
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 14. juni 2001 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

zusammensetzung der fraktionen

hiermit mchte ich ihnen mitteilen , dass von heute , dem 2. juli an , herr michael holmes nicht mehr mitglied der fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede ist , sondern nunmehr zu den fraktionslosen mitgliedern des parlaments gehrt .

auerdem teile ich ihnen mit , dass der rechtsausschuss gem artikel 7 absatz 2 geschftsordnung die mandate von frau olga zrihen zaari und herrn miguel mayol i raynal geprft hat .
ich schlage ihnen vor , diese mandate zu besttigen .

ich mchte anmerken , dass herr holmes vorsitzender der independent party im vereinigten knigreich ist .
soll das bedeuten , dass die britische independent party oder zumindest die beiden hier anwesenden abgeordneten geschlossen in die andere fraktion bertreten ?

meine mitteilung betrifft nur herrn holmes .

arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die prfung des endgltigen entwurfs der tagesordnung , wie er am donnerstag , dem 28. juni 2001 , von der konferenz der prsidenten aufgestellt wurde .

zur tagesordnung vom mittwoch

frau prsidentin , es tut mir leid , dass ich zum mittwoch immer wieder dasselbe sagen muss , aber es gibt auch immer denselben missstand .
wie ich sehe , wurde die fragestunde schon wieder verschoben und gekrzt .
es wird mir jedes mal , wenn ich protestiere , geantwortet , dies sei eine ausnahme .
inzwischen beginnt die ausnahme langsam zur regel zu werden , weil wir durch die unsinnige streichung des freitags den mittwoch berfrachtet haben .
ich bitte sie daher , dafr zu sorgen , unabhngig von der freitagsfrage , die wir jetzt nicht lsen knnen , dass der mittwoch wieder voll zu seinem recht kommt .
das heit , dass volle eineinhalb stunden fr die fragestunde vorgesehen werden , denn das fragerecht ist ein elementares recht jedes parlamentariers .

herr posselt , ich verspreche ihnen , dass dies die letzte ausnahme sein wird .


auer wenn die fraktionsvorsitzenden anders entscheiden .

( damit ist der arbeitsplan festgelegt . )


( wortmeldungen zum verfahren )

frau prsidentin , ich mchte nochmals darauf hinweisen , wie schwierig es ist , straburg von unseren lndern aus zu erreichen .
heute frh war vom mailnder flughafen malpensa ein flugzeug mit 18 pltzen vorgesehen , weshalb beispielsweise frau morgantini wie andere unserer kolleginnen und kollegen auf die warteliste gesetzt wurde und nicht einchecken konnte , um rechtzeitig zum tagungsbeginn hier zu sein , und das , obwohl sie um 7.30 uhr von rom abgeflogen war .
ich mache daher auf dieses lstige problem aufmerksam .
ich verstehe zwar , dass den fluggesellschaften grenzen gesetzt sind , doch sollte airfrance fr den ersten sitzungstag der tagungswoche ein flugzeug einsetzen , das fr mehr als 18 passagiere platz bietet , denn das ist eine behinderung der arbeit unseres parlaments !

ich danke ihnen , frau napoletano , dass sie mich darauf aufmerksam machen .
sie wissen ja , wir tun alles , was wir knnen , um die sachlage zu verbessern .
ich bin dennoch der ansicht , dass sich schon einiges gebessert hat .
ich hoffe , der eine oder andere unter ihnen konnte dies bereits feststellen . ich bin mir allerdings wohl bewusst , dass noch viel zu tun bleibt , daher nehme ich aufmerksam zur kenntnis , was sie mir sagen .

frau prsidentin ! heute morgen gab es berhaupt keinen flug von amsterdam nach straburg .
der flug ist wieder einmal gestrichen worden .
ich habe sie bereits mehrmals darauf aufmerksam gemacht .
die zahl der flge ist von tglich drei auf zwei reduziert worden .
dann dachten wir , diese flge wrden doch stattfinden , aber wiederum hat air france beschlossen , den flug gnzlich abzusagen .
das mchte ich ihnen mitteilen .
jetzt mussten wir alle wieder ber paris , brssel oder frankfurt fliegen und sind erst sehr spt hier angekommen , obwohl wir bereits vor 08.00 uhr auf dem flughafen waren .

danke , frau plooij-van gorsel , ich kann nur mit bedauern zur kenntnis nehmen , was sie mir sagen .
sie haben in der tat bereits mehrfach in diesem sinne das wort ergriffen , und sie knnen mir glauben , dass ich versuchen werde , die bestmgliche lsung dafr herbeizufhren .

frau prsidentin , unabhngig davon , was man von den ereignissen in jugoslawien in den zurckliegenden zehn jahren halten mag - bombardements , nach den bombardements der aufkauf von regierungen , der versuch der dmonisierung und erniedrigung eines ganzen volkes und seiner politischen fhrung , die sich dieser politik der nato widersetzt haben - , unabhngig davon , wie man zu der fhrung des landes durch den wiederholt demokratisch gewhlten prsidenten milosevic und seine mitarbeiter stehen mag , werden sie mir wohl doch zustimmen , dass seine entfhrung aus seinem land unter den emprendsten umstnden , unter denen diese trotz des entschiedenen widerstands sowohl des ober- als auch des unterhauses sowie des obersten verfassungsgerichts erfolgt ist , und seine auslieferung an ein gericht , das - wie sich erwiesen hat - auf weisung der usa geschaffen wurde , um politischen zwecken zu dienen und all diejenigen , die sich der neuen ordnung widersetzen , zu terrorisieren , gelinde gesagt unhaltbare vorgehensweisen darstellen . einige von uns sprechen sogar von gangstermethoden , die ohne wenn und aber zu verurteilen sind .

ich fordere sie also auf , einzugreifen , um dieser schlimmen situation ein ende zu bereiten und prsident milosevic und seinen mitarbeitern die rckkehr in ihre heimat zu ermglichen , denn einzig und allein ihr volk und die justiz ihres landes sind befugt , ber sie zu urteilen .
jedes schweigen zu solchen praktiken des internationalen terrorismus bedeutet im grunde mittterschaft sowie versto gegen jegliche form von vlkerrecht und nationaler souvernitt und ffnet der kriminalisierung des internationalen politischen lebens tr und tor .

ich danke den kolleginnen und kollegen fr ihre zustimmung , doch nunmehr ist es an der zeit , dass jeder selbst verantwortung bernimmt , wenn von internationaler gesetzmigkeit und von der achtung der institutionen die rede sein soll .

frau prsidentin , ich hatte bereits vor drei monaten hier an dieser stelle gelegenheit , meine meinung zu milosevic zu uern .
in meinen augen , und ich glaube , auch in den augen der berwiegenden mehrheit meiner fraktion , ist milosevic der hauptverantwortliche fr eine der schlimmsten tragdien , die das serbische volk und die anderen vlker des ehemaligen jugoslawien erlitten haben .

frher oder spter musste er fr seine verbrechen zur verantwortung gezogen werden , auch vor der internationalen gerichtsbarkeit . es stimmt , dass die bedingungen , unter denen seine berstellung vor das icty erfolgte , den historischen fortschritt schmlert , den eine solche manahme darstellen knnte .
unter diesem gesichtspunkt fhle ich mich enttuscht , weniger aufgrund der nichteinhaltung eines beschlusses des verfassungsgerichts von belgrad - dessen rechtmigkeit ohnehin zweifelhaft ist - als eher aufgrund der verletzung der wrde der serbischen und jugoslawischen demokratischen krfte , die sich im zusammenhang mit dem von einer gromacht ausgebten finanziellen druck schwer entzweiten , whrend letztere selbst dem grundsatz eines internationalen strafgerichtshofs ablehnend gegenber steht .

dennoch erhalten wir unsere forderung , milosevic fr die von ihm begangenen verbrechen zur rechenschaft zu ziehen , voll aufrecht , und ich bin schockiert zu hren , dass ein abgeordneter meiner fraktion zu seiner verteidigung antritt und darber hinaus in der presse erklrungen abgibt , die ich fr unannehmbar halte .

( beifall ) unserer ansicht waren zu unrecht inhaftierte mnner und frauen seinerzeit persnlichkeiten wie nelson mandela oder heute lela zana .
die von ihnen verfochtenen werte sind den zielen , die der ehemalige machthaber in belgrad verfolgte , diametral entgegengesetzt .

( beifall )

frau prsidentin , ich will mich kurz fassen .
ich mchte herrn wurtz ganz einfach daran erinnern , dass milosevic ursprnglich zu seiner politischen familie gehrte .
demzufolge habe ich ihn mit meiner ganzen fraktion , auch mit herrn wurtz gemeinsam , insbesondere whrend der gesamten zeit des serbisch-kroatischen konflikts bekmpft . aber mich berkommt schlichtweg ein gewisser widerwillen , wenn ich den tanz sehe , den die aasgeier um diesen kadaver veranstalten .
und diese justizfarce , die sich immer der besiegten annimmt , und die niemals die handlungen der sieger infrage stellt . es gibt niemanden mehr , der heutzutage glaubt - ob es um nrnberg , tokio oder um den haag geht , dass sich die sieger in wirklichkeit nicht fr ihre handlungen zu verantworten brauchen - wenn schon nicht vor der viel zu schwachen menschlichen justiz , so doch zumindest vor der geschichte .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zwar nicht als verteidiger eines kollegen der sozialistischen fraktion auftreten , doch glaube ich , dass die hier vernommenen uerungen zu milosevic ihrem sinn nach nicht so sehr die tatsache betreffen , ob er verbrechen begangenen hat oder nicht , sondern vielmehr die folgende , wirklich ernste frage : inwieweit knnen der selbstndigkeit eines volkes beim fhren eines prozesses gegen eine person grenzen gesetzt werden ?
wer hat den vereinigten staaten von amerika das heute von ihnen beanspruchte patent dafr erteilt , gegen alle mutmalichen kriegsverbrecher gerichtlich vorgehen zu knnen , wo sie doch selbst oftmals unter dem verdacht standen , kriegsverbrechen begangen zu haben ?
ein europisches parlament , das etwas auf sich hlt , muss sich demnach mit diesem problem auseinandersetzen : darber , dass milosevic ein verbrecher ist , wird ein geeignetes tribunal entscheiden .
wir hingegen mssen beschlieen , dass die selbstndigkeit der vlker heilig und unantastbar ist .

frau prsidentin , da der fraktionsvorsitzende und einige andere kollegen auf meine ausfhrungen reagiert haben , mchte ich klarstellen , dass ich ausschlielich in meinem namen und im namen der abgeordneten meiner partei gesprochen habe . zweitens habe ich gesagt , dass wir - unabhngig davon , wie man zu der fhrung des landes durch milosevic und seine mitarbeiter stehen mag - solche praktiken nicht tolerieren drfen , zumal sowohl das ober- als auch das unterhaus ihre zustimmung zu einem solchen gesetz verweigert haben und das land die vereinbarung zur einrichtung des internationalen strafgerichtshofs fr das ehemalige jugoslawien nicht ratifiziert hat .

meiner ansicht nach mssen die institutionen und die souvernitt eines jeden landes respektiert werden . ansonsten frage ich mich , was fr ein europisches parlament wir darstellen .

frau prsidentin , ich finde den beitrag von herrn wurtz , der von einem sinneswandel zeugt , begrenswert .
ich bin auch der ansicht , dass wir unseren griechischen freunden ins bewusstsein rufen mssen , dass das mazedonische volk eine demtigung erleidet , die zum groen teil auch der haltung ihres landes geschuldet ist . griechenland bezeichnet nicht nur selbst weiterhin ein land mit einem akronym , mit anderen worten , mit " fyrom " , sondern zwingt auch alle lnder der europischen gemeinschaft , dies zu tun .
das ist eine echte demtigung , und unseren griechischen freunden stnde es gut an , sich in ihrem land dafr einzusetzen , dass dieser zustand gendert wird .

frau prsidentin , eine wortmeldung zur geschftsordnung .
ich mchte herrn dupuis lediglich mitteilen , dass hinsichtlich der von ihm erwhnten bezeichnung fortschritte erzielt worden sind . ich hoffe , dass die klrung schon bald abgeschlossen wird .

was das brige angeht , so wiederhole ich , was ich schon einmal hier im plenarsaal gesagt habe : unser nachbarstaat hat ausschlielich aufgrund der ununterbrochenen moralischen und materiellen untersttzung durch griechenland bestehen knnen .
sonst wre er schon lange durch milosevic und co. zerschlagen worden .
wir sollten dem land jetzt unsere untersttzung und hilfe zukommen lassen , damit es die gegenwrtige uerst angespannte situation berstehen kann , anstatt die lage durch zweitrangige fragen zu verkomplizieren .

frau prsidentin , ich mchte das ansinnen von herrn dupuis , mazedonien nicht als " fyrom " zu bezeichnen , untersttzen und empfehlen , dass das gesamte parlament sich der niederlndischen fassung der tagesordnung dieser woche anschliet , nach der rat und kommission am mittwoch morgen erklrungen ber " mazedonien " abgeben , whrend es in der englischen fassung " fyrom " heit .
herr dupuis hat vllig recht .
wie knnen wir von der identitt eines landes sprechen , wenn es mit einem akronym bezeichnet wird ?
lassen sie uns mit diesem unsinn aufhren .

frau prsidentin , entschuldigen sie bitte , aber ich mchte den kolleginnen und kollegen etwas in erinnerung rufen . was die frage des namens der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien , die immer wieder angesprochen wird , betrifft , so hat dieses land selbst eine bereinkunft getroffen .
verehrte kolleginnen und kollegen , setzen sie sich nicht an die stelle dieses staates , indem sie in seinem namen sprechen .
dieser staat hat selbst im rahmen der un den namen vereinbart , den er tragen mchte .
seien sie unbesorgt , es wird eine lsung geben . auerdem ist das nicht das eigentliche problem .
helfen sie vielmehr der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien bzw. mazedonien in der momentanen situation .
darin besteht die aufgabe des parlaments .

frau prsidentin , meine ausfhrungen betreffen rentner und ltere menschen , die sich nicht selbst versorgen knnen und hilfsbedrftig sind .
am donnerstag , dem 28. juni , hat das bundessozialgericht in deutschland dem antrag einer privaten pflegeeinrichtung , die einem verband europischer pflegeheime namens echo angehrt , stattgegeben , indem es ein deutsches gesetz zur gewhrung von zuschssen bzw. frdermitteln an ffentliche pflegeeinrichtungen ohne deren gleichzeitige gewhrung an private einrichtungen fr unrechtmig erklrte .
ich wnsche mir , dass alle bedrftigen lteren menschen ein pflegeheim , sei es nun ffentlich oder privat , finden mgen , und zwar unter den bedingungen des freien wettbewerbs .
ich hoffe , sie werden alles in ihrer macht stehende tun , um dies durchzusetzen .

folgerecht des urhebers des originals eines kunstwerks

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0235 / 2001 ) von herrn zimmerling im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber das folgerecht des urhebers des originals eines kunstwerkes ( c5-0220 / 2001 - 1996 / 0085 ( cod ) ) .

frau prsidentin ! ich bin der auffassung , diese richtlinie wird ein erfolg .
wir haben hier das musterbeispiel der europischen arbeit .
zunchst hatte das parlament eine wegweisende vorgabe gemacht , bei der der rat dann vier jahre bentigte , um einen gemeinsamen standpunkt der 15 mitgliedstaaten festzulegen , der ausschlielich von nationalen interessen geprgt war .
dann wies das parlament in zweiter lesung den rat in die europischen schranken , indem fr knstler und auktionshuser die optimalen forderungen erhoben wurden .
schlielich wurde in zhem ringen mit rat und kommission eine lsung gefunden , die fr alle beteiligten akzeptabel und zufriedenstellend ist .

wir haben den europischen wettbewerb auf dem kunstmarkt wieder zurecht gerckt , indem chancengleichheit fr die auktionshuser und galerien in der eu hergestellt wird .
dabei erscheint mir besonders wichtig , dass auch die frage , ob und ab wann eigentlich der europische und nicht nur der nationale kunstmarkt betroffen ist , durch die kommission regelmig berprft wird , und dass entsprechende anpassungen erfolgen werden .
wir haben fr knstler und ihre erben die soziale sicherung verbessert , indem nunmehr einheitlich zu ihren gunsten auch eine finanzielle beteiligung an den wertsteigerungen ihrer werke sichergestellt wird .

ich glaube also , dass wir hier einen ersten wichtigen schritt in richtung auf mehr wettbewerb und mehr sicherheit im kunstbereich in europa getan haben .
ich darf das hohe haus bitten , dem verhandlungsergebnis zuzustimmen .

frau prsidentin , von den fnfzehn mitgliedstaaten haben zwlf ein folgerecht fr die wiederveruerung von kunstwerken eingefhrt , das allerdings von einem dieser zwlf nicht angewendet wird , und drei staaten haben bisher ein solches recht nicht eingefhrt .

da die bestehenden gesetzgebungen bedeutende unterschiede aufweisen , nicht nur hinsichtlich des konkreten gegenstandes , sondern auch hinsichtlich der geltenden stze und der anspruchsberechtigten , bildete diese situation eine lcke im binnenmarkt .
mit dem kompromiss , den parlament , rat und kommission erzielt haben , soll diese lcke geschlossen und der wettbewerbsverzerrung ein ende gesetzt werden , der die europische gemeinschaft gegenwrtig ausgesetzt ist .

indem das folgerecht den umstand ausgleicht , dass ein kunstwerk aufgrund der marktgesetze im bereich der kunst zumeist erst mit der zeit an wert gewinnt , whrend der knstler ja nicht bis zu seinem lebensabend warten kann , um mit seiner kunst seinen lebensunterhalt zu bestreiten , stellt es einen gerechten ausgleich fr die knstler oder deren erben dar .

schlielich stellt das folgerecht eine art steuer auf die im bereich der kunst herrschende finanzspekulation dar .
eine steuer , die der kunstmarkt mhelos verkraften kann , wie es die einfhrung einer sonderform der mwst auf kunstwerke mit der richtlinie 94 / 5 beweist . diese sonderform behinderte keineswegs die zunahme von veruerungen , einschlielich in staaten , die keine mwst-regelung praktizierten - sondern das gegenteil war der fall .

