleichgewicht gebracht werden , indem getreide-monokulturen vermieden werden , die einen verstrkten einsatz von fungiziden erforderlich machen .
darber hinaus wird dieser beschluss mit sicherheit zu immer massiveren einfuhren genetisch vernderter soja-produkte aus den vereinigten staaten fhren .

worauf sttzt die kommission ihre schlussfolgerung , dass die finanziellen kosten , die sich aus einem plan zur frderung des anbaus von pflanzlichem eiwei ergeben wrden , vorrang haben vor der notwendigkeit , die verarmung der bden , eine starke importabhngigkeit bei lebensmitteln und die zunahme von gvo in europa zu bekmpfen ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! in zusammenhang mit den neuen einschrnkungen fr die verwendung von tiermehl im tierfutter infolge der bse-krise , hat die kommission auf wunsch des europischen rates von nizza und des rates " landwirtschaft " das angebot und die nachfrage bei l- und eiweipflanzen eingehend untersucht .

der europische rat hat auerdem ausdrcklich in seiner schlussfolgerung darauf hingewiesen , dass etwaige vorschlge fr manahmen streng im rahmen der finanziellen vorausschau bleiben mssen .
das ergebnis unserer analyse ist in der mitteilung der kommission an den rat mit dem titel " optionen fr die frderung des anbaus von pflanzeneiwei in der europischen union " vom 16. mrz dieses jahres enthalten .

nach den simulationen , die die dienstellen der kommission durchgefhrt haben , htte eine deutliche erhhung der hektarbeihilfe fr eiweipflanzen nur sehr begrenzte auswirkungen auf die anbauflchen in der gemeinschaft .
grund fr die prognostizierte geringe zunahme ist hauptschlich die attraktivitt des getreideanbaus und die tatsache , dass die prognosen fr die entwicklung der weltmarktpreise fr getreide gnstiger sind als die fr eiweipflanzen .

zur frderung des kologischen landbaus hat die gemeinschaft die verwendung von futterleguminosen in jenen landwirtschaftlichen betrieben gestattet , die streng nach den regeln des kologischen landbaus arbeiten .

ob knftig in der europischen union verstrkt erzeugnisse angebaut werden , die gmo enthalten , hngt von den zulassungen und von der akzeptanz der verbraucher in der gemeinschaft ab .
ausschlaggebend ist hier klarerweise letztlich das marktverhalten .

der beschluss zur frderung des anbaus von futterleguminosen allein in kologischen betrieben hat die betroffenen wirtschaftsakteure nicht beruhigt .
die sojaimporte haben zugenommen , die preise sind gestiegen .
knnen sie uns versichern , dass wirklich keine spekulation stattfinden wird ?
wie knnen die landwirte dieser versuchung widerstehen ?
die krisen im bereich der tiergesundheit haben sie in eine wirtschaftliche krise gestrzt .
die einzige alternative , die ihnen heute angeboten wird , beruht auf den sojaimporten , wobei man ihnen nicht einmal garantieren kann , dass diese soja nicht gentechnisch verndert ist .

herr abgeordneter , diese zusicherung kann ich ihnen gerne geben , denn sie mssen folgendes bedenken : die mengen an tiermehl , die bisher erzeugt wurden , konnten schon bisher nicht zur gnze in der tierftterung eingesetzt werden .
eine halbe million tonnen tiermehl wurde jedes jahr exportiert , und eine zweite halbe million tonnen tiermehl musste jedes jahr fr die herstellung von hunde- und katzenfutter verwendet werden , und nur der verbleibende teil wurde in der ftterung eingesetzt .

wenn sie dann zustzlich bercksichtigen , dass aufgrund von kalkulatorischen interessen der futtermittelhersteller in der letzten zeit mehr soja eingesetzt wurde , als es von der ernhrung her notwendig gewesen wre , dann heit das , dass sich unsere proteinbilanz bei den futtermitteln wenig ndert .
die nderung des verbots der ftterung von fleisch- und tiermehl an schweine und geflgel schlgt sich im importregime grenordnungsmig mit weniger als 3 % nieder .
diese weniger als 3 % sind ganz einfach nicht in der lage , eine groe spekulation auszulsen oder die gemeinschaft in irgendeiner weise unter druck zu setzen .


anfrage nr . 36 von ( h-0470 / 01 ) :

betrifft : konsequenzen des nichtzustandekommens eines fischereiabkommens mit marokko wie hoch ist der betrag , den die kommission von den mitteln , die zur verlngerung des fischereiabkommens mit marokko vorgesehen waren , fr die umstrukturierung des fischereisektors vorschlagen will ?
aus welchen fonds soll der neue umstrukturierungsplan finanziert werden ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich mchte zunchst daran erinnern , dass in der strukturpolitik das subsidiarittsprinzip zu respektieren ist .
das bedeutet aber auch , dass bei der programmierung von umstrukturierungsplnen zunchst der jeweilige mitgliedstaat fr die plne und fr deren erstellung verantwortlich ist und dass er dann diese der kommission vorzulegen hat .
natrlich arbeitet in diesen fllen die kommission sehr eng mit den jeweiligen nationalen behrden zusammen .

zur lsung der probleme , die sich durch das nichtzustandekommen des fischereiabkommens mit marokko ergeben haben , knnen grundstzlich mehrere fonds herangezogen werden .
in erster linie natrlich das finanzinstrument fr die ausrichtung der fischerei , wo gemeinschaftsbeihilfen fr die betroffenen flotten und die betroffenen fischer und reeder beantragt werden knnen .
darber hinaus knnen aber auch beihilfen im rahmen des europischen regionalfonds , des europischen sozialfonds und auch des ausrichtungsfonds fr die landwirtschaft fr die diversifikation der aktivitten in den betroffenen kstengebieten gewhrt werden .
jedenfalls mssen zunchst die manahmen fixiert werden , um dann die notwendige finanzierung festlegen zu knnen .
und angesichts der schlussfolgerungen des europischen rates von nizza prft die kommission zur zeit auch die verfgbarkeit von zustzlichen mitteln zur umstrukturierung der betroffenen flotten im rahmen der gltigen finanzperspektive .

herr kommissar , sie haben meine anfrage nicht beantwortet .
es ist notwendig , dass sie zweifel ber die finanzierung beseitigen und bitte erlutern , ob die gesamte finanzierung , die fr das fischereiabkommen mit marokko vorgesehen war , 125 millionen euro jhrlich , jetzt fr die betroffenen verwendet wird oder ob sie im gegenteil summen fr bereiche abzweigen , die nicht zum fischereiabkommen mit marokko gehren .

das abkommen ist zwar gescheitert , doch das darf keine einsparung oder eine anderweitige verwendung der bereits beschlossenen finanziellen voranschlge nach sich ziehen .
sie haben theoretisch und unpersnlich geantwortet .

bitte antworten sie konkret auf die ihnen gestellte frage .
ich habe sie gefragt : welcher betrag wird zur verfgung gestellt ?
in andalusien ist man in dieser frage sehr beunruhigt .
sie sind ein experte in antworten , die nichts aussagen , aber das verantwortliche kommissionsmitglied muss loyal auf unsere anfragen antworten .
es ist leicht auszuweichen , aber sie sind verantwortlich und mssen die anfragen beantworten , und nicht so theoretisch und unpersnlich , wie sie es getan haben .

herr prsident , sehr geehrte frau abgeordnete ! ich glaube , ich habe an sich eine sehr przise antwort gegeben .
es mag sein , dass sie diese antwort nicht so gerne hren mchten . ich mchte ihnen jedoch folgendes klarstellen : worum geht es hier ?
es kann nicht so sein , dass ein finanzbetrag festgesetzt wird und dass man dann in spanien darber nachdenkt , wie man dieses geld , das man erhalten hat , ausgibt .
es ist verpflichtend und in den rechtsgrundlagen so vorgesehen , dass genau umgekehrt vorgegangen wird !

zunchst mssen die durch das nichtzustandekommen des marokko-abkommens notwendigen manahmen definiert werden .
dann muss festgelegt werden , welche anteile aus dem bestehenden regionalfonds , aus dem bestehenden sozialfonds und aus dem bestehenden ausrichtungsfonds finanziert werden .
wenn diese finanzen dann nicht ausreichen , muss man sich fragen , wie man die zustzlichen mittel dafr aufbringt , und die kommission ist auch bereit , darber zu reden .
solange jedoch nicht feststeht , welche manahmen berhaupt durchgefhrt werden sollen , kann die kommission keinen betrag nennen .
das ist ein faktum .

ich muss sie auch daran erinnern , dass schon im letzten marokko-abkommen eine degression der flottenstrke enthalten war und dass es logischerweise auch beim zustandekommen eines neuen abkommens notwendig gewesen wre , diese degression fortzufhren , und zwar mit den mitteln , die derzeit in den fonds vorgesehen sind .
es ist nicht richtig , wenn sie behaupten , dass spanien jetzt einen anspruch auf 250 millionen euro pro jahr hat , weil im frheren abkommen diese summe vorgesehen war , sondern spanien hat anspruch darauf , dass das vorhandene problem gelst wird .
dann muss man sich fragen , wieviel geld und welche art von geld man dafr braucht .
das ist die korrekte vorgangsweise und dazu gibt es keine alternative .

herr kommissar , die 125 millionen euro , die fr das kapitel iv , das heit also fr marokko , bestimmt waren , werden in der tat nicht in der vorgesehenen form verwendet werden .

da das abkommen jedoch ber drei jahre laufen sollte , wren es 375 millionen euro , welche die betroffenen jetzt natrlich von der solidaritt der europischen union erwarten .
das wissen wir alle , und wir hoffen , dass die kommission die antrge der regierungen spaniens und portugals wohlwollend prfen wird .
wir werden vom parlament aus weiter daran arbeiten .

aber meine anfrage geht in eine andere richtung .
ich mchte den kommissar fragen , ob er die nachrichten kennt , die dieser tage in der marokkanischen presse erscheinen , konkret im wochenblatt demain und in der zeitschrift economy and enterprise , wo hohe marokkanische militrs , politiker und diplomaten beschuldigt und getadelt werden , dieses abkommen zugunsten eigener persnlicher interessen blockiert zu haben .
in der marokkanischen presse wird diesen herren derzeit vorgeworfen , dass sie nur 60 % der erreichten fangmenge melden und in die eigene tasche wirtschaften .

dies scheint der wahre grund zu sein , nach dem , was gegenwrtig in marokko vermeldet wird .
es waren weder die fischbestnde , wie uns gesagt wurde , noch der marokkanische fischereisektor und schon gar nicht das marokkanische volk , um die sie sich sorgten , sondern es ging um andere dinge .

sind der kommission diese informationen , die gerade verffentlicht werden , bekannt ?
sie erscheinen mit name und hausnummer .
sind sie in diesem fall ber das geschehen auf dem laufenden , und werden sie die politischen , wirtschaftlichen , finanziellen und kommerziellen beziehungen mit marokko angesichts der ereignisse berprfen , die wir gemutmat hatten und die der eigentliche grund fr die fehlende zusammenarbeit mit der europischen union sind ?

herr prsident , ich muss ganz offen sagen , es ist mir aus der bersetzung nicht ganz klar geworden , wer jetzt da eigentlich in seine eigene tasche gewirtschaftet htte .
aber ich gehe davon aus , dass gemeint ist , dass irgendwelche marokkanischen krfte in ihre eigenen taschen gearbeitet htten .
ist das richtig , herr varela ?
ja !

ich muss ihnen sagen , ich kenne diese vorwrfe , die da erhoben werden oder erhoben wurden , nicht im detail .
aber ich kann ihnen eines versichern : einer der hauptgrnde , warum wir gesagt haben , wir mssen ein neues abkommen auf eine neue finanzierungsbasis stellen und eine neue finanzierungsweise finden , war , dass von vorneherein ausgeschlossen ist , dass ein solcher verdacht berhaupt erst entstehen kann .
deshalb waren wir ja auch darauf aus , dass es in diesem neuen abkommen nicht mehr so sein sollte , wie es in frheren abkommen der fall war , dass nmlich die mittel , die wir gezahlt haben , ohne jegliche zweckwidmung bereitgestellt worden wren .
und unter anderem war es ja teil der verhandlungen , eine genaue zweckwidmung fr diese mittel festzulegen .
es wre dann natrlich auch notwendig gewesen , dass die marokkanische seite den nachweis fhrt , wie sie diese mittel verwendet .

ich glaube , das muss generell das modell fr die zukunft sein .
wir knnen wirklich nicht zulassen , dass wir mittel zur verfgung stellen , wenn ganz offenkundig ein teil dieser mittel oder praktisch das gesamte zur verfgung gestellte geld dazu dienen soll , den eigenen sektor zu entwickeln , ohne dass man dann rechenschaft darber bekommt , in welcher weise diese mittel eingesetzt wurden .


anfrage nr . 37 von ( h-0445 / 01 ) :

betrifft : zweisprachigkeit in istrien der istrische nationalrat nahm am 9. april ein regionalstatut an , wonach italienisch und kroatisch in allen regionalen einrichtungen und bei allen verfahren der verwaltungsorgane gleichgestellt sind .

diese bestimmungen wurden bedauerlicherweise am 23. april vom kroatischen justizministerium , das vorgab , deren verfassungsmigkeit berprfen zu wollen , ausgesetzt , obwohl allgemein die auffassung herrscht , dass sie mit dem geist und buchstaben der kroatischen verfassung ( grundgesetz ) in einklang stehen .

es herrscht allgemeines befremden und groe sorge angesichts der ernsten probleme , die fr die italienischsprachige bevlkerung entstehen wrden , zumal italien als befreundetes land und grndungsmitglied der europischen union die vollstndige zweisprachigkeit ( italienisch / kroatisch ) in den grenzgebieten gewhrleisten sollte .

kann die kommission daher mitteilen , wie sich die verhandlungen ber das assoziierungs- und stabilisierungsabkommen , das die eu kroatien auf seinem weg zur annherung an die eu anbietet , und dieser beschluss der kroatischen regierung , der doch in offenkundigem widerspruch zu den grundstzen und dem besitzstand der eu steht und eine klare verletzung der rechte der kulturellen minderheiten darstellt , vereinbaren lassen ?

wie der herr abgeordnete bereits vermutete , verfolgt die kommission die jngsten entwicklungen im zusammenhang mit der zweisprachigkeit in istrien sehr genau , obwohl diese frage von der italienischen regierung zu recht als bilaterale angelegenheit betrachtet wird .
der schutz von minderheiten durch manahmen zur bekmpfung von diskriminierungen , der zugang zur bildung in den minderheitensprachen und die erhaltung der kultur von minderheiten , all dies ist ein wichtiges element der eu-konditionalitt in unseren beziehungen zu kroatien .

unsere verpflichtung gegenber manahmen dieser art wurde im assoziierungs- und stabilisierungsabkommen mit kroatien , dessen paraphierung durch die kommission am 14. mai erfolgte , erneut bekrftigt und festgelegt .
kroatien hat seine verpflichtung zum schutz seiner minderheiten und kulturen erneut bekrftigt , und die verabschiedung innerstaatlicher rechtsvorschriften zur frderung der regionalsprachen war eine der ersten manahmen der neuen kroatischen regierung im vergangenen jahr .
inzwischen wurde von der venedig-kommission des europarats eine befrwortende stellungnahme zum entwurf einer neuen , umfassenden verfassungsrechtlichen regelung zum minderheitenschutz abgegeben . die beratungen zu diesem thema werden fortgefhrt .

die kommission ist davon berzeugt , dass kroatien diese regelung strikt anwenden wird .
in der zwischenzeit erwarten wir die stellungnahme des kroatischen verfassungsgerichts zum istrischen regionalstatut .
wir sind zuversichtlich , dass kroatien und italien eine lsung fr die in der anfrage des herrn abgeordneten erwhnten spezifischen probleme finden werden .

vielen dank fr ihre antwort , herr kommissar !
ich verstehe zwar , dass es sich vor allem um ein bilaterales problem handelt , doch wren wir dankbar , wenn der rat versuchen knnte , auf irgendeine weise bei den zustndigen stellen zu intervenieren , damit das istrische regionalstatut , nachdem das kroatische verfassungsgericht die prfung der hier von uns angesprochenen artikel auf ihre verfassungsmigkeit abgeschlossen hat , in seiner angenommenen form wieder eingesetzt werden und in kraft treten kann .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! zweisprachigkeit und mehrsprachigkeit ist nicht nur ein problem in den beitrittswilligen lndern , sondern auch eine chance innerhalb der fnfzehn .
gibt es eigentlich das modell der best practice und auch einen vergleich , eine art benchmark zwischen den lndern , um zu sehen , wo die probleme am besten gelst werden und welches modell sich bis jetzt am besten bewhrt hat ?

herr rbig hat zu recht darauf hingewiesen , dass in den regionen und lndern der jetzigen 15 mitgliedstaaten unterschiedliche sprachen ohne probleme nebeneinander bestehen knnen .
meine heimatnation wales ist ein beispiel dafr .
ich freue mich , dass neben der dominierenden englischen sprache nun verstrkt walisisch gesprochen wird . das bringt vorteile fr alle brger , deren erste sprache entweder englisch oder walisisch ist .
das ist sicher auch in allen anderen bestehenden mitgliedstaaten der union der fall .
ich hoffe , dass diejenigen in der union , die unterschiedliche kulturelle und sprachliche wurzeln nutzen wollen , um einen keil zwischen die verschiedenen gruppen zu treiben , durch die mehrheit derjenigen besiegt werden , die sich an der vielfalt und am reichtum der koexistenz der kulturen innerhalb einer gemeinschaft erfreuen .

herr prsident , wir alle wissen , wie schwierig ihre aufgabe bei den fragestunden ist .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , dass es in der heutigen fragestunde , in der uns nur eine stunde zur verfgung stand , problematisch war , dass sie nichts gegen die berziehung der redezeit bei all den zusatzfragen unternommen haben .
die fragestunde wird zur farce , wenn unsere bemhungen , rechenschaft von der kommission zu verlangen , zu einer gekrzten fragestunde fhren , in der nur fnf anfragen gestellt und beantwortet werden .

herr kollege maccormick , meine philosophie der fragestunde besteht darin , dass zunchst die abgeordneten die mglichkeit haben mssen , zusatzfragen zu stellen .
nun hat die kommission heute in einer ausfhrlichkeit antworten gegeben , die erstaunlich war .
ich habe so etwas in meinen 22 jahren als abgeordneter hier noch nicht erlebt .
das hat sicher einen bestimmten grund , ber den ich ber nacht nachdenken werde .
es tut mir jetzt auch leid , dass nicht alle fragen drankommen , aber so ist es nun einmal . ich kann es auch nicht mehr ndern .

wenn ich ihre antwort richtig verstehe , herr prsident , kann ich nur hoffen , dass ich das nchste mal , wenn sie den vorsitz in der fragestunde fhren , glck habe und weiter oben auf der liste stehe .

ich hoffe das auch !
ich nehme mir auch ihren rat zu herzen , herr kollege , und werde das nchste mal so streng sein , wie sie das normalerweise von mir gewohnt sind .

da die fr anfragen an die kommission vorgesehene zeit abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 38 bis 77 schriftlich beantwortet .

die fragestunde ist geschlossen .

