
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , ich mchte auf eine sache zurckkommen , die ich laut protokoll gestern angesprochen habe .
die anfragen an die kommission hat man gestern auf eine stunde gekrzt , in der nur fnf fragen beantwortet wurden .
einer der wichtigsten aspekte der unionsstruktur ist die echte rechenschaftspflicht der kommissionsmitglieder gegenber diesem parlament , die relativ detaillierte und nicht allein allgemeine politische fragen betreffen muss , die whrend der fragestunde gestellt werden knnen .

fr die union wre es katastrophal , wenn wir diese praxis der beschneidung der fragestunde fortsetzen und nur sehr wenige fragen eingehend behandeln wrden .
als eine mglichkeit , die an mich herangetragen wurde , knnten wir zumindest in erwgung ziehen , ob wir nicht , wie in straburg , auch in brssel eine wchentliche fragestunde abhalten knnten , um gelegenheit zu einer grndlichen befragung der kommission zu problemen zu geben , von denen unsere whler erwarten , dass wir sie der kommission vortragen .

ich freue mich , herrn provan heute hier zu sehen , da ein solches problem in seinen aufgabenbereich als mitglied des bros des parlaments fllt .
ich mchte den mitgliedern gegenber zum ausdruck bringen , dass es sehr wichtig ist , die kommission effektiv zu befragen .
zurzeit tun wir das nicht .

wir nehmen ihre bemerkung zur kenntnis ; sie wird entsprechend bercksichtigt werden .

das wort hat herr andrews zur geschftsordnung .

herr prsident , ich mchte auf eine administrative vernderung eingehen , die im parlament vorgenommen wurde und die fr mich neu ist .
offenbar wurde von einem neuen reisebro ein vertrag unterzeichnet , um wagonlit zu ersetzen .
seit ich im jahre 1984 in dieses parlament kam , hat wagonlit einen ausgezeichneten service geboten .
jetzt hat das ein neues reisebro bernommen , wohl um der gemeinschaft ein paar pfund zu sparen .

das reisen ist fr die mitglieder dieses hauses ohnehin schwierig genug , auch ohne neue bros und ohne konsultation der abgeordneten .
einige der besten reiseagenturen , die fr die mitglieder dieses parlaments da waren , verlassen uns jetzt .
bei derartigen administrativen vernderungen sollten die abgeordneten mehr gefragt werden .
es handelt sich wohl nicht um eine parlaments- , sondern um eine kommissionsentscheidung .
damit werden die dienste , auf die die mitglieder ein recht haben , einmal mehr untergraben .
ich hoffe , der prsident wird uns ber die grnde der vergabe dieser vertrge und ber die erzielten einsparungen in kenntnis setzen .
mir geht es um nichts anderes als um zweckmigkeit fr die abgeordneten .

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

wir nehmen ihre besorgnis zur kenntnis , und das prsidium wird die angelegenheit beraten .

das wort hat herr fitzsimons zur geschftsordnung .

herr prsident , ich mchte im zusammenhang mit dem protokoll kurz zu einer anderen geschftsordnungsfrage sprechen .
in der gestrigen debatte ging es zum groen teil um die entscheidung des irischen volkes ber den nizza-vertrag .
ich mchte dazu lediglich sagen , dass die irische bevlkerung eine demokratische entscheidung getroffen hat , die wir alle akzeptieren .
das irische volk glaubt an die europische union und an die erweiterung und wird mit diesen fragen zu seiner zeit und auf seine eigene weise umgehen .

meine eigentliche bemerkung zur geschftsordnung gilt aber folgendem : ich bedaure es zutiefst , dass die franzsische nationale front whrend der rede von herrn le pen neben ihm die irische fahne schwenkte .
den mitgliedern dieses hohen hauses kann ich versichern , dass die franzsische nationale front damit die irische flagge und alles , wofr sie steht , missbraucht hat .

herr prsident , zur geschftsordnung .
wie herr andrews halte auch ich es fr sehr bedenklich , wie diese angelegenheit mit dem reisebro gehandhabt wurde .
ich bin mir nicht sicher , ob die verwaltung das dem kollegium der qustoren , das das richtige gremium dafr gewesen wre , tatschlich vorgetragen hat .
sie sind es nmlich , die sich um die interessen der abgeordneten zu kmmern haben .

was herrn maccormick betrifft , so freut es mich , herrn corbett hier zu sehen , denn nach dem beschluss des bros , die angelegenheit an den ausschuss fr konstitutionelle fragen zu verweisen , befasst dieser sich nun mit dieser sache .
ich denke , bei ihm ist die angelegenheit gut aufgehoben .

herr prsident , ich mchte zu zwei unterschiedlichen dingen sprechen .
zunchst mchte ich zu der sehr berechtigten frage des zeitmangels bei der fragestunde anmerken , dass man nicht gleichzeitig die dauer der tagungen in straburg krzen , sich dann ber mangelnde zeit zur behandlung der probleme beklagen und zum ausgleich eine erweiterung der tagesordnung von brssel vorschlagen kann .

der vertrag ist in dieser hinsicht ganz eindeutig : die tagungen in brssel sind als zustzlich zu denen in straburg zu betrachten , so dass sie nicht erweitert werden knnen , wenn wir den uns im rahmen der sitzungsperioden zur verfgung stehenden zeitlichen rahmen nicht voll nutzen .
dies sollte man sich vor augen fhren , denn sonst kommen wir zu vlliger inkohrenz im ablauf der tagungen .

nun eine zweite kleine anmerkung , die in keinem zusammenhang mit der ersten steht . sie bezieht sich auf das protokoll , das sie mit der blichen zgigkeit und mit ihrem blichen talent genehmigen lieen .
dazu mchte ich lediglich anmerken - und meiner meinung nach kann dies noch aufgenommen werden , denn ich hatte es schon vorher angesprochen - , dass ich mich bei der entschlieung zu gteborg enthalten und nicht dafr gestimmt hatte .

danke , herr bourlanges .
die korrektur , an die sie uns gerade erinnert haben , wird vorgenommen .

das wort hat frau klamt zur geschftsordnung .

herr prsident ! ich erlaube mir , auf die sich zuspitzende situation des fahrdienstes in der stadt straburg hinzuweisen .
die parlamentsverwaltung schreibt in der vertragsregelung vor , dass ausschlielich fahrzeuge ohne taxikennung benutzt werden drfen .
dies scheint gegen das franzsische recht zu verstoen .
das franzsische innenministerium hat jedoch bereits 1998 in einem schreiben erklrt , dass fr straburg eine sonderregelung gilt .
seit ca . 2 monaten werden die parlamentsfahrer in der plenarwoche kontinuierlich von der polizei kontrolliert und berprft - so auch geschehen am montag am flughafen straburg , mit abgeordneten im fahrzeug .
wenn man sie sogar auffordert , fr den fahrdienst in der plenarwoche - wir sprechen jetzt nur noch ber vier tage - ein zustzliches fahrzeug anzuschaffen , dann scheint mir die grenze zur schikane bereits berschritten zu sein .
daher mchte ich sie , herr prsident , dringend bitten , sich im franzsischen innenministerium dafr einzusetzen , dass es zu einer dauerhaften und durchfhrbaren regelung fr die fahrer kommt .

wenn zu den schlechten flugverbindungen von und nach straburg nun auch noch einschrnkungen fr die abgeordneten durch den fahrdienst kommen , wird es dem standort straburg weiteren erheblichen schaden zufgen .

sehr gut , frau klamt .
wir werden uns der sache annehmen .

das wort hat herr corbett zur geschftsordnung .

herr prsident , was herr bourlanges gerade ber den zeitmangel in straburg gesagt hat , ist wohl ein wenig bertrieben .
im protokoll von gestern kann man unter punkt 5 nachlesen , dass die sitzung um 11.30 uhr bis zur abstimmung unterbrochen und um 12.00 uhr wieder aufgenommen wurde .
wir hatten also eine halbe stunde brig .
diese zeit htte bei dieser plenartagung sinnvoller genutzt werden knnen .
darum ist es vllig falsch zu behaupten , das problem der fragestunde mit anfragen an die kommission entstnde aus zeitmangel , weil wir freitags nicht mehr tagen .

vielen dank , herr corbett .

strukturmanahmen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0195 / 2001 von herrn martnez martnez im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber strukturmanahmen fr agrarerzeugnisse aus bestimmten gebieten in uerster randlage :

1. vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3763 / 91 mit sondermanahmen fr bestimmte agrarerzeugnisse zugunsten der franzsischen berseeischen departements in bezug auf die strukturmanahmen

( kom ( 2000 ) 774 - c5-0748 / 2000 - 2000 / 0307 ( cns ) )

2. vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr .
1600 / 92 zum erlass von sondermanahmen fr bestimmte landwirtschaftliche erzeugnisse zugunsten der azoren und madeiras in bezug auf die strukturmanahmen

( kom ( 2000 ) 774 - c5-0749 / 2000 - 2000 / 0308 ( cns ) )

3. vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr .
1601 / 92 zur einfhrung von sondermanahmen fr bestimmte landwirtschaftliche erzeugnisse zugunsten der kanarischen inseln in bezug auf die strukturmanahmen

( kom ( 2000 ) 774 - c5-0750 / 2000 - 2000 / 0309 ( cns ) )

a5-0197 / 2001 von herrn martnez martnez im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber sondermanahmen fr agrarerzeugnisse aus bestimmten gebieten in uerster randlage :

1. vorschlag fr eine verordnung des rates mit sondermanahmen fr bestimmte agrarerzeugnisse zugunsten der franzsischen berseeischen departements

( kom ( 2000 ) 791 - c5-0744 / 2000 - 2000 / 0313 ( cns ) )

2. vorschlag fr eine verordnung des rates mit sondermanahmen fr bestimmte agrarerzeugnisse zugunsten der azoren und madeiras

( kom ( 2000 ) 791 - c5-0745 / 2000 - 2000 / 0314 ( cns ) )

3. vorschlag fr eine verordnung des rates mit sondermanahmen fr bestimmte agrarerzeugnisse zugunsten der kanarischen inseln

( kom ( 2000 ) 791 - c5-0746 / 2000 - 2000 / 0316 ( cns ) )

4. vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1254 / 1999 ber die gemeinsame marktorganisation fr rindfleisch

( kom ( 2000 ) 791 - c5-0747 / 2000 - 2000 / 0317 ( cns ) )

a5-0189 / 2001 von herrn poignant im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2792 / 1999 zur festlegung der modalitten und bedingungen fr die gemeinschaftlichen strukturmanahmen im fischereisektor

( kom ( 2000 ) 774 - c5-0751 / 2000 - 2000 / 0310 ( cns ) )

a5-0190 / 2001 von frau fraga estvez im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur abweichung von einzelnen bestimmungen der verordnung ( eg ) nr . 2792 / 1999 zur festlegung der modalitten und bedingungen der gemeinschaftlichen strukturmanahmen im fischereisektor

( kom ( 2001 ) 62 - c5-0077 / 2001 - 2001 / 0035 ( cns ) )

herr prsident , die beiden von mir vorgelegten berichte berhren sieben verordnungen , deren nderung wir diskutiert haben und die regionen in uerster randlage der europischen union betreffen , nmlich die franzsischen berseeischen departements guadeloupe , martinique , runion und guyana , die portugiesischen regionen azoren und madeira sowie die zu spanien gehrenden kanarischen inseln .

die abgelegenheit und die geographische streuung sowie die klimatischen bedingungen haben ihre entwicklung erheblich beeintrchtigt .
die entfernung und die transportkosten fr ihre ein- und ausfuhren sowie die geringe flchenmige ausdehnung dieser territorien haben die attraktivitt und rentabilitt signifikanter investitionen verhindert .

die europische gemeinschaft erklrte ihre solidarische verpflichtung , den bedrfnissen dieser regionen in uerster randlage rechnung zu tragen , und erarbeitete zwischen 1989 und 1991 weitere manahmeprogramme , die der abgelegenheit und insellage begegnen , die so genannten posei .
ihr ziel bestand in der frderung einer nachhaltigen entwicklung und der strkung der beschftigungswirksamen produktiven sektoren .
dies erfolgte durch den einsatz der strukturfonds und eine anpassung der gemeinschaftspolitiken und insbesondere der gap .
so wurden spezielle beihilfen fr bestimmte lokale produkte festgelegt , und die rohstoffversorgung wurde mit hilfe von sonderregelungen fr die versorgung in den entsprechenden posei verbessert .

die von der gemeinschaft geschaffenen frdermanahmen wurden mit den ganz erheblichen anstrengungen der direkt betroffenen staaten frankreich , portugal und spanien sowie der regionalen und lokalen verwaltungen kombiniert .
daher knnen bedeutsame fortschritte verbucht werden , aber trotzdem bestehen weiterhin unzulnglichkeiten , weshalb es erforderlich ist , die manahmen aufrechtzuerhalten und darber hinaus die regelungen zur erreichung noch positiverer ergebnisse weiter zu verbessern .

auf jeden fall wird es , um bei der integration dieser regionen in den europischen raum voranzukommen und den in letzter zeit im zusammenhang mit dem wachsenden globalisierungsprozess aufgetretenen erscheinungen zu begegnen , notwendig , dass wir uns mit einer solideren rechtsgrundlage ausstatten und die verordnungen verstrken , mit denen bisher gearbeitet wurde .

daran haben wir seit monaten gearbeitet , und wir knnen uns auerdem darauf sttzen , dass die vertrge seit amsterdam in ihrem artikel 299 die anerkennung der eigenart der gebiete in uerster randlage und die verpflichtung , sie bei der berwindung ihrer schwierigkeiten zu untersttzen , enthalten .
das uns vorgelegte reformprojekt ging in die richtige richtung , aber in seinen vorschlgen nicht weit genug .
zum beispiel schlug es nicht die zwingend erforderliche nderung der rechtsgrundlage vor , um auf den gerade erwhnten neuen text der vertrge bezug zu nehmen , aber es war sicherlich eine gute ausgangsbasis fr die arbeit unseres ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , der die beste untersttzung durch den ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr und den ausschuss fr recht und binnenmarkt erfuhr , durch letzteren speziell , um die nderung der rechtsgrundlage zu untersttzen .

wir haben auerdem die behrden und die sozialen sektoren der territorien angehrt , mit denen wir uns hier beschftigen , und sind so zu einer reihe von nderungsantrgen gekommen , die whrend der behandlung im ausschuss diskutiert und angenommen wurden .

neben dem genannten nderungsantrag zur aktualisierung der rechtsgrundlage gibt es weitere , die gemeinsamen forderungen der verschiedenen regionen rechnung tragen , und solche , die fr jede von ihnen spezifisch sind .
genannt seien von den gemeinsamen forderungen die mglichkeit , dass diese regionen mit anspruch auf erstattung jene erzeugnisse exportieren drfen , die aus im rahmen der bvr eingefhrten grundstoffen auf den inseln hergestellt wurden , weiterhin die notwendigkeit der erhhung der untersttzung fr den viehzuchtsektor und die zweckmigkeit der strkung der kmu des agrar-nahrungsmittelsektors .

die nderungsantrge in bezug auf bestimmte sensible produkte jeder region betreffen die tomaten von den kanarischen inseln , die tierhaltung , die milchprodukte und die zuckerindustrie der azoren und die weidenindustrie auf madeira sowie die untersttzung fr reis in einigen franzsischen departements .

mit diesen nderungsantrgen bekunden wir unseren willen , die probleme unserer regionen in uerster randlage endgltig zu berwinden .
es geht nicht darum , den wirtschaftlichen und sozialen rckstand dieser gebiete zu subventionieren , sondern entschlossen zu handeln , um diesen rckstand unwiderruflich zu berwinden und so den dort lebenden menschen lebensbedingungen und zukunftsperspektiven zu bieten , die denen der brigen brger der europischen union vergleichbar sind .

die kosten fr die von uns vorgeschlagenen verbesserungen sind im brigen unerheblich innerhalb der haushaltsgrenordnungen , in denen sich die union bewegt .

abschlieend mchte ich fr das engagement und die professionalitt der beamten unseres landwirtschaftsausschusses danken und meinen dank auch an die kommission und den rat richten , die uns ihr interesse und ihr verstndnis fr diese arbeit bekundet haben .

wenn das plenum , wie ich hoffe , dem zustimmt , was ihm der landwirtschaftsausschuss zur beurteilung vorlegt , obliegt es dem rat der union , unsere erwartungen nicht zu enttuschen , die letztendlich die erwartungen der bewohner von den kanarischen inseln , madeira , den azoren , martinique , guadeloupe , runion und guyana sind .

bedenken sie , dass es handlungsweisen wie diese sind , bei denen das vertrauen der brger in die ttigkeit der europischen union und letztendlich die glaubwrdigkeit unseres vorhabens auf dem spiel stehen .

herr prsident , auch in meinem bericht geht es um die anwendung von artikel 299 absatz 2 des amsterdamer vertrags zu den regionen in extremer randlage , und zwar im bereich der fischerei .
in diesem vertrag sind die besonderheiten dieser regionen anerkannt und ihre benachteiligungen und schwierigkeiten , die sich aus der entfernung , der insellage oder schwierigen relief- und klimabedingungen oder zuweilen gar aus wirtschaftlicher abhngigkeit ergeben , bercksichtigt worden .
damit hat der vertrag nach seiner unterzeichnung die legitime anpassung der jeweiligen politiken ermglicht , ohne indes die einheitlichkeit der gemeinschaftlichen rechtsordnung in frage zu stellen .

im bereich der fischerei sind sieben regionen und drei staaten davon betroffen .
bei den staaten handelt es sich um spanien , frankreich und portugal , bei den regionen um die azoren , madeira , die kanarischen inseln , guadeloupe , guyana , martinique und runion .
hier sind also verschiedene ausnahmeregelungen zulssig , die sich sowohl auf die fischerei als auch auf die regionalpolitik und damit auf unsere strukturfonds beziehen .

der bericht , den ich hier vorstelle , billigt natrlich diesen anpassungsmechanismus , doch gleichzeitig sind einige nderungsantrge eingebracht worden , auf die ich kurz eingehen mchte .
insbesondere mchte ich mich mit einem von mir vorgeschlagenen und vom fischereiausschuss angenommenen nderungsantrag befassen , dem nderungsantrag 5 , in dem es - was fr die betroffenen fischer von groer bedeutung ist - um die interventionsstze des finanzinstruments fiaf in diesen regionen in extremer randlage geht .
die kommission schlgt vor - was eine gute sache ist - , dass der satz der gemeinschaftsbeteiligung in diesen regionen bis auf maximal 85 % angehoben wird , ausgenommen zuschsse zur erneuerung und modernisierung der fischereiflotten und pilotprojekte , bei denen die beteiligungsstze gegenber der vorhergehenden verordnung gleich bleiben , d. h. nicht verndert werden .

mein nderungsantrag und der des fischereiausschusses beziehen sich auf das wort " ausgenommen " .
unter berufung auf die derzeitige lage der bestnde und ihres notwendigen schutzes sowie auf die pflicht , eine gleichwertige flottenkapazitt zu erhalten , schlgt die europische kommission vor , dass weder der interventionssatz der gemeinschaft erhht noch der satz fr die private selbstfinanzierung fr die erneuerung und modernisierung der flotte verringert wird .

dieser standpunkt scheint uns jedoch nicht in die richtige richtung zu weisen und teilt nicht die ziele des vertrags , die darauf ausgerichtet sind , die aufholung des wirtschaftlichen rckstands der regionen in uerster randlage sicherzustellen .
es ist daher erforderlich - und dies wird ihnen vorgeschlagen - , diese stze in gruppe 2 zu verndern .
dies htte positive auswirkungen auf die entwicklung der kstenfischerei und auf eine bessere verarbeitung der fnge und wrde den erwartungen der wirtschaftsakteure in dieser branche entsprechen .
wenn es andererseits eine berkapazitt im zentrum gibt , so ist das nicht in allen regionen in uerster randlage der fall oder zumindest sehr viel weniger wahrscheinlich .

des weiteren stellte das parlament die notwendige verbesserung der sicherheit an bord von schiffen in den vordergrund .
die erneuerung und modernisierung der schiffe in den regionen in uerster randlage sind daher sehr wichtig , um gute arbeitsbedingungen fr unsere fischer zu gewhrleisten .
daher wird in diesem nderungsantrag vorgeschlagen , den interventionssatz a , d. h. den anteil der union , auf 50 % zu erhhen und satz c , d. h. den anteil der nationalen bzw. regionalen beteiligungen , auf 40 % .
soviel zu diesem meiner meinung nach wesentlichen nderungsantrag dieses berichts .

ein zweiter nderungsantrag , die nummer 6 , von frau mckenna , wirft keine schwierigkeiten auf .
er besteht darin , im bericht darauf zu verweisen , dass diese anpassungen , diese entwicklungen nicht zu gunsten des systems der geflligkeitsflaggen ausgenutzt werden drfen . daher muss in den bericht ein kurzer satz eingefgt werden , der diesbezglich eine art juristisches vorsorgeprinzip einfhrt .

des weiteren sind die nderungsantrge 7 und 8 zu erwhnen , in denen es um die frage der nichtrckwirkung geht .
diese frage wurde auf einer sitzung des fischereiausschusses gestellt .
die kommission hat sich hierzu im brigen nicht sehr klar geuert . sie nahm eine zgernde haltung ein , um nicht zu sagen , sie hat sich um eine antwort gedrckt .
der nderungsantrag ist immer noch aktuell , da er nochmals eingebracht wurde .
die stellungnahme des ausschusses fr regionalpolitik ist positiv , ebenso die des ausschusses fr landwirtschaft .
der fischereiausschuss hat anfnglich keine positive , zumindest keine vllig positive haltung eingenommen , da er der meinung war , dass dieser grundsatz der nichtrckwirkung ein grundprinzip unseres gemeinschaftsrechts ist .
doch da die beiden anderen ausschsse eine positive stellungnahme abgegeben haben und die europische kommission sich nicht eindeutig geuert hat , schlage ich ihnen vor , dafr zu stimmen .
sollte sich die sache juristisch als vllig unmglich herausstellen , so wird sie auf juristischem weg geregelt .
wenn sie machbar ist , sollten wir den vorschlag annehmen , denn dann htten wir eine sehr positive entscheidung getroffen .

herr prsident , ich glaube , sie alle wissen bereits , dass die verhandlungen zur erneuerung des fischereiabkommens mit marokko beendet wurden , ohne dass diese erneuerung zustande gekommen ist .

sicher wissen sie auch , dass die verhandlungen ber einen auerordentlich langen zeitraum - 15 monate - liefen , wodurch fr die gemeinschaftsflotte eine nie da gewesene lage entstanden ist , eine unttigkeit ber einen zeitraum , der im gemeinschaftsrecht nicht vorgesehen war .
artikel 16 der fiaf-verordnung gestattet unter absatz 1 buchstabe b ) die finanzierung der vorbergehenden unttigkeit der schiffe bei nichterneuerung eines fischereiabkommens ber 6 monate , die nach vorlage eines umstellungsplans um weitere 6 monate verlngert werden kann .
dieser zeitraum und seine verlngerung sind am 31. dezember abgelaufen , als wir noch mitten im verhandlungsprozess mit marokko standen .

die kommission war damals der ansicht , dass die schiffseigner und besatzungsmitglieder nicht sich selbst berlassen werden drften , solange diese verhandlungen im gange waren . deshalb legte sie den vorschlag fr eine verordnung vor , der heute zur abstimmung gestellt wird , um die rechtsgrundlage der fiaf-verordnung mit zwei zielsetzungen zu ndern : zum einen , um die mglichkeit zu schaffen , diese beihilfen um weitere 6 monate bis zum 30. juni dieses jahres verlngern zu knnen , zum anderen , um den betroffenen mitgliedstaaten zu erlauben , den grenzwert von 4 % des fiaf-haushalts fr die beihilfen aufgrund der vorbergehenden unttigkeit der flotte zu berschreiten .
der zeitraum wurde natrlich durch den auergewhnlichen charakter der situation bereits weit berschritten .
somit war dies ein vollkommen vernnftiger vorschlag .

als jedoch der hier diskutierte bericht praktisch fertiggestellt war , erklrte der ministerrat vom april die verhandlungen fr beendet , und im mai hatte die kommission ihren vorschlag fr die manahmen , die der umstellungsplan vorsehen sollte , noch nicht unterbreitet .
wir wissen , dass die europische kommission die absicht hatte , in diesem zusammenhang einen vorschlag fr eine verordnung am 18. juni auf dem nchsten rat " fischerei " vorzulegen , aber aus technischen grnden kann er nicht vor dem 3. juli verabschiedet werden , wodurch der zeitplan erheblich in verzug gert , da zudem die konsultation des europischen parlaments vorgesehen ist .

weiterhin mssen die schiffseigner die optionen , die sich ihnen in abhngigkeit vom schiffstyp bieten , eingehend prfen knnen , da die wahl zwischen dem abwracken , dem einsatz des schiffs in einem anderen fanggebiet oder der grndung einer gemischten gesellschaft mit einem auslndischen partner unternehmerische entscheidungen sind , die nicht leichtfertig getroffen werden knnen .

andererseits mssen die betroffenen arbeitnehmer wahrscheinlich noch lnger warten , da sie von der entscheidung ihrer unternehmen abhngig sind , um zu erfahren , ob sie beispielsweise ein fanggebiet aufgeben und in einem anderen fischen oder ob sie einfach in der arbeitslosigkeit bleiben , falls die lsung durch abwracken gewhlt wird .
es ist klar , dass diese entscheidungen nicht vor dem 30. juni getroffen werden knnen , wenn heute noch nicht einmal die formeln bekannt sind , die ihnen letztendlich angeboten werden sollen .

deshalb habe ich vor der abstimmung ber diesen bericht im ausschuss einen nderungsantrag eingereicht , um die fristen im vorschlag der kommission zu ndern und sie vom 30. juni auf den 31. dezember zu verlegen .
der ausschuss fr fischerei hat die entstandene situation voll und ganz begriffen , und in anbetracht der tatsache , dass die verschiebung keine finanziellen konsequenzen fr den gemeinschaftshaushalt mit sich bringt - da die beihilfen weiterhin zu lasten des fiaf der betroffenen mitgliedstaaten gehen - , entschied er , den genderten inhalt des berichts einstimmig zu untersttzen .

deshalb hoffe ich , dass dieses plenum angesichts der grnde , die ich dargelegt habe , und nach der unstrittigen untersttzung durch den fischereiausschuss dem heute zur abstimmung vorgelegten text ebenfalls seine untersttzung geben kann .

ich mchte nicht schlieen , ohne den beiden berichterstattern und insbesondere , was mich und den ausschuss fr fischerei angeht , herrn poignant zu beglckwnschen , und ich versichere ihm , dass unsere fraktion seinen bericht untersttzen wird .
dabei mchte ich auf den nderungsantrag 5 dieses berichts aufmerksam machen , denn ich glaube , dass er viel besser artikel 29 absatz 4 der verordnung ( eg ) nr . 1260 / 1999 entspricht , die einen hchstbeitrag von 50 % fr die kmu der regionen in uerster randlage erlaubt .

wir drfen nicht vergessen , dass die modernisierungsmanahmen fr die schiffe in der regel kennzeichnend sind fr den unterschied zwischen einem wettbewerbsfhigen unternehmen und einem unternehmen in schwierigkeiten und darber hinaus ihren arbeitnehmern einen menschenwrdigeren arbeitsplatz sichern .
gerade deshalb mssten dies diejenigen ffentlichen investitionen sein , die als letzte abgeschafft bzw. in ihrer finanziellen ausstattung reduziert werden .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr sowie im namen der fraktion der liberalen mchte ich betonen , dass die konsultation des europischen parlaments im hinblick auf die besondere anwendung der gemeinschaftlichen bestimmungen in verschiedenen bereichen in den gebieten in uerster randlage der europischen union - wie die agrarmanahmen der posei und die strukturmanahmen in der landwirtschaft und fischerei - dem verfahren entspricht , das in der rechtsgrundlage vorgesehen ist , die sich im bewussten artikel 299 absatz 2 des auf dem gipfel von amsterdam genderten grndungsvertrags findet .

weiterhin mchte ich nochmals daran erinnern , dass die meisten regionen in uerster randlage , darunter die inselgruppe , von der ich komme - die kanaren - , durch ihre insellage und abgelegenheit in bezug auf den gemeinschaftsraum und die versorgungsquellen der weltmrkte fr wichtige zum verbrauch und zur verarbeitung vorgesehene erzeugnisse gekennzeichnet sind .

des weiteren mchte ich darauf verweisen , dass diese vorschlge aus politischer sicht zwar spt , aber zu einem interessanten zeitpunkt kommen , wenn man das neue szenarium betrachtet , in dem wir uns durch die globalisierung , die erweiterung und durch neue abkommen mit drittlndern im agrarbereich befinden .
in diesen vorschlgen werden interessante aspekte anerkannt , wie die regionale vielfalt und die soziokonomischen und geographischen besonderheiten der regionen in uerster randlage .
sie sind auf die erfllung des ziels der wirtschaftlichen und sozialen kohsion gerichtet , sind fr jede einzelne der betroffenen regionen ausgewogen und erkennen ausdrcklich die rechte der brger der europischen union im rahmen der vom exekutivausschuss empfohlenen haushaltsneutralitt an .

in einigen fllen haben wir wesentliche nderungen vorgenommen , wie die einbeziehung der kanarischen tomaten in die beihilfen des agrarprogramms poseican und die prfung einiger ursprnglich in der besonderen versorgungsregelung ( bvr ) enthaltenen erzeugnisse sowie die verbesserung der beihilfen fr die land- und viehwirtschaft der franzsischen berseeischen departements , madeiras und der azoren .
dies alles entspricht dem gedanken , die wettbewerbsfhigkeit der regionen in uerster randlage und ihrer unternehmen zu erhhen , beschftigung zu schaffen , die umwelt zu schtzen und dem strategischen charakter des agrarsektors gewicht zu verleihen .
und das wichtigste : die europische integration soweit zu entwickeln , dass wir ab jetzt von der dimension der uersten randlage der europischen union sprechen knnen .

aus diesen erwgungen heraus beglckwnschen wir die berichterstatter zu ihrer arbeit , insbesondere herrn martnez martnez zu seiner aufgeschlossenheit fr vorschlge , und wir bitten die abgeordneten und alle fraktionen , diese berichte zu untersttzen .
zweifellos wird dies ein hheres europisches integrationsbewusstsein der betroffenen brger ermglichen , und ich persnlich werde ihnen bei meiner rckkehr auf die inseln sagen knnen : " auftrag erfllt " .

abschlieend mein dank an die behrden der regionalregierungen und der betroffenen staaten , frankreich , spanien und portugal , sowie an die kommission und die schwedische prsidentschaft fr ihr interesse , dieses paket von verordnungen fr die regionen in uerster randlage auf den weg zu bringen , die ein beispiel fr die solidaritt zwischen den vlkern der europischen union darstellen .
und ganz persnlich mchte ich erklren , dass ich mich bei den verordnungen , auf die sich der bericht von herr martnez martnez bezieht und die die kanarischen inseln betreffen , nicht an der abstimmung beteiligen werde , da ich landwirtschaftliche unternehmungen auf der insel habe .

herr prsident , herr kommissar ! ich untersttze die berichte des kollegen miguel angel martnez martnez und meiner meinung nach sollte der rat die darin formulierten vorschlge unbedingt aufgreifen .
hier noch einmal aspekte aus der im haushaltsausschuss beschlossenen stellungnahme :

1. die nderung der posei-programme muss mit den zusagen der gemeinschaft zur verstrkten untersttzung der regionen in uerster randlage vereinbar sein .

2. die vorschlge der kommission beruhen auf dem grundsatz der haushaltsneutralitt , so dass die ausgaben gegenber denen von anfang der neunziger jahre , als die programme auf den weg gebracht wurden , faktisch gekrzt wrden , was unzulssig ist .

3. die laufende nderung darf die ttigkeit der landwirte , die unter die geltenden regelungen fallen , nicht gefhrden .
die gemeinschaftshilfe ist zu verstrken und nicht zu krzen .

4. es sollten neue manahmen im agrarkologischen bereich sowie zur entwicklung und anpassung lndlicher gebiete ergriffen werden . nicht zuletzt sollte die kommission neue vorschlge vorlegen , falls einige der manahmen sich als unzureichend erweisen oder vor 2006 auslaufen .

herr prsident ! die verlngerung der sonderprogramme zur frderung der landwirtschaft in den regionen in uerster randlage ist eine unerlssliche manahme .
so weit weg von den groen mrkten bildet die landwirtschaft dort - in aller regel kleinbetriebe - eine wichtige grundlage der volkswirtschaft und knnte auf einem zunehmend globalisierten markt ohne frdermittel nicht berleben .
aber der vorschlag der kommission krankt daran , dass er zu drftig ist , denn er beschrnkt sich grtenteils auf die verlngerung des status quo , ohne die neuen bewegungen auf den mrkten und die wachsende schwierigkeit dieser regionen in betracht zu ziehen , im internationalen wettbewerb zu bestehen , seit das wto-abkommen 1999 unterzeichnet wurde .
vor diesem hintergrund und angesichts der unzulnglichkeit des kommissionsvorschlags mchte ich ganz besonders die rolle des berichterstatters , des herrn abgeordneten miguel angel martnez martnez , hervorheben . es ist ihm gelungen , mit all seinen kollegen in einer atmosphre der dialog- und kompromissbereitschaft zu einem ergebnis zu kommen , das den vorschlag der kommission eindeutig verbessert .

in diesem zusammenhang mchte ich einige vom berichterstatter aufgegriffene und vom landwirtschaftsausschuss angenommene nderungen hervorheben , die speziell die regionen betreffen , die ich am besten kenne : die azoren und madeira .
dies wren beispielsweise die beihilfefhigkeit der traditionellen rebsorten unter dem aspekt der umstrukturierung des weinanbaus , einschlielich starthilfen fr diese sorten ; die beibehaltung des zuschlags zur schlachtprmie fr rinder , um die erzeuger , die keine milchquote mehr haben , zur umstellung auf die fleischerzeugung zu motivieren und sicherzustellen , dass die berschssigen mastrinder nicht als jungrinder aus der region versandt werden ; die flexibilitt der gewhrung einer beihilfe fr die vermarktung von blumen und lebenden pflanzen , ohne dass saisonvertrge mit erzeugerorganisationen geschlossen werden mssen , was in anbetracht des mangelnden organisationsgrades der landwirtschaft in diesen regionen unmglich gewesen wre ; die ausweitung der beihilfen auf speisekartoffeln ; die aufstockung von produktionsrechten und prmien fr strategische bereiche , z . b. milchkhe , schlachtrinder oder zuckerrben ; die verbesserung der besonderen versorgungsregelung mit der einbeziehung einiger grundstoffe fr die wettbewerbsfhigkeit des sektors der mischfutterherstellung und damit auch fr die viehhaltung .
alles in allem hat das parlament seine arbeit getan und sich dabei sachlich um einen dialog zwischen parlamentariern sowie zwischen diesen und den politischen entscheidungstrgern der regionen in uerster randlage der europischen union bemht .
jetzt hoffen wir , dass der rat auch seine arbeit tut und die vom landwirtschaftsausschuss und von diesem parlament angenommenen manahmen beschliet .
dementsprechend wird die europische volkspartei fr diesen vorschlag stimmen , und ich mchte nochmals im namen meiner fraktion dem berichterstatter aufrichtig fr seinen groen einsatz und seine aufgeschlossenheit bei der ausarbeitung dieses berichts danken .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! der vertrag von amsterdam hat zwar in artikel 299 absatz 2 die besonderheiten der regionen in extremer randlage voll anerkannt , doch die ersten durchgreifenden manahmen lieen auf sich warten .
daher bin ich erfreut , dass wir heute ber von der kommission vorgeschlagene struktur- und agrarpolitische manahmenpakete beraten , denn diese sind zweifellos auf eine bessere bercksichtigung der realitten in den berseegebieten gerichtet .
des weiteren mchte ich die berichterstatter , in erster linie herrn martnez martnez und herrn poignant , zu ihrer ausgezeichneten arbeit gratulieren .

insgesamt kann eingeschtzt werden , dass die vorschlge der kommission in die richtige richtung gehen und die rtlichen bedrfnisse in befriedigender weise bercksichtigen .
was zunchst die strukturmanahmen betrifft , so ist die festsetzung der interventionsstze fr alle regionen in extremer randlage auf 85 % nur zu begren .
konkret bedeutet dies , dass nunmehr den menschen dieser gebiete , die mit im wesentlichen gleichen schwierigkeiten zu kmpfen haben , auch gleiche chancen geboten werden .

was die agrarmanahmen betrifft , so bin ich - da ich aus runion komme - ber die manahmen zur frderung der traditionellen erzeugnisse erfreut , insbesondere ber die transportbeihilfe fr zuckerrohr , auf die unsere erzeuger schon lange gewartet haben .
zu einigen punkten muss ich mich allerdings kritisch uern .
so bedaure ich , dass die rckwirkung der manahmen nicht ausdrcklich formuliert wurde , und begre daher , dass in zahlreichen nderungsantrgen unseres parlaments nachdrcklich auf die bedeutung dieser frage fr alle sektoren verwiesen wird , denn es gibt tausende von erzeugern , die dies erwarten .

des weiteren bedauere ich , dass die kommission artikel 299 absatz 2 nicht von sich aus als rechtsgrundlage gewhlt hat , was meiner meinung nach dem von den staats- und regierungschefs vertretenen geist vllig widerspricht .
es ist daher zu begren , dass dieser mangel teilweise vom rat ausgeglichen wurde , denn eine abschwchung der tragweite dieses artikels wrde auf eine infragestellung der eigentlichen grundlagen des konzepts der uerten randlage hinauslaufen .

abschlieend will ich einen wunsch uern .
ich mchte , dass mit den hier vorgeschlagenen reformen endgltig die grundlagen fr eine noch ehrgeizigere politik fr unsere regionen gelegt werden , damit chancengleichheit und die anerkennung der unterschiede fr alle unionsbrger realitt werden .

herr prsident , ich mchte zum bericht poignant sprechen .
wir haben im ausschuss einen nderungsantrag ber das sich verschrfende problem der unter billigflagge fahrenden fischereifahrzeuge eingebracht , der mit ganz knapper mehrheit abgelehnt wurde .
immer mehr skrupellose schiffseigner berfhren ihre schiffe in lnder wie belize , honduras oder st . vincent und die grenadinen .
sie wissen sehr gut , dass diese lnder die augen vor allem verschlieen , was diese schiffe tun : wie sie fischen und was sie fischen .
kommissar fischler hat dieses problem ganz richtig als " geiel der ozeane " bezeichnet .

nichts kann gegenwrtig einen europischen schiffseigner daran hindern , sein schiff in eines dieser lnder zu exportieren , dabei eine sehr stattliche beihilfe von 1 mio. euro und mehr zu bekommen und sein schiff trotzdem zu behalten .
mit unserem nderungsantrag haben wir versucht , dieses riesige schlupfloch zu stopfen , indem wir kriterien der internationalen fischereimanagementorganisationen nutzten .
mit freude hre ich , dass der berichterstatter unseren antrag untersttzt , denn es ist ein skandal , dass diese hintertr berhaupt noch existiert .

ich kann mir nicht vorstellen , wie jemand in diesem hause allen ernstes einer verwendung von eu-mitteln das ist das geld der steuerzahler der eu zustimmen kann , die es schiffseignern mglich macht , unter umgehung der kontrollen im wettbewerb mit gesetzestreuen schiffseignern zu fischen .
ich ersuche jeden hier anwesenden dringendst um untersttzung dieses nderungsantrags .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , herr kommissar ! die besonderen schwierigkeiten der regionen in uerster randlage sind bekannt : abgelegenheit , insellage und kleine mrkte , was die kosten - vor allem fr den transport - erhht und ihre entwicklung erschwert .
ausgehend von artikel 299 absatz 2 des vertrags von amsterdam , der die besonderheit dieser regionen und die notwendigkeit , geeignete manahmen auf gemeinschaftsebene festzulegen , anerkennt , knnen nun manahmen ergriffen werden , um die nachhaltige entwicklung zu frdern und beschftigungswirksame produktionssektoren auszubauen .
deshalb ist es wichtig , diese rechtsgrundlage zu nutzen , und zwar unabhngig von der bezugnahme auf die artikel der gap , der strukturfonds und anderer gemeinschaftspolitiken .

davon ausgehend nun sind die vorschlge der kommission zu prfen , die zwar positiv sind , aber doch weit hinter den erfordernissen der regionen in uerster randlage zurckbleiben , wie ich bei betrieben auf madeira und den azoren selbst feststellen konnte .
deshalb ist die arbeit des berichterstatters , des herrn abgeordneten martnez martnez , dem ich zu seinem bericht gratuliere , so wichtig .

allgemein gesehen gibt der bericht eine antwort auf die fragen , die von der kommission nicht gebhrend beachtet wurden und die fr diese regionen von bedeutung sind .
bezglich des ersten bndels von vorschlgen , bei denen es um eine revision im sinne einer aufstockung der interventionsanteile zu lasten der strukturfonds geht , muss unbedingt etwas unternommen werden , um den anteil der gemeinschaftsfinanzierung etwas anzuheben , insbesondere bei den agrarumweltmanahmen und bei den staatlichen beihilfen , denn diese regionen gehren zu den rmsten der europischen union und ihre produktions- , verarbeitungs- und vermarktungsstrukturen mssen ausgebaut werden .

im hinblick auf das zweite paket von vorschlgen , bei dem es darum geht , die beihilfemechanismen fr die agrarbetriebe dieser regionen in der weise zu verndern , dass die frdermittel fr die landwirtschaft einen positiven einfluss auf die einkommen der landwirte und auf die senkung der verbraucherpreise ausben , spielen die etwa einhundert vorschlge im bericht eine wichtige rolle .
besonders hervorzuheben wegen ihrer bedeutung fr die portugiesischen regionen in uerster randlage azoren und madeira ist die notwendigkeit , die besondere frderung fr die umstrukturierung des weinanbaus , fr die erzeugung und vermarktung von kartoffeln und fr den viehsektor zu verstrken . nicht vergessen darf man auch die frage der milchquoten und die manahmen zur sicherung der rentabilitt der zuckerraffinerie auf den azoren und auch die erhhung der beihilfe fr tee sowie die besonderen vernderungen in bezug auf die weine von madeira und die untersttzung der weidenindustrie .

ich hoffe daher , dass kommission und rat die in den berichten enthaltenen vorschlge , die zur gemeinsamen aussprache stehen , annehmen , was auch die fischerei mit einschliet .

herr prsident ! die regionen in uerster randlage der europischen union befinden sich in einer prekren situation .
da die verhandlungen mit marokko , dessen verhalten unbegreiflich ist , gescheitert sind , muss nun ein teil der fischereiflotte offensichtlich saniert werden .

in ihrem grnbuch hat die kommission mitgeteilt , die gemeinschaftliche fischereiflotte msse um etwa 40 % verringert werden , wenn wir in 10 bis 20 jahren noch fischfang in den europischen gewssern betreiben wollen .
der berichterstatter , herr poignant , ist dagegen , dass auch in den regionen in uerster randlage flottenkapazitten abgebaut werden sollen .
obgleich ich volles verstndnis dafr habe , dass er sich um die erwerbsbevlkerung sorgen macht , halte ich eine solche besorgnis fr kurzsichtig .
wenn die ertrge beim fischfang hinter den erwartungen zurckbleiben , knnen wir nicht auch weiterhin mit beihilfen aus den strukturfonds einen ausgleich schaffen .
man kann es drehen und wenden , wie man will , an der reduzierung der flottenkapazitt fhrt kein weg vorbei .
dem kollegen poignant mchte ich in diesem zusammenhang eine empfehlung unterbreiten : nmlich seetage .
die kapazitt der niederlndischen flotte ist fr das ihr zugewiesene fanggebiet nominell zu gro .
wird jedoch die zahl der tage , an denen die schiffe auf see sein drfen , begrenzt , dann verringert sich der einfluss der gesamtflottenkapazitt auf den fischbestand .
die seefahrende flottenkapazitt pro tag liegt damit innerhalb der verlangten normen .
eine solche regelung ermglicht es , die flotte zu modernisieren und ihre sicherheit zu gewhrleisten .
sind wir jetzt nicht bereit , die fangkapazitt der flotte einzuschrnken , dann wird das die natur fr uns tun .
auch in den regionen in uerster randlage bedarf es eines verantwortungsbewussten umgangs mit den reichtmern des meeres , mit denen wir gesegnet sind .