der berichterstatter sagte ja bereits , was von dem erzielten kompromiss zu halten sei , dem ich mich persnlich auch angeschlossen habe .
mit diesem kompromiss hat das europische parlament zwei wesentliche dinge erreicht :

einerseits die absenkung des mindestverkaufspreises , ab dem urheber das folgerecht geltend machen knnen , auf 3 000 euro , was immer noch viel ist , aber noch weiter nach unten korrigiert werden knnte , wenn es die kommission fr notwendig hlt .
die akzeptanz nimmt noch weiter zu , wenn die mglichkeit eines staatlichen folgerechts unterhalb der gemeinschaftsschwelle beibehalten wird ;

andererseits die ablehnung der in dem dokument des ministerrats zum abschluss der ersten lesung festgesetzten abwegigen frist von 15 jahren , die nunmehr auf maximal sechs jahre gesenkt wurde .
dieser przedenzfall htte zu einem denkbar ungnstigen zeitpunkt stattgefunden , nmlich dann , wenn die gemeinschaft ihre erweiterung um neue mitglieder vorbereitet .

da sich der auenmarkt im bereich der kunst brigens sehr wohl der bedeutung des entwurfs bewusst ist , der heute dem parlament zur abstimmung vorgelegt wird , gibt es keinen grund , diesen entwurf abzulehnen : daher wird unsere fraktion dafr stimmen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , sehr geehrter herr kommissar ! nach dem start im april 1997 sind wir jetzt bei der dritten lesung der richtlinie ber das folgerecht .
ich mchte an dieser stelle den mitgliedern des vermittlungsausschusses und herrn zimmerling fr ihre bemhungen danken .
leider muss ich jedoch bei meinem alten standpunkt bleiben .
meine fraktion ist mit dem vorschlag mehrheitlich noch immer nicht glcklich .
es geht hier um den unterschied zwischen dem englischen copyright und dem niederlndischen auteursrecht . es handelt sich hier nmlich um den verkauf eines kunstwerks .

muss der erbe eines knstlers noch siebzig jahre spter ansprche darauf geltend machen drfen ?
ich meine nein .
die veruerung impliziert , dass man smtliche rechte und pflichten abtritt und dafr finanziell entschdigt wird .

eine verbesserung stellt der vorschlag dar , den mindestverkaufspreis auf 3 000 euro zu erhhen .
ein niedrigerer betrag wrde ein ernsthaftes handicap fr junge knstler bedeuten .

das bringt mich zu folgendem kritikpunkt .
unser haupteinwand gegen den vorschlag besteht darin , dass das folgerecht gegen das subsidiarittsprinzip verstt .
die kommission konnte nicht nachweisen , dass sich die unterschiedlichen gesetzlichen regelungen in den mitgliedstaaten auf dauer unmittelbar negativ auf den binnenmarkt auswirken .
auerdem besteht durchaus die gefahr , dass der europische markt fr moderne und zeitgenssische kunst , der vor allem fr london sehr wichtig ist , in die schweiz abwandert - man hat das bereits vor einigen wochen bei der basel art fair sehen knnen - oder sogar in lnder auerhalb europas , in denen dieses recht nicht existiert .
das kann doch nicht sinn der sache sein .
der vorschlag beweist auch , dass das ein problem ist .
es werden allerlei unntige ausnahmen gemacht .
von harmonisierung ist also berhaupt keine rede .
denn ist es nicht widersinnig , dass die mitgliedstaaten , whrend man sich bemht , das folgerecht weltweit gleichzuschalten , ber allerlei hintertrchen die mglichkeit erhalten , den mindestverkaufspreis nach eigenem gutdnken zu ndern ?

ein weiterer punkt betrifft die umsetzung .
den verkaufsweg eines kunstwerks zu verfolgen , wird nicht nur durch die damit verbundene brokratie erschwert , sondern auch durch die ausnahmen noch einmal zustzlich verkompliziert .
das ist nicht gerade das , worauf knstler warten .
wenn der verkauf zwischen privatpersonen stattfindet , ist man vom folgerecht befreit .
meinen sie nicht auch , der handel mit kunstwerken zwischen privatpersonen wird sprunghaft ansteigen ?
in diesem sinne wren noch weitere beispiele zu nennen .

abschlieend , die richtlinie bietet keine gleichbehandlung fr alle knstler , sondern nur fr den verkauf ber galerien und auktionshuser .
sie ist nicht eindeutig und ffnet betrug tr und tor .
sie ist unntig , denn der binnenmarkt ist in keiner weise gestrt .

diese art der rechtsetzung mchte meine fraktion nicht .
der brger erfhrt dies gerade als absicht brssels , sich unntigerweise in alles einzumischen .
meine fraktion hat zweimal gegen den vorschlag gestimmt und sieht auch jetzt nicht genug nderungen und verbesserungen . sie wird deshalb auch ein drittes mal dagegen stimmen .

frau prsidentin , geschtzte kolleginnen und kollegen ! im anschluss an das , was frau sanders-ten holte gesagt hat , sieht man , jede medaille hat zwei seiten .
nun , bei den vereinen und vertretergremien von bildenden knstlern , mit denen ich in den letzten jahren gesprochen habe , besteht nun einmal mehrheitlich der wunsch , ein europisches folgerecht zu haben .
auch unter den akteuren im kunsthandel besteht mehrheitlich der wunsch , ein gemeinsames folgerecht zu haben .
die politik versucht seit jahren , einen annehmbaren kompromiss fr alle auszuhandeln .

zugegeben , der rat hat nicht wirklich eine harmonisierung angestrebt , sondern eher ein gerst gebaut mit einigen klugen hintertren .
zugegeben , der rat war nicht besonders flexibel und ist nicht sehr auf die vorschlge des europischen parlaments eingegangen , aber immerhin - es ist ein annehmbarer kompromiss !
ich kann nicht fr die kommission sprechen , aber einiges deutet darauf hin , dass auch die kommission nicht mit allen ratsvorschlgen glcklich und einverstanden war , allen voran nicht mit den bergangsfristen .
aber auch die kommission hat in diesem spiel , das weniger ein diskussionsspiel , sondern eher eine vetopolitik war , mitgemacht , um dieses folgerecht zu ermglichen .
nun haben wir dieses dokument , ein dokument , von dem ich sage : mit ach und weh sollten wir ja sagen , aber wir sollten ja sagen , denn es ist letztendlich ein sieg .
wir haben dieses papier , das verbesserungswrdig ist , aber weil wir es jetzt haben , knnen wir es auch verbessern .

die gegner sollten etwas vorsichtiger mit ihrer kritik umgehen , denn sie werfen damit alle , die kritisch sind , in einen topf .
es gibt nun einmal solche , die ein folgerecht prinzipiell ablehnen , und es gibt auch solche , die einzelne , durchaus schwerwiegende kritikpunkte anbringen mchten , die vielleicht fr sie oder fr einzelne akteure von existenzieller bedeutung sind , zum beispiel fr die kleinsten kunstgalerien , die ja eigentlich den pool der talente berhaupt erst schaffen .
sie bernehmen das groe risiko .
sie haben sehr viele probleme mit den steuerlichen unterschieden , mit der administration , mit den versicherungsvertrgen .
ihnen ist es kaum erlaubt , werke von bildenden knstlern in kommission zu nehmen , meistens mssen sie kaufen .

wenn diese kleinstgalerien kaufen mssen und nach drei jahren - wie in diesem vorschlag vorgesehen - nicht verkaufen knnen , wenn sie noch dazu vielleicht erst nach drei jahren unter dem einkaufspreis verkaufen mssen , so tragen sie ein risiko und einen doppelten verlust , nmlich beim preis und dann durch das folgerecht .
trotzdem wird meine fraktion diesem vorschlag zustimmen . es gibt noch einiges zu verbessern beim folgerecht und den aspekten , die im umfeld damit zu tun haben .

abschlieend mchte ich noch ein argument nicht wegwischen - das kann ich nicht - , aber doch ein wenig abschwchen : die sogenannte marktabwanderung ist auch nur ein argument einer bestimmten lobby , denn es gibt nun einmal nachfrage und angebot , und es gibt gewisse dinge , die in europa gesucht werden und immer in europa gesucht wurden und nicht in den usa , und umgekehrt .
wichtig ist , dass diese europische entscheidung , die wir hoffentlich morgen mehrheitlich positiv fllen werden , einen enormen druck ausben wird zugunsten der vertreter , die in der schweiz und auch in den usa fr dieses folgerecht kmpfen .
sie warten auf unser ja , und ich hoffe , sie werden es morgen bekommen .

frau prsidentin , dieser bericht bezieht sich auf den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen text , daher ist es viel zu spt , den verlauf dieser richtlinie noch zu beeinflussen - geschweige denn , dass es einem einzelnen oder einer gruppe von abgeordneten berhaupt mglich wre .
trotzdem mchte ich diese gelegenheit nutzen , den einspruch meiner fraktion zu dieser manahme zu protokoll zu geben .
hierbei mchte ich das hohe haus ber einige tatsachen in kenntnis setzen , auch wenn ich wei , dass sie in dieser institution , die lieber in ihrer eigenen , von der realitt vllig entfernten welt lebt , nicht gerade gern gehrt werden .

erstens : obwohl diese manahme darauf abzielt , verzerrungen auf dem binnenmarkt zu beseitigen , ist es doch in wirklichkeit so , dass es bei der weiterveruerung von kunstwerken einen gemeinschaftsmarkt nicht gibt .
vielmehr existiert ein groer markt im vereinigten knigreich - hauptschlich in london - und sonst nicht viel mehr in europa .
als hauptfolge dieser manahme wrde der britische markt nicht etwa verzerrt , sondern eher zertrmmert .
der handel wrde woandershin verlagert : nach japan , in die schweiz oder die usa , und in keinem dieser lnder bestnde das gleiche interesse an in der eu ansssigen knstlern wie auf dem londoner markt .

zweitens wrde die einnahmen unweigerlich an die falschen gehen .
siebzig prozent der 1996 in frankreich im rahmen des folgerechts eingenommenen mittel gingen nicht an die knstler , sondern an die nachkommen von sieben malern , darunter die verwandten von matisse und picasso .
dies entspricht nicht unbedingt dem bild der hilfe fr bedrftige knstler .

drittens ist das gesetz selbst schwerfllig und kostet die kunstmrkte nur noch mehr geld , indem ihnen zustzliche brokratie und kosten auferlegt wrden .
viele kleinunternehmen werden vom verkauf preiswerter werke ganz ausgeschlossen sein , was die chancen fr neue und aufstrebende knstler , ihre werke zu vermarkten , schmlert .
anstatt den knstlern zu helfen , werden sie behindert , und es werden weniger kleine firmen auf dem markt verbleiben .
wer wird denn dann die werke unbekannter knstler kaufen ?
insgesamt ist dies eine schlecht durchdachte , unlogische und absolut berflssige rechtsvorschrift .

die rechtsvorschrift selbst wird das instrument sein , das auf einem ansonsten zufrieden stellenden markt zu verzerrungen fhrt .
parlament und die europische union sollten sich - wie so oft - besser heraushalten .

sehr geehrte frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen ! die einigung , die unser berichterstatter herr zimmerling erzielt hat , stellt einen kompromiss zu einer frage von beraus groem interesse dar .
bei einigen knstlergruppen stie er auf kritik , denn ihrer ansicht nach stelle die neue richtlinie paradoxerweise eine ungerechtigkeit zwischen bekannten und noch nicht etablierten knstlern dar , die nicht hingenommen werden knne , und sie biete keinerlei untersttzung fr diejenigen knstler , die ihrer am meisten bedrfen .
in wirklichkeit , so wird uns erklrt , bestnde ein missverhltnis zwischen einer minderheit privilegierter knstler , deren werke in knstlergalerien und kunsthandlungen veruert werden , und der mehrzahl der knstler , denen das folgerecht offiziell mit der begrndung vorenthalten werden soll , dass ihre werke unter privatkunden vertrieben oder von privaten sammlern an museen verkauft werden .

tatschlich kann man davon ausgehen , dass die festlegung des schwellenwertes , von dem an das folgerecht greifen wrde , gegenstand langwieriger errterungen war und zwischen 1 000 und 4 000 euro lag . schlielich wurde ein kompromiss ber einen angemessen erscheinenden betrag von 3 000 euro geschlossen .
weitaus beunruhigender ist hingegen die abweichung von der regel der gleichheit vor dem gesetz , woraus sich klagen beim gerichtshof von luxemburg ergeben knnten , speziell im zusammenhang mit dem verspteten inkrafttreten der richtlinie fr jene mitgliedstaaten , die bislang das folgerecht nicht kennen - ich meine den zeitpunkt 2010 .

auf jeden fall steht zu befrchten , dass das folgerecht an sich - bei dem man zweifellos erkennt , welch anerkennenswertem anliegen es dient - einen hohen brokratischen aufwand verursacht , wie es mein vorredner bereits sagte , der eher eine lhmung des kunstmarktes bewirken knnte , als den derzeitigen schpfern von kunstwerken den ihnen zustehenden ausgleich zu verschaffen .

frau prsidentin , meine lieben kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! meine fraktion - ich sage das auch , weil herr graa moura momentan nicht da sein kann - wird zweifelsohne mehrheitlich dem ergebnis des vermittlungsausschusses zustimmen .
trotzdem gibt es eine grere anzahl von mitgliedern meiner fraktion , aber auch in meinem eigenen land sterreich , das derzeit gar kein folgerecht hat und auch keine notwendigkeit gesehen hat , ein solches einfhren zu mssen , die weiterhin bedenken haben .
ich habe auch frau kollegin fourtou aus frankreich versprochen , einige dieser bedenken heute wieder zu uern , obwohl ich ein berzeugter anhnger des fairen wettbewerbs im binnenmarkt bin und immer fr europische regelungen eintrete , wo sie der binnenmarkt und unsere gemeinsame integrationspolitik fr richtig halten .

am 13. dezember letzten jahres habe ich daher das plenum ber die sorgen der knstlerplattform gegen das folgerecht und des kunstsenates sowie der galeristen , vor allem junger knstler , und der auktionshuser aus meinem land und aus unserer fraktion informiert .
ich sagte damals zum schluss , die derzeitige beschlussgrundlage sei unbefriedigend .
ich meine durchaus , dass im vermittlungsausschuss manche vernderungen in die richtung der bedenken durchgefhrt wurden .
dazu ist auch dem berichterstatter zu gratulieren .
vollstndig ausgerumt konnten sie aber fr viele nicht werden , was sich - wenn auch nur symbolisch - in den formulierungen ber die bergangsregelungen sehr deutlich niederschlgt . wenn ich hier in der deutschen fassung lese : " die frist fr die umsetzung der richtlinie betrgt vier jahre .
die mitgliedstaaten , die zum zeitpunkt des inkrafttretens der richtlinie das folgerecht aber nicht anwenden , werden nicht gezwungen , im zeitraum bis sptestens 1. januar 2010 nach dem tod eines urhebers das folgerecht zugunsten seines rechtsnachfolgers anzuwenden .
" ergnzend wird eine weitere frist genannt .
diese formulierung zeigt , wie sensibel das thema ist und wie unterschiedliche kompromisse gemacht werden mussten .

ich mchte aber auch sagen , das ziel der einfhrung eines folgerechtes ist es , knstler aus dem bereich der bildenden kunst an dem spteren wirtschaftlichen erfolg ihrer werke zu beteiligen .
wir mssen uns fragen : ist dieses ziel erreicht ?
hier meinen auch nach wissenschaftlichen untersuchungen und auch nach dem ergebnis des vermittlungsausschusses viele , das folgerecht stelle eine umverteilung von jungen , oft rmeren knstlern zu lteren , erfolgreichen knstlern und vor allem ihren erben dar .
in einer mir vorliegenden untersuchung werden die bedenken , auf die ich sehr wohl hinweisen muss , denn deshalb sind heute nicht alle euphorisch , in fnf punkten sehr gut zusammengefasst .

erstens : da der kunst- und auktionshandel nur einen sehr kleinen teil der folgerechtsabgabe tragen kann und eine volle berwlzung auf die kufer von kunstwerken nicht mglich ist - ich sage gott sei dank - , knnte das folgerecht dazu fhren , dass sich die einkaufspreise fr werke junger knstler reduzieren .

zweites problem : fr die spter erfolgreichen knstler - das knnen nur wenige aus der gesamtmenge sein - knnte das folgerecht eine erzwungene umverteilung in spteren lebensphasen bedeuten .

drittens : dies wird jedoch nicht gewnscht , denn als junger knstler wird man damit in den konsummglichkeiten eingeschrnkt .

vierter punkt : die abgabe knnte eine vernderung der konkurrenzsituation im kunsthandel bewirken .
wenn sie das bewirkt , knnte die gefahr der abwanderung bestehen .

fnfter punkt : der erstverkauf beachtet , dass bei einem weiterverkauf die folgerechtsabgabe an den knstler abzufhren ist , was einen einfluss auf die preisgestaltung haben knnte .

diese bedenken werden auch von vielen in meinem land und in der fraktion geteilt .
das schmlert nicht das ergebnis , aber ich bitte sie zu verstehen , dass nicht alle heute lachen .

frau prsidentin , zumindest aus grnden der gleichheit schien es geboten , ein dem urheberrecht oder anderen geistigen eigentumsrechten entsprechendes recht fr kunstwerke mit unbegrenzter reproduktionsfhigkeit einzufhren , nmlich das folgerecht fr werke der bildenden kunst .
dieses recht ist seiner natur nach vermgensbildend , weil es dem urheber wirtschaftliche macht und finanzielle gewinne verschafft .
gleichwohl handelt es sich um ein besonderes vermgensrecht , weil es die vorrangige rolle der sthetischen werte anerkennt und gleichzeitig eine art ehrerbietung gegenber den kunstschaffenden darstellt .
kulturelle werke - daran besteht kein zweifel - knnen ohne die mithilfe der kunsthndler nicht gehandelt werden .
im gegensatz zum handel mit konsum- oder kapitalgtern wird mit dem kunsthandel jedoch kein selbstzweck verfolgt .
bei ihm geht es vornehmlich um die verbreitung sthetischer werte und sthetischer botschaften .
dazu bedarf es allerdings der mitwirkung der urheber .
whrend also einerseits ihr beitrag unverzichtbar ist , erlangen die geschaffenen werke ihren kaufwert erst nach und nach .
folglich ist es keinesfalls gerechtfertigt , wenn der hndler , der lediglich vermittler ist , in vollem umfang von diesem wert profitiert .
auerdem kommt die frderung der schaffenskraft der urheber ihnen selbst wieder zugute .

aus all diesen grnden ist es falsch , dass die urheber aus bestimmten lndern dieses recht nicht anerkennen .
wir mssen also den fehler der berner bereinkunft korrigieren , die das folgerecht fakultativ gestaltet hat .
der nachdruck , mit dem einige lnder auf langen bergangszeitrumen oder auf der ausweitung der umsetzungsfrist bestehen , schmeichelt den anhngern dieser bereinkunft nicht .
europa , das als der raum fr kreativitt und kultur sowie zivilisation schlechthin gilt , muss auch den drittlndern den richtigen weg weisen .
eine solche lsung wird niemandem zum schaden gereichen .