( die sitzung wird um 19.05 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

meldung von ereignissen in der zivilluftfahrt ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a5 - 0203 / 2001 ) von herrn collins im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber einen vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die meldung von ereignissen in der zivilluftfahrt ( kom ( 2000 ) 847 - c5 - 0764 / 2000 - 2000 / 0343 ( cod ) ) .

herr prsident ! hiermit setzen wir die aussprache ber den bericht von herrn collins ber die meldung von ereignissen in der zivilluftfahrt fort .
da durch die meldung von ereignissen unflle vermieden werden knnen , kann die meldepflicht zur erhhung der flugsicherheit beitragen .
das sammeln statistischen materials ber die art und die zahl bestimmter ereignisse ermglicht es , bestehende sicherheitsvorschriften zu verbessern bzw. neue einzufhren .
je mehr informationen in einer umfassenden datenbank erfasst werden , umso aussagekrftiger ist deren analyse .
die vorgeschlagene manahme ist vorwiegend auf die prvention ausgerichtet .
deshalb ist es in jeder hinsicht folgerichtig , dafr einen europischen rechtsrahmen zu schaffen .

auch die knftige europische sicherheitsagentur kann daraus nutzen ziehen .
der erfolg des vorgeschlagenen systems hngt davon ab , inwieweit es vertraulich ist .
ausfhrliche informationen drfen nur in den besitz einschlgiger nutzer gelangen .
diejenigen , die ereignisse melden , mssen sicher sein , dass die erteilten informationen nur fr statistische zwecke verwendet werden .
es geht nmlich nicht darum zu bestimmen , wer schuldig oder haftbar ist .
technische strflle werden eher gemeldet als menschliches versagen , obwohl die zweite kategorie uerst wichtig ist , wenn es um ereignisse und somit um die sicherheit geht .
flugkapitne beispielsweise werden solche vorkommnisse nur dann freiwillig melden , wenn vertraulichkeit und anonymitt gewhrleistet sind .

mit den nderungsantrgen des europischen parlaments soll insbesondere dieses element strker herausgestellt werden .
die wirksamkeit einer neuregelung hngt von der mitarbeit der unmittelbar beteiligten ab , und diese feststellung ergibt sich auch aus den beratungen , die wir hier sowie im ausschuss diesbezglich gefhrt haben .

um beurteilen zu knnen , ob die meldesysteme ordnungsgem funktionieren , bedarf es einer regelmigen bewertung und berichterstattung ber die durchfhrung .
dies muss unter einbeziehung der einschlgigen akteure erfolgen , und diesem ziel dient auch der von uns erneut eingereichte nderungsantrag 12. die bewertung sollte auch die grundlage fr die aktualisierung der listen der meldepflichtigen ereignisse bilden .

uns geht es jedoch nicht nur um die frage , auf welche weise und wie oft bericht erstattet wird , sondern wir wollen auch erfahren , welche ereignisse hufig auftreten und welche schlussfolgerungen daraus fr die sicherheit zu ziehen sind .
darum geht es in nderungsantrag 11. die ffentlichkeit hat meines erachtens anspruch darauf , solche informationen ebenfalls zu erhalten .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die eldr-fraktion untersttzt im groen und ganzen die vorschlge des berichterstatters .
wie oft lese ich in der zeitung , dass es irgendein vorkommnis gegeben hat .
zwar handelt es sich keineswegs immer nur um ernste flle , aber immerhin .
im interesse der sicherheit muss deshalb auf internationaler ebene ein wirksames und transparentes system fr die meldung solcher ereignisse eingerichtet werden , damit man einen berblick erhlt und aus den gesammelten daten lehren ziehen kann .

fr unsere fraktion geht es jedoch darum , inwieweit die informationen derjenigen , die ber unflle berichten , weiterverbreitet werden drfen . transparenz ist zwar notwendig , aber gleichzeitig muss gewhrleistet sein , dass informationen nur denen zur verfgung gestellt werden , die sie bentigen .

zweitens muss unseres erachtens die anonymitt derer , die ereignisse melden , geschtzt werden .
dies ist selbstverstndlich zu begren , wenn aber einzelne personen , die ber vorflle berichten , sich grobe fahrlssigkeit haben zu schulden kommen lassen , mssen sie schon verfolgt werden knnen .
es geht nicht an , dass sie sich durch die information ber ihre fahrlssigkeit davon freisprechen lassen knnen .

deshalb sind wir erfreut , dass unsere dazu eingereichten nderungsantrge im ausschuss untersttzung gefunden haben .
probleme haben wir allerdings mit einigen anderen nderungsantrgen , nmlich den antrgen antrge 5 , 6 und 7 , die von uns eigentlich aus den gleichen grnden eingereicht wurden wie die antrge , die auf zustimmung gestoen sind .
insbesondere nderungsantrag 5 ist der transparenz nicht gerade frderlich , aber wie ich schon sagte : dank an den berichterstatter , im groen und ganzen befrwortet die eldr-fraktion die vorschlge .

herr prsident , wir werden uns bei der abstimmung ber diesen bericht enthalten .
wir haben nichts dagegen , dass sich die mitgliedstaaten gegenseitig ber ereignisse in der zivilluftfahrt informieren , die in ihren jeweiligen luftrumen vorgefallen sind , ganz im gegenteil .
doch hinter der in der begrndung enthaltenen behauptung , die meisten luftverkehrsunflle seien auf menschliche faktoren zurckzufhren , verbirgt sich eine einseitige betrachtungsweise des problems .
in der begrndung wird nmlich in keiner einzigen zeile erwhnt , dass sowohl auf den flughfen als auch innerhalb der fluggesellschaften die generelle verbreitung von ungesicherten arbeitspltzen und der personalabbau zu den hauptursachen fr zwischenflle und unflle zhlen .
die anzahl der passagiere und der flge nimmt hingegen stndig und immer rascher zu .

die einsparungen beim personal sind umso schockierender als die groen fluggesellschaften enorme gewinne verzeichnen .
der konzern air france hat beispielsweise krzlich einen betriebsberschuss von brutto 10 milliarden francs angekndigt ; dies entspricht etwa 200 000 francs pro beschftigten , und trotz der stark gestiegenen treibstoffpreise hat das unternehmen gerade die jhrliche dividende fr seine aktionre um 57 % erhht .

wenn man die anzahl der luftfahrtzwischenflle oder -unflle verringern will , so msste man zunchst eine vielzahl von arbeitspltzen auf den flughfen und bei den fluggesellschaften schaffen und die ungesicherten arbeitsverhltnisse abschaffen .
die sicherheit der passagiere und der mitarbeiter , und nicht etwa die aktionrsgewinne , sollte immer an erster stelle stehen .

herr prsident , ich begre die vorliegenden vorschlge , weil ich der meinung bin , dass dadurch nicht nur die luftverkehrssicherheit im allgemeinen verbessert wird , sondern auch die verfahren der zusammenarbeit und die prventiven strategien gestrkt werden .
wichtig ist darber hinaus , dass dieser bericht ein angemessenes ma an vertraulichkeit fr die betroffenen vorsieht , die am besten wissen , welche manahmen notwendig sind , um die flugverkehrssicherheit zu gewhrleisten . ich meine damit die flugzeugbesatzungen , die fluglotsen und das wartungspersonal .

hervorheben mchten wir ferner , dass auf bewhrte praktiken zurckgegriffen werden sollte , insbesondere in den bereichen forschung und entwicklung .
wir begren hier die einrichtung einer europischen koordinierungsstelle fr die meldung von ereignissen in der zivilluftfahrt .
daher untersttzen wir den berichterstatter , der umsichtig wie immer dafr sorge getragen hat , dass die notwendige bereinstimmung zwischen eu-recht und dem internationalen rahmen der icao gewhrleistet ist .
dies ist auch der grund , weshalb wir die berzogenen restriktionen nicht akzeptieren knnen , die in einigen , vom ausschuss gebilligten nderungsantrgen vorgeschlagen werden . das betrifft insbesondere die nderungsantrge , mit denen die verantwortung der fluggesellschaften verdeckt werden soll .
doch wenn wir die verantwortung nicht klar beim namen nennen , werden die fluggesellschaften nicht sicherer und wettbewerbsfhiger .
wir sind der auffassung , dass die kunden ein recht auf umfassende informationen haben .

wir lehnen ferner die nderungsantrge ab , mit denen ganz bewusst versucht wird , die position der personen im luftfahrtsektor zu schwchen , deren pflicht es ist , gezielt auf strungen hinzuweisen .
wenn wir ein verlssliches strungsmeldesystem in der zivilluftfahrt schaffen wollen , mssen wir die vertraulichkeit fr jeden sicherstellen , der eine strung meldet .
die vorschlge der kommission sind sinnvoll , auch wenn damit die gefahr rechtlicher konsequenzen verbunden sein knnte .
die einzige gefahr fr die sicherheit sehen wir in dem versuch , die vorschlge zugunsten der fluggesellschaften zu verwssern .

ich danke herrn collins fr seinen ausgezeichneten bericht und hoffe , dass sein vernnftiger ansatz vom parlament gebilligt wird .

herr prsident , frau de palacio , liebe kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte herrn collins fr den gelungenen bericht danken .
durch die stndige zunahme des luftverkehrs gert seine sicherheit unter druck .
vorsichtsmanahmen , deren ziel mehr sicherheit ist , sind unverzichtbar .
obwohl der luftverkehr ein relativ sicherer verkehrstrger ist , haben staus auf flugpltzen und im luftraum das unfallrisiko erhht .
die meisten unflle sind auf menschliche faktoren zurckzufhren .
die luftfahrttechnik entwickelt sich und sttzt sich immer mehr auf die fhigkeit der bodenorganisation , sichere flugsicherungsdienste zu schaffen .
deshalb ist es wichtig , informationen ber die funktion dieser dienste zu erlangen .

die erfassung und speicherung von daten zu besonderen ereignissen sowie der datenaustausch nehmen bei der entwicklung des sicherheitsniveaus in der zivilluftfahrt eine schlsselstellung ein .
wichtig ist , dass die weitergabe von daten ber gefahrensituationen und unflle innerhalb und zwischen den mitgliedstaaten funktioniert .
die mitgliedstaaten mssen erfahrungen und informationen austauschen , damit mehrfache gefahrensituationen vermieden werden knnen .
bei der entwicklung der bermittlung von informationen in bezug auf sicherheitsmngel muss jedoch , wie herr collins dies in seinem bericht zum ausdruck bringt , der datenschutz des einzelnen und der unternehmen gewhrleistet sein .

die mitgliedstaaten mssen jhrlich einen bericht ber das sicherheitsniveau der zivilluftfahrt vorlegen .
wenn ein beinaheunfall oder ein unfall auf eine grobe fahrlssigkeit zurckzufhren ist , mssen die mitgliedstaaten das recht haben , ein gerichtsverfahren einzuleiten .
meines erachtens ist die zusammenarbeit der mitgliedstaaten zur erhhung der sicherheit in der zivilluftfahrt aufgrund des zunehmenden luftverkehrs eine wichtige vorsichtsmanahme .
die sicherheit des europischen luftraums liegt in unser aller interesse .

herr prsident , meine damen und herren ! ich habe hchste achtung vor diesem parlament und natrlich vor dem inhalt der vereinbarung ber die beziehungen zwischen dem europischen parlament und der kommission und muss deshalb mein erstaunen angesichts der tatsache bekunden , dass der autor dieses berichts nicht anwesend ist , um der debatte darber beizuwohnen .
das ist fr mich wirklich unverstndlich .

weiterhin mchte ich ihnen , meine damen und herren , fr ihre anwesenheit und ihre redebeitrge danken und meiner hoffnung ausdruck geben , dass diese richtlinie zgig verabschiedet wird . wir knnen alle von ihrem ausschuss eingereichten nderungsantrge akzeptieren , mit einer ausnahme , der nummer 11 , da die mitgliedstaaten selbst jhrlich bericht ber ihr ereignis-meldesystem erstatten mssen .
was nderungsantrag 2 angeht , so sind wir mit ihm zwar einverstanden , aber seine formulierung muss gendert werden , um zu verhindern , dass das system mehrere berichte ber ein- und dasselbe ereignis registriert , wodurch die entsprechende analyse verflscht werden knnte .

von den neuen nderungsantrgen , nr .
12 und 13 , ist nr .
12 nicht akzeptabel , whrend wir nr . 13 zustimmen , da er unserer meinung nach den text der kommission verbessert .
ich versichere ihnen , dass die kommission , genau wie sie , weiter an der erhhung der qualitt der flugsicherheit in europa arbeiten wird , da sie ein problem ist , das alle angeht .

vielen dank , frau kommissarin loyola de palcio .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

sicherheitsvorschriften bei der benutzung von arbeitsmitteln

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5 - 0156 / 2001 ) im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 89 / 655 / ewg des rates ber mindestvorschriften fr sicherheit und gesundheitsschutz bei benutzung von arbeitsmitteln durch arbeitnehmer bei der arbeit ( zweite einzelrichtlinie im sinne von artikel 16 absatz 1 der richtlinie 89 / 391 / ewg ) ( 5766 / 2 / 2001 - c5 - 0135 / 2001 - 1998 / 0327 ( cod ) ( berichterstatter : skinner ) .

herr prsident , frau kommissarin !
ich glaube , wir knnen besttigen , dass niemand von uns gern hrt , dass sich in der europischen union weiterhin jahr fr jahr etwa 500 000 abstrze ereignen , von denen ca . 300 000 eine arbeitsunfhigkeit von mehr als 3 tagen zur folge haben , 4 000 schwere verletzungen nach sich ziehen und etwa 1 000 tdlich enden .
ebenso wenig mchten wir wiederholen mssen , dass diese unflle vorrangig bei arbeiten auf gersten , bhnen und an arbeitspltzen in groer hhe auftreten .

ich mchte nicht auf fragen eingehen , deren errterung dem berichterstatter obliegt , dem ich auf jeden fall , auch wenn er momentan abwesend ist , gratulieren mchte , nicht nur zu seiner arbeit , sondern auch zu seiner sensibilitt im umgang mit diesen fragen , die die arbeitnehmer betreffen , denen es oft an ausbildung und schulung mangelt .
wir drfen nicht vergessen , dass der bausektor eine brcke bildet , die den sprung vom agrarsektor zum tertiren oder industriellen sektor ermglicht .

meiner ansicht nach hat die sensibilitt des berichterstatters der bereicherung der debatte gedient , indem er viele der vorgeschlagenen nderungsantrge akzeptierte , die stets den zweck und das ziel verfolgten , die debatte zu bereichern und zur verabschiedung von manahmen beizutragen , die die arbeit sicherer machen .
wir wissen , dass es ein null-risiko nicht gibt , das leben gefhrlich ist und die arbeit als besonders aktives leben gefahren in sich birgt .

wir haben einen allgemeingltigen text in unserer charta der grundrechte , die verffentlicht , aber nicht in die vertrge aufgenommen wurde und in deren kapitel iv es unter dem titel solidaritt heit : " jede arbeitnehmerin und jeder arbeitnehmer hat das recht auf gesunde , sichere und wrdige arbeitsbedingungen " .

und ich mchte zum ausdruck bringen , dass die achtung der gesundheit , sicherheit und wrde fr alle eine verpflichtung darstellt , in erster linie fr die arbeitnehmer selbst , aber auch fr die arbeitgeber , vielleicht sollte man keine hierarchie aufstellen , obwohl wir natrlich die arbeitgeber an die erste stelle setzen wrden , aber die arbeitnehmer selbst mssen immer das notwendige bewusstsein und die erforderliche ausbildung haben , um das risiko anzunehmen , es zu akzeptieren und zu achten .
die verwaltungen aller art drfen an dieser verpflichtung nicht unbeteiligt sein .

abschlieend mchte ich diese pflicht aller aus dem blickwinkel betrachten , dass , wie bertrand russell sagte , zur erreichung der glckseligkeit drei dinge notwendig sind : der mut , die dinge zu akzeptieren , die man nicht ndern kann , die ausreichende hartnckigkeit , um jene zu ndern , die man ndern kann , und die unerlssliche intelligenz , um erstere nicht mit letzteren zu verwechseln .
ich glaube , in diesem sinne muss der kampf gegen die arbeitsunflle von einer unermdlichen hartnckigkeit und einem anhaltenden mut aller getragen sein .

herr prsident , zunchst mchte ich im auftrag der sozialistischen fraktion herrn peter skinner entschuldigen , der nicht anwesend ist .
er muss durch wichtige umstnde aufgehalten worden sein , da wir alle sein groes engagement in dieser sache kennen .
an den eu-vorschriften wird ja oft kritisiert , sie seien zu detailliert .
die vorschriften ber die sicherheit und gesundheit der beschftigten bilden dabei keine ausnahme .
aber die richtlinie , die wir heute genehmigen sollen , macht deutlich , warum diese detailgenauigkeit eigentlich erforderlich ist .
es gibt bereits allgemeine vorschriften , welche die beschftigten schtzen sollen , auch vor abstrzen aus groer hhe , aber trotzdem machen abstrze aus groer hhe 10 % aller arbeitsunflle in der eu aus .
das ist u. a. darauf zurckzufhren , dass die vorschriften an den arbeitspltzen nicht eingehalten werden , aber es beruht vielleicht auch darauf , dass genaue anweisungen fehlen , wie solche arbeitsunflle vermieden werden knnen .

alle , die sich schon einmal auf einem gerst bewegt haben , wissen , dass man in dieser situation darber nachdenkt , ob die so leicht wirkenden konstruktionen auch korrekt montiert sind .
fr die korrekte montage eines gersts sind bestimmte kenntnisse notwendig , und meiner meinung nach knnen die anforderungen in bezug auf die vermittlung von kenntnissen ber montage , umbau und abbau von gersten die sicherheit verbessern .
ich mchte dem berichterstatter nicht nur im namen des parlaments , sondern auch im namen all jener menschen , die auf gersten arbeiten , gratulieren , denn das ergebnis seiner arbeiten ist wirklich gut .
allerdings ist klar , dass wir mit dieser richtlinie nicht alle probleme gelst haben , und wir mssen vor allem an vier punkten weiterhin arbeiten .

erstens bin ich sehr mit dem einverstanden , was im gemeinsamen standpunkt ber die notwendigkeit einer lsung betreffend arbeitgeber und selbstndige steht .
ich wrde es begren , wenn sie generell den vorschriften ber arbeitspltze unterstellt wrden , zum einen im hinblick auf den wettbewerb , zum anderen , weil ihre manahmen die sicherheit am arbeitsplatz beeinflussen knnen .
der zweite punkt betrifft die anforderungen an die produkte , welche die gerste verbessern sollen .
das hohe gewicht der elemente stellt ein groes problem fr die menschen dar , welche die gerste aufbauen .
die elemente sind dadurch nicht nur schwer zu handhaben - es besteht das risiko , dass man sie fallen lsst - , sie belasten auch die personen , die mit diesen materialien arbeiten .
ein dritter punkt ist die ausbildung .
in dieser richtlinie haben wir eine zufrieden stellende lsung gefunden ; ich denke , die ausbildung ist einer der punkte , auf die wir in zukunft verstrkt unser augenmerk richten mssen , und ich halte es fr ganz natrlich , dass wir im laufe der zeit viel hhere inhaltliche anforderungen an die ausbildung stellen mssen .
aber wir sollten zunchst abwarten , wie die mitgliedslnder diese aufgabe lsen .

