
europischer rat vom 15. / 16. juni 2001 - bilanz des schwedischen vorsitzes

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame diskussion ber :

den bericht des europischen rats ber die tagung des europischen rates vom 15. und 16. juni 2001 in gteborg und die erklrung der kommission zu dieser ratstagung

die erklrung des amtierenden ratsvorsitzes ber die bilanz des schwedischen vorsitzes .

ich habe die freude , dem amtierenden ratsvorsitzenden , herrn persson , unverzglich das wort zu erteilen .

. ( sv ) frau prsidentin , sehr geehrte mitglieder dieses hohen hauses ! lassen sie mich ihnen zunchst fr die gute zusammenarbeit whrend des schwedischen ratsvorsitzes danken .
es ist wichtig , dass die verschiedenen institutionen der union einander untersttzen , miteinander kooperieren , einander inspirieren und kritisieren , solange wir nicht unseren gemeinsamen auftrag vergessen , unsere union weiterzuentwickeln .

die schwedische ratsprsidentschaft hatte sich das ziel gesetzt , den schritt von wichtigen beschlssen hin zu ihrer umsetzung in die praxis zu gehen .
wir wollten keine neuen beschlsse fassen , sondern bereits gefasste umsetzen .
dabei konzentrierten wir uns , wie ich ihnen bei der bernahme des ratsvorsitzes durch schweden mitteilen konnte , besonders auf drei gebiete : die erweiterung der union sowie beschftigungs- und umweltfragen .
darber hinaus war es unser ziel , die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik der union weiter voranzubringen .

ich erhebe nicht den anspruch , in meiner auswertung smtliche aktivitten whrend des schwedischen ratsvorsitzes zu beleuchten , sondern mchte aus anlass des nun hinter uns liegenden halbjahres einige fragen anschneiden .
gemeinsam mit der kommission haben wir die beitrittsverhandlungen intensiv vorangetrieben .
diese arbeit sollte zeigen , dass der von der kommission erarbeitete plan fr die beitrittsverhandlungen realistisch ist .
nun knnen wir konstatieren , dass wir whrend des schwedischen ratsvorsitzes alle geplanten aktivitten - und sogar noch einige mehr - durchgefhrt haben .
es zeigte sich , dass der uerst ehrgeizige zeitplan der kommission in der tat realistisch war .
darauf haben wir uns gesttzt , als wir vor dem europischen rat in gteborg feststellten , dass nach unserer einschtzung die beitrittsverhandlungen mit den lndern , die in ihren vorbereitungen am weitesten fortgeschritten sind , vor ende 2002 abgeschlossen sein werden und dass die ersten voraussichtlich 2004 als mitgliedstaaten an den wahlen zum europischen parlament teilnehmen .
aufgrund der erfolgreichen verhandlungsarbeit erhielten wir bezglich der erweiterung die von uns gewnschten deutlichen signale .
damit ist der erweiterungsprozess natrlich nicht abgeschlossen , aber es wurde ein wichtiger schritt getan .
wir mssen jedoch auch weiterhin beharrlich die bemhungen der kommission untersttzen und der kommenden ratsprsidentschaft zur seite stehen , aber wir drfen auch nicht vergessen , dass viele der probleme des erweiterungsprozesses ihre ursache in der jetzigen union und nicht in den beziehungen zu den bewerberlndern haben .
die erarbeitung gemeinsamer standpunkte der 15 mitgliedstaaten ist fr uns in der union die schwerste aufgabe .
dann gibt es aber noch eine weitere komplizierte arbeit .
unsere freunde und kollegen in den kandidatenlndern mssen in ihren lndern reformen durchfhren , um so die voraussetzungen fr den beitritt zur union zu schaffen .
lassen sie uns dabei aber nicht vergessen , dass wir einen internen dialog innerhalb der union zu fhren haben , was politisch gesehen mindestens genauso schwierig ist , wie die reformarbeit unserer freunde in den kandidatenlndern .

wir haben in gteborg erklrt , dass die erweiterung 2004 eine tatsache sein soll , oder wie der franzsische prsident dieses projekt nannte : ein unwiderruflicher prozess .
aber wir haben auch betont , dass wir realistisch sein und einsehen mssen , dass bestimmte lnder , wie beispielsweise rumnien und bulgarien , zustzliche untersttzung bei ihren beitrittsvorbereitungen brauchen .
dabei geht es sich nicht um zustzliche finanzhilfen , sondern um hilfe bei den verhandlungen .

mit der bernahme des ratsvorsitzes hatten wir uns ferner das ziel gestellt , die auen- und sicherheitspolitik weiter zu entwickeln .
in unserem programm der schwedischen ratsprsidentschaft haben wir jedoch dieses thema nicht in den vordergrund gestellt , auch wenn es dort erwhnt ist .
stattdessen haben wir uns lieber fr eine strategie der taten entschieden .
ich bin berzeugt davon , dass das von uns im bereich der auenpolitik erreichte whrend der kommenden ratsprsidentschaften weiter wachsen wird , da die entwicklung der auenpolitischen beziehungen zu gunsten der europischen union verluft .

ich denke dabei vor allem an drei wichtige faktoren .
erstens geht es in der auenpolitik in verstrktem mae um werte , demokratie und menschenrechte . zweitens ist die auenpolitik zunehmend auch mit den wirtschaftlichen beziehungen , und nicht zuletzt mit dem handel , verbunden .
drittens ist ein wachsender teil der auenpolitischen beziehungen an eine fortschrittliche und gerechte entwicklungshilfepolitik gekoppelt und wird dies unsererseits auch in zukunft sein .
der letztgenannte aspekt der auenpolitik wird hufig unterschtzt , so dass wir ihm leider zu wenig zeit und aufmerksamkeit widmen .
diese drei faktoren zeigen eine entwicklung auf , die im interesse der union verluft .
wenn wir nun gemeinschaftlich auf der grundlage unserer gemeinsamen werte handeln , haben wir auch die mglichkeit , dinge zu beeinflussen .

vor diesem hintergrund haben wir whrend des schwedischen ratsvorsitzes die beziehungen zu russland intensiviert .
dabei haben wir niemals auch nur einen augenblick unsere kritik an beispielsweise der lage in tschetschenien verschwiegen , ebenso wenig unsere ansichten bezglich der situation der freien medien in russland . gleichzeitig haben wir aber auch einen vertrauensvollen dialog und eine wirtschaftszusammenarbeit in gang gesetzt .

wir haben aber auch stets betont , dass die beziehungen zu russland allein nicht ausreichend sind .
russland ist ein wichtiger faktor , aber in diesem teil europas mssen wir auch das verhltnis zur ukraine verbessern , einem groen land von strategischer bedeutung , das eine europische identitt besitzt und eine option auf die europische union erhalten muss .
nach den schlussfolgerungen des gipfels von gteborg soll die ukraine , ebenso wie moldawien , zuknftig zur europa-konferenz eingeladen werden .
auf diese weise entwickelt die union auch diese auenpolitische beziehung weiter .

whrend unseres ratsvorsitzes sind das erste mal alle gemeinsam mit dem amerikanischen prsidenten zusammengetroffen .
die fnfzehn mitgliedstaaten haben mit prsident bush , ebenso wie zuvor mit dem russischen prsidenten , einen direkten dialog gefhrt .
dabei ging es natrlich vielfach um das protokoll von kyoto , zu dem wir ja definitiv unterschiedliche auffassungen haben , wobei es keinen sinn macht , diese voreinander zu verbergen .
wir mssen im gegenteil eine sehr offene und schonungslose debatte fhren , da wir der ansicht sind , dass die usa ihre frher eingegangenen verpflichtungen nicht erfllen .
es hat mich gefreut , dass die europische union im dialog mit den usa vllige einigkeit gezeigt hat .
das war von groer bedeutung .

in den beziehungen zu den usa geht es jedoch nicht nur um kyoto , sondern natrlich auch um die lage auf dem balkan und im nahen osten sowie um andere internationale fragen , in denen unsere standpunkte nahe beieinander liegen und wir allen anlass zur zusammenarbeit haben .
in der zeit des schwedischen ratsvorsitzes wurde ja auch die bedeutung der aktiven prsenz der union im nahen osten unterstrichen .
der nahe osten ist die nachbarregion der europischen union .
wenn die krise dort weiter eskaliert , und wie wir alle sehen knnen , ist ja die gefahr dafr sehr gro , wird dies auch zu unserer krise werden , was wir aber mit allen zu gebote stehenden politischen mitteln verhindern mssen .
auch bezglich des nahen ostens haben wir seitens der schwedischen ratsprsidentschaft gemeinsam mit der kommission , dem generalsekretr und dem hohen vertreter javier solana diesbezglich eine auerordentlich aktive arbeit geleistet .

so knnte man noch weitere auenpolitische aktivitten aufzhlen , wie z .
b. in nord- und sdkorea , wo der friedensprozess weitergefhrt und zum abschluss gebracht werden muss .
auch dort knnte die europische union zum richtigen zeitpunkt eine rolle spielen .
insgesamt ergibt sich das bild einer union , die in zunehmendem mae auenpolitisch aktiv wird , da wir gemeinsame werte , auffassungen und haltungen vertreten .
wenn wir gemeinsam handeln , knnen wir einfluss ausben .
das ist das zeichen , das wir gesetzt haben .

erweiterung , auenpolitik , umweltpolitik - das waren uerst wichtige fragen fr die schwedische ratsprsidentschaft .
mit dem sechsten umweltaktionsprogramm und dem bericht der kommission zur nachhaltigen entwicklung hatten wir dabei ein gutes ausgangsmaterial von der kommission und frau kommissarin wallstrm .
in gteborg konnten wir grundstze fr die zuknftige behandlung der umweltfragen festlegen .
gleichzeitig haben wir ihre einbeziehung in den lissabon-prozess beschlossen und damit einen entscheidenden schritt in richtung einer nachhaltigen entwicklung in ihren drei dimensionen - der wirtschaftlichen , der sozialen und der kologischen - getan .
diese ausgezeichnete dokumentation der kommission soll jetzt durch jede ratsprsidentschaft und die kommission schritt fr schritt erweitert und konkretisiert werden .
das geht vielleicht nicht schnell genug , doch ich habe das gefhl , in umweltfragen kann es nie schnell genug gehen .
andererseits haben wir aber die prozesse , die richtung und die ersten notwendigen politischen beschlsse .
den in gteborg gefassten beschluss halte ich fr auerordentlich wichtig .

selbstverstndlich haben wir uns in gteborg auch mit wirtschaftsfragen beschftigt .
dabei haben wir einige der beschlsse aufgegriffen , die beim gipfel von stockholm sozusagen brig geblieben sind - european single sky , patentfragen , die allgemeine wirtschaftsentwicklung , die demographische frage , nachhaltige rentensysteme .
solche themen fanden sich auch auf der tagesordnung , themen , die in der heutigen union sicher nicht besonders kontrovers sind , sondern eher einen ansatz zur zusammenarbeit darstellen und in den kommenden 20-30 jahren das leben fr die menschen in unserem teil der welt entscheidend beeinflussen werden .

whrend unseres ratsvorsitzes hatten wir ferner gelegenheit , einen vorschlag ber die transparenz in der union und die zugnglichkeit von dokumenten zu einem beschluss zu fhren .
lassen sie mich betonen , dass dies ohne die aktive untersttzung des parlaments nicht mglich gewesen wre .
das ist ein ausgezeichnetes beispiel dafr , wie das parlament in zusammenarbeit mit dem rat und auch mit der kommission vernderungen bewirken kann .
natrlich bin ich damit nicht ganz zufrieden .
wir htten noch weitergehen knnen , aber man kann , wie auch in anderen politischen fragen , nicht alles haben .
wir haben einen kompromiss erzielt , der in die richtige richtung geht .
er hat die union offener gemacht , stellt aber kein endgltiges ergebnis dar .
ich wrde es gerne sehen , wenn die diskussion dazu weitergefhrt wrde . auf jeden fall haben unsere brger aber nun bessere mglichkeiten , unsere ttigkeit in der union zu verfolgen , sie auf sachlicher grundlage kritisch zu prfen und alternativen einzubringen - auf sachlicher grundlage deshalb , weil sie jetzt zugang zu informationen haben .

auch der dialog zur zukunft europas wurde unter unserem ratsvorsitz in gang gebracht .
dieser wird whrend des belgischen ratsvorsitzes eine vorrangstellung einnehmen und schlielich im jahr 2004 zu einem groen beschluss fhren .
in nizza wurden die leitlinien dafr skizziert , was im rahmen des dialogs hauptschlich diskutiert werden soll .
natrlich ist ihnen und mir dabei auch bewusst , dass der dialog zur zukunft europas sich nicht nur auf die vier in nizza genannten fragen konzentrieren , sondern zu einer breiteren diskussion entwickeln wird .
lassen wir ihn zu einer solch breiten debatte werden , einer debatte ber die eigentlichen ziele und absichten der union und die wege zu ihrer verwirklichung .
wir sollten nicht immer damit beginnen , uns ber den aufbau und die organisation der institutionen gedanken zu machen , um dann erst die politische diskussion darber zu fhren , was wir eigentlich damit wollen .
lassen sie uns die diskussion umkehren , die brger europas dazu einladen und einen breiten dialog ohne begrenzungen fhren .
dann sollten wir diese debatte in eine regulre regierungskonferenz berleiten , die die union kraftvoller und rationeller gestalten soll .
unser ziel war es , einen breiten dialog in gang zu setzen , was wir auch getan haben .

wie bereits einleitend gesagt , waren wir von seiten der schwedischen ratsprsidentschaft um eine zusammenarbeit mit dem parlament bemht .
ich habe gestern einmal nachgerechnet und festgestellt , dass schwedische minister in diesem hause oder bei anderen gelegenheiten im zusammenhang mit dem parlament 86 mal an aussprachen und diskussionen teilgenommen haben .
das war fr uns uerst lohnend , wofr ich ihnen danken mchte .

lassen sie mich ferner erwhnen , dass wir unseres erachtens mit dem vorlufigen beschluss des parlaments nun offensichtlich einen durchbruch bezglich des statuts fr die mitglieder dieses parlaments erreicht haben und diese frage einer lsung zufhren knnen .
wenn wir ber die beziehungen zwischen der ratsprsidentschaft und dem parlament sprechen , freue ich mich auch sagen zu knnen , dass wir von ihrer seite auch zahlreiche gute kommentare und vorschlge erhalten haben .

abschlieend mchte ich auch den angestellten der kommission , des parlaments und des rates , die uns whrend unseres ratsvorsitzes untersttzt haben , meinen dank aussprechen .
natrlich danke ich auch meinen eigenen mitarbeitern in der schwedischen regierungskanzlei , die dazu beigetragen haben , dass wir nun am ende des schwedischen ratsvorsitzes sagen knnen , wir sind ein stck weitergekommen .
whrend unseres halbjahres sind wir einige schritte in die von uns festgelegte richtung gegangen .
ich hoffe nun , dass die belgische ratsprsidentschaft an diesen groen fragen weiter arbeiten wird .
ich werde alles in meinen krften stehende tun , um meinem kollegen guy verhofstadt die untersttzung zu geben , die er bentigt , ebenso wie ich whrend des schwedischen ratsvorsitzes vom prsidenten frankreichs jacques chirac und dem franzsischen premierminister lionel jospin in hervorragender weise untersttzt wurde , wofr ich auerordentlich dankbar bin .
dies war eine wichtige voraussetzung fr den erfolg unserer ratsprsidentschaft .

frau prsidentin , wenn nun die parlamente in europa in ihre sommerpause gehen , sollten wir meines erachtens eine frage mitnehmen , die auch den dialog ber die zukunft europas prgen muss : wie knnen wir die union transparenter und ergebnisorientierter gestalten ?
wie knnen wir unseren brgern nher kommen ?
wie sieht die weitere entwicklung aus ?
was wird in einer erweiterten union mglich sein ?
nach diesem halben jahr knnen wir nun sicher sein , dass die union wachsen wird und vielleicht weitere fnf , zehn oder sogar noch mehr mitgliedstaaten in diesem parlament und auch im europischen rat vertreten sein werden .

vielen dank fr eine gute zusammenarbeit .
ich freue mich auf weitere gute beziehungen zum europischen parlament .

. ( sv ) frau prsidentin , herr ministerprsident , sehr geehrte abgeordnete des europischen parlaments ! zunchst mchte ich mich natrlich dafr bedanken , dass ich die gelegenheit habe , ihnen heute die einschtzung der kommission zur tagung des europischen rates in gteborg vorzutragen , auf der ja themen der unterschiedlichsten art behandelt wurden .
zwei dort gefasste beschlsse verdienen besondere aufmerksamkeit , da sie die europische integration weiter voranbringen und mittel- und langfristig die politik bestimmen werden .
daher mchte ich mich in meinen ausfhrungen besonders auf diese beiden beschlsse konzentrieren .

zum einen hat der europische rat uns einen festen zeitplan fr die erste runde der erweiterung vorgegeben .
die beitrittsverhandlungen mit den lndern , die in ihren vorbereitungen am weitesten fortgeschritten sind , sollten ende nchsten jahres abgeschlossen werden knnen .
dann werden die neuen mitgliedstaaten als vollwertige mitglieder an den wahlen zum europischen parlament 2004 teilnehmen knnen .

zweitens verlieh der europische rat seiner untersttzung einer strategie der nachhaltigen entwicklung ausdruck .
mit dieser strategie verpflichtet sich die union zu bestimmten manahmen , um den wohlstand in europa und in der brigen welt auch langfristig zu erhalten .
durch den lissabon-prozess ist die umwelt in den mittelpunkt unserer politik gerckt worden .
diese wichtigen und konkreten beschlsse werden von der kommission begrt .

die gewalt auf den straen von gteborg , die ich mit eigenen augen gesehen habe , darf die wichtigen , auf dem gipfel gefassten beschlsse nicht berschatten .
wir distanzieren uns alle von dieser gewalt , denn steine knnen niemals argumente ersetzen .
ebenso wenig spiegeln sie die interessen der brger in den mitgliedstaaten oder den kandidatenlndern wider .

lassen sie mich zunchst den beschluss des gipfeltreffens zur erweiterung kommentieren .
dazu zog der europische rat folgende schlussfolgerung , ich zitiere : " wenn die fortschritte im hinblick auf die erfllung der beitrittskriterien unverndert anhalten , drfte es der fahrplan ermglichen , dass die verhandlungen fr die lnder , die ausreichend auf den beitritt vorbereitet sind , bis ende 2002 abgeschlossen werden knnen .
ziel ist , dass sie als mitglieder an den wahlen zum europischen parlament 2004 teilnehmen knnen .
" die verpflichtung der europischen union zur aufnahme neuer mitglieder ist noch nie zuvor so klar und deutlich ausgedrckt worden wie in gteborg .
dieser prozess ist nun unwiderruflich .
die union ist bereit , sich den mit der erweiterung verbundenen herausforderungen zu stellen .

der in den schlussfolgerungen des gipfels von nizza skizzierte zeitplan ist in gteborg przisiert worden .
dadurch besteht nun die realistische mglichkeit , die verhandlungen mit den am weitesten fortgeschrittenen bewerberlndern ende nchsten jahres abzuschlieen . es wurde auch das ziel gestellt , diese an den wahlen zum europischen parlament 2004 teilnehmen zu lassen .

somit hat sich also der zeitplan der kommission fr die verhandlungen als realistisch erwiesen .
der auerordentliche einsatz der schwedischen ratsprsidentschaft zur umsetzung der tagesordnung sowie ihre energische verhandlungsfhrung haben wesentlich zu diesem ergebnis beigetragen .
nun sind die aussichten , die verhandlungen erfolgreich abzuschlieen , besser denn je .

die beitrittsverhandlungen werden entsprechend den festgelegten grundstzen fortgefhrt : alle beitrittslnder werden fr sich genommen beurteilt . entsprechend dem grundsatz der differenzierung haben die beitrittslnder , mit denen die verhandlungen anfang 2000 begonnen haben , die mglichkeit , die anderen lnder einzuholen .
in diesem punkt wollen wir sehr deutlich sein . der erweiterungsprozess kann nur mit ausreichender politischer untersttzung gelingen .
darum mssen die verhandlungen flexibel gefhrt werden , so dass die probleme und wnsche der beitrittskandidaten bercksichtigt werden knnen .
der preis , den die menschen in den beitrittslndern auf sozialem gebiet bezahlen mssen , darf nicht auer acht gelassen werden .
darum drfen wir keine unbilligen forderungen an die kandidatenlnder stellen , was die wirtschaftlichen belastungen betrifft , die sie zur erfllung der beitrittskriterien auf sich nehmen mssen .

frau prsidentin ! am 15. mai stellte der kommissionsprsident , romano prodi , in diesem hause den vorschlag der kommission fr eine strategie der nachhaltigen entwicklung vor .
heute knnen wir erfreut feststellen , dass diese strategie vom europischen rat untersttzt wird .
auf der tagung des europischen rates konnte man sich zwar nicht zu allen von der kommission in ihrer mitteilung aufgestellten zielen und manahmen einigen , dennoch geben die schlussfolgerungen von gteborg deutlich die entwicklungsrichtung an , die der europische rat fr unsere politik - und unsere gesellschaft - anstrebt .
in den schlussfolgerungen wird auerdem der rat ersucht , die einzelnen vorschlge der kommission zu prfen .

laut definition der brundtland-kommission ist nachhaltige entwicklung " eine entwicklung , die die bedrfnisse der gegenwart befriedigt , ohne die fhigkeit zuknftiger generationen zu beeintrchtigen , ihre eigenen bedrfnisse zu befriedigen " .
mit dem gipfel von gteborg hat die europische union dabei wichtige fortschritte erzielt .

in den schlussfolgerungen von gteborg wird die notwendigkeit einer verbesserten politikgestaltung betont . dazu mssen wir uns mit gegenstzlichen interessen , policy inconsistencies , systematisch und offen auseinandersetzen , statt sie zu ignorieren .
wir brauchen eine politik , die gleichzeitig verschiedenen zielen dient , und mssen die unmittelbaren bedrfnisse in relation zu den langfristigen auswirkungen und folgen setzen , die unsere beschlsse auerhalb der eu haben .
das gilt fr alle organe der union , die darber hinaus vom europischen rat aufgefordert wurden , die interne koordinierung der politiken zwischen den verschiedenen bereichen zu verbessern .

der wichtigste beschluss in diesem zusammenhang ist die hinzufgung einer umweltdimension zur lissabonner strategie .
die nachhaltige entwicklung wird ab kommendem jahr ein fester punkt auf der tagesordnung der jhrlichen frhjahrstagung des europischen rates sein .
dies ist ein wichtiger fortschritt .
der prozess ist festgelegt , und die kommission wird diese jhrliche berprfung jeweils mit einem synthesebericht vorbereiten .
politisch gesehen bedeutet dies , dass die umweltdimension nun denselben stellenwert besitzt wie wirtschaftliche und soziale fragen .
der lissabonner prozess hat damit an bedeutung gewonnen , da er nunmehr den rahmen fr die frderung aller dimensionen der nachhaltigen entwicklung bildet .

der europische rat nahm ebenfalls zur kenntnis , dass die kommission in ihrem aktionsplan fr eine bessere rechtsetzung , der dem europischen rat auf seiner tagung in laeken vorgelegt werden soll , mechanismen vorsehen wird , die gewhrleisten , dass alle wichtigen vorschlge fr konkrete manahmen eine bewertung der auswirkungen auf die nachhaltigkeit enthalten .
ferner betont der rat , wie wichtig es ist , alle betroffenen umfassend zu konsultieren .
dazu werden wir im kommenden weibuch zur reform der verwaltung konkrete vorschlge vorlegen .

die mitgliedstaaten werden ersucht , eigene nationale strategien fr eine nachhaltige entwicklung zu erarbeiten .
fr die abgeordneten des europischen parlaments ist es selbstverstndlich eine wichtige aufgabe , dies in ihren jeweiligen lndern zu kontrollieren .
dieser beschluss ist deshalb so bedeutsam , weil eine nachhaltige entwicklung kaum ohne effektive verfahren und entscheidungsfindungen zur sicherung einer konsequenten und langfristigen politik erreicht werden kann .

zweitens hat der europische rat , in einklang mit dem vorschlag der kommission , die aufmerksamkeit auf folgende vier vorrangige bereiche fr die nachhaltige entwicklung gerichtet , die die wirtschaftlichen und sozialen ziele des lissabonner programms ergnzen :

erstens : der klimawandel .
das ist das grte problem unserer zeit .
das protokoll von kyoto ist ein erster schritt zur bewltigung dieser aufgaben wie sie wissen , unternimmt die eu alles in ihren krften stehende , um das protokoll zu retten .
die klimanderungen verursachen enorme kosten fr uns und die brige welt , wobei die bewohner der armen lnder davon am strksten betroffen sind .
wenn wir aber die chancen richtig nutzen , kann die klimapolitik gleichzeitig auch wirtschaftliche mglichkeiten fr sauberere und erneuerbare energiequellen sowie fr verbesserte energieeffizienz bieten .

zweitens : die ffentliche gesundheit .
sie wird u. a. durch die ansammlung von chemikalien in der umwelt sowie die zunehmende antibiotikaresistenz gefhrdet und betrifft und bewegt die brger unmittelbar .

drittens : die verschwenderische nutzung von naturressourcen und der verlust an biologischer vielfalt .

viertens : der verkehr .
eine nachhaltige verkehrspolitik sollte dem anstieg des verkehrsaufkommens , der verkehrsberlastung und der umweltverschmutzung entgegenwirken .

diese vier bereiche bentigen eine starke fhrungspolitik und schnelle beschlsse .
die in der mitteilung der kommission vorgelegten entwrfe fr eine strategie sind nach wie vor aktuell .

bei der berprfung der gemeinsamen politik muss die nachhaltige entwicklung hchste prioritt genieen .
das stellte der europische rat unter besonderer hervorhebung des agrar- und fischereisektors fest .
auf dem gipfeltreffen wurden ferner fr jeden der vier bereiche eine reihe spezifischer bergeordneter ziele und manahmen festgelegt .

ich mchte betonen , dass man sich bei der nachhaltigen entwicklung nicht nur auf probleme , schwierigkeiten und kosten konzentrieren darf , sondern es dabei in ebenso hohem mae auch um innovationen , investitionen , wachstum und beschftigung sowie um umweltschutz , gesundheit und lebensqualitt geht .
nachhaltige entwicklung als konzept und idee erffnet neue wirtschaftliche mglichkeiten .
wir freuen uns , dass der europische rat unsere auffassung teilt und diese tatsache unterstrichen hat .

lassen sie mich abschlieend betonen : europa hat auch eine internationale verantwortung fr die nachhaltige entwicklung .
in den schlussfolgerungen des vorsitzes wurde erneut die zusage der union bekrftigt , den un-richtwert fr staatliche entwicklungshilfe von 0,7 % des bip zu erreichen .
anfang nchsten jahres wird die kommission eine mitteilung darber vorlegen , wie die union zur globalen nachhaltigen entwicklung beitrgt .
diese mitteilung wird zusammen mit der in gteborg vorgelegten strategie einer nachhaltigen entwicklung den hauptbeitrag der eu zum weltgipfel fr nachhaltige entwicklung im jahr 2002 in johannesburg darstellen .

frau prsidentin ! die brger europas erwarten von uns , dass die union nicht nur die gegenwrtigen bedrfnisse befriedigt , sondern auch die zukunft ihrer kinder und enkel sichert .
sie fordern , dass wir unseren beitrag zur lsung solcher globalen probleme wie umweltzerstrung und unterentwicklung leisten .
darum geht es bei der nachhaltigen entwicklung .
deshalb ist es als wichtiger fortschritt zu betrachten , dass auf der tagung des europischen rates in gteborg eine strategie fr die nachhaltige entwicklung beschlossen und damit ihre erarbeitung und umsetzung eingeleitet wurde .

die erweiterung stellt eine historische chance zur langfristigen sicherung von stabilitt und wohlstand in europa dar .
aus diesem grunde ist der in gteborg beschlossene konkrete zeitplan von grter bedeutung .

unserer einschtzung nach war die tagung des europischen rates in gteborg erfolgreich und hat konkrete ergebnisse gebracht .
dieser gipfel bildet den schlusspunkt einer ratsprsidentschaft , mit der die kommission gut zusammengearbeitet hat und in deren verlauf viel erreicht wurde , nicht zuletzt in meinem eigenen verantwortungsbereich .

frau prsidentin , herr ratsprsident , frau kommissarin , kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich meiner verwunderung ausdruck geben , dass der prsident der europischen kommission heute nicht hier ist .
dies ist eine debatte ber die prsidentschaft schwedens , ber einen wichtigen gipfel , und ich bin schon erstaunt .
das richtet sich nicht gegen sie , frau kommissarin wallstrm , ich schtze sie , ich schtze ihre arbeit , ihre persnlichkeit .
aber es ist nicht in ordnung , dass der kommissionsprsident sich auch noch durch ein mitglied der kommission vertreten lsst , das dem land angehrt , das die prsidentschaft inne hat .
das ist doch kein schwedisches unternehmen hier , sondern wir diskutieren ber die zukunft europas .
ich erwarte in zukunft , dass der prsident der europischen kommission bei einem so wichtigen anliegen auch im plenum dabei ist .


ich habe nun zunchst eine positive bewertung und dann eine kritische anmerkung zu machen .
zunchst einmal darf ich daran erinnern , dass unsere fraktion vorgeschlagen hat , dass wir die beitrittsverhandlungen mit den ersten lndern bis zum herbst 2002 abschlieen sollten , so dass sich dann erste lnder an den europawahlen im juni 2004 beteiligen knnen sollten .
das hat das plenum bernommen , das hat die kommission bernommen , das hat der europische rat in nizza bernommen , und das wird jetzt durch sie ausdrcklich noch strker formuliert .
ich wei ja , dass es starke widerstnde dagegen gegeben hat .
aber sie haben sich durchgesetzt , und wir sind auch dankbar dafr , dass sich im schwedischen volk eine breite mehrheit fr die erweiterung ausspricht .
wenn sie recht haben , wenn sie etwas gutes tun , herr ratsprsident , dann verdienen sie dafr anerkennung , und ich mchte ihnen ausdrcklich dank und anerkennung dafr aussprechen , dass sie den termin 2004 in die beschlussfassung von gteborg eingebracht haben .

( beifall aus der mitte und rechts )

wenn wir vom schwedischen volk , einem sehr sympathischen volk , sprechen , dann hoffe ich , auch in ihrem interesse , herr ratsprsident , dann als schwedischer ministerprsident , dass die zustimmung zur gemeinsamen europischen whrung in zukunft der zustimmung entspricht , wie sie fr die erweiterung vorhanden ist , damit auch schweden voll in unserer politischen europischen familie integriert bleibt .
das ist ein wunsch fr sie und fr uns alle , denn wir sind eine gemeinschaft .
dazu gehrt auch , dass schweden sich fr den euro entscheidet .

( beifall aus der mitte und von rechts )

nun aber zu einer kritischen bemerkung .
es hat die tragischen tumulte in gteborg gegeben , und ich will jetzt nicht die sicherheitspolitische abwicklung durch die polizei bewerten , dazu habe ich auch viel zu wenig kenntnisse .
aber ich mchte eine bewertung darber abgeben wie sie , herr ratsprsident , sich dazu am 17. juni im schwedischen fernsehen geuert haben .
meine kollegin , die vorsitzende der schwedischen delegation unserer fraktion , gunilla carlsson , hat dazu bereits etwas gesagt .
sie haben von faschistischen krften gesprochen .
damit kein missverstndnis entsteht , ich bin entschieden dafr , faschisten , rechtsextreme , wo immer sie auftreten , politisch , und wenn sie gewalt anwenden , mit aller entschiedenheit zu bekmpfen .
aber am donnerstag , bei unserem vorbereitenden treffen der fraktion der europischen volkspartei , haben wir doch gesehen , dass es rote fahnen waren , die durch gteborg getragen wurden , und die eigentlichen gewaltttigkeiten fanden ja erst am freitag / samstag statt .
es waren bildnisse von che guevara , und es waren bildnisse von fidel castro zu sehen , dann kann man doch nicht nur sagen , es handelt sich hier um faschisten .
wir wissen auch , und ich zitiere eine groe europische zeitung , dass den kern eine antifaschistische aktion bildete , die als linksrevolutionr , kmpferisch und kritisch gegenber der europischen bewegung und dem welthandel agiert .
wir htten von ihnen erwartet , dass sie gegenber diesen linken revolutionren , die gewalt ben , sich ebenso kritisch geuert htten wie gegenber denjenigen , die von rechts gewalt ausben .

europa und unsere rechtsordnung sind zu wichtig , dass wir auf einem auge blind sind .
lassen sie uns nicht aus vordergrndigem parteipolitischem interesse das gesamtinteresse unserer demokratischen und rechtsstaatlichen ordnung verkennen , und lassen sie uns gemeinsam gegen jede form der gewalt , von welcher seite sie auch kommt , von rechts auen oder von links auen , in der gemeinsamkeit der solidaritt der demokraten vorgehen .

( beifall )

herr ratsprsident , nun wieder zu einer anerkennung .
sie haben sich sehr um transparenz bemht , und das ist ja auch ein kennzeichen schwedens , und wir sind bei der verffentlichung der dokumente ein stck weitergekommen .
das ist auch ihr verdienst , aber nicht ihr alleiniges verdienst .
zum beispiel hat ihre landsmnnin , unsere kollegin charlotte cederschild , sehr dabei geholfen , dass wir hier mehr transparenz erreichen .
lassen sie uns diesen weg weitergehen .
wir wollen auch eine verstrkte weitere zusammenarbeit mit dem ministerrat , mehr prsenz hier im europischen parlament .
hier gab es am anfang auch einige kritische bemerkungen , die eigentlich nicht schweden galten , sondern dem ministerrat .
aber ich denke , dass wir auf ihrer arbeit aufbauen knnen .

meine abschlieende bemerkung zu einem positiven signal : sie haben zum gipfel in stockholm den prsidenten russlands , putin , eingeladen , zum gipfel in gteborg den amerikanischen prsidenten , george bush .
es wre sicher gut , wenn wir im europischen parlament , vielleicht in der umgekehrten reihenfolge , zunchst prsident bush dann prsident putin , also beide persnlichkeiten in unser parlament einladen wrden , weil nmlich unsere beziehungen zu amerika und zu russland ganz entscheidend fr die zukunft unserer europischen union sind .

herr ratsprsident , es steht mir nicht zu , eine note zu erteilen , aber eine schwedische zeitung hat mich vor wochen gefragt , welche note ich denn geben wrde .
wenn die nchste schwedische prsidentschaft sich mit verdeckten parteipolitischen stellungnahmen zurckhlt , und wirklich nur das interesse europas in den mittelpunkt stellt , dann knnte sie mit " voll gut " beurteilt werden .
dieses wnsche ich uns gemeinsam .
ich wnsche schweden eine gute europische zukunft .

( beifall )

frau prsidentin , herr vorsitzender des rates , frau kommissarin , meine damen und herren , zunchst mchte ich dem ministerprsidenten schwedens , herrn gran persson , dafr danken , dass er erneut hier im plenum zugegen ist , und ihm im namen meiner fraktion sagen , dass er die reifeprfung , die ein erster ratsvorsitz bedeutet , bestanden hat . er hat gewissenhaftigkeit und einsatz gezeigt , eigenschaften , die die schwedische regierung auszeichnen .

wir schtzen sehr die bemhungen seiner regierung , unsere beziehungen in so wichtigen bereichen wie der mitentscheidung oder der anwesenheit von vertretern des rates im parlament auf den neusten stand bringen zu wollen .
als wichtige meilensteine sind die in bezug auf den zugang zu eu-dokumenten erzielte einigung - verbesserungen sind mglich , sie ist jedoch ein historisches ereignis - sowie die seit vielen jahren anstehende einigung ber die information und konsultation der arbeitnehmer zu nennen .

diese erfahrung hat , so hoffe ich , auch dazu beigetragen , dass sich das schwedische volk nun strker mit europa verbunden fhlt .

die formulierung der nachhaltigen entwicklung als ziel , und zwar nicht nur als strategie fr die zukunft , sondern in form eines nachdrcklichen und entschlossenen eintretens fr das abkommen von kyoto , stellte einen schwerpunkt des schwedischen vorsitzes dar .
dieses thema betrifft nicht nur die vereinigten staaten und europa , sondern die gesamte menschheit . der schwedische ministerprsident und ich konnten uns auf dem treffen der sozialistischen internationale letzte woche in lissabon davon berzeugen .

die erweiterung war eine weitere wesentliche frage unter dem vorsitz schwedens .
ich mchte herrn pttering dafr danken , dass er den vorschlag , den insbesondere mein kollege hnsch , stellvertretender vorsitzender unserer fraktion , unterbreitet hat , untersttzt .
diesen vorschlag verdanken wir nicht allein der evp-ed-fraktion , sondern dem gesamten parlament .

auf dem gebiet der internationalen politik hat schweden seine internationalistische linie weiter verfolgt .
in bezug auf den nahen osten wies der ministerprsident darauf hin , dass nicht nur die mehrheit der im mitchell-bericht unterbreiteten vorschlge von der europischen seite ausging , sondern dass die eu zum ersten mal nicht nur zahlt , sondern auch entscheidend mitwirkt .
seine und javier solanas prsenz im nahen osten war ein wichtiger schritt , den wir untersttzen mssen , damit auf der grundlage des mitchell-berichts fortschritte erzielt werden knnen .

auch in mazedonien teilen wir uns die arbeit mit den nordamerikanern - was sie meiner auffassung nach nun auch zu schtzen lernen - , wobei wir eine ernst zu nehmende fhrungsrolle bernehmen .
dank des besuches , den der ratsprsident nordkorea abgestattet und der uns anfangs etwas berrascht hat , sind die beziehungen zu unseren amerikanischen verbndeten und der brigen welt enger und verantwortungsvoller geworden .

auerdem mchte ich die bedeutende arbeit hervorheben , die schweden gemeinsam mit einem guten und alten freund , pierre schorri - wir vermissen ihn alle sehr - , im rahmen der vereinten nationen geleistet hat . er hat sich in diesem halbjahr sehr fr europa engagiert .

besonders mchte ich die arbeit der auenministerin , anna lindh , wrdigen . meiner auffassung nach hat sie ihre arbeit mit entschlossenheit ausgefhrt und groe sympathie genossen , und zwar whrend des gesamten vorsitzes .

zum schluss mchte ich noch auf einen aspekt zu sprechen kommen , der den gipfel von gteborg in gewisser weise berschattet hat , nmlich die gewaltttigen ausschreitungen , die wir vor ort hautnah miterlebt haben und ber die in den medien berichtet wurde .
selbstverstndlich respektieren wir das recht auf demonstrationsfreiheit , eines der grundrechte der brger .
sowohl in nizza als auch in gteborg haben viele friedlich demonstriert .
wir begren und schtzen dies , denn es zeigt , dass die europischen brgerinnen und brger nun interesse an unserer arbeit zeigen .
stndig beklagen wir uns , dass sie uns nicht zuhren . dass sie nun aktiv im zusammenhang mit unserer arbeit demonstrieren , ist eigentlich zu begren .
allerdings hat das berhaupt nichts zu tun mit dem gewaltsamen vorgehen kleiner minderheiten , die kategorisch alles ablehnen , gewalt anwenden , und in kommandomanier all das zerstren , was wir aufbauen .
meinen kollegen pttering mchte ich darauf aufmerksam machen , dass es nicht darauf ankommt , ob diese krfte faschistische oder antifaschistische insignien mit sich fhren .
die scheidelinie verluft zwischen demokraten und antidemokraten . es sei daran erinnert , dass hier , wie in der politik , extreme aufeinandertreffen .
aus diesem grund geht es nicht darum , ob es faschistische demonstrationen geben darf oder nicht .
ganz klar ist , dass es leute gibt , die gewalt anwenden und die institutionen und freiheit gering schtzen .
ich glaube , dass wir demokraten diesem problem geschlossen gegenbertreten mssen , und es geht auch nicht darum , ob sich einige davon mehr betroffen fhlen als andere .
wichtig ist ein ganz entschlossenes vorgehen .

abschlieend , frau prsidentin , mchte ich noch eine anmerkung zu der debatte ber die zukunft europas machen .
es ist nicht gelungen , die bildung eines konvents in die schlussfolgerungen aufzunehmen . ich hoffe jedoch , dass sie sich weiterhin dafr einsetzen , damit dies unter dem belgischen vorsitz erreicht werden kann .

frau prsidentin , herr amtierender prsident , ich mchte dem premierminister und seinen kollegen zunchst zu ihrer erfolgreichen ratsprsidentschaft gratulieren .
schweden hat das erste mal den vorsitz in der union gefhrt , und ich glaube , dass sowohl ihre regierung als auch das ganze land grund haben , auf die geleistete arbeit stolz zu sein .

besondere anerkennung zollt ihnen meine fraktion dafr , dass sie vom ersten tag ihres ratsvorsitzes an ein deutliches bekenntnis zur erweiterung abgelegt haben .
das offenbarte sich nicht erst in gteborg , sondern zog sich wie ein roter faden durch die gesamte prsidentschaft .
diese entschlossenheit wurde reich belohnt .
ich wei , dies war ein heikles thema .
aber vielleicht hat das schockierende ergebnis der irischen volksabstimmung zur politischen klrung beigetragen .
das wrde ich begren . die kandidatenlnder mssen wissen , dass wir dieses problem schnellstmglich lsen wollen .
das ernste bemhen um die einbeziehung der ersten gruppe der kandidatenlnder in die nchsten wahlen zum europischen parlament trgt nicht nur zur klrung der lage bei , sondern stellt auch eine enorme leistung ihrer prsidentschaft dar .
dazu mchte ich sie beglckwnschen .

gleichzeitig mchte ich die fortschritte erwhnen , die dank ihrer unermdlichen arbeit fr den beitritt der zweiten gruppe der bewerberlnder , die helsinki-staaten , erzielt werden konnten . auch sie sind das ergebnis ihrer zielstrebigen und entschlossenen arbeit .
ich fordere den belgischen ratsvorsitz und seine nachfolger auf , dieses ziel mit demselben tempo und der derselben zielstrebigkeit und entschlossenheit zu verfolgen .
herr premierminister , sie haben mit ihrer feststellung , dass auch wir nun unsere hausaufgaben machen mssen , ganz recht .
viele der mit dem bergang verbundenen belange betreffen gerade in den bereichen landwirtschaft , regional- und kohsionspolitik nicht nur die bewerberlnder .
jetzt mssen wir in den sauren apfel beien und uns endlich gezielt den genannten problemen zuwenden .

ich hoffe , das irische referendum wird diesem prozess nicht im wege stehen .
uns bleibt fr die ratifizierung des vertrags von nizza noch bis ende 2002 zeit .
ber das weitere vorgehen muss die irische regierung selbst entscheiden .
die bisherigen ereignisse drfen uns jedoch nicht als vorwand dienen , in dieser wichtigen sache den fu vom gaspedal zu nehmen .

ein wort zu einer angelegenheit , auf die mehrfach eingegangen wurde . meine fraktion untersttzt voll und ganz das freie demonstrationsrecht der brger .
es gab in gteborg jedoch eindeutig anarchistische gruppen , deren hauptziel es war , die demokratie selbst zu untergraben .
sie , herr premierminister , haben mehr noch als ihre vorgnger anlsslich dieser internationalen begegnungen alles in ihren krften stehende getan , um auf die menschen zuzugehen , zu vermitteln und ihnen eine bleibe anzubieten .
die groe mehrheit war an einer ordnungsgemen friedlichen demonstration interessiert .
meine fraktion mchte den brgern der wunderschnen gastgeberstadt gteborg in dieser schweren stunde ihr mitgefhl aussprechen .

ich mchte noch ein oder zwei kurze anmerkungen machen .
im falle von mazedonien hat sich dank der gemeinsamen bemhungen von ratsvorsitz , kommissionsmitglied patten , frau lindh und herrn solana die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik in ersten anstzen bewhrt .
noch ist der frieden sehr zerbrechlich , und er kann jederzeit in einen brgerkrieg umschlagen .
doch die intensitt und geschlossenheit der europischen bemhungen bilden einen positiven kontrast zum uneinheitlichen vorgehen von vor zehn jahren .
das ist nicht nur ein fortschritt auf europischer ebene , sondern ausdruck der betrchtlichen fortschritte vor ort .

ich stelle abschlieend fest , dass der ratsvorsitz auf dem gebiet des gesellschaftsrechts ber bernahmeangebote ausgezeichnete arbeit geleistet und einen komplizierten kompromiss zustande gebracht hat .
ich mchte die abgeordneten dieses hauses aufrufen , sich dieser wichtigen wirtschaftsreform nicht in den weg zu stellen .

frau prsidentin ! ich mchte zunchst der schwedischen ratsprsidentschaft fr ihren willen zum dialog mit dem europischen parlament und ihre wertschtzung dieser zusammenarbeit danken .
sowohl hier im plenum als auch in den ausschssen wurde die hufige anwesenheit der ratsprsidentschaft sehr geschtzt .

dialog , transparenz und engagement sind voraussetzungen fr eine funktionierende demokratie .
in gteborg wurde der versuch unternommen , einen dialog zwischen politikern , verschiedenen organisationen und demonstranten zu organisieren .
leider blieb es nur beim wohlgemeinten versuch , denn in der praxis saen die staats- und regierungschefs hinter absperrungen und die zivilgesellschaft und die brger hatten keine mglichkeit , die verhandlungen , die unser aller zukunft betreffen , zu verfolgen .
diese auf den gipfeltreffen praktizierte kultur der geschlossenen rume fhrt zu einem gefhl der frustration und machtlosigkeit , dem auch von friedlichen demonstranten ausdruck gegeben wurde , die versuchten , den staats- und regierungschefs ihre botschaft zu bermitteln .
leider gab es auch zerstrung und gewalt , die von einer kleinen clique von provokateuren ausgingen .
die steine dieser provokateure waren ja nicht nur gegen die polizei gerichtet , sondern gegen die gesamte demokratische gesellschaft , gegen uns alle , die ernsthaft versuchen , eine botschaft zu bermitteln .
das macht wirklich sehr traurig .

ebenso wenig ist es aber zu akzeptieren , dass die polizei mit scharfer munition auf die provokateure geschossen hat .
inzwischen wurde eine untersuchungskommission eingesetzt , die herausfinden soll , wie so etwas heutzutage in schweden berhaupt geschehen konnte .

ich bin auch enttuscht darber , wie die verantwortungstrger der union offensichtlich auf die frustration ber die entwicklung der eu reagieren .
so hat man meiner ansicht nach das ergebnis des referendums in irland vllig ignoriert .
es wird versucht , dies als irisches problem dazustellen , whrend es sich in wirklichkeit natrlich um ein problem der gesamten union handelt .

auch die mehrheit im europischen parlament scheint denselben fehler zu begehen , denn der vorschlag des rates fr ein offenes forum wurde abgelehnt und fr die nchste regierungskonferenz lediglich ein konvent empfohlen .
ich kann diesen widerstand gegen eine ffnung der eu , gegen einen dialog mit der zivilgesellschaft und den brgern nicht verstehen .
was gedenkt die schwedische ratsprsidentschaft in zukunft zu unternehmen , um ihre kollegen auf die gleiche linie zu bringen und ihnen begreiflich zu machen , dass dies absolut notwendig ist ?

von den drei e war es wohl enlargement , die erweiterung , bei der wirklich kampfgeist gezeigt und auch etwas erreicht wurde .
es freut mich wirklich auerordentlich , dass es nun einen festen zeitplan fr den erweiterungsprozess gibt .
hingegen wei ich nicht , wie viel engagement man bezglich der nachhaltigen entwicklung gezeigt hat .
das ergebnis fiel jedenfalls recht gering aus , verglichen mit dem , was erreichbar gewesen wre , denn die kommission hatte einen wirklich guten vorschlag eingereicht .
ich wei nicht , ob das auf den unwillen der staats- und regierungschefs der union zurckzufhren ist , zu begreifen , was nachhaltige entwicklung eigentlich bedeutet .
wie soll es uns nun gelingen , in vorbereitung der rio + 10-konferenz in sdafrika einen plan und einen politischen prozess zu verankern , wenn es keine konkreten verpflichtungen in bezug auf die klimaschutzziele nach 2010 , die beendigung der berfischung und die aufgabe der gegenwrtigen verheerenden agrarpolitik gibt ?
die eu-fhrung muss auch eine globale verantwortung bernehmen , denn das fordern meiner ansicht nach die brger europas und die brige welt .

frau prsidentin ! schweden wird manchmal als gut organisiertes , aber nicht besonders aufregendes land beschrieben .
dieses bild veranschaulicht auch sehr gut das halbe jahr des schwedischen ratsvorsitzes in der eu .

organisatorisch hat der ratsvorsitz gut funktioniert .
schwedische diplomaten haben emsig daran gearbeitet , verschiedene kompromisse zu schmieden .
politisch gesehen hatte er jedoch ein niedriges profil gezeigt .
es wurde alles getan , um die loyalitt schwedens zu beweisen , sowohl gegenber dem eu-system , als auch gegenber den groen lndern , die die union dominieren .
dies wurde am offensichtlichsten bei der ablehnung des vertrags von nizza durch die iren .
danach machte herr gran persson sofort deutlich , dass das irische volk sein recht , sich gegen zunehmende zentralisierung und berstaatlichkeit zu wehren , nicht wahrnehmen drfe , sondern der vertrag von nizza feststehe .
dies ist in der praxis ein angriff auf das recht jedes kleinen landes , vertragsnderungen bei bedarf zu stoppen .

in einigen fllen wurden auch kompromisse um jeden preis eingegangen .
die neuen bestimmungen ber den zugang zu dokumenten sind so verwssert worden , dass die berufsorganisationen der europischen journalisten die gegenwrtig gltigen regelungen fr besser halten .

zu beginn des ratsvorsitzes hat schweden den themen erweiterung , beschftigung und umwelt besonderen vorrang eingerumt .
bezglich der erweiterung wurden groe anstrengungen unternommen .
das tempo fr die verhandlungen ber die regeln fr die anpassung der beitrittskandidaten an den besitzstand der europischen union wurde forciert , um die erweiterung nicht zu verzgern .

die politik der eu fr mehr beschftigung wird oft als " projekt der linken " und gegengewicht zur rechtspolitik in der whrungsunion bezeichnet . dieses thema wurde auch auf dem gipfeltreffen in stockholm behandelt .
der einzige konkrete beschluss , an den man sich jedoch von diesem gipfel erinnert , betraf die liberalisierung des finanzmarktes , die ja nun keine besonders linke politik darstellt .

im bereich des umweltschutzes war die ratsprsidentschaft etwas vom pech verfolgt .
die arbeit am wichtigsten umweltproblem , der klimafrage , ist durch den neuen us-prsidenten effektiv sabotiert worden .
auf dem gipfel von gteborg bestand die mglichkeit , eine gute strategie fr eine nachhaltige entwicklung anzunehmen , aber als es darauf ankam , waren die meisten radikalen umweltforderungen aus dem text entfernt worden .

auf einigen gebieten war die ratsprsidentschaft jedoch erfolgreich .
neben den beitrittsverhandlungen stellte auch der beschluss ber die abschaffung der zlle fr die rmsten lnder einen deutlichen fortschritt dar .
auch der einsatz der ratsprsidentschaft gegen den frauenhandel , trafficking , und ihre friedensbemhungen auf dem balkan verdienen anerkennung .
wie immer werden jedoch viele wichtige beschlsse in aller stille gefasst .
schweden hat loyal weiter an der militarisierung der eu und damit praktisch an der abschaffung der schwedischen neutralittspolitik gearbeitet .

whrend der zeit seines ratsvorsitzes ist schweden , ebenso wie die anderen skandinavischen lnder , dem schengen-abkommen beigetreten , dem wichtigsten instrument der eu zur errichtung neuer , streng bewachter grenzen fr die brger auerhalb der union .
in diesem bereich gibt es wirklich einen schandfleck fr die schwedische ratsprsidentschaft .
schweden hat fr den vorschlag ber geldbuen fr befrderungsunternehmen , die illegale einwanderer in das hoheitsgebiet der mitgliedstaaten verbringen , gestimmt , der eine art privatisierung der asylpolitik darstellt . dies wrde bedeuten , dass fluggesellschaften und andere befrderungsunternehmen bestraft werden , wenn sie nicht die flchtlinge aussortieren , die bei der einreise in die eu keine gltigen papiere vorweisen knnen .
zu beginn des schwedischen ratsvorsitzes hat gran persson hier gestanden und ber eine solidarische flchtlingspolitik gesprochen .
wir knnen nur bedauern , dass die regierung dann in der praxis ganz anders gehandelt hat .

abschlieend einige worte zu gteborg : dort ergriffen militante gruppen die gelegenheit , die polizei anzugreifen und groe schden zu verursachen .
unabhngig davon , welche auffassungen diese gruppen nach eigener aussage vertreten , so kann ein solches agieren in keinem fall verteidigt werden .
steinwrfe und zerstrungen sind keine politik , sondern kriminalitt .
darber drfen wir jedoch nicht vergessen , dass in gteborg auch zehntausende menschen friedlich und aufrichtig fr ein im vergleich zur gegenwrtigen eu mit der wwu und schengen besseres europa demonstriert haben .
in der tat ist das wichtiger , was 50 000 menschen tun , als das , was 300 gewalttter anrichten !

frau prsidentin , herr ratsprsident , meine sehr verehrten damen und herren ! in gteborg ist viel von " nachhaltiger entwicklung " die rede gewesen , einem hchst nebulsen begriff , der jedoch gerade in mode ist .
ohne zweifel ist die absicht der mitgliedstaaten , die belange der umwelt und der ffentlichen gesundheit in allen von brssel durchgedrckten politiken zu bercksichtigen , sehr positiv zu bewerten .
nach dem rinderwahnsinn und der maul- und klauenseuche war es dazu wohl auch hchste zeit .

dass das koyoto-protokoll und die knftige weltweite vereinbarung gebetsmhlenartig als wundermittel hingestellt werden , ist hingegen nichts als ein bluff , mit dem europa fr dumm verkauft werden soll , eine art schluchzer des weien mannes , der sich anklagen lsst , ganz allein die welt zu verseuchen .
weder china noch indien werden sich beteiligen , weil sie auf entwicklung , wachstum und industrialisierung setzen .
eine hnliche haltung findet man auf amerikanischer seite , zumal jetzt , wo das wirtschaftswachstum sich vor dem hintergrund eines verschrften internationalen wettbewerbs verlangsamt .

zweitens finden sie gar nicht gengend harsche worte , um die gewaltttigen demonstrationen zu verurteilen , von denen der gipfel begleitet war .
es ist bedauerlich , dass von solcher emprung nichts zu spren ist , wenn es darum geht , die tgliche gewalt und unsicherheit zu verurteilen , von denen millionen unserer mitbrger betroffen sind .

die europischen regierungen - allen voran die franzsische - sind nicht einmal in der lage , den schutz ihrer eigenen bevlkerung zu gewhrleisten .
ihre einwanderungspolitik , die entschuldigungsmanie , die verteidigung der rechte von ganoven im namen der menschenrechte , die abschaffung der todesstrafe sind alles faktoren , die die kriminalitt begnstigen . stattdessen zeigt man mit dem finger auf eine handvoll linksextremisten , die herr crespo im brigen berraschenderweise als faschisten bezeichnet , falls er damit nicht anerkennen wollte , dass der faschismus in der tat seinen ursprung im sozialismus hat , denn alle faschistischen fhrer waren vorher sozialistische fhrer , ehe sie zum faschismus berschwenkten .

des weiteren ist es ein skandal , dass niemand an den totalitren auswchsen der europischen institutionen ansto nimmt .
nirgendwo sonst will man die vlker jedes mal wieder an die wahlurne zwingen , wenn das wahlergebnis nicht genehm war .
1992 hat dnemark den drohungen nachgegeben ; sterreich hat sich zu recht geweigert .
die iren mssen standhaft bleiben , denn ihr faktisches und rechtliches nein kndigt das ende des vertrags von nizza an .
alle vlker , die nicht befragt wurden - und die aus angst vor ihrer negativen antwort nicht befragt werden - stehen ihnen solidarisch zur seite .

frau prsidentin , herr ministerprsident , ein groes lob gebhrt gran persson und schweden fr eine kompetente ratsprsidentschaft .
mit ihrer homepage haben sie einen neuen standard fr offenheit eingefhrt , aber durch die schwedische unterschrift unter die verordnung ber offenheit wird ermglicht , dass jetzt die eu darber entscheidet , was in stockholm herausgegeben werden darf . ich habe um die referate der sitzungen ber offenheit gebeten .
nicht einmal zur herausgabe dieser unterlagen fanden sie den mut .
denn daraus wrde ersichtlich sein , dass frankreich , deutschland und spanien gegen offenheit sind . wenn das bekannt wird , werden die drei regierungen von ihren volksvertretern und whlern dazu aufgefordert werden , die offenheit zu akzeptieren , welche die schweden einfhren wollten .
hier hat schweden in einer wichtigen frage versagt .

schweden hat auch durch die einfhrung der qualifizierten mehrheit als entscheidungsverfahren fr zuknftige nderungen der geheimhaltungsvorschriften gegen den vertrag verstoen .
vor dem rechtswidrigen beschluss vom 19. mrz konnten fortschritte von 8 der 15 staaten beschlossen werden .
das war schon schwierig genug .
jetzt knnen fortschritte von frankreich , deutschland und spanien selbst dann blockiert werden , wenn wir alle anderen 12 staaten davon berzeugen knnen , dass es sich um einen fortschritt handelt .
das parlament klagt jetzt gegen den rat .
es ist fr eine schwedische ratsprsidentschaft peinlich , im zusammenhang mit offenheit eines vertragsverstoes bezichtigt zu werden .

ich mchte auch den polizeieinsatz in gteborg kritisieren .
vermummte demonstranten bewarfen polizisten mit pflastersteinen und zerstrten geschfte , wurden aber nicht gefasst .
statt dessen wurden friedliche demonstranten bei ihrer ankunft im fhrhafen in gewahrsam genommen .
sie durften an den friedlichen demonstrationen nicht teilnehmen .
daraus mssen wir unsere schlsse ziehen .
man muss mit den friedlichen demonstranten reden , die argumente vortragen .
man muss den gewaltttern sagen , dass ein steinwurf gegen eine scheibe ein mordversuch sein kann .
auch wir friedlichen demonstranten mssen aus diesen auseinandersetzungen etwas lernen .
vermummte mssen von den demonstrationen ausgeschlossen werden .
friedliche demonstranten drfen niemals mit kriminellen gleichgesetzt werden .
fr gewalt gibt es keine entschuldigung , aber wir sollten nachdenken und reflektieren .
warum haben so viele junge leute die hoffnung aufgegeben , die beschlsse durch argumente beeinflussen zu knnen ?
warum interessieren sich die medien mehr fr leute mit pflastersteinen als fr leute mit argumenten ?
warum haben praktisch keine europischen medien ber die vielen serisen diskussionsveranstaltungen im zusammenhang mit dem gipfeltreffen in gteborg berichtet ?

frau prsidentin , herr premierminister ! schweden hat zum ersten mal den vorsitz in der union gefhrt .
das ist keine leichte aufgabe . als sterreicherin wei ich das .
die ziele waren ehrgeizig .
der ratsvorsitz hat sich auf einige prioritten konzentriert nach dem motto : weniger ist mehr .
vor allem auf dem weg zur erweiterung der union wurden wichtige fortschritte gemacht .
bei den kapiteln freizgigkeit von personen und dienstleistungsfreiheit konnte eine einigung erzielt werden . zu diesem erfolg mchte ich gratulieren .

in einem punkt stimme ich aber nicht mit den kommentatoren der zeitungen berein .
die festlegung von konkreten daten fr den beitritt als groen erfolg zu verkaufen , halte ich fr unseris .
es gibt zahlreiche offene fragen , die nach wie vor ungelst sind .
nach dem irischen referendum ist der ratifikationsprozess des vertrags von nizza ungewiss .
ob nizza eine conditio sine qua non fr die erweiterung ist , darber wurde diskutiert .
die irische bevlkerung hat aber ein deutliches zeichen ausgesandt , ein zeichen dafr , dass die diskussion ber die zukunft der union nicht mehr ber die kpfe der brger hinweg hinter verschlossenen tren , sondern mit den menschen direkt gefhrt werden muss .

ein ziel des gipfels von gteborg war die erarbeitung einer strategie fr eine nachhaltige weiterentwicklung .
das bekenntnis des rates , den verkehr auf die schiene verlagern zu wollen und eine vollstndige internalisierung der externen kosten zu frdern , halte ich fr eine wichtige klarstellung .
die gemeinschaft wird bald gelegenheit haben , diesen worten taten folgen zu lassen .
die anstehenden verhandlungen im zuge des auslaufens des transitvertrags mit sterreich wren dafr eine gute gelegenheit .

frau prsidentin ! es stimmt traurig , dass zu beginn der heutigen aussprache zum schwedischen ratsvorsitz - fr unser land war es ja das erste mal , mit allem , was dazu gehrt - festgestellt werden muss , dass dieser vielleicht im rckblick mit steine werfenden anarchisten verbunden wird , die versucht haben den gipfel zu verhindern und die schonungslos die schne hauptstrae gteborgs und viele gute vorstze zerschlagen haben .

bei der berichterstattung vom gteborger gipfel ging es in erster linie um gewalt und gewalttter , whrend die vorteile und der nutzen der zusammenarbeit fr die brger dahinter zurckstanden .
ich wei , dass fast alle in diesem hause meine trauer teilen , aber es wre besser fr die zukunft der demokratie , wenn wir uns darin vllig einig wren .

stattdessen sollte der schwedische ratsvorsitz aufgrund seiner bemhungen um die erweiterung im gedchtnis bleiben .
die sicherung von freiheit und demokratie in europa und deren ausweitung auf die frher kommunistisch regierten lnder ost- und mitteleuropas ist die absolut wichtigste aufgabe der europischen zusammenarbeit .
parallel dazu wird eine aufkommende debatte ber die groen fragen der zuknftigen europischen zusammenarbeit gefhrt .
manchmal ist mehr davon die rede , wie die entscheidungsprozesse zu organisieren sind als davon , in welchen bereichen wir zusammenarbeiten wollen und in welche die eu sich nicht einmischen soll .
ich glaube , wir reden sehr oft ber die kpfe der brger hinweg und sind weit von ihrem alltag entfernt .

irlands nein zum vertrag von nizza ist eine lektion fr uns alle und nicht nur ein problem der irischen regierung .
der dialog ber die zukunft europas muss prinzipieller und grundlegender gefhrt werden .
daher ist es nicht so wichtig , was wir hier sagen und tun , sondern wichtiger , dass wir in unseren wahlkreisen mehr diskutieren .

wenn ich einmal mein heimatland als beispiel nehmen darf , so mssen wir dort jetzt das interesse aufrecht erhalten , das der ratsvorsitz hervorgerufen hat .
wir haben jetzt , wie der herr ministerprsident ebenfalls unterstrichen hat , die mglichkeit , einen dialog ber die zukunft europas zu fhren , der die brger wirklich berhrt .
das bedeutet , dass schweden nun auch in der frage des euro stellung beziehen muss .
die gemeinsame whrung ist von so zentraler bedeutung in der europischen zusammenarbeit , dass die sozialdemokratische partei und die schwedische regierung ihre verantwortung fr eine beteiligung schwedens an der wwu wahrnehmen mssen .

in anderen lndern mssen andere fragen auf der tagesordnung stehen .
meiner meinung nach mssen die freunde europas sich fr freie mrkte und eine strkere ffnung europas fr die umwelt einsetzen .
in einigen mitgliedstaaten sollten sie verstrkt fr die verwirklichung der erweiterung eintreten .

da die schwedische ratsprsidentschaft fr die gesamte union da sein wollte , war ein durchbruch bei den erweiterungsverhandlungen von grter bedeutung .
dass der dabei gezeigte enthusiasmus und mut nicht grer waren , war nicht in erster linie der fehler der schwedischen ratsprsidentschaft , die von anderen gebremst wurde .
ich hoffe daher , dass die erreichten verhandlungsergebnisse eine erfolgreiche erweiterung bestrken und die verbleibenden kompliziertesten fragen , die agrar- und regionalpolitik , die in gteborg festgelegten termine nicht umstoen werden .
lassen sie uns gemeinsam dafr sorgen , dass diese konkreten tatsachen die steinwrfe und zerstrungswut der linksextremisten berschatten und dass die gewalt der strae nicht siegt !

frau prsidentin ! als ich in der vergangenen woche nach hause flog , habe ich unterwegs die schwedische wirtschaftszeitung " dagens industri " gelesen , die die regierung schwedens nicht allzu oft lobend erwhnt .
dort hatte man eine zensur fr die schwedische ratsprsidentschaft vergeben und es stand dort mit groen lettern " ausgezeichnet " .
dasselbe mchte ich auch sagen .

die schwedische ratsprsidentschaft hatte drei wichtige groe ziele .
es ist ja viel von der erweiterung die rede gewesen und es besteht kein zweifel , dass diese frage in hervorragender weise behandelt wurde .
nun gilt es fr uns im parlament , fr schweden und andere lnder im rat , dieses tempo auch in zukunft beizubehalten , um die gestellten ziele erreichen zu knnen .

was die beschftigung betrifft , so war das ergebnis vielleicht nicht ganz so groartig .
die liberalisierungen waren definitiv nicht berwltigend , denn fr viele im rechten lager waren die unzureichenden deregulierungen eine enttuschung .
bei diesem wichtigen prozess , in dem es um beschftigung und wachstum geht , sollte der staffelstab weitergegeben werden .
es wurden eine reihe neuer ziele aufgestellt , so z .
b. in den bereichen familienpolitik und ltere arbeitnehmer .
letztgenannte machen auf dem gegenwrtigen arbeitsmarkt nur einen geringen anteil aus , was angesichts der zuknftigen entwicklung gendert werden muss .

die frage der nachhaltigen entwicklung kann man von zwei perspektiven aus betrachten .
vergleicht man die erzielten ergebnisse mit dem dokument der kommission , so wurden die gestellten ziele natrlich nicht ganz erreicht .
setzt man sie aber ins verhltnis zur gegenwrtigen situation , wurden deutliche verbesserungen erzielt , von denen die wichtigste die einbeziehung der umweltfragen in den lissabon-prozess ist .
worin liegt heutzutage eigentlich das problem bei den umweltfragen ?
nun , sie werden immer nebenbei und an letzter stelle behandelt .
jetzt sollen sie alljhrlich gemeinsam mit der wirtschafts- und der sozialpolitik in einem fortlaufenden prozess behandelt werden .
das ist in jedem fall ein fortschritt .

lassen sie mich auch die globale verantwortung erwhnen .
in diesem zusammenhang wurden die verkehrs- , agrar- und fischereipolitik angefhrt , wobei ich noch transparenz , information und konsultation und nicht zuletzt die auen- und sicherheitspolitik hinzufgen mchte .
bezglich der auen- und sicherheitspolitik freue ich mich , dass schweden auf diesem gebiet eine groe verantwortung bernommen hat und dass das schwedische volk verstanden hat , dass es hier nicht um militarisierung geht , sondern im gegenteil um frieden und stabilitt in einem zuknftigen europa und seinen angrenzenden gebieten .
wenn man den meinungsumfragen in schweden glauben kann , finden diese fragen eine auerordentlich groe untersttzung .

zukunftsdialog .
konvent ?
ja , aber das allein ist nicht ausreichend .
wir mssen den dialog ber einen konvent hinaus ausweiten , um ihn mit der zivilgesellschaft zu fhren .
dazu mssen wir genau das tun , was herr ministerprsident persson gesagt hat .
wir drfen nicht mit den institutionellen fragen beginnen , sondern mssen uns zunchst gedanken darber machen , was wir von der eu in 5 , 10 oder 15 jahren erwarten und wie wir das erreichen wollen .
erst zum schluss kommen dann die institutionellen fragen an die reihe .

irland .
wir mssen irland respektieren , aber auch die anderen mitgliedstaaten .
einige sagen , wir mssten jetzt schluss machen , aber drfen denn das schwedische parlament und die volksvertretungen der anderen lnder den vertrag von nizza nicht diskutieren ?
was ist das fr eine auffassung von demokratie , die besagt , dass wir mit den diskussionen sofort aufhren mssen , nur weil das irische volk nein gesagt hat ?
die anderen vlker haben doch wohl auch das recht , diese frage in ihren parlamenten oder in anderen von ihnen gewhlten foren zu behandeln ?
dann werden wir 2002 sehen , wie das endergebnis aussieht und das irische volk kann dann die situation erneut einschtzen .

abschlieend noch ein wort zu den krawallen .
ich stehe voll und ganz hinter der aussage von enrique barn crespo .
wir mssen unterscheiden zwischen den wenigen , die steine werfen und denen , die ihre ansicht zur zuknftigen arbeit der eu zum ausdruck bringen wollen .
wir mssen den dialog mit der zivilgesellschaft frdern , aber gleichzeitig hart gegenber jenen auftreten , deren einziges argument ein stein in der hand ist .

frau prsidentin , auch ich bekunde meine wertschtzung fr den schwedischen vorsitz , weil er das institutionelle vorhaben der union auf diese weise vorangebracht und vor allem einen beitrag zur erweiterung geleistet hat .
ich glaube , viele europer werden sich erstmals dessen bewusst , dass mglicherweise in knapp drei jahren in diesem parlament 25 europische lnder vertreten sein werden .
wir kennen jedoch auch die probleme , die nicht nur aus dem mit dem irischen referendum erlittenen rckschlag , sondern auch aus der immer schwieriger werdenden einbeziehung der europischen brger in das projekt des knftigen europa resultieren .