herr prsident , wir , die vertreter der britischen konservativen , sind mit diesem vorschlag nicht einverstanden .
wir halten ihn fr die vollendung des binnenmarktes nicht fr erforderlich .

wir glauben nicht , dass diese rechtsvorschrift in der praxis denjenigen , die es am dringendsten brauchen , finanzielle untersttzung bietet .
vielmehr deutet manches darauf hin , dass sich ihre lage sogar verschlechtert , wie mein kollege , herr karas , betonte .
damit wrde ein groer teil des marktes fr zeitgenssische kunst aus der eu nach genf oder new york verdrngt , was zum verlust von arbeitspltzen im handel sowie in den dazugehrigen branchen fhren wrde .
diese arbeitspltze gehren uns - europa - und unseren unternehmen .
gleichzeitig vertreten wir die auffassung , dass der europischen wirtschaft und der stellung seiner kunstschaffenden damit eher geschadet denn genutzt wird .
zudem wird es ein weltweites abkommen zum folgerecht in weite ferne rcken lassen , da es keinerlei anreize fr die nutznieer dieses bereinkommens - new york und genf - geben wird , ein abkommen mit der europischen union abzuschlieen .
kurz gesagt , wir halten es fr ein schlecht durchdachtes vorhaben , das den besten interessen europas generell und dem binnenmarkt im besonderen entgegensteht .

zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn zimmerling , den dank der kommission fr seinen bericht berbringen .
mit besonderer genugtuung hat die kommission zur kenntnis genommen , dass eine einigung letztlich erzielt werden konnte .

ich mchte mich kurz fassen ; es wurde viel zu diesem thema gesagt , nicht nur heute , sondern auch in der vergangenheit , daher mchte ich mich auf das absolut notwendige beschrnken .

die wiederveruerung wird bestandteil des gemeinschaftsrechts werden .
es wird den knstlern ermglichen , von diesem recht zu profitieren , wo immer ihre werke in der europischen union verkauft werden .
das heit , dass der verzerrung des wettbewerbs auf dem binnenmarkt in diesem bereich ein ende gesetzt wird .
mit dieser richtlinie erhlt die kommission eine grundlage , auf der sie zur frderung der anerkennung der wiederveruerungsrechte auf internationaler ebene ttig werden kann .
die kommission hat sich bereits zu entsprechenden manahmen in dieser richtung verpflichtet .
sie ist jedoch mit den langen bergangsfristen fr die anwendung weiterhin unzufrieden , aufgrund derer bis zu zehn jahre verstreichen knnen , bis die richtlinie ihre umfassende harmonisierende wirkung entfalten kann .
daher hat die kommission eine erklrung abgegeben , die im amtsblatt zusammen mit der richtlinie verffentlicht wird , und in welcher sie darauf hinweist , dass diese bergangsfristen als ausnahme zu betrachten sind und dies auch bleiben sollten , um die wirksamkeit von gemeinschaftsmanahmen auf dem binnenmarkt aufrechtzuerhalten .

vielen dank , herr bolkestein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

verbesserung des rechtsschutzes von unfallopfern

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0174 / 2001 ) von herrn rothley im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber die verbesserung des rechtsschutzes der unfallopfer mit empfehlungen an die kommission zu einer 5. richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung im hinblick auf die verbesserung des rechtsschutzes der verkehrsunfallopfer .

herr prsident , herr kommissar ! der berichterstatter , herr rothley , wurde leider heute bei einer wichtigen sitzung in luxemburg aufgehalten und hat mich gebeten , ihn heute zu vertreten , praktisch ihm meine stimme zu leihen , was ich gerne tue .

mit dem entwurf einer 5. kfz-richtlinie wollen wir den unfallopferschutz weiter verbessern und zugleich den erfordernissen des binnenmarktes rechnung tragen .
was schlagen wir vor ?

erstens : jeder schaden aus einem verkehrsunfall in der europischen union - grenzberschreitend oder innerstaatlich - soll knftig in angemessener frist reguliert werden , oder es drohen finanzielle sanktionen .

zweitens : die deckungssumme soll knftig mindestens 2 mio. euro betragen , unabhngig von der zahl der opfer und der art der schden .
ich habe allerdings zweifel , ob dieser betrag ausreichen wird .
im dezember 1998 hat ein britischer richter den fall eines niederlndischen studenten entschieden , der sich bei einem unfall das genick gebrochen hatte und seither vom hals bis zu den zehenspitzen gelhmt ist .
das gericht sprach dem unfallopfer einen schadenersatzanspruch von rund 9 mio.  zu , davon etwa 8 mio. als reiner vermgensschaden .

drittens : es gibt immer noch zweifel , wer fr einen unfall einstehen muss , den ein fahrzeug ohne kennzeichen oder mit einem geflschten oder gestohlenen kennzeichen verursacht hat .
hier brauchen wir eine klare und fr das unfallopfer gnstige regelung .
knftig soll der garantiefonds des landes eintreten , in dem sich der unfall ereignet hat .
beispiel : ein flchtiger niederlndischer fahrer verursacht mit einem fahrzeug - in polen gestohlen - mit einem geflschten kennzeichen aus deutschland in italien einen unfall .
wer haftet ?
das soll knftig ausschlielich der italienische garantiefonds sein , der sich natrlich um regress bemhen wird .

viertens : der schutz fr einen versicherungsnehmer , der vorbergehend in einem anderen mitgliedstaat arbeitet , soll knftig auf zwlf monate ausgeweitet werden .
in dieser zeit soll er sein fahrzeug weder ummelden noch eine neue versicherungspolice abschlieen mssen .
das ist nur ein teil der vorschlge .
es handelt sich eher um aufrumungsarbeiten .
zu einem spteren zeitpunkt werden wir uns mit den wirklichen problemen der zukunft befassen , d.h. , reform des ersatzes der immateriellen schden in der europischen union .
darber haben wir im letzten jahr in trier in der europischen rechtsakademie diskutiert . das heit , schutz der schwachen verkehrsteilnehmer , fugnger , radfahrer .
das war das thema in trier in diesem jahr auf dem zweiten europischen verkehrsrechtstag . das heit , direktanspruch des unfallopfers gegen seine eigene versicherung .

ich halte das fr einen modernen gedanken .
die kommission soll sich also an die arbeit machen !

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter , herrn rothley , sehr fr die gewissenhafte arbeit danken , die er im namen der brger und kraftfahrer in europa geleistet hat , um lcken in den versicherungsschutz-mglichkeiten zu schlieen .
versicherungen mssen so narrensicher wie nur mglich sein , denn das erwarten die verbraucher .
viele von uns haben schon mit entsprechenden fllen in unseren wahlkreisen zu tun gehabt , weil es probleme oder mngel beim versicherungsschutz gab .

im namen unserer fraktion begre ich den vorschlag von herrn rothley und spreche ihm meinen besonderen dank aus , da er eine reihe von vorschlgen akzeptiert und in den bericht aufgenommen hat , die ich ihm auf diesem gebiet vorgelegt habe .
heute abend mchte ich auf zwei davon nher eingehen .

bei dem ersten vorschlag handelt es sich um eine wichtige regelung , von der nicht nur die brger profitieren werden , sondern auch die entwicklung des binnenmarktes auf ganz praktische weise gefrdert wird .
wenn europische brger gegenwrtig ein neues auto in einem anderen land kaufen wollen , dann mssen sie fr den zeitraum zwischen dem erwerb des fahrzeugs beim hndler oder im werk und der ankunft im heimatland einen speziellen versicherungsschutz erlangen .
der versicherer im heimatland darf einen solchen schutz nicht anbieten .
gem vorschlag von herrn rothley wird der versicherer dies ganz einfach und unkompliziert tun knnen .
die versicherung darf fr maximal 30 tage gewhrt werden , um die brger dazu zu ermutigen , die rechte , die ihnen der binnenmarkt bietet , wahrzunehmen und grenzbergreifend einzukaufen .
das ist eine sache , die die kommission und insbesondere der fr den binnenmarkt zustndige kommissar , herr bolkestein , bereitwillig untersttzen werden .

zweitens geht es , wie frau gebhardt kurz erwhnte , um den schutz fr brger , die zeitweilig eine stelle in anderen eu-mitgliedstaaten antreten , wie z . b. studenten , die an einer anderen universitt studieren und ihr fahrzeug mitnehmen wollen , berlassene arbeitnehmer oder auch familienangehrige , die fr einen begrenzten zeitraum in ein anderes land ziehen .
sie werden ihr fahrzeug sowie den bestehenden versicherungsschutz fr bis zu 12 monate problemlos mitnehmen knnen .
das ist sehr wichtig .
wir wissen aus uns zugeleiteten beschwerden , und ich kenne insbesondere die beschwerden von britischen staatsbrgern , dass es fr die versicherungsunternehmen nicht einfach ist , einen solchen schutz bereitzustellen .
auch hier zeigt sich , dass sich ein praktischer nutzen einstellt , wird doch den brgern ermglicht , ihre rechte im binnenmarkt wahrzunehmen .
abschlieend mchte ich herrn bolkestein gegenber meine hoffnung ausdrcken , dass er diesen im namen des parlaments vorgelegten vorschlag von herrn rothley annimmt und mglichst umgehend handelt , um diese nderungen in gestalt weiterer revisionen der kraftfahrzeughaftpflicht-richtlinie umzusetzen .

herr prsident , zunchst mchte ich unmissverstndlich klarstellen , dass ich grtes verstndnis dafr habe , was unser berichterstatter mit diesem vorschlag erreichen mchte .
wie wir schon so oft festgestellt haben , wird mit steigender mobilitt in europa das leben leider viel zu vieler menschen durch fahrzeugunflle beeintrchtigt .
mit der vierten richtlinie sind bei der bewltigung dieses problems groe fortschritte gemacht worden .
dennoch mchte ich mich auf die tatsache konzentrieren , dass im vorschlag von den mitgliedstaaten verlangt wird , in ihre nationale gesetzgebung die bestimmungen fr ein verbessertes entschdigungsverfahren aufzunehmen .

im kern haben wir ein prferenzsystem fr ansprche aus verkehrsunfllen in europa geschaffen , daher ist es der logik nach sinnvoll , personen , denen ein unfall im innerstaatlichen straenverkehr zustt , die gleichen vorteile zu gewhren ?
im logischen sinne ja , doch wird auf diese weise die subsidiaritt gefrdert ?
ich befrchte nicht , und das ist ein wichtiger punkt .
aus diesem grunde habe ich einen nderungsantrag nochmals in der absicht eingebracht , die richtlinie noch in eine empfehlung an die mitgliedstaaten umzuwandeln .

es geht darum , dass die hier behandelten fragen im rahmen des einzelstaatlichen zivilrechts geklrt werden sollen .
erforderlich wren beispielsweise umfangreiche nderungen des deliktrechts in england und wales .
wir wrden opfer von verkehrsunfllen einer gesonderten gruppe zuordnen .
was ist dann mit den opfern rztlicher behandlungsfehler , von industrieunfllen oder sonstigen arten von ansprchen an versicherer ?

im moment nimmt unser ausschuss die harmonisierung des zivilrechts sehr genau unter die lupe .
in dieser hinsicht haben wir einen unsystematischen , schlecht recherchierten ansatz zu recht kritisiert .
ich mchte heute lediglich feststellen , dass dieser vorschlag eine viel umfangreichere diskussion beinhaltet und dies auch so sein muss . schlielich ist der vorschlag von groer tragweite fr die einzelnen zivilrechtssysteme .
er hat eine angemessene und offene errterung verdient .

herr prsident , der initiativbericht von herrn rothley kommt im jetzigen entwicklungsstadium des binnenmarktes genau richtig .
im ganzen kann kein zweifel daran bestehen , dass die 4. kfz-haftpflicht-richtlinie 15 jahre nach ihrem inkrafttreten aktualisiert werden sollte .
in diesem zeitraum hatten wir gengend gelegenheit , die wirksamkeit der richtlinie dahingehend festzustellen , ob sie zu einem echten binnenmarkt fr die kraftfahrzeugversicherung beitrgt .
natrlich gibt es noch lcken , und versicherer wie versicherungsnehmer haben immer noch mit schwierigkeiten zu kmpfen , die beseitigt werden mssen .

ich danke herrn rothley fr seine nachforschungen auf diesem gebiet und fr die eindeutige benennung der bereiche , in denen der rechtsschutz fr unfallopfer einer verbesserung bedarf .
solange raum fr verbesserungen auf diesem gebiet gegeben ist , haben wir als europische gesetzgeber die pflicht , bessere regelungen vorzubringen und durchzusetzen .
es sind zwar schon einige fortschritte gemacht worden , doch ist unbestritten , dass es noch keinen versicherungsbinnenmarkt gibt .
damit werden den verbrauchern die europaweit besten produkte vorenthalten , die die versicherer hinsichtlich auswahl , flexibilitt und natrlich preis anbieten .
kraftfahrzeughaftpflicht ist ein geschft mit einem viele milliarden umfassenden volumen , und es muss mehr wettbewerb gefrdert werden , so dass die verbraucher davon profitieren knnen .

zu den offenkundigen ungereimtheiten auf dem gebiet der kraftfahrzeughaftpflicht gehrt das thema temporrer wohnsitz .
mit den gegenwrtigen bestimmungen sind die verbraucher oftmals den versicherungsunternehmen ausgeliefert .
das muss ein ende haben .
ich untersttze ausdrcklich die auffassung , dass brgern , die ihren wohnsitz zeitweise ins ausland verlegen wollen , ermglicht werden sollte , ihr kraftfahrzeug mitzubringen , ohne mit finanziellen und verwaltungstechnischen hindernissen konfrontiert zu werden .
die freiheit , im ausland zu leben , zu arbeiten oder zu studieren muss wirklich freiheit bedeuten , nicht aber versteckte hindernisse .
solche hindernisse knnen z . b. die neuversicherung und ummeldung sein .
den krzesten ummeldezeitraum haben wir gegenwrtig in meinem heimatland : die frist betrgt lediglich einen tag .
hufig ist es sehr schwer , bei einem zeitweiligen aufenthalt im ausland , versicherungsschutz zu einem vernnftigen preis zu erhalten .
fr absolut vernnftig halte ich eine frist von einem jahr , innerhalb derer der versicherer des herkunftslandes verpflichtet wre , den schutz aufrechtzuerhalten .
fr brger , die einen temporren aufenthalt in einem anderen mitgliedstaat in erwgung ziehen , wrde dies weniger kopfzerbrechen bedeuten .

in diesem hohen hause kommt uns oft zu ohren , dass die europischen brger sich so gut wie gar nicht in entscheidungen auf europischer ebene einbezogen fhlen und dass die behandelten themen nichts mit ihrem alltglichen leben zu tun htten .
daher ist es umso willkommener , dass wir abgeordneten in angelegenheiten wie dieser die initiative ergreifen , wo wir einen echten und greifbaren beitrag zu den rechten und zum rechtsschutz unserer brger leisten knnen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! die unfallzahlen im straenverkehr in der europischen union sind unannehmbar hoch .
das gilt vornehmlich fr die zehntausende , die jhrlich auf den straen ihr leben verlieren , und die hunderttausende , die bei verkehrsunfllen verletzt werden .

vor allem in diesen fllen , aber auch , wenn lediglich ein sachschaden entstanden ist , darf das leid nicht durch endloses tauziehen mit den versicherungen vergrert werden .

je mehr der grenzberschreitende verkehr sowohl im fracht- als auch im personenbereich zunimmt , desto fter treten probleme bei der versicherung von kraftfahrzeugen auf .
kollege rothley hat diese probleme in seinem bericht errtert und damit herausgestellt , dass etwas geschehen muss .

whrend die nummernschilder inzwischen mit dem eu-sternenkranz mit dem lndercode des mitgliedstaats versehen sind , besagt das kennzeichen selbst in vielen fllen nichts .
aus einem anderen mitgliedstaat mitgebrachte autos behalten viel zu lange ihre alte nummer , whrend andererseits die zeitweilige beibehaltung des kennzeichens in einem anderen mitgliedstaat unntig erschwert wird .

was den mindestdeckungsumfang fr die haftpflicht betrifft , so teile ich die auffassung des berichterstatters , dass eine erhhung dringend vonnten ist .
praktisch sind leider zwei millionen euro erforderlich , um den schaden in nahezu allen fllen decken zu knnen .

deshalb untersttze ich die in dem entschlieungsentwurf an die kommission gerichtete forderung , dem parlament im herbst dieses jahres einen vorschlag vorzulegen .
die frist ist zwar kurz , aber der berichterstatter hat mit diesem bericht bereits das konzept dafr geliefert .

herr prsident , zunchst mchte ich das bedauern der kommission darber zum ausdruck bringen , dass herr rothley heute nachmittag nicht hier sein kann .
nicht zum ersten mal habe ich mit herrn rothley und seinen kollegen einen meinungsaustausch zum thema kraftfahrzeug-haftpflicht gefhrt : ich erinnere mich sehr genau an die diskussionen , die wir zur 4. kfz-haftpflicht-richtlinie , die ja inzwischen angenommen worden ist , gefhrt haben .

aus diesem grunde ist mir bekannt , dass das parlament ein besonderes interesse daran hat , den versicherungsschutz effektiv zu gestalten , der millionen europischer brger absichert , sollten sie in einen verkehrsunfall verwickelt werden .
die neuesten verbesserungen fr die eu-kraftfahrzeughaftpflicht-richtlinie - die soeben von mir erwhnte 4. kfz-haftpflicht-richtlinie - sind alle das ergebnis einer konkreten anforderung durch das parlament .
der rechtsakt wurde im vergangenen jahr verabschiedet .
ab ende 2002 wird dadurch die lage der kraftfahrer verbessert , und zwar besonders jener europischen verkehrsteilnehmer , die auerhalb ihres heimatlandes einen verkehrsunfall erleiden .
diese richtlinie ragt auch deshalb heraus , weil das parlament bei ihr erstmals von seinen neuen befugnissen gem artikel 192 des vertrags gebrauch gemacht hat .

das europische parlament fordert mich als mitglied der kommission nunmehr auf , auf diesem gebiet weitere manahmen zu ergreifen .
dieses mal zielen die anfragen des parlaments nicht darauf ab , eine lcke in bestehenden bestimmungen zu schlieen , sondern den versicherungsbinnenmarkt auf diesem gebiet zu modernisieren und zu strken .

gestatten sie mir an dieser stelle die bemerkung , dass die kommission sich der notwendigkeit der modernisierung der kraftfahrzeughaftpflicht-richtlinie vollkommen bewusst ist - schlielich ist die erste dieser richtlinien vor 30 jahren verabschiedet worden .
aus diesem grunde hat die kommission , auch in abstimmung mit den mitgliedstaaten , der branche und einrichtungen fr opferhilfe im jahre 1998 eine umfassende manahme zur berprfung unserer versicherungsrichtlinien gestartet .
diese manahme ist bereits weit vorangeschritten , jedoch noch nicht ganz abgeschlossen .