der vierte punkt betrifft die einstellung zu sicherheit und gesundheit .
diese unflle knnen nicht alleine durch gesetzliche vorschriften verhindert werden .
gleichzeitig mssen die behrden in der lage sein , die einhaltung der vorschriften zu berwachen , und jeder einzelne muss die neuen sicherheitsvorschriften ernst nehmen .
es darf nicht so sein , dass die arbeiter auf den gersten am arbeitsplatz tarzan spielen .
mit dieser richtlinie verfgen wir jetzt ber eine reihe eindeutiger anweisungen , und wenn sie richtig eingesetzt werden , kann meines erachtens etwas dafr getan werden , die viel zu hufigen abstrze aus groen hhen zu verhindern .

vielen dank , frau abgeordnete thorning - schmidt .
zu ihrer einleitenden information mchte ich ihnen sagen , dass die berichterstatter natrlich als erste daran interessiert sind , bei den aussprachen anwesend zu sein . dies versteht sich von selbst und wird vorausgesetzt .
wenn die damen und herren berichterstatter whrend der aussprachen nicht anwesend sind , muss tatschlich darauf hingewiesen werden , und es ist dem prsidium aus verstndlichen grnden und im interesse einer guten arbeit dieses parlaments zumindest rechtzeitig im voraus mitzuteilen .

werte kolleginnen und kollegen , ich muss sagen , dass der herr abgeordnete collins dem prsidium mitgeteilt hat , weil diese aussprache bis nach 21.00 uhr dauern werde , knne er um diese zeit nicht hier sein .
das prsidium war also darber unterrichtet .
was nun den fall des herrn abgeordneten skinner betrifft , so ist leider keine information oder erklrung ins prsidium gelangt .
ich meine , in zukunft muss das prsidium die als berichterstatter auftretenden damen und herren abgeordneten informieren , dass sie , wenn sie aus irgendeinem grund nicht anwesend sein knnen , sich so verhalten sollen , wie es den mindestnormen der zusammenarbeit und der achtung vor dem parlament entspricht .

herr prsident , zunchst mchte ich sagen , dass herr skinner eine sehr grndliche arbeit geleistet hat .
das sollte heute abend einmal gesagt werden . als vorsitzender der eldr-fraktion untersttze ich den vergleich zur abnderung der gerst-richtlinie .
wir erhalten dadurch genauere vorschriften fr sicherheit und gesundheit in bezug auf die benutzung von leitern und anderen arbeitsmitteln auf gersten , und ich mchte herrn skinner zu seiner arbeit gratulieren .
es geht also um die berarbeitung vorhandener vorschriften , und dies hat natrlich praktische auswirkungen , z . b. auf die anforderungen an schulungen und die einbeziehung von selbstndigen in die vorschriften .

ich hatte nicht das bedrfnis - wie verschiedene andere mitglieder hier im saal - , whrend der lesung des entwurfs die frage zu stellen , ob wir derartige richtlinien berhaupt brauchen .
das hielt ich nicht fr angebracht , aber jetzt zum abschluss mchte ich doch etwas dazu sagen . heutzutage ist ja oft von einem kompetenzkatalog und neuen leitungsformen die rede .
was soll die eu tun , welche aufgaben sollen von den nationalstaaten gelst werden , und wie soll man sie lsen ?
ich bin ganz klar dafr , dass gemeinsame eu-vorschriften dafr sorgen sollen , dass der freie wettbewerb im binnenmarkt nicht zu einem wettbewerb um schlechte arbeitspltze wird .
aber ist die sicherheit von gersten wirklich ein thema fr die eu ?
ist es nicht besser , entscheidungen ber die sicherheit von gersten nher an der baustelle zu treffen ?
also auf nationaler oder rtlicher ebene .
daran habe ich whrend unserer sehr spannenden und detaillierten diskussionen , u. a. ber die benutzung von leitern auf gersten an den alten husern in amsterdam , oft gedacht .
ein weiteres problem besteht darin , wie man sicherstellt , dass die vorschriften tatschlich eingehalten werden und es tatschlich weniger unflle durch abstrze aus groen hhen geben wird .
seit wir diese richtlinie behandeln , habe ich mehr auf die gerste in brssel geachtet , und ich glaube , ehrlich gesagt , dass wir in bezug auf diese richtlinie ein ernstes durchfhrungsproblem haben .

die diskussion ber neue lenkungsformen , die es auch in anderen zusammenhngen gegeben hat , muss auch die frage behandeln , wie arbeitspltze am effektivsten reguliert werden knnen .
sollen wir auch in zukunft detaillierte gesetze und vorschriften erarbeiten , oder sollen wir uns eher darauf konzentrieren , wie sie sich tatschlich auswirken ?
knnen wir die parteien des arbeitsmarktes und die nationalen regierungen auf andere weise verpflichten , fr ein gutes arbeitsmilieu zu sorgen .
ich glaube , hier bedarf es neuer denkanstze .

herr prsident , verehrter herr berichterstatter , frau kommissarin ! es ist mir ein groes vergngen , ber dieses thema sprechen zu drfen .
in einer niederlndischen zeitung habe ich heute morgen gelesen " europa rettet den fensterputzern die butter auf dem brot " .
das bezog sich auf die befrchtung , bei der arbeit drfe mglicherweise keine leiter mehr verwendet werden .
mit der vorliegenden richtlinie ist dafr endlich eine lsung gefunden worden .
sie luft darauf hinaus , dass eine leiter als arbeitsmittel erlaubt ist , sofern sie nur fr kurze dauer benutzt wird und sofern dabei das risiko minimal ist .
genau hier liegt des pudels kern .
in den niederlanden ist man erfreut , zumindestens die fensterputzer sind erfreut , eine ganze berufsgruppe von selbststndigen , die mit leitern durch die gesamten niederlande und durch ganz europa ziehen , dekorateure , maler usw. sie alle sind erfreut , im grunde genommen ist ihre freude aber trgerisch .
vorlufig jedenfalls .
es ist nmlich nicht ausgeschlossen , dass die manahme zu einem bestimmten zeitpunkt auf nationaler ebene so ausgelegt wird , dass " kurze dauer " selbstverstndlich nicht als ein voller arbeitstag gilt und die arbeit somit praktisch nicht erledigt werden kann .
auf dieses problem mchte ich nur kurz hinweisen .
wir haben es nicht gelst .
die schwierigkeiten ergeben sich hinsichtlich der durchsetzbarkeit .
wenn wir uns in diesem parlament mit arbeitsbedingungen befassen , dann muss dies in angemessener weise erfolgen und sich auf die kategorie beziehen , um die es geht : arbeitnehmer , selbststndige ohne beschftigte , selbstststndige , die personal beschftigen , usw . diesbezglich wnschen wir mehr klarheit .

herr prsident , bereits in der letzten aussprache im september vergangenen jahres hatte ich betont , wie wichtig gesundheit und sicherheit sind und zollte dem berichterstatter wegen der tiefgrndigkeit seiner arbeit anerkennung .
ich freue mich auerordentlich , dass er nun doch noch eingetroffen ist , so dass er sich dieses lob persnlich anhren kann .

mir ging es damals wie heute darum , diese angelegenheit am besten den mitgliedstaaten bzw. besser noch den rtlichen behrden zu berlassen - ein anliegen , das soeben von meinem kollegen jensen berzeugend vorgetragen wurde .

im ursprnglich vorgelegten kommissionsvorschlag zu diesem thema hie es : die schwierigkeiten bei der umsetzung der vorschriften vor ort sollten im falle der kmu nicht unterbewertet werden .
ungeachtet dieser bemerkung brachte der berichterstatter sogar noch detailliertere nderungsantrge ein und uerte in der septembersitzung recht unbekmmert : " es handelt sich hier um eine kmu-freundliche rechtsvorschrift " .

unmittelbar nach dem bericht hughes , welcher mehrere nderungsantrge zu der vorgesehenen erweiterung der arbeitszeitrichtlinie auf mobile arbeitnehmer enthielt , ist heute eines ganz deutlich geworden .
jene , die da glauben , dass die eu bis ins kleinste detail alles vorschreiben msse und die den unternehmen noch mehr lasten auferlegen , ohne berhaupt zu begreifen , was sie da tun , sind nicht irgendwelche eingesetzte brokraten aus brssel , sondern die abgeordnete , die labour im parlament vertreten !
jetzt verstehe ich , was tony blair damit meint , dass labour in europa fhrend sei .
wenn es um mehr brokratie geht , dann haben uns die britischen labour-abgeordneten einiges voraus .

herr prsident , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! der hier zu prfende legislativvorschlag , dessen inhalt zu begren ist , entspricht der notwendigkeit , das problem von arbeitsunfllen durch abstrze von leitern und gersten zu bekmpfen , das leider im gesamten raum der europischen union allzu hufig auftritt .
man kann die erschreckend hohe zahl von unfllen gar nicht zu oft wiederholen : den von der kommission bereitgestellten informationen zufolge ereignen sich jhrlich ungefhr fnfhunderttausend abstrze , von denen dreihunderttausend zu fehlzeiten mit mehr als drei arbeitstagen fhren .
zudem beinhaltet diese gesamtzahl etwa vierzigtausend schwere unflle und annhernd eintausend todesflle .
das gros dieser unflle ist auf die falsche benutzung von gersten und leitern zurckzufhren .

wichtig ist nun auf diesem gebiet wie bei anderen des sozialbereichs , die schaffung von bestimmungen und gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zu frdern , um die verstrkte einfhrung von standards und einer angleichung nach oben zu untersttzen , die einen zugewinn fr die gesamtheit der mitgliedstaaten darstellt .
ich bin sicher , dass diese richtlinie in meiner heimat , wo derartige arbeitsunflle ein beunruhigendes ausma erreichen , ein wertvoller beitrag sein wird , um solche unflle zu verhten und die zustndigen nationalen behrden anzuregen , konkretere und strengere vorschriften fr die benutzung dieser arbeitsmittel festzulegen .
abschlieend mchte ich die positive rolle hervorheben , die der rat in dieser angelegenheit in enger verbindung und zusammenarbeit mit dem parlament gespielt hat .
wenn es gelegentlich grund gibt , den standpunkt dieses organs zu kritisieren , so ist es nur fair , ihn zu loben , wenn dazu anlass besteht .

herr prsident , ich freue mich sehr das reichliche ma an lob , das mir zuteil wurde , und entschuldige mich zugleich fr meine abwesenheit .
wir sind dem fahrdienst des parlaments sehr dankbar , dass er uns tagaus , tagein ohne probleme hierher chauffiert , doch heute hat sich mein fahrer bei mir um eine halbe stunde vertan .

abgesehen von dieser unannehmlichkeit mchte ich allen dienststellen danken , die zu diesem uerst erfolgreichen bericht beigetragen haben .
ich sehe hier z . b. simon duffin aus dem generalsekretariat des parlaments , der entscheidenden anteil daran hatte , dass eine ganze anzahl von kompromissen , bereinkommen und einigungen in unserem ausschuss zuwege gebracht wurde .
wir knnen mitarbeiter wie herrn duffin und andere bedienstete der kommission gar nicht hoch genug loben , die unermdlich an der fertigstellung dieses berichts gewirkt haben .
da kann man nur eine " eins " geben .
und herr bushill-matthews wird es kaum fassen knnen , obwohl ich ihm zunchst einmal fr sein lob zu beginn seiner ausfhrungen danken mchte , dank der informellen vorgehensweise ist es ein arbeitgeberfreundlicher bericht geworden .
im bereich sicherheit und gesundheitsschutz hat es etwas vergleichbares bislang nicht gegeben .
das mag sie verblffen , es ist aber wahr , und zwar aus mehreren grnden .
vielleicht sollten wir damit beginnen , uns genau jenen anlass in erinnerung zu rufen , durch welchen es berhaupt zu diesem bericht gekommen ist .

der bericht ging als richtlinie ber arbeiten auf gersten und an hochgelegenen arbeitspltzen verloren , als anhang zu einem ursprnglichen bericht .
er blieb auf der strecke , weil er zunchst aus grnden blockiert wurde , auf die ich hier nicht nher eingehen mchte .
doch die vernunft hat gesiegt , und er ist wieder da .

jhrlich strzen fnfhunderttausend menschen aus grerer hhe ab .
fr die europische union ist das jedes jahr eine ziemlich erschreckende zahl .
vierzigtausend personen - mglicherweise haben sie davon gehrt - erleiden schwere verletzungen , so schwer , dass sie drei oder gar mehr tage von der arbeit fernbleiben mssen .
jedes jahr sterben tragischerweise 1000 menschen , was entsprechende folgen fr die verwaltung hat und fr die unternehmen bedeutet , ersatz finden zu mssen , ausbildungsmanahmen durchzufhren , die mittel fr die entschdigung der angehrigen aufzubringen .
dies stellt eine groe belastung fr die unternehmen dar .

in der europischen union entstehen jedes jahr kosten von schtzungsweise 28 mrd. eur .
damit knnte man ganze kolonien von krankenhusern , schulen , straen oder was auch immer sie wollen in europa bauen .
doch lassen wir es noch immer zu , dass unflle am arbeitsplatz passieren knnen .
verzeihen sie mir meine leidenschaft fr dieses thema , doch wenn sie unflle am arbeitsplatz vermeiden knnten , dann denke ich , dass sie den beschftigten im unternehmen sowie dem unternehmen selbst damit einen gefallen tun .
dies sollten wir auf die vernnftigste und praktikabelste art und weise angehen .
wer mich kennt , wei , dass ich ein praktischer mensch bin , keiner , der hoch oben in den wolken schwebt und den unternehmen noch mehr kopfgeburten aufbrummen mchte , sondern jemand , der die tatschlichen vorteile fr den menschen an seinem arbeitsplatz sieht .

ich habe an hochgelegenen arbeitspltzen gearbeitet , auf gersten , auf leitern .
ich habe versucht , dinge zu schleppen , die fr einen einzelnen menschen viel zu schwer sind .
ich kenne all dies aus eigener erfahrung .
das sind also nicht die trume schlafloser nchte eines abgeordneten .
wenn ich als labour-abgeordneter eine rechtsetzungsinitiative eingebracht habe , dann bin ich auch sehr stolz darauf , denn in deren folge ist mit einem rckgang von unfllen am arbeitsplatz zu rechnen .

und nicht nur das , sie ist arbeitgeberfreundlich , da sie zu gleichen ausgangsbedingungen fhrt .
wir machen nmlich schluss mit wettbewerbsbedingungen , auf deren grundlage einige unternehmen so gern miteinander konkurrieren wrden : missachtung smtlicher vorschriften und regelungen im interesse mglichst geringer kosten und gerade einmal das ntigste in bezug auf die arbeitsbedingungen .
doch das gefhrdet das leben und die existenzgrundlage jener , die am gefhrdetsten sind , also der menschen , die in diesem bereich arbeiten .

das parlament war in diesem verfahren auerordentlich erfolgreich , und zwar aus mehreren grnden .
teilweise daher , weil es dinge bercksichtigen konnte , die die kommission und der rat ursprnglich nicht mit aufnehmen wollten .
das sind keine belastungen .
ich halte es fr keine belastung , selbstndige in dieser richtlinie zu bercksichtigen .
die bergroe mehrheit der auftragnehmer - beispielsweise elektriker - ist selbstndig ttig .
der bericht bercksichtigt nicht nur auftragnehmer im bausektor , sondern bezieht ein breites spektrum von personen ein , die in groer hhe arbeiten .
es fallen nicht nur auf baustellen menschen von gebuden oder gersten , sondern auch beschftigte in anderen branchen .
es ist erstaunlich , dass dies bisher nicht bercksichtigt wurde .

ferner hat sich das parlament dafr eingesetzt , eine vernnftige balance zwischen regelungstiefe und regelungsbreite zu finden .
ohne eine regelung kommen wir aber nicht aus , wenn wir das niveau sichern wollen , das wir in einer zivilisierten europischen union als angemessen ansehen .

unterstrichen wird dieses vorgehen noch durch das eingehende interesse , dass das parlament an bestimmten einzelheiten zeigte , was praktisch darauf hinausluft , dass beispielsweise arbeitnehmern , die grere lasten tragen mssen und hierbei leitern benutzen , die ernsthaftigkeit der gefahren und die verletzungsmglichkeiten aufgezeigt werden .
nicht alle nderungsantrge stammen von den sozialdemokraten .
es ist nicht so , dass wir eine hinterhltige clique sind , die das unternehmertum zerstren mchte .
nderungsantrge haben uns auch von der anderen seite des hauses erreicht .
da sollten wir doch ehrlich sein .
ihre kritik richtet sich somit gegen ihre eigenen kollegen .

vor uns haben wir eine erfolgreich erarbeitete rechtsvorschrift , zu der wir durch konsens und guten willen in unserem ausschuss gelangt sind .
ich danke allen , die daran beteiligt waren und hoffe , dass uns freude ber diesen erfolg fr viele jahre vergnnt sein wird .

herr prsident , zunchst mchte ich meine genugtuung zum ausdruck bringen , meine kollegin diamantopoulou im legislativen verfahren dieses vorschlags fr eine richtlinie ber abstrze aus groer hhe vertreten zu knnen , der morgen voraussichtlich von ihnen endgltig angenommen wird .
ich mchte darauf verweisen , dass dank der hartnckigkeit von herrn skinner , dem berichterstatter , eine einigung mit dem rat erzielt wurde und somit endlich ein gemeinsamer standpunkt vorliegt , der es ermglicht , die blockade aufzuheben und die angelegenheit voranzubringen .

offen bleibt die frage der selbstndigen , wie bereits gesagt wurde , und der rat und die kommission haben eine gemeinsame erklrung vorgesehen , die den willen zur suche nach einer lsung zum ausdruck bringt , die fr alle an der vorbereitung , ausfhrung und fertigstellung von zeitweiligen arbeiten in groer hhe beteiligten gilt .

ich mchte allen zur ihrer arbeit gratulieren , ganz besonders dem berichterstatter und allen rednern , und ich mchte bemerken , dass wir , wenn wir ber die gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz sprechen , nicht unterscheiden , ob es sich um arbeitnehmer oder selbstndige handelt .
wichtig ist fr uns die gesundheit der beschftigten , unabhngig von der art ihres vertrags oder ihrer arbeit .

vielen dank , frau kommissarin loyola de palcio .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

erdlversorgung der union

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0163 / 2001 ) von herrn linkohr im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission ber die erdlversorgung der europischen union ( kom ( 2000 ) 631 - c5 - 0739 / 2000 - 2000 / 2335 ( cos ) ) .

herr prsident , darf ich etwas zeit in anspruch nehmen , da uns vorhin mitgeteilt wurde , dass der bericht linkohr fr 22.00 uhr vorgesehen sei . sie haben die dinge hier in auergewhnlich hohem tempo abgewickelt , und herr linkohr wird irrtmlicherweise angenommen haben , dass seine anwesenheit nicht vor 22.00 uhr erforderlich ist .
ich selbst bin hier als schattenberichterstatter gerade eingetroffen . haben wir vielleicht noch etwas zeit , die wir verschwenden knnen ?