herr prsident , der bericht ber die agrarerzeugnisse der berseedepartements scheint mir zuweilen nicht die ansonsten von der europischen union propagierten globalisierungs- und freihandelsgrundstze zu bercksichtigen .
abgesehen von guten vorschlgen wie die aufstockung der ffentlichen zuschsse fr investitionen in landwirtschaftlichen betrieben stellen sich diesem bericht betrchtliche hindernisse entgegen .

erstens die wto und ihr erklrter wille , die subventionen und direkten beihilfen fr die landwirtschaft abzubauen .
so werden die bananen der antilleninseln und akp-lnder u. a. mittels eines ab 2006 reinen zollsystems geopfert , um die amerikanischen multis zufrieden zu stellen ; zweitens die erweiterung der europischen union , wodurch den berseedepartements ein teil der strukturfondsmittel entzogen wird ; drittens die bilateralen und multilateralen handelsabkommen , die den grundsatz der gemeinschaftsprferenz aushhlen ; viertens die steuerharmonisierung , mit der die sondersteuer " octroi de mer " und zuschlge fr abgelegene orte in frage gestellt werden .

es gibt jedoch mglichkeiten zur rettung der agrarerzeugnisse der berseedepartements , die nicht im bericht aufgefhrt sind : die wiedereinfhrung der gemeinschaftsprferenz , die strikte anwendung der sicherheitsklauseln , die bevorzugung von qualittsprodukten mit herkunftsbezeichnung , die gewhrung von steuervorteilen fr insellage und groe entfernungen , die ausdehnung der ausfuhrerstattungen auf verarbeitete erzeugnisse und die kontrolle der einfuhren zur verhinderung von betrug und veruntreuung .

nur zu diesem preis und unter diesen bedingungen und voraussetzungen knnen wir unseren traditionellen tropischen erzeugnissen eine zukunft sichern .

herr prsident , es ist erfreulich , dass die kommission positiv auf den willen der mitgliedstaaten reagiert , die verwaltung der strukturfondsmittel fr die regionen in extremer randlage flexibler zu gestalten , um deren spezielle nachteile bercksichtigen zu knnen .
die anhebung der bestehenden obergrenzen fr die beteiligung bestimmter gemeinschaftsfonds ist daher eine positive manahme .
hingegen mssen einige von der kommission eingefhrte einschrnkungen wieder aufgehoben werden .
so muss die anhebung der interventionsraten des fiaf unbedingt auch fr den notwendigen schiffbau gelten .
gleichermaen wre es wichtig , fr die rer nicht die gleichen strengen regeln im bereich der kofinanzierung vorzuschreiben wie fr das kontinentalgebiet der eu .
diese vorschriften sind insbesondere fr die territorialkrperschaften der berseedepartements , die mit stndigen haushaltsschwierigkeiten zu kmpfen haben , sehr nachteilig .
so kann der grundsatz der kofinanzierung zwar aufrechterhalten werden , muss aber unbedingt entsprechend angepasst werden .

diese anpassungen sind um so notwendiger , da die gefahren fr die wirtschaft der rer und insbesondere der berseedepartements weiter anwachsen .
bestimmte beihilfen knnen von einem tag auf den anderen in frage gestellt werden , wie sich das im bananenkonflikt mit den usa gezeigt hat .
mit der einbeziehung der karaiben in die feihandelszone amerikas ab 2005 werden die berseedepartements einem asymmetrischen wettbewerb von seiten ihrer nachbarstaaten ausgesetzt .
durch die lamy-initiative " alles auer waffen " wird die reis- , die zucker- und die bananenproduktion destabilisiert .
da diese manahme nicht auf gegenseitigkeit beruht , wird sie zu ungerechtigkeiten fhren .
die berseegebiete werden dann nmlich die waren der benachbarten ldc zollfrei einfhren mssen , whrend dies umgekehrt nicht mglich ist .
die akp-lnder der karibikzone knnen ihrerseits europische exporte der berseedepartements mittels der negativliste verbieten .
es ist daher unbedingt erforderlich - auch wenn dies natrlich noch nicht ausreicht - , fr die strukturhilfe zu gunsten der rer sonderregelungen vorzusehen , damit diese europischen territorien nicht nur ihre strukturellen nachteile teilweise ausgleichen knnen , sondern auch die gefahren , die ihnen in den nchsten jahren drohen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! in meiner eigenschaft als vorsitzender des fischereiausschusses dieses parlaments mchte ich kurz in dieser debatte sprechen , um die groe bedeutung der strukturpolitik im fischereisektor und die notwendigkeit ihrer flexiblen anwendung auf konkrete situationen hervorzuheben , eine frage , die heute in dieser aussprache deutlich hervortritt .

zu beginn meiner rede mchte ich allen berichterstattern gratulieren , und meine glckwnsche auch an jene wie herrn martnez martnez richten , die nicht zum fischereiausschuss gehren . ich werde mich aber natrlich auf die berichterstatter meines ausschusses konzentrieren , herrn poignant und frau fraga , die dieser plenarsitzung eine sehr gute arbeit vorgelegt und in unserem fischereiausschuss eine breite untersttzung erhalten haben .

was den bericht des kollegen poignant angeht , so mssen wir uns zur einbeziehung von artikel 299 absatz 2 des vertrags als rechtsgrundlage und als wichtigen ausgangspunkt fr eine neue konzeption der tatschlichen dimension des begriffs der uersten randlage sowie der anpassung der beihilfeobergrenzen gratulieren .
unser ausschuss besuchte krzlich auf initiative unserer kollegin margie sudre die insel runion , und ich glaube , wir alle sind berzeugt von der notwendigkeit einer grozgigen solidarischen hilfe zurckgekehrt , um die spezifischen und schwierigen probleme dieser so weit entfernten europischen territorien zu lsen oder zumindest zu mildern .

dankenswert im zusammenhang mit dem bericht unserer kollegin fraga ist auch die einmtige solidaritt unseres ausschusses zur untersttzung der initiative , einige beihilfen fr einen von der nichterneuerung des fischereiabkommens mit marokko so stark betroffenen spezifischen sektor bis zum 31. dezember dieses jahres zu verlngern .
die fristen fr die verabschiedung des spezifischen plans durch die europische union , der fr die betroffenen des nicht zustande gekommenen abkommens bestimmt ist , machen diese verlngerung notwendig , um einen spielraum zu haben und diesen plan zu realisieren , ohne die an sich schon vorhandenen tiefgreifenden auswirkungen aus den augen zu verlieren .

es bleibt nur zu hoffen , dass die kommission und der rat die einmtige position des europischen parlaments wohlwollend zur kenntnis nehmen .

herr prsident , der europische fischereisektor wird gegenwrtig krftig durchgeschttelt .
es sind in der tat schlechte zeiten fr die fischerei , und heute diskutieren wir hier zum beweis dessen die verlngerung der fiaf-beihilfen fr die flotte , die im fanggebiet zwischen den kanaren und der sahara im einsatz war , solange kein umstellungsplan in gang gesetzt wird , wie uns die berichterstatterin dieses berichts , frau fraga estvez , erlutert hat .

die europischen medien greifen schon voraus , dass die kommission vorgesehen hat , 142 millionen euro aus dem flexibilittsinstrument fr diesen plan zur verfgung zu stellen , aber ich habe , wie der sektor selbst , zu viele zweifel daran und bitte herrn fischler um aufklrung in dieser frage .

beschrnkt die verwendung des flexibilittsinstruments nicht die beihilfen auf ein einziges haushaltsjahr , whrend der vorschlag der spanischen regierung , der eine mehrjhrigkeit beinhaltet , sehr viel zweckmiger wre , um diesen personen , denen ihre traditionellen fanggrnde vorenthalten werden , zu helfen ?

die spanische regierung begrndete ihren plan und bezifferte ihn auf 540 millionen euro , 240 zu lasten des fiaf und 300 aus zustzlicher finanzierung .
kann mir der herr kommissar erklren , warum diesen forderungen nicht entsprochen wird ?

herr kommissar , sie waren beim rat von nizza . knnten sie mir sagen , ob die dort getroffenen vereinbarungen zum umstrukturierungsplan dieser flotte auch beihilfen fr die wirtschaftliche erholung der betroffenen gebiete beinhalteten oder ob sie sich nur auf die gewhrung von beihilfen fr das abwracken , auf hilfen fr schiffseigner und fischer beschrnken ?

der betroffene sektor , der gro ist , hat mehr fragen als antworten zu seiner zukunft .
was geschieht beispielsweise mit der verordnung des fiaf , die bestimmt , dass die beihilfen , welche die schiffseigner fr die vorbergehende unttigkeit erhalten , mit den finanziellen zuwendungen fr das abwracken nicht vereinbar sind und dass sie , wenn sie untersttzungen fr das abwracken wollen , die bereits erhaltenen beihilfen fr die unttigkeit zurckzahlen mssen ?
ob dieser umstrukturierungsplan fr die flotte im ministerrat am 18. juni diskutiert wird , ob die beihilfen fr die schiffseigner und arbeitnehmer gleichermaen verlngert werden , wie dieser bericht vorschlgt , oder ob sie nur fr letztere in betracht kommen , ob sie schon die umstellungsplne der betroffenen regierungen , der spanischen und portugiesischen , erhalten haben und wann sie dem europischen parlament und dem rat ihren vorschlag unterbreiten , herr kommissar .

und schlielich , ob im plan der kommission mittel fr die wirtschaftliche diversifizierung der gebiete vorgesehen werden , denn fr mich bedeutet eine einfache umverteilung und neuausrichtung der bereits den mitgliedstaaten zugewiesenen fiaf-mittel , herr kommissar , ein loch aufzureien , um ein anderes zu stopfen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die uns heute vorliegenden neun verordnungsvorschlge stellen das erste manahmepaket zu gunsten der regionen in extremer randlage nach dem inkrafttreten von artikel 299 absatz 2 des amsterdamer vertrags dar .
auch wenn noch nicht alle der von den betroffenen mitgliedstaaten geuerten wnsche von der kommission behandelt worden sind , stellen diese neuen vorschlge schon einen uerst bedeutenden schritt dar und ffnen den weg zu umfangreichen anpassungen .

was die strukturmanahmen betrifft , so ist zu begren , dass die kommission eine anhebung der interventionsstze der strukturfonds und der hchststze fr ffentliche beihilfen zu gunsten der rer vorschlgt , auch wenn das ziel im grunde nur darin besteht , diesen regionen finanzierungsstze zu gewhren , die denen nahe kommen , die im vergangenen programmplanungszeitraum galten .

bedauerlich finde ich allerdings , dass diese anhebung der interventionsstze nur fr eine begrenzte anzahl von investitionen gilt .
dadurch wird deren tragweite betrchtlich eingeschrnkt , so dass die regionen in extremer randlage letztlich nicht die gleichen bedingungen wie im zeitraum 1994-1999 vorfinden werden .

hinsichtlich der vorgeschlagenen revision der agrarpolitischen komponenten ist zu unterstreichen , dass diese vor dem hintergrund einer uerst angespannten haushaltslage stattfindet , die sich sehr nachteilig auf den inhalt der manahmen und deren tragweite auswirkt .
ich mchte daran erinnern , dass die mittelausstattung fr poseidom um 25 % gekrzt wurde und sich damit im haushaltsjahr 2001 von 46 auf 35 millionen euro verringert , whrend die finanziellen vorausschtzungen im hinblick auf die reform einen finanzbedarf von 55 millionen euro fr 2001 ergaben .

ohne nher auf die vorschlge eingehen zu wollen , die insgesamt in die richtige richtung gehen , muss unbedingt artikel 299 absatz 2 als rechtsgrundlage dieses textes gewhlt und die durchgngige anwendung der einschlgigen bestimmungen gewhrleistet werden , um die bei ihrer erarbeitung durch die kommission aufgetretene verzgerung auszugleichen und jede unterbrechung in der finanzierung zu vermeiden .

was den vorschlag zur verordnung ber das fiaf betrifft , so kommt es darauf an , dass die ausnahmestze fr die modernisierung und erneuerung der fischereiflotte fr schiffe bis zu einer lnge von 16 m gelten .
hierbei handelt es sich um eine forderung von grundlegender bedeutung fr die fischerei in runion .
ich bitte sie daher , diese vorschlge und die beiden von mir nochmals eingebrachten nderungsantrge zu untersttzen .

herr prsident ! ich gratuliere den berichterstattern miguel angel martnez martnez und bernard poignant zu ihrer ausgezeichneten arbeit .
mit der annahme dieses pakets von regelungen zur anpassung der gemeinschaftsbeteiligung an den strukturfonds und die vernderung der posei schliet sich ein kreis im bereich der agrar- und strukturpolitischen rechtsvorschriften fr die regionen in uerster randlage . aus sicht der azoren erscheint mir dieses regelwerk von vorteil .
es wird die weitere annherung dieser region an die europischen entwicklungsstandards ermglichen . ich beglckwnsche auch die berichterstatterin carmen fraga estvez zu ihrem bericht .
es ist notwendig , die untersttzung fr die fischer und die fischereittigkeit , die von der nicht erfolgten erneuerung des abkommens mit marokko betroffen sind , auszuweiten und auszubauen . in diesem zusammenhang mchte ich erneut auf das gravierendste problem aufmerksam machen , dass sich in der diskussion der wirtschaft der azoren stellt und auch die wirtschaft madeiras berhrt : der drastische rckgang der thunfischbestnde , die aus den quatorialgewssern zu den makaronesischen inseln wandern .
dies ist eine unmittelbare folge der erhhung des fischereiaufwands , vor allem mit den zig wadenfischereischiffen , deren ttigkeit die europische kommission in den gewssern vor westafrika frdert , wo der thunfisch seine wanderung zu den gewssern makaronesiens beginnt . die europische kommission sollte die folgen ihrer politik unverzglich prfen , und zwar sowohl bezglich der westafrikanischen gewsser , wo sie direkt eingreift , als auch bezglich der fischer auf den azoren und madeira und der herstellung von thunfischkonserven der azoren , wo sich deren auswirkungen bemerkbar machen , und sich ihre politik der frderung der berfischung und der industriellen und ruberischen fangmethoden in eine untersttzung der nachhaltigen fischerei und der fischer ins gegenteil verkehrt .

herr prsident , die posei-programme wurden vor mehr als 10 jahren als instrumente der entwicklungshilfe fr die heute als gebiete in uerster randlage bezeichneten regionen vorgeschlagen .
in ihren drei versionen fr die regionen und departements frankreichs , spaniens und portugals wurden die posei als ausdruck des politischen willens des rates und der kommission konzipiert und in die praxis umgesetzt , um die entwicklung dieser regionen zu frdern , die aufgrund ihrer abgelegenheit und ihrer insellage zu den strukturschwchsten der union gehren .
mit der aufnahme des neuen artikels 299.2 des vertrags besitzen die regionen in uerster randlage jetzt eine solide rechtsgrundlage , die es der kommission ermglicht hat , diese neuen posei vorzuschlagen .

in dem durch den stabilittspakt fr die wirtschafts- und whrungsunion festgelegten haushaltsrahmen hlt sich der von der kommission vorgeschlagene finanzbogen streng an die kriterien der haushaltsneutralitt .
und ich muss sagen , dass praktisch smtliche zustzlichen ausgaben durch einsparungen aus der reform der agenda 2000 kompensiert werden .
insgesamt entsprechen die vorschlge der kommission ihrem willen zur erfllung der verpflichtungen , die sie nach und nach im verlauf der letzten jahre eingegangen ist , wie im fall der rinder und der milchproduktion auf den azoren oder der einbeziehung der tomatenproduktion auf den kanarischen inseln , um nur zwei beispiele anzufhren .

es sind natrlich noch einige fragen zu lsen , zum beispiel bei einer reihe von produkten , insbesondere der lebensmittelverarbeitenden industrie , die unter die besondere versorgungsregelung der kanarischen inseln fallen . sie mssen im rahmen der im zustndigen verwaltungsausschuss zu treffenden entscheidungen gelst werden , denn wrden sie unter den derzeit vorgesehenen bedingungen aufrechterhalten , wre das ergebnis nicht befriedigend .

herr prsident , da kommissar fischler gleich das wort ergreifen muss , kann ich ihn vielleicht als vorbereitung auf seine rede um gehr bitten .

ich mchte sie beglckwnschen , ihnen fr das interesse der kommission gegenber den regionen in uerster randlage danken und die allgemeine genugtuung der mitglieder dieses parlaments zum ausdruck bringen .
mein dank und mein glckwunsch gehen auch an herrn martnez martnez fr seine arbeit .

doch vor allem will ich herrn fischler auf drei oder vier nderungsantrge hinweisen , die von besonderer bedeutung sind . ich beziehe mich auf die verordnung ( ewg ) nr .
1601 / 92 zur einfhrung von sondermanahmen zugunsten der kanarischen inseln und konkret auf die nderungsantrge 29 und 34 , die auf die gewhrung von beihilfen fr wlder zielen , welche anderen ffentlichen behrden als den gemeinden gehren , sowie auf den nderungsantrag 158 , in dem es ebenfalls um beihilfen fr wlder geht , die anderen ffentlichen behrden als den gemeinden gehren .
ich glaube , die spanischen behrden begingen einen fehler , als sie diese beihilfen seinerzeit nicht beantragten , und jetzt mssen sie es tun .

ich beziehe mich weiterhin auf die nderungsantrge 126 und 127 , die den schutz der lokalen industrie auf den kanarischen inseln vorsehen , und schlielich auf die nderungsantrge zum schutz der kanarischen tomaten , fr die in der neuen phase der erarbeitung einer fr die mittelmeerlnder geltenden gemeinschaftspolitik gravierende schwierigkeiten entstehen knnen , und ich meine auch die vorgeschlagenen manahmen der beihilfen fr wein und im gegenzug die streichung der beihilfen fr den import von tischwein- und flssigmilchprodukten auf die kanarischen inseln , die mit kanarischen erzeugnissen in konkurrenz treten knnen .

insgesamt bin ich der ansicht , dass wir einen guten vorschlag der kommission und gute berichte von herrn martnez martnez haben .
das europische parlament sollte diesen vorschlgen zustimmen , die brigens im plenum keinerlei nderung erfahren haben , denn ich glaube , die meisten parlamentarier sind der ansicht , dass der vom landwirtschaftsausschuss angenommene text sehr positiv ist .

ich hoffe , dass die kommission zumindest einige der wichtigsten nderungsantrge , wie die gerade genannten , bercksichtigen kann .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich mchte zunchst dem berichterstatter , herrn martnez martnez , und den mitgliedern des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , des haushaltsausschusses und des ausschusses fr recht und binnenmarkt fr die berichte danken , die sich ausfhrlich und konstruktiv mit dem komplexen thema der gebiete in uerster randlage befassen .

lassen sie mich einige zahlen zu den benachteiligungen dieser gebiete nennen .
sechs der sieben gebiete in uerster randlage haben ein durchschnittliches pro-kopf-einkommen , das zwischen 40 und 55 % des europischen durchschnitts liegt und somit zu den niedrigsten in der union gehrt .
die arbeitslosenquoten in fnf dieser gebiete gehren mit 21 bis 37 % der erwerbsbevlkerung zu den hchsten in der europischen union .

der erste vorschlag betrifft die beteiligung der strukturfonds .
die hchstbeteiligung der fonds wurde - und das ist neu - fr alle gebiete in uerster randlage auf 85 % der zuschussfhigen gesamtkosten festgesetzt .
die hchstbeteiligung der fonds bei investitionen in kleine und mittlere unternehmen wurde von 35 auf 50 % angehoben .

der zweite vorschlag betrifft die verordnung ber die entwicklung der lndlichen rume des zweiten pfeilers der gemeinsamen agrarpolitik .
die obergrenze fr die eagfl-beteiligung an den zuschussfhigen investitionskosten wird bei investitionen in landwirtschaftliche betriebe von 50 auf 75 % und im bereich der verarbeitung und vermarktung von 50 auf 65 % angehoben .
berdies werden die beihilfen knftig auch fr wlder und flchen gewhrt , die ffentlichen lokalen , regionalen und nationalen einrichtungen gehren .

der vorschlag sieht auerdem eine anhebung bestimmter finanzieller beteiligungen des finanzinstruments fr die ausrichtung der fischerei vor .
alle hierdurch verursachten zustzlichen ausgaben knnen aus den fr den planungszeitraum 2000-2006 bewilligten haushaltsmitteln finanziert werden .

ich freue mich , dass das parlament die kommissionsvorschlge grundstzlich untersttzt , und dass es in den verschiedenen ausschssen zu einer konstruktiven diskussion gekommen ist .
ich kann auch einer reihe von nderungsantrgen zustimmen unter der bedingung , dass eine angemessene formulierung gefunden wird .
dazu gehrt die erhhung der beihilfenhchststze fr das gesamte ernhrungsgewerbe auf 65 % und fr die kmu auf 75 % , sofern die investitionen fr sektoren und unternehmen bestimmten zielvorgaben entsprechen . diese mssen zu einem spteren zeitpunkt noch festgelegt werden .

ferner gehren dazu die erhhung der agrarumweltmanahmen und der drei anderen begleitmanahmen auf 85 % und die verdoppelung der hchstbetrge fr die agrarumweltmanahmen , sofern diese manahmen die sensiblen gebiete auf madeira und den azoren betreffen .
ich bin damit einverstanden , dass die manahmen rckwirkend zum 1.1.2000 in kraft treten .
die kommission hlt jedoch an ihrem standpunkt hinsichtlich der rechtsgrundlage fest .
der artikel 299 absatz 2 sollte nur fr ausnahmen von den vertrgen oder von allgemeinen rechtsgrundstzen herangezogen werden .

nun zum landwirtschaftlichen teil der posei-programme .
die bewertung der beihilferegelungen auf grundlage der vorhergehenden programme hat gezeigt , dass sich die bisherigen manahmen im groen und ganzen positiv ausgewirkt haben . es hat aber auch immer wieder kritik zu einigen punkten gegeben .
die vorschlge der kommission wurden sowohl im licht der bewertungen als auch im bewusstsein dieser kritik aufgestellt .

was sind die wichtigsten berlegungen ?
erstens , der derzeitige rahmen der besonderen versorgungsregelung und die spezifischen beihilfen fr die lokale agrarproduktion sollen vereinfacht , konsolidiert und verbessert werden .
zweitens , die besonderen versorgungsregelungen mssen gestrkt werden , denn ihr ziel , die produktionskosten in den randgebieten an die in der brigen gemeinschaft anzugleichen , ist weiterhin gltig .
drittens wurde das verzeichnis der erzeugnisse berarbeitet und es wurden einige futtermittel zustzlich in dieses verzeichnis aufgenommen .
viertens wollen wir mehr wettbewerb zwischen den lieferquellen . deshalb fhren wir das prinzip ein , dass die beihilfe die transportkosten vom europischen festland widerspiegeln muss .
und schlielich fnftens sollten zur harmonisierung der drei posei-verordnungen die gemeinsamen marktorganisationen fr milch und rindfleisch angepasst werden .

in ihrer haltung zu den nderungsantrgen muss die kommission auf den grundsatz der haushaltsneutralitt abstellen . diese ist auf jeden fall einzuhalten .

die ausgaben fr die drei posei-programme knnen dennoch bis zum jahr 2005 auf 204,4 mio. euro steigen , bei gleicher aufteilung . der vorschlag ist durch einsparungen abgedeckt .
die kommission kann daher haushaltswirksamen nderungsvorschlgen nur dann zustimmen , wenn sie durch ebenso hohe einsparungen ausgeglichen werden .

nun lassen sie mich mit den punkten schlieen , denen ich zustimmen kann .
ich kann der erffnung der besonderen versorgungsregelung fr die franzsischen gebiete fr erzeugnisse aus allen drittlndern , also nicht nur aus den entwicklungslndern und aus anderen berseeischen gebieten , zustimmen , dann den festen terminen fr das inkrafttreten bestimmter artikel des poseidom zur wahrung der kontinuitt und der ermglichung des handels zwischen den azoren und madeira mit erzeugnissen , die unter die versorgungsregelung fallen .
unter bestimmten bedingungen kann die umstellung von mit hybridsorten bestandenen rebflchen auf den azoren und madeira fortgesetzt werden .
die frderung der einfuhr von mastrindern knnte in ein umfassendes tierzuchtfrderprogramm fr die kanarischen inseln einbezogen werden .
schlielich sollten die bergangsregelungen verstrkt werden , um die kontinuitt zu gewhrleisten .

nicht zustimmen kann ich auch hier der verwendung des artikels 292 absatz 2 .

nun noch ganz kurz zu den fischereiberichten .
ich mchte mich da nur auf die nderungsantrge - und die sollten sie ja kennen , wenn sie jetzt gleich abstimmen - beschrnken .
die ersten beiden nderungsantrge betreffen die rechtsgrundlage .
da fr das gesamte manahmenpaket die gleiche rechtsgrundlage gelten muss , bleibt die kommission bei ihrem vorschlag , artikel 37 zu verwenden .
artikel 299 sollte nur dann herangezogen werden , wenn es darum geht , ausnahmen vom vertrag vorzusehen . das ist hier nicht der fall .

den dritten nderungsantrag kann ich akzeptieren .
die nderungsantrge 4 und 6 betreffen probleme mit den fischen und den billigflaggen .
darauf wurde in der debatte hingewiesen .
hier stimmen wir ihnen in der sache voll und ganz zu . ich mchte sogar ausdrcklich begren , dass das parlament hier eine klare position hat .
wir wollen dieses problem aber im zuge einer neuen nderung der verordnung 27 / 92 lsen , die bereits in arbeit ist .
wir werden in den nchsten tagen an das parlament und den rat einen vorschlag bermitteln .

zum fnften nderungsantrag mchte ich anmerken , dass sich in dieser frage im rat eine breite mehrheit fr eine kompromisslsung abzeichnet .
dieser kompromiss wre aus sicht der kommission tragbar , da das betroffene flottensegment in die rubrik " kleine kstenfischerei " fllt und nachteilige auswirkungen vermieden werden sollen . die handwerkliche kstenfischerei stellt auch keine gefahr fr die bestnde dar .

im fnften nderungsantrag schlagen sie vor , den geltungsbereich auch fr die erneuerung und modernisierung der genannten flotten auszudehnen und die nationalen und gemeinschaftlichen interventionsstze fr die gesamte flotte anzuheben .
wir knnen ihrem nderungsantrag 5 nicht zustimmen , da wir der meinung sind , dass wir eine berkapitalisierung der eu-flotte nicht noch weiter frdern sollten .

die nderungsantrge 7 und 8 kann ich akzeptieren .

damit noch ganz kurz zum bericht von frau fraga estvez .
bei dem diskutierten vorschlag handelt es sich um das erste teilstck jener manahmen , die der europische rat in nizza in auftrag gegeben hat .
der heutige vorschlag erfllt eine der vorgaben von nizza , nmlich die bisherige beihilfenregelung zunchst einmal bis 30. juni zu verlngern .
das zweite teilstck des auftrags von nizza werden wir ebenfalls noch im juni in der kommission verabschieden .
in diesem entwurf fr eine ratsverordnung werden wir eine reihe von ausnahmen von den fiaf-bestimmungen und spezifische manahmen vorschlagen , fr die zustzliche mittel vorzusehen sein werden .
da dieser vorschlag aber den rat nicht mehr vor dem herbst passieren wird , knnen wir ihrem nderungsantrag zustimmen , nmlich im rahmen des heutigen vorschlags die beihilfen fr die betroffenen fischer und fr die reeder bis ende des jahres zu verlngern .
das halte ich aus sozialen grnden fr gerechtfertigt .

ich hoffe , dass trotz der lautstrke hier jene , die das interessiert hat , meinen bericht und meine stellungnahme mitbekommen haben .
ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit !

herr prsident , ich hre , zu beginn der heutigen sitzung wurde die frage des reisebros und die tatsache , dass die jetzt dafr zustndigen einer neuen firma weichen mssen .
ich mchte hier klarstellen : die qustoren wurden zu diesem wechsel nicht konsultiert .
das htte man tun mssen . ihnen war zugesagt worden , dass man sie vor vergabe des zuschlags konsultieren wrde , aber sie wurden nicht gefragt .
bisher konnte ich lediglich mit mary banotti sprechen , doch kann ich ihnen versichern , dass wir uns dieser sache annehmen werden .

herr prsident , zu dem , was sie nach der rede von kommissar fischler sagten : ich halte den lrm in diesem plenarsaal fr eine absolute schande .
ich wei , dass alle vorsitzenden das verzweifelt zu unterbinden versuchen .
dem vorsitz lege ich daher nahe , gegebenenfalls eine fnfmintige pause zwischen dem ende der erklrungen der kommissionsmitglieder und der abstimmung einzulegen .
wir knnen den kommissionsmitgliedern eine solche behandlung nicht lnger zumuten .

ich stimme dem vollkommen zu .
dagegen muss etwas unternommen werden .
es bietet ein beschmendes bild .
was sollen die leute auf der besuchertribne von diesem hohen haus denken !

abstimmungen


2. ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1600 / 92 zum erlass von sondermanahmen fr bestimmte landwirtschaftliche erzeugnisse zugunsten der azoren und madeiras in bezug auf die strukturmanahmen ( kom ( 2000 ) 774 - c5-0749 / 2000 - 2000 / 0308 ( cns ) )

3. ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung

nr . 1601 / 92 zur einfhrung von sondermanahmen fr bestimmte

landwirtschaftliche erzeugnisse zugunsten der kanarischen inseln in bezug auf die

strukturmanahmen ( kom ( 2000 ) 774 - c5-0750 / 2000 - 2000 / 0309 ( cns ) )

( das parlament nimmt die entwrfe der drei legislativen entschlieungen in gesonderten abstimmungen an . )

bericht ( a5-0197 / 2001 ) von herrn miguel angel martnez martnez im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung

1. ber den vorschlag fr eine verordnung des rates mit sondermanahmen fr bestimmte agrarerzeugnisse zugunsten der franzsischen berseeischen departements ( kom ( 2000 ) 791 - c5-0744 / 2000 - 2000 / 0313 ( cns ) )

2. ber den vorschlag und genderten vorschlag fr eine verordnung des rates mit sondermanahmen fr bestimmte agrarerzeugnisse zugunsten der azoren und madeiras ( kom ( 2000 ) 791 and com ( 2001 ) 156 - c5-0745 / 2000 - 2000 / 0314 ( cns ) )

3. ber den vorschlag fr eine verordnung des rates mit sondermanahmen fr bestimmte agrarerzeugnisse zugunsten der kanarischen inseln ( kom ( 2000 ) 791 - c5-0746 / 2000 - 2000 / 0316 ( cns ) )

4. ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1254 / 1999 ber die gemeinsame marktorganisation fr rindfleisch ( kom ( 2000 ) 791 - c5-0747 / 2000 - 2000 / 0317 ( cns ) )

( das parlament nimmt die entwrfe der vier legislativen entschlieungen in gesonderten abstimmungen an . )

bericht ( a5-0189 / 2001 ) von herrn bernard poignant im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2792 / 1999 zur festlegung der modalitten und bedingungen fr die gemeinschaftlichen strukturmanahmen im fischereisektor ( kom ( 2000 ) 774 - c5-0751 / 2000 - 2000 / 0310 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0190 / 2001 ) von frau carmen fraga estvez im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur abweichung von einzelnen bestimmungen der verordnung ( eg ) nr . 2792 / 1999 zur festlegung der modalitten und bedingungen der gemeinschaftlichen strukturmanahmen im fischereisektor ( kom ( 2001 ) 62 - c5-0077 / 2001 - 2001 / 0035 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .
)

bericht ( a5-0199 / 2001 ) von herrn gerardo galeote quecedo im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zur mitteilung der kommission ber die entwicklung des auendienstes ( kom ( 2000 ) 456 - c5-0629 / 2000 - 2000 / 2292 ( cos ) )

galeote quecedo ( ppe-de ) .
( es ) herr prsident , dieser bericht gewinnt durch das hughes-verfahren an substanz , und der haushaltsausschuss hat uns darauf aufmerksam gemacht , dass ein offenkundiger widerspruch zwischen den ziffern 3 und 12 , die sich auf eine personalaufstockung fr den auendienst beziehen , sowie der ziffer 28 besteht , die eben vom haushaltsausschuss kommt und in der betont wird , dass dieses zustzliche personal nur im gltigen haushaltsrahmen gerechtfertigt ist .
deshalb werde ich zur harmonisierung des vorschlags des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten und des vorschlags des haushaltsausschusses einen mndlichen nderungsantrag unterbreiten , der verdeutlicht , dass die in ziffer 28 festgelegten haushaltsgrenzen auf das unter den ziffern 3 und 12 geforderte personal anwendbar sind , und ich mchte ihn ausnahmsweise vor der abstimmung vorschlagen , um die besttigung zu erhalten , dass die verschiedenen fraktionen keine einwnde gegen diesen vorschlag haben , was der sozialistischen fraktion die mglichkeit bieten wird , ihren antrag auf gesonderte abstimmung ber die ziffern 3 und 12 zurckzuziehen .

ich danke ihnen . das war klar und hilfreich .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0163 / 2001 ) von herrn rolf linkohr im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission ber die erdlversorgung der europischen union ( kom ( 2000 ) 631 - c5-0739 / 2000 - 2000 / 2335 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) der prsident .
damit ist die abstimmung beendet .

erklrungen zur abstimmung

bericht hughes ( a5-0196 / 2001 )

herr prsident , gestern war neben meiner frau und meiner schwester auch meine mutter , maria fatuzzo , zu gast im europischen parlament , dessen arbeiten sie verfolgt hat . " mein sohn " , sagte sie zu mir , " du gibst zu viele erklrungen zur abstimmung ab .
du solltest weniger abgeben !
"

deshalb - die mutter bleibt schlielich immer die mutter !
- werde ich heute nur sechs anstatt 15 abstimmungserklrungen abgeben .
die erste betrifft den bericht hughes , der unter anderem den namen von galileo galilei in sich trgt .
dieser name wurde nmlich dem satellitennavigationssystem verliehen , dessen einrichtung ich mir wnsche , um die lastzge zu orten und zu berwachen , inwieweit sie die in dem bericht von herrn hughes zu recht bestimmten vorschriften fr die lenkzeiten einhalten .

vielen dank , und gren sie bitte ihre mutter von mir .

herr prsident , ich mchte mein abstimmungsverhalten im zusammenhang mit dem bericht hughes erlutern .
ich habe gegen alle nderungsantrge des ausschusses gestimmt .
meines erachtens haben diese nderungen weder etwas mit arbeits- und straenverkehrssicherheit noch mit gesundheitlichen aspekten zu tun , vielmehr geht es nur darum , die lage der kleinen und mittleren transportunternehmen zu erschweren .
wir haben ja heute bereits die verordnung 3820 / 85 ber lenk- und ruhezeiten zur verfgung , in der auch angemessene lenk- und ruhezeiten von kleinen transportunternehmen geregelt werden .
in dieser richtlinie ist von einer gesamtarbeitszeit die rede , und ich finde es haarstrubend , dass das europische parlament versucht , die gesamtarbeitszeit zu regeln , die zugunsten der firma des privaten unternehmers festgelegt wird ; daher habe ich mit nachdruck gegen alle diese nderungsantrge gestimmt .

herr prsident , in der gestrigen debatte haben mehrere redner aus entlegenen gegenden der union die aufmerksamkeit auf die mglichen ernsten folgen dieses neuen gesetzes fr gebiete in uersten randlagen gelenkt .
herr hudghton machte beispielsweise auf die probleme von fahrern aufmerksam , die von den hebriden auf das schottische festland kommen und dann weiterfahren .
frau kauppi fhrte hnliches wie ich ber finnland an , und andere verwiesen auf portugal .

whrend der debatte sagte man uns , die absicht bestnde in der herbeifhrung einer vermittlung , um auf diese weise einen kompromiss zwischen kommission und parlament zu erreichen .
ich gab meine stimme in der hoffnung und erwartung , dass die delegation des parlaments im vermittlungsausschuss den sehr ernsten problemen der randregionen der union im zusammenhang mit diesem gesetz voll und ganz rechnung tragen mge .

. ( fr ) wir haben fr die begrenzung der arbeitszeit und der lenkzeiten der so genannten selbstndigen kraftfahrer gestimmt , einer berufsgruppe , deren bestehen bisher genutzt wurde , um die einschlgigen gesetzlichen bestimmungen zu umgehen .

im brigen kritisieren wir , dass die pausenzeiten nicht mit in die arbeitzeit eingerechnet werden , obwohl der kraftfahrer diese zeit nicht nach seinen eigenen wnschen nutzen kann .

es ist ebenfalls nicht hinnehmbar , dass nach der feststellung " wenn nachtarbeit geleistet wird , darf die tgliche arbeitszeit in einem zeitraum von jeweils 24 stunden acht stunden nicht berschreiten , " sogleich hinzugefgt wird , dass diese dauer auf zehn stunden verlngert werden kann , wenn innerhalb eines lngeren bezugszeitraums durchschnittlich acht stunden tglich eingehalten werden .

es ist nicht zu akzeptieren , dass die arbeitzeit im durchschnitt berechnet wird , da die an einem bestimmten arbeitstag nach 8 stunden entstehende mdigkeit und die sich daraus ergebenden gefahren fr die sicherheit des fahrers und der anderen verkehrsteilnehmer nicht durch den monatlichen oder jhrlichen durchschnitt ausgeglichen werden .

. ( en ) die britische delegation der konservativen hat gegen die nderungsantrge des hughes-berichts aus den von mir in der debatte genannten grnden gestimmt .

wir stimmten allerdings fr meinen nderungsantrag 23 , der die durchfhrung einer sorgfltigen einschtzung der auswirkungen auf die unternehmen und deren verffentlichung innerhalb von drei jahren nach annahme dieser richtlinie verlangt .
wir taten das trotz der , ehrlich gesagt , abwegigen bemerkung von kommissarin palacio am ende der gestrigen aussprache , dass sie diesen nderungsantrag " natrlich " nicht akzeptieren knne , da er eine unzumutbare administrative belastung bedeute .

bei einer annahme durch den rat wrden die hughes-nderungsantrge den selbststndigen und den kmu weitere lasten aufbrden .
darum ist es besonders wichtig , bereits in einem frhen stadium die auswirkungen auf solche unternehmen klar zu erkennen und sorgfltig zu beurteilen , so dass eine weitere berarbeitung der richtlinie in betracht gezogen werden kann .

der vorschlag der europischen kommission ist wegen des ausschlusses der selbstndigen kraftfahrer inakzeptabel , weil wichtige zielsetzungen der verkehrspolitik der gemeinschaft in frage gestellt werden .
mit der vorgeschlagenen regelung werden wettbewerbsverzerrende bedingungen geschaffen , mit denen das ziel der straenverkehrssicherheit in gefahr gert und die auch nicht zur frderung der qualitt der dienste beitragen .
daher ist die im bericht hughes - fr den wir stimmen - vertretene position von grter bedeutung , auch wenn die vorschlge , die wir im verlaufe der aussprache eingebracht haben , nicht vollstndig einbezogen wurden .
aus unserer sicht ist es unbedingt notwendig , die selbstndigen kraftfahrer in die unverzgliche anwendung der zu beschlieenden richtlinie einzubeziehen oder dies zumindest so bald wie mglich zu tun .
nur so wird es gelingen , das anliegen der straenverkehrssicherheit weiter zu verfolgen und eine verzerrung der wettbewerbsbedingungen zu vermeiden .

. ( fr ) dieser bericht ist ein erster , zwar schchterner , doch unbedingt erforderlicher schritt zur regelung des straenverkehrssektors , in dem eine maximale ausbeutung der angestellten und selbstndigen kraftfahrer herrscht und in dem sich wie im seeverkehr ein wahrhaftes system von mibrauchs- und umgehungsregelungen breit macht : firmensitze auerhalb der europischen union , auerhalb jeder arbeitsrechtlicher normen und vereinbarungen stehende lkw-flotten und besatzungen .

europa muss den weg einer verbesserung der bestehenden rechtsvorschriften insbesondere mit einer nderung der verordnung 3820 / 85 sowie der ausrichtung auf die besten errungenschaften der arbeitnehmer der union hinsichtlich der dauer der arbeitszeit sowie der nachtarbeit beschreiten .
kein land und kein unternehmen darf von der richtlinie ausgenommen werden , es darf keinerlei ausnahmeregelung geben .
um die bestehenden rechtsvorschriften durchsetzen zu knnen , muss sich europa mit den erforderlichen finanziellen und personellen mitteln ausstatten , insbesondere durch einstellung von qualifizierten arbeitsinspektoren und - kontrolleuren in ausreichender zahl .

gegenwrtig kann die arbeitszeit eines kraftfahrers 60 bis 70 stunden erreichen , wovon mindestens 50 stunden lenkzeit sind .
die arbeitszeit darf nicht nur die lenkzeit umfassen , sondern auch alle anderen arbeitsgnge .

die nachtarbeit muss drastisch eingeschrnkt werden , wobei 8 stunden lenkzeit noch zu viel sind und ein entsprechender ausgleich gewhrt werden muss . zudem muss sie auf die befrderung von bestimmten warenkategorien begrenzt werden .
die selbstndigen kraftfahrer mssen den gleichen bestimmungen unterliegen wie arbeitnehmer .

auf grund dieser fortschritte haben wir fr den bericht gestimmt .

. die grundlegenden ziele vorliegender empfehlung sind die erhhung der straenverkehrssicherheit , die gewhrleistung eines mindeststandards fr gesundheit und sicherheit der beschftigten sowie gleiche wettbewerbsbedingungen mit anderen verkehrstrgern .
der vom rat angenommene gemeinsame standpunkt trgt dem nur ungengend rechnung , insbesondere in bezug auf die :

einbeziehung der selbstndigen kraftfahrer

nichtbercksichtigung des personals von verkehrsunternehmen , die ihren sitz auerhalb der mitgliedstaaten der eu haben

definitionen der begriffe arbeitszeit und bereitschaftszeit

definition von nachtarbeit

wissend , dass bei annahme der empfehlung schwierige verhandlungen mit dem rat anstehen , hat meine fraktion dennoch ein positives votum abgegeben , weil :

1. die einbeziehung der selbstndigen kraftfahrer innerhalb von 2 jahren nach umsetzung der richtlinie erforderlich ist , um das problem der scheinselbstndigkeit mit einhergehendem unterlaufen der beschrnkungen der arbeitszeit zu lsen


2. die arbeitszeit der selbstndigen kraftfahrer nicht nur die fahrzeit umfassen darf , sondern auch kontrollen des fahrzeugs , verwaltungsmodalitten , geschftsbetrieb usw . , weil sonst die ruhezeiten zu gering sind und dies eine gefhrdung der gesundheit der fahrer und minimierung der sicherheit im straenverkehr darstellt , denn eine vielzahl schwerer unflle geschehen infolge bermdung

3. bei der definition der begriffe bereitschaftszeit , nachtzeit , nachtarbeit soziale aspekte zu bercksichtigen sind

4. der nachweis der fahrtzeiten aller kraftfahrer , unabhngig davon , ob sie angestellt oder selbstndig sind , zu erbringen ist .