ich vertrete hierzu eine simple auffassung : wir mssen in bezug auf das bndnis zwischen parlament und kommission einen neuanfang starten , wobei die kommission - und hier bringe ich erneut mein volles vertrauen in kommissionsprsident prodi und die anderen mitglieder der kommission zum ausdruck - ihre fhigkeit unter beweis stellen muss , ihre konzepte zu meistern und die richtung fr eine zustimmungsfhige vision zu weisen .
das europische parlament muss sich seines wertes als reprsentant einer demokratischen welt , die demnchst , d. h. zu einer zeit , da groe teile der internationalen ffentlichkeit die globalisierung kritisch hinterfragen , eine halbe milliarde menschen umfassen wird , sicherer sein .
wir sind das erste beispiel fr eine stetig wachsende supranationale macht , und dem , frau prsidentin , mssen wir mehr nachdruck verleihen : das ist der beitrag europas zu einer knftigen weltregierung .

ich bekunde ferner meine anerkennung fr die entschlossenheit , mit der die schwedische prsidentschaft an der europischen position zur umweltpolitik festgehalten und die kyoto-vereinbarungen , die nicht nur fr die regeln , sondern auch fr die einzigartigen impulse fr die wissenschaftliche forschung , die technologische innovation und den wirtschaftlichen wettbewerb gelten , inhaltlich neu belebt hat , wobei diese , wie frau kommissarin wallstrm in erinnerung brachte , im rahmen der europischen strategie fr die nachhaltige entwicklung gesehen werden mssen .

schlielich mchte ich , wenngleich einen tag zu frh , der belgischen prsidentschaft alles gute wnschen ; ich habe vertrauen in die prsidentschaft dieses landes , das zu den grndungsmitgliedern der europischen gemeinschaft gehrt .
mit hilfe der belgischen regierung werden wir in den kommenden sechs monaten beherzt und mutig jenen prozess frdern knnen , der uns in knapp drei jahren zu einer union mit 25 mitgliedern fhren wird , aber zugleich auch zu einer demokratischeren union , die sich tatschlich streng an das subsidiarittsprinzip hlt .

viele unionsbrger , darunter auch diejenigen , die im irischen referendum mit nein gestimmt haben , fordern uns auf , die berregulierung abzubauen .
im grunde genommen fordern sie von der union , dass sie ihre strategischen prioritten besser bewltigt und endlich nicht mehr so viele dinge tut , die weniger wichtig sind .

frau prsidentin , wie viele meiner vorredner bin auch ich der meinung , dass die gewaltttigkeiten in gteborg in uerst beunruhigender weise von den friedlichen aktionen zahlreicher brger ablenkten , die den staats- und regierungschefs ihre legitimen bedenken kundtun wollten .
die gewalt berschattete die eigentliche botschaft der echten demonstranten , dass nmlich die brger strker in den prozess der gestaltung der europischen zukunft einbezogen werden wollen .
sie wollen an einer wirklich ffentlichen debatte teilnehmen .

fr echte demokratische reformen und die einbeziehung der europischen brger in diesen prozess bedarf es sowohl des post-nizza-prozesses als auch des konvents .
wir begren die in gteborg eingegangene verpflichtung , die beitrittsverhandlungen zgig fortzusetzen , so dass die neuen mitgliedstaaten 2004 an den wahlen teilnehmen knnen .

wir begren zudem die entwicklung einer europischen strategie fr die nachhaltige entwicklung , wenngleich diese weit hinter dem ursprnglich von der kommission vorgelegten vorschlag mit seinen ehrgeizigen zielen und konkreten manahmen zurckbleibt .
bei der nachhaltigen entwicklung geht es um die menschen : um ihre wirtschaftlichen und sozialen bedrfnisse sowie den umweltschutz .
die umsetzung einer solchen strategie hat enorme konsequenzen .
wir knnen die plnderung der natrlichen ressourcen nicht einfach fortsetzen und dann hoffen , dass wissenschaft und technik den schaden schon beheben werden .
wir brauchen einen neuen ansatz .

herr persson erwhnte , dass es sehr wichtig sei , den verschiedenen europischen prozessen zum durchbruch zu verhelfen .
auf dem europischen gipfel von cardiff war 1998 der so genannte " cardiff-prozess " beschlossen worden , der als einen ersten schritt auf dem weg zur nachhaltigen entwicklung die integration von umweltbelangen in smtliche bereiche der eu-politik vorsah .
zwar ist es gteborg nicht gelungen , den nchsten wichtigen , auf dem cardiff-prozess aufbauenden schritt einzuleiten , aber es konnte eine wichtige verbindung hergestellt werden , auf der die strategie aufbauen kann und hoffentlich auch wird .
ich hoffe , dass wir auf den frhjahrsgipfeln knftig entsprechende fortschritte verzeichnen knnen .
nur so wird die eu in der lage sein , einen wesentlichen beitrag zum 2002 stattfindenden weltgipfel rio + 10 zu leisten .

ebenfalls zu begren ist die in gteborg getroffene entscheidung , das kyoto-protokoll auch ohne die usa noch vor dem rio-folge-gipfel zu ratifizieren .
damit wrden wir nicht nur gegenber den usa , sondern auch gegenber den sonstigen lndern der welt demonstrieren , dass es uns mit der erreichung dieses ziels und mit der bekmpfung der klimanderung sehr ernst ist .

frau prsidentin , herr ratsprsident ! die bilder von gteborg waren erschreckend .
vandalismus , blinde zerstrungswut , kriminelle gewalt - all dies gehrt verurteilt , und es wird von meiner fraktion mit aller entschiedenheit verurteilt .
so etwas darf sich nicht wiederholen !
menschen , die ihre meinung kundtun wollen , die ihr demonstrationsrecht wahrnehmen oder auch gegen politische entscheidungen protestieren wollen , mssen dies auch knftig uneingeschrnkt friedlich tun knnen , wie dies die ca . 20.000 friedlichen demonstrantinnen und demonstranten in gteborg auch getan haben .

interessierte brgerinnen und brger werden auch in zukunft europische gipfeltreffen als politische gelegenheit ansehen , ihre vorstellungen und erwartungen zum ausdruck zu bringen , und das ist gut , denn beim demokratischen aufbau europas mssen die anliegen der brgerinnen und brger strker bercksichtigt werden .
die politik , die regierungen drfen nicht lnger ber die kpfe und herzen der brgerinnen und brger hinweggehen .

die schwedische ratsprsidentschaft hat sich gerade hier sehr bemht .
sie hat sich bemht , das demokratiedefizit in europa als problem anzupacken , und das ist in der tat anzuerkennen .
nur , die resultate sind doch recht mager .
allerdings ist dies nicht allein der schwedischen regierung anzulasten . hier sind alle regierungen gefragt .

was wir mit blick auf die ffentliche debatte ber die zukunft europas brauchen , ist eine breite debatte .
sie muss zielgerichtet und ergebnisorientiert gefhrt werden , und , frau prsidentin , herr ratsprsident , sie wissen , wir in diesem parlament wollen einen konvent , der die nchste regierungskonferenz vorbereitet .
sie haben hier vorarbeiten geleistet , und es wird nun sache der belgischen prsidentschaft sein , diesen konvent bis laeken auf den weg zu bringen .
ich begre sehr , dass auch hier schon vorschlge auf dem tisch liegen , die tagesordnung auszuweiten und weitere themen in der debatte ber die zukunft europas anzusprechen .

frau prsidentin , herr ratsprsident , es ist eine ironie des schicksals , dass die neue protestbewegung , dieses neue phnomen bei den gipfeltreffen der union , gerade in gteborg auf die spitze getrieben wurde .
ich sage " ironie " , weil schweden mit seinen unterschiedlichen regierungen die transparenz traditionell zu einem schwerpunkt seiner europischen politik erhoben hat und nun den vorsitz des am wenigsten transparenten organs bernehmen musste , jenes organs , in dem alle entscheidungen , auch die unbedeutendsten , zusammenlaufen , und zwar aufgrund einer falschen auffassung vom primat der regierungszusammenarbeit , die ihr land und sie selbst , herr ministerprsident , hoffentlich noch einmal berdenken .
wenn das europische parlament mehr befugnisse fordert , dann auch im namen jenes reprsentativen charakters , den es zweifellos besitzt und den die regierungen in dieser formation - nicht generell , jedoch in dieser formation - nicht haben .
unter diesem gesichtspunkt kann gteborg eine heilsame lektion fr jene regierungen sein , die gegenwrtig noch zurckhaltend auf eine etwas andere vision von europa reagieren , eine vision , die von vielen kolleginnen und kollegen in diesem hohen haus mitgetragen wird .

zu einem mchte ich den schwedischen vorsitz besonders beglckwnschen , nmlich zu seinem einsatz - der von niemandem hervorgehoben wurde , weil er nahezu stillschweigend erfolgte - fr den stndigen internationalen strafgerichtshof .
der schwedische vorsitz hat die 15 mitgliedstaaten veranlasst , ein dokument , einen sehr wichtigen und konsequenten gemeinsamen standpunkt nicht nur zugunsten der ratifizierung des vertrags zur einsetzung des stndigen internationalen strafgerichtshofs , sondern einer ratifizierungskampagne anzunehmen und hat darber hinaus vor drei tagen das statut des strafgerichtshofs ratifiziert .
ich mchte meine hochachtung vor diesem engagement zum ausdruck bringen , weil schweden auf diese weise zur schaffung einer institution beitrgt , die mit der berstellung von milosevic immer mehr zur realitt wird .

allerdings bin ich froh , dass ihnen eine sache nicht gelungen ist , und zwar eine verteilung - auf italienische art , nach dem berchtigten cencelli-handbuch - der agenturen , bei der von der mglichen vergabe des sitzes der europischen lebensmittelbehrde an parma abstand genommen werden sollte , um ihn an helsinki zu vergeben , was falsch wre und glcklicherweise misslungen ist .

alles in allem ein lob an die schwedische prsidentschaft fr das , was sie zum thema klimaschutz und im hinblick auf den internationalen strafgerichtshof vollbracht hat .

frau prsidentin , herr prsident ! was von der schwedischen prsidentschaft in erinnerung bleiben wird , ist bedauerlicherweise , dass zum ersten mal seit bestehen der europischen gemeinschaften polizisten , und zwar europische , mit scharfer munition auf europische demonstranten geschossen haben .
was von der schwedischen prsidentschaft in erinnerung bleiben wird , ist diese gewalt und die verachtung , mit der die europischen verantwortlichen das ergebnis des irischen referendums behandelt haben .

der gipfel von gteborg hat gezeigt , dass die europische union auf dem wege ist , zu einer " verbotenen stadt " zu werden , die den europischen vlkern ebenso fremd ist und sich ihnen gegenber ebenso verachtungsvoll zeigt wie die mandschu-dynastie gegenber der entferntesten mongolischen vlkerschaft .
die europische union , der der souverne ausdruck des volkswillens vllig gleichgltig ist - denken sie an das nein der dnen am 28. september letzten jahres , das ebenso wenig ernst genommen wurde - , scheint mir dabei zu sein - ich wei , dass dies vielleicht schockieren wird - eine vorgehensweise nach kolonialherrenart gegenber den nationen , aus denen sie besteht , wieder aufleben zu lassen , wobei der unterschied darin besteht , dass die kolonialmacht sich hier aus der kolonisierung entwickeln will und nicht bereits vorher bestand , wie das bisher in der geschichte der fall war .

aus diesem grund scheint mir die reaktion der iren , eines seit langem von der geschichte gebeutelten volkes , ein allgemeines auflehnen angesichts der entstehung dieses neokolonialismus einer vllig neuen , gewissermaen endogenen art anzukndigen , der sich seit maastricht , amsterdam und jetzt nizza anschickt , ber sie zu herrschen und ihnen , ob sie wollen oder nicht , die wohltaten eines seinem wesen nach heilbringenden vorhabens - europa - zu bringen gedenkt .

herr prsident , der rat von gteborg hat gut daran getan , zu bekrftigen , dass der erweiterungsprozess unumkehrbar ist , und das ziel zu setzen , die ersten kandidatenlnder so rechtzeitig aufzunehmen , dass sie an den europawahlen im jahr 2004 teilnehmen knnen .
doch gleichzeitig beging dieser selbe rat einen schweren fehler , als er unter ziffer 4 seiner schlussfolgerungen , wie mir scheint , die erweiterung an das weitere schicksal des vertrags von nizza band .
dies ist ein fehler in rechtlicher , politischer und moralischer hinsicht .

ein fehler in rechtlicher hinsicht , weil der kommissionsprsident am 21. juni erklrt hat - und vielleicht , herr poettering , ist er deshalb heute nicht da - , dass die ratifizierung des vertrags von nizza rechtlich nicht fr die erweiterung erforderlich sei .
darauf brauche ich nicht nher einzugehen , denn vom rechtlichen standpunkt her ist diese uerung von herrn prodi seitdem von niemandem dementiert worden .

ein fehler in politische hinsicht , denn der vertrag von nizza ist politisch fr die erweiterung nur fr diejenigen unbedingt erforderlich , die einen europischen " superstaat " errichten wollen .
daher wollen sie den superstaat , die europische erweiterung und den vertrag von nizza miteinander verbinden , selbst auf die gefahr hin , dass aus allen dreien nichts wird .

und schlielich ein fehler in moralischer hinsicht , denn mit seiner besttigung der erklrung des rates " allgemeine angelegenheiten " vom 11. juni hat der rat von gteborg gegenber der demokratischen willensuerung eines volkes eine tiefe verachtung an den tag gelegt , die ein seltsames licht auf das europa wirft , das er errichten will .

wir unsererseits wollen die lnder des ostens in einem demokratischen und freien europa aufnehmen , und daher untersttzen wir die weitsichtige und mutige entscheidung der iren .

herr prsident , herr ratsprsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich bekrftigen , dass die schwedische prsidentschaft durchaus ein beachtlicher erfolg gewesen ist , wenngleich leider nicht bei jedem dossier , aber so ist es eben .
insgesamt ist die bilanz jedoch uerst positiv .
es freut mich , dass sie auch den belgischen ratsvorsitz untersttzen wollen .
im folgenden mchte ich ihr augenmerk noch einmal auf einige punkte lenken .

erstens die erweiterung .
die mittel- und osteuropischen lnder unternehmen erhebliche anstrengungen . aber eine frage wird selbstverstndlich immer dringender : ist auch die europische union fr die erweiterung gerstet ?
wenn ich beispielsweise sehe , wie viel zeit es gebraucht hat , um zu einem gemeinsamen standpunkt im hinblick auf den freien personenverkehr zu gelangen , dann wird mir doch etwas bang , wenn es um noch wesentlich kompliziertere dossiers wie die landwirtschaft oder die finanzierung der europischen union geht .
deshalb halte ich es fr beraus wichtig , dafr zu sorgen , dass die europische union rechtzeitig gerstet ist .
gleichzeitig mssen wir unsere ffentlichkeit auf die bevorstehenden dinge vorbereiten .
das muss nicht nur in mittel- und osteuropa geschehen , sondern auch in der europischen union , wie wir bei der volksabstimmung in irland gesehen haben .

dass wir milosevic jetzt in den haag haben , ist zu begren , aber ich hoffe , die zugesagten gelder kommen der bevlkerung in ex-jugoslawien recht bald zugute . denn vor allem dort mssen wir perspektiven bieten .
auerdem sind wir auch im hinblick auf mazedonien gefordert , manahmen zu ergreifen , um durchzusetzen , dass die beiden bevlkerungsgruppen friedlich zusammenleben knnen und es nicht zu einer weiteren eskalation auf dem balkan kommt .

herr prsident , meiner meinung nach sollten wir , was russland betrifft , putin gegenber nicht nur lieb und nett sein , sondern ihm aufgrund der mangelnden wahrung der menschenrechte , vor allem aber wegen der angriffe auf die pressefreiheit durchaus kritisch gegenberstehen .
in diesem punkt mssen wir ihm unsere position deutlich zu verstehen geben .

abschlieend noch dies : die energiepolitik der schwedischen prsidentschaft war einigermaen enttuschend .
ausgesprochen bedauerlich ist , dass es wegen der franzsisch-deutschen achse mit der liberalisierung des energiemarkts in europa nicht vorangeht .
darin sehe ich eine wichtige aufgabe des belgischen vorsitzes .

herr prsident , steinewerfer sind weder links noch rechts , sie sind demokratiefeindlich . und die treffendste antwort auf steine und undemokratisches verhalten stellt die verteidigung unserer europischen demokratie dar .
wir mssen unseren brgern klar machen , weshalb wir europa brauchen . wir mssen den dialog mit den brgern suchen und konkrete ergebnisse hervorbringen .

mein fraktionsvorsitzender hat bereits seinen dank ausgesprochen , und auch ich mchte noch einmal gran persson , lars danielsson und anna lindh fr ihre uerst konstruktive zusammenarbeit mit uns whrend der schwedischen vorsitzperiode danken , wodurch es mglich war , eine reihe von punkten auszugestalten .

ich mchte noch etwas zu dem sagen , was fr europa spricht , etwas , was unsere brger sehr gut verstehen , nmlich die auenpolitik .
die brger begreifen sehr wohl , dass europa an sich das vielleicht erfolgreichste konfliktverhtungsprojekt des vergangenen jahrhunderts darstellt , und den brgern ist auch bewusst , dass europa einen beitrag zu frieden und stabilitt leisten kann .

unter der schwedischen ratsprsidentschaft und in engem zusammenwirken mit den kolleginnen und kollegen der kommission ( patten ) und mit solana haben wir erlebt , wie wir bei einer reihe wichtiger themen die prsenz europas gemeinsam strker in den vordergrund rcken konnten .
dies betrifft die initiative " alles auer waffen " als ein schritt zu einem offeneren europa im bereich des handels mit dem ziel einer welthandelsrunde , in der entwicklung im mittelpunkt steht .
dies betrifft unseren widerstand gegen den us-amerikanischen plan fr ein " raketenverteidigungssystem " und unsere berzeugung , berlegter und frher in die konfliktprvention zu investieren .
dies gilt fr den nahen osten , obwohl wir uns hier in einer kriegshnlichen situation befinden , aber doch versucht haben , beide parteien erneut an den verhandlungstisch zu bekommen , das heit , die europische prsenz ist in der abgelaufenen vorsitzperiode erheblich gestrkt worden .
und dies trifft auch auf das fr europa mglicherweise heikelste und schwierigste problem , fyrom / mazedonien , zu .

ich mchte etwas zur konfliktverhtung sagen , da mir klar geworden ist , dass der schwedische vorsitz in dieser hinsicht betrchtlichen druck in eine richtung ausgebt hat , die wir voll und ganz begren .

selbstverstndlich knnen wir enorme summen in technologien investieren und glauben , diese brchten uns einem schild gleich sicherheit .
damit will ich nicht sagen , wir bruchten keine neuen entwicklungen , aber die initiative der amerikaner ist nicht der geeignete weg .
was wir brauchen , sind investitionen in diplomatie , konfliktverhtung , brgernetzwerke sowie die strkung all jener verbindungen auf dem gebiet von entwicklungshilfe und handel , die stabilitt in der welt gewhrleisten .
so knnen wir verhindern , dass die zahlreichen weltweit schwelenden konflikte nicht weiter eskalieren .

diese art des auenpolitischen denkens hat einen neuen sicherheitsbegriff geprgt .
meiner meinung nach haben die schweden dazu beitragen , das neue europische verstndnis von sicherheit auszugestalten .
dies ist ein europischer wert , der - wie ich meine - wirklich gut zu uns passt und uns ausgezeichnet steht .
dafr danke ich ihnen .

herr prsident , frau kommissarin , herr ministerprsident ! die schwedische ratsprsidentschaft verdient ein lob auch von der schwedischen opposition , die normalerweise nicht so freigiebig mit beifall ist .
ich habe whrend dieses halben jahres oft freude und stolz empfunden , wenn man das mal zugeben darf .

dennoch habe ich einen wesentlichen einwand , der den beschluss zu den sanktionen fr befrderungsunternehmen betrifft , die mit hohen geldstrafen fr die verletzung von eu-vorschriften rechnen mssen .
in der praxis bedeutet dies eine bertragung der behrdlichen befugnisse bezglich der asylbewerber an die mitarbeiter der fluggesellschaften .
dies ist weder jetzt noch zuknftig zu akzeptieren .

sie , herr ministerprsident , sprachen im januar hier in diesem hause von einer grozgigen haltung der eu , von ber die genfer flchtlingskonvention hinausreichenden ambitionen und einer humanen flchtlingspolitik .
die sanktionen der eu gegen befrderungsunternehmen sind weder human noch grozgig , sondern das genaue gegenteil .
die union als reicher teil der internationalen gemeinschaft sollte es sich leisten knnen , menschlich und geners zu sein , um einmal ihre eigenen worte zu verwenden .

herr ministerprsident , sie hatten den weitblick , raoul wallenberg den platz in der geschichte zu geben , der ihm zukommt .
lassen sie uns niemals sein andenken beflecken .

herr prsident , gestatten sie mir , auf die schlussfolgerungen des europischen rates von gteborg und insbesondere auf die situation im nahen osten einzugehen .
diese punkte verdienen ja durchaus beachtung .
sehen wir uns nur die schlagzeile der heutigen ausgabe der neuen zricher zeitung an : gewalt statt waffenruhe im nahen osten .

ein ende der palstinensischen intifada ist vorerst nicht in sicht .
gleichzeitig nehmen die spannungen zwischen israel und syrien wieder gefhrlich zu .
von einer rckkehr zum so genannten friedensprozess im nahen osten kann folglich keine rede sein - trotz aller neuerlichen diplomatischen bemhungen von us-amerikanischer und europischer seite .

welche optionen bleiben diesen beiden genannten vermittlungsparteien ?
die schlussfolgerungen des europischen rates von gteborg gehen faktisch nicht auf diese kernfrage ein , sondern laufen auf ein wunschdenken hinaus .
wohlklingende worte wie " abkhlungsperiode " und " zustzliche vertrauensbildende manahmen " sollen der tief verwurzelten gewalt einhalt gebieten .

sollten die vereinigten staaten und die europische union deshalb israel und die palstinensische autonomiebehrde ihrem schicksal berlassen ?
keinesfalls !
es geht doch darum , dass sich beide vermittelnden parteien ihrer diplomatischen und militrischen strke bewusst sind .
der hohe vertreter , herr solana , geht auf diese essenzielle rollenverteilung ein .
in seinem bericht ber den nahen osten auf dem gipfel von gteborg erkennt er ohne wenn und aber die schlsselposition der vereinigten staaten bei der angestrebten wiederbelebung des friedensprozesses an .

aufgrund dieser realistischen feststellung betont der hohe vertreter die bedeutung stndiger gegenseitiger konsultationen , da " unsere bemhungen komplementr " sind .

genau dieses streben bedingt ein gleichberechtigtes auftreten europas in der region .
deshalb meine frage an den rat und die kommission : welche konkreten bedingungen sind an die betrchtlichen mittel geknpft , die der palstinensischen autonomiebehrde zuflieen ?
gegenwrtig sollte eine wirksame eindmmung der gewalt doch oberste prioritt haben , denn damit knnte ein ausweg aus der jetzigen sackgasse im nahen osten gefunden werden .

herr prsident , bei dem gipfel in gteborg waren fr viele beobachter die ereignisse auerhalb des sitzungsgebudes weitaus wichtiger als das , was sich innerhalb des gebudes abspielte .
ich meine selbstverstndlich die gewaltttigen ausschreitungen einiger demonstranten und die beziehungen zu den vereinigten staaten .
zwar gibt es natrlich meinungsverschiedenheiten mit den usa , wie beispielsweise in bezug auf die todesstrafe , das kyoto-protokoll und das raketenabwehrsystem . im zusammenhang mit der gemeinsamen erklrung zum nahen osten sowie im hinblick auf ein gemeinsames vorgehen auf dem balkan konnten jedoch erhebliche fortschritte erzielt werden .

was die gewalt anbelangt , sollte klar unterschieden werden zwischen gewaltttigen ausschreitungen - und diese art von gewalt ist zu unterbinden , da in einer demokratie vorstellungen nicht gewaltsam durchgesetzt werden knnen - und der botschaft , die von den demonstranten ausging .
ich denke , es liegt im interesse aller , wenn es in dem boot der globalisierung weniger schiffbrchige als besatzungsmitglieder gibt .

im zusammenhang mit den internen fragen muss man eindeutig zwischen den abgegebenen versprechen und der realitt unterscheiden .
meiner auffassung nach entspricht der wiederholt geuerte wunsch , den zeitplan fr die beitrittsverhandlungen einzuhalten , durchaus der realitt . allerdings , herr prsident , wissen wir weder , wie der beitritt finanziert werden soll , noch , welche beitrittslnder der ersten beitrittswelle angehren werden .
es ist meiner meinung nach von herausragender bedeutung , dass unser integrationsprojekt nicht nur alle fnf jahre legitimiert wird , wenn die wahlen zum europischen parlament stattfinden .
dies muss tag fr tag geschehen .
daher gengt es nicht , die polizeiliche zusammenarbeit besser und strker zu koordinieren , oder dass die kommission den weg bestimmt , den wir bei unserem integrationsprojekt beschreiten werden .
wir brauchen eine gemeinsame vorstellung von dem europa , das wir aufbauen wollen .
bis heute gibt es diese jedoch nicht , obwohl sie unerlsslich ist , wenn unser integrationsprojekt in zukunft anders sein soll als bisher : es sollte vielmehr das resultat der hoffnungen und der begeisterung unserer brger sein , als die frucht des willens unserer regierenden .

verehrter herr persson , frau wallstrm , herr prsident ! ich mchte schweden besonders dafr danken , dass es sich whrend seiner prsidentschaft beharrlich fr wichtige umweltfragen eingesetzt hat und insbesondere diese neben wirtschaftlichen und sozialen fragen zu einem zentralen thema der politik gemacht hat .

bedauerlicherweise kann nicht dem ganzen rat diese progressiven haltung in umweltfragen bescheinigt werden , wie es die prsidentschaft mit ihrem wirken verdient htte .
die noch zuletzt erzielten schlichtungen waren zwar erfolgreich , vielleicht nicht so ambitioniert , wie das parlament es sich gewnscht htte , was aber keineswegs in frage stellen soll , dass die prsidentschaft schwedens sich nicht wirklich um ergebnisse bemht htte .

die nachhaltige entwicklung ist ein wichtiger schritt , um der umwelt in der europischen politik mehr raum zu geben .
die strkung des kologischen pfeilers in der nachhaltigen entwicklung ist schon aus dem grund unabdingbar , weil wir bei einer jhrlichen kontrolle der nachhaltigen entwicklung in der lage sein mssen , fr den kologischen pfeiler eindeutige ziele zu setzen , um diese kontrolle zu ermglichen .
wir mssen uns messbare ziele stellen , quantitativ und qualitativ , ausreichend perspektiven sehen , wie der zustand der umwelt bewertet werden kann , damit wir auch den drohenden gefahren hinreichend begegnen knnen .

die schwedische prsidentschaft ist meines erachtens ansonsten recht gut verlaufen , wenn auch ein beschluss zur lebensmittelbehrde auf dem gipfel in gteborg wirklich wnschenswert gewesen wre , da die arbeit unverzglich aufgenommen werden sollte .

herr prsident , ich mchte dem schwedischen ratsvorsitz zu seinem erfolg gratulieren und gleichzeitig mein bedauern darber zum ausdruck bringen , dass das ergebnis des irischen referendums viele der schwedischen errungenschaften , vor allem im bereich der erweiterung , berschattet hat .

der europische rat von gteborg hat recht grozgig auf unser dilemma reagiert , und ich begre die bereitschaft , die irische regierung bei der suche nach einer lsung zu untersttzen .
leider wird das kein einfaches unterfangen sein .
mit etwas mehr einsatz seitens der irischen politiker htte sich leicht eine mehrheit fr den vertrag von nizza erzielen lassen knnen , doch jetzt , da die entscheidung gefallen ist , werden wohl nicht einmal die befrworter des vertrags etwas unternehmen , um diese entscheidung zu kippen .
leider haben herrn prodis jngste bemerkungen in den irischen medien , denen zufolge man den erweiterungsprozess auch dann vorantreiben werde , wenn der vertrag von nizza nicht ratifiziert wird , nur noch mehr verwirrung gestiftet .

die grte sorge bereitet mir jedoch die antieuropische haltung , die bis direkt in die irische regierung hineinreicht .
whrend der premierminister im rat versuchte , gegenber unseren europischen partnern den angeschlagenen ruf irlands zu reparieren , beschrieb charlie mccreevy , sein finanzminister , die ablehnung des vertrags von nizza durch irland als eine bemerkenswerte und gesunde entwicklung .

ich mchte den rat und die kommission an dieser stelle zur vorsicht ermahnen . die antieuropische haltung von herrn mccreevy knnte durchaus ein hinweis darauf sein , dass er im vorfeld zu den mglicherweise im herbst stattfindenden parlamentswahlen versuchen wird , einen weiteren streit mit der eu ber die irische haushaltspolitik vom zaun zu brechen .
ich hoffe , dass die ratifizierung des vertrags von nizza erfolgreich vorankommen und irland ein anderes ergebnis vorzuweisen haben wird , wenn wir auf dieses thema zurckkommen werden .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen fr einen sehr erfolgreichen ersten ratsvorsitz durch schweden an .
ungeachtet der versuche einer handvoll extremistischer demonstranten , den gipfel von gteborg zu stren , werden wir letztlich auf eine reihe handfester ergebnisse zurckblicken , die unter ihrem ratsvorsitz erzielt wurden .

ich benutze ganz bewusst das wort " ratsvorsitz " , weil es sich natrlich nicht um den vorsitz der union handelt .
jede institution hat ihren eigenen vorsitzenden bzw. prsidenten .
wir haben frau fontaine , die kommission hat herrn prodi , und im rat hat jeweils ein mitgliedstaat nach dem rotationsprinzip den vorsitz .
einen unionsvorsitz als solchen gibt es gar nicht , dennoch prsentiert sich jeder vorsitz gern als prsident der union .
das trgt dazu bei , dass die ffentliche meinung die bedeutung des ratsvorsitzes gelegentlich berbewertet . die erwartungen werden allzu hoch geschraubt .
doch der ratsvorsitz ist kein exekutivamt , sondern lediglich der vorsitz ber eines der gemeinschaftsorgane .
das land , das den ratsvorsitz bernimmt , ist damit fr kurze zeit fr den themenkatalog verantwortlich , der fr dieses organ auch schon zuvor vorhanden war . da an den ratsvorsitz hufig zu hohe erwartungen gestellt werden , kommt es gegen ende des ratsvorsitzes gelegentlich zu enttuschungen .
das ist dieses mal nicht so sehr der fall , weil sie eine hervorragende arbeit geleistet haben .
ich mchte jedoch die lnder , die knftig den ratsvorsitz bernehmen werden , davor warnen , sich eine rolle anzumaen , der sie nicht gerecht werden knnen . stattdessen sollten sie sich auf die mit dem ratsvorsitz tatschlich verbundene arbeit konzentrieren .

ihr grter erfolg war die beschleunigung der beitrittsverhandlungen . das knnte bedeuten , dass mit ausnahme von rumnien und bulgarien smtliche betrittskandidaten bis zu den nchsten europawahlen mitglied der europischen union sein werden .
das wiederum bedeutet , dass dieses parlament mindestens 732 abgeordnete haben wird .
diese zahl wrde sich im falle von verzgerungen erhhen , weil lnder , die ihren beitrittsvertrag bis anfang 2004 nicht unterzeichnet haben , sondern der eu whrend der nchsten wahlperiode beitreten , ihre europaabgeordneten zustzlich zu diesen 732 abgeordneten entsenden werden .
das wird mit betrchtlichen administrativen und finanziellen problemen fr dieses parlament verbunden sein .
wir werden uns nach krften um eine lsung bemhen , aber ich vermute , dass uns die ffentlichkeit im falle von problemen die schuld fr eine entscheidung geben wird , die von den regierungen getroffen wurde .

an all dem trgt der schwedische ratsvorsitz natrlich keine schuld .
im gegenteil , die beschleunigung der beitrittsverhandlungen drfte sich positiv auswirken .
aber das ist ein gesichtspunkt , den smtliche mitgliedstaaten und jeder von uns im hinblick auf den mit der vorbereitung der nchsten regierungskonferenz beauftragten konvent bercksichtigen sollte .
ich hoffe , dass es sich dabei um einen richtigen konvent handeln wird und dass die nchste regierungskonferenz nicht von der blichen kleinen gruppe von auenpolitischen beratern , sondern einem greren reprsentativen gremium vorbereitet werden wird .

herr prsident , zunchst mchte ich dem schwedischen ratsvorsitz zu seiner sehr erfolgreichen ttigkeit gratulieren .
besonders freut mich , dass es dem ratsvorsitz gelungen ist , die nachhaltige entwicklung in den mittelpunkt der europischen politik zu stellen .
es ist uerst wichtig , dass unsere brger in der europischen union mehr als einen wirtschaftlichen zusammenschluss und freien markt sehen . andernfalls stnden sie dem gedanken der europischen integration nur noch ablehnender gegenber .

die wirtschaftliche integration und die positive entwicklung der europischen wirtschaft stellen wichtige ziele dar .
dabei mssen wir jedoch bedenken , dass die wirtschaftliche entwicklung in einer modernen gesellschaft stets auch eine ausgeprgte soziale dimension aufweisen muss .
meiner ansicht nach bilden nachhaltige entwicklung und beschftigung einen festen bestandteil der sozialen dimension der europischen union .

besonders anerkennenswert ist zudem , dass der schwedische ratsvorsitz der konfliktverhtung weit mehr bedeutung eingerumt hat als seine vorgnger .
ausgehend von den traditionen des schwedischen volkes , ist dies offenbar ein bereich , der dem land ganz besonders am herzen liegt .
dieser bereich liegt auch den brgern von irland sehr am herzen , die den vertrag von nizza nun leider abgelehnt haben , weil es gerade hinsichtlich des charakters der europischen union und unserer zielsetzungen in bezug auf die schnelle eingreiftruppe einige missverstndnisse gab .

ich freue mich , dass schweden den vorsitz im rat so erfolgreich gefhrt hat und dass diese themen auf die tagesordnung gesetzt wurden .
jetzt ist es unsere aufgabe als parlament sowie die aufgabe der nachfolger des schwedischen ratsvorsitzes , auf dem bisher erreichten aufzubauen .

herr prsident , ich kann nicht umhin , den schlussfolgerungen des vorsitzes zum europischen rat von gteborg beizupflichten .
ich mchte einige punkte hervorheben , die mir fr den aufschwung der union uerst wichtig erscheinen : die altersversorgung und ihre langfristige finanzierbarkeit , die neue verhandlungsrunde ber die reform des welthandels sowie die fragen der ffentlichen gesundheit und der nutzung natrlicher ressourcen im engen zusammenhang mit dem wirtschaftswachstum .
in dieser frage htten wir uns vielleicht , beispielsweise in einigen dossiers zur landwirtschaft , ein mutigeres herangehen gewnscht , auch weil gegenwrtig die befrchtung besteht , dass einige gefestigte verhltnisse innerhalb der europischen union , die speziell den agrarsektor betreffen , der erweiterung geopfert werden knnten .

auch hinsichtlich der lebensmittelsicherheit besteht angesichts der erweiterung manchmal die tendenz , einen operativen kurs zur sicherheit des verbrauchers unter den tisch fallen zu lassen , anstatt sich darum zu bemhen . das ist alles noch viel zu ...
, wie sagt man doch gleich , ... frisch - der dioxinskandal , bse , all die krisen , die wir in den letzten jahren erlebt haben - , als dass wir die lebensmittelsicherheit in den politischen entscheidungen der nchsten jahre nicht als vorrangiges problem betrachten mssten .

an dieser stelle noch eine bemerkung politischer natur . bei verschiedenen dossiers war das verhltnis zum europischen parlament nicht so , wie wir es uns gewnscht htten , und in uerst relevanten politischen fragen , die beispielsweise das verhltnis zu russland und den weltraumschild betreffen , wurde die flucht nach vorn angetreten .
ohne eine angemessene einbeziehung des europischen parlaments besteht die gefahr , dass es in bestimmten punkten kein zurck mehr gibt , was zu tiefen brchen fhren knnte , ganz besonders in politisch schwierigen zeiten wie diesen , wo es in einigen lndern gefestigte regierungssituationen gibt - ich denke dabei an italien , spanien und grobritannien - , whrend in anderen lndern wie frankreich und deutschland bald wahlen anstehen .
einzelne positionen knnten daher unter dem druck wahlkampfpolitischer berlegungen stehen anstatt von gesamteuropischen erwgungen getragen zu werden .

das europische parlament muss nach unserem dafrhalten als uerst wichtiger ausgleichsmechanismus genutzt werden .

herr prsident , in gteborg hat der europische rat zwei einander widersprechende entscheidungen getroffen .
einerseits hat er den zeitplan fr die erweiterung wie vom europischen parlament gewnscht besttigt und als ziel die beendigung der verhandlungen bis ende 2002 gesetzt .
sehr gut !
andererseits haben die staats- und regierungschefs gleichzeitig entschieden , die konsequenzen des irischen nein beim letzten referendum zu ignorieren .
doch dieses nein bringt betrchtliche unsicherheiten fr den zeitlichen ablauf der ratifizierung und vielleicht sogar hinsichtlich ihres abschlusses mit sich .

denn damit die ratifizierung des vertrags von nizza zum abschluss kommt , mssen erst parlamentswahlen in irland stattfinden , mssen diese zum sieg einer mehrheit in dublin fhren , die in dieser frage geschlossener ist als die gegenwrtige mehrheit und die zudem auch noch willens ist , auf diesem nunmehr verminten terrain ihre glaubwrdigkeit zu riskieren .
dann mssen die neuen politischen verantwortlichen argumente finden , die das irische volk bewegen , seine meinung zu ndern .
diejenigen , die uns heute sagen , dass dies alles nur eine einfache formalitt sei , sind dieselben , die vor dem jngsten referendum auf beiden ohren taub waren .

das heit , der vertrag von nizza ist fr die kandidatenlnder nicht mehr der schlssel , der die tr zur union ffnet , sondern er ist zu einem riegel geworden ist , den die iren vorgeschoben haben und bei dem nicht feststeht , ob er jemals wieder zurckgezogen wird .
daher besteht die einzige garantie fr die einhaltung des in gteborg versprochenen zeitplans darin , die beitrittsverhandlungen auf der grundlage der gegenwrtigen vertrge , d. h. des amsterdamer vertrags , zu beginnen .
genau das hat herr prodi zu sagen versucht , doch man hat ihm bedeutet zu schweigen .
doch mit einer vogel-strau-politik ist man immer schlecht beraten .

ob mit oder ohne nizza , die institutionelle reform muss noch vollstndig durchgefhrt werden .
nach meinung des europischen parlaments kommt dafr heute nur noch ein konstitutioneller ansatz in frage .
doch zwischenzeitlich gebietet uns die pflicht zur wahrheit , den kandidaten zu sagen , dass keine andere garantie fr die einhaltung des zeitplans besteht , als die verhandlungen auf der grundlage von amsterdam zu beginnen .
wenn dann der vertrag von nizza im herbst 2002 letztendlich ratifiziert ist , bleibt immer noch zeit , ihn zu bercksichtigen .
im gegenteiligen fall wre die erweiterung gerettet .

herr prsident , in punkt ii der schlussfolgerungen des europischen rates nimmt das thema " nachhaltige entwicklung " einen zentralen platz ein .
der ministerprsident persson sprach von einer nachhaltigen entwicklung mit sozialen , konomischen und kologischen dimensionen .
darin bin ich mit ihm einer meinung .
den kriterien von lissabon , auch diese auffassung teile ich , muss eine strategie fr nachhaltige entwicklung hinzugefgt werden .

der in dem dokument getroffenen feststellung , tendenzen , die die knftige lebensqualitt bedrohen , mssen umgekehrt werden , stimme ich ebenso vorbehaltlos zu wie der aussage , dass nachhaltige entwicklung betrchtliche wirtschaftliche mglichkeiten erffnet , in denen das potenzial fr das auslsen einer neuen welle technologischer innovationen und investitionen liegt , durch die wachstum und beschftigung entstehen .


aber , herr prsident , papier ist geduldig .
die tinte auf dem papier , auf dem diese wohlklingenden schlussfolgerungen niedergeschrieben wurden , war noch nicht ganz trocken , als vergangene woche montag bei der konkreten ausgestaltung zweier legislativer umweltdossiers der rat dem ganzen eine abfuhr erteilte .
nun stelle ich mir folgende frage : sprechen die ministerprsidenten eigentlich in eigenem namen , wenn sie solche schlussfolgerungen verabschieden , und halten sie sich bei ihren wchentlichen kabinettssitzungen wirklich an die absprachen in europa ?
und fragen sie sich denn einmal , ob dies auch konsequent ist und mit dem bereinstimmt , was sie in den ersten sechs monaten oder ein mal in sechs monaten einander berichten ?

die moral von der geschicht ' - ich beziehe mich hierbei konkret auf den schwedischen vorsitz , aber das gilt auch fr alle anderen ratsprsidentschaften - lautet : das europische parlament , aber auch die brger europas , lassen sich nicht lnger an der nase herumfhren .
eine wohlformulierte erklrung einmal alle sechs monate sind wir leid .
wir mchten , dass auch sie zur tagesordnung bergehen und die dossiers konkret umgesetzt werden .
groe reden haben wir lange genug gehrt .
sie sind nicht mehr akzeptabel , nicht lnger glaubwrdig .

herr prsident ! ich mchte zunchst gran persson zu einer in mehrfacher hinsicht erfolgreichen ratsprsidentschaft gratulieren .
viel positives kann z . b. hinsichtlich der transparenz , der osterweiterung und der friedensbemhungen fr den balkan gesagt werden .
meine redezeit ist leider begrenzt , weshalb ich mich auf zwei fragen beschrnken will , bei denen das ergebnis leider recht mager war .

ein gebiet , auf dem mehr htte erreicht werden mssen , ist natrlich die strategie der union fr eine nachhaltige entwicklung .
das ergebnis von gteborg ist im groen und ganzen ein rahmenbeschluss mit sehr wenig inhalt geworden .
ich kann nur hoffen , dass sie , herr ministerprsident , diese fragen auch nach ihrem ratsvorsitz weiterverfolgen und fr klare inhalte , deutliche ziele und langfristige zeitplne fr eine reihe von bereichen sorgen werden .

mit befriedigung konnte ich feststellen , dass sie besonders die beziehungen zur dritten welt erwhnt haben , die natrlich ein wichtiger teil der bemhungen um die nachhaltigkeit sind .
eine nachhaltige entwicklung ist nicht erreichbar , ohne dass wir von anfang an ein globales herangehen zeigen .

am unbefriedigendsten war meiner ansicht nach jedoch das ergebnis des dialogs zur zukunft europas .
hier hat schweden seine chance nicht genutzt , die es mit dem ratsvorsitz hatte , nicht nur inhalt und ausrichtung der zuknftigen union , sondern auch deren organisation tiefgrndig zu diskutieren .
dabei hat man meiner meinung nach sozusagen ohne kampf aufgegeben .
ich habe in dieser frage mehr von belgien vor seiner bernahme des ratsvorsitzes gehrt als von schweden .
das ist ein ernsthaftes problem , da eine diesbezgliche diskussion nicht zuletzt mit blick auf die transparenz , die demokratisierung und die verankerung bei den brgern von grter bedeutung ist .
das ist wichtig fr europa , aber vor allem fr schweden . in unserem land gibt es nmlich noch immer eine debatte , bei der es um ein ja oder nein zur union geht und nicht um inhaltliche oder organisatorische fragen .

darum kann ich nur hoffen , dass sie , herr ministerprsident , in den kommenden monaten als mitglied der troika aktiv an diesen fragen arbeiten werden , die belgien nun mit sicherheit vorantreiben wird .

herr prsident , herr ratsprsident , sehr verehrte frau kommissarin ! auch ich muss ein wenig wasser in den wein gieen , denn nach meiner auffassung hat die prsidentschaft schwedens zweimal versagt , weil sie es nicht geschafft hat , den disput von zwei mitgliedstaaten ber gibraltar zu schlichten und damit die blockade in der europischen luftverkehrspolitik zu beenden .
fr die brger ist es unverstndlich , dass wichtige gesetzgebungsvorhaben , wie dasjenige ber erhhte entschdigungsregelungen bei berbuchungen im luftverkehr , im rat zwar ausgehandelt sind , aber nicht verabschiedet werden .
es ist ebenso unverstndlich , dass wichtige gesetzesinitiativen , wie die schaffung eines einheitlichen europischen himmels , bereits in der kommission blockiert sind .

dieses , herr ratsprsident , wre ein gutes beispiel gewesen , wo der rat etwas htte tun knnen , weil alle wissen , auf ministerebene zwischen den verkehrsministern sind solche dispute wie gibraltar nicht zu regeln .
das ist eine chefsache . aber hier haben die chefs zweimal versagt .
ich hoffe wenigstens , dass jetzt das protokoll von gteborg in der substanz richtig ist .
denn im protokoll von gteborg steht , dass der rat hofft , dass in den nchsten wochen dieser disput ber gibraltar beigelegt werden kann .
also , wollen wir sehen , ob wenigstens zwei wochen nach der schwedischen prsidentschaft ein ergebnis herauskommt .

frau kommissarin , aber auch an die kommission eine bitte und zwar ein dringender appell : die kommission sollte unbedingt die gesetzesinitiative fr die schaffung eines einheitlichen europischen himmels noch vor der sommerpause verabschieden und rat und parlament zuleiten !
frau kommissarin , sie wissen wie wir , dass die vielen versptungen , die warteschleifen am himmel nicht nur fr die brger rgerlich sind , dass sie zu spt in den urlaub kommen , dass geschftstermine platzen , dass es teuer ist .
sie wissen genauso wie wir , dass das unsinnige verbrennen von kerosin am himmel umweltmig nicht hinzunehmen ist .
deshalb brauchen wir eine vernnftige europische regelung , damit die versptungen aufhren .
dafr erwarten wir ihre vorlage noch in diesem sommer .

herr prsident , wie herr jarzembowski mchte auch ich mich zum thema verkehr uern .
in den schlussfolgerungen des gteborger gipfels habe ich mit besorgnis gelesen , dass die kommission beabsichtigt , einen rahmen vorzuschlagen , mit dem bis 2004 gewhrleistet werden soll , dass der preis fr die benutzung unterschiedlicher verkehrsmittel die der gesellschaft entstehenden kosten besser widerspiegelt .
es geht hier eindeutig um das prinzip der verkehrsinfrastrukturgebhren , das die kommission seit verffentlichung ihres weibuchs ber faire und effiziente preise fr die infrastrukturbenutzung im juli 1998 verfolgt und das durch den im januar vom parlament angenommenen bericht costa neves besttigt wurde .

diese preise sind gerade im hinblick auf den straenverkehr alles andere als fair und effizient .
so zeigen beispielsweise eigene untersuchungen der kommission , dass sich bei zugrundelegung des prinzips der verkehrsinfrastrukturgebhren der preis je kilometer fr die unterhaltung eines personenkraftwagens im vereinigten knigreich bis 2005 um 97 % erhhen wrde .

ich bin sicher , dass wir aus den benzinpreisprotestaktionen , die zahlreiche mitgliedstaaten im herbst des vergangenen jahres lahm legten , lehren gezogen haben .
straenbenutzer werden vor allem im vereinigten knigreich zur subventionierung anderer verkehrsmittel schon jetzt ber gebhr zur kasse gebeten , und die vorschlge der kommission werden die lage nur noch verschlimmern .
trotz jahrelanger untersuchungen und konsultationen mssen selbst die so genannten experten auf diesem gebiet zugeben , dass die methodik fr die bestimmung der so genannten sozialen grenzplankosten , auf deren grundlage diese gebhren festgesetzt werden , unerprobt und unsicher ist .
hhere kosten fr straenbenutzer werden diese kaum veranlassen , auf andere verkehrsmittel umzusteigen . stattdessen werden unmut und verrgerung weiter zunehmen .
straenbenutzer drfen nicht zur zielscheibe einer hexenjagd werden .

die mitgliedstaaten sollten die mglichkeit haben , ihre besteuerungssysteme selbst festzulegen und ihre prioritten fr verkehrsinfrastrukturgebhren und -verbesserungen selbst zu bestimmen .
ich fordere alle abgeordneten dieses parlaments auf , sich zu den verheerenden auswirkungen des vorgeschlagenen vorgehens zu bekennen und mich in meinem kampf gegen diese vorschlge allseitig zu untersttzen .

herr prsident , der gipfel von gteborg war der erste in der geschichte der europischen union , auf dem die sicherstellung der nachhaltigkeit und tragfhigkeit des soziokonomischen entwicklungsmodells zur obersten prioritt erklrt wurde .
beurteilt man die ergebnisse des treffens auerdem nach den vorgeschlagenen strategien , so liegt der eigentliche erfolg in der festlegung eines schrittweisen vorgehens bei der verfolgung der umweltpolitik mit einer jhrlichen berwachung anlsslich der frhjahrstagung des europischen rates .

auch der pflicht zur konzipierung einzelstaatlicher strategien und der koordinierung der politik der mitgliedstaaten wird in den lndern , die auf diesem gebiet eine menge aufzuholen haben , eine besonders wichtige rolle zukommen .
die festlegung bestimmter ziele und manahmen in einer ersten phase in den vier bereichen : klimanderungen , gewhrleistung der nachhaltigkeit im verkehrssektor , abwendung von gefahren fr die ffentliche gesundheit und verantwortungsvolles management der natrlichen ressourcen knnte ebenfalls als bedeutsame errungenschaft gelten .
ich sage " knnte " , weil parallel dazu keine konkreten manahmen fr die operationellen kosten der umweltverschmutzung , bezogen auf menschen und unternehmen , verabschiedet wurden .

nachholbedarf besteht ganz offensichtlich auch im bereich des schutzes der ffentlichen gesundheit insofern , als hier ernste gefahren drohen - ich erinnere beispielsweise an den rinderwahnsinn , an die maul- und klauenseuche und anderes .
gestern wurde auch in griechenland der erste erwiesene bse-fall bekannt gegeben .
auch im bereich der biotechnologie ist ein rckstand zu verzeichnen . hier msste die europische union substanzielle schritte in richtung der anwendung einer technologie unternehmen , die der menschlichen gesellschaft des 21. jahrhunderts betrchtliche vorzge bieten kann .

die ergebnisse des gipfeltreffens bleiben folglich eindeutig hinter den erwartungen zurck . ich wrde also nicht von einem meilenstein sprechen .
sie stellen vielmehr einen ausgangspunkt fr den bergang von reinen absichtserklrungen hin zur praktischen umsetzung einer umfassenden umweltschutzpolitik dar , die untrennbar mit der sozialen und wirtschaftlichen entwicklung verknpft ist .

abschlieend , herr prsident , mchte ich sagen , der gipfel hat zwar die einbeziehung der ziele der umweltpolitischen nachhaltigkeit auf den weg gebracht , es aber bedauerlicherweise nicht fertig gebracht , zeitplne , verbindliche indikatoren und ziele sowie konkrete manahmen zu verabschieden .

herr prsident , ich war zeuge der gewaltttigkeiten in gteborg .
in meinen augen symbolisierten sie die wachsende distanz zwischen denen , die fhren , und denen , die gefhrt werden .
mit bedauern stelle ich fest , dass man in gteborg der ansicht war , man knne das ergebnis des irischen volksentscheids auer acht lassen und wie gewohnt fortfahren .

der volksentscheid in irland bot uns die mglichkeit , kurz innezuhalten und darber nachzudenken , wie es mit europa weitergehen soll .
mit dem vertrag von nizza sollten offenbar die grundlagen fr die erweiterung der europischen union durch aufnahme der neuen demokratien geschaffen werden .
die oberste pflicht aller politiker in europa besteht darin , dieses ziel baldmglichst zu erreichen .
ich muss jedoch dem prsidenten der kommission widersprechen , der letzte woche im " wall street journal " schrieb , dass nizza eine notwendige voraussetzung fr die erweiterung darstellt .
nizza stellt keine notwendige voraussetzung fr die erweiterung dar , denn die erforderlichen anpassungen in bezug auf die beschlussfassung mit qualifizierter mehrheit , die stimmrechte , die anzahl der abgeordneten im europischen parlament usw. knnten fr jedes einzelne land , das der europischen union beitritt , im jeweiligen beitrittsvertrag vorgenommen werden .

wir knnten die gelegenheit nun nutzen und etwas fr die vlker von europa , die von den abgeordneten ihrer nationalen parlamente und den abgeordneten des europischen parlaments vertreten werden , tun , indem wir anstatt eines konvents eine parlamentarische konferenz einrichten .
diese parlamentarische konferenz knnte dann die nchste regierungskonferenz vorbereiten .
vor allem knnte dieses gremium herausarbeiten , welche wichtigen entscheidungen europa fr seine knftige wirtschafts- , sozial- , umwelt- , verkehrs- und haushaltspolitische entwicklung treffen muss . es geht um die entwicklung eines europa von der art , fr die sich die beiden groen politischen familien - die linke mitte und die rechte mitte - stets eingesetzt haben .
damit htten die menschen bei den europawahlen im jahre 2004 eine echte wahl zwischen den vorschlgen der linken mitte und denen der rechten mitte .
das gbe den wahlen zum europischen parlament einen sinn und entsprche den vorstellungen der meisten abgeordneten dieses hauses , dass es nmlich so wie bisher nicht weitergehen kann .

. ( sv ) herr prsident ! ich werde kurz einige redebeitrge kommentieren , aber lassen sie mich zunchst meinen herzlichen dank fr die anerkennung zum ausdruck bringen , die die schwedische ratsprsidentschaft von verschiedenen fraktionen dieses parlaments erhalten hat .
diesen dank mchte ich auch an alle diejenigen richten , die hart und mit groem engagement fr die schwedische ratsprsidentschaft gearbeitet haben .
nicht zuletzt sei in diesem zusammenhang natrlich die gruppe hoher beamter unter leitung von staatssekretr lars danielsson genannt .

zunchst mchte ich etwas zu den demonstrationen in gteborg sagen : wir sind demokraten , und wir respektieren das demonstrationsrecht , aber wir sind gegen gewalt .
wir verurteilen alle , die gewalt zur behinderung politischer prozesse nutzen .
in gteborg gab es einen umfassenden demokratischen dialog mit menschen , die andere auffassungen als wir vertreten .
das war gut so , denn es ist ja der sinn der demokratie , einander zu begegnen und seine ansichten gegenberzustellen .
darber hinaus gab es eine relativ kleine gruppe international uerst aktiver gewalttter , die wir bereits in anderem zusammenhang erlebt haben und die , so frchte ich , auch zuknftig aktiv sein werden .
ihnen mssen polizei und ordnungskrfte , die brigens in gteborg eine sehr gute arbeit geleistet haben , entschieden entgegentreten .
diese gewalttter bezeichnen sich oft selber als antifaschisten , aber ich muss sagen , ich habe nie etwas faschistischeres gesehen als deren methoden .
ihr gesamtes verhltnis zur politik ist faschistoid .
sie verwenden die gewaltsamen methoden des faschismus .
wenn ich das etikett faschisten fr diese kommunisten verwende , dann um zu zeigen , dass diese beiden extreme aufeinander getroffen sind .
beispiele dafr haben wir bereits mehrfach in der europischen politik gesehen und wir werden es vielleicht erneut erleben mssen .
aber wir demokraten drfen uns darber niemals entzweien lassen !
wir mssen eine geeinte front gegen gewalt , faschismus und kommunismus bilden .
das ist die erfahrung von gteborg .

ich bedauere , dass der vorsitzende der ppe-de-fraktion , herr poettering , nicht anwesend ist .
es wre gut gewesen , wenn er diese bescheidenen worte des ratsvertreters direkt htte vernehmen knnen .
aber ich gehe davon aus , dass er sie im protokoll nachlesen kann .

in seinem eleganten und wohl formulierten redebeitrag hat pat cox u. a. auf eine sachfrage verwiesen , der ich sehr groes gewicht beimesse .
es handelt sich dabei um das vermittlungsergebnis , das wir bezglich der bernahme von unternehmen erreicht haben , wobei ich es sehr beunruhigend fnde , wenn das parlament sich nicht daran halten wrde .
das ist ein einmaliges ereignis , das prinzipielle konsequenzen fr die zuknftige arbeit des parlaments haben wird .
deshalb appelliere ich an das parlament , loyalitt gegenber diesem vermittlungsverfahren zu zeigen , so wie es herr cox ausgedrckt hat .

lassen sie mich auch betonen , dass ich das vom abgeordneten van velzen angesprochene thema , das ja auch ich in meinen einleitenden worten aufgegriffen habe , fr sehr bedeutsam halte . es stimmt , dass wir in der regel davon ausgehen , dass die beitrittskandidaten die grten schwierigkeiten zu meistern haben .
natrlich ist es schwer fr sie , sich an unsere forderungen anzupassen , aber sie treiben ihren reformprozess mit kraft und deutlicher zielrichtung voran .
wenn wir jetzt in die endphase der verhandlungen eintreten , wird sich meiner meinung nach zeigen , dass es bei den mitgliedstaaten am kompliziertesten sein wird , positionen zu formulieren .
whrend der kurzen zeit unseres ratsvorsitzes haben wir die erfahrung gemacht , dass wir genau darauf die meiste arbeit verwenden mussten .
ich teile voll und ganz die auffassung , dass uns schwere aufgaben bevorstehen , z . b. in der agrar- und regionalpolitik , die natrlich auch der struktur der gegenwrtigen europischen politik auf den grund gehen werden .

ferner mchte ich hervorheben , dass der abgeordnete corbett aus grobritannien einen sehr klugen kommentar zum charakter der ratsprsidentschaft geuert hat .
ich mchte vor der jetzt zu erkennenden tendenz warnen , dass man bei jedem neuen land , das den vorsitz im europischen rat bernimmt , glaubt , die union wrde nun von grund auf gendert .
es ist auerordentlich wichtig , dass die verantwortungstrger im rat ihre aufgabe als stndige verpflichtung betrachten , so dass ein ratsvorsitz nahtlos an den andern anschliet .
die politik muss definiert sein und gegebenenfalls weiterentwickelt werden , aber stets mssen die gemeinsamen interessen der union berwiegen und die nationalen aspekte in den hintergrund treten .
daran haben wir uns bei unserer arbeit orientiert .
einige fanden das langweilig , indessen bin ich berzeugt davon , dass diese einstellung notwendig ist , wenn die arbeitsmethode der wechselnden ratsprsidentschaft auch zuknftig funktionieren soll .
ich mchte die worte von herrn corbett wirklich unterstreichen .

herr anders wijkman hat sich ber den mangel an zukunftsdiskussion whrend des ratsvorsitzes schwedens beklagt .
lassen sie mich ihm direkt antworten , dass ich diesen vorwurf bereits gehrt habe .
womit haben wir uns whrend der schwedischen ratsprsidentschaft beschftigt ?
mit auenpolitik , umweltpolitik , erweiterung der union das ist doch in hchstem grade eine zukunftsdiskussion .
einige meinen jedoch , dabei msse es um die strukturen der union gehen und implizieren dabei oftmals , dass das fhren einer debatte um die zukunft der union einen fderalen ansatz voraussetzt .
dieser auffassung bin ich nicht , sondern ich meine , es muss in dieser diskussion darum gehen , was wir erreichen wollen .
lassen sie uns dann whrend des belgischen , spanischen und dnischen ratsvorsitzes schrittweise zu einer diskussion darber bergehen , welche entwicklung dieser politische wille hinsichtlich der institutionen der union erfordert .
so sollten wir die sache betrachten . ferner haben wir whrend des schwedischen ratsvorsitzes in hchstem mae zu einer diskussion ber die zukunft der union beigetragen .
dabei geht es um die erweiterung , die auen- und sicherheitspolitik und die umwelt .

dem abgeordneten bradbourn mchte ich sagen , dass ich dankbar bin fr seinen redebeitrag . ausgehend von seiner konservativen sicht , hat er nmlich einen wichtigen punkt beleuchtet .
es ist ja gesagt worden , dass die schlussfolgerungen von gteborg bezglich der umweltfragen nicht detailliert seien und keine verpflichtung oder herausforderung beinhalten wrden .
die kritik von herrn bradbourn , dass sie zu weitgehend und zu detailliert seien , zeigt jedoch , dass sie genau das sind .
sie sind detailliert !
alle , denen die schlussfolgerungen nicht weit genug gehen , haben mit herrn bradbourns redebeitrag eine gute und deutliche antwort erhalten .
lassen sie es mich so formulieren , ich bin dankbar fr herrn bradbourns beitrag , teile aber seine auffassung nicht .

lassen sie mich abschlieend noch bemerken , dass die vom abgeordneten dell ' alba angesprochene angelegenheit sich vielleicht als das wichtigste ereignis whrend des halben jahres des schwedischen ratvorsitzes erweisen wird .
dabei denke ich spontan an die auslieferung von slobodan milosevic nach den haag , die natrlich in keinem direkten zusammenhang mit dem handeln der schwedischen ratprsidentschaft steht , aber ein ergebnis des konsequenten auftretens u. a. der europischen union in dieser frage ist .
sie ist das ergebnis unserer auf bestimmten wertvorstellungen und der verteidigung der menschenrechte basierenden auenpolitik .
die auslieferung von milosevic nach den haag kann in der zukunft sehr wohl als das wirklich groe ereignis beschrieben werden , mit dem die auenpolitik ihren charakter nderte und mit dem bekrftigt wurde , dass derjenige , der sich , wo auch immer in der welt , an seinen mitmenschen oder anderen vergeht oder aus ethnischen grnden kriege anzettelt , wahrgenommen , beobachtet und zur verantwortung gezogen wird . letztendlich wird er sich dann vor einer international einigen politischen ffentlichkeit , deren werte auf demokratie und menschenrechte basieren , zu verantworten haben .
die auslieferung von milosevic nach den haag ist ein groes politisches ereignis und ein sieg fr alle , die an eine auf gemeinsamen werten aufbauende auenpolitik glauben .

vielen dank fr eine gute zusammenarbeit mit der schwedischen ratsprsidentschaft !

ich teile ihnen mit , dass ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch statt .

bernahmeangebote

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0237 / 2001 ) von herrn lehne im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ( c5-0221 / 2001 - 1995 / 0341 ( cod ) ) auf dem gebiet des gesellschaftsrechts ber bernahmeangebote .

meine damen und herren kollegen ! zunchst mchte ich mich auch gerne bei den kolleginnen und kollegen fr ihre mitwirkung bei den beratungen bedanken , insbesondere bei jimmy provan fr die faire stellungnahme , die er gerade hier im plenum abgegeben hat .

trotzdem mchte ich etwas l ins feuer gieen .
ganz einfach deshalb , weil wir nicht vergessen drfen , was der kern der beratungen unserer antrge in zweiter lesung im dezember des letzten jahres gewesen ist .
wir wollten in europa ein level playing field - waffengleichheit bei unternehmensbernahmen - herstellen .
dies ist uns mit diesem ergebnis aus dem vermittlungsausschuss eindeutig nicht gelungen .
wir haben als parlament jede art von kompromiss bei den verhandlungen angeboten .
jimmy provan hat erklrt , dass es zu diesem kompromiss nicht gekommen ist , weil der rat jegliche art von kompromiss abgelehnt hat , auf seinem gemeinsamen standpunkt in der entscheidenden frage beharrte und in keiner weise bereit war , sich auch nur einen einzigen millimeter zu bewegen .
eines unserer kompromissangebote , eines der letzten , das wir gemacht haben , war das inkrafttreten einer richtlinie zum level playing field , die wir brigens schon lnger vorgeschlagen haben und die dem rat , wie ich letztes wochenende erfahren habe , bereits seit dem jahre 1972 vorliegt , also viel lnger als die 12 jahre , von denen hier die rede ist .
das inkrafttreten der neutralittspflicht ist davon abhngig zu machen , dass auch eine solche richtlinie ber das level playing field in kraft tritt .
sogar das , obwohl es eigentlich selbstverstndlich ist , hat der rat abgelehnt .

man war lediglich damit einverstanden , dass die kommission eine expertengruppe einberuft , die sich mit diesem thema befassen und dann mglicherweise daraus vorschlge entwickeln soll .
ich frage mich : was ist das fr eine logik , eine expertengruppe einzuberufen , aber schon vorher die richtlinie zu beschlieen ?
normalerweise bildet man erst die expertengruppe , und dann beschliet man eine richtlinie zu dem entsprechenden thema .
ich finde das , was hier passiert , nicht berzeugend .

ich komme deshalb zu dem ergebnis , dass das kein kompromiss ist , sondern die kapitulation der mehrheit der delegation des parlaments vor der position des rates .
das alles in einem umfeld anstehender wichtiger entscheidungen im vermittlungsverfahren - ich denke nur an die geldwsche-richtlinie , ich denke an den gesamten themenbereich lamfalussy-follow up und alles , was in diesen zusammenhang gehrt .
ich behaupte : stimmen wir dieser richtlinie zu , so beschdigen wir die institutionelle rolle des parlaments , und schon aus dem grunde darf man das nicht tun .
unabhngig davon gibt es eine reihe sachlicher grnde , warum man das nicht machen kann .
das ergebnis dieser richtlinie wird sein , dass in zukunft geschtzte unternehmen ungeschtzte unternehmen bernehmen knnen .
das ist die klare konsequenz .
denn wir wenn wir kein level playing field haben , wenn es durch nationale gesetzgebung in bestimmten mitgliedstaaten zulssig ist , unternehmen zu schtzen , durch stimmrechtsbeschrnkungen , durch golden shares , durch mehrfachstimmrechte , durch eine vielzahl von eingriffsmglichkeiten der administration , und wenn das in anderen mitgliedstaaten eben nicht der fall ist , dann frage ich mich , wo da ein level playing field ist .
oder wenn ich den vergleich ziehe zwischen den vereinigten staaten von amerika und europa : die amerikaner sind genau den entgegengesetzten weg gegangen .
sie haben ein so genanntes business judgement rule eingefhrt , das besagt , die unternehmensvorstnde knnen sich wehren , wie sie wollen - in europa verbieten wir das .
was wird denn das ergebnis einer solchen entscheidung sein , wenn amerikanische unternehmen europische unternehmen leichter bernehmen knnen als umgekehrt ?
brigens straft die entwicklung in amerika ja auch vieles von dem , was man heute morgen noch in den zeitungen lesen konnte , lgen .
da wird immer behauptet , es brche das chaos aus oder es htte negative auswirkungen auf den finanzmarkt europa , wenn wir jetzt pltzlich diese richtlinie ablehnen wrden .
die amerikaner beweisen das gegenteil , sie haben genau den entgegengesetzten weg beschritten , und kein mensch kann behaupten , dass der amerikanische aktienmarkt weniger dynamisch sei als der europische .
also gibt es diese zusammenhnge offensichtlich nicht .

ich mchte auch noch an das stichwort standortvorteile erinnern .
da gibt es mit delaware einen staat , der eine relativ restriktive gesetzgebung zu unternehmensbernahmen hat .
in diesem staat sitzen interessanterweise 40 % der an der new york stock exchange notierten unternehmen , ja sogar 60 % der im index vertretenen unternehmen .
ich frage sie : warum ist das wohl so ?
ich kann nur darauf hinweisen , dass diese bedingungen meines erachtens ein ganz wesentlicher faktor fr die standort-entscheidungen von unternehmen sind .
kein mensch hat etwas gegen aktionrsschutz .
ich bin selbst aktionr .
von daher ist es gar keine frage , dass ich natrlich auch logischerweise , wie die meisten brger , die aktionre sind , fr aktionrsschutz bin , aber fr aktionrsschutz unter gleichen bedingungen .
der satz von jimmy provan , " one share - one vote " , genau der gilt eben in europa nicht .
das ist das entscheidende problem .
weil dieser satz nicht gilt , wre es falsch , jetzt eine strenge neutralitt einzufhren , die am ende zu groen ungleichgewichten in europa fhren wird und damit wahrscheinlich den binnenmarkt mehr beschdigen als ihm nutzen wird .
um es auf einen punkt zu bringen : der schwedische ministerprsident hat gesagt , die richtlinie sei einzigartig ; ich teile diese ansicht , sie ist in ihrer jetzigen fassung einzigartig schlecht .
darum muss sie abgelehnt werden !

herr prsident , als vorsitzender der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss mchte ich allen danken , die dazu beigetragen haben , dass wir im hinblick auf diese richtlinie zu einem ergebnis gekommen sind .
ich mchte dem ratsvorsitz und der europischen kommission fr ihre arbeit danken , vor allem aber gilt mein dank kommissionsmitglied bolkestein fr seine vermittlerttigkeit .
ich danke auch all meinen kollegen in der delegation des parlaments , die zahlreiche schwierige sitzungen und eine schlaflose nacht in luxemburg auf sich genommen haben , um dieses ergebnis zu erreichen .
ich mchte auch herrn lehne , dem berichterstatter danken , der den standpunkt des europischen parlaments sowie seine eigenen ansichten mit groer konsequenz vertreten hat .

uns liegt heute das ergebnis der berlegungen der delegation vor , und wir mssen den am 6. juni in luxemburg vereinbarten gemeinsamen text annehmen oder ablehnen .
die befugnis des europischen parlaments , diesen text anzunehmen oder ihn abzulehnen , resultiert aus dem amsterdamer vertrag .
kommission und rat haben zwlf jahre lang an regeln fr sicherheitsklauseln bei unternehmensbernahmen gearbeitet , die von allen mitgliedstaaten akzeptiert werden knnen .
nachdem sie eine einigung erzielt hatten , mussten sie feststellen , dass das europische parlament bei einer reihe von punkten und artikeln einen anderen standpunkt vertrat .

von den in zweiter lesung vom parlament angenommenen nderungen konnten 15 vom rat nicht bernommen werden .
am 29. mai konnten wir zu acht punkten eine einigung erzielen . danach verblieben drei strittige bereiche , und zwar die abwehrmanahmen , die verdrngung und die lage von minderheitsaktionren sowie der bereich der gleichen rahmenbedingungen .
die verdrngung und die lage von minderheitsaktionren waren gegenstand einer erklrung der kommission . gleichzeitig wurde eine sachverstndigengruppe fr gesellschaftsrecht gebildet , die die gesamtsituation prfen soll , den angemessenen preis eingeschlossen .
darber hinaus waren wir uns mit dem rat uneins ber das recht der arbeitnehmer auf unterrichtung .