herr abgeordneter purvis , natrlich kann man sich auf alles mgliche berufen , aber der herr abgeordnete linkohr ist diesem parlament wohl bekannt und ein hchst verantwortungsbewusster mann .
ich wrde eher meinen , dass es ein zusammentreffen verschiedener umstnde und nicht seine eigene schuld ist .
es gibt sicher einen wichtigen grund , der ihn daran hindert , in diesem moment hier zu sein , doch ich muss auch sagen , dass das prsidium bei der planung der wortmeldungen verhltnismig zuverlssige vorausberechnungen vornimmt .
darum mssen auch die abgeordneten aufmerksam verfolgen , was auf den kontrollschirmen geschieht , und mehr oder weniger genau abschtzen , wann sie ungefhr an der reihe sind .
im rahmen dieses wechselverhltnisses muss das parlament funktionieren und arbeiten - ohne dass ich in irgendeiner weise die drei berichterstatter kritisieren will , die heute infolge einer reihe von umstnden nicht hier sind . ich bin mir jedoch sicher , dass der herr abgeordnete linkohr gleich kommen wird .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen !
das leben in der heutigen zeit ist in einem solchen mae von dem energietrger erdl abhngig , dass nahezu alles zusammenbrechen wrde , wenn pltzlich kein erdl mehr zur verfgung stnde .
knnen sie sich denn beispielsweise ein leben ohne luftverkehr und ohne kraftfahrzeuge vorstellen ?

die inhaltlich auerordentlich bedeutsame und in ihren feststellungen mutige mitteilung der kommission ber die erdlversorgung , der diesbezgliche bericht von herrn linkohr , die stellungnahmen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sowie des ausschusses fr wirtschaft und whrung , der mich - was mich sehr ehrt - als verfasser der stellungnahme benannt hat , sind eindeutig und treffen mehr oder minder bereinstimmend aktuelle und wichtige feststellungen .

erstens wird der weltweite erdlverbrauch bei dem heutigen entwicklungstempo von 77 millionen barrel pro tag im jahr 2000 in 20 jahren bei 115 millionen barrel liegen , das heit , er wird sich nahezu verdoppeln .
zweitens sagen fachleute voraus , dass die tgliche frdermenge hchstens 90 millionen barrel betragen drfte und bei der erschlieung neuer lagersttten ein eher rcklufiger trend zu verzeichnen sein wird .
drittens besteht fr europa eine absolute abhngigkeit von erdlimporten .
whrend sie heute bei 75 % liegt , wird sie im jahr 2020 nach heutigen prognosen auf ber 85 % steigen .
viertens wird der rohlpreis voraussichtlich auf einem hohen niveau - mindestens 22 bis 28 dollar pro barrel - verbleiben , wobei tendenziell eher mit einem weiteren preisanstieg zu rechnen ist .
wenn man dann noch den hohen dollarkurs bercksichtigt , sind kostensteigerungen und folglich eine geringere wettbewerbsfhigkeit der europischen produkte unvermeidlich , was auch auf die hohen minerallsteuern in der europischen union zurckzufhren sein wird .
dies wird selbstverstndlich auch den inflationsdruck verstrken .
fnftens ist die zahl der bei verkehrsunfllen getteten menschen erschreckend hoch und erreicht schon fast die grenordnung der opfer groer kriege .
sechstens wird die verschmutzung der erdatmosphre - man beachte - zu 70 % durch den verkehr und nur zu 7 % durch die industrie verursacht . selbst wenn sich die kritik unter irrefhrung der ffentlichkeit nur gegen die verschmutzung durch die industrie richtet - die kraftfahrzeuge und flugzeuge sind die schlimmsten verschmutzer unseres erdballs .

da mir , wie gesagt wird , noch zeit zur verfgung steht , mchte ich , wenn es mglich ist , noch ein paar worte sagen , denn dieses thema , herr prsident , halte ich fr bedeutsam .
erdl ist ein fr andere , wichtigere zwecke wertvoller rohstoff , beispielsweise zur herstellung von medikamenten .
deshalb und weil es eine nicht erneuerbare energiequelle darstellt , darf es nicht verschwendet werden .
wenn die genannten punkte zutreffend sind , und genau das sagt uns der bericht ber die mitteilung der kommission , dann ist das , was geschehen muss , ganz naheliegend , aber auch auerordentlich schwierig .
langfristig mssen wir , und namentlich die europische union , andere energiequellen frdern . dazu gehren das erdgas , der auf unserem planeten reichlich vorhandene wasserstoff , die kernenergie - mit besonderem augenmerk auf die kernfusion - und selbstverstndlich alle erneuerbaren energiequellen , unter denen die sonnenenergie eine schlsselstellung einnimmt .

kurzfristig , und damit , herr prsident , mchte ich zum schluss kommen , muss die europische union erdl und erdgas aus mehreren versorgungsquellen beziehen , insbesondere aus der kaukasusregion .
auerdem sollten mit der opec vereinbarungen ber stabilere preise und die zahlung in euro statt in dollar getroffen und gleichzeitig die strategischen vorrte aufgestockt werden .

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

, berichterstatter .
herr prsident ! wenn wir diese debatte ber die erdlversorgung der europischen union vor einem halben jahr gehabt htten , wre wahrscheinlich die aufmerksamkeit sehr viel grer gewesen , und es htte sicher sehr viele journalisten gegeben , die am anderen tag darber berichtet htten .
ich bezweifle , ob das heute auch der fall sein wird , denn inzwischen haben sich die wogen wieder geglttet .

erstaunlicherweise waren damals , als die erdlpreise gar nicht so dramatisch , aber immerhin nach oben gingen , die straen voller demonstranten , und wenn damals wahlen gewesen wren in dem einen oder anderen land , dann htte vermutlich die regierung erhebliche schwierigkeiten gehabt , wiedergewhlt zu werden , obwohl sie gar nichts dazu kann , aber die psychologie hat eine groe rolle gespielt .
die menschen waren durcheinander , und viele waren auf der strae und waren verrgert .

was will ich damit sagen ?
ich will damit sagen , dass die erdlpolitik auerordentliche auswirkungen haben kann auf die ffentliche meinung in unseren lndern und dass wir vorsichtig sein mssen , wenn wir ber erdl sprechen .
man gewhnt sich offenbar an die hohen preise .
inzwischen steht der erdlpreis bei 30 $ pro barrel , und es gibt keinen aufstand - damals wre sogar das ein risiko gewesen .

ich will damit zum ausdruck bringen , dass das thema nicht unbedeutend ist und wir uns deswegen mhe geben sollten , zu einer stabilisierung der preise beizutragen - wohlwissend , dass natrlich die preise in den nchsten jahren - der verknappung des ls wegen und aus kologischen grnden - eher nach oben denn nach unten gehen werden , aber abrupte vernderungen sind riskant .

die kommission hat damals eine mitteilung verffentlicht , zu der ich sie nachtrglich beglckwnschen mchte .
ich halte sie fr auerordentlich hilfreich und intelligent gemacht , und ich glaube , die wichtigste botschaft - und die mchte ich auch in meinem bericht rberbringen - ist : wir brauchen ein geordnetes verhltnis mit der opec .
wir brauchen einen dialog mit der opec , und vor allem , die europische union muss in diesem dialog mit einer stimme sprechen .
nicht mit 15 , sondern mit einer stimme .
ich mache ihnen gerne ein kompliment , frau kommissarin , aber ich htte es auch sonst gesagt : es muss die kommissarin sein , die fr die europische union spricht !

ich kann mir durchaus vorstellen , dass man dann den korridor , den auch die opec anstrebt , zwischen ungefhr 22 und 28 $ pro barrel hlt .
auch 30 $ halte ich noch fr keine katastrophe , wenngleich allein schon der inflation wegen 25 $ fr uns natrlich angenehmer sind als 30 $ .

was sind die streitpunkte , auch in diesem parlament ?
da ist zum einen die frage der steuerharmonisierung , der harmonisierung von minerallsteuern .
ich mchte mich vehement fr eine solche harmonisierung einsetzen , obgleich ich wei , dass es eine reihe von kollegen gibt , die dabei anderer meinung sind , die glauben , steuerpolitik muss im wettbewerb gemacht werden .
doch im interesse der lkw-fahrer , der fuhrunternehmen , die ja im wettbewerb miteinander liegen , halte ich eine harmonisierung der wettbewerbsbedingungen fr absolut ntig und auch fr fair .

das zweite , was uns trennt und wo wir schwierigkeiten haben , ist die nutzung der reserven , der stocks .
nun wei ich auch , dass diese reserven , diese lager , die wir auf diese 90 tage angelegt haben , verglichen mit dem erdl , das unter der erde liegt , natrlich unvergleichbar geringer sind und dass die freigabe dieser reserven auch wenig einfluss hat auf den energiepreis .
ich bin nicht so naiv , das zu bersehen .
dennoch glaube ich , dass es psychologisch sinn machen kann , sie im falle einer krise zu ffnen , aber ich gebe zu , darber kann man streiten .

das dritte , worber wir uns unterhalten sollten - und ich bin da sehr vorsichtig - ist das einsetzen fiskalischer instrumente im falle einer krise .
mag man mir entgegenhalten : " das ist sehr abenteuerlich " , aber ich erinnere daran , dass die franzsische regierung damals steuererleichterungen entgegen europische richtlinien gewhrt hat und sie bis heute beibehlt .
das heit , wir haben es hier mit einer realen situation zu tun , vor der wir uns nicht drcken knnen .

was mich nachdenklich macht , ist , dass die opec in der klimapolitik auf seiten der usa steht .
das heit , wir haben es hier mit einem bndnispartner der usa zu tun , der gefhrlich werden knnte in der klimapolitik .
ich wre sehr dafr , wenn wir mit der opec auch ber die klimapolitik reden knnten .
ich glaube durchaus , dass man hier einen kompromiss finden kann .

herr prsident !
ich mchte dem kollegen linkohr zu seinem bericht gratulieren , auch wenn - aber das ist halt einmal durch die abstimmungen bedingt - ich als berichterstatter aus dem verkehrsausschuss nicht ganz glcklich darber bin , dass ein wesentlicher faktor , nmlich die inanspruchnahme von erdl , gerade im verkehrssektor etwas stiefmtterlich behandelt ist .

der kollege linkohr hat darauf hingewiesen , wie die situation war , als es zu den abrupten und zum teil erratischen bewegungen im preis beim erdl kam , und auch auf die tatsache , dass eine reihe von lndern manahmen ergriffen , die einerseits nicht mit den regeln und grundstzen der europischen union konform , andererseits aber auch nicht mit dem , was wir heute , auch gerade unter dem aspekt der nachhaltigen entwicklung , diskutieren ; denn man darf nicht vergessen , es geht ja nicht nur um diesen bericht hier , sondern auch um die groe aufgabe der schwedischen prsidentschaft und des gipfels in gteborg hinsichtlich der nachhaltigen entwicklung .

auch wenn irland als aktuelles ereignis heute strker in den vordergrund rckt , darf man diese grundstzliche orientierung nicht vergessen .
ich begre es insbesondere , dass der kommissionsprsident heute ganz klar gesagt hat : nachhaltige entwicklung ist einer der wesentlichen eckpfeiler der entwicklung der europischen union , und dazu gehrt auch eine verkehrspolitik , die sich daran orientiert .
dazu gehrt auch eine preispolitik , die , wie kollege linkohr gesagt hat , erratische schwankungen verhindert , aber die nicht aus populistischen grnden der haltung folgt , je niedriger die preise im verkehr , desto besser .
nein , es geht durchaus auch , dass die preissystematik und -struktur im verkehrssektor , insbesondere dort , wo erdl verwendet wird , auch den verkehrspolitischen zielsetzungen entspricht .
und die verkehrspolitischen zielsetzungen , wie sie auch die kommissarin vertritt , bestehen ja darin , dort , wo es mglich und sinnvoll ist , den verkehr zunehmend von der strae auf die schiene zu verlagern .
wenn wir ein eisenbahnpaket beschlossen haben , wenn die kommissarin weitere manahmen , auf die wir warten , vorschlgt , dann hat das ganze auch den sinn zu erreichen , dass es insbesondere im bereich des gterverkehrs und des personen- und nahverkehrs zu einer umschichtung kommt , als wesentlicher beitrag zu einer nachhaltigen entwicklung .

der letzte punkt , den ich hier noch erwhnen mchte , ist die siedlungsstruktur .
wir wissen , dass das nicht von heute auf morgen geht , aber ich glaube , dass wir in den einzelnen mitgliedslndern darauf drngen mssen - das ist auch im bericht linkohr enthalten - , dass sie im zuge ihrer weiteren siedlungsentwicklung immer daran denken , dass dort , wo gebaut wird , wo wohnungen , betriebe usw. gebaut werden , auch mglichst leistungsfhige , umweltfreundliche , ffentliche verkehrsmittel sein sollen .
auch das ist wichtig zu erreichen , wollen wir der nachhaltigkeit nicht nur einen titel , sondern auch einen inhalt geben .

herr prsident , wir knnen dem bericht linkohr uneingeschrnkt zustimmen .
er ist sehr ausgewogen und enthlt praktikable vorschlge , wie die zeitweise prekre versorgungslage mit erdl verbessert werden knnte .
wie kritisch die lage ist , kann man aus dem preishoch vom letzten herbst ersehen , oder auch jetzt , da der irak beschlossen hat , die erdlexporte zu stoppen .
prekr deshalb , weil wir von erdllieferungen aus instabilen regionen der welt abhngig sind .
diese erscheinungen treten nur zeitweilig auf , weil die krisen nur relativ kurze zeit andauern , bis die marktkrfte zum tragen kommen und die lage normalisieren .
die instabilitt der lpreise , die in den vergangenen 18 monaten zwischen 10 und 34 usd je barrel schwankten , stellt sowohl fr die lieferanten als auch fr die verbraucher ein recht groes problem dar .

dies ist der punkt , an dem wir ansetzen knnen , da stabile preise sowohl im interesse von uns europern als auch der lfrderlnder liegen .
bei unseren bemhungen , mit den lfrderlndern , also dem nahen osten , russland , den lndern der kaukasus- und der kaspiseeregion sowie westafrika , in einen dialog zu treten , mssen wir sehr viel systematischer vorgehen .
der dialog darf sich nicht nur auf zeiten der erdlknappheit beschrnken bzw. wenn es einen verkufermarkt gibt oder es in unserem interesse liegt .
er sollte auch dann gefhrt werden , wenn die zeichen umgekehrt stehen , wenn es also eine lschwemme gibt und damit einen kufermarkt .
um ein praktisches beispiel zu geben : europa sollte den bau von l- und gasleitungen von diesen regionen in das zentrum europas anregen und frdern .
wir sollten auch nicht das potential unserer einheimischen lfelder , vor allem in meinem schottischen wahlkreis , auer acht lassen .

die nutzungsdauer und die produktivitt der lfelder in der nordsee und auf dem kontinentalschelf sind durch forschungsmanahmen und investitionen sowie verbesserte frdertechniken bereits verlngert bzw. erhht worden .
doch kann immer noch mehr getan werden .
wir sollten auch nach mglichkeiten suchen , energie einzusparen , insbesondere im verkehrssektor .
in der tat sollten wir alles tun , was in unseren krften steht , um erneuerbare und alternative energiequellen zu frdern .
doch knnen wir herrn linkohrs begeisterung fr die harmonisierung der steuerstze und die anwendung einer einheitlichen steuer auf europischer ebene oder die manipulierung strategisch wichtiger lreserven zur beeinflussung der lpreise nicht teilen .
die steuerstze festzulegen , ist aufgabe der mitgliedstaaten , die wiederum kaum bereit sind , der lange hinausgeschobenen richtlinie zur besteuerung von energieprodukten ihre zustimmung zu erteilen .
energiesteuern sollten im kontext eines offenen und wettbewerbsfhigen europischen marktes gesehen werden , der von sich aus sicherstellen wird , dass sich die kraftstoffkosten in den einzelnen lndern nicht gravierend unterscheiden .

wir knnen es uns nicht leisten , unsere volkswirtschaften , unsere industrie und die menschen , die in lndlichen und abgelegeneren gegenden leben , zu behindern oder lahm zu legen .
ja , llieferungen sind ein thema , das uns nicht gleichgltig lassen darf .
die mitteilung der kommission und der bericht linkohr tragen erheblich zum verstndnis des problems und zum aufzeigen mglicher lsungen bei .
wenn wir mit der nderung der wenigen nicht hinnehmbaren punkte , die ich angefhrt habe , erfolg haben , dann wird meine fraktion den bericht linkohr gern untersttzen .

herr prsident , herr berichterstatter , lieber rolf , verehrte kolleginnen und kollegen ! die europische union steht nicht erst seit kurzem vor dem problem der gesicherten energieversorgung .
der berichterstatter hat daran erinnert , dass die erdlpreise vor etwas mehr als einem jahr in die hhe geschnellt sind , so dass man feststellen konnte , in welchem mae europa durch spekulative manver der grten erdlexporteure destabilisiert werden kann .

auch dieses mal vermochte europa aufgrund seiner starken abhngigkeit nicht in koordinierter art und weise zu reagieren .
gegenwrtig ist es somit von uerst vorrangiger bedeutung , dass wir eine kohrente strategie entwickeln , die der europischen union die gewhrleistung dieser versorgungssicherheit ermglicht .
im jahr 2000 hat europa nmlich 75 % seines gesamtverbrauchs an lprodukten mit importen gedeckt , und bis 2020 wird dieser wert auf 85 % ansteigen .
wir mssen also manahmen zur verringerung unserer abhngigkeit ergreifen .
diese manahmen mssen zunchst einmal auf eine diversifizierung unserer versorgungsquellen gerichtet sein , und wir mssen langfristige strategien gegenber den regionen am persischen golf , am kaspischen meer und im kaukasus erarbeiten , und sei es nur um den opec-einfluss zu begrenzen .
in diesem zusammenhang sind die initiativen im energiesektor , die die europische kommission im bereich der euro-mediterranen zusammenarbeit ergriffen hat , nur zu begren .
die europische union kann von der intensivierung des dialogs ber das energieforum europa-mittelmeer nur profitieren .

die reduzierung unserer abhngigkeit von den erdlexportierenden lndern erfolgt auerdem ber eine diversifizierung der energietrger .
ich denke hier natrlich an die erneuerbaren energiequellen und an die biotreibstoffe .
aber ich denke auch an die kernenergie , obwohl ich wei , dass es in unseren reihen zahlreiche kernkraftgegner gibt .
wir mssen natrlich auch die notwendigkeit der forschung betonen , damit wir die abfallmengen und die gefahren fr die sicherheit auf ein minimum begrenzen knnen .
auch erdgas kann eine alternative energiequelle darstellen , und hier untersttze ich den vorschlag , der auf eine machbarkeitsstudie zum bau neuer l- und gasleitungen zwischen dem mittleren osten , westafrika und europa abzielt .

ein weiterer teilaspekt unserer strategie muss sich auf verstrkte energieeinsparungen konzentrieren , und in diesem zusammenhang begre ich den vorschlag der kommission , dem rat von gteborg einen plan zur energieeinsparung und zur diversifizierung der energiequellen im sinne einer effizienteren energieverwendung vorzulegen .
auch der verkehrssektor verdient unsere ganze aufmerksamkeit .
nach heutigen prognosen werden im jahr 2020 71 % der erdlnachfrage auf diesen sektor entfallen , und als berichterstatter stelle ich mit interesse fest , dass der berichterstatter rolf linkohr die durchfhrung von forschungsaktivitten innerhalb des 6. rahmenprogramms fordert .

des weiteren mchte ich darauf hinweisen , dass die steuerharmonisierung eine wichtige rolle innerhalb der von mir angesprochenen strategie spielt , und ich befrworte die vorschlge , die mein kollege linkohr in diesem zusammenhang unterbreitet hat .
abschlieend mchte ich ihm ganz herzlich zu seiner arbeit und seinem kompetenten vorgehen gratulieren .

herr prsident , frau de palacio ! auch ich mchte dem berichterstatter herrn linkohr fr den guten bericht danken .
unsere fraktion untersttzt die hauptzge des berichts .