- ( nl ) arbeit gilt noch immer als handelsware .
fr unternehmer ist es vorteilhaft , ihre beschftigten dann arbeiten lassen zu knnen , wenn ihnen die geringsten kosten entstehen .
am liebsten wre es ihnen , im straenverkehr fahrer zu beschftigen , die zu jeder tages- und nachtzeit die ganze woche hindurch einsetzbar sind .
manchmal also 20 stunden hintereinander und ein andermal fnfmal am tag fr nur einige stunden .
damit brauchten sie nicht zustzliches personal einzustellen , um aufgaben zu teilen .
fr die beschftigten hat dies allerdings zur folge , dass sie berfordert und bermdet sind , mehr unflle verursachen und kaum noch ein privatleben fhren knnen .
dieser situation kann nur durch ein enges zusammenspiel der ffentlichen hand mit den gewerkschaften abgeholfen werden .
angesichts des zunehmend internationalen charakters des straenverkehrs und der versuche osteuropischer unternehmen , in denen unzulngliche arbeitsbedingungen herrschen , durch billigpreise einen teil des eu-markts zu erobern , wird es immer dringlicher , manahmen zu ergreifen .
gerade bei grenzberschreitenden problemen ist ein vorgehen auf europischer ebene unerlsslich , aber der rat sabotiert solche manahmen seit nunmehr zwei jahren und ist auch jetzt nur zu einer regelung in abgeschwchter form bereit .
erfreulicherweise mchte der berichterstatter an den grundforderungen festhalten und durch entsprechende vorkehrungen verhindern , dass sich groe transportunternehmen ihrer verantwortung entziehen , indem sie die betriebsrisiken auf ungeschtzte selbststndige kraftfahrer abwlzen .

als vertreter der schwedischen christdemokraten stimme ich in der frage zur regelung der arbeitszeiten von im straenverkehr beschftigtem fahrpersonal fr die empfehlung fr die zweite lesung , da diese insbesondere in hinblick auf die verkehrssicherheit von groer bedeutung ist .

ich stimme jedoch gegen folgende punkte des berichtes : einerseits gegen den antrag darauf , dass der arbeitnehmer mindestens 24 stunden im voraus informiert werden muss , andererseits gegen den antrag darauf , dass die zeit als beifahrer als arbeitszeit angerechnet werden soll und auerdem gegen den antrag auf reduzierung der arbeitszeit bei nachtfahrten auf maximal acht stunden .
meine entscheidung beruht auf dem standpunkt , dass wir ein gesundes gleichgewicht finden mssen zwischen verkehrssicherheit und realistischen bedingungen fr die unternehmer .

bericht skinner ( a5-0156 / 2001 )

herr prsident , wie sie wissen , bin ich nationaler sekretr der italienischen rentnerpartei und vertrete daher die rentner .
leider sind auch viele junge menschen rentner , weil sie einen arbeitsunfall erlitten haben .
deshalb begre ich den vorliegenden bericht , dessen ziel darin besteht , die zahl der durch abstrze verursachten arbeitsunflle erheblich zu verringern .
dieses bel betrifft die ganze welt , insbesondere aber europa , und hier wiederum die lnder , in denen am meisten gearbeitet wird . dieses beispiel zeugt davon , wie wichtig es ist , dass die union mit gemeinschaftlichen rechtsvorschriften in diesen ttigkeitsbereich eingreift , der unserem europa so viel schaden und so viel leid zufgt .

. ( sv ) wie in der ersten lesung auch , enthalten wir uns unserer stimme bei der abstimmung ber den bericht von peter william skinner ber mindestvorschriften fr sicherheit und gesundheitsschutz bei der benutzung von arbeitsmitteln durch arbeitnehmer bei der arbeit .
es handelt sich hierbei um ein gebiet , auf dem die eu keinen derart groen einfluss haben sollte .

unsere grundhaltung der eu gegenber ist positiv .
die europische integration erffnet uns die mglichkeit , lsungen fr grenzberschreitende probleme zu finden , wie etwa auf den gebieten der umweltfragen , des handels , der grenzberschreitenden mobilitt , der menschenrechte und der konfliktbewltigung .
wir glauben auch an das subsidiarittsprinzip , dass nmlich beschlsse so nahe an den betroffenen wie mglich gefasst werden sollten .
das ist auch der grund , weshalb wir uns so aktiv fr eine verfassung der europischen union einsetzen , bei der die kompetenzverteilung fr jedermann einsichtig ist .
es muss allen brgerinnen und brgern der eu deutlich werden , dass die union sich ausschlielich mit jenen fragen auseinandersetzen soll , die sie am besten lsen kann : den grenzberschreitenden .

wir sind davon berzeugt , dass die eu nicht das geeignete forum fr eine gesetzgebung ist , die beispielsweise vorschreiben mchte , welche leitern bei der arbeit in innenrumen oder im freien benutzt werden drfen .
die nationalen voraussetzungen mssen in der frage , wie baugerste aufgestellt werden drfen oder wie arbeiten ausgefhrt werden sollen , entscheidend sein .

die eu sollte sich unserer meinung nach auf einige wenige wirkungsbereiche konzentrieren , wo sie tatschlich auch gutes bewirken kann .
die hier diskutierte frage zhlt sicherlich nicht dazu .

. ( sv ) detailregelungen sind nicht der richtige weg .
folglich kann es nicht aufgabe der eu oder des europischen parlaments sein , einen rechtsrahmen festzulegen fr die zulssige neigung von leitern , ihre position im verhltnis zum gebude oder darber , dass sie nicht auf rutschiger unterlage aufgestellt werden drfen .
unabhngig davon , wie sachlich richtig und an sich lblich ein solcher rechtsrahmen auch immer sein mag ; diese fragen knnen einfach nicht in den politischen verantwortungsbereich der europischen union fallen .

das europische parlament muss hier eine deutliche grenze ziehen , indem es zurckhaltung bt bei der frage , womit es sich beschftigen und worber es entscheidungskompetenz erlangen mchte .

eine vernnftige lsung wre eine richtlinie gewesen , die den einzelnen mitgliedstaaten auferlegt , geeignete und ausreichende manahmen zu ergreifen , um ein gewisses sicherheitsniveau am arbeitsplatz zu erreichen .

auf einem gemeinsamen markt sollten gewisse mindestanforderungen und gemeinsame ziele zum schutze von gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz gelten .
es ist hingegen direkt verwerflich , auf eu-ebene festlegen zu wollen , wie diese ziele im detail erreicht werden sollen .

wir schwedischen christdemokraten , halten es fr eine der vornehmsten aufgaben , auf eine deutlichere verteilung der kompetenzen zwischen eu und mitgliedstaaten hinzuwirken .
die gesetzgebung der eu sollte frei von detailregelungen bleiben und neue gesetze dem subsidiarittsprinzip folgen .

eu-richtlinien sollten in allen wesentlichen fragen darauf angelegt sein , ziele festzulegen ; nicht darauf , details oder den weg zum ziel vorzuschreiben .
wir sollten es den einzelnen mitgliedstaaten selbst berlassen , wie sie die regelungen und verordnungen zum schutze der gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer umsetzen , um die angestrebten ziele der richtlinie so gut wie mglich zu erfllen .

es wird zwar vorausgesetzt , dass europaparlamentarier , ebenso wie nationale politiker , eine reihe von themenbereichen beherrschen und zu einem breiten spektrum von politischen fragen stellung beziehen knnen , aber gesetze ber die befestigung von leitern und gersten knnen wohl kaum zu diesen fragen zhlen .

. ( en ) dieser bericht , der in dem gemeinsamen standpunkt kulminierte , setzt sich fr die frderung der gesundheit und sicherheit fr alle arbeitnehmer in der eu ein , die zeitweilige arbeiten an hochgelegenen arbeitspltzen ausfhren mssen .
es handelt sich um ein gesetz , das sowohl arbeitgeberfreundlich als auch effizient insofern ist , als es die aufmerksamkeit auf die " sicherheitskultur " und auf lebenserhaltende und die verletzungsgefahr verringernde praktiken lenkt .

die gruppe der labour-abgeordneten war stets bestrebt , jede unntige belastung der unternehmen einzuschrnken und dabei gleichzeitig die effizientesten und praktikabelsten auf gesetzgeberischem wege realisierbaren lsungen zu frdern .

bericht sterckx ( a5-0208 / 2001 )

herr prsident , es ist von bedeutung , dass wir heute im europischen parlament in erster lesung das so genannte paket erika ii verabschieden konnten , dessen name uns an den tragischen fall des schiffes erinnert , das ende 1999 , vor anderthalb jahren , leckschlug und eine groe lpest mit erheblichen folgen fr die ksten nordwestfrankreichs und ihre meeresumwelt zur folge hatte .

mit diesem zweiten paket hat die europische kommission wichtige regelungen fr die errichtung einer europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs und eine grundlage fr die entschdigung fr schden durch lverschmutzungen in den europischen gewssern sowie die schaffung eines gemeinschaftlichen berwachungs- und informationssystems fr den seeverkehr aufgestellt .
um letzteres zu erreichen , mssen die schiffe unter gemeinschaftsflagge und die brigen schiffe , die hfen der union anlaufen , mit automatischen identifizierungssystemen - transpondern - ausgerstet werden , damit sie von der kstenwache automatisch identifiziert werden knnen . darber hinaus mssen sie schiffsdatenschreiber - black boxes - besitzen , die die informationen ber die position , die bewegung , den materiellen zustand , die steuerung und die fhrung des betreffenden schiffes sicher speichern .
dies alles ist fr die aufklrung von unfllen und vor allem fr deren verhtung von grundlegender bedeutung , wenn sie zusammen mit einer entsprechenden verfolgung verwendet werden .

die mitgliedstaaten werden ihrerseits verpflichtet , schutzhfen und sichere ankerpltze fr die in seenot geratenen schiffe zu schaffen sowie kstenstationen fr die verfolgung der schiffe einzurichten , an welche die schiffe obligatorisch den aktualisierten bericht ber den sicherheitszustand , ausgearbeitet von der fr die inspektion des schiffes verantwortliche klassifikationsgesellschaft , melden mssen . dies alles erfolgt auf der grundlage des angenommenen nderungsantrags , der von mir im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz eingereicht wurde .

ich wnsche mir , herr prsident , dass diesem zweiten paket ber die seeverkehrssicherheit mehr glck beschieden ist als dem ersten und vom rat " verkehr " akzeptiert wird , damit es zgig in kraft gesetzt werden kann und dadurch ein besserer schutz fr mensch und umwelt besteht .

die dnischen sozialdemokraten haben sich heute fr die verbesserung der sicherheit des seeverkehrs ausgesprochen .
wir haben fr ein europisches berwachungs- und informationssystem fr die schifffahrt gestimmt , fr die schaffung eines fonds zur entschdigung fr verschmutzung durch l auf see und fr die einrichtung einer europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs .
viele mit verschmutzung verbundene unflle htten vermieden werden knnen , wenn die sicherheit besser gewesen wre .
in den letzten jahren mussten wir viel zu viele unflle in kauf nehmen .
da war der untergang des tankers erika vor der bretonischen kste im dezember 1999 , der eine erhebliche lverschmutzung verursachte , sowie der des italienischen chemikalientankers le voli sun .
vor kurzem gab es eine betrchtliche lverschmutzung der ostsee , die mit besseren europischen vorschriften htte verhindert werden knnen .
die reedereien sind nicht der meinung , dass eine black box zur sicherheit beitrgt .
das trifft jedoch nicht zu .
eine black box kann bei der klrung der unfallursache sehr ntzlich sein , wenn zwei schiffe kollidieren , wie es z .
b. in der ostsee der fall war . wenn wir die ursachen der unflle besser verstehen , knnen wir ihnen auch leichter vorbeugen .
wir knnen nicht auf internationale vorschriften der imo warten .
die eu muss in der imo die fhrung bernehmen , indem sie bessere vorschriften beschliet .
in bezug auf die sicherheit drfen wir keine kompromisse eingehen .
wir mssen sicherstellen , dass sich fische , vgel und menschen im meer aufhalten knnen , ohne durch l und chemikalien verschmutzt zu werden .

. ( fr ) mit dieser richtlinie soll die identifizierung der schiffe verbessert werden , die auf dem weg zu europischen hfen sind , sowie die berwachung smtlicher schiffe , die gebiete mit hoher verkehrsdichte oder fr die seeschifffahrt gefhrliche gebiete durchfahren . des weiteren sollen diese schiffe obligatorisch mit transpondersystemen ausgerstet werden , mit denen sie automatisch identifiziert und von den kstenbehrden kontinuierlich verfolgt werden knnen .

auch hier kommen wir zu der einschtzung , dass diese richtlinie deutliche fortschritte hinsichtlich der kontrollttigkeit beinhaltet , doch sie weist auch betrchtliche schwachstellen auf , insbesondere was die mannschaften betrifft .

es ist nicht hinnehmbar , dass , obwohl die dramatischen lage der seeleute auf zahlreichen risikobehafteten schiffen genau bekannt ist , keine untersuchung der gesundheitlichen und krperlichen verfassung der besatzung vorgeschrieben ist .
des weiteren mssen die inspektionen von hinreichend ausgebildetem und in gengender anzahl zur verfgung stehendem personal durchgefhrt werden .

zudem wird der begriff " schutzhafen " erst dann voll wirksam werden , wenn diese hfen auch ber entsprechende ausrstungen verfgen .

wir stimmen fr diese richtlinie , werden uns jedoch weiter dafr einsetzen , damit den menschen ( den seeleuten und inspektoren ) der ihnen zukommende platz eingerumt wird - nmlich der erste !

berichte sterckx ( a5-0208 / 2001 ) und mastorakis ( a5-0205 / 2001 )

. ( fr ) wir haben uns zwar bei dem bericht mastorakis zur einrichtung einer europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs enthalten , doch stimmen wir fr den bericht sterckx , denn dieser sieht konkrete manahmen zur begrenzung von umweltrisiken sowie von gefahren fr leib und leben der besatzungen vor .

es ist jedoch zu unterstreichen , dass es erst solcher katastrophen wie der des tankers erika und der havarie des chemiefrachters ievoli sun bedurfte , ehe manahmen vorgeschlagen wurden .

diese mssen jedoch auch angewendet werden .
es sind indes keinerlei verbindliche vorschriften vorgesehen , um diese manahmen zu unumgehbaren verpflichtungen fr die schiffseigner wie auch die befrachter zu machen .
hier wre es das mindeste , dass diese mit ihrem gesamten vermgen fr jeden versto gegen diese richtlinien haften mssten .

bericht mastorakis ( a5-0205 / 2001 )

herr prsident , im alter zwischen 11 und 14 jahren bot sich mir , da ich auf einer anhhe meiner heimatstadt genua wohnte , jeden morgen ein beeindruckendes schauspiel : unter mir lag der hafen von genua , in den die schiffe ein- und aus dem sie herausfuhren .
viele schiffe jeglicher art lagen auf reede und warteten auf ihre einfahrt , so stark war der verkehr .
damals entstanden meine liebe zum meer und meine begeisterung fr die schiffe . meines erachtens gibt es keine andere stadt in europa , die besser als genua die probleme des seeverkehrs und insbesondere seiner sicherheit verkrpern wrde .
deshalb wnsche ich mir als genuese und als seemann , dass der sitz der europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs an die stadt genua vergeben wird .

. ( fr ) dieser verordnungsentwurf soll nach seiner annahme die einrichtung einer europischen agentur fr die sicherheit des seeverkehrs ermglichen .

eine frage wie die sicherheit des seeverkehrs sollte in der tat sinnvollerweise auf europischer ebene geregelt werden .
diese agentur soll insbesondere die ausbildungsmanahmen koordinieren und den mitgliedstaaten wissenschaftliche und technische untersttzung bei der anwendung der gesetzlichen vorschriften , bei der sammlung von daten zur meeresverschmutzung sowie der kontrolle der geltenden gesetzlichen vorschriften und gegebenenfalls bei der formulierung von vorschlgen fr deren weiterentwicklung gewhren .
es handelt sich also um eine einrichtung , die nicht in die politischen entscheidungen der staaten eingreift , sondern hilfe bei der entscheidungsfindung und kontrolle gewhrt .

zudem wird die einrichtung einer solchen agentur von nahezu allen akteuren der meereswirtschaft gewnscht .

allerdings ist die rolle der kommission bei der ernennung des prsidenten und der mitglieder des verwaltungsrats sowie bei der fhrung der agentur so gewichtig , dass die gefahr besteht , dass die brger , die die einrichtung der agentur gefordert haben , ins abseits gedrngt werden .
aus diesem grund unterbreiten wir mehrere nderungsvorschlge , um den ursprnglichen entwurf zu verbessern .
es ist vllig legitim , dass parlamentarier , kommunalpolitiker , vereinigungen zur verteidigung der rechte von seeleuten und umweltschutzverbnde im verwaltungsrat der agentur vertreten sind .
ebenso legitim ist es , dass diese regelmig rechenschaft ber die ergebnisse ihrer ttigkeit ablegt .

bericht esclop ( a5-0201 / 2001 )

. ( fr ) diese verordnung hat die errichtung eines fonds zur entschdigung fr lverschmutzung in europischen gewssern zum gegenstand .

durch die lpest vom dezember 1999 sind ein weiteres mal die mngel bei der entschdigung deutlich geworden , denn die meisten opfer haben immer noch keine entschdigungszahlungen erhalten .
der verordnungsvorschlag stellt einen unbestreitbaren fortschritt dar .
allerdings ist er nicht ausreichend , denn er setzt den grundsatz der mithaftung von befrachter und schiffseigner nicht mit aller konsequenz um .
die verbesserung besteht darin , dass die finanzierung des fonds von den europischen unternehmen vorgenommen wird , so dass eine rasche und umfassende entschdigung gesichert ist .
der vorschlag weist jedoch auch bedeutende unzulnglichkeiten auf , da die verordnung keine unbegrenzte haftung der verursacher und keine entschdigung fr smtliche entstandenen schden vorsieht .

daher bringen wir nderungsantrge ein , von denen einige auf die einfhrung einer unbegrenzten haftung gerichtet sind , indem die verbindung zwischen schiffseigner und flaggenstaat hervorgehoben und befrachter sowie reeder verpflichtet werden , eine unbegrenzte versicherung abzuschlieen .
mit anderen nderungsantrgen soll die transparenz in der verwaltung des cope-fonds ber die zusammensetzung des fondsausschusses verbessert werden .
wir stimmen fr diesen text , werden uns jedoch weiterhin dafr einsetzen , dass smtliche schden aus den riesigen profiten der verursacher finanziert werden .

. ( fr ) ich mchte mich in meiner erklrung auf die frage der entschdigung der opfer von lverschmutzungen konzentrieren , die auf vorschlag unseres parlaments auf die verschmutzung durch gefahrstoffe ausgedehnt werden soll .

die gegenwrtige regelung zur begrenzung der finanziellen haftung der reeder ( die wirklich skandals ist ) und zur selbstbegrenzung der haftung der ladungseigner ( im rahmen eines fipol , dessen mittel einer hchstgrenze unterliegen und in keinem verhltnis zu den verursachten verschmutzungen stehen ) fhrt zu einer hchst unzureichenden deckung der den opfern entstandenen schden .
es ist jedoch nicht hinnehmbar , dass die opfer bzw. ganz allgemein die steuerzahler finanziell fr die verantwortlichen der verschmutzung einspringen mssen .

die kommission schlgt daher die schaffung eines spezifischen europischen fonds ( cope ) vor , der nach dem prinzip arbeitet , dass die mitgliedstaaten an die stelle der an einer lverschmutzung beteiligten treten .
allerdings muss die haftung jedes akteurs , und natrlich in erster linie die des reeders und des ladungseigners , eindeutig ausgewiesen werden und eindeutig von den opfern in anspruch genommen werden knnen .

wir sind einverstanden mit den angestrebten zielen : entschdigung der opfer in voller hhe des verursachten schadens sowie rasche und wirksame funktionsweise der entschdigungsmechanismen .

besorgt sind wir hingegen angesichts der vorgeschlagenen funktionsweise des cope und der orientierung der verfahren des cope an denen des fipol .
in diesem fall besteht die gefahr , dass die opfer mit den gleichen schwierigkeiten zu kmpfen haben werden wie beispielsweise die opfer der erika , d. h. mit problemen des nachweises der verschmutzung und mit zahlungsverweigerungen seitens der unternehmen .
daher schlieen wir uns der forderung des berichterstatters an , dass fr den cope eigene verfahren erarbeitet werden , damit dieser fonds seine aufgaben im dienste der opfer voll erfllen kann .

bericht collins ( a5-0203 / 2001 )

herr prsident , vom meer steigen wir nun in den himmel auf , und von der sicherheit des seeverkehrs kommen wir zur sicherheit des luftverkehrs .
ich zolle den flugzeugpiloten und -technikern , dem gesamten personal , den mitarbeitern der flugberwachung und all den anderen , die dazu beigetragen haben , die zivilluftfahrt zum absolut sichersten verkehrstrger zu machen , meinen beifall .
dieser umstand beruhigt mich erheblich , denn seit ich mitglied des europischen parlaments bin , befinde ich mich fortwhrend in der luft bzw. im flugzeug .
mit der von dem berichterstatter , herrn collins , errterten richtlinie soll diese sicherheit noch mehr erhht werden , weshalb ich sie sehr begre !
mein dank gilt daher der kommission , die den vorschlag fr diese richtlinie erarbeitet hat , sowie uns mitgliedern des ep , die wir diesen vorschlag angenommen haben .

. meine fraktion begrt , dass die europische kommission die forderungen des parlaments aus der diskussion zur angleichung der sicherheitsstandards und der meldesysteme aus dem jahr 1997 bercksichtigt und einen eigenstndigen richtlinienvorschlag ber die meldung von ereignissen in der zivilluftfahrt vorgelegt hat .
nunmehr mssen strungen , mngel und fehlfunktionen , die eine unverzichtbare sicherheitsinformation darstellen , in allen mitgliedstaaten der eu obligatorisch gemeldet werden .
zugleich sind alle derartigen informationen vertraulich zu behandeln .

die stndige verbesserung der flugsicherheit ist ein anliegen , das allen beteiligten , d. h. fluggsten , flugbetreibern und technischen diensten sowie den verantwortlichen politischen krften wie uns abgeordneten des europischen parlaments , am herzen liegt .
das um so mehr , als der luftverkehr in den kommenden jahren rasant wachsen wird .
erwiesenermaen sind die meisten unflle im luftverkehr auf den menschlichen faktor zurckzufhren . daher wird es einer systematischen auswertung der verschiedenartigsten vorflle und der ableitung von schlussfolgerungen und vorbeugemanahmen dienen , in allen mitgliedstaaten der gemeinschaft ein einheitliches system zur erfassung , zur aufzeichnung , zum austausch und zur verbreitung von informationen ber gefhrliche oder potentiell gefhrliche ereignisse zu installieren .

besonders fr die schulung des personals wird die systematische auswertung von unzureichenden menschlichen entscheidungen und verhalten von bedeutung sein .
das nachspielen von situationen und die simulation von entscheidungssituationen wird dem personal helfen , besser vorbereitet zu sein und besonnen auf unregelmigkeiten und notsituationen zu reagieren .

darber hinaus knnen alle auftretenden technischen probleme , strungen oder mngel durch eine systematische erfassung , speicherung in einer den sicherheitsbehrden zugnglichen datenbank , auswertung und verbreitung der schlussfolgerungen die sicherheitsrisiken verringern .

aus diesem grunde begren wir nicht nur den richtlinienentwurf der kommission , sondern stimmen auch dem vorgelegten bericht des kollegen collins und den wenigen nderungsantrgen zu .

bericht busk ( a5-0210 / 2001 )

. ( pt ) es ist sicher wichtig , gute bedingungen fr die tiere zu gewhrleisten , doch man muss auch die realitt in den einzelnen mitgliedstaaten bedenken .
in portugal beispielsweise , wo vorwiegend kleine betriebe schweinehaltung betreiben , ist es nicht zweckmig , fr diese betriebe auf einen schlag ein ganze reihe tiefgreifender vernderungen einzufhren , mit denen sie wirtschaftlich unrentabel wrden .



in den sehr maximalistischen manahmen , die das europische parlament beschlossen hat , wird die realitt eines kleinen landes wie portugal nicht bercksichtigt .
ihre kurzfristige anwendung htte eine konzentration der erzeugung und den ruin der meisten kleinen und mittleren betriebe zur folge und wrde die lage der familiren landwirtschaft verschrfen .
fr die lnder im norden spielen diese manahmen sicher eine wichtige rolle , aber fr die realitt des sdens sind sie nicht geeignet .

daher stimmen wir gegen diesen bericht , auch wenn wir nach wie vor fr eine verbesserung der bedingungen der tierhaltung eintreten .

. das wohlbefinden der tiere gehrt zu unserem ethischen grundverstndnis .
allerdings muss man nicht vergessen , dass hohe tierschutzstandards in der eu hhere produktionskosten bewirken . deshalb muss vermieden werden , unsere schweinezchter der konkurrenz von einfuhren auszusetzen , die in punkto tierschutzstandards nicht die gleichen erfordernisse zu erfllen haben und deshalb niedrigere preise praktizieren knnen .
man muss also die einfuhr von schweinefleisch aus drittstaaten , welche nicht die gleichen rechtsvorschriften in punkto tierschutz- und tiergesundheitsstandards haben , unterbinden . deshalb muss der fragenkomplex betreffend wohlergehen der tiere auch in den bevorstehenden welthandelsorganisation-verhandlungen behandelt werden .

wir sollten auch bedenken , dass neue anforderungen betreffend tierschutz zu vernderten haltungssystemen fhren .
wenn schweinezchter erst krzlich stlle gebaut haben , die den bisherigen regeln entsprechen , so muss man , wenn jetzt diese regeln gendert , das heit verstrkt werden , doch diesen zchtern vernnftige bergangsfristen zugestehen , damit sie ihre bisherigen investitionen abschreiben und sich umstellen knnen .

die neuen regelungen werden sehr spezifische details fr die schweinehaltung enthalten . dabei geht es um boxengren , ihre ausgestaltung und auch um die haltung trchtiger tiere .

bei allen bemhungen , eine wende in der agrarpolitik herbeizufhren , muss bedacht werden , dass , wer immer hhere standards fr tierschutz will , aber auch als verbraucher die daraus resultierenden konsequenzen ziehen muss , d. h. bereit sein muss , mehr fr schweinefleisch zu zahlen , das unter besseren haltungsbedingungen produziert wird .
wir haben in luxemburg eine qualittsmarke fr solches schweinefleisch , das immer greren zuspruch findet , was beweist , dass der verbraucher sehr wohl verstehen kann , dass er fr landwirtschaftliche qualittsprodukte eben tiefer ins portemonnaie greifen muss .

- ( nl ) wie sich bei einem der nchsten tagesordnungspunkte , der schweinepest , erneut zeigen wird , geht es bei der viehzucht nach wie vor um mehr fleisch , um billigeres fleisch und darum , die anforderungen des welthandels zu erfllen .
dem freien markt werden nicht nur die menschen und ihre umwelt , sondern auch das wohlergehen der tiere geopfert .
makrokonomische interessen sowie die liberalisierung auf europischer ebene drngen einzelstaatliche schutzvorschriften in den hintergrund .
je mehr sich diese liberalisierung durchsetzt , desto vorteilhafter ist dies fr die erzeuger mit den niedrigsten produktionskosten .
dabei spielt es dann keine rolle , dass man sich unzulnglicher arbeitsmethoden bedient , um so billig produzieren zu knnen .
schweine und geflgel werden unter vllig artfremden bedingungen auf zu kleinen flchen gehalten , auf denen sie dann eng zusammengepfercht sind .
damit werden platz und kosten gespart .
zu recht setzen sich menschen und organisationen schon seit jahren ein , um auf diese missstnde aufmerksam zu machen .
deshalb ist es zu begren , dass dem durch die intensivhaltung verursachten elend der tiere nunmehr endlich etwas grere politische aufmerksamkeit zuteil wird .
jedwede , eine gewisse verbesserung bewirkende vorschrift findet meine untersttzung , wenngleich ich keineswegs berzeugt bin , dass das unntige leiden der tiere durch die annahme des vorliegenden vorschlags ein ende haben wird .

bericht brok ( a5-0209 / 2001 )

. ( fr ) unter dem vorwand , dem kosovo zu helfen , wird in diesem bericht vorgeschlagen , bei der privatisierung der wirtschaft dieses landes zu helfen , was angesichts der im text selbst angefhrten beispiele darauf hinausluft , das land den westlichen banken auszuliefern .

mit unserem ablehnenden votum wollen wir unsere emprung ber die gesamte politik der westlichen mchte , insbesondere die der europischen union , zum ausdruck bringen .
diese politik besteht darin , nachdem das kosovo ebenso wie serbien mit bomben berst wurde , die desolate lage dieser lnder in zustzliche absatzmglichkeiten fr das westliche kapital umzumnzen .

dass die westlichen mchte wieder aufbauen , was sie zerstrt haben , ist wohl das geringste , was man erwarten kann .
nur ein teil des im krieg verschwendeten geldes , ein teil der aufgewendeten technischen mittel wrde ausreiche , um die infrastrukturen wieder in stand zu setzen , die straen- , die eisenbahn- und die telefonverbindungen wieder herzustellen sowie die zerstrten huser und betriebe wieder aufzubauen .
dieser aufbau msste von den westlichen mchten , genauer gesagt aus deren militrbudgets , finanziert werden , ohne dass dabei private profite im westen entstehen .
gegenwrtig luft die intervention der europischen union trotz der selbstbeweihrucherung wirtschaftlich auf die aufteilung der reste der wirtschaft des kosovo und deren unterwerfung unter die westlichen banken und die herrschaft mafioser gruppen hinaus .

berichte martnez martnez ( a5-0197 / 2001 ) und ( a5-0195 / 2001 )

herr prsident , diese verordnung zhlt zu den wichtigsten , die wir im europischen parlament angenommen haben .
die differenzierung und spezifizierung der strukturfondsbeihilfen fr die inselgebiete und die regionen in uerster randlage der europischen union , d. h. fr die azoren , madeira , die kanarischen inseln , guadeloupe , guayana , martinique und runion , ist ein uerst positives anliegen .
ich freue mich fr meinen freund und banknachbarn , fernando fernndez , vormals prsident der regionalregierung der kanarischen inseln , der somit noch stolzer durch die kanaren reisen kann , in dem bewusstsein , dass die union ihren regionen und inseln in uerster randlage nahe steht .
hoffen wir , dass man diesem beispiel jedes mal , wenn entscheidungen in bezug auf die regionen in uerster randlage der union zu treffen sind , folgen mge .

. ( fr ) wir wrden vorbehaltlos eine hilfe fr die berseegebiete untersttzen , die aufgrund jahrhunderte langer kolonisierung und ausbeutung durch die europischen lnder in einem zustand wirtschaftlicher unterentwicklung gehalten wurden .

wir mssen jedoch vorbehalte hinsichtlich der art und weise anmelden , in der die europische union ihre hilfe an die so genannten regionen in extremer randlage zu leisten gedenkt , die nicht nur fr die armen bevlkerungsgruppen wie arbeitnehmer und kleinbauern bestimmt ist , sondern auch der untersttzung einheimischer und anderer interessen , die diese keinesfalls brauchen , dient , wobei noch dazu der " unternehmergeist " gefrdert werden soll .

wir sind fr hilfeleistung , aber unter anderen bedingungen .
deshalb haben wir uns enthalten , jedoch fr die nderungsantrge gestimmt , die im interesse der arbeitenden schichten der bevlkerung liegen drften .

. ( pt ) die vorschlge der europischen kommission zur nderung des poseima werden den erwartungen bei weitem nicht gerecht .
bedenkt man die guten ergebnisse , die seit seinem start erreicht wurden , den tiefgreifenden qualitativen wandel , der sich danach mit der einfhrung von absatz 2 in den artikel 299 des vertrags ber die europische union vollzogen hat , sowie die spteren absichtserklrungen der verschiedenen europischen rte , wre mehr zu erwarten .
daher kommt der jetzigen stellungnahme des parlaments eine umso grere bedeutung zu , und der rat sollte sie auf jeden fall so weit wie mglich bercksichtigen .

ich verweise insbesondere auf die vorschlge des berichterstatters martnez martnez , die auf seine initiative bzw. auf die einzelner abgeordneter zurckgehen , zu denen auch ich gehre , und zwar mit der vorlage von 20 nderungsantrgen zum text der kommission , die zu meiner freude eingang in die stellungnahme des parlaments gefunden haben , die mit so berwltigender mehrheit angenommen wurde .
auch wenn die stellungnahme des parlaments zustimmung gefunden hat , ist doch folgendes noch zu beachten :

ich bin dagegen , dass das poseima weiterhin auf den agrarsektor und am rande auf die fischerei beschrnkt bleibt .

ich bin auch gegen den " grundsatz der haushaltsneutralitt " , der zur folge hat , dass die fr die zukunft geplante mittelausstattung geringer sein wird als zu dem zeitpunkt , als das programm zu beginn der neunziger jahre anlief ( noch ohne artikel im vertrag ber die europische union ) .

auerdem bin ich gegen die art der vorgeschlagenen manahme zur erhaltung des wichtigsten produktionszweiges der azoren - der milcherzeugung .
ich halte die 70 000 t , die den bauern auf den azoren zugeteilt werden , fr unzureichend , und bin auch nicht mit dem befristeten charakter der manahme einverstanden , die nur bis 2003 in kraft sein soll , was ganz offenkundig im widerspruch zu artikel 299 absatz 2 des vertrags ber die europische union steht .

ich hoffe , dass man inzwischen von der mglichkeit einer krzung einiger manahmen abstand genommen hat , von der im text des kommissionsvorschlags die rede ist .
in diesem zusammenhang verweise ich noch auf die vom haushaltsausschuss angenommene stellungnahme im anhang des berichts martnez martnez , wo all diese vorbehalte dargelegt sind .

. ( pt ) im vertrag von amsterdam ist eine rechtsgrundlage ( artikel 299 absatz 2 ) verankert , die der notwendigkeit einer differenzierten behandlung der uersten randlage durch die eu entsprechend ihrer einzigartigen und besonderen realitt rechnung trgt .
hier ging es um eine " juristisch-verfassungsrechtliche " art der anerkennung und nicht nur , wie es bis amsterdam der fall war , um eine " de facto " anerkennung . dies geschah im wege von erklrungen im anhang der vertrge oder von instrumenten wie poseima , das passenderweise programm zur lsung der spezifisch auf die abgelegenheit und insellage madeiras und der azoren zurckzufhrenden probleme genannt wird .

daher hat die befrwortende stellungnahme des ep fr ein bndel von manahmen , die wir jetzt diskutiert haben und die von der europischen kommission vorgelegt wurden und mit denen der grundsatz der uersten randlage konkretisiert werden soll , meine uneingeschrnkte untersttzung .

abschlieend verweise ich insbesondere auf den vorschlag zur nderung von poseima .
ein programm , das sich als uerst bedeutsam erwiesen hat , indem es die anwendung der wichtigen bereiche der gemeinsamen agrarpolitik auf madeira und die azoren in einer den besonderheiten der landwirtschaft dieser regionen gewhrleistet hat .
damit hat poseima einen herausragenden beitrag zur erhaltung unserer landwirtschaft geleistet .
darber hinaus hat poseima eine magebende rolle gespielt , indem sondermanahmen zur verringerung der mehrkosten fr die versorgung insbesondere in den bereichen transport sowie lebensmittel fr den verzehr oder die industrielle verarbeitung einbezogen wurden .

der vorschlag zur nderung von poseima mit den vom ep empfohlenen nderungen ist berwiegend positiv .
es werden neue instrumente eingefhrt und die bestehenden auf der basis gewonnener erfahrungen modifiziert .

ich hoffe , die kommission nimmt die vom ep vorgeschlagenen nderungen an .

. ( en ) die britische delegation der konservativen in der evp-de-fraktion hat gegen den bericht martnez martnez ber sondermanahmen fr landwirtschaftliche erzeugnisse fr verschiedene lnder gestimmt .
meine kollegen und ich haben volles verstndnis fr die besonderen bedrfnisse der regionen in uerster randlage der eu angesichts ihrer isolation und der daraus herrhrenden probleme .
wir sind jedoch der meinung , dass die kommission einen vernnftigen vorschlag zur bekmpfung dieser schwierigkeiten vorgelegt hat und dass es aus politischen und haushaltsgrnden nicht gerechtfertigt ist , wie der berichterstatter vorschlgt , darber hinauszugehen .
berall in europa befindet sich der agrarsektor in ernsten schwierigkeiten und eine weitere belastung seines haushalts scheint in diesem stadium nicht vertretbar .
hnliche berlegungen veranlassten meine delegation zu der entscheidung , gegen den anderen bericht von herrn martnez martnez ber strukturmanahmen zu stimmen .

bericht fraga estvez ( a5-0185 / 2001 )

. ( pt ) nach dem auslaufen des fischereiabkommens mit marokko zum 30. november 1999 verharrte die gemeinschaftsflotte in unttigkeit .
angesichts dieser situation hat die kommission eine nderung der verordnung zu strukturmanahmen vorgeschlagen , mit der zwei ziele verfolgt werden : die verlngerung der entschdigungsleistungen aufgrund der vorbergehenden unttigkeit bis zum 30. juni 2001 sowie die ausnahmsweise berschreitung des grenzwerts von 4 % der beihilfen aus fiaf-mitteln wegen der zahl von fischern und schiffseignern , die in portugal und spanien von diesem stillstand betroffen sind .

in diesem bericht hat die abgeordnete fraga estvez eine verlngerung der beihilfen bis ende 2001 vorgeschlagen .
dies erscheint uns sinnvoll angesichts der nach wie vor herrschenden ungewissheit , ob entfernt die mglichkeit einer erneuerung des fischereiabkommens besteht , und der verzgerungen bei der bereitstellung der notwendigen mittel , um die kosten der umstrukturierung der gemeinschaftsflotte zu decken , sollte es nicht zu einer erneuerung kommen , die sich wegen des verhandlungsstopps und der schlussfolgerungen auf dem jngsten rat der fischereiminister zunehmend schwieriger gestaltet .

fr portugal ist die lage sehr kompliziert , denn etwa 30 schiffe und 600 fischer leben in stndiger ungewissheit . somit kann die verlngerung der beihilfen die auswirkungen des stillstands und sogar einer tiefgreifenderen umstrukturierung abmildern .
deshalb haben wir fr den bericht gestimmt .

bericht galeote quecedo ( a5-0199 / 2001 )

( ppe-de ) , schriftlich .
( sv ) wir schwedischen christdemokraten , mchten betonen , wie wichtig es ist , dass eine eventuelle grndung einer europischen diplomatenschule , wie sie in artikel 9 vorgeschlagen wird , nicht dazu fhrt , dass die eigenen , nationalen ausbildungsgnge zur diplomatenlaufbahn der einzelnen mitgliedstaaten durch die europische ausbildung ersetzt werden .

es ist von groer bedeutung , dass der auslandsdienst jedes einzelnen staates eine eigene grundausbildung hat . nur so kann ein land die interessen seiner brgerinnen und brger umfassend vertreten - nicht zuletzt in deren eigener muttersprache .

bericht linkohr ( a5-0163 / 2001 )

klarer himmel , berall herumfliegende schwalben , ruhige see und unglaubliches sonnenlicht .
sind wir vielleicht in italien , herr prsident ?
nein ! wir sind in schweden , auf der wunderschnen insel gotland .
sie werden denken : ' was hat diese insel mit der erdlversorgung der europischen union zu tun ?
' sehr viel sogar , denn am vergangenen wochenende nahm ich an einer konferenz ber erneuerbare energietrger teil , die just auf dieser zauberhaften insel gotland , in schweden , stattfand , wo 50 % der energie aus regenerativen energiequellen , d. h. also aus wind , sonne , biomasse usw . , gewonnen werden .
ich wnsche mir , dass in der union verstrkt erneuerbare energietrger zum einsatz kommen mgen .

wir haben gemeinsam fr den bericht gestimmt , da wir die suche nach alternativen energiequellen fr minerall fr wichtig halten .
wir haben jedoch gegen punkt 8 des berichts gestimmt , da wir die verwendung von kernenergie generell ablehnen .

. ( fr ) der bericht stellt in seinen erwgungsgrnden fest , " dass die hohen erdlpreise und preisschwankungen vor allem rmere bevlkerungsschichten treffen " .
in der begrndung wird weiterhin angefhrt , dass die preiserhhungen im wesentlichen auf spekulationen zurckzufhren sind .
doch der brige teil zeugt von der gewollten ohnmacht der europischen institutionen wie im brigen auch der nationalstaaten , etwas dagegen zu tun .

jede spekulative preiserhhung beschert einigen erdlkonzernen und finanzmittlern gigantische zusatzeinnahmen auf kosten der bevlkerung , einschlielich der rmsten schichten , die direkt oder indirekt die zeche bezahlen mssen .

die staaten ihrerseits tun nicht nur nichts , um diese erhhungen zu bremsen , sondern profitieren im gegenteil ber die minerallsteuer noch davon , die zudem ebenso ungerecht ist wie die mehrwertsteuer , denn sie trifft in gleicher weise bessergestellte wie rmere schichten .

es stimmt nicht , dass die ffentlichen behrden preiserhhungen nicht verbieten knnen .
es stimmt nicht , dass sie die minerallsteuer auf minerallerzeugnisse fr den privaten verbrauch nicht abschaffen knnen .
in ihrer unfhigkeit , die erforderlichen manahmen ergreifen zu knnen , begngt sich die kommission damit , inhaltsleere phrasen aneinander zu reihen .
daher haben wir gegen diesen bericht gestimmt .