in all diesen punkten hat die delegation des parlaments gegenber dem rat klar seinen standpunkt vertreten und konnte zahlreiche zugestndnisse erringen .
in den meisten punkten kann eigentlich davon ausgegangen werden , dass die verhandlungen erfolgreich verlaufen sind .
zu artikel 9 und insbesondere zu den nderungsantrgen 20 und 17 konnten die grundlegenden meinungsverschiedenheiten jedoch nicht ausgerumt werden .
wir sollten in diesem falle prfen , wie es dazu gekommen ist .

fnfzehn mitgliedstaaten hatten sich zusammen mit der kommission auf eine gemeinsame position geeinigt .
damit waren sich also zwei gemeinschaftsorgane einig , whrend das europische parlament eine andere stellung bezog .
danach schuf ein mitgliedstaat einen przedenzfall , indem er sich vom gemeinsamen standpunkt zurckzog .
daraufhin konnte der rat keinerlei zugestndnisse mehr auf dem verhandlungswege an das parlament machen , weil sich sonst alle 14 mitgliedstaaten betrogen gefhlt htten , nachdem sie sich bereits uerst kompromissbereit gezeigt hatten , damit ein gemeinsamer standpunkt zustande kommen konnte .
wenn es dem mitgliedstaat mit seinem rckzug vom gemeinsamen standpunkt gelungen wre , etwas zu erreichen , htte dies den rat bei knftigen verhandlungen in groe schwierigkeiten gebracht .

damit war die delegation des parlaments in einer sehr schwierigen position .
in der hauptfrage war die delegation des parlaments selbst geteilter meinung , was fr den vorsitzenden bedeutete , dass er sich nicht gerade in einer beneidenswerten situation befand .
das europische parlament hatte sich bereits eindeutig fr eine richtlinie entschieden .
wir mussten also eine entscheidung treffen .
wir mussten innerhalb der delegation abstimmen , und das haben wir getan .
wir konnten die fr die billigung der verhandlungen mit dem rat erforderliche mindestmehrheit erzielen und hatten sogar die zustimmung des vorsitzenden des ausschusses fr recht und binnenmarkt .

ich habe meinen eigenen standpunkt als vorsitzender deutlich gemacht und dafr verstndnis gefunden .
den rechten und befugnissen des europischen parlaments muss geltung verschafft werden . so wre es falsch gewesen , wenn die richtlinie eines nachts in luxemburg von der halben delegation abgelehnt worden wre , ohne dass das gesamte plenum die mglichkeit gehabt htte , den vorschlag im rahmen einer dritten lesung in diesem haus zu prfen .

eigentlich geht es um die frage , ob die entscheidungsgewalt bei der unternehmensfhrung oder den aktionren , denen ein unternehmen gehrt , liegen sollte .
das prinzip lautet : " eine aktie - eine stimme " .
der vorschlag liegt uns heute in dritter lesung vor , und morgen werden wir ber ihn abstimmen .
ich empfehle dem europischen parlament , das ergebnis der vermittlung anzunehmen . andernfalls gefhrden wir ernsthaft die knftige wirtschaftliche entwicklung europas .
wir knnten zudem dem europischen parlament ernsthaften schaden zufgen , zumal die europische presse im verein mit rat und kommission unsere bestrebungen offenbar vollstndig ablehnt .

herr prsident , mein dank gilt den kollegen provan und lehne .
ich mchte von dem standpunkt ausgehen , den das europische parlament am 13. dezember 2000 in zweiter lesung mit 399 ja-stimmen angenommen hat .
darin war ein nderungsantrag enthalten , durch den artikel 9 der richtlinie grundlegend gendert wurde , indem dem verwaltungsorgan die mglichkeit eingerumt wurde , nach bekanntmachung des bernahmeangebots ohne konsultation der aktionre abwehrmanahmen zu ergreifen .
demnach konnten die abwehrmanahmen von der durch das verwaltungsorgan einzuholenden vorherigen genehmigung durch das zustndige aufsichtsorgan abhngig gemacht oder auf antrag von wertpapierinhabern , die mindestens 1 % der stimmrechte halten , untersagt werden .

dann kam es zum vermittlungsverfahren , das aufgrund der uerst schwierigen thematik sehr langwierig war .
in anbetracht der hartnckigen weigerung des rates , diesen nderungsantrag zu bercksichtigen , haben wir unter anderem zahlreiche kompromisslsungen vorgeschlagen , angefangen bei der mglichkeit , dass stimmrechtsinhaber von mindestens 20 % eine aktionrsversammlung zur behandlung der abwehrmanahmen einberufen knnen sollten , bis hin zu einer klausel , wonach das in-kraft-treten der bernahmerichtlinie so lange aufgeschoben werden solle , bis eine andere richtlinie erlassen wrde , mit der ein level playing field bzw. waffengleichheit geschaffen werde , d. h. also gemeinsame spielregeln fr das europische gesellschaftsrecht .
nichts von dem wurde durchgesetzt , weil der rat stets jeden von uns vorgeschlagenen kompromiss abgelehnt hat .

ich mchte - vor allem mir selbst - in erinnerung bringen , dass bereits ein auf die schaffung des level playing field abzielender richtlinienvorschlag existiert : der vorschlag fr eine fnfte richtlinie des rates zur koordinierung der schutzbestimmungen , die in den mitgliedstaaten den gesellschaften im sinne des artikels 58 absatz 2 des vertrags im interesse der gesellschafter sowie dritter hinsichtlich der struktur der aktiengesellschaft sowie der befugnisse und verpflichtungen ihrer organe vorgeschrieben sind .
der vorschlag wurde 1972 von der kommission angenommen und liegt seit ber 10 jahren in erwartung der formulierung eines gemeinsamen standpunkts in den schubladen des rates , obwohl sich das europische parlament mehrfach dazu geuert hat .
der auf fnf jahre festgesetzte zeitraum fr die erfllung ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , wie vizeprsident provan bemerkte , sind die beiden fr die verabschiedung dieser richtlinie zustndigen institutionen , der rat und das parlament , gespalten .
der rat , wenn man so will , mit einer minderheitsopposition ; das parlament ist praktisch halbiert , denn in der delegation im vermittlungsausschuss ergab die abstimmung in der letzten nacht 8 stimmen dafr und 6 dagegen , ein mitglied nahm an der abstimmung nicht teil .
ich wrde sagen , dass sich die spaltung jetzt auch auf die verschiedenen fraktionen ausdehnt .
konkret gesagt , wird meine fraktion heute nachmittag die richtung ihrer abstimmung festlegen , womit wir bis morgen wahrscheinlich nicht mit gewissheit wissen , ob die richtlinie angenommen wird oder nicht .

ich mchte eingangs sagen , dass ich herrn provans meinung nicht teile , was die einschtzung einer etwaigen ablehnung dieser richtlinie angeht .
denn es stellt sich das problem , ob die europischen unternehmen infolge der verabschiedung der richtlinie - wie herr lehne bemerkte - zur beute der groen internationalen finanzspekulanten werden , umgangssprachlich als " haie der wall street " bezeichnet .
das ist die gefahr , der wir zur zeit ausgesetzt sind , und als abgeordneter erklre ich natrlich meine absicht , dagegen zu stimmen , denn ich halte die gefahr , dass unsere unternehmen von diesen finanzspekulanten geschluckt und entkapitalisiert werden , wenn sie vermgenswerte besitzen ( unternehmen mit starker kapitalisierung ) , und dann die arbeitnehmer zur arbeitslosigkeit verurteilt werden , fr viel grer als den gegenteiligen fall , dass schwierigkeiten im funktionieren des binnenmarktes entstehen knnen .
wie herr lehne sagte , haben die usa das problem gelst , etwas eilig , indem es zumindest einen bundesstaat , delaware , gibt , in dem unternehmen mit einem hohen kapitalisierungsgrad ihren sitz haben und in dem die kontrolle der kapitalstrksten unternehmen durch die finanzhaie wirksam verhindert werden kann .

was die ffentlichkeit bzw. die presse betrifft , so bin ich ebenfalls anderer ansicht als herr provan , denn die zeitungen , die ich lese , sagen nicht das gleiche wie er .
wenn das parlament jetzt bei einem so wichtigen und substanziellem thema wie diesem dagegen stimmte , wrde das meines erachtens das prestige dieser institution festigen .
denn die informationen , die ich von regierungsstellen habe , weisen darauf hin , dass viele regierungen wahrscheinlich ihre haltung im rat nderten , wenn sie die auswirkungen kennen wrden , die die frage auf die unternehmens- und vor allem auf die gewerkschaftssphre hat .
derzeit sind die arbeitnehmer in der in diesem richtlinienentwurf enthaltenen regelung der steinerne gast .
die arbeitnehmer werden zu tisch geladen , nehmen aber nicht daran teil , essen nicht mit : sie wirken an der entscheidung nicht mit , ihnen wird die getroffene entscheidung einfach mitgeteilt , und ist sie einmal gefallen , wird das von den arbeitnehmern zugearbeitete dokument als ein weiteres arbeitspapier aufgenommen ( hnlich wie der rat vorgeht , wenn das parlament eine beratende funktion hat ) , und danach wird ein beschluss gefasst , ohne die meinung der arbeitnehmer auch nur im geringsten zu bercksichtigen .
deshalb werden ich und ein groer teil der sozialistischen fraktion wahrscheinlich gegen die annahme dieser richtlinie stimmen .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn provan in seiner eigenschaft als vorsitzender der parlamentsdelegation im vermittlungsausschuss meine anerkennung aussprechen .
er hat unter sehr schwierigen bedingungen ausgezeichnete arbeit geleistet .
im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas stelle ich fest , dass wir die im vermittlungsverfahren erzielte einigung voll und ganz untersttzen und entsprechend abstimmen werden .

die meisten der grnde haben wir schon hufig gehrt , einige davon erst wieder heute morgen .
die richtlinie ist von wesentlicher , ja entscheidender bedeutung fr den aktionsplan fr finanzdienstleistungen .
deshalb mssen wir ihr zustimmen , wenn es uns mit der wettbewerbsfhigkeit und einer gut funktionierenden europischen wirtschaft ernst ist .
nach ansicht meiner fraktion dient die richtlinie langfristig den interessen der europischen brger .

meiner ansicht nach mssen wir die interessen derjenigen im auge behalten , die durch diese richtlinie geschtzt werden sollen , nmlich die der minderheitsaktionre . nur so werden wir in der lage sein , investitionen und besitzrechte an unternehmen europaweit zu sichern .
bei immer mehr dieser anleger handelt es sich um europas brger , die damit in form von ersparnissen und renten in ihre zukunft investieren .

die jngsten ereignisse haben gezeigt , dass die frustration der brger angesichts der unfhigkeit der politiker , sich mit den folgen der globalisierung und anderen unternehmensbezogenen aspekten auseinander zu setzen , weiter wchst .
so besteht die mglichkeit , dass eine gruppe motivierter aktionre hinsichtlich des geplanten baus des ilisu-staudamms in der trkei eine wende herbeifhren knnte .
aktionre knnen sich gegen wall-street-haie wehren .
aktionre sind eigentmer ; sie haben rechte und pflichten , die in unterschiedlicher art ausgebt werden knnen . dabei kann sie das parlament untersttzen .
in vielen fllen sind die aktionre auch angestellte eines unternehmens .

das ergebnis des vermittlungsverfahrens stellt einen betrchtlichen kompromiss dar .
diese richtlinie gestattet es unseren brgern , in die zukunft der unternehmen in europa zu investieren und zum wohlergehen und aufblhen unserer wirtschaft beizutragen .

herr prsident , ich betrachte es als privileg , an dieser debatte teilnehmen zu knnen .
als mitglied der parlamentsdelegation im vermittlungsausschuss und mehrheitswhler am 5. juni in luxemburg bestand mein hauptmotiv bei der abstimmung darin zu sichern , dass das parlament die mglichkeit erhlt , in dritter lesung ber den vorschlag zu befinden .
eine ablehnung durch uns 15 parlamentsabgeordnete am 5. juni um 1 uhr in der nacht wre ein skandal gewesen , weil wir damit diese parlamentsdebatte verhindert htten .
wir knnen allen anwesenden versichern , dass sich keine andere entscheidung so nachhaltig auf das wohlergehen der europischen wirtschaft auswirken wird .
meine fraktion wird ohne fraktionszwang abstimmen , und meines wissens halten andere fraktionen das ebenso .
als einzelne parlamentsabgeordnete werden wir in der morgigen abstimmung in dieser sache einzig und allein unserem gewissen folgen .

manchmal habe ich das gefhl , im spiegelland zu leben , wenn ich hre , dass es aufgrund der richtlinie zu allen mglichen furchtbaren bernahmen kommen wird .
verschlieen wir aber nicht die augen davor , dass bernahmen in jedem falle stattfinden werden .
die frage ist , ob dies in einem einheitlichen rechtsrahmen geschieht , der fr alle gilt .
werden wir einheitliche regelungen fr bernahmen haben , oder lassen wir zu , dass auf diesem gebiet auch weiterhin das chaos regiert ?

herr lehne verweist eindringlich auf den schaden , den die so genannten " golden shares " anrichten knnen , sowie auf das fehlen gleicher rahmenbedingungen .
eine ablehnung dieser richtlinie bringt uns gleichen rahmenbedingungen nicht nher .
im gegenteil , dadurch wre es in den nchsten zehn jahren unmglich , auch nur annhernd gleiche rahmenbedingungen zu schaffen .
deshalb mssen wir die richtlinie annehmen .
es wre uerst unklug , dies nicht zu tun .

wenn wir der richtlinie morgen zustimmen , werden wahrscheinlich noch vier jahre vergehen , bis sie in kraft tritt .
gewerkschafter und arbeitnehmer in europa mssen vier jahre lang auf etwas warten , was nach ansicht von herrn medina ortega schon jetzt hinter den anforderungen zurckbleibt .
aber jetzt haben sie noch weniger rechte .
wird die richtlinie angenommen , dann muss die geschftsfhrung des bietenden unternehmens zum zeitpunkt des angebots seine absichten offen legen .
sie ist verpflichtet , ihre absichten im hinblick auf arbeitspltze und mgliche standortvernderungen anzugeben .
die gewerkschaften und andere arbeitnehmervertreter haben das recht , sich dazu zu uern , bevor das bietende unternehmen eine endgltige entscheidung trifft .
die aktionre des bietenden unternehmens haben ein recht darauf , die ansichten der arbeitnehmer zu erfahren .
nichts davon ist derzeit gesetzlich vorgeschrieben .
wenn wir diesen vorschlag ablehnen , verwehren wir den brgern zugang zu rechten von grundlegender bedeutung .

herr prsident , herr kommissar ! die unternehmen , die arbeitnehmer und die sparer der union brauchen dringend einen integrierten und effizienten europischen kapitalmarkt ohne protektionistische fesseln .
die strke des euro wird von der strke und attraktivitt der finanzmrkte abhngen .
die konkurrenzfhigkeit der aktiengesellschaften ist eine wesentliche voraussetzung fr einen effizienten kapitalmarkt , der auf die wertschpfung und auf den schutz der wertanlagen der groen und insbesondere der kleinen wertpapierinhaber abzielt .
in diesem sinne geht der strittigste artikel der richtlinie , nmlich artikel 9 , in die richtige richtung , denn damit soll innerhalb des europischen binnenmarktes ein zuverlssiger und einheitlicher rechtsrahmen fr ffentliche bernahmeangebote geschaffen werden .
aus diesem grund werden die italienischen radikalen der bonino-liste fr die richtlinie stimmen .
was ferner die bezugnahme auf das modell der vereinigten staaten anbelangt , so macht es keinen sinn , nur einzelne elemente herauszupicken : entweder man bernimmt das ganze modell , herr kollege lehne , oder man lehnt es vollstndig ab .

in den letzten wochen hatten die konservativen und protektionisten , d. h. die gegner dieser richtlinie , ein hervorragendes alibi : die ungleichheiten zwischen den verschiedenen mitgliedstaaten .
der fall der bernahme durch eine seilschaft , die faktisch von electricit de france gegen den zweitgrten privaten elektrokonzern italiens , montedison , betrieben wurde , ist beispielhaft .
edf ist ein nicht an der brse notiertes unternehmen , das zu 100 % dem franzsischen staat gehrt und in frankreich eine legale monopolstellung innehat .
es versteht sich von selbst , dass seine aggressive bernahmepolitik in ganz europa eine unannehmbare verzerrung des europischen kapitalmarktes bewirkt .
mit dem versprechen , die wettbewerbsfhigkeit und den wettbewerb auf den mrkten einiger ffentlicher dienstleistungen zu strken , lsst man spielraum fr die rckkehr zu praktiken der verstaatlichungspolitik und der monopolherrschaft .

um also zu vermeiden , dass derartige manahmen reaktionen wie schlsselbeteiligungen , sperrverordnungen oder die ablehnung von rechtsvorschriften , wie die morgen zur abstimmung anstehende bernahmerichtlinie , auslsen , muss die kommission alles in ihrer macht stehende tun und in die staatlichen beihilfen , den missbrauch und den export marktbeherrschender stellungen eingreifen , damit der europische kapitalmarkt nicht durch diese ungleichheiten zerschlagen wird .

herr prsident , ich mchte herrn lehne zunchst meine anerkennung fr die mhe aussprechen , die er fr diesen bericht aufgewandt hat , auch wenn ich nicht immer einer meinung mit ihm war .
wenn an der brse notierten unternehmen eine bernahme droht , mssen sie die mglichkeit haben , abwehrmanahmen zu ergreifen , doch die unternehmensfhrung muss dabei alle aktionre einer gruppe gleich behandeln .
das muss in den vorschriften verankert werden .
geschieht das nicht , kann es zu einer aushhlung des marktes kommen .
dies wiederum schreckt investoren ab und hat eine unterkapitalisierung und damit einen leistungsrckgang der europischen wirtschaft zur folge .
das fhrt dazu , dass pensionsfonds die altersversorgung ihrer mitglieder nicht ordnungsgem absichern knnen und die whrung verfllt .
im rahmen des vermittlungsverfahrens wurden 15 neue bestimmungen in den gemeinsamen standpunkt aufgenommen . von einer missachtung der rechte des parlaments kann daher keine rede sein .
eine solche behauptung knnte in der zukunft unsere glaubwrdigkeit unterminieren , wenn wir wirklich anlass zu berechtigter sorge haben .

dem vorschlag fr eine bernahmerichtlinie wurde in erster und zweiter lesung dem grundsatz nach zugestimmt , und nach nunmehr zwlf jahren liegt uns ein endgltiger gemeinsamer text vor .
wir beklagen uns in diesem parlament hufig darber , dass man uns als unreif und unverantwortlich bezeichnet und deshalb ignoriert .
lassen sie uns fr das vermittlungsergebnis stimmen und damit unseren kritikern beweisen , dass sie unrecht haben .
zumal wir es hier mit einem ergebnis zu tun haben , das von allen kommentatoren und smtlichen europischen lndern mit ausnahme von deutschland , das ich normalerweise sehr schtze , das jedoch den einstimmig vereinbarten standpunkt des rates verlassen hat , untersttzt wird .
wie herr maccormick sehr anschaulich erklrte , stellt das den ersten schritt zur schaffung eines binnenmarktes im bereich des unternehmerischen eigentums dar .
diese richtlinie bildet einen festen bestandteil des binnenmarktes und entspricht den interessen aller brger europas .

herr prsident , wenn es um eine positionierung zu dieser letzten etappe der behandlung der richtlinie in den legislativorganen geht , darf es keine inhaltliche positionierung sein , sondern wir mssen ber die rolle des europischen parlaments im mitentscheidungsprozess nachdenken .
und wenn wir an vergangenes denken , gelangen wir vielleicht zu der schlussfolgerung , dass das system bis jetzt nicht funktioniert hat .

ich wei , dass es schwierig ist , lsungen im rat zu erzielen , regierungen mit unterschiedlichen standpunkten , lnder mit verschiedenen rechtstraditionen in bereinstimmung zu bringen , aber ich habe das gefhl , oder besser gesagt , die sicherheit , dass dieser konsens im rat in vlliger unkenntnis der ansichten des europischen parlaments zum inhalt der bestimmungen gesucht wird .
und wenn im rat eine einigung zustande kommt , wird natrlich jeder entgegengesetzte vorschlag des parlaments als gefhrdung einer - manchmal - in extremis erzielten und in einem instabilen gleichgewicht befindlichen bereinkunft wahrgenommen .
insofern ist die position des rates abgeschottet und bertrgt sich in eine haltung , die stets bedeutet : entweder wird gemacht , was wir sagen , oder die vorschrift wird nicht verabschiedet .

die worte von vizeprsident provan haben gezeigt , dass im rat das gefhl , in einem bestimmten land knnte der vorher erzielte kompromiss nicht durchgesetzt werden , gegenber dem versuch , eine einigung mit dem europischen parlament zu erreichen , berwogen hat .

als das parlament in zweiter lesung den inhalt des gemeinsamen standpunkts analysierte , zeigte es sich insbesondere ber zwei fragen besorgt : die mitwirkung der arbeitnehmer und die den vorstnden auferlegte neutralittsverpflichtung .

in diesen beiden punkten war die mehrheit des europischen parlaments so tollkhn , sich den vorher gefassten beschlssen des rates zu widersetzen . ich halte es fr gravierend , dass die haltung des europischen parlaments bergangen wurde .
dieses hatte sich in erster lesung zugunsten der arbeitnehmer und ihrer vertreter ausgesprochen , die umfassend unterrichtet werden und die mglichkeit erhalten sollten , ihren standpunkt zur bernahme der kontrolle ber ihre unternehmen darzulegen . diese missachtung rechtfertigt den widerstand des europischen parlaments gegen den gemeinsamen standpunkt .

andererseits hat die tatsache , dass dieses parlament einen ausgleich zwischen den befrwortern und gegnern der genehmigung von abwehrmanahmen sucht , keineswegs die kritiken einiger beteiligter sektoren verdient , sondern es sollte deren anerkennung finden , denn es ist nicht wahr , dass das europische parlament abwehrmanahmen jeglicher art gestatten wollte , wie den medien eigenntzig mitgeteilt wurde .
man braucht nur den inhalt der angenommenen nderungsantrge zu analysieren , um diese behauptung zu widerlegen .

wir beurteilen die position des rates , jegliche verstndigung mit diesem parlament abzulehnen , als nicht positiv .

herr prsident , herr kommissar bolkestein , verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte etwas zu dem bericht sagen .
als ausgangspunkt sollten wir meiner meinung nach nicht nur ber den binnenmarkt sprechen , sondern auch ber das europische sozialmodell , denn hier geht es nicht um einen angelschsischen ansatz .

heute abend sprechen wir mit einem der kommissare ber die bernahme sozialer verantwortung , das heit , wir reden nicht mehr nur von shareholders , sondern auch von stakeholder , wie beispielsweise verbraucher , umweltorganisationen und arbeitnehmer .

momentan geht es unter anderem um information und anhrung , also nicht nur um information , sondern auch um anhrung der arbeitnehmer .
mitspracherecht in weitesten sinne .
wir beschftigen uns gerade mit dem ersuchen , die rechtsvorschriften ber die europischen betriebsrte zu reformieren .
wir befrworten ein observatory for industrial change ( europische beobachtungsstelle fr den industriellen wandel ) .
das ist die eine seite .
andererseits gibt es auch menschen , die gern ein europisches company statute htten und bernahmeangebote geregelt wissen wollen .

meiner meinung nach sollten wir nunmehr in der lage sein , uns langsam aber sicher auf einen package deal zu einigen , in dem solche fragen schlssig geregelt werden .
gegenwrtig haben wir es jedoch eigentlich eher mit einer art rasenmherprinzip zu tun .
wenn ich mir noch einmal die richtlinie anschaue , fllt mir vor allem bei den artikeln 6 und 9 d auf , dass es hier faktisch nur um ein unterrichten zum sachstand geht .
in meiner funktion als berater von betriebsrten und gewerkschaften habe ich diese probleme in der tglichen praxis erlebt .
vor dem hintergrund dieser richtlinie kann man sich eine situation vorstellen , in der eine information ausreicht und kaum zeit fr eine beratung bleibt , und dann noch von mglicher beteiligung zu sprechen , ist leeres gerede .
die praxis ist mir allzu gut bekannt , um dies nicht zu wollen .

folglich erleben wir einen ausgesprochen merkwrdigen koalitionsmorgen mit spaltungen innerhalb aller politischen parteien .
selbstverstndlich verteidige ich den teil der grnen , die dagegen stimmen werden und den grten anteil ausmachen .
eine seltsame koalition ist das , wo einerseits menschen die filetstcke ihrer nationalen industrien verteidigen und es andererseits leute gibt , die sich grundstzlich fr eine verbesserung von mitsprache und anhrung einsetzen .
zu letzteren gehre ich ganz eindeutig .
ich htte es begrt , wenn , wie herr simpson bereits einmal zum postdossier gesagt hat , der ayatollah der liberalisierung etwas mehr mut aufgebracht htte und im gleichen zuge die frage der anhrung zufriedenstellend geregelt htte .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen . ich habe groe achtung vor dem , was kommissar bolkestein im bereich des binnenmarkts geleistet hat und noch immer leistet .
allerdings stimme ich heute nicht mit ihm berein . meiner meinung nach muss nmlich das vermittlungsergebnis aus folgenden grnden abgelehnt werden .

erstens kollidiert der vorschlag mit den gesetzen und bruchen meines eigenen landes , den niederlanden .
der niederlndische finanzminister kann in einem schreiben an das niederlndische parlament gestern bekunden , seiner meinung nach msse die richtlinie kommen . aber wer auf die sozialpartner in den niederlanden hrt , wei es besser .
bis vor zwei jahren war brigens auch die niederlndische regierung gegen diese richtlinie .
so ndern sich die zeiten .

dem niederlndischen system ist es mglich , unternehmen vor feindlichen bernahmen zu schtzen .
damit soll dem vorstand der ins auge gefassten gesellschaft die mglichkeit geboten werden , bei einem feindlichen bernahmeangebot die interessen aller beteiligten gegeneinander abzuwgen .
der vorstand muss dabei fr den fortbestand des unternehmens sorge tragen .
herrn bolkesteins ansatz zielt jedoch in eine gnzlich andere richtung .
gem seinem vorschlag wird die entscheidung ber ein feindliches bernahmeangebot den anteilseignern berlassen .

ein zweites argument gegen den vorschlag von herrn bolkestein ist die ungleichheit , die damit in europa geschaffen wird .
artikel 9 verbietet nur juristische abwehrmanahmen .
smtliche weitere mglichkeiten zur abwehr der bernahme eines unternehmens , wie beispielsweise staatliche interventionen , werden nicht bercksichtigt .

abschlieend , herr prsident , noch folgendes : eines der argumente , die fr die annahme der richtlinie ins feld gefhrt werden , lautet , man habe nun bereits 12 jahre an ihr gefeilt , und bei einer ablehnung des kompromisses wre die gesamte arbeit umsonst gewesen .
in meinen augen entbehrt das jeder grundlage .
herr bolkestein hat zugesagt , zu einer reihe von punkten studien anfertigen zu lassen .
brigens htten diese meiner meinung nach in den zwlf jahren vorbereitungszeit durchgefhrt werden mssen und nicht nach annahme der richtlinie , aber dies nur am rande .
die kommission kann umgehend einen neuen richtlinienentwurf vorlegen , der , wenn man berlegt zu werke geht , wirklich fr ein level playing field in europa sorgt und noch frher in kraft treten knnte als der jetzige vorschlag , der eine bergangsfrist von fnf jahren vorsieht .

herr prsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen , herr bolkestein ! vermittlung ist eine frage des ausgleichs , eine frage des kompromisses .
es kommt auf das geben und nehmen von beiden seiten an .
bei der europischen gesetzgebung mssen wir im vermittlungsverfahren zwischen parlament und rat hufig hart verhandeln .
aber am ende steht in der regel ein ausgewogenes ergebnis , dem das europische parlament zustimmen kann .
im fall der so genannten bernahme-richtlinie , die jetzt nach vielen jahren der arbeit fertig vor uns liegen sollte , ist dies nicht der fall .

das europische parlament muss das in einem nchtlichen abenteuer in luxemburg entstandene ergebnis verwerfen .
es taugt nichts .
ich sage ihnen das ganz offen , obwohl ich in der delegation des parlaments an den verhandlungen beteiligt war .
ich sage ihnen aber auch , so kalt sind wir in den vermittlungsausschssen , an denen ich teilgenommen habe , noch nie abgefertigt worden .
von gegenseitigem geben und nehmen keine spur !
die verhandlungskommission des rates hat die mit berwltigender mehrheit beschlossenen vorstellungen des europischen parlaments weitgehend vom tisch gewischt .
ich muss die bereits genannten details nicht punkt fr punkt noch einmal aufzhlen .
aber ich warne davor , dass dieses parlament seine mit wirklich berzeugender mehrheit gefassten beschlsse unter den teppich kehrt und ein obskures vermittlungsergebnis akzeptiert .
wir wrden unser gesicht verlieren und vllig zu recht von den brgerinnen und brgern fr unsere schwche ausgelacht .

das vor uns liegende vermittlungsergebnis ist brigens so schlecht , dass sich kommissar bolkestein nach der nacht von luxemburg vor die presse stellte und erzhlte , da sei noch juristische feinarbeit ntig .
das war wohl ein scherz , denn fr juristische feinarbeit war jahrelang wirklich genug zeit .
aber erfllen wir dem kommissar seinen wunsch !
lassen sie uns das vermittlungsergebnis ablehnen , dann kann herr bolkestein demnchst einen brauchbaren neuen entwurf vorlegen , der nicht nur seinen , sondern auch den vorstellungen der gewhlten vertreter der 370 millionen europer entspricht .

herr prsident , die vom parlament heute zu lsende aufgabe ist ganz einfach : es geht darum , den im vermittlungsverfahren erzielten kompromiss anzunehmen oder abzulehnen .
was haben wir im vermittlungsverfahren erreicht ?
bei elf der in zweiter lesung vorgelegten 15 nderungsantrge konnte ein kompromiss erzielt werden .
wir haben in diesem haus die pflicht , uns mit den tatsachen zu beschftigen , und nicht auf die falschen informationen des buschfunks zu hren .

ich begre die von meiner eigenen fraktion an den nderungsantrgen vorgenommenen nderungen , durch die den legitimen interessen der arbeitnehmer bei einem bernahmeangebot rechnung getragen wird .
der gemeinsame text wurde dahingehend abgendert , dass die forderung nach bereitstellung neuer informationen zu einer forderung nach unterrichtung der arbeitnehmer umgewandelt wurde , die an drei stellen der richtlinie erwhnt wird , und zwar in artikel 6 absatz 1 , artikel 6 absatz 2 und artikel 9 absatz 1 buchstabe d ) .
es wurden mindestforderungen eingefhrt .
nichts hindert die geschftsfhrung eines unternehmens bzw. einen mitgliedstaat daran , weitergehende manahmen zu ergreifen , ebenso wenig werden die in einzelstaatlichen oder eu-regelungen verankerten bestimmungen ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer beeintrchtigt .
unser handlungsspielraum im vermittlungsverfahren wird von den in zweiter lesung vereinbarten abnderungen bestimmt .
es lag kein nderungsantrag vor , der die geschftsfhrung eines unternehmens verpflichtet htte , die belegschaft vor einem bernahmeangebot anzuhren .

es ist kein geheimnis , dass artikel 9 und damit das recht der geschftsfhrung auf abwehrmanahmen ohne billigung der aktionre den hauptstreitpunkt im vermittlungsverfahren bildete .
aber die feststellung , dass die geschftsfhrung eines von einer feindlichen bernahme bedrohten unternehmens nichts tun kann bzw. sich neutral oder passiv verhalten muss , ist einfach falsch .
abwehr- oder vereitelungsmanahmen sind mit zustimmung der aktionre zulssig .
unsere zum gemeinsamen standpunkt vorgelegten nderungsantrge sehen sogar vor , dass der geschftsfhrung ein schnellverfahren offen steht , mit dem sie eine solche zustimmung innerhalb von 14 tagen einholen kann .

ich habe stets den standpunkt vertreten , dass politik die kunst des machbaren ist .
whrend des vermittlungsverfahrens haben rat und kommission konsequent ihr hauptziel im rahmen dieser richtlinie verfolgt , nmlich den schutz der minderheitsaktionre , den schutz der interessen von investoren und aktionren vor skrupellosen geschftsfhrern und ineffizienten geschftsfhrungen .

artikel 9 und beschrnkungen hinsichtlich von abwehrmanahmen waren der heilige gral des vorschlags .
deshalb waren uns die hnde gebunden , und wir konnten keine ungebilligten vergeltungsmanahmen zulassen .
aber wir haben einen kompromiss zu artikel 9 erzielt . wir haben rat und kommission gezwungen , den artikel vorlufig auf eis zu legen , eine sachverstndigengruppe fr gesellschaftsrecht mit der prfung der kernfragen zu beauftragen und im mrz 2002 erneut vor das parlament zu treten .
wie das kommissionsmitglied besttigen kann , beinhaltet der kompromiss auch die mglichkeit , artikel 9 , ausgehend von den erkenntnissen der gruppe , zu berarbeiten .
das inkrafttreten der richtlinie verzgert sich daher , und die mitgliedstaaten knnen die umsetzung von artikel 9 bis 2006 aussetzen .

meine delegation wird fr diese richtlinie stimmen .

herr prsident , die kommission nimmt mit freude zur kenntnis , dass rat und parlament im vermittlungsausschuss eine einigung zu dem vorschlag fr eine richtlinie fr bernahmeangebote erzielt haben .
ich mchte der delegation des parlaments und insbesondere herrn lehne , dem berichterstatter , und herrn provan als delegationsleiter fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .
wir haben wieder einmal nachgewiesen , dass die eu-organe in der lage sind , einen vertretbaren kompromiss auszuhandeln .
der vorschlag fr diese richtlinie ist von bedeutung fr die europische union . er ist von bedeutung fr den aktionsplan zu finanzdienstleistungen , den der europische rat von lissabon zu einer schwerpunktaufgabe erklrt hatte .
er ist gleichermaen von bedeutung fr die wirtschaft mit ihrer vielzahl unterschiedlichster unternehmen , weil er einen sicheren rechtsrahmen fr umstrukturierungsmanahmen schafft .

es wurden jedoch auch bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen richtlinie geuert .
so wird erstens von einigen befrchtet , dass die unternehmen feindlichen bernahmeangeboten nunmehr hilflos ausgeliefert sind .
ich mchte sie jedoch daran erinnern , dass es den unternehmen gem richtlinie mglich ist , alle erforderlichen abwehrmanahmen einzuleiten , sofern die anteilseigner einverstanden sind .

zweitens wird behauptet , dass die europischen unternehmen gegenber amerikanischen unternehmen benachteiligt wrden , weil die geschftsfhrer amerikanischer unternehmen abwehrmanahmen ergreifen knnten , ohne ihre aktionre zu konsultieren .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , dass die aktionre gerichtliche schritte einleiten knnen , wenn ihre interessen nicht bercksichtigt werden .

drittens wird behauptet , dass in europa keine gleichen rahmenbedingungen fr den schutz der interessen von minderheitsaktionren bestnden .
doch diese richtlinie stellt ja gerade einen ersten schritt zur schaffung gleicher rahmenbedingungen dar , indem sie nmlich alle aktionre und insbesondere minderheitsaktionre im falle der bernahme ihres unternehmens schtzt .
vor allem ist vorgesehen , dass alle anteilseigner fr ihren anteil ein angebot zu einem angemessenen preis erhalten mssen , wobei unter bestimmten bedingungen die verpflichtung zur barzahlung besteht .

viertens wird von einigen behauptet , dass die arbeitnehmer betroffener unternehmen umstrukturierungsprozessen schutzlos ausgesetzt sind , doch die vorliegende richtlinie sieht die umfassende und sofortige unterrichtung der arbeitnehmer vor und rumt ihnen die mglichkeit ein , dazu stellung zu nehmen .
auerdem mssen sich die betroffenen unternehmen an geltendes nationales und europisches recht und insbesondere an die richtlinien zum schutz der arbeitnehmer halten .

fnftens wird von einigen befrchtet , dass eine riesige welle feindlicher bernahmen die union berrollen werde . die zahlen sprechen jedoch eine andere sprache .
gegenwrtig sind lediglich 2 % aller gemeldeten bernahmen und zusammenschlsse feindlicher natur .
die kommission wird die entwicklung berwachen und darauf achten , dass es keine derartigen verzerrungen gibt .

vierzehn mitgliedstaaten und die kommission befrworten diese verbesserung des gesellschaftsrechts .
die kommission wird , ausgehend von den forderungen des europischen parlaments , weiter an der definition des angemessenen preises , des verdrngungsverfahrens sowie der manahmen zur schaffung gleicher rahmenbedingungen fr den schutz der aktionre in den mitgliedstaaten arbeiten .
wir werden bis mrz 2002 entsprechende ergebnisse vorlegen .

die annahme dieser richtlinie wird das vertrauen in die organe der gemeinschaft und die europischen finanzmrkte strken .
die von ihrer delegation , dem rat und der kommission unternommenen anstrengungen zur erzielung einer einigung am 6. juni zeigen , dass es nach zwlfjhriger arbeit am vorschlag fr diese richtlinie mglich ist , einen kompromiss zwischen den an der rechtsetzung auf diesem gebiet beteiligten parteien zu erreichen .
das sollte uns ansto fr eine weiterentwicklung des gesellschaftsrechts auf europischer ebene sein .
ich vertraue auf das urteilsvermgen des parlaments und bin davon berzeugt , dass es fr die annahme dieses richtlinienvorschlags stimmen wird .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

herr prsident , eine wortmeldung zur geschftsordnung .
herr bolkestein wurde soeben ein weiteres opfer eines verfahrens in diesem haus , das nicht mehr hingenommen werden kann .
er hat sich mit einem wichtigen beitrag an ein volles haus gewandt , aber die einzigen , die ihm zugehrt haben , waren vertreter der ffentlichkeit und unserer whlerschaft auf der zuschauergalerie .
ich bestehe darauf , dass diese sache nunmehr an das prsidium verwiesen wird und sich ab september nicht mehr wiederholt .


keiner von uns ist die ganze zeit still .
wir knnen dem kommissionsmitglied natrlich ber unsere kopfhrer zuhren .
falls sich das parlament nicht bewusst ist , welchen eindruck es bei der ffentlichkeit hervorruft , dann sollte es einmal darber nachdenken .
ab september sollte den kommissionsmitgliedern so wie allen anderen rednern in diesem saal in wrde und ruhe gehr verschafft werden . ich wei nicht , wie das durchgesetzt werden kann - vielleicht ja mit einem durchdringenden sirenenton .

( beifall )

vielen dank fr ihre bemerkung , herr beazley , doch wie sie sehen , haben wir leider nur einen kleinen holzhammer zur verfgung , mit dem es nicht gelingt , die anwesenden zur ordnung zu rufen .
zunchst lassen sie mich sagen , dass ich ihnen zustimme , doch muss ich sodann darauf hinweisen , dass hierfr nicht das prsidium , sondern die konferenz der fraktionsvorsitzenden zustndig ist .
eine mgliche lsung knnte meines erachtens darin bestehen , zwischen dem letzten redebeitrag - der generell vom kommissionsmitglied im namen der kommission gehalten werden kann - und dem beginn der abstimmungsstunde eine pause einzulegen , um allen die mglichkeit zu geben , dem beitrag der kommission richtig zuzuhren und dann bei der abstimmung prsent zu sein .

ferner muss ich sagen - und ich bitte um entschuldigung , wenn ich mich bei den personen auf der zuschauertribne unbeliebt mache - , dass das publikum die arbeit des parlaments verfolgen darf , ohne seine meinung bzw. seine ablehnung gegenber den uerungen kundzutun .
ich betone das , weil ich gesehen habe , dass einige besucher vorhin applaudiert haben : das ist nach unserer geschftsordnung nicht gestattet .

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich mchte sie auf artikel 22 ziffer 3 verweisen , in dem es heit : " das prsidium regelt die fragen im zusammenhang mit der durchfhrung der tagungen .
" das ist also eine aufgabe des prsidiums , und ich bitte das prsidium , seine aufgaben auch ernst zu nehmen .

gewiss , herr corbett , doch der entwurf der tagesordnung fr die tagungen des parlaments wird von der konferenz der prsidenten aufgestellt .
wenn diese tagesordnung keinen zeitlichen spielraum fr die anwendung von artikel 22 go lsst , so wird das letztendlich dazu fhren , dass wir bei jeder tagung hier in straburg einen kommissar hren werden , der seine rede in einem groen durcheinander hlt , weil die kollegen alle nicht aufmerksam sind .
unser spielraum wird also bermig eingeschrnkt .

wir kommen nun zur abstimmungsstunde .

abstimmungen


( das parlament nimmt den vorschlag an . )

verfahren ohne bericht zu dem genderten vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur schaffung eines gemeinschaftskodexes fr tierarzneimittel ( kodifizierte fassung )

( kom ( 2000 ) 657 - c5-0550 / 2000 - 1999 / 0180 ( cod ) )

( das parlament nimmt den vorschlag an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0242 / 2001 ) von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber die vierteljhrlichen konten des staates fr nichtfinanzielle transaktionen

( kom ( 2001 ) 100 - c5-0079 / 2001 - 2001 / 0056 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0221 / 2001 ) von frau grnfeldt bergman im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber messgerte

( kom ( 2000 ) 566 - c5-0478 / 2000 - 2000 / 0233 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0230 / 2001 ) von frau palacio vallelersundi im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den entwurf einer interinstitutionellen vereinbarung ber die systematischere neufassung von rechtsakten

( 2037 / 1 / 2000 / rev1 - c5-0588 / 2000 -2000 / 2266 ( aci ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0224 / 2001 ) von frau figueiredo im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : rahmenstrategie der gemeinschaft fr die gleichstellung von frauen und mnnern - arbeitsprogramm fr das jahr 2001

( kom ( 2001 ) 119 und sek ( 2001 ) 382 - c5-0193 / 2001 - 2001 / 2089 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht zimmerling ( a5-0235 / 2001 ) ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber das folgerecht des urhebers des originals eines kunstwerkes

( c5-0220 / 2001 - 1996 / 0085 ( cod ) )

delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss

( das parlament nimmt den gemeinsamen entwurf an . )

bericht ( a5-0174 / 2001 ) von herrn rothley im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt mit empfehlungen an die kommission zu einer 5. richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung im hinblick auf eine verbesserung des rechtsschutzes der unfallopfer

( 2000 / 2126 ( ini ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0134 / 2001 ) von frau wallis im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber das arbeitsdokument der kommission ber die auergerichtliche beilegung von verbraucherrechtsstreitigkeiten ( empfehlung 98 / 257 / eg ) und die schlussfolgerungen des europischen rates von tampere

( 2000 / 2209 ( ini ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung- bericht zimmerling ( a5-0235 / 2001 )

echerer ( verts / ale ) .
herr prsident !
es ist mir wichtig und ein anliegen , auch ffentlich zu erklren , dass ich meiner fraktion geraten habe , dem bericht zimmerling fr das folgerecht in dieser fassung , wie sie uns vorgelegt wurde , zuzustimmen , obwohl es bedenken gibt aus meinem heimatland sterreich , obwohl es auch bedenken gibt aus anderen lndern , die verstndlich und nachvollziehbar sind . ich bin aber der berzeugung , dass wir das folgerecht in europa durchaus zu einem noch besseren papier weiterentwickeln knnen , dass es notwendig ist fr die bildenden knstler in europa , dass es auch ein zeichen fr die kultur und die kulturellen werte ist , fr die wir in diesem vereinten europa stehen , dass wir ein signal setzen auch fr den kunstmarkt , vor allem in der schweiz und den usa .


fr die notwendigen verbesserungen , die noch gemacht werden mssen , haben wir einige jahre zeit , und ich denke , mit vereinten krften wird es uns gelingen , einige der argumente abzuschwchen oder vielleicht ganz aus dem weg zu rumen und gemeinsam fr rechtssicherheit zugunsten der bildenden knstler zu sorgen .
ich glaube fest daran , und ich werde auch weiter dafr arbeiten , nicht nur in dieser legislaturperiode . ich bin schon neugierig auf den doyen und profi unserer stimmerklrungen , herrn fatuzzo , und auf das , was er dazu sagen wird .

herr prsident , ich drfte mich eigentlich nicht zu diesem bericht uern , denn die knstler gehen nicht in rente : die kunst geht nicht in rente , was ebenso fr die liebe gilt .
ich drfte also zu diesem bericht gar nicht das wort ergreifen , da ich ja die rentner vertrete , doch , liebe frau echerer und lieber herr prsident , viele rentner sind auch knstler .
es gibt viele rentner , die nach beendigung ihres arbeitslebens malen oder andere kunstwerke schaffen ; deshalb will ich die rentner vertreten , die zugleich knstler sind .
so , wie es rentner gibt , die immer noch verliebt sind und sich der liebe hingeben , gibt es auch rentner , die knstler sind und kunstwerke schaffen .
deshalb befrworte ich ebenso wie frau echerer diesen bericht .

herr prsident , werte kollegen ! ziel der folgerecht-richtlinie sollte die harmonisierung des gemeinsamen marktes sein .
dieses ziel wurde erreicht , jedoch mit zweifelhaftem erfolg .
abgesehen davon ist es fragwrdig , ob in diesem bereich tatschlich ein harmonisierungsbedarf besteht .
gerade in zeiten der vereinfachung und des bemhens um transparenz ist die einfhrung einer weiteren gemeinsamen abgabe kontraproduktiv .
sie erschwert den handel , ja man knnte sogar sagen , sie bringt ihn zum stillstand , denn es ist nur eine frage der zeit , bis sich der kunstmarkt aus europa weg in die usa oder die schweiz verlagert .

tatschlich wird es zu einem ungleichgewicht am kunstmarkt kommen mit allen negativen konsequenzen .
besonders die kleinen galerien und die durch diese gefrderten jungen knstler werden von dem neuen obolus getroffen .
selbst etablierte knstler , fr die diese richtlinie ein monetrer vorteil wre , haben sich dagegen ausgesprochen .
es ist vollkommen unverstndlich , den betroffenen mit dieser richtlinie etwas aufzudrngen , was sie nicht haben wollen .
mit dem ja zu dieser richtlinie hat europa als mzen der kunst ausgedient .
deshalb haben wir freiheitlichen dagegen gestimmt .

die haltung der sterreichischen knstler zur einfhrung eines folgerechts ist ablehnend .
das folgerecht ist fr sie von groem wirtschaftlichem nachteil , weil durch dieses die erstverkaufspreise unweigerlich sinken .
durch die einfhrung des folgerechts wird es zu einer abwanderung des kunstmarktes von europa in lnder wie die usa oder die schweiz kommen , da es dort ein solches nicht gibt und die weiterverkaufspreise fr kunstwerke daher nicht nach oben gedrckt werden .
betroffen sind vor allem kleine galeristen , da diese dem preisdruck viel schlechter standhalten knnen .

es ist nicht einzusehen , warum das folgerecht als ausformung des urheberrechts den knstlern gegen ihren willen aufgezwungen werden soll .
aus diesen erwgungen lehnen die freiheitlichen den bericht ab .

. ( en ) obwohl der bericht zimmerling ber das folgerecht des urhebers auf eine zwangsabgabe bei weiterverkauf seiner kunstwerke im vermittlungsverfahren verbessert werden konnte , weist er noch immer mngel auf .
der schwellenwert fr betroffene kunstwerke wurde sinnvollerweise auf 3 000 euro angehoben . obwohl die groen kunstgalerien und auktionshuser diese regelung begren , weil sie mit einem geringeren arbeitsaufwand verbunden ist , haben unbekannte zeitgenssische knstler nichts davon .
zur versung der bitteren pille wird die umsetzung fr einen zeitraum von sechs jahren ausgesetzt . als abgeordneter des europischen parlaments fr london befrchte ich allerdings , dass unsere weltbekannten auktionshuser wie sotheby ' s , christies und phillips diese zeit nutzen und ihre geschftsttigkeit in einen rechtsraum auerhalb der eu wie genf , monaco und new york verlagern werden , was mit einem verlust von arbeitspltzen einhergehen wird .
davon werden sowohl die angestellten dieser einrichtungen als auch vom kunstmarkt abhngige branchen wie spezialgeschfte fr das rahmen oder die versicherung von kunstwerken betroffen sein .

deshalb habe ich gegen diese manahme gestimmt , deren einziger zweck darin zu bestehen scheint , gleiche rahmenbedingungen fr franzsische auktionshuser zu schaffen , die seit vielen jahren ber eine solche regelung verfgen .

. ( en ) ich habe bei der heutigen abstimmung zum bericht zimmerling ( a5-0235 / 2001 ) gegen den bericht gestimmt und auch alle meine kollegen von der " nea dimokratia " dazu aufgefordert .
ich bin der festen berzeugung , dass die verabschiedung dieser richtlinie die verlagerung des kunstmarktes in die usa und in die schweiz zur folge haben wird . das wrde gleichzeitig zu einer ungerechten bevorteilung von knstlern aus den usa fhren , die ihre werke in europa verkaufen wollen .
ich bin auerdem der ansicht , dass der vorschlag , nationale schwellenwerte festzulegen , die unter der gemeinschaftsschwelle liegen knnen , fr die europischen knstler von nachteil sein und die gewinne von galerieinhabern und auktionshusern steigern wird .
aus diesen grnden und weil ich selbst europischer knstler bin , habe ich beschlossen , gegen den vorschlag zu stimmen .

bericht rothley ( a5-0174 / 2001 )

herr prsident , bevor ich nach straburg kam , traf ich den 80-jhrigen rentner fortunato rossi , der zu mir sagte : " ich wurde opfer eines schrecklichen verkehrsunfalls .
ich wurde - welch ein zufall ! - vom fahrzeug eines europaabgeordneten erfasst : mein fu und mein arm sind gebrochen , und ich leide unter kopfschmerzen ; der unfall hatte schwerwiegende folgen fr mich .
ich wandte mich an die versicherung , wo mir gesagt wurde , ich sei schlielich 80 jahre alt , ich wrde nicht mehr zhlen und knne nichts verdienen , weshalb man mir nichts zahle .
htte ich hingegen einen abgeordneten des europischen parlaments angefahren , dann htte ich ihm mindestens 2 milliarden lire zahlen mssen .
finden sie das richtig herr abgeordneter fatuzzo , dass ein lterer brger keinen anspruch auf schadenersatz hat , wenn er von einem auto angefahren wird ?
" ich antwortete ihm : " du hast recht , fortunato - was ' der vom glck begnstigte ' bedeutet , in diesem fall aber nicht sehr zutreffend ist - , deshalb werde ich bei dem nchsten bericht zu diesem thema beantragen , dass eine gerechte entschdigung fr die lteren rentner vorgesehen wird .
"

wenn dieser bericht tatschlich wie behauptet die verbesserung des rechtsschutzes fr unfallopfer zum ziel htte , dann htten wir dafr gestimmt .
die dem bericht beigefgten empfehlungen enthalten zwar einige vorschlge , die die formalitten fr unfallopfer etwas erleichtern , doch insgesamt handelt es sich um faule tricks , um die interessen der versicherungsgesellschaften nicht zu beeintrchtigen .

so wird den versicherungsgesellschaften z . b. in einem angeblich geeinten europa gestattet , von versicherten , die ihren wohnsitz vorbergehend in einen anderen eu-staat verlagern , einen prmienzuschlag zu verlangen .

die hochtnenden erklrungen ber die einheit europas zhlen wenig , wenn es um einen kleinen prmienzuschlag geht ...

daher haben wir uns zu diesem bericht der stimme enthalten .

. ( en ) ich untersttze den bericht meines kollegen willi rothley von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , in dem er eine neue richtlinie ber die kraftfahrzeug-haftpflichtversicherung im hinblick auf eine verbesserung des rechtsschutzes der unfallopfer fordert .

unsere brger haben anspruch auf einheitlichen rechtsschutz , ganz gleich , in welchem teil der europischen union sie sich aufhalten .
jedes jahr fahren tausende von menschen quer ber den europischen kontinent in den urlaub .
urlauber , die beispielsweise von bolton nach barcelona fahren , haben anspruch auf rechtsschutz .

das bergeordnete ziel der richtlinie ist insofern von sehr groer bedeutung , als es eu-weit einheitlichen rechtsschutz auf hohem niveau gewhrleistet .
von ganzem herzen untersttze ich die forderung nach einem besseren entschdigungsverfahren bei unfllen im innerstaatlichen straenverkehr , das versicherer verpflichtet , innerhalb von drei monaten nach eingang eines antrags auf entschdigung entweder ein angebot zu unterbreiten oder den antrag abzulehnen .
klare und rasche entscheidungen sind die beste methode , um unfallopfern das gefhl zu geben , dass ihr fall ordnungsgem bearbeitet wird .
darber hinaus begrt der bericht die anhebung der mindestdeckung auf 2 millionen euro in der gesamten eu , wobei vorgesehen ist , den betrag knftig entsprechend der inflationsrate anzupassen .
die mindestdeckungssummen sind berholt , und der vorgeschlagene betrag ist wesentlich realistischer .

von der neuen richtlinie werden jedoch nicht nur urlauber profitieren .
sie wird auch personen zugute kommen , die ein kraftfahrzeug im ausland kaufen .
so sollte es fr versicherer mglich sein , fr einen hchstzeitraum von dreiig tagen ein fahrzeug zu versichern , das in einem mitgliedstaat gekauft wurde und zugelassen ist und das in das heimatland des kufers berfhrt werden soll , um dort erneut zugelassen zu werden .

das vertrauen der ffentlichkeit in die rechtlichen aspekte des straenverkehrs in der europischen union muss gestrkt werden , damit sich unsere brger innerhalb der union frei bewegen knnen , ohne riesige anwaltsgebhren oder 15 verschiedene rechtssysteme befrchten zu mssen .
nur wenn wir den rechtsschutz fr unfallopfer verbessern , knnen unsere brger die vorzge der freizgigkeit umfassend nutzen .

bericht wallis ( a5-0134 / 2001 )

herr prsident , der rentner , mit dem ich ber den vorherigen bericht gesprochen habe , wurde von seinem ebenfalls aus dem gebiet von bergamo kommenden freund tranquillo verdi begleitet , der zu mir sagte : " wieso interessiert ihr euch so sehr fr die beilegung von streitigkeiten zwischen den verbrauchern und den herstellern von verbrauchsgtern und nicht fr die renten und die streitigkeiten der rentner mit dem staat ber die renten , die ebenfalls ein verbrauchsgut sind ?
oder sind sie das vielleicht nicht ?
bitte sorgen sie dafr , herr fatuzzo , dass wir unsere renten pnktlich und schnell bekommen .
" darum ersuche ich sie , herr prsident .

die abstimmungsstunde ist damit beendet .

( die sitzung wird um 12.30 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

europische zentralbank / euro

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende zwei berichte :

a5-0225 / 2001 von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den jahresbericht 2000 der europischen zentralbank ( c5-0187 / 2001 - 2001 / 2090 ( cos ) ) ;

a5-0222 / 2001 von herrn maaten im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die untersttzung der wirtschaftsakteure bei der umstellung auf den euro ( 2000 / 2278 ( ini ) ) .

es ist mir eine groe freude , ihnen heute , zweieinhalb jahre nach einfhrung des euro und weniger als ein halbes jahr , bevor die einheitliche whrung fr unsere brger in form von banknoten und mnzen sichtbare realitt wird , den dritten jahresbericht der ezb vorzulegen .

das jahr 2000 war mit einem wirtschaftswachstum , das den hchsten stand seit mehr als zehn jahren erreichte und von einer gnstigen arbeitsmarktentwicklung begleitet wurde , fr das euro-whrungsgebiet ein bemerkenswertes jahr .
seit mitte des jahres 2000 betrgt der hvpi im euro-whrungsgebiet leider ber 2 % , was hauptschlich auf den anstieg des lpreises und den verfall des euro-wechselkurses im vergangenen jahr zurckzufhren ist .
wenngleich der anstieg des hvpi ber das von der ezb definierte preisstabilittsziel hinaus nicht willkommen ist , kann die ezb kurzfristigen preisschwankungen , die von temporren faktoren wie den genannten ausgelst wurden , nicht aus dem wege gehen und sollte dies auch nicht .
es muss allerdings verhindert werden , dass sich diese kurzfristigen probleme auf die mittelfristigen inflationserwartungen auswirken .
angesichts eines hohen wirtschaftswachstums und whrungspolitischer entwicklungen , die eindeutig auf aufwrtsrisiken fr die preisstabilitt hindeuteten , war 2000 fr die ezb in dieser hinsicht besondere wachsamkeit geboten .
aus eben diesem grund haben wir die leitzinsen im jahr 2000 sechsmal angehoben .
dadurch trug die ezb zur gewhrleistung eines nichtinflationren wirtschaftswachstums im euro-whrungsgebiet bei .

diesbezglich deutete die entwicklung der langfristigen zinsstze im euro-gebiet im jahre 2000 darauf hin , dass die finanzmrkte davon ausgingen , dass sich die preise mittelfristig analog zur definition der preisstabilitt entwickeln wrden .
die prognosen des jahres 2000 vermittelten ein hnliches bild .
das ist ein eindeutiger hinweis darauf , dass die ezb ihre glaubwrdigkeit im jahr 2000 strken konnte .

bevor ich ihnen meine sicht der derzeitigen situation darlegen werde , mchte ich auf einige probleme eingehen , die in dem von ihrem ausschuss fr wirtschaft und whrung erarbeiteten entschlieungsentwurf zur geldpolitischen strategie der ezb aufgeworfen werden .
zunchst teile ich den im entschlieungsentwurf geuerten standpunkt , dass in der zwei-sulen-strategie der ezb ein mittel zur analyse aller fr die gestaltung der geldpolitik erforderlichen informationen gesehen werden kann .
der entschlieungsentwurf enthlt allerdings auch punkte , denen ich nicht zustimmen kann .
das betrifft beispielsweise die an der definition der preisstabilitt geuerten zweifel , die bedeutung , die der ersten sule in unserer strategie eingerumt werden soll , und die rolle der projektionen im rahmen der zweiten sule .

der ezb-rat definierte die preisstabilitt im euro-whrungsgebiet als " anstieg des hvpi fr das euro-whrungsgebiet von unter 2 % gegenber dem vorjahr " und stellte klar , dass " preisstabilitt mittelfristig beibehalten werden " muss .
die definition des ezb-rates gewhrleistet die rechenschaftspflicht und vermittelt einen klaren eindruck von den zu erwartenden preisentwicklungen .
die formulierung " unter 2 % " legt eindeutig die obergrenze fr den hvpi-anstieg fest , bei dem die preisstabilitt noch gewhrleistet ist .
diese obergrenze befindet sich im einklang mit der praxis der zentralbanken der an der whrungsunion beteiligten mitgliedstaaten vor anlauf der dritten stufe der wwu .
zudem signalisiert das wort " anstieg " eindeutig , dass ein langfristiger rckgang des hvpi als eine der preisstabilitt zuwiderlaufende entwicklung angesehen wird .
es muss allen klar sein , dass sich die bestrebungen der ezb zur erhaltung der preisstabilitt nicht mit einer mittelfristigen inflationsrate von ber 2 % , aber auch nicht mit einer deflationren entwicklung vereinbaren lassen .
in diesem sinne verfolgt die ezb eine vollkommen symmetrische geldpolitik , indem sie sowohl aufwrts- als auch abwrtstrends in der preisentwicklung bekmpft , die zu tendenzen fhren knnten , welche sich nicht im einklang mit unserer definition der preisstabilitt befinden .

im rahmen unserer geldpolitischen strategie misst die erste sule dem geld vorrangige bedeutung bei .
darin kommt das grundlegend monetre wesen der inflation zum ausdruck , das sich brigens auch aus den empirischen erkenntnissen in unserer reihe der diskussionspapiere ergibt . danach zeigt sich eine stabile langfristige nachfrage nach m3 , und das m3-wachstum bewhrt sich als frhindikator von inflation auf mittlere sicht .
wir mssen die monetren entwicklungen verfolgen , damit wir die risiken fr die preisstabilitt im euro-whrungsgebiet mittelfristig analysieren knnen .
ich mchte an dieser stelle unterstreichen , dass die monetren statistiken zu den qualitativ besten statistiken im euro-whrungsgebiet zhlen .
die monetren statistiken beruhen auf einem umfassend harmonisierten berichterstattungssystem , an dem alle monetren finanzinstitute im euro-whrungsgebiet beteiligt sind .
die qualitt der monetren statistiken hat sich seit kurzem weiter verbessert , da nun auch geldmarktfonds-guthaben gebietsfremder als separater posten aufgenommen wurden .
wir gehen zudem davon aus , dass es knftig mglich sein wird , sonstige bestnde handelbarer wertpapiere von gebietsfremden quantitativ zu erfassen und zum jahresende zu verffentlichen .
aus all diesen grnden wird die geldmenge m3 auch weiterhin eine herausragende rolle in der geldpolitik der ezb spielen .

was die projektionen und vor allem den vorschlag , dass der ezb-rat diese ausdrcklich billigen sollte , betrifft , so muss ich sie daran erinnern , dass sich die verantwortung des ezb-rates lediglich auf die aufrechterhaltung der preisstabilitt bezieht .
es ist aufgabe des ezb-rates zu sichern , dass das eszb die ihm durch den vertrag bertragenen aufgaben ordnungsgem ausfhrt .
ausgehend davon , hat der ezb-rat aus mehren grnden beschlossen , eine zwei-sulen-strategie zu verfolgen .
insbesondere sollte keine strategie verfolgt werden , bei der sich die geldpolitischen entscheidungen ausschlielich auf inflationsprognosen gesttzt htten .
whrend die experten-projektionen fr die vom ezb-rat im rahmen der zweiten sule durchgefhrte analyse eine wichtige rolle spielen , darf man nicht vergessen , dass sich diese analyse nicht ausschlielich um diese prognosen dreht .
angesichts der schwierigkeiten , die lngerfristige voraussagen bereiten , sowie der unsicherheiten in bezug auf das angemessene konomische modell hlt es der ezb-rat nicht fr angebracht , lediglich zur analyse der risiken fr die preisstabilitt eine einzige projektion heranzuziehen .
wie unsicher derartige prognosen sind , zeigt sich auch daran , dass die ezb sie als bandbreiten und nicht als punktgenaue schtzwerte verffentlicht .

ich komme jetzt zur analyse der aktuellen wirtschaftlichen und monetren entwicklungen . nachdem der ezb-rat am 10. mai den leitzins um 25 basispunkte gesenkt hatte , vertrat er , ausgehend von den ihm vorliegenden informationen , auf seiner sitzung im juni die ansicht , dass es mit dem derzeitigen niveau der ezb-leitzinsen mglich sein sollte , die preisstabilitt im euro-whrungsgebiet mittelfristig zu gewhrleisten .
es gibt seitdem auch keine neuen informationen , die ein abweichen von dieser einschtzung rechtfertigen wrden .

hinsichtlich der in der ersten sule enthaltenen informationen sprechen die monetren entwicklungen mittelfristig fr eine beibehaltung der preisstabilitt .
nachdem die wachstumsraten der geldmenge m3 seit dem frhjahr 2000 zunchst rcklufig waren , war in den letzten monaten eine stabilisierung des dreimonatsdurchschnitts der jahreswachstumsrate von m3 zu verzeichnen .
bei bercksichtigung der verzerrung dieser zahlen nach oben ergibt sich fr die letzten monate ein m3-zuwachs um etwa den referenzwert .
auerdem hat sich die jhrliche wachstumsrate fr darlehen fr den privaten sektor weiter abgeschwcht , was in erster linie auf den rckgang von krediten fr privathaushalte zurckzufhren ist .

was die zweite sule betrifft , so gehen wir davon aus , dass die derzeit hohen inflationsraten vorbergehenden charakter tragen und 2002 auf unter 2 % absinken werden , sofern kein weiterer ungnstiger preisschock zu verzeichnen ist .
diese entwicklungen werden sich in einem von einem leicht rcklufigen wirtschaftswachstum gekennzeichneten umfeld vollziehen , das sich jedoch nur unwesentlich vom tendenziellen wachstum im euro-whrungsgebiet unterscheidet .

ich mchte in diesem zusammenhang auf ein thema eingehen , das gerade in letzter zeit fr groes aufsehen sorgt , und zwar geht es um die potenziellen auswirkungen der bargeldumstellung auf die preisstabilitt .
hierzu ist festzustellen , dass preistransparenz und wettbewerb aufkommende inflationre tendenzen abbremsen drften .
an dieser stelle soll auch auf das engagement der finanzminister im euro-whrungsgebiet verwiesen werden , das in einer von der eurogruppe verffentlichten erklrung deutlich wird . darin heit es , die umstellung smtlicher von den jeweiligen regierungen regulierter preise , abgaben und gebhren werde neutral oder zugunsten der verbraucher erfolgen .
wir rufen die behrden aller ebenen sowie die wirtschaft auf , dem beispiel der zentralregierungen zu folgen .
whrend der umstellung sollte auch die ffentlichkeit die preise und preisvernderungen sehr wachsam verfolgen .

die ezb wird sich auch weiterhin fr die gewhrleistung der mittelfristigen preisstabilitt einsetzen , ganz gleich , ob die preise in euro oder in nationaler whrung angegeben sind .
wir werden die knftigen entwicklungen , die sich auf die preisstabilitt auswirken knnten , wie die geldpolitische entwicklung , das reale bip-wachstum , das preisfestsetzungsverhalten und die einkommensentwicklung , wachsam verfolgen .
zum jetzigen zeitpunkt , da die preisentwicklung von kurzlebigen faktoren beeinflusst wird , muss dafr gesorgt werden , dass der preisauftrieb nicht zu einer dauerhaften erscheinung wird . deshalb ist auch bei den lohnabschlssen weiterhin migung geboten .

hinsichtlich der einfhrung der euro-banknoten und -mnzen kann ich berichten , dass die vorbereitungen durch das eurosystem planmig verlaufen .
ende juni 2001 belief sich der bis dahin hergestellte bestand an euro-banknoten auf ca . 9 milliarden euro .
das entspricht etwa 90 % des anfangsbestandes . zudem beschloss die ezb im mrz 2001 , als absicherung gegen potenzielle produktionsrisiken eine zentrale reserve des eurosystems einzurichten , die sich auf ca .
10 % des anfangs- und des logistischen bestandes belaufen wird .

am 1. januar 2001 startete das eurosystem die euro-2002-informationskampagne , die weitere informationskampagnen auf nationaler ebene ergnzen soll .
das hauptziel besteht nicht darin , die brger fr den euro zu gewinnen - das ist gar nicht ntig - , sondern die brger allgemein sowie bestimmte zielgruppen mit dem aussehen der euro-banknoten und deren sicherheitsmerkmalen vertraut zu machen und die brger ber die allgemeinen modalitten der umstellung zu informieren .
die informationskampagne verluft nach plan .
ab 30. august 2001 , nachdem schlielich die konkreten gestaltungs- und sicherheitsmerkmale der euro-banknoten verffentlicht worden sein werden , soll die kampagne auch ber die massenmedien laufen , so dass wirklich alle brger erreicht werden .

das eurosystem ist sich der bedeutung , die die erfolgreiche einfhrung der euro-banknoten und -mnzen fr das vertrauen in die einheitliche whrung haben wird , bewusst und nimmt daher die vorbereitungen auf dieses ereignis sehr ernst .
wir drfen dabei nicht vergessen , dass der bargeldumtausch eine einzigartige herausforderung und eine immense logistische aufgabe darstellt und dass alle beteiligten ihrer verantwortung im rahmen dieses unternehmens gerecht werden mssen , damit sich die einfhrung der euro-banknoten und -mnzen zu einem erfolg gestaltet .

lassen sie mich an dieser stelle kurz etwas zur vorzeitigen ausgabe von euro-banknoten sagen . ich hatte mich dazu bereits in der vergangenheit mehrfach ausfhrlicher geuert .
ich mchte sie daran erinnern , dass die ezb ihre entscheidung in voller kenntnis des ffentlichen interesses und nach sorgfltiger einschtzung smtlicher faktoren getroffen hat .
es haben sich keine neuen faktoren ergeben , die eine berprfung dieser entscheidung rechtfertigen wrden .

hinsichtlich der im entschlieungsentwurf zum ezb-jahresbericht angesprochenen probleme im zusammenhang mit der finanzaufsicht mchte ich sie daran erinnern , dass die finanzielle stabilitt in der eu auf zwei sttzen ruht , und zwar der nationalen kompetenz und der internationalen zusammenarbeit .
unserer ansicht nach erfordern die durch die einfhrung des euro ausgelsten beeindruckenden vernderungen auf den finanzmrkten eine wesentliche verbesserung der mechanismen fr die kooperation zwischen den nationalen behrden und fr die zusammenarbeit mit dem eurosystem .
das hngt damit zusammen , dass die wwu vernderungen im wesen und umfang des systemischen risikos bewirkt .
es ist heute nicht mehr mglich , gefahren fr die finanzstabilitt oder die potenziellen kanle fr die ausbreitung bertragbarer risiken allein auf nationaler ebene zu beurteilen .
es freut mich daher ganz besonders , dass der beitrag des eszb zur verbesserung des institutionellen rahmens fr die finanzstabilitt und vor allem die entwicklung der makroprudenziellen analyse im entschlieungsentwurf anerkannt und untersttzt werden .