die abhngigkeit der union vom erdlimport nimmt in besorgniserregender weise zu , whrend es gleichzeitig schwieriger wird , l zu bekommen und der preis steigt .
das ziel der gesamtstrategie der union muss in dem bestreben liegen , die abhngigkeit europas vom energieimport zu verringern .
gleichzeitig ist es wichtig , einen aktiven dialog mit den gruppierungen der erdlexportierenden lnder zu fhren , so wie es im bericht zum ausdruck kommt .
in diesem zusammenhang mchte ich die zusammenarbeit mit russland nennen .
zum beispiel bilden die gas- und erdlvorkommen in der barentsregion eine wichtige reserve auch im hinblick auf die energieversorgung europas .

die union muss entschlossener als bisher anstrengungen unternehmen , um erdl durch andere energiequellen zu ersetzen .
insbesondere durch erneuerbare energietrger und biologische brennstoffe ist es mglich , einen teil des erdlverbrauchs zu ersetzen und zugleich die ziele von kyoto zu frdern .
das setzt voraus , dass die union mehr mittel als bisher fr die erforschung und frderung des einsatzes von erneuerbaren energien bereitstellt .
dabei drfen auch die lokalen erneuerbaren energietrger nicht vernachlssigt werden , deren erneuerung wissenschaftlich nachgewiesen ist , wie zum beispiel bei torf , korkabfall oder olivensamen .

ein wichtiges instrument zur verringerung der abhngigkeit vom erdl ist der sparsame umgang mit energie .
ein beispiel ist die bessere bercksichtigung von umweltaspekten beim bauen und im verkehr .
die einfachste art des energiesparens besteht darin , die energieeffizienz von gebuden zu verbessern , indem die bauvorschriften entsprechend harmonisiert werden .
gleichzeitig lsst sich der einsatz von rohstoffen auf erdlbasis durch bessere planung , neue technologien , umweltfreundliche verkehrstrger und durch investitionen in die erforschung von benzinersatzkraftstoffen , verringern .

herr prsident , ich mchte herrn linkohr fr seinen uerst fairen bericht danken und stimme mit ihm berein , dass eine weitsichtige politik unabdingbar ist .
wir sparen energie , wenn die lpreise steigen , jedoch nicht , wenn sie sinken .
das ist sehr kurzsichtig , darin wird mir das kommissionsmitglied sicherlich zustimmen .
energieeinsparung und die rationelle nutzung von energie mssen bestandteil unserer strategie zur sicherung der versorgung sein .

der berichterstatter hat zu recht darauf hingewiesen , dass es mit dem einsatz bereits vorhandener technik mglich ist , betrchtliche mengen erdl einzusparen .
durch die verwendung von energiesparfenstern knnten 20 % der frderung auf einfache weise gespart werden .
erdl ist eine teure , nicht erneuerbare energiequelle , welche nicht verschwendet werden darf .
aus diesem grunde untersttze ich den vorschlag der kommission , dem rat von gteborg einen plan fr die einsparung von energie und die diversifizierung der energietrger vorzulegen , der auf eine effizientere energienutzung abzielt .

noch viel wichtiger ist der verkehrssektor .
die besinnung auf biokraftstoffe und erneuerbare energiequellen ist hier hchst willkommen .
wir mssen eine neue generation von fahrzeugen entwickeln .
der energieverbrauch im verkehrssektor ist unser grtes problem .
der bericht enthlt hierzu sehr wertvolle vorschlge .

die fraktion der grnen / freie europische allianz kann sich jedoch nicht dem standpunkt anschlieen , dass nuklearenergie sicher oder ein vertretbarer ersatz fr erdl sei .
lassen sie uns stattdessen genauso viel in erneuerbare energien investieren , wie in den vergangenen 40 jahren in die atomkraft investiert wurde .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die erdlversorgung stellt tatschlich ein problem dar .
der zur debatte stehende bericht aber geht auf dieses problem meines erachtens nicht im sinne der interessen der vlker europas ein .
in seinen grundzgen zielt er auf die strkung des eu-imperialismus im wettbewerb mit den vereinigten staaten von amerika ab .
bestimmte zielstellungen wie die begrenzung der macht der opec und die konzipierung einer langfristigen strategie fr den persischen golf , das kaspische meer und den kaukasus sind ausdruck einer facettenreichen politik der imperialistischen einmischung .

gleichzeitig gibt der berichterstatter zu , dass die krise im jahr 2000 keine echte versorgungskrise war .
tatschlich hat die entwicklung bewiesen , dass die hohen preise auf das gewinnstreben der konzerne und die bermige staatliche besteuerung in den lndern der europischen union zurckzufhren waren .
dennoch wendet sich der bericht gegen steuersenkungen , schlgt die harmonisierung der steuern auf einem hheren niveau vor und bemntelt diesen volksfeindlichen schritt mit der angeblichen sensibilitt gegenber der umwelt .
selbstverstndlich verkennt niemand die notwendigkeit , technologien zur energieeinsparung zu entwickeln und erneuerbare energietrger zu frdern .
das versorgungsproblem kann aber nicht im rahmen einer liberalen wirtschaft gelst werden , in der ein hherer verbrauch gewinnmaximierung bedeutet .

meiner meinung nach kann nur eine ausschlielich staatliche energiebehrde in jedem land den vorhandenen energiequellen eine rangfolge zuweisen und sie entsprechend nutzen und dabei sowohl den wirtschaftlichen aufwand als auch den umweltschutz im interesse des volkes bercksichtigen .
es geht hier um ein zutiefst politisches thema , das mit der mglichkeit verbunden ist , im rahmen einer wirtschaft mit vergesellschafteten produktionsmitteln in den strategisch wichtigen bereichen eine zentrale nationale planung zu konzipieren .

herr prsident ! diversifizierung ist fr die kommission und den berichterstatter das schlsselwort im bereich der energieversorgung der europischen union .
dadurch soll unter anderem eine strkere abhngigkeit von erdlimporten verhindert werden .

erstens knnen wir durch den dialog mit den erdlproduzierenden lndern eine grere vielfalt von anbietern erreichen .
mit einer solchen begrenswerten risikostreuung wird vermieden , dass bestimmte lnder bei der erdlversorgung der europischen union eine zu dominierende stellung einnehmen .

zweitens nutzen die kommission und der berichterstatter den dialog als instrument fr eine stabilere preisentwicklung .
dies ist allerdings problematisch .
zudem sind sowohl das vorhalten wichtiger strategischer reserven als auch manahmen in form von verbrauchsteuern als preisinstrument nicht schlagkrftig genug .
es besteht die gefahr , dass solche instrumente den abgleich von angebot und nachfrage nur verzgern , weil anreize durch den markt unzureichend signalisiert werden .

es gibt andere lsungen als die preiskontrolle .
so kann geprft werden , ob raffinerieberkapazitten abhilfe schaffen .
bei einer kapazittssteigerung kann eine hhere nachfrage befriedigt werden , ohne dass der preis in die hhe schnellt .

drittens ist eine diversifizierung nach art der energiequelle erforderlich , wie die kommission und der berichterstatter vorschlagen .
deshalb muss erdl in den bereichen , in denen dies mglich ist , durch andere energiequellen ersetzt werden .
erdgas und erneuerbare energietrger knnen damit zu einem vielfltigeren angebot beitragen .

nachhaltigkeit beinhaltet gleichwohl mehr als die gezielte frderung erneuerbarer energiequellen .
im rahmen der einzelstaatlichen strategien zur frderung der nachhaltigkeit wird der markt durch unterschiedliche flankierende manahmen gesttzt .
auf europischer ebene gilt es zu verhindern , dass eine solche diversifizierung der energiequellen und der geographischen herkunft einen wettbewerb zu lasten der umweltnormen und der arbeitsbedingungen hervorruft .
einen ersten schritt dazu stellt ein system zur zertifizierung von art und herkunft dar .
fr jeden energietrger ist dann eine spezifische nationale politik mglich .
im rahmen des erweiterungsprozesses kann ein solches konzept dem erfordernis nach flexibilitt sowohl fr die mitgliedstaaten als auch fr die kandidatenlnder gerecht werden .

das einseitig auf billigpreise ausgerichtete streben schlielich fhrt dazu , dass die lnder mit den niedrigsten produktionskosten den markt beherrschen werden .
deshalb darf es bei dem dialog nicht um die preiskontrolle gehen , sondern es kommt vielmehr darauf an , die voraussetzungen fr eine zuverlssige und nachhaltige energieversorgung zu schaffen .

herr prsident , ich beglckwnsche meinen kollegen , herrn linkohr , zu diesem bericht .
er ist ein willkommener beitrag zur allgemeinen debatte ber die sicherheit der energieversorgung in europa , an welcher ich momentan arbeite .
ich mchte vier punkte herausgreifen .

zu ziffer 1 , wo der aufbau eines effizienten dialogs mit den erdlproduzenten gefordert wird , habe ich heute nachmittag bereits an einer sitzung teilgenommen , auf der wir uns ber die energie-charta und die bedeutung der praktischen umsetzung dieses rechtsrahmens informiert haben , insbesondere fr unsere handels- und investitionsbeziehungen mit russland als einem der hauptfrderlnder von erdl und -gas .
ich mchte auf die bedeutung dieser initiative verweisen .

ferner wird in ziffer 7 die eu aufgefordert , sich zu bemhen , erdl so weit wie mglich durch andere energietrger zu ersetzen .
diese ziffer kann ich untersttzen .
das potential ist wirklich riesig , deshalb freuen wir uns schon auf die vorschlge , die die kommission im laufe des jahres zur frderung von biobrennstoffen und anderen alternativen als ersatz fr das derzeit eingesetzte erdl und mglicherweise als ergnzung zu diesem vorlegt .

drittens wird in ziffer 27 die kommission dringend ersucht , eine steigerung der erdlfrderung in europa durch verbesserte technologien zur ausbeutung der lagersttten zu frdern .
hier muss ebenfalls eine vernnftige politik praktiziert werden , um das beste aus unseren eigenen ressourcen zu machen .

viertens werden in ziffer 30 die mitgliedstaaten aufgefordert , sich bei den siedlungs- und verkehrsstrukturen zu engagieren , wo wir unsere energieeffizienz und die energieeinsparung wesentlich verbessern knnen .
fr beides mssen vernnftige anstze gefunden werden .

abschlieend scheint mir , als ob die vordringlichste sache - und das ist nun wirklich eine herausforderung , der wir uns stellen mssen - darin besteht , auf die ffentliche meinung hinsichtlich energieeinsparung und - effizienz einzuwirken und sie zu verndern .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte herrn linkohr fr den guten bericht danken .
meines erachtens sind wir jedoch nicht vom erdl abhngig , sondern vom auto und vom verkehr .
von denen sind wir doch abhngig , sie verbrauchen schlielich fast 70 prozent des erdls .
von ihnen ist auch dieses gebude umgeben , und alle europischen parlamente und alle verwaltungen , sie alle verbrauchen unser l .
wer hat schon einmal von autofreien verwaltungen gehrt ?
die gibt es nicht .
die technik der motoren kann verndert und die kraftstoffe knnen entwickelt werden , aber eine wirklich effiziente lsung lsst sich dadurch erzielen , dass der verkehr verringert oder auf die schiene verlegt wird , wie es im bericht zum ausdruck kam .

der berichterstatter schlgt dichtere fenster vor .
das ist gut .
damit wrden 20 prozent erdl eingespart .
wir haben in meinem heimatland schon vor ber 25 jahren dreifachfenster eingebaut .
und was nun ?

der energietransport ist ein problem .
ich befrworte lokale energieformen .
bei uns in finnland sind zum beispiel 30 prozent der flche moor .
das nutzen wir nicht einmal zu einem prozent und mssen das nirgendwohin transportieren .
das sind richtige lsungen .
deshalb ist es unseres erachtens vernnftig , torf im umfang des jhrlichen wachstums zu nutzen .

fakt ist aber , dass wir diese einsparungen nicht erreichen .
die erneuerbaren energiequellen sind nicht schnell genug .
also mssen wir uns etwas anderes einfallen lassen , und das ist meiner auffassung nach entweder die atomkraft oder das erdgas .
nehmen wir das erdgas . das gibt es im norden der barentsregion , wie herr pohjamo bereits sagte .
davon gibt es dort auerordentlich viel , mehr als im kaspischen becken .
das knnte die spitze der nrdlichen dimension sein .
ich danke ihnen , verehrte frau de palacio , fr den energiedialog mit russland , der aber beschleunigt werden muss .
ich schlage vor , ein joint venture zwischen der union und russland zu bilden , das die sache abkrzt .
russlands partner sind groe akteure und abkrzungen gewhnt .
durch sie werden der prozess beschleunigt und die rechtsvorschriften entwickelt .
auerdem herrscht im kaukasus krieg und im norden frieden .
dort gibt es nur eisbren und ruhige skandinavier .
diese zusammenarbeit wrde funktionieren , und die energie wre gesichert .

herr prsident , werte kommissarin ! was ist die steigerung von lcherlich ?
eine parlamentsdebatte zur geisterstunde , kurz vor der geisterstunde .
ich bitte um entschuldigung , dass ich mich versptet habe , so wie andere kollegen auch , aber das hat schon eine besondere bewandtnis .
wir sehen uns um und wir denken , kaum einer ist da , und die wenigen , die da sind , die vorher da waren und gesprochen haben , gehen dann auch ganz schnell , so wie gespenster , die kurz irgendwo auftauchen und wieder verschwinden .

ginge es nur um eine geisterdebatte , so wre das nicht weiter schlimm .
aber es geht um steuergeld , um transparenz , um die demokratie , um die substanz von moderner wirtschaft und mobilitt .
zum glck haben wir einen harry potter unter uns , und das ist heute abend rolf linkohr , der sich ein bisschen darum kmmert , dass wir auch im bereich dieser fragen ein stck vorankommen , und der ein wachsames , unbeirrbares auge hat fr eine grundlage , die ganz vielen unter uns berhaupt nicht mehr bewusst ist , eine grundlage fr unsere gegenwrtige gesellschaft .
wenn man sieht , dass nur noch 11 abgeordnete da sind , so ist das selbstentlarvend fr die kraft und auch die ohnmacht dieses parlaments .
trotzdem ist die debatte eine zentrale ; denn womit haben wir es zu tun ? mit drei problemen , glaube ich .

erstens haben wir es weiterhin mit der demokratie , mit der sozialen gerechtigkeit und der kologie in europa zu tun .
selbst wenn es uns gelingt , im bereich der demokratie die durchbrche zu erzielen , die wir brauchen , und im sozialen gefge die verteilungsgerechtigkeit aufrecht zu erhalten , die es tendenziell gab , bleibt uns am schluss noch die groe kologische frage .
damit beschftigt sich dieser bericht .

ein punkt in diesem bericht , glaube ich , fordert unsere aufmerksamkeit , denn es ist ein wirklich wichtiger , nmlich der nderungsantrag 6 , der - wenn er im plenum durchkme , und das hoffe ich sehr - die wende bringen wrde von einem allgemeinen vorschlagen gegenber dem rat hin zu einer klaren forderung , dass wir endlich mit der steuerharmonisierung vorankommen .
die steuerharmonisierung , gerade auch im bereich der energie , ist eine absolute grundlage dafr , dass die brger verstehen , dass wir nicht nur sozial , sondern auch demokratisch zusammengewachsen sind .
diese ungleichgewichte mssen aufhren , dass z.b. ein lkw-unternehmer aus meiner heimat sterreich ganz andere wettbewerbsbedingungen vorfindet als ein anderer ein paar kilometer weiter in deutschland oder in frankreich .
da ist die kommission gefordert , da ist vor allen dingen der rat gefordert .

ich hoffe , dass wir auch ber dieses vehikel des energieberichtes ein stckchen in diesem bereich vorankommen .
ohne transparenz ist eine demokratie nicht mglich , auch nicht in europa .
deswegen trete ich sehr massiv dafr ein , dass wir nicht nur den bericht annehmen , sondern auch im bereich der steuerharmonisierung vorankommen .

herr prsident , meine damen und herren ! vor allem andern mchte ich herrn linkohr zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , der auf der linie der mitteilung der kommission vom oktober 2000 ber die erdlversorgung liegt , die ihrerseits die fortsetzung eines ersten schreibens bildete , das im vorfeld , im september , an den rat gesandt worden war .
darber hinaus mchte ich bemerken , dass die kommission zwischenzeitlich das grnbuch ber die sicherheit der energieversorgung verabschiedet hat , das eng mit diesem dokument und natrlich mit dem bericht von herrn linkohr verbunden ist .

obgleich wir heute keine so angespannte lage wie im herbst des vergangenen jahres haben , liegen die preise fr brent bei fast 30 dollar pro barrel , und nach den beschlssen der opec-tagung von letzter woche gibt die preissituation weiterhin anlass zur sorge .

der grund fr die raschen , heftigen preisschwankungen kann zum groen teil benannt werden und ist zum gegenwrtigen zeitpunkt im wesentlichen auf die geringen reserven zurckzufhren , die seit dem winter 1999-2000 einen historischen tiefstand haben , aber zweifellos auch auf ein zustzliches problem , nmlich die fehlende transparenz auf den erdlmrkten .
wie herr linkohr sehr gut aufzeigt und in seinem entschlieungsantrag an das parlament an die erste stelle rckt , ist der dialog mit den erdl frdernden lndern , opec-mitglieder oder nicht , in diesem zusammenhang ein notwendiger schritt zur lsung des problems der instabilen erdlpreise .

in dieser hinsicht mssen wir in der lage sein , gemeinsame anstrengungen zu unternehmen , die uns eine analyse der mrkte und die einrichtung eines stndigen dialogs mit diesen lndern ermglichen .
wie herr purvis sagte , geht es nicht nur darum , miteinander zu sprechen , wenn das erdl knapp ist und die preise sehr hoch sind , sondern auch , wenn die preise niedrig sind .
es muss also eine verbindung aufrechterhalten werden , die uns eine transparenz des marktes bieten und eine grere preisstabilitt wahren kann , an der die erzeuger- und die verbraucherlnder gleichermaen interessiert sind .

in diesem kontext ist es entscheidend , dass europa mit einer einzigen stimme spricht und wir es nicht , wie dies leider manchmal im energiebereich der fall ist , mit lndern zu tun haben , die von den vereinbarungen des vortags nichts mehr wissen wollen - das haben wir gerade erst krzlich erlebt .
die untersttzung der entwicklung der produktion innerhalb der europischen union , wie hier gesagt wurde und wie im entschlieungsantrag befrwortet wird , aber auch in nicht zur opec und zur europischen union gehrenden lndern , wrde in diesem zusammenhang der union selbst nutzen bringen .
hierzu gehren fragen wie die zusammenarbeit zwischen der union und russland im energiebereich durch den von prsident prodi begonnenen dialog auf dem gipfel europische union-russland am 30. oktober des vergangenen jahres in paris .

wir knnen aber auf jeden fall besttigen , dass wir uns in unseren optionen der energiepolitik auf die beherrschung des bedarfs konzentrieren mssen , sowohl in bezug auf das erdl wie auch die brigen energiequellen .
einerseits sind unsere energiequellen begrenzt , andererseits drfen wir auch nicht unsere verpflichtungen im umweltbereich vergessen - und ich beziehe mich speziell auf unsere verpflichtungen von kyoto - , wo wir unbestreitbar eine andere position als die usa einnehmen .