ich mchte daher das parlament im allgemeinen und herrn rothley im besonderen meines aufrichtigen dankes fr diese initiative versichern , die die aktivitten der kommission auf diesem gebiet untersttzt und ihr neue impulse verleiht .

gestatten sie mir auerdem die bemerkung , dass einige aspekte der im entschlieungsantrag vorgeschlagenen manahmen , wie beispielsweise eine einheitliche frist fr die anmeldung von aus anderen mitgliedstaaten importierten kraftfahrzeugen , den rahmen der versicherungsrichtlinien sprengen wrden .
darauf wurde bereits whrend der diskussion im ausschuss fr recht und binnenmarkt verwiesen , zudem wurde festgestellt , dass wir , wenn wir diese richtung einschlagen wollen , eine andere rechtsgrundlage als die fr versicherungsfragen bentigen werden .

zudem mssten andere manahmen , wie z . b. die verpflichtung des versicherers , eine erklrung ber die gemeldeten unflle abzugeben , derart verbrieft werden , dass diese manahmen das dem versicherungsrecht der gemeinschaft zugrundeliegende prinzip der tariffreiheit nicht verletzen .

abschlieend mchte ich dem parlament versichern , dass selbst dann , wenn innerhalb der im entschlieungsantrag geforderten frist kein vorschlag eingereicht wurde , die kommission alles dafr tun wird , um die umgehende annahme eines umfassenden vorschlags zur modernisierung des rechtsrahmens der kfz-versicherung sicherzustellen .

vielen dank , herr bolkestein .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

auergerichtliche beilegung von verbraucherrechtsstreitigkeiten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0134 / 2001 ) von frau wallis im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber das arbeitsdokument der kommission ber die auergerichtliche beilegung von verbraucherrechtsstreitigkeiten .

herr prsident , ich bin heute auf einen artikel im wall street journal gestoen , dessen untertitel lautete : " warum messen die amerikaner und die europer der bedeutung der verbraucherinteressen so unterschiedliche bedeutung bei ?
" weiter hie es darin aus sicht der usa : " wenn es darum geht , den verbraucher ins zentrum seines wirtschaftsmodells zu stellen , verhlt sich europa nach wie vor altmodisch .
" der elektronische geschftsverkehr in europa hinkt noch immer in allen belangen zurck .
bis zum jahre 2005 werden in den usa 11 % des einzelhandelsumsatzes online abgewickelt werden , gegenber gut 6 % in westeuropa .
wir sollten darauf hoffen , dass diese initiative der kommission fr ein europisches netz fr die auergerichtliche streitbeilegung ( eej-netz ) dazu beitragen wird , das verbrauchervertrauen in elektronische netze zu verstrken und die zahlen fr europa zu verbessern .
mit diesen problemen hatten wir auch bei der verabschiedung der brsseler verordnung zu kmpfen , als es um die frage ging , wie den europischen verbrauchern grenzberschreitend zugang zum recht ermglicht werden kann , ohne den geschftsverkehr zu belasten und trotzdem gleichzeitig die unternehmen den notwendigen marktkrften auszusetzen .

wir sollten uns noch einmal vergegenwrtigen , dass hiermit versucht wird , eine immense zahl von grenzberschreitenden verbraucherstreits ber geringe summen auerhalb des normalen rechtswegs beilegen zu knnen .
es sollen alternative mittel eingefhrt werden , die die unteren ebenen unserer traditionellen gerichtssysteme in groen teilen ersetzen sollen .
das ist ein uerst ehrgeiziges vorhaben , und eine solche aufgabe erfordert ein ernsthaftes herangehen und eine angemessene finanzierung .
am meisten interessiert mich bei dieser initiative die finanzierung , und zwar zum einen in rein materieller hinsicht und zum anderen in bezug auf die bekanntmachung der neuen mglichkeiten fr die brger .
unsere brger wissen , wo sich ihre rtlichen gerichte befinden , doch werden sie auch wissen , wie oder wo sie zugang zum eej-netz erhalten ?
was ich gesehen habe , stimmt mich nicht sehr optimistisch .

ist das system zweitens kohrent und wirksam ?
gegenwrtig sind in den einzelnen mitgliedstaaten recht unterschiedliche fortschritte zu verzeichnen .
die kommission muss in dieser hinsicht entschieden vorgehen , daher auch unser vorschlag fr eine vereinbarung ber ein einheitliches niveau der dienstleistungen jeder clearing-stelle .
nur mit einer solchen vereinbarung knnen wir sicherstellen , dass unsere brger die leistungen erhalten , die ihnen zustehen .

hiermit komme ich zu den nderungsantrgen .
whrend wir die nderungsantrge nr . 2 und 3 problemlos genehmigen knnen , hegen wir ernsthafte bedenken hinsichtlich nderungsantrag nr .
1. den clearing-stellen nicht zu erlauben , rechtsberatung anzubieten , entbehrt jeder realitt .
einige dieser zentren sind bereits als euroguichets ttig und beschftigen unter anderem ausgebildete anwlte , ohne die sie funktionsunfhig wren .
wir knnen unseren brgern keinen zweitklassigen service anbieten .
ein guter rechtsbeistand bzw. rechtskenntnisse sind bei anmeldung eines versicherungsanspruchs unabdinglich , wenn dieser nicht im sande verlaufen und zu rger , enttuschung und aussichtslosigkeit rechtlicher einigung fhren soll .

abschlieend mchte ich zur gesetzgeberischen methode kommen : alternative streitschlichtungssysteme und das eej-netz sind beispiele fr die anwendung faktischen rechts bzw. von koregulierung .
wenn das der knftige weg ist , ist es unerlsslich , dass das parlament von anfang bis ende voll beteiligt ist .
beispielsweise wrden die meisten unter uns der anderen branchenspezifischen initiative auf diesem gebiet , beispielsweise fin-net , das finanzdienstleistungen zum thema hat , gern zustimmen , doch wann ist diese initiative dem parlament zugeleitet worden ?
wenn wir unser justizsystem und den zugang zum recht ersetzen bzw. verbessern wollen , sind diese fragen fr die zivilgesellschaft von hchster bedeutung , weshalb sie nicht ohne die mitwirkung demokratisch gewhlter abgeordneter behandelt werden knnen und drfen .

herr prsident , wir begren diesen bericht , der von frau wallis mit kluger hand durch das parlament gesteuert wird , da es in der schnen neuen welt des elektronischen geschftsverkehrs ebenso viele gauner und scharlatane geben wird , wie im nichtdigitalen bereich .
aus diesem grund ist die bedeutung des verbraucherschutzes in diesem bereich mindestens ebenso gro .
er tritt in zwei formen auf .
erstens in form rechtlichen schutzes , zweitens als mittel zur durchsetzung dieses schutzes .
zweifellos knnen herkmmliche gerichtssysteme , besonders bei grenzberschreitenden bagatellsachen - wenn also unterschiedliche rechtssysteme im spiel sind - , nur begrenzt hilfe leisten , wie es frau wallis schon angedeutet hat .

daher begren wir diese initiative zur schaffung eines nutzerfreundlichen , auergerichtlichen gesamteuropischen netzes .
wir sind sogar der meinung , dass es ber die physischen grenzen der union hinausgehen muss , weil das internet keine rcksicht auf die einzelstaatlichen grenzen nimmt .
der teufel liegt - wie so oft - auch hier im detail .
wir freuen uns schon darauf , diese details kennenzulernen und hoffen auf eine positive entwicklung .

herr prsident , der bericht wallis ist ein wichtiger beitrag zu der aussprache ber die politik der gemeinschaft auf dem gebiet der auergerichtlichen beilegung von verbraucherrechtsstreitigkeiten .
ich empfehle diesem hohen haus auch ihre empfehlungen und teile natrlich auch ihre bedenken .

wir wissen alle aus eigener erfahrung , dass langwierige und teure prozesse ber die gerichte ihre anziehungskraft als mittel zur beilegung von streitigkeiten verlieren .
die vorstellung , dass die meisten menschen richter , gut gekleidete anwlte und gepflegte gerichtsrume als schauplatz zur beilegung ihrer streitigkeiten haben mchten , ist nicht mehr zutreffend .
die menschen , die probleme haben , wollen , wie menschen mit schmerzen , erleichterung , und sie mchten diese mglichst schnell und preiswert .
der erfolg der mechanismen zur alternativen streitbeilegung leitet einen kulturellen wandel ein , der zu einem abgehen von den herkmmlichen gerichtsverfahren fhrt .

unlngst gab es im vereinigten knigreich einen fall , bei dem ein gerichtsverfahren , das schon elf monate gelaufen war und millionen von pfund gekostet hatte , durch ein vermittlungsverfahren ersetzt wurde .
innerhalb von wenigen tagen war eine lsung gefunden .
wir erleben derartige beispiele berall in europa . wenn der binnenmarkt aber weiter wachsen soll , dann mssen wir es den verbrauchern leichter machen , mit grerem vertrauen grenzberschreitend einzukaufen .
das wird nur dann der fall sein , wenn die verbraucher waren und leistungen kaufen und dabei gewiss und sicher sein knnen , dass sich probleme , falls sie auftreten , leicht klren lassen .
nicht in erster instanz vor gericht , bei dem die durchschnittlichen kosten fr einen grenzberschreitenden fall bei 2 500 euro liegen und fr die lsung zwischen 23 und 29 monaten bentigt werden .

wir wissen ja , dass die verbraucher nicht zu einkufen ber das internet auerhalb des eigenen mitgliedstaats bestrkt werden , und dass die nationalen verbraucherorganisationen , auch die in meinem eigenen mitgliedstaat , den verbrauchern nicht anraten , diesen weg einzuschlagen , weil er voller schwierigkeiten ist .
meine ganz persnlichen erfahrungen mit einkufen ber das internet haben bei mir kein vertrauen in den elektronischen geschftsverkehr erweckt .
als ich nmlich bei einer namhaften firma , es handelt sich um hmv , cds bestellt hatte , erhielt ich eine unvollstndige lieferung mit dem versprechen der nachlieferung .
die shopping-sites mit dem besten ruf garantieren , dass keine geldabbuchung ohne vollstndige lieferung erfolgt .
seit zwei monaten warte ich nun schon auf die restlichen artikel , doch meine visacard ist bereits mit dem vollen betrag belastet worden .
der wert dieser artikel ist so gering , dass eine klage vor gericht zu teuer wre und damit wenig sinnvoll .

bei den verbrauchern ist zunehmend die tendenz zu beobachten , auch teure artikel wie waschmaschinen , khlschrnke , finanzdienstleistungen und kraftfahrzeuge im ausland zu kaufen .
die alternative streitbeilegung ist eine ntzliche methode des zugangs zum recht , mit der dienste und rechtsmittel geboten werden , die den kosten der streitartikel angemessen sind .
sie ist aber kein patentrezept fr alle verbraucherrechtsstreitigkeiten .
der verbraucher muss immer noch das recht haben , sich als letzte instanz an das gericht zu wenden .
wenn es keine direkt mit dem hndler bzw. dem entsprechenden internetanbieter geschlossene vereinbarung gibt , sollte der verbraucher darin bestrkt werden , die vorteile der alternativen streitbeilegung zu prfen .
es ist unabdingbar , wie frau wallis auch betonte , dass der verbraucher diese mglichkeit kennt und darber informiert wird .

in meinem mitgliedstaat fungieren die brgerberatungsbros als clearing-stellen .
verbraucher , die rechtsansprche stellen wollen , haben somit eine rtliche zugangs- und informationsstelle .
das ist ganz entscheidend .
fr die verbraucher im vereinigten knigreich ergibt sich als nebenerscheinung der erhhung ihres vertrauens in das grenzberschreitende internet-shopping noch der zustzliche effekt , dass wir in einem greren markt einkaufen und waren oftmals bis zu einem drittel billiger erwerben knnen .
wenn das bei den , wie wir sagen , halsabschneider-preisen in grobritannien kein vorteil ist , denn immerhin drften die viel zu hohen preise bei uns nun doch nach unten gedrckt werden .

herr prsident ! bereits seit jahren befrworte ich vehement die alternative und auergerichtliche beilegung von rechtsstreitigkeiten .
das kann nicht nur dazu dienen , dem stetig wachsenden druck auf die regulren gerichtlichen instanzen entgegenzuwirken , sondern vor allem stellt diese form der streitbeilegung fr den brger eine niedrige schwelle dar , um bei beschwerden rasch und kostengnstig zu seinem recht zu kommen .

brigens habe ich in den vergangenen jahren bei der behandlung verschiedener verbraucherschutzdossiers , beispielsweise dem versandhandel , immer wieder darauf bestanden , den alternativen formen der beilegung von rechtsstreitigkeiten aufmerksamkeit zu widmen , damit der binnenmarkt reibungslos funktioniert .
in einigen richtlinien ist daher explizit die alternative streitbeilegung festgeschrieben worden .

der binnenmarkt hat bewirkt , dass der verbraucher seinen horizont enorm erweitern konnte und nicht mehr lnger auf das angebot auf dem nationalen markt angewiesen ist .
vor allem jetzt , da mit hilfe moderner kommunikationsmethoden immer mehr in anderen lndern ge- und verkauft wird , werden die segnungen des europischen markts sprbar .

der verbraucher ist jedoch mglicherweise ab und zu unzufrieden , so wie das in dem eigenen land gleichermaen der fall sein kann .
bei einem kauf im ausland ist der weg fr die bearbeitung der beschwerde dann ein stck lnger , vor allem aber auch weitaus mhsamer .
zahlreiche verbraucher werden von komplizierten verfahren , noch dazu in einer fremden sprache , derart abgeschreckt , dass sie von ihrer beschwerde abstand nehmen .
das ist in jeder hinsicht zu bedauern .

vor diesem hintergrund begre ich denn auch nachdrcklich den vorschlag der kommission .
meine komplimente auch an frau wallis , die in ihrem bericht den finger auf einige wunde stellen legt , was ich ebenfalls uneingeschrnkt befrworte .

ich mchte jedoch noch einige stichworte zu den einzurichtenden clearing-stellen sagen .
die verfahren mssen vereinfacht werden , die schwelle fr den rechtsuchenden verbraucher muss niedrig sein , und es muss eine effektive regelung fr die verwendung der eigenen sprache getroffen werden .
bezglich dieses letzten punktes muss die kommission noch einmal grndlich darber nachdenken , wie sie sich die praktische umsetzung ihrer plne vorstellt .
ich mchte auerdem wissen , wann die clearing-stellen in den verschiedenen mitgliedstaaten ihre arbeit aufnehmen .
die niederlande planen den beginn im jahr 2001 .

die clearing-stellen mssen sich meiner meinung nach auf die funktion als wegweiser fr den verbraucher konzentrieren .
in dieser hinsicht stimme ich deshalb mit frau wallis nicht berein .
der wirkliche juristische rat muss von dazu qualifizierten personen erteilt werden .
meines erachtens kann und darf die clearing-stelle auch nicht als rechtsanwalt auftreten , denn in diesem falle wre sie fr den erteilten rat verantwortlich .
die clearing-stelle sollte eine erleichterung und eine orientierungshilfe darstellen und beispielsweise an die alternative streitbeilegung weiterverweisen .

deshalb sollte mein nderungsantrag , auch von der berichterstatterin , noch einmal eingehend geprft werden .
wir gehen zu viele risiken ein , wenn wir den clearing-stellen juristische aufgaben zuweisen .
ich spreche aus erfahrung als vorsitzende der stiftung konfliktkommissionen .

herr prsident , es kommt in der tat sehr darauf an , in der europischen union einen rahmen zu schaffen , mit dem garantiert wird , dass die rechte der verbraucher stets geschtzt sind .
das erfordert auch die einrichtung von regelungen , die den 370 millionen verbrauchern in der europischen union prompten zugang zum recht ermglichen und rechtsdurchsetzungsmglichkeiten im falle der verletzung von verbraucherrechten sichern .
verzgertes recht ist rechtsverweigerung .
deshalb begre ich diese mitteilung , mit der versucht wird , verfahren zur auergerichtlichen beilegung von verbraucherrechtsstreitigkeiten auf den weg zu bringen .
es ist sache der 15 mitgliedstaaten der europischen union , die bestimmungen dieser empfehlung umzusetzen .
jeder mitgliedstaat wird verfahren einfhren mssen , mit deren hilfe es mglich sein wird , verbraucherrechtsstreitigkeiten auergerichtlich beizulegen .

schlielich werden diese neuen strukturen auch dazu dienen , flle grenzberschreitender streitigkeiten in der europischen union zugunsten geschdigter verbraucher zu lsen .
jedes land in der europischen union wird zudem zentrale kontaktstellen einrichten mssen , bei denen sich die verbraucher die erforderlichen informationen ber die auergerichtlichen streitbeilegungsstellen in ihrem einzugsbereich besorgen knnen .
diese kontaktstellen sollen den verbrauchern erklren , an wen sie ihre beschwerden richten knnen , so dass der fall geregelt wird .
die zentralen kontaktstellen werden ausknfte erteilen und hilfestellung bei der beilegung von grenzberschreitenden streitigkeiten innerhalb der europischen union leisten .

ich mchte die europische kommission ganz eindringlich bitten , erhebliche finanzmittel bereitzustellen , um zu gewhrleisten , dass dieses neue programm berall in der europischen union eine breite ffentlichkeit finden kann .
wollen wir diesen neuen strukturen zum erfolg verhelfen , dann muss umfassende ffentlichkeitsarbeit geleistet werden .
diese neuen verfahren sind auch systematisch zu berwachen , um zu sichern , dass diskrepanzen bei der durchfhrung der neuen programme zwischen den einzelnen mitgliedstaaten der europischen union aus dem weg gerumt werden .

bevor ich zum ende komme , mchte ich betonen , herr prsident , dass dieser vorschlag nur teil einer ganzen reihe von manahmen ist , die von der europischen union zum schutz der verbraucherrechte durchgefhrt werden .
die verbraucher mssen geschtzt werden - in der offline-welt wie auch in der immer grere bedeutung erlangenden online-welt , in der die verbraucher viele waren und dienstleistungen ber das internet kaufen .
ein neues zeitalter , das der informationstechnik ist angebrochen .
wir mssen dafr sorgen , dass die verbraucherrechte in dem mae geschtzt werden , wie sich diese technik weiterentwickelt .
ich gratuliere der berichterstatterin zu diesem sehr guten bericht .