. ( fr ) die mitgliedstaaten mssen sich unbedingt ernsthaft damit befassen , wie sie ihre abhngigkeit von energielieferungen von auerhalb der europischen union verringern knnen .

zum einen aus strategischen grnden , die in dem mae weiter an gewicht zunehmen werden , wie erdl immer knapper und teurer wird und in steigendem mae aus einer einzigen region der welt kommt , die nicht unbedingt zu den demokratischsten gehrt .

zum anderen sind wir aufgrund der probleme des klimawandels im zusammenhang mit dem treibhauseffekt internationale verpflichtungen eingegangen , die wir einhalten mssen .

daher mssen die mitgliedstaaten alles tun , um ihren verbrauch an fossilen energietrgern zu senken .
eine der mglichkeiten dazu ist die entwicklung von biotreibstoffen , die in den vorschlgen der europischen kommission ungengend bercksichtigt worden sind , denn wir haben die mglichkeit , in groen mengen lsaaten , zuckerrben und getreide anzubauen , aus denen millionen hektoliter treibstoff erzeugt werden knnen , um fossile energietrger zu ersetzen .
die fortschrittlichsten automobilhersteller und erdlgesellschaften untersttzen diese strategie .

wir sind daher der meinung , dass die mitgliedstaaten und die kommission alles tun mssen , um forschung , entwicklung und produktive investitionen zur gunsten der biokraftstoffe zu frdern , insbesondere mittels angemessener steuerlicher manahmen .
die mitgliedstaaten mssen sich endlich klarmachen , dass auf biokraftstoffe nicht dieselben steuern wie auf fossile erdlerzeugnisse erhoben werden drfen .

damit ist der punkt erklrungen zur abstimmung abgeschlossen .

direktzahlungen im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0184 / 2001 ) von herrn friedrich-wilhelm graefe zu baringdorf im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1259 / 1999 zur festlegung von gemeinschaftsregeln fr direktzahlungen im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik ( kom ( 2000 ) 841 - c5-0762 / 2000 - 2000 / 0335 ( cns ) )

herr prsident ! herr kommissar fischler , bei dem bericht , den wir jetzt verhandeln , geht es darum , die direktzahlungen , die 1992 eingefhrt und dann in der agenda 2000 angepasst wurden , zu vereinfachen , jedenfalls im unteren bereich .
der vorschlag der kommission sieht vor , bis zu 1.000 euro die auszahlung pauschal vorzunehmen und den kleinen betrieben nicht mehr diese komplizierte antragstellung aufzuerlegen .

wir vom ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung untersttzen diesen antrag . wir sind der ansicht , dass 1.000 euro etwas zu wenig sind , und wir haben vorgeschlagen , diese grenze doch bei 1.500 euro anzusetzen .
dann knnen ungefhr ein drittel aller betriebe in europa diese pauschalregelung in anspruch nehmen .
das ist natrlich je nach land unterschiedlich .
ich denke , herr cunha wird noch darauf eingehen . in portugal liegt dieser anteil natrlich weitaus hher .

wir weisen ferner darauf hin , dass wir die in artikel 3 und 4 der verordnung 1229 / 99 enthaltene vorschrift , wonach die umweltstandards eingehalten werden mssen , auch hier zur anwendung bringen mchten .
womit wir nicht einverstanden sind , ist , dass bei dieser pauschalregelung bei den kleinen betrieben nun eine einsparung vorgenommen werden soll .
wenn ein betrieb diese pauschalierung in anspruch nimmt , soll er von den steigerungen , die in der agenda 2000 bei den ausgleichszahlungen in den nchsten jahren vorgenommen werden , ausgeschlossen werden , weil eine rckwirkende bemessung vorgenommen wird .
das heit , dass diese betriebe von der steigerung ausgeschlossen sind . deswegen machen wir den vorschlag , einen 20 % -igen aufschlag bei diesen auszahlungen vorzunehmen .

nun knnte man sagen , diese 20 % wren auch dadurch gerechtfertigt , dass man diese zahlungen direkt und unmittelbar an die steigerungen anpasst .
wir sind der ansicht , dass das etwas zu kompliziert ist , wollen aber die kleinen betriebe nicht durch diese regelung in der auszahlung bestraft wissen .
sie wissen um die auseinandersetzungen , die es bei den prmienzahlungen gibt : groe , rationalisierte betriebe in europa , wo immer sie nun gelegen sind , erhalten eine sehr hohe auszahlungssumme je arbeitskraft .
wenn man einmal bedenkt , dass bei diesen kleinen betrieben , die ja auch arbeitskrfte bentigen , eine derart geringe summe ausgezahlt wird , finde ich , dass die kommission bei diesen arbeitskrften und bei diesen betrieben nun nicht sparen sollte .

herr kommissar fischler , sie haben vorgeschlagen oder angedacht , in zukunft fr betriebe dieser grenordnung mglicherweise bis zu 5.000 euro aus der zweiten sule bereitzustellen , weil diese betriebe durch ihr wirtschaften , wenn sie denn bestimmte umweltstandards einhalten , zur gestaltung im kologischen und sozialen sinne des lndlichen raumes beitragen .
dann sollte man bei dieser regelung bei diesen kleinen betrieben jetzt nicht sparen und sie nicht davon ausschlieen .
denn ansonsten msste man ja den betrieben empfehlen , diese pauschalierung nicht anzunehmen , denn sie haben natrlich einen anspruch auf die volle auszahlung - das setzt ja das gesetz nicht auer kraft - , wenn sie nicht pauschalieren .
mglicherweise wrde das dazu fhren , dass diese manahme , die wir fr vernnftig halten , von den kleinen betrieben nicht angenommen wird , weil sie sagen , nein , ich htte gerne die volle auszahlung , auch wenn es sich nur um geringe betrge handelt .
aber gerade weil es sich um geringe betrge handelt , weil es sich um kleine betriebe handelt , die im wesentlichen gute arbeit in den lndlichen rumen leisten , sollten sie sich das noch einmal durch den kopf gehen lassen .

herr prsident ! zunchst einmal begre ich den vorschlag der europischen kommission , die verfahren der antragstellung fr die kleinerzeuger fr direktbeihilfen der gap zu vereinfachen , wegen seiner zweckmigkeit und zielrichtung .
in der tat zeigen unsere erfahrungen aus der anwendung der gap , dass sie die kleinen landwirte praktisch an den rand drngt , die in diesem vorschlag als erzeuger definiert werden und in den letzten drei jahren im durchschnitt weniger als 1000 euro pro jahr erhalten haben .
erstens , weil sich die beihilfen pro hektar oder stck vieh kaum auf das einkommen dieser landwirte auswirken , die meist nicht mehr als fnf oder zehn hektar nutzflche und nicht mehr als ein halbes dutzend tiere besitzen .
zweitens , weil von den kleinerzeugern in der regel der gleiche verwaltungsaufwand verlangt wird wie fr zehn- , fnfzig- oder sogar hundertfach hhere beihilfebetrge , d. h. fr eine mitunter lcherliche summe mssen sie jedes jahr bisweilen ein dutzend unterschiedlicher formulare ausfllen .
wegen des geringen beihilfebetrags fr diese landwirte und dem damit verbundenen verwaltungsaufwand versprt die groe mehrheit der kleinerzeuger nicht den geringsten anreiz , die beihilfen zu nutzen , auf die sie anspruch htten .

dieser positiven grundsatzbeurteilung des heute zur aussprache stehenden vorschlags mchte ich noch drei bemerkungen hinzufgen : erstens erscheint mir die vom landwirtschaftsausschuss angenommene nderung sinnvoll , die obergrenze auf 1500 euro anzuheben , was potenziell die einbeziehung eines drittels der landwirte der europischen union - und in einigen lndern wie dem meinen von mehr als zwei dritteln - ermglicht .
dies ist ein kluger und zugleich realistischer anfang , den ich fr sinnvoll und wichtig erachte .
auerdem halte ich die ebenfalls hier angenommene nderung zur erhhung des beihilfebetrags der letzten drei jahre um 20 % fr wesentlich , zumal dieser satz im gefolge der reform der agenda 2000 noch nicht konsolidiert ist . zum anderen bildet dies auch noch einen weiteren anreiz fr die kleinerzeuger , die beihilfen zu nutzen .
allerdings bleiben sie noch von einigen beihilfen , wie etwa fr olivenl , bananen , tabak , kartoffelstrke usw. ausgeschlossen , die - so hoffe ich - in der zukunft auch noch einbezogen werden .

zweitens mchte ich sagen , dass das prinzip der loslsung der beihilfen von der entscheidung der landwirte fr produktionsbereiche einige mglichkeiten erffnet , aber nicht dazu fhren darf , dass man auf die forderung verzichtet , dass ein landwirt effektiv produziert .
sonst knnten wir gleich ausfallzeiten frdern .

die dritte anmerkung : es wird knftig notwendig sein , ber einen anderen beihilfemastab fr die kleinerzeuger nachzudenken , die einen einheitlichen , im vergleich zu den groen oder mittleren betrieben hheren betrag erhalten mssen , damit diese beihilfe auch wirksam ist .
dies ist unbedingt notwendig .
die beihilfen fr die kleinbetriebe drfen nicht auf der gleichen einheitsgrundlage berechnet werden wie die anderen .
es wird auch notwendig sein , neue grundlagen fr die beihilfegewhrung vorzusehen , denn durch die zugrundelegung eines durchschnittsbetrags , der in den letzten drei jahren gezahlt wurde , werden diejenigen kleinerzeuger ausgeschlossen , die produkte anbauen , bei denen kein anspruch auf beihilfen besteht , fr die sie aber unter dem aspekt der multifunktionalitt ebenso ein anrecht haben mssen wie die anderen .

herr prsident , die sozialistische fraktion nimmt diesen vorschlag mit genugtuung auf , stellt er doch einen weiteren schritt in der vereinfachung der agrarpolitik dar und begnstigt die kleinerzeuger .

im vorschlag wird eingerumt , dass der administrative aufwand fr die verwaltung und bearbeitung der beihilfen oft nicht mit der hhe der von den kleinerzeugern erhaltenen beihilfe korrelierte .
die daten der kommission selbst sagen aus , dass 23,2 % der betriebe direktzahlungen unter 1 000 euro beziehen , der summe , welche die kommission als hchstbetrag fr die anwendung des vereinfachten verfahrens festlegt .
allerdings erhalten 48 % der betriebe weniger als 2 000 euro und sind , wie bereits angedeutet wurde , die schwankungen zwischen den mitgliedstaaten gro .
diese tatsache zeigt uns , dass der hchstbetrag , wie vom landwirtschaftsausschuss beschlossen , auf 1 500 euro erhht werden muss , wenn diese vereinfachte regelung effektiv sein soll .

andererseits halten wir es fr unannehmbar , dass irgendeine vernderung der verwaltungs- und zahlungsregelung wirtschaftlich jene landwirte mit geringem betriebseinkommen benachteiligen knnte , indem sie einen geringeren prozentsatz an hilfe erhalten .
deshalb untersttzen wir den vorschlag des berichterstatters in dem sinne , dass die pauschalierten einmalzahlungen , die sich auf der grundlage der tatschlichen zahlungen der vergangenen jahre errechnen , um 20 % erhht werden , um auf diese weise den anstieg auszugleichen , den die knftigen zahlungen auerhalb des vereinfachten verfahrens verzeichnen werden .
somit wrden eine diskriminierung und die mglichen negativen wirtschaftlichen auswirkungen vermieden , die dieser vorschlag fr die kleinerzeuger haben knnte .

ich wnsche dieser initiative , die scheinbar experimentellen charakter hat , allen denkbaren erfolg bei ihrer einfhrung und hoffe und wnsche , dass uns die kommission auch weiterhin vorschlge unterbreitet , die der vereinfachung der regelung und der verwaltung der agrarpolitik dienen , einem wesentlichen element zur erreichung einer greren transparenz und annherung sowie eines besseren verstndnisses der gemeinschaftspolitik durch die europischen brger .

herr prsident , selten hat uns ein krzerer vorschlag mit grerer potenzieller tragweite vorgelegen .
eine vereinfachung der beihilferegelungen der gap war notwendig .
ungeachtet der vereinfachungen muss der gefahr vorgebeugt werden , dass die effektivitt leidet oder verloren geht .
in dieser hinsicht berraschen im vorschlag der kommission die fehlende przisierung des geltungsbereichs der manahme und die tatsache , dass sich die kommission zu ihrer evaluierung auf das informationsnetz landwirtschaftlicher buchfhrung beruft .
hier ist das verdienst des berichts von herrn graefe zu baringdorf anzuerkennen .

ich mchte daran erinnern , dass ich einen bericht erarbeitet hatte und frau redondo spter einen weiteren , in dem die statistische aufbereitung der zahlungen der eagfl-abteilung garantie vorgeschlagen wurde , um exakte kenntnisse ber die anwendung der gap zu erhalten .
die kommission hat dies zunchst nicht akzeptiert und sich erst spter verpflichtet , auf diesem weg weiterzuarbeiten .
wenn wir es getan htten , dann htten wir meiner meinung nach heute genauere kenntnisse ber die uns beschftigenden fragen .

aber um auf das hauptthema zurckzukommen , so gibt es einige nuancierungen , die meiner ansicht nach bercksichtigt werden mssen . ich beziehe mich stets auf den ursprnglichen vorschlag der kommission : wird die gewhrung von beihilfen nicht mit der auflage der weiterfhrung der arbeit verbunden , entsteht die gefahr , die wirtschaftsstruktur zu schdigen , ein system der klngelwirtschaft im einem sektor zu schaffen , in welchem in den letzten 10 jahren 30 % der betriebe und mehr als 25 % der arbeitspltze verloren gingen .
durch dieses system knnen auch probleme entstehen , wenn ein unterschied zwischen den beihilfen fr die kleinen betriebe und die nebenerwerbsbetriebe in der landwirtschaft gemacht wird .

unter diesen bedingungen haben meines erachtens die ausfhrungen von herrn graefe zu baringdorf einen sehr groen wert und werden von meiner fraktion untersttzt , und ich mchte einfach sagen , dass wir den ursprnglichen vorschlag von herrn graefe zu baringdorf in allen seinen aspekten gern noch viel strker untersttzt htten und nicht , wie es zum schluss war , im ergebnis der abstimmung des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .
auf jeden fall werden wir seinen bericht untersttzen .

herr prsident , ich gratuliere dem berichterstatter und begre den kommissionsvorschlag zur versuchsweisen einfhrung eines vereinfachten systems der zahlung von direktbeihilfen an landwirte .
obwohl das system anfangs nur fr landwirte mit geringen beihilfen gelten soll , ist es doch ein zeichen fr die bereitschaft seitens der kommission , auf das ersuchen dieses hohen hauses und auch nationaler regierungen um ein vereinfachtes , weniger brokratisches system der verwaltung der agrarbeihilfen der eu zu reagieren .
da sich die bewirtschaftungssysteme der meisten familienbetriebe weitgehend hneln , drfte das prinzip der zahlung des durchschnitts der letzten drei jahre vernnftig und gerecht sein .

die kommission sollte jedoch das verfahren in bezug auf die anwendung von sanktionen innerhalb dieses durchschnittssystems klren .
der vorschlag wird zu weniger papieraufwand fr die landwirte und zu einem kostengnstigeren verwaltungssystem fr die nationalen regierungen fhren .
ich teile die auffassung des landwirtschaftsausschusses , dass die obergrenze um 20 % heraufgesetzt werden sollte , und stimme auch einer reihe von bemerkungen von herrn cunha zu .
ich hoffe , dass sich mglichst viele der in frage kommenden landwirte fr dieses system entscheiden und die gewonnenen erfahrungen seine knftige ausweitung auf andere landwirte zulassen .
angesichts der tatsache , dass viele kleine familienbetriebe einem starken druck ausgesetzt sind und unter den jungen leuten eine abneigung gegenber einem landwirtschaftlichen beruf besteht , denke ich , die obergrenze sollte so bemessen sein , dass kleinbetriebe und diejenigen , die vom einkommen aus der landwirtschaft abhngig sind , zur weiterfhrung ihres betriebs ermutigt werden .

ich freue mich , dass die berechtigung mit einer umweltauflage verbunden ist .
das umweltprofil des lndlichen raums hat sich durch die teilnahme der landwirte an lndlichen umweltschutzprogrammen und durch die umweltauflagen einer reformierten gap enorm verbessert .
es handelt sich hier um einen sehr ntzlichen vorschlag , den man auf jeden fall untersttzen sollte , und ich danke dem herrn kommissar , dass er dem hohen haus diesen vorschlag vorgelegt hat .

herr prsident , herr kommissar , im namen der fraktion der liberalen danke ich der kommission und dem berichterstatter fr diese gute arbeit , die nicht nur auf die vereinfachung der verwaltung abzielt , sondern sich dieses mal auch fr den landwirt als positive zielsetzung erweist : ich untersttze die vereinfachung des antragsverfahrens .
in dem sinne handelt es sich um eine besonders starke , grundstzliche ffnung .
wo auch immer man in der eu unterwegs ist und mit landwirten spricht - das erste und einzige problem , auf das man stt , ist , dass die brokratie , das bermige ausfllen von formularen und die damit einhergehenden schwierigkeiten bei den landwirten ein sehr negatives bild schaffen .
vor allem bei kleineren landwirtschaftlichen berieben ist das von besonderer bedeutung .

es gilt , das system perspektivisch so weiterzuentwickeln , dass die manahmen zur entwicklung des lndlichen raums damit verbunden werden .
auch die prmien sollten einbezogen werden , schon jetzt in der anfangsphase .
ich bin sehr verwundert darber , dass die kommission von einem kurs ausgeht , bei dem die einkommensentwicklung , die an dieses system gekoppelt wird , ohne jegliche indexprfung auf einen pauschalbetrag festgeschrieben werden soll .
der berichterstatter ist entsprechend auf das problem eingegangen und hat angemerkt , dass auerhalb des systems im zuge der agenda-beschlsse die mglichkeit fr steigende beihilfen besteht .
ich halte das fr einen sehr wichtigen punkt .
damit das system auch fr die landwirtschaftlichen betriebe einen anreiz schafft , die ihre ttigkeit entwickeln wollen , ist der vorschlag unseres ausschusses bezglich der erhhung des beihilfeniveaus begrndet .
ber das niveau kann man reden , aber das prinzip insbesondere in dieser frage ist von besonderer bedeutung .
daher ist dieser versuch , der nun zwar experimentellen , vorlufigen charakter hat , sehr untersttzenswert .

herr prsident , der vorschlag der kommission beschrnkt sich irrefhrenderweise auf eine unbedeutende verwaltungstechnische frage , sagt jedoch kein wort zur aufschlsselung der gemeinschaftlichen direktzahlungen fr die landwirtschaftlichen betriebe und zur verschlimmerung der lage der kleinerzeuger .

den sprlichen daten in der begrndung des vorschlags , sowie den angaben aus dem netz der buchhaltungsdaten landwirtschaftlicher betriebe zufolge , erhalten 23,2 % der darin verzeichneten betriebe direktzahlungen in hhe von weniger als 1000 euro pro jahr .
dieser prozentsatz liegt in wirklichkeit sehr viel hher , wenn man die im netz nicht erfassten landwirtschaftlichen betriebe mit bercksichtigt , bei denen es sich nachweislich um kleinbetriebe handelt . folglich erhalten weitaus mehr als 23,2 % aller landwirtschaftlichen betriebe in der gemeinschaft lediglich 1,4 % der gesamten direktzahlungen .
diese zahlen , die die kommission ganz bewusst ignoriert , beweisen , wie scheinheilig die uerungen ranghoher vertreter dieser institution sind , das ziel des gemeinschaftshaushalts und der direktzahlungen bestehe darin , die ungleichgewichte zwischen den reichen und den armen lndlichen gebieten der europischen union sowie die unterschiede zwischen den groen und den kleinen landwirtschaftlichen betrieben auszugleichen .
das ergebnis : 20 % der landwirtschaftlichen grobetriebe der europischen union beziehen 80 % der gemeinschaftsbeihilfen , wie dies auch der damalige kommissar , herr macsharry , zu seinem erstaunen feststellen musste , wobei sich die situation bedauerlicherweise stndig weiter verschlechtert .

da die aufschlsselung der direktzahlungen auf provozierende weise die landwirtschaftlichen grobetriebe zu lasten der kleinerzeuger begnstigt , was zur zunehmenden vergrerung des einkommensgeflles zwischen den reichen und den armen lndlichen gebieten sowie zwischen den groen , kapitalistisch gefhrten landwirtschaftsbetrieben und den kleinen , meist im familienbetrieb bewirtschafteten hfen fhrt , da die aufschlsselung der direktzahlungen als hebel dient , um die kleinerzeuger kaputtzumachen , und der vorschlag der kommission berhaupt nicht auf den kern des problems eingeht , werden wir , die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands , gegen den vorschlag der kommission und gegen den bericht des parlaments stimmen .

) herr prsident ! abgesehen von ihren kosten erschwert die politik der gap fr kleine lnder wie portugal , in denen 75 % der erzeuger in kleinbetrieben arbeiten , auch die gewhrung von beihilfen an die kleinen landwirte .
eine vereinfachung der regelung fr direktzahlungen ist damit unerlsslich , denn man muss auf diesem gebiet vorankommen , wenn auch versuchsweise .
der bericht des parlaments stellt eine verbesserung des vorschlags der kommission dar , denn er erweitert den geltungsbereich der vereinfachten regelung auf landwirte , die jhrlich bis zu 1500 euro erhalten , und erhht auerdem die beihilfen um 20 % .
in anbetracht der merkmale des agrarsektors in portugal htten wir es lieber gesehen , wenn die obergrenze der regelung bei 2500 euro geblieben wre , wie der abgeordnete friedrich-wilhelm graefe zu baringdorf vorgeschlagen hat , was wesentlich mehr portugiesischen landwirten den beitritt zur regelung ermglichen wrde .
daher bedauere ich den vorschlag des abgeordneten arlindo cunha , diese obergrenze auf 1500 euro abzusenken .
man muss allerdings davor warnen , dass diese vereinfachte regelung nicht von der kommission zur durchsetzung anderer ziele benutzt wird , namentlich im zuge einer reform der gap . fr die vereinfachte regelung mssen gemeinsam mit den regierungen der mitgliedstaaten klare anspruchsvoraussetzungen mit der magabe festgelegt werden , die erhaltung der landwirtschaftlichen ttigkeit zu sichern .
in jedem falle geben wir dem vom parlament vorgelegten bericht unsere zustimmung .

herr prsident ! herr berichterstatter graefe zu baringdorf , ich mchte ihnen zunchst herzlich fr die eingehende befassung mit diesem vorschlag danken .
meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! der rechnungshof hat in seiner stellungnahme zu den agenda 2000-reformen moniert , dass die behrden der mitgliedstaaten mit betrchtlichem verwaltungsaufwand an eine relativ groe zahl von landwirten relativ bescheidene frderbetrge auszahlen .
etliche mitgliedstaaten haben sich in den sitzungen der arbeitsgruppen hnlich geuert , die unter dem vorsitz der generaldirektion landwirtschaft getagt haben .

der aktuelle vorschlag ist die antwort der kommission auf diese forderungen .
er soll nicht nur den nationalen behrden das leben leichter machen , sondern vor allem auch den landwirten , die dieses vereinfachte system knftig in anspruch nehmen knnen .
fr die landwirte besteht der wichtigste vorteil wohl darin , dass sie knftig weniger formulare ausfllen mssen und dass die voraussetzungen fr die beihilfegewhrung wesentlich einfacher werden .
fr die nationalen behrden reduziert sich sowohl der arbeitsaufwand fr die bearbeitung der antrge als auch der fr die kontrollen .

ich trete massiv dafr ein , dass es uns gelingt , die gemeinsame agrarpolitik zu vereinfachen .
dieser vorschlag ist ein erster schritt in diesen vereinfachungsbemhungen , er ist etwas vllig neues , und nachdem wir uns bisher darauf konzentriert haben , bereits erlassene vorschriften zu vereinfachen , deren anwendung sich in der folge als schwierig , kompliziert oder zu teuer erwiesen haben , ist das jetzt ein neuer weg . aber wir werden sicher auch die arbeiten fortsetzen in bezug auf die vereinfachung von bereits erlassenen vorschriften .

da viele aspekte der kleinerzeugerregelung noch nicht erprobt worden sind , mssen wir beachten , dass es sich wohl um einen versuch handeln muss , der zunchst bis zum jahr 2005 durchgefhrt werden soll .
aus dem selben grund hat die kommission auch den anwendungsbereich der regelung bewusst auf eine bestimmte auswahl von direktbeihilfen beschrnkt , und sie hat einen relativ niedrigen hchstbetrag festgesetzt , um hier risiken auszuschalten und sich keine vorwrfe des europischen rechnungshofs einzuhandeln .

die regelung soll vor abschluss der versuchsphase einer bewertung unterzogen werden , und ich hoffe sehr , dass diese bewertung dann die basis dafr sein kann , dass wir eine umfassendere , grozgigere und auch langfristige lsung finden knnen .

nun zu den einzelnen nderungsantrgen .
die umweltauflagen gem der verordnung 1259 / 99 gelten auch weiterhin , weil sie in der verordnung bereits abgedeckt sind . daher ist dieser nderungsantrag 1 an sich nicht notwendig .
der vorschlag , in den nderungsantrgen 2 und 3 , die zahlungen um 20 % zu erhhen , erscheint mir sehr problematisch .
erstens wre die regelung dann nicht mehr haushaltsneutral , sondern es ist mit mehrkosten in der hhe von 100 millionen euro pro jahr zu rechnen .

zweitens besteht der sinn und zweck des vorschlages ausschlielich darin , die bestehenden beihilfen auf eine vereinfachte art und weise an die landwirte zu bringen .
darber hinaus mchte ich sie darauf aufmerksam machen , dass ohnedies die landwirte die wahl haben werden , ob sie den durchschnitt der drei letzten jahre als basis verwenden wollen , oder das unmittelbar letzte jahr .
es ist richtig , dass wir uns in einer gewissen bergangsphase befinden .
aber fr die gesamten flchenprmien ist dieser bergang heute abgeschlossen .
was die rinderprmien betrifft , hier gibt es im nchsten jahr noch eine aufstockung .
das stimmt .
wenn hier ein landwirt tatschlich das gefhl hat , dass er geld verlieren wrde , dann hat er ja auch das recht , fr dieses eine jahr noch einmal einen normalen antrag einzubringen und erst ein jahr spter in die pauschalregelung einzusteigen .
es ist also nicht die absicht der kommission , die landwirte zu benachteiligen .
aber es ist auch nicht gerechtfertigt , dass wir da eine prmienerhhung durch die hintertr einfhren .

die kommission kann die idee des nderungsantrags 4 akzeptieren , die vorgeschlagene obergrenze ber die 1.000 euro hinaus anzuheben . den nderungsantrag 5 muss die kommission allerdings zurckweisen .
die entscheidung ber die anwendung dieses systems muss in diesem versuchsstadium auf der nationalen ebene erfolgen , wenn gleich den mitgliedstaaten die mglichkeit eingerumt wird , die kleinerzeugerregelung regional anzuwenden .

herr prsident ! erlauben sie mir , zum schluss eine frage an den kommissar zu stellen !
sie sagen , hundert millionen kommen dabei raus .
nach den berechnungen , die sie in diesem vorschlag angestellt haben , machen die auszahlungen , die hier betroffen sind , - wenn ich es richtig im kopf habe - , 1,6 % der gesamtzahlungen aus .
sie sind also verschwindend gering .
wie herr pesl sagte , geht es uns bei dieser frage nicht um eine prmienerhhung , sondern wir wollten die sache nicht komplizieren .
wenn die kommission sicherstellt , dass die kommission fr die so pauschalierten betriebe das , was an prmienerhhungen dazukommt , dann dazu rechnet , dann wren wir ja zufrieden .
es soll keine prmienerhhung ber die hintertr sein , obwohl diese betriebe eine solche sehr ntig htten .
das ist aber eine andere frage .
aber daran zu sparen , finden wir nicht in ordnung .
wenn sie so schnell die hundert millionen ausgerechnet haben oder haben ausrechnen lassen , dann wren wir sehr dran interessiert zu wissen , wie viel denn eingespart wrde , wenn diese prmienerhhung nicht vorgenommen wird .
denn dann wre das eine einsparung und prmienrckfhrung zu lasten dieser kleinen betriebe , und das , denke ich , sollten wir ausschlieen .

herr prsident ! auch die kommission vertritt die auffassung , dass es nicht um einsparungen gehen soll , aber es kann auch nicht um prmienausweitungen gehen .
so , wie der vorschlag von uns verstanden wurde , wrde eine pauschale aufstockung um 20 % erfolgen , und das heit eben , dass da tatschlich betrchtliche mehrkosten herauskommen .
ich habe ihnen ja gesagt , dass bereits alle aufstockungen der prmien aus der agenda 2000 hier abgedeckt sind , mit ausnahme der letzten aufstockung , die zum 1. juli nchsten jahres im rindersektor noch erfolgen wird .
alle anderen sind ja bereits enthalten . die aufstockung fr den rindersektor im nchsten jahr wird auch nicht 20 % sein , sondern ungefhr bei 10 % liegen .
wenn ein landwirt also - und er hatte ja die freie wahl - das gefhl hat , er sollte mit der pauschalierung besser noch ein jahr warten , dann hat er ja diese mglichkeit ; dann wrde eben dieser landwirt , der spezialisiert ist auf rinderproduktion , ein jahr spter in die pauschalregelung einsteigen .
das kann er ja , und damit ist berhaupt kein nachteil fr den landwirt verbunden .

unser ziel ist es nicht , sozusagen einsparungen zu erzielen - das sollte man uns bitte nicht unterstellen - , sondern unser ziel ist es , den leuten das leben hier einfacher zu machen , aber eine haushaltsneutralitt zu gewhrleisten .
im brigen - ich habe auch darauf hingewiesen - ist dieser erste schritt jetzt ein versuch , und wir knnen ja auch nach drei jahren anwendung - nein , schon frher , denn wir wollen ja auch eine art midterm review machen - , wir knnen also im prinzip schon nach einem jahr anwendung prfen , ob sich die dinge bewhren oder nicht .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 13.05 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

bereinkommen ber biologische und toxinwaffen

nach der tagesordnung folgt zunchst die aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0434 / 2001 von der abgeordneten patricia mckenna und anderen im namen der verts / ale-fraktion zum protokoll zur einhaltung des bereinkommens ber biologische waffen und toxinwaffen ;

b5-0436 / 2001 vom abgeordneten pedro marset campos und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zum protokoll zur einhaltung des bereinkommens ber biologische waffen und toxinwaffen ;

b5-0446 / 2001 des abgeordneten bill newton-dunn im namen der eldr-fraktion zum protokoll zur einhaltung des bereinkommens ber biologische waffen und toxinwaffen ;

b5-0454 / 2001 der abgeordneten john walls cushnahan und bernd posselt im namen der ppe-de-fraktion zum protokoll zur einhaltung des bereinkommens ber biologische waffen und toxinwaffen ;

b5-0462 / 2001 der abgeordneten jan wiersma und margrietus van den berg im namen der pse-fraktion zum protokoll zur einhaltung des bereinkommens ber biologische waffen und toxinwaffen .

herr prsident , wie jedermann wei , treffen sich heute in gteborg die staats- und regierungschefs der eu mit dem amerikanischen prsidenten .
zweifellos gehren zu den themen , die sie behandeln werden , ihre differenzen in der frage des kyoto-protokolls zu umweltfragen und globaler erwrmung sowie in der frage des abm-vertrags , der aktualisiert werden muss .

doch da gibt es ein weiteres wichtiges thema , das nur sehr wenig publizitt erlangt hat und dem diese debatte zu mehr beachtung verhelfen soll .
es handelt sich um die nunmehr zu ende gehenden sechsjhrigen verhandlungen zur aktualisierung des bereinkommens ber biologische waffen und toxinwaffen .
das problem mit diesem bereinkommen von 1972 besteht darin , dass die produktion biologischer waffen zwar verboten wurde , es jedoch kein instrument enthielt , mit dem man berprfen konnte , ob sie insgeheim hergestellt wurden .

ungeachtet sechsjhriger verhandlungen sieht es nun so aus , als wolle die neue us-administration aussteigen und als sei sie nicht gewillt , die bedingungen , die bisher auch von ihren vorgngerregierungen ausgehandelt wurden , mitzutragen .
nach der weitverbreiteten meinung in diesem hohen haus lieen die prsidentschaftswahlen im letzten november nicht vermuten , dass die amerikanische bevlkerung einen generellen wechsel in der regierungspolitik wnschte , sondern einer weiterfhrung der vorherigen politik favorisierte .
nichtsdestotrotz gibt es jetzt sehr alarmierende anzeichen , dass die amerikaner die bisher geleistete arbeit nicht lnger untersttzen .
falls das wirklich so ist und wenn es kein endgltiges abkommen ber die eindmmung biologischer und toxischer waffen gibt , muss man sich fragen , welche botschaft damit an die von prsident bush so bezeichneten " schurkenstaaten " in der welt ergeht ?

wir knnen uns zwar nicht in die verhandlungen einmischen , doch was wir als wichtigstes tun knnen , ist und ich hoffe , das parlament wird dem zustimmen , dem verhandlungsteam der eu nachdrckliche untersttzung zu geben und den amerikanern zu sagen : " nun kommt schon , unterzeichnet , wir brauchen dieses abkommen " .

herr prsident ! das hinter uns liegende 20. jahrhundert hat begonnen mit dem groflchigen einsatz von giftgas im ersten weltkrieg , also von c-waffen .
dann nach dem zweiten weltkrieg kam der einsatz von atomwaffen hinzu , und das letzte viertel des 20. jahrhunderts , beginnend schon mit dem vietnamkrieg , war in besonderer weise auch von der entwicklung von biologischen waffen geprgt .
wir mssen ganz klar sehen , dass gerade unsere zeit und die mglichkeiten der gentechnik hier natrlich entsetzliche mglichkeiten der zerstrung herbeifhren .
die fhigkeit des menschen zum zerstren wird immer grer , und zwar irreversibel zu zerstren , whrend auf der anderen seite leider gottes die internationale rechtsordnung mit dem nicht schritt hlt , und vieles , was notwendig wre als fundament der internationalen rechtsordnung , vor allem gemeinsame wertvorstellungen , gemeinsame ethische vorstellungen , eher dnner werden als strker ; also , geringere ethische fundamente und gleichzeitig mehr mglichkeiten im zerstren .

dies zeigt , welche gewaltige verantwortung wir haben , und deshalb ist es dringend notwendig , hier das internationale recht einzuhalten , es zu strken und auf den multilateralismus in diesen fragen hinzuwirken .
die usa haben natrlich eine groe verantwortung , aber auch wir als europische union ; und wir mssen uns davor hten , dass wir allzu oft in der rolle dessen auftreten , der , wie in diesem fall zu recht , zwar gegen die amerikaner protestiert , aber nicht in der lage und nicht gewillt ist , eigenstndig als mchtiger faktor im internationalen krftespiel mitzuwirken .

wir sind leicht dabei , die fhrungsrolle der usa zu kritisieren , und ich glaube , dass diese fhrungsrolle tatschlich zu gro ist .
das liegt aber nicht an den usa , das liegt an der politischen und vor allem sicherheitspolitischen schwche der europischen union .
ich appelliere an den gipfel in gteborg , endlich die richtigen prioritten zu setzen und die auen- und sicherheitspolitik in den mittelpunkt des gipfels zu stellen , damit die europische union endlich ein gleichberechtigter partner der usa werde .
dann werden auch diese probleme zu lsen sein .

herr prsident ! prsident bushs europareise steht unter anderem im zeichen seiner plne fr einen nationalen raketenabwehrschild .
damit sollen die vereinigten staaten vor den angriffen so genannter rogue states geschtzt werden .
wir sind von diesen plnen , gelinde gesagt , nicht gerade begeistert und mchten eine multilaterale strategie gegen die von den vereinigten staaten prognostizierte gefahr .
der raketenschild wird die amerikaner brigens nicht vor der bedrohung beispielsweise durch biologische waffen schtzen , die auf vielerlei weise verbreitet werden knnen .
es ist ebenso paradox wie tragisch , dass die vereinigten staaten offensichtlich nicht bereit sind , an der strkung des bereinkommens ber biologische waffen mitzuwirken .
biologische waffen lassen sich leichter entwickeln und verbreiten als atomare waffen , und die von ihnen ausgehende gefahr kann wirksam nur durch multilaterale vereinbarungen bekmpft werden , die auch einen geeigneten mechanismus beinhalten , um diejenigen aufzuspren , die dagegen verstoen .
ein solcher mechanismus muss rasch geschaffen werden .
ein diesbezgliches abkommen wrde endlich wieder einmal einen kleinen fortschritt bei der bekmpfung von massenvernichtungswaffen bedeuten .
die politische schlussfolgerung eines solchen abkommens msste lauten , dass durchaus internationale alternativen fr einseitige schritte auf dem gebiet der sicherheit bestehen .

herr prsident , die weiterverbreitung von massenvernichtungswaffen stellt eine groe bedrohung fr die welt dar .
der missbrauch der biotechnologie fr feindliche zwecke muss unverzglich zur sprache gebracht werden .
man muss gegen die verwendung biologischer und toxischer waffen angehen .
es ist eine schande , dass es derzeit in der praxis keinen mechanismus gibt , um die einhaltung des bereinkommens ber biologische waffen und toxinwaffen zu berprfen .

ein rechtsverbindliches protokoll zur strkung der einhaltung des bereinkommens ber biologische waffen und toxinwaffen ist eine sache von uerster dringlichkeit .
wir sollten die teilnehmerstaaten drngen , ein maximum an flexibilitt und kompromissbereitschaft zu zeigen , so dass ein kurzfristiger termin angesetzt und noch vor der fnften konferenz zur berarbeitung des bereinkommens im november / dezember dieses jahres ein protokoll angenommen werden kann .

wir wrden es auch gern sehen , wenn die staaten mglichst ein strengeres berwachungsregime schafften , um den feindseligen missbrauch biologischer technologien zu beschrnken .
das bedeutet als absolutes minimum , bei der im textentwurf des vorsitzenden aufgefhrten manahme zu bleiben .
wir empfehlen , dass in der endgltigen version des protokolls zur einhaltung des bereinkommens ein modernes , offenes kontrollregime festlegt wird , das eine anpassung an vernderungen des politischen klimas und der technologischen mglichkeiten erlaubt .

. ( en ) herr prsident , die kommission untersttzt die von den verschiedenen fraktionen im europischen parlament eingebrachten entschlieungen voll und ganz .
gegenwrtig ist es in der tat entscheidend , dass die internationale gemeinschaft bei der nichtweiterverbreitung und der abrstung echte fortschritte erzielt .
was speziell das 1972 unterzeichnete bereinkommen ber biologische waffen und toxinwaffen ( btwc ) betrifft , so bildete das fehlen eines verifizierungsprotokolls einen wesentlichen mangel auf dem gebiet der nichtweiterverbreitung in der internationalen gemeinschaft .
zur lsung dieses problems wurde die ad-hoc-gruppe geschaffen .
nach fnf jahren schwieriger verhandlungen auf der abrstungskonferenz in genf ist es jetzt so weit , dass ein solches protokoll abgeschlossen werden kann .

die eu wrdigt das engagement von botschafter tth , dem vorsitzenden der ad-hoc-gruppe , rechtzeitig echte fortschritte bei der annahme des verifikationsprotokolls auf der btcw-konferenz ende dieses jahres zu erzielen .
die kommission hofft , dass alle unterzeichnerstaaten das " composite paper " als einen guten ausgangspunkt akzeptieren , damit der protokollentwurf rechtzeitig zur abschlieenden bearbeitung auf der btwc-konferenz ausgearbeitet und vereinbart werden kann .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

lage in der zentralafrikanischen republik

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0431 / 2001 vom abgeordneten didier rod und anderen im namen der verts / ale-fraktion zu zentralafrika ;

b5-0437 / 2001 der abgeordneten fod sylla und joaquim miranda im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in der zentralafrikanischen republik ;

b5-0447 / 2001 des abgeordneten bob van den bos im namen der eldr-fraktion zur lage in der zentralafrikanischen republik ;

b5-0455 / 2001 der abgeordneten john bowis und philippe morillon im namen der ppe-de-fraktion zur lage in der zentralafrikanischen republik ;

b5-0463 / 2001 vom abgeordneten margrietus van den berg und anderen im namen der pse-fraktion zur lage in der zentralafrikanischen republik .

herr prsident , wir haben es hier mit einer tragdie zu tun .
ein reiches land am rande des konkurses , staatliche angestellte , die keinen lohn erhalten , verletzungen der brgerrechte , umsturzversuche und unterdrckung , bewaffneter kampf und hunderte von toten .
wir verurteilen die gewalt gegen die rechtmig gewhlte regierung , wir fordern rechtsstaatlichkeit und , wenn dies mglich ist , friedliche diskussionen .
ich glaube , darauf knnen sich alle im parlament einigen .
aber , herr prsident , zu ihren anfnglichen schwierigkeiten , einen redner zu diesem punkt zu finden , kommt noch hinzu , dass nur ca . 10 abgeordnete anwesend sind , und ich hoffe , herr prsident , sie werden dies im prsidium besprechen , damit diese grundlegenden themen eine angemessene behandlung erfahren .
eine behandlung zu einem zeitpunkt , an dem auch der rat und bedeutend mehr abgeordnete anwesend sind . denn diese vorgehensweise knnen wir uns nicht erlauben .

herr prsident , die lage in der zentralafrikanischen republik hat sich wieder ernsthaft verschlechtert , und nach dem putschversuch und der anschlieenden repression sind mehrere hundert tote zu beklagen .

diese krise trifft zum wiederholten male eine bevlkerung , die - wie unser kollege haarder soeben dargelegt hat - vor dem hintergrund einer jahrzehnte andauernden wirtschaftskrise unter stammesauseinandersetzungen zu leiden hat .
sie ist um so besorgnis erregender , da sie in hnlicher weise wie in der demokratischen republik kongo zum eingreifen von auslndischen streitkrften und milizen gefhrt hat .
es besteht die gefahr , dass die zentralafrikanische republik in einem hnlichen chaos versinkt , das zu immer grerem elend fhrt .

angesichts dieser tragdie kann die europische union nicht unttig bleiben .
es geht nicht um eine neuauflage einer interventionspolitik , sondern darum , der versuchung zur gleichgltigkeit zu widerstehen .

in der entschlieung , die dem plenum gleich zur abstimmung vorgelegt wird , bringen wir unser mitleid zum ausdruck und verurteilen die rckkehr zur gewalt .
die europische union hat die pflicht , sich strker zu engagieren , indem sie selbstverstndlich die humanitre hilfe ausweitet und sich vor allem den bemhungen der uno zur herstellung eines klimas der wiedervershnung anschliet , wozu meiner meinung nach die entsendung eines friedenskorps hnlich dem , das von 1998 bis zum februar dieses jahres eine so positive rolle gespielt hat , einen starken beitrag leisten wrde .

darauf verweisen wir in unserem entschlieungsentwurf , den die fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten vorbehaltlos untersttzen wird .

herr prsident , wir untersttzen den abschnitt der entschlieung , in dem die bergriffe durch die zentralafrikanische armee nach dem putschversuch vom 28. mai und der ethnische charakter dieser bergriffe verurteilt werden .

doch schon im ersten erwgungsgrund der entschlieung wird besorgnis darber geuert , dass eines der rmsten lnder der welt mit einer bevlkerung , die hunger leidet , mit der rckzahlung seiner schulden an die weltbank in verzug ist .
die entschlieung verurteilt die anwesenheit von auslndischen - diesmal libyschen streitkrften .
doch wer knnte vergessen , dass die auslndischen streitkrfte , die am lngsten in diesem land stationiert waren und sein schicksal uert negativ geprgt haben , der franzsischen armee angehrten ?
die franzsische armee hat die kolonialherrschaft abgesichert , und dann hat dieselbe franzsische armee bokassa , einen ihrer subalternen offiziere , an die spitze des unabhngig gewordenen zentralafrikanischen staates gesetzt , ohne die bevlkerung zu befragen .

wie knnte die jahrelange hilfe vergessen werden , die dem diktator bokassa und seinen helfershelfern gewhrt wurde , sowie die anwesenheit von franzsischen ministern und sogar des staatsprsidenten anlsslich der farce der selbstkrnung bokassas zum kaiser ?
wir verurteilen die fhrenden politiker der zentralafrikanischen republik und ihre armee , verweisen aber aus den genannten grnden auf die unendlich grere verantwortung des franzsischen staates und werden uns daher enthalten .

herr prsident ! die demokratie ist in afrika noch immer keine errungenschaft .
ein erneuter beleg dafr ist der putschversuch in der zentralafrikanischen republik , der brigens nach dem klassischen muster abgelaufen ist : ein staatschef ist nicht willens , sich mit dem wahlergebnis abzufinden , und setzt , untersttzt von soldaten aus der eigenen volksgruppe , smtliche hebel in bewegung , um wieder an die macht zu kommen , worauf unterdrckung und ethnische suberungen folgen .

der unterschied besteht allerdings darin , dass dieses mal truppen aus anderen afrikanischen lndern zur untersttzung des demokratisch gewhlten staatschefs direkt eingegriffen haben .
angesichts der indifferenz der vlkergemeinschaft lernen afrikanische staaten offenbar allmhlich , ihre probleme selbst zu lsen .
dass ein land wie libyen dadurch an macht und ansehen auf dem kontinent gewinnt , ist ein zwar rgerlicher , aber offensichtlich unvermeidlicher nebeneffekt .

es geht jedoch um mehr .
bei den ereignissen in der zentralafrikanischen republik handelt es sich auch um auslufer des krieges im kongo .
die putschisten werden von kabila-treuen truppen untersttzt , welche die kongolesischen rebellen hinterrcks anzugreifen und ihnen die nachschubwege abzuschneiden versuchen .
der konflikt im kongo , der krieg in zentralafrika breiten sich wie ein lteppich ber den gesamten kontinent aus .
leider sieht europa unschlssig und tatenlos zu .

aufgrund mangelnden interesses , hauptschlich aber infolge der uneinigkeit in der europischen union wird den lndern , die gegen die vereinbarungen von lusaka verstoen , nicht mit der gebotenen schlagkraft und geschlossenheit gegenbergetreten .
an dieser stelle mchte ich mich nochmals mit allem nachdruck dafr aussprechen , afrika sowohl im interesse seiner bewohner als auch in unserem eigenen interesse nicht zu vergessen .
soll nmlich verhindert werden , dass knftig hunderttausende von afrikanern nach europa zuwandern , dann mssen wir mehr konfliktprvention und krisenmanagement betreiben und diesen menschen berlebenschancen in ihren eigenen lndern bieten .