im entschlieungsentwurf wird ferner gefordert , die aufgaben der mit der finanzaufsicht betrauten behrden und die aufgaben der whrungsbehrden klar zu trennen .
dazu mchte ich erstens feststellen , dass es keine eindeutigen empirischen hinweise auf potenzielle konflikte zwischen dem ziel der finanzstabilitt einerseits und dem der preisstabilitt andererseits gibt , und zweitens schlieen die institutionellen vorkehrungen im euro-whrungsgebiet einen solchen konflikt ohnehin aus .
so bringt die einfhrung des euro eine institutionelle trennung zwischen der geldpolitischen entscheidungsfindung , die sich auf das euro-whrungsgebiet als ganzes bezieht , und der aufsichtsfunktion , die nationale institutionen und mrkte betrifft , mit sich .
die entscheidungsmechanismen fr diese beiden funktionen decken sich nicht mehr , und das risiko von konflikten wurde durch den institutionellen aufbau ausgeschlossen .
ich mchte zum schluss meines beitrags nochmals unterstreichen , dass die einfhrung der einheitlichen whrung tatschlich eine strkere einbeziehung der zentralbanken in die berwachung der finanzstabilitt erfordert .

herzlichen dank , herr duisenberg , fr ihre ausfhrungen .

begrung

verehrte kolleginnen und kollegen ! ich freue mich , im namen des parlaments den neu gewhlten prsidenten von peru , herrn alejandro toledo , begren zu drfen .

herr toledo hat auf der tribne platz genommen und wird heute nachmittag in begleitung seiner gattin und seiner tochter an unserer aussprache teilnehmen .

herr toledo , ich heie sie in unserem parlament herzlich willkommen .


europische zentralbank / euro ( fortsetzung )

herr prsident ! sie haben sehr deutlich gemacht , dass eine bndelung aller anstrengungen von seiten aller partner in der europischen whrungsunion und auch in der europischen union notwendig ist , um tatschlich dem historischen ereignis der vollendung der whrungsunion zu 12 gerecht zu werden , und ich kann ihnen versichern , sie haben dieses europische parlament an ihrer seite .

die europische zentralbank ist eine sehr junge institution .
der euro , fr den sie zustndig ist , ist noch nicht einmal eine richtig greifbare whrung .
deshalb ist es fr die ezb so entscheidend , ihre eigene glaubwrdigkeit zu schaffen .
das bedeutet , dass das mandat der ezb in ihrer geldpolitischen strategie seinen deutlich erkennbaren niederschlag finden muss .
bisher war die ezb ziemlich erfolgreich : sogar beobachter , die der geldpolitik der ezb gewhnlich sehr kritisch gegenberstehen , erkennen in zunehmendem mae und vllig zu recht an , dass europa einer spezifischen geldpolitischen antwort bedarf und dass preise fr vermgenswerte keinen hauptparameter fr geldpolitische entscheidungen darstellen sollten .
allerdings besteht nach wie vor ein mangel an kohrenz in der rechtfertigung einzelner politischer manahmen .
sie mgen aus technischer sicht korrekt gewesen sein , doch reichen rein technische erluterungen nicht aus , um die europischen mrkte und brger erneut von der verpflichtung der ezb zur preisstabilitt zu berzeugen und das ffentliche vertrauen in den euro zu strken , das sich bedauerlicherweise seit der einfhrung des euro nicht wesentlich verbessert hat .
in diesem zusammenhang knnte die forderung des europischen parlaments nach unverzglicher verffentlichung der argumente fr eine entscheidung bzw. nichtentscheidung sowie der gegenargumente und der diesen zugrunde liegenden begrndungen und der summarischen protokolle ein besseres verstndnis der ezb erleichtern .

max weber sprach einmal von den drei ursprngen der autoritt : tradition , charisma und vernunft .
diese nach webers auffassung moderne , sich auf vernunft grndende autoritt sollte die ezb entwickeln , um achtung und effizienz zu erringen , und zwar dauerhaft .
vernnftige autoritt beruht auf urteilssicherer einschtzung von fakten .
eine solche urteilsbildung liefert die grundlage fr einen vernnftigen ffentlichen diskurs ber fragen der europischen geldpolitik .
dieser muss stattfinden , wenn man bedenkt , dass geldpolitik heute mehr als jemals zuvor in erster linie ber die kanle der erwartungen der finanzmrkte wirkt , die einen weitgehenden einfluss auf das verhalten der wirtschaftsakteure haben .
ohne einen solchen hebel kann eine zentralbank ihre ziele verfehlen .

rechenschaftspflicht und transparenz bedeuten nicht , dass die ezb immer mehr verffentlichen muss .
qualitt ist wichtiger als quantitt , und hier mchte ich ausdrcklich die qualitt des monetren dialogs mit dem europischen parlament wrdigen .
die ezb hat die transparenz ihrer geldpolitischen entscheidungen verbessert .
dennoch kann mehr offenheit und durchsichtigkeit nicht schaden , sondern gerade in den kommenden monaten das vertrauen und die akzeptanz der whrungsunion verstrken .
darauf ist die europische whrung angewiesen ; folgende manahmen wren ntzlich :

erstens : die definition des sekundren ziels der geldpolitik gem artikel 105 ist festzulegen und zu verffentlichen , um klar zu machen , wann die ezb wachstum und beschftigung in der eurozone untersttzen kann und muss und dass auch die ezb die bedingungen fr ein beschftigungswirksames , nachhaltiges wachstum auf hohem niveau untersttzt , wie es der eu-gipfel in lissabon mit seiner zielorientierung auf ein wachstum von 3 % getan hat .

zweitens : die verffentlichung der benutzten modelle wre dafr hilfreich .
solange die europische zentralbank nicht fr ein inflationsziel optiert , sollte sie den zwei-sulen-ansatz beibehalten , ihre m-3-berechnung aber fortlaufend durch verstrkte analyse und forschungsttigkeit verbessern .
hinzukommen sollte ein analytisch disziplinierter ausbau der zweiten sule .

drittens : die ezb-prognosen mssen prziser sein und sollten keine so weiten bandbreiten wie bisher enthalten , sondern verringerte .
sie sollten auerdem viermal jhrlich abgegeben werden .
um zu mehr verstndnis und transparenz beizutragen , muss sich die ezb die prognosen ihres personals zu eigen machen .

viertens : summarische protokolle sollten verffentlicht werden , die argumente fr und gegen eine geldpolitische entscheidung enthalten sowie eine anonymisierte wiedergabe des abstimmungsverhaltens .

fnftens : geprft werden sollte , ob nicht im zuge einer vertragsrevision das parlament eine art besttigungsrecht in bezug auf die ernennung der mitglieder des direktoriums erhalten sollte .

sechstens : die ezb als wichtiger partner bei den makrokonomischen entscheidungen muss ihren beitrag zur verbesserung der koordinierung der wirtschaftspolitiken und der herstellung eines angemessenen und ausgewogenen policy mix leisten , wie das auch andere unabhngige zentralbanken tun , ohne dass dadurch ihre unabhngigkeit beeintrchtigt wre .

das vorrangige ziel der ezb , die gewhrleistung der preisstabilitt , ist schlielich kein zweck an sich , sondern eine wesentliche vorbedingung fr wirtschaftswachstum und schaffung von arbeitspltzen .
deshalb sollte geldpolitik nicht isoliert formuliert , sondern durch eine noch engere makrokonomische politische koordinierung in der eurozone ergnzt werden .
hier bleibt noch einiges zu wnschen brig .

so kann verhindert werden , dass die wirtschaftliche integration ohne bercksichtigung beschftigungspolitischer und sozialer aspekte einseitig von den mrkten gesteuert wird .
ein weiterer grund fr eine verbesserte makrokonomische koordinierung unter beteiligung der europischen zentralbank liegt in der globalisierung der finanzmrkte , deren tempo sich stndig beschleunigt , die jedoch immer weniger an den umsatz von gtern und dienstleistungen gekoppelt ist .

dies lsst vermuten , dass zinsnderungen sich strker auf den preis fr finanzielle vermgenswerte auswirken , whrend ihre wirkungen auf die realwirtschaft schwcher geworden sind als frher .

schwer verstndlich sind daher die bedenken ber die unabhngigkeit der europischen zentralbank im hinblick auf ihre beteiligung am dialog ber die makrokonomische politik und ihren adquaten beitrag .
ganz im gegenteil meine ich , dass eine strkere koordinierung die unabhngigkeit der europischen zentralbank strken wrde , ein hherer grad an wirtschaftskonvergenz wrde zudem ihre aufgabe erleichtern , da sie sogar das problem einer geldpolitik nach dem motto one size fits all verringern und damit das risiko reduzieren wrde , dass die ezb unter politischen druck gert .

die europische zentralbank ist in einer anderen situation als die amerikanische notenbank .
sie hat als partner nicht nur einen prsidenten , einen finanzminister und eine ffentlichkeit , sie hat als ihren partner zwlf prsidenten , zwlf finanzminister und zwlf europische ffentlichkeiten , die nicht immer mit einer zunge sprechen .
das europische parlament als ort der europischen ffentlichkeit mchte ein echter partner sein in diesem dialog beim aufbau einer neuen politischen kultur in der europischen union , die auf der einen seite die unabhngigkeit der institutionen wahrt , aber auf der anderen seite auch der verantwortung rechnung trgt , dass jede institution im interesse einer funktionierenden demokratie transparent und rechenschaftspflichtig sein muss .

herr prsident !
der vorliegende bericht ber die umstellung auf den euro steht nicht isoliert da , sondern baut auf frheren berichten , die unter anderem von herrn karas und frau torres marques vorgelegt worden sind , sowie auf dem jngsten schriftwechsel zwischen frau randzio-plath und unserer prsidentin , frau fontaine , auf .

ich stelle erfreut fest , die europische zentralbank und die europische kommission stehen auf der gleichen seite der barrikade wie das europische parlament .
zu dem vorliegenden bericht wurden nur acht nderungsantrge von einer fraktion eingereicht , die , wie ich konstatiere , bei dieser aussprache durch kein einziges mitglied vertreten ist .

der euro ist bereits heute ein erfolg . dies wurde soeben auch von herrn duisenberg berzeugend dargelegt .
ebenso stellt er das bisher spannendste eu-projekt dar .
fr smtliche brger in der eurozone , ja sogar fr alle brger in europa und fr alle menschen in der welt ist die europische union keine abstrakte theorie mehr , sondern sprbare realitt .
in der geschichte unserer europischen zusammenarbeit steht dies bislang einmalig da .

stichtag ist der 1. januar .
dann geht es nicht mehr nur um das vertrauen in den euro , sondern es geht um das vertrauen in das gesamte europische projekt . dieses projekt ist jedoch gegenwrtig mancherlei kritik ausgesetzt , wofr das jngste referendum in irland ja den beweis erbracht hat .

die einfhrung des euro kann , wenn sie reibungslos verluft , all die kritischen stimmen verstummen lassen .
sie kann alle brger im euroland mit stolz darber erfllen , wie wir dies - vielleicht wider erwarten - bewerkstelligt haben .
ebenso kann sie , wenn probleme auftreten , den euro , aber auch die europische zusammenarbeit unter noch schwereren beschuss geraten lassen .
die brger lesen ja nicht in den zeitungen darber , sondern sind an der einfhrung des euro selbst beteiligt .
an der europischen zusammenarbeit wird beanstandet , dass die beschlussfassung nicht transparent ist , den brgern kein gehr geschenkt wird und die hohen herren nach eigenem gutdnken entscheiden .
diese hohen herren knnen in der achtung der ffentlichkeit spter aber auch wieder tief sinken .
dies gilt fr uns alle hier .

die verbraucherorganisationen und die verbnde der kleinen und mittleren unternehmen mchten in den letzten dezembertagen die ausgabe von banknoten mit niedrigem nennwert , so wie dies brigens bei den euro-mnzen der fall ist . dies kann eventuell in form von starter-kits , die bei den banken gekauft werden knnen , oder durch eine frhere umstellung von geldautomaten oder auf sonstige weise geschehen .
die allgemeineinheit muss zugang zu diesen banknoten erhalten .
dies bedeutet einen wirksamen schutz gegen flschungen .
die brger wissen dann nmlich aus eigener erfahrung , wie die aus zuverlssiger quelle erhaltenen banknoten aussehen .
dies dient auch der sicherheit der einzelhndler , die eine weitaus geringere menge an euro-banknoten und -mnzen in ihren geschften aufzubewahren brauchten , um am 1. und 2. januar ber gengend wechselgeld verfgen zu knnen .
ferner ist dies fr die bevlkerung von vorteil .
bei zahlungen in einem geschft entstehen weniger probleme mit dem in euro herausgegebenen wechselgeld .
man wei , dass man einwandfreies geld in der richtigen menge bekommt , wenn man mit euro zahlt und auch das wechselgeld in euro herausgegeben wird .
verunsicherungen kann dadurch generell vorgebeugt werden .

ich verstehe herrn duisenberg , wenn er argumentiert , an einem einmal gefassten beschluss festhalten und diesbezglich glaubwrdig bleiben zu wollen .
dafr habe ich insofern volles verstndnis , als sich viele kritiker mit ihrer behauptung , die europische zentralbank sei wieder einmal umgefallen , selbstverstndlich bestrkt fhlen wrden .
so geht es also nicht .

nun haben sich jedoch unseres erachtens neue fakten ergeben , neue fakten insofern , als von den wirtschaftsakteuren vorgelegte untersuchungen beweisen , dass ohne eine vorherige ausgabe von euro-banknoten ganz riesengroe praktische probleme entstehen .
ich will nicht behaupten , frontloading bedeute eine garantie und es gbe berhaupt keine probleme , denn das stimmt nicht .
ebenso wenig mchte ich sagen , es entstnde ein immenses chaos , wenn kein frontloading erfolge .
ich habe weitgehendes vertrauen in den verbraucher , der mit dieser problematik durchaus umzugehen wei .
durch das frontloading wird die wahrscheinlichkeit , dass probleme auftreten , meiner meinung nach relativ einfach etwas verringert .

wir wrden es begren , wenn sie ihren beschluss revidierten .
dies wrde von klugheit zeugen .
was geschieht brigens , wenn die gegen ende des jahres unter zunehmenden druck geratenen minister ihren standpunkt vielleicht doch noch ndern und in ihrem land zum frontloading bereit sind ?

abschlieend noch einige punkte .
selbstverstndlich knnen manahmen technischer art ergriffen werden , und wie ich wei , werden sie auch von der ezb befrwortet : ffnen der banken am 1. januar 2002 , frontloaden von euro-mnzen , wie es in einigen mitgliedstaaten geschieht , bessere absicherung der einzelhndler , entnahme von banknoten mit niedrigem nennwert aus geldautomaten .
solche automaten sind im brigen nicht unproblematisch .
vor kurzem hat uns die europische kommission zahlen auch dazu vorgelegt .
ich htte sicherlich nichts dagegen , wenn in einigen mitgliedstaaten in den letzten tagen dieses jahres tests vorgenommen werden knnten .
ich htte gern gewusst , was sie dazu meinen .

die ersten tage des januar werden fr das vertrauen der 300 millionen brger in den euro und fr das vertrauen weltweit in unsere whrung von entscheidender bedeutung sein .
ich wnsche ihnen viel erfolg bei der durchfhrung dieses projekts .
hoffentlich werden sie sich unsere berlegungen doch noch durch den kopf gehen lassen .

herr prsident !
der bericht von frau randzio-plath ist ausgewogen , mit ausnahme insbesondere einer ziffer , nmlich ziffer 9. unseres erachtens wird darin die unabhngigkeit der bank angetastet .
das ziel der ezb besteht darin , die preisstabilitt mittelfristig - und nicht von heute auf morgen - zu gewhrleisten .
wir wollen eine unabhngige zentralbank .
deshalb steht es dem parlament auch nicht zu , der ezb ihre wirtschaftspolitik vorzuschreiben .
fr uns ist dies ein ganz wesentlicher punkt .
ohne eine diesbezgliche korrektur werden wir gegen den bericht stimmen , obgleich wir ihn ansonsten generell ausdrcklich befrworten .
bezogen auf das berichtsjahr - und das gilt zwangslufig teilweise auch fr dieses jahr - lsst die kommunikationspolitik der bank doch noch zu wnschen brig .
die kommunikation mit den finanzmrkten und der gesellschaft ist verbesserungsbedrftig .

herr duisenberg , bei ihrer anhrung hatte ich sie gefragt , ob sie die vollen acht jahre im amt bleiben knnen .
ihre antwort lautete : ja . in der presse ist nun allenthalben von diskussionen ber ihren rcktritt zu lesen , so als stnde er schon fest .
qualifizierte kandidaten sind groe mangelware .
sie haben eine menge erfahrungen gesammelt .
ich frage sie nochmals : knnen sie bis zum ablauf ihrer amtszeit auf ihrem posten bleiben ?

mein standpunkt zur umstellung auf den euro ist ihnen bekannt .

abschlieend mchte ich noch etwas zu den grenzberschreitenden zahlungen sagen .
die banken und unternehmen holen die aufwendungen fr die whrungsumstellung bald wieder herein oder erhalten dafr einen ausgleich .
es kann nicht angehen , dass die unionsbrger als einzige die rechnung bezahlen und kosten auf sich nehmen mssen , ohne davon irgendwelche vorteile zu haben .
herr duisenberg , ich bestehe darauf , dass sowohl die ezb als auch die europische kommission die ihnen vertraglich bertragene verantwortung bernehmen und sicherstellen , dass grenzberschreitende zahlungen , die es in einem europischen binnenmarkt ja eigentlich gar nicht mehr gibt , ab 1. januar 2002 preislich den nationalen berweisungen und transaktionen angeglichen werden .
zweifellos ist ihnen bekannt , dass sie in letzter zeit nicht billiger , sondern im durchschnitt sogar um einen halben euro teurer geworden sind !
der generaldirektion wettbewerb mchte ich zur kenntnis geben , dass das parlament eine pauschale von 3 euro fr die empfangenden banken ablehnen wird .
eine solche gebhr htte nmlich zur folge , dass sich in einigen lndern der preis sogar noch erhhen anstatt verringern wrde , und das wre inakzeptabel !

herr prsident , herr prsident der zentralbank , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! unsere heutige aussprache hat den vorzug , dass sie uns ermglicht , ber den euro im allgemeinen und den euro in praktischer hinsicht zu sprechen , und ich glaube , dies ist der richtige zeitpunkt dafr .
gibt es in meiner fraktion irgendjemanden , der die unabhngigkeit der zentralbank in frage stellt ?
ich glaube nicht .
doch hindert uns das daran , ber die geldpolitik zu sprechen ?
das glaube ich ebenfalls nicht .
ich bin sogar der berzeugung , dass der bergang zum euro in dieser letzten phase , wenn er zum erfolg werden soll , verlangt , dass wir ber die wirtschaftspolitik in ihrer gesamtheit einschlielich der geldpolitik sprechen , und von diesem gesichtspunkt aus kann ich unsere berichterstatterin , die vorsitzende des ausschusses fr wirtschaft und whrung dieses parlaments , nur zu den unterbreiteten vorschlgen gratulieren und einige abstimmungen bedauern , zu denen es im ausschuss gekommen ist .
wenn wir wollen , dass der euro knftig dieses von uns angestrebte instrument ist , um europa in den stand zu versetzen , sich im einklang mit wachstumsperspektiven fr alle zu entwickeln , dann mssen wir auch ber die geldpolitik debattieren , die sie , herr duisenberg , umsetzen , denn dies ist ein thema , mit dem sich der europische ffentliche raum befassen muss und kann .

was den euro in praktischer hinsicht betrifft , so mchte ich herrn maaten zu seinem bericht beglckwnschen und darauf verweisen , dass einige der verfasser von nderungsantrgen hier anwesend sind , um darber zu diskutieren , ehe ich auf zwei oder drei punkte zurckkomme .

was die frage der vorherigen ausgabe von euroscheinen betrifft , so handelt es sich , herr prsident der zentralbank , meiner meinung nach um eine art rckzugsgefecht . als beleg dafr mchte ich auf die tagesordnungen der letzten sitzungen des ecofin-rates verweisen .
und wie ich bereits im ausschuss zu ihnen sagte , bedaure ich dies . ich glaube , dass es abgesehen von der symbolik der umstellung am tage x einen psychologischen aspekt zwischen weihnachten und neujahr gibt , der eine andere vorgehensweise gerechtfertigt htte .
sie haben anders entschieden , was wir mit bedauern zur kenntnis nehmen .

ansonsten verbleiben uns noch einige monate , die wir fr eine umfassende kampagne nutzen knnen , damit die umstellung auf den euro unter bestmglichen bedingungen abluft .
dazu mssen bei den durchgefhrten kampagnen vor allem zwei wesentliche punkte im vordergrund stehen : zum einen die sensiblen bevlkerungsgruppen und zum anderen die psychologie der umstellung .
meiner meinung nach mssen alle unsere kampagnen dazu fhren , dass mglichst viele unserer mitbrger die vorstellung von der umstellung bereits in den ersten tagen verinnerlichen und auch geistig keine umrechnung mehr vornehmen .
in diesem zusammenhang hoffe ich , dass unser parlament einen von unserer fraktion nochmals eingereichten nderungsantrag annehmen wird , nach dem die doppelte preisauszeichnung nach einem jahr nicht mehr zulssig sein soll .
dieser einjahreszeitraums soll die geistige anpassung ermglichen und das verbot der doppelten preisauszeichnung dann die tatschliche umstellung .
wir mssen jegliche doppeldeutigkeit hinsichtlich der umstellung auf den euro zurckweisen , den wir zur gemeinsamen sache aller unserer mitbrger machen mssen , wobei wir hoffen , dass sich alle ebenso wie wir mit dieser gemeinsamen whrung identifizieren werden .

herr prsident , angesichts der zeitknappheit und des in meiner fraktion vertretenen standpunktes , dass die ezb unter schwierigen bedingungen im wesentlichen gute arbeit geleistet hat , mchte ich mich auf einige noch verbleibende strukturelle fragen zum thema kommunikation und rechenschaft konzentrieren .
wie herr duisenberg wei , hat das europische parlament mehrfach ein paket verabschiedet , das fnf manahmen zur verbesserung der transparenz vorsieht .
ich freue mich , dass die ezb in drei punkten bereits zugestimmt hat . dafr verdient sie unsere anerkennung .
so haben wir beispielsweise mitglieder der ezb-rates zu den tagungen des ausschusses fr wirtschaft und whrung eingeladen .
im letzten jahr kam der ezb-rat unseren einladung in elf fllen nach .

zweitens hat die ezb im dezember 2000 damit begonnen , in ihrem monatsbericht regelmige prognosen , die sie als projektionen bezeichnet , zu verffentlichen . diese entwicklung ist sehr zu begren .
in der reihe der diskussionspapiere verffentlicht sie auerdem konometrische modelle .
vielleicht knnten diese benutzerfreundlicher aufbereitet werden , beispielsweise in form von cd-rom . es sind jedoch fortschritte zu verzeichnen .

die beiden noch offenen forderungen des parlaments betreffen die verffentlichung eines beige-book zur lage in den einzelnen mitgliedstaaten sowie einer protokollkurzfassung , aus der das fr und wider einer erhhung der leitzinsen hervorgeht .
auerdem bitten wir den ezb-rat in diesem jahr , sich eines problems anzunehmen , mit dem er bei einigen krzlichen leitzinsnderungen konfrontiert war .
diese entscheidungen haben auf den mrkten verwirrung gestiftet , weil sie als nicht absehbar empfunden wurden und die mrkte nicht entsprechend vorbereitet waren .
einige gingen sogar soweit zu behaupten , dies seien willkrliche entscheidungen gewesen , und fordern eine nicht namentliche verffentlichung des abstimmungsergebnisses .

herr prsident , der bericht maaten enthlt konkrete vorschlge zur bevorstehenden einfhrung von euro-mnzen und - banknoten in den zwlf zur eurozone gehrenden mitgliedstaaten . er verweist zudem auf die tatsache , dass ffentlichkeit und mittelstand nur unzureichend ber bestimmte aspekte der umstellung informiert sind .

vor allem untersttze ich die forderung des berichts , die ffentlichkeit vorab mit euro-mnzen und - banknoten auszustatten .
ich begre zudem den vorschlag , den schwerpunkt bei der umstellung auf die kommunale und regionale verwaltungsebene zu legen .

es muss alles fr einen effizienten und reibungslosen ablauf dieses richtungweisenden ereignisses getan werden .
meinen bemerkungen liegt die sichtweise einer auerhalb des euro-whrungsgebiets liegenden region , im konkreten falle schottlands , das derzeit noch zum vereinigten knigreich gehrt , zugrunde .
mag sein , dass es im euroraum probleme hinsichtlich des euro-bewusstseins der ffentlichkeit gibt . in schottland und im restlichen vereinigten knigreich sind die probleme allerdings weit grer .
vor wenigen tagen verffentlichte eine schottische tageszeitung das ergebnis einer meinungsumfrage zum euro in schottland , die auf einen beklagenswerten kenntnisstand hindeutete , der in einem direkten zusammenhang mit der gleichgltigkeit gegenber der einheitswhrung steht .

der geringe kenntnisstand mag zwar bedauerlich sein , berraschen kann er jedoch nicht , wenn man sich die haltung der schottischen und der britischen regierung der letzten jahre anschaut .
die neue labour-regierung hat es nicht gewagt , sich fr einen beitritt der briten auszusprechen oder auch nur konkrete informationen bereitzustellen , whrend die konservativen eine fast schon an geistige verwirrung grenzende feindseligkeit gegenber dem euro an den tag gelegt und versucht haben , die ffentlichkeit hinsichtlich der konsequenzen des beitritts irrezufhren .

grundstzlich befrwortet meine partei den euro , solange die beitrittsbedingungen der schottischen wirtschaft nicht schaden und ein referendum durchgefhrt wird . als mitglied der snp strebe ich eine unabhngige eu-mitgliedschaft fr schottland an , die schottland die mglichkeit gibt , entscheidungen auf der grundlage schottischer prioritten zu treffen , whrend unsere steuerhoheit erhalten bleibt .
auch wenn wir nicht zur eurozone gehren , besteht kurzfristig ein betrchtlicher informationsbedarf ber konsequenzen der einfhrung des euro im jahre 2002 und unser verhltnis zum euro-whrungsgebiet , und zwar unabhngig davon , ob wir uns fr oder gegen einen beitritt entscheiden .
ich begre die erklrung einiger handelshuser in schottland , dass sie ab 2002 neben pfund sterling auch den euro akzeptieren werden .
dies kann die position schottlands als reiseziel fr privat- und geschftsreisende nur verbessern . gleichzeitig bietet es den brgern schottland die mglichkeit , sich mit den euro-mnzen und - banknoten vertraut zu machen .

ich fordere die schottische und die britische regierung auf , die ffentlichkeit besser zu informieren und fr ihre bemhungen um eine propagierung der umstellung schottischer unternehmen auf den euro die untersttzung der europischen zentralbank und der europischen kommission einzuholen .

herr prsident , herr prsident duisenberg ! die menschen spren , dass sie die euro-malaise bezahlen .
laut " financial times deutschland " von gestern sind in deutschland 49 % der bevlkerung gegen den euro .
ber 50 % glauben nicht , dass er die wirtschaft ankurbelt oder die stabilitt der dm erreicht .
30 % erwarten einen wertverlust ihres vermgens und 67 % preiserhhungen bei der euroumstellung .
der euro ist eben keine jobmaschine und keine inflationsbremse geworden , aber genau das wurde den brgerinnen und brgern einst leichtfertig versprochen .

ich bin ihnen , herr duisenberg , sehr dankbar , dass im ezb-bericht der kursverfall des euro als ein grund fr den inflationsanstieg benannt wird , dass im bericht zumindest auf das sich verstrkende inflationsgeflle zwischen den euro-staaten verwiesen wird und dass nicht dem dollar die ganze schuld fr die euroschwche in die schuhe geschoben wird .
geldwertstabilitt im euroland und kursstabilitt des euro nach auen lassen sich eben doch nicht voneinander trennen .

es msste ebenso klar gesagt werden , dass die ezb-geldpolitik ihre eigenen stabilittsziele verfehlte und mit dem euro nun sogar eine verringerung des realeinkommens verbunden ist .
die verantwortung dafr liegt allerdings weniger bei der ezb , deren spielrume immer geringer werden .
vielmehr hat die politik der euro-staaten viel zu wenig fr die wirtschaftliche konvergenz getan .
wirklich unverstndlich ist , dass der franzsische vorschlag zur etablierung einer so genannten wirtschaftsregierung unbeachtet blieb .

die sich eher vergrernden inflations- und wachstumsunterschiede zwischen den einzelnen eurolndern sind gefhrlich und sie mssten in knftigen ezb-berichten meines erachtens genauestens analysiert werden .
einheitliche zinsen wirken eben fr einige euro-staaten zu restriktiv , fr andere zu expansiv .
eine auf die monetre geldstabilitt gerichtete europische geldpolitik und gleichzeitig mit ihr konkurrierende nationale wirtschafts- , steuer- und sozialpolitiken vertragen sich halt wie feuer und wasser .

- ( it ) herr prsident , am 2. mai 1998 erklrte ich in brssel im namen der delegation von alleanza nazionale unsere zustimmung zum euro , wobei ich darauf hinwies , dass die gemeinsame whrung allerdings ihren weg im zeichen der schwche begann : es fehlte eine gemeinsame wirtschaftspolitik der union , und der rat hatte nicht einmal ein grundstzliches richtungsweisendes dokument vorgelegt , damit die nationalstaaten die groen themen wie arbeitslosigkeit , flexibilitt , umstellung einiger bereiche , soziale und kulturelle auswirkungen des neuen tempos , das technologische innovationen wie das internet nicht nur fr den markt , sondern auch fr andere lebensbereiche mit sich brachten , gemeinsam anpacken konnten .
europa besa weder ein projekt fr die auenpolitik noch eigene strategien , um die globalisierung und das internationale finanzwesen in die richtigen bahnen zu lenken , was zusammen mit dem fehlen eines wirtschaftlichen konzepts und der gleichgltigkeit der institutionellen organe gegenber den brgern , die zu dem problem weder befragt noch darber informiert worden waren , dazu fhrte , dass dieses ereignis wie der bau einer kathedrale in der wste erschien .
es bestand jedoch noch hoffnung , weil man ber die erforderliche zeit verfgen wrde , um diese wste durch politische , wirtschaftliche und finanzielle initiativen zum blhen zu bringen , wenn nur der politische wille vorhanden wre , diese initiativen zu durchdenken und zu ende zu fhren .

in den letzten jahren schleppte sich jedoch der euro so dahin , und die bevorstehende einfhrung der euro-banknoten und -mnzen erscheint wie ein unvermeidbarer , jedoch von den brgern nicht gemochter termin , den oft sogar einige jener politiker frchten , die whrend dieser ganzen zeit diesen trockenen weg des euro , der fast immer niedriger als der dollar bewertet wurde und sich somit nachteilig auf die investitionen und das sparen auswirkte , mitgestaltet haben .

herr maaten macht in seinem bericht deutlich , dass unsere damaligen kritiken - die wir in den vergangenen jahren mehrfach dem europischen parlament und der kommission vorgetragen haben - zutrafen : die mittleren unternehmen , der handel , das handwerk und die landwirte , ja alle wichtigen produktiven bereiche sind nmlich noch nicht auf die whrungsumstellung vorbereitet , und auch das bankensystem ist trotz milliardenschwerer investitionen in spezialausrstungen noch nicht angepasst .
aufgrund dieser und anderer noch ungelster probleme herrscht immer noch angst vor konsequenzen , die sich zum einen gegen den brger und zum anderen gegen die korrekte bewertung des realen wertes des euro wenden werden .

letztendlich pflichten wir den zahlreichen in dem bericht enthaltenen empfehlungen bei , kritisieren jedoch , dass sie zu spt gegeben wurden und demzufolge auch zu spt umgesetzt werden .
es muss endlich klar gesagt werden , wem die verzgerungen und versumnisse bei den projekten und prfungen vor ort , in den wirtschaftlichen und sozialen bereichen zuzuschreiben sind .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! sechs monate vor dem schicksalhaften datum ist es in der tat an der zeit , sich damit zu befassen , wie die brger mit der abschaffung ihrer nationalen whrung fertig werden .
sie wurden als letzte befragt und werden auch als letzte informiert .

beim lesen des berichts von herrn maaten werden auch die grten europabefrworter eine pltzliche angst in sich aufsteigen spren : fast durchweg mangelnde vorbereitung , seltene oder fast gar keine verwendung des euro fr internationale und auch innereuropische zahlungen , zweifel daran , ob die brger ihre mnzen kostenlos bei den banken umtauschen knnen , irrsinnige gebhrenaufschlge bei grenzberschreitenden berweisungen , obwohl sie in gleicher whrung stattfinden , wahrscheinliche ausnutzung der whrungsumstellung zu missbruchlichen preiserhhungen .
die litanei ist lang und gar nicht erfreulich .

dem von den regierenden aus ideologischen grnden und von der hochfinanz aus eigenntzigen grnden geforderten euro ist es in den zwei jahren seines bestehens nicht gelungen , sich durchzusetzen , auch nicht bei seinen eifrigsten verfechtern und noch weniger auf den internationalen mrkten .
er hat gegenber dem dollar an wert verloren , ohne dass es anzeichen fr eine baldige erholung gbe .
die umstellung auf eurobanknoten und -mnzen ist daher zweifellos eine nutzlose , teure und inflationstreibende manahme , die zudem ffentliche und private veruntreuung frdert .
es wre besser , alles abzublasen , solange noch zeit ist .

herr prsident ! da die verbraucher den euro nunmehr in absehbarer zeit in die hnde bekommen werden , liegt es in unserem interesse sicherzustellen , dass die umstellung reibungslos verluft .
der berichterstatter , herr maaten , hat sich zu recht dafr eingesetzt .
der ungewisse erfolg des euro als whrung darf nicht durch unsicherheiten bei der umstellung noch weiter infrage gestellt werden .

das vertrauen in ein zahlungsmittel ist in jeder modernen volkswirtschaft von fundamentaler bedeutung .
die grundlage fr ein solches vertrauen ist beim euro allerdings schwach .
alles hngt von den fr die umstellung getroffenen vorkehrungen ab .
deshalb ist es nur recht und billig , wenn die sorgen aller beteiligten bercksichtigt werden .
die haltung der ezb indes ist als einigermaen stur zu bezeichnen .
mit dem bericht maaten gelangt das parlament zu dem kompromiss , ab 27. dezember die ersten euro-banknoten in kleiner stckelung in umlauf zu bringen .
er stellt sicher , dass die umstellung gestaffelt erfolgt .
diese wenigen tage bieten kaum eine mglichkeit zu flschungen .
fr mich ist nicht einsichtig , weshalb die ezb diesem kompromiss nicht zustimmen sollte .

neben der ausgabe des euro stellt auch die zahlung mit scheckkarte ein problem dar .
die abwicklung dieser geschfte ist nicht auf die vorbergehend wesentlich verstrkte inanspruchnahme eingestellt .
es steht zu befrchten , dass die betreffenden personen dadurch gezwungen sind , lnger als notwendig in nationaler whrung zu zahlen .
wenn in der alten whrung gezahlt und in euro herausgegeben wird , knnen irritationen entstehen .

bezglich der verfgbarkeit von geldautomaten und der zahlung mit kreditkarte bestehen in den einzelnen mitgliedstaaten noch ziemliche unterschiede .
war die ezb daher um die schaffung zustzlicher mglichkeiten , das geld in umlauf zu bringen , bemht ?
knnen vor der whrungsumstellung euro auf elektronischem weg bezogen werden ? beispielsweise durch transaktionen ber das internet , bei denen eine bestimmte geldmenge reserviert wird .
wenn die zahlung ebenfalls elektronisch vorgenommen werden kann , brauchte im januar nur noch die ausgabe zu erfolgen und entfiele die notwendigkeit von umrechnungen im januar .
damit ergbe sich ein anhaltspunkt , welche menge bentigt wird , und wre die vorzeitige verteilung mglich .

darber hinaus wrde das vertrauen in den elektronischer zahlungsverkehr gestrkt .
sollte ein solcher weg nicht gangbar sein , so mssen wir uns fragen , ob der online-handel vorerst mehr ist als eine mogelpackung .

herr prsident , in dem bericht randzio-plath wie auch im jahresbericht 2000 der europischen zentralbank ist die bliche behauptung zu finden , der euro sei ein wesentlicher beitrag zur stabilisierung der eurozone , weil er die anflligkeit gegenber ueren schocks verringere .
das ist die alte theorie vom schutzschild .
doch heute zeigt sich , dass diese nur in geringem mae zutrifft , indem zugegebenermaen die wechselkursschwankungen zwischen den mitgliedslndern wegfallen .

im gegensatz dazu - und dies ist viel schwerwiegender - wirkt der euro gegenwrtig nicht als schutzschild , sondern als verstrkender faktor der aus dem amerikanischen konjunkturabschwung entstandenen krise , weil er verhindert , dass jedes land gegenmanahmen ergreift , die seinen besonderheiten angepasst sind .
so hat bundeskanzler schrder gerade vor kurzem die ezb aufgefordert , ihrer verantwortung nachzukommen und das wachstum in deutschland zu untersttzen .
hier irrt er , und er sollte sich vielmehr bewusst werden , dass er ein opfer der spielregeln der whrungsvereinheitlichung ist .
die ezb kann wohl kaum die zinsen deutlich senken , um deutschland zufrieden zu stellen , wenn andere lnder die gegenteilige forderung vertreten .
zudem knnte eine zinssenkung den kurs des euro noch weiter drcken , was kurz vor dem umtausch in eurobanknoten und -mnzen einen sehr schlechten eindruck machen wrde .

es scheint , als ob die europer sehr teuer dafr bezahlen mssten , dass sie die einheitswhrung trotz der unterschiede in ihren volkswirtschaften haben wollten , und das um so mehr , da der euro nach den letzten verfgbaren zahlen dazu beizutragen scheint , die unterschiede zwischen ihnen sowohl bei der inflation als auch beim wirtschaftswachstum noch zu vertiefen .

herr prsident , herr prsident duisenberg , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich zum ersten einmal beim kollegen maaten fr seinen bericht bedanken und auch dafr , dass er die vorgngerberichte wie auch meinen in seinen bericht aufgenommen hat und jene punkte , die noch nicht voll umgesetzt wurden , erneuert hat , weil sie an bedeutung nichts verloren haben .
herzlichen dank dafr .

zum zweiten : es wird viel mit zahlen jongliert . sie alle sind relativ .
ich nenne nur eine aus meinem eigenen land , wo am gestrigen tag erhoben wurde , dass 63 % es als richtig erachten , dass sterreich von beginn an der wirtschafts- und whrungsunion angehrt , und dass 43 % den euro fr einen vorteil halten und 24 % eine neutrale einstellung haben , das heit , dass 67 % dafr sind .
das bedeutet aber , dass wir noch sehr viel zu tun haben .

ich mchte einige punkte auch fr die ffentlichkeit klarstellen .
der euro kommt nicht , wie auf manchen plakaten steht , er ist schon da , und er ist ein erfolg .
jedes land hat profitiert , die preisstabilitt ist gewachsen , die wirtschaftliche unabhngigkeit europas wurde gestrkt , die exportwirtschaft und der tourismus wurden durch die beseitigung der wechselkursschwankungen nachhaltig gefrdert und die reduzierung der staats- und budgetdefizite ist eingeleitet worden .
ich fordere alle regierungen der mitgliedstaaten auf , die parlamente und die ffentlichkeit ber die vorteile des euro in der eurozone zu informieren und nicht blo den eindruck zu erwecken , als kme etwas neues , das man nicht kennt , auf einen zu .

der nchste punkt , der mir wichtig ist : der euro ist ein politisches projekt , und entschuldigen sie , herr prsident duisenberg , er ist nicht blo auf die ezb - das spricht fr sie , sie machen ihre sache in dieser frage richtig - und auf die banken , aber auch nicht auf die finanzminister reduzierbar .
er ist ein politisches projekt und nicht blo ein finanzprodukt , und ich fordere daher , dass wir die bildungspolitik , die klein- und mittelbetriebe und die konsumenten verstrkt in die informationspolitik miteinbeziehen .

herr prsident , herr prsident der europischen zentralbank , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! heute steht der ausgezeichnete bericht von frau randzio-plath ber den jahresbericht der europischen zentralbank zur debatte .
dies erfolgt jedes jahr und ist fr uns als europisches parlament die einzige mglichkeit , die politik dieser so wichtigen , unabhngigen europischen institution zu errtern .

herr prsident , diese aussprache findet vor dem hintergrund einer vllig vernderten internationalen konjunktur statt .
das ungnstige wirtschaftliche klima hat uns fast in eine rezession gestrzt und enorme spannungen hervorgerufen .
die europische zentralbank und die anderen zentralbanken der welt werden unter erheblichen druck gesetzt , die geldpolitik zu lockern .
dieser druck geht vornehmlich von den kapitalmrkten aus , die in letzter zeit pltzlich eingebrochen sind und mitunter den eindruck erwecken , sie seien einem nicht nachvollziehbaren pessimismus verfallen , whrend sie , zumindest nach auffassung von herrn greenspan , bis vor kurzem noch von einem unbegrndeten optimismus getragen wurden .

meiner ansicht nach lsst dies eine eindeutige schlussfolgerung zu .
die zentralbanken drfen sich nicht nach diesen kurzfristig ausgerichteten kapitalmrkten richten , ganz gleich , ob dort euphorie oder pessimismus vorherrschen .
wir , herr prsident , sollten uns vielmehr von den in den vertrgen festgeschriebenen grundstzen der whrungsstabilitt und der wirtschaftlichen entwicklung leiten lassen .
um jedoch mehr vertrauen in den euro zu erzielen , mssen die vlker europas und die kapitalmrkte der welt greres vertrauen in ihre politik und in die art und weise gewinnen , wie sie die geldwertstabilitt erreichen wollen .
und in diesem zusammenhang halte ich die berprfung des zwei-sulen-ansatzes in der whrungspolitik fr unumgnglich .

herr prsident , angesichts der tatsache , dass bis zur einfhrung der euro-banknoten und - mnzen nur noch sechs monate verbleiben , mssen wir uns sehr konkret mit diesem ereignis auseinandersetzen .
der bericht ist hochaktuell , und herrn maatens feststellungen sind sehr zu begren .
das einzige , was wir ber den euro-tag , also den 1. januar 2002 , mit absoluter sicherheit wissen , ist , dass es kein zurck gibt .
die umstellung wird stattfinden , und wir mssen darauf vorbereitet sein .

wir haben in allen bereichen betrchtliche fortschritte erzielt . zunchst ein wort zur information der ffentlichkeit .
erhebungen zum kenntnisstand der ffentlichkeit waren recht ermutigend . aus der jngsten erhebung , die der irish euro changeover board im mai durchgefhrt hat , geht hervor , dass 95 % der brger meines landes den namen der einheitswhrung kennen .
91 % haben preisangaben in irischen pfund und in euro gesehen , und 79 % wissen , dass die euro-banknoten und -mnzen ab 2002 eingefhrt werden . 78 % haben abbildungen der euro-banknoten und -mnzen gesehen , und 64 % wissen , dass ein irisches pfund 1,27 euro wert ist .
wir sind jedoch noch lange nicht am ziel . so wissen lediglich 36 % , wie lange beide whrungen verwendet werden knnen und dass dieser zeitraum in meinem land bereits am 9. februar 2002 endet .

hinzu kommt , dass die einfhrung des euro einer vielzahl gesetzlicher regelungen beispielsweise im bereich der finanzwirtschaft und der sozialfrsorge bedurfte .
wichtig ist , dass wir unsere entscheidungen stets zugunsten des brgers treffen .
die nationalen und europischen behrden haben im wesentlichen zwei aufgaben zu erfllen . zum einen sind sie fr die erfolgreiche einfhrung des euro verantwortlich , und zum anderen mssen sie die ffentlichkeit entsprechend informieren .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte ihnen von den schwierigkeiten berichten , ber die sich die leute tagtglich beklagen , denen ich in meinem land begegne .
so ist es zumindest seltsam , dass die suggestivmethode , die bei der begrndung der euroeinfhrung vorherrschte , nunmehr durch die methode der starken hand ersetzt wird .
bedauerlicherweise muss ich ihnen sagen , dass die umstellung auf die einheitswhrung mir wie eine zwangsmanahme vorkommt .

erstens sind die menschen zu keinem zeitpunkt befragt worden , ob sie eine ablsung ihrer nationalen whrung befrworten .
in dieser hinsicht ist das irische beispiel bezeichnend fr die methoden , mit denen unser europa arbeitet .
ebenso wenig werden die vlker heute zur praktischen einfhrung des euro befragt , obwohl sie doch die hauptbetroffenen in dieser angelegenheit sind .
so wird in den von den politikern untersttzten informationskampagnen die verantwortung stndig auf die brger abgewlzt . ihr msst verstehen , wenn der euro nicht zum erfolg wird , ist das eure schuld .
die jugendlichen und die rentner haben eine informationsfunktion , die verwaltungen und ihre beamten dienen als beispiel .
und die einzelhndler haben eine praktische schulungsfunktion .
doch wer beispielsweise kmmert sich um die schwierigkeiten der einzelhndler in lndlichen gebieten , abseits von den schulungsmglichkeiten der stdte ?
wie soll ein einzelhndler , der zwlf stunden pro tag arbeitet , zu seiner handelskammer fahren , um an informationsveranstaltungen teilzunehmen ?

aus all diesen grnden scheint es mir daher nicht normal , die ganze verantwortung auf die brger abzuschieben .
es ist allzu einfach , das , was man selbst nicht fertig bringt , auf andere abzuwlzen .
europa wollte eine einheitswhrung , nun muss es auch fr die konsequenzen aufkommen .

meine herren prsidenten , meine sehr verehrten kollegen ! diese debatte findet in einer schwierigen wirtschaftspolitischen zeit statt .
das wachstum geht zurck , die inflation steigt .
die bundesrepublik deutschland , die ein drittel von euroland ausmacht , bildet in bezug auf das wachstum , in bezug auf die inflation und in bezug auf die nettoneuverschuldung das rcklicht .
sie ist nicht mehr die lokomotive , wie das frher einmal war , sondern sie ist der letzte waggon in diesem zug .

in dieser schwierigen zeit kommt es in erster linie darauf an , dass die europische zentralbank , die ja eine junge zentralbank ist , glaubwrdigkeit gewinnt .
aus diesem grunde werden wir auch drei vorschlgen , die die berichterstatterin in ihrem bericht gemacht hat , nicht zustimmen .

der erste vorschlag bezog sich darauf , dass man sich bei den wirtschaftlichen entscheidungen in erster linie an der kerninflation orientieren solle , das heit , eine inflationsrate , wo energie und lebensmittel herausgerechnet werden .
wenn man das tte , wrde man die lage schnreden , denn das , was die brger trifft , ist nicht die kerninflation , sondern das ist die inflation inklusive der energie- und der lebensmittelpreise .

der zweite vorschlag , den wir ablehnen werden , ist der , inflationsziele vorzugeben .
die europische zentralbank hat nach meiner berzeugung mit recht , kurz nachdem sie eingerichtet wurde , selbst eine definition der stabilitt vorgenommen , wonach geldwertstabilitt eine inflationsrate von weniger als 2 % ist .
das darf jetzt nicht verndert werden .
vielmehr muss man gerade in der jetzigen schwierigen situation die europische zentralbank an ihrer eigenen vorgabe messen .
das ist der grund , weshalb wir diesem zweiten vorschlag nicht zustimmen knnen .

der dritte bezieht sich auf die beitrittslnder .
der vorschlag , dass man die inflationskriterien des maastrichter vertrages , die kriterien des maastrichter vertrages insgesamt fr die beitrittslnder tatschlich nicht in der gleichen art und weise fordern sollte - auch dies wrde eine aufweichung der stabilitt bedeuten - , auch dem wird meine fraktion nicht zustimmen .

herr prsident , der 1. januar 2002 stellt einen weiteren wichtigen schritt der europischen integration dar .
die umstellung von zwlf verschiedenen landeswhrungen auf eine einheitliche whrung bildet den hhepunkt monatelanger sorgfltiger vorbereitungsarbeiten , und ich frchte , einige brger sind sich auch jetzt , kurz vor zwlf , der bedeutung dieser umstellung und ihrer meiner ansicht nach uerst positiven folgen noch immer nicht bewusst .

keine andere vernderung in der eu wird sich gleichzeitig so tiefgreifend auf das persnliche leben aller menschen auswirken .
dieser bedeutende meilenstein in der verwaltung der eu betrifft jeden , vom kleinkind bis zum rentner , vom grobetrieb bis zum kleinbetrieb .
angesichts der trgheit gegenber jeder vernderung in der eu muss in den verbleibenden monaten alles getan werden , um den verbrauchern die bedeutung dieser manahme vor augen zu fhren und sie vor allem davon zu berzeugen , dass die mit der praktischen durchfhrung der umstellung beauftragten stellen den interessen der brger oberste prioritt einrumen .
ich bin davon berzeugt , dass das mgliche getan wird . nichts darf dem zufall berlassen werden .

wir wissen , dass einige menschen dem euro skeptisch gegenberstehen .
ihre ansichten mssen gehrt werden , und wir mssen dafr sorgen , dass sich ihre befrchtungen keinesfalls bewahrheiten .
so knnen wir uns alle noch gut an die einfhrung des dezimalsystems erinnern . damals ist es trotz unserer zusicherungen zu preissteigerungen gekommen .
wir mssen dafr sorgen , dass es bei der whrungsumstellung zu solchen erscheinungen gar nicht erst kommt .
wie dem haus sicher bekannt ist , haben die banken selbst die bergangszeit genutzt , um mit berhhten umtauschgebhren ordentlich abzusahnen . das ist zum teil noch immer der fall .

welche zusicherungen kann die europische zentralbank geben , dass diese fragen grndlich geprft und notfalls entsprechende sanktionen verhngt werden ?

herr prsident ! der euro wird zum jahreswechsel als zahlungsmittel in umlauf gebracht , also fast auf den tag genau zehn jahre , nachdem in maastricht die politische und rechtliche grundlage dafr geschaffen worden ist .

fr einen sehr groen teil der brger wird jedoch erst dann - und ziemlich pltzlich - sprbar , dass europa nun tatschlich in ihr tun und ihr lassen eingreift .

allein schon deshalb , herr prsident , sollte alles getan werden , damit die umstellung optimal , das heit auch ohne die brger zu verunsichern , verluft .
andernfalls , so befrchte ich , wird misstrauen gegenber dem europischen integrationsprozess der tribut sein , den wir dafr zu zahlen haben , und das knnen wir uns heute , da europa an einem wendepunkt steht , schwerlich leisten .

zwar ist bisher vorzgliche arbeit geleistet worden , aber wir sind noch nicht am ziel , und deshalb mchte ich noch folgende zustzliche empfehlungen unterbreiten .

erstens , die informationskampagnen mssen breiter angelegt , aktiver , effizienter und strker auf bestimmte zielgruppen ausgerichtet sein .

zweitens , an die verbraucher mssen euro-banknoten und -mnzen vorfristig ausgegeben werden .
und sollte die europische zentralbank dies weiterhin ablehnen , so frage ich mich , herr kommissar , ob sie nicht die initiative dafr ergreifen knnen , diese manahme durch eine nderung der verordnung vom 3. mai 1998 zu ermglichen .

drittens , der elektronische zahlungsverkehr muss , gewiss doch , gefrdert , aber auch billiger werden .
der generaldirektion wettbewerb liegt eine diesbezgliche beschwerde vor .
herr kommissar , ich mchte sie doch bitten , sprechen sie ihren kollegen , herrn monti , einmal auf diesen fall an , damit er endlich behandelt wird .

viertens , grenzberschreitende transaktionen mssen kostengnstiger werden , und ich kann es nicht besser formulieren , als carla peijs dies soeben im namen meiner fraktion getan hat .

herr prsident , der berichterstatter , herr maaten , hat hervorragende arbeit geleistet , wofr er unsere anerkennung verdient .
hoffen wir , nach dem wirtschaftlichen europa mge jetzt auch das politische europa verwirklicht werden , so dass auch unserer europischen whrung die ihr gebhrende wrdigung zuteil wird .

herr prsident !
herr duisenberg ! die ersten dreiig monate arbeit der europischen zentralbank knnen als erfolgreich charakterisiert werden .
die bank hat trotz eines pltzlichen anstiegs der lpreise , einer groen instabilitt auf den whrungsmrkten und erhhter spannungen auf den geldmrkten langfristig stabilitt in der geldpolitik erreicht .
das vertrauen der brgerinnen und brger in die europische zentralbank grndet sich in erster linie auf die preisstabilitt .
fr die brger ist es wichtig , dass die whrung stabil ist und neben dem realeinkommen auch die kaufkraft erhalten bleibt .
mehr vertrauen kann aber auch durch mehr transparenz und rechenschaftspflicht in der arbeit der ezb geschaffen werden .
transparenz gehrt in den nationalen zentralbanken bereits zum alltag . das sollte auch in der europischen zentralbank erreicht werden .

der bergang zum euro ist ein finanzpolitisch einzigartiges ereignis , fr das es keinen vergleichbaren przedenzfall dieses ausmaes gibt .
die umstellung auf die gemeinsame whrung ist ein konkreter ausdruck fr das voranschreiten der europischen integration .
unsere brgerinnen und brger erwarten von uns , dass wir alles tun , um den reibungslosen bergang zu gewhrleisten .
dabei mssen durch sorgfltige vorbereitung unntige probleme und damit auch die entstehung negativer bilder bei den brgern vermieden werden .
dennoch drfen wir auch die wesentlichen aspekte nicht vergessen .
der euro wird nicht an praktischen problemen in den ersten zwei oder drei wochen der bergangsphase scheitern .
wenn er berhaupt scheitert , dann daran , dass die whrung nicht stabil und stark genug ist .
unsere gemeinsame whrung ist so stark wie die wirtschaft , die hinter ihr steht .
eine starke wirtschaft , gesunde konomische strukturen und ein funktionierender binnenmarkt sind wesentliche grundlagen fr das vertrauen der brgerinnen und brger und eine weltweite wettbewerbsfhigkeit der union .

in diesem zusammenhang mchte ich meine besorgnis ber das schicksal der morgen zu behandelnden richtlinie zu unternehmensbernahmen zum ausdruck bringen .
diese richtlinie wurde zwlf jahre lang vorbereitet .
das europische parlament und der rat haben nach langem tauziehen mit hilfe des schlichtungsverfahrens eine einigung erzielt .
wird die richtlinie morgen abgelehnt , knnen wir feststellen , dass in lissabon viele schne worte zu hren waren , hier aber taten erforderlich sind .
der wert unserer gemeinsamen whrung hngt in betrchtlichem mae von diesem handeln seitens des parlaments , des rates und vieler anderer institutionen der union ab .

herr prsident , herr prsident der europischen zentralbank , verehrte kolleginnen und kollegen ! die bemhungen von uns allen , von der ezb und vom kollegen maaten , der in seinem bericht nahezu smtliche vorhersehbaren fragen , die mit der einfhrung der neuen whrung auftreten knnen , behandelt hat , sind sicher anerkennenswert .
da es sich jedoch um ein ereignis von historischer tragweite handelt - denn alle mitgliedstaaten hatten bis heute den umtausch ihrer eigenen whrung im nationalen rahmen zu bewltigen , whrend nun im rahmen der gesamten gemeinschaft der umtausch in eine gemeinsame whrung erfolgt - , drften nicht alle aspekte und folgen vorauszusehen sein , und es knnten nach dem schicksalhaften 1. januar 2002 auch situationen eintreten , die heute nicht umrissen wurden .
unter diesem blickwinkel mssen wir alle versuchen , einen beitrag zu leisten , nicht nur , um die umstellung zu erleichtern , sondern auch , um die mit diesem ereignis verbundenen negativen oder positiven aspekte zu verdeutlichen .

deshalb mchte ich auf drei punkte eingehen .
erstens : in der uns bis zum 1. januar 2002 verbleibenden zeit muss die information in den randgebieten und in den abgelegenen regionen verstrkt werden , denn es lsst sich nicht verhehlen , dass im lndlichen raum immer noch eine form des huslichen sparstrumpfs existiert , die in dieser schwierigen lage berwunden werden muss .
zweitens : nach der umtauschphase und in dem darauffolgenden jahrzehnt , in dem der umtausch bei den zentralbanken der mitgliedstaaten vorgenommen werden kann , sollten smtliche brokratischen formalitten vereinfacht werden , um den rmsten und minderbemittelten schichten den problemlosen umtausch kleiner betrge zu ermglichen .
dritter und letzter wichtiger punkt : bis zum endtermin des umtauschs sind die zugelassenen vermittler , insbesondere das kreditsystem , aufgefordert , bargeldbewegungen besser und strenger zu berwachen .
das organisierte verbrechertum hortet mit sicherheit bargeld fr seine illegalen geschfte ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

wie ich sehe , mchte herr duisenberg zum abschluss der aussprache noch stellung nehmen .
daran anschlieend werde ich herrn kommissar solbes mira das wort erteilen .

das wort hat herr duisenberg .

herr prsident , ich werde versuchen , auf einige der von den abgeordneten angesprochenen aspekte einzugehen .
die wichtigsten punkte in den beiden entschlieungsentwrfen habe ich ja in meinem einfhrenden beitrag bereits angesprochen .

ich mchte noch auf einiges hinzufgen .
frau randzio-plath fragte nach dem zweiten ziel des vertrags .
es ist unsere feste berzeugung , dass eine erfolgreiche aufrechterhaltung der preisstabilitt , die den unternehmen eine gewisse sicherheit gibt , der beste beitrag ist , den die ezb zur frderung von leistungswachstum und beschftigung leisten kann .
sollte das parlament im zuge einer vertragsrevision einfluss auf die ernennung des direktoriums nehmen knnen ?
das ist ein thema , aus dem das direktorium herausgehalten werden sollte .
das europische parlament nimmt jedoch bereits in der gleichen weise einfluss auf die ernennung der mitglieder des direktoriums wie der ezb-rat .
das parlament kann auf vorschlag der finanzminister , des europischen parlaments und des ezb-rates die staats- und regierungschefs sowie den rat in dieser frage beraten .

ich bin ebenfalls der ansicht , dass die geldpolitik nicht isoliert , sondern in immer engerer abstimmung mit anderen bereichen gestaltet werden sollte .
die ezb wird ihre politik jedoch nicht mit anderen politiken im wirtschafts- und finanzbereich koordinieren , weil dies unser vom vertrag vorgegebenes hauptziel , nmlich die sicherung der preisstabilitt , gefhrden wrde .

es wurde bereits ausfhrlich auf den entschlieungsentwurf eingegangen .
einige der angesprochenen punkte habe ich in meinem einleitenden beitrag aufgegriffen .
ich danke frau peijs und herrn von wogau fr ihre untersttzung in verschiedenen punkten , so beispielsweise zur gewhrleistung der unabhngigkeit der zentralbank .
an die adresse von frau bers und frau randzio-plath gerichtet , stelle ich fest , dass die ezb , wie die beiden abgeordneten ja wissen , einem dialog mit dem europischen parlament bzw. mit dessen ausschssen nicht ausweicht .
das haben wir bereits in der vergangenheit unter beweis gestellt , und daran wird sich auch nichts ndern .

frau peijs stellte die naheliegende frage : werden sie bleiben ?
darauf antworte ich so , wie ich immer antworte : " ja .
" auerdem bat sie eindringlich darum , die gebhren fr grenzberschreitende zahlungen denen fr den inlandszahlungsverkehr anzupassen .
darin stimme ich ihr vollkommen zu .
allerdings wird sich das kaum bis zum 1. januar 2002 bewerkstelligen lassen .
ich vertrete jedoch die ansicht , dass derartige unterschiede auf einem binnenmarkt mit einer einheitlichen whrung verschwinden sollten . mglicherweise wird das aber noch einige zeit dauern .

ich komme jetzt zu dem wichtigen thema der vorabausstattung , das von herrn maaten in seinem bericht sowie von zahlreichen weiteren abgeordneten erwhnt wurde .
so wurde u. a. konkret gefragt , ob es mglich oder ratsam sei , die geldautomaten einige tage vor dem 1. januar 2002 umzustellen .
das muss ich verneinen .
das wrde den zahlungsverkehr zur betriebsamsten zeit des jahres , also ende dezember , stark beeintrchtigen .
die geldautomaten mssen in der lage sein , zahlungsmittel in der jeweiligen landeswhrung auszugeben .
wrde man sie zu umstellungszwecken auer betrieb setzen , so wrde das den zahlungsverkehr sehr stark beeintrchtigen .
70 bis 80 % des gesamten banknotenaufkommens kommen ber geldautomaten in umlauf , vergessen sie das nicht !

auch wir sehen hier potenzielle probleme auf uns zukommen .
wichtig ist , dass die automaten so schnell wie mglich umgestellt werden .
in fnf lndern , und zwar den niederlanden , deutschland , belgien , irland und in luxemburg , wird die umstellung der alten geldautomaten bis 1. januar abgeschlossen sein .
in anderen lndern wird die umstellung etwas lnger dauern , doch das ist hauptschlich darauf zurckzufhren , dass sich einige dieser automaten beispielsweise in finnland und in spanien in sehr entlegenen gebieten befinden und nicht tglich gewartet werden .
dort wird die umstellung etwas lnger dauern , aber in den meisten lndern drfte sie nach der ersten woche abgeschlossen sein .
in fnf lndern werden smtliche automaten am ersten tag umgestellt sein .

herr maaten regte in seinem resolutionsentwurf auerdem an , geldautomaten hauptschlich mit banknoten im wert von 5 und 10 eur zu bestcken .
dieser punkt wurde in den nationalen umstellungs-szenarien umfassend bercksichtigt .
mit ausnahme von finnland ist in allen anderen lndern vorgesehen , in den ersten tagen des nchsten jahres banknoten im wert von 5 und 10 eur ausschlielich ber geldautomaten in umlauf zu bringen . dazu werden zumindest einige automaten entsprechend bestckt .

um die einfhrung des euro reibungsloser zu gestalten , wurden weitere manahmen vorgesehen . so sollen beispielsweise in supermrkten zeitweilige umtauschstellen eingerichtet werden .
das untersttzen wir .
in lndern , in denen leistungen der sozialhilfe nach wie vor grtenteils bar ausgezahlt werden , propagieren wir die verwendung von banknoten kleinerer stckelung .
wir fordern die banken auf , am 1. januar 2002 ihre schalter zu ffnen .
dies ist derzeit in sterreich , deutschland , luxemburg und den niederlanden vorgesehen .
die anderen lnder fordern wir auf , diese mglichkeit ebenfalls zu prfen .

der resolutionsentwurf des europischen parlaments enthlt verschiedene vorschlge , auf die ich nicht alle eingehen werde .
das europische parlament hat jedoch ebenfalls vorgeschlagen , dass die banken am 1. januar ihre schalter ffnen sollten . dieser vorschlag wird von der ezb umfassend begrt und untersttzt .
es wurde auerdem vorgeschlagen , den zeitpunkt des winterschlussverkaufs um einige wochen zu verschieben .
die ezb bezieht in dieser sache einen neutralen standpunkt , aber meiner ansicht nach spricht manches dafr .

erwhnt wurden auch niedrigere gebhren fr kreditkarten und andere formen des elektronischen zahlungsverkehrs .
entsprechende manahmen sind derzeit in sterreich , belgien und finnland vorgesehen .
auch in diesem punkt bezieht die ezb einen neutralen standpunkt . das liegt in der natur der sache , aber ich wrde die nationalen behrden auffordern , dem europischen parlament genau zuzuhren .

lassen sie mich auf die gestellten fragen zurckkommen . meines erachtens wird unsere informationskampagne , die am 30. august anlaufen und bis in die ersten wochen des nchsten jahres hinein mit wachsender intensitt andauern wird , besser als eine vorabausstattung dafr sorgen , dass die brger bis zum 1. januar umfassend mit den gestaltungs- und sicherheitsmerkmalen der banknoten vertraut sein werden .
im rahmen dieser kampagne werden wir in der ersten oder zweiten dezemberwoche 300 millionen faltbltter an die brger im euroraum verteilen , in denen die neuen banknoten und die modalitten der umstellung genauestens beschrieben werden .
herr maaten hat eine frage gestellt , die mich etwas amsiert hat , was nmlich passieren wrde , wenn es sich die minister in den letzten tagen nun anders berlegen und dennoch mit der vorabausgabe von banknoten beginnen ?
bei allem respekt nicht nur fr herrn maaten , sondern auch fr die minister , die minister knnen es sich nicht einfach anders berlegen , weil sie ihre zustndigkeit fr die ausgabe von banknoten im vertrag an ihre nationalen zentralbanken sowie die ezb abgegeben haben .
nur die ezb kann im rahmen des eurosystems entscheiden , wann die banknoten in umlauf gebracht werden , und das wird am 1. januar 2002 geschehen .

herr prsident , nach der rede des prsidenten der europischen zentralbank , herrn duisenberg , mchte ich eine kurze bemerkung zu einigen punkten machen .
ich werde vor allem auf den bericht von herrn maaten eingehen , da ich mich den kommentaren von herrn duisenberg zum bericht von frau randzio-plath anschliee .

zunchst mchte ich daran erinnern , dass der zugang zu den mnzstzen nicht auf einen kit pro person begrenzt wird .
mit den entscheidungen , die von den verschiedenen lndern getroffen wurden , bin ich einverstanden .
es wird in jedem der lnder mglich sein , mehrere starter-kits zu erwerben .

prsident duisenberg sprach ber das frontloading ( die vorzeitige ausgabe von banknoten in kleiner stckelung ) an geldautomaten und bankschaltern .
ich mchte nur eine bemerkung machen , um zu zeigen , dass der bericht der kommission , auf den sie bezug genommen haben , einfach der berechnung dient , wie viel zeit notwendig wre , um die gesamte nationale whrung durch die europische zu ersetzen , wobei die betrge zugrunde gelegt wurden , die derzeit ber geldautomaten ausgegeben werden .
das ist eine statistische erhebung , die somit davon ausgeht , dass es keine beschleunigte verwendung dieses geldes geben wird , und ebenso wenig wurden andere geldausgabestellen als die automaten bercksichtigt .
auf jeden fall mchte ich daran erinnern , dass bergangsfristen gerechtfertigt sind , gerade weil nicht die gesamte operation vom ersten tag an erfolgen kann .

was die schlussverkufe betrifft , so ist die kommission dafr , dass sie um zwei wochen verschoben werden , damit sie nicht mit dem zeitpunkt der einfhrung von banknoten und mnzen zusammenfallen .
allerdings ist das eine nationale entscheidung , die jeder mitgliedstaat selbst treffen muss .

eine bemerkung zur gefahr von preiserhhungen anlsslich der euroumstellung : die kommission hat dazu berlegungen angestellt und ist der ansicht , dass das wichtigste element , um zu verhindern , dass der bergang zum euro fr preiserhhungen genutzt wird , die doppelte preisauszeichnung in nationaler whrung und in der gemeinschaftswhrung ist .
natrlich haben wir auch auf andere manahmen wert gelegt , wie beispielsweise das abrunden der gebhren in den ffentlichen verwaltungen oder zumindest die beibehaltung des neutralittsprinzips .
einige der von der kommission verfochtenen positionen sind von der eurogruppe akzeptiert worden , die am 4. juni eine erklrung verffentlicht hat , in der diese punkte aufgegriffen wurden .

ich mchte auch daran erinnern - und kommentiere damit einige redebeitrge - , dass die frist fr die doppelte preisauszeichnung grundstzlich auf die ersten sechs monate des kommenden jahres begrenzt werden sollte , danach msste die doppelte auszeichnung auslaufen .

die praktischen informationen fr die brger , die sie in informationskampagnen planen , knnen im rahmen der zusammenarbeit des parlaments mit der beratenden arbeitsgruppe ber die praktischen aspekte des bergangs zum euro erfolgen , in der die entsprechenden verantwortlichen der nationalen kampagnen mitwirken .

nur noch eine bemerkung zum elektronischen zahlungsverkehr : die kommission hat sich darum bemht , dass die europischen bankenvereine und -verbnde die kosten fr den elektronischen zahlungsverkehr weiter senken , ohne dass wir dazu ein positives ergebnis erreichen konnten .

sowohl die kommission als auch die europische zentralbank arbeiten weiter mit aller kraft an der reduzierung der kosten fr grenzberschreitende operationen .
wir sind uns bewusst , dass dies nicht leicht ist und dass die differenzierte behandlung des nationalen und des grenzberschreitenden zahlungsverkehrs mit den bestimmungen des binnenmarkts kollidieren kann .
die kommission untersucht die mglichen vorgehensweisen , um diesen prozess der kostensenkung fr grenzberschreitende operationen zu erleichtern und zu beschleunigen .

der 1. januar kommenden jahres wird einen meilenstein in der geschichte des europischen aufbaus darstellen .
die ganze welt wartet darauf , was in europa geschieht .
ich bin berzeugt , dass die institutionen , die mitgliedstaaten , die zentralbanken in der lage sein werden , sich dem ereignis gewachsen zu zeigen , und ich mchte noch einmal dem parlament fr die untersttzung danken , die uns bei der gesamten vorbereitung des umstellungsprozesses von den nationalen whrungen zum euro zuteil wird .

einrichtungen zur betrieblichen altersversorgung

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0220 / 2001 ) von herrn karas im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die ttigkeiten von einrichtungen zur betrieblichen altersversorgung ( kom ( 2000 ) 507 - c5-0596 / 2000 - 2000 / 0260 ( cod ) ) .

herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! der vorliegende kommissionsvorschlag und der bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung - ich sage dies mit stolz - ist glaube ich , ein sehr gutes beispiel fr erfolgreiche , dialogfhige , kompromissbereite arbeit aller fraktionen und der experten in diesem hause an einem kommissionsvorschlag .
er ist ein gutes beispiel auch dafr , wie ernst wir unsere arbeit nehmen und wie sehr wir unsere vorhaben umsetzen , nmlich auch die zeitplne einhalten , und wie stark wir auch in der vorbereitung von entscheidungen sind , im gegensatz zum rat .
der unterschied im umgang mit kommissionsvorschlgen und beschlssen zwischen dem europischen parlament und dem rat ist an diesem beispiel sehr deutlich sichtbar .
ich mchte mich daher zu beginn sehr herzlich bei allen koordinatoren und vor allem bei den kollegen kuckelkorn , hume , ettl , pronk , lulling und vielen anderen fr die zusammenarbeit bedanken !

warum diese richtlinie ?
die richtlinie gibt es deshalb , weil wir uns alle vorgenommen haben , einen finanzbinnenmarkt zu schaffen , weil wir die finanziellen hemmnisse im aktionsplan fr finanzdienstleistungen - wozu diese richtlinie gehrt - rasch beseitigen mssen , weil wir in der zweiten sule keine gemeinschaftsgesetzgebung fr die ttigkeit im rahmen der zweiten sule , der altersvorsorge , haben .
worum geht es in dieser richtlinie ?
hier geht es vorwiegend um die fragen der koordination der aufsicht , um die frage der genehmigung der grenzberschreitenden ttigkeit , es geht um die investment rules und es geht um gewisse notwendige begleitmanahmen .

wir haben von seiten des ausschusses viele verbesserungsvorschlge .
wir sind davon berzeugt , dies gegenber dem kommissionsvorschlag auf breiter ebene diskutiert und eingebracht zu haben .
aber vorweg ist eine klarstellung notwendig , die wir auch durch eine titelvernderung deutlich machen wollen .
dies ist der vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die ttigkeit und aufsicht von einrichtungen , die dienstleistungen zur betrieblichen altersversorgung anbieten .
es ist eine financial services directive .
es ist keine direktive , die die betriebliche altersvorsorge als produkt und auch von der mobilitt der arbeitnehmer her mit allen ihren konsequenzen regelt .
sie regelt die ttigkeit von anbietenden unternehmen .
diese klarstellung ist notwendig .
zusammenhngend mit dieser klarstellung mssen wir sagen , es ist ein erster notwendiger , wichtiger schritt auf dem weg zu einer europischen regelung fr die zweite sule und die betriebliche altersvorsorge .

es ist noch eine dritte klarstellung notwendig : die zweite sule ergnzt die erste , sie ist aber kein ersatz der ersten sule .
sie ist auch kein zwischending .
sie ist de facto eine sozialpartnerschaftliche einigung im rahmen der gesetzlichen bestimmungen zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern .
sie hat daher eine balance zu halten zwischen liberalisierung des finanzmarktes und sozialer sicherheit ; der sozialen sicherheit und der information der arbeitnehmer muss eine besondere bedeutung beigemessen werden .

lassen sie mich die wesentlichen vernderungsschritte aufzhlen : erstens , wir haben sehr stark das prinzip des level playing field betont , d. h. des gleichwertigen zugangs aller anbieter , wenn sie die voraussetzungen erfllen .
zweitens , wir haben das prudent person-prinzip deutlich definiert , wir haben ein limit fr den bergang der quantitativen investment rules auf qualitative festgelegt und wir verlangen einen bericht der kommission nach drei jahren ; mehr flexibilitt bei der veranlagung , bei wahrung der sicherheit fr den konsumenten ist angebracht .
drittens haben wir gefordert , zum prinzip der nachgelagerten besteuerung berzugehen , weil wir , um wettbewerbsverzerrungen zu verhindern , gewisse common rules bentigen , und wir verlangen von der kommission , das diskriminierungsverbot , das im vertrag festgelegt ist , deutlich zu kontrollieren und zum ausgangspunkt zu machen .
wir haben die arbeit des pensionsforums definiert , wir haben die biometrischen risiken als option festgeschrieben .
es ist nicht das produkt definiert , aber die verpflichtung zum angebot .

zum schluss : wir haben die frage des ursprungslandprinzips und der information der arbeitnehmer wie der arbeitgeber und ihrer vertretungen deutlicher formuliert .
wir glauben , dass uns die balance zwischen finanzdienstleistungsrichtlinie mit sozialer sicherheit gelungen ist und dass wir morgen eine breite mehrheit erreichen .
ich hoffe , der rat folgt uns , so dass wir nicht blockiert werden bei der umsetzung dieser richtlinie auf der basis der beschlsse des europischen parlaments !