herr prsident ! wir wrden es sehr begren , wenn wir es mit einem perfekten und abgeschlossenen arbeitsdokument der kommission ber die beilegung von verbraucherrechtsstreitigkeiten , vor allem im grenzberschreitenden rahmen , zu tun htten .
wie die abgeordnete wallis , die berichterstatterin , sehr richtig hervorhebt , mssen wir uns jedoch - da die versptet aufkommende zuversicht hufig der feind des unterdessen in erscheinung tretenden guten ist - ber die eingeschrnkte initiative der kommission freuen , die einen gangbaren weg zur raschen und wirtschaftlichen beilegung von verbraucherstreitigkeiten mit meist geringem streitwert aufzeigt .
es geht bekanntlich um die umsetzung eines europischen justiziellen netzes , das imstande ist , diese konflikte auf der grundlage von glaubwrdigkeit , ehrlichkeit , transparenz und dem fachwissen von organisationen zu lsen , die , hervorgegangen aus dem freiwilligen zusammenschluss von verbrauchern , ein netzwerk bilden knnen , das die rechte der verbraucher und die durchschnittliche lebensqualitt der europischen brger schtzt .

auf diese weise bewegen wir uns in richtung einer regulierung des schutzes der wirtschaftsinteressen der privatpersonen und entbrokratisieren ihre vormundschaft von der herkmmlichen schwerflligen justizmaschinerie .
im gegensatz zur " unsichtbaren hand " organisiert der binnenverbrauchermarkt in diesem fall seine von den europischen institutionen koordinierte und untersttzte selbstregulierung , und so schreitet man zur glaubwrdigkeit der union und ihrer annherung an die brger voran .
herr prsident , der weg wurde geebnet , die abgeordnete wallis hat uns dargelegt , wie weiterzumachen ist , und deshalb wird meine fraktion dem jetzt zur aussprache stehenden bericht zustimmen .

herr prsident , ich bin nicht nur anwalt , sondern ein berzeugter anwalt und verfechter der vorzge der methode der schlichtung .
diese einstellung entspringt zum grten teil meiner erfahrung mit der rechtspraxis , und zwar sowohl im bereich des innerstaatlichen rechts in meinem mitgliedstaat als auch im bereich der internationalen handelsschiedsgerichtsbarkeit .
ich hatte die ehre , dem schiedsgerichtshof der internationalen handelskammer sieben jahre lang als mitglied anzugehren und verfasste die letzte rechtsvorschrift in meinem land zu internationalen handelsschiedsverfahren , bin also ein berzeugter verfechter der vorzge einer schlichtung durch ein schiedsgericht im unterschied zu gerichtsverfahren .

deshalb meine ich , die einrichtung des eej-netzes ist ein ganz entscheidender schritt , um zu sichern , dass die verbraucher praktischen zugang zu einfachen , preiswerten und wirksamen mitteln zur lsung grenzberschreitender rechtsstreitigkeiten erhalten .
das ist die natrliche umsetzung des inhalts der mitteilung der kommission von 1998 ber den zugang zum recht und die pflicht der mitgliedstaaten , der kommission ihre auergerichtlichen stellen , die sich an die in der empfehlung 98 / 257 dargelegten grundstze halten , mitzuteilen .
zudem ist dies ein bedeutsamer schritt zur erfllung der schlussfolgerungen der tagung des europischen rates in tampere , in europa einen besseren zugang zum recht zu schaffen .

die anhaltende erweiterung wirtschaftlicher ttigkeiten im rahmen des binnenmarkts fhrt immer mehr dazu , dass die menschen sich in ihrer rolle als verbraucher nicht mehr nur auf ihr eigenes land beschrnken .
das stetige wachstum des elektronischen geschftsverkehrs und die einfhrung des euro unterstreichen , wie dringend notwendig die aktive frderung des verbrauchervertrauens fr die sicherung eines wirklich wettbewerbs- und leistungsfhigen binnenmarkts ist .
die beteiligung und untersttzung durch alle organe und einrichtungen der gemeinschaft , einschlielich des europischen parlaments , sind ein wesentlicher faktor , um die ffentlichkeitswirksamkeit dieser initiative zu erhhen , ihre wirksame umsetzung zu sichern und letzten endes ihren erfolg zu garantieren .
die mitgliedstaaten haben in enger zusammenarbeit mit der kommission bereits substanzielle fortschritte erzielen knnen , seitdem diese initiative im mrz des letzten jahres vorgeschlagen wurde .

mit ausnahme von deutschland haben nunmehr alle staaten der kommission die einrichtung mitgeteilt , die die funktionen ihrer nationalen clearing-stelle ausben wird , und der prozess der einrichtung dieser stellen ist im vollen gange .
die kommission gewhrt eine finanzhilfe zu den anlaufkosten und wird prfen , wie am besten weitere infrastruktur- und schwerpunkthilfe geleistet werden kann .
zudem haben sowohl norwegen als auch island den wunsch geuert , sich hieran zu beteiligen und haben auch schon an treffen mit fachleuten der mitgliedstaaten und mit der kommission teilgenommen .

wir prfen weiterhin , wie die kandidatenlnder am besten in das netz einbezogen werden knnen .
mit fachleuten aus den mitgliedstaaten und mit interessierten akteuren ist bereits ein groteil der arbeiten erledigt worden , die erforderlich sind , damit das netz erfolgreich eingerichtet und betrieben werden kann .
ein ergebnis dieser arbeiten ist insbesondere die inzwischen fast fertig gestellte absichtserklrung , in der mindestfunktionen und leitlinien fr die ttigkeit der clearing-stellen dargelegt werden .

dieses dokument stellt einen wichtigen schritt zur sicherung einer reibungslosen zusammenarbeit im rahmen dieses netzes dar .
es enthlt anforderungen , die erfllt sein mssen , damit den verbrauchern praktische informationen und ratschlge erteilt werden knnen , festlegungen fr ein auf dem europischen beschwerdeforum aufbauendes allgemeines system zur bearbeitung von beschwerden , ferner bersetzungsanforderungen und vorgaben fr die berwachung , um das wirksame funktionieren des netzes zu sichern . darin finden sich auch die an die clearing-stelle bzw. die nationale behrde gerichtete anforderung , praktische vereinbarungen mit den einzelstaatlichen stellen fr alternative streitbeilegung zu treffen und so eine gedeihliche zusammenarbeit zu gewhrleisten , und die aufforderung , die einhaltung der in der mitteilung der kommission genannten grundstze zu kontrollieren .
die zusammenarbeit im rahmen des netzes geschieht durch regelmige begegnungen , die entwicklung von netzstrategien sowie die regelmige berprfung des netzes im interesse stndiger verbesserungen .
teil des planes sind auch einheitliche methoden fr die sammlung von daten zur leistungsfhigkeit des netzes , fr seine bewertung und die ermittlung konkreter verbraucherprobleme .

die gruppe der fachleute aus den mitgliedstaaten kommt morgen zusammen , um diese details abschlieend zu beraten .
darber hinaus wurde die vorlufige festlegung getroffen , dass das netz ab 16. oktober dieses jahres seine arbeit aufnehmen soll .
zum gleichen zeitpunkt wird das euroguichet in belgien gestartet , das als clearing-stelle des landes dienen soll , und am 18. und 19. oktober findet auch die jahresversammlung der verbraucherverbnde statt .
ich sehe die initiative fr den aufbau des eej-netzes als schwerpunktaufgabe an .
sie ist ein wesentlicher bestandteil einer ganzen reihe von initiativen , die zurzeit von der kommission ergriffen werden und das ziel verfolgen , den verbrauchern ber neu geschaffenes vertrauen die mglichkeit zu bieten , sich aktiv am binnenmarkt zu beteiligen und seine vorteile zu nutzen .
fr die unternehmen wird sie ebenfalls wichtig sein , da sie , und das gilt natrlich besonders fr die kmu , einen strkeren grenzberschreitenden handel frdert .

sie wird den praktischen rahmen schaffen , um das potenzial der alternativen streitbeilegung zur lsung grenzberschreitender rechtsstreitigkeiten voll ausschpfen zu knnen .
durch seine organische beschaffenheit wird dieser rahmen so flexibel und anpassungsfhig gestaltet sein , dass neue probleme bewltigt werden knnen und er einer stndigen berprfung unterzogen wird , so dass fr alle brger und fr das erfolgreiche funktionieren des binnenmarktes ein wirksamer mechanismus zur verfgung steht .

herr prsident ! ich mchte wissen , was der herr kommissar zu den nderungsantrgen meint .

. ( en ) herr prsident , das sind nderungsantrge zu dem ausgezeichneten bericht , den die berichterstatterin vorgelegt hat .
in der uns vorliegenden form habe ich keinerlei einwnde gegen sie , insbesondere den ersten , in dem betont wird , dass es mglich sein muss , an ausgebildete rechtsanwlte verwiesen zu werden .
das ist wnschenswert und wird in unseren vorschlag aufgenommen .
die anderen antrge scheinen mir absolut vernnftig zu sein .
zum beispiel wird im nderungsantrag 3 auf die einbeziehung der ewr-staaten verwiesen .
einige von ihnen sind schon einbezogen , und wir mchten noch mehr einbeziehen , einschlielich der beitrittslnder .
die kommission untersttzt diesen antrag ohne jede einschrnkung .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gemeinsame marktordnung fr obst und gemse

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber die gemeinsame marktordnung fr obst und gemse .

das wort hat herr byrne im namen der kommission .

. ( en ) herr prsident , die kommission mchte sich beim europischen parlament fr den von ihm vorgelegten entschlieungsantrag zum bericht der kommission ber das funktionieren der gemeinsamen marktorganisation fr obst und gemse bedanken .
in diesem entschlieungsantrag sind einige sehr interessante punkte enthalten , und die kommission nimmt diese aufmerksam zur kenntnis .

wie sie wissen , besteht die absicht dieses berichts darin , als plattform fr eine weit reichende diskussion zwischen den mitgliedstaaten , dem europischen parlament und dem sektor zu dienen .
der bericht steht seit januar auf der tagesordnung der arbeitsgruppen des rates und der tagungen des sal und wurde auf der letzten tagung des rates " landwirtschaft " errtert .
die kommission nimmt alle stellungnahmen und standpunkte zur kenntnis und arbeitet zurzeit intensiv an der prfung und bewertung von aspekten , die sich auf den bericht und die zukunft des sektors und seiner gmo beziehen .

in diesem zusammenhang begrt die kommission die vom parlament in seinem entschlieungsantrag aufgeworfenen punkte .
sie untersttzt vor allem die ziele , die bndelung des angebots ber die erzeugerorganisationen zu erhhen , die probleme im zusammenhang mit den operationellen programmen abzubauen und die marktordnung insgesamt zu verbessern .
hiermit mchte die kommission dem parlament nochmals versichern , dass sie sich der notwendigkeit bewusst ist , die arbeiten zu mehreren aspekten dieses berichts und des von ihnen hier vorgelegten entschlieungsantrags weiterzufhren .
nach abschluss dieses bewertungsprozesses beabsichtigt die kommission , gegebenenfalls vorschlge zur verbesserung der gmo zu unterbreiten .

abschlieend mchte die kommission dem parlament fr diesen entschlieungsantrag nochmals ihren dank aussprechen .
sie ist bereit , alle erforderlichen kontakte zwischen ihren dienststellen und dem parlament herzustellen und hofft auf eine erschpfende diskussion und zusammenarbeit zur zukunft der gemeinsamen marktorganisation fr obst und gemse .

vielen dank . herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
zunchst mchte ich der kommission fr ihre kurze erklrung meinen dank aussprechen .
ich bedauere , dass das verantwortliche kommissionsmitglied nicht hier ist , aber ich danke ihnen sehr , herr byrne , fr ihre heutige anwesenheit .

allerdings muss ich beklagen , dass sie sich auf eine reine absichtserklrung und dankesbezeugung an das parlament beschrnkt haben , ohne die probleme zu erlutern und uns mgliche lsungen vorzuschlagen .

vor einem jahr ersuchte der rat die kommission , eine spezifische analyse der situation des obst- und gemsesektors - der im moment die grten probleme hat - im rahmen des berichts ber das funktionieren der gmo obst und gemse anzufertigen .
um die einstellung der untersttzung dieses sektors zu verhindern , wurde darber hinaus eine verlngerung der im jahr 2000 auslaufenden verbesserungsplne beschlossen .
derzeit sind wir mit der tatsache konfrontiert , dass diese verlngerung 2001 zu ende geht und sich eine groe ungewissheit im sektor breit macht ; es besteht die gefahr , dass die anpflanzungen trotz der mit den verbesserungsplnen erreichten erfolge aufgegeben werden .

dieses problem bedarf einer entscheidung , die sofort wirksam werden und untersttzungsmechanismen in gang setzen muss , die als ersatz fr die bestehenden verbesserungsplne dienen , wenn diese auslaufen .

der sektor der schalenfrchte hat in der europischen union , in den sdlichen lndern ( spanien , italien , griechenland , portugal und frankreich ) , eine groe soziale und umweltpolitische bedeutung , denn es existieren viele kleine anpflanzungen , die zahlreiche arbeitspltze schaffen und zudem eine wichtige und unmittelbare rolle im umweltschutz spielen .

das parlament hat sich fr eine endgltige lsung fr diesen sektor im rahmen der gmo fr obst und gemse ausgesprochen .
es ist jetzt erforderlich , herr kommissar , dass der ratsvorsitz und die kommission die arbeiten zur herbeifhrung einer definitiven lsung fr den sektor der schalenfrchte in der europischen union im rahmen der gmo fr obst und gemse beschleunigen und die verbesserungsplne bis dahin verlngern .

was die brigen in dieser gmo enthaltenen und im bericht genannten probleme angeht , halte ich eine untersttzung der erzeugerorganisationen und eine strkung der instrumente fr notwendig , welche ihnen die gmo in die hand gibt , ganz besonders der betriebsfonds .

wnschenswert ist es auch , dass anreize fr die vereinigungen und zusammenschlsse der erzeugerorganisationen geschaffen werden und dass die von den zusammengeschlossenen erzeugerorganisationen gebildeten betriebsfonds - oder die aktionen , die mehrere organisationen gemeinsam durchfhren - zu 70 % und nicht zu 50 % , wie es im moment der fall ist , finanziert werden .
so wrden sie die gleiche behandlung erfahren , wie sie den aktionen im branchenbergreifenden rahmen oder zwischen handelsunternehmen nach den bestehenden gesetzlichen bestimmungen zuerkannt werden .

ich halte es auch fr notwendig , die geltenden vorschriften zu berprfen , damit die finanzierungsmglichkeiten mit betriebsfonds oder durch die frderung der lndlichen entwicklung in einklang gebracht werden knnen , mit der einzigen einschrnkung , dass die entsprechenden kontrollmechanismen geschaffen werden mssen , um eine doppelfinanzierung auszuschlieen .
dadurch entstehen nmlich verzerrungen innerhalb der finanzierung des sektors .

schlielich mssten weitere aspekte noch nher untersucht werden , wie die regelung fr zitrusfrchte , die manahmen fr spezifische produkte , die dem internationalen wettbewerb ausgesetzt sind , und die regulierung des handels mit drittlndern .

dies sind in groen zgen die sorgen , die wir aus der sicht der fraktion der europischen volkspartei und vom standpunkt eines sdeuropischen lands in bezug auf die gmo haben .
vielen dank , herr kommissar , dass sie bei uns sind .

herr kommissar , einmal mehr enttuscht der von der europischen kommission vorgelegte bericht ber das funktionieren der gemeinsamen marktordnung fr obst und gemse mit blick auf eine zuknftige reform .
und er ist nicht nur fr das parlament enttuschend , da er kaum eine der in der entschlieung vom 26. oktober 2000 enthaltenen empfehlungen aufgreift , sondern fr den gesamten produktionssektor .
er lsst die arbeit und die anregungen des landwirtschaftsausschusses und des parlaments insgesamt unbercksichtigt , obwohl herr kommissar franz fischler seinerzeit erklrt hatte , dass sie in betracht gezogen wrden .
der bericht ist unvollstndig : er bietet weder konkrete lsungen , noch gibt er eine erschpfende analyse der situation , ihm wurde weder zeit noch kraft gewidmet , und , ich wiederhole , er ist enttuschend .

es liegen keine lsungen fr einen sektor vor , der in einigen gebieten der europischen union 25 % des agrarendprodukts erzeugt und mehr beschftigung als jeder andere schafft .
wissen sie , herr kommissar , dass von jeweils 6 euro , die ein obst- und gemseproduzent in sdeuropa erhlt , nur 0,012 von der europischen union kommen ?
glauben sie , dass dies berhaupt als eine gemeinsame marktordnung , als eine echte beihilferegelung betrachtet werden kann ?
kennt die kommission die kapazitt dieses sektors fr den arbeitsmarkt , vor allem fr arbeitskrfte aus dem maghreb , und wei sie , dass dieser sektor andererseits mehr als jeder andere von der liberalisierung des handels mit den lndern betroffen ist , aus denen diese arbeitnehmer stammen ?
meinen sie nicht auch , dass wir , wenn durch ihn viele arbeitskrfte aufgefangen werden ( in ziel-1-gebieten ) , dies bercksichtigen und ihn entschlossen untersttzen sollten , anstatt weiterhin die volle last auf die landwirte abzuwlzen ?

herr kommissar , fhren sie die notwendigen reformen durch , die definitiv und ohne wenn und aber eine untersttzung der erzeugerorganisationen fr obst und gemse darstellen .
geben sie eine wirkliche untersttzung , die bisher gefehlt hat und die ihnen die mglichkeit bietet , nicht die produktion , sondern den bereits hohen stand der qualitt und lebensmittelsicherheit anzuheben sowie die umweltprobleme zu lsen , unter denen sie leiden .

frdern sie mit dem reformvorschlag die angebotsbndelung gegenber den absatzmonopolen , unternehmen , die den markt beherrschen und preise und bedingungen diktieren .
schlagen sie lsungen vor , die den problemen im zusammenhang mit den programmen und betriebsfonds , der bermigen brokratie und den nachteiligen folgen von handelsabkommen mit drittlndern ein ende setzen .
herr kommissar , wie oft sollen wir noch im parlament wiederholen , dass der sektor der trockenfrchte einer definitiven lsung bedarf ; wie oft sollen wir noch fordern , dass die verbesserungsplne im sektor der schalenfrchte , bis die reform der gemeinsamen marktordnung in form von hektarbezogenen beihilfen greift , verlngert werden , vor allem zur aufrechterhaltung der lebensfhigkeit sehr strukturschwacher lndlicher gebiete , die keine realen alternativen haben ?

herr kommissar , machen wir es den usa , china oder der trkei nicht so leicht .
schtzen wir unsere landwirte und ihre trockenfrchte , zumindest in dem mae , wie jene lnder es mit den ihren tun .
seit monaten wchst die ungewissheit im produktionssektor .
in andalusien stimmt man in slogans ein wie " wir tauschen keine fische gegen tomaten " , in anspielung auf die agrarkonzessionen , die den produzenten des maghreb whrend der fischereiverhandlungen eingerumt wurden .
die kommission hat bereits erreicht , dass wir keinen fisch haben , und jetzt arbeitet sie darauf hin , dass wir auch keine tomaten mehr haben .