. ( en ) herr prsident , die kommission ist ber den jngsten staatsstreichversuch in der zentralafrikanischen republik und ber die wachsende politische und soziale instabilitt in diesem land beunruhigt .
gemeinsam mit der zentralafrikanischen republik hat die kommission diesbezglich vor kurzem eine strategie zur hilfe fr das land festgelegt , die sich auf die frderung guter staatsfhrung und eines stabileren sozialen und institutionellen umfelds als voraussetzungen fr eine nachhaltige entwicklung richtet .

schwerpunkte der zusammenarbeit mit der gemeinschaft bilden der verkehrs- und der gesundheitssektor .
diese strategie muss gegebenenfalls im lichte der jngsten ereignisse berprft werden .
hervorzuheben ist , dass sich die krise zu keiner zeit in eine gro angelegte meuterei ausweitete , sondern im wesentlichen auf militrische operationen beschrnkt blieb .
die daraus entstandene humanitre krise scheint klar umrissen und beherrschbar zu sein .

das amt fr humanitre hilfe ( echo ) bei der kommission war seit dem beginn der krise in regelmigem kontakt mit der delegation und internationalen nro , die mit der uno vor ort in bangui die koordinierung vornehmen .

in konsultation mit diesen partnern und als reaktion auf die krise wird die kommission fr eine zweimonatige operation bis zu 1 mio. euro bereitstellen .
sie umfassen die lebensmittelnothilfe fr 35 000 kinder und andere besonders gefhrdete gruppen , wie schwangere und alte , medizinische hilfe in form von medikamenten , medizinischem gert und sanierung im kleinen mastab , um geplnderte gesundheitszentren umgehend wieder ffnen zu knnen , sowie neueinrichtungshilfe in form von unbedingt notwendigen haushaltsgegenstnden und , mglicherweise , untersttzung bei der instandsetzung schwer beschdigter huser .

herr prsident , ich habe nicht viel hinzuzufgen , denn kommissar byrne hat bereits auf die fragen geantwortet , die ich stellen wollte .

daher mchte ich lediglich sagen , wie wichtig es ist , nochmals - vielleicht zum letzten mal - darauf zu verweisen , dass alle grnde fr das , was heute in lndern wie zentralafrika geschieht , mit den unseligen so genannten strukturanpassungsmanahmen zusammenhngen , die diesen lndern vom iwf und der weltbank aufgezwungen werden und bewirken , dass ganze bevlkerungen im elend leben mssen und sich nicht machtvoll gegen die diktatoren berall in der welt zur wehr setzen knnen .

mir kommt es wirklich darauf an , herr kommissar , herr prsident , dass die europische union weiterhin ihre anstrengungen verstrkt , um die zivilbevlkerungen und die demokratie zu untersttzen , indem sie sich gegen diese erpresserische strukturpolitik wendet , weil diese ungerecht ist .
sie trgt dazu bei , die diktatoren , aber nicht die demokraten zu strken .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

guatemala - b5-0430 / 2001 von der abgeordneten monica frassoni und anderen im namen der verts / ale-fraktion zu den menschenrechten in guatemala ;

b5-0438 / 2001vom abgeordneten giuseppe di lello finuoli und anderen im namen der gue / ngl- fraktion zu den menschenrechten in guatemala ;

b5-0448 / 2001 des abgeordneten carles-alfred gasliba i bhm im namen der eldr- fraktion zu den menschenrechten in guatemala ;

b5-0456 / 2001 vom abgeordneten jos ignacio salafranca snchez neyra und anderen im namen der ppe-de-fraktion zu guatemala ;

b5-0464 / 2001 vom abgeordneten margrietus van den berg und anderen im namen der pse-fraktion zu guatemala .

wahlbetrug im tschad- b5-0439 / 2001 vom abgeordneten fod sylla und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zum wahlbetrug im tschad ;

b5-0449 / 2001 des abgeordneten bob van den bos im namen der eldr-fraktion zu den prsidentschaftswahlen im tschad ;

b5-0457 / 2001 der abgeordneten john bowis und philippe morillon im namen der ppe-de-fraktion zur gegenwrtigen lage im tschad nach den prsidentschaftswahlen ;

b5-0465 / 2001 von der abgeordneten marie-arlette carlotti und anderen im namen der pse-fraktion zu den prsidentschaftswahlen im tschad ;

b5-0472 / 2001 von der abgeordneten nelly maes und anderen im namen der verts / ale-fraktion zur lage im tschad .

gypten- b5-0422 / 2001 des abgeordneten bastiaan belder im namen der edd-fraktion zur lage in gypten ;

b5-0425 / 2001 vom abgeordneten olivier dupuis und anderen im namen der tdi-fraktion zum fall von frau nawal saadawi und herrn saad eddin ibrahim in gypten ;

b5-0440 / 2001 von der abgeordneten yasmine boudjenah und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zu den menschenrechten in gypten ;

b5-0450 / 2001 vom abgeordneten bob van den bos und anderen im namen der eldr-fraktion zum fall von frau nawal saadawi und herrn saad eddin ibrahim in gypten ;

b5-0466 / 2001 des abgeordneten margrietus van den berg im namen der pse-fraktion zum fall von frau nawal saadawi und herrn saad eddin ibrahim in gypten ;

b5-0471 / 2001 vom abgeordneten daniel cohn-bendit und anderen im namen der verts / ale-fraktion zum fall von frau nawal saadawi und herrn saad eddin ibrahim in gypten .

malaysia- b5-0433 / 2001 der abgeordneten patricia mckenna im namen der verts / ale-fraktion zur inhaftierung ohne vorherige anklage oder gerichtsverfahren nach dem gesetz ber die innere sicherheit ( isa ) in malaysia ;

b5-0441 / 2001 des abgeordneten luigi vinci im namen der gue / ngl-fraktion zur inhaftierung ohne vorherige anklage oder gerichtsverfahren nach dem gesetz ber die innere sicherheit ( isa ) in malaysia ;

b5-0451 / 2001 des abgeordneten jules maaten im namen der eldr-fraktion zur lage in malaysia ;

b5-0458 / 2001 der abgeordneten john cushnahan und bernd posselt im namen der ppe-de-fraktion zur inhaftierung ohne vorherige anklage oder gerichtsverfahren nach dem gesetz ber die innere sicherheit ( isa ) in malaysia ;

b5-0467 / 2001 des abgeordneten glynn ford im namen der pse-fraktion zur inhaftierung ohne vorherige anklage oder gerichtsverfahren nach dem gesetz ber die innere sicherheit ( isa ) in malaysia .

afghanistan- b5-0423 / 2001 des abgeordneten bastiaan belder im namen der edd-fraktion zu den fortdauernden menschenrechtsverletzungen durch das taliban-regime in afghanistan ;

b5-0424 / 2001 vom abgeordneten olivier dupuis und anderen im namen der tdi-fraktion zur lage in afghanistan ;

b5-0427 / 2001 der abgeordneten crisitiana muscardini im namen der uen-fraktion zur lage in afghanistan ;

b5-0429 / 2001 von der abgeordneten jill evans und anderen im namen der verts / ale-fraktion zu afghanistan ;

b5-0442 / 2001 von der abgeordneten genevive fraisse und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zu den fortdauernden menschenrechtsverletzungen in afghanistan ;

b5-0452 / 2001 der abgeordneten cecilia malmstrm und astrid thors im namen der eldr-fraktion zu den fortdauernden menschenrechtsverletzungen durch das taliban-regime in afghanistan ;

b5-0459 / 2001 der abgeordneten thomas mann und charles tannock im namen der ppe-de-fraktion zu afghanistan ;

b5-0468 / 2001 der abgeordneten margrietus van den berg und vattimo im namen der pse-fraktion zur lage in afghanistan .

guatemala

herr prsident ! auch meine fraktion befrwortet die empfehlungen der kommission fr historische aufklrung , um die verantwortlichen fr frher in guatemala begangene menschenrechtsverletzungen vor gericht stellen zu knnen .
es ist angebracht und vernnftig , dass das europische parlament , dass die europische union diejenigen untersttzt , welche die nicht eben leichte aufgabe haben , unter oftmals schwierigen umstnden die schuldigen aufzuspren und gegen sie anklage zu erheben .
damit meine ich menschenrechtsaktivisten , anwlte und richter .
die guatemaltekischen behrden haben es bislang hufig daran fehlen lassen , diesen personen beistand zu leisten .
deshalb hoffe ich zutiefst , aufgrund des vorliegenden entschlieungsantrags und nach seiner annahme mge ihnen mehr hilfe zuteil werden .
allerdings mssen wir dann - und hier wende ich mich an die kolleginnen und kollegen der evp-fraktion , soweit sie anwesend sind - auch ehrlich sein und drfen menschen nicht ber das gesetz stellen .
das droht nmlich jetzt der fall zu sein .
sie wissen vermutlich , von wem ich spreche , von herrn rios montt , dem derzeitigen parlamentsprsidenten .
auch er , gerade er , wird rechenschaft ber seine vergangenheit als militrdiktator abzulegen haben , und hoffentlich ist dieses parlament dann auch bereit , diese verantwortung , die er und andere in den 80er jahren getragen haben , ausdrcklich in die entschlieung aufzunehmen .

herr prsident , vor einem jahr haben wir hier gefordert , dass der straffreiheit ein ende gesetzt wird , durch welche es mglich war , dass sich die schuldigen an der ermordung von bischof gerardi noch auf freiem fu befanden .
glcklicherweise wissen wir heute , dass drei armeeoffiziere und ein priester - es ist schrecklich , dass ein priester beteiligt war - fr dieses verbrechen verurteilt wurden .

wir halten es fr notwendig , eine reihe von prozessen gegen alle jene anzustrengen , die am mord von bischof gerardi beteiligt waren , wie es aus dem sehr ausgewogenen bericht ber den fall hervorgeht , der den titel " guatemala , niemals wieder " trgt .
ansonsten wrde die straffreiheit zu einem gravierenden problem fr die zukunft guatemalas werden .
und in diesem zusammenhang sind wir der ansicht , dass die europische union dazu beitragen muss , dass in guatemala alle zeugen , richter und verteidiger der menschenrechte , die in dieser richtung aktiv sind , schutz erhalten .
ich bin berzeugt , dass wir das von der europischen union aus tun knnen .

wir mssen fordern , dass alle personen geschtzt werden , die sich fr die abschaffung der straffreiheit und die aufklrung der aspekte , auf die dieser bericht verweist , einsetzen .

herr prsident , zum glck leben wir in einer zeit , in der unterdrckte vlker und volksgruppen zu ihrem recht kommen knnen , in der die untaten der henker und tyrannen ffentlich gemacht und verurteilt werden .
entscheidend ist nicht immer die strafe , entscheidend ist vielmehr , dass die wahrheit bekannt wird .
es muss ein verfahren geben , damit die wahrheit ans licht kommt und die bevlkerung vor neuen betrgereien geschtzt wird .
guatemala hat die genfer konvention und die konvention zur verhtung und bestrafung von vlkermord ratifiziert .
die wahrheitskommission hat darum gebeten , dass die behrden jetzt all jene rechtlich verfolgen , die sich an vlkermord beteiligt oder ihn untersttzt haben .
der prsident befrwortet dieses vorgehen , aber wir sehen , dass richter und andere personen des rechtssystems verfolgt und ermordet werden . in dieser situation muss auch unser parlament die lage sehr genau verfolgen und einen grtmglichen druck ausben , damit diese verfahren offen zu ende gefhrt werden , die wahrheit ans licht kommt und die untaten aufgedeckt werden .

herr prsident , dieses parlament war stets am friedensprozess von guatemala beteiligt , beginnend mit der unterzeichnung der friedensabkommen im jahr 1996 , bei der dieses parlament vertreten war , und wir haben auch wiederholt unser streben und unseren wunsch nach nationaler ausshnung in guatemala bekrftigt , ohne dass dies die aufrechterhaltung der straffreiheit bedeuten sollte .

die von uns eingereichte gemeinsame entschlieung war das ergebnis der einmtigen bereinstimmung aller fraktionen dieses parlaments und unterstreicht den einheitlichen und entschlossenen standpunkt dieses hohen hauses , das sich schon so lange fr die menschenrechte im allgemeinen und fr das guatemaltekische volk in seinem wunsch nach frieden im besonderen einsetzt .

die jngsten gerichtsurteile , wie das schon erwhnte urteil zum mord an bischof gerardi , haben deutlich gemacht , wie wichtig es ist , dass die justiz und der rechtsstaat ihre ttigkeit ordnungsgem weiterfhren und normal arbeiten , wie in jedem demokratischen system , aber man darf die in diesem prozess aufgetretenen entstellungen und drcke weder vergessen noch stndig im munde fhren .

wir mssen unsere sorge ber die situation der gewalt , ber angriffe auf personen und auf justizbehrden , die stattgefunden und natrlich zu unruhen gefhrt haben , zum ausdruck bringen .

die logik der ber einen langen zeitraum offenen wunden ist keinesfalls zu rechtfertigen , und je eher dem ein ende gesetzt wird , desto schneller kann guatemala den weg der demokratie , der achtung des rechtsstaats , der entwicklung , des friedens und des sozialen aufschwungs gehen , der zu wohlstand fhrt und ein klima des friedlichen zusammenlebens und der achtung schafft , das wir fr mittelamerika und fr guatemala so sehr wnschen .

wir sind nicht fr eine untersttzung des nderungsantrags von frau frassoni , konkrete aktionen gegen die militrbefehlshaber zu unternehmen .
wir halten die tatsache , dass er alle unterschiedslos gleichstellt , fr nicht gut .
darber hinaus wrden wir die rolle bernehmen , die den gerichten obliegt , denen wir bei ihrer uerst schwierigen aufgabe der wiederherstellung des friedens und des rechtsstaats zur seite stehen wollen .

herr prsident ! im namen der pse-fraktion mchte ich erneut darauf hinweisen , dass guatemala - dieses herrliche land und dieses groartige volk - selbstverstndlich auf eine uerst dunkle vergangenheit zurckblickt , in der die bergroe mehrheit der guatemaltekischen bevlkerung im grunde genommen als indigenas unter der von einer weien minderheit ausgebten rassistischen herrschaft und vorherrschaft gestanden hat .

das gesamte kapitel des grogrundbesitzes , der capituleros , erstreckt sich ber einen weitaus lngeren zeitraum .
so ist es auch zu erklren , weshalb sich ein land mit einem solchen institutionellen hintergrund trotz der friedensabkommen so entsetzlich schwer damit tut , die autoritten , die werte und normen sowie die fhigkeit zur demokratie zu finden , um tatschlich mit seiner vergangenheit brechen und die friedensvereinbarungen als neubeginn betrachten zu knnen .

rigoberta menchu hat sich als brgerrechtlerin mit groem engagement fr diese indigene bevlkerung eingesetzt .
diese bevlkerung ist nach wie vor verngstigt und sprt , wie stark der widerstand ist . andererseits ist prsident portillo meines erachtens jedoch ehrlich um neue schritte bemht .

deshalb halte ich , im gegensatz zu meinem kollegen von der evp-fraktion , der soeben gesprochen hat , den nderungsantrag durchaus fr sinnvoll .
er verdeutlicht nmlich , dass die kreise , die sich lange zeit als auerhalb des gesetzes und darber stehend betrachtet und gefhlt haben und sich zum teil noch immer fhlen , ebenfalls dem strengen richterspruch unterworfen werden mssen und nicht davon befreit werden drfen .
eine person wie rios montt mit seinem gesamten clan von familienangehrigen und gefolgsleuten gehrt unstrittig zu diesen kreisen .
hoffentlich findet die kommission in dieser hinsicht die ntige kraft .
ohne ausreichende internationale untersttzung wird sie dazu nicht in der lage sein .
insofern ist unsere arbeit in diesem europischen parlament uerst wertvoll und wichtig .
in dem vorliegenden entschlieungsantrag wird ferner die neue phase , in der sich guatemala befindet , anerkannt und findet die legitimitt der regierung gleichfalls uneingeschrnkte anerkennung .
hoffentlich wird die entschlieung auch rigoberta menchu zur ehre gereichen .

wahlbetrug im tschad

herr prsident , herr kommissar ! ich glaube , die wahlen im tschad waren ein schulbeispiel fr alle diejenigen in der welt , die eine anleitung fr wahlbetrug brauchen .
zunchst wurde die politische opposition verfolgt , wurden die gewerkschaftsfhrer verhaftet und dann die urnen mit einer million stimmzettel vollgestopft .

doch wer noch daran zweifelt , was neokolonialistische politik bedeutet , dem sei gesagt , dass fr alles , was im tschad passiert ist , die internationale gemeinschaft und insbesondere mein land , frankreich , die verantwortung trgt .
frankreich ist seit der unabhngigkeit immer noch militrisch prsent in diesem land .
die wahlzettel wurden von den militrs gedruckt .
sie haben auch die wahlurnen hergestellt und alles bis in die entferntesten ecken dieses riesigen wstenstaates transportiert .

ich glaube daher , dass frankreich eine direkte verantwortung trgt , dass es eine geheime zusammenarbeit mit frankreich bei dem wahlbetrug gegeben hat . auf jeden fall war es direkt oder indirekt daran beteiligt .
und das schweigen der internationalen gemeinschaft ist darauf zurckzufhren , dass vor kurzem riesige erdllagersttten in diesem land entdeckt worden sind .

daher mssen , herr kommissar , die kommission und die europische union die verantwortung dieser internationalen erdlgesellschaften ffentlich deutlich machen , die sich nicht nur nicht um die umwelt kmmern , sondern denen auch die interessen der bevlkerung und vor allem die demokratie vllig gleichgltig sind .
meiner meinung nach ist dies daher ein musterbeispiel fr das , was man mit verlaub noch als neokolonialistische politik in afrika bezeichnen kann .

herr prsident ! der soeben gewhlte prsident dby hat seinem volk , der europischen union und der weltbank groartige versprechen gemacht .
er kndigte an , gegen die weit verbreitete korruption vorgehen und die menschenrechte achten zu wollen .
mit den einnahmen aus den lvorkommen werde er sein land aus der armutspirale herausfhren .
ist idriss dby klar , dass er sich unwiderruflich an die gegebenen zusagen halten muss ?
die weltbank hat nicht ohne bestimmte auflagen ca . 4 milliarden gulden in das lprojekt gesteckt .
auch die geldstrme der europischen union im rahmen des cotonou-abkommens sind an bedingungen geknpft .
die erhaltene hilfe schafft zwar verpflichtungen , aber alles deutet darauf hin , dass sich der prsident ihnen zu entziehen versucht .
die millionen erwirtschafteter berschsse des lkonsortiums hat dby teilweise fr waffenkufe verwendet .
damit hat er sein versprechen an die weltbank , dieses geld werde der bekmpfung der armut dienen , nicht gehalten .
bei den wahlen ist offensichtlich massiv manipuliert worden .
die einschrnkung der pressefreiheit und die willkrliche verhaftung von oppositionsmitgliedern beweisen zustzlich , wie gro das demokratiedefizit ist .
die europische union muss prsident dby deutlich zu verstehen geben , dass sein wortbruch nicht ungestraft bleiben kann .

herr prsident , im vergangenen jahr waren frau maes , frau carlotti und ich im tschad , um uns das pipeline-projekt und seine auswirkungen auf die dort lebende bevlkerung und die gemeinden sowie auf die umwelt anzusehen .
wir haben uns auch fr die menschenrechte in dem land interessiert .
heute haben wir drei diesen antrag eingereicht , weil sich unsere damalige besorgnis hinsichtlich der menschenrechte jetzt durch uerungen nach den prsidentschaftswahlen noch verstrkt hat .
es ist richtig , dass wir keine leichtfertigen schlussfolgerungen ziehen sollten .
es ist richtig , dass wir die meinung der oau-beobachter zur kenntnis nehmen sollten , die die wahlen im allgemeinen fr fair hielten .
es ist gleichfalls richtig , dass wir die auffassungen jener anderen beobachter und menschenrechtsgruppen beachten sollten , die das anders sehen .

die regierung von tschad muss der ffentlichen meinung im tschad und in der ganzen welt durch eine unabhngige , ffentliche untersuchung der aufgestellten behauptungen genge tun .
darauf sollte die europische union drngen .
wir gehren zu den grten investoren im tschad , und gewiss sollten wir die entsendung von beobachtern dieses parlaments in den tschad zu den parlamentswahlen im nchsten jahr erwgen .
doch da gibt es fragen , auf die wir antworten verlangen .

erstens , wenn es im tschad 4 millionen registrierte wahlberechtigte gibt und eine weitere halbe million im ausland registriert ist , wie knnen dann 5,6 millionen menschen gewhlt haben ?
stimmt es , dass kinder mit wahlzetteln gesehen wurden ?
zweitens , warum durften die oau- und andere internationale beobachter nicht in den norden des landes ?
drittens , warum wurden die verantwortlichen in den wahllokalen des nordens gegen mittag durch militrisches und anderes ziviles personal ersetzt ?
viertens , wenn , wie behauptet wird , das absolute ergebnis im sden mit berwltigender mehrheit fr die kandidaten der opposition ausfiel , wie kann dann letztendlich solch ein gesamtergebnis zustande kommen ?
fnftens , ist es wahr und ich halte es fr wahr , dass eine delegation von frauen , die dem franzsischen botschafter eine petition bergeben wollten , vom militr beschossen und auseinander getrieben wurde ?
sechstens , ist es wahr , dass man sechs kandidaten der opposition nach den wahlen inhaftierte und einer von ihnen , herr yorongar , geschlagen und verletzt wurde ?
wir trafen uns im tschad , und heute nachmittag habe ich ihn wieder gesehen und konnte mich davon berzeugen , dass er in einem pariser krankenhaus behandelt wurde .
alle diese fragen verlangen nach antworten und nach rechenschaft .
das ist unsere forderung , und es ist die forderung der menschen im tschad .

herr prsident ! auch die pse-fraktion ist ber die nach der wiederwahl von idriss dby im tschad ausgebrochenen unruhen uerst besorgt .
vorwrfe des wahlbetrugs , verhaftungen und folterungen von oppositionsmitgliedern , gewaltsam auseinander getriebene demonstrationen - solche verletzungen der grundrechte verurteilen wir auf das schrfste .

ich habe noch eine weitere frage - ich schliee mich brigens smtlichen von dem kollegen der evp-fraktion gestellten fragen an .
wird idriss dby wohl auch zu einem neuen ldiktator ?
eine solche aussage weckt natrlich keine begeisterung , allem anschein nach werden aber die aus der lfrderung erzielten einnahmen dazu missbraucht , den prsidenten an der macht zu halten .
wiederholt sich damit im tschad , was wir in nigeria , in angola und in sierra leone erlebt haben ?
wir wissen , welchen einfluss die gewinnung von rohstoffen wie erdl und diamanten auf die konflikte in diesen lndern hatte und nach wie vor hat .

die geplante lpipeline tschad-kamerun wird von der weltbank und von der europischen investitionsbank untersttzt .
das parlament hat bereits im januar 2000 seine besorgnis ber das pipeline-vorhaben geuert .
die jngsten entwicklungen im tschad scheinen uns leider recht zu geben .
das spezielle konzept des projekts soll gewhrleisten , dass die einknfte fr wirtschaftliche und soziale entwicklungsprogramme zugunsten der armen verwendet werden , aufgrund der instabilen situation im tschad sind diese lobenswerten absichten jedoch gefhrdet , und das ist unakzeptabel .
sowohl die weltbank als auch wir in europa mssen strkeren druck auf den tschad dahingehend ausben , dass sich die menschenrechtssituation verbessert .
nach meinem dafrhalten kann ein solcher druck letztendlich auch die einstellung der finanzhilfe beinhalten .
gleichzeitig mssen sich die beteiligten internationalen unternehmen ihrer verantwortung stellen .
wie schon bei anderen afrikanischen lndern spreche ich mich wiederum fr einen verhaltenskodex zwischen den internationalen einrichtungen und multinationalen lgesellschaften aus , mit dem sich die betreffenden unternehmen verpflichten , die bedingungen sozial verantwortungsbewusst handelnder unternehmen zu erfllen .
die unterzeichnung eines solchen kodex - und dazu knnte entweder die europische union oder die kommission die initiative ergreifen - sollte die mindestvoraussetzung fr die eventuelle beteiligung multinationaler konzerne an projekten in entwicklungslndern sein , in die ffentliche gelder flieen .

herr prsident ! von den kolleginnen und kollegen ist ausfhrlich auf die wahlflschung im tschad hingewiesen worden .
immer wieder erleben wir , dass demokratische wahlen bzw. wahlen , die demokratisch sein sollten , undemokratisch verlaufen .
im tschad haben sie zu einem wahrhaften hold up , zu einem staatsstreich als demokratischem ablenkungsmanver gefhrt , und als ffentliche meinung des auslands drfen wir darauf nicht hereinfallen .

wir haben mit den vertretern des tschad gesprochen . kollege bowis hat dies bereits mitgeteilt .
die menschen im tschad haben kein vertrauen in ihre demokratischen institutionen , und sie haben offensichtlich recht .
uns versucht man durch die vorlage von gesetzestexten zu berzeugen , die gewhrleisten sollen , dass die einnahmen aus dem erdl korrekt an die bevlkerung zurckflieen und damit die entwicklung sowohl des nordens als auch des sdens gefrdert wird .

das gegenteil ist jedoch der fall . die bevlkerung hat uns seinerzeit bereits gewarnt , der wiederum nicht demokratisch gewhlte prsident idriss dby werde die einnahmen aus den lvorkommen lediglich zur festigung seiner militrmacht verwenden , die dann an die stelle der demokratischen macht trete .

von den sechs millionen einwohnern sollen nmlich angeblich nicht weniger als viereinhalb millionen abgestimmt haben .
man hat stimmzettel verteilt .
man hat sie verkauft .
die bevlkerung im norden wurde knstlich vergrert und die im sden knstlich verringert .
damit jedoch die zahl der abgegebenen stimmen am ende nicht gar die einwohnerzahl bersteigt , hat man die stimmen der im ausland lebenden tschader einfach nicht mitgezhlt .
kurzum , eine solche verhhnung knnen wir nicht akzeptieren .

anscheinend sind smtliche inzwischen eingereichten klagen von den obersten instanzen abgewiesen und die wahlergebnisse fr endgltig erklrt worden .
das knnen wir keineswegs hinnehmen .
damit wrden wir selbst , unsere brger und unsere demokratischen institutionen unglaubwrdig .

des weiteren mchte ich die franzsische regierung nachdrcklich auffordern , sich ihrer verantwortung nicht zu entziehen .
jedes mal , wenn wir in westafrikanische lnder kommen , stellen wir fest , wie gro der franzsische einfluss dort noch ist .
damit werden jedoch lediglich neokoloniale ziele verfolgt , und das knnen wir nicht untersttzen !

herr yorongar , der gefoltert worden ist , weilt hier unter uns .
ich bringe ihm hiermit meine huldigung dar .

herr prsident , gestern erst 0besttigte die wahlkommission des tschad die wiederwahl von prsident idriss deby und das ergebnis von 67 % der stimmen zu seinen gunsten bei den wahlen vom 20. mai dieses jahres .
ein solcher prozentsatz sollte eigentlich keinen zweifel an der rechtmigkeit seiner wahl offen lassen , wren da nicht die klagen ber unregelmigkeiten , die von den brigen kandidaten und der unabhngigen nationalen stelle zur wahlbeobachtung kommen .

prsident deby selbst erklrte gegenber sehr angesehenen medien , dass die unregelmigkeiten bei den wahlen und in den afrikanischen demokratien zwar blich seien , es aber keinen sinn mache , sich hinter allgemeinen beln zu verstecken , um interne verste zu rechtfertigen .

in diesem fall sprechen wir nicht ber technische probleme , die selbst in den am strksten gefestigten demokratien auftreten knnen .
wir sprechen ber behinderungen der kandidaten der opposition , ber einschrnkungen der in einem wahlprozess erforderlichen elementarsten freiheiten , und wir sprechen letztlich einmal mehr ber das funktionieren des rechtsstaats , der zwar noch in den kinderschuhen steckt , aber bei dieser gelegenheit schon in frage gestellt wird .

wie so oft , ist es die aufgabe des europischen parlaments , die zustndigen instanzen fr die auenbeziehungen der europischen union aufzufordern , nach der besttigung des wahlergebnisses zu beurteilen , ob die demokratie im tschad voranschreitet oder nicht .
wenn wir uns dem inhalt einiger beschuldigungen glauben schenken , so wiegen die uns vorgetragenen tatsachen so schwer , dass sie im 21. jahrhundert vllig unannehmbar sind .
wir mssen nochmals unterstreichen , dass alle uns zur verfgung stehenden mittel , vor allem die im cotonou-abkommen vorgesehen manahmen , und unsere zusammenarbeit mit der akp-staatengemeinschaft , konkret mit den afrikanischen staaten , genutzt werden sollten , um mehr als zweifelhafte aktionen , wie sie gerade im tschad aufgetreten sind , zu verhindern und zu korrigieren .

gemeinsam mssen wir den erfolg jener krfte sichern , die entschlossen nach demokratie , freiheit und fortschritt in diesen lndern als notwendige voraussetzung fr die durchsetzung von stabilitt und wohlstand in ihren gesellschaften streben .

die fraktion der sozialdemokraten europas bittet um untersttzung fr ihre entschlieung und ersucht gleichzeitig die kommission , sich auf diese erklrung zu berufen , damit die regierung des tschad kenntnis von unserer sorge erhlt und die sektoren der gesellschaft des tschad , die aus dem wahlprozess verdrngt wurden , wissen , dass sie auf unsere solidaritt zhlen knnen .

es wird neue chancen geben , insbesondere die fr mrz 2002 angesetzten parlamentswahlen , die nicht misslingen drfen , damit ein wirklicher rahmen fr das demokratische zusammenleben im tschad errichtet werden kann .

gypten

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! der fall von nawal saadawi und saad eddin ibrahim betrifft ein land , von dem wenig gesprochen wird .
unser parlament neigt dazu , dieses land zu vergessen , ebenso wie die anderen , die ebenso zu dieser gemischten gruppe von barcelona , der lnder der euro-mittelmeerabkommen gehren .

doch in diesem land , in gypten , geschehen seltsame dinge .
der fall nawal saadawi ist dafr bezeichnend .
sie ist angeklagt , dem islamischen glauben abtrnnig geworden zu sein , und ist von zwangsscheidung bedroht . dies ist ein brauch , mit dem sich die kollegen , wie ich hoffe , etwas nher befassen werden .
nawal saadawi droht eine gefngnisstrafe .
ich danke den hundert kolleginnen und kollegen , die neben zahlreichen internationalen persnlichkeiten bereit waren , einen appell zu unterzeichnen .
frau bonino und weitere kollegen werden in den kommenden tagen in kairo sein , um sie in ihrem prozess zu verteidigen und zu untersttzen .
ich denke , unser parlament hat die pflicht , hier konsequent zu reagieren .

diese verurteilung soll in dem so genannten hisba-verfahren erfolgen .
dieses kann nur von mnnern , und zwar von mnnern moslemischen glaubens , eingeleitet werden .
es steht in vollem widerspruch zur gyptischen verfassung , insbesondere zu deren artikel 40. ich fordere daher alle kolleginnen und kollegen auf , diesen kampf zu untersttzen , der meiner meinung nach nicht so bald zu ende sein wird .
die kommission fordere ich auf , saad eddin ibrahim zu untersttzen , der mit mitteln der kommission gearbeitet hat und nun der veruntreuung angeklagt ist , obwohl die kommission gewhnlich strenge kontrollen durchfhrt .
es wre also mehr als angebracht , wenn ihn die kommission mit uerstem nachdruck verteidigen wrde .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! man knnte vielleicht ganz einfach sagen , dass in gypten wieder eine hexenjagd veranstaltet wird , da eine reihe von schriftstellern und persnlichkeiten wieder der zensur unterliegen und ihre grundrechte bedroht sind .

eines der individuellen grundrechte ist z . b. das in artikel 7 der vor kurzem von uns verabschiedeten grundrechtecharta festgeschriebene recht auf achtung des privatlebens .

wenn nawal saadawi der abtrnnigkeit vom islam angeklagt wird , dann muss sie sich , wie sie wissen , von ihrem mann trennen , was einen angriff auf ihr privatleben bedeutet .
man knnte sich im einzelnen mit diesem fall befassen , doch solle man zunchst wissen , dass diese frau 1972 den mut hatte , sich gegen die praxis der beschneidung zu wenden .
dies war vor dreiig jahren , und zu jener zeit war es nicht leicht , diese praxis anzuprangern , noch dazu fr jemanden aus einem dieser lnder .

seitdem hat sie ihren kampf fr die rechte der frau unermdlich fortgesetzt - mit zeitungsartikeln , verffentlichungen , bchern und zahlreichen ffentlichen auftritten .
wir wissen also , wer diese frau ist .
wenn sie behandelt wird , wie dies heute der fall ist , dann werden all die belange , fr die sie sich engagiert hat , missachtet .
vielleicht sollte man beachten , dass der staatsanwalt heute empfiehlt , die anklage gegen sie fallen zu lassen .
wie herr dupuis bereits darlegte , soll ihr prozess in der nchsten woche beginnen , doch angesichts des internationalen druckes - hier mchte ich frau bonino dafr danken , dass sie diesen appell verfasst hat , den ich selbst unterzeichnet habe - wird gypten hoffentlich seine entscheidung revidieren .
unabhngig davon mchte ich darauf verweisen , dass die scheidung ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! gypten ist im nahen osten ein bedeutender stabilittsfaktor .
das land unterhlt wichtige beziehungen zu den vereinigten staaten und zur europischen union .
von innenpolitischer stabilitt ist leider noch keine rede .
seit 1967 herrscht im land ununterbrochen der ausnahmezustand .
von einer demokratie ist gypten noch weit entfernt .
politische grundfreiheiten bestehen nicht , und die menschenrechte werden verletzt .
die regierung schrnkt die ttigkeit politischer parteien , von menschenrechtsorganisationen , berufsverbnden und der presse ein .
personen werden ohne gerichtsverfahren inhaftiert und gefoltert .
nach wie vor werden scheinprozesse gefhrt .
die jngste verurteilung des amerikanischen soziologen ibrahim fgt sich exakt in dieses negativbild ein .
sie beweist , dass die rechtsprechung politisch motiviert und ungerecht ist .
als wichtigem partner gyptens obliegt es uns , mit nachdruck dagegen zu protestieren .
der barcelona-prozess kommt nicht in gang , solange die demokratisierung durch den unwillen einer autokratischen herrschaft blockiert wird .
stabilitt ist etwas anderes als rechtlosigkeit .

die menschenrechtslage in gypten wird immer besorgniserregender .

wie unsere kollegen bereits ausfhrten , ist das schicksal von nawal saadawi sehr aufschlussreich , und heute ist auch darauf verwiesen worden , dass sie in krze vor einem strafgericht erscheinen muss und eine gefngnisstrafe sowie die zwangsscheidung riskiert .
auch andere menschenrechtler haben unter solchen juristischen und gerichtlichen schikanen zu leiden .

der ausnahmezustand , das vereinsgesetz , das gerichtssystem werden missbraucht , um jede freie meinungsuerung zu unterdrcken , was die auswchse der regierung im menschenrechtsbereich zeigt , zu denen auch folter und misshandlungen gehren .
die folterknechte knnen ihr schmutziges handwerk in voller straflosigkeit weiter ausben .

die regierung hlt weder die vlkerrechtlichen verpflichtungen noch die internationalen bereinknfte ein , die sie in den letzten jahren abgeschlossen hat , wozu auch artikel 2 des mit der europischen union vorgesehenen assoziierungsabkommens gehrt .



die gyptischen behrden mssen daher unbedingt alle diese gewaltakte verurteilen , fr den schutz der brger durch wirkungsvolle manahmen zu gunsten von frauen , minderjhrigen und inhaftierten sorgen , eine unabhngige gerichtsbarkeit mit untersuchungen und inspektionen gewhrleisten , alle die meinungs - und vereinigungsfreiheit einschrnkenden gesetzlichen manahmen abschaffen und drfen den ausnahmezustand nicht mehr zur beschrnkung der demokratischen freiheiten sowie der ttigkeit aller dieser menschenrechtler einsetzen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! als berichterstatter zum assoziierungsabkommen zwischen der europischen union und der arabischen republik gypten mchte ich auf die bedeutung verweisen , die dieses abkommen fr den aufbau einer umfassenden , d. h. nicht nur kommerziellen , sondern auch politischen und kulturellen partnerschaft mit diesem wichtigen akteur im nahen osten aufweist .
es knnte - wie jedem klar sein drfte - der ausdruck der gewnschten bereinstimmung mit diesem befreundeten land sein .
nachdem die verhandlungen im juni 1999 abgeschlossen worden waren , drfte das abkommen in naher zukunft unterzeichnet und uns zur abstimmung vorgelegt werden .

es wird , wie ich hoffe , zu einem neuen aufschwung in unseren beziehungen mit gypten , zur verstrkung des handels und unseres gegenseitigen verstndnisses fhren , denn dies ist ja ein wesentlichen ziel dieses assoziierungsabkommens .
es geht meiner meinung nicht darum , unsere modelle , unsere auffassungen zu kopieren oder bestimmte haltungen kategorisch zu verurteilen , sondern zu analysieren , zu verstehen , zu begleiten , ohne indes dinge hinzunehmen , die nicht akzeptabel sind .
darin liegt meiner meinung nach die berechtigung dieser kompromissentschlieung . ich mchte daher meinen kollegen danken , die an ihrer erarbeitung mitgewirkt und sie untersttzt haben , insbesondere herrn purvis und herrn dary .

mit dieser entschlieung soll die entschlossene wachsamkeit meiner fraktion und unseres parlaments hinsichtlich der achtung der menschenrechte in der welt und insbesondere durch unsere partner im mittelmeerraum zum ausdruck gebracht werden .
wir drfen in diesen fragen nicht nachgeben und mssen diejenigen ermutigen , die den richtigen weg beschreiten .
ich mchte hier an das unbedingt notwendige gegenseitige verstndnis erinnern , und die entschlieung zu aktuellen oder dringliche fragen drfen uns das nicht vergessen lassen , sondern mssen im gegenteil ein vorrangiges instrument dazu werden .
ich wei , weil ich lange mit den gyptischen behrden darber gesprochen habe , dass sie dies ihrerseits verstanden haben und dazu bereit sind .
dies ist das wesentliche .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die bevorstehende unterzeichnung eines partnerschaftsabkommens zwischen gypten und der europischen union wird es auch ermglichen , insbesondere im rahmen des menschenrechtskapitels alle schwierigkeiten anzusprechen , mit denen die verschiedenen vereinigungen zum schutz dieser rechte in der praxis zu kmpfen haben .

daher darf man nicht jedes mal der aktualitt nachgeben . meiner meinung nach wre es im rahmen der zwischen der union und gypten auf eindeutiger grundlage bestehenden vertrauensvollen institutionellen beziehungen besser gewesen , wenn wir uns bei unserer stellungnahme , bei unseren berlegungen von den schritten , die eine reihe abgeordneter bereits in diesem parlament unternommen haben , htten leiten lassen .

aus diesem grund bin ich persnlich der auffassung - ich vertrete hier meine freie meinung als abgeordneter und nicht unbedingt die meiner fraktion - , dass diese entschlieung verfrht ist und die situation gnstig war , um die menschenrechtslage mit dem ziel einer verbesserung der diesbezglichen bedingungen in gypten im rahmen des assoziierungsabkommens anzusprechen .

die abgeordneten von lutte ouvrire werden fr diese entschlieung stimmen , um damit gegen eine nicht hinzunehmende beeintrchtigung des rechtes auf freie meinungsuerung zu protestieren .
gleichzeitig verurteilen wir die praxis der folter in den gyptischen polizeikommissariaten .
die berichte von amnesty international , die uns auf diese praxis aufmerksam gemacht haben , betreffen eine reihe von mnnern , frauen und sogar kindern , die in einigen fllen bis zum tod gefoltert wurden .
die gyptische polizei kann diese abscheulichen praktiken nur mit dem stillschweigenden einverstndnis der gyptischen regierung , wenn nicht gar auf deren anweisungen hin durchfhren .
es ist anzunehmen , dass die gyptischen verantwortlichen ihrerseits wissen , dass die gromchte die augen schlieen werden .
die gromchte , insbesondere die der europischen union , verfgen jedoch ber betrchtliche mglichkeiten , um druck auf das gyptische regime auszuben , das umfangreiche untersttzung aus den westlichen lndern erhlt .

das europische parlament msste in seiner gesamtheit stellung nehmen gegen diese barbarischen praktiken des gyptischen regimes .
da eine solche stellungnahme nicht zustande gekommen ist , sind wir gern bereit , hier den wunsch von amnesty international weiterzugeben , dass die europaabgeordneten schritte gegen die staatliche folter unternehmen , und sei es nur das verschicken von persnlichen protestbriefen an die behrden .
wenn damit vielleicht auch noch nicht das ende dieser polizeilichen praktiken bewirkt werden kann , so knnten doch vielleicht die opfer , die sich gegenwrtig in den hnden der folterknechte befinden , gerettet werden .

herr prsident ! meinungsfreiheit in gypten anno domini 2001 : der gyptische schriftstellerverband schliet sein mitglied , den autor ali selim , aus .
die grnde fr diese einschneidende manahme ?
selim engagiert sich fr die normalisierung der beziehungen zwischen seinem land und dem nachbarstaat israel .
deswegen fge ich seinen namen den in dem vorliegenden entschlieungsantrag genannten personen ausdrcklich hinzu .

der ausschluss von ali selim kommt brigens nicht unerwartet .
die haltung dieses mutigen , unabhngigen gyptischen autors ist seinen kollegen schon seit vier jahren ein dorn im auge .
der grund dafr liegt auf der hand .
der gyptische schriftstellerverband untersagt seinen mitgliedern direkte kontakte zu israel .
trotzdem weilte ali selim bisher sieben mal in israel .
und seiner berufung getreu hat er seine in diesem land gewonnenen eindrcke verffentlicht , die bei dem schriftstellerverband missfallen erregt haben .
zu proisraelisch , urteilte die kritik einhellig .
ali selim ging jedoch noch einen schritt weiter . er hat sich ffentlich fr eine beendigung der heutigen intifada ausgesprochen .
fr den gyptischen schriftstellerverband , der vielmehr die so genannte al-aksa-intifada untersttzt , war damit das ma offensichtlich voll .
kurzum , der ausschluss von ali selim war damit besiegelt .

gleichzeitig wurden elf weitere autoren verwarnt , weil sie dieselbe position wie ali selim vertreten .
gegen diese zensurmanahmen hat das rehabilitierte mitglied des gyptischen schriftstellerverbands , der nobelpreistrger nagib mahfus , inzwischen heftigen einspruch erhoben .