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten .
( nl ) herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter ganz herzlich fr seine groartige leistung danken , in die er auch die arbeit des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheit einflieen zu lassen wusste , wobei er nicht alles wortwrtlich bernommen , sondern die essenz dessen , was wir zum ausdruck bringen wollten , bercksichtigt hat .

mein dank gilt auch der kommission fr die uerst konstruktive art , in der wir hier zusammenarbeiten konnten , so dass im ergebnis unserer gemeinsamen anstrengungen nunmehr ein text vorliegt .
das muss auch den rat veranlassen , darber nachzudenken , nmlich dass in dieser sache nun rasch etwas zu geschehen hat .
bei der behandlung der vorliegenden richtlinie mag man meinen , sie betreffe ein abstraktes thema der konometrie .

nein , hier handelt es sich um eine auerordentlich wichtige finanzielle richtlinie mit sehr weit reichenden sozialen folgen , und genau darum geht es nun .
millionen menschen sind in der einen oder anderen weise davon betroffen , wie wir unser knftiges rentensystem in europa gestalten wollen .

die kommission ist dabei zu recht von drei sulen ausgegangen .
wir regeln hier einen wichtigen teil der zweiten sule .

die erste sule wird gegenwrtig im rat errtert und soll spter auch in diesem parlament behandelt werden .
die dritte sule ist bereits in der vergangenheit geregelt worden .
hier handelt es sich jedoch um eine ungemein wichtige angelegenheit , und wir mssen dabei auch den spezifischen charakter dieser zweiten sule sorgfltig bercksichtigen .

spezifisch heit , die sozialpartner spielen eine schlsselrolle , es bleibt eine finanzielle richtlinie , und die sulen drfen nicht durcheinander gebracht werden .
diese punkte hat der berichterstatter durchgesetzt , und auch wir waren in unserer stellungnahme meiner meinung nach diesbezglich erfolgreich , aber der berichterstatter hat sie in exzellenter weise bernommen .

der einzige punkt , in dem wir noch etwas weiter gehen wollten , als der ausschuss fr wirtschaft und whrung letztendlich zu gehen bereit war - und als mitglied des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten finde ich das brigens recht eigenartig - , betraf die vereinfachung der richtlinie .

herr prsident , ich mchte allen herzlich danken und hoffe , der rat wird in krze eine richtlinie vorlegen .

verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit .
( fr ) herr prsident , zuerst mchte ich dem berichterstatter , meinem kollegen karas , fr die zeit und die arbeit danken , die er fr diesen bericht aufgewendet hat . als verfasserin der stellungnahme des frauenausschusses muss ich vor allem die bedeutung der achtung des im vertrag verankerten prinzips der gleichheit von mnnern und frauen durch die einrichtung der beruflichen altersversorgung unterstreichen , wie dies im brigen bei den richtlinien ber die gleichbehandlung von mnnern und frauen in den gesetzlichen und betrieblichen systemen der sozialversicherung der fall ist .
ich mchte hier mit genugtuung darauf verweisen , dass mein ad-hoc-nderungsantrag angenommen und in den bericht aufgenommen wurde .

ich hatte ebenfalls einen nderungsantrag eingebracht , der besagte , dass die einrichtungen zur betrieblichen altersversorgung auch die aufgrund von familiren pflichten atypischen oder unterbrochenen beruflichen laufbahnen von frauen und mnnern bercksichtigen mssen , indem sie lsungen zur gewhrleistung der ununterbrochenen mitgliedschaft vorsehen .
dieser nderungsantrag ist zwar nicht wrtlich bernommen worden , doch fr mich steht fest , dass die einrichtungen der betrieblichen altersversorgung nicht um angemessene lsungen fr diese flle herumkommen werden .

wir hatten nicht enden wollende diskussionen und werden noch weitere ber die frage haben , ob die zusatzrentensysteme obligatorisch auch die biometrischen risiken abdecken mssen .
ich bin hier fr einen pragmatischen ansatz - wie im brigen auch unser berichterstatter - , d. h. dass die einrichtungen die deckung dieser risiken als zusatzleistung anbieten mssen wie die berufsunfhigkeits- oder hinterbliebenenversorgung .
dies hat natrlich seine kosten , die jedoch weder vom geschlecht noch von einer individuellen gesundheitsprfung abhngig gemacht werden drfen .

eines der fr die schaffung eines einheitlichen marktes fr zusatzrenten und pensionsfonds zu lsenden probleme besteht in der gewhrleistung einer steuerlichen behandlung , die sowohl die doppelte besteuerung der beitrge und leistungen wie auch das ausweichen der rentner in andere lnder zwecks steuervermeidung verhindert sowie ebenfalls aufwndige brokratische verfahren zum informationsaustausch und zur gegenseitigen steuererhebung zwischen den lndern berflssig macht .
dieses problem wurde von der kommission in der vorliegenden richtlinie nicht angegangen , sondern nur in einer mitteilung - vorsicht ist besser als nachsicht , nicht wahr , herr bolkestein .

ich halte es daher fr verfrht , dass sich das parlament bereits jetzt fr eine bestimmte regelung - nmlich die abgabe mit gleicher wirkung - ausspricht , wie dies im bericht - allerdings lediglich in einem erwgungsgrund - getan wird , da die direkten steuern der souvernitt der mitgliedstaaten unterliegen .
lassen wir die zeit reifen , ehe wir uns fr eine regelung in diesem uerst sensiblen bereich entscheiden .

davon abgesehen , bin ich der meinung , dass aus dem aufeinanderprallen der ideen neue erkenntnisse erwachsen ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , zunchst mchte ich einige besucher aus kent begren , ber deren anwesenheit auf der besuchergalerie wir uns sehr freuen .
auerdem mchte ich herrn karas fr die groe mhe danken , mit der er diesen sehr schwierigen bericht erarbeitet hat .

uns sollte stets bewusst sein , dass das von uns erarbeitete dokument eine freiwillige regelung fr unternehmen und finanzdienstleistungsanbieter darstellt , die diese nach belieben nutzen knnen .
wenn wir keinen attraktiven rahmen schaffen , dann bleibt diese richtlinie totes papier , weil keiner sie nutzen wird .
wenn wir sie mit detaillierten vorschriften und zentralisierungsdetails berfrachten , kann sie nicht mehr die vielfalt der in der eu existierenden mglichkeiten der altersvorsorge reflektieren , und auch das wird zur folge haben , dass die mglichkeiten , die diese richtlinie bietet , ungenutzt bleiben .

mit welchen nachteilen wre also die entscheidung von unternehmen verbunden , diese richtlinie zu ignorieren ?
vor allem wre die einhaltung des grundsatzes der vorsicht nicht mehr gewhrleistet .
eine krzlich von der europischen kommission verffentlichte erhebung ergab , dass unsere pensionsfonds in den vergangenen 15 jahren mindestens doppelt so hohe ertrge erbracht htten , wenn wir diesen grundsatz unionsweit angewandt htten .
schtzungen des privaten sektors beziffern den zuwachs bei sparertrgen bei anwendung des grundsatzes der vorsicht auf bis zu 3 % .
wrden wir diesen grundsatz bereits verfolgen , stnde uns unionsweit gegebenenfalls ein ca . 21 % hheres rentenvolumen zur verfgung .

die vorgeschlagene regelung bietet uns die mglichkeit , hhere ertrge bei gleichbleibendem risiko zu erzielen .
das ist ein sehr realer und praktischer nutzen fr die menschen , die uns gewhlt haben , damit wir in ihrem auftrag in diesem haus dienen .
wir drfen diesen nutzen nicht dadurch gefhrden , dass wir diese richtlinie beispielsweise im hinblick auf die genehmigung , biometrische risiken oder garantien zu normativ gestalten .
wir mssen pragmatisch vorgehen , damit unsere sparer von hheren renditen profitieren und wir erste schritte zur entschrfung der zeitbombe altersversorgung einleiten knnen .

herr prsident ! ich mchte die gelegenheit nutzen , hier ein paar grundstzliche dinge ber den richtlinienentwurf der kommission zu sagen .
ber technische details haben wir uns ja in den letzten tagen , wochen und monaten gengend ausgetauscht , gestritten und geeinigt .
dabei mchte ich mich insbesondere an die kommission und an die vertreter des rates wenden .
speziell an die kommission mchte ich ein paar worte zur vorgeschichte und zum werdegang dieser richtlinie richten .

ich hatte ja als berichterstatter fr die entschlieung gelegenheit , sowohl das grnbuch als auch die mitteilung der kommission zu den ergebnissen der konsultation zu betreuen .
whrend sie im grnbuch noch von der zustzlichen altersversorgung im binnenmarkt sprachen und den europischen brger glauben machen wollten , hier wrde etwas fr die breite masse der europischen brger getan , ist ihr jetziger richtlinienentwurf nur ein spiegelbild der interessen der europischen finanzbranchen .
fr mich haben sie hier entweder eine kehrtwende vollzogen , oder es ging ihnen von anfang an nur um den finanzbinnenmarkt .

ihre intension heute ist es , den finanzmarkt in den vordergrund zu rcken .
sie schieben das thema an eine stelle , wo es noch nie stand .
das wre an und fr sich vollkommen in ordnung , wenn es tatschlich nur um eine reine finanzmarkt-richtlinie ginge .
sie greifen aber mit ihrem vorschlag tief in die produktgestaltung der heute existierenden betrieblichen altersversorgung ein , und sie verschaffen der investmentbranche meiner meinung nach einen erheblichen wettbewerbsvorteil zu den traditionellen anbietern , indem sie die finanzprodukte steuerlich gleichbehandeln wollen , ohne aber die finanzbranche zu verpflichten , die gleichen sicherheiten zu geben wie die einrichtungen in der zweiten sule , die dafr die sicherheiten , nmlich steuerliche vorteile , erlangen .

ich verrate hier kein geheimnis oder gebe auch kein geheimnis kund , wenn ich sage , dass wir alle die positionspapiere und die formulierungsvorschlge der finanzindustrie , insbesondere der investmentbranche , bekommen haben .
man kann schon hin und wieder den eindruck bekommen , dass ein groteil des textes der kommission die handschrift von lobbyisten trgt .
die hnlichkeit zur finanzbranche stimmt mich hier nmlich sehr bedenklich .

ich mchte auch die gelegenheit nutzen , unsere leitmotive , die unser handeln in bezug auf den karas-bericht in den letzten monaten bestimmt haben , kurz anzudeuten .
die sicherheit der betriebsrenten steht fr uns an oberster stelle .
wir tragen hier eine verantwortung fr etwas , was wir schaffen wollen , was am ende des tages auch funktionieren muss und dem brger zugute kommt .

noch einige bemerkungen zum komplex eintragungen , also genehmigungen .
muss die einrichtung vor ihrer ttigkeit genehmigt , von den behrden geprft werden , oder wird sie nur registriert ?
herr karas hat hier einen neuen vorschlag gemacht , den wir untersttzen werden .
weiterhin ist uns der kollektive charakter der zweiten sule wichtig .
dadurch wird eine abgrenzung gegenber der dritten sule erreicht .
wir reden hier nicht von irgendeinem sparprodukt , sondern wir reden von betrieblichen renten , und das hat einen vllig anderen charakter als die spekulation mit aktienpaketen .

wichtig war es fr uns auch , verbesserungen in bezug auf mitbestimmung zu erreichen .
hier sind wir jedoch mit dem hinweis auf nationales arbeitsrecht einverstanden .
was die biometrischen risiken anbelangt , untersttzen wir die formulierung des berichterstatters .
wir haben hier eine wesentliche kehrtwendung vollzogen , aber ich denke im interesse aller , dass wir diese richtlinie oder diesen vorschlag von ihm untersttzen knnen .

neben diesen inhaltlichen punkten waren fr uns aber auch andere berlegungen wichtig .
wir sollten uns als parlamentarier nicht von technokraten abschrecken lassen , die uns sagen , dass das alles nicht gehen wrde und mit den vertrgen nicht vereinbar wre .
wir sind hier mitentscheider und knnen erst einmal so handeln , wie wir denken .
wir sind dafr gewhlt , um hier als korrigierendes element unsere position einzubringen .
europische brger erwarten von uns , sicherzustellen , dass recht nicht nur von beamten und lobbyisten gemacht wird , sondern dass politische entscheidungen vor allem vom parlament getroffen werden .
wir sollten uns auch nicht mit dem argument selbst fesseln , dass einhundert nderungsantrge nicht mit dem rat verhandelbar seien .
ich sage hier sehr klar zu rat und kommission : rtteln sie an dieser richtlinie nicht mehr herum !

wir hatten zum teil groe differenzen zu diesem bericht .
kontrovers wurde nicht nur zwischen den fraktionen diskutiert , sondern auch innerhalb der fraktionen .
wir werden morgen ber einen text abstimmen , der versucht , allen strmungen gerecht zu werden .
an dieser stelle mchte ich dem berichterstatter , dem kollegen karas , fr seine geleistete arbeit unseren dank aussprechen .
wenn die abstimmung so luft wie besprochen , werde ich meiner fraktion empfehlen , ihrem bericht zuzustimmen .

herr prsident , ich will mich bei meinen ausfhrungen zu den grundlegenden zielen , die meine fraktion bei ihrer auseinandersetzung mit diesem vorschlag der kommission verfolgt , kurz fassen .
erstens wollen wir die kommission weitestgehend in ihrem bestreben , die richtlinie nicht unntig mit details wie dem biometrischen risiko zu komplizieren , untersttzen .
wir knnen mit dem von herrn karas im parlament erzielten kompromiss leben .
der ursprngliche vorschlag der kommission wre uns in seiner einfachheit lieber gewesen , aber ich wei , mit welchen betrchtlichen politischen schwierigkeiten herr karas zu kmpfen hatte , und danke ihm fr seine groen bemhungen .

das zweite ziel meiner fraktion bestand darin , der kommission in ihrem bemhen um einen liberaleren und marktgemeren ansatz bei der abschaffung quantitativer regeln den rcken zu strken .
der richtlinienentwurf der kommission sieht vor , dass die mitgliedstaaten die mglichkeit haben , innerhalb bestimmter grenzen an quantitativen anlagevorschriften festzuhalten .
ich freue mich , dass das parlament allem anschein nach auf einer befristung auf fnf jahre bestehen wird .
ich hoffe , dass sich das kommissionsmitglied nicht zu irgendwelchen tricks und schmutzigen kompromissen hinreien lsst , sondern sich an den wnschen des parlaments orientiert .
uns geht es darum , unter anwendung des grundsatzes der vorsicht fr unsere rentner hohe ertrge ohne sicherheitseinbuen zu gewhrleisten .

das sind unsere beiden vorrangigsten ziele , und wenn es uns gelingt , sie in der morgigen abstimmung durchzusetzen , dann wird dieser neue rechtsakt die grundlagen fr hohe wachstumsraten der privaten rentenfonds in der gesamten union schaffen .
er wird zur erhhung der investitionsrendite existierender altersversorgungssysteme und damit zu hheren renten beitragen .
er wird erstmals eine europaweite anlegerbasis fr die expandierenden und integrierten finanzmrkte im euro-whrungsgebiet schaffen .

herr prsident , herr kommissar ! das abstimmungsergebnis im ausschuss fr wirtschaft und whrung , das starke meinungsunterschiede im ausschuss offenbarte und in dessen folge im brigen 133 nderungsantrge im plenum erneut eingebracht wurden , zeigt wohl zur genge , welch unterschiedliche herangehensweisen es zu diesem richtlinienentwurf gibt .

in unserer fraktion haben wir dazu folgende auffassung : das hauptziel dieser richtlinie zu den einrichtungen der betrieblichen altersvorsorge besteht darin , alle beschrnkungen zu beseitigen , die die finanzinstitutionen insbesondere in der wahl ihrer finanziellen vermgenswerte einengen , ausgenommen die allgemeinen aufsichtsvorschriften qualitativer art , bei deren beachtung der grundsatz der gegenseitigen anerkennung voll gilt .
wir haben es hier mit einer wohlbekannten situation bei der verwirklichung des binnenmarktes zu tun .
was den grad der gewnschten harmonisierung bzw. integration oder gar liberalisierung bzw. ffnung betrifft , bei dem das , was fritz scharps positive integration nennt , hinter dem ziel der liberalisierung zurckbleibt , mchte ich lediglich auf drei punkte verweisen , die uns besonders am herzen liegen :

das problem der risikoabsicherung als solches bei den so genannten biometrischen risiken : hier untersttzen wir den von unserem kollegen herzog eingebrachten nderungsantrag 108 ;

das problem des steuerwettbewerbs ( nderungsantrag 117 ) ist ein weiteres beispiel dafr , dass man in richtung auf die integration der mrkte ohne vorherige steuerharmonisierung besser und schneller vorankommt : dies ist ein gesichtspunkt , den wir nicht untersttzen knnen ;

die frage der deckung der kapitalrisiken , die artikel 18 der richtlinie betrifft : hier scheint uns der eingereichte nderungsantrag 116 durchaus vernnftig zu sein .

nach unserer politischen bewertung ist dieser richtlinienentwurf daher , wie ich nochmals sagen mchte , unausgeglichen hinsichtlich der ziele , die nicht nur in der einheit des marktes , sondern auch im sozialen zusammenhalt und der solidaritt bestehen .

herr prsident , die von der kommission erarbeitete richtlinie weist eine vllig gewollte einseitigkeit auf .
sie ist vorrangig auf die frderung der kapitalgedeckten zusatzrenten gerichtet .
der bericht karas gleicht diese einseitigkeit zwar zuweilen aus , doch in anderen fllen verstrkt er sie noch .
wir haben es mit einem modell zu tun , das sich vor allem an dem zusatzrentengewerbe in grobritannien und anderen lndern orientiert .
in bestimmten lndern wenden sich diese einrichtungen jedoch nicht oder kaum an den kapitalmarkt ; in wieder anderen lndern werden solide garantien fr die arbeitnehmer geboten , doch offensichtlich ist dies nicht das anliegen der richtlinie .
insbesondere lsst diese die kohrenz der im nationalen raum auf den grundstzen der solidaritt , der sicherheit und der universalitt errichteten rentensysteme auer acht .

aus diesem grunde haben wir nderungsantrge eingereicht , die zweierlei bezwecken : zum einen garantien fr die betroffenen bevlkerungsgruppen und zum anderen die ffentliche kontrolle sowie aufsichtsrechtliche regelungen .
ohne substanzielle verbesserungen erscheint uns der text nicht annehmbar .

erstens mssen die garantien fr die bevlkerungsgruppen verbessert werden .
die richtlinie birgt risiken der diskriminierung und der aussetzung der solidaritt in sich .
da der beitritt zu einem zusatzversorgungssystem nicht obligatorisch ist , ergeben sich daraus betrchtliche ungleichheiten .
es sind keine sektorbergreifenden verpflichtungen auf gegenseitigkeit vorgesehen .
jede verschlechterung in den demografischen gegebenheiten wird zu einem rckgang der qualitt der leistungen fhren .
fr flle von arbeitsplatz- oder sektorwechsel bei mobilen arbeitnehmern sind keine garantien fr ununterbrochene mitgliedschaft vorgesehen .
die festlegung der leistungen schliet nicht zwingend die biometrischen risiken ein .
es sind keine effektiven leistungsgarantien vorgesehen .
doch ist bekannt , welche risiken diejenigen eingehen , die systemen mit festgelegten beitrgen beitreten , was auch von namhaften konomen nachgewiesen wurde .

zu all diesen punkten schlagen wir nderungen vor wie auch zu unserem zweiten anliegen : der notwendigen verbesserung der gesellschaftlichen und aufsichtsrechtlichen kontrolle .
die kommission rumt den versicherern die mglichkeit ein , leistungen der betrieblichen altersversorgung anzubieten .
der bericht karas verstrkt diese mglichkeit noch , indem er die staatliche zulassung ablehnt .
damit wird der konkurrenz tr und tor geffnet , was die beiden folgenden risiken mit sich bringt : aufweichung der solidaritt und abschwchung der den versicherungsunternehmen auferlegten aufsichtsrechtlichen regelungen .
herr karas hat unseren nderungsantrag aufgenommen , mit dem der grundsatz einer partizipativen verwaltung eingefhrt werden soll , doch das wird nur konkrete auswirkungen haben , wenn die betroffenen einrichtungen in der gesamten richtlinie nicht als normale finanzinvestoren behandelt werden .
der von der kommission vorgesehene aufsichtsrechtliche rahmen ist verschwommen , und der bericht setzt das prinzip des ursprungslands voraus , was fr uns nicht akzeptabel ist , denn natrlich mssen auch die aufnahmestaaten die mglichkeit haben , bereinstimmung mit dem innerstaatlichen sozialrecht herzustellen .
des weiteren fehlt immer noch die vorherige steuerharmonisierung in diesen texten , so dass dem steuerdumping wieder einmal vorschub geleistet wird .

werte kolleginnen und kollegen , wir haben es hier mit einem grundlegenden test zu tun , in dem sich erweist , wie das europische parlament seiner verantwortung im bereich des sozialschutzes gerecht wird .

herr prsident , anstatt das rad neu zu erfinden und alles bisher gesagte zu wiederholen , sollten wir uns der realitt stellen , so wie sie ist . das heit die brger werden immer lter , sie leben lnger und treten frher in den ruhestand .
wir mssen fr eine ordnungsgeme absicherung der knftig zu zahlenden renten sorgen .
das knnen wir nur erreichen , indem wir den vorschlag des berichterstatters aufgreifen und fr smtliche pensionssysteme die regelungen der zweiten sule mit denen der dritten koppeln .

meine bedenken in bezug auf die nderungsantrge und einige der vorschlge betreffen erstens die steuerharmonisierung , die ich kategorisch ablehne , und zweitens die verschrfung der aufsichtsrechtlichen vorschriften fr diese fonds , weil wir bereits zahllose vorschriften zur regelung von investitionstrgern und -instrumenten haben .

ich wrde den abgeordneten dieses hauses sowie vielleicht den regierungen der mitgliedstaaten , die beobachter zur heutigen sitzung entsandt haben , vorschlagen , sich das irische modell anzuschauen . wir haben uns verpflichtet , bis 2025 1 % unseres bip fr einen knftigen pensionsfonds bereitzustellen .
das bedeutet , dass jhrlich 700 mio. iep in die absicherung der renten unserer brger ab 2025 investiert werden .
wenn sich andere lnder zu diesem schritt entschlieen knnten , dann wren die bezge vieler rentner in europa heute nicht einem solchen druck und einer solchen gefahr ausgesetzt .

herr prsident , unsere ffentlichen pensionssysteme sind zu teuer und auch nicht mehr finanzierbar .
die schere zwischen aktiven beschftigten und pensionisten wird immer grer .
dringend notwendige reformen werden immer wieder verzgert .
die kosten fr diese systeme innerhalb der union sind auch sehr unterschiedlich .
so wendet zum beispiel sterreich 15 % seines bruttoinlandsproduktes fr pensionen auf und ist damit rekordhalter , da der durchschnitt in der union 11 % betrgt .
die hohen kosten zum beispiel in sterreich lassen sich zum teil auch darauf zurckfhren , dass wir bald fr jede eigene berufsgruppe ein eigenes versicherungssystem eingefhrt haben .
dies fhrt zu einer reihe von ungerechtigkeiten , die nicht mehr vertretbar sind .
aber wie bereits gesagt , nicht nur in sterreich , berall in europa kriselt es bei der pensionsabsicherung .

das ffentliche pensionssystem ist eben nicht mehr finanzierbar und geht auch zu lasten der jungen generation .
ein gesamteuropischer markt fr die berufliche altersversorgung muss hier unbedingt abhilfe schaffen .

wir drfen aber bei der einrichtung dieses systems , dieser zweiten sule unsere klein- und mittelbetriebe nicht mehr zustzlich belasten .
eine weitere erhhung der lohnnebenkosten wrden diese nicht mehr verkraften .
die folgen wren katastrophal und wrden sich vor allem negativ auf die europische beschftigungssituation auswirken .

die aussprache wird bis 21.00 uhr unterbrochen .

untersttzung nationaler strategien fr sichere und bestndige renten durch die offene koordinierungsmethode

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission zur untersttzung nationaler strategien fr sichere und bestndige renten durch die offene koordinierungsmethode .

die kommission hat heute eine mitteilung unter der bezeichnung " untersttzung nationaler strategien fr sichere und bestndige renten durch die offene koordinierungsmethode " angenommen .
diese mitteilung ist ein vorschlag ber spezifische ziele und arbeitsmethoden zur zusammenarbeit auf dem gebiet der rentenreform gem der in lissabon beschlossenen methode der offenen koordinierung .

in den zurckliegenden zwei jahren hat sich die einstellung zur europischen zusammenarbeit insbesondere auf sozialem gebiet grundlegend gewandelt .
so stellen wir einen sinneswandel bei denjenigen fest , die fr den sozialen schutz zustndig sind .
sie fordern vereint die anwendung einer offenen koordinierungsmethode fr die langfristige absicherung der renten .

wir schlagen in unserer mitteilung " sanfte " manahmen auf europischer ebene vor , bei denen es sich im vergleich zu rechtsvorschriften oder bestehenden politiken um normativ nicht festgelegte handlungsformen handelt .
ich beziehe mich dabei insbesondere auf die koordinierung wirtschaftspolitischer manahmen .
aus der mitteilung geht eindeutig hervor , dass die neue offene methode kein ersatz fr die bestehenden methoden ist .
die nationalen aufgaben der einzelstaatlichen entscheidungstrger bleiben von diesem vorschlag unberhrt .
ziel dieser mitteilung ist es , einen integrierten ansatz fr die mit der alterung der bevlkerung und den gesellschaftlichen nderungen der pensionssysteme verbundenen probleme zu finden .

was ist der inhalt der mitteilung ?
hier lassen sich drei hauptachsen ausmachen : die erste betrifft die angemessenheit der renten , die zweite betrifft die finanzielle tragfhigkeit und die dritte die modernisierung der rentensysteme in anbetracht der vernderungen in der gesellschaft .
ich werde auf jede dieser achsen eingehen .

die angemessenheit beschreibt die grundlegenden sozialen ziele von pensionssystemen , nmlich die verhinderung sozialer ausgrenzung lterer menschen und die mglichkeit , dass sie ihren lebensstandard im alter aufrechterhalten .

die zweite achse umfasst die finanzielle tragfhigkeit .
zu deren absicherung bedarf es , ohne dass einzelne staaten oder generationen bervorteilt werden , eines hohen beschftigungsstandes , der einhaltung des wachstums- und stabilittspaktes sowie eines guten ordnungspolitischen rahmens fr private rentensysteme .

die dritte achse betrifft die modernisierung der pensionssysteme .
danach mssen die pensionssysteme so angepasst werden , dass sie der notwendigkeit einer hheren flexibilitt der arbeitnehmer besser entsprechen .
das bedeutet , dass sie den erfordernissen der neuen modelle der arbeitsorganisation gerecht werden mssen , dass sie den bedrfnissen sich verndernder familienstrukturen und der zunehmenden gleichberechtigung der geschlechter besser entsprechen mssen .
die modernisierung sollte zudem zu transparenz , berechenbarkeit und besserer anpassungsfhigkeit der rentensysteme beitragen .

diese drei achsen sind in zehn konkrete ziele unterteilt .
wir und der sozialschutzausschuss , der ausgezeichnete arbeit geleistet hat , werden die umsetzung dieser ziele mit hilfe von indikatoren messen .
wir verdanken es dem sozialschutzausschuss , dass wir ber eine analyse smtlicher rentensysteme und der in den mitgliedstaaten eingeleiteten reformen verfgen .
der sozialschutzausschuss erarbeitet derzeit die konomischen und sozialen indikatoren , die wir nchstes jahr zur messung der umsetzung unserer ziele beschlieen werden .

worin besteht das vorgeschlagene verfahren ?
es bleibt den mitgliedstaaten berlassen , wie sie die jeweiligen ziele erreichen . das hngt von ihren nationalen strategien ab .
in der mitteilung wird vorgeschlagen , dass die mitgliedstaaten die ersten nationalen strategien bis ende des sommers 2002 vorlegen .
das erste gemeinsame berwachungsverfahren ist fr die frhjahrssitzung des europischen rates im jahre 2003 vorgesehen .

dem bericht ber die nationalen strategien wird ein integrierter ansatz zugrunde liegen , und politisch stellt er das wichtigste element der mitteilung dar .
dabei mssen nicht nur die rentenreformen im engeren sinne , sondern auch die beschftigungspolitik sowie die verwaltung der ffentlichen finanzen bercksichtigt werden .
in die erarbeitung dieser strategien sind nicht nur verschiedene regierungsstellen einzubeziehen , sondern natrlich auch die sozialpartner .

wozu brauchen wir einen integrierten ansatz ?
die notwendigkeit eines integrierten ansatzes resultiert aus der wechselwirkung zwischen renten und anderen politikbereichen .
dazu zhlt beispielsweise die beschftigungsstrategie .
eine erfolgreiche beschftigungsstrategie erleichtert die rentenfinanzierung , whrend von rentenreformen anreize fr den arbeitsmarkt ausgehen knnen .
ein zweites beispiel sind die ffentlichen finanzen .
konsolidiert man die staatsfinanzen heute , kommt man morgen besser mit den budgetren auswirkungen der alterung der bevlkerung zurecht . eine unzureichende kontrolle der aufwendungen fr die altersversorgung knnte die ffentlichen finanzen jedoch destabilisieren .

selbstverstndlich arbeiten der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten und der ausschuss fr wirtschaft und whrung eng zusammen .
sie werden einen gemeinsamen bericht vorlegen , und was sie leisten , ist von wesentlicher bedeutung . doch das parlament kann in diesem prozess eine wichtige rolle spielen .
wir sind an ihrer meinung zur vorliegenden mitteilung und insbesondere zu den vorgeschlagenen zielen interessiert .
da kommission und belgischer ratsvorsitz bis zum nchsten europischen gipfel sprbare fortschritte erzielen wollen , wren wir ihnen fr eine stellungnahme bis oktober dankbar .

zudem ist vorgesehen , die eher informellen kontakte zwischen dem europischen parlament und dem sozialschutzausschuss regelmig fortzusetzen .
weitere modalitten der zusammenarbeit knnen ebenfalls diskutiert werden , und ich wre dem parlament fr entsprechende vorschlge dankbar .

abschlieend mchte ich betonen , dass die bereitschaft der mitgliedstaaten zur zusammenarbeit im bereich der rentenreformen politisch gesehen sehr wichtig ist .
die rentenreformen zhlen in allen mitgliedstaaten zu den heikelsten und schwierigsten reformen , deshalb sind sie auch von so groer politischer bedeutung .
wenn kommission , europisches parlament und die mitgliedstaaten zusammenarbeiten , drfte es uns gelingen , einen umfassenden ansatz zu finden .
davon werden die mitgliedstaaten und die umsetzung der rentenreformen profitieren .

vielen dank frau diamantopoulou fr eine auch meiner ansicht nach sehr bedeutende erklrung der kommission .

herr prsident , ich mchte mit einem kompliment fr die bisher geleistete arbeit beginnen .
meiner meinung nach wurden im zusammenhang mit dem gipfeltreffen von gteborg sehr interessante themen behandelt . die arbeit mit den berichten aus den einzelnen lndern zeigt meiner ansicht nach ebenfalls , dass die erweiterung der tagesordnung richtig war .
wir sollten nicht nur ber die zunehmende belastung durch ltere menschen und die finanziellen konsequenzen reden , sondern auch darber , wie wir ein gutes rentensystem zustande bringen .
ich halte es andererseits auch fr wichtig , dass diese arbeit nicht nur hinter geschlossenen tren von politikern , beamten und sachverstndigen geleistet wird .
und ich mchte die kommissarin fragen , was sie plant , um eine breitere ffentliche diskussion ber diese rentenanpassung oder -koordinierung in gang zu setzen .
die offene methode muss auch wirklich offen sein , die ffentlichkeit muss einbezogen werden .
was hat die kommissarin vor ?
wird sie weitere manahmen zusagen , die eine ausweitung des ffentlichen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

- ( it ) herr prsident ! mir , der ich als vertreter der italienischen rentnerpartei in das ep gewhlt worden bin , wurde gesagt : " was willst du denn in straburg tun ?
ihr redet doch nie ber die renten !
" deshalb klangen die worte der frau kommissarin anna diamantopoulou nun wie musik in meinen ohren .
ich begre diese initiative : das ist ein groer tag fr die rentner in ganz europa !
ich gratuliere der gesamten kommission und frau diamantopoulou !
nun kommt es vor allem darauf an , die rentenkasse zu berwachen und in den 15 mitgliedstaaten nicht die bassotti-bande , sondern personen damit zu betrauen , denen die zukunft der rentner am herzen liegt .
ich hoffe , die frau kommissarin wird mir zustimmen .

herr prsident , frau diamantopoulou sei dank fr diese erklrung .
ich freue mich schon darauf , die mitteilung zu lesen .
das ist eine der wichtigsten debatten , und wir drfen uns ihr nicht verschlieen .

ich habe einige fragen .
innerhalb der union vollzieht sich tatschlich eine tief greifende umschichtung auf demografischem gebiet , so dass wir versuchen mssen , lteren menschen auch weiterhin einen platz auf dem arbeitsmarkt zu sichern .
da gibt es allerdings ein groes problem : diese lteren menschen sind gleichzeitig diejenigen , deren qualifikationen veraltet sind .
stimmt mir frau diamantopoulou darin zu , dass diese entwicklung die von uns angestrebte revolution zur folge haben wird , nmlich eine abkehr von einer konzentration auf die berufliche erstausbildung und eine hinwendung zur weiterbildung und zum lebenslangen lernen ?
das wird eine wesentliche rolle spielen .

dabei gibt es einige widersprche und schwierigkeiten . so besteht beispielsweise unionsweit eine tendenz zur anhebung des rentenalters , gleichzeitig bietet der staat zahlreiche anreize fr den vorzeitigen ruhestand .
besteht nicht die gefahr der schuldzuweisung an die union , weil man die mitgliedstaaten zwingt , schon jetzt eine entscheidung in diesen schwierigen fragen zu treffen ?

herr prsident , hier geht es um zwei wichtige themen .
zum einen ist dies die transparenz des rentensystems .
eines der ziele der dritten achse , also der modernisierung der rentensysteme , ist es , diese transparent zu gestalten .
das bedeutet , dass informationen unmissverstndlich und sowohl fr eu-brger als auch brger aus drittstaaten problemlos zugnglich sein mssen .
derzeit gibt es auf diesem gebiet noch erhebliche probleme .
um das von uns angestrebte ma an transparenz zu erreichen , brauchen wir bestimmte indikatoren .
bei bedarf mssen klar verstndliche informationen zur verfgung stehen .
wir knnen den mitgliedstaaten keine struktur fr ihre rentenreform oder ihre pensionssysteme vorgeben , aber wir knnen diese mit hilfe von indikatoren messen .
leider kann ich im moment keine weiteren einzelheiten dazu mitteilen .

zweitens geht es um das lebenslange lernen und das problem des vorruhestands . es besteht eine eindeutige verbindung zwischen dem rentenalter und der notwendigkeit , auch in spteren lebensjahren aktiv zu bleiben .
in den meisten mitgliedstaaten betrgt das rentenalter 65 jahre . in der realitt ist das jedoch eher die ausnahme .
in allen mitgliedstaaten bestehen zahlreiche verschiedene vorruhestandsregelungen , die hinsichtlich der finanziellen tragfhigkeit der pensionssysteme mit betrchtlichen problemen verbunden sind .
deshalb schlagen wir eine kombination von manahmen vor . einerseits schlagen wir vor , die rentensysteme zu reformieren und das rentenalter zu verndern .
andererseits schlagen wir manahmen zur aktivierung lterer bevlkerungsgruppen vor . dazu zhlen anreize zur weiterbeschftigung lterer arbeitnehmer , zu ihrer fortbildung und in einigen fllen anreize zur existenzgrndung und dergleichen .

ich stimme ihnen also vollkommen zu . wir brauchen einen integrierten ansatz .
wir knnen nicht einfach das rentenalter anheben , sondern wir mssen gleichzeitig flankierende manahmen durchfhren .

herr prsident ! auch ich mchte der frau kommissarin fr diese wichtige mitteilung danken , durch die das thema renten auf europischer ebene zu einer sozialen aufgabe mit finanziellen folgen und nicht zu einem finanziellen problem , das einige soziale aspekte beinhaltet , wird .
der belgische vorsitz wird ihnen fr diesen diskussionsbeitrag sicherlich auerordentlich dankbar sein .

frau kommissarin , ich mchte ihnen zwei fragen stellen .
erstens zu den in dem dokument formulierten zielen .
ich stelle fest , von den seinerzeit noch zehn zielsetzungen in der ursprnglichen mitteilung sind jetzt lediglich drei geblieben .
sie sind zwar alle wichtig , und im hinblick auf die klarheit ist es vielleicht gar nicht so schlecht , wenn es nur drei sind . einige meiner meinung nach essenzielle elemente wie solidaritt zwischen den generationen und solidaritt innerhalb einer generation sowie das verhltnis zwischen den einzelnen sulen der altersversorgung sind jedoch nicht mehr darin enthalten .
welche funktion haben die erste , die zweite und die dritte sule ?
diese probleme werden hier ausgeblendet .
wie knnen nach ansicht der frau kommissarin solche fragen doch noch in die aussprache mit einbezogen werden ?

zweitens haben sie sich ganz richtig fr einen integrierten ansatz ausgesprochen .
in gteborg wurde gefordert , die vereinbarungen sollten in die grundzge der wirtschaftspolitik aufgenommen werden .
der vorliegende plan sieht dies nicht vor .

herr prsident ! auch ich schliee mich der auffassung an , dass wir in der rentenpolitik vor einer gewaltigen herausforderung stehen .
fr die jngere generation in europa ist dies vielleicht die grte aufgabe in der wirtschafts- und sozialpolitik der kommenden jahre .
eine offene koordinierung ist natrlich eine positive sache , die ich voll und ganz untersttze .
ebenso positiv ist , dass die kommission jetzt nach indikatoren sucht und auch um mehr ffentliche debatten zu diesem wichtigen thema bemht ist .

meine eigentliche frage bezieht sich darauf , ob sie mglichkeiten fr strengere manahmen sehen bzw. ob zum beispiel in die stabilitts- und wachstumspakte , in die beschftigungspolitischen leitlinien und hnliche verbindliche dokumente knftig rentenpolitische fragen einbezogen und solche mitgliedstaaten verwarnt werden knnten , die sich nicht ordentlich um ihre rentenpolitik kmmern und damit sicherstellen , dass auf nachhaltige weise durch entsprechende finanzierung knftig renten auf einem guten niveau an die europischen rentner gezahlt werden knnen .

herr prsident , zunchst halte ich es fr meine pflicht , die frau kommissarin zu beglckwnschen und diese glckwnsche drften wohl nicht nur von mir , sondern von der berwltigenden mehrheit der abgeordneten kommen .
selbst herr fatuzzo , der die rentner vertritt , ist auerordentlich zufrieden .
die aussagen in der mitteilung sind in der tat beeindruckend .
wie ich der presse entnehmen konnte , haben sie diese initiative sogar ungeachtet des widerstands vieler mitglieder der kommission , die sie fr allzu weitreichend hielten , ergriffen .
eines ist mir nicht klar : wenn in artikel 140 von einem hohen schutzniveau die rede ist , wie knnen wir dann von einer reform sprechen , ohne dieses hohe schutzniveau beizubehalten ?

aber ich wollte hauptschlich zwei fragen stellen : wir sprechen von der sicherstellung angemessener renten durch die komplementaritt der sulen .
damit sind wir einverstanden .
aber haben sie einmal geprft , ob diese komplementaritt auch auf die gesamte pyramide der arbeitnehmer , vor allem auf die kleinen und mittleren unternehmen und die arbeitnehmer mit niedrigem einkommen anwendung finden kann , oder muss in diesen fllen anders vorgegangen werden ?
zweitens : das ziel lautet ja , bestndige und zudem angemessene renten zu gewhrleisten . mssen wir denn da , um dieses ziel zu erreichen , nicht auch untersuchen , inwieweit der anteil des bruttoinlandsprodukts , der fr renten zur verfgung gestellt wird , erhht werden kann ?

herr prsident , was die fragen von frau van lancker betrifft , so werden zehn hauptziele verfolgt . ich habe sie lediglich in drei kategorien unterteilt , um sie verstndlicher erlutern zu knnen , doch handelt es sich nach wie vor um zehn hauptziele , die die bereiche angemessenheit , wirtschaftliche bestndigkeit und modernisierung abdecken .
zu diesen zielen gehrt selbstverstndlich auch das , was sie angesprochen haben , nmlich das gleichgewicht zwischen den generationen .
die indikatoren werden weitaus zahlreicher sein . sie betreffen sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale dimension .
und zweifellos werden diese in der kommission wie auch im rat errtert werden , doch stehen , wie sie wissen , der ausschuss fr sozialschutz und das parlament ohnehin in stndigem kontakt .

ihre frage zur rolle der beschftigungspolitischen leitlinien habe ich nicht ganz verstanden .
geht es ihnen um die einbeziehung eines teils dieser ziele in die beschftigungspolitischen leitlinien ? wenn ja , dann muss ich sie darauf hinweisen , dass im nchsten jahr unter dem spanischen vorsitz der erste zyklus der beschftigungsstrategie abgeschlossen sein wird , da dann bereits fnf jahre verstrichen sind .
bei der revision werden wir prfen , wie wir die qualitt bzw. die fragen im zusammenhang mit den lteren arbeitnehmern bercksichtigen knnen .

nun zu den angemessenen renten und zur rolle der drei sulen : fr die kommission ist es sehr schwer , um nicht zu sagen unmglich , eindeutige richtlinien zur rolle , die die drei sulen in jedem land spielen sollen , aufzustellen .
fest steht : es mssen angemessene renten sichergestellt werden , weshalb der ersten sule auch besondere bedeutung zukommt .
und selbstverstndlich sind die erhhung des bruttoinlandsprodukts und die untersttzung der ersten sule eng miteinander verknpft , wobei die grundstze des stabilitts- und wachstumspaktes stets einzuhalten sind .

herr prsident ! besonders betroffen von den renten sind ja die jungen , weil sie letztlich im erwerbsleben die renten verdienen und dann auch in den genuss der renten kommen .
haben sie eigentlich vor , besonders in schulen darber zu informieren , wie die rentensysteme der zukunft aussehen werden und dass die mobilitt natrlich auch gefrdert wird , wenn diese vorstellungen tatschlich durchgesetzt werden ?

frau kommissarin , wir setzen heute einen prozess in gang , der fr europa zweifellos von groem nutzen sein wird und der schaffung eines erheblichen mehrwerts fr die notwendige modernisierung unserer sozialen schutzsysteme dient .
ich mchte ihnen eine frage stellen und vielleicht einen kleinen beitrag leisten .
im zentrum der intervention der kommission wird ein bericht stehen , in dem eine jhrliche bewertung der nationalen strategien vorgenommen wird .
aber sie sagen in ihrem dokument , dass dies auf der grundlage der informationen aus den nationalen berichten erfolgen wird . halten sie es nicht fr frderlich , frau kommissarin , wenn die kommission auch andere informationen heranziehen , wenn sie sich dem ffnen wrde , was missionen vor ort und die universitten beisteuern knnen , und natrlich die informationen oder debatten , die wir ihnen vom parlament bermitteln knnten , damit sie nicht die vielleicht nur interessengebundenen mitteilungen unserer einzelnen regierungen , die eher propaganda betreiben , als die reform durchfhren wollen , angewiesen sind ?

herr prsident , ich schliee mich dem lob der initiative der kommission durch meine kollegen vorbehaltlos an .
sie ist groartig und ich stimme der aussage der kommission zu .
wie sie in ihrem redebeitrag gesagt haben , frau kommissarin , ist es sehr wichtig , dass die jetzt vorgelegten plne in den mitgliedstaaten untersttzt werden .
leider kann ich schon jetzt einige der argumente vorhersehen , die in meinem eigenen mitgliedstaat geuert werden , wenn die kommission ber renten zu diskutieren beginnt .
es wre daher sehr interessant , wenn sie , frau kommissarin , heute den eindruck besttigen knnten , den ich beim lesen ihrer mitteilung bekommen habe . dass die kommission nmlich nicht vorhat , die bestehenden rentensysteme der mitgliedstaaten zu untergraben oder zu harmonisieren .
ich gehe davon aus , dass sie dies besttigen werden und ich halte es in der kommenden debatte in unseren mitgliedslnder fr auerordentlich wichtig .

mit diesem problem sind zweifelsohne die jungen arbeitnehmer konfrontiert , und in den meisten lndern besteht derzeit die gefahr , dass die knftigen generationen nicht die gleichen rechte genieen werden knnen wie die heutige generation .
die unterrichtung der ffentlichkeit darber obliegt den mitgliedstaaten , zumal das problem in jedem mitgliedsland auch unterschiedlich stark ausgeprgt ist .
meiner ansicht nach wird schon allein dadurch , dass diese diskussion auf europischer ebene in gang gekommen ist und wir bei dieser problematik , die inzwischen europische dimensionen angenommen hat , zusammenarbeiten wollen , ganz wesentlich fr ffentlichkeitswirkung gesorgt .

nun zur zweiten frage . erstens , diese berichte knnen nicht jhrlich verfasst werden , sie werden in greren abstnden vorgelegt .
zweitens , die kommission nutzt die daten von eurostat und von den nationalen statistischen mtern , denen im brigen auch enorme finanzielle zuschsse gewhrt werden . darber hinaus arbeiten aber die kommission und die regierungen eng zusammen , um sicherzustellen , dass sie alle nach den gleichen standards verfahren .
weshalb aber , und da stimme ich ihnen zu , leisten nicht alle nationalen statistischen mter das , was sie leisten mssten ? es gibt zahlreiche mngel , und viele daten sind unzuverlssig .
wir versuchen , die einzelstaatlichen strukturen zu untersttzen , damit sie die gleichen standards anwenden .

die dritte frage betrifft die harmonisierung der renten .
hier muss ich mich unbedingt unmissverstndlich und klar ausdrcken .
eine harmonisierung der rentensysteme wird es auf keinen fall , wirklich auf keinen fall geben , sowohl aus politischen grnden - dafr gibt es nmlich keinerlei rechtsgrundlage - als auch aus technischen grnden , denn wir knnen unmglich systeme vereinheitlichen oder harmonisieren , die unterschiedliche strukturen , unterschiedliche formen der finanzierung aufweisen und hufig unterschiedlich organisierten volkswirtschaften entsprechen .
ich beziehe mich hier selbstverstndlich auf das beispiel dnemarks .

eines mssen wir hier jedoch hervorheben : trotz dieser unterschiedlichen strukturen gibt es gemeinsame probleme , die mit den demographischen vernderungen , mit den neuen beschftigungsformen , die es zu bercksichtigen gilt , mit der arbeitslosigkeit und mit den neuen familienstrukturen zusammenhngen .
dies sind allen lndern gemeinsame probleme .

daneben verfolgen wir auch gemeinsame ziele , nmlich bestndige renten , wirtschaftliche tragfhigkeit der ffentlichen wie der privaten altersversorgungssysteme und deren modernisierung , wie ich dies in meinen ersten ausfhrungen dargelegt habe .
die gemeinsamen grnde und unsere gemeinsamen ziele fhren uns zu einer form der zusammenarbeit , bei der zwar jeder an seinen strukturen und besonderheiten festhalten kann , aber in einem greren rahmen mit den anderen zusammenarbeitet .

nochmals vielen dank frau diamantopoulou fr diese wichtige erklrung . ich bin sicher , alle kollegen werden ihnen fr die bearbeitung dieses komplizierten themas viel erfolg wnschen .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5- 0329 / 2001 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

teil i


anfrage nr . 27 von ( h-0541 / 01 ) :

betrifft : aufbau der vorhandenen kapazitten in den akp-lndern kann die kommission klarstellen , weshalb kein einziger teil des projekts " aufbau der kapazitten in den akp-lndern " in hhe von 20 millionen euro , das die akp-lnder auf die erffnung der verhandlungen ber die abkommen ber die wirtschaftliche partnerschaft mit der eu im september 2002 vorbereiten sollte , zugewiesen worden ist ?

ist die kommission nicht der auffassung , dass diese verzgerung fr die akp-lnder groe schwierigkeiten mit sich bringt und bedeutet , dass eine entscheidende verpflichtung nicht eingehalten wurde ?

die kommission ist sich der bedeutung dieses projekts bewusst und kennt die notwendigkeit , unverzglich manahmen zu ergreifen , damit die akp-staaten besser auf die im september 2002 beginnenden verhandlungen ber die abkommen ber die wirtschaftliche partnerschaft mit der eu vorbereitet sind .
wie ist also der stand der projektabwicklung ?
wie vorgesehen , lief das vorausschreibungsverfahren fr die programm-managementstelle im juni dieses jahres an , und die angebotserffnung ist fr die tagung des akp-generalsekretariats am 20. juli vorgesehen .
dem mit der prfung der angebote beauftragten ausschuss werden jeweils drei mitglieder angehren , die vom akp-sekretariat bzw. von der kommission bestimmt werden .
dieser ausschuss wird entscheiden , welche unternehmen sich an der ausschreibung fr die programm-managementstelle beteiligen knnen .
ich gehe davon aus , dass die programm-managementstelle bis sptestens dezember , mit etwas glck vielleicht schon einige wochen vorher einsatzbereit ist .

damit wrden wir im ursprnglichen zeitplan fr die abwicklung des projekts bleiben .
mit der umfassenden abwicklung des projekts kann erst dann begonnen werden , wenn die programm-managementstelle ihre arbeit aufgenommen hat .
aufgrund der bedeutung einiger der im rahmen des projekts vorgesehenen aktivitten hat die kommission bereits einige ad-hoc-manahmen zu deren umsetzung eingeleitet .
dazu zhlen seminare zum aufbau der kapazitten des akp-ministerausschusses fr handelsfragen fr die aushandlung der neuen , mit der wto kompatiblen handelsabkommen mit der eu .
zwei seminare dieser art haben bereits stattgefunden ; das erste am 10. / 11. april 2001 in johannesburg und das zweite am 13. / 14. mai in brssel .

zweitens wurde im rahmen der zweiten tagung der leiter der mit der regionalen integration beauftragten akp-organisationen am 3. / 4. mai dieses jahres in brssel ein entsprechendes seminar durchgefhrt , dem von juli bis september dieses jahres weitere seminare folgen werden .
all diese praxisorientierten manahmen finden also bereits statt .
wir knnen uns entweder darber freuen , dass vorbereitung und umsetzung angelaufen sind , oder wir knnen enttuscht und frustriert darber sein , dass sie so langsam angelaufen sind . das hngt jedoch mit einigen generellen problemen zusammen , auf die wir derzeit keinen einfluss nehmen knnen .
dazu muss ich allerdings sagen , dass diese aktivitten , so wichtig und ntzlich sie auch sein mgen , keine vorbedingung fr die erffnung von verhandlungen ber handelsabkommen gem dem cotonou-abkommen sind oder waren .
ich verstehe jedoch gut , weshalb diese frage gestellt wurde .

herr prsident , ich mchte herrn kinnock herzlich danken .
tatsache ist , dass die vorbereitungszeit fr die verhandlungen ber die abkommen ber die wirtschaftliche partnerschaft bereits zur hlfte um ist und die akp-staaten durch diese verzgerungen in eine recht schwierige lage geraten . diese verzgerungen haben auswirkungen auf den lebensunterhalt von tausenden von menschen in den akp-staaten und geben deshalb anlass zu groer besorgnis .
ich verstehe , dass es herrn nielson schwer fllt , diese verzgerungen zu begrnden .

ich mchte ihnen folgende konkrete frage stellen : ist die kommission bereit , sich hinsichtlich des beginns , des abschlusses und der bedingungen dieser verhandlungen flexibel zu zeigen ?

die antwort lautet in aller krze " nein " .
das cotonou-abkommen ist in dieser sache unmissverstndlich , und - nicht dass ich diese zusatzfrage erwartet htte - genau darum geht es bei diesem problem , und das ist auch der grund fr die anmerkung zum schluss meiner antwort .
die termine sind das ergebnis von verhandlungen .
wenn wir sie ignorieren , hat das nur weitere probleme zur folge . man kann natrlich immer darber streiten , ob ein weiteres seminar die welt verndern wrde , anstatt zu akzeptieren , dass schwierige entscheidungen getroffen werden mssen , die fr unsere partner in der akp-gruppe zu einem festen bestandteil dieses gesamten prozesses werden mssen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 28 hinfllig .

anfrage nr . 29 von ( h-0539 / 01 ) :

betrifft : kosovo-albanische gefangene in serbien die jngste entlassung eines teils der kosovo-albanischen gefangenen in serbien ist sehr zu begren ; teilt die kommission jedoch die ansicht , dass damit von der dringend erforderlichen entlassung aller brigen gefangenen , von denen einige schwerkrank sind , abgelenkt werden soll ?
verfgt die kommission insbesondere ber informationen ber skender ferizi , besim zymberi und bedri kukalai , die sich seit dem massaker von dubrava im kosovo im mai 1999 in haft befinden ?

die kommission begrt die jngste freilassung einer groen anzahl kosovo-albanischer gefangener .
das ndert jedoch nichts daran , dass schnellstens eine lsung fr die verbleibenden 203 flle , die noch gerichtlich verhandelt bzw. gerichtlich geprft werden , gefunden werden muss .

die kommission hat die flle der drei in der frage des abgeordneten genannten brger beim ikrk angesprochen .
eine antwort steht noch aus .
uns liegen keine sonstigen informationen ber diese flle vor .

das internationale komitee vom roten kreuz verfolgt die lage einzelner gefangener und unterhlt kontakte zu deren familien .
die belgrader behrden haben die unmik und herrn haekkerup whrend des krzlichen belgrad-besuchs einer delegation des un-sicherheitsrates entsprechend informiert .
demnchst ist eine entscheidung zu den restlichen gefangenen , deren fall derzeit geprft wird , zu erwarten .
soweit uns bekannt ist , prfen die serbischen behrden zurzeit einen vorschlag der unmik , demzufolge als straftter geltende gefangene den rest ihrer strafe in strafanstalten im kosovo verben sollten .
die kommission begrt alle bemhungen fr eine rasche lsung im falle der verbleibenden gefangenen sowie im hinblick auf das schicksal der 3 600 noch immer als vermisst geltenden brger zahlreicher gemeinden im kosovo .

ich mchte herrn patten fr seine umfassende antwort danken und ihn zu den anstrengungen beglckwnschen , die , wie mir bekannt ist , die kommission wie auch der rat unternehmen , um die lage in der region auf humanitrem und sonstigem gebiet zu verbessern .

ich verweise herrn patten auf die tatsache , dass viele der gefangenen , die sich noch immer in haft befinden , ohne je verurteilt worden zu sein , verwundet oder krank sind und dass ihre verwandten keine auskunft erhalten .
es kommt sogar vor , dass verwandte , die diese gefangenen besuchen wollen , eingeschchtert wurden .
es wurde kein ordentliches verfahren durchgefhrt .
angesichts der finanziellen hilfe , die wir in diesen gebieten leisten , muss unbedingt dafr gesorgt werden , dass die behrden der ffentlichkeit rechenschaft darber ablegen mssen , wie sie die gefangenen behandeln .

im falle der drei von mir erwhnten gefangenen , die nmlich verwandte in irland haben , sehen wir uns einer neuen dimension unserer beziehungen zu diesen lndern gegenber . so haben mich freiwilligenorganisationen in irland und im kosovo im rahmen ihrer zusammenarbeit aufgefordert , in meiner eigenschaft als abgeordneter des europischen parlaments nach einer lsung fr dieses problem zu suchen .

ich spreche dem herrn abgeordneten meine anerkennung dafr aus , dass er sich so energisch fr die interessen seiner whler einsetzt .
ich hoffe sehr , dass die von ihm erwhnten gefangenen baldmglichst in der lage sein werden , ihre irischen verwandten zu sehen oder zu ihnen zu reisen .

dem herrn abgeordneten ist bekannt , dass ich die frage der gefangenen bei prsident kostunica und anderen hochrangigen regierungsvertretern der bundesrepublik jugoslawien regelmig angesprochen habe .
wir haben die behrden nachdrcklich aufgefordert , smtliche flle zu berprfen und gefangene gegebenenfalls aus mangel an beweisen freizulassen oder , wenn beweise vorliegen , ein beschleunigtes berufungsverfahren einzuleiten .
ich hoffe , dass die bundesrepublik jugoslawien die berstellung von ordnungsgem verurteilten gefangenen an die unmik prfen wird , damit diese den rest ihrer strafe in den haftanstalten des kosovo verben knnen .

wir werden in unseren bemhungen nicht nachlassen .
das ist eine sehr wichtige humanitre angelegenheit , die in irland und in anderen mitgliedstaaten mit groer sorge beobachtet wird .


anfrage nr . 30 von ( h-0546 / 01 ) :

betrifft : einsatz von polizeikrften vor kurzem fand eine erste konferenz ber den einsatz von polizeikrften im hinblick auf das vereinbarte ziel der schaffung einer 5 000 mann starken polizeitruppe statt , die fr die friedenserhaltenden nichtmilitrischen einstze der union bereit stehen soll .
wird die kommission dem parlament jetzt darber bericht erstatten , welche fortschritte erzielt wurden und wie die nchsten schritte aussehen sollen ?

teil ii

aus dem in der anlage zu den schlussfolgerungen des europischen rates von gteborg enthaltenen esvp-bericht geht hervor , welche fortschritte die europische union bei der aufstellung einer polizeitruppe fr kriseneinstze auerhalb der europischen union bisher gemacht hat .
der herr abgeordnete wird sich erinnern , dass sich die mitgliedstaaten auf der tagung des europischen rates in faro im juni letzten jahres verpflichtet hatten , bis 2003 die ehrgeizige anzahl von 5 000 polizisten fr internationale einstze bereitzustellen .
die vorbereitungsarbeiten sind seitdem gut vorangekommen .
im rat werden derzeit die erforderlichen strukturen geschaffen , einschlielich einer polizeieinheit im sekretariat des rates .

der in gteborg vorgelegte esvp-bericht enthlt u. a. einen aktionsplan fr die polizei , aus dem die nchsten schritte in diesem prozess hervorgehen .
bis ende 2001 wird eine ministerkonferenz stattfinden , auf der die zusagen von faro in konkrete verpflichtungen umgewandelt werden .
der belgische ratsvorsitz wird in enger zusammenarbeit mit der polizeiexpertengruppe die modalitten fr die umsetzung der zusagen von faro prfen . das betrifft insbesondere qualitative aspekte wie die ausbildung , auswahlkriterien und ausrstung .
die kommission untersttzt die anstrengungen der mitgliedstaaten zur schaffung dieser fhigkeit im bereich krisenbewltigung , indem sie beispielsweise ber das programm oisin ausbildungsprojekte finanziert .

die kommission hat sich in den letzten jahren in ehemaligen krisengebieten zudem verstrkt fr den aufbau der kapazitten auf lokaler ebene sowie die reformierung der polizei engagiert .
so finanziert die kommission beispielsweise im rahmen des programms cards in einer reihe von balkanstaaten wichtige initiativen zur reformierung der bereiche justiz und inneres , die polizei eingeschlossen .
die kommission wird in diesem zusammenhang die polizeimission der weu in albanien bernehmen .
im rahmen der umsetzung der friedensabkommen von guatemala und el salvador leistet die kommission den polizeikrften dieser mittelamerikanischen lnder technische hilfe und untersttzung auf dem gebiet der ausbildung .
darber hinaus gab die kommission erst unlngst den startschuss fr ein programm zur untersttzung der ausbildung von polizeikrften in algerien .

ich mchte meinem freund , herrn patten , auf dessen hilfe ich stets zhlen konnte , danken .
das war eine sehr erschpfende antwort .
ich bin sicher , dass auch das parlament seine ausfhrungen sehr zu schtzen wei .

eine sache hat mich allerdings etwas berrascht , und zwar betrifft das die im rahmen des rates gebildete polizeieinheit . ich werde seine antwort allerdings nochmals sorgfltig studieren .
gehe ich recht in der annahme , dass letztlich der rat und nicht die kommission das kommando ber eine von uns entsandte polizeieinheit bernimmt , obwohl polizeiarbeit nachweislich eine friedenserhaltende und keine militrische operation ist ?

der herr abgeordnete fordert mich auf , tief in den bereich der zustndigkeit und damit verwandte bereiche einzutauchen .
die bereitstellung , entsendung und verwaltung von eu-polizeieinheiten fr missionen zur externen krisenbewltigung liegen in der zustndigkeit der mitgliedstaaten und des sekretariats des rates .
es wurde also im rahmen der neuen politisch-militrischen strukturen des sekretariats des rates eine polizeieinheit gebildet , um in abstimmung mit den mitgliedstaaten und dem ausschuss fr die zivilen aspekte der krisenbewltigung den detaillierten aktionsplan fr die polizei umzusetzen .
ich wrde es nicht wagen , die legitimen rechte der mitgliedstaaten zu verletzen , aber die kommission trgt auf diesem gebiet eine gewisse verantwortung .

ich erluterte , dass wir ber weitreichende erfahrungen auf dem gebiet der polizeilichen ausbildung verfgen .
wir knnen einen wichtigen beitrag leisten , indem wir sicherstellen , dass die ausbildung in diesem bereich wie auch in anderen bereichen der zivilen krisenbewltigung analog zu aktivitten erfolgt , die die un durchfhren .
die vereinten nationen und die europische union in form der europischen kommission verfgen heute ber weit mehr erfahrung auf diesem gebiet als andere , und es muss gewhrleistet sein , dass die durchgefhrten ausbildungsmanahmen , ob nun fr polizeikrfte , mitarbeiter von strafvollzugsanstalten , berufs- und laienrichter , kompatibel sind und den jeweiligen anforderungen entsprechen .
dabei kommt der kommission eine wichtige rolle zu , allerdings nicht die rolle eines sechzehnten mitgliedstaates .

ich htte gern gewusst , ob diese polizeikrfte bewaffnet sein werden oder knnen und unter welchen bedingungen sie zum einsatz kommen knnen .

das muss jeweils von fall zu fall und entsprechend der jeweiligen situation entschieden werden .
lassen sie mich etwas nher auf eines der probleme eingehen , die wir bei der bereitstellung der erforderlichen polizeikapazitt haben .

was wir brauchen , das sind keine herkmmlichen polizeibeamten , sondern qualifizierte beamte und beamtinnen , die in der lage sind , traditionelle polizeiliche aufklrungsarbeit zu leisten , die mit der polizeilichen arbeit auf kommunaler ebene vertraut sind und gegebenenfalls paramilitrische aktionen ausfhren knnen , wie sie beispielsweise in teilen des westlichen balkans erforderlich sind .

in dem land , das ich am besten kenne , verfgen nur sehr wenige polizeibeamte ber derartige fhigkeiten , die auch die regelmige benutzung einer waffe einschlieen .
die polizei in nordirland ist beispielsweise eine ordnungskraft , die ein solch breit gefchertes profil aufweist .
das ist einer der grnde , weshalb es so schwierig ist , genau die krfte bereitzustellen , die gebraucht werden . ob sie in jedem falle bewaffnet sein werden , das wird von den jeweiligen bedingungen abhngen .
ich hoffe , der polizeieinsatz wird so erfolgreich sein , dass es immer seltener notwendig sein wird , waffen einzusetzen .

anfragen an herrn lamy


anfrage nr . 31 von ( h-0540 / 01 ) :

betrifft : zugang armer menschen zu medikamenten die negativen auswirkungen der wto-patentvorschriften auf den zugang armer menschen zu medikamenten werden immer deutlicher , und die ffentlichkeit zeigt sich betroffen . wird die eu daher die antrge der entwicklungslnder auf den mit den handelsbezogenen rechten an geistigem eigentum ( trip ) befassten tagungen des rates und auf der wto-ministertagung in katar untersttzen und zur geltung bringen ?
die antrge sehen vor , dass sich die wto-mitgliedstaaten auf folgendes einigen :

eine berprfung der gesundheits- und entwicklungspolitischen auswirkungen der trip und ein moratorium in bezug auf handelsstreitigkeiten mit entwicklungslndern ber die achtung der trip , bis die berprfung abgeschlossen ist ; eine revision des trips-abkommens , um den entwicklungslndern die mglichkeit zu geben , aus gesundheitspolitischen grnden die dauer und den geltungsbereich von patenten zu reduzieren ?

herr prsident , die europische union ist sich bewusst , dass der mangel an medikamenten zu erschwinglichen preisen in zahlreichen entwicklungslndern ein ernstes problem ist , insbesondere fr deren rmste bewohner .
wir sind ebenfalls der auffassung , dass die geistigen eigentumsrechte einen wesentlichen anreiz fr schpfertum und innovation darstellen .
sie sind unserer meinung nach im brigen auch ein stimulus fr investitionen in die forschung und entwicklung neuer arzneimittel .

das im rahmen der wto geschlossene trips-abkommen ber geistiges eigentum drfte also kein hindernis sein , sondern teil der lsung , um die es ihnen geht .
die kritiken an diesem abkommen beziehen sich im allgemeinen darauf , dass es die entscheidungsfreiheit der entwicklungslnder im bereich des gesundheitswesens einschrnken wrde .

das wesentliche unseres standpunktes lsst sich in einem hauptpunkt zusammenfassen .
wir sind der auffassung , dass das abkommen den mitgliedslndern der wto gengend spielraum lsst , um ein system zum schutz des geistigen eigentums einzufhren , dass ihren zielsetzungen im gesundheitsbereich entspricht .
unserer auffassung nach kommt es den mitgliedern der wto zu , diese flexibilitt im rahmen des rates fr geistiges eigentum zu interpretieren , anstatt diese aufgabe diesem oder jedem panel zu berlassen .

daher ist die union seit einiger zeit darum bemht , einen konsens zwischen den wto-mitgliedern herbeizufhren , anstatt diese angelegenheit ber rechtsstreitigkeiten auszutragen .
aus diesem grund haben wir auch die forderung afrikanischer lnder untersttzt , die frage des zugangs zu arzneimitteln im rahmen der wto anzusprechen .
die debatte darber fand auf der letzten tagung des rates am 20. juni dieses jahres statt .