herr prsident , in der pressekonferenz im anschluss an den letzten rat " landwirtschaft " erklrte herr kommissar fischler , dass er keine vorschlge zum sektor der trockenfrchte formulieren wrde , da er die stellungnahme des parlaments zu seinem bericht ber das funktionieren der gmo fr obst und gemse abwarten mchte .

abgesehen davon , dass die frage der trockenfrchte in drei entschlieungen dieses parlaments im verlauf des letzten jahres behandelt wurde und der bericht der kommission an den rat und nicht an dieses parlament gerichtet war , empfiehlt sich eine betrachtung der vorgeschichte des themas obst und gemse .

vor mehr als fnf jahren wurde eine radikale reform der gmo fr obst und gemse durchgefhrt . bedauerlicherweise ist mit der zeit deutlich geworden , dass das erwartete niveau der angebotskonzentration nicht erreicht worden ist und einige weitere fragen zu tage traten , die die effektivitt der in dieser reform ergriffenen manahmen erheblich einschrnken .

im oktober vergangenen jahres nahm dieses parlament einen bericht an , aus dem hervorging , dass nur 40 % der produktion durch die erzeugerorganisationen vermarktet werden .
da die hauptinstrumente der gmo fr obst und gemse auf den erzeugerorganisationen basieren , ist daraus die schlussfolgerung zu ziehen - und das tat dieses hohe haus - , dass wir es mit einer halben gmo zu tun haben .
folglich reichten wir damals eine reihe von nderungsantrgen zur verbesserung der effektivitt der gmo ein , darunter nderungsantrge zur lsung der probleme der trockenfrchte .
in jener debatte erklrte herr kommissar fischler , dass er zwar eine betrchtliche zahl von nderungsantrgen mit sympathie betrachte , diese jedoch den geltungsbereich des von der kommission erarbeiteten vorschlags sprengen wrden .
er fhrte auch aus , dass er einige monate spter einen bericht vorlegen msse und die kommission dann vorschlge in dieser richtung unterbreiten wrde .

die kommission legte im januar einen bericht ber das funktionieren der gmo fr obst und gemse vor , fgte aber leider keine vorschlge bei .
der besagte bericht ist im wesentlichen eine beschreibung .
in ihm sind einige sehr interessante informationen zusammengetragen , die im allgemeinen mit denen bereinstimmen , die unser bericht vom oktober vergangenen jahres enthlt .
der unterschied zwischen beiden berichten besteht darin , dass der bericht der kommission bei der beschreibung stehen bleibt , whrend der des europischen parlaments bewertungen vornimmt und vorschlge unterbreitet .

es stellen sich somit zwei probleme .
das erste ist das verfahren , das nach der vorlage des berichts der kommission anzuwenden ist , und das zweite ist die methode zur schnellstmglichen lsung der probleme des sektors .

was das verfahren angeht , so liegt das problem darin , dass analysen und bewertungen im bericht der kommission fehlen .
die kommission fhrt aus , dass lediglich 40 % der produktion durch erzeugerorganisationen vermarktet werden , gibt aber keine einschtzung , ob dies viel oder wenig ist , analysiert nicht die auswirkungen dieser tatsache auf die effektivitt der gmo und beurteilt ebenso wenig die zweckmigkeit , vorschlge auszuarbeiten .
es ist sinnlos , dass das parlament einen bericht ber statistische daten vorlegt , die natrlich gut fundiert sind .
es msste einen bericht geben , damit man bewertungen und vorschlge diskutieren kann , aber der bericht der kommission bietet diese mglichkeit nicht , und auerdem sind sie schon im oktober des vergangenen jahres vom europischen parlament formuliert worden .

der sektor obst und gemse ist schon seit einiger zeit mit einer reihe von problemen behaftet , die so schnell wie mglich gelst werden mssen : die gmo fr obst und gemse hat einen haushalt , der ihrer bedeutung in wirtschaftlicher hinsicht bei weitem nicht rechnung trgt ; die regelung verhindert den wirksamen einsatz der fr die gmo bereitgestellten mittel ; die einkommen der erzeuger leiden unter den marktstrungen , die durch die schrittweise aushhlung der gemeinschaftsprferenz und den unaufhrlichen anstieg der erzeugungskosten verursacht werden .

deshalb ist es notwendig , die auswirkungen des abschlusses von handelsabkommen mit drittlndern zu bewerten und zu kompensieren . fr die bndelung des angebots der erzeugervereinigungen mssen anreize geschaffen werden .
alle diese fragen und einige mehr - wie in bezug auf die mit den betriebsfonds und operationellen programmen verbundenen probleme - sind bereits im bericht enthalten , der im oktober vergangenen jahres im parlament angenommen worden war , und die dringlichkeit der lsung dieser probleme macht es erforderlich , dass die kommission vorschlge in der vom angenommenen bericht vorgebenen richtung vorlegt .
um eine antwort auf die legitimen sorgen der obst- und gemseproduzenten der gemeinschaft zu geben , muss das parlament die kommission jetzt auffordern , vorschlge zu unterbreiten , ber die wir seinerzeit gesprochen haben .

ich mchte nicht schlieen , ohne kurz auf die trockenfrchte einzugehen , denn meine kollegen haben vor allem auf dieses problem nachdruck gelegt .
wenn es eine drngende frage unter den dringlichkeiten der gmo fr obst und gemse gibt , so ist dies die lsung des problems der trockenfrchte .
das parlament erarbeitete dazu im oktober diesbezgliche definitive vorschlge , um die probleme zu lsen .
mir ist daher unbegreiflich , dass der herr kommissar erklrt , er wrde die wiederholten vorschlge des parlaments zu diesem thema nicht kennen .
eine endgltige lsung fr diesen sektor zu finden , ist von vorrangiger bedeutung , und bis uns die kommission vorschlge vorlegt , die das parlament seinerseits schon unterbreitet hat , mssen die gegenwrtig geltenden manahmen verlngert werden .

herr prsident , ich mchte der kommission sagen , dass wir erneut ein problem vor uns haben , das die mediterrane landwirtschaft betrifft ; ein problem der agrarwirtschaft - obst und gemse - , von dem besonders die produktion des mittelmeerraums direkt betroffen ist .
ich mchte die kommission darauf aufmerksam machen , dass dies allzu hufig geschieht .
ich sage das dem hier anwesenden kommissionsmitglied , aber insbesondere , damit es an herrn fischler weitergeleitet wird .
stndig haben wir probleme mit produktionen des europischen sdens , mit produktionen des mittelmeerraums .
das ist kein zufall und verdient einen hinweis des parlaments , denn diese probleme werden im vergleich mit denen der nordeuropischen landwirtschaft viel schlechter betreut .

auerdem muss die kommission begreifen , dass es fr das europische parlament ein rgernis ist , immer wieder auf dinge hinzuweisen , die nach den eigenen worten der kommission schon gelst sein mssten .
so steht es in den bezugsvermerken am beginn des entschlieungsantrags , den wir anlsslich der mndlichen anfrage vorgelegt haben .
in der erwgung a bekrftigt das europische parlament die groe bereinstimmung seitens der kommission und des rates , aber im nachhinein glauben wir , dass die tatsachen dem nicht entsprechen .

es bestand ebenfalls eine verpflichtung der kommission zur lsung dieser probleme , die sich aus der letzten reform fr obst und gemse ableiten .
auch darauf gab es kein echo .
in der erwgung c beispielsweise wird gesagt , dass die kommission immer wieder behauptet , sie sei sich dieser probleme bewusst , aber die kommission ist nicht konsequent , denn sie setzt ihre projekte nicht in die praxis um und hat den entsprechenden legislativvorschlag noch nicht vorgelegt .
deshalb fordert dieser entschlieungsantrag die kommission auf , vorschlge zur verbesserung der funktionsweise der gemeinsamen marktordnung in diesem bereich , fr obst und gemse , vorzulegen , vor allem , was die umgestaltung der erzeugerorganisationen und die trockenfrchte betrifft .

herr kommissar , sie mssen sich vor augen halten , dass die einzigen beihilfen , die in der agenda 2000 nicht weitergefhrt werden , die fr die trockenfrchte sind .
herr prsident , sie wissen wie ich , dass die landstraen in spanien blockiert wurden , und die kommission kann sich vor diesem problem nicht verschlieen , denn es geht um einen sektor , der die konsequenzen einer verletzung des prinzips der gemeinschaftsprferenz und einer unheilvollen vermarktungspolitik trgt .
ich bitte darum , dass den bedrfnissen dieses sektors rechnung getragen wird .

herr prsident , meine herren kommissare ! zunchst mchte ich die anwesenden herren kommissare begren und die hier vertretene kommission daran erinnern , dass die geschehnisse im sektor obst und gemse in der tat inakzeptabel sind .
wir haben heute in europa zwei arten der landwirtschaft : die erste , hochsubventionierte , ist von den beihilfen der gap abhngig , die andere vom markt und den risiken , die die landwirte auf diesem markt tragen mssen .
leider gehren der sektor obst und gemse und ganz besonders das trockenobst zu dieser zweiten erzeugnisgruppe . sie sind sozusagen stiefkinder der gap , die den risiken des marktes mit allen der landwirtschaft anhaftenden unsicherheiten ausgesetzt sind .
die gemeinsame agrarpolitik hat auf diese problematik keine passenden antworten gegeben .
und trockenobst ist , wie der herr kommissar wei , ein erzeugnis der sdlichen gebiete europas , der trockenen und halbtrockenen gebiete , in denen es hufig kaum alternativen - oftmals nur in einer trockenlandwirtschaft - gibt .
und man kann sich ja nicht einmal auf das argument berufen , es sei eine intensive und umweltfeindliche landwirtschaft .
ganz im gegenteil .
wir konnten feststellen , dass dieser sektor in all diesen jahren vllig vernachlssigt wurde , und laufen jetzt gefahr , in ein legislatives loch zu fallen , da die kommission - ohne dass wir die grnde kennen - beschlossen hat , keine vorschlge zu unterbreiten .
es ist wirklich bedauerlich , dass dies geschehen ist . deswegen sollte der von uns heute hier im parlament eingereichte entschlieungsantrag dazu fhren , dass die kommission sich dieser lcke , dieses lochs bewusst wird , und entsprechende vorschlge fr den sektor obst und gemse unterbreitet .

in diesem kontext gilt es meiner ansicht nach im wesentlichen drei umstnde zu beachten : erstens die notwendigkeit zu reagieren , die betriebsfonds fr die erzeugerorganisationen gesetzlich zu regeln .
und es liegt auf der hand , wie auch meine kollegin ayuso gonzlez und andere kollegen hier uerten , dass die kofinanzierung auf jeden fall auf 70 % angehoben werden muss .
die beihilfen fr das funktionieren der betriebsfonds mssen unbedingt effizient sein .
zweitens muss man sich dessen bewusst sein , dass es nicht gengt , betriebsfonds als hauptinstrument der agrarpolitik fr den sektor einzufhren , denn es gibt viele regionen wie spanien und portugal , wo es fast keine erzeugerorganisationen gibt , wo nicht einmal 10 % der produktion auf sie entfallen .
wir mssen an manahmen denken , die den erzeugern dieser gebiete eine antwort bieten . und so lange es dort keine erzeugerorganisationen gibt , wre es ungerecht und inakzeptabel sie auszugrenzen .
drittens , herr kommissar , wird es zeit , dass wir manahmen fr eine stndige beihilfe fr erzeuger von trockenobst ausarbeiten .
weshalb knnen dies nicht direkte beihilfen sein ?
wenn in fast allen sektoren beihilfen gibt , warum dann nicht auch in diesem so armen und in europa so ausgegrenzten sektor ?
ich hoffe , dass die kommission zgig die jetzt von uns erbetenen vorschlge vorlegt .

herr prsident , der entschlieungsantrag zur gemeinsamen marktorganisation fr obst und gemse und insbesondere fr trocken- und schalenfrchte kommt zum richtigen zeitpunkt , und wir untersttzen ihn vorbehaltlos .
die umstnde haben das fragile wettbewerbsgleichgewicht fr die gemeinschaftserzeuger in diesem sektor gefhrlich ins wanken gebracht und erfordern ein unverzgliches eingreifen der kommission , um einer katastrophe zu entgehen .
der bedeutung dieses sektors ist sich jeder von uns bewusst , und die kolleginnen und kollegen vor mir haben sie in dramatischen tnen herausgestellt .
die realitt , das heit die oben erwhnten umstnde , herr prsident , stellen sich - vor allem bei unseren erzeugnissen - wie folgt dar .

zum einen hat , wie sie wissen , die abwertung der trkischen whrung , zum anderen aber auch die ausgesprochen aggressive politik anderer erzeugerlnder wie beispielsweise der usa dazu gefhrt , dass sich die gemeinschaftsproduktion gegenwrtig in einer uerst prekren lage befindet .
was schlagen wir vor , um der kommission zu helfen ?
die fortsetzung der auslaufenden programme und beihilfen , die unverzgliche und wirksame untersttzung der gemeinschaftserzeuger sowie die sondierung weiterer mglichkeiten zur untersttzung der erzeuger , insbesondere in der jetzigen situation .

auerdem mchte ich ebenso wie die anderen kolleginnen und kollegen hervorheben , dass die erzeuger dieser produkte , vor allem der trocken- und schalenfrchte , mittellose kleinerzeuger vornehmlich in den mittelmeerlndern sind .
ihre verbnde sind nicht in der lage , die erzeugnisse in zufriedenstellender weise zusammenzutragen und sich mit den ihnen zur verfgung stehenden mitteln im wettbewerb auf dem schwierigen markt zu behaupten , wie ich ihnen bereits dargelegt habe .
wir fordern somit neben allem anderen , besonders die erzeugerorganisationen zu bercksichtigen und mglichkeiten fr ihre untersttzung zu finden , damit auch sie sich effizient organisieren und das problem bewltigen knnen .

auch ich unterstreiche dies mit nachdruck .
wir stimmen fr den entschlieungsantrag und erwarten von der kommission , dass sie auf unsere anliegen eingeht .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die wirtschaftliche , soziale und strategische bedeutung des sektors obst und gemse vor allem fr die lnder des sdens - einschlielich portugal - ist bekannt .
daher muss die kommission unbedingt eine reform der gemeinsamen marktordnung auf diesem gebiet vorbereiten , datiert die letzte doch immerhin schon von 1996 .
die kommission muss unbedingt die negativsten aspekte korrigieren , auch bei trockenobst - ihrem stiefkind - , und die grenzwerte fr die beihilfen fr den betriebsfonds fr die erzeugerorganisationen heraufsetzen .
es ist nicht gerecht , wenn in einen sektor wie obst und gemse , der fr ca . 16 % der landwirtschaftlichen endprodukte steht , nach wie vor nur 4 % der gemeinschaftshilfen flieen , obgleich er einer der beschftigungsintensivsten bereiche der europischen union ist .
deshalb ist es zwingend erforderlich , dass die kommission die vorschlge bercksichtigt , die im vergangenen jahr im bericht jov peres unterbreitet und in diesem parlament vor allem im sinne einer erhhung der grenzwerte fr die produktion und der entsprechenden beihilfen , einer hheren kofinanzierung des betriebsfonds der erzeugerorganisationen und der beibehaltung des mindestpreises angenommen wurden , um die aufrechterhaltung dieses wichtigen agrarsektors zu gewhrleisten , der ja auch unter dem druck von importen infolge bilateraler abkommen steht , in denen er mehrfach als tauschwhrung benutzt wurde , ohne die interessen der lnder des sdens und seinen stellenwert fr die beschftigung und entwicklung der entsprechenden lnder in rechnung zu stellen .

herr prsident , einige abgeordnete haben danach gefragt , warum die kommission noch keine vorschlge zum bericht vorgelegt hat .
die kommission ist noch dabei , meinungsuerungen und stellungnahmen einzuholen .
wie ich vorhin schon gesagt habe , sind die dienststellen der kommission bereits voll mit der auswertung dieser meinungen befasst , wobei die anmerkungen des parlaments natrlich in die auswertung eingehen .

es ist noch zu frh , um sagen zu knnen , wann vorschlge und lsungen vorgelegt werden knnen .
die kommission kann nicht im voraus einen zeitplan fr alle manahmen ausgeben .
hier kommen viele faktoren ins spiel , darunter haushaltsaspekte und die notwendigkeit der harmonisierung der knftigen politiken zwischen den marktsektoren .
ich kann ihnen jedoch nochmals versichern , dass dieser frage von den dienststellen der kommission prioritt eingerumt wird .
die kommission hofft , mglichst bald so weit voranzukommen , dass sie in der lage sein wird , mit allen interessierten im sektor obst und gemse erschpfende aussprachen zu fhren .

zu der frage , ob die kommission eine langfristige lsung fr schalenfrchte vorschlagen wird , sind sich die dienststellen der kommission ber die lage im sektor schalenfrchte sowie ber die standpunkte aller beteiligten im klaren .
im zusammenhang damit ist die kommission jetzt dabei , eine bewertung vorzunehmen , ob und wenn ja in welchem umfang weitere hilfe geleistet werden kann .
wir sind derzeit mitten in diesem bewertungsprozess , der im zusammenhang mit dem bericht durchgefhrt wird .
auf jeden fall kann eine mgliche knftige untersttzung nur dann ins auge gefasst werden , wenn diese mit einer umstellung verbunden wird .
allerdings scheint die politik der zwangslufigen verlngerung der finanzierung der plne zur verbesserung der lage bei schalenfrchten um einen zeitraum von jeweils bis zu einem jahr nach ansicht der kommission keine geeignete methode zur klrung dieser konkreten frage zu sein .

die am dringendsten bentigten anpassungen an die reform von 1996 wurden in der tat durch die annahme der verordnung 2699 / 2000 im dezember vorigen jahres sichergestellt .
mit dieser verordnung haben wir die programme zur finanzierung der betriebsfonds , fr verarbeitete tomaten , pfirsiche , birnen und zitrusfrchte vereinfacht und verbessert sowie auch die mit den ausfuhrerstattungen verbundene frage behandelt .

schlielich haben mehrere abgeordnete technische fragen gestellt , die auf die verschiedenen mechanismen der gemeinsamen marktorganisation fr obst und gemse bezogen sind , und sie werden hoffentlich verstehen , dass dies natrlich nicht zu meinen eigenen tglichen pflichten gehrt .
ich wrde es vorziehen , diese fragen meinem kollegen fischler zu berlassen .
kommissionsmitglied franz fischler ist es leider nicht mglich gewesen , heute abend hier anwesend zu sein . er hat mir jedoch mitgeteilt , dass er diese fragen sehr gern mit ihnen bei der nchstmglichen gelegenheit im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung errtern mchte .