ich mchte , dass auch die kommission in dieser angelegenheit schritte unternimmt .
gleichschaltung des denkens und das propagieren zutiefst antisemitischer auffassungen stehen letzten endes im widerspruch zu den werten und normen , zu denen sich die eu-mitgliedstaaten bekennen .
darber hinaus leistet die europische union auf diese weise einen beitrag zu den bemhungen , den ins stocken geratenen friedensprozess im nahen osten wieder in gang zu setzen .
dieser friedensprozess widerspricht ja ohnehin dem allgemeinen politischen tenor in der gyptischen staatspresse , in der es von den skurilsten antiisraelischen und antiwestlichen storys bzw. anschuldigungen nur so strotzt .
in ihr liest man beispielsweise ber den besuch von colin powell bei " seinen gebietern in tel aviv " folgendes : " der amerikanische auenminister schreckte nicht davor zurck , sich bei seinem aufenthalt in israel zu unterwerfen .
da stand er gesenkten hauptes , die jdische kipa auf dem kopf , vor dem mahnmal zum gedenken an den ( wohlgemerkt ) fiktiven holocaust an den juden im zweiten weltkrieg " .
kein wunder , dass der ehrengast der buchmesse in kairo , des arabischen pendants zur frankfurter buchmesse , in diesem jahr roger garaudy hie .
ein mann , der in der europischen presse als " der international berchtigte und verfolgte leugner des holocaust " bezeichnet wird .
in gypten wird das recht auf freie meinungsuerung alles in allem mageblich anhand politischer kriterien interpretiert .
auch auf diesen punkt sollte die kommission die behrden in kairo ansprechen .

herr prsident , dies ist eine unntige und unerwnschte dringlichkeitsdebatte .
sie ist gewiss verfrht , wie herr dary sagte .
sie wurde initiiert von den bonino-radikalen und beruht auf falschen und tendenzisen anschuldigungen gegenber dem gyptischen rechtssystem .
im verlauf der diskussionen zwischen den fraktionen kamen tatsachen ans licht , die auch sie nicht leugnen konnten .
das ergebnis ist nun ein kompromissvorschlag fr die entschlieung , der praktisch nicht mehr sagt , als man von jedem unserer mitgliedstaaten fordern wrde , nmlich dass freiheit und menschenrechte die grundlage der demokratie bilden .
dessen ungeachtet haben die verfasser dieses antrags in ihren redebeitrgen beleidigende und unbegrndete anschuldigungen verbreitet .

doch habe ich da eine frage an sie , herr kommissar , auf die ich , wenn mglich , gern eine klare antwort htte .
absatz 4 dieser entschlieung bringt unsere untersttzung fr das chaldun-zentrum fr demokratie zum ausdruck und fordert die kommission zur weiterfhrung der finanziellen untersttzung dieser organisation und ihrer aktivitten auf .
meine frage lautet : ist die kommission vollkommen davon berzeugt , dass das chaldun-zentrum fr demokratie seine mittel , und besonders die von der europischen union erhaltenen , ordnungsgem verwaltet und abgerechnet hat ?
das ist eines der probleme bei dieser geschichte .
wenn ja , will ich absatz 4 gern untersttzen .
wenn die antwort " nein " oder " mglicherweise nein " lautet , sollten wir meiner meinung nach gegen absatz 4 sein , bis wir es genau wissen , und wir sollten auch gegen die entschlieung insgesamt stimmen , sofern sie absatz 4 noch enthlt .
ich bitte um eine antwort , herr kommissar .

malaysia

herr prsident , ich habe einige jahre die entwicklung in malaysia durch besuche und dortige bekannte verfolgt .
es ist deprimierend zu erleben , wie premierminister mahatir zunehmend elementare demokratische prinzipien und den allgemeinen anstand verletzt , um gegen seine politischen rivalen vorzugehen .
dieser internal security act , isa , wird dazu benutzt und missbraucht , wie in einer diktatur den politischen und persnlichen feinden des premierministers nachzustellen .
dasselbe gilt fr den paragraphen des malaysischen grundgesetzes , mit dem frieden im land und zwischen den ethnischen gruppen geschaffen werden sollte , der aber jetzt fr die eigenen zwecke der regierung genutzt wird .
der ehemalige premierminister , tunku abdul rahman , sagte bereits vor vierzehn jahren , es she so aus , als strebe mahatir eine autoritre regierungsform an .
man darf sagen , dass er dies seitdem weiter betrieben hat .
das ist sehr bedauerlich , und deshalb begre ich , dass dieses thema heute im parlament errtert wird und dass wir eine eindeutige stellungnahme der regierung bekommen werden .
malaysia muss die wahrheit erfahren , wenn wir uns in den kommenden wochen und monaten in verschiedenen zusammenhngen mit den malaysiern unterhalten .

herr prsident , man kann nicht ber malaysia sprechen , ohne an den weisen staatsgrnder in den fnfziger jahren des 20. jahrhunderts , an den tunku abdul rahman zu denken , der es geschafft hat , die vlker und die religionen in kluger weise zu integrieren und auszubalancieren , indem er allen gerechtigkeit widerfahren lie .
er erinnert an eine gestalt der europischen geschichte , an kaiser karl iv. , einen luxemburger , wie astrid lulling es ist , der es geschafft hat , deutsche und tschechen , franzosen und italiener im zentrum europas zu integrieren , und der mit der goldenen bulle die wohl zeitgemeste und geschicktest ausbalancierte verfassung des mittelalters , fr das heilige rmische reich , geschaffen hat .

diese rolle , die karl iv. in europa ausgebt hat , hat im 20. jahrhundert in malaysia , wie gesagt , tunku abdul rahman ausgebt , der es geschafft hat , hindus , muslime und buddhisten , malaien , tamilen und chinesen in einen ausgleich zu bringen und das noch dazu in einem fderalistischen gebilde mit neun verschiedenen sultansfamilien an der spitze , die sich in einem sehr geschickten rhythmus immer wieder abwechseln in der leitung dieses vielvlkerstaates .

ein solches zerbrechliches gebilde beruht auf dem respekt der kultur des anderen .
es beruht auf dem respekt des rechts .
es beruht natrlich vor allem auch auf dem respekt vor der rechtsstaatlichkeit . deshalb ist es uerst problematisch , dass in malaysia seit einigen jahren dieses empfindliche gleichgewicht immer strker gestrt wird durch die zentralistische persnlichkeit des premierministers mahathir , der zuerst den respekt vor den einzelstaaten vermissen lie , dann durch missbrauch des islamischen glaubens auch den respekt vor den anderen religionen zunehmend vermissen lie und der jetzt auch das gleichgewicht zwischen den nationalitten durcheinander bringt .

in diesen zusammenhang gehrt es , dass nunmehr mit dem so genannten akt ber die innere sicherheit auch politische rivalen aus dem eigenen lager mundtot gemacht werden und die rechtsstaatlichkeit malaysias immer weiter zurckgedrngt wird .
dies ist uerst besorgniserregend , denn malaysia ist in einer wichtigen geopolitischen situation .
es ist auch wirtschaftlich ein wichtiges land .
es ist vor allem ein wichtiger bestandteil von asean , unserer partnergemeinschaft im sdostasiatischen raum .

deshalb mssen wir alles daran setzen , dass malaysia zum geist des abdul rahman oder auch zum geist der luxemburger zurckkehrt , die gerade auch in unserer europischen union eine so hervorragende integrierende rolle spielen .
ich glaube in der tat , dass die zeit des herrn mahathir vorbei ist und dass es notwendig ist , dass in diesem land neue demokratische krfte ans ruder kommen , die die rechtsstaatlichkeit dort erneuern , soll dieses komplizierte gebilde vieler vlker und vieler religionen nicht durch bertriebenen zentralismus und autoritarismus in einem blutbad versinken .

herr prsident ! darf ich auerhalb der rednerliste eine frage an den kollegen posselt stellen ?
ich habe mit groer aufmerksamkeit seinen historischen vortrag gehrt , wenn mich auch die kritik an herrn mahathir sehr erstaunt hat , weil professor rinsche uns frher immer erzhlt hat , herr mahathir sei der grte staatsmann asiens .
ist das jetzt scheinbar bei den deutschen christdemokraten etwas anders ?
sie haben gesagt , herr posselt , karl iv. sei ein luxemburger wie frau lulling .
ich bin bisher davon ausgegangen , frau lulling sei eine luxemburgerin .
habe ich das jetzt falsch verstanden , dann bitte ich mich aufzuklren .

afghanistan

herr prsident , ich werde nicht im rahmen einer persnlichen bemerkung auf herrn purvis antworten .
ich denke , dass seine sehr selektive auffassung der dinge , die in gypten passiert sind und noch passieren , seine persnliche angelegenheit ist .
leider wird ihm die zukunft , wie auch die vergangenheit , wohl nicht recht geben .
zu afghanistan bin ich nach wie vor der meinung , dass wir sicherlich von der politik , welche die union und insbesondere die kommission und der rat gegenber pakistan verfolgen und die - wie wir wissen - ausschlaggebend fr die zukunft afghanistans ist , schwer enttuscht sein werden .

solange es keine ganz konsequente politik gegenber pakistan gibt , werden die taliban weiterhin machen , was sie schon seit jahren tun .
die nachricht ist noch ganz neu , dass die taliban eine stadt in der mitte afghanistans zurckerobert haben .
das erste , was sie fr notwendig erachteten , war , das krankenhaus zu beschieen und zu zerstren , das zentrum fr humanitre hilfe zu beschieen und zu zerstren .
das ist das gewhnliche afghanistan , das afghanistan , das wir immer noch indirekt untersttzen , solange wir keine eindeutige politik gegenber allen diesen staaten haben , die afghanistan weiter untersttzen , in erster linie natrlich pakistan , ohne indes saudi-arabien und einige andere staaten zu vergessen .

ich frage daher die kommission , ob sie uns nicht eine reihe von eindeutigen angaben zu der politik machen knnte , die sie gegenber den staaten durchzufhren gedenkt , die dieses renegatenregime mit ihrer untersttzung am leben halten .
die tragdien , die sich in diesem land abspielen , sind uns gut bekannt , wir haben schon oft darber gesprochen , angefangen von der lage der frauen , doch leider sind noch viele andere davon betroffen .
so ist die gesamte jugend afghanistans von jeder bildung , die diesen namen verdient , ausgeschlossen , denn wir wissen genau , dass die koranschulen in ihrer afghanischen form nichts mit bildung zu tun haben .
es wre also an der zeit , dass wir von der kommission und dem rat , die heute wiederum nicht anwesend sind , konkrete antworten erhalten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! nach dem schrecklichen los , das den afghanischen frauen und den buddha-statuen in bamyan beschieden war , gehen die taliban in ihrem rcksichtslosen religisen fanatismus noch einen schritt weiter .
die sikh- und hindu-minderheiten werden gezwungen , ein gelbes zeichen auf der kleidung zu tragen .

die human rights watch vermeldete heute die allerneueste grueltat in dieser never ending story : inhaftierung von 60 brgern und die zerstrung von amts- , wohn- und handelsgebuden .

als das regime in kabul die macht bernahm , sollte es aufgrund von drei kriterien anerkannt werden : ausrottung des drogenhandels , bekmpfung des terrorismus und einhaltung der menschenrechte .
lediglich mit der verringerung der opiumproduktion haben die taliban einen offenkundigen erfolg verbucht .
da sie ihrer berzeugung nach deshalb nie internationale anerkennung finden werden , haben sie sich somit entschieden , ihr volk massiv zu unterdrcken , sprich einen genozid an ihm zu begehen .
durch die isolationspolitik ist zunchst einmal jegliche mglichkeit von verhandlungen ausgeschlossen , so dass die sanktionen lediglich zur folge haben , dass ein leidgeprftes volk bestraft wird , dem nur noch die flucht in lager bleibt in der hoffnung , auf diesem weg nach europa zu gelangen .
somit geht es nicht mehr darum , ob die taliban die menschenrechte verletzen , sondern welche schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind .
unsere fraktion hat deshalb zwei zustzliche nderungsantrge eingereicht .
wenn die taliban auch das pandjir-tal erobern , werden sie sich als die groen sieger ber den westen und die russen betrachten und somit jeglichen gedanken , mit der vlkergemeinschaft einen kompromiss zu schlieen , weit von sich weisen .
die folge wre , dass die nro , die einzig verbliebene informationsquelle , vertrieben werden .
die europische union knnte die aufhebung der sanktionen vorschlagen und gleichzeitig verstrkt diplomatischen druck auf pakistan ausben .
damit wrde der vormarsch der taliban gestoppt und insbesondere erreicht , dass sie an den verhandlungstisch zurckkehren .
das gelingt je jedoch nur dann , wenn in die dort ttigen nro , welche die lage der frauen , kinder und mnner zu lindern bemht sind , investiert wird .

herr prsident , vor zwei tagen hat uns " rzte der welt " in den franzsischen stdten ber die alarmierende lage in afghanistan informiert , wie auch wir hier im parlament die ffentlichkeit aufzurtteln versuchen .
" rzte der welt " wies insbesondere darauf hin , dass die finanzmittel , die die nro in diesem land von der europischen gemeinschaft erhalten , verringert werden , und zwar in betrchtlichem mae .

ich frage mich , wie wir vertreter des afghanischen wiederstands empfangen knnen , wie wir die afghanischen frauen untersttzen knnen - was ich sehr begre - , ohne mehr zu tun und ohne ber mittel zu verfgen , die unserer emprung entsprechen .

dies ist meiner meinung nach das ziel der heutigen entschlieung , die mir deutlich besser erscheint als die vor zwei monaten verabschiedete , welche mir insbesondere hinsichtlich der diskriminierung der frauen recht schwach erschien .
heute stelle ich fest , dass wir es verstehen , die verbrechen , die verletzungen , die apartheid und alles das anzusprechen , was fr die heutige lage der frauen kennzeichnend ist .

die heutige situation ist also schwierig .
sie ist vielleicht sogar noch schlimmer , denn wir untersttzen kommandant massoud , die afghanischen frauen und viele andere sowie die gesamte afghanische bevlkerung , die vom verhungern bedroht ist .
doch wenn unsere untersttzung jetzt vielleicht zu verstrkten sanktionen fhrt , wenn den frauen verboten wird , fr die nro , die zu gunsten der frauen arbeiten , auto zu fahren , wenn die brotlden geschlossen werden , die den frauen ermglichten , zu arbeiten , sich und andere zu ernhren , dann mssen wir eben noch mehr tun .
und mehr tun , dazu gehrt auch , wie schon gesagt wurde , an die lnder heranzutreten , die die taliban untersttzen .

meiner meinung nach muss die europische gemeinschaft , die europische union nicht nur mehr geld bereit stellen , sondern auch bei denen politisch intervenieren , die dieses regime untersttzen und die ihm helfen , zu berleben .
das ist die logische folge unserer emprung , unserer untersttzung und entspricht auch unserer verantwortung .

ich wnsche , dass wir uns nicht lnger mit entschlieungen begngen , die - auch wenn sie jedes mal besser sind - immer noch hinter dem zurckbleiben , was wir fr diese notleitende bevlkerung tun mssen .

herr prsident ! meine vorredner haben bereits daran erinnert , dass wir schon wiederholt die gewalt und die tagtglichen menschenrechtsverletzungen in afghanistan verurteilt haben .
aber was sollen wir tun , wenn sich die situation der frauen und der bevlkerungsgruppe der hazari , die heute zur sprache kam , verschlechtert ?
im januar wurden 170 zivilisten hingerichtet . und herr dupuis und andere haben uns von angriffen in yakaolang berichtet .
was sollen wir nur tun ?

uns ist jedoch auch bekannt , dass die eu nach dem gipfeltreffen in tampere 1999 eine empfehlung einer hochrangigen arbeitsgruppe zum umgang mit der situation in afghanistan angenommen hat .
ich denke , diese strategie sollte noch einmal grndlich geprft und berarbeitet werden .
wie wird in unseren botschaften in pakistan mit menschen umgegangen , die um eine einreisegenehmigung in eines unserer lnder bitten ?
mir ist zu ohren gekommen , sie wrden teilweise wie kriminelle behandelt .

ich freue mich sehr zu hren , dass wir darauf drngen , ein echo-bro in afghanistan einzurichten . diese forderung sollte wiederholt werden .
wir mssen auch die christlichen organisationen , die in afghanistan ttig sind , untersttzen .
es gibt eine reihe von christlichen organisationen , die , ohne schlagzeilen zu machen , ungeheuer viel fr die afghanische bevlkerung tun .
auch sie brauchen unsere hilfe .
ich stimme den anderen rednern zu , die gesagt haben , dass wir darauf hin wirken mssen , das waffenembargo in kraft treten zu lassen und der un zutritt zum land zu verschaffen , um unter anderem die grausamkeiten gegen die hazari zu untersuchen .

das sind nur einige der manahmen , die ergriffen werden mssen .
allein durch wiederholtes verurteilen kommen wir nicht weiter .
man fhlt sich wahrhaftig machtlos .
wir brauchen in dieser frage eine intelligentere politik .
meiner meinung nach haben die erfahrungen aus unserer direkten nachbarschaft gezeigt , dass anwesenheit im land gute resultate erbringen kann und hier vor allem aus humanitrer hinsicht motiviert wre .

herr prsident ! den traurigen weltrekord in der verletzung der menschenrechte hlt das taliban-regime in afghanistan .
vor wenigen wochen - die kolleginnen und kollegen haben darauf hingewiesen - wurden die buddha-statuen von bamiyan zerstrt ; der radikalismus setzt sich fort .
religise minderheiten - zunchst die hindus , jetzt auch nicht-afghanen - werden gezwungen , sich durch ein gelbes stoffstck kenntlich zu machen : fatale erinnerungen an das totalitre nazi-regime in meinem land werden wach .

seit der machtbernahme der taliban hat sich die lage der zivilbevlkerung dramatisch verschlechtert : frauen und mdchen werden systematisch unterdrckt , sind gezwungen , sich zu verschleiern , bildung wird ihnen verweigert , bei ehebruch droht die todesstrafe .
selbst bei der brotverteilung durch das welternhrungsprogramm der un drfen frauen nicht mehr beteiligt sein .
sie drfen nicht mehr ans steuer , die arbeit internationaler organisationen wird massiv behindert .
mnner mssen fez tragen und sich brte wachsen lassen , diebe werden misshandelt , und zur abschreckung werden ihnen in der ffentlichkeit die hnde abgehackt .
der hchste islamische geistliche von gypten und vieler moslems , farid wasil , spricht den talibani die kenntnis der wahren werte und die ideen des korans ab . er erklrt ihre religisen gutachten , die fatwas , fr ungltig .

herr kommissar , wir fordern die pakistanische regierung auf , sich von jeder untersttzung dieses regimes , sowohl der finanziellen als auch der moralischen , zu distanzieren .

auch von den einstigen zusagen , mohnfelder oder opiate zu vernichten , ist kaum etwas verwirklicht worden .
vergangenen mittwoch stellte der deutsche zoll in einem container aus afghanistan sechs kilo heroin sicher und 64 kilo haschisch - gesamtwert : zwei millionen euro .
der verkauf der drogen dient der finanzierung religiser fanatischer feldzge und des internationalen terrorismus .

nach wie vor hlt sich dort bin laden auf , der nicht ausgeliefert wird , sondern verehrt .
die un-sanktionen , herr kommissar , mssen bleiben , bis afghanistan aus dem von mullah omar verordneten mittelalter hinberfindet zur neuzeit und damit zur demokratie und rechtsstaatlichkeit .

herr prsident , ich mchte nicht all das bisher von den kolleginnen und kollegen in dieser debatte gesagte , was mir sehr beredt erscheint , wiederholen , doch mssen wir dieses problem der haltung der union und der internationalen gemeinschaft zu afghanistan immer wieder behandeln , weil jedes mal die vorherigen menschenrechtsverletzungen noch bertroffen werden .
vor kurzem musste - was mich auch als italiener betrifft - ein italienisches hospital in kabul , eines der wenigen modernen , das ganz gut funktionierte , geschlossen werden , weil dem personal repressalien drohten , da es das regime nicht zulie , dass die frauen dort eng mit rzten und schwestern zusammenarbeiteten .
es wurde bereits erwhnt , dass das regime jngst sogar die minderheiten gezwungen hat , auf der strae speziell gekennzeichnete kleidung zu tragen , was uns betroffen macht und an einen brauch der nationalsozialisten erinnert , den wir fr immer berwunden glaubten .
all das veranlasst uns dazu , nicht mehr an die rein verbalen verurteilungen zu glauben und uns zu fragen , welche wirksamen druckmittel die europische union gegenber afghanistan besitzt .
wie hier gefordert und in dem gemeinsamen entschlieungsantrag hervorgehoben wurde , geht es also darum , druck auf lnder wie pakistan , saudi-arabien und andere auszuben , die afghanistan diplomatisch anerkannt haben und es wirtschaftlich untersttzen , sowie wirksame selbstndige hilfemanahmen zu organisieren , sei es im lande selbst , wo die europische union humanitre hilfsgter bereitstellen und verteilen sollte , als auch auerhalb , an den grenzen , wo sich die flchtlings- und vertriebenenlager befinden , wie beispielsweise in indien und in pakistan .

all das ist uerst dringend , nicht nur , um bei der durchsetzung der menschenrechte in diesem land mitzuwirken , sondern auch , um zu verhindern , dass die taliban dazu beitragen , im westen ein fanatisches und blutrnstiges bild vom islam zu vermitteln , das mit dem image zusammenpassen wrde , das unsere fundamentalisten und rassisten pflegen .

herr prsident , am dienstag wurde mohamed al- ' owhali in new york wegen des bombenattentats auf die us-botschaft in nairobi zu lebenslanger haft verurteilt , whrend sein anfhrer , osama bin laden , bei den taliban als ein islamischer held von afghanistan unterschlupf findet .
dieses land ist heute so extrem und mittelalterlich , dass man papiertten verbietet , die aus eingestampften exemplaren des koran hergestellt sein knnten , und die frauen sind verschleiert , von den mnnern getrennt und drfen keiner arbeit nachgehen .
sogar das schachspiel und drachensteigen wurden als unislamisch verboten , obwohl es viele islamische gelehrte gibt , die solche interpretationen des koran bestreiten wrden .
die von den taliban aufgezwungenen regeln leiten sich in wahrheit weniger vom koran her als von stammesbruchen ; sie sind von einer haltung geprgt , die den wert der frauen grundstzlich in ihrer gebrfhigkeit und ihrer wirtschaftlichen bedeutung sieht .

bis vor kurzem ging es im wesentlichen darum , dass die muslime in bereinstimmung mit dem islam leben .
im mrz jedoch , nachdem eine mit bin laden verbundene hardliner-fraktion die macht bei den taliban bernommen hatte , wurden die auergewhnlich schnen aus dem 5. jahrhundert stammenden buddha-statuen von bamiyan mit dynamit gesprengt .
jetzt hrt man das echo von nazi-deutschland , da man von hindus ich vertrete eine gemeinschaft von mehreren zehntausend in london fordert , sich mit einem gelben tuch in der ffentlichkeit erkennbar zu machen .

ich meine nicht , dass eine direkte intervention in dem land , das der roten armee widerstand , angemessen oder durchfhrbar wre .
berdies kann eine einmischung in die inneren angelegenheiten anderer staaten durch auenstehende einen konflikt hufig verschrfen und verlngern , was wohl auf dem balkan der fall war .
vielleicht mssen wir einfach abwarten , bis sich die dinge von selbst berlebt haben .
auch sollte nicht vergessen werden , dass jetzt fast berall in afghanistan eine art frieden herrscht .

den taliban sollte jedoch klar sein , dass sie , sollten sie uns um hilfe bitten , die weithin herrschende besorgnis der menschen in der ganzen welt zu vernehmen haben , die schockiert und abgestoen sind von dem brutalen charakter ihres mittelalterlichen regimes .

herr prsident , ich mchte zuerst auf die debatte ber die lage in guatemala eingehen .
die kommission verfolgt die dortige situation aufmerksam .
in der eu und in der internationalen gemeinschaft ist man zunehmend beunruhigt ber die merkliche verschlechterung der lage in diesem land in solchen schlsselbereichen wie schutz der menschenrechte , rechtsprechung und guter staatsfhrung .

die wesentlichen prioritten in den beziehungen zu guatemala liegen fr die kommission in der untersttzung fr die verwirklichung der friedensvereinbarungen von 1996 , die zu mehr achtung vor den menschenrechten fhren sollten , ferner in der frderung der modernisierung des staatswesens und in der hilfe auf dem gebiet der guten staatsfhrung .
die eu hat dem friedensprozess in guatemala politisch wie finanziell bedeutende hilfe gewhrt .
das programm der zusammenarbeit mit guatemala ist auf eine angemessene untersttzung des friedensprozesses in guatemala gerichtet .
die kommission hat der zivilgesellschaft und den staatlichen organisationen geholfen , um zum prozess der vershnung im lande beizutragen .
zur gleichen zeit arbeitet die kommission an einem programm zur verbesserung des justizwesens .
in einem gemeinsam von der europischen kommission und der guatemaltekischen regierung am 26. mrz 2001 unterzeichneten memorandum wird ferner unser engagement fr den friedensprozess bekrftigt , indem fr den zeitraum 2001-2006 zustzliche mittel in hhe von 93 mio. euro bereit gestellt werden .
darber hinaus haben die kommission und die mitgliedstaaten den regulren politischen dialog mit guatemala genutzt , um wiederholt auf die bedeutung der einhaltung der menschenrechte hinzuweisen .
die jngsten aktionen der eu , in denen besorgnis ber die entwicklung in guatemala zum ausdruck kam , waren die gemeinsame erklrung ber san jos 17 vergangenen mrz und die krzliche erklrung der schwedischen prsidentschaft zum dritten jahrestag der ermordung von bischof gerardi .
in diesem zusammenhang begrt die kommission das jngste urteil im prozess gegen die mrder von bischof gerardi als ermutigendes zeichen des willens der guatemaltekischen richterschaft , die menschenrechtssituation zu verbessern .
darber hinaus hat mein kollege patten bei einem besuch in mittelamerika ende mrz 2001 die regierung von prsident portillo zu dringlichen manahmen aufgefordert , um einer schdlichen spirale der entwicklung der ereignisse in guatemala zuvorzukommen und die ins stocken geratene umsetzung der friedensvereinbarungen wieder in gang zu bringen .

nach der verlautbarung der ergebnisse der prsidentschaftswahlen vom 20. mai verfolgt die kommission auch aufmerksam die lage im tschad .
die gelassenheit der bevlkerung am wahltag und die hohe wahlbeteiligung beweisen das lbliche engagement der brger .
internationalen beobachtern zufolge verliefen die wahlen gem den gesetzlichen bestimmungen , doch gab es einige organisatorische mngel .
laut einer erklrung der beobachtermission htten oppositionskandidaten gewisse unregelmigkeiten und flle von wahlbetrug registriert , was das abstimmungsergebnis beeintrchtigt htte .
am 12. juni verkndete der verfassungsrat das offizielle wahlergebnis und besttigte , dass idriss dby mit 63 % der stimmen gewonnen habe und eine zweite amtszeit antreten werde .
es hie , der rat habe die abstimmung in einigen wahllokalen fr ungltig erklrt .
die lage wird von den missionschefs der eu vor ort aufmerksam verfolgt .
im geiste von artikel 8 des cotonou-abkommens wird die kommission den laufenden politischen dialog mit dem tschad weiterfhren .
im tschad hat sich in den letzten zehn jahren ein demokratischer prozess vollzogen .
das hat zu einem greren schutz der menschen- und brgerrechte gefhrt .
zugegebenermaen werden diese rechte und freiheiten jedoch nicht von allen beteiligten gengend geachtet .
man muss sich mit diesen fragen befassen , um einen dauerhaften frieden im lande zu sichern .
die in der endphase der ausarbeitung befindliche lnderuntersttzungsstrategie des neunten eef umfasst ein bedeutendes programm zur untersttzung der zivilgesellschaft , darunter auch von menschenrechtsorganisationen .

die jngste verurteilung des menschenrechtsaktivisten und verfechters der demokratie professor saad ibrahim und seiner kollegen ist in der internationalen gemeinschaft auf breites interesse gestoen .
der prozess gegen professor ibrahim und seine 28 mitangeklagten am ibn-chaldun- und am hoda-zentrum wurde von der europischen kommission und den mitgliedstaaten aufmerksam verfolgt .
als sie im vergangenen jahr anfangs ohne anklage inhaftiert waren , gab die eu auf hchster ebene ihrer besorgnis ausdruck . dabei nahm sie nicht nur ansto daran , dass eine inhaftierung ohne anklage erfolgte , sondern auch an der intensiven , von vorurteilen durchsetzten pressekampagne gegen die beschuldigten .
als schlielich gegen die beschuldigten anklage erhoben war und feststand , dass zu den anklagepunkten auch die ungenehmigte annahme von geldern aus dem ausland ( nmlich aus der eu ) gehrte , erinnerte die delegation der europischen kommission die zustndigen behrden daran , dass frdermittel fr organisationen der zivilgesellschaft vllig in ordnung gingen und vom rahmenabkommen zwischen der eu und gypten ber finanzielle und technische zusammenarbeit gedeckt seien .
die untersttzung der zivilgesellschaft ist auch ein integraler bestandteil des barcelona-prozesses und ein explizites ziel des auch von gypten unterzeichneten abkommens von barcelona aus dem jahre 1995 .

in der anklageschrift wurde auch behauptet , die von der eu fr die pro-demokratie-programme von ibn chaldun und hoda bereit gestellten mittel seien missbruchlich verwendet worden .
in der von der europischen kommission am 13. dezember in brssel herausgegebenen erklrung wurde klargestellt , dass die betreffenden projekte den blichen berwachungsverfahren unterliegen wrden , darunter auch einer externen berprfung nach ablauf der hlfte des projektzeitraums .
insbesondere in beantwortung der frage von herrn purvis mchte ich betonen , dass bei der kommission im jahre 1999 annehmbare fortschrittsberichte ber beide projekte eingingen , in denen von einer befriedigenden unabhngigen finanziellen berprfung die rede war .

die gyptischen behrden haben bislang keine beweise oder informationen beigebracht , die ihre beschuldigungen im zusammenhang mit den von der eu finanzierten projekten sttzen knnten .
whrend des prozesses waren eu-beobachter anwesend , und die eu hat stets ihrer erwartung ausdruck verliehen , dass ein ordentliches rechtsverfahren und die gerechtigkeit obsiegen mgen .
sie war peinlich darauf bedacht , eine einmischung , die diese erwartung htte gefhrden knnen , zu vermeiden .
der zeitpunkt der urteilsverkndung ein monat frher als gedacht und unter offensichtlicher missachtung der am letzten prozesstag vorgetragenen argumente der verteidigung sowie die schwere der urteile sieben jahre fr ibrahim und geringere , aber dennoch harte strafen fr alle angeklagten kamen jedoch vllig unerwartet und sind ziemlich beunruhigend .

die urteilsverkndung veranlasste die kommission am 23. mai zu einem mndlichen statement und die prsidentschaft am 25. mai zu einer erklrung , in denen die tiefe besorgnis zum ausdruck gebracht wird .
die eu nutzte die gelegenheit , um zu betonen , welche bedeutung sie der entwicklung der zivilgesellschaft beimisst , und bekrftigte , dass diesbezgliche programme integrierender bestandteil des bilateralen programmpakets zwischen der eu und gypten seien .
die europische kommission verfolgt den fall weiterhin aufmerksam .
das gericht muss innerhalb eines monats nach der urteilsverkndung seine urteilsbegrndung abgeben , und diese werden wir mit interesse lesen .
auch bestehen begrenzte mglichkeiten einer berufung .
das rechtliche verfahren ist noch nicht abgeschlossen , und es bleibt zu hoffen , dass das endergebnis den besten traditionen des gyptischen rechtssystems gerecht wird .
die gyptischen behrden wissen um das internationale interesse an dem fall und um die implikationen eines als ungerecht empfundenen abschlusses des verfahrens .

nawal el saadawi , die bekannte feministische schriftstellerin , wurde wegen apostasie angeklagt , aber der generalstaatsanwalt verwarf diese anklage am 23. mai .
damit drfte die angelegenheit allerdings noch nicht abgeschlossen sein , die anklage kann immer noch vor einem anderen gericht erhoben werden .
die situation wird von der kommission aufmerksam verfolgt .
die flle ibrahim und saadawi haben beide ernsthafte beunruhigung hervorgerufen , wenngleich weitere rechtliche schritte und ein vernnftiges ergebnis weiterhin mglich sind .
die situation ist insgesamt kompliziert und nicht vllig eindeutig .
hier und da gibt es auch anzeichen von optimismus , beispielsweise auf dem gebiet der rechte der frau , in der kontrolle von wahlen durch die gerichte , in der sozialgesetzgebung usw .
ein zunehmender teil der gyptischen gesellschaft ist uneingeschrnkt der ansicht , dass gypten die hchsten standards ansetzen msse , und arbeitet auf dieses ziel hin .

was malaysia angeht , so hat die kommission die geschehnisse im zusammenhang mit der im rahmen des gesetzes ber die innere sicherheit erfolgte verhaftung von zehn fr reformen eintretende aktivisten durch die malaysische polizei am 14. april , nur wenige tage vor dem zweiten jahrestag der aburteilung des damaligen stellvertretenden ministerprsidenten anwar ibrahim aufmerksam verfolgt .
sie bedauert ausdrcklich , dass der innenminister am 2. juni fr vier der zehn oppositionellen eine haftzeit von zwei jahren abgezeichnet hat und dass drei der brigen nach dem gesetz ber die innere sicherheit inhaftierten in polizeilichem gewahrsam verbleiben .
die kommission ist ber diese ereignisse zutiefst beunruhigt .
sie laufen nach ihrer auffassung der gewohnten demokratischen praxis zuwider und verstrken die bereits in der vergangenheit zum ausdruck gebrachte besorgnis ber die allgemeine menschenrechtssituation in malaysia .
in diesem zusammenhang begrt die kommission die tatsache , dass die nationale malaysische menschenrechtskommission die rechtsgrundlage der inhaftierungen angefochten hat und dass vertreter der regierung erklrt haben , das gesetz ber die innere sicherheit msse abgeschafft oder zumindest von grund auf revidiert werden .

ferner begrt die kommission die tatsache , dass das malaysische oberste gericht im zusammenhang mit der am 30. mai erfolgten freilassung von zwei der nach dem gesetz ber die innere sicherheit inhaftierten mit der auflage , sie einem untersuchungsrichter vorzufhren , das malaysische parlament aufgefordert hat , das genannte gesetz grndlich zu berprfen .
die kommission ist willens , ein wirksamwerden der eu gegenber der regierung von malaysia in der frage der menschenrechtssituation im allgemeinen und des gesetzes ber die innere sicherheit im besondern , wo immer es sich anbietet , zu untersttzen .

wie das parlament , ist auch die kommission tief beunruhigt ber die sich stndig verschlechternde humanitre und politische situation in afghanistan .
auf humanitrem gebiet leistet die kommission gemeinsam mit anderen partnern hilfe gegenber schwachen gruppen und bevlkerungsteilen in afghanistan und gegenber flchtlingen in nachbarlndern .
diese hilfe wird im ganzen land in den bedrftigsten gebieten geleistet , sofern sie zugnglich sind und die sicherheit gewhrleistet ist .
das geschieht im einklang mit der gemeinsamen stellungnahme der eu zu afghanistan , deren zielsetzung in wirksamer humanitrer hilfe auf der grundlage einer unparteiischen bewertung der bedrfnisse besteht .
vertreter der kommission fhren regelmige besuche vor ort durch und beteiligen sich an bewertungsmissionen in afghanistan , um die lage aus erster hand kennen zu lernen und um sicherzustellen , dass die hilfe in die bedrftigsten gebiete gelenkt werden kann .

auf politischem gebiet haben sich die vertreter der kommission im rahmen der eu-troika bemht , die beiden konfliktparteien auf eine friedliche lsung festzulegen .
die aus vertretern im botschaftsrang bestehende eu-troika mit sitz in islamabad reiste vor kurzem nach kandahar und faizabad , um der taliban-seite die gemeinsame position der eu zu erlutern .
dabei stellten sie fest , dass man nicht geneigt ist , neue friedensinitiativen zu errtern .
zusammen mit anderen partnern prft die eu zurzeit , wie man einen prozess des miteinanders am besten frdern kann .

was afghanistans zukunft angeht , so sind zwei dinge klar .
erstens kann die einmischung von auen in den konflikt in afghanistan die kmpfe nur verlngern .
das wre so , wenn drittlnder , die ihre eigenen absichten und ihre eigenen nationalen interessen verfolgen , eine der parteien untersttzen wrden .
zweitens ist eine militrische lsung der vertrackten situation in afghanistan nicht mglich .
die geschichte des landes beweist eindeutig , dass keine gruppe jemals dem gesamten land ihre herrschaft und ihre politische und kulturelle philosophie aufzwingen kann .
besonders in beantwortung der uerung von herrn dupuis mchte ich das bekrftigen und darauf verweisen , dass die kommission keine hilfe fr splittergruppen leistet .
diese geht an die schutzlosen gruppen und bevlkerungsteile und wird nach bedrftigkeit gewhrt , sofern der zugang sichergestellt ist und es die sicherheitsbedingungen gestatten .
da die taliban 90 % des afghanischen territoriums kontrollieren , liegt es auf der hand , dass ein groer teil der eg-hilfe in von den taliban kontrollierte gebiete geht .

aus diesen grnden hat die eu ein waffenembargo fr ganz afghanistan verhngt und fordert weiterhin ein ende der einmischung durch drittlnder .
gleichzeitig untersttzt die eu die friedensbemhungen der vereinten nationen und unterstreicht die notwendigkeit einer regierung auf breiter basis in diesem land .

was schlielich frau fraisses redebeitrag angeht , so mchte ich sagen , dass sich die kmpfe zwischen den taliban und der nordallianz nach der winterpause wieder verschrft haben und abzusehen ist , dass die taliban versuchen werden , die krfte der nordallianz von den etwa 10 % afghanischen territoriums , die diese krfte zurzeit besetzt halten , vertreiben werden , whrend dessen der kommandeur der nordallianz , massud , und seine verbndeten beabsichtigen , den konflikt auf die bereits unter der kontrolle der taliban befindlichen gebiete auszuweiten .

unterdessen leiden die afghanen vor allem in den sdlichen , zentralen und westlichen regionen des landes weiterhin unter den auswirkungen der schlimmsten drre seit dreiig jahren .
weite teile der bevlkerung mussten aus angst vor hunger und vor den kmpfen ihre huser verlassen und leben nun in vertriebenenlagern im innern afghanistans oder sind ber die grenze nach iran oder pakistan geflohen .
in den jahren 2000 oder 2001 sind weitere 500 000 intern vertriebene oder flchtlinge vor den kmpfen oder vor der drre geflohen , so dass das land weitgehend auf nahrungsmittelhilfe angewiesen ist , die grtenteils aus den vereinigten staaten kommt .

herr prsident , ich mchte herrn purvis fragen , ob er einen misstrauensantrag gegen die kommission einreichen wird , angesichts der falschen angaben und der bewussten lgen , die kommissar byrne soeben vor den hier anwesenden abgeordneten geuert hat .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

nepal

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0426 / 2001 vom abgeordneten olivier dupuis und anderen im namen der tdi-fraktion zur lage in nepal ;

b5-0428 / 2001 des abgeordneten gerard collins im namen der uen-fraktion zu den nachwirkungen des massakers an der knigsfamilie in nepal ;

b5-0435 / 2001 vom abgeordneten reinhold messner und anderen im namen der verts / ale-fraktion zu nepal ;

b5-0443 / 2001 des abgeordneten luigi vinci im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in nepal ;

b5-0460 / 2001 der abgeordneten thomas mann und charles tannock im namen der ppe-de-fraktion zu nepal ;

b5-0469 / 2001 der abgeordneten jean-claude fruteau und pedro snchez aparicio im namen der pse-fraktion zur lage in nepal .

herr prsident , was nepal betrifft , so sind wir uns alle bewusst , dass es sich um eine tragdie von shakespeareschem ausma handelt , doch besteht meiner meinung nach das hauptproblem und unser problem als europisches parlament darin , uns mit der zukunft zu befassen .

ich fordere alle kolleginnen und kollegen auf , dem von unserem kollegen messner eingereichten nderungsantrag zuzustimmen , in dem unsere prsidentin ersucht wird , einer delegation unseres parlaments zu ermglichen , sich unverzglich nach nepal zu begeben .
meiner meinung nach kommt dieser delegation eine uerst wichtige aufgabe zu .
die destabilisierenden krfte sind gegenwrtig in nepal sehr stark , und meiner meinung nach wren wir schlecht beraten , diese zu unterschtzen .
die lage ist uerst kritisch , und ich bin mir sicher , dass eine geste wie die anwesenheit von drei europaabgeordneten in nepal die entwicklung der lage positiv beeinflussen wrde .

es ist allgemein bekannt , welch unheilvolle rolle ein groes land spielt , das normalerweise gar keine grenze mit nepal haben drfte , doch durch seine politik der besetzung tibets heute faktisch zum nachbarland nepals geworden ist .
allgemein bekannt ist auch die logistische untersttzung , die dieses land - die volksrepublik china - der maoistischen guerilla gewhrt , die mit dem " leuchtenden pfad " in peru vergleichbar ist .
das zeigt , wie dringend es ist , auf dieses land druck auszuben , damit es seine hilfe fr diese guerilla-organisation einstellt , die dieses wunderbare land am himalaja destabilisieren und ins chaos strzen kann .
es ist ebenfalls dringend erforderlich , dass wir unsere politik in dieser region ndern .

eine letzte bemerkung an die adresse der kommission : bereits seit jahren fordert unser parlament die einrichtung eines vollwertigen bros in nepal .
meiner meinung nach sind die jngsten ereignisse leider eine weitere rechtfertigung fr die erffnung eines solchen bros .

herr prsident ! nach der tragdie in nepal , bei der fast der gesamte knigsfamilienclan ausgerottet wurde , droht diesem kleinen knigreich im himalaya nun der brgerkrieg .
dabei ist zu bedenken , dass dieses land eingeklemmt ist zwischen tibet - das heute zu china gehrt - und indien und zwischen diesen beiden bevlkerungsreichsten staaten der erde erstickt zu werden droht .

die fakten zum heutigen nepal .
nepal ist etwa so gro wie die schweiz und sterreich zusammengenommen .
darin leben aber 22 millionen menschen , und wenn man bedenkt , dass ein groteil des landes hochgebirge ist , haben diese menschen wenig raum .
die flchen sind berweidet , die wlder abgeholzt , es droht der kologische kollaps .
es gibt kaum schulen im land , kaum eine infrastruktur , die korruption ist ein problem .
nepal gehrt zu den rmsten lndern der welt , und allein der tourismus bietet eine geldquelle .

dazu kommen diese maoistischen gruppen , die der knigsfamilie kritisch gegenber stehen , die schon einen teil des landes - vor allem im westen - unter ihre kontrolle gebracht haben und die dem neuen knig , dem bruder des verstorbenen knigs birendra , noch skeptischer gegenber stehen als der alten knigsfamilie .

was dieses land jetzt braucht , ist aufklrung .
auch brauchen diese menschen unsere solidaritt , sie brauchen hoffnung und vorschlge .
der tourismus darf nicht versiegen , was mit einem brgerkrieg natrlich der fall wre .
ich bin der meinung , dass europa hier eine friedensstiftende rolle spielen sollte . deswegen mein vorschlag , eine kleine eu-delegation nach nepal zu schicken , um prventiv etwas zu tun , bevor es zu spt ist .

wir haben unsere werte wie transparenz , demokratisierung , hoffnung in die zukunft in dieses land zu tragen .
wir drfen dieses land , das in europa viele freunde hat , nicht allein lassen .

herr prsident ! der tod der nepalesischen knigsfamilie hat uns alle erschttert .
wir bekunden unsere solidaritt mit dem nepalesischen volk .
knig birendra , dem ich als vizeprsident der saarc-delegation einige male begegnet bin , genoss allerhchste popularitt und sympathie .
sein bekenntnis zur demokratie , zum mehrheitsparteiensystem , hat diesem land viel hoffnung gegeben , einem land - da hat reinhold absolut recht - das wirtschaftlich bitter arm ist , aber kulturell so reich .
die tragdie im knigspalast in kathmandu , dem knig birendra , seine frau aishwarya und weitere angehrige zum opfer fielen , hinterlsst ein vakuum .
die ausgangssperren und versammlungsverbote knnen die lage nur etwas beruhigen ; es gab etliche gewaltttige bergriffe .

ein erstes positives zeichen war der neue knig gyanendra , der sagte : ich werde die alte verfassung von nepal unterzeichnen , die verfassung meines bruders , um den demokratischen weg fortzusetzen , der in der familie begonnen wurde .
auch die einsetzung einer untersuchungskommission war wichtig : sie ist ein erstes signal , gerade aufgrund der groen vorbehalte der bevlkerung dem neuen machthaber gegenber , damit vertrauen erworben werden kann .
die kommission wird geleitet vom chef des obersten gerichtshofes , der neutral genug ist , aber die kommission wird erst dann glaubwrdig , wenn nicht nur regierungsvertreter , sondern genauso oppositionsvertreter dabei sind und natrlich auch internationale beobachter .
also , wenn eine delegation beteiligt sein soll , dann muss das aber die saarc-delegation des europischen parlaments sein !

die maoistischen untergrundrebellen haben versucht , die gunst der stunde zu nutzen und das land weiter zu destabilisieren .
die regierung und die opposition mssen endlich lernen , auf andere zuzugehen , konsens zu entwickeln .
sie mssen das umfeld austrocknen fr terrorismus und umsturz , und das bedarf eben nicht persnlicher unregelmigkeiten , sondern der gemeinsamen konzeptionellen linie .
die evp-fraktion appelliert an den knig und an verantwortliche politiker , alles in ihrer macht stehende zu tun , um der bevlkerung ihre ngste und sorgen zu nehmen , und die eu , herr kommissar , muss zeichen setzen !

erneut fordere ich die europische kommission auf , in kathmandu , dem sitz des saarc-generalsekretariats , endlich ein bro zu erffnen . von dort aus knnen wir das exzellente kooperationsabkommen der europischen union mit nepal umsetzen .
es ist eine exzellente basis . vor einigen jahren haben wir hier , im europischen parlament , dieses abkommen gewrdigt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst zum ausdruck bringen , wie sehr ich den schmerz des nepalesischen volkes teile , das gegenwrtig eine der schwierigsten phasen in seiner geschichte durchmacht .
als stellvertretender vorsitzender der saarc-delegation bin ich knig birendra einige male begegnet , einem beeindruckenden mann , der es verstanden hat , jahrhunderte alte politische traditionen zu berwinden und eine konstitutionelle monarchie einzufhren .
als garant der stabilitt verkrperte er die hoffnung , dass das nepalesischen volk seine absolute armut berwinden wird , dass demokratie und rechtstaatlichkeit sich dauerhaft durchsetzen .

der tragische tod dieses mannes , den das nepalesische volk als symbol und garant der einheit der nation betrachtete , ruft zahlreiche beunruhigungen hervor und fhrt zu vielen fragen .
denn mit diesem tod wird ein ganzer politischer prozess pltzlich in frage gestellt , verschwindet eine vertrauensvolle bindung zwischen der politischen klasse und dem volk .
er fhrt ebenfalls zu einer neuen rollenverteilung in einer region , die von groer instabilitt gekennzeichnet ist .

die europische union ist der achtung der menschenrechte und den demokratischen grundprinzipien stark verbunden .
daher mssen wir die repression und die verhaftungen , die auf den tod des knigs folgten , nachdrcklich verurteilen .
ebenso knnen wir die augen nicht vor dem schmerzlichen problem der flchtlingslager in buthan verschlieen , das mir besonders am herzen liegt , seitdem ich voriges jahr im rahmen der saarc-delegation dort war . mein wunsch ist es , dass die zur lsung dieses problems unternommenen positiven schritte mit gleicher entschlossenheit fortgesetzt werden .

abschlieend mchte auch ich an die kommission appellieren , ein voll arbeitendes bro in kathmandu zu erffnen , dessen hauptaufgabe darin bestehen muss , zu versuchen , diesem leidgeprften volk zu helfen , eine bessere zukunft aufzubauen .