wir haben ein dokument vorgelegt , in dem unsere ansichten zu einigen bestimmungen des abkommens in kurzer form dargelegt waren , so zu artikel 31 , in dem die grnde , aus denen eine zwangslizenz mglich ist , nicht nher angegeben sind .
wir sind der meinung , dass erfordernisse der ffentlichen gesundheit legitimerweise als gute grnde fr die gewhrung einer zwangslizenz angesehen werden knnen .

das nchste ist die frage der zu beachtenden beschrnkungen im zusammenhang mit dem verfahren .
diesbezglich sind wir der meinung , dass es im falle von nationalen notstnden eine gewisse flexibilitt bietet , dass die gegenwrtigen ansteckungsraten bei hiv / aids in bestimmten lndern einen solchen notstand darstellen und dass der schutz des geistigen eigentums auch aufgehoben werden kann , wenn ein patent fr eine nichtkommerzielle nutzung mit ffentlichem charakter erforderlich ist .

wir vertreten in diesem punkt also einen konstruktiven standpunkt .
wir legen wert auf den schutz des geistigen eigentums , der einen bedeutenden anreiz darstellt , doch sind wir auch der meinung , dass dies in dem bestehenden rechtlichen rahmen geschehen kann und muss , vorausgesetzt dieser wird geklrt , um notfallsituationen im bereich der ffentlichen gesundheit bercksichtigen zu knnen .

zu jener debatte im rahmen der wto , auf die ich mich bezogen habe , hat eine vielzahl von entwicklungslndern ( indien , brasilien , eine gruppe afrikanischer lnder , weitere lateinamerikanische und asiatische lnder ) ein dokument vorgelegt , in dem diese begrt wird .
sie haben wie auch wir die notwendigkeit unterstrichen sicherzustellen , dass dieses abkommen nicht die rechte der wto-mitglieder beeintrchtigt , gesundheitspolitiken zum schutze der ffentlichen gesundheit zu konzipieren und umzusetzen .

diese gruppe von lndern hat weiterhin unterstrichen , dass die verwendung von zwangslizenzen ein wichtiges instrument darstellt , um solche gesundheitspolitiken zu realisieren und einen umfassenderen zugang zu medikamenten zu ermglichen .
zudem verwiesen sie auf die notwendigkeit , die ausweitung der bergangsbestimmungen fr das inkrafttreten dieses abkommens zu prfen .

nach unseren informationen hat bisher kein wto-mitglied eine diskussion ber die verkrzung der patentlaufzeiten gefordert .
jede infragestellung dieser gegenwrtig auf 20 jahre festgelegten frist wrde eine neuverhandlung des abkommens erforderlich machen .
gleiches trifft auf die vorstellung eines moratoriums bezglich eventueller handelskonflikte zu , das nach dem gegenwrtigen abkommen nicht zulssig ist .

wir vertreten also die position weiter , die wir in dieser angelegenheit - wie ich glaube - zur zufriedenheit aller beteiligten eingenommen haben , d. h. die suche nach einem angemessenen verhltnis zwischen den interessen der rechteinhaber und den erfordernissen im bereich der ffentlichen gesundheit .
wir werden diese debatte weiterhin auf konstruktive art fhren .
im juli und im september werden weitere sitzungen des rates fr geistiges eigentum stattfinden .
es ist sicherlich noch etwas verfrht , sich ber den inhalt der beschlsse zu uern , die dort gefasst werden . doch wie dem auch sei , frau abgeordnete , sie knnen versichert sein , dass die kommission ihr anliegen , ein ausgewogenes verhltnis zwischen den beiden zielen - anerkennung der rechte der erfinder und zugang zu wesentlichen arzneimitteln - in den kommenden monaten weiterhin engagiert verfolgen wird .

vielen dank fr ihre antwort , herr lamy , aber sie sagen , dass die derzeitigen bestimmungen unterschiedliche auslegungen zulassen .
das bedeutet , dass dies die interpretation der kommission ist und dass die bestimmungen auch anders ausgelegt werden knnen .
deshalb mchte ich wissen , ob die eu explizit einen mechanismus fordern wird , der eine der medizinischen versorgung der armen menschen zugute kommende auslegung des trips gewhrleisten wird , und damit wir wissen , wie die regelungen ausgelegt werden .
ist die kommission der ansicht , dass bestehende bergangsfristen und sonstige bestimmungen den entwicklungslndern gengend flexibilitt zur umsetzung des trips-abkommens bieten ?

sie sagten , dass wir ihrer meinung nach keine neuverhandlungen aufnehmen sollten .
ich kann verstehen , dass die eu keine umfassende berprfung fordern wird , um fr entwicklungslnder eine reduzierung der dauer und des geltungsbereichs des patentschutzes fr pharmaka oder gar eine vollstndige freistellung zu erreichen , aber ich wrde sie bitten , uns etwas nher zu erlutern , weshalb wir das nicht tun knnen , zumal es eine sehr nette geste seitens der eu wre .

von diesen drei punkten bezieht sich der erste auf die auslegung des trips-abkommens .
wir haben unsere auslegung , die wir auf den tisch gelegt haben .
allerdings ist das nicht alles , sondern wir werden sie im rahmen einer diskussion im rat fr geistiges eigentum ansprechen , die wir zusammen mit anderen beantragt haben .
wir gehren also zu denen , die der meinung sind , dass dieses ausgewogene verhltnis zwar korrekt im text enthalten ist , doch dass seine auslegung gegenstand einer diskussion zwischen den wto-mitgliedern sein muss , um zu verhindern , dass dies den richtern berlassen bleibt .
es handelt sich also um den ausdruck eines politischen willens .

zum zweiten punkt , der die berganszeitrume betrifft , liegen meines wissens keine forderungen vor .
im brigen gibt es dazu auch keinen streitfall , da , wie sie sicher wissen , die diesbezgliche angelegenheit zwischen brasilien und den usa , an der - wie ich hinzufgen mchte - die union sich nicht als partei beteiligt hatte letzte woche einvernehmlich geregelt wurde .

der dritte und letzte punkt betrifft die dauer der schutzrechte .
dazu sind wir der meinung , dass die gegenwrtige schutzdauer ebenfalls einen hinreichenden abgleich zwischen der notwendigkeit der wahrung des geistigen eigentums und den erfordernissen der ffentlichen gesundheit darstellt .
wir vertreten in diesem punkt eine - wie ich sagen mchte - aktive position .
wir gehren zu denen , die die aufmerksamkeit auf diesen faktor der zugnglichkeit von medikamenten lenken .
es gibt sicherlich noch weitere faktoren im zusammenhang mit den ffentlichen gesundheitssystemen , der verfgbarkeit von versorgungsmglichkeiten usw .
in dieser frage vertreten wir , wie ich glaube , die position , die wir generell vertreten , nmlich einen akzeptablen und proaktiven abgleich zwischen den anliegen der entwicklungslnder und denen einer reihe von lndern im norden , die sich um den schutz des geistigen eigentums sorgen , herbeizufhren .

herr prsident ! wir alle wissen , dass von einer erfindung bis zu einem marktreifen produkt in der medizintechnik sehr viel zeit vergeht , in der regel 10 bis 12 jahre .
dann muss das produkt noch markteingefhrt werden , und letztlich muss es dann auch nach den 20 jahren von dritten hergestellt werden knnen .
deshalb ist die frage , ob man hier statt das patentrecht und zwangslizenzen zu beanspruchen , lieber einen entwicklungshilfetopf fr diese fragen zur verfgung stellt und sich international anstrengt , eine groe summe geld bereitzustellen , damit dann mit einem groeinkauf die medikamente entsprechend gnstig zur verfgung gestellt werden knnen .
denn letztlich besteht ja der verkaufspreis aus herstell- und lizenzgebhren .
bei groen mengen im ankauf wren die betriebe durchaus in der lage , kostengnstig anzubieten .
ich mchte hier die frage stellen , ob die kommission nicht eine initiative ergreifen knnte .

dies ist eine sehr gute frage .
denn zwischen dem strikten schutz des geistigen eigentums , d. h. dem patentsystem , und den ausnahmen in diesem system in der art der zwangslizenzen , besteht eine zwischenmglichkeit , die wir mit der pharmazeutischen industrie und einer reihe betroffener lnder sondiert haben : die mglichkeit gestaffelter preise .
diese besteht fr einen pharmahersteller darin , unter wahrung des eigentums an seinem patent bestimmten lndern , in afrika beispielsweise , preisnachlsse in der grenordnung von 10 % gegenber den auf unseren mrkten geltenden preisen zu gewhren .

diese prozess ist bereits in gang , allerdings in einem ausma , das wir als bescheiden ansehen , und wird gegenstand einer internationalen initiative , die unter der schirmherrschaft des un-generalsekretrs bereits eingeleitet worden ist .
dabei geht es um die idee eines gemeinsamen fonds , in den bestimmte lnder schon eingezahlt haben und der zum en-gros-einkauf von medikamenten zu niedrigen preisen dienen wird , wodurch - unter der voraussetzung , dass die notwendige finanzierung gesichert ist , die allerdings gegenwrtig noch sehr bescheiden ist - dieser teil des problems der zugnglichkeit im zusammenhang mit dem preis geregelt wird .

der preis der medikamente ist ja , wie ich in erinnerung bringen mchte , nur ein teil einer viel umfassenderen problematik , die im wesentlichen das gesundheitsversorgungssystem , das system der verteilung der medikamente und die fhigkeit der betroffenen bevlkerungsgruppen , insbesondere im fall von aids , regelmig medikamente einzunehmen , umfasst , was umfngliche und sehr komplexe medizinische anstrengungen voraussetzt .
doch generell ist festzustellen , um auf ihre frage zu antworten , dass sich die internationale gemeinschaft in diese richtung bewegt und dass die union sich ihr anschlieen wird , zumal sie bereits eine reihe von finanzierungsmglichkeiten dafr vorgesehen hat .


anfrage nr . 32 von ( h-0571 / 01 ) :

betrifft : tierversuche zur herstellung von kosmetika und die wto nach den wto-bestimmungen mssen eingefhrte erzeugnisse genau so behandelt werden wie " vergleichbare erzeugnisse " aus dem inland .
in der vergangenheit sttzte man sich bei streitfllen in der entscheidung auf das endprodukt und nicht auf die art und weise , wie ein produkt hergestellt wird .
deshalb wurde argumentiert , dass die verhngung eines verbots fr das inverkehrbringen von unter einsatz von tierversuchen hergestellten kosmetischen mitteln zu einem handelskrieg fhren wird , da das verfahren , d. h. die tatsache , dass die produkte nicht an tieren erprobt wurden , nicht bercksichtigt werde .

welche manahmen gedenkt die kommission angesichts des votums des parlaments vom 3. april 2001 , auf ein solches verbot hinzuarbeiten , zu ergreifen , um einen mglichen handelskrieg zu vermeiden , und sollten die wto-bestimmungen nach ansicht der kommission so ausgelegt werden , dass auch die art und weise der verarbeitung eines erzeugnisses bei der entscheidung ber seine " vergleichbarkeit " bercksichtigt wird ?

anfragen an herrn solbes

. ( fr ) es handelt sich um die erprobung von kosmetischen erzeugnissen an tieren und die behandlung dieser frage im rahmen der wto .

in der kommission gehen wir mit dem ziel des parlaments konform , den tierschutz zu verbessern , und sind uns vllig bewusst , dass beschrnkungen der tierversuche zur erreichung dieses ziels beitragen wrden .
andererseits ist die union auch verpflichtet , ein hohes gesundheitsschutzniveau zu gewhrleisten und fr die bereinstimmung ihrer politiken mit ihren internationalen verpflichtungen zu sorgen .
ein vermarktungsverbot , das nicht auf den produkteigenschaften beruhte , sondern auf den herstellungsverfahren , wrde zweifellos eine reihe unserer handelspartner dazu zwingen , ihre politik und ihre gesetzgebung zu ndern , um zugang zu unserem markt zu erhalten .
dies knnte in der tat zu reaktionen fhren .
man muss nmlich wissen , dass in den meisten lndern tierversuche bisher das einzige verfahren darstellen , um die sicherheit der zum verbrauch angebotenen erzeugnisse , insbesondere kosmetischer erzeugnisse , zu testen .

wir unsererseits sind weiterhin der meinung , dass es andere verfahren als ein vermarktungsverbot - das der position des parlaments entspricht - gibt , um der erprobung von kosmetischen fertigprodukten und ihren bestandteilen an tieren ein ende zu setzen .
aus diesem grund hatte die kommission den vorschlag unterbreitet , tierversuche innerhalb der union zu verbieten .
die internationale akzeptanz von alternativen testmethoden stellt unserer meinung nach in der tat den wirksamsten beitrag zum tierschutz dar .
und um in dieser richtung voranzukommen , haben wir uns entschlossen , auf internationaler ebene , insbesondere im rahmen der oecd , fr die anwendung von in-vitro-tests fr kosmetika einzutreten .

wir sind der meinung , herr purvis , um eindeutig auf ihre frage zu antworten , dass ein vermarktungsverbot mit groer wahrscheinlichkeit in der wto in frage gestellt wrde , wenn es verhngt wird .
in dieser frage ist eine vielzahl von faktoren zu bercksichtigen , so die extraterritorialitt , die angemessenheit der manahmen und vieles andere .

in der frage der vergleichbaren erzeugnisse haben die panels des gatt die auffassung vertreten , dass das kriterium der gleichheit zweier erzeugnisse nur ausgehend von den eigenschaften des endprodukts und nicht vom herstellungsverfahren festgelegt werden kann .
anders gesagt , die herstellungsmethoden und -verfahren knnen nicht bercksichtigt werden , wenn es um die entscheidung der frage der vergleichbarkeit eines erzeugnisses geht .

wir sind daher der meinung , dass eine verteidigung gegen eine klage , die sich auf die vergleichbarkeit von erzeugnissen bezieht , in der welthandelsorganisation nur wenig oder fast gar keine chancen auf erfolg htte .
aus diesem grund haben wir auch das parlament wiederholt auf die gefahren aufmerksam gemacht , die sich bei einem solchen vorgehen hinsichtlich der einhaltung unserer internationalen verpflichtungen ergeben wrden , die in unseren augen ebenfalls teil der anliegen des parlaments sein mssten .

unser vorschlag muss daher unter diesem blickwinkel beurteilt werden : gewhrleistung des tierschutzes , durchsetzung eines hohen gesundheitsschutzniveaus und vermeidung eines rechtsstreits , der auf jeden fall fr alle nachteilig wre .

wir sind der auffassung , dass diese situation , d. h. das bestehen von regeln , die die begrndung von manahmen mit herstellungsverfahren nur innerhalb ganz enger grenzen zulassen , in der tat nicht sehr befriedigend ist .
dies trifft auf die gegenwrtigen wto-vorschriften zu .
aus diesem grunde mchten wir , dass es uns gelingt , diese fragen auf die tagesordnung der nchsten verhandlungsrunde der wto zu setzen .
wenn die gegenwrtigen vorschriften gendert werden knnen - und wir wollen , dass sie in dieser richtung przisiert werden - um so besser .
doch beim gegenwrtigen zustand der rechtstexte riskieren wir nur rechtsstreitigkeiten .

ihren ausfhrungen entnehme ich , dass das zustandekommen einer vereinbarung hchst unwahrscheinlich ist .
erst vor ein oder zwei monaten erklrte der amerikanische botschafter bei der eu , dass es im bereich der kosmetika , sofern keine lsung erzielt wird , zu einem der grten handelskriege kommen knnte , der den bananenstreit und alle sonstigen streitigkeiten weit in den schatten stellen wrde .

wenn ich sie recht verstehe , dann schlagen sie eine lsung vor , die uns an den rand einer katastrophe bringen knnte .
haben sie sich eine vorstellung vom ausma potenzieller vergeltungsmanahmen seitens der betroffenen gegen die europische wirtschaft sowie von den auswirkungen verschafft , die eine solche entwicklung in form von verlorengehenden arbeitspltzen haben knnte ?

meine arbeit , herr purvis , besteht darin , die kommerziellen streitflle zu lsen , in die wir verwickelt sind .
am besten ist es jedoch , wenn ich versuche , erst gar keine entstehen zu lassen .
daher bin ich der meinung , dass es meine pflicht ist , insbesondere gegenber dem rat und dem parlament ganz klar und deutlich zu sagen , wenn eine entscheidung des rates oder des parlaments das risiko mit sich bringt , dass wir einen streitfall verlieren .
ich glaube , sie haben selbst sehr gut verstanden , wie gro die gefahr ist .
als beweis sei nur darauf verwiesen , dass man sich bereits gedanken ber die konsequenzen macht , die sich daraus im bereich der sanktionen ergeben wrden .

genaueres kann ich dazu nicht sagen , denn ehe eine sanktion gegen die europische union ergriffen wird , muss ein panel einberufen werden , wir mssten das verfahren verlieren und dann muss die hhe der sanktion festgelegt werden .
normalerweise wird die hhe der sanktionen in abhngigkeit von dem betroffenen handelsvolumen ermittelt .
in diesem angenommenen fall , d. h. in dem fall , dass dieser vorschlag zum offiziellen vorschlag der union wrde , was noch nicht zutrifft , und dass dagegen geklagt wrde und wir verlieren wrden , msste das betroffene handelsvolumen geschtzt werden , und dann knnten wir uns eine vorstellung von der art der sanktionen machen .

ich mchte noch hinzufgen , damit sie voll und ganz informiert sind , dass in diesem fall die sanktionen nicht unbedingt und nicht generell die industriezweige betreffen , von denen das problem ausgeht .
sie werden gegen andere gerichtet sein , denn sie knnen von der partei gewhlt werden , die in dem verfahren vor der wto obsiegt .

herr prsident ! mit befriedigung nehme ich zur kenntnis , dass herr lamy keinen handelskrieg befrchtet , sondern sich sehr positiv zu den berlegungen verhlt , wonach die wichtigen politischen ziele , wie sie das parlament gesetzt hat , beispielsweise ein marketingverbot von im tierversuch getesteten kosmetischen artikeln , politische entscheidungen darstellen .
hier geht es nicht um protektionismus , und deshalb ist es wichtig , dass wir als reprsentanten uns fr diese dinge international einsetzen . sie haben ja selbst auf die mglichkeit verwiesen , bei der nchsten wto-runde die frage auf die tagesordnung zu setzen , ob die herstellungsart knftig mehr bercksichtigung als bisher in handelsfragen finden kann und nicht nur das endprodukt .
ist dieses problem bereits errtert worden ?
knnten sie ihren diesbezglichen verweis nher erlutern ?
glauben sie an diese mglichkeit ?

was den ersten punkt ihrer frage betrifft , frau abgeordnete , so bin ich natrlich verpflichtet , die von der union beschlossenen manahmen umzusetzen , und dazu gehren auch die im auenbereich .
allerdings ist es meine pflicht , die ich - wie ich meine - in aller offenheit tue , darauf aufmerksam zu machen , wenn eine politische entscheidung der union uns mit unseren internationalen verpflichtungen in widerspruch bringt , was hier der fall wre , damit diejenigen , welche diese entscheidung treffen , wissen , welches risiko sie auf sich nehmen .
wenn sie dieses risiko auf sich nehmen wollen , dann tun sie es .
ich werde dann damit umgehen mssen .
alles in allem bin ich jedoch der meinung , dass es klgere , weniger riskante wege gibt , dieses problem zu regeln .

vorstellbar wre insbesondere eine lsung , die zwischen unserem vorschlag , der in einem testverbot besteht , und ihrem vorschlag , der ein vermarktungsverbot beinhaltet , liegt , nmlich die verpflichtung zur kennzeichnung .
vom standpunkt der internationalen handelsvorschriften ist diese mit geringeren risiken behaftet als ein vermarktungsverbot .
wenn wir uns in diese richtung bewegen knnten , wenn wir uns zwischen ihrem standpunkt und unserem treffen knnten , dann wrden wir meiner meinung nach nicht gefahr laufen , in einen unntzen handelskrieg verwickelt zu werden .

zweitens , was die von uns gehegte hoffnung betrifft , dass eine reihe von wto-regeln in dem sinne geklrt werden , dass es der union mglich wird , in der von ihr gewnschten richtung fortschritte zu machen , beispielsweise hinsichtlich der herstellungsverfahren .
wir mchten in diese richtung gehen , stehen aber gegenwrtig etwas isoliert da .
einer der grnde dafr ist , dass uns eine reihe von entwicklungslndern gegenbersteht , die der meinung sind , dass die bezugnahme auf herstellungsverfahren auf protektionistische manahmen hinauslaufen kann .
wir brauchen daher sehr gute argumente , um nachzuweisen , dass es uns dabei nicht um protektionismus geht , sondern dass dies eine frage kollektiver prferenz ist , dass wir jeder unser ethisches niveau haben .
in der europischen union gehrt der tierschutz zu unserem ethischen niveau , was - wie man sich vorstellen kann - angesichts der entwicklungsunterschiede nicht unbedingt berall in der welt der fall ist .

das ist unsere position .
wir werden alles in unserer macht stehende tun , damit dieser aspekt auf die tagesordnung der verhandlungsrunde gesetzt wird , so dass fortschritte erreicht werden knnen .
ich verhehle nicht , dass diese position im moment in anderen teilen der welt kaum auf gegenliebe stt .

herr prsident , ich habe jetzt mit groer genugtuung vernommen , dass kommissar lamy meint , dass man sehr wohl bei den nchsten wto-verhandlungen auch die produktions- und kennzeichnungsverfahren in betracht ziehen muss .
meine frage an sie , herr kommissar : sind sie bereit , hier wirklich mitzugehen , damit eben auch importe aus drittstaaten jenen kriterien unterliegen , die wir auf europischer ebene als unsere produktionsbasis ansehen , ob in der landwirtschaft oder wo auch immer .
sind sie bereit , fr die volksgesundheit - um die geht es ja letztendlich - diese schritte gegen den widerstand auch in der wto-runde wirklich zu unternehmen ?

frau schierhuber , natrlich bin ich zu all dem bereit , weil - wie ich wiederhole - ein teil der handelspolitik der union darin besteht , auf den auenhandel das kollektive prferenzsystem anzuwenden , das im inneren gilt .
so gesehen , ist dies ziemlich einfach .
zuweilen ist es allerdings etwas komplizierter , wie man z . b. an dem schlichtungsverfahren zum hormonfleisch sehen kann , das wir verloren haben .
da im innern der union ein verbot von hormonfleisch besteht , haben wir dies auch auf die einfuhren ausgedehnt , doch unter bedingungen , die bewirkt haben , dass dieses verbot nicht als konform mit den internationalen vorschriften angesehen wurde .

im groen und ganzen gelten hier die grundstze der nichtdiskriminierung , der gleichbehandlung und der verhltnismigkeit .
diese grundstze sollen - wie wir wnschen - in unserer umweltagenda in der verhandlungsrunde bercksichtigt werden , dabei vor allem alles , was mit dem vorsorgeprinzip zusammenhngt .
so weit sind wir heute allerdings noch nicht .
bei dem , was wir innerhalb der union tun , besteht das risiko , dass - vielleicht in einer bestimmen anzahl von fllen - die geltenden rechtsvorschriften als zu weit gehend angesehen werden .
wir mssen daher einerseits unser internes verhalten anpassen und andererseits die internationalen vorschriften an unsere prferenzen angleichen , was nur dann mglich ist , wenn auch andere unsere auffassung teilen , dass diese internationalen vorschriften , die ja nicht unserem alleinigen einfluss unterliegen , gendert werden sollen .
da wir keine speziellen einseitigen vorlieben haben , mssen sie in einer reihe von punkten gendert oder zumindest in diesen fragen klargestellt werden .

das ist die gegenwrtige lage .
wir wissen , welches ihre anliegen in diesem bereich sind , und untersttzen diese , insbesondere in ethischer hinsicht .
ich kann allerdings nicht verhehlen , dass beim gegenwrtigen stand der dinge einige ihrer vorhaben zu ernsthaften problemen im zusammenhang mit der wto fhren werden .


anfrage nr . 33 von ( h-0565 / 01 ) :

betrifft : griechisches programm fr stabilitt und entwicklung angesichts der immer ungnstigeren konjunkturprognosen fr die eu-mitgliedstaaten revidieren diese natrlich die ziele , die sie in den programmen fr stabilitt und entwicklung vorgelegt hatten .
hat die griechische regierung angaben ber ihre derzeitigen schtzungen hinsichtlich ihrer volkswirtschaft gemacht sowie darber , inwieweit sich diese schtzungen von den besonders ehrgeizigen wachstumszielen in der grenordnung von 5-5,5 % unterscheiden ?
der iwf schtzt zum beispiel , dass die inflation im jahre 2001 in griechenland 3,4 % erreicht , und ist der ansicht , dass ein geschtztes wachstum von diesem jahre an in der grenordnung von 5 bis 5,5 % nicht den tatschlichen mglichkeiten der volkswirtschaft entspricht .
im brigen ist den erklrungen von kommissionsmitglied solbes zufolge ein wirtschaftswachstum in einer grenordnung von 3 % in den lndern der euro-zone bereits sehr hoch .
welche auswirkungen wird nach ansicht der kommission das nichterreichen dieser ziele auf die beschftigung und auf das haushaltsgleichgewicht in griechenland haben ?

nach den von der kommission im frhjahr vorgelegten konjunkturprognosen wrde das bruttoinlandprodukt in griechenland im jahr 2001 um 4,4 % wachsen , und die durch den deflator des privaten verbrauchs gemessene inflation wrde im jahresdurchschnitt gegenber 3 % im jahr 2000 leicht auf 2,8 % zurckgehen .
in diesem kontext wren die ffentlichen finanzen 2001 ausgeglichen , die arbeitsmarktsituation wrde sich verbessern , und die arbeitslosenquote wrde im zweiten jahr in folge zurckgehen und im jahr 2001 bei 10,3 % liegen .

was das reale wirtschaftswachstum angeht , so liegt die prognose der kommission leicht unter der aussage der griechischen behrden ende 2000 und spiegelt sich in dem im frhjahr 2001 erarbeiteten stabilittsprogramm wider .

die vorhersagen der kommission bercksichtigen den in den ersten monaten des jahres verzeichneten rckgang der nachfrage in der welt und weichen daher von denen der griechischen behrden ab .

allerdings sind die makrokonomischen prognosen des stabilittsprogramms der kommission entgegen dem anschein schlechter als die griechischen .
im moment gibt es keinen grund anzunehmen , dass die mittelfristigen perspektiven des stabilittsprogramms an gltigkeit verloren haben .

wir werden als kommission demnchst mit der arbeit fr die herbstprognose beginnen und sehen derzeit keine signifikanten korrekturen im fall von griechenland vor .

nach den jngsten ankndigungen der griechischen behrden werden sich die nationalen vorhersagen angesichts des neuen , weniger gnstigen internationalen umfelds strker an die frhjahrsprognose der kommission anpassen .
auf jeden fall werden die griechischen behrden bei der aktualisierung 2001 des stabilittsprogramms , die bis jahresende vorgelegt werden muss , die notwendige korrektur ihrer mittelfristigen makrokonomischen hypothese und die evaluierung der auswirkung auf die ffentlichen finanzen vornehmen .
zusammengefasst gesagt : die wirtschaftliche lage ist nicht sehr gnstig , aber da diese bewertung noch im rahmen des stabilittsprogramms und seiner aktualisierung fr das jahr 2001 liegt , glauben wir nicht , dass die von ihnen angefhrten probleme auftreten werden .

herr kommissar , ich danke ihnen .
ihre letzte uerung wrde ich allerdings gern richtig stellen : ich sehe keinerlei anzeichen fr eine zuspitzung der lage , und ich wrde mir dies , wenn ich das hinzufgen darf , auch nicht wnschen .
die entwicklungen , die ich beobachte , bereiten mir lediglich ein bisschen sorge .
sie haben von einer revision gegen ende des jahres gesprochen .
aber schon jetzt gehen in meinem land smtliche wirtschaftspolitischen entscheidungen von der prmisse aus , es werde zu einem betrchtlichen haushaltsberschuss und nicht nur , wie sie sagten , zu einem gleichgewicht kommen und die arbeitslosigkeit werde sinken , obgleich auch nicht in einer der statistiken , die uns ber die union vorliegen , statistische angaben zu griechenland zu finden sind .
es gibt keinerlei offizielle daten .
zumindest haben wir in den statistiken , die wir uns regelmig ansehen , nichts dergleichen gefunden .
sollten sie ber andere statistiken verfgen , dann liegen die dinge vielleicht anders .

das war der hintergrund meiner frage .
und sie betrifft nicht nur griechenland , sondern alle lnder der europischen union . deshalb wrde ich sie bitten , etwas ausfhrlicher auf die ffentlichen finanzen und den stand der arbeitslosigkeit einzugehen .
meiner ansicht nach htte mit der revision lngst begonnen werden mssen .

ich werde versuchen , ihnen eine antwort zu diesem zweiten punkt zu geben .
wie ich bereits sagte - und der fall griechenland ist auf die brigen mitgliedstaaten bertragbar - , basieren die stabilittspakte auf den zahlen der lnder selbst . es ist wahr , dass die prognosen der kommission in einigen fllen hhere und in anderen niedrigere ziffern als die der stabilittspakte ausweisen .
wenn wir einmal die stabilittspakte , die allerdings die grundlage fr die kenntnis der entwicklung der ffentlichen finanzen sind , unbercksichtigt lassen , knnen wir bereits jetzt besttigen , dass unsere prognosen eines wachstums von 2,8 % heute eine zu optimistische position darstellen und dass unsere aktuellen wachstumszahlen weit nher am wachstumspotenzial der union von etwa 2,5 % liegen .

doch auch mit diesem wachstum um die 2,5 % - etwas darber oder darunter - drften in der union weiterhin arbeitspltze geschaffen werden , und derzeit haben wir keinen wesentlichen abschwung im beschftigungstrend und keinen anstieg der arbeitslosigkeit festgestellt .
die arbeitslosigkeit geht weiter zurck .
deshalb sind wir derzeit weiterhin relativ optimistisch in bezug auf die entwicklung in diesem bereich .

was die ffentlichen finanzen angeht , so kann die etwas ungnstigere wirtschaftliche entwicklung einen gewissen einfluss ausben .
die kommission hat dem rat in voraussicht dieser situation bereits ihren standpunkt zu den ffentlichen finanzen unterbreitet und darauf hingewiesen , dass nach unserer meinung die automatischen stabilisatoren in denjenigen lndern voll ihre rolle spielen sollten , die im hinblick auf die ffentlichen finanzen bereits ein annherndes gleichgewicht erreicht haben , sowie in jenen anderen , deren verschuldung sich den 60 % nhert .

in dieser situation mssten die lnder , in denen die automatischen stabilisatoren ihre funktion nicht voll ausben sollten , die vier lnder mit einem defizit ber 1 % sowie die drei mit einer verschuldung nahe 100 % sein .
zu beiden gruppen gehrt italien .
die brigen lnder sind deutschland , frankreich und portugal beim defizit sowie griechenland und belgien bei der verschuldung .


anfrage nr . 34 von ( h-0578 / 01 ) :

betrifft : euro im ehemaligen jugoslawien wie weit ist die kommission mit der einfhrung des euro in bosnien-herzegowina , im kosovo und in montenegro befasst , wo heute die d-mark als whrung gilt , und wie beurteilt sie diese entwicklung ?

herr prsident , ich werde versuchen , bei der antwort an herrn posselt etwas ins detail zu gehen .
zunchst weise ich sie darauf hin , dass die kommission fr die einfhrung der mnzen und banknoten nicht zustndig ist .
bekanntlich liegen die banknoten in der zustndigkeit der zentralbank und des systems der zentralbanken , und die mnzen unterstehen den nationalen behrden .
was allerdings den changeover-prozess betrifft , so muss zwischen den aktionen innerhalb und auerhalb der euro-zone unterschieden werden .
in der euro-zone befinden die zentralbanken und die mnzen bzw. die finanzministerien ber die umtauschplne .
auerhalb der euro-zone wird dies vor allem als eine kommerzielle aktion betrachtet und dem spiel des marktes berlassen .
das bedeutet , dass die nationalen banken in die logistik und die bestehenden kanle der ausgabe der neuen whrung bzw. der rckfhrung der alten whrung einbezogen sind und die systeme aufrecht erhalten mssen , die sie traditionell fr derartige operationen verwendet haben .

allerdings bestehen in der europischen zentralbank und in einigen nationalen banken , insbesondere in der deutschen bundesbank , bedenken wegen der gewaltigen bestnde der deutschen mark im ausland , und es sind aktionen beabsichtigt , um den umtausch in den lndern auerhalb der euro-zone zu untersttzen .
in diesem zusammenhang beschloss die europische zentralbank am 14. dezember letzten jahres , das frontloading oder die vorabbereitstellung von euro an jene finanzinstitutionen europischer bankniederlassungen oder -filialen in lndern auerhalb der euro-zone zu gestatten .
wenn die zentralbank an der mglichkeit der vorabversorgung arbeitet , ist natrlich der erste schritt getan , damit diese finanzeinrichtungen den darauf folgenden prozess des geldumtauschs weiter vorbereiten knnen .

im ehemaligen jugoslawien gibt es drei unterschiedliche flle : bosnien-herzegowina , das kosovo und montenegro .
im fall von bosnien-herzegowina sprechen wir von einem currency board mit einer zum kurs von 1 : 1 an die mark gekoppelten nationalen whrung .
es ist aber so , dass dies die whrung von bosnien-herzegowina ist und selbst keinerlei nderungen unterliegt .
sie wird nicht mehr an die mark gebunden sein , sondern ein festes verhltnis zum euro haben und etwa einen halben euro betragen , was dem verhltnis mark-euro entspricht .
was das kosovo angeht , so ist ein erheblicher besitz an bargeld vorhanden .
die wirtschaft basiert auf einem umlauf von banknoten , die normalerweise nicht aus der region , sondern insbesondere aus der mark-zone stammen .
der jugoslawische dinar hat weiterhin den status eines gesetzlichen zahlungsmittels , aber es ist auch eine tatsache , dass die mark im umlauf ist und als funktionsfhige whrung anerkannt wurde , und der umlauf des euro wird diese situation natrlich nicht ndern .
es gibt ein spezifisches problem , wie nmlich die im umlauf befindliche mark-menge in euro-mnzen und -banknoten umgetauscht wird .
nach meiner information denkt die deutsche bundesbank , die seinerzeit kenntnis von dieser operation hatte , darber nach , wie eine derartige situation bewltigt werden kann .
das problem montenegro ist hnlich gelagert .
im november 1999 beschloss das land einseitig , ein doppeltes whrungssystem von mark und einer parallelwhrung einzufhren ; am 1. dezember erklrte die regierung von montenegro die mark zum einzigen gesetzlichen zahlungsmittel auf dem territorium der republik , und wie im kosovo hat die kommission keinerlei handlungsmglichkeit . unserer auffassung nach obliegt es wiederum der deutschen bundesbank , die entsprechenden entscheidungen ber operationen zu treffen , die nicht zum frontloading gehren , das , wie ich zuvor sagte , ber die niederlassungen oder filialen der in dieser region ttigen europischen banken erfolgt .

herr kommissar ! vielen dank fr ihre sehr gute und detaillierte antwort .
ich mchte nur eine zwischenfrage stellen .
gerade heute gab es groe berichte in der deutschen presse , wonach beitrittslnder angeblich planen , die eurokriterien zu umgehen , indem sie sozusagen den euro einseitig einfhren .
mir scheint es nach dem , was sie gesagt haben , etwas unwahrscheinlich , aber ich mchte sie trotzdem fragen , ob es diese berlegungen gibt und ob die kommission in den beitrittslndern dieses thema behandelt .

herr prsident , dies ist ein stark diskutiertes thema , und sowohl fr die zentralbank als auch fr die kommission und den rat ist die position klar : die teilnahme am euro setzt die erfllung der bedingungen des maastricht-vertrags voraus .
das heit , es muss vor allem eine etwa zweijhrige periode der wechselkursstabilitt eingehalten werden , nicht ab einem beliebigen zeitpunkt , sondern natrlich ab dem zeitpunkt der aufnahme in die europische union , und nach der interpretation , die der ministerrat gegeben hat , muss das land ber einen zeitraum von zwei jahren am wechselkursmechanismus des systems teilnehmen .

mehrere lnder haben auf die schwierigkeit verwiesen , stabile wechselkurssysteme , wie es sie jetzt gibt ( so im fall von estland mit seinem an die mark gekoppelten currency board ) zurckzudrehen , was bedeuten wrde , zu einem system mit grerer whrungsflexibilitt und greren whrungsschwankungen zurckzukehren , um wieder einen stabilen wechselkurs zu erreichen .
aus diesem grund wurde so interpretiert , und so wird offiziell vorgegangen , dass die bedingungen der lnder mit currency board , wenn sie an europische whrungen gekoppelt sind , mit den wechselkursmechanismen des systems vereinbar sind , auch wenn diese entscheidungen natrlich einseitig von den betroffenen lndern gefasst werden .
mit anderen worten : die verantwortung fr die stabilitt des wechselkurses obliegt den nationalen behrden , und sie erfahren keinerlei vorzugsbehandlung neben der , die sich aus ihrer teilnahme am wechselkursmechanismus des systems ableitet .
dies ist die position , die vertreten wird , und sensu contrario muss natrlich interpretiert werden , dass weder die zentralbank noch der rat und natrlich auch nicht die kommission prozesse der " euroisierung " favorisieren , auf die in einem fall schon bezug genommen wurde und die aus unserer sicht keinesfalls den beitritt zum euro durch die hintertr und die nutznieung der vorteile der legalen zugehrigkeit zum euro fr jene frdern drfen , welche die fr alle mitgliedstaaten der europischen union festgelegten kriterien nicht erfllen .

herr solbes , sie haben sich vornehmlich auf die logistischen und technischen aspekte konzentriert , und sie haben nur am rande die geldpolitischen risiken erwhnt , die daraus resultieren , dass sich , wie sie sagen , gigantische betrge der deutschen whrung und vermutlich auch anderer whrungen der eurozone im besitz von auslndern befinden .
besteht die gefahr einer weiteren destabilisierung des euro , wenn sich diese personen berlegen , wie sie diese betrge umtauschen knnen oder wie die zukunft des euro aussehen wird , und wenn sie diese betrge mglicherweise in dollar oder andere whrungen umtauschen ?

bei personen , die groe mengen an banknoten besitzen , die vor allem aus der euro-zone und von nationalen whrungen auerhalb der euro-zone stammen , gibt es zwei grnde : die normalen spareinlagen dieser personen und die suche nach einem schutz vor ihrer wechselkurssituation .
in beiden fllen ist der besitz dieser whrungen vollkommen rechtens , und es gibt kein problem fr den umtausch dieser whrungen in die neue euro-whrung ber ihre handelsbank oder ber die europischen banken , die filialen und niederlassungen in der region haben .

es gibt einige andere flle : die mgliche existenz europischen gelds in inoffiziellen oder schwarzgeldkreislufen .
meiner auffassung nach drfen derartige erscheinungen natrlich nicht untersttzt werden .
es muss die gleiche regelung zur anwendung kommen wie fr den umtausch in der europischen union , das heit , in jenen fllen , in denen sich jemand als besitzer einer summe zu erkennen gibt , erfolgt der umtausch ohne jegliches risiko , auch von betrgen , die ber den in der richtlinie ber geldwsche festgelegten mindestsummen liegen .
werden betrge umgetauscht , die unter den grenzen der richtlinie ber geldwsche liegen , kann der umtausch vorgenommen werden , ohne dass sich der eigentmer der geldmittel ausweisen muss .
aber ich bin der ansicht , wenn die summen hoch sind und die festgelegten grenzen berschreiten , dann sollte die identifizierung gefordert werden .

sie haben ein anderes problem angesprochen .
da diese forderung beibehalten wird , darf nicht zugelassen werden , dass ein teil dieser guthaben in den dollar abwandert .
zum einen haben wir angesichts der zahl der in den verschiedenen zentralbanken eingegangenen banknoten diesen eindruck nicht ; zum zweiten mssen in den lndern , die die verpflichtungen des bereinkommens zum schutz gegen die geldwsche unterzeichnet haben , fr den umtausch europischer whrungen in dollar die gleichen , gerade genannten kriterien angewendet werden .
nur im falle einiger lnder , die eine laxere gesetzgebung haben , die heute den umtausch einer europischen whrung in den dollar oder eine andere whrung erlauben , ohne diese erwhnten forderungen zu erfllen , kann die situation eintreten , von der sie sprachen .

vielen dank , herr solbes , fr ihre heutigen antworten .
ich kann mir vorstellen , dass sie der eine oder andere abgeordnete noch auf den fluren erwartet , um sie zu bitten , uns die zukunft vorauszusagen .
aber wir danken ihnen fr ihr auftreten .

anfragen an herrn monti


anfrage nr . 35 von ( h-0535 / 01 ) :

betrifft : wettbewerb 1996 wurde eine beschwerde bei der fr wettbewerbsfragen zustndigen generaldirektion der kommission eingereicht , die den missbrauch der dominierenden stellung des hafens von helsingborg betraf .
die klger , zwei von den drei reedern , die den hafen benutzen , sind der auffassung , dass aufgrund der dominierenden stellung des hafens zu hohe abgaben von ihnen verlangt wrden .
in erwartung des beschlusses hat einer der klagenden reeder inzwischen beschlossen , nur die hlfte der geforderten hafengebhren zu entrichten .
das bedeutet , dass der hafen von helsingborg inzwischen schuldansprche in der hhe von 240 millionen schwedischen kronen ( ca . 26 millionen euro ) gegenber diesem reeder hat .
heute , fast fnf jahre nach der einreichung der klage , warten die beteiligten parteien immer noch auf eine entscheidung der fr wettbewerbsfragen zustndigen generaldirektion der kommission .
mehrmals wurde ein bescheid versprochen , aber bis heute ist nichts diesbezgliches geschehen .
folge dieser nachlssigkeit ist , dass zwei kleinere unternehmen bisher nicht absehen knnen , mit welchen finanziellen rahmenbedingungen sie arbeiten mssen .
ist es vertretbar , dass die beteiligten parteien fast 5 jahre lang darauf warten mssen , dass die kommission einen beschluss fasst ?

wie herr stenmarck feststellte , wurden 1997 zwei beschwerden eingereicht , in denen behauptet wird , dass der hafen von helsingborg seine dominierende stellung missbraucht .
die beschwerden werden seit dieser zeit von der kommission aktiv untersucht .
dieser fall wirft eine vielzahl komplexer sachlicher und juristischer fragen auf . hinzu kommt , dass sich die marktbedingungen mit ffnung der resund-brcke im juli 2000 potenziell grundlegend verndert haben .

die kommission ist sich der lage der beteiligten parteien vollkommen bewusst .
krzlich fand eine reihe von zusammenknften mit den hauptbeteiligten statt , um einerseits ihre ansichten zu den jngsten marktentwicklungen einzuholen und um andererseits zu ermitteln , ob aussichten auf eine fr alle seiten annehmbare einigung bestehen .
kann keine einigung erzielt werden , wird die kommission ihre untersuchung fortsetzen und sich um einen baldigen abschluss bemhen .

ich mchte ihnen zunchst fr die antwort danken , herr kommissar .
wenn es sich wie in diesem fall um eine 1996 , d. h. vor fnf jahren , bei der kommission eingereichte beschwerde handelt , gibt es eigentlich nur eine akzeptable antwort und das wre eine sofortige stellungnahme der kommission .
dies wurde jetzt nicht zugesagt , so dass ich auch nicht behaupten kann , mit der antwort zufrieden zu sein .

es geht ja hier um eine frage von prinzipieller bedeutung , nmlich die erhebung zu hoher gebhren durch einen hafen , der angeblich eine dominierende stellung hat .
ich mchte unterstreichen , dass ich keine stellung beziehe , ob dies den tatsachen entspricht oder nicht , aber alle parteien warten auf eine entscheidung der kommission , von der sie in hohem mae abhngig sind .
ich halte es fr unangemessen , auf eine uerung der kommission mehr als fnf jahre warten zu mssen und mchte daher die kommission fragen : wann ist mit einem endgltigen beschluss in dieser angelegenheit zu rechnen ?

ja , das ist eine lange zeit , da stimme ich ihnen zu .
andererseits ist ihnen sicher bewusst , dass es sich hier um einen sehr komplizierten fall handelt .
aus sachlicher sicht muss die kommission die entwicklung des hafens ber einen zeitraum von fast zehn jahren bercksichtigen .

es ist sehr schwierig , eine beurteilung des marktes selbst vorzunehmen , der den kern jeder wettbewerbsanalyse bildet .
dabei spielt die art des verkehrs , um die es geht , eine wichtige rolle , wie z . b. passagiere mit oder ohne pkw , gtertransport usw .
wie ich bereits sagte , hat sich die situation mit der ffnung der resund-brcke im letzten jahr grundlegend gendert .
erschwert wird die lage noch dadurch , dass es keinen direkten przedenzfall gibt .
das ist , wie herr stenmarck betonte , auch der grund dafr , dass diese entscheidung mit so groer spannung erwartet wird .

die kommission konzentriert sich bei ihrer analyse derzeit auf die folgen , die die brckenffnung auf die definition der mrkte hat .
wir werden alle beteiligten in krze bitten , smtliche relevanten informationen vorzulegen .
der fall wird vorrangig behandelt und schnellstmglich einer lsung zugefhrt .
im moment kann ich allerdings noch keine aussage zum zeitpunkt oder zum mglichen ergebnis treffen .
das wird von den fakten abhngen .


anfrage nr . 36 von ( h-0537 / 01 ) :

betrifft : erffnung eines verfahrens wegen staatlicher beihilfen fr den themenpark " tierra mtica " in benidorm ( spanien ) wie die spanischen medien berichtet haben , will die kommission gegen spanien ein verfahren wegen der bewilligung staatlicher beihilfen fr den themenpark " tierra mtica " in benidorm erffnen ; der beginn des verfahrens verzgere sich jedoch .

hat die kommission die absicht , dieses verfahren zu erffnen ?

ich kann die anfrage von herrn berenguer mit einer aktuellen information beantworten : die kommission hat auf ihrer sitzung vom 20. juni 2001 beschlossen , wegen eines teils der vermutlichen beihilfen , welche die spanischen behrden dem themenpark " tierra mtica " gewhrt haben sollen , das verfahren nach artikel 88 absatz 2 eg-vertrag einzuleiten .
dieser beschluss war gegenstand einer pressemitteilung , die ebenfalls am 20. juni herausgegeben wurde .
der text des beschlusses wird mit ausnahme der vertraulichen informationen in spanischer sprachfassung im amtsblatt der europischen gemeinschaften verffentlicht werden .

herr kommissar , ich habe diese anfrage im mai abgefasst , und als ich erfuhr , dass das verfahren erffnet wurde , gedachte ich sie zurckzuziehen , aber dann geschah etwas , was mich zur revision meiner entscheidung veranlasste .
es ging um einen unverhltnismigen angriff des prsidenten dieser region , herrn zaplana , gegen meine person , einfach aufgrund der tatsache , dass ich diese anfrage formuliert hatte .
und das kann nicht sein , herr kommissar .
wenn auf harmlose anfragen , die lediglich dinge aufdecken sollen , welche die regierung der autonomen gemeinschaft verheimlicht hat , eine so heftige reaktion erfolgt , wird etwas mehr verborgen , als ich gemutmat habe , und deshalb bitte ich sie , herr kommissar , dass ihre dienste entschlossen und ungeachtet des politischen drucks , dem sie fraglos ausgesetzt werden , ermitteln , was dahinter steckt : steuervorteile , gewhrung von brgschaften oder , was mir noch gravierender scheint , die errichtung von infrastrukturen , die mit europischen mitteln im ausschlielichen interesse eines privatunternehmens finanziert werden .

die wahrheit ist , dass die fhrenden vertreter meiner autonomen gemeinschaft so eigentmliche liberale sind , dass sie die idee vertreten , die krankenhuser und schulen seien privateigentum , whrend der staatliche sektor karussells und vergngungsparks baut .

vielen dank , herr berenguer .
sie haben meiner ansicht nach keine anfrage gestellt , aber herr monti kann ihnen jederzeit auf die " nicht gestellte frage " antworten .

ich mchte auf dieselbe frage von herrn berenguer antworten und ihm sagen , dass wir diesen fall wie immer in verfahrensfragen mit groer sorgfalt und aufmerksamkeit prfen .
ich knnte herrn berenguer vielleicht noch einige weitere informationen geben , und zwar hinsichtlich der punkte , die fr die verfahrenserffnung von bedeutung sind . im wesentlichen handelt es sich dabei um die finanzierung der fr den betrieb des parks erforderlichen infrastrukturen , den wert der der privaten betreibergesellschaft des parks bertragenen vermgenswerte , insbesondere des grundstcks und der marke " tierra mtica " , die bedingungen der gewhrung eines aktionrsdarlehens in hhe von 8 mrd. peseten an die private betreibergesellschaft des parks , die verringerung der stdtischen abgaben zugunsten des parks durch die stadt benidorm , einen eventuellen beitrag des fremdenverkehrsamts von valencia in hhe von 6 mrd. peseten , um den es bereits in der schriftlichen anfrage von herrn berenguer fuster vom 10. april 2001 ging .
diese sachinformationen wollte ich noch auerhalb der mehr politischen bemerkungen geben , die herr berenguer eben gemacht hat .

herr kommissar , um hchste transparenz und klarheit in der erffnung dieses verfahrens zu erzielen , wrde ich sie um auskunft bitten , ob es nur aufgrund dieser harmlosen anfragen erffnet wurde - denn es waren wirklich nur harmlose anfragen , in denen um information ersucht wurde - oder ob in der tat mehr als hinreichende grnde vorliegen , denn es steht im widerspruch zu den richtlinien der gemeinschaft , dass eine regionalregierung etwas subventioniert , das sie nicht subventionieren darf , noch dazu in der am wenigsten geeigneten art und weise .
ist dies der fall , wrde ich gern eine antwort von ihnen erhalten , denn wie schon herr berenguer sagte , gibt es informationen in den medien , die nur denjenigen blozustellen scheinen , der anfragen in dieser richtung stellt , und nicht jenen , der wirklich falsch handelt , nmlich die regierung von valencia .

ich mchte hinzufgen , dass die gegenwrtige beschwerde in ihrem umfang nicht mit der ursprnglich an die kommission gerichteten vergleichbar ist .
der beschwerdefhrer hat nmlich in dem mae , wie sich das parkvorhaben entwickelte , immer neue beschwerdepunkte vorgebracht .
so hat die kommission von ihm nacheinander 18 schreiben erhalten .
es handelt sich zudem um einen komplizierten vorgang , zu dem es bereits mehrere briefwechsel zwischen der kommission und den spanischen behrden gegeben hat , was u. a. die seit erffnung des dossiers vergangene zeit erklrt .

in meiner antwort an herrn berenguer fuster habe ich den punkt aufgefhrt , auf dessen grundlage die kommission das verfahren erffnet hat , um dem parlament ein umfassenderes bild zu vermitteln .
vielleicht sollte ich auch noch die anderen punkte nennen , insbesondere die vorbringungen des beschwerdefhrers hinsichtlich des erwerbs des grundstcks , auf dem der park angelegt ist , zu einem niedrigen preis , hinsichtlich der bernahme von ausgaben fr den park durch die regionalen behrden , der nichtbeachtung des grundsatzes des privaten investors , der gewhrung von verbandsdarlehen zugunsten des parks , der kapitaleinlagen fr den park und der gewhrung von ausbildungsbeihilfen sowie von direkten regionalbeihilfen .

herr kommissar , als verfasser eines berichts ber die wettbewerbspolitik der europischen union vor einigen jahren wei ich , dass gerade die ffentlichen beihilfen eines der kompliziertesten themen darstellen , die ber jahre die anwendung der wettbewerbspolitik in der union am strksten verzerrt haben .
angesichts der vom herrn kommissar angefhrten aspekte zu dem von herrn berenguer aufgeworfenen problem wrde ich gern wissen - wenn wirklich festgestellt wird , dass die ffentlichen mittel , in diesem fall in der gemeinschaft valencia , nicht richtig eingesetzt wurden - , welche kompensationsmechanismen es gibt , um die wettbewerbsfhigkeit zwischen hnlichen einrichtungen in anderen touristischen gebieten auszugleichen .

in der frage von herrn gasliba i bhm geht es in weiterem sinne um die grundstze der staatlichen beihilfekontrolle .
so kann man sich im vorliegenden fall fragen , warum die kommission der auffassung ist , dass beihilfen an einen themenpark wie " tierra mtica " den innergemeinschaftlichen handel beeintrchtigen knnen .
die kommission vertritt hier die meinung , dass groe themenparks wie " tierra mtica " den charakter eines reiseziels aufweisen und damit - zumindest potenziell - die touristenstrme beeinflussen .
des weiteren verstrkt sich durch diese parks das touristische angebot der regionen , in denen sie sich befinden .

im brigen hat die kommission bereits mehrere entscheidungen bezglich staatlicher beihilfen fr themenparks sowie andere touristikinvestitionen wie hotels oder marinas erlassen .
was den vorliegenden fall betrifft , so sind auch in den werbematerialen fr den park hinweise darber enthalten , wie er vom ausland aus zu erreichen ist .

ohne den schlussfolgerungen des vor kurzem erffneten verfahrens vorgreifen zu wollen , mchte ich mit direkterem bezug auf ihre frage hervorheben , dass die kommission , sollte sie feststellen , dass unrechtmige beihilfen gewhrt wurden , deren wiedereinziehung anordnen wird .
allerdings ist es gegenwrtig noch viel zu frh , um sich in irgendeiner weise zu den ergebnissen der untersuchung uern zu knnen .


anfrage nr . 37 von ( h-0551 / 01 ) :

betrifft : einfhrung einer begrenzung staatlicher zuschsse fr filmproduktionen in kleineren lndern nach angaben in der schwedischen presse hat das fr wettbewerb zustndige mitglied der kommission gefordert , dass die nationalen staatlichen filmbeihilfen auf 50 % begrenzt werden .
diese forderung wurde z . t. so ausgelegt , dass die einfhrung eines solchen limits als ein erster schritt zu einer reduzierung auf bis zu 30 % verstanden werden kann .
zeitgleich mit diesen meldungen in den medien hrt man die erneuten beteuerungen der kommission , die sprachliche und kulturelle vielfalt und gleichberechtigung in der eu gewhrleisten zu wollen .

die filmproduktion in europa unterscheidet sich von der amerikanischen u. a. durch die vielzahl der sprachen in der eu .
unter solchen voraussetzungen in bevlkerungsmig kleineren mitgliedstaaten wie meiner heimat schweden ohne hilfen filme zu produzieren , ist oft wirtschaftlich unmglich .
ein film , der in einer " kleinen " sprache produziert wird , hat naturgem ein groes handicap gegenber einem auf englisch gedrehten film , und daher ist es einleuchtend , dass gewisse hilfen unbedingt notwendig sind , damit auch in zukunft eine einheimische filmproduktion in den bevlkerungsmig kleineren lndern gewhrleistet ist .

ist die kommission der auffassung , dass die einfhrung eines gemeinschaftlichen limits fr die nationale staatliche filmbeihilfe in unmittelbarem widerspruch zu artikel 151 des vertrags steht , wo es heit : " die gemeinschaft leistet einen beitrag zur entfaltung der kulturen der mitgliedstaaten unter wahrung ihrer nationalen und regionalen vielfalt ( ...
) " , und ist sie bereit , sich dafr einzusetzen , dass die einfhrung einer solchen begrenzung verhindert wird ?

herr prsident , der vertreter der kommission hat am 12. juni 2001 auf der tagung von stockholm , an der vertreter der nationalen filminstitute und der kulturministerien aller mitgliedstaaten teilnahmen , eindeutig erklrt , dass die kommission nicht , wie in der frage von herrn sacrdeus behauptet , beabsichtigt , aus kulturellen grnden gewhrte staatliche beihilfen fr die filmproduktion zu begrenzen .
die begrenzung der beihilfeintensitt auf 50 % geht auf eine entscheidung der kommission aus dem jahre 1998 zurck , die sich auf die situation in frankreich und die dort bliche praxis der automatischen beihilfe fr filmproduktionen bezog .
gem dieser entscheidung gilt diese begrenzung nicht fr schwierige oder low-budget-filme .
die entscheidung darber , wie " schwierige " oder " low-budget " filme zu definieren sind , trifft jeder mitgliedstaat selbst , der dann im einklang mit nationalen kriterien die beihilfeintensitt fr diese kategorien festlegt .

die kommission hat auerdem verlauten lassen , dass sie neben dieser ausnahmeregelung fr mitgliedstaaten mit vergleichsweise begrenztem kulturellem und sprachlichem einfluss weitere potenzielle ausnahmeregelungen prfen wird , die gegebenenfalls notwendig sind , um die realisierbarkeit von kulturell bedeutenden filmen zu sichern .
in der praxis stellt die begrenzung der beihilfeintensitt auf 50 % einen referenzwert dar , der bei vorliegen echter kultureller grnde berschritten werden kann .

ich danke ihnen , kommissar monti , fr diese klrende antwort .
diese frage hat in schweden intensive diskussionen in kulturkreisen und bei vertretern der filmindustrie hervorgerufen , die mit einer stimme darauf reagiert haben , wie dies bezglich der sprachlichen und kulturellen vielfalt in kleinen mitgliedstaaten ausgelegt werden knnte .

ich mchte ihnen folgende zusatzfrage stellen , herr kommissar : kann mit der heute gegebenen antwort garantiert werden , dass die filmproduktion in lndern mit weniger verbreiteten sprachen generell von der 50 % - regel ausgenommen wird und beispielsweise schwedisch , dnisch oder portugiesisch darunter fallen ?

ich bin gern bereit , ihnen in erwiderung auf die frage von herrn sacrdeus weitere informationen zu geben .
zunchst zur kulturellen vielfalt , die ein schlsselmerkmal unserer gemeinschaft darstellt . die vielfalt der merkmale der in den mitgliedstaaten bestehenden systeme spiegelt die kulturelle vielfalt in der europischen union wider .
die kommission mchte daher niemandem ein bestimmtes modell aufzwingen .
die kommission hat nicht vor , die bestimmungen der verschiedenen systeme zu harmonisieren . es soll lediglich gesichert werden , dass sie sich im einklang mit den vier , in der franzsischen entscheidung festgelegten kompatibilittskriterien befinden .

nun zu der frage , ob die 50 % -schwelle fr die beihilfeintensitt auch fr kleinere mitgliedstaaten mit einem begrenztem kulturellen markt gilt und ob fr diese eine ausnahmeregelung vorgesehen werden knnte . nun , der schwellenwert von 50 % gilt grundstzlich unterschiedslos fr alle mitgliedstaaten .
dabei ist zu beachten , dass dieser schwellenwert seine bedeutung verliert , wenn die territorialisierung nicht gegeben ist .
unter umstnden knnte die kommission eine ausnahmeregelung vorsehen , wenn die einhaltung des 50 % -grenzwertes kulturell wertvolle produktionen verhindern wrde .
fr schwierige und low-budget-filme hat die kommission bereits ausnahmeregelungen beschlossen .
ist die territorialisierung gegeben , so knnte die kommission fr bestimmte kleinere staaten je nach lage des einzelfalls die genehmigung einer hheren beihilfeintensitt prfen , sofern nachgewiesen werden kann , dass es aufgrund eines begrenzten kulturellen marktes nicht mglich ist , fr diesen markt bestimmte produktionen abzusichern .


anfrage nr . 38 von ( h-0557 / 01 ) :

betrifft : gemeinsame nutzung der mobilfunknetze der dritten generation durch konkurrenten die europische kommission erwgt derzeit ihren standpunkt zu vorhaben im hinblick auf die gemeinsame nutzung der infrastruktur von mobilfunknetzen der dritten generation .
die kommission lie in diesem stadium verlauten , dass die betreiber im bereich der telekommunikation gegen das wettbewerbsrecht der gemeinschaft verstoen knnten , wenn sie sich zu einer gemeinsamen nutzung der infrastruktur mit ihren konkurrenten entschlieen .

die europische investitionsbank teilte ferner mit , dass sie problematische wettbewerbsfragen betreffend mobilfunknetze bercksichtigen werde , wenn sie beschlsse ber die finanzierung von projekten im bereich der mobilfunktechnologie der dritten generation fasst .

wann wird die kommission ihre stellungnahme zu dieser sehr wichtigen frage vorlegen ?
sind der kommission die plne der eib bekannt ? vertritt die kommission die ansicht , dass wettbewerbsfragen bei beschlssen ber die finanzierung durch die eib bercksichtigt werden sollten ?

vielen dank frau kauppi fr diese hochinteressante und hochaktuelle frage .
es ist richtig , dass bestimmte betreiber von netzen der dritten generation die gemeinsame nutzung der mobilfunknetze angesichts der vorherrschenden marktbedingungen und insbesondere des gefallenen marktwertes der meisten technologiefirmen ernsthaft als eine mglichkeit zur eindmmung ihrer hohen verschuldung und zur senkung ihrer kosten fr die einrichtung eigener mobilfunknetze in betracht ziehen .

die kommission hat bereits angedeutet , dass sie der gemeinsamen nutzung der infrastruktur von mobilfunknetzen wegen der damit verbundenen potenziellen wirtschaftlichen vorteile prinzipiell positiv gegenbersteht , vorausgesetzt , die wettbewerbsregeln und sonstige gemeinschaftliche vorschriften wie vor allem die richtlinie ber einen gemeinsamen rahmen fr allgemein - und einzelgenehmigungen fr telekommunikationsdienste werden eingehalten .
dieser standpunkt wurde von der kommission in ihrer am 20. mrz 2001 angenommenen mitteilung ber die einfhrung der mobilkommunikation der dritten generation vertreten .
bestimmte formen der gemeinsamen nutzung von netzinfrastrukturen , vor allem die gemeinsame nutzung von funkfeststationen und masten , knnten zu erheblich geringeren umweltbelastungen bei der einrichtung von mobilfunknetzen beitragen .

bisher liegen der kommission keine offiziellen anmeldungen fr entsprechende vereinbarungen zwischen betreibern von mobilfunknetzen der dritten generation vor , so dass nach wie vor unklar ist , wie diese gemeinsame nutzung in der praxis aussehen soll .
so knnte es sein , dass einige betreiber die gemeinsame nutzung innerhalb eines begrenzten geografischen gebiets anstreben , whrend andere an einer gemeinsamen nutzung fr den gesamten versorgungsbereich interessiert sind .
dabei knnten einige betreiber lediglich eine gemeinsame nutzung von funkfeststationen und masten anstreben , whrend sich andere gegebenenfalls auch fr die gemeinsame nutzung von antennen und von den , wie ich sie einmal nennen wrde , " aktiven elementen " ihrer netze wie der funknetzkontrolle entscheiden .

kontakte mit betreibern und herstellern lassen den schluss zu , dass der umfang der zusammenarbeit zwischen den inhabern von lizenzen fr mobilfunknetze der dritten generation von der verfgbarkeit neuer technologien abhngt , durch die die betreiber in der lage wren , aktive elemente ihrer netze gemeinsam zu nutzen , ohne sensitive informationen preiszugeben oder ihre unabhngigkeit als wettbewerber anderweitig zu gefhrden .

die kommission hat bereits erste gesprche mit nationalen regulierungsbehrden ber wettbewerbsrechtliche belange in verbindung mit der gemeinsamen nutzung von mobilfunknetzen gefhrt .
zum jetzigen zeitpunkt kann die kommission lediglich fordern , dass die vertragsparteien beim abschluss von vertrgen ber die gemeinsame nutzung von mobilfunknetzen gewhrleisten , dass der wettbewerb zwischen ihnen und mit dritten zu keinem zeitpunkt behindert oder anderweitig beeintrchtigt wird .
behinderungen des wettbewerbs knnen nur dann toleriert werden , wenn davon die verbraucher profitieren und wenn alle sonstigen bestimmungen von artikel 81 absatz 3 eg-vertrag eingehalten werden .

in jedem falle mssen die vertragsparteien die mglichkeit haben , die zusammenarbeit zu beenden und in gebieten , in denen sie vordem gemeinsam mit anderen die infrastruktur genutzt haben , eigene netze einzurichten .
da die kommission bisher weder eine offizielle anmeldung einer gemeinsamen nutzung erhalten hat noch sich veranlasst sah , derartige vorgnge zu untersuchen , ist zum jetzigen zeitpunkt noch unsicher , ob die verabschiedung spezieller leitlinien ber wettbewerbsrechtliche aspekte der gemeinsamen nutzung von mobilfunknetzen berhaupt erforderlich ist .

abschlieend ein wort zur eib . die kommission wei von der absicht der eib , bei der prfung von antrgen auf die finanzierung von projekten auch wettbewerbsfragen zu bercksichtigen .
die kommission begrt diese haltung , die gewhrleistet , dass die bank ihre ziele im hinblick auf die verwirklichung von projekten gem ihrem mandat gerade nach dem europischen rat von lissabon im einklang mit der politik der gemeinschaft in einem liberalisierten umfeld verfolgt .

herr prsident ! in der fragestunde als letzter fragen stellen zu knnen , ist immer sehr angenehm .
vielen dank , herr monti , fr ihre ausgezeichnete antwort .
es freut mich , dass die kommission einen positiven standpunkt zur gemeinsamen nutzung der netze einnimmt .
wie das erfolgen soll , ist ja zur zeit noch offen .
ich verstehe auch diese ihre auffassung , dass die wettbewerbsregeln natrlich respektiert werden mssen und konkrete einschtzungen erst dann vorgenommen werden knnen , wenn ihnen die antrge und notifikationen vorliegen .
sie haben ebenfalls auf die mglichkeit verwiesen , dass die kommission spezielle leitlinien - specific guidelines - hierzu erlsst , wenn bedarf besteht .
ich htte gerne ihre besttigung , dass ihrer meinung nach alle formen der gemeinsamen nutzung der netze - regional und auf andere art , auf die sie hingewiesen haben - auch aus wettbewerbspolitischer sicht anwendbar sind .
ist dies letztendlich ihre auffassung ?

wie sie selbst betont haben , frau kauppi , vertritt die kommission in dieser frage einen offenen standpunkt , vorausgesetzt , dass die wettbewerbsregeln eingehalten werden .
was die mgliche verabschiedung von wettbewerbsrechtlichen leitlinien zur gemeinsamen nutzung von mobilfunknetzen angeht , so habe ich ja soeben erklrt , dass bei der kommission bisher noch keine vereinbarung dieser art angemeldet worden ist .
fr eine klare vorstellung bezglich eventueller kartellrechtlicher probleme , die sich aus derartigen formen der zusammenarbeit zwischen konkurrierenden netzbetreibern ergeben und die kommission veranlassen knnten , zur weiteren klrung der situation fr den betreffenden sektor leitlinien zu verffentlichen , ist es noch zu frh .

klargestellt werden muss , dass die gemeinsame nutzung von mobilfunknetzen denselben wettbewerbsregeln unterliegt wie andere formen der zusammenarbeit zwischen wettbewerbern .
die betreiber knnen keinesfalls davon ausgehen , dass diese form der zusammenarbeit anspruch auf eine andere wettbewerbsrechtliche behandlung hat .

da die zeit fr die anfragen an die kommission abgelaufen ist , werden die anfragen 39 bis 77 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 19.20 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

einrichtungen zur betrieblichen altersversorgung ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a5-0220 / 2001 ) von herrn karas im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2000 ) 507 - c5-0596 / 2000 - 2000 / 0260 ( cod ) ) ber die ttigkeiten von einrichtungen zur betrieblichen altersversorgung .

herr prsident , ich mchte die gelegenheit nutzen , um allen beteiligten zu danken . mein besonderer dank gilt unserem berichterstatter fr seinen konstruktiven ansatz .
herr karas hat sich in bemerkenswerter weise mit diesem vorschlag fr eine richtlinie auseinandergesetzt .

die umfassende sicherung der altersversorgung ist eine der grten herausforderungen fr unsere lnder in den kommenden jahrzehnten .
die betriebliche altersversorgung wird in diesem zusammenhang in vielen mitgliedstaaten eine wichtige rolle spielen .
die frage , ob die abdeckung der biometrischen risiken gesetzlich vorgeschrieben werden sollte , stellte fr das parlament eines der wichtigsten themen dar .
darauf will ich mich in meinen ausfhrungen auch konzentrieren .

ich mchte einige grnde darlegen , die fr eine wahlweise abdeckung der biometrischen risiken oder garantien sprechen .
erstens verfgen die begnstigten in vielen mitgliedstaaten bereits durch andere versicherungsprodukte ber einen entsprechenden versicherungsschutz .
die brger drfen nicht gezwungen werden , ein zweites mal fr einen schutz zu zahlen , den sie nicht bentigen .
zweitens ist die absicherung biometrischer risiken teuer , und diese kosten werden an die begnstigten weitergeleitet .
eine obligatorische abdeckung biometrischer risiken wrde je brger vorsichtigen schtzungen zufolge eine einbue der jhrlichen rendite in hhe von 1-3 % bedeuten .
umgerechnet auf einen sparzeitraum von 40 jahren , knnte dies die gesamtrendite erheblich drcken .
drittens verschafft die obligatorische abdeckung biometrischer risiken den versicherungsanbietern einen vorteil und untergrbt damit die chancengleichheit .
die europischen brger werden dann profitieren , wenn sie die wahl zwischen einer vielzahl von anbietern haben .
viertens stimme ich einigen meiner vorredner voll und ganz zu .
wenn wir etwas fr die zweite sule tun wollen , mssen wir die arbeitgeber dafr gewinnen .
sind die regeln zu restriktiv und mit hohen kosten fr die unternehmen verbunden , werden sie mglicherweise ganz die finger von freiwilligen zusatzversorgungssystemen lassen .

abschlieend mchte ich , an die adresse von herrn kuckelkorn gerichtet , sagen , dass wir nicht absichern knnen , was es nicht gibt .
das schlimmste szenario fr begnstigte wre , dass es keine florierende altersversorgung der zweiten sule gibt .
erst dann knnen wir uns ber die absicherung unterhalten .