um jedoch auf unsere mitteilung zurckzukommen , so betont sie neben dem dialog , auf den wir zu beginn eingegangen sind , die erhhung der kohrenz der nationalen politiken zwischen den verschiedenen staaten der union .
wir mssen deshalb die gemeinsamen konzepte sowohl im hinblick auf die strategischen reserven als auch auf die besteuerung konsolidieren .
es geht um die bereithaltung grerer strategischer erdlreserven durch ihre zusammenlegung . und was zum anderen die besteuerung betrifft , wie herr linkohr im bericht richtig darstellt , so ist von der versuchung abzuraten , die erhhung des erdlpreises durch eine senkung der steuern auf die erdlprodukte aufzufangen .

ein solches konzept wrde unseren umweltzielen , insbesondere denen aus dem kyoto-protokoll , zuwiderlaufen und bedeuten , die steuermittel in die erzeugerlnder zu transferieren .
folglich msste eher an eine annherung der sondersteuern zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten gedacht werden , und in diesem zusammenhang sollte man in richtung eines korridors als der gerechtesten option gehen , wo man einen gewissen handlungsraum fr die lnder der union htte , allerdings gleichzeitig mit einer greren kohrenz und weniger verzerrungen .

ich mchte auf die verringerung des gewichts des erdls auf die europische wirtschaft und folglich auf die beherrschung des bedarfs eingehen und sie vor allem daran erinnern , dass zwar im absatz 23 ihres entschlieungsantrags gesagt wird , dass wir in gteborg einen plan fr einsparungen vorlegen werden , er aber nicht vorgelegt wird .
was wir im bereich des grnbuchs , das derzeit im parlament diskutiert wird , vorsehen , ist eine reihe von manahmen zur energieeinsparung .
und in gteborg werden wir den einen oder anderen vorschlag in bereits ausformulierter form unterbreiten .
beispielsweise einen vorschlag zur verbesserung der energieeffizienz der gebude , ein bereich mit einem groen einsparungspotential , wie einige redner sagten .

schlielich ist angesichts der wichtigen rolle , die der verkehrssektor beim erdlbedarf spielt , eine neugewichtung der bedeutung der verkehrstrger notwendig , und dies wird eine der achsen , wenn nicht die hauptachse , des weibuchs sein , das , wie ich hoffe , in den nchsten wochen von der kommission verabschiedet wird .

letztendlich beabsichtigt die kommission auch , die neue generation von fahrzeugen und ersatzkraftstoffen zu untersttzen , und wir werden demnchst eine mitteilung ber alternative kraftstoffe - davon war hier schon die rede - sowie eine richtlinie vorlegen , wo wir einen vorschlag ber die mindestkennzahl fr die verwendung von biobrennstoffen und einen weiteren ber manahmen zur steuervergnstigung , die einen anreiz fr den einsatz der biobrennstoffe schaffen sollen , unterbreiten werden .

meine damen und herren , herr prsident ! die erdlkrise hat die aufmerksamkeit der ffentlichkeit auf das energieproblem gelenkt , hat sie wach gerttelt .
allerdings hlt diese krise gleichzeitig andere groe herausforderungen bereit .
ich denke an fragen wie unsere grere abhngigkeit vom ausland oder das problem der klimaerwrmung .
dies alles hat uns zu einer debatte , einer globalen , systematischen und ausfhrlichen reflexion ber die in unserem grnbuch dargestellten vorschlge veranlasst .

ich bin der ansicht , dass wir mit dieser debatte und mit dem entschlieungsantrag des berichts von herrn linkohr die grundlagen dessen legen , was die schlussfolgerungen des knftigen grnbuchs bilden muss , und in diesem zusammenhang mchte ich einmal mehr den berichterstatter zu seiner groartigen arbeit beglckwnschen und ihnen , meine damen und herren , fr alle ihre beitrge danken .

schutz von schweinen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0210 / 2001 ) von herrn busk im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ( kom ( 2001 ) 20 - c5-0039 / 2001 - 2001 / 0021 ( cns ) ) zur nderung der richtlinie 91 / 630 / ewg ber mindestanforderungen fr den schutz von schweinen .

das ist das richtige thema fr mitternachtsdiskussionen .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte zunchst albert jan maat von der ppe - de - fraktion und heinz kindermann von der pse - fraktion fr eine ausnehmend gute und fruchtbare zusammenarbeit im ausschuss danken .
das interesse an diesem bericht war auergewhnlich gro - so gro , dass nicht weniger als 135 nderungsantrge gestellt wurden .
daraus haben wir gemeinsam 10 kompromissnderungsvorschlge gemacht , die im landwirtschaftsausschuss mit sehr groer mehrheit angenommen wurden .
auch der kommission und der schwedischen prsidentschaft mchte ich fr eine hervorragende zusammenarbeit danken .

der zu grunde gelegte entwurf der kommission enthlt viele gute elemente ; ich halte ihn aber nicht fr weitreichend genug .
ich vermisse gemeinsame vorschriften fr die europischen landwirte , die in einem gemeinsamen binnenmarkt zueinander im wettbewerb stehen .
das wohlergeben der tiere und die bedrfnisse von schweinen sind im norden nicht anders als im sden .
natrlich gibt es temperaturunterschiede , aber gerade das unterstreicht die erfordernis harmonisierter vorschriften in bezug auf lftung , abbrausanlagen und eine gute ausbildung fr die landwirte in der eu .
ich bin auerdem der meinung , dass wir gemeinsame vorschriften fr die europischen landwirte beschlieen mssen und dass nicht immer nur von mindestvorschriften die rede sein darf .
das ist auch von der kommission beabsichtigt .
es ist jedem klar , dass das wohlergehen der tiere nicht in allen mitgliedslndern gleich hoch bewertet wird , und daher ist es notwendig , dass dieses parlament zusammen mit der kommission beschliet , diese aufgaben gemeinsam anzugehen .
sonst kann man uns zu recht vorwerfen , dass wir uns nicht an unsere eigenen beschlsse halten .
durch unsere hohen ansprche an das wohlergehen der tiere haben unsere europischen schweineproduzenten schlechtere wettbewerbsbedingungen als die produzenten auerhalb der eu .
um dieses problem lsen und den verbrauchern eindeutige informationen ber produkte geben zu knnen , die einen hohen standard hinsichtlich des wohlergehens der tiere einhalten , bittet der agrarausschuss die kommission , die initiative fr gemeinsame vorschriften zur etikettierung von schweinefleisch zu ergreifen , das diesem hohen standard gerecht wird .

ich hege viel sympathie fr den nderungsantrag des umweltausschusses , ein importverbot fr tiere aus drittlndern zu verhngen , in denen die von uns verlangten standards nicht eingehalten werden , doch das wrde bedeuten , einen handelskrieg in kauf zu nehmen , was wir lieber nicht tun sollten .
deshalb muss die kommission dieses problem im rahmen der wto lsen .
der agrarausschuss bittet die kommission auch um die erstellung eines berichts ber die situation der bernahme der vorhandenen richtlinien ab 1991 . es geht nmlich nicht nur um einen fairen wettbewerb auf dem weltmarkt , sondern in hohem mae auch um einen fairen wettbewerb im binnenmarkt .

die mitgliedslnder lassen der kommission informationen ber die richtlinie zukommen , die das parlament jedoch nicht erhlt .
die kommission muss die informationen sammeln und in einem bericht zusammenfassen , wie die bernahme der richtlinie erfolgt ist .
heute nachmittag hat kommissar byrne deutlich dargestellt , wie tiertransporte ablaufen .
es knnte ja sein , dass die kommission , analog zum verkehrssektor , den bedarf an gemeinsamen vorschriften einrumt .
ich bin gespannt auf den entwurf der kommission , mit dem wir im oktober dieses jahres rechnen .
es ist jetzt aufgabe der kommission , die interessen der europischen landwirte bei den kommenden verhandlungen in der wto wahrzunehmen .
natrlich ist klar , dass wir immer dann marktanteile einben knnen , wenn den europischen schweineproduzenten kosten entstehen , die unseren wettbewerbern erspart bleiben .

der landwirtschaftsausschuss mchte auch , dass die kommission vorschriften fr die freilandhaltung von schweinen formuliert , wenn die vorschriften in bezug auf die intensivhaltung unter dach und fach sind .
zudem mssen wir vorschriften fr die brigen schweine verabschieden .
immer mehr schweine werden im freien gehalten , so dass gemeinsame vorschriften ber die verfgbarkeit von suhl- und schattenpltzen und sonstige fr schweine in freilandhaltung notwendige voraussetzungen erlassen werden mssen .
auerdem haben wir die vorschriften ber die ausbildung verschrft .
fr einen landwirt , der die tiere verantwortungsvoll versorgen will , ist eine praktische und theoretische ausbildung unumgnglich .
diese verschrfung trgt , zusammen mit der einfhrung von abbrausanlagen , zum besseren wohlergehen der tiere bei , und solche dinge sind uerst wichtig .

herr prsident , ich mchte herrn busk zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .
er hat es geschafft , den berwiegenden teil der rechtsvorschriften , die im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik behandelt wurden , mit einzubeziehen , was sehr wichtig ist .
gleichermaen ist wichtig , dass wir diesen rechtsakt annehmen , damit die verbraucher ein produkt erhalten , von dem sie wissen , dass es absolut sicher ist , dass es umweltfreundlich erzeugt wurde und welches sie mit absoluter sicherheit verzehren knnen , da sie wissen , dass das tier ein artgerechtes leben gefhrt hat .
es ist dann an den landwirten , diese vorschriften mit leben zu erfllen .

herr busk hat zwei oder drei wichtige themen angeschnitten .
ich mchte sie ganz kurz noch einmal anfhren .
eines davon sind die tiertransporte .
wir sind uns der bedeutung dieses themas sehr bewusst , und ich wei , dass es kommissionsmitglied byrne gleichermaen am herzen liegt .
es ist beraus wichtig , diese thematik in die wto-verhandlungen einzubringen , genauso wie die eindeutige kennzeichnung .
nicht nur als vertreter des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , sondern auch als landwirt darf ich hinzufgen , dass wir in der europischen union nicht zulassen drfen - und hier wende ich mich an das kommissionsmitglied in kenntnis seiner meinung zu der art und weise , wie wir unsere produkte exportieren und importieren - dass wir weiter rechtsvorschriften erlassen , welche genau jene branchen aus der eu vertreiben , ber die wir gerade in der eu vorschriften erlassen .

wenn wir das tun , dann exportieren wir den tierschutz in drittlnder , wo wir keine handhabe mehr haben .
wir mssen chancengleichheit haben , nicht nur in der europischen union , sondern auch fr produkte , die in die europische union gelangen .
ich ersuche das kommissionsmitglied sicherzustellen , dass vorschriften dieses inhalts in kraft gesetzt werden , damit keine erzeugnisse in die europische union gelangen knnen , die nicht den von uns festgelegten vorschriften gengen .
ich wei , dass dies fr manche sehr schwer zu verstehen ist , doch hoffe ich , dass das kommissionsmitglied sich dem anschliet und sich fr entsprechende vorschriften einsetzt .

herr prsident ! zunchst mchte ich mich bei dem berichterstatter , herrn busk , ganz herzlich fr die vorzgliche zusammenarbeit bedanken .
mein dank gilt auch dem kollegen kindermann , mit dessen hilfe bei einigen kompromissnderungsantrgen doch noch ein ausweg gefunden werden konnte .

zweitens mchte ich herrn kommissar byrne dafr danken , dass er auf jeden fall einen vorschlag vorgelegt hat .
im grunde genommen sollte meines erachtens auch der rat hier anwesend sein .
wenn wir uns nmlich diese rechtsvorschrift , die den schutz von schweinen betrifft , ansehen , so muss ich feststellen , zwischen den eu-mitgliedstaaten bestehen derart unverantwortlich groe diskrepanzen , dass sie eine gefahr fr den einheitlichen binnenmarkt darstellen .

in diesem europa ist es eigentlich nicht hinnehmbar , dass sich dadurch bei den produktionskosten fr die schweinezchter der gemeinschaft unterschiede von 30 bis 35 % ergeben .
eine solche situation ist gleichzeitig auch eine anklage an die adresse des rates , von dem ja ein einheitliches regelwerk gefordert wird .
und faktisch betrifft dieses thema - deshalb bin ich auch beraus erfreut , dass herr byrne heute abend hier anwesend ist - ebenso den verbraucher , denn wir behandeln wieder einmal eine richtlinie , die auswirkungen fr die landwirte hat , bei der aber zu fragen ist , welche folgen sie fr die verbraucher hat .

im namen meiner fraktion mchte ich mit allem nachdruck betonen , dass uns insbesondere dieser punkt mit sorge erfllt , denn letztendlich impliziert dieser vorschlag zustzliche investitionen , welche die schweineproduzenten ohne jegliche gewhrleistung von mehreinnahmen vornehmen mssen .
diese besorgnis muss ihren niederschlag darin finden , dass wir konkrete manahmen ergreifen , sei es in form einer europischen prmienpolitik oder sei es beispielsweise in form einer sonderzulage auch fr die konsumenten .
auf keinen fall darf der tierschutz knftig zu erheblichen wettbewerbsverzerrungen fhren , und den europischen landwirten darf nicht immer einseitig die rechnung prsentiert werden .
das mchte ich klipp und klar sagen .

auf den inhalt des berichts werde ich nicht nher eingehen .
mein kollege busk hat dies bereits mehr als hervorragend getan .
kollege sturdy hat die folgen im rahmen der wto-verhandlungen ganz vorzglich dargelegt .
das wohlergehen der tiere stellt in der wto bekanntlich ein ungemein diffiziles thema dar .
wenn jedoch die europische gesellschaft sagt , der tierschutz sei ihr ein wichtiges anliegen , dann ist es ihre pflicht und schuldigkeit , diesen punkt auch bei den wto-verhandlungen explizit auf die tagesordnung zu setzen und ihm im rahmen der allgemeinen politik rechnung zu tragen .

darber knnten wir des langen und breiten diskutieren .
wir sind von diversen organisationen , die unterschiedliche interessen vertreten - verbraucherorganisationen ebenso wie tierschutz- und bauernverbnde - , angesprochen worden .
zwar ist in zunehmenden mae festzustellen , dass mitunter durchaus eine basis fr eine allianz besteht .
eine solche interessengemeinschaft kann indes nur dann zustande kommen , wenn nach und nach tatschlich auch eine finanzielle grundlage geschaffen und der verbraucher ebenfalls wesentlich strker mit einbezogen wird .

trotz aller freude ber den bestehenden konsens ist meine fraktion ber die auswirkungen fr die landwirte jedoch uerst besorgt .
unseres erachtens sollte auch allmhlich herausgestellt werden , welche folgen sich fr die verbraucher ergeben .

herr prsident , nach intensiven verhandlungen und einer sehr guten arbeit von herrn busk ist es mglich , heute seinen bericht im parlament zu diskutieren .
im namen meiner fraktion mchte ich ihm und herrn maat fr die arbeit danken .
ich denke , mit den ausgehandelten kompromissvorschlgen wird ein weiterer schritt fr die verbesserung in der schweinehaltung vollzogen .
es ist und bleibt eben nur ein kompromiss .
optimale forderungen , oft auch emotional vorgetragen , sind zwar selbstverstndlich , knnen aber so nicht umgesetzt werden .

jeder neue rechtsrahmen hat letztendlich enorme auswirkungen auf die betroffenen .
hier ist es wichtig , dass die bergangszeiten flexibel sind .
anpassung an andere bzw. neue systeme in der haltung von tieren braucht seine zeit und ist vor allen dingen auch nicht billig .
in der schweineproduktion sind die wettbewerbsbedingungen besonders hart .

zwei punkte mchte ich noch kurz ansprechen : einmal die ausweitung des platzangebots im bericht auf mastschweine und als zweites die kastration .
beide bereiche sind im kommissionsvorschlag zwar nicht enthalten , aber ich denke , das europische parlament sollte hier im tierschutz hhere mastbe setzen .
der bericht des wissenschaftlichen veterinrausschusses von 1997 zum wohlergehen von schweinen bildete hierfr den ausgangspunkt , speziell fr den bentigten platz fr mastschweine .

ein generelles kastrationsverbot fr schweine , wie von einigen gefordert , wre in deutschland meiner ansicht nach dem konsumenten nicht zu vermitteln .
inwieweit die zweimalige impfung der mnnlichen tiere die operative kastration ersetzen wird , wird sich in zukunft zeigen .
es wre aber meiner ansicht nach der gangbarere weg .

was die zeitplanung angeht , denke ich , haben wir einen noch tragbaren kompromiss gefunden .
die betriebe haben zeit , um ihre produktion ber einen lngeren zeitraum umzustellen .

anschlieend bitte ich die kolleginnen und kollegen , dem bericht so zuzustimmen .

herr prsident , herr kommissar byrne , als die vorlage von der kommission kam , waren wir etwas unschlssig im ausschuss , ob wir sie berhaupt behandeln sollten , weil , bei allem respekt , diese vorlage sehr dnn war .
das , was uns da geliefert wurde , war nicht von hoher qualitt und nicht ausreichend , und wir haben berlegt , ob wir es nicht return to sender schicken und sagen sollten : macht einmal einen vernnftigen vorschlag fr den schutz in der schweinehaltung !
doch man muss sagen , herr busk , herzlichen glckwunsch zu ihrer arbeit .
ich erinnere auch an herrn maat und herrn kindermann , die dann in den kompromissantrgen mitgearbeitet haben .
jetzt haben wir einen ordentlichen vorschlag vorliegen , aber ich sage : das parlament hat einmal mehr gute arbeit geleistet .

es ist auch gut , dass wir das jetzt verabschieden , denn htten wir es nicht getan , sondern den vorschlag zurckgewiesen , htten die tierschtzer den agrariern einmal mehr vorgeworfen , sie wollten hier mauern , sie wollten die kommerziellen interessen nach vorne stellen .
das ist aber nicht unsere absicht gewesen , sondern wir wollen tierschutz durchsetzen , natrlich verbunden mit den kommerziellen interessen der landwirte .
wie herr sturdy schon gesagt hat , kommt es natrlich darauf an , dass diese mastbe , die wir bei uns setzen , auch gesetzt werden bei produkten , die in die europische union kommen .
in diesem sinne werden wir uns um einen vernnftigen auenschutz bemhen mssen , der qualifiziert das aufnimmt , was wir als den europischen weg in der landwirtschaft hier beschreiben und in diesem detail nun einmal wieder durchgesetzt haben .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! bevor ich auf die richtlinie ber die mindestanforderungen fr den schutz der schweine eingehe , lassen sie mich doch ein paar grundstzliche dinge sagen .
ich finde persnlich nmlich , es ist hchste zeit , die diskussion rund um den tierschutz wieder in normale bahnen zu lenken .
in der diskussion rund um den tierschutz sind in der letzten zeit im zuge von bse und maul- und klauenseuche , im hinblick auf die lebensmittelqualitt sehr bertriebene forderungen gestellt worden , die jeder realitt entbehren .

eine serise debatte mit fachkundigen experten konnte ich eigentlich sehr selten hren .
zu oft gewann die hysterie oberhand und machte medienschlagzeilen .
lassen sie mich sehr direkt sagen , tiere sind tiere und menschen sind menschen !
wir halten tiere , um sie zu nutzen , und wenn wir eine artgerechte tierhaltung anstreben , dann hat diese eben artgerecht zu sein .
das heit , dass beispielsweise tiere wie hhner , schweine oder fische nicht artgerecht gehalten werden , wenn wir versuchen , unsere menschlich-ethischen vorstellungen hier anzuwenden .