. ( en ) die kommission ist bestrzt ber die dramatischen ereignisse , die nepal erschttern .
sie hat verstndnis dafr , dass der tod des geliebten monarchen , des symbols der einheit und kontinuitt , und der vieler angehriger der kniglichen familie die nepalesen schockiert hat .

zum heutigen tag ist die lage noch ungewiss .
es ist noch zu frh fr eine einschtzung der folgen der morde im palast auf die stabilitt des landes und fr eine prognose , ob die ereignisse eine katastrophale wende einleiten oder die demokratie gefhrden werden .

diese entwicklung vollzog sich vor dem hintergrund einer in den letzten monaten bereits turbulenten situation in nepal und als folge einer politischen lhmung und der stndigen bedrohung durch die maoistischen aufstndischen .
in den europischen kondolenzschreiben wird daher insbesondere die notwendigkeit der bewahrung der demokratie unterstrichen einer demokratie , die eine bemerkenswerte errungenschaft des knigreichs nepal und des verstorbenen knigs birendra war .

die kommission wird die zuknftigen entwicklungen uerst aufmerksam verfolgen , um sicher zu gehen , dass alle seiten unter beachtung der demokratischen prinzipien und der menschenrechte im einklang mit den grundlegenden bestimmungen des artikels 1 der vereinbarung ber zusammenarbeit zwischen der eu und nepal handeln .

in diesem zusammenhang bedauert die kommission die verhaftung von drei nepalesischen redakteuren der zeitung kantipur .
bekanntlich hat die kommission nepal in seinem streben nach sozialer und wirtschaftlicher entwicklung konsequent untersttzt .
die eg hat seit 1977 insgesamt 160 mio. euro als hilfe bei der zusammenarbeit gewhrt ; derzeit liegt der betrag bei etwa 50 mio. euro pro jahr .
wir halten an unserem engagement fest .
wir sind auch bereit , unserer zusammenarbeit eine neue dimension zu verleihen , indem wir fragen der staatsfhrung besonders bercksichtigen .
unter den gegenwrtigen umstnden halten wir es jedoch fr erforderlich , dass sich die wogen erst einmal gltten , ehe wir mit weiteren konkreten aktionen fortfahren .

als antwort auf die hier mehrfach gestellte frage , ob die kommission eine delegation in kathmandu einrichten wird , freue ich mich , ihnen sagen zu knnen , dass zurzeit eine mitteilung der kommission ber den externen dienst ausgearbeitet wird , die sich mit der lage neuer delegationen und mit diesem speziellen problem befassen wird .
sie drfte noch vor der sommerpause herauskommen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

lage in angola

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0432 / 2001 von der abgeordneten nelly maes und anderen im namen der verts / ale-fraktion zu angola ;

b5-0444 / 2001 vom abgeordneten joaquim miranda und anderen im namen der gue / ngl-fraktion zur lage in angola ;

b5-0445 / 2001 des abgeordneten jos ribeiro e castro im namen der uen-fraktion zur lage in angola - die herbeifhrung des friedens durch die zivilgesellschaft ;

b5-0453 / 2001 des abgeordneten bob van den bos im namen der eldr-fraktion zur lage in angola ;

b5-0461 / 2001 der abgeordneten carlos coelho und arlindo cunha im namen der ppe-de-fraktion zur lage in angola ;

b5-0470 / 2001 vom abgeordneten mrio soares und anderen im namen der pse-fraktion zur lage in angola .

herr prsident ! wir sprechen heute zum soundsovielten male ber angola .
der krieg dauert nun schon seit 25 jahren an . und wieder einmal werden wir ber einen entschlieungsantrag abstimmen .
gleichwohl mssen wir uns die frage stellen , ob gengend bemhungen um den frieden unternommen werden .

ich begre , dass der schwedische vorsitz sich mit diesem thema befasst und eine erklrung dazu abgegeben hat .
allerdings frage ich mich , ob beide seiten - und ich meine sowohl die regierung von herrn dos santos als auch die unita - nicht in wirklichkeit alles daran setzen , dass der krieg fortdauert .

durch geschmuggelte diamanten und erdl erhlt dieser krieg so viel nahrung , dass damit massive waffenkufe mglich sind und die zivilbevlkerung in stndiger geiselhaft gehalten werden kann .
er stellt meines erachtens eine verhhnung unserer zivilisation dar .

deshalb mchte ich darum ersuchen , dass die in dem vorliegenden entschlieungsantrag erneut unterbreiteten empfehlungen sowohl von der kommission als auch vom rat befolgt werden , um eine kontrolle darber zu ermglichen , ob tatschlich mehr friedensbereitschaft besteht .
die jngsten erklrungen sowohl von prsident dos santos als auch der unita-fhrung , der dialog solle aufgenommen werden , begren wir selbstverstndlich .

wir mssen jedoch feststellen , dass der zivilbevlkerung stndig weiteres leid widerfhrt : geiselnahmen durch eine neue , sich ebenfalls als rebellenbewegung bezeichnende organisation .
neue minenfelder .
angriffe auf stdte und stndige bergriffe auf die zivilbevlkerung . und wer in dieser gegend wohnt , wei , dass in den grenznahen bars die soldaten handel miteinander treiben .
welch ein zynismus !

herr prsident !
die komplizierte lage in angola verlangt stndige und aufmerksame beobachtung . deshalb erscheint es uns gerechtfertigt , wenn dieses thema erneut auf der tagesordnung unseres parlaments steht , denn es steht fest , dass die bemhungen um frieden und der beistand fr alle , die ihn wirklich wollen , ein zentrales anliegen unserer institution sein mssen .
doch sie kann sich - auch wegen der geschlossenheit , die man von ihr verlangt - nicht einfach ber frhere lsungen und auch die mehr oder weniger aktuellen positionen der brigen gemeinschaftsorgane und internationalen gremien , namentlich des rates , der besondere zustndigkeiten in diesem bereich besitzt , hinwegsetzen .
sie kann und darf auch nicht entscheidende punkte bersehen oder unter den tisch kehren , die in letzter zeit aufgetreten sind und die herausbildung einer sachlage im lande kennzeichnen und - sollte dies noch notwendig sein - die wahren absichten einiger krfte deutlich machen , die auf dem territorium agieren , insbesondere der unita des herrn jonas savimbi .
deshalb hebe ich ebenfalls und ohne umschweife als positiv hervor , dass der entschlieungsantrag in der uns vorliegenden form im wesentlichen mit den absichten schluss gemacht hat , die angolanische realitt zu verschleiern und die unita zu verharmlosen , wie es noch im ursprnglichen vorschlag der uen der fall war .. ..

ebenso fest steht aber auch , dass dieser kompromiss selbst nach den positiven nderungen , die auf unseren vorschlag hin noch eingefgt wurden - vor allem zur bereinstimmung mit der von der schwedischen ratsprsidentschaft im nahmen der union vertretenen haltung - , nach wie vor an unannehmbaren grundhaltungen und gravierenden auslassungen krankt .
dazu gehrt der offensichtliche versuch , die verantwortlichkeiten der rechtmigen regierung angolas und der unita auf eine stufe zu stellen , was eindeutig im widerspruch zu den verschiedenen resolutionen der vereinten nationen steht , die symptomatisch und ja eben deshalb auer acht gelassen werden .
dies betrifft ebenfalls die unzulssige auslassung des jngsten und verabscheuungswrdigen angriffs der unita auf cachito , der mit dem tod vieler schutzloser und unschuldiger personen sowie der schndlichen entfhrung von kindern und jugendlichen endete .
deshalb halte ich es fr so beraus wichtig und angebracht , dass die kommission die von diesem haus und vom rat im namen der europischen union vertretenen positionen bekrftigt .
somit kann es nach unserem verstndnis keine entschuldigung dafr geben , dass die erwhnten grundhaltungen und auslassungen - die auch der hauptgrund dafr sind , dass wir diese entschlieung nicht untersttzen - in einer entschlieung dieses parlaments bestehen bleiben .
im brigen befremdet uns der krasse gegensatz zwischen dem , was vor kurzem vom rat angenommen wurde , und dem , was jetzt vorgeschlagen wird , gehren doch einige der hauptbefrworter der vorliegenden entschlieung immerhin der gleichen politischen kraft an , die eine regierung prgt , die doch erst krzlich die vom rat eingenommene grundhaltung definiert und bernommen hat .
auch deshalb haben wir einige nderungsvorschlge eingereicht , um eine neuausrichtung unseres parlaments an den positionen des rates und der internationalen gemeinschaft zu ermglichen und fr kontinuitt und bereinstimmung mit all unseren bisherigen beschlssen zu sorgen .
vom ausgang der abstimmung wird selbstverstndlich unser endgltiges votum abhngen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! wir haben nun soeben den diskurs des krieges , den diskurs , der zum krieg gefhrt hat , den diskurs , der zum spteren scheitern der internationalen vermittlung gefhrt hat , gehrt .
dies war nicht unsere absicht .
unsere absicht ist es , zum frieden beizutragen , denn endlich erreichen uns aus angola kontinuierliche signale fr den mglichen beginn einer dauerhaften vernderung in diesem land .
das ist die groartige neuheit der letzten monate .
inmitten der nachrichten ber den andauernden schrecklichen krieg keimen im schoe der angolanischen zivilgesellschaft unbeirrt diese friedenssignale , die der grund fr die dringlichkeit unserer heutigen abstimmung sind .
wir greifen diese signale auf , um sie zu verstrken , anzunehmen und zu vermehren .
wir wollen nicht noch mehr tote beweinen oder zerstrung beklagen .
wir wollen diejenigen begren , die mutig , grozgig und unabhngig aus kreisen der kirche und verschiedenen bereichen der angolanischen gesellschaft den weg fr eine neue entwicklung hin zur nationalen ausshnung und zu dauerhaftem frieden erffnen .
hren wir die angolaner an .
sie wissen mehr und besser bescheid als wir .
die amc , eine breite brgerbewegung , ein brgerforum , das sich krzlich in luanda vorgestellt hat , spricht zu uns von allumfassender nationaler ausshnung .
allumfassend in dem sinne , dass niemand ausgegrenzt wird , war doch die giftige saat der ausgrenzung keimzelle fr krieg , elend und ruin in ganz angola .
allumfassend , weil die einbeziehung aller voraussetzung fr ausshnung ist und weil es ohne wahrhafte ausshnung , die das vertrauen wiederherstellt , keinen frieden geben wird .

die angolaner wollen den frieden .
hren wir auf die angolaner , vertrauen wir darauf , dass mit der vermittlung im lande selbst und mit dem engagement der brgerbewegungen das gelingt , woran die internationale vermittlung scheiterte .
folgen wir der stimme der angolaner , ehrenhafter menschen , nicht nur der amc , sondern der zahlreichen bewegungen , die den friedenshoffnungen gestalt verleihen : das religionsbergreifende " comit intereclesial para a paz em angola " , die " grupo angolano de reflexo para a paz " , das frauenforum " paz e desenvolvimento " , die zur stunde eine internationale konferenz in luanda abhalten , die vereinigung martin luther king , die bewegungen " justia , paz e democracia " , " sanzala da paz " , " mensageiros da paz " , " mosaico " und noch andere wie vor monaten das forum zu den mehrfachfolgen des krieges , das einen appell zu einem unverzglichen waffenstillstand aussandte .
diesen stimmen mssen wir gehr schenken .
wir mssen diese gesichter kennen lernen , uns diese namen einprgen , diese gesichtszge bekannt machen , diese hnde schtteln .
die tragische entwicklung der letzten jahre in angola lehrt uns eines : wir knnen nur denen trauen , die zu uns vom frieden sprechen , ohne dabei waffen zu tragen , sondern mit friedensgesten und -taten .
es gilt , dem monopol der bipolarisierung des krieges ein ende zu setzen .

deshalb bitte ich sie , sich meiner bitte an die prsidentin anschlieen , eine einladung auszusprechen , damit wir hier gelegenheit erhalten , die vision von angola und einer friedlichen zukunft zu hren , fr die menschen wie d. zacarias kamuenho , vieira lopes , rafael marques , justino pinto de andrade , william tonnet , chivukuvuku , marcolino moco , cesinanda xavier und noch andere kmpfen , die sich dieser strmung fr den frieden anschlieen .
von ihnen knnen wir viel lernen .
angola leidet immer noch , aber das muss nicht so sein .
dieses angola des friedens erwartet , dass wir neue signale aussenden , andere als die , mit denen es uns herausfordert .

herr prsident ! zumindest in finnland kennt wohl jeder das spiel " der stern von afrika " .
jedesmal , wenn wir ber sierra leone oder angola diskutieren , denke ich an dieses spiel und mit entsetzen daran , dass diese lnder eben wie in diesem spiel betrachtet worden sind . hier wurde auerdem durch viel blutvergieen - mal in angola , mal in sierra leone - gezeigt , dass das , was eigentlich ein segen fr diese lnder sein knnte , rasch zu ihrem verhngnis werden kann .

ich glaube feststellen zu knnen , dass sich eine intelligentere politik bei der berwachung von ressourcen abzeichnet .
es sind viele friedensangebote gemacht worden , unter anderem das lusaka-protokoll und verschiedene friedensvorschlge fr sierra leone , aber solange krieg lukrativer ist als frieden , werden wir nicht sehr weit kommen .
ich mchte daher mit allem nachdruck untersttzen , was frau nelly maes vorgetragen hat . dieses ist der weg , den wir weiter beschreiten mssen .

ich bin auerdem der meinung , dass canada , das bereits sanktionen eingeleitet hat , unsere untersttzung verdient und als vorbild fr unsere aktivitten in bezug auf sanktionen sowie bei den aktionen gegen landminen und kindersoldaten dienen sollte .
wir sollten eine hnlich ehrgeizige arbeit einleiten .

es ist interessant festzustellen , dass viele , die die sprache angolas sprechen , sich heute zu wort melden .
ich kann mir vorstellen , dass viele von uns wegen unserer frheren aussagen ber angola ein schlechtes gewissen haben .
wir haben jeder auf unsere weise zum dortigen unheil beigetragen .
jetzt mssen wir diese tragdie beenden und uns diejenigen vornehmen , die in den berichten der un als verantwortlich ausgewiesen sind - auch in jenen berichten , die von parlamenten unserer mitgliedstaaten bestellt wurden . wir mssen auf die prsidenten zeigen , auf die machthaber in togo oder burkina faso , die diamanten und l eingekauft haben .

ich bin der ansicht , dass die weltbank , die ebenfalls in der debatte genannt wurde , in afrika ausgesprochen positiv wirken kann , zum beispiel , indem sie die einknfte berwacht , die die regierung in angola durch den handel mit l hat .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordneten ! in angola herrschen nach wie vor krieg , zerstrung und eine sinnlose und schockierende vergeudung von menschenleben .
angola verfgt ber alle voraussetzungen , um ein groes , reiches und entwickeltes land und ein faktor fr stabilitt und fortschritt im sdosten afrikas zu sein , doch es verschleudert seine rohstoffe und energien in einem konflikt , der sich allem anschein nach ewig hinziehen wird .
wir verurteilen das mittel des krieges . wir verurteilen ganz besonders auch die unmenschlichen angriffe auf schutzlose brger , frauen und kinder , angriffe , die durch nichts zu rechtfertigen sind .
im laufe der jahre hat sich dieses parlament schon mehrfach zu angola geuert und vorgehens- und verhaltensweisen kritisiert .
wir erinnern an diese entscheidungen , die wir befrwortet und untersttzt haben , und die der jetzige kompromissantrag untersttzt , ins gedchtnis ruft und befrwortet .
wir denken an die resolutionen der vereinten nationen zu dem konflikt und verkennen auch nicht , dass die beteiligten parteien in unterschiedlichem mae verantwortung tragen .
doch nun , da sich jetzt mit erklrungen der hauptverantwortlichen und initiativen der zivilgesellschaft fr den frieden zaghaft ein fenster der hoffnung ffnet , haben wir die aufgabe , diese bewegung zu befrdern .

wir mssen dem volk angolas und den politischen fhrern sagen , dass die internationale gemeinschaft bereit ist , sich an den friedensbestrebungen zu beteiligen .
es gibt fr diesen konflikt keine militrische lsung .
dies hat der rat " allgemeine angelegenheiten " auf seiner tagung am 11. juni dieses jahres in luxemburg erklrt .
heute ist es am europischen parlament , dies im namen der vlker europas zu besttigen .
wir begren den jetzt vorliegenden wortlaut des kompromisses , der erzielt wurde , und stimmen gegen die vorschlge , die ihn zum nachteil verndern knnten , und zwar nicht , weil wir mit dem inhalt einiger dieser vorschlge nicht einverstanden wren , sondern weil man heute worte der ermutigung und nicht des tadels von uns erwartet .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , werte vertreter der kommission ! auch ich stimme dem entschlieungsantrag zu angola zu , der das ergebnis eines kompromisses ist und den ich fr moderat und recht ausgewogen halte .
im grunde handelt es sich ja um einen friedensappell , der - wie der abgeordnete jos ribeiro e castro und eben auch der abgeordnete carlos coelho dargelegt haben - , von der internationalen gemeinschaft und insbesondere von unserem parlament untersttzt werden muss .
die lage angolas ist tragisch .
angola ist ein verwstetes land , das seit sechsundzwanzig jahren ununterbrochen im brgerkrieg lebt .
das heit , seit der unabhngigkeit am 11. november 1975 herrscht ein nicht endender brgerkrieg in angola .
fr diesen brgerkrieg gibt es - wie bereits betont wurde - keine militrische lsung . auch die vorstellung , man knne zu einer lsung gelangen , indem man den feind aufreibt , ist - selbst im falle der ermordung oder des todes von savimbi - keine lsung , denn der krieg wrde fortdauern .
der krieg kann nur ber verhandlungen zwischen denen beendet werden , die ihn fhren , und auf druck der angolanischen zivilgesellschaft , die sich endlich herauszubilden beginnt .
es gibt unabhngige stimmen in der zivilgesellschaft , die den frieden einfordern . sie werden vor allem von der katholischen kirche angolas untersttzt , die hierbei eine beraus wichtige rolle gespielt hat , sowie von allen anderen kirchen , die gegenwrtig einen starken druck in richtung frieden , d. h. fr friedensverhandlungen ausben .
diesen druck mssen wir untersttzen , sowohl die europische union als auch das europische parlament als ihr organ .

es war von einem vorschlag einiger unserer freunde der linken - der grnen und der kommunistischen partei - die rede , die explizit eine verurteilung des massakers von cachito wollten .
wir sind nicht einverstanden und haben als mglichen kompromiss einen mndlichen nderungsantrag gestellt .
in diesem mndlichen nderungsantrag wurden alle massaker verurteilt , denn es gibt doch nicht nur das massaker von cachito , sondern auch die massaker aus jngster vergangenheit , zum beispiel in cabinda .
wenn wir nur von einem massaker sprechen , sind wir gegenber der realitt , der - wie gesagt wurde - komplexen realitt auf einem auge blind . hier nun handelt es sich um einen offenkundig humanitren akt , der im wesentlichen politisch gefrbt ist , was wir nicht befrworten knnen .
daher werden wir ber diesen entschlieungsantrag in der berarbeiteten fassung und nicht ber die vorgeschlagenen nderungen abstimmen und knnen auf diese weise hoffentlich zum frieden in angola beitragen .
ich befrworte die anregung meines kollegen jos ribeiro e castro , das europische parlament solle gelegenheit erhalten , unabhngige vertreter angolas anzuhren , die heute mit groem mut fr den frieden kmpfen , wie der journalist rafael marques , der erzbischof zacarias kamuenho , der frhere ministerprsident angolas marcolino moco und viele andere angolaner , die in der lage sind und den mut haben , vor diesem parlament zu erscheinen und wahrheitsgem zu sagen , dass es an der zeit ist , mit den kriegstreibern schluss zu machen .
wenn es auf der einen wie auf der anderen seite kriegstreiber gibt und beide zu verurteilen sind , sowohl bei der mpla als auch bei der unita ( und wir mssen beide verurteilen ) , dann spielen sicher die interessen der gruppen eine rolle , die am krieg verdienen , und diese kriegsgewinnler sind die erdl- und die diamantenunternehmen .
deshalb ist es so wichtig , der zivilgesellschaft und den kirchen grere geltung zu verschaffen , damit dieses derartig gequlte volk endlich zum frieden finden kann .

. ( en ) herr prsident , verehrte abgeordnete ! die kommission ist ber die fortfhrung des krieges in angola sehr beunruhigt , insbesondere angesichts der jngsten eskalation der angriffe auf zivilpersonen und des anhaltenden leidens von 3 bis 4 millionen brgern , die seit 1998 von dem neu aufgeflammten krieg betroffen sind .
wie aus dem am 11. / 12. juni 2001 angenommenen gemeinsamen standpunkt der europischen union hervorgeht , setzt die kommission weiterhin auf die untersttzung von initiativen , die zu einer politischen lsung des konflikts in angola beitragen .
sie ist bestrebt , die strkung demokratischer institutionen und die verbesserung der menschenrechte , die rechtsstaatlichkeit und gerichtsbarkeit sowie eine transparentere verwaltung der ffentlichen finanzen zu frdern .
die kommission untersttzt den politischen dialog im rahmen des lusaka-bereinkommens zur berwindung des konflikts und bringt die hoffnung zum ausdruck , dass die jngsten erklrungen von prsident dos santos , in denen herr savimbi zur festlegung eines termins zur beendigung des krieges durch seine bewegung aufgefordert wird , in einen dialog fr frieden und nationale vershnung mnden mgen .

die kommission bringt ihre ernste besorgnis darber zum ausdruck , dass die hilfsorganisationen keinen sicheren zugang zu den menschen in not haben .
die hilfsstrategie der kommission besteht sowohl in der bereitstellung eines flexiblen pakets an not- und wiederaufbauhilfe entsprechend den sich ndernden erfordernissen wie auch in der schaffung von bedingungen zur durchfhrung von strukturentwicklungsmanahmen .
ich gebe dem parlament zur kenntnis , dass die wirtschaftlichen interventionen im jahre 2001 voraussichtlich auf ein hnliches niveau ansteigen werden wie im jahre 2000 ; sie belaufen sich konkret auf 52 millionen euro .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen , und damit ist die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen beendet .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

katastrophenschutzmanahmen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0180 / 2001 ) von frau laura gonzlez lvarez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein gemeinschaftsverfahren zur koordinierung von katastrophenschutzmanahmen bei schweren notfllen ( kom ( 2000 ) 593 - c5-0543 / 2000 - 2000 / 0248 ( cns ) ) .

herr prsident , bereits 1985 begann mit zwei programmen eine zusammenarbeit im katastrophenschutz auf gemeinschaftsebene : das eine lief ber 2 jahre - 1998-1999 - , und das andere ist bis 2004 in kraft .

in den letzten jahren hatten die katastrophen , in vielen fllen unzutreffend als naturkatastrophen bezeichnet , schwere folgen fr die menschen , die umwelt , die natur- und kulturschtze .
die untersttzung der mitgliedstaaten bei der gefahrenverhtung , der verbesserung der ausbildung der einsatzkrfte fr den katastrophenschutz , der hilfeleistung bei der ausbildung und sensibilisierung der brger fr ihren selbstschutz sind einige der zielsetzungen dieser programme .
heute jedoch diskutieren wir ber den vorschlag des rates zur ingangsetzung eines mechanismus fr die koordinierung von hilfseinstzen des katastrophenschutzes in notfallsituationen .

ich glaube , man sollte daran denken , dass es nach meinung der zwischenstaatlichen gruppe fr klimavernderungen der vereinten nationen bereits eine tatsache ist , dass diese katastrophen - berschwemmungen , drreperioden , strme und andere - immer alltglicher werden , wenn die derzeitigen steigenden tendenzen des ausstoes von treibhausgasen nicht korrigiert werden .
deshalb ist dieser mechanismus willkommen zu heien .

die festlegung der verfgbaren ressourcen , die bildung von bewertungs- und koordinierungsteams , die in notfllen eingreifen , und ein gemeinsames notfall-kommunikationssystem sind aspekte , auf denen dieser vorschlag basiert , um die aufgaben des schutzes der bevlkerung , der umwelt , der natrlichen ressourcen und der kulturgter zu meistern .

die vier prioritten , die das wirken dieses mechanismus bestimmen , sind : die verhtung von unfllen , die schnelle reaktionsfhigkeit , die reaktion in notfallsituationen und manahmen zum wiederaufbau bei katastrophen .
zu den wichtigsten elementen zur erreichung dieser ziele gehren : schaffung eines operativen zentrums fr management , berwachung , koordinierung und information ; ermittlung der in den mitgliedstaaten verfgbaren ressourcen ; ausbildungsprogramme fr einsatzteams , experten fr bedarfsabschtzung und koordinierung der transporte von hilfsgtern und ausrstung ; schaffung eines gemeinsamen notfallkommunikationssystems , das den kontakt mit allen verfgbaren katastrophenschutzteams herstellt .

natrlich sind die bedingungen in den einzelnen mitgliedstaaten unterschiedlich ; in deutschland und spanien sind die bundeslnder bzw. die autonomen gemeinschaften mit ihren jeweiligen katastrophenschutzeinrichtungen klar abgegrenzt , auch in den gemeinde- und stadtverwaltungen .
in den brigen lndern ist der katastrophenschutz strker zentralisiert .

auf jeden fall ist fr uns klar , dass dieser mechanismus von groem nutzen sein wird .
er kann alle uns in europa zur verfgung stehenden ressourcen koordinieren und in betrieb setzen , wenn es um eindeutige notflle geht , wie wir sie in den letzten jahren erlebt haben - ich erinnere mich noch sehr gut an die ereignisse im nationalpark doana , als der damm eines beckens mit giftigen abfallstoffen brach und ein fluss sowie ein riesiges fruchtbares tal berschwemmt wurden , wodurch mehr als 5 000 landwirte ihre arbeit verloren .
und deshalb ist ein schneller und effektiver mechanismus mit diesen merkmalen von grter wichtigkeit .

neben dieser notwendigkeit einer schnellen kommunikation und koordinierung ist wohl auch die ausbildung und erziehung der brger fr ihren selbstschutz wichtig .
es gibt in europa - und ich war erstaunt ber diese zahl - etwa 5 millionen freiwillige , die ohne jegliche entlohnung zu hilfe eilen , wenn sich eine katastrophe ereignet .
schon eine geringfgige ausbildung dieser menschen wrde bei der katastrophenbekmpfung sehr hilfreich sein .
ich glaube , man darf nicht vergessen , was mit der erika an der franzsischen kste und bei anderen derartigen katastrophen geschehen ist .

meiner ansicht nach sind die vom parlament unterbreiteten vorschlge akzeptabel und verbessern diesen mechanismus , und ich glaube , dass es in zukunft sehr wichtig sein wird , einen klaren und konkreten mechanismus mit einem zentrum fr die kommunikations- und ressourcenkoordinierung im bereich des katastrophenschutzes zu besitzen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich dem parlament und insbesondere ihnen , frau abgeordnete , als berichterstatterin sowie dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und dem haushaltsausschuss fr die ausgezeichnete und konstruktive arbeit zu diesem dossier danken .
ich glaube , es ist nicht notwendig , im einzelnen an die zahlreichen natur- , technologie- und umweltkatastrophen der letzten jahre zu erinnern .
sie , frau abgeordnete , haben gerade eine erwhnt , die in mehreren mitgliedstaaten und in den nachbarlndern schwerste schden verursacht hat .

die europischen brger haben ihre besorgnisse deutlich zum ausdruck gebracht und auch erkennen lassen , dass sie konkrete manahmen von seiten der gemeinschaft erwarten , damit im ernstfall ein effizienter katastrophenschutz gewhrleistet ist .
auch sie als parlament haben die kommission durch eine reihe von entschlieungen zu initiativen in diesem bereich aufgefordert .

der kommissionsvorschlag vom 27. september letzten jahres sieht vor , dass ein gemeinschaftliches verfahren fr interventionen des katastrophenschutzes bei natur- , technologie- und umweltkatastrophen innerhalb und auerhalb der europischen union eingerichtet wird .
ziel ist es , die manahmen der mitgliedstaaten bei derartigen schweren katastrophen , aber auch bei nuklearen und kologischen katastrophen zu verbessern und zu koordinieren und die mglichkeit umgehender hilfeleistungen zu schaffen , wenn die kapazitten eines einzelnen landes nicht ausreichen .

lassen sie mich zum ergebnis der parlamentarischen arbeit an erster stelle sagen , dass viele der vorgeschlagenen nderungen sehr groe zustimmung gefunden haben , da sie den vorschlag der kommission wesentlich verbessern .
die wichtigsten verbesserungen sind folgende : die einrichtung eines berwachungs- und informationszentrums als operationelles instrument fr die umsetzung der entscheidung , der aufbau einer datenbank ber die kapazitten der mitgliedstaaten im bereich der seren und impfstoffe oder anderer lebensnotwendiger medizinischer ressourcen , die betonung der bedeutung von hilfsmanahmen fr die isolierten und am rande der union gelegenen regionen , die nutzung neuer technologien einschlielich der von mitteilungs- und warnsystemen und systemen fr den informationsaustausch sowie auch der satellitentechnologien fr die zwecke des verfahrens und der richtige bezug zum schutz des kulturerbes .

aus diesem grund knnen wir von den insgesamt 46 nderungsantrgen 35 vollstndig im prinzip oder teilweise bernehmen .

was die brigen nderungsantrge angeht , so sind von unserer seite noch einige fragen offen , die im wesentlichen folgende aspekte betreffen : erstens , den verweis auf die komponente der humanitren hilfe , der im nderungsantrag 12 zum ausdruck kommt .
dieser nderungsantrag knnte zu einer gewissen verwirrung und zu einem gewissen risiko einer berschneidung mit dem echo-programm fhren .
die kommission mchte das vermeiden und lehnt aus diesem grund diesen antrag ab .

dann die notwendigkeit des sofortigen handelns auf gemeinschaftsebene bei vorstzlicher meeresverschmutzung .
das sind die nderungsantrge 1 und 13. der begriff " vorstzliche meeresverschmutzung " ist , glaube ich , hier nicht der richtige und angemessene begriff . denn vorstzliche meeresverschmutzung lst kein rasches handeln aus ; es hngt von der art der verschmutzung oder der art der katastrophe ab , ob rasch gehandelt werden muss .

dann die genaue definition der rolle und der aufgaben des operativen zentrums zur berwachung und information .
das betrifft teilweise die nderungsantrge 5 , 14 und 16. den antrag 17 muss die kommission ablehnen .

die verweise auf das berwachungs- und informationszentrum sind ein konstruktiver beitrag .
einige formulierungen sind jedoch irrefhrend und sollten daher berarbeitet oder gestrichen werden .
das zentrum soll ein werkzeug fr die kommission und die mitgliedstaaten sein und kein akteur .

also , noch einmal zusammengefasst : die kommission untersttzt die nderungsantrge 3 , 6 , 9 , 10 , 11 , 15 , 18 , 23 , 25 , 27 , 31 , 35 , 36 , 38 bis 41. sie untersttzt im grundsatz elf nderungsantrge , die aber einige redaktionelle anpassungen erfordern .
das sind die antrge 4 , 7 , 19 , 22 , 24 , 26 , 30 , 32 bis 34 und 37. teilweise untersttzt die kommission die antrge 5 , 8 , 13 , 14 , 16 , 21 und 45. nicht akzeptieren kann die kommission die antrge 1 , 2 , 12 , 17 , 20 , 28 , 29 , 42 bis 44 und 46 .

abschlieend mchte ich betonen , dass unser vorschlag dank des beitrags und der untersttzung des parlaments an qualitt gewonnen hat .
ich bin sicher , dass die verbesserungen dazu beitragen werden , in zukunft mehr menschenleben zu retten und die schden bei natur- und technologiekatastrophen oder auch bei nuklearen und kologischen katastrophen zu verringern .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

bekmpfung der klassischen schweinepest

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0143 / 2001 ) von frau encarnacin redondo jimnez im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber manahmen der gemeinschaft zur bekmpfung der klassischen schweinepest ( kom ( 2000 ) 462 - c5-0493 / 2000 - 2000 / 0214 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! im bericht ber die manahmen der gemeinschaft zur bekmpfung der klassischen schweinepest , der am 25. april im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung einstimmig angenommen wurde , wird ein system aus frhzeitiger diagnose und der beibehaltung der gemeinschaftlichen methode zur bekmpfung der krankheit sowie der ttung der tiere vorgeschlagen , da die fortschritte bei den marker-impfstoffen noch nicht ausreichend sind .

der grund fr die nichtimpfungspolitik beruht auf der tatsache , dass im falle einer infektion geimpfte schweine , insbesondere trchtige tiere , zu virustrgern werden knnen und , ohne anzeichen der erkrankung zu zeigen , den virus horizontal auf den gesamten bestand des betriebs und vertikal auf die nchste generation von tieren bertragen knnen , die stndig infizierte ferkel aufweisen kann .

darber hinaus ist die differenzierung zwischen tieren , die geimpft wurden oder die erkrankt waren und antikrper gebildet haben , diese differenzierung zwischen geimpften und infizierten tieren , noch nicht zuverlssig .
die forschungen auf diesem gebiet mssen fortgesetzt werden , bis diese marker-impfstoffe wirksam sind und wir ber differenzialverfahren verfgen , die uns zeigen , ob die tiere geimpft wurden oder erkrankt waren .

durch diese rechtsvorschriften werden gewisse prophylaxenormen verbessert , definitionen klargestellt , und es wird der vorschlag unterbreitet , dieser richtlinie das " diagnosehandbuch " als anhang beizufgen .
darber hinaus beziehen sich die einbezogenen nderungsantrge auf das wohlergehen der tiere im betrieb und whrend des transports , und es werden dringlichkeitsmanahmen fr schwerwiegende tiergesundheitliche krisen vorgeschlagen , bei denen ber lngere zeitrume ein verbringungsverbot fr die tiere besteht , beispielsweise interventionsankufe , die die kommission brigens nie durchgefhrt hat .

weiterhin wird vorgeschlagen , diese rechtsvorschriften zur tiergesundheit auf die moel auszudehnen und diese in die plne zur bekmpfung der klassischen schweinepest aufzunehmen .
zu diesem dokument sind mehrere nderungsantrge eingereicht worden , und die berichterstatterin hlt einige bemerkungen dazu fr angebracht .

es gibt einen nderungsantrag , nr . 34 , den herr mulder im namen der eldr-fraktion eingereicht hat , der logisch sein will , aber solange es sich bei den veterinraufsichtsbehrden um nationale einrichtungen handelt , scheint der versuch , die europische union in regionen zu unterteilen , zu denen unterschiedliche nationen gehren und die nicht mit den lndergrenzen bereinstimmen , undurchfhrbar zu sein .
ich wrde herrn mulder , der hier anwesend ist , gern fragen , ob die hollnder in der lage sein werden , die deutschen betriebe zu kontrollieren , oder ob die deutschen die hollndischen betriebe kontrollieren werden .
ich glaube , damit wird weder die eine noch die andere seite einverstanden sein .

der von herrn mulder eingereichte nderungsantrag 35 luft den absichten der berichterstatterin und auch des berichts zuwider .
wenn das tier nicht gettet wird , dann ist die suppressivimpfung keine solche , und die vermarktung des fleischs geimpfter tiere in der europischen union wrde fr unsere verbraucher eine geringere sicherheit als fr die der drittlnder bedeuten .
grundstzlich knnten wir nicht exportieren , und darber hinaus wrde diese nachricht in der presse den sektor vernichtend treffen .
das frischfleisch geimpfter tiere trgt den virus in sich , und gesunde tiere , die sich von abfllen dieser tiere ernhren , knnten sich anstecken .
deshalb kann ich den nderungsantrag 35 nicht akzeptieren .

was den ebenfalls von herrn mulder eingebrachten nderungsantrag 36 betrifft , so treffen wir hier wieder auf das thema der kofinanzierung , und die berichterstatterin ist auch in diesem punkt dagegen .

es gibt zwei weitere nderungsantrge , nr . 33 von herrn bge im namen der ppe-fraktion und nr .
37 von herrn graefe zu baringdorf im namen der fraktion verts / ale . diese beiden nderungsantrge gehen etwas ber das hinaus , was gem den absichten der berichterstatterin akzeptiert werden knnte , denn in meinem land ist die verwendung von abfllen seit mehr als zwanzig jahren verboten .

allerdings ist in diesem hohen haus im bericht von frau paulsen der in diesem plenum geprfte nderungsantrag 102 angenommen worden , und ich mchte nicht gegen den willen dieses parlaments handeln .
deshalb gehe ich davon aus , dass sowohl der nderungsantrag 33 als auch 37 akzeptabel sind , da sie uns zu einer realeren lsung bei der kontrolle der tierernhrung fhren knnen .

herr prsident , dies ist ein umfassender bericht , und ich beglckwnsche frau redondo zu der immensen arbeit , die sie dafr aufgewandt hat .
es drfte fr das hohe haus von interesse sein , dass frau redondo whrend der abfassung dieses berichts freundlicher weise meiner einladung nach london gefolgt ist , um von den vertretern der britischen schweinefleischindustrie und von fhrenden funktionren der national farmers union sowie von hheren beamten des landwirtschaftsministeriums informationen einzuholen .
wir nahmen am dienstag , dem 20. februar dieses jahres , also genau an dem tag , an dem ber den ausbruch der maul- und klauenseuche in grobritannien berichtet wurde , an einer dieser zusammenknfte teil .
wie sie sich gut vorstellen knnen , bedeutete das das sofortige ende unseres treffens .

es ist in der tat teilweise wegen der maul- und klauenseuche , dass ich hier auf die frage der verftterung von speiseabfllen und die spltrankftterung von schweinen eingehen mchte .
ich wei von den ernsten vorbehalten meiner kolleginnen und kollegen aus deutschland und sterreich gegenber dem vorschlag , diese stoffe eu-weit als schweinefutter zu verbieten .
wie frau redondo soeben sagte , soll laut nderungsantrag 33 eine kontrollierte spltrankftterung erlaubt sein , wenn sie strikten ausnahmeverfahren unterliegt und garantiert werden kann , dass seuchen verursachende krankheitserreger durch behandlung zerstrt wurden .
hnliches wird mit nderungsantrag 37 angestrebt .

ich bitte das hohe haus , diese beiden antrge heute abend abzulehnen .
im vereinigten knigreich gab es strenge kontrollen der spltrankftterung .
wir haben sichergestellt , dass schweinehalter nur die geeignetsten und modernsten ausrstungen zur erhitzung der speiseabflle auf die richtige temperatur verwendeten , um alle krankheitserreger zu vernichten , und wir gewhrleisteten , dass die betriebe , die diese ausrstungen nutzten , regelmig kontrolliert wurden .
aber menschliches verhalten lsst sich nun einmal nicht gesetzlich regeln .
heute gilt als nahezu sicher , dass infizierte speisereste an einen betrieb in nordostengland geliefert worden sind , die aus irgendeinem grund nicht ordnungsgem oder gar nicht behandelt wurden .
dieser simple fehler , ob bewusst oder irrtmlich verursacht , hat zur vernichtung von mehr als sechs millionen tieren im vereinigten knigreich und von zehntausenden tieren in irland , den niederlanden und frankreich gefhrt .
wir haben im vereinigten knigreich die spltrankftterung nunmehr vllig verboten .
ich bitte das hohe haus eindringlich , ein gleiches in der gesamten eu zu tun .

herr prsident ! im namen der sozialdemokratischen fraktion mchte ich der berichterstatterin , frau redondo , herzlich fr ihre arbeit danken , die im lichte des jngsten ausbruchs der mks einen unerwartet aktuellen bezug erhalten hat .
die parallelen zwischen schweinepest und maul- und klauenseuche sind ja offensichtlich ; sowohl bei der mks als auch bei der schweinepest hat sich die gemeinschaft in der vergangenheit entschieden , eine politik der nichtimpfung zu betreiben .
die dramatik der ereignisse bezglich der mks hat uns aber gezeigt , dass die bedingungslose nichtimpfung auf den prfstand gehrt .
ich mchte damit nicht sagen , dass wir in der zukunft flchendeckende impfungen einsetzen sollten .
die ttung infizierter bestnde , das so genannte stamping out , muss auch weiterhin der hauptpfeiler der bekmpfungsstrategie bleiben .
die impfung sollte jedoch einen hheren stellenwert bekommen .
meiner meinung nach drfen wir aber nicht bei der frage der impfung stehen bleiben , sondern wir mssen eine umfassende tierseuchenprophylaxe als strategie entwickeln , die besonders in seuchenfreien zeiten anfindung findet .
dazu gehren zum beispiel : strkere kontrollen von drittlandimporten , kontrollen an flughfen , aber auch quarantnemanahmen bei neuzugngen zu tierbestnden .