herr prsident , herr berichterstatter , meine damen und herren ! zuerst mchte ich ihnen , herr berichterstatter , erst einmal recht herzlich fr ihre arbeit danken , nmlich dafr , dass sie aus fast nichts noch etwas gemacht haben .
in der politik haben wir es mitunter mit mogelpackungen zu tun .
das ist ja nichts neues .
im verbraucherschutz spricht man von so genannten mogelpackungen dann , wenn nicht das drin ist , was drauf steht .
neuerdings liebt der rat es besonders , manchmal im einklang mit der kommission , sich in der rolle eines produktverflschers zu profilieren .
um nicht das harte wort flscher zu verwenden , sage ich bewusst produktverflscher .

so geht es uns auch bei der produktbewertung des betrieblichen altersversorgungssystems oder die zweite sule des pensionssystems .
man will den brgern damit weismachen , dass es sich um ein ergnzendes pensionssystem handelt , ohne die dazu notwendigen qualittskriterien zu erfllen , die aus der sicht des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten pensionsrelevante erfordernisse beinhalten mssten , z . b. die garantierte zahlung der altersversorgung bis zum lebensende der versicherten person , die zahlung von leistungen an berlebende angehrige oder die deckung von risiken bei behinderungen .

neben diesen qualittsanforderungen spielen im moment das finanzielle risiko , aber auch eine kollektive abstimmung zwischen sozialpartnern und damit die mitsprache der versicherten eine nicht unwesentliche rolle .
ein zustzliches faktum , das nach wie vor der freizgigkeit der arbeitnehmer , vor allem aber ihrer mobilitt , entgegenwirkt , ist in diesem zusammenhang die etwas unkoordinierte steuerpolitik in der europischen union .
gerade bei betrieblichen pensionssystemen knnen arbeitnehmer , die die freizgigkeit von personen innerhalb der eu nutzen und den europischen gedanken durch arbeitsplatzwechsel in andere mitgliedslnder leben , durch unterschiedliche besteuerung , mitunter durch doppelbesteuerung , auch verlierer sein .

leider wurden wesentliche merkmale , die eine umfassende zweite sule im pensionssystem ausmachen , kaum bercksichtigt .
daher sollen wir den vorliegenden richtlinienentwurf nicht mit dem prdikat " ergnzendes pensionssystem - zweite sule " auszeichnen , sondern ihn als das nehmen , was er ist : ein finanzdienstleistungsprodukt , das nur zu einem kleinen teil , zu einem teil das spektrum der zweiten sule abdeckt .

denn eines drfen wir in diesem zusammenhang nicht bersehen .
bei allen manahmen der pensionssicherung stehen der nutzen und die qualitt fr den endverbraucher im vordergrund , sei es bei den herkmmlichen staatlichen oder umlagesystemen oder bei zustzlichen oder ergnzenden pensionssystemen , die ber den kapitalmarkt laufen .
das scheint der rat gerade in diesem zusammenhang vergessen zu haben , wenn man auch eingestehen muss , dass natrlich die kapitalmehrung , die durch dieses produkt entsteht , generell etwas sinnvolles ist .

dass es trotzdem in einigen punkten zu qualittsverbesserungen der vorlage gekommen ist , ist sicher dem berichterstatter zu verdanken , der sehr umsichtig an alle wesentlichen fragen herangegangen ist .
ber eines sollten wir uns aber schon im klaren sein , nmlich dass staatliche pensionssysteme nur durch gute betriebliche pensionssysteme oder private pensionsfonds und -regelungen ergnzt werden drfen , ansonsten knnte uns die soziale symmetrie bei steigender lebenserwartung verloren gehen .
unsere fantasie sollte ausreichen , um zu begreifen , was das bedeuten knnte .
mit diesen anmerkungen empfehle ich , wenn die abstimmung so verluft wie vorher besprochen , dem zuzustimmen .

herr prsident ! ich gehre zu jenen , die enttuscht sind ber den vorschlag der kommission und den bericht kara , die sich meiner ansicht nach vollstndig auf die erfordernisse der finanzmrkte konzentrieren und die bedrfnisse der arbeitnehmer und zuknftigen rentner vernachlssigen .

lassen sie mich vor allem zwei aspekte hervorheben , die ich fr unbercksichtigt halte .
wenn es um rentner geht , geht es um fragen der sozialen absicherung , die fr die brger von entscheidender bedeutung sind .
es sollte daher zumindest eine wertgarantie geben , durch die das eingezahlte kapital ausgezahlt werden kann , auch wenn es sich nicht vermehrt haben sollte . was geschieht z .
b. , wenn diese einrichtungen der betrieblichen altersversorgung insolvent werden , in konkurs gehen und ihren verpflichtungen nicht nachkommen knnen ?
darber steht kein wort in dem bericht .

fast noch merkwrdiger ist das fehlen eines weiteren wichtigen aspekts .
als wir begannen , ber die zusatzrenten zu diskutieren , wurde gesagt , dass dies eine wichtige eu-frage sei , da wir einen gemeinsamen arbeitsmarkt haben und von einer mobilitt der arbeitnehmer zwischen den einzelnen europischen arbeitsmrkten ausgehen .
in diesem fall wird es fr sie jedoch problematisch , was die renten betrifft .

heute ist es sehr schwer , die nacheinander in verschiedenen lndern angesammelten rentenansprche zu verwirklichen .
wie macht man das ?
darauf gibt es keine antwort .
in vielen lndern gelten lange zeitrume fr den erwerb eines rentenanspruchs .
wie wird dies auf einem mobilen arbeitsmarkt gelst ?
die in vielen mitgliedstaaten geltenden vorschriften fhren oftmals zu einer doppelbesteuerung .
wie ist dieses problem zu lsen ?
es gibt noch eine reihe derartiger fragen .

aus diesem grunde brauchen wir meiner ansicht nach einen vllig neuen vorschlag seitens der kommission , der von den bedrfnissen der arbeitnehmer und rentner und nicht nur einseitig von den erfordernissen des kapitalmarktes ausgeht .

herr prsident ! heute wenden wir uns im grunde genommen ber die kpfe der drei lnder , in denen bereits kapitalgedeckte altersversorgungssysteme bestehen , hinweg den mitgliedstaaten zu , die vorwiegend ein pay-as-you-go-system haben .
aus angst vor der vorliegenden richtlinie hat frankreich sogar einige kleine rentenfonds flugs in die erste sule aufgenommen .
in den wandelgngen ist den mitgliedstaaten offensichtlich sehr wohl bewusst , dass ihre rentensysteme nicht mehr finanzierbar sind .
aber es stehen ja wahlen bevor , und infolgedessen ist das mit p beginnende wort tabu .
ihre brger haben allerdings lngst erkannt , wie es darum bestellt ist !

das vereinigte knigreich , die niederlande und irland verfolgen mit argwohn die entwicklung in lndern wie deutschland , frankreich und italien .
nach dem vertrag kommen wir zwar nicht gegenseitig fr unsere schulden auf .
in wirklichkeit ist dies jedoch ein naiver gedanke .
wenn drei groe mitgliedstaaten aufgrund erheblicher haushaltsdefizite den kapitalmarkt sehr stark beanspruchen , werden sich auch in den drei mitgliedslndern , die fr ihre alten tage geld auf die hohe kante gelegt haben , die zinsen erhhen , weil knappheit nun eben einmal teuerung nach sich zieht .
die inflation wird steigen , unsere sorgfltig angesparte rente wird wie schnee in der sonne langsam dahin schmelzen , und sofern sie nicht entsprechend der wachstums- und inflationsrate erhht wird , werden wir in erhebliche schwierigkeiten geraten .

die staats- und regierungschefs haben das thema renten auf ihre tagesordnung gesetzt .
man beobachtet und berwacht sich gegenseitig .
das ist vllig unzureichend .
wir mssen gegenber den mitgliedstaaten , deren staatsverschuldung und haushaltsmittel zu wenig spielraum lassen , um ihre demographisch bedingten probleme in den griff zu bekommen , eine weitaus kritischere haltung einnehmen .
diese schwierigkeiten werden nicht auf die renten beschrnkt bleiben , sondern sich auch auf die arbeitsmrkte , das gesundheitswesen und die bauwirtschaft auswirken .

herr kommissar , ich habe folgende frage : wann wird die generation von europern , die , sofern arbeitspltze vorhanden sind , erwerbsttig ist , " portable " , tragbare renten beziehen knnen ?
solche personen brauchen wir gerade jetzt , um bei den lhnen in der eurozone ma halten und somit unsere position auf den exportmrkten aufrechterhalten zu knnen .
wir drfen diese menschen nicht bestrafen , sondern mssen sie fr ihre mobilitt belohnen .
die finanzmrkte werden derzeit gesttzt , jetzt muss noch den menschen geholfen werden .
was gedenken sie zu tun ?

herr prsident ! herr karas hat hier heute vormittag gesagt , dass es eine groe mehrheit geben wird .
ich werde nicht zu dieser mehrheit gehren .
ich glaube , dass mit dem vorschlag der kommission und auch mit dem bericht ein sehr grundstzlicher paradigmenwechsel in den europischen systemen zur altersvorsorge und zur sozialen sicherheit insgesamt fortgesetzt wird , nmlich weg von solidarischen gesetzlichen systemen hin zu privaten kapitalgesttzten systemen .

meine kritik bezieht sich vor allem auf zwei fragen .
erstens : sollen die betriebsrentensysteme in der eu einem gemeinschaftsweiten wettbewerb unterworfen werden ?
ich habe sicherlich in den letzten zehn jahren viel hinzugelernt , was den wettbewerb und seine chancen betrifft , aber mich wird niemand berzeugen , dass ausgerechnet eine so grundlegende frage wie die soziale sicherheit im alter dem wettbewerb unterworfen werden soll .
es gibt drei konkrete probleme dabei , nmlich erstens , dass keine verbindlichen vorschriften fr die sicherheit der eingezahlten betrge vorgesehen werden , zweitens , dass die aufsichtsregelungen meiner meinung nach ungengend sind , und drittens , dass in ihrem bericht , herr karas , zudem die mglichkeit eingerumt wird , die betriebsrente in form einer einmalzahlung auszuzahlen .
das bedeutet riesige risiken im alter .

das zweite groe problem ist diese einseitige orientierung an den finanzmrkten .
dazu ist hier alles gesagt worden .
meiner meinung nach geht es hier auch mehr um die gegenwart und zukunft des europischen kapitalmarktes als um die zukunft der renten .
die spielrume fr die bewahrung und moderne erneuerung solidarischer gesetzlicher rentensysteme sind in keinem mitgliedsland der europischen union ausgeschpft .
was wir aber tatschlich bruchten , wre eine europische koordinierung von betriebsrentensystemen , wie das hnlich schon bei den gesetzlichen rentenversicherungen der fall ist .
das ist hier nicht gelst worden .

vielen dank , herr karas , fr ihre kluge arbeit , die eine ganz klare zielsetzung hat , nmlich zu erreichen , dass dieser richtlinienvorschlag schnellstmglich das licht der welt erblickt .

dazu und um die hindernisse zu beseitigen , die der rat in den weg legen knnte , habe ich zwei nderungsantrge eingereicht , die ein problem , ein spanisches , das aber auch angehrige anderer staaten betrifft , lsen sollen .
ich werde es in aristotelischen worten sagen .
obersatz : in spanien existieren vermgenswerte ohne rechtspersnlichkeit , die fr die erbringung von rentenleistungen geschaffen wurden .
untersatz : diese vermgenswerte werden von bestimmten einrichtungen verwaltet , die durchaus eine krperschaftsqualitt besitzen .
folgerung : diese einrichtungen mssen denselben bedingungen und anforderungen unterliegen wie diejenigen , die identische funktionen in anderen lndern haben , welche eine rechtspersnlichkeit besitzen .
herr karas und ich haben nderungsantrge vorbereitet , die er morgen mndlich vortragen wird und die dieses problem hoffentlich lsen werden .

die zweite frage , auf die ich eingehen will , ist schon von einigen rednern angesprochen worden ; sie betrifft die steuerlichen probleme , die diese fonds mit sich bringen .
der richtlinienvorschlag sagt berhaupt nichts darber aus , denn darin besteht nicht sein zweck .
es gibt eine mitteilung der kommission vom 19. april , in der die probleme der steuerlichen hemmnisse fr grenzberschreitende altersversorgungen behandelt werden .
das wichtigste problem , das chronologisch an dritter stelle erscheint , bezieht sich auf die doppelbesteuerung oder die nichtveranlagung , wenn unterschiede in den steuersystemen bestehen , wie es in der europischen union der fall ist .
die lsung , so heit es in der mitteilung , ist die annherung der regelungen zur altersversorgung ; allerdings wird in diesem ausschuss von diesem khnen weg abstand genommen und es wird versucht , mit den bestehenden bestimmungen zu navigieren , was - meines erachtens - nicht ausreichen wird .
ich wei , dass der kommissar mich auffordern wird , mich an die staaten zu wenden , aber meine stimme gilt nur in diesem parlament und nur er kann mein gesprchspartner sein .

dieser bericht enthlt vorurteile , die man nur als tricht bezeichnen knnte , die jedoch obendrein noch als begrndung dienen , die hhe der renten zu verringern und die arbeitszeit zu verlngern .
wenn man demografische argumente und die - wie es im bericht heit - " kontinuierlich steigende lebenserwartung in verbindung mit niedrigen geburtenraten " anfhrt , gibt dies ein vllig falsches bild , wenn gleichzeitig die starke erhhung der rentabilitt der arbeit verschwiegen wird .

durch die gestiegene produktivitt jedes arbeitnehmers produziert die gleiche anzahl erwerbsttige mehr als genug , um nicht nur die steigerung ihres eigenen lebensstandards zu ermglichen , sondern auch eine auskmmliche rente fr drei- oder viermal soviel rentner wie noch vor einem vierteljahrhundert zu sichern .
wenn diese erhhung der produktionskapazitt nicht gnzlich in die gewinne einer minderheit von privilegierten flieen wrde , knnte die gesellschaft die zahlung eines vollen gehalts an alle rentner gewhrleisten , ohne diese zu zwingen , lnger zu arbeiten .

ihre wirtschaft macht alles zur ware , einschlielich der renten , die sie den finanzhaien berlassen wollen , doch damit machen sie gleichzeitig die durch die arbeit verbrauchten rentner der arbeitenden klassen zur ware , und dies ist verabscheuungswrdig .
die unfhigkeit , den menschen einen von materiellen sorgen freien lebensabend zu sichern , ist eines der hervorstechendsten kennzeichen einer dekadenten gesellschaftlichen organisationsform .

herr prsident !
der richtlinienvorschlag , auf den sich dieser bericht bezieht , zielt bekanntlich auf die harmonisierung der bedingungen zur erbringung von leistungen durch die einrichtungen zur betrieblichen altersversorgung und ihrer vorschriften der anlagefreiheit . im weiteren sinne ist die schaffung eines binnenmarktes fr zustzliche altersversorgungssysteme und seine einbindung mit blick auf aktionen der finanzdienstleister zu einer greren liberalisierung des freien kapitalverkehrs vorgesehen .
so gehen wir nicht nur nicht mit dem richtlinienvorschlag , sondern ebenso wenig mit dem bericht selbst konform , der die aufsichtsregeln durch die liberalisierung der verfahren und der vermgensanlage in unberechenbare finanzinstrumente auf ein mindestma reduzieren will , indem so auf risikokapital gesetzt wird , was in der gegenwrtigen phase der finanzspekulation eine ernsthafte gefahr fr die rechte der arbeitnehmer darstellt .
fr portugal ist diese situation insofern besonders gravierend , als sie die portugiesischen aufsichtsregeln in frage stellen kann , vor allem die pflicht , 50 % der altersversorgungsfonds in staatsschuldscheinen anzulegen . darber hinaus kann dies zu einem nicht annehmbaren druck auf die kapitalisierungsfonds des staatlichen sozialversicherungssystems fhren .

ich mchte eingangs feststellen , dass die kommission die bemhungen des parlaments , die erste lesung des vorschlags fr eine richtlinie ber die ttigkeiten von einrichtungen zur betrieblichen altersversorgung innerhalb eines so engen zeitlichen rahmens abzuschlieen , sehr begrt .
ich beglckwnsche herrn karas und sein team zur ernsthaftigkeit und qualitt ihrer arbeit , die auch von vielen meiner vorredner sehr wohlwollend eingeschtzt wurde .
das deutet auf einen sehr hohen grad der zustimmung zu dieser arbeit hin .

herr karas unterbreitet in seinem bericht zahlreiche nderungsantrge zum vorschlag der kommission .
es ist schon recht ungewhnlich , wenn fr einen richtlinienvorschlag , der nur 20 artikel umfasst , ber 100 nderungsantrge eingereicht werden .
das entspricht einem durchschnitt von fnf nderungsantrgen pro artikel .
das ist recht ungewhnlich und ein zeichen dafr , dass wir es mit einer komplizierten und heiklen thematik zu tun haben .
gleichzeitig unterstreicht dies die bedeutung , die das europische parlament dieser angelegenheit beimisst .
die anhrung , die vom ausschuss fr wirtschaft und whrung am 6. februar durchgefhrt wurde , war insofern uerst ntzlich , als begnstigte , branchenvertreter und aufsichtsbehrden die mglichkeit hatten , ihre ansichten darzulegen .
besonders freue ich mich feststellen zu knnen , dass das europische parlament dem grundanliegen des vorschlags der kommission zustimmt .
wie ihnen allen bekannt ist , verfolgt der vorschlag zwei ziele . zum einen geht es um ein hohes ma an schutz fr die versorgungsanwrter und zum anderen um die erschwinglichkeit der renten .
vorgeschrieben wird ein minimum an aufsichtsrechtlichen standards , die dennoch sehr streng sind . zudem enthlt er fr die vermgensanlage einen qualitativen ansatz .
darauf sind viele der abgeordneten in dieser aussprache eingegangen .

diese gemeinsamen standards wrden eine grenzberschreitende beteiligung an pensionsfonds ermglichen und es einrichtungen in einem mitgliedstaat gestatten , betriebliche systeme der altersversorgung in anderen mitgliedstaaten zu betreiben .

bevor ich auf die konkreten nderungsantrge eingehe und den standpunkt der kommission dazu erlutere , mchte ich auf eine frage antworten , die mir frau peijs gestellt hat .
sie betrifft die bertragbarkeit von rentenansprchen .
die bertragbarkeit muss im grunde auf nationaler ebene geregelt werden .
einige mitgliedstaaten gestatten oder sehen eine bertragung von rentenansprchen zwischen verschiedenen anbietern der zweiten sule derzeit jedoch nicht einmal auf dem eigenen territorium vor .
das hngt mit den sehr komplizierten steuerlichen , sozialen und rechtlichen bestimmungen zusammen .
fr dieses sehr wichtige problem muss eine lsung gefunden werden , um die freizgigkeit der arbeitnehmer auf dem binnenmarkt zu frdern .
die kommission sieht deshalb eine initiative zur bertragbarkeit von rentenansprchen vor , die wir bis jahresende vorzulegen hoffen .

ich komme jetzt zum standpunkt der kommission zu den konkreten nderungsantrgen .
die kommission kann die nderungsantrge 1 , 4 , 7 ( teilweise ) , 8 , 10 , 16 , 17 , 25 ( teilweise ) , 28 , 55 , 63 , 65 , 66 , 82 , 84 , 91 und 92 akzeptieren .
die kommission stimmt zudem dem geist der nderungsantrge 15 ( teilweise ) , 29 , 33 , 35 ( teilweise ) , 36 , 37 ( teilweise ) , 38 , 39 , 40 , 43 , 46 , 47 , 52 , 53 , 54 , 62 , 67 , 68 , 69 , 71 , 72 ( teilweise ) , 77 , 78 , 80 , 85 , 86 , 87 , 89 , 93 , 94 , 95 , 112 ( teilweise ) , 118 , 131 sowie 132 zu .
doch die kommission sieht sich leider auerstande , allen anderen nderungsantrgen zuzustimmen , die grtenteils auf eine ausweitung der zielsetzung der richtlinie abzielen .
die von der kommission vorgeschlagene richtlinie verfolgt ein sehr eng gestecktes ziel , nmlich die schaffung eines aufsichtsrechtlichen rahmens mit strengen sicherheitsanforderungen , um die sicherheit und erschwinglichkeit von renten zu gewhrleisten und eine gegenseitige anerkennung zu ermglichen .
ziel der richtlinie ist es nicht , in die art und weise , in der die mitgliedstaaten ihre altersversorgung organisieren , einzugreifen , ihnen vorschriften bezglich des umfangs des staatlichen rentensystems zu machen oder altersversorgungssysteme nach dem kapitaldeckungsverfahren zu propagieren , solange die einhaltung der bestimmungen des vertrages gewhrleistet ist .

ausgehend davon und in bereinstimmung mit den meisten anderen gemeinschaftsvorschriften im bereich der finanzdienstleistungen kann die richtlinie weder die von den pensionsfonds angebotenen produkte regulieren noch kann sie genaue vorschriften zur auszahlung der leistungen machen , fr die im allgemeinen das einzelstaatliche steuer- , arbeits- und sozialrecht gilt .
die abdeckung biometrischer risiken , vor allem der langlebigkeit , stellt ein wichtiges element im kampf gegen die armut und mangelnde absicherung lterer menschen dar .
mit dieser richtlinie sollte jedoch nicht vorgeschrieben werden , wie und in welchem umfang leistungen auszuzahlen sind und welche biometrischen risiken von der jeweiligen einrichtung abzusichern sind .

damit habe ich ihnen die grnde genannt , aus denen die kommission die nderungsantrge 2 , 3 , 5 , 11 , 12 , 18 , 19 , 20 , 41 , 48 , 98 , 106 , 108 , 114 , 115 , 121 , 125 und 126 nicht akzeptieren kann .
ebenso wenig sollte die richtlinie in die art und weise , in der die mitgliedstaaten die verwaltung ihrer pensionsfonds organisieren , eingreifen .
die mitwirkung der sozialpartner an der verwaltung eines pensionsfonds ist bisweilen in der sozialgesetzgebung eines staates verankert .
sie kann den mitgliedstaaten nicht durch eine richtlinie aufgezwungen werden .
deshalb kann die kommission die nderungsantrge 6 , 21 , 49 , 50 , 61 und 101 nicht befrworten .

einige nderungsantrge fordern die beseitigung steuerrechtlicher hindernisse .
so hat sich beispielsweise herr garca-margallo y marfil mit einer entsprechenden anfrage an mich gewandt .


wie sie wissen , hat die kommission unlngst eine mitteilung ber steuerliche aspekte angenommen , in der die beseitigung unangemessen restriktiver und diskriminierender steuervorschriften gefordert wird .
zwar ergnzen die steuerrechtlichen und die aufsichtsrechtlichen aspekte der grenzberschreitenden altersvorsorge einander , sie mssen jedoch getrennt behandelt werden .
deshalb ist die kommission nicht in der lage , den nderungsantrgen 30 , 31 , 32 und 117 zuzustimmen .

gleiches liee sich auch zu den problemen im zusammenhang mit der bertragbarkeit von rentenansprchen sagen , auf die ich vorhin eingegangen bin .
die bertragbarkeit bildet eine wesentliche voraussetzung fr die schaffung eines binnenmarktes fr die altersversorgung und die grenzberschreitende mobilitt von arbeitnehmern .
aber wie ich bereits gesagt habe , ist dabei eine reihe uerst komplexer steuerlicher , sozialer und rechtlicher aspekte zu beachten , die diese richtlinie berfordern wrden .
wir werden vielleicht noch in diesem jahr oder anfang nchsten jahres im rahmen einer entsprechenden initiative der kommission auf dieses thema zurckkommen .
die kommission kann die nderungsantrge 7 ( teilweise ) , 26 , 56 , 57 , 58 und 74 daher nicht annehmen .

der qualitative ansatz fr die vermgensanlage und die versicherungstechnischen bestimmungen beruht auf dem grundsatz , dass den mitgliedstaaten nicht die mglichkeit zur festlegung konkreter eigener bestimmungen genommen werden darf . jeder mitgliedstaat verfgt ber andere aufsichtsrechtliche praktiken und traditionen , was die mglichkeiten der harmonisierung auf diesem gebiet einschrnkt .
den mitgliedstaaten muss daher eine gewisse flexibilitt zur festlegung detaillierterer anforderungen auf nationaler ebene zugestanden werden . das gilt insbesondere fr die berechnung der technischen rckstellungen und der investitionen .
gleiches gilt fr die ttigkeit der aufsichtsbehrden , insbesondere im hinblick auf anmelde- und genehmigungsverfahren .
aus diesem grunde muss die kommission die folgenden nderungsantrge ablehnen : nr . 22 , 23 , 24 , 25 ( teilweise ) , 27 , 42 , 44 , 45 , 51 , 59 , 60 , 64 , 72 ( teilweise ) , 73 , 75 , 76 , 79 , 81 , 83 , 88 , 99 , 100 , 102 , 103 , 104 , 105 , 109 , 110 , 111 , 113 , 116 , 123 , 124 , 127 , 128 , 129 und 130 .

einige nderungsantrge betreffen den anwendungsbereich der richtlinie .
einrichtungen , fr die es bereits einen rahmen gibt , auf deren grundlage sie die vorteile des binnenmarktes nutzen knnen , sollten von dieser richtlinie nicht erfasst werden .
eine ausnahme bilden lebensversicherungen , denen die mitgliedstaaten die mglichkeit einrumen mssen , die richtlinie auf ihre ttigkeiten im bereich der altersvorsorge anzuwenden .
ebenso muss es mitgliedstaaten , in denen es zehntausende derartiger einrichtungen gibt , mglich sein , diese vom geltungsbereich der richtlinie auszuschlieen , um beispielsweise deren berwachung zu erleichtern .
aus diesem grunde kann die kommission die nderungsantrge 9 , 13 , 14 , 15 ( teilweise ) , 34 , 35 ( teilweise ) , 37 ( teilweise ) , 107 , 119 , 120 und 122 nicht akzeptieren .

die richtlinie schafft den richtigen rahmen fr die grenzberschreitende verwaltung von pensionsfonds .
bei grenzberschreitenden ttigkeiten muss der fonds in bereinstimmung mit der arbeits- und sozialgesetzgebung des landes verwaltet werden , in dem der versorgungstrger ansssig ist .
die berwachung der einhaltung dieser gesetze erfolgt durch die zustndige behrde im gastland .
zur durchsetzung der gegenseitigen anerkennung ist in bereinstimmung mit den empfehlungen des parlaments ein wirksames system des informationsaustauschs einzurichten , das sich auch auf die gewhrleistung der ordnungsgemen umsetzung der richtlinie erstreckt .
hierfr ist jedoch die initiative der kommission gefragt . aus diesen grnden kann die kommission die nderungsantrge 70 , 90 , 96 , 97 und 133 nicht befrworten .

lassen sie mich abschlieend noch folgendes sagen .
dieser vorschlag bildet einen wesentlichen bestandteil der gesamtstrategie zur nachhaltigen sicherstellung unserer rentensysteme . er gestattet den rentenfonds , die mit dem euro und dem binnenmarkt verbundenen vorzge umfassend zu nutzen , und sorgt dafr , dass diese fonds so effizient und sicher wie mglich verwaltet werden .
jetzt ist der rat am zug .
ich hoffe , dass der rat " wirtschaft und finanzen " in nicht allzu ferner zukunft eine politische einigung erzielen kann .
nur so knnen wir unseren politischen willen zur einhaltung der auf der tagung des europischen rates in lissabon und in stockholm eingegangenen verpflichtungen demonstrieren .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter , herrn karas , nochmals fr seine ausgezeichnete arbeit danken .

vielen dank , herr kommissar !
ich habe immer groe bewunderung fr die sorgfalt , wie sie im detail dem parlament auskunft geben , warum die kommission bestimmte dinge nicht akzeptieren kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

solvabilittsspanne fr versicherungsunternehmen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende zwei berichte :

a5-0211 / 2001 von herrn ettl im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2000 ) 617 - c5-0557 / 2000 - 2000 / 0249 ( cod ) ) zur nderung der richtlinie 79 / 267 / ewg des rates hinsichtlich der bestimmungen ber die solvabilittsspanne fr lebensversicherungsunternehmen ;

a5-0212 / 2001 ) von herrn ettl im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2000 ) 634 - c5-0558 / 2000 - 2000 / 0251 ( cod ) ) zur nderung der richtlinie 73 / 239 / ewg des rates hinsichtlich der bestimmungen ber die solvabilittsspanne fr schadenversicherungsunternehmen .

herr prsident , herr kommissar ! die kommission hat zwei richtlinienvorschlge vorgelegt , um die bestimmungen fr lebens- und schadenversicherungsunternehmen zu ndern .
ich mchte hiermit zu beiden vorschlgen gleichzeitig stellung nehmen , da beide zahlreiche gemeinsamkeiten aufweisen .
durch diese beiden vorschlge , die zu dem in lissabon beschlossenen und bis 2005 umzusetzenden aktionsplan fr finanzdienstleistungen gehren , werden die geltenden vorschriften aus dem jahr 1973 zur schadensversicherung bzw. aus dem jahr 1979 zur lebensversicherung gestrkt und verbessert .

die solvabilittsspanne ist eine zustzliche kapitalreserve , die die versicherungsunternehmen als puffer fr unvorhergesehene ereignisse bilden mssen .
generelles ziel der vorschlge ist es , einen verbesserten schutz der versicherungsunternehmer durch hheres eigenkapital der versicherungsunternehmen und effizientere staatsaufsicht ber die versicherungsunternehmen zu bekommen .
hhere solvabilittsspannen bzw. risikopolster vergrern nicht nur das vertrauen in die leistungsfhigkeit der versicherungsunternehmen , sondern vermindern auch die systemrisiken auf den finanzmrkten generell .
leistungsfhige versicherungsunternehmen spielen eine wichtige rolle fr die vervollkommnung und ausschpfung der potenziellen chancen des binnenmarktes .

die richtlinien bieten ein grundgerst verpflichtender auflagen und kontrollen und lassen den nationalen gesetzgebern raum fr ber dieses regelungsniveau hinausgehende vorschriften .
dies ist absolut im sinne der subsidiaritt , und aufgrund erheblicher kulturunterschiede im aufsichtsrecht der mitgliedstaaten ist es auch verstndlich und aus konsumentensicht als positiv zu bewerten .

besondere hervorhebung verdient ferner die ermchtigung der nationalen versicherungsaufsichtsbehrden , schon wenn gefahr im verzug ist , intervenieren zu knnen , auch wenn es nicht einem klassischen frhwarnsystem entspricht , aber der ansatz ist da .
diese vorbeugende aufsicht findet sich im brigen auch im dokument basel ii. dieses dokument wurde vom baseler ausschuss der bank fr internationalen zahlungsausgleich fr die bankenaufsicht vorgeschlagen .

zuzustimmen ist dem vorschlag der kommission bezglich kleinerer versicherungsvereine auf gegenseitigkeit .
obwohl das limit fr die freistellung von diesen richtlinien von einer jhrlichen beitragssumme whrend der letzten drei jahre von 500 000 euro auf 5 millionen angehoben wird , ist sichergestellt , dass diese regelungen die versicherungsvereine nicht vom markt verdrngen .
diese versicherungsvereine auf gegenseitigkeit sind vielfach nur lokal oder regional ttig , und das knnen sie auch weiterhin bleiben .
wollen aber diese versicherungsvereine auch eine europaweite konzession , um international ttig zu werden , so reicht eine einfache mitteilung an die nationale aufsichtsbehrde , dass sie sich freiwillig den bestimmungen der solvabilittsrichtlinie unterwerfen .
damit ist absolut das berleben der vereine sichergestellt , und es obliegt dem einzelnen verein , das geschftsfeld auszudehnen oder nicht .

es handelt sich bei beiden richtlinienentwrfen gewissermaen um zwischenmanahmen , wobei es hauptschlich um nderungen technischer natur geht .
die kommission wird in einem weiteren manahmenpaket " solvabilitt ii " daran gehen , die gesamte regulierung dieses sektors lngerfristig zu berholen .
da wird es sicher hei hergehen .
unter diesen auflagen ist daher dem heute vorliegenden teilabschnitt solvabilitt i zuzustimmen , was insbesondere im interesse der brger und der versicherungsunternehmer liegt .
je eher wir diese zwischenmanahmen in kraft setzen knnen , um so besser .
aus diesem grund habe ich mich hier als berichterstatter bemht , schon im vorfeld die standpunkte von rat und kommission im zuge des fast track-verfahrens informell abzuklren und auf einen kompromiss zwischen rat , kommission und parlament hinzuarbeiten .
die vorliegenden berichte entsprechen also schon dem gemeinsamen standpunkt , und so wre es mglich , beide richtlinien schon in erster lesung abzuschlieen .
ich hoffe , das wird mglich sein , es hngt von ihrer standhaftigkeit oder von ihrem einspruchsvermgen ab , herr kommissar !

erlauben sie mir noch eine letzte anmerkung zum verfahren selbst .
das gilt besonders fr mitentscheidungsverfahren im fast track .
dieses verfahren setzt beweglichkeit voraus , und gerade die , und das bemerke ich nicht zum ersten mal , war vor allem auf ratsebene fast nicht gegeben .
mitentscheidung bedeutet mehr , als dass nur eine seite flexibel sein muss .
diese kritik gilt natrlich nicht nur dem rat , sondern auch ihnen , herr kommissar , obwohl etwas weniger in diesem fall , im vorherigen etwas mehr .
eine derartige einstellung zum thema mitentscheidung auf diesem sektor wird der vertiefung der europischen union oder der integration nur schaden .
auch ber die funktionsfhigkeit unserer entscheidungsprozesse ist nachzudenken , oder das nachdenken sollte eine folgemanahme des irischen referendums sein .
nach dieser abschlieenden bemerkung bitte ich um zustimmung fr beide berichte !

herr prsident , ich spreche in zwei eigenschaften , und zwar zum einen im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt , dessen berichterstatter , herr ripoll y martnez de bedoya , heute abend leider nicht hier sein kann .
der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat den vorschlag kommentarlos gebilligt .

zweitens nehme ich im namen meiner fraktion zu dem bericht des herrn abgeordneten ettl stellung , den ich zu seiner arbeit beglckwnschen mchte .
er hat gute arbeit geleistet und sich eindeutig intensiv mit der thematik beschftigt .

wie herr ettl bereits ausfhrte , handelt es sich im wesentlichen um nderungen technischer art , die dennoch wichtig sind .
diese beiden richtlinien wurden seit fast 20 jahren keiner revision unterzogen . wir nehmen also jetzt eine art feinabstimmung vor , um sie zu modernisieren und zu aktualisieren .
wie herr ettl werde auch ich zu beiden vorschlgen gleichzeitig stellung nehmen , da sie hnliche probleme aufwerfen .

ich begre diese vorschlge als teil des aktionsplans fr finanzdienstleistungen , der von groer bedeutung fr die zukunft der wirtschaft der eu-mitgliedstaaten ist und den menschen unionsweit potenziell groe vorteile bringen kann .
wenn wir es richtig anpacken , dann kann dieser aktionsplan den wettbewerb ankurbeln und dem verbraucher eine breitere auswahl an produkten anbieten , die zudem preisgnstiger sein werden als bisher .

wie groen teilen des aktionsplans liegt diesen sich ebenfalls an den gngigen grundstzen des binnenmarktes orientierenden richtlinien das prinzip des " europasses " zugrunde , der es versicherungsunternehmen ermglicht , ihre produkte europaweit zu verkaufen , solange sie sich an die in ihrem heimatland geltenden vorschriften halten .
dieser grundsatz bildet den kern der von uns auf diesem gebiet zu verabschiedenden vorschriften , und so soll es auch bleiben .

ich begre diese bemhungen zur aktualisierung der fr die solvabilittsspanne geltenden bedingungen , also der vorschriften fr die kapitalreserve , die die versicherungsunternehmen als puffer fr unvorhergesehene ereignisse , insbesondere hohe auszahlungsbetrge und schlechte anlageergebnisse , bilden mssen .
im wesentlichen bereiten wir uns damit bereits auf die " solvabilitt ii " vor , die eine weitreichendere reform auf diesem gebiet einleiten wird .
dennoch mssen wir dafr sorgen , dass wir uns zunchst ber die geringfgigen nderungen im klaren sind , bevor wir die weitreichendere reform im rahmen der verordnung " solvabilitt ii " in angriff nehmen .

besonders zu begren ist die absicht , die vorgeschriebene mindesteigenkapitalausstattung strker dem risikoprofil anzupassen .
diesen grundsatz kennen wir bereits aus den vorschlgen ber die kapitaladquanz und solvabilittsspannen bei banken und investmentunternehmen .
im vorliegenden fall lassen sich dieselben argumente anfhren : wir fordern zu einem umsichtigen risikomanagement auf und belohnen diejenigen , die das risiko in grenzen halten und senken .

ich freue mich , dass der ursprnglich vom berichterstatter vorgeschlagene verweis auf bewertungen durch dritte gestrichen wurde .
wir wollen diese mglichkeit nicht grundstzlich ausschlieen , aber die zeit ist dafr noch nicht reif .
wir sollten diese mglichkeit im zusammenhang mit der " solvabilitt ii " prfen . bevor wir allerdings externe bewertungen in diesem zusammenhang einfhren , sollten wir noch einmal sehr genau darber nachdenken und uns beraten .

ich freue mich auch , dass bezglich der befugnisse von aufsichtsbehrden zur frhzeitigen intervention ein vernnftiger kompromiss erzielt werden konnte , der das arsenal dieser behrden sinnvoll ergnzen knnte .
ein hnlicher kompromiss wurde zu den knftigen gewinnen erzielt , den ich ebenfalls fr sehr vernnftig halte .
die anrechnung knftiger gewinne wird ber einen zeitraum von acht bis neun jahren auslaufen , so dass die branche zeit hat , sich auf die neuen gegebenheiten einzustellen .

insgesamt sollten wir bei diesen wie auch allen anderen vorschlgen im bereich finanzieller und anderer dienstleistungen alles tun , um zu gewhrleisten , dass sie nicht zu brokratisch ausfallen und groe wie auch kleine firmen sie mglichst problemlos umsetzen knnen .
nur so knnen wir fr einen gesunden wettbewerb sorgen .

zum schluss ein wort zum zeitlichen rahmen .
wir sind uns wohl generell darin einig , dass wir diese reformen so schnell wie mglich in angriff nehmen sollten .
herr ettl hat es hervorragend verstanden , sich mit den beiden anderen gemeinschaftsorganen abzustimmen .
so wie er hoffe auch ich , dass wir schon in erster lesung eine einigung erzielen knnen .
ich habe den eindruck , dass wir einen teil der hausarbeiten fr den rat erledigt und einige aspekte geklrt haben , die zu einem vernnftigen rechtlichen rahmen beitragen werden .

ich danke herrn ettl fr die von ihm geleistete arbeit .

herr prsident , es ist mir wirklich eine groe freude , im namen der kommission hier im parlament zu dieser thematik zu sprechen .
ich mchte sowohl dem ausschuss fr wirtschaft und whrung als auch dem ausschuss fr recht und binnenmarkt zu ihrer raschen und grndlichen analyse der vorschlge der kommission zur nderung der bestimmungen ber die solvabilittsspanne fr lebens- und schadensversicherungsunternehmen gratulieren .

die solvabilittsspanne gehrt vielleicht zu den etwas komplizierteren , ja trockenen sachthemen . sie ist jedoch von sehr praktischer relevanz .
sie dient dem schutz der versicherungsnehmer , indem sie die versicherungsgesellschaften verpflichtet , eine zustzliche mindesteigenkapitalausstattung als puffer fr unvorhergesehene ereignisse zu bilden .

die vorschlge der kommission dienen der strkung und aktualisierung der geltenden bestimmungen , die , wie schon erwhnt wurde , seit fast 25 jahren in kraft sind .
ich freue mich feststellen zu knnen , dass sich die dem parlament vorliegenden nderungsantrge in vlligem einklang mit der hauptstorichtung der vorschlge der kommission befinden .
whrend viele nderungsantrge technischer art sind , verkrpern einige sehr praktische manahmen , die klarheit schaffen und die transparenz verbessern werden . dazu zhlt die forderung nach von den zustndigen einzelstaatlichen behrden zu erarbeitenden leitlinien , in denen die bedingungen fr die zulssigen beitragsnachzahlungen fr mitglieder von versicherungsvereinen auf gegenseitigkeit festgelegt sind .
gleiches gilt fr den antrag , mit dem die kommission aufgefordert wird , im rahmen eines berichts zu prfen , wie die nationalen aufsichtsbehrden ihren erweiterten ermessensspielraumgenutzt haben .
diese nderungsantrge stellen eine sehr sinnvolle verbesserung des ursprnglichen vorschlags der kommission dar .
in mchte in diesem zusammenhang dem berichterstatter , herrn ettl , sowie der schattenberichterstatterin , frau villiers , fr ihre bemhungen und ihren beitrag zur erarbeitung dieser beiden berichte danken .
ich freue mich , dem parlament mitteilen zu knnen , dass die kommission smtlichen nderungsantrgen des parlaments zustimmen kann .

man soll ja nie den tag vor dem abend loben , aber soweit mir bekannt ist , ist man sich fraktionsbergreifend einig , diese vorschlge in erster lesung anzunehmen .
ich persnlich hoffe , dass ihre mhe belohnt wird und dass die vorgeschlagenen regelungen tatschlich in erster lesung angenommen werden .

man kann mit fug und recht behaupten , dass dieser bericht ein gutes beispiel fr die erfolgreiche zusammenarbeit unserer beiden gemeinschaftsorgane ist .
die kommission arbeitet an einem ehrgeizigen programm im bereich der finanzdienstleistungen , von dem unsere brger und die branche selbst in vielfltiger und sehr konkreter weise profitieren drften .
ich hoffe , dass es uns gelingen wird , nicht nur im rahmen der berprfung der finanziellen lage von versicherungsunternehmen durch die kommission , " solvabilitt ii " genannt , sondern generell im rahmen des aktionsplans fr finanzdienstleistungen an diese ausgezeichnete zusammenarbeit anzuknpfen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

frderung der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0227 / 2001 ) von frau rothe im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zu dem gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ( 5583 / 1 / 2001 - c5-0133 / 2001 - 2000 / 0116 ( cod ) ) zur frderung der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen im elektrizittsbinnenmarkt .

herr prsident , liebe kommissarin de palacio , liebe kolleginnen und kollegen ! wir sind jetzt , wie der prsident eben sagte , in der zweiten lesung des richtlinienvorschlags fr die frderung von elektrizitt aus erneuerbaren energien .
es besteht die berechtigte hoffnung , dass in krze das erste europische gesetz fr erneuerbare energien in kraft treten kann .
dieses europische gesetz wird helfen , den anteil der elektrizitt aus erneuerbaren energien zu erhhen .
davon bin ich zutiefst berzeugt .

es wird dazu beitragen , dass wir , die eu , das selbstgesteckte ziel der verdopplung bis 2010 erreichen knnen .
dieses gesetz wird einen wichtigen beitrag dazu leisten , dass investitionen in die elektrizittsproduktion aus wind , sonne , wasser , biomasse gettigt werden .
die eu wird dann damit zeigen , dass sie ihrer verantwortung fr klimaschutz und nachhaltige energieversorgung nachzukommen bereit ist .

noch vor wenigen wochen htte ich diese aussagen so nicht gemacht , weil sich nmlich der gemeinsame standpunkt des rates in wesentlichen punkten von der position des parlaments unterschied und der rat zunchst wenig bewegungsbereitschaft signalisierte .
doch morgen liegt ihnen das ergebnis eines intensiven und produktiven verhandlungsprozesses zur abstimmung vor .
zehn mit dem rat in einer informellen vermittlung erzielte kompromisse zu den nderungsantrgen 1 - 11 , aber ohne die antrge 2 und 4. hier wird dokumentiert , dass rat und parlament wirklich aufeinander zugegangen sind .

an dieser stelle mchte ich mich sehr herzlich bei den schattenberichterstattern der anderen fraktionen , insbesondere bei frau ayuso gonzlez und claude turmes bedanken , die diesen prozess mit energie und zeit , kampfes- und kompromissbereitschaft begleitet haben .
mein dank gilt aber nicht minder der schwedischen prsidentschaft , die sich erfolgreich bemht hat , den rat der parlamentsposition anzunhern .
nicht zuletzt danke ich den zustndigen kommissionsmitarbeitern , die in dem verhandlungsprozess eine sehr wichtige moderatorenrolle eingenommen haben .

wie das bei kompromissen so ist , kann man vielleicht mit dem erzielten ergebnis zufrieden , aber nicht gerade begeistert sein .
ich bedauere es , dass wir keine verbindlichen nationalen ziele festlegen konnten .
noch wichtiger : die vorliegende definition von erneuerbarer energie halte ich schlicht fr falsch .
um sich die zielerreichung zu erleichtern , haben einzelne mitgliedslnder darauf bestanden , den biomasseanteil des hausmlls bei der gemischten verbrennung mit aufzunehmen .
dies konterkariert nicht nur die europische zielsetzung von mllvermeidung und behandlung , sondern setzt auch ein falsches signal gegen den ausbau echter erneuerbarer energien .

dennoch bitte ich sie , den kompromissen mit dem rat zuzustimmen .
zum einen wird das gesetz durch die vom parlament erreichte nderung einen erheblichen anteil am ausbau erneuerbarer energietrger leisten knnen .
zum anderen wre auch im vermittlungsverfahren nicht mehr zu erreichen gewesen . davon bin ich fest berzeugt .

nun zu den wichtigen positiven ergebnissen .
erstens : die mitgliedstaaten haben ihre frdermanahmen an indikativen nationalen zielen zu orientieren .
wenn deutlich wird , dass das gesamtziel der eu - die verdopplung - nicht erreicht werden kann , kann die kommission vorschlge fr rechtsverbindliche zielsetzungen machen .

zweitens : die kommission hat in einem bericht , der einem vorschlag fr ein harmonisiertes system vorauszugehen hat , den erfolg der nationalen systeme hinsichtlich der erreichten steigerung des marktanteils an elektrizitt aus erneuerbaren energiequellen zu beurteilen .

drittens : nach inkrafttreten eines gemeinsamen systems muss der vertrauensschutz fr vorher gettigte investitionen gesichert sein .

viertens : der netzzugang fr strom aus erneuerbaren energien wird gewhrleistet .
bei einspeise- und durchleitungsentgelten darf dieser knftig nicht benachteiligt werden .

letzter punkt : herkunftsnachweise fr erneuerbaren energiestrom garantieren transparenz fr den brger .

wir haben ein riesiges potenzial erneuerbarer energien in europa .
nutzen wir es endlich auch so , wie es unserer verantwortung fr eine nachhaltige entwicklung entspricht .

herr prsident , meine damen und herren , sehr verehrte kommissarinnen ! die erneuerbaren energien sind weder das allheilmittel fr die senkung der co2-emissionen noch fr die lsung der abhngigkeit von drittlndern in der energieversorgung , sie knnen jedoch immer mehr zur abmilderung dieser probleme in dem mae beitragen , in dem sie wettbewerbsfhigkeit erlangen .
deshalb mchte ich zunchst die kommission zu diesem vorschlag sowie den rat und ganz besonders die schwedische prsidentschaft und die berichterstatterin , frau rothe , zu den anstrengungen beglckwnschen , die sie unternommen haben , um einen punkt fr die notwendige verstndigung zu finden , damit diese richtlinie endlich das licht der welt erblicken kann , und zwar in einer die mehrheit zufrieden stellenden art und weise , wenn man auch einrumen muss , dass nicht alle ehrgeizigen ziele , die das parlament in der ersten lesung verfolgt hat , aufnahme finden .

diese richtlinie zur frderung der erneuerbaren energien stellt einen einsatz fr die zukunft und eine investition in die umwelt dar .
daraus resultiert die bedeutung , einen rechtsrahmen fr jene zu bieten , die schon darauf gesetzt haben und in dieser richtung investieren .
konkret gesagt , ist es sehr wichtig , fr die derzeitigen beihilfen ausreichende bergangsfristen zu bewilligen , die das vertrauen der investoren aufrechterhalten .
der elektrizitt aus erneuerbaren energiequellen ist unbedingt vorrang im netzzugang einzurumen , sie darf bei der berechnung der bertragungs- und verteilungskosten nicht benachteiligt werden , insbesondere nicht in den randgebieten .
bei der begrndung der notwendigkeit dieser richtlinie mssen zum einen der noch zwischen den erneuerbaren und herkmmlichen energietrgern bestehende unterschiedliche grad der wettbewerbsfhigkeit und zum anderen die mit derartigen technologien vermiedenen externen kosten bercksichtigt werden .

ich glaube , aus diesem grund mssen wir ihnen gratulieren . genau wie frau rothe mchte auch ich dieses plenum darum bitten , den mit so groem aufwand erreichten kompromissnderungsantrgen zuzustimmen .

herr prsident , ich mchte frau rothe auf das herzlichste zu ihrer vorbildlichen zusammenarbeit mit den kollegen im parlament wie auch mit dem rat und der kommission beglckwnschen .
sowohl frau rothe als auch frau ayuso gonzlez haben eine gewisse enttuschung ber das ergebnis zum ausdruck gebracht , ich meine jedoch , dass sie erleichtert darber sein sollten , dass nicht eingetreten ist , was noch vor kurzer zeit mglich schien .
die berichterstatterin hat betrchtliche fortschritte bewirkt .

die frderung erneuerbarer energiequellen ist auerordentlich vernnftig , gibt sie uns doch die mglichkeit , unsere umweltauflagen zu erfllen , arbeitspltze zu schaffen und die versorgungssicherheit zu gewhrleisten .
die von frau rothe aufgezhlten punkte stellen ziele dar , die noch keinen rechtsverbindlichen charakter tragen .
ich bin froh , dass eine ausweichmglichkeit fr den fall besteht , dass mitgliedstaaten ihre vorgaben nicht erreichen .
laut festlegung ist der einsatz von siedlungsabfllen nicht gestattet . die richtlinie sieht zudem vor , dass erfolgreiche frdermechanismen auch weiterhin eingesetzt werden knnen , zumal dadurch das vertrauen von investoren gestrkt wird .
das vereinigte knigreich , mein heimatland und gleichzeitig das land , in dem es am windigsten in europa ist , kann aus den erfahrungen anderer lnder lernen .

diese richtlinie muss durch weitere manahmen ergnzt werden .
ich wei mich mit dem kommissionsmitglied darin einig , dass wir einen rahmen fr die frderung erneuerbarer energiequellen brauchen .
dazu zhlen forschungs- und entwicklungsmanahmen im 6. rahmenprogramm .
wir mssen dafr sorgen , dass der binnenmarkt den zielen dieser richtlinie nicht zuwiderluft und dass wir den erneuerbaren energiequellen den ihnen gebhrenden platz einrumen , wenn wir das grnbuch zur versorgungssicherheit diskutieren .

nochmals glckwunsch an frau rothe .
ich freue mich auf ein positives ergebnis in der morgigen abstimmung .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich der kollegin rothe fr ihren vorzglichen bericht danken , mit dem die grundlage fr den ersten teil , nmlich die festlegung von rechtsvorschriften fr erneuerbare energiequellen , geschaffen wurde .

worauf sollten wir unsere aufmerksamkeit vornehmlich richten ?
zuerst auf das gesetzte richtziel von 12 % , das bis zum jahr 2010 zu erreichen ist .
die versuchung ist selbstverstndlich gro , hervorzuheben , ein verbindlicher prozentsatz htte mehr gewicht gehabt als ein als richtziel festgelegter anteil , wie dies jetzt der fall ist .
persnlich bin ich fr verbindliche zielvorgaben , sofern die verlangten werte realistisch und realisierbar sind .
auch aufgrund der zahlreichen unbekannten faktoren bei der entwicklung erneuerbarer energie halte ich es deshalb fr durchaus vernnftig , einerseits richtziele zu setzen , gleichzeitig aber der kommission die mglichkeit zu belassen , dem rat und dem parlament dann verbindliche zielsetzungen vorzuschlagen , wenn sich erweisen sollte , dass die ergebnisse unzureichend sind .

zweitens mchte ich auf die klare abgrenzung zwischen getrennten und nicht getrennten haushaltsabfllen hinweisen .
selbstverstndlich kann ich lediglich die verbrennung von getrennten abfllen und speziell des biologisch abbaubaren anteils von industrie- und hausmll als erneuerbare energiequelle betrachten .
die gegner behaupten zu unrecht , die verbrennung von hausmll verdrnge die so genannten echten renewables , wie wind- und sonnenenergie , erhhe die co2-emissionen und unterlaufe die politik der abfallbeschrnkung und des recycling .

deshalb wurde in dem gemeinsamen standpunkt bei der definition dessen , was als erneuerbare energiequelle gilt , klugerweise raum fr mehrere formen erneuerbarer energie und insbesondere fr die verbrennung getrennter abflle gelassen .
mit einer solchen position kann ich mich voll und ganz identifizieren .

herr prsident , ich mchte heute abend drei frauen meine hochachtung aussprechen .
zunchst frau rothe , die die verhandlungen im namen aller parlamentsmitglieder ausgezeichnet gefhrt hat , frau zackari , die auf der ebene der schwedischen prsidentschaft fr flexibilitt gesorgt und den rat zu einem fr das parlament akzeptablen kompromiss bewegt hat , sowie frau kommissarin de palacio als vertreterin aller fr die sache der erneuerbaren energien engagierten bediensteten , ohne die das parlament dem rat nicht die vorliegenden kompromisse htte abringen knnen .

morgen wird in europa ein historischer schritt zugunsten der erneuerbaren energien getan , die 2010 einen anteil von 22 % an der stromerzeugung ausmachen werden .
dies ist viel .
ich bin sehr optimistisch , auch wenn mir bewusst ist , dass die ersten schritte einer neuen technologie immer die schwierigsten sind .
zum einen weil die produktionskosten noch nicht optimiert sind , doch sobald die massenproduktion erreicht ist , werden die kosten sinken .

es gibt dann einen zweiten aspekt , den wir als politiker gut kennen - das krfteverhltnis .
die lobbies wechseln die seite , sobald die jeweiligen technologien eine grere wirtschaftliche bedeutung in unseren lndern erlangen . das deutsche beispiel ist in dieser hinsicht sehr aufschlussreich .
die deutschen gewerkschaften , die noch vor fnf jahren die erneuerbaren energien ablehnten und fr die kernenergie waren , haben die seite gewechselt , weil sie heute mehr mitglieder im bereich der erneuerbaren energien als der kernenergie haben .

meiner meinung nach hat diese richtlinie unseren industrien auch die weltspitzenposition in regionen gesichert , die ein noch greres potenzial im bereich der erneuerbaren energien aufweisen als europa .
ich denke dabei an lnder wie brasilien oder indien , wo wir marktanteile gewinnen werden .

des weiteren kndige ich hier an , dass ich bestimmte vertreter bestimmter regierungen fr den nobelpreis in chemie und physik vorschlagen werde .
denn wenn sie wissenschaftlich nachweisen knnen , wie eine tonne tomaten allein verbrennt und dabei erneuerbare energie erzeugt , dann verdienen sie meiner meinung nach den nobelpreis .
wenn ich die dinge in wissenschaftlicher hinsicht richtig verstehe , dann wird kunststoff gebraucht , damit die tomaten brennen .

damit es nicht zu solchen absurditten kommt , hat , wie ich meine , die kommission eine sehr wichtige rolle zu spielen , nmlich zu verhindern , dass ffentliche gelder fr solche verbrennungsprozesse verwendet werden .
die ffentliche gelder mssen vielmehr dafr verwendet werden , die richtigen technologien wie z . b. die methanisierung zu entwickeln .

herr prsident ! die wichtigste erneuerbare energiequelle ist die wasserkraft .
ohne sie wre der anteil der erneuerbaren energiequellen an der energieerzeugung in den eu-staaten sehr gering , wenngleich auch der betrchtliche anteil der windkraft in dnemark nicht unterschtzt werden sollte .
weitere formen zu finden , ist dann schon schwieriger .
die auffassung des rates , die gemischte mllverbrennung zur erzeugung aus erneuerbaren energiequellen zu rechnen , ist unhaltbar .
die wasserkraft muss durch andere energieformen als durch die mllverbrennung ergnzt werden .
das parlament hlt an dem ziel fest , wonach im jahr 2010 12 % des bruttoenergieverbrauchs aus erneuerbaren energiequellen stammen . bis dahin bleibt aber nur noch so wenig zeit , dass die verwirklichung dieses ziels zu einem wunschdenken werden knnte .
die geringen mittel zur finanzierung des altener-programms sind ein beweis dafr , dass die eu sich nicht besonders fr die umsetzung dieses ziels einsetzt .
die verantwortung dafr liegt auch ganz bei den einzelnen mitgliedstaaten .

herr prsident , diese richtlinie ist ein bedeutender schritt in richtung kyoto-ziel und ein meilenstein auf dem weg zu einer nachhaltigen energiewirtschaft und energiepolitik in der europischen union .
der berichterstatterin ist ausdrcklich zu danken und zu gratulieren .
angesichts der sich abzeichnenden ressourcenknappheit , der gestiegenen l- und gaspreise sowie der riskanten atomenergie haben wir allerdings keinen grund , uns zurckzulehnen und ber das erreichte zu freuen .

wir mssen vor allem den mitgliedstaaten der europischen union klar machen , dass die verwirklichung der vorgesehenen ziele wirtschaftliche und soziale vorteile hat .
natrlich wre es mir lieber gewesen , verbindliche ziele zu haben , aber wir mssen jetzt noch mehr berzeugungsarbeit leisten , damit die erneuerbaren energietrger eine marktchance bekommen , nmlich eine freiwillige .

ein weiteres langzeitziel ist es , dass alle energieformen gekennzeichnet werden , denn der energieverbraucher hat das recht zu erfahren , aus welcher primrenergiequelle sein elektrischer strom kommt .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte frau kommissarin palacio ! auch ich mchte mich dem reigen der gratulanten anschlieen und frau rothe auch dazu gratulieren , dass sie die verbindlichen ziele hineinreklamiert hat , denn die wahrscheinlichkeit , dass wir zu diesen verbindlichen zielen kommen , ist doch sehr gro .

ich glaube , dass es auch notwendig ist , eine effiziente und faire kostenteilung innerhalb der europischen union zu gewhrleisten , damit die frderung der erneuerbaren energie auch vergleichbar ist und gleiche mastbe ansetzt .

die kommission mchte ich auffordern , intensiv best practice und benchmarking zu betreiben , weil es fr die mitgliedstaaten und insbesondere fr die neu hinzutretenden sehr wichtig ist , kennen zu lernen , wo die besten und wo die schlechtesten werte sind .

ich glaube auch , dass kleine und sichere kreislufe fr die zukunft europas und fr die versorgungssicherheit eine groe rolle spielen , und wie wir bei den wasserkreislufen schon gesehen haben , dass sie eigentlich die beste und die sauberste energiegewinnung darstellen . so , glaube ich , kommen zustzlich viele neue mglichkeiten in betracht .
wenn die betreiber der bertragungsnetzwerke jetzt noch gewhrleisten , dass es keine benachteiligung gibt , sondern dass sogar die erneuerbare energie einen vorrang bekommt , so knnen wir doch schon sehr zufrieden sein .

diese richtlinie ist natrlich ein zwischenschritt , aber ich glaube , dass es ein richtiger zwischenschritt ist .
ich hoffe , dass die kommission auch bald ein allgemeines zertifizierungsmodell vorlegt , mit dem wir dann weiterarbeiten knnen .

alles in allem glaube ich , dass europa mit dieser richtlinie einen groen schritt vorwrts kommt , und ich mchte allen beteiligten , die daran gearbeitet haben , sehr herzlich gratulieren .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie bereits gesagt worden ist , weist die nachhaltige energie zahlreiche vorteile auf .
nachhaltige energie verringert die abhngigkeit von einfuhren aus drittlndern , sie kann dezentral gefrdert werden und ffnet der regionalentwicklung neue perspektiven .
vor allem aber ist sie eine saubere energie .
die europische union hat im november vergangenen jahres bei den verhandlungen im rahmen der klimakonferenz ehrgeizige ziele gefordert und vertreten .
europa war bereit , eine fhrungsrolle zu bernehmen , denn auch schon damals konnte nicht auf die vereinigten staaten gezhlt werden .

die richtlinie ber nachhaltige energie bot die hervorragende mglichkeit , den worten auch taten folgen zu lassen .
das europische parlament hatte sich in der ersten lesung fr verbindliche zielvorgaben und eine ganz exakte definition entschieden , so dass nicht einfach alles in den geltungsbereich dieser richtlinie fallen konnte .
dieser ansatz hat allerdings beim rat keine resonanz gefunden , und die europische union , die in den haag zwei wochen lang nachdrcklich domestic action gefordert hatte , ist schlielich wieder davon abgerckt .

der jetzt vorliegende kompromiss stellt das maximal erreichbare dar .
die frau berichterstatterin sei zu ihrer vorzglichen arbeit aufrichtig beglckwnscht .
dieser kompromiss erfordert eine breite grundlage , und eine solche basis ist in der nchsten zeit auch dringend notwendig . europa darf sich nmlich jetzt nicht passiv verhalten und das weitere geschehen einfach auf sich zukommen lassen .
auch knftig wird sich wieder reichlich gelegenheit bieten , unter beweis zu stellen , dass wir es mit der nachhaltigen energie tatschlich ernst meinen .
wir mssen jetzt zeigen , dass wir bereit sind , uns der herausforderung zu stellen .
als erstes mssen gemeinsame europische forschungsarbeiten geplant werden , einmal um die techniken , die den schnelleren bergang zu einer co2-armen wirtschaft ermglichen , zu entwickeln und zum anderen , um voneinander zu lernen .
das sechste rahmenprogramm fr entwicklung und forschung bietet dazu eine hervorragende gelegenheit .

zweitens bedarf es betrchtlicher investitionen .
nachhaltige energie wird hufig mit lsungen im kleinen mastab assoziiert : auf dem dach eines jeden hauses sonnenkollektoren und in jedem dorf ein paar windmhlen .
das ist zwar ganz reizvoll , aber leider unzureichend .
nachhaltige energie verlangt auch groprojekte , und dazu bedarf es von staatlicher stelle entsprechender verpflichtungen .
wieder einmal geht es darum , worte in taten umzusetzen , um dieser richtlinie zum erfolg zu verhelfen .

herr prsident !
auch ich mchte der berichterstatterin , frau rothe , gratulieren , denn ich finde , sie hat eine ausgezeichnete arbeit geleistet und diesen prozess schrittweise zu einem immer positiveren ergebnis gefhrt .

ich stimme herrn turmes zu , dass der beschluss , den wir hoffentlich morgen fassen werden , von historischer bedeutung sein wird .
mit ihm unternimmt die europische union einen auerordentlich wichtigen schritt in richtung auf ein alternatives energiesystem , das der klimafrage und dem erfordernis einer diversifizierung des energiesystems ernsthaft rechnung trgt und dafr sorgt , dass ein zunehmender anteil unserer energie aus energiequellen stammt , die die natur und das klima nicht beeintrchtigen .

der bergang zu erneuerbaren energiequellen ist ein wichtiger schritt .
gleichzeitig mssen auch groe anstrengungen zur verbesserung der energieeffizienz unternommen werden .
in der richtlinie wurde das ziel von 22 % fr den anteil von strom aus erneuerbaren energiequellen festgelegt .
ebenso wie der kollege turmes bin ich in diesem fall optimist .
wie wir wissen , erhhen sich mit steigender nachfrage leistung und qualitt , whrend die kosten sinken .
diese faustregel gilt fr alle neuen technologien .

voraussetzung dafr ist natrlich , dass sich die entwicklung der energiepolitik in die richtige richtung bewegt .
dies erfordert eine abwicklung der subventionen fr fossile brennstoffe , insbesondere fr kohle , eine internalisierung der externen kosten in die preise fr die verschiedenen energiequellen sowie eine strkere frderung der forschung .

herr prsident !
die sich nun abzeichnende entwicklung ist fr europa und selbstverstndlich auch fr die beitrittskandidaten und die entwicklungslnder von groer bedeutung .
ich hoffe , wir werden im rahmen dieses programms sowie der gesamten ttigkeit der eu systeme entwickeln knnen , die sowohl die beitrittskandidaten als auch die entwicklungslnder diesbezglich untersttzen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! lassen sie mich zunchst meiner kollegin , frau rothe , herzlich zu der arbeit gratulieren , die sie zu diesem sehr schwierigen thema geleistet hat .
die verhandlungen mit dem rat und der kommission waren sicherlich mhsam , doch jetzt liegt das ergebnis vor .
wir haben kompromissvereinbarungen erreichen knnen , auf deren grundlage die vorschlge des rates und der kommission verbessert werden knnen .

auch ich mchte hervorheben , dass der richtlinienentwurf die schaffung eines rahmens zum ziel hat , der eine deutliche steigerung der stromerzeugung aus erneuerbaren energietrgern frdert .
diese richtlinie wird gleich mehreren bedeutenden anliegen gerecht : nachhaltige entwicklung , umweltschutz , einhaltung der verpflichtungen von kyoto , aber auch diversifizierung unserer energieversorgungsquellen , verringerung der energieabhngigkeit der union sowie die schaffung neuer arbeitspltze .

unabhngig davon mchte ich auf zwei problematische punkte eingehen , die schon seit beginn unserer diskussionen bestehen :

erstens die nicht verbindlichen nationalen ziele .
dabei geht es um die frage , ob die zu erreichenden nationalen ziele zwingend vorgeschrieben werden mssen oder nicht .
wir wollen doch realistisch sein .
die vorgabe von zielen in form von richtwerten hat die staaten noch niemals nachhaltig motiviert .
in den diskussionen konnte jedoch keine bereinstimmung erreicht werden .
glcklicherweise gibt es jedoch mehrere vorschlge , sie knftig verbindlich zu machen ;

zweitens die frage , ob die abfallverbrennung in die definition der erneuerbaren energien einzubeziehen ist oder nicht .
der rat hat auf einer einbeziehung bestanden . dieser wunsch ist nicht auf einmtigkeit gestoen .
mir persnlich scheint dies den bemhungen um abfallvermeidung und wiederverwertung zu widersprechen .
es ist zu befrchten , dass diese verwendungsart von abfllen als rechtfertigung fr ihren anfall dienen knnte , was mir keine angemessene lsung zu sein scheint .

des weiteren mchte ich ebenfalls unterstreichen , dass die bestimmungen untersttzt werden mssen , welche erleichterungen hinsichtlich des netzzuganges vorsehen .
abschlieend mchte ich als befrworter und verfechter der erneuerbaren energien meine freude ber die erreichten fortschritte zum ausdruck bringen , gleichzeitig aber auch deutlich auf die schwierigkeiten verweisen , die es in einer welt , die den markt und das streben nach kurzfristigen kosten- und preissenkungen bevorzugt , noch zu lsen sind .

herr prsident , ich halte es nur fr gerecht , frau rothe zu ihrer ausgezeichneten arbeit an diesem bericht zu beglckwnschen , vor allem zu ihrer kreativitt und dem willen zum konsens whrend seiner erarbeitung in dem bemhen zur vermeidung der vermittlung , mit der dem sektor angesichts der dringenden notwendigkeit einer richtlinie auf diesem so wichtigen gebiet der erneuerbaren energien ein schlechter dienst erwiesen worden wre .

ich glaube , bei allen die energie betreffenden angelegenheiten mssen wir uns bewusst sein , dass wir entweder die energiequellen verbessern oder die erde innerhalb weniger jahre in einen unbewohnbaren planeten verwandeln .
es ist von grundlegender bedeutung , dass wir die untersttzung fr derartige energiequellen ber einen recht langen zeitraum gewhrleisten und unserer industrie so die mglichkeit bieten , entschlossen und langfristig in diese alternative energie zu investieren .
in diesem zusammenhang einen stabilen rahmen fr die erneuerbaren energien auf der von dem bericht vorgeschlagenen linie zu sichern - wenngleich eine lngere frist wnschenswert gewesen wre - , ist ein vorschlag , den wir alle untersttzen knnen und mssen .

was die aufgaben angeht , die wir uns gestellt haben , so htten wir zwar ambitiser sein sollen , aber meiner ansicht nach ist das ziel , dass bis zum jahr 2010 etwa 12 % der energie aus erneuerbaren quellen kommen soll , im prinzip ein guter beginn , wenn wir es auch ausbauen mssen .
weiterhin ist es unumgnglich , dass wir spter , wenn diese richtlinie gendert wird und der sektor etabliert ist , verbindliche zielvorgaben fr jeden einzelnen mitgliedstaat aufstellen und so beweisen , dass die europische union ihre verpflichtungen auch in der umweltpolitik ernst nimmt .

schlielich halte ich es fr wesentlich und dringend , dass auf europischer ebene ein pakt zustande kommt , um solche energietrger zu untersttzen .
wenn ich auch wei , dass es nicht leicht sein wird , muss man sich letztlich vor augen halten , dass die kommenden generationen , wenn wir nicht unverzglich handeln , in wenigen jahren den planeten in einer katastrophalen lage vorfinden werden .
aus solidaritt mssen wir daher eine besser bewohnbare welt hinterlassen , und fr diese zukunft sind die erneuerbaren energien unverzichtbar .