vielen dank , herr kommissar .

ich habe einen gemeinsamen entschlieungsantrag gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

internationale zivilluftfahrt-organisation ( icao ) : flugverkehr und umwelt

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur internationalen zivilluftfahrt-organisation ( icao ) : flugverkehr und umwelt .

das wort hat frau de palacio im namen der kommission .

herr prsident , meine damen und herren ! die mitteilung der kommission vom dezember vorigen jahres in bezug auf die gemeinschaftsziele fr die 33. versammlung der icao stellt - wie es nicht anders sein kann - den bezugsrahmen fr die vorbereitung und die auswertung dieser 33. versammlung dar , sowohl was die verringerung des lrms , der lrmemission durch die flugzeuge , als auch die reduzierung der gasemissionen betrifft .

ich mchte ihnen sagen , dass der rat " verkehr " vom april dieses jahres es fr richtig gehalten hat , diese von der kommission vorgeschlagene strategie zu untersttzen .
diese mitteilung ist sehr explizit , was die erreichung von vereinbarungen im bereich der icao angeht , sowohl in bezug auf die lrmminderung bei den flugzeugen als auch im hinblick auf die manahmen zur reduzierung von treibhausgasen sowie die begrenzung von flugzeugoperationen , die nur in geringem mae den lrmschutznormen von kapitel 3 entsprechen und die erheblich zum lrm auf den flughfen beitragen .

der abschluss eines abkommens anlsslich dieser versammlung , mit einer entschlieung , die es den vertragslndern gestattet , ihren verpflichtungen im bereich der reduzierung von treibhausgasen leichter oder bequemer nachzukommen , ist ebenfalls teil unserer zielsetzungen .

es gibt einen aspekt , von dem wir schon sagen knnen , dass er auf der icao-versammlung voraussichtlich zu einem guten ergebnis kommen wird .
ich spreche natrlich von einer vereinbarung ber die abfassung des neuen kapitels 4 mit einer reduzierung von 10 dezibel gegenber den in den vorhergehenden kapiteln zulssigen hchstemissionen .
in dieser hinsicht hat der icao-rat auch strenge regeln in bezug auf die neuzertifizierung von flugzeugen verabschiedet , um damit dem gegenwrtigen zustand bei den neu zertifizierten oder neu klassifizierten flugzeugen vorzubeugen , die von kapitel 2 in kapitel 3 bergegangen sind und den anlass fr alle unsere kontroversen mit den usa bilden .

darber hinaus sollen die vorbereitungen seitens der icao-versammlung gewhrleisten , dass die vertragslnder die notwendige flexibilitt besitzen , um jene instrumente in gang zu setzen , die - nach dem sprachgebrauch der icao - eine ausgewogene antwort auf das lrmmanagement ermglichen .
dieses ausgewogene management basiert auf vier elementen : zum ersten sind da manahmen zur lrmreduzierung an der quelle .
zum zweiten , regeln zur flchenbeanspruchung .
zum dritten , so genannte weniger lrmintensive verfahren , die den piloten die begrenzung des lrms whrend der starts und landungen ermglichen .
und schlielich manahmen , die auf die beschrnkung der operationen der lrmintensivsten flugzeuge des kapitels 3 gerichtet sind .

es ist vor allem dieser letzte punkt , der - wie sie wissen - in unseren diskussionen mit den usa die grten schwierigkeiten bereitet .
um eine diesbezgliche einigung im bereich der icao zu frdern , fhren wir gerade parallel diskussionen mit den usa und den entwicklungslndern .

es sei darauf hingewiesen , dass natrlich weder die icao noch die usa das fr viele flughfen in regionen mit hoher bevlkerungsdichte bestehende problem der lrmbelstigung durch die flugzeuge ignorieren knnen .

in diesem zusammenhang stellen wir fest , dass derartige lrmbelastungen auf einigen groen flughfen wahrhaft kritische grenzwerte erreichen und deshalb ganz dringend manahmen ergriffen werden mssen , die diesem zustand abhelfen und es ermglichen , den betrieb dieser flughfen aufrechtzuerhalten .

fr andere ist das lrmproblem indes von weit geringerer bedeutung .
deshalb mssten entscheidungen erwogen werden - und daran arbeiten wir im moment - , die jedem einzelnen flughafen einen gewissen ermessensspielraum einrumen .
dieser aspekt wird uns berdies helfen , mit den usa zu einer einigung zu kommen .

es besteht jedoch ein gewisses risiko in bezug auf unterschiedliche konzepte hinsichtlich der operativitt von flugzeugen des kapitels 3 - mit der hchsten lrmbelstigung - , die zu wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen flughfen fhren knnen .
in dieser hinsicht und zur vermeidung einer explosion der situation in der gemeinschaft besteht die absicht , mit den usa und natrlich im bereich der icao zu verhandeln , um diese individuelle entscheidung eines jeden flughafens in einen allgemeinen rahmen einzubetten , der unterschiedliche ebenen der betriebsbeschrnkung in abhngigkeit von besonderen sensibilitten festlegt .

auf jeden fall verpflichte ich mich nochmals , in zusammenarbeit mit den diensten der kommission einen offenen dialog mit ihnen , meine damen und herren , im verlaufe dieser monate zu fhren , und ich hoffe , dass wir schlielich zu einer einigung im bereich der icao kommen werden , die es uns gestattet , die lsung dieser frage der flughfen und der lrmintensivsten flugzeuge zu gewhrleisten und gleichzeitig jegliche konfrontation mit den usa zu vermeiden , die niemandem ntzen wrde .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission ! zunchst mchte ich die initiative der vizeprsidentin , frau palacio , wrdigen , die beschlossen hat , in das plenum des parlaments zu kommen und uns die strategie der kommission sowie selbstverstndlich den stand der dinge in bezug auf die 33. icao-tagung im september zu erlutern .
es handelt sich um ein thema , das uns erst in der vergangenen woche wieder auf der sitzung unseres ausschusses beschftigt hat und mit dem wir als parlament schon seit sehr langer zeit befasst sind . als ausschuss wollten wir sogar eine diesbezgliche mndliche anfrage an die kommission richten .
deshalb freuen wir uns , dass die frau kommissarin selbst die initiative ergriffen hat und ins parlament gekommen ist , um die haltung der kommission darzulegen .

diese problematik ist fr die whler , die uns hierher entsandt haben , von essenzieller bedeutung .
der umwelt und der erhaltung unserer lebensqualitt zuliebe mssen wir den fluglrm eindmmen , zumal der luftverkehr immer mehr zunimmt und sich die lage jahr fr jahr weiter verschlechtert .
die kommissarin hat bestimmte entwicklungen angesprochen , die zu verzeichnen sind und auf die ich nicht noch einmal eingehen mchte .
ich persnlich bin jedoch vorsichtig optimistisch , dass uns diese entwicklungen ein positives ergebnis bescheren knnen .
wir mssen jedoch entschlossen zu werke gehen und beweisen , dass europa als gleichwertiger gesprchspartner der vereinigten staaten auftreten kann .
wir sind freunde und wollen dies auch bleiben , aber die amerikaner mssen in uns einen ebenbrtigen gesprchspartner sehen , der dieses problem in der bestmglichen form lsen und regeln aufstellen will , die so rasch wie mglich zur anwendung gelangen sollten .
und mit diesem ziel vor augen werden die vereinigten staaten hoffentlich dann auch mit einer und nicht wie bisher mit mehreren stimmen sprechen .

auerdem mssen wir klarstellen , dass wir nach einer internationalen lsung suchen , denn es handelt sich um ein internationales problem , und internationale probleme bedrfen internationaler lsungen .
wir sind also zu gesprchen bereit .
hoffentlich zeigen die amerikaner eine gleichermaen offene einstellung .
anderenfalls sind wir nach lage der dinge gezwungen , als europisches parlament einseitig vorzugehen und die lsungen zu verabschieden , die das europische parlament bereits gebilligt hat .

die 33. tagung der icao bietet eine gelegenheit , die wir ergreifen mssen und nicht ungenutzt verstreichen lassen drfen .
als europisches parlament - und ich spreche hier wohl fr die berwltigende mehrheit der noch anwesenden abgeordneten - haben wir vertrauen in die vizeprsidentin , frau palacio , die im namen der europischen union die verhandlungen fhren wird . und ich hoffe , auf dieser septembertagung sehen wir endlich ergebnisse , die die angelegenheit dauerhaft und endgltig regeln .

herr prsident , frau kommissarin ! ich danke ihnen jedenfalls fr ihre erluterungen hier im plenum , obwohl der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr meiner meinung nach besser besucht war als diese sitzung .
aber gut , das symbol zhlt selbstverstndlich auch .

ich habe noch ein paar fragen .
kapitel 4 ist gut , 10 db weniger : hervorragend .
die neuzertifizierung oder das verschieben von flugzeugen von einer kategorie in eine andere ist offenbar geregelt .
wenn ich sie richtig verstanden habe , ist eine verschiebung von kategorie 2 zu kategorie 3 , wie wir sie bereits erlebt haben , knftig nicht mehr mglich .
das ist jetzt ausgeschlossen , wenn ich sie nicht missverstanden habe .
das ist zu begren .

auf jeden fall muss erreicht werden , dass es an keinem ort schlechter wird .
es darf an keinem flughafen misslicher werden , als es jetzt ist .
bei einer reihe von flughfen - sie haben brigens selbst gesagt , man werde die dinge fr jeden einzelnen flughafen an heiklen stellen prfen - mssen dennoch unverzglich verbesserungen eintreten , am besten so schnell wie mglich .

meine frage lautet jedoch , ob die fr die klassifizierung von flughfen getroffenen vereinbarungen weltweit gelten .
wer legt dann die normen fest ?
haben wir als europische union auch noch ein mitspracherecht ?
drfen wir strenger sein ?
wie wird das getan ?
was geschieht mit dem wettbewerb zwischen den flughfen ?
bei der aussprache ber den bericht von frau lucas haben wir dies seinerzeit als einen der hauptpunkte bezeichnet .
wettbewerb zwischen den flughfen auf dem rcken der anwohner und der umwelt , das geht nicht .
wissen sie denn schon , wie wir das in der union regeln werden ?
welche rolle werden die rtlichen behrden spielen ?
sie sagten , ber die raumordnung , diese ist jedoch ein typisches beispiel fr rtliche zustndigkeit .
wie also werden sie das regeln ?
ich habe demnach noch einige fragen .

dann zum fase out .
wenn ich es richtig verstanden habe , haben wir diese frage eigentlich noch nicht geklrt , und deshalb muss die klassifizierung der flughfen ein wenig zur lsung dieses problems beitragen .
wenn es kein fase out gibt , wenn diese kapitel 3-flugzeuge weiterhin fliegen , bis sie , wenn ich das einmal so ausdrcken darf , in rente gehen , ist das dann nicht etwas zu lang ?
sollen wir nicht etwas ehrgeiziger sein und die neuen flugzeuge schneller auf den markt bringen ?

wie weit sind wir mit einer einheitlichen lrmmessmethode ?
es ist doch dringend erforderlich , dass wir und auch die amerikaner auf dieselbe art und weise messen , dass der footprint berall nach derselben methode bestimmt wird .

dann habe ich noch eine frage zur luftverschmutzung .
dazu haben sie wenig gesagt .
was steht in dem abkommen ber luftverschmutzung ?
eine letzte frage : was geschieht mit der richtlinie ber die hushkits ?
verschwindet die ?
werden sie vorschlagen , sie aufzuheben ? behalten wir sie einfach ?
haben sich die amerikaner dazu noch geuert ?
ist das ein teil des pakets ?
ich htte noch ein paar fragen , aber wir sind wohl auf dem richtigen weg .
hoffentlich knnen wir auf jeden fall im september eine lsung finden .

herr prsident , ich bin der kommissarin fr die erklrung sehr dankbar .
ich denke , wir sind alle der gleichen meinung , dass die bevorstehende generalversammlung der icao entscheidende bedeutung sowohl fr die luftfahrt als auch fr die umwelt haben wird .

wie herr sterckx bereits bemerkt hat , war ich der berichterstatter fr die antwort des parlaments auf die vorschlge der kommission zum thema luftverkehr und umwelt im vergangenen jahr .
sie erinnern sich vielleicht , dass das parlament damals sehr groes gewicht auf die notwendigkeit der erzielung eines positiven ergebnisses auf dieser tagung der icao legte .
wir betonten mit nachdruck , dass dann , wenn die icao nicht die erforderlichen ergebnisse erzielen sollte , die eu ernsthaft in erwgung ziehen muss , eigene ergnzende manahmen zu ergreifen , um dafr zu sorgen , dass umweltbelange in der luftfahrtindustrie strker bercksichtigt werden .

rufen wir uns noch einmal die zwei schwerpunkte im zusammenhang mit diesen diskussionen in erinnerung .
erstens , der luftverkehr nimmt mit unglaublichem tempo zu , wobei sich die zahl der fluggste in weniger als 20 jahren verdoppeln soll .
zweitens wird die luftfahrt durch den jetzigen politischen rahmen knstlich subventioniert , wodurch dieses wachstum nur noch mehr stimuliert wird .
flugzeugbenzin wird nicht besteuert , unterliegt nicht der mehrwertsteuer und fllt auch nicht unter das protokoll von kyoto .

was erwartet das parlament nun von dieser tagung der icao ?
zur lrmreduzierung : auf den tagungen der arbeitsgruppe cape wurde von der eu in den letzten wochen und monaten vorgeschlagen , die kapitel-3-flugzeuge langsam auszumustern und das kapitel 4 zu aktualisieren .
bei der lrmreduzierung stellt sich folgendes mindestziel : - 14 dba sollten versucht werden , aber weniger als - 10 dba an der quelle drfen es auf keinen fall sein .
wenn die icao das nicht erreichen kann , werden wir , wie frau de palacio sagte , eine differenzierung hinsichtlich der beschrnkungen des einsatzes von kapitel-3-flugzeugen in flughfen ins auge fassen mssen , in denen die lrmproblematik am gravierendsten ist .
vielleicht muss die union aber auch die einfhrung einer richtlinie zur fluglrmbegrenzung in betracht ziehen , um angesichts der besonderen probleme eines so dicht besiedelten gebiets , wie es die eu ist , eine verminderung um wenigstens 10 dba durchzusetzen .

was die emissionen anlangt , so mssen konkrete und effiziente manahmen zur verringerung der flugzeugemissionen ergriffen werden , wozu aber nicht nur freiwillig durchzufhrende manahmen , sondern auch emissionsbezogene abgaben gehren .
fr die flugzeuge mssen ehrgeizige , aber erreichbare emissionsreduzierungsziele erfllt werden .
schafft es die icao nicht , dann wird die eu eigene emissionsgrenzwerte festlegen mssen .

ich bedauere es sehr , dass wir nicht in der lage sind , zu diesem thema eine entschlieung des parlaments anzunehmen .
ich meine , eine von diesem parlament ausgehende aussagekrftige botschaft htte die verhandlungsposition des rates und der kommission bei der icao weiter strken knnen .
hoffentlich werden sich der rat und die kommission von der leidenschaft , mit der sich alle fraktionen im europischen parlament fr dieses thema einsetzen , inspirieren lassen und im september versuchen , eine mglichst gnstige vereinbarung zu erzielen .
sollte aber eine solche bereinkunft nicht erreichbar sein , dann mssen sie sich erneut mit dem parlament zusammen setzen , damit wir gemeinsam daran arbeiten knnen , die der eu aus dem vertag erwachsenden verpflichtungen zur einbeziehung von belangen der umwelt in alle politikbereiche auch auf dem gebiet der luftfahrt umzusetzen .

herr prsident ! wir bentigen wirklich einen internationalen durchbruch im icao-verbund .
wenn wir das erreichen , bin ich der erste , der frau de palacio dazu beglckwnscht .
da die normen betreffend die lrmzertifizierung seit 1977 nicht mehr gendert worden sind und der luftverkehr so enorm zugenommen hat , halte ich es fr auerordentlich wichtig , nunmehr rasch und drastisch vorzugehen .
moderne , leise flugzeuge mit strengeren lrmnormen und fase out von lrmintensiven flugzeugen . und selbstverstndlich auch eine senkung der co2-emissionen .

so gesehen ist meiner berzeugung nach kein platz fr berschallflugzeuge , die zwar enorm schnell sind , aber auch erheblich mehr energie verbrauchen als die heutigen flugzeuge , und folglich noch grere mengen an treibhausgasen ausstoen .

ich halte es fr sehr wichtig , jetzt im sinne der entschlieung zu lrmdmmend nachgersteten flugzeugen , die wir im mrz 2000 angenommen haben , auch weiter zu gehen .
ich wnsche frau kommissarin de palacio viel erfolg bei den verhandlungen .
wir werden sie genau verfolgen . denn wenn keine lsung gefunden wird , mssen wir leider auf eu-ebene ttig werden , und das halte ich nicht fr wnschenswert .

herr prsident , die ausfhrungen der frau kommissarin finden meine groe wertschtzung , denn sie hat bewiesen , dass sie klare vorstellungen besitzt und dieses heikle thema mutig und entschlossen anzugehen gedenkt .

naturgem ist es nicht mglich , das problem in der mir zur verfgung stehenden dreimintigen redezeit im ganzen zu behandeln , weshalb ich drei punkte herausgreifen werde .
erstens die verbesserung der flugzeuge .
geruschrmere flugzeuge heit selbstverstndlich modernere und auch komfortablere flugzeuge , vor allem aber flugzeuge , die sicherer sind , und zwar nicht nur im hinblick auf die triebwerke : in der landephase wird nmlich der lrm zu einem groteil durch das fahrwerk und nicht durch die motoren verursacht .

was die frage des wettbewerbs zwischen den flughfen anbelangt , so mssen unbedingt auch die lokalen gebietskrperschaften in die verantwortung genommen werden .
natrlich knnen die flughafenbehrden zu abweichungen bzw. ausnahmen veranlasst werden , nur um das verkehrsvolumen zu erhhen , doch wenn eine stellungnahme der lokalen gebietskrperschaften vorliegt , die entscheidungskraft besitzt , dann werden die betroffenen bevlkerungsgruppen und nicht nur die flughafenbetreiber ber den tausch von geld / handel / gewinn gegen lrm entscheiden .

die regeln fr die flughfen mssen auch in gewissem mae flexibel sein , denn es versteht sich von selbst , dass sich ein flughafen wie der von malpensa , in dessen nhe ich wohne und der 70 bewegungen pro stunde zu verzeichnen hat , betrchtlich von anderen flugpltzen , bei denen nur vier oder fnf starts bzw. landungen am tag stattfinden , unterscheidet .
wenn es nur wenige bewegungen am tag gibt , knnte sogar ein leichter anstieg des lrmpegels hingenommen werden , eben auf grund der geringfgigen anzahl der verkehrenden flugzeuge .