ein weiterer wichtiger punkt ist das prinzip der regionalisierung .
die kommission muss hier sehr rasch ttig werden und mit den eu-handelspartnern verhandeln , um dieses prinzip auch durchzusetzen .
es kann doch nicht sein , dass pauschal alle eu-staaten unter importbeschrnkungen von drittstaaten leiden mssen , wenn in einem oder nur wenigen mitgliedstaaten eine entsprechende tierseuche ausbricht .
die europische union wendet dieses prinzip bereits auf drittlandimporte an .
nun mssen die drittlnder uns auch dieselben bedingungen gewhren .
in diesem zusammenhang kommt den markerimpfstoffen eine groe bedeutung zu . das hat auch die berichterstatterin deutlich unterstrichen .
in diese impfstoffe sowie in die entwicklung von differentialdiagnoseverfahren muss weiter investiert werden , damit in naher zukunft geimpfte tiere von den erkrankten unterschieden werden knnen und anschlieend eine wirtschaftliche verwendung dieser geimpften tiere mglich wird .

ich mchte aber noch auf einen anderen ganz spezifischen punkt nher eingehen , nmlich die verwertung von speiseresten , das heit speiseabfllen aus grosskchenrestaurants , usw . diese werden seit jahrzehnten fr tierfutter verwertet , und das muss auch in zukunft so bleiben .
ebenso wie dies derzeit beim tiermehl der fall ist , untersttze ich hier ein konditioniertes verbot , wie es im nderungsantrag nr . 37 der fraktion der grnen formuliert ist , d. h. , eine verwendung dieser speisereste ist nur unter der bedingung mglich , dass angemessene sterilisierungsverfahren angewendet werden .
ich denke , wenn eine exakte kontrolle durchgefhrt wird - und das hat die vergangenheit in vielen mitgliedstaaten gezeigt - , dann ist es auch mglich , auch weiterhin diesen hochwertigen proteintrger zu benutzen .
dieser antrag der grnen verdient unsere untersttzung , da er die verwertung weiterhin zulsst , sie aber unter strengere auflagen stellt .

herr prsident ! ich mchte der berichterstatterin danken , denn aus ihrem bericht habe ich etwas gelernt , und das finde ich immer hchst erfreulich .
auerdem wird darin auf die notwendige nderung der richtlinien verwiesen .
selbstverstndlich mssen wir die schweinepest unter kontrolle bringen , ausrottungsmethoden , bei denen massenschlachtungen notwendig sind , werden jedoch von der ffentlichkeit im grunde nicht mehr akzeptiert .
das ist ein problem .

ich komme aus flandern , einem land mit hoher bevlkerungsdichte , in dem es aber noch mehr schweine als menschen gibt , so dass wir selbst in aller schrfe mit diesem problem konfrontiert sind .
deshalb stimme ich zu , dass die schweinepest bekmpft werden muss , mchte aber gleichzeitig darauf hinweisen , dass diese krankheit im gegensatz zu anderen tierkrankheiten fr den menschen keine gefahr darstellt .

ich stelle fest , die ausrottung wegen krankheit ist eine notwendigkeit , sie ist aber schwer von der vernichtung zu unterscheiden , die aus wirtschaftlichen grnden , beispielsweise weil die stlle berbesetzt sind oder die tiere fr den verkauf zu schwer werden , erfolgt .
deshalb zeugt es stets von einer gewissen scheinheiligkeit , wenn massenschlachtungen erwogen werden , denn es ist nicht so ganz eindeutig , ob zur vorbeugung von krankheiten oder aus konomischen erwgungen geschlachtet wird .
ich muss ehrlich gestehen , diesbezglich habe ich keinerlei vertrauen in den sektor .

der bericht hat mich berzeugt , dass bei dem marker-impfstoff doch beachtliche fortschritte erzielt worden sind .
meiner ansicht nach kann er also ohne weiteres fr verwendbar erklrt und demnach nicht nur in notfllen , sondern fr einen weitaus umfassenderen anwendungsbereich eingesetzt werden .
sollte er nicht zuverlssig sein , weil beispielsweise eine verbreitung durch die plazenta weiterhin mglich ist , so darf er meines erachtens bei mutterschweinen logisch nicht benutzt werden , kann aber in anderen fllen durchaus ntzlich sein .
wenn sich herausstellt , dass , wie es in dem bericht heit , das diagnoseverfahren noch unzulnglich ist , dann sollte alles daran gesetzt werden , sichere diagnosemethoden zu entwickeln , damit zwischen geimpften tieren einerseits und tieren , die antikrper entwickelt haben , weil sie trger der krankheit waren oder auf andere weise mit dieser in kontakt gekommen sind , andererseits unterschieden werden kann .
deshalb sollte nach meinem dafrhalten die ausrottung als methode zur bekmpfung dieser tierkrankheit verworfen werden , und wir sollten uns zum einen darauf konzentrieren , nicht nur den marker-impfstoff , den gibt es ja bereits , sondern auch sichere diagnoseverfahren zu entwickeln , und zum andern bemht sein , den impfstoff zu vervollkommnen , damit er auch bei mutterschweinen verwendet werden kann .
auf jeden fall mssen die richtlinien eine regelung vorsehen , bei der keine massenschlachtungen mehr erforderlich sind .
ich stimme einer der schlussfolgerungen der kommission zu , nmlich dass solche massenschlachtungen im grunde genommen ein schandfleck in der von der europischen gemeinschaft angestrebten agrar- und gesundheitspolitik sind .

herr prsident , herr kommissar ! den schweinen wird in dieser woche viel aufmerksamkeit geschenkt .
mit der aussprache ber den bericht redondo jimnez endet dieses interesse leider in einer antiklimax .
am montag hat die schwedische ministerin ber das wohlergehen der tiere , unter anderem ber eine verschrfung der tierschutzbestimmungen beim viehtransport gesprochen .
heute vormittag haben wir ber den bericht busk abgestimmt , in dem es um die verbesserung der tierhaltungsstandards fr schweine geht , die in allen einzelheiten festgelegt werden .
all das haben wir hinter uns . vor uns liegt jetzt ein bericht , der vorsieht , dass wir bedenkenlos der vernichtung tausender gesunder schweine zustimmen drfen , wenn die schweinepest ausbricht .

dieses parlament spricht mit zwei zungen !
zum einen wendet es sich an den verbraucher und seine sensibilitt fr das wohlergehen der tiere , und zum anderen an die wirtschaft und den handel , die auf keinen fall leidtragende des ausbruchs einer krankheit sein drfen .
ich habe eine namentliche abstimmung ber diesen bericht und ber den nderungsantrag des kollegen mulder beantragt , so dass die ffentlichkeit aus dem stimmverhalten der mitglieder ersehen kann , dass dieses parlament beim thema tierschutz doppelzngig ist .

merkwrdigerweise hat frau redondo jimnez aus der bekmpfung der maul- und klauenseuche , wie sie in den vergangenen monaten namentlich im vereinigten knigreich und den niederlanden gestalt angenommen hat , keine lehre gezogen .
ich htte es begrt , wenn frau redondo jimnez in vorbereitung auf diesen bericht eine rundreise durch die region oene , das mks-dreieck in den niederlanden , unternommen htte .
dabei wre ihr aufgefallen , dass an fast jeder weide ein schild mit der aufforderung " eu , jetzt impfen ! " steht .
ich habe in diesem parlament schon des fteren dargelegt , dass tiere mehr sind als bloe produktionseinheiten .
es sind von gott geschaffene wesen , fr die wir verantwortung tragen .
normen und werte gelten nicht nur in der kirche oder auf der strae , sondern auch im stall .

impfungen waren bis 1980 gemeingut in der europischen union , und damit konnten groe pestepidemien verhindert werden .
um dem handel entgegenzukommen , wurde die politik der nichtimpfung eingefhrt .
beim ausbruch der schweinepest in den niederlanden 1997 mussten tausende gesunder schweine vernichtet werden , und auch damals wurden impfungen gefordert .
wann endlich wird dieses parlament auf die brger hren ?
jetzt gibt es einen impfstoff , der es ermglicht , vakzination und infektion voneinander zu unterscheiden .
den impfstoffen haften zwar zwangslufig noch mngel an , wohnen die aber der massenvernichtung von tieren nicht auch inne ?
nota bene das internationale amt fr tierseuchen ( office international des pizooties ) empfiehlt , bei einem ernsthaften ausbruch der schweinepest sollten die lnder , die zuvor keine vakzinationen durchgefhrt haben , notimpfungen mit einem marker-impfstoff erwgen .

ansteckende tierkrankheiten wie schweinepest offenbaren die schwachstellen der heutigen agrarpolitik .
es ist nicht richtig , biologischen landbau und extensive viehhaltung als die lsung schlechthin auszugeben .
diese formen der agrarwirtschaft sind nicht weniger anfllig fr tierkrankheiten , im gegenteil .
da die intensivhaltung vorwiegend in geschlossenen rumen erfolgt , sind diese betriebe eben weniger ansteckungsgefhrdet .
das soll nicht heien , der biologische landbau weise keine erwnschten aspekte auf . kleinbetriebe haben viele vorteile .
eine kombination von kologisch gefhrten kleinbetrieben und intensivhaltung ist ein schlsselrezept fr die zukunft .
im bereich der produktion sind die abkehr von hoher mobilitt und der bergang zu einer geschlosseneren betriebsfhrung erforderlich , die nicht mehr internationale , sondern regionale kreislufe beinhaltet .

herr prsident , auch ich darf die berichterstatterin zu einem sehr begrenswerten bericht beglckwnschen .
wie die maul- und klauenseuche tritt die klassische schweinepest in abstnden berall in der europischen union in verschiedenen mitgliedstaaten auf .
gegenwrtig besteht das einzige mittel ihrer bekmpfung leider im schlachten einer groen zahl von tieren , von denen viele nicht krank sind .
wie bereits gesagt wurde , sind wir bis heute nicht in der lage , einen marker-impfstoff zur bekmpfung der krankheit zu entwickeln .

in der heutigen zeit kann ich nur sehr schwer begreifen , warum wir noch keine greren fortschritte erzielt haben .
man braucht sich nur anzusehen , worber wir alles verfgen , und sich dann die mit diesem sinnlosen abschlachten von tausenden unschuldiger tiere verbundenen kosten vergegenwrtigen .
in dieser woche haben wir erfahren , dass im vereinigten knigreich fr jeden nachgewiesenen fall von maul- und klauenseuche die tiere von fnf oder sechs betrieben in dessen umkreis geschlachtet worden sind .
die kosten , nicht nur die fr das finanzministerium und fr die europische union , sondern die realen kosten des verlusts dieser tiere , sind enorm .

die agrarindustrie braucht gewiss nicht noch mehr schlechte ffentlichkeit , und ich teile herrn stevensons haltung zu den nderungsantrgen von herrn mulder .
strenge kontrollen sind schn und gut , doch ist man nie gegen menschliches versagen gefeit .
das fehlverhalten eines einzelnen lsst sich nicht verhindern , und wenn auch nur ein einziger mensch die kontrollen nicht befolgt , fhrt die spltrankftterung zu einem echten problem , wie es offenbar im vereinigten knigreich bei der maul- und klauenseuche der fall war .

ich wei , dass es sehr schwer und zeitaufwndig sein wird , eine vereinbarung zwischen allen seiten unseren handelspartnern und allen sonstigen beteiligten zu erreichen .
aber wir mssen den anfang machen und jetzt einen marker zuwege bringen .
nie wieder darf geschehen , was wir gerade miterlebt haben , sei es nun die schweinpest oder die maul- und klauenseuche .
es muss einen besseren weg geben .
die menschen in der europischen union fordern es .
viele landwirte verlangen nach einer besseren bekmpfungsmethode .
es ist unsere pflicht , einen besseren weg zu finden , als das sinnlose schlachten mit anzusehen , wie wir es krzlich erlebt haben .

niemand kann mich davon berzeugen , dass wir es jetzt richtig machen .
ich glaube nicht .
wir haben fehler gemacht , und wir sollten diese fehler zugeben und sie korrigieren , je frher um so besser .

. ( en ) ich danke ihnen , verehrte abgeordnete !
mein dank gilt der berichterstatterin , frau redondo jimnez , und dem landwirtschaftsausschuss fr den bericht zum vorschlag fr eine richtlinie des rates ber manahmen der gemeinschaft zur bekmpfung der klassischen schweinpest .
hauptzweck des kommissionsvorschlags ist eine aktualisierung der geltenden bestimmungen zur bekmpfung der schweinepest , um die allerneuesten erkenntnisse und erfahrungen bei der bekmpfung der erreger zu bercksichtigen .
der vorschlag wrdigt ferner die entwicklung neuer diagnostischer mittel und impfstoffe sowie die stellungnahmen des wissenschaftsausschusses zu diesen fragen .

dieses hohe haus erinnert sich sicher gut an die jahre 1997 / 98 , als die klassische schweinepest in mehreren mitgliedstaaten massiv auftrat .
diese krise veranlasste die kommission , die diesbezglichen gemeinschaftsvorschriften zu berprfen und die mglichkeit der aufnahme von bestimmungen ber die anwendung so genannter marker-impfstoffe als zustzliches instrument gegen die krankheit in notsituationen zu erkunden .
noch dringlicher wurde diese berprfung im vergangenen jahr durch den bengstigenden ausbruch der krankheit im vereinigten knigreich , und heute wird ein fall in der spanischen region von lrida in katalonien besttigt .

die kommission hat unverzglich und nach umfassender beratung mit den spanischen behrden entschieden , exportbeschrnkungen fr diese region zu verhngen .
diese entscheidung wird auf einer fr diese woche geplanten tagung des stndigen veterinrausschusses berprft .
die heutige entscheidung gilt mit sofortiger wirkung bis zum 30. juni und wird bis dahin berprft .
bevor ich das wort in dieser aussprache ergriff , hatte ich in dieser angelegenheit ein kurzes telefonat mit dem spanischen landwirtschaftsminister .
es ist ein einziger betrieb betroffen , und ich freue mich sagen zu knnen , dass , wie er mir mitteilte , alle tiere , die vor der besttigung aus dem betrieb verbracht worden waren , geschlachtet sind .
wir mssen jedoch im zusammenhang mit diesem problem besonders wachsam bleiben .
die situation muss sehr aufmerksam verfolgt werden , und ich werde das parlament ber die entwicklungen gern auf dem laufenden halten .

ich mchte nun auf den aktuellen vorschlag und im besonderen auf die marker-impfung zurckkommen . dazu hat die kommission spezielle versuche und forschungsprojekte finanziert .
diese forschung erbrachte sehr wertvolle informationen .
fr die kommission waren diese bei der ausarbeitung ihres vorschlags und dem vorsichtigen ebnen des weges fr eine mgliche nutzung dieser impfstoffe sehr wichtig .
natrlich kann ihr einsatz nur in einer notsituation in betracht kommen und wenn es labortests gibt , die eine unterscheidung zwischen geimpften und infizierten tieren ermglichen .
hier muss ich im unterschied zu den eigentlichen marker-impfungen die bedeutung der wirksamkeit der tests unterstreichen .

ermutigend ist , dass der landwirtschaftsausschuss des parlaments , der wirtschafts- und sozialausschuss , der ausschuss der regionen und die mitgliedstaaten das vorgehen der kommission in dieser sensiblen frage weitgehend untersttzen .
es herrscht jetzt eine vllig andere situation als vor einigen jahren , als selbst von fachleuten ganz unterschiedliche meinungen geuert wurden .
uns verweist das auf die bedeutung der wissenschaftlichen forschung , so dass sachkundige antworten auf komplexe fachliche fragen wie diese gegeben werden knnen .
so wei ich , dass frau redondo whrend der erarbeitung ihres berichts eine interessante und wichtige anhrung im landwirtschaftausschuss organisiert hat , an der experten auf dem gebiet der klassischen schweinepest aus verschiedenen mitgliedstaaten teilnahmen , um die in dieser frage nach dem ausbruch der krankheit 1997 / 1998 erzielten fortschritte besser zu verstehen .

der bericht von frau redondo sttzt weitgehend die hauptaspekte des kommissionsvorschlags , und darber bin ich natrlich sehr erfreut .
doch lassen sie mich im einzelnen auf die vorgeschlagenen nderungsantrge zu sprechen kommen .
ich beginne mit den antrgen , die von der kommission nicht akzeptiert werden knnen .
es handelt sich um die nderungsantrge 2 bis 5 , 26 , 28 und 30 , die ber den geltungsbereich dieser richtlinie hinausgehen .
ich habe verstndnis dafr , dass die jngste mks-krise das parlament dazu bewogen hat , einige horizontale probleme im zusammenhang mit der tiergesundheit aufzugreifen , ber die selbstverstndlich gesprochen werden muss .
der bericht befasst sich beispielsweise mit der einfhrung von einfuhrkontrollen bei lebenden tieren und tiererzeugnissen , mit der rckverfolgbarkeit , der finanzierung der kosten von tierkrankheiten und mit knftigen problemen der tiergesundheit , die in verbindung mit der erweiterung auftreten knnen .
ich teile die sorgen des parlaments .
doch knnen solche komplexen probleme nicht gegenstand dieser richtlinie sein .

ich habe dieses plenum bereits darber informiert , dass die kommission diese fragen vor ablauf dieses jahres in einem gesonderten rechtlichen rahmenwerk behandeln wird .
ebenfalls nicht annehmen kann die kommission die nderungsantrge 6 bis 8 , 12 , 16 bis 18 , 22 , 24 , 25 und 29 , die bestimmte fachliche details von relativ untergeordneter bedeutung enthalten und wo die kommission den text ihres vorschlags fr zweckmiger hlt .
nderungsantrag 15 betrifft die einfhrung von manahmen der marktsttzung , die von der gemeinschaft finanziert werden , wenn die schweine wegen nichtverbringung auf grund des ausbruchs von schweinepest lnger gehalten werden mssen .
die kommission kann diesem antrag nicht zustimmen , da solche entscheidungen von fall zu fall zu treffen sind .
die rechtliche grundlage dafr ist bereits im rahmen der gemeinsamen marktorganisation fr schweinefleisch gegeben .
dieser mechanismus hat seine effizienz unter beweis gestellt , und es besteht in dieser hinsicht kein bedarf an weiteren rechtlichen bestimmungen .
die nderungsantrge 20 und 21 betreffen die rolle verschiedener behrden bei der bekmpfung der klassischen schweinepest bei wildschweinen .

diesen nderungen kann die kommission nicht zustimmen , da es sache der mitgliedstaaten ist , dafr sorge zu tragen , dass allen behrden , die potenziell in die bekmpfung der krankheit einbezogen sind , eine entsprechende funktion zugewiesen wird .
deren koordinierung muss gewhrleistet werden , um eine wirkliche ausmerzung sicherzustellen .
nderungsantrag 23 betrifft die aufnahme eines artikels ber die mgliche verwendung von marker-impfstoffen .
wie ich schon sagte , stimmen kommission und parlament in dieser wichtigen frage berein .
die kommission kann allerdings diese nderung nicht akzeptieren , da ihr eigener vorschlag bereits umfassende bestimmungen ber marker-impfstoffe enthlt .
wir werden jedoch in einer neuen erwgung die bemerkungen des parlaments bercksichtigen .

die nderungsantrge 20 und 29 betreffen den rechtlichen status des ksp-diagnosehandbuchs , das die kommission anzunehmen beabsichtigt .
nach annahme dieser richtlinie wird im bericht , der auffassung des stndigen veterinrausschusses folgend vorgeschlagen , dieses handbuch in die eigentliche richtlinie aufzunehmen .
aus rechtlicher sicht ist die kommission der auffassung , dass das verwirren wrde , und kann mithin diesen nderungen nicht zustimmen .
es werden aber einige modifizierungen am text vorgenommen , um den gedanken strker zum ausdruck zu bringen , aber das handbuch muss wesentlicher teil der gemeinschaftsgesetzgebung ber schweinpest sein .
die nderungsantrge 24 und 25 betonen die notwendigkeit einiger bergangsmanahmen in bezug auf krisenplne , die eigentlich bereits in artikel 28 des vorschlags enthalten sind .
die kommission teilt zwar die ansichten des parlaments , kann aber diese nderungen nicht akzeptieren .

andererseits stimmt die kommission einer reihe von nderungsantrgen ganz oder teilweise zu .
auch in diesen fllen sind redaktionelle nderungen erforderlich .
sie betreffen nicht nur einige technische aspekte der richtlinie , wie die desinfektion der unterknfte oder anderen verseuchten materials sowie die stichprobennahme bei verdchtigen schweinen , sondern auch einige wesentlichere und sensiblere fragen wie die marker-impfung und die einfhrung eines verbots der ftterung von schweinen mit speiseabfllen .
zu diesem letzten punkt kann ich nur hinzufgen , was ich bereits vergangenen dienstag hier im plenum bei der aussprache ber die verordnung zu den tierischen nebenprodukten gesagt habe , dass nmlich die kommission bemht ist , konsistenz zwischen dieser richtlinie und jener verordnung zu sichern .

zusammenfassend kann die kommission folgenden nderungsantrgen ganz oder teilweise und nach den erforderlichen redaktionellen nderungen zustimmen : nr .
1 , 9-11 , 14 , 19 , 27 , 31 und 32. nicht akzeptieren kann die kommission die nderungsantrge 2-8 , 12 , 13 , 15-18 , 20-26 , 28-30 und 33-37 .
abschlieend mchte ich nochmals frau redondo und dem landwirtschaftsausschuss fr den ausgezeichneten bericht und fr ihre untersttzung danken .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

fischereiabkommen eg / komoren

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0192 / 2001 ) von herrn prez royo im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschluss des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der islamischen bundesrepublik komoren ber die fischerei vor der kste der komoren fr die zeit vom 28. februar 2001 bis zum 27. februar 2004 ( kom ( 2001 ) 173 - c5-0144 / 2001 - 2001 / 0088 ( cns ) ) .

herr prsident , das protokoll zwischen der europischen union und der islamischen bundesrepublik komoren , das uns heute zur annahme vorgeschlagen wird , geht auf das ursprngliche abkommen von 1988 zurck und betrifft dessen fnften zeitraum , das heit , dieses ursprngliche abkommen wird zum vierten mal verlngert .
das abkommen , ber das wir heute abstimmen , setzt die linie des vorhergehenden fort und hnelt in seiner philosophie gleichzeitig den meisten von der europischen union unterzeichneten abkommen dieser art .

das vorliegende abkommen , das , wie ich sagte , die linie des vorhergehenden fortsetzt , enthlt lediglich einige wenige quantitative nderungen in bezug auf die zahl der fahrzeuge , die eine fanggenehmigung erhalten , und auf die fangmenge und ebenfalls geringfgige nderungen in bezug auf den betrag der finanziellen gegenleistung , aber beachtliche nderungen im hinblick auf deren struktur seitens der europischen union und der vom abkommen begnstigten unternehmen .

die genehmigten fangmengen werden auf 4 600 tonnen festgelegt , das sind etwas mehr als die 4 500 tonnen im vorherigen abkommen , aber weit weniger als der historische stand von 1988 bis 1994 mit 6 000 tonnen .
die zahl der genehmigten fischereifahrzeuge wird auf 65 festgelegt : 40 thunfischwadenfnger und 25 oberflchen-langleinenfnger .
die zahl der fahrzeuge wird von 60 auf 65 erhht .
davon entfallen die thunfischwadenfnger auf folgende lnder : frankreich : 21 ; spanien : 18 ; italien : 1. die oberflchen-langleinenfnger kommen grtenteils aus spanien , einige aus portugal .

es muss darauf aufmerksam gemacht werden , dass sich zwar die zahl der fahrzeuge erhht hat , die der thunfischwadenfnger , welche die grten fangmengen haben , aber zurckgegangen ist - von 44 auf 40 - und die langleinenfnger aufgestockt wurden - von 16 auf 25 - .
diese zahlen spiegeln genau den im vorherigen abkommen tatschlich erreichten ausschpfungsindex wider , der zwischen 75 und 80 % bei den thunfischwadenfngern und ber 90 % bei den langleinenfngern betrug , und gerade deren zahl wird jetzt erhht .

bei der finanziellen gegenleistung sei darauf hingewiesen , dass sie auf eine summe von etwas ber einer million euro festgelegt wird : konkret sind es 1 050 750 euro , das entspricht 350 000 euro fr jedes jahr , in dem das abkommen in kraft ist .

die wichtigste nderung in diesem absatz betrifft die struktur dieser finanziellen gegenleistung .
im vorherigen abkommen teilte sie sich zu 50 % fr jede der tranchen unter den mitteln fr den finanziellen ausgleich und denen fr zielgerichtete manahmen , targeted measures , das heit , fr manahmen zur entwicklungshilfe fr den lokalen fischereisektor , fr technische programme usw . , auf .
im neuen abkommen betragen die mittel fr diese zielgerichteten manahmen oder targeted measures jedoch 60 % der finanziellen gegenleistung . das heit , es besteht sozusagen ein greres engagement bei dem beitrag zur entwicklung zu lasten der rein kommerziellen aspekte .

weiterhin wurde die aufteilung der kosten des abkommens verndert .
der beitrag des gemeinschaftshaushalts sinkt um 2,7 % , und im gegenzug werden die beitrge der schiffseigner um 35 % angehoben .
konkret wird die fischereigebhr von 20 auf 25 euro pro tonne erhht .

es handelt sich um ein gerechtes und ausgewogenes abkommen , das die verschiedenen interessen und elemente , die in derartigen abkommen unvermeidlich betroffen sind , in einklang bringt .
das heit , in erster linie die interessen der islamischen bundesrepublik komoren , die interessen der europischen union , die interessen der unternehmen , die aus dem abkommen nutzen ziehen , und schlielich , aber natrlich nicht zuletzt auf der skala der bedeutung , wird auch der aspekt der erhaltung der ressourcen bercksichtigt .

es ist , wie ich sagte , ein gerechtes und ausgewogenes abkommen , das im ausschuss mit einer sehr breiten mehrheit angenommen wurde und fr das ich jetzt um die zustimmung des plenums bitte .

herr prsident , ich mchte herrn prez royo fr seinen bericht und fr seine effiziente arbeit im ausschuss danken .
er hatte unsere volle untersttzung .
doch wir haben auch einige vorbehalte .
bei dieser politik des aufkaufs von fisch aus drittlndern im namen der gemeinschaftsflotten frage ich mich oft , ob es nicht besser wre , das geld im interesse der regionen , denen wir helfen wollen , auf andere weise auszugeben .
ich habe keinerlei probleme mit der notwendigen entwicklung der fischereihfen , die auf vielerlei weise durch umstrukturierung und erschpfte bestnde hart getroffen sind .
ich habe keine schwierigkeit mit der ursprnglichen politischen entscheidung der europischen union , den regionen , insbesondere denen spaniens und portugals , die sehr stark oder teilweise vom fischfang abhngig sind , zu helfen .

aber ich habe ein groes problem bei lndern wie den komoren , die eine bevlkerung von einer halben million menschen und ein pro-kopf-bsp von 700 $ haben .
ich kann mir nicht vorstellen , dass diese menschen berhaupt ber die kapazitt verfgen , ihre gewsser zu kontrollieren oder ihre bestnde irgendwie zu bewirtschaften .
wie der berichterstatter ausfhrte , schicken wir offenbar ca . 65 schiffe ( meist spanische oder franzsische ) in diese gewsser .
diese schiffe fangen 40 000 tonnen fisch .
wie kann da irgendjemand berhaupt die kontrolle darber haben , was sie tun oder was sie einholen .
ich neige zu der annahme , dass dies , um es ganz deutlich zu sagen , eine lizenz zur plnderung ist .

zuallererst htte ich gern , wie herr prez royo fordert , eine ordnungsgeme evaluierung , eine wirtschaftliche evaluierung und eine kosten-nutzen-analyse seitens der union .
ich wrde gern noch weitergehen und eine soziale evaluierung der von uns ausgegebenen gelder anstellen lassen , um herauszufinden , ob wir zur verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen situation in bestimmten regionen spaniens oder frankreichs beitragen oder nicht , wo dieses geld hinflieen soll oder ob wir nicht praktisch einer kleinen zahl von leuten , die eine menge kapital kontrollieren , lediglich eine lizenz erteilen , die gewsser eines landes auszubeuten , das nicht in der lage ist , seine eigenen ressourcen zu berwachen .

das ist meine grte sorge .
ich wrde dieses geld lieber in den betroffenen regionen in spanien , portugal oder frankreich so ausgeben , dass wir eine direkte kontrolle ber die entwicklung haben , die wir frdern , und wir sicher gehen knnen , dass es der nachhaltigkeit dient vielleicht fr fischfarmen oder fr alternative zweige .

nichtsdestotrotz untersttze ich den bericht .
herr prez royo vertritt in dieser sache die auffassung des ausschusses .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordnete !
ich mchte zunchst dem berichterstatter , herrn prez royo , fr diesen bericht zu dem neuen fischereiprotokoll mit den komoren danken .
es freut mich auch , dass sie , herr berichterstatter , diesen vorschlag voll und ganz untersttzen .

das neue protokoll betrifft ausschlielich thunfisch und sieht fangmglichkeiten fr insgesamt - wie schon gesagt wurde - 65 schiffe vor .
die finanzielle gegenleistung betrgt jhrlich ca . 350.000 euro .
erfreulich ist dabei , dass 60 % dieser summe fr gezielte manahmen zur entwicklung des lokalen fischereisektors auf den komoren verwendet werden sollen , unter besonderer bercksichtigung der handwerklichen fischerei .

ganz kurz zu den nderungsantrgen .
die nderungsantrge 1 , 3 und 4 sind inhaltlich kein problem , allerdings sind sie aus unserer sicht berflssig , weil die kommission die in den nderungsantrgen enthaltenen anforderungen bereits im rahmen der interinstitutionellen vereinbarungen und insbesondere durch das rahmenabkommen zwischen dem europischen parlament und der kommission vom 5. juli letzten jahres erfllt .

dem nderungsantrag 5 kann ich leider nicht zustimmen .
der geltende grundsatz lautet hier nmlich , dass fr neu zu verhandelnde protokolle kein neues mandat erforderlich ist , da es sich um einen anhang zu einem abkommen handelt .

dem nderungsantrag 2 kann ich voll und ganz zustimmen , aber auch dieser ist aus unserer sicht nicht notwendig , denn die darin angesprochenen grundstze entsprechen bereits der grundlegenden position der gemeinschaft in bezug auf nachhaltigkeit und verantwortungsvolle fischerei . ich mchte hier als beispiele unsere mitteilung zum thema " fischerei und armutsbekmpfung " und das krzlich vorgelegte grnbuch ber die zukunft der fischereipolitik nennen .

was den nderungsantrag 6 betrifft , so teilt die kommission das anliegen des parlaments im hinblick auf den schutz des habitats fr den komoren-quastenflosser .
statt im text der ratsverordnung darauf hinzuweisen , schlage ich folgende vorgangsweise vor : die kommission ist bereit , die behrden der komoren in einem schreiben von der bedeutung dieser spezies und des damit zusammenhngenden problems zu berzeugen .
wir bermitteln dann dem vorsitzenden des fischereiausschusses , herrn varela , gerne eine kopie dieses schreibens .

den nderungsantrag 7 schlielich kann ich nicht akzeptieren .
es ist nmlich integraler bestandteil unserer abkommenspolitik und steht auch in allen verhandlungsdirektiven , dass die finanzielle abgeltung der gewhrten fangrechte zu einem teil aus dem eu-haushalt und zum anderen teil von den schiffseignern aufgebracht werden muss .
im konkreten heit das : die gemeinschaft bernimmt die finanzielle gegenleistung an den jeweiligen drittstaat , aber die schiffseigner mssen die lizenzgebhren klarerweise selber bezahlen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.30 uhr statt .

da unsere tagesordnung abgearbeitet ist , unterbreche ich die sitzung bis zur abstimmungsstunde .

( die sitzung wird von 18.15 bis 18.30 uhr unterbrochen . ) - zur mitteilung des prsidenten zur zusammensetzung der ausschsse

herr prsident , ich bin sicher , sie knnen jetzt mit ziemlicher erleichterung besttigen , dass eine groe zahl von beim rechtsausschuss anhngigen fllen zur immunitt von abgeordneten nunmehr fallen gelassen wird .

die beurteilung ihrer ausfhrungen berlassen ich ihnen selbst , werter herr kollege .

abstimmungen

wir kommen nun zur abstimmung .

vor der abstimmung ber tschad :

herr prsident ! ich mchte einige ganz geringfgige nderungen vorschlagen , die insofern notwendig sind , als im tschad eine neue situation eingetreten ist , und ich mchte noch einen punkt hinzufgen , dem smtliche fraktionen zustimmen und der ebenfalls ganz kurz und einfach ist .
in ziffer i ) mssen die worte must endorse in did endorse ( bisher ) gendert werden .
in ziffer 3 muss es in der ersten zeile dementsprechend heien : notes that the election of president idriss deby on 20th may 2001 was confirmed by the chadian constitutional court on the 13th of june .
die situation hat sich nmlich gendert , da die wahl bereits erfolgt ist .
wir haben also keine einflussmglichkeiten mehr .
sodann besteht einvernehmen ber eine neue ziffer 10 a : calls on the commission to examine the possibility of using the consultation procedure under the terms of article 96 of the cotonou convention .

vielen dank , bei ihren beiden przisierungen handelt es sich also um technische vernderungen , die auf belegten tatsachen beruhen .

herr prsident , wenn ich das wort ergreife , dann nicht um dagegen zu sprechen , sondern lediglich , um zu sagen , dass die von frau maes vorgeschlagenen nderungen meiner meinung nach durchaus angebracht sind , doch dass ich gleichzeitig finde , der text , der uns zur abstimmung vorliegt , widerspiegelt nicht ganz die aussprache , die wir gefhrt haben .

ich persnlich werde mich daher nicht an der abstimmung beteiligen , weil ich der meinung bin , dass der aspekt der verantwortung der westlichen lnder und insbesondere frankreichs in dem speziellen fall des tschad im text nicht ausreichend bercksichtigt ist .
ich akzeptiere die vernderungen von frau maes , doch werde ich mich nicht an der abstimmung zum tschad beteiligen , weil mir der text nicht weit genug geht .

dies ist ihr gutes recht , herr sylla , und wird im protokoll vermerkt .

die beiden ersten von frau maes vorgetragenen technischen nderungen werden folglich aufgenommen .
der satz , den sie vorgelesen hat , ist hingegen ein mndlicher nderungsantrag .

mchte sich jemand gegen die aufnahme dieses mndlichen nderungsantrags aussprechen ?

da dies nicht der fall ist , wird er ebenfalls aufgenommen .

whrend der abstimmung zu afghanistan :

herr prsident ! unseres erachtens sollte noch ber einen teil der ziffer 6 , nmlich den allerletzten , abgestimmt werden .

nein , frau maes , wir haben den satz herausgelst und in zwei teilen abgestimmt , die beide vom plenum akzeptiert worden sind .

vor der abstimmung zu angola :

herr prsident ! es handelt sich eigentlich nicht um einen mndlichen nderungsantrag , sondern um eine inhaltliche przisierung , die ich - sofern es keine gegenteilige meinung gibt - gern als korrektur in den text der gemeinsamen entschlieung aufgenommen she .
unter punkt sechs wird von drei millionen vertriebenen als folge des krieges in angola gesprochen .
in den jngsten statistiken und informationen von internationalen organisationen und nro ist von vier millionen die rede .
deshalb wrde ich darum bitten , sollte niemand dagegen sein , dass diese zahl korrigiert wird : vier millionen menschen und nicht drei millionen .

wir werden auf jeden fall nicht mit der abstimmung ber die gemeinsame entschlieung beginnen .
es liegen nmlich noch zwei fraktionsantrge vor , die sich nicht auf den gesamten text beziehen .
ich schlage vor , dass die kollegen ber den vorschlag von herrn ribeiro nachdenken , whrend wir ber die anderen antrge abstimmen .
dann werden wir sehen , ob das plenum die von unserem kollegen vorgeschlagene technische nderung akzeptiert .

zur abstimmung zu angola :

herr prsident ! um hier einen mglichst breiten konsens und eine mglichst breite zustimmung zu bekommen , htte ich folgenden vorschlag , nmlich dass wir eine mndliche ergnzung vornehmen , die die nderungsantrge 2 , 3 und 4 ersetzt und als neue ziffer 5a eingefgt wird und die folgendermaen lauten wrde - ich hoffe , sie verzeihen mir mein schlechtes franzsisch , ich wusste nicht , dass gerade ein franzsischsprechender vorsitzender hier ist - :

" verurteilt alle durch die truppen vor ort verbten massaker an der zivilbevlkerung " .

das wrde , wenn die zustimmung erfolgt , die abnderungsantrge 2 , 3 und 4 ersetzen .

erstens , herr swoboda , ihr franzsisch ist perfekt , und zweitens werde ich die geschftsordnung anwenden .

mchte jemand dagegen sprechen , dass dieser mndliche nderungsantrag bercksichtigt wird ?

dies ist nicht der fall .

bericht ( a5-0184 / 2001 ) von herrn graefe zu baringdorf im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1259 / 1999 zur festlegung von gemeinschaftsregeln fr direktzahlungen im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik ( kom ( 2000 ) 841 - c5-0762 / 2000 - 2000 / 0335 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0180 / 2001 ) von herrn gonzlez lvarez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber ein gemeinschaftsverfahren zur koordinierung von katastrophenschutzmanahmen bei schweren notfllen ( kom ( 2000 ) 593 - c5-0543 / 2000 - 2000 / 0248 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0143 / 2001 ) von frau redondo jimnez im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ber manahmen der gemeinschaft zur bekmpfung der klassischen schweinepest ( kom ( 2000 ) 462 - c5-0493 / 2000 - 2000 / 0214 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )


bericht ( a5-0192 / 2001 ) von herrn prez royo im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschluss des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der islamischen bundesrepublik komoren ber die fischerei vor der kste der komoren fr die zeit vom 28. februar 2001 bis zum 27. februar 2004 ( kom ( 2001 ) 173 - c5-0144 / 2001 - 2001 / 0088 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . ) erklrungen zur abstimmung

bericht gonzalez alvarez ( a5-180 / 2001 )

die zahlreichen natur- , technologie- und umweltbedingten katastrophen , die regelmig ganze regionen der erde heimsuchen , sind seit jeher auslser von forderungen nach dringlichkeitsverfahren , mit deren hilfe den gemeinschaftlichen katastrophenschutzmanahmen mehr wirksamkeit verliehen werden kann ; dies wurde mit diesem vorschlag fr eine entscheidung des rates , den ich untersttzen kann , getan .

als verfasser der stellungnahme des mitberatenden haushaltsausschusses mchte ich im zusammenhang mit diesem vorschlag hervorheben , dass dieses gemeinschaftsverfahren zur koordinierung von katastrophenschutzmanahmen auf dauer eingerichtet werden muss , um auf punktuelle schwere notflle reagieren zu knnen .
es geht faktisch um die schaffung einer einrichtung innerhalb der kommission , die in der lage ist , die aktionen der mitgliedstaaten zu koordinieren .

die kosten dieses verfahrens werden 1,5 millionen euro jhrlich betragen , die der haushaltslinie b4-3300 " gemeinschaftskooperation im bereich katastrophenschutz und umweltunflle " zugewiesen werden , fr die es eine andere rechtsgrundlage gibt , welche zur auflage eines mehrjahresprogramms ( 2000-2004 ) mit einer mittelausstattung in hhe von 7,5 millionen euro berechtigt .
in bereinstimmung mit der gemeinsamen erklrung vom 20. juli 2000 habe ich festgestellt , dass diese zusatzausgaben gegenwrtig mit der rubrik 3 der finanziellen vorausschau vereinbar sind , ohne dass dies die anderen derzeit finanzierten programme einschrnken wrde .

allerdings bin ich nach wie vor ratlos im hinblick auf zwei punkte , um deren klarstellung ich die kommission bereits in meinem bericht gebeten hatte : das betrifft erstens die differenzierung zwischen situationsbedingten bzw. rein operationellen kosten beispielsweise fr einsatz- , bewertungs- und koordinierungsteams und den eher administrativen strukturausgaben ; und zweitens die bestehenden risiken fr berschneidungen mit aktionen , die im rahmen der zusammenarbeit im bereich des katastrophenschutzes finanziert werden , wonach auch bungen , der austausch von experten und die mobilisierung spezifischer kompetenzen vorgesehen sind .

auf jeden fall ist dieser vorschlag fr eine entscheidung zu untersttzen , und in diesem sinne erklre ich die zustimmung meiner fraktion .

bericht redondo jimenez ( a5-0143 / 2001 )

. die klassische schweinepest ist eine der geieln der tierwelt in europa .
die viruserkrankung bei schweinen , die fr den menschen ungefhrlich ist , kann immer wieder auftreten , da das virus aufgrund infizierter wildschweinbestnde in einigen regionen der eu weiterhin vorhanden ist .

es macht sinn , strategien zur bekmpfung in ruhigen zeiten und nicht in krisenzeiten zu entwickeln , wobei vorbeugende manahmen ganz im vordergrund stehen mssen , denn ein ausbruch der seuche kann eine massive ttung von tieren nach sich ziehen .

die impfpolitik der eu steht , sptestens mit dem ausbruch der maul- und klauenseuche , verstrkt im blickfeld .
der einsatz herkmmlicher impfstoffe ist verbunden mit langen zeiten vollstndiger isolierung des viehbestandes der betroffenen regionen .

die situation wre anders , wenn man die marker-impfstoffe einsetzten knnte , an deren untersuchung und verbesserung zur zeit noch gearbeitet wird .
geimpfte tiere mssen von infizierten tieren unterschieden werden knnen .

frau redondo hat zur problematik der klassischen schweinepest einen ausgewogenen , guten bericht vorgelegt .
ich untersttze die forderung nach verstrkter forschung , entwicklung an den impfstoffen .

mit dem einsatz von marker-impfstoffen gbe es ein sehr ntzliches , zustzliches instrument bei der bekmpfung der seuche in gebieten mit hoher schweinebesatzdichte , und die massive ttung von tieren knnte vermieden werden .
im zusammenhang mit seuchen spielt die hygiene eine groe rolle .
die zubereitung von futter muss strengsten vorschriften unterliegen , die kontrollierbar sind und auch kontrolliert werden mssen .

ein vollkommenes verbot der ftterung mit speiseabfllen lehne ich ab . hiermit wurden wertvolle nhrstoffe vernichtet , nur weil wir uns nicht in der lage sehen , diese so aufzubereiten , d. h. sie so zu erhitzen , dass sie hygienisch rein sind .

herr prsident , ich muss erlutern , warum ich keine abstimmungserklrungen mehr abgeben kann .
meine 86-jhrige mutter hat mich in unserem hohen haus besucht und der ganzen sitzung beigewohnt . sie sagte zu mir : " gut machst du das , mein sohn !
das parlament ist sehr schn !
doch du sprichst etwas zu viel .
du musst weniger abstimmungserklrungen abgeben .
" die mutter bleibt schlielich immer die mutter !
deshalb meinte ich , es ihr recht zu machen , indem ich keine erklrungen zur abstimmung mehr abgebe .
zumindest heute !

( beifall und heiterkeit )

ich glaube , der beifall zeigt deutlich , herr fatuzzo , wie sehr das plenum von der weisheit ihrer mutter beeindruckt ist .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 19.00 uhr geschlossen . )