- ( it ) herr prsident , auch ich mchte mich den glckwnschen an die berichterstatterin und an den industrieausschuss fr die ausgezeichnete arbeit anschlieen .
es handelt sich um einen wichtigen bericht , in dem endlich konkrete ziele fr die erhhung des anteils der stromerzeugung aus erneuerbaren energiequellen und genaue fristen festgelegt werden .
dabei kommt es nicht so sehr darauf an , dass sich diese fristen ber mehrere jahre erstrecken ; was zhlt ist , dass wir konkrete zielsetzungen haben , mit denen wir uns auseinandersetzen knnen .
wir mssen uns dessen bewusst sein , dass diese ziele gleichwohl einen hohen einsatz verlangen und dass auf diese richtlinie angemessene investitionen im forschungsbereich folgen mssen .

abschlieend mchte ich meine zustimmung zu dem kompromisstext bekunden , wofr ich der berichterstatterin , frau rothe , die in der strittigen frage der mllverbrennung ausgewogenheit und kompetenz bewiesen hat , meinen dank aussprechen mchte .
auch ich htte dem vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie erarbeiteten text den vorzug gegeben , doch halte ich den mit dem rat erzielten kompromiss fr angemessen und untersttzenswert .

herr prsident ! auch ich schliee mich den glckwnschen an die berichterstatterin an .
ein paar bemerkungen wrde ich dennoch gerne anbringen . dass keine verbindlichen ziele erreicht wurden , hat uns alle bekmmert , aber man kann sich ja auch an den verschiedenen un-konventionen ein vorbild nehmen .
ich denke an rio , wo ich selbst noch als korrespondent im detail verfolgen konnte , dass aus kleinem was groes wachsen kann .
so sehr man die europischen institutionen in ihrer grundverfasstheit kritisieren muss , so haben wir doch durch diese doppelkpfigkeit der kommission die chance , dass sie initiativ werden und dann verbindliche ziele vorschlagen kann .
dazu mchte ich eigentlich schon prventiv die anwesende kommissarin auffordern .

an den erfolgreichen systemen kann man sich auch ein vorbild nehmen .
spanien , deutschland und sterreich verfgen bereits ber einrichtungen und arten , mit erneuerbaren energien umzugehen , die andere bernehmen knnen .
dabei geht es nicht darum , dass am deutschen wesen die welt genesen soll , sondern einfach um das einsparen von unntigen zustzlichen aufwendungen , die dann zu ausreden fhren , dass man die ziele nicht htte erreichen knnen .

wenn die berichterstatterin davon spricht , dass herkunftsnachweise fr transparenz sorgen werden , so deckt sich das ganz mit meinem ceterum censeo , dass die europischen institutionen zum nutzen aller brger vllige transparenz vorleben mssen .

herr prsident , meine damen und herren ! es ist mir eine groe genugtuung , zunchst die berichterstatterin , frau rothe , zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen zu knnen , die sie in knapp vierzehn monaten , einer sehr kurzen zeit , seit die kommission diese richtlinie annahm , geleistet hat .
weiterhin mchte ich allen abgeordneten gratulieren , die an den arbeiten in diesen monaten intensiver diskussion und aussprache beteiligt waren . ich bekunde nochmals meinen respekt und meine bewunderung fr die hervorragende technische qualitt und sachkenntnis ihrer beitrge , arbeiten und nderungsantrge .

ich hoffe , dass wir die diskussionen ber diese richtlinie mit der heutigen aussprache und den morgigen abstimmungen zum abschluss bringen und somit in zweiter lesung einen text verabschieden knnen , ohne ein vermittlungsverfahren einleiten zu mssen .

es geht um ein thema , an dem wir - das haben wir bewiesen - gemeinsam arbeiten mssen .
der vorliegende vorschlag ist teil der antwort der kommission auf zwei groe herausforderungen .
bei der ersten geht es darum , wie ernst die europische union ihre verpflichtungen gegenber kyoto nimmt , wie sie wirkliche manahmen - die natrlich mit gewissen kosten verbunden sind - in gang setzt , in denen unser wille zum ausdruck kommt , die auf internationaler ebene eingegangenen verpflichtungen zu erfllen .
das ist unser erstes ziel , aber man darf ein weiteres interessantes element in diesem vorschlag nicht vergessen , das in der erhhung des europischen energieangebots , das heit , in der erhhung unserer versorgungssicherheit besteht , wobei ich gar nicht auf die von einigen rednern angesprochenen fragen zu den technologischen kapazitten der industriellen entwicklung und damit der beschftigung und der prsenz auf den internationalen mrkten eingehen will .

seitens der kommission freuen wir uns , mitteilen zu knnen , dass wir alle von frau rothe vorgeschlagenen vergleichsnderungen untersttzen knnen .
ich werde sie nicht aufzhlen , mchte aber auf einige der hier im verlauf der debatte angefhrten punkte eingehen .

erstens , zur frage der biomasse .
dies ist ein heikler punkt , und man muss sehen , ob wir letztendlich die erzeugung von elektrizitt durch die verbrennung nicht getrennter kommunaler abflle , das heit , einschlielich jener biologisch abbaubaren abflle , in den geltungsbereich der richtlinie aufnehmen oder nicht .
sie kennen die ausgangsposition der kommission , aber ich denke , um einen konsens zu erzielen , lohnt sich die konzession , die auf diesem gebiet eingegangen wird , damit das ergebnis erreicht wird .

streng genommen , haben diese abflle einen erneuerbaren ursprung , deshalb war der rat fr ihre einbeziehung .
dennoch hatte die kommission sie in der definition erneuerbarer energien nicht vorgeschlagen , denn dies widerspricht einem kernpunkt , dem ziel der wiederverwertung und wiederaufbereitung der abflle , einer schlsselfrage in der integrierten abfallbewirtschaftung , die von der kommission im bereich ihrer strategien fr eine nachhaltige entwicklung vorgeschlagen wird .
ich mchte aber nochmals betonen , dass wir nach auffassung der kommission einen kompromiss , eine pragmatische lsung finden mssen , um eine vermittlung und verzgerung zu vermeiden .

so akzeptieren wir die von frau rothe unterbreiteten vorschlge ; allerdings knnen wir den abnderungsantrgen 12 , 13 und 14 nicht zustimmen .
auf der anderen seite nehmen wir an , dass die vorschlge der abnderungsantrge 2 und 4 nicht mehr notwendig sind , und schlieen uns dem vorschlag des abnderungsantrags 11 an , den wir untersttzen .

meine damen und herren , ich bin optimistisch - einige der redner wie herr turmes haben es gesagt - , dass die verstrkte nutzung der erneuerbaren energien in den kommenden jahren eine reduzierung der kosten bringen und somit dazu beitragen wird , dass sie klarer und einfacher in unseren energiemix einbezogen werden .
dies ist eine pionier- und schlsselinitiative .
einige redner - unter anderem frau ayuso - bemerkten , dass heute ein historischer tag sei .
nach einem jahr und zwei monaten - seit die kommission ihren vorschlag annahm - werden wir die richtlinie verabschiedet haben .
ich wiederhole , dass die reduzierung der kosten eine steigerung des anteils der erneuerbaren energien an der elektrizittserzeugung ermglichen wird , ich betone , dass dies in vielen aspekten ein wirklich revolutionrer vorschlag ist , denn obwohl jemand sagte , dass es sich nur um richtziele handle , knnen diese in abhngigkeit von einigen mechanismen verbindlich werden , und zum ersten mal legen wir auf einem gebiet wie diesem richtziele fr jeden einzelnen staat fest .
das bringt eine auerordentliche politische belastung mit sich , und in dieser hinsicht - ich bedauere , herr caudron - kann ich ihrer einschtzung nicht zustimmen .

in den kommenden monaten hoffe ich , ihnen eine initiative fr die ausweitung , die echte frderung der nutzung von biokraftstoffen und ihre schnellere einfhrung in der europischen union vorschlagen zu knnen .

ich mchte einmal mehr meinen glckwunsch und meine gratulation an frau rothe zu ihrer ausgezeichneten arbeit und an sie alle , meine damen und herren , sowie an die schwedische prsidentschaft fr ihr engagement in dieser initiative hervorheben .
ich hoffe , dass die morgige abstimmung dieses hohen hauses die mglichkeit bietet , kompromissnderungsantrge anzunehmen , die die verabschiedung der richtlinie in zweiter lesung gestatten und es uns ersparen wird , die lsung dieser angelegenheit noch weiter , bis zu einer vermittlung , zu verzgern .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

einfhrung des internet-bereichs oberster stufe " .eu

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0226 / 2001 ) von frau flesch im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2000 ) 407 - c5-0715 / 2000 - 2000 / 0328 ( cod ) ) zur einfhrung des internet-bereichs oberster stufe " eu " .

herr prsident , fr diesen verordnungsvorschlag gilt im parlament das verstrkte hughes-verfahren , d. h. der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie hat sehr eng mit dem ausschuss fr recht und binnenmarkt zusammengearbeitet .
ich mchte meiner kollegin arlene mccarthy , der verfasserin der stellungnahme des rechtsausschusses , sehr herzlich fr die besonders angenehme und , wie ich hoffe , effiziente zusammenarbeit danken .
mein dank gilt ebenfalls den dienststellen des parlaments und der kommission , die mir in dieser angelegenheit sehr behilflich waren .

der verordnungsvorschlag sieht die einfhrung einer top-level-domain " .eu " vor . damit will die europische union als solche , aber auch in ergnzung zu den einzelstaatlichen bereichsnamen ihre prsenz im cyberspace bekrftigen und den raum des vertrauens , den sie im wege des binnenmarkts geschaffen hat , in das internet bertragen .

generell glaube ich sagen zu knnen , dass die philosophie des verordnungsvorschlags der kommission durch die vom ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie und dem rechtsausschuss vorgeschlagenen nderungen nicht beeintrchtigt worden ist .
die ausschsse schlagen vielmehr nderungen vor , die eine reihe von przisierungen und klarstellungen des wortlauts der verordnung beinhalten und die mir durchaus im sinne der forderungen der nutzerunternehmen und der dienstleistungserbringer zu liegen scheinen .

auf der ebene der allgemeinen grundstze zielen die nderungsantrge darauf ab , das angestrebte ziel , der eu-domain ein hohes ansehen zu sichern , zu untersttzen ; die stndig von unserem parlament vertretenen grundstze der nichteinmischung , der selbstverwaltung und der selbstregulierung fr die internationale verwaltung des internet hervorzuheben ; das register zu verpflichten , den die eu-domain im interesse des gemeinwohls zu verwalten , transparente und nichtdiskriminierende verfahren anzuwenden und in bereinstimmung mit bewhrten nationalen praktiken zu wirken .

die nderungsantrge sehen weiterhin vor , dass die durchfhrung der verordnung in bereinstimmung mit den grundstzen des schutzes der privatsphre und der personenbezogenen daten erfolgen soll .
insbesondere schlagen die ausschsse vor , den anwendungsbereich der verordnung auf die europische gemeinschaft zu begrenzen .
zur benennung des registers soll eine ausschreibung im amtsblatt erfolgen . weiterhin wird der unterschied zwischen register und registrierbro klargestellt und auf die unabhngigkeit der beiden einrichtungen verwiesen .

in der regel soll die registrierung nach dem windhundprinzip erfolgen , wobei allerdings eine so genannte " sunrise " klausel zum zeitweiligen schutz der inhaber frherer rechte vorgesehen ist .
hinsichtlich der spekulativen und missbruchlichen registrierung von bereichsnamen wird einer politik und einem verfahren des widerrufs der vorrang vor vorbeugenden manahmen gegeben . des weiteren knnen die mitgliedstaaten fr die registrierungen unter dem eu-bereichsnamen , die geografische , geopolitische und offenkundig historische begriffe beinhalten , die die territoriale struktur eines mitgliedstaates berhren , prventionsmanahmen ergreifen .

die leitlinien , die der rat am 27. juni , d. h. vor wenigen tagen , angenommen hat , scheinen mir nicht sehr weit von dem text entfernt zu sein , den ich dem parlament heute zur abstimmung vorschlage , so dass die schwierigkeiten zwischen den institutionen nicht unberwindlich sein drften .
es wird sicher noch schwierige diskussionen geben , doch glaube ich , dass man mit etwas optimismus wohl davon ausgehen kann , dass ein gemeinsamer standpunkt in den kommenden monaten erreichbar ist .

abschlieend mchte ich daher das parlament bitten , den bericht mit den vorgeschlagenen nderungen anzunehmen .

herr prsident , die initiative zur schaffung des bereichsnamens " .eu " wird der ausweitung des elektronischen geschftsverkehrs die ntigen impulse verleihen .
wir wissen , dass dies bisher in erster linie am mangelnden vertrauen vor allem seitens der verbraucher scheiterte .
ein europischer internetbereich der obersten stufe sollte daher gleichbedeutend sein mit einer zone des vertrauens in den elektronischen geschftsverkehr .
gleichzeitig sollte er europischen unternehmen die mglichkeit bieten , ihre prsenz auf europischer ebene zu unterstreichen .
wie frau flesch sagte , haben wir bei der erarbeitung dieses berichts sehr eng zusammengearbeitet .
wir haben gemeinsam einige sehr wichtige empfehlungen gegeben , die zur besseren verstndlichkeit des textes beitragen und die aufgaben des registers verdeutlichen .

ich habe mich in meinem ausschuss vornehmlich auf die bereiche binnenmarkt , geistiges eigentum und den allgemeinen politischen rahmen konzentriert .
lassen sie mich auf einige der nderungsantrge eingehen .
mit nderungsantrag 36 soll erreicht werden , dass fr das register bedingungen und modalitten geschaffen werden , die einen allgemein anerkannten verhaltenskodex fr den online-handel umfassen und damit den beteiligten unternehmen die mglichkeit geben , streitigkeiten ber ein anerkanntes auergerichtliches online-streitbeilegungsverfahren abzuwickeln .
damit wird den wnschen der unternehmen nach einer aufwertung der bereichsnamen " .eu " rechnung getragen und das vertrauen der verbraucher in den elektronischen geschftsverkehr im einklang mit den schlussfolgerungen des europischen rates von lissabon gestrkt .

wenngleich die registrierung grundstzlich nach dem windhundverfahren vorgenommen werden sollte , haben wir dennoch vorgeschlagen , dass inhaber frherer rechtlich und ordnungspolitisch anerkannter rechte die mglichkeit zur vorregistrierung haben sollten .
das sich immer weiter ausbreitende problem des " cyber-squatting " sollte unserer ansicht nach dadurch gelst werden , dass das register entweder kostenlos oder auf kostendeckungsbasis ein schlichtungs- und schiedsverfahren anbietet , um die spekulative und missbruchliche registrierung von bereichsnamen zu unterbinden .
wir schlagen vor , analog zu den lnderspezifischen bereichsnamen einen politischen beirat zu bilden , der sich damit auseinandersetzen sollte , was auf der hchsten ebene registriert werden kann .

herr kommissar , wir wissen , dass wir mit der einrichtung des bereichs " .eu " weiter vorankommen mssen und dass wir dafr sorgen mssen , dass die grundstze , auf denen das internet beruht , nmlich selbstregulierung und selbstverwaltung , befolgt werden .
aber ebenso wichtig ist , dass wir die weichen von anfang an richtig und damit auf erfolgskurs stellen , und eben deshalb sind wir sehr ins detail gegangen .
frau flesch und ich haben hervorragend zusammengearbeitet .
wir freuen uns jetzt auf eine hnlich gute zusammenarbeit mit dem rat und der kommission .
wir hoffen , dass sie unsere empfehlungen ernsthaft prfen werden und dass wir eine rasche einigung erzielen knnen , damit die domne " .eu " schnellstmglich aus den startlchern kommt .

herr prsident , im namen meiner fraktion mchte ich diesen bericht sehr herzlich begren und frau flesch fr ihre umfassende und sehr grndliche arbeit danken , der man ihre erfahrung auf diesem gebiet deutlich anmerkt .
ich spreche auch frau mccarthy , die ich aus der gemeinsamen zusammenarbeit im ausschuss fr recht und binnenmarkt kenne , meine anerkennung aus .
die beiden damen haben einen sehr soliden bericht vorgelegt .

wichtig an diesem bericht ist , dass die berichterstatterin und die verfasserin der stellungnahme der versuchung widerstanden haben , den im grunde genommen einfach formulierten vorschlag der kommission zu komplizieren .
das parlament hat ihnen , herr liikanen , damit im wesentlichen grnes licht gegeben .
wir wollen diesen vorschlag nicht komplizierter machen , als er es ohnehin ist .
wir haben einige sinnvolle verbesserungen vorgeschlagen , aber das von ihnen vorgeschlagene grundgerst blieb dabei unverndert .

wichtig ist das deshalb , weil wir nicht vergessen drfen , dass der bereichsname " .eu " auf einem hart umkmpften markt mit einer riesigen zahl von anbietern gewissermaen ein nachzgler ist .
er muss seine existenzberechtigung nachweisen .
er wird nur dann erfolg haben , wenn er von unternehmen und organisationen genutzt wird .
deshalb muss die registrierung einfach und kostengnstig sein .
dabei sollten wir beachten , dass die registrierverfahren und -grundstze im einklang mit den bewhrten praktiken auf diesem gebiet stehen sollten .
die tatsache , dass wir etwas spt dran sind , darf keine entschuldigung fr nachlssigkeiten sein .
einige der von frau flesch und von frau mccarthy erwhnten grundstze zum schutz von urheberrechten und zur verhinderung der schikansen registrierung , dem so genannten cyber-squatting , sind besonders wichtig .

ich mchte auf zwei spezielle probleme eingehen , die ich in der debatte angesprochen hatte und die zu meiner freude eingang in die nderungsantrge gefunden haben .
frau mccarthy verwies auf ihren nderungsantrag , der organisationen mit einem frheren anspruch auf einen namen eine bevorzugte mglichkeit zur registrierung einrumt .
das ist sehr wichtig .
wir wollen unternehmen , die in diesem bereich bereits aktiv sind und ihre interessen schtzen und dazu den namen " .eu " bernehmen wollen , nicht benachteiligen .
wir wollen ihnen nicht das gefhl geben , dass sie in irgendeiner weise behindert werden .
sie mssen deshalb die mglichkeit der bevorzugten registrierung haben , um die schikanse registrierung durch personen zu verhindern , die versuchen , durch registrierung derartiger namen das schnelle geld zu machen .

besonders wichtig ist in diesem zusammenhang - und ich wende mich hier vor allem an die kommission - , dass der starttermin und der zeitraum fr die bevorzugte registrierung in der gesamten europischen union umfassend propagiert werden , so dass die brger ihre rechte kennen .

zweitens ist von uns zu gewhrleisten , dass der name " .eu " keine bestehenden lnderspezifischen bereichsnamen verdrngt .
ich hatte einen nderungsantrag vorgeschlagen , demzufolge der " .eu " bereich keine " subdomain " registrierungen unter verwendung von lnderspezifischen bereichsnamen vornehmen darf und der zu meiner freude von meinen kollegen angenommen wurde .

abschlieend mchte ich feststellen , dass dieser vorschlag vor dem hintergrund einer sich rasant entwickelnden welt einen lohnenswerten beitrag zur weiterentwicklung der informationsgesellschaft in der europischen union darstellt .

herr prsident , ich schliee mich der fr den bericht von frau flesch bekundeten wertschtzung an .
das ist meines erachtens ein besonders ausgewogener und kompetenter bericht , weshalb man seinem ansatz und seinen inhalten nur beipflichten kann .

mit diesem bericht vollziehen wir einen weiteren schritt nach vorn auf dem vor monaten von der kommission und vom europischen parlament gemeinsam eingeleiteten weg zum fortschritt der informationsgesellschaft , um den rckstand aufzuholen und die lcke zu schlieen , die zwischen der informationsgesellschaft der europischen union und der fortgeschritteneren informationsgesellschaft in anderen teilen der welt , speziell in nordamerika , besteht .
dies ist eine weitere bedeutende etappe , die fr die ffentlichkeit vielleicht wichtiger als andere etappen ist , aber auch oder gerade deshalb schnell vollzogen werden muss .

da ich die bemerkungen der anderen kolleginnen und kollegen nicht wiederholen mchte , will ich lediglich einen weiteren aspekt hervorheben , und zwar meine genugtuung darber , dass dieser weg beschritten wird , indem weiterhin die selbstregulierung der betreiber auch im bereich internet gewhrleistet wird .
wir sollten stets bekrftigen , dass das internet eine wunderbare erfahrung ist und dies auch bleiben muss , wenn wir einen internet-bereich oberster stufe fr die eu einfhren , weil dieser der selbstregulierung und selbstverwaltung der betreiber anvertraut wurde .
deshalb mssen wir diesen weg zur verbesserung der europischen informationsgesellschaft fortsetzen und dabei allerdings vermeiden , dass deren unabhngigkeit beeintrchtigt oder jedenfalls eine erfahrung brokratisiert wird , die , gerade weil sie sich spontan zu entwickeln vermochte , so positiv war .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte die berichterstatterin , frau flesch , zu dem hervorragenden ergebnis beglckwnschen , das sie im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie sowie in den beratungen mit der kommission und dem rat erzielt hat .
fr die aussprache im plenum wurden deshalb keine weiteren nderungsantrge eingereicht .
diese arbeit wurde in einem zeitraum von nur einem halben jahr geleistet , whrend die kommission drei jahre bentigte , um einen vorschlag zu unterbreiten .
der rat und das parlament mssen jetzt das gleiche tempo vorlegen .
die user sind nmlich bereits ganz ungeduldig .
und von ihnen , herr liikanen , erhoffe ich dann selbstverstndlich eine zgige , praktische , unkomplizierte und der internet-kultur angepasste umsetzung .

die einfhrung des internet-bereichs oberster stufe " .eu " soll zur frderung der prsenz der europischen union in den globalen netzen beitragen und einen zugewinn fr das internet-bereichsnamensystem als ergnzung zu den nationalen bereichsnamen schaffen .
ganz wichtig sind dabei zwei punkte .

erstens , die das register fhrende organisation muss unabhngig sein und ihre aufgabe auf transparente und nichtdiskriminierende weise erfllen .
smtliche interessierten einrichtungen mssen in dem register vertreten sein .

zweitens , die mitgliedstaaten mssen rechtzeitig bestimmen , welche bereichsnamen sie exklusiv benutzen wollen .
dazu bedarf es eindeutiger kriterien .
so der grundsatz des windhundverfahrens , aber auch klare vorschriften , durch die missbruchliche registrierung verhindert werden kann .
in den niederlanden erinnern wir uns nur allzu gut daran , wie die stadt amsterdam den bereichsnamen : www.amsterdam.nl

zu einem horrenden betrag zurckkaufen musste , da dieser name bereits von einem pornobetrieb belegt war .


die rasche einrichtung des internet-bereichs oberster stufe " .eu " bietet eine hervorragende gelegenheit , das vertrauen der brger und unternehmen in den online-handel zu strken .
dies gereicht dem wirtschaftswachstum , der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie und somit der schaffung von arbeitspltzen zum vorteil .
der rechtsrahmen des binnenmarkts spielt auch auf diesem gebiet eine schlsselrolle .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen fr die berichterstatterin und die verfasserin der stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt im hinblick auf den uns vorliegenden vorschlag an .
wie meine vorredner begre auch ich diesen vorschlag , weil es an der zeit ist , dass wir als eu ber einen eigenen bereichsnamen verfgen .
er wird dazu beitragen , dass sich mehr unternehmen fr den elektronischen geschftsverkehr entscheiden und einige unsicherheiten sowie probleme , die es im hinblick auf die verschiedenen derzeit existierenden bereiche gibt , ausgerumt werden knnen .

bedenken hege ich lediglich im hinblick auf die zentralstelle fr die vergabe von internet-namen und adressen ( icann ) .
dieses gremium unterliegt der us-gesetzgebung . die registrierung des bereiches " .eu " hat dort bereits begonnen , und es ist mglich , " .eu " bereiche zu kaufen .
von herrn liikanen wrde ich gern erfahren , was er unternommen hat , um mgliche interessenskonflikte auszuschlieen .
ich habe ebenso wie andere abgeordnete dieses hauses volles vertrauen zur kommission und bin berzeugt , dass sie innovative wege gehen wird , um die sicherheit dieses bereichs in der zukunft zu garantieren .

herr prsident , ich beglckwnsche die berichterstatterin und mchte ebenso wie der kollege carraro etwas zur zentralen bedeutung der selbstregulierung des internet-systems sagen .
unter diesem gesichtspunkt knnte ein zu schwerflliger beratungsausschuss gewisse besorgnisse in das verhltnis zwischen den vertretern des industrieverbands , der unternehmen , den gewerkschaften und den diensteanbietern hineintragen .
wir mssen es vermeiden , das verfahren zur verwaltung des internet-bereichs oberster stufe " .eu " zu starr zu gestalten , und vielmehr dafr sorge tragen , diesen bereich mit den rechten einer elektronischen eu-brgerschaft zu fllen .
ich mchte der kommission den folgenden vorschlag unterbreiten : es sollte sofort darber nachgedacht werden , wie auch mit hilfe des internet-bereichs " .eu " neue rechte , beispielsweise des zugangs und der interaktivitt mit den europischen institutionen im hinblick auf petitionen , den europischen brgerbeauftragten oder die beteiligung an ausschreibungen und wettbewerben gewhrleistet werden knnen .
durch die interaktion zwischen dem brger und den institutionen der europischen union kann nmlich der internet-bereich " .eu " mit inhalten einer wirklichen telematik-unionsbrgerschaft gefllt werden .

herr prsident , ich wrde sagen , dass einer der herausragenden aspekte dieses berichts die qualitt der verfasserin ist , mit der zu arbeiten wirklich freude bereitet .
bekanntlich entdecken die brger der ganzen welt derzeit ber das internet neue realitten ber lnder , unternehmen , verbnde und in vielen fllen lebensformen , die jenen , in denen wir leben , vllig entgegengesetzt sind .

dieses interaktive kommunikationsmittel entwickelt sich exponenziell , und der zugang zu ihm ist in vielen entwickelten lndern praktisch universell und in anderen nur noch eine frage der zeit .
gleichzeitig sind wir alle zeugen des missbrauchs , der mit ihm in vielen fllen betrieben wird .
ich glaube , dass wir in der obersten internet-domain " .eu " flle rechtswidriger nutzung von namen verhindern mssen , welche das image der europischen union und ihrer mitgliedstaaten beeintrchtigen knnen , denn die oberste domain " .eu " wird das schaufenster der europischen union gegenber der welt sein , wird unser markenimage darstellen und bestandteil unseres kulturerbes sein , und als solche muss sie behandelt , berwacht , kontrolliert und geschtzt werden .

letztendlich glaube ich , dass es gewisse facetten der wirtschaftsttigkeit gibt , die einer kontrolle bedrfen , wenn sie zu einem erfolgreichen ende gefhrt werden sollen , und die oberste domain " .eu " muss meiner ansicht nach dazu gehren , damit sie synonym fr qualitt , fr die zuverlssigkeit der darin gespeicherten informationen sowie fr die kohrenz seiner inhalte wird .

ich mchte daran erinnern , dass die europische union ein ausgezeichnetes image besitzt und es unsere aufgabe ist , dieses zu bewahren und zu untersttzen .

herr prsident , nach doch ziemlich technischen einfhrungen sollte man nicht aus den augen lassen , worum es geht .
immer wieder wird zu recht gesagt , europa hat kein gesicht .
wenn sie sich als publizistisch unternehmerischer mensch eine adresse geben wollen , so heit es " dot.at , dot.dot.com , dot.dot.net , dot.org " .
jetzt kriegen wir ein gesicht , wir kriegen eine adresse .
das ist schon etwas wert , wenn wir es zusammenbringen und wenn die kommission den entsprechenden weg findet .
wir werden zu " dot.eu " .

dass wir da so spt dran sind , hatte wieder ganz viel damit zu tun , dass wir es noch nicht geschafft haben , zu dieser einheit zusammenzuwachsen , zu der wir vorgeben , bereits zusammengewachsen zu sein .
dieses europa entwickelt sich vom binnenmarkt hoffnungsvoller weise vielleicht ber die politik langsam auch in die identitt .
dass da vieles schief luft , wissen wir .
ich halte es fr einen fortschritt , dass mit " dot.eu " eine gewisse kennzeichnung verbunden ist .
ich setze auf die kommission und auf alle verantwortlichen , dass keine schlamperei stattfinden wird , wenn wir diese hauptdomne bekommen , dass es eben zu so vorfllen kommen kann , wie das vorrednerinnen angesprochen haben .
stichwort " amsterdam dot.nl " .

ich wrde mir im zuge der erweiterung und auch der reregionalisierung europas allerdings auch wnschen , dass auch regionen die chance haben , entsprechende zustze oder voranstellungen zu finden .
in diesem punkt wrde ich nicht mit dem vorliegenden bericht konform gehen wollen .

begrenswert allerdings halte ich im nderungsantrag 15 die bezugnahme der berichterstatterin auf den grundsatz der transparenz , was mich zu meinem ceterum censeo bringt , dass die eu-institutionen vllige transparenz vorleben mssen , zum nutzen ihrer brger .

herr prsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte zunchst der berichterstatterin des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , frau flesch , ganz herzlich zu ihrem hervorragenden bericht gratulieren .
es ist ihnen , liebe frau flesch , wirklich gelungen , wesentliche aspekte in sachen dot.eu in ihrem bericht aufzugreifen und so auch die richtigen weichen seitens des parlaments zu stellen .

wir bauen mit dieser verordnung am europischen haus und zwar in virtueller form .
mit der top level domain dot.eu werden wir im internet unsere europische identitt besser darstellen knnen . das hat zahlreiche vorteile .
der elektronische geschftsverkehr in der europischen union wird gefrdert .
verbraucher werden durch die eu-domain die zugehrigkeit des im internet ttigen unternehmens zum binnenmarkt erkennen und ihm ein greres vertrauen entgegenbringen .

bislang werden europische unternehmen - herr martin hat darauf hingewiesen - mit dot.com-domains zuweilen fr us-unternehmen gehalten , nicht fr europische unternehmen .
europische unternehmen , organisationen und privatpersonen erhalten neue prgnante adressen , die bei den gngigen domains lngst besetzt sind .
dot.com-domains beispielsweise gibt es in der eu ja bereits weit ber 10 millionen .

nachdem sich auch der rat vor wenigen tagen fr die einfhrung der top level domain dot.eu ausgesprochen hat , werden wir mit der verabschiedung der verordnung vor der sommerpause dazu beitragen , dass mit der registrierung der ersten dot.eu-adressen im frhjahr 2002 begonnen werden kann .
ich kann sie daher insbesondere in einer zeit , in der ber 90 % der meist besuchten webseiten in den usa zu finden sind und sich ca . 70 % des e-business in den usa abspielt , nur nachdrcklich um zustimmung zu diesem vorhaben bitten .

herr prsident ! zunchst mchte ich der berichterstatterin fr die hervorragende zusammenarbeit und fr ihren vorzglichen bericht danken .

ich mchte auf einige punkte eingehen .
erstens , das verfahren der registrierung eines bereichsnamens " .eu " .
die politik der registrierung basiert auf dem grundsatz , dass ein interessent , der einen bereichsnamen " .eu " registrieren lassen mchte , auch die entsprechenden rechte an den registrierten namen besitzen muss .
dabei sind zwei interessen gegeneinander abzuwgen .
einerseits geht es darum , missbrauch zu verhindern , und andererseits soll die registrierung fr die kmu und fr die brger so einfach wie mglich gestaltet werden .
dafr sind die beiden folgenden modelle denkbar :

erstens : es werden vorab sehr hohe anforderungen gestellt , bevor ein solcher bereichsname " .eu " vergeben wird , mit der folge , dass es nicht gengend interessenten gibt , weil die auflagen zu streng sind .
zweitens : es wird nachtrglich eingegriffen , wenn unverhofft dennoch eine missbruchliche oder spekulative registrierung erfolgt .
deshalb mchte ich auf nderungsantrag 34 verweisen , in dem diese bestimmung przise formuliert ist .

unsere prferenz gilt insofern dem zweiten modell , als es fr die kmu erheblich vorteilhafter ist und zu weitaus mehr bereichsnamen sowie wohl auch zu wesentlich mehr namensregistrierungen fhrt .
dies halte ich fr den richtigen weg .

meine zweite bemerkung betrifft die transparenz fr die brger und die unternehmen .
fr die unionsbrger schafft der bereichsname " .eu " klarheit . damit wird nmlich angezeigt , dass lediglich solche personen oder unternehmen registriert werden knnen , die in der eu legal existieren .
dies betrifft nderungsantrag 24. das bedeutet mehr rechtssicherheit , mehr vertrauen und mehr wachstum auch des elektronischen handels in der europischen union .
darum geht es doch letztendlich .

dritter und letzter punkt : all dies entspricht der eu-politik , die wir verfolgen mchten .
wir wollen weltweit eine erfolg versprechende stellung in der informationsgesellschaft einnehmen .
der internet-bereichsname " .eu " stellt dazu ein hervorragendes signal dar , und dafr bin ich auerordentlich dankbar .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! europa ist gemessen am bruttosozialprodukt die nummer 1 auf dieser welt , und ich glaube , es ist gut , wenn wir uns beim marketing zugunsten europas auch in zukunft etwas mehr anstrengen .
ich begre es , dass wir zum wettbewerbsfhigsten raum dieser welt werden wollen , und ich glaube , wir mssen noch hart daran arbeiten .
gerade die mitbewerber auf dieser welt schlafen nicht , sondern sie haben gute initiativen laufen , so dass es auch fr uns wichtig ist , in diesem bereich so effizient und schnell wie mglich vorzugehen .

wir haben in europa 18 millionen betriebe , und ich glaube , es ist fr diese betriebe ein ganz entscheidender marketingvorteil , wenn sie weltweit einheitlich sofort und ohne umstnde erkennbar sind .
das vertrauen des verbrauchers ist die wesentliche grundlage fr geschfte , und deshalb ist die prsenz der europischen union in den globalen netzen mit einem top label domain von besonderer bedeutung .

ich glaube , dass es auch einer effizienten streitbeilegung bedarf , die mglichst kostengnstig sein soll , die aber auch neutral und nicht diskriminierend sein sollte .
gerade bei spekulationen oder der missbruchlichen registrierung von namen sollte mglichst schnell und effizient durchgegriffen werden knnen , weil das fr die beteiligten partner eine sehr wesentliche grundlage ist und sie zu effizientem handeln auffordern kann .

dass das register ausgeschrieben wird , ist ebenfalls sehr wichtig , weil damit auch eine optimale versorgung des europischen raumes gewhrleistet ist , und ich wnsche der kommission und insbesondere auch frau flesch alles gute .
ich glaube , sie haben damit einen wichtigen schritt in dieser europischen union geleistet .

der vorschlag zur einrichtung eines internet-bereichs oberster stufe " .eu " wurde von der kommission erstmals im letzten dezember nach einem das ganze jahr andauernden ffentlichen anhrungsverfahren vorgelegt .
das ist im zeitalter des internet eine ewigkeit .
europische internet-nutzer werden immer ungeduldiger . sie fordern einen bereich oberster stufe " .eu " , bei dem sie europaweite namen registrieren knnen .
die eu muss daher baldmglichst die erforderlichen schritte zur einrichtung der domne " .eu " ergreifen .
ich freue mich in diesem zusammenhang ber die gemeinsame orientierung , die in der vergangenen woche im rat vereinbart wurde und die einen groen schritt nach vorn darstellt .

im hinblick auf das parlament mchte ich vor allem frau flesch und frau mccarthy fr ihren beitrag als berichterstatterinnen danken .
sie haben mit ihrer arbeit wesentlichen anteil daran , dass eine einigung zwischen den gemeinschaftsorganen in greifbare nhe gerckt ist , die die einrichtung des internet-bereichs der obersten stufe " .eu " ermglichen wrde .
ganz besonders freut mich , dass die heutige aussprache auf so hohem niveau gefhrt wird .

was die nderungsantrge betrifft , so haben gerade die berichterstatterinnen eine reihe von nderungsantrgen vorgeschlagen , die den text der verordnung mageblich verbessern werden .
dazu zhlen die untermauerung der schlsselprinzipien der internet-verwaltung , nderungen , die die einhaltung der datenschutzvorschriften der gemeinschaft gewhrleisten , sowie eine przisierung der rolle und funktionen des registers .
die kommission begrt zudem die untersttzung der berichterstatterinnen fr den vorschlag der kommission , einen beirat einzurichten .

es gibt eine reihe von nderungsantrgen , die die kommission nach weiterer klarstellung dem grundsatz nach akzeptieren kann .
dazu zhlt der vorschlag , dass die kommission eine verwaltungsgebhr fr leistungen in verbindung mit der registrierung erheben kann .
das ist akzeptabel , sofern damit gewhrleistet werden soll , dass der kommission durch die registrierung keine kosten entstehen . die kommission wrde jedoch eine klarstellung begren , damit nicht der eindruck entsteht , das register sei mit einer wie auch immer gearteten stndigen gebhr verbunden .

die kommission ist hinsichtlich der vorschlge zur untersttzung des registers durch einen politischen beirat ebenfalls der meinung , dass das register nur dann ordnungsgem funktionieren kann , wenn es von der europischen internet-gemeinde umfassend beraten wird .
gleichzeitig muss das verhltnis zwischen einem solchen gremium und der kommission sowie dem ausschuss der mitgliedstaaten geklrt werden .

die kommission befrwortet das windhundprinzip bei der registrierung , zumal sie selbst es als eines der dem registrierungsprozess zugrunde liegenden prinzipien vorgeschlagen hat .
wir mssen jedoch darauf hinweisen , dass dieses prinzip den regeln und grundstzen unterliegt , die im hinblick auf die registrierung des namens " .eu " als allgemeiner politischer rahmen angenommen wurden , und zwar schon , um die von einigen meiner vorredner angesprochenen probleme zu umgehen .

die kommission hat auch nichts gegen die forderung einzuwenden , dass sich unternehmen , die sich registrieren lassen , einem verhaltenskodex unterwerfen sollen , wenngleich jegliche missverstndnisse vermieden werden mssen und nicht der eindruck entstehen darf , es knnten im vorfeld kontrollen vorgesehen sein .
herr carraros machte ausfhrungen , die ich untersttze .

die kommission misst den von herrn martin angesprochenen grundstzen der transparenz vorrangige bedeutung bei und untersttzt die verffentlichung eines aufrufs zur interessenbekundung im amtsblatt .
allerdings knnte sich das verfahren der verffentlichung von bedingungen fr die einrichtung des registers sowie des politischen rahmens im amtsblatt als uerst schwerfllig erweisen , whrend alternative verffentlichungsformen in diesem falle gegebenenfalls effektiver sind .
warum nicht in form einer website ?
wenn wir schon ber " .eu " sprechen , warum wenden wir uns dann nicht auf einer website an die ffentlichkeit ?

einigen nderungsantrgen kann die kommission jedoch nicht zustimmen .
ich mchte im hinblick auf die nderungsantrge ber abwehrmanahmen , die von den mitgliedstaaten auf geografischer und geopolitischer grundlage ergriffen werden sollen , darauf hinweisen , dass derartige manahmen , wenn sie von jedem mitgliedstaat fr sich ergriffen werden , zu einander widersprechenden manahmen oder zu miteinander nicht vereinbaren anstzen fhren knnen .
das problem der geografischen und geopolitischen namen ist fr einige mitgliedstaaten von groer politischer bedeutung , und die kommission erkennt das an .

ich bin davon berzeugt , dass der im rat erzielte kompromiss , durch den artikel 4 absatz 1 buchstabe a ) durch einen absatz erweitert wurde , eine alternative anbietet , die das parlament in betracht ziehen sollte .

der vorschlag , das register zu verpflichten , nur unternehmen aufzunehmen , die in der gemeinschaft ordnungsgem angemeldet sind , ist ebenfalls problematisch .
da die registrierung in einem automatisierten verfahren stattfindet , ist es aus praktischen grnden fr das register schwierig , die unternehmen , die sich registrieren lassen wollen , vorher entsprechend zu berprfen .
von der frage der technischen durchfhrbarkeit einmal abgesehen , wrde diese forderung nach ansicht der kommission das register bermig belasten und ein berflssiges hindernis fr bewerber darstellen .

der vorschlag , der das register zur bereitstellung von informationen an dritte , die ber ein berechtigtes interesse verfgen , verpflichtet , kann als solches von der kommission ebenfalls nicht akzeptiert werden .
es ist nicht ganz klar , in welcher form eine solche bestimmung gelten knnte , und wir schlagen vor , auf das register die geltenden datenschutzbestimmungen anzuwenden .

in der franzsischen und der englischen fassung scheint es zudem ein linguistisches problem im zusammenhang mit den formulierungen " public policy " und " public order " zu geben .
an dieser stelle muss die kommission erneut auf ihren standpunkt verweisen , dass staatliche behrden nur in die bereiche der registerfhrung einbezogen werden sollten , die im interesse der ffentlichkeit liegen , und nicht in den laufenden betrieb .

herr crowley stellte eine frage zum bereich " .eu " , und ende juni erhielt ich eine e-mail , in der es um die einrichtung von " www.eu " ging und wir eingeladen wurden , diese dienste zu nutzen .
das war natrlich etwas peinlich , aber wir mssen nach einer entsprechenden berprfung klarstellen , dass wir von der existenz so genannter alternativer routen , die auerhalb des systems der bereichsnamen liegen , wissen . das gilt beispielsweise fr bereiche oberster stufe , die von der icann koordiniert werden , wie auch fr die unlngst von einer organisation namens " the universal registry " eingerichtete alternativadresse www.eu

.

der knftige internet-bereich " .eu " wird sich jedoch in das von der icann anerkannte system der internet-adressen einfgen , und zwar zum teil deshalb , weil gewhrleistet werden muss , dass die meisten eu-nutzer unter " .eu " auf die entsprechenden adressen zugreifen knnen , aber auch , weil die kommission den grundsatz der verwaltung des systems der bereichsnamen durch eine einzige behrde untersttzt . alternativadressen sind durchaus legal , aber sie verfgen nicht ber die gleiche prsenz wie offizielle adressen , und es ist daher schwieriger , auf sie zuzugreifen , da die mehrzahl der browser natrlich namens-server in verbindung mit den von icann zugelassenen internet-bereichen oberster stufe angeben .

an herrn cappatos adresse gerichtet , kann ich feststellen , dass die kommission gerade eine mitteilung ber die e-kommission angenommen hat .
es ist schon eine riesige aufgabe zu gewhrleisten , dass die kommission mit all ihren aktivitten online prsent und fr alle brger zugnglich ist .
mittel- und langfristig ist es unser ziel , interaktiv mit unseren partnern und brgern zu kommunizieren .

von den 40 von den berichterstatterinnen vorgeschlagenen nderungsantrgen kann die kommission die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 7 , 8 , 10 , 11 , 12 , 16 , 17 , 19 , 21 , 22 , 25 , 26 , 28 , 31 , 35 , 38 , 39 und 40 vollstndig akzeptieren . die kommission kann die nderungsantrge 9 , 13 , 14 , 18 , 20 , 29 , 30 , 32 und 36 teilweise oder dem grundsatz nach annehmen .
herr van velzen erwhnte den nderungsantrag 34. dieser enthlt durchaus positive elemente , aber aus speziellen grnden des widerrufs hat die kommission ihn den nderungsantrgen hinzugefgt , die sie nicht befrworten kann , d. h. nderungsantrge 6 , 15 , 23 , 24 , 27 , 33 , 34 und 37 .

die tatsache , dass die kommission von insgesamt 40 nderungsantrgen 32 vollstndig , teilweise oder dem grundsatz annehmen kann , ist ein deutlicher hinweis darauf , dass sich parlament und kommission gemeinsam dafr einsetzen , dass es schon bald ein erfolgreiches register in form des internet-bereichs oberster stufe " .eu " gibt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

rechtsrahmen fr die frequenzpolitik

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0232 / 2001 ) von frau niebler im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine entscheidung des europischen parlaments und des rates ( kom ( 2000 ) 407 - c5-0449 / 2000 - 2000 / 0187 ( cod ) ) ber einen rechtsrahmen fr die frequenzpolitik in der europischen gemeinschaft .

, berichterstatterin .
sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich zunchst einmal ganz herzlich bei ihnen allen fr die untersttzung zu meinem bericht bedanken .
im industrieausschuss hatten wir ja ber das thema frequenzpolitik eine sehr intensive und fruchtbare debatte , und ich habe nicht nur von den kolleginnen und kollegen im industrieausschuss , sondern auch von den kollegen vom verkehrsausschuss und kulturausschuss gute nderungsvorschlge eingereicht bekommen , die ich dann auch gerne in meinen bericht aufgenommen habe .
formell lieen sich die nderungsvorschlge letztlich sehr gut in einen kompromiss integrieren , der im ausschuss mit 49 von 50 stimmen bei einer enthaltung angenommen worden ist .

gegenstand meines berichtes ist der vorschlag der kommission fr eine entscheidung ber einen rechtsrahmen fr die frequenzpolitik in der europischen gemeinschaft .
inhaltlich geht es um die festlegung , welche institutionen in welchem verfahren knftig frequenzpolitische entscheidungen treffen sollen .
der vorschlag macht ausdrcklich keine materiellrechtlichen vorgaben fr die vergabe von frequenzen , d. h. es wird nicht festgelegt , ob fr die telekommunikation , den rundfunk , den verkehr oder das militr bestimmte frequenzbnder bereitzustellen sind , sondern der vorschlag beschrnkt sich lediglich auf institutionelle sowie verfahrensrechtliche fragen .

ziel und zweck der richtlinie ist es , einen verlsslichen rechtsrahmen zu schaffen , auf dessen grundlage die fragen der harmonisierung der nutzung des frequenzspektrums , der zuteilungsverfahren und der nutzungsbedingungen immer dann auf eu-ebene entschieden werden , wenn die umsetzung von politikzielen der union frequenzen erfordert .
hierbei sind zwei arten von fragen zu unterscheiden .
zunchst sind politisch-strategische entscheidungen zu treffen .
diese politischen vorgaben mssen sodann umgesetzt werden .
insoweit handelt es sich um technische implementierungsmanahmen .
diese differenzierung zwischen politischen entscheidungen einerseits und den technischen implementierungsmanahmen andererseits kennen wir ja bereits aus dem lamfalussy-bericht .

die groe bedeutung und tragweite des vorschlags ergibt sich aus mehreren gesichtspunkten .
das frequenzspektrum wird durch seinen stark zunehmenden gebrauch mehr und mehr zu einem begrenzten wertvollen wirtschaftsgut und zu einem mageblichen beschftigungsfaktor .
die zuweisung von abschnitten des spektrums fr nutzungsarten wie beispielsweise die kommunikation , der rundfunk , der verkehr , fr die polizei , militr , erdbeobachtung etc. wird zunehmend komplizierter .
es sind strategische entscheidungen zu treffen , um die bedrfnisse kommerzieller nutzer mit denjenigen nichtkommerzieller nutzer in einklang zu bringen .
wie wertvoll frequenzen inzwischen geworden sind , zeigt sich auch an dem ergebnis der umts-lizenzversteigerung , die die mitgliedstaaten im vergangenen jahr fr einen eng begrenzten abschnitt des spektrums durchgefhrt haben .
fr das nutzungsgebiet deutschland zum beispiel waren die unternehmen bereit , 50 milliarden euro zu bezahlen , in grobritannien hat die versteigerung bekanntlich 38,5 milliarden euro ergeben .
die zuweisung und zuteilung der frequenzen an die verschiedenen nutzergruppen und nutzer muss deshalb , wie bereits aktuell auch , auf mglichst transparente und demokratische weise erfolgen , sei es auf der ebene der mitgliedstaaten , auf europischer ebene im rahmen der cept und nun auch auf eu-ebene , wenn ber frequenzabhngige gemeinschaftsaktivitten zu entscheiden ist .

es versteht sich im grunde genommen von selbst , dass frequenzpolitische entscheidungen auf europischer ebene vom europischen parlament und vom rat zu treffen sind .
es muss in der regel aufgabe der politik und insbesondere der gewhlten volksvertreter sein , ber eine fr die gesellschaft und die wirtschaft so wichtige materie wie die frequenzpolitik zu entscheiden .
mit der umsetzung dieser entscheidungen in die praxis , also mit der technischen implementierung kann die kommission beauftragt werden .
hierbei sollte die kommission auch den sachverstand der cept nutzen knnen , indem sie sich von der cept gegebenenfalls lsungsvorschlge fr technische problemstellungen einholt .
die nderungsvorschlge , auf die sich die 49 von 50 abgeordneten im ausschuss fr industrie verstndigt haben , sehen gerade dies vor .

zwei nderungsantrge der pse-fraktion , die der kommission sehr wohl bekannt sind , stellen diese linie aber wieder in frage .
es handelt sich um die nderungsantrge 22 und 23 , die ins plenum eingebracht worden sind .
die sollen letztlich verhindern , dass ber die frequenzpolitik knftig das parlament und der rat gemeinsam entscheiden .
es soll knftig nur die kommission mit dem rat ber diese fragen zu befinden haben .
das kann ich nicht untersttzen , und deshalb kann ich sie nur nachdrcklich bitten , diesen nderungsantrgen nicht zuzustimmen .
empfehlen kann ich dagegen die nderungsantrge der eldr-fraktion und die meiner eigenen fraktion , die aufgrund einer empfehlung des juristischen dienstes aus rechtlichen grnden eingereicht worden sind .

herr prsident !
herr liikanen ! ich mchte der berichterstatterin frau niebler fr ihre bemhungen in dieser wichtigen frage danken .
das frequenzspektrum wird durch seine stark zunehmende ausnutzung mehr und mehr zu einem begrenzten und auch wertvollen wirtschaftsgut .
als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr mchte ich die bedeutung des verkehrssektors und das gleiche recht jeder verkehrsart auf die nutzung der frequenzen zu operationellen zwecken und vor allem zur gewhrleistung der sicherheit der reisenden hervorheben .
fr den luft- und schiffsverkehr beispielsweise ist die nutzung des frequenzspektrums eine notwendige voraussetzung .
auch die unterschiedlichen bedrfnisse der bereiche sind zu bercksichtigen .

bei der behandlung im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie wurden einige der nderungsantrge unseres ausschusses angenommen , andere nicht .
im auftrag des ausschusses habe ich fr das plenum zwei nderungsantrge eingereicht , die die auffassung unseres ausschusses widerspiegeln .
nderungsantrag 24 betrifft den regionalen aspekt . darin wird darauf verwiesen , dass bei der harmonisierung des frequenzspektrums auch die regionalen bedingungen wie bevlkerungsdichte und entfernungen , die industriestruktur und die verkehrssituation bercksichtigt werden mssen .
nderungsantrag 25 bezieht sich auf die transparenz .
die verffentlichung von informationen ber die frequenznutzung ist wichtig , wobei aber diese verbreitung nur dann einen vorteil bringt , wenn die verffentlichten informationen alle daten umfassen , die fr die effiziente verwendung dieser informationen erforderlich sind .
in sachen transparenz geht es darum , die ungenutzten bereiche des frequenzspektrums effizienter zu nutzen .
die anlage zum vorschlag fr eine entscheidung ist zu allgemein gehalten . offensichtlich wird dabei die zuweisung der frequenzbereiche zu verschiedenen zwecken und die zuteilung der frequenzen an die nutzer vermischt .
fr diese beiden nderungsantrge bitte ich um untersttzung .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! frau niebler hat mit bravour ein sehr schwieriges thema bewltigt , das ich fr den kulturausschuss zu bearbeiten hatte .
niemand wird bestreiten knnen , dass im licht der technischen entwicklung ein neuer rechtsrahmen fr die frequenzpolitik sinnvoll ist .
dabei sind jedoch gewisse grundstze zu beachten , denn die technik ist zwar neutral , ihre nutzung ist es aber nicht .

so kam es im ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , dessen einstimmig gefasste meinung ich hier zu vertreten habe , zum beispiel darauf an sicherzustellen , belangen von ffentlichem interesse eine ausreichende bertragungskapazitt zur verfgung zu stellen .
anders ausgedrckt : neben wirtschaftlichen gesichtspunkten sind auch politische , kulturelle und soziale aspekte sowie persnlichkeitsrechte und verbraucherschutzfragen einzubeziehen .
das gilt vor allem fr rundfunkangebote , die ausdruck von kultureller vielfalt , meinungsfreiheit und pluralismus sind und damit einen bedeutenden meinungsbildungsfaktor im demokratischen prozess darstellen .

das ist um so wichtiger , als im vorschlag zu recht die tatsache betont wird , dass es sich bei funkfrequenzen um ein knappes gut handelt , was auf lngere sicht auch so bleiben wird .
deshalb wre eine berbetonung der konomischen effizienz nicht zulssig .
auch in einem offenen wettbewerbsorientierten markt fr elektronische kommunikationsnetze und -dienste mssen angebote , die sich an die allgemeinheit richten , einen garantierten platz haben .

der ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie hat sich diese auffassung des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport nicht ganz in dem mae zueigen gemacht , wie es aus unserer sicht wnschenswert gewesen wre , er bekennt sich jedoch zu dem grundsatz der meinungsfreiheit , und dies ist ein entscheidendes motiv , weshalb wir dem bericht in dieser form auch zustimmen knnen .

auch an anderer stelle wird betont , dass die demokratischen , sozialen und kulturellen interessen , die mit der nutzung verbunden sind , zu bercksichtigen sind .
von den mitgliedslndern muss erwartet werden , dass sie diesem anspruch voll gerecht werden . das gilt auch fr italien - kleiner scherz an herrn berlusconi !

herr prsident ! frau niebler hat als berichterstatterin hervorragende arbeit geleistet .
zu ihrem exzellenten bericht mchte ich sie beglckwnschen .
ich mchte zwei themen ansprechen , die im grunde genommen ein wenig kontrr sind .

erstens die mglichkeit , die militrische nutzung des frequenzspektrums strker zu harmonisieren .
ein sehr groer teil des spektrums wird bekanntlich durch das militr genutzt .
im hinblick auf die vergangenheit ist dies selbstredend verstndlich , wenn wir aber eine gemeinsame sicherheitspolitik anstreben , mssen wir uns auch fragen , ob hinsichtlich des gebrauchs ein ausreichendes ma an effizienz gewhrleistet ist .
meines erachtens ist dies nicht der fall .
gegenwrtig ist ein enormes flickwerk festzustellen .
vor allem im privatbereich drfte ein weitaus greres spektrum bentigt werden .

was ist also zu tun ?
normalerweise wrde man eine harmonisierung empfehlen .
da sie aber selbstverstndlich uerst schwierig zu realisieren ist , schlage ich einen art stufenplan vor .
erstens , fr die militrische und die zivile nutzung mssen prioritten festgelegt werden .
zweitens , fr die mitgliedstaaten muss in bezug auf die militrische nutzung des spektrums das gebot der transparenz gelten .
drittens , die kommission , der rat und das parlament sowie alle beteiligten mssen sich zusammensetzen , um endlich die diskussion ber dieses thema einzuleiten und vor allem die mglichen verfahrensweisen fr die knftige harmonisierung zu sondieren .
das wird nicht einfach sein , ist aber notwendig .

zweitens die trennung zwischen politischen zielen und technischer durchfhrung .
ein groteil dessen , was im rahmen der cept erarbeitet wird , ist technischer art . alle diese technischen manahmen weisen jedoch eine flle politischer momente auf .
deshalb halte ich es fr beraus wichtig , dass zwischen der kommission , dem rat und dem europischen parlament mehr die politischen gesichtspunkte errtert werden und wir die technischen fragen selbstverstndlich der cept berlassen .
da jedoch dieser politische rahmen jetzt unbedingt auch hier diskutiert werden sollte , mchte ich den diesbezglichen nderungsantrag nachdrcklich empfehlen .

herr prsident , ich mchte allen drei institutionen einen dank aussprechen .
meine kollegin niebler ist zwar keine institution , aber sie hat sich fast wie eine institution verhalten .
herzlichen dank fr den bericht .
aber ich mchte auch der kommission und dem rat einen dank aussprechen .
dem rat , weil er sich in einem ausma bewegt hat , was wir vor einiger zeit noch nicht erwartet haben , die kollegen von der kommission werden dem mit sicherheit zustimmen .
der kommission allerdings auch einen dank , weil sie hier mit einer hartnckigkeit ein thema ber die jahre verfolgt hat , bei dem wir nicht erwartet haben , dass sich so schnell etwas tun wrde .

allerdings muss ich der kommission auch sagen , dass sie teilweise mit einer etwas berflssigen hrte vorgegangen ist , auch gegenber den nderungsantrgen , die von seiten des parlaments eingereicht worden sind , und dass sie hier vielleicht nicht die entsprechende institutionelle flexibilitt gezeigt hat , die mglich gewesen wre oder die ich von der kommission erwartet htte .
die kollegin niebler hat ja mit recht darauf verwiesen , dass es einen erheblichen unterschied gibt zwischen den technischen manahmen und den politisch-strategischen entscheidungen , und dass im bereich der politisch-strategischen entscheidungen in der tat das europische parlament eine grere rolle spielen msste als sie in dem bericht vorgesehen ist , dass transparenz gewhrleistet ist und dass demokratische strukturen tatschlich etabliert werden .
das hat noch greres gewicht , wenn man es vor dem hintergrund bewertet , dass der rat ja berhaupt nicht mit der kommission bereinstimmt , dass die senior level group etabliert werden soll .
dann haben wir nmlich nur noch den ausschuss brig , und dementsprechend wird sich dann das institutionelle ma , was demokratische entscheidungen betrifft , erheblich einschrnken .

insofern wrde ich persnlich den neuen vorschlag der kollegin niebler untersttzen , in dem sie ein so genanntes call back-verfahren vorschlgt , das in der nachfolge von lamfalussy etabliert wrde .
meine fraktion hat jedenfalls nderungsantrge eingereicht .
ich hoffe , dass diese nderungsantrge die untersttzung des hauses finden werden .
sie werden allerdings durch einen mndlichen antrag ergnzt werden , von dem ich auch hoffe , dass er die untersttzung des hauses bekommt .
da werden wir den vorschlag des rates aufgreifen , in dem der rat vorschlgt , dass in den fllen , in denen ber technische manahmen hinausgegangen werden soll , die kommission dem parlament und dem rat einen rechtsakt vorschlagen soll .
ich hoffe , dass wir dafr die untersttzung bekommen , und ich hoffe , dass die kommission mit diesem nderungsantrag leben kann .

herr prsident ! ich mchte mich dafr bedanken , dass die arbeit des echelon-ausschusses in den finnischen medien heute abend eine so breite bewachung erfahren hat .
das ist eine der top-nachrichten des heutigen tages .
an den herrn kommissar gewandt , mchte ich auerdem sagen , dass es offensichtlich zur gewohnheit wird , dass wir in diesem kreis hier die dienstagabende gemeinsam verbringen . all the usual suspects in diesen fragen .
das ist fast etwas absurd , liebe freunde .

die berichterstatterin und meine vorredner haben die bedeutung einer effizienten nutzung der neuen mangelware frequenzen hervorgehoben .
wir brauchen daher eine transparenz bei ihrer anwendung .
wie herr pohjamo sagte , muss auch ber die bedingungen fr die frequenznutzung informiert werden .
unter bestimmten umstnden sollten auch frequenzen fr gesellschaftliche dienstleistungen reserviert werden knnen .

wie bereits erwhnt , sind die institutionellen fragen das eigentlich komplizierte problem .
ich persnlich frchte , dass wir ziemlich schnell gearbeitet haben und eine menge hierarchien schaffen .
wir sprechen von technischen durchfhrungsmanahmen , von der politischen ebene sowie von den mandaten fr die cept .
mit anderen worten , das system ist recht kompliziert .
unsere fraktion hat einen antrag zum call back procedure eingereicht .
ich hoffe jedoch , dass wir uns darber einig sind , dass das , was in diesem zusammenhang als technische durchfhrungsmanahmen bezeichnet wird , keine technischen dinge umfasst , denn ansonsten wrden wir uns zu sehr in das zustndigkeitsgebiet der cept hineinbegeben .

es gibt auch noch eine reihe weiterer aspekte , die morgen korrigiert werden mssen .
so liegt immer noch ein vorschlag zur entsendung von beobachtern in die sitzungen der hochrangigen gruppe vor .
im entwurf des parlaments ist sowohl von einer hochrangigen gruppe als auch von einem ausschuss die rede .
es ist unmglich , gleichzeitig beobachter in einer hochrangigen gruppe und ein call back procedure zu haben .
das wre doppelt gemoppelt .
wir mssen sehen , wie wir das bis morgen korrigiert bekommen .

herr prsident , verehrte frau kommissarin , sehr geehrte damen und herren ! was wir brauchen , sind einheitliche verfahren zur frequenzvergabe .
das ziel sollte sein , einen mglichst groen volkswirtschaftlichen nutzen zu erreichen .
umts hat uns gezeigt , dass hier handlungsbedarf besteht .
entsteht tatschlich durch frequenzvergabe eine art virtuelles eigentum , wre es nicht sinnvoll , lizenzierungen in diesem bereich zuzulassen , so dass neue einnahmen auch fr die finanzminister wieder mglich sind , und bei einer eigenkapitalbildung fr die firmen ein nutzen fr beide seiten entsteht .
ich glaube , dass wir hier in der frequenzvergabe durchaus neue theorien andenken sollten und auch den mut haben sollten , sie umzusetzen .

ich bekomme zahlreiche beschwerden von cb-funkern .
herr scheibenbogen schreibt mir regelmig .
es geht ganz einfach darum , dass auch die gerteverwendung in europa noch immer keinen binnenmarkt gefunden hat und dass wir hier auch in diesem hardware-bereich anstze finden sollten , die den binnenmarkt gewhrleisten .

in artikel 7 geht es um die verffentlichung von informationen .
hier wrde mich vom kommissar interessieren , in welcher form sollen diese informationen in zukunft gegeben werden ?
bei artikel 10 absatz 1 wrde ich mir wnschen , dass in zukunft vielleicht noch die grundstze der untersuchungsbefugnisse der regulierungsbehrden przisiert werden sollten , natrlich unter wahrung der grundstze der verhltnismigkeit und wahrung des geschftsgeheimnisses .

ich glaube , dass diese prinzipien fr die zukunft besonders wichtig sind , und wrde mich freuen , wenn wir morgen mit diesem so wichtigen bericht auch frau niebler gratulieren knnten , weil sie hier wirklich hervorragende arbeit geleistet hat .

herr prsident ! ich danke frau niebler fr ihren mit groem geschick erstellten bericht .
die funkfrequenzen sind zu einem zentralen verbindungskanal geworden ; sie bedeuten geld und macht .
da es keine harmonisierte praxis der frequenzvergabe gegeben hat , ist das geschft mit den mobiltelefonen der dritten generation so verlaufen , wie uns allen bekannt ist : in diesem sektor geht ein unternehmen pro woche in konkurs .
in einigen mitgliedstaaten werden berhaupt keine gebhren erhoben , in anderen gibt es noch mischformen .
im ergebnis dieser ganzen entwicklung kam es zu einer verworrenen situation und arbeitsplatzverlusten .
dies sollte aber unser spitzenbereich im weltweiten wettbewerb sein .

da funkwellen grenzberschreitend sind , liegt es auf der hand , dass wir europaweiter prinzipien ihrer kontrolle bedrfen , da fnfzehn unterschiedliche auslegungen ein und derselben sache schlichtweg ein handelshindernis darstellen .
die strategie eines elektronischen europas macht es erforderlich , dass alle akteure zu den gleichen bedingungen teilnehmen knnen .
dadurch wird die angelegenheit erheblich schwieriger , und diesen widerspruch gilt es zu beseitigen .
gleichzeitig muss die kulturelle vielfalt gefrdert werden , und ich meine damit beispielsweise den rundfunk , der die bentigten frequenzen zugeteilt bekommen muss .
das sind politische entscheidungen , die ich akzeptiere . bei der entscheidung ber kommerzielle fragen mssen jedoch die gleichen bedingungen gelten , entweder die versteigerung oder ein anderes verfahren , dann aber ein einheitliches verfahren in ganz europa , um das system nicht an den rand des zusammenbruchs zu fhren , wie es jetzt der fall ist .
aus diesem grund befrworte ich die nderungsantrge 22 und 23 sowie den von frau mann mndlich vorgebrachten nderungsantrag .
ich glaube , dass wir auf diese weise ein gleichgewicht zwischen den teilbereichen herstellen knnen und dass verstndlich wird , was wichtig und was business ist .

herr prsident ! mit genugtuung nimmt die kommission zur kenntnis , dass der vorschlag fr eine entscheidung zu den funkfrequenzen vorangekommen ist .
ich spreche dafr vor allem angelika niebler meinen dank fr ihren bericht aus .
dieser vorschlag ist teil eines pakets , das die kommission bis ende des jahres zur abstimmung bringen mchte .

die kommission stellt fest , dass die umfangreichen gesprche der letzten jahre nun zu ergebnissen gefhrt haben und die allgemeine bedeutung der frequenzen und das erfordernis wirksamer beschlsse erkannt werden .
nach der debatte im ausschuss liegt die angelegenheit heute dem parlament zur ersten lesung vor .
der zeitpunkt ist gnstig , da der rat seinerseits in der vergangenen woche nach lange whrenden errterungen einvernehmen hinsichtlich des neuen textes erzielt hat , in dem die ursprnglichen ziele der kommission in ihren grundzgen erfasst sind .
nach prfung des berichts von angelika niebler und der neuen nderungsantrge kann die kommission mit genugtuung feststellen , dass das parlament den vorschlag der kommission grundstzlich untersttzt .
ungeachtet dessen hat die kommission einige detaillierte anmerkungen zu einzelnen teilen des berichts zu machen .

nach auffassung der kommission ist in dem vorliegenden bericht besonders problematisch , dass nicht ausreichend klar zwischen fragen , die dem mitentscheidungsverfahren unterliegen , und im ausschussverfahren zu behandelnden themen unterschieden wird .
alle anzunehmenden nderungsantrge mssten den zwischen den institutionen der eu vereinbarten komitologiebestimmungen entsprechen , die die nutzung der ausschussverfahren regeln und auf deren grundlage der mit der entscheidung ber einen rechtsrahmen fr die funkfrequenzpolitik zu grndende ausschuss arbeiten msste .
in einigen nderungsantrgen wird vorgeschlagen , dass alle beschlsse im mitentscheidungsverfahren gefasst werden sollten und dieses verfahren fr die entscheidung ber die gemeinsame politische linie ebenso wie fr die vereinbarung ber technische durchfhrungsmanahmen angewandt werden knnte , die durch die vereinbarten politischen linien bedingt werden .
nach ansicht der kommission sollten die letztgenannten , also die beschlsse zu technischen durchfhrungsmanahmen , in einem ausschuss gefasst werden , wobei das ausschussverfahren zur anwendung kommt .
der bericht enthlt ebenfalls nderungsantrge , wonach das europische parlament im ausschussverfahren beschlossene manahmen aufheben oder abndern kann .
hier liegt nach auffassung der kommission ein widerspruch zum komitologiebeschluss vor .

ich mchte sie an den grundsatz des vorschlags erinnern : immer wenn das europische parlament und der rat im mitentscheidungsverfahren oder auf andere weise ber eine gemeinschaftspolitik entscheiden , die mit den frequenzen in verbindung steht , wie beispielsweise das galileo-projekt und das vorhaben zur schaffung eines einheitlichen luftraums , beschlieen sie gleichzeitig , dass fr die umsetzung einer derartigen praxis in der gemeinschaftspolitik funkfrequenzen zugeteilt werden mssen .
in diesem zusammenhang wird das ausschussverfahren bentigt , um ber technische durchfhrungsmanahmen entscheiden zu knnen , die eine voraussetzung fr die umsetzung der vereinbarten gemeinschaftspolitik sind .
um dies noch zu verdeutlichen , kann darber hinaus festgestellt werden , dass im ausschussverfahren ebenso wenig ber gemeinschaftspolitiken beschlossen wird , die von funkfrequenzen abhngig sind , wie ber harmonisierungen , die ber rein technische durchfhrungsmanahmen hinausgehen .
in diesen fllen kommt das mitentscheidungsverfahren zur anwendung .

aufgrund der vorstehenden ausfhrungen kann die kommission keine nderungsantrge des parlaments annehmen , die im widerspruch zu dem zentralen ansatz unseres vorschlags fr eine entscheidung stehen .
die nderungsantrge des parlaments , wonach alle im ausschussverfahren getroffenen entscheidungen dem parlament zur behandlung vorgelegt werden mssten und dieses dann ein recht auf nderung oder ablehnung htte , sofern sie andere fragen als die rein technische durchfhrung betreffen , stehen im widerspruch zu den bestimmungen des komitologiebeschlusses .
gemss komitologiebeschluss prft die kommission manahmenvorschlge erneut , wenn diese nach einer entschlieung des parlaments eine im rahmen einer rechtsvorschrift als grundlage bertragene durchfhrungsbefugnis berschreiten und informiert das europische parlament ber manahmen , die die kommission infolge der entschlieung des parlaments zu ergreifen gedenkt sowie ber die begrndung dieser manahmen .
in diesem zusammenhang hlt die kommission die nderungsantrge 10 und 19 fr wichtig und bittet auch die mitglieder des europischen parlaments , ihren standpunkt zu den genannten nderungsantrgen noch einmal zu berprfen , wie es bei den nderungsantrgen 21 , 22 und 23 erfolgt ist .

abschlieend mchte ich jedoch hervorheben , dass die kommission dem bestreben des parlaments fr eine aktive beteiligung am entscheidungsprozess zu den funkfrequenzen groe wertschtzung entgegenbringt .
aus diesem grund hatte die kommission in ihrem vorschlag auf die vorhandenen mglichkeiten verwiesen : das mitentscheidungsverfahren und das ausschussverfahren .
hinsichtlich der anderen antrge akzeptiert die kommission die nderungen 1 , 2 , 4 , 5 , 6 , 8 , 17 und 22-25 .
grundstzlich stimmen wir den nderungsantrgen 3 , 7 , 9 , 11-13 und 20 zu .
die brigen nderungsantrge kann die kommission nicht akzeptieren .

schlussfolgernd kann ich feststellen , dass sich die auffassungen der institutionen ber die ziele des vorschlags fr eine entscheidung einander angenhert haben .
dies sollte richtungsweisend bei der weiteren vorbereitung der umsetzung der entscheidung sein .
die kommission ist auf dieser grundlage zu einer offenen zusammenarbeit mit dem europischen parlament bereit .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag statt .

( die sitzung wird um 23.40 uhr geschlossen . )