ich wei sehr genau , dass die landwirtschaft ein schwieriger bereich ist , vor allem mit den aufgaben und den problemen , die sie hat , vor allem auch fr jene persnlichkeiten , die nicht direkt davon betroffen sind .
daher ist es umso wichtiger , dass wir uns ein fachkundiges urteilsvermgen aneignen und das auch ausloten , damit alles , was wir hier beschlieen , auch in der praxis umgesetzt und angewandt werden kann .
wir knnen keine politik fr den elfenbeinturm machen , unsere aufgabe ist verfehlt , wenn wir unsere politik in der umsetzung fr den menschen nicht wiederfinden knnen .

nun zum bericht .
ich kann den gefundenen kompromissen aus vollem herzen zustimmen , denn die mindestanforderungen , die hier aufgestellt werden , sind fr die sterreichische landwirtschaft mit ihren buerlichen betrieben berhaupt kein problem .
konomische und kologische gesichtspunkte mssen bei der diskussion bercksichtigt werden .
die geografische lage des betriebes spielt auch eine rolle , genauso wie die baulichen anforderungen .
die frdermittel mssen sich auf den sektor konzentrieren , denn hier sind umfangreiche investitionen mglich .

lassen sie mich abschlieend sagen : fr mich ist die fachliche ausbildung fr die schweinehalter und auch die anderen menschen , die damit zu tun haben ,

unbedingt notwendig .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die kommission schlgt mindestanforderungen fr den schutz von schweinen vor , um das wohlergehen der tiere zu verbessern .
ich finde es eigentlich bedauerlich , dass anstelle der tierschutzrichtlinien keine verordnungen erlassen werden .
das sage ich aus voller berzeugung , denn ich bin eine groe anhngerin von verordnungen , denn die richtlinien bringen in der regel bei der umsetzung gerade in meinem land immer wieder neue wettbewerbsverzerrungen mit sich .

ich will mich hier nicht ber die einzelnen kompromissnderungsantrge auslassen , denn manches , was wir dort zu papier bringen , ist aus meiner sicht eine groe selbstverstndlichkeit .
ich gebe nur ein beispiel : es wird die qualifizierte ausbildung angemahnt . ohne qualifizierte ausbildung traut sich bei uns in deutschland schon lange kein junger landwirt mehr zu versuchen , in diesem knallharten wettbewerb zu bestehen .

ich finde es sehr bedauerlich , dass der kommissar nicht so viel zeit hat , zuzuhren , aber ich spreche die polemischen interessen der verbraucherorganisationen noch einmal an , die im moment bei jeder diskussion ins feld gefhrt werden , wo man immer wieder sagt , dass der verbraucher besseren tierschutz fordert .
da kam mir gerade gestern die pressemeldung des kommissars fischler wie gelegen , der in einem interview mit einer groen deutschen zeitung sagt , dass wir nach bse im moment wieder das umgekehrte verbraucherverhalten feststellen .
laut kommissar fischler greifen die leute nach bse jetzt wieder vermehrt zu den billigangeboten .
genau das besttigt eigentlich meine langjhrige erfahrung .
die menschen mssen natrlich aus wohlbekannten grnden auf ihr budget achten , und da sollten wir wirklich sehr sensibel sein und den bogen nicht berspannen .
denn die wirtschaftlichkeit hat bei allem , was wir tun , doch einen ganz entscheidenden einfluss .

wir sprechen in vielen nderungsantrgen von schlitzanteilen .
da stellen wir uns fast als experten hin .
ich glaube , da gibt es andere , die das sehr viel besser beurteilen knnen .
herr prsident , ich denke , in bayern wissen sie ber schweineproduktion bestens bescheid .
sie wissen , was es bedeutet , wenn wir ber das schwanzkupieren , kneifen , abschleifen der zhne und all diese wichtigen dinge sprechen .

ich mchte abschlieend sagen , dass wir eine balance zwischen tierschutz , gesundheit und umweltpolitischen aspekten finden mssen .
wir brauchen auch fr das ganze thema annehmbare bergangszeiten .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! zunchst muss ich herrn busk meinen glckwunsch aussprechen , denn er hat eine intensive arbeit geleistet .
aber ich muss erklren , dass ich mit dem inhalt der nderungsantrge , ber die wir morgen abstimmen werden , nicht einverstanden bin . wahrscheinlich bin ich die einzige rednerin aus einem land des sdens , das zudem der grte schweineproduzent der europischen union ist .

wie der berichterstatter wnsche auch ich mir , dass alle normen in der gesamten europischen union so einheitlich wie mglich sind , aber es mssen normen harmonisiert werden , die von lappland bis andalusien anwendbar sind , und auf ihrer grundlage kann jedes land oder jede region die latte so hoch legen , wie es mchte .
es ist weder gerecht , noch trgt es zum europischen aufbau bei , wenn beabsichtigt wird , normen , gepflogenheiten oder traditionen von einem land starr auf den rest zu bertragen oder wenn von oben gleichmacherei versucht wird , denn das lsst zumindest den gedanken an handelshemmnisse aufkommen .

die gegebenheiten in der land- und viehwirtschaft sind von nord nach sd in der europischen union sehr unterschiedlich , denn die temperaturen , die dauer der sonneneinstrahlung , die zuchtrassen , die technologische situation der sektoren usw. unterscheiden sich .
und in nderungsantrag 7 heit es wrtlich : " die wissenschaftliche grundlage fr die einfhrung neuer zuchtbedingungen beruht auf der situation in den lndern nordeuropas " .
praktisch ist nicht bercksichtigt worden , dass eine groe menge von materialien wie stroh in den warmen lndern nicht zweckmig ist , denn es fermentiert bei der wrme und verursacht infektionen , noch dass der spaltenboden der anlagen in den lndern des sdens als regulator wirkt .

es wird die einrichtung von abbrausanlagen zur regulierung der krpertemperatur der schweine gefordert , dagegen wird die einrichtung einer heizung in kalten gebieten nicht erwhnt .
allerdings ist bewiesen , dass in den nrdlichen lndern wesentlich mehr ferkel sterben als in den warmen lndern , einfach weil es kalt ist , die ferkel sich an die mtter drngen und die mtter sie erdrcken .

ebenso kommt der gesundheitsaspekt der tiere berhaupt nicht zur sprache .
und was die verantwortlichen und beschftigten der betriebe angeht , so kann ich ihnen versichern , dass sie zumindest in meinem land ihr handwerk perfekt verstehen und sich weiterbilden , denn darin liegt fr sie die zukunft des betriebs .
es wrde meiner ansicht nach lcherlich wirken , von ihnen in einer richtlinie ein studium und ein diplom zu fordern , damit sie ihre arbeit ausben drfen .

lassen sie mich zum abschluss sagen , herr prsident , dass spanien viele vorbehalte in bezug auf den vorschlag der schwedischen prsidentschaft zum haltungssystem der sauen hat .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! die uns vorliegende richtlinie stellt das wohlbefinden der tiere in den mittelpunkt .
ich begre eine berarbeitung des tierschutzes auf europischer ebene .
zur sicherstellung innergemeinschaftlich gleicher wettbewerbsbedingungen wre es natrlich besser , wenn anstelle der tierschutzrichtlinien verordnungen erlassen wrden , die in den mitgliedstaaten unmittelbar geltung und anwendung finden .

das wohlbefinden der tiere muss zu unserem ethischen grundverstndnis gehren .
dieses verstndnis darf aber nicht an den eu-grenzen halt machen .
entsprechende forderungen mssen auch in die bevorstehenden wto-verhandlungen eingebracht werden , und dies , herr kommissar , zieht sich wie ein roter faden durch die diskussion heute abend .
man muss sich bewusst sein , dass hohe tierschutzstandards in der eu zu hheren produktionskosten fhren .
unsere schweinezchter mssen dann mit einfuhren aus drittstaaten konkurrieren , die diesen tierschutzstandard nicht erbringen und deshalb zu bedeutend niedrigeren preisen anbieten knnen .
das ist die realitt .

neue tierschutzanforderungen bedeuten auch vernderungen in den haltungssystemen .
haltungssysteme , die erst vor kurzem nach den entsprechenden gesetzlichen vorgaben gebaut wurden , sollten eine bergangsfrist fr die umstellung erhalten .
zu den neuen investitionen in den betrieben : ich kann dem vorschlag zustimmen , dass bis 2003 neue vorgaben umzusetzen sind .
bei einem grenzberschreitenden verbindlichen verbot der kastration von schweinen knnen schweinezchter und markt sich meiner ansicht nach durchaus auf die daraus resultierenden vernderungen einstellen .
aber wir fordern jetzt die kommission auf , bis 2002 den anhang der richtlinie dahingehend zu ergnzen , dass das kastrieren mnnlicher schweine nur von personen vorgenommen wird , die dazu fachlich in der lage und dafr auch qualifiziert sind .
eine unsachgem durchgefhrte kastration fhrt zu anhaltenden schmerzen .
spezifische details in der haltung mssen bercksichtigt werden , wie boxengren oder die haltung trchtiger sauen .
auerdem muss dem natrlichen verhalten der schweine rechnung getragen werden , so dass sich die schweine jederzeit mit futter und zustzlich jeglichen materialien beschftigen knnen .

eins ist sicher : bei allen unseren bemhungen um bessere haltungsbedingungen sind es nicht zuletzt die verbraucher , die durch ihr kaufverhalten den erfolg dann auch besttigen .

zunchst mchte ich dem parlament fr die schwerpunktmige behandlung dieses themas danken .
erst vor zwei tagen hatte die kommission gemeinsam mit dem ratsvorsitz die gelegenheit , ihre ansichten und aktivitten fr den tierschutz darzulegen .
ich habe die breite zustimmung des parlaments sehr begrt .
ich mchte auch herrn busk , dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik fr die untersttzung dieses speziellen themas des schutzes von schweinen danken .

die intensivierung der schweinemast in europa in den vergangenen zehn jahren hat zu praktiken gefhrt , die unntiges leiden verursachen und sich zunehmend als kontraproduktiv erweisen .
bei der erstellung des kommissionsvorschlags habe ich den hinweis des wissenschaftlichen ausschusses " tiergesundheit und artgerechte tierhaltung " sehr ernst genommen , um das aktuelle recht mit dem wissenschaftlichen stand in einklang zu bringen .

der vorschlag der kommission untersagt das aufstallen von trchtigen sauen in einzelbuchten , in denen ihre bewegungsfreiheit stark eingeschrnkt ist .
die anbindehaltung fr sauen und jungsauen wird endgltig verboten .

der vorschlag enthlt auch vorschriften zur verbesserung der lebensbedingungen von schweinen und ferkeln allgemein , beispielsweise anforderungen fr halteflche , bodenausfhrung und einwandfreie ftterungsanlagen .
ich kann nderungsantrag nr . 13 annehmen , da er den vorschlag der kommission verbessert .

in kenntnis der bedeutung der auswirkungen der tierpflegerischen arbeit auf das wohlergehen von schweinen werden im vorschlag der kommission neue anforderungen an die tierpfleger festgelegt .

hierauf grnden sich die nderungsantrge nr . 28 und 30 , in denen zertifizierungsmanahmen fr mit schweinen umgehende personen gefordert werden , weshalb sie angenommen werden knnen .

selbst wenn ich die zielsetzung der nderungsantrge nr . 1 und 26 teile , sind sie nicht akzeptabel , werden darin doch initiativen gefordert , die von der kommission bereits in angriff genommen wurden .
ich verweise speziell auf die tatsache , dass die kommission gem einer kommissionsrichtlinie im rahmen des ausschussverfahrens vorschlge unterbreitet hat , in denen es um schwanzkupieren , kneifen von zhnen , kastrationen , mindestlichtstrke und zhneabschleifen geht .
alle diese themen werden im rahmen der komitologie behandelt .
ich mchte die gelegenheit nutzen , die aufmerksamkeit von herrn graefe zu baringdorf auf diese eine tatsache zu lenken , da er , wie ich wei , alle rechtsvorschriften , die hier ins parlament gelangen , gern aus allgemeiner sicht betrachtet .

der stndige veterinrausschuss hat in den vergangenen monaten ber einen zweiten vorschlag fr eine richtlinie der kommission zur nderung der technischen anhnge der richtlinie 91 / 630 beraten .
in diesen technischen nderungen werden geruschpegel und beleuchtungsstrke sowie der ungehinderte zugang der tiere zu nahrung und whlmaterial , das absetzmindestalter sowie die bodenausfhrung geregelt ; ferner enthalten sie das verbot routinemiger verstmmelungen .

die nderungsantrge nr . 8 , 27 und 33 knnen nicht angenommen werden , da sie die mglichkeit fr die kommission beschneiden , dringlichkeitsmanahmen zur annahme von technischen verbesserungen zum wohle der tiere durchzufhren .

nderungsantrag nr . 38 kann ich nicht annehmen , weil die definition von beschftigungsmaterial bereits im anhang vorgesehen ist und im stndigen veterinrausschuss weiter errtert wird .
die nderungsantrge 2 , 10 und 31 ergnzen den vorschlag der kommission um neue aspekte und stellen neue initiativen vor .
diese sind genauso willkommen wie nderungsantrag nr . 5 , in dem ein termin fr den bericht der kommission ber weitergehende fragen im zusammenhang mit dem wohlergehen der schweine festgesetzt wird .

es werden zudem weitere wissenschaftliche erkenntnisse bentigt , um neue vorschriften fr die fr mastschweine angewendete belegdichte erstellen zu knnen .
aus diesem grunde kann nderungsantrag 11 nicht genehmigt werden .
die kommission hat sich bereits verpflichtet , dieses thema von einem wissenschaftlichen und wirtschaftlichen standpunkt her zu analysieren und ist dabei , die notwendigen schritte einzuleiten .

uns allen ist bewusst , dass das wohl der tiere nicht kostenlos zu haben ist und die in diesem vorschlag aufgefhrten manahmen keine ausnahme sind .
in einer so stark vom wettbewerb geprgten branche wie der schweinefleischindustrie , bei der die gewinnmargen uerst knapp berechnet sind , knnen schon kleine preisunterschiede enorme wettbewerbliche konsequenzen haben .
diese konsequenzen bleiben der kommission nicht verborgen .
der vorschlag basiert auf ausfhrlichen beratungen mit fachleuten aus der kommission sowie externen fachleuten , nach welchen die kommission zu dem schluss kam , dass die zustzlichen kosten ein preis sind , den zu bezahlen sich lohnt .

die nderungsantrge 36 und 37 knnen nicht akzeptiert werden , da die vorgeschlagene frist fr die anwendung der neuen anforderungen fr alle betriebe zu knapp ist , wodurch die kosten der umstellung betrchtlich in die hhe getrieben wrden .
aus der kommission vorliegenden daten ist ersichtlich , dass die kosten fr einen schweineschlachtkrper von 0,006 eur pro kilo auf 0,02 eur ansteigen wrden , wenn die umstellung bereits nach weniger als zehn monaten abgeschlossen sein soll .
das entsprche dem 3,3-fachen der kosten .

nderungsantrag 35 ist aus juristischen grnden zulssig , zudem haben wir die kosten ermittelt .

in den nderungsantrgen 3 , 4 , 31 und 34 wird vorgeschlagen , dass eu-initiativen zum tierschutz nur dann eingeleitet werden sollen , nachdem die weltweite dimension des agrarhandels bercksichtigt worden ist .
diese nderungsantrge knnen nicht akzeptiert werden und als begrndung mchte ich daran erinnern , dass die kommission die weltweite dimension des handels von tieren und tierischen produkten bereits bercksichtigt , unter anderem auch mit bezug zur welthandelsorganisation , die einige von ihnen erwhnten .

das anbringen von fragen des tierschutzes in diesem zusammenhang wird irrigerweise von vielen fr ein protektionistisches vorhaben gehalten .
die kommission vertritt die auffassung , dass wir die pflicht und die verantwortung haben , auf die durchsetzung dieser standards hinzuwirken , und dabei aus rein ethischen grnden handeln mssen , da die humane behandlung von tieren als notwendig erkannt wurde . wir tun dies aber auch in kenntnis der hheren kosten , die diese anforderungen fr erzeuger und verbraucher in der eu mit sich bringen .

diese fragen sind legitim und haben eine diskussion auf internationaler ebene verdient .
es ist unerlsslich , unsere kenntnisse ber den tierschutz drittlndern zur verfgung zu stellen und einen harmonisierten ansatz zu diesem thema zu schaffen .
ich freue mich , dass dieses thema hier im parlament so konstruktiv behandelt worden ist .

zusammenfassend sei also gesagt : die kommission kann die nderungsantrge 2 , 5 , 10 , 25 , 28 und 30 vollstndig und die nderungsantrge nr . 13 und 31 zum teil annehmen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

sonderfinanzhilfe fr das kosovo

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0209 / 2001 ) von herrn brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ( kom ( 2001 ) 81 - c5-0138 / 2001 - 2001 / 0045 ( cns ) ) ber eine sonderfinanzhilfe fr das kosovo .

herr prsident , herr kommissar , meine kolleginnen und kollegen !
ich bin froh , dass ich der vorigen debatte zuhren konnte . da ich , wie sie , herr prsident , vielleicht wissen , immer an institutionellen fragen interessiert war , habe ich doch mit erstaunen festgestellt , dass das krzen von schweineschwnzen ein fall der komitologie ist .
insofern bin ich heute sehr viel klger geworden und mchte mich dafr ausdrcklich bedanken .