zu den subventionen muss ich sagen , dass der luftverkehr trotz gewisser zuschsse wesentlich geringer subventioniert wird als der innerstdtische , der schienen- oder der seeverkehr sowie alle anderen verkehrsarten .
sich ber die subventionen fr die luftfahrtindustrie zu beschweren ist meines erachtens fehl am platze .

schlielich hoffe ich , dass die europische union in der icao die von der kommissarin angestrebten ziele und ergebnisse erreichen mge - unabhngig von den entschlieungen dieses parlaments .

frau kommissarin , gestatten sie mir zunchst , mit einem der letztgenannten probleme zu beginnen : ich wnsche ihnen alles glck der welt in der nchsten versammlung der icao .
sie sollen wissen , dass sie die untersttzung und rckendeckung des parlaments haben , und wir hoffen , dass die von der europischen union verfolgten diesbezglichen ziele erreicht werden .

die europische union muss vorreiter in der verabschiedung einer reihe von manahmen sein , die nicht nur mit dem thema dieser erklrung ber flugverkehr und umwelt in zusammenhang stehen , sondern auch ihren niederschlag in der lebensqualitt der brger der europischen union finden .
wir mssen konkrete und messbare ziele erreichen .
und es muss uns auch gelingen , einen realen und einforderbaren zeitplan aufzustellen .
denn andernfalls werden wir keine der so oft im ausschuss diskutierten zielsetzungen erreichen , die verbunden sind mit der lrmbelstigung durch flugzeuge , der situation - wie frau lucas sehr gut zum ausdruck gebracht hat - einer wachsenden nachfrage des luftverkehrs , der situation bestimmter flughfen , die nicht in der lage sind , den derzeitigen flugverkehr zu bewltigen , den von ihnen - der kommission - vorgeschlagenen manahmen , wie lrmbezogenen abgaben , betriebseinschrnkungen fr einige flugzeugarten im bereich der europischen union oder klaren raumplanungspolitiken in der frage des flugverkehrs .

ein zweites problem , das meines erachtens sorge bereitet , sind die abgasemissionen .
es ist viel die rede von dem durch co2 hervorgerufen treibhauseffekt . doch kann der luftverkehr einen viel strkeren treibhauseffekt verursachen , einen zwei- bis viermal greren effekt .
ich halte das fr bedeutsam genug , damit wir einen klaren und entschiedenen standpunkt einnehmen . aber dabei drfen wir nicht vergessen , welche rolle der luftverkehr fr die entwicklung der gemeinschaften , fr die wirtschaftliche entwicklung der staaten sowie fr die lebensqualitt der brger , fr das tempo , fr die mglichkeit des kennenlernens und bereisens anderer orte spielt .
ich glaube , es sind besonnene , konkrete und sehr effektive manahmen zur tatschlichen verbesserung der umwelt und der lebensqualitt vonnten .

herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin ! ich mchte mich als mitglied des forschungs- und auenhandelsausschusses bei ihnen bedanken , dass sie bei ihren verhandlungen auch an die wettbewerbsfhigkeit der europischen luftfahrtindustrie denken .
gerade das desaster bei sabena zeigt uns , dass tausende arbeitspltze innerhalb krzester zeit betroffen sein knnen .
letztlich ist die kostensituation der luftfahrtunternehmungen auch ein entscheidender faktor fr die ticketpreise .
die ticketpreise sind aus sozialen grnden - aber nicht nur aus sozialen grnden - sehr wichtig .

das entscheidende problem bei der entstehung von lrm sind die staus .
wenn wir von brssel abfliegen , sehen wir oft , dass fnf , zehn oder fnfzehn flieger hintereinander auf der startbahn stehen und auf die startgenehmigung warten .
ich glaube , dass die bekmpfung der staus im verkehr allgemein , aber insbesondere in der luftfahrt prioritt haben muss und dass wir uns um effizientere systeme kmmern mssen , damit die staus dementsprechend abgebaut werden knnen .

aber auch die aus- und weiterbildung des personals , nicht nur im tower und in den flugzeugen , ist entscheidend .
wenn man sich insbesondere im hinblick auf lrm- und umweltgesichtspunkte spezielle schulungen berlegt , knnte man in diesem bereich sehr viel erreichen .
letztlich geht es auch um die infrastruktur .
wir alle kennen die probleme mit eurocontrol , und die schwierigkeiten im zusammenhang mit der effizienten verteilung des luftraums zwischen zivilen und militrflugzeugen sind hinlnglich bekannt .
ich glaube , die kommission sollte wesentlich mehr druck ausben , damit wir schneller zu lsungen kommen , um die staus in den griff zu bekommen und gleichzeitig mehr sicherheit und komfort fr die passagiere zu gewhrleisten .

letzter punkt : das sechste rahmenprogramm fr forschung und entwicklung wird gerade ausgearbeitet .
ich halte es fr notwendig , sehr intensiv darauf zu drngen , dass insbesondere der verkehrssektor einer lsung zugefhrt wird .
hier brauchen wir neue anstze im sechsten forschungsrahmenprogramm .
wir wissen , dass der stau eines der hauptthemen der nchsten jahre sein wird .
ich glaube , wir brauchen intelligente lsungen , die uns helfen , die mobilitt der bevlkerung zu gewhrleisten und gleichzeitig die probleme in den griff zu bekommen .
deshalb sollten wir auch fr die luftfahrt verstrkt eigene forschungsprogramme im rahmen des sechsten rahmenprogramms ansetzen , um hier fr die bevlkerung berzeugende lsungen anbieten zu knnen .

herr prsident , entschuldigen sie bitte , dass ich etwas zu spt gekommen bin , aber die heutige aussprache ist ziemlich rasch vorangeschritten , ich konnte aber die rede von frau de palacio an einem anderen ort verfolgen .
was sie sagte , erschien angesichts des aktuellen stands der dinge alles andere als klar bzw. genau .
ich finde dies enttuschend .

im mrz 2000 erteilten wir ihnen einen auftrag .
wir erwarten , dass sie sich an den auftrag halten oder dass sie zurckkommen und uns sagen , dass sie das nicht konnten .
wir mssen wissen , welche fortschritte sie bei der umsetzung dieses auftrags machen .
wir mssen wissen , was sie dafr tun .
wir wollen wissen , welche fortschritte bei der lrmemission , den abgasemissionen und bei der einsparung von treibstoff erzielt worden sind .

erfolgreiches verhandeln verlangt , sich gut vorzubereiten und angespannt zu arbeiten .
wir mssen wissen , ob dies geschieht , und wir mssen von ihnen hren , dass dies geschieht .
es ist fr uns wichtig , dass sie hier herausgehen und den amerikanern ganz deutlich erklren , dass lrm- und abgasemissionen von flugzeugen in europa ein ernstes problem , und zwar ein viel ernsteres problem als in den usa , darstellen , da wir eine viel kleinere flche und eine ganz andere infrastruktur haben .

die vorausgesagte zunahme des luftverkehrs ist zweifellos ein problem , bei dem sofortiger handlungsbedarf besteht .
wir verlangen von ihnen , dass sie sich an ihren auftrag halten .
wir werden dies sehr genau beobachten .
aber im kern geht es darum , dass sich ein mitglied der kommission fr europa und fr seine wirtschaft einsetzt , dass sich ein mitglied der kommission fr europa und seine umwelt einsetzt und dass sich ein mitglied der kommission fr europa und seine menschen einsetzt .
das erwarten wir von ihnen .
hoffen wir , dass sie uns spter am ende der aussprache noch etwas sagen knnen , das mich beruhigen wird .

herr prsident , ich knnte jetzt das wiedergeben , was andere kollegen aus allen parteien und auch den nationalen fraktionen schon gesagt haben , dass nmlich jetzt die zeit fr gesprche schon gefhrlich knapp wird .
wir alle , frau kommissarin , die zwar die art und weise begren , in der sie ihre verhandlungsposition beibehalten , erwarten von ihnen die aussage , dass sie nicht ewig weiterverhandeln knnen und auch ihre geduld begrenzt ist .

von jeder partei bzw. von jeder fraktion in diesem hohen haus ist ihnen der auftrag erteilt worden , das problem der zunehmenden luftverschmutzung und der beeintrchtigungen , die den anwohnern von flughfen aus der jetzigen situation erwachsen , einer lsung zuzufhren .
nach wie vor besteht die annahme , die endlose ausdehnung des luftverkehrs sei eine vollkommene wohltat , jedermann profitiere davon .
das ist nicht der fall .
es gibt soziale grenzen fr die zunahme des luftverkehrs und auch fr das ma , zu dem wir etwas genieen knnen , das den horizont so erweitert , wie es das reisen tut .
im letzten jahr haben wir viele drohungen und einiges geschrei aus den vereinigten staaten gehrt , als es schon so aussah , als ob ab 2002 mit hushkits nachgerstete flugzeuge sowie kapitel-3-flugzeuge unseren luftraum nicht mehr bevlkern wrden .
in europa sind die probleme insgesamt sehr gro , insbesondere fr die in der nhe von flughfen lebenden menschen , die nicht nur der lrmbelstigung , sondern auch der luftverschmutzung durch flugzeugabgase ausgesetzt sind , die sich zudem noch negativ auf die umwelt auswirken .
wir wollen sehen , dass der einstieg in den wandel tatschlich erfolgt .

in meiner britischen heimat in den east midlands entstehen einige neue kleinflughfen , von denen viele um jedem preis versuchen , mit den flughfen , auf denen ein " durchgngiger nachtflugverkehr " mglich ist , mitzuhalten .
im klartext heit das : flugverkehr mit lteren flugzeugen , die , eine entsprechende genehmigung vorausgesetzt , dann noch ein paar jahre lnger durch die luft schaukeln , wobei es kaum kontrollen ihres einsatzzustandes gibt .
ganz offensichtlich besteht hier fr die mitgliedstaaten handlungsbedarf .
solange es keinen rahmen fr die auerbetriebnahme lterer flugzeuge gibt , erreichen wir nie das von uns gewnschte kontrollniveau .
ich schliee mich den ausfhrungen meiner vorredner an .

frau lucas hat es fr uns alle sehr anschaulich dargelegt , als sie sagte , dass wir , falls es im september zu keiner einigung kommen sollte , die sache nicht einfach auf sich beruhen lassen und uns darauf einigen sollten , dass wir es versucht und nicht geschafft haben .
dieses haus will nicht , dass die frau kommissarin scheitert , wir wollen , dass sie ihr ziel erreicht .
wenn wir ihr dies so offen sagen , geschieht das in einem freundschaftlichen sinn .

herr prsident , meine damen und herren ! wir mssen uns ber einen wichtigen punkt einigen : die flughfen sind quelle von wohlstand und entwicklung .
sonst frage ich sie , wie sie hierher gekommen sind , wenn nicht mit dem flugzeug .
die sache ist klar : wir brauchen die flughfen .
davon ausgehend mssen wir die probleme fr die anwohner mglichst gering halten , aber man darf auch nicht vergessen , dass sich diese anwohner oft gerade aufgrund des flughafenbetriebs , der wirtschaftlichen entwicklung und der infrastrukturen , die er mit sich bringt , in der nhe des flughafens niederlassen .
man muss die dinge in den richtigen zusammenhang stellen .

die zweite frage ist die verantwortung der lokalen behrden .
meine damen und herren , das ist eine frage der subsidiaritt .
jedes land hat seine eigenen normen , und ich werde den lndern nicht vorschreiben , was sie in dieser frage zu tun haben .

drittens : die norm fr lrmdmmend nachgerstete flugzeuge , die dieses parlament zusammen mit dem rat 1998 einstimmig verabschiedete und einfhrte .
meine damen und herren , wenn ich ihnen irgendwann eine nderung dieser norm vorlege oder vorschlage , dann geht es gerade darum , sie durch bestimmungen zu ersetzen , die fr die anwohner der flughfen noch gnstiger sind , die der verbesserung dienen .
und dabei darf es nicht zu auseinandersetzungen und einem internationalen rechtsstreit wie im fall der geltenden vorschrift kommen .
natrlich sind die kommission und die gemeinschaft als solche nicht mitglied der internationalen zivilluftfahrt-organisation , sondern die mitgliedstaaten sind die rechtspersnlichkeiten .
wir haben eine gewisse zweitrangige position in der ecke .
das ist die derzeitige lage .

gegen die geltende bestimmung ist von den usa gem artikel 84 klage erhoben worden , und wir konnten die beschlussfassung bei der letzten tagung des icao-rates , die vor einer woche stattfand , auf november verschieben , das heit , auf die zeit nach der versammlung . es geht um die entscheidung zum wesen der von den usa vorgebrachten klage ber unsere " hushkits " -norm .
wir mssen das ergebnis abwarten .
ich wrde gern mit den usa , den entwicklungslndern und den brigen lndern , die der icao angehren , normen vereinbaren , durch welche die leistungen der flugzeuge verbessert werden und die schnellstmglich zu einer modernisierung der flotten der verschiedenen lnder fhren .

es gibt eine weitere frage , die von herrn sterckx , von frau lucas und anderen wie herrn blokland und herrn hatzidakis angesprochen wurde : die erneuerung der flotten .
hier haben wir es mit zwei unterschiedlichen aspekten zu tun .
erstens haben wir es dank unserer regelung erreicht , dass die dinge in der icao in bewegung geraten sind .
deshalb sagte ich eingangs , dass wir bis jetzt schon positive ergebnisse erzielt haben .
es wird ein kapitel 4 mit -10 dezibel geben .
nicht geben wird es eine vereinbarung ber das phasing-out , denn das ist vor dem inkrafttreten des kapitels 4 nicht mglich , wie dies vorher bei den kapiteln 2 und 3 der fall war .
das heit , sicher werden wir uns erst in der versammlung des jahres 2004 ber fristen fr die auerbetriebsetzung der flugzeuge des kapitels 3 abstimmen knnen .
wir sind uns einig , dass die methodiken und die systeme zur beurteilung fr eine neuklassifizierung von flugzeugen eine schlsselfrage darstellen .
der jetzige zustand mit flugzeugen des kapitels 2 , neu klassifiziert als kapitel 3 , die die kriterien des letztgenannten kapitels nur unter gewissen flugvorschriften und zudem in sehr begrenztem mae erfllen , was bedeutet , dass sie unter anderen umstnden diese lrmgrenzen weit berschreiten und die normen des kapitels 3 nicht einhalten , muss berwunden werden .

das ist der ursprung unseres streits ber die " hushkits " .
was wir erreichen wollen , sind punkte , in denen wir mit den usa und einer reihe anderer lnder bereinstimmen , und ich glaube , am besten wre es , wenn sich alle seiten einigen wrden .
natrlich werde ich mich fr die standpunkte der 15 staaten der europischen union einsetzen .
ich mchte sie jedoch an die situation von vor einem jahr erinnern , als der druck seitens der usa - der geringer geworden ist , unter anderem , weil wir jetzt verhandeln , und es sieht so aus , als wrden wir einigungspunkte finden - viel strker war und einigen lndern mit handelsrepressalien gedroht wurde .
dieser druck wurde von diversen lndern , lnderdelegationen und auch verschiedenen vertretern in dieser versammlung auf mich ausgebt .
eine derartige situation mchte ich nicht wieder erleben , denn ich war es , die seinerzeit dafr einstand und nein sagte .
ich mchte zu einer einigung mit den usa kommen , um das ziel zu erreichen , das wir uns alle gesetzt haben , nmlich die senkung der lrmemissionen im umfeld unserer flughfen .
und genau daran arbeite ich jetzt , aber ich suche dabei die einigung mit den anderen lndern , denn in der icao sind nicht nur die 15 staaten der union , sondern da sind die usa und eine reihe weiterer lnder aus anderen teilen der erde , die etwas andere interessen als wir haben und mit denen man sich einigen muss .

es wurden auch zwei weitere punkte angesprochen : die frage des wettbewerbs zwischen flughfen mit einer geringeren und einer strkeren lrmbelstigung .
gerade deshalb sagen wir , dass fr jeden einzelnen flughafen eine entscheidung gefunden werden muss , und zwar in einem globalen rahmen , in dem die betriebs- oder lrmbeschrnkungen in abhngigkeit von spezifischen empfindlichkeiten der anwohner auf zwei , drei oder hchstens vier verschiedene stufen reduziert werden .
es existieren geographische bedingungen - ich denke da beispielsweise an den flughafen von salzburg , der im gebirge eingezwngt liegt und wo echoerscheinungen auftreten , die das lrmproblem noch verschrfen - und andere fragen , die anpassungen und spezifische schutzmanahmen rechtfertigen .
wir schlagen vor , diese entscheidung individuell zu treffen , wie die usa es fordern , oder zu einer allgemeinen geographischen annherung auf regionaler ebene zu kommen , wie wir es verlangt haben .
die zwischenlsung , ber die wir mit ihnen verhandeln , ist ein geographischer rahmen mit maximal 3 oder 4 sensibilittsstufen .
eine stufe ohne besondere beschrnkungen und zwei oder drei weitere stufen mit konkreten betriebsbeschrnkungen .

abschlieend , und damit komme ich zum schluss , herr prsident , mchte ich fr alle ihre beitrge und ihre untersttzung danken und hoffe , dass es mglich sein wird , dass eine delegation dieses parlaments an der arbeit der icao teilnimmt , bei uns ist und uns begleitet .
meiner ansicht nach besteht vielleicht ein allgemeines interesse an der einbeziehung einer parlamentarischen delegation in die debatten , man muss sehen , wie wir dies zum ausdruck bringen knnen , wie dies bei verhandlungen anderer art gemacht wird .
einer der redner bemerkte , dass der flugverkehr eine grenze hat .
meine damen und herren , alles hat eine grenze .
wir alle wissen , dass der luftraum begrenzt ist , dass die kapazitten begrenzt sind , aber meiner ansicht nach haben wir diese grenze noch nicht erreicht . es gilt , eine bessere lenkung aller ressourcen zu erreichen .
gerade im hinblick auf diese verkehrsgrenzen , nicht nur des luftverkehrs , sondern des verkehrs im allgemeinen , mit den wachstumsmglichkeiten im rahmen einer anhaltenden entwicklung , hoffe ich , dass wir , wenn alles gut luft und wir die internen diskussionen im bereich der kommission beilegen , schon in den nchsten wochen mit der aussprache ber das weibuch zum verkehr beginnen knnen , wo es unter anderem um den hochgeschwindigkeitszug als alternative zum luftverkehr fr entfernungen bis 800 oder 900 km geht .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird um 19.59 uhr geschlossen . )