( heiterkeit , zuruf : zyniker !
)

aber lassen sie mich zu meinem eigenen thema kommen , herr graefe zu baringdorf !

das europische parlament ist bereit , die sonderbeihilfe fr den kosovo schnell wie mglich zur verfgung zu stellen . deswegen haben wir in dieser woche auch den dringlichkeitsantrag akzeptiert .
wir mchten so schnell wie mglich unseren beitrag dazu leisten und nicht irgendwelche hemmnisse in den weg legen , die verhindern , dass in dieser region frieden geschaffen werden kann .

aber , liebe kommission , bitte nehmen sie auch unsere bitte ernst , dass dies nach diesem sehr kooperativen verfahren auf dauer nur geschehen kann , wenn uns die notwendigen informationen gegeben werden , damit wir auch unseren parlamentarischen kontrollaufgaben gerecht werden knnen . auch ist es notwendig , dass die entsprechende kohrenz zu anderen programmen , beispielsweise zu cards , gegeben ist , damit hier ein einheitliches vorgehen mglich ist , und dies gerade auch in kooperation mit der unmik .

denn wir mssen ja sehen , dass eines der groen probleme in dieser region eigentlich darin liegt , dass es viele gruppierungen gibt , die mit hohem einsatz versuchen , hilfe zu leisten , dass es aber mit der koordination hapert .
das ist ein altes problem , das das parlament anprangert , das die kommission selbst auch anprangert .
aus diesem grunde ist es dort trotz des groen einsatzes vieler menschen noch nicht zu den positiven ergebnissen gekommen , die wir alle fr notwendig halten .
denn wenn wir sehen , dass die fortschritte im kosovo bisher nicht ausreichend waren , dann hat dies auch damit zu tun , dass aus dem kosovo heraus die mglichkeit entstanden ist , mazedonien zu destabilisieren mit all den konsequenzen , die damit verbunden sind .

herr kommissar , wir meinen auch , dass es notwendig ist , dass ein zusammenhang mit der bereitschaft schneller finanzleistungen durch die anderen geber hergestellt wird .
wir haben im ausschuss ausdrcklich einen antrag angenommen , der keine bedingungen stellt , was die leistungen der anderen geber betrifft , aber der zusammenhang muss da sein , damit nicht nur die europische union hier an vorderster front steht , sondern die anderen geber auch ihre zusagen entsprechend einhalten .

es geht bei diesem programm darum , dass wir durch den aufbau einer vernnftigen verwaltung , durch den aufbau einer vernnftigen infrastruktur , durch den aufbau einer vernnftigen sich selbst tragenden wirtschaftlichen entwicklung voraussetzungen schaffen , damit dort dauerhafte stabilitt und das miteinander der menschen und der bevlkerungsgruppen entstehen knnen .
aus diesem grunde wird diese hilfe von uns auch gesehen als ein angebot an die dortige bevlkerung .
nun muss dort aber auch die bereitschaft in der bevlkerung entstehen und die einsicht , dass der kreislauf der gewalt durchbrochen werden muss .

wie ich heute mit dem kollegen lechner ausdrcklich besprochen habe , ist es notwendig , dass dieser politische zusammenhang hier eindeutig diskutiert wird .
aus diesem grunde heraus , herr kommissar , mchte ich noch einmal zum ausdruck bringen , dass wir kein hemmnis sein wollen , wenn es darum geht , schnell die mittel zu genehmigen , aber dass wir gemeinsam anstrengungen unternehmen mssen , damit diese mittel sinngerecht eingesetzt werden und dass es nicht zu verschwendung kommt und dass die notwendigen ziele erreicht werden , die dringend geboten sind .

herr prsident , herr kommissar , lieber kollege brok ! ich stimme dem bericht des kollegen brok und auch den worten , die er gefunden hat , inhaltlich voll zu .
wir mssen , wir wollen geld geben , und wir wollen es rasch geben .
dazu sind wir gerne bereit , aber natrlich mssen gewisse rahmenbedingungen eingehalten werden .
ein element ist sicherlich , dass wir von der mehrheit im heutigen kosovo verlangen , dass sie die heutige minderheit , das sind die serben , die roma und sinti , bosnier usw . , auch so behandelt , dass sie auch wirklich eine entfaltungsmglichkeit , ein leben in diesem land bekommen .

insbesondere bei den wahlen , die im herbst stattfinden werden , wird das eine entscheidende frage sein .
wie reprsentativ sind diese wahlen ?
ich begre , dass es wahlen gibt , aber wie reprsentativ sind sie , wenn nicht alle in diesem land bzw. jene , die nachtrglich fliehen mussten , an diesen wahlen teilnehmen knnen ?

zweitens : es ist ganz entscheidend - auch das hat kollege brok angeschnitten - , dass wir von der albanischen mehrheit im kosovo erwarten , dass sie eine klare grenze , eine klare trennlinie zieht zu all jenen kleinen gruppen - nicht den albanern in mazedonien , sondern kleinen gruppen , uk oder uk-hnliche organisationen - , die etwas machen in mazedonien , was absolut nicht notwendig ist , da in mazedonien eine demokratie herrscht - im unterschied zum frheren jugoslawien , wo ich ein gewisses verstndnis habe dafr , dass vielleicht auch zur waffe gegriffen wurde , um sich gegen den terror und die unterdrckung zu wehren .
aber in mazedonien gibt es eine demokratie , gibt es demokratische mglichkeiten , und insbesondere auch die europische union wird der albanischen minderheit , die in mazedonien eine groe minderheit ist , helfen , sich zu entwickeln .
aber wir erwarten eben von der albanischen mehrheit im kosovo , dass sie , bei aller sympathie fr die berechtigten forderungen ihrer brder und schwestern in mazedonien , eine klare trennlinie zum terrorismus zieht .

drittens : ich glaube , was die wirtschaftlichen fragen betrifft , ist es wichtig , dass der kosovo selbst im laufe der zeit seine eigenen wirtschaftlichen ressourcen entwickelt .
ich mchte insbesondere auch die minen in trebca ansprechen .
ich wei , dass minen heutzutage nicht unbedingt das sind , was eine moderne wirtschaft entwickelt , aber ich glaube , dass alle mglichkeiten gefunden werden mssen - auch wenn die eigentumsverhltnisse nicht endgltig geklrt sind - , die eigenen ressourcen zu entwickeln .

in diesem zusammenhang stellt sich ein problem , und ich bin sehr froh , dass kommissar solbes mira da ist und mchte ihn ganz konkret fragen .
es stellt sich nmlich das problem des bergangs zum euro .
was geschieht mit der de facto-whrung im kosovo und in einigen anderen bereichen des balkan , aber insbesondere im kosovo mit der dm ?
ich habe erst krzlich wieder in einem bericht gelesen , dass das groe schwierigkeiten machen wird , und ich mchte sie , herr kommissar fragen : hat sich die kommission damit beschftigt ?
welche aussagen gibt es dazu ? wird sich die kommission damit beschftigen , und wenn ja , wann , damit auch diese entscheidende frage fr die entwicklung des kosovo einigermaen gelst wird ?

herr prsident ! kollege brok hat recht , wenn er sagt , in bezug auf das abtrennen von schweineschwnzen seien wir klger geworden .
aber wie wir den gordischen knoten rund um das kosovo durchtrennen , wissen wir trotz aller bemhungen noch nicht .
verehrte kolleginnen und kollegen , wenn ein neutraler beobachter anwesend wre , wrde er bei jeder sitzung des parlaments feststellen , dass wir uns im kreise drehen : ehemalige jugoslawische republik mazedonien , kosovo , ex-jugoslawien .
die stndige behandlung dieses themas verdeutlicht im grunde genommen die ausweglose lage , in die wir uns hineinmanvriert haben .
und aus dieser sackgasse mssen wir herausfinden .
beratungen ber beratungen von regierungschefs , ministern und delegationen , besuche - und das ergebnis ist gleich null .

heute sind wir aufgerufen , eine neue finanzhilfe fr das kosovo zu beschlieen , und wir mssen sie beschlieen , um den dortigen akteuren bei der lsung der probleme helfen zu knnen .
aber bercksichtigen sie , dass das kosovo der herd aller unruhe in der weiteren region ist .
ist das vielleicht so , weil wir dort eine geschtzte zone geschaffen haben , in der sich verschiedene terroristische gruppen ungestrt organisieren knnen , die dann in der weiteren umgebung angst und schrecken verbreiten ?

wir haben das ende der ra milosevic erlebt und waren froh darber .
unmittelbar danach wurden wir zeuge der entwicklung in sdserbien , als versucht wurde , montenegro zu destabilisieren . dem konnten wir aber glcklicherweise mit wirksamen manahmen einhalt gebieten .
in sdserbien gab es jedoch die drohung einer rckkehr der jugoslawischen armee an die grenzen .
sollten wir uns vielleicht heute ebenfalls dafr aussprechen , dass die jugoslawische armee - wie von der un vorgesehen - die mglichkeit erhlt , an die grenzen des kosovo zu marschieren ? wird diese drohung vielleicht manchen zur einsicht bringen ?
denn fr mich ist es wirklich nicht nachzuvollziehen , dass es tausenden von soldaten im kosovo nicht gelingen soll , die grenzen zu schlieen , dass es nicht mglich sein soll , die grenzen abzuriegeln und eine destabilisierung der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien und der gesamten region zu verhindern .
da darf man doch seine zweifel haben .
wrde man die soldaten im abstand von fnf metern postieren , so bedeutete dies eine durchgngige sperrung der grenzen .

insofern wre es also zu begren , wenn die von allen seiten unternommenen politischen bemhungen mit mehr entschlossenheit einhergingen .
denn wenn die instabilitt in der region , in welcher form auch immer , anhlt , dann ist gar nichts erreicht .
wenn jemand meint , diese tragdie knne die schaffung neuer nationalstaaten bewirken , so irrt er .
in der region sind derart viele ethnische minderheiten ansssig , die mal die mehrheit und mal die minderheit der bevlkerung darstellen , dass wir letztlich fderationen aus drfern oder stdten schaffen mssten , wenn man erreichen wollte , dass diese gebilde einen gewissen ethnischen zusammenhalt aufweisen .
dann aber wrden diese regionen - sollte jemand solche imaginren vorstellungen von ethnisch reinen gebieten haben - wie die dns-strnge in den verschiedenen analysen und darstellungen aussehen .

deshalb ist meiner meinung nach auer der finanzhilfe auch noch druck vonnten , druck und politische einmtigkeit , um die region zu stabilisieren und zu entwickeln , aber auch um politische lsungen innerhalb der bestehenden grenzen umzusetzen .
und das mssen wir sicherstellen .

vorausschicken mchte ich meinen dank an herrn brok fr seinen bericht und an das parlament fr seine schnelle reaktion auf den antrag der kommission sowie fr die beschleunigung der verfahren , die es uns - hoffentlich - ermglichen werden , zu einer positiven einigung in dieser frage zu kommen .

mir scheint es besonders wichtig , darauf hinzuweisen , dass wir heute hier nicht ber einen teil der aktionen der cards-programme und somit nicht ber hilfsprojekte fr das kosovo im rahmen der europischen agentur fr wiederaufbau sprechen .
uns geht es um makrokonomische finanzhilfe fr das kosovo , was ein vorgehen und eine aktion anderer art ist .
wir sprechen einfach ber eine beihilfe zum haushalt fr die verwaltung der vereinten nationen in der region .
folglich mssten einige probleme , die sie in ihren vorschlgen angeschnitten haben , wie wir spter sehen werden , unserer ansicht nach anders interpretiert werden .

die gemeinschaft hat bereits im jahr 2000 anstrengungen dieser art in hhe von 35 millionen euro unternommen , und der vorschlag , den wir im mrz dieses jahres angenommen haben , bezieht sich auf 30 millionen euro , die dem kosovo-haushalt in zwei tranchen zugewiesen werden , um die funktion der unmik in der region in gang zu setzen oder , besser gesagt , zu halten .
natrlich sind wir fr die vierte sule verantwortlich , und das bedeutet auch , besondere aufmerksamkeit auf einige der wesentlichen vernderungen des derzeitigen wirtschaftssystems zu legen .
die rede ist nicht von unserer hilfe , sondern von elementen in verbindung mit der einfhrung der marktwirtschaft .

wir haben viele fortschritte gemacht , beispielsweise in der errichtung eines banken- und zahlungsverkehrssystems , der entwicklung des privatsektors und in den steuerlichen aspekten , einschlielich in all den die ffentlichen ausgaben betreffenden fragen .

wir sprechen von einer auerordentlichen hilfe , die nicht fr spezifische projekte bestimmt und an keinerlei verpflichtungen gebunden ist .
in dieser hinsicht unterscheidet sie sich grundlegend von den cards-hilfen , weshalb eine andere rechtsgrundlage vonnten ist , wie wir in unserem vorschlag zum ausdruck brachten .

mit dieser hilfe werden wir wie in der vergangenheit die laufenden ausgaben des kosovo-haushalts decken ; wir sprechen hier ber gehlter fr richter , lehrer , rzte , ber die einknfte oder , besser gesagt , die untersttzung der ffentlichen einnahmen und letztendlich ber die grundlegenden funktionselemente .
es gibt auch einige ausgaben fr investitionen im zusammenhang mit ffentlichen unternehmen , aber grundstzlich geht es uns um die laufenden ausgaben .

natrlich mssten wir zunchst , um einige der fragen von herrn brok zu beantworten , ein system in gang bringen , welches das kosovo allmhlich in die lage versetzt , seine haushaltskosten selbst zu decken .
wir teilen diesen gedanken und wollen mittelfristig erreichen , dass sich das kosovo selbst finanzieren kann .
im vergangenen jahr war die finanzierung 50 zu 50. wir streben weitere fortschritte an und hoffen , dass der gesamthaushalt im jahr 2001 zu 75 % durch eigenmittel gedeckt werden kann .

weiterhin interessierte sie , was mit den brigen gebern geschieht .
es gibt ein vernnftiges burden sharing untereinander .
fr den haushalt 2001 stehen weitere geber zur verfgung , die sich beteiligen werden . konkret grobritannien , die niederlande , dnemark , die trkei , kanada und die weltbank , mit insgesamt 43 millionen euro .
von diesen 43 millionen euro wurden 31 bereits freigegeben , was eindeutig positiv ist und uns im hinblick auf das problem der gerechten lastenverteilung einigermaen beruhigt .

natrlich planen wir keine zustzliche haushaltszuweisung .
es sind mittel vorhanden , um diese finanzierung mit der in der linie b7-548 fr den balkan enthaltenen makrokonomischen hilfe zu realisieren .

weiterhin mchte ich hervorheben , dass wir , wenn wir diese hilfe auf den weg bringen , nicht nur auf der schaffung eines stabilen wirtschaftsrahmens , sondern auch auf der festlegung von manahmen zur schaffung wirtschaftlicher stabilitt bestehen .
wir erfllen zusammen mit den brigen gebern die erforderlichen verpflichtungen zur freigabe dieser betrge , so wie die behrden des kosovo die festgelegten pflichten und verpflichtungen erfllen mssen .

zu den uns vorgelegten nderungsantrgen mchte ich einige bemerkungen machen , die die debatte erleichtern knnten .

zunchst knnen wir ohne jegliche schwierigkeit einigen der nderungsantrge zustimmen .
ich meine die nderungsantrge 1 , 3 , 6 und 9. unseres erachtens sind andere nderungsantrge nicht gerechtfertigt , nicht , weil wir mit ihrem inhalt nicht einverstanden sind , sondern weil sie nicht notwendig sind : beispielsweise die nderungsantrge 4 und 5 , die sich auf die lastenverteilung beziehen .
diese ist in der erwgung 9 klar enthalten , wo es heit : " die bereitstellung von externer budgethilfe , gerecht zwischen den gebern aufgeteilt , ( wird ) als wichtig ( erachtet ) , um die ... finanzierungsbedrfnisse zu decken " .

ebenso halten wir den nderungsantrag 10 insoweit nicht fr notwendig , als darin gesagt wird , dass die hilfe eindeutig als fr den haushalt zweckbestimmt definiert werden muss .
es handelt sich einfach um eine haushaltsbeihilfe , deshalb ist es nicht erforderlich , auf einem punkt zu bestehen , den wir andererseits fr grundlegend halten .

es gibt eine reihe von nderungsantrgen , die meines erachtens den charakter der makrokonomischen finanzhilfe falsch verstehen : es handelt sich um die nderungsantrge 2 , 8 und 13 , die sich auf die verbindung zwischen dieser art makrokonomischer finanzhilfe und dem cards-programm beziehen und deshalb die gleichen bedingungen wie fr die cards-projekte fordern .
wir sprechen jedoch nicht von cards , sondern von etwas vllig anderem .
es geht nicht um einen zustndigkeitsbereich meines kollegen chris patten , sondern um eine direkte verantwortung meinerseits im bereich der makrokonomischen finanzhilfe , einzig und ausschlielich fr das haushaltsthema .
daher glauben wir , dass diese nderungsantrge nicht aufgenommen werden sollten , da sie eine gewisse verwirrung stiften wrden .

mehrere nderungsantrge betreffen die fristen , die verfahren und die kontrolle , insbesondere die nderungsantrge 7 , 11 und 14. ich mchte auf jeden einzelnen von ihnen eingehen .

ein problem , das speziell herrn brok sorgen bereitet , ist das der information .
natrlich sind wir bereit , alle erforderlichen informationen zu geben .
die frage ist , ob diese informationen im kontext anderer hilfen entsprechend dem voranschreiten der reform erarbeitet werden mssen .
wir berichten gegenwrtig bereits ber die makrokonomischen hilfen und sind bereit , dies zu tun und diese hilfen den brigen makrokonomischen hilfen hinzuzufgen , um so alle erforderlichen informationen zu geben , damit das parlament seine kontrollttigkeit wirksam ausben kann .

im nderungsantrag 11 wird die mglichkeit der schaffung einer gruppe mit politischer ausrichtung im rat angesprochen , die konsultationen in bezug auf die anwendung dieser hilfe durchfhrt .
ich betone nochmals : wir sprechen ber eine hilfe anderer art und glauben , dass die bereits bestehenden systeme fr die makrokonomische finanzhilfe und nicht fr anderweitige aktionen zur anwendung kommen mssen .

und was das im nderungsantrag 14 aufgefhrte problem angeht - die notwendigkeit der erfllung der wirtschaftspolitischen auflagen und der herstellung einer verbindung zum nderungsantrag 4 und der bestimmung der mittel fr hilfen dieser art - , so glauben wir , dass es mit dem wesen dieser hilfe nichts zu tun hat .
hier sprechen wir von einer hilfe , wie ich sagte , fr den haushalt der unmik , mit genau definierten zielsetzungen .
natrlich mssen diese zielsetzungen auch der verbesserung der wirtschaftssituation und der marktwirtschaft im kosovo dienen , aber es gibt keine auflagen wie bei anderen hilfen .

ich mchte eine bemerkung zu weiteren zwei nderungsantrgen machen , die mir von interesse zu sein scheinen : im nderungsantrag 12 werden uns zwei forderungen gestellt .
zum einen , dass die hilfe in einer zeit von maximal 6 wochen in gang gesetzt wird .
wir knnen uns verpflichten , sie so schnell wie mglich freizugeben .
die absicht , die hilfe gerade im august auszuzahlen , wo wir doch alle die schwierigkeiten der haushaltsverfahren kennen , halten wir zumindest fr einen riskanten gedanken .
aus diesem grund betrachten wir dieses ersuchen als verfehlt .

was die mglichkeit der weitergabe des memorandum of understanding betrifft , das zwischen der unmik und der kommission vereinbart wird , so muss ich darauf hinweisen , dass dieses memorandum eine reihe sensibler informationen enthlt und wir es deshalb fr effektiver halten , wenn diese informationen an die vorsitzenden der verschiedenen ausschsse bergeben werden , aber in keinem fall eine versendung des memorandum of understanding erfolgt .

schlielich knnte die kommission den nderungsantrag 14 akzeptieren , wenn er anders abgefasst wird .
das heit , der bericht wird im september des vorjahres vorgelegt , denn diese berichte werden im juni vorbereitet , und wir knnen diese informationen bis september geben , aber nicht zu einem frheren zeitpunkt .
die kommission ist mit dem geist des antrags einverstanden , aber wir sind der ansicht , dass er redaktionell verbessert werden muss , um praktische probleme zu vermeiden .

eine letzte bemerkung zur anfrage von herrn swoboda zur verwendung des euro in der region des kosovo .
in erinnere sie daran , dass dies , wie sie wissen , eine einseitige entscheidung der behrden des kosovo war .
diese information oder diese situation ist der deutschen bundesbank bestens bekannt , und es gibt derzeit kontakte zwischen der bank- und zahlungsverkehrseinrichtung des kosovo , der deutschen bundesbank und der sterreichischen nationalbank , um eine lsung fr das problem zu suchen .
deshalb kann ich ihnen mitteilen , dass diese gesprche schon laufen , und ich hoffe , dass sie erfolgreich abgeschlossen werden , damit die umstellung so wenig probleme wie mglich mit sich bringt .
die kommission verfolgt diese angelegenheit mit hchstem interesse , obwohl die verantwortung eher bei der europischen zentralbank und den nationalen zentralbanken als bei der kommission selbst liegt .

vielen dank , herr kommissar solbes mira !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.30 uhr geschlossen . )
